text:
ein den Anforderungen in Teil B oder C dieser Prüfungsordnung entsprechender Teil der Diplomvorprüfung als Zwischenprüfung anerkannt werden.
 (6) Für Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in staatlich anerkannten Fernstudien gelten die
 Absätze 1 bis 3 entsprechend. Für Berufsakademien gilt Absatz 3 entsprechend. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten werden anerkannt.
 (7) Werden Studien- und Prüfungsleistungen anerkannt, sind die Noten - soweit die Notensysteme vergleichbar sind - zu übernehmen und in die Berechnung der Gesamtnote einzubeziehen. Bei unvergleichbaren Notensystemen wird der Vermerk "bestanden" aufgenommen. Eine Kennzeichnung der Anerkennung im Zeugnis ist zulässig.
 (8) Die Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen, Prüfungsleistungen und Zwischenprüfungen erfolgt
 von Amts wegen. Die Studierenden haben die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 und 6 besteht ein Rechtsanspruch auf Anerkennung.
 (9) Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennung von Studienzeiten gemäß Abs. 3 und 6 trifft die zuständige Fakultät im Zusammenwirken mit den jeweiligen Fachzwischenprüfungsausschüssen.
 Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen gemäß Absätzen 3 und 6 sowie Entscheidungen gemäß Absatz 5 trifft der Fachzwischenprüfungsausschuss.
 Entscheidungen über die Anerkennung von Zwischenprüfungen bzw. über die Anerkennung von Bescheinigungen über ein abgeschlossenes Grundstudium anstelle der Zwischenprüfungen gemäß Absatz 3 sowie Entscheidungen gemäß Absatz 4 trifft der Zwischenprüfungsausschuss im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Fachwischenprüfungsausschuss.
 § 6 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß
 (1) Eine Prüfungsleistung bzw. der betreffende Prüfungsteil gilt als nicht bestanden, wenn der oder die Kandidat/in zu einem Prüfungstermin ohne triftige Gründe nicht erscheint oder nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt.
 (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem oder der Prüfer/in und dem Fachzwischenprüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten bzw. eines von ihr bzw. ihm überwiegend allein zu versorgenden Kindes kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden; auf Verlangen ist das Attest eines ärztlichen Direktors oder einer ärztlichen Direktorin einer Universitätsklinik beizubringen. Werden die Gründe anerkannt, wird ein neuer Termin anberaumt. Bereits erbrachte Teilprüfungsleistungen werden angerechnet.
 (3) Versucht der oder die Kandidat/in, das Ergebnis seiner bzw. ihrer Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als nicht bestanden. Eine Kandidatin oder ein Kandidat, die bzw. der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der bzw. dem jeweiligen Prüfenden oder Aufsichtführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistungen ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung als nicht bestanden. Wird der oder die Kandidat/in von der weiteren Erbringung der Prüfungsleistungen ausgeschlossen, ist diese Entscheidung auf sein Verlangen vom Zwischenprüfungsausschuss zu überprüfen.
 (4) Ablehnende Entscheidungen des Zwischenprüfungsausschusses und der jeweiligen Fachzwischenprüfungsausschüsse sind der Kandidatin oder dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sie sind zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Der Kandidatin oder dem Kandidaten ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
 (5) Auf Antrag einer Kandidatin sind die Mutterschutzfristen, wie sie im jeweils gültigen Gesetz zum Schutz der Erwerbstätigen Mutter (MschG) festgelegt sind, entsprechend zu berücksichtigen. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. Die Mutterschutzfristen unterbrechen jede Frist nach dieser Prüfungsordnung;


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die Dauer des Mutterschutzes wird nicht in die Frist eingerechnet.
 (6) Gleichfalls sind die Fristen des Erziehungsurlaubs nach Maßgabe des jeweils gültigen Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) auf Antrag zu berücksichtigen. Die Kandidatin oder der Kandidat muss bis spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab sie bzw. er den Erziehungsurlaub antreten will, dem Prüfungsausschuss unter Beifügung der erforderlichen Nachweise schriftlich mitteilen, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume sie bzw. er Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen will. Der Prüfungsausschuss hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die bei einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erziehungsurlaub nach BErzGG auslösen würden, und teilt der Kandidatin bzw. dem Kandidaten das Ergebnis sowie ggf. die neu festgesetzten Prüfungsfristen unverzüglich mit.
 § 7 Durchführung der punktuellen Prüfung
 (1) Eine punktuelle Prüfung besteht aus Klausur(en) oder mündlicher Prüfung oder aus Klausur(en) und mündlicher Prüfung. Die Art der Prüfung ergibt sich für jedes Fach aus Teil B und C dieser Prüfungsordnung.
 (2) Besteht die punktuelle Prüfung in einem Fach aus mehreren Teilen (Teilprüfungen), so können diese Teilprüfungen zum gleichen Prüfungstermin oder auch zu verschiedenen Prüfungsterminen abgelegt werden, soweit für das Fach in Teil B und C nichts anderes gilt.
 (3) Jede Klausur ist in der Regel von zwei Prüferinnen oder Prüfern zu bewerten, von denen einer oder eine Professor/in sein muss. Bei den Noten "nicht ausreichend (5)" und "sehr gut (1)" muss die Klausur in jedem Fall von zwei Prüferinnen oder Prüfern bewertet werden, von denen eine bzw. einer Professor/in sein muss.
 (4) Die mündliche Prüfung wird von einem oder einer Prüfer/in in Anwesenheit einer Beisitzerin oder eines Beisitzers, die bzw. der das Protokoll führt, abgenommen. Der bzw. die Beisitzer/in kann auch eine zweite Prüfungsberechtigte oder ein zweiter Prüfungsberechtigter sein. Das Protokoll ist von dem bzw. der Prüfer/in und von dem bzw. der Protokollführenden zu unterzeichnen.
 (5) Die mündliche Prüfung kann für bis zu drei Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als Gruppenprüfung durchgeführt werden. Die Prüfungsdauer erhöht sich dabei entsprechend der Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Die Leistungen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sind individuell zu bewerten.
 (6) Die mündliche Prüfung ist öffentlich. An der Prüfung können Studierende des Prüfungsfaches nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse als Zuhörer teilnehmen. Aus wichtigen Gründen oder auf Antrag einer Kandidatin oder eines Kandidaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Öffentlichkeit erstreckt sich nicht auf die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
 § 8 Durchführung der studienbegleitenden Prüfung
 (1) Die Leistungen für die studienbegleitende Zwischenprüfung sind durch die Lehrveranstaltungen zu erbringen, die in Teil B und C dieser Prüfungsordnung für jedes Fach festgelegt sind. Für jedes Fach sind mindestens zwei Prüfungsleistungen nachzuweisen.
 (2) Der Nachweis wird durch eine individuelle Leistung erworben. Die Art der Leistung (schriftliche Hausarbeit, Protokoll, schriftliche Fassung eines Referates oder Klausur) wird auf dem Nachweis vermerkt.
 (3) Die erbrachte Leistung wird von dem bzw. der Leiter/in der betreffenden Lehrveranstaltung spätestens am Ende der auf die Lehrveranstaltung folgenden vorlesungsfreien Zeit bewertet und als Zwischenprüfungsleistung bestätigt.
 § 9 Durchführung der teils punktuellen, teils studienbegleitenden Prüfung
 Wird

type: other


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die Zwischenprüfung zum Teil punktuell, zum Teil studienbegleitend durchgeführt, so gelten die Bestim- mungen der §§ 4, 7 und 8 entsprechend.
 § 10 Zeitpunkt der Prüfung
 (1) Die Zwischenprüfungen in den einzelnen Fächern sind bis zum Beginn der Vorlesungszeit des fünften Fachsemesters abzulegen; sie brauchen in den einzelnen Fächern nicht gleichzeitig abgelegt zu werden.
 (2) Sind die Zwischenprüfungen einschließlich etwaiger Wiederholungen nicht spätestens bis zum Beginn der Vorlesungszeit des siebten Fachsemesters abgelegt, so erlischt der Prüfungsanspruch, es sei denn, dass die oder der Studierende die Nichtablegung nicht zu vertreten hat. Hierüber entscheidet der Zwischenprüfungsaus- schuss auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten.
 (3) Für den Erwerb von Sprachkenntnissen, die zusätzlich zum eigentlichen Fachstudium in Teil B und C dieser Ordnung gefordert werden, kann ein Aufschub der Frist für die Zwischenprüfung gewährt werden. Der Antrag auf Aufschub ist spätestens im vierten Fachsemester an den Zwischenprüfungsausschuss zu stellen. Dem Antrag ist ein Nachweis über den Erwerb der Sprachkenntnisse beizufügen (Sprachprüfungszeugnis oder Kursbescheinigung).
 (4) Ein Aufschub der Fristen der Absätze 1 und 2 um zwei Semester erfolgt, wenn von den Fächern geforderte Fremdsprachenkenntnisse (ausgenommen Latinum, Englisch und Französisch) ohne Vorkenntnisse nachgeholt werden müssen.
 (5) Die Fristen gemäß Absatz 1 und 2 verlängern sich für Studierende, die als Teilzeitstudierende eingeschrieben sind, entsprechend der Art des jeweiligen Teilzeitzstudiums. Der schriftliche Fristverlängerungsantrag ist im Laufe des 4. Fachsemesters beim Zwischenprüfungsausschuss einzureichen.
 § 11 Zulassungsverfahren
 (1) Der Antrag auf Zulassung zur Zwischenprüfung ist schriftlich beim Fachzwischenprüfungsausschuss zu stellen.
 (2) Dem Antrag sind folgende Nachweise beizufügen:
 1. Nachweis über die bestandene Orientierungsprüfung und über die in Teil B und C dieser Prüfungsordnung für die Zwischenprüfung genannten Zulassungsvoraussetzungen;
 2. Studienbuch;
 3. Erklärung darüber, ob sich der oder die Kandidat/in in diesem Prüfungsfach bereits einer Zwischen- oder Abschlussprüfung unterzogen und diese bestanden oder endgültig nicht bestanden hat.
 Bei der studienbegleitenden Prüfung hat der oder die Kandidat/in gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung nachzuweisen, dass er bzw. sie die in Teil B und C dieser Prüfungsordnung genannten Prüfungsleistungen erbracht hat.
 (3) Besteht die punktuelle Zwischenprüfung in einem Fach aus mehreren Teilprüfungen und werden diese zu verschiedenen Prüfungsterminen abgelegt, so müssen die in Absatz 2 genannten Zulassungsvoraussetzungen erst bis zur letzten Teilprüfung erfüllt sein, soweit in Teil B und C dieser Prüfungsordnung nichts anderes geregelt ist.
 (4) Die Entscheidung über die Zulassung trifft der Fachzwischenprüfungsausschuss; sie ist der Kandidatin bzw.
 dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen.
 Die Zulassung ist zu versagen, wenn 1. die in Absatz 2 und 3 genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind;
 2. der bzw. die Kandidat/in in dem betreffenden Fach in demselben Studiengang die Zwischen- oder Abschlussprüfung an einer wissenschaftlichen Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes endgültig nicht bestanden hat;
 3. der Prüfungsanspruch verloren ist oder
 4. die Unterlagen unvollständig sind und trotz Aufforderung nicht fristgemäß vervollständigt worden sind.
 (5) Der bzw. die Kandidat/in soll mindestens das letzte Semester vor der jeweiligen Prüfung an der Universität Freiburg im jeweiligen Prüfungsfach immatrikuliert gewesen sein.
 § 12 Meldefristen
 (1) Die Prüfungstermine für die Zwischenprüfungen werden für jedes Fach vom zuständigen Fachzwischenprüfungsausschuss jeweils ein Semester


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im Voraus festgelegt und fakultätsüblich bekannt gemacht. Mit der Festlegung der Prüfungstermine erfolgt gleichzeitig die Bestimmung des Zeitpunktes, bis zu dem spätestens die Anmeldung zu erfolgen hat. Die Frist zwischen Anmeldung und Prüfung muss mindestens drei Wochen betragen.
 (2) Innerhalb der Anmeldefrist nach Absatz 1 ist ein Rücktritt ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich. Nach Ablauf der Anmeldefrist ist ein Rücktritt nur noch bei triftigen Gründen zulässig, die glaubhaft zu machen sind.
 Jeder Rücktritt ist gegenüber dem Fachzwischenprüfungsausschuss schriftlich zu erklären. Im Übrigen gilt § 6 entsprechend.
 § 13 Ergebnis der Zwischenprüfung
 (1) Die punktuelle Prüfung, die Teilprüfungen bei der punktuellen Prüfung und die Prüfungsleistungen bei der studienbegleitenden Prüfung werden mit folgenden Noten bewertet:
 1,7; 2,0; 2;3 = gut = eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;
 (2) Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Teilprüfungen bzw. Prüfungsleistungen, errechnet sich die Fachnote aus dem Durchschnitt der Noten der einzelnen Teilprüfungen bzw. Prüfungsleistungen, wobei sich die Note einer schriftlichen Teilprüfung (Klausur) aus dem arithmetischen Mittel der Bewertungen der beiden Prüfer/innen ergibt.
 Bei einem Durchschnitt bis 1,5 = sehr gut bei einem Durchschnitt über 1,5 bis 2,5 = gut bei einem Durchschnitt über 2,5 bis 3,5 = befriedigend bei einem Durchschnitt über 3,5 bis 4,0 = ausreichend bei einem Durchschnitt über 4,0 = nicht ausreichend.
 Bei der Bildung aller Noten wird nur die erste Dezimale hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.
 (3) Die Zwischenprüfung ist in einem Fach bestanden, wenn alle Teilprüfungen und/oder alle Prüfungsleistungen mindestens mit "4,0" bewertet worden sind.
 (4) Die Zwischenprüfung ist erfolgreich abgelegt, wenn sie in allen Studienfächern bestanden ist. Die einzelnen Zeugnisse aus den gewählten Studienfächern gelten zusammen als Zeugnis über die Zwischenprüfung der Philosophischen Fakultäten.
 (1) Über die bestandene Zwischenprüfung in jedem Fach wird vom Fachzwischenprüfungsausschuss ein Zeugnis mit dem Datum der letzten Prüfungsleistung ausgestellt. Das Zeugnis wird mit dem Dienstsiegel des für das Fach zuständigen Seminars oder Instituts versehen und enthält die Unterschrift des oder der Vorsitzenden des Fachzwischenprüfungsausschusses.
 (2) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, so erteilt der Fachzwischenprüfungsausschuss dem Kandidaten oder der Kandidatin hierüber einen schriftlichen Bescheid, der auch darüber Auskunft gibt, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang sowie innerhalb welcher Frist die Zwischen- prüfung wiederholt werden kann. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
 (3) Ist die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden oder gilt sie als endgültig nicht bestanden, so erteilt der Fachzwischenprüfungsausschuss dem Kandidaten oder der Kandidatin hierüber einen schriftlichen Bescheid. Auf Antrag und gegen Vorlage einer Exmatrikulationsbescheinigung wird dem Kandidaten oder der Kandidatin eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt, die die erbrachten Prüfungsleistungen enthält und erkennen lässt, dass die Zwischenprüfung insgesamt nicht bestanden ist.
 (1) Ist die Zwischenprüfung in einem Fach oder eine Teilprüfung derselben nicht bestanden, so kann sie nur einmal wiederholt werden. Die Wiederholung hat jeweils im nächstfolgenden Semester zu erfolgen, soweit nicht der Fachzwischenprüfungsausschuss aufgrund fachspezifischer Gegebenheiten einen anderen Termin festsetzt; über Ausnahmen für Studierende, die als Teilzeitstudierende eingeschrieben sind, entscheidet der Zwischenprüfungsausschuss auf Antrag des oder oder


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Studierenden.
 (2) Ist die Zwischenprüfung in einem Fach nicht bestanden, so muss sie nur in diesem Fach wiederholt werden.
 Besteht die Prüfung aus mehreren Teilen, so sind nur die jeweils nicht bestandenen Teile zu wiederholen.
 § 16 Ungültigkeit der Prüfung
 (1) Hat der oder die Kandidat/in bei einer Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann der Zwischenprüfungsausschuss nachträglich die betreffenden Prüfungsergebnisse entsprechend berichtigen und die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden erklären.
 (2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne dass der oder die Kandidat/in hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so gilt die Zwischenprüfung dennoch als bestanden. Hat der oder die Kandidat/in die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so entscheidet der Zwischenprüfungsausschuss unter Beachtung der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.
 (4) Das zu Unrecht erteilte Prüfungszeugnis ist einzuziehen, gegebenenfalls ist ein neues zu erteilen. Eine Entscheidung nach Absatz 1 und 2 Satz 2 ist nach einer Frist von fünf Jahren nach Ausstellung des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.
 § 17 Einsichtnahme in die Prüfungsakten
 (1) Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Antrag Einsicht in die Prüfungsakten gewährt.
 (2) Der Antrag ist binnen eines Jahres nach Aushändigung der Prüfungszeugnisse bzw. des Bescheides über das Nichtbestehen der Zwischenprüfung bei der bzw. dem Zwischenprüfungsbeauftragten zu stellen. Diese bzw. dieser bestimmt Ort und Zeit der Einsichtnahme.
 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen*
 (1) Die Orientierungs- und Zwischenprüfungsordnung tritt am 01. 10. 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zwischenprüfungsordnung vom 23. 02. 1990 (W.u.K. 1990, S. 74), zuletzt geändert am 19. 04.2000 (W., F.u.K. 2000, S. 412), außer Kraft.**
 (2) Die 1. Änderungssatzung vom 06.04.2001 tritt mit Wirkung vom 01.04.2001 in Kraft.
 (3) Die 2. Änderungssatzung vom 28.09.2001 tritt am 01.10.2001 in Kraft.
 (4) Die 3. Änderungssatzung vom 20.02.2002 tritt am 01.04.2002 in Kraft.
 (5) Die 4. Änderungssatzung vom 11.09.2002 tritt am 01.10.2002 in Kraft.
 (6) Die 5. Änderungssatzung vom 15.04.2003 tritt mit Wirkung vom 01.04.2003 in Kraft.
 (7) Die 6. Änderungssatzung vom 02.10.2003 tritt mit Wirkung vom 01.10.2003 in Kraft.
 (8) Die 7. Änderungssatzung vom 22.04.2004 tritt mit Wirkung vom 01.04.2004 in Kraft.
 (9) Die 8. Änderungssatzung vom 20.08.2004 tritt am 01.10.2004 in Kraft.
 (10) Die 9. Änderungssatzung vom 27.09.2004 tritt am 01.10.2004 in Kraft.
 (11) Die 10. Änderungssatzung vom 05.08.2005 tritt am 01.10.2005 in Kraft.
 (12) Die 11. Änderungssatzung vom 12.08.2005 tritt am 01.10.2005 in Kraft.
 (13) Die 12. Änderungssatzung vom 29.05.2006 tritt mit Wirkung vom 01.04.2006 (fachspezifische Bestimmungen für die Fächer Europäische Ethnologie, Griechisch/Griechische Philologie und Latein/Lateinische Philologie) bzw. zum 01.10.2006 (Aufhebung der Hauptfachteilstudiengänge) in Kraft.
 Studierende, die ihr Studium in den Hauptfächern Ältere deutsche Literatur und Sprache, Alte Geschichte, Englische Philologie, Europäische Ethnologie, Geographie, Griechische Philologie, Historische Hilfswissenschaften, Islamwissenschaft (Arabische und eine weitere islamische Literatursprache), Islamwissenschaft: Arabisch, Islamwissenschaft: Persisch und Türkisch, Lateinische Philologie, Lateinische Philologie des Mittelalters, Mittelalterliche Geschichte, Neuere deutsche Literaturgeschichte, Neuere und Neueste Geschichte, Nordgermanische Philologie, Osteuropäische Geschichte, Philosophie, Romanische Philologie: Französisch (Hauptgebiet) und eine


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weitere romanische Sprache (Nebengebiet), Romanische Philologie: Spanisch (Hauptgebiet) und eine weitere romanische Sprache (Nebengebiet), Slavische Philologie: Ost- mit Westslavischer Philologie, Slavische Philologie: Ost- mit Südslavische Philologie, Slavische Philologie: West- mit Ostslavischer Philologie, Slavische Philologie: West- mit Südslavischer Philologie, Sportwissenschaft, Sprachwissenschaft des Deutschen, Völkerkunde, Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Wissenschaftliche Politik vor dem 01.10.2006 aufgenommen haben können die Orientierungsprüfung auf Antrag längstens bis zum 30.09.2008 gemäß den fachspezifischen Bestimmungen der Orientierungs- und Zwischenprüfungsordnung vom 22. September 2000 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 32, Nr. 29, Seiten 89 - 164 vom 11. April 2001), zuletzt geändert am 12. August 2005 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 36, Nr. 43, Seiten 260 - 263 vom 18. August 2005), ablegen.
 Studierende, die ihr Studium in den Hauptfächern Ältere deutsche Literatur und Sprache, Alte Geschichte, Englische Philologie, Europäische Ethnologie, Geographie, Griechische Philologie, Historische Hilfswissenschaften, Islamwissenschaft (Arabische und eine weitere islamische Literatursprache), Islamwissenschaft: Arabisch, Islamwissenschaft: Persisch und Türkisch, Lateinische Philologie, Lateinische Philologie des Mittelalters, Mittelalterliche Geschichte, Neuere deutsche Literaturgeschichte, Neuere und Neueste Geschichte, Nordgermanische Philologie, Osteuropäische Geschichte, Philosophie, Romanische Philologie: Französisch (Hauptgebiet) und eine weitere romanische Sprache (Nebengebiet), Romanische Philologie: Spanisch (Hauptgebiet) und eine weitere romanische Sprache (Nebengebiet), Slavische Philologie: Ost- mit Westslavischer Philologie, Slavische Philologie: Ost- mit Südslavische Philologie, Slavische Philologie: West- mit Ostslavischer Philologie, Slavische Philologie: West- mit Südslavischer Philologie, Sportwissenschaft, Sprachwissenschaft des Deutschen, Völkerkunde, Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Wissenschaftliche Politik vor dem 01.10.2006 aufgenommen haben können die Zwischenprüfung auf Antrag längstens bis zum 31.03.2010 gemäß den fachspezifischen Bestimmungen der Orientierungs- und Zwischenprüfungsordnung vom 22. September 2000 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 32, Nr. 29, Seiten 89 - 164 vom 11. April 2001), zuletzt geändert am 12. August 2005 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 36, Nr. 43, Seiten 260 - 263 vom 18. August 2005), ablegen.
 (14) Die 13. Änderungssatzung vom 28. 06.2007 tritt mit Wirkung vom 01.04.2007 in Kraft.
 (15) Die 14. Änderungssatzung vom 05.05.2008 tritt mit Wirkung vom 01.10.2007 in Kraft.
 Studierende, die ihr Studium in den zum Wintersemester 2007/2008 aufgehobenen Teilstudiengängen (Fächern) vor dem 01.10.2007 aufgenommen haben, können die Orientierungsprüfung - unter Berücksichtigung der individuell geltenden Prüfungsfristen - längstens bis zum 30.09.2009 gemäß den fachspezifischen Bestimmungen der Orientierungs- und Zwischenprüfungsordnung vom 22. September 2000 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 32, Nr. 29, Seiten 89 - 164 vom 11. April 2001), zuletzt geändert am 28. Juni 2007 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 38, Nr. 46, Seiten 183 - 184, vom 29. Juni 2007), ablegen.
 Studierende, die ihr Studium in den zum Wintersemester 2007/2008 aufgehobenen Teilstudiengängen (Fächern) vor dem 01.10.2007 aufgenommen haben, können die Zwischenprüfung - unter Berücksichtigung der individuell geltenden Prüfungsfristen - längstens bis zum 31.03.2011 gemäß den fachspezifischen Bestimmungen der Orientierungs- und Zwischenprüfungsordnung vom 22. September 2000 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 32, Nr. 29, Seiten 89 - 164 vom 11. April 2001), zuletzt geändert am 28. Juni 2007 (Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 38, Nr. 46, Seiten 183 - 184, vom 29. Juni 2007), ablegen.
 * Die Übergangsregelungen für die fachspezifischen Bestimmungen sind beim jeweiligen fachspezifischen Teil aufgeführt.
 ** Im Hinblick auf die Orientierungsprüfung ist außerdem folgende gesetzliche Bestimmung relevant: Artikel 13 § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung


text: hochschulrechtlicher Vorschriften vom 06.12.1999: "Die Orientierungsprüfung ist nur von denjenigen Studierenden abzulegen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes [d.h. ab SS 2000, Eh.] ihr Studium beginnen oder in einen neuen Studiengang ohne Anrechnung bisheriger Studienleistungen wechseln. Bei Wechsel des Hochschulortes und/oder Wechsel des Studiengangs mit Anrechnung bisheriger Studienleistungen ist die Orientierungsprüfung nur abzulegen, wenn die Vor- oder Zwischenprüfung noch nicht abgelegt worden ist oder nicht als gleichwertig anerkannt worden ist."


text:
BAG > 2016 > BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 - Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Ges...
 Urt. v. 10.05.2016, Az.: 9 AZR 347/15
 Arbeitnehmer haben Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz - es sei denn...
 Grundsätzlich können Arbeitnehmer zwar verlangen, dass ihnen ein rauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Doch sollte ihr Arbeitgeber (hier eine Spielbank) in seinem Unternehmen einen Raum eingerichtet haben, in dem die Gäste rauchen dürfen, so kann es für ihn zumutbar sein, in diesem Raum seiner Beschäftigung nachzugehen. Dies dann, wenn dieser Bereich mit einer Klimaanlage und einer speziellen Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet ist. (Hier wollte der in der Bank beschäftigte Croupier in diesem Raum nicht (mehr) tätig sein. Das BAG versagte ihm aber die Gefolgschaft, als er gegen seinen Arbeitgeber auf Versetzung klagte. Er müsse es aushalten, in dem Raum etwa zweimal wöchentlich für sechs bis zehn Stunden dort zu arbeiten, wenn er nicht woanders arbeiten wolle.)
 Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch am Arbeitsplatz; Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten; Einschränkungen des Gesundheitsschutzes durch die Art des Betriebes
 Referenz: JurionRS 2016, 24087
 Aktenzeichen: 9 AZR 347/15
 LAG Hessen - 13.03.2015 - AZ: 3 Sa 1792/12
 ArbStättV § 5
 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) § 2 Abs. 5 Nr. 5
 BAGE 155, 80 - 87
 AA 2016, 91
 AA 2016, 114
 AP-Newsletter 2016, 236-237
 ArbR 2016, 272
 ArbRB 2016, 161
 ArbRB 2016, 297
 AuA 2016, 744
 AuA 2016, 369
 AUR 2016, 260-261
 AuUR 2016, 260-261
 BB 2016, 1203 (Pressemitteilung)
 BB 2016, 2228
 BB 2016, 2298-2300
 DB 2016, 15 (Pressemitteilung)
 EzA-SD 11/2016, 4-5 (Pressemitteilung)
 EzA-SD 19/2016, 12
 FA 2016, 344
 GWR 2016, 388
 MDR 2016, 1272
 NJW 2016, 10 "Gesundheitsschutz"
 NJW 2017, 285-287 "Gesundheitsschutz"
 NJW-Spezial 2016, 595
 NZA 2016, 1134-1136
 öAT 2016, 209
 RdW 2016, 696-697
 RÜ 2016, 698-699
 schnellbrief 2016, 88
 sis 2016, 453
 SPA 2016, 88
 StX 2016, 400
 ZAP EN-Nr. 739/2016
 ZAP 2016, 1110
 ZTR 2016, 578-579
 1. Der Gesetzgeber ist bei der Formulierung des § 5 Abs. 1 ArbStättV davon ausgegangen, dass Tabakrauch zwangsläufig die Gesundheit gefährdet. § 5 Abs. 1 ArbStättV resultiert aus der Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisaton WHO. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
 2. § 5 Abs. 1 ArbStättV wird jedoch durch § 5 Abs. 2 ArbStättV dahingehend eingeschränkt, dass der Arbeitgeber in Arbeitsbereichen mit Publikumsverkehr Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen muss, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.
 3. In einer hessischen Spielbank, in der es für das Publikum auch einen Raucherbereich gibt, kann vom Arbeitgeber kein Rauchverbot für die gesamte Spielbank verlangt werden. Denn ein Rauchverbot würde den unternehmerischen Tätigkeitsbereich verändern, da die Spielbank von der Erlaubnis gem. § 2 Abs. 5 Nr. 5 HessNRSG in zulässiger Weise Gebrauch machen kann und im entschiedenen Fall Gebrauch gemacht hat.
 hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler,


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die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Kranzusch und Wullhorst für Recht erkannt:
 Bei der Beklagten sind insgesamt ca. 120 Croupiers beschäftigt. Ihre Arbeitszeit wird unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach einem Dienstplan verteilt. Dieser wird jeweils für eine Periode von sechs Wochen erstellt. Die Verteilung führt dazu, dass innerhalb eines Dienstplanblocks, dh. innerhalb von sechs Tagen, ein Croupier im Durchschnitt ein bis zwei Dienste und damit sechs bis zehn Stunden im Raucherraum zu arbeiten hat. Durch kurzfristig erforderlich werdende Vertretungen kann es ausnahmsweise zu einem erhöhten Einsatz im Raucherraum innerhalb eines Dienstplanblocks kommen. Bis einschließlich Dezember 2013 wurde der Kläger zwischen sechs und zehn Stunden pro Dienstplanblock im Raucherraum eingesetzt. Es werden grundsätzlich alle Croupiers im Raucherraum beschäftigt. Ausgenommen werden Croupiers, die ein ärztliches Gutachten vorlegen, aus dem sich ihre gesundheitliche Beeinträchtigung durch das Arbeiten im Raucherbereich ergibt. Ein solches Gutachten hat der Kläger nicht vorgelegt. Zudem ist für einen Croupier aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts die Beschäftigung im Raucherraum untersagt. Es besteht eine Betriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht am "Black-Jack-Tisch" eingeteilt werden dürfen und weitere fünf Croupiers, darunter auch der Kläger, an maximal 21 Tagen im Kalenderjahr am "Black-Jack-Tisch" tätig sein dürfen.
 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die Gesundheitsschädlichkeit passiven Rauchens sei nicht unumstritten. Ein Großteil der "vom TÜV" festgestellten kleineren Mängel sei bereits behoben und der Rest sei in "Abarbeitung". Es gebe auch nicht genügend Mitarbeiter, die gegen einen Einsatz im Raucherraum nichts einzuwenden hätten.
 1. § 618 Abs. 1 BGB wird durch § 5 ArbStättV konkretisiert. Gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Entgegen der Auffassung der Revision kann der Anspruch nicht isoliert aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hergeleitet werden. § 618 BGB konkretisiert iVm. den öffentlichrechtlichen Arbeitsschutznormen den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen. Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13, BAGE 127, 205).
 b) Dies wird durch das Gesetzgebungsverfahren bestätigt. Es war Ziel des Gesetzgebers, die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Diese könnten sich vor allem daraus ergeben, dass in jedem Einzelfall festgestellt werden müsste, ob das Passivrauchen nach Konzentration und zeitlicher Belastung zu einer Gesundheitsgefährdung führt. Nach dem Inhalt der Debatte im Bundestag wurde es als untragbar angesehen, dass der Einzelne nachweisen müsse, inwieweit er durch die Einflüsse des Rauchens gesundheitlich geschädigt werde. Gerade diese Situation sei Grund für die Gesetzesinitiative gewesen (vgl. Plenarprotokoll 14/111 vom 29. Juni 2000 S. 10530 f.). Zudem sollte die Präzisierung der ArbStättV den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen, die grundsätzlich von einer krebserzeugenden Wirkung des Passivrauchens ausgingen (BT-Drs. 14/3231 S. 4). Der Gesetzgeber wollte deshalb das Passivrauchen generell als gesundheitsgefährdend ansehen. Hierfür


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spricht auch, dass er unter Hinweis auf eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 1994 (- 5 Sa 732/94 -) die bisherige Rechtsprechung fortschreiben wollte (BT-Drs. aaO.). Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte in dieser Entscheidung angenommen, bereits eine subjektiv wahrgenommene Tabakrauchkonzentration löse die Schutzpflicht des Arbeitgebers aus.
 c) Diese Auslegung wird durch den mittlerweile aufgehobenen § 32 ArbStättV idF vom 20. März 1975 bestätigt. Dieser verlangte für Erholungsräume geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch. Die Aufhebung dieser Vorschrift wurde damit begründet, die bisherige Nichtraucherschutzregelung sei inhaltlich in § 3a ArbStättV idF vom 27. September 2002 (nunmehr § 5 ArbStättV) enthalten. Damit schützt § 5 ArbStättV vor jeder Form des Passivrauchens. Im Übrigen wurde § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbStättV zur Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingefügt (BT-Drs. 16/5049 S. 7). Nach Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention erkennen die Vertragsparteien an, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursache. Deshalb folgt auch aus Art. 2 Abs. 2 GG eine staatliche Schutzpflicht vor dem Passivrauchen (BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 119, BVerfGE 121, 317).
 Zu OS 2. und 3.: Bestätigung und Weiterführung von BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - BAGE 131, 18
 BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145...
 BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/...


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 Wir sind seit 03.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andrea Mulzer) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann


text: Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und


text: Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andrea Mulzer Luitpoldstr. 31 95028 Hof Deutschland Telefon: 09281|5406882 E-Mail: modellbahnen@aol.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich


text: unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andrea Mulzer, Luitpoldstr. 31, 95028 Hof, : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht,


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sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 22.05.2018
 Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andrea Mulzer, Luitpoldstr. 31, 95028 Hof, Tel. 09281-5406882, Mail: modellbahnen@aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen einem Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je


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nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie eszurück.) - An Andrea Mulzer, Luitpoldstr. 31, 95028 Hof, : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes bitte streichen
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Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15 - dejure.org
 Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15
 https://dejure.org/2017,48810
 Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
 Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
 Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2017 - C-524/15 (https://dejure.org/2017,48810)
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 Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem -Identität des Sachverhalts - Wiederholung von Verfahren oder Sanktionen - Ausnahmen vom Verbotssatz ne bis in idem - Hinreichend enger materieller und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren
 Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem - Identität des Sachverhalts - Wiederholung von Verfahren oder Sanktionen - Ausnahmen vom Verbotssatz ne bis in idem - Hinreichend enger materieller und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren
 EuGH, 25.01.2017 - C-524/15
 EuGH, 20.03.2018 - C-524/15
 Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15
 Orsi - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die ...
 Der Gerichtshof hat diese beiden Rechtssachen aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der Rechtssache C-524/15, Menci, verbunden, die ebenfalls die doppelte Anwendung von steuer- und strafrechtlichen Sanktionen aufgrund der Nichtabführung von Mehrwertsteuer in Italien zum Gegenstand hat.


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Rechtsprechung: K&R 2010, 353 - dejure.org
 Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 08.03.2010
 Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) für den Zeitraum vor und nach Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 10/98/EG (ONP II-Richtlinie); Auslegung des Entgeltbegriffs bei Umlage sämtlicher Bereitstellungskosten durch die Deutsche Telecom AG; Erstreckung der Pflicht zur Überlassung von Teilnehmerdaten auch auf Zusatzdaten; Bestehen der drei Kostenkategorien in Bezug auf sämtliche genannte Teilnehmerdaten durch den Begriff "Kosten der effizienten Bereitstellung"
 Telekom darf für Überlassung von Basisdaten nur Kosten in Höhe der Übermittlung verlangen
 Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) für den Zeitraum vor und nach Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 10/98/EG (ONP II-Richtlinie); Auslegung des Entgeltbegriffs bei Umlage sämtlicher Bereitstellungskosten durch die Deutsche Telecom AG; Erstreckung der Pflicht zur Überlassung von Teilnehmerdaten auch auf Zusatzdaten; Bestehen der drei Kostenkategorien in Bezug auf sämtliche genannte Teilnehmerdaten durch den Begriff "Kosten der effizienten Bereitstellung"
 telegate.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 13.10.2009)
 BGH verweist Klage der telegate AG an das OLG Düsseldorf zurück
 LG Köln, 31.08.2005 - 91 O (Kart) 230/04
 LG Köln, 31.08.2005 - 91 O 230/04
 BGH, 10.02.2009 - KZR 41/07
 BGH, 09.10.2012 - KZR 40/11
 MMR 2010, 429
 K&R 2010, 353
 - betreffend § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ;.
 Die Vergütung jener Zusatz- und Fremddaten unterliegt gemäß §§ 47 Abs. 4, 38 Abs. 4, 28 TKG lediglich der Missbrauchskontrolle (...vgl.: BVerwG, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 32; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).
 Die Anwendbarkeit des § 134 BGB entspricht für § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).
 Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;... Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;... Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).
 Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den


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rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH..., Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH..., Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).
 Diesbezüglich kann es im Streitfall auf sich beruhen, ob dies bereits mit Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (EuZW 2005, 17 Tz. 37 ff. - KPN Telecom), die ausweislich des Klagevorbringens jedenfalls für die Klägerin erstmals Anlass zu greifbaren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des vereinbarten Überlassungsentgelts bot, oder erst beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ) der Fall war (...so Senat, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 71).
 Die so verstandene Behinderung erfolgte in einem Geschäftsverkehr, welcher gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 61 - Teilnehmerdaten II).
 Soweit § 12 TKG 1996 die Höhe des Entgelts konkretisiert, handelt es sich - desgleichen im Detail schon ausgeführt [s.o. Punkt II. A. 2.b) und e)] um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB mit der Folge, dass der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz die Teil-Nichtigkeit der Entgeltabrede in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet; im Übrigen bleibt der zulässige Preis, d.h. das vereinbarte Entgelt bis zur gesetzlichen Preisgrenze geschuldet (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II).
 Von einer Klärung der zweifelhaften Rechtslage, aufgrund dessen der Klägerin eine hinreichend aussichtsreiche Verfolgung des Schadensersatzanspruchs im Klagewege zuzumuten war, kann frühestens mit Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 und hiernach mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836), fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II) die Rede sein.
 nutzungsabhängig umgelegt werden


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(vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG..., Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).
 Für die Vorläuferregelung in § 12 TKG i.d.F. vom 25.02.1996, die im Lichte von Art. 6 Abs. 3 ONP-RL bezüglich der Basisdaten eigener Kunden des Herausgabepflichtigen in gleicher Weise auszulegen gewesen ist, entspricht die Anwendbarkeit des § 134 BGB gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).
 Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH..., Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).
 BGH, 29.06.2010 - KZR 50/07
 Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen ...
 Einen derartigen Zwang hat der Senat für möglich gehalten, wenn ein Ausweichen auf eine offline-Nutzung der Datenbank wegen nicht zeitnaher updates unpraktikabel ist (...Urt. v. 11. Juli 2006, aaO Tz. 18 - Suchmaschine) oder wenn für die offline-Nutzung ein erheblich höheres Entgelt verlangt wird als für die online-Nutzung (Urt. v. 13. Oktober 2009, aaO Tz. 54 f. - Teilnehmerdaten II).
 Wie der Senat in seinen Urteilen "Teilnehmerdaten I" und "Teilnehmerdaten II" (jeweils vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Tz. 14 ff. und KZR 41/07 Tz. 16 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem Ende der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des Absatzes 1 als auch von einem Dritten i.S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3 nach der Definition der Urteile vom 13. Oktober 2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht gilt.
 Die Pflicht, Teilnehmerdaten kostenlos zu veröffentlichen, lässt die Möglichkeit unberührt, die dadurch entstehenden Kosten als Teil der umlagefähigen Kosten und Aufwendungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 TKG bei der Berechnung genehmigungsfähiger Entgelte zu berücksichtigen (...BVerwG, Urt. v. 16. Juli 2006, aaO Tz. 20; BGH, Urteile v. 13. Oktober 2009, aaO Tz.


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27 bzw. 30 - Teilnehmerdaten I und II).
 Eine Entgeltvereinbarung, die gegen § 12 TKG 1996 verstößt, ist nach § 134 BGB nur in dem Umfang nichtig, in dem sie den zulässigen Preis überschreitet (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 34/06 Tz. 12 f., 49 - Teilnehmerdaten I und KZR 41/07 Tz. 62, juris - Teilnehmerdaten II).
 Wenn DTAG als auf dem Markt für Telefondienstleistungen marktbeherrschendes Unternehmen die Abnehmer von Teilnehmerdaten durch das Fordern unzulässig hoher Preise für eine offline-Datenüberlassung dazu veranlasst hat, die online-Nutzung der Suchmaschine NDIS zu wählen, ist das - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - eine erhebliche und sachlich nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen i.S. des § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB und führt zu einem Schadensersatzanspruch von 11883 Telecom nach § 33 Satz 1 Halbs. 2 GWB i.d.F. der 6. GWB-Novelle (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 41/07, juris Tz. 59 ff. - Teilnehmerdaten II, zu § 20 Abs. 1 GWB).
 BGH, 29.06.2010 - KZR 51/07
 Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Entgeltes durch die Deutsche Telekom AG für die ...
 Wie der Senat in seinen Urteilen "Teilnehmerdaten I" und "Teilnehmerdaten II" (jeweils vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K & R 2010, 349 Tz. 14 ff. und KZR 41/07 Tz. 16 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem Ende der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i. S. des Absatzes 1 als auch von einem Dritten i. S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-) Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3 nach der Definition der Urteile vom 13. Oktober 2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht gilt.
 Wenn DTAG als auf dem Markt für Telefondienstleistungen marktbeherrschendes Unternehmen die Abnehmer von Teilnehmerdaten durch das Fordern unzulässig hoher Preise für eine offline-Datenüberlassung dazu veranlasst hat, die online-Nutzung der Suchmaschine NDIS zu wählen, ist das - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - eine erhebliche und sachlich nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen i. S. des § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB und führt zu einem Schadensersatzanspruch von Talkline nach § 33 Satz 1 Halbs. 2 GWB i. d. F. der 6. GWB-Novelle (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 41/07, juris Tz. 59 ff. - Teilnehmerdaten II, zu § 20 Abs. 1 GWB).
 OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15
 Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei ...
 Zwar würde vorliegend - anders als bei den Entscheidungen des BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07 - Teilnehmerdaten II sowie des OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2011 - VI-U (Kart) 2/11 - sie, die Klägerin, nicht zur Nutzung von Zusatzleistungen gezwungen,


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um die Teilnehmerdaten nutzen zu können.
 Bei dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) handelt es sich nicht um die Überlassung von Teilnehmerdaten mit der Vereinbarung der einen oder anderen Zusatzleistung im Rahmen eines reinen Austauschverhältnisses wie sie etwa den Entscheidungen des BGH vom 13.10.2009, KZR 41/07 - Teilnehmerdaten II, und des OLG Düsseldorf vom 8.11.2011, VI-U (Kart) 2/11, zugrunde lag.
 OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15
 Anwendungsbereich von § 47 TKG
 Bei dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) handelt es sich nicht um die Überlassung von Teilnehmerdaten mit der Vereinbarung der einen oder anderen Zusatzleistung im Rahmen eines reinen Austauschverhältnisses, wie sie etwa den Entscheidungen des BGH vom 13.10.2009, KZR 41/07 - Teilnehmerdaten II und des OLG Düsseldorf vom 8.11.2011, VI-U (Kart) 2/11 zugrunde lag.
 § 12 TKG 1996 ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, soweit in Vereinbarungen die Preisgrenze für die Basisdaten der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters überschritten wird (vgl. BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I , BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ), 2. Die in § 4 des Vertrages vom 8. September 2000 enthaltene Preisvereinbarung der Parteien verstößt gegen § 12 TKG 1996.
 Nach den im betreffenden Revisionsurteil (BGH, KZR 41/07 , dort Tz. 54, 55) wiederholten Rechtsgrundätzen findet § 12 TKG 1996 u.a. dann auf das NDIS-Entgelt Anwendung, wenn der Nachfrager der Teilnehmerdaten faktisch gezwungen worden ist, die online-Nutzung der Suchmaschine zu wählen, indem für eine offline-Nutzung der Datenbank DaRed ein erheblich höheres Entgelt verlangt worden ist.
 Eine Klärung dieser schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfrage ist erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2008, 832) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).
 BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07
 Teilnehmerdaten III
 BGH, 29.06.2010 - KZR 46/07
 Anspruch eines Betreibers von Auskunftsdiensten gegen ein ...
 BGH, 29.06.2010 - KZR 3/08
 Auslegung des § 12 Telekommunikationsgesetz i.d.F.v. 25.07.1996 ( TKG ) ab dem ...
 BGH, 20.04.2010 - KZR 25/07
 Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereichung ...
 BGH, 20.04.2010 - KZR 52/07
 Wettbewerbsrechtliche Schadenersatzhaftung der Deutschen Telekom AG aufgrund ...
 BGH, 29.06.2010 - KZR 47/07
 Auswirkungen einer Nichtigkeitsfolge auf die gesamte Entgeltabrede
 OLG Köln, 25.09.2012 - 7 U 89/11
 Funktionelle Zuständigkeit des Kartellsenats für einen Rechtsstreit um die Höhe ...
 OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 23/13
 Rückzahlungsansprüche aufgrund Nichtigkeit einer Vereinbarung über die ...
 OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11
 OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 8/11
 Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar.
 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 357 Abs. 2 S. 3 BGB
 Onlinehändler darf widerrufendem Verbraucher Rücksendekosten nur bei vertraglicher Vereinbarung auferlegen
 Notwendigkeit einer gesonderten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten
 Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung
 Unrichtige Belehrungen über das Widerrufsrecht des Kunden
 Formularmäßige Vereinbarung der


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Überbürdung der Kosten der Rücksendung auf den Besteller
 Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Kostentragungsklausel in der Widerufsbelehrung eines Vertrages für den Fall der Rücksendung von Waren durch den Besteller; Grundsätze zur rechtlichen Abgrenzung zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen hinsichtlich der Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs
 Erwähnung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus
 40-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung genügt nicht für eine vertragliche Vereinbarung
 EBay-Händler aufgepasst: Abmahnung mangels vertraglicher Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in AGB
 LG Mainz - 12 HKO 45/09
 MMR 2010, 330 (Ls.)
 MIR 2010, Dok. 046


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Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III (Slowakei), eingereicht am 11. Mai 2020 – Strafverfahren gegen AB u. a., andere Verfahrensbeteiligte: HI und Krajská prokuratúra v Bratislave
 (Rechtssache C-203/20)
 Beschuldigte: AB, CD, EF, GH, IJ, LM, NO, PR, ST, UV, WZ, BC, DE, FG und JL
 Andere Verfahrensbeteiligte: HI und Krajská prokuratúra v Bratislave
 Steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI1 des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Grundsatz „ne bis in idem“ entgegen, und zwar unter Berücksichtigung von Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn die Strafsache durch ein gerichtliches Urteil über den Freispruch vom Anklagevorwurf oder die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig abgeschlossen wurde, falls diese Entscheidungen auf der Grundlage einer Amnestie ergangen sind, die, nachdem diese Entscheidungen rechtskräftig geworden waren, durch den Gesetzgeber aufgehoben wurde, und die innerstaatliche Rechtsordnung vorsieht, dass durch die Aufhebung einer solchen Amnestie auch die Entscheidungen staatlicher Organe in dem Umfang aufgehoben sind, in dem sie auf der Grundlage und mit der Begründung von Amnestien und Begnadigungen ergangen sind, und gesetzliche Strafverfolgungshindernisse, die auf eine in dieser Weise aufgehobene Amnestie gestützt sind, wegfallen, und zwar ohne eine besondere gerichtliche Entscheidung oder ein besonderes gerichtliches Verfahren?
 Steht eine Bestimmung eines nationalen Gesetzes, die, ohne Entscheidung eines nationalen Gerichts, unmittelbar die Entscheidung eines nationalen Gerichts über die Einstellung der Strafverfolgung, die nach der nationalen Regelung den Charakter einer endgültigen Entscheidung mit den Wirkungen eines Freispruchs vom Anklagevorwurf hat, aufhebt, mit dem durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Recht auf ein unparteiisches Gericht und dem in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Recht, nicht zwei Mal wegen derselben Tat verfolgt oder bestraft zu werden, sowie Art. 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang?
 Steht eine solche Bestimmung eines nationalen Gesetzes, die das Verfassungsgericht bei der Überprüfung des Beschlusses der Národna rada Slovenskej republiky (Nationalrat der Slowakischen Republik) über die Aufhebung einer Amnestie oder einer individuellen Begnadigung nach Art. 86 Buchst. i der Verfassung der Slowakischen Republik darauf beschränkt, nur dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung der Slowakischen Republik zu beurteilen, ohne Rücksicht auf verbindliche Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), in Einklang mit dem Loyalitätsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 3 EUV, mit Art. 267 AEUV, mit Art. 82 AEUV, mit dem in Art. 47 der Charta verbürgten Recht auf ein unparteiisches Gericht sowie mit dem in Art. 50 der Charta verbürgten Recht, nicht zwei Mal wegen derselben Tat verfolgt oder bestraft zu werden?
 1 ABl. 2002, L 190, S. 1.


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BFH, 29.04.2009 - X R 35/08 - dejure.org
 Zugang eines Steuerbescheids; Beweislast; Auslegung eines Klageantrags
 AO § 122 Abs. 2 Nr. 1; AO § 162
 Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung eines verspäteten Zugangs des Verwaltungsaktes durch den Adressaten; Zulässige Annahme einer Einräumung des Zuganges eines Verwaltungsaktes aufgrund der möglichen Herausnahme eines Schreibens durch den Nachbarn aus dem gemeinsam genutzen Briefkasten
 Beweislast über den Zugang eines Steuerbescheids obliegt dem Finanzamt
 a) Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.).
 Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20;... Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.;... vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015;... Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008;... U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).
 Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Beteiligten entspricht (BFH-Urteil vom 29.4.2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777).
 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.).
 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.).
 Außerdem verweise er auf das BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08 (BFH/NV 2009, 1777).
 b) Soweit dem Hinweis des Klägers auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1777 die Rüge der Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zu entnehmen sein sollte, liegt eine für die Zulassung wegen Divergenz erforderliche Abweichung nicht vor, da dem vorgeblichen Divergenzurteil und dem Urteil des FG unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen.
 Das BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1777 betrifft die Frage der Beweislast in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige bestreitet, einen durch die Post übermittelten Steuerbescheid überhaupt erhalten zu haben, während es im Streitfall um die Beweislast für den verspäteten Zugang eines Steuerbescheides geht.
 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.).
 Während derjenige


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Adressat, der einen verspäteten Zugang des Verwaltungsaktes geltend macht, durch substantiierte Erklärungen darlegen muss, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist, um die Beweislast des FA zu begründen (...BFH-Beschlüsse vom 14.02.2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979;... vom 25.02.2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115; BFH-Urteile vom 06.09.1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108; vom 16.09.1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435), muss derjenige Adressat, der - wie im Streitfall - bestreitet, dass ihm das Schriftstück überhaupt zugegangen ist, nicht substantiiert vortragen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist (BFH-Urteil vom 29.04.2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777;... BFH-Beschluss vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743).
 Insofern ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des betroffenen Beteiligten entspricht (z.B. Senatsurteil vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 47, jeweils m.w.N.).
 Denn bestreitet der Steuerpflichtige, dass ihm der Verwaltungsakt überhaupt zugegangen ist, kann weitere Substantiierung nicht verlangt werden, da dies objektiv unmöglich ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41; vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777).
 Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere der Indizienbeweis (BFH-Urteile vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534; vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, ...und vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031).
 VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 148/15
 Vorbeugende Feststellungsklage gegen die Vollstreckung eines Beitragsbescheides; ...


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Nicht datenschutzrechtskonforme Videoüberwachung am Arbeitsplatz | HÄRTING Rechtsanwälte
 Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigungszahlung haben, wenn eine nicht rechtmäßige Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat.
 Schwere Persönlichkeitsverletzung?
 Ob eine solche schwere Persönlichkeitsverletzung vorliegt, muss anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände ermittelt werden. Dabei ist insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, der Anlass und die Beweggründe des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Je intensiver die Verletzung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes ist, desto eher ist eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Beschäftigten anzunehmen, die zu einer Entschädigungspflicht führt. (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2019, Az.: 2 Sa 214/18)
 Videoüberwachung auf einer Tankstelle
 Der Kläger war bei der Beklagten als Verkäufer und Tankstellenmitarbeiter beschäftigt. Er beendete sein Arbeitsverhältnis unter anderem deshalb, da er der Meinung war, dass er in seinem Persönlichkeitsrechts verletzt werde, indem der Arbeitgeber Überwachungskameras an seinem Arbeitsplatz betreibt.
 Der Arbeitgeber hatte Videokameras sowohl in öffentlich zugänglichen als auch in nicht öffentlichen Bereich der Tankstelle installiert. Der Arbeitgeber berief sich auf die Videoüberwachung in dem nicht öffentlich zugänglichen Bereich des Betriebs auf gemeinsame Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers sowie auf seine Beschäftigen. Sie verwies insoweit auf mehrere Überfälle auf die Tankstelle in der Vergangenheit. Der Kläger beanspruchte aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts eine Entschädigungszahlung von 2.000,00 EUR.
 Geldentschädigung für Videoüberwachung
 In erster Instanz wurde dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR zugesprochen. Das Arbeitsgericht nahm an, der Arbeitgeber betreibe im nicht öffentlich zugänglichen Bereich der Tankstelle zwei tatsächlich eingesetzte Überwachungskameras, durch die die Beschäftigten einer ständigen Beobachtung ausgesetzt seien, so dass ein unzulässiger Überwachungsdruck entsteht. Im weiteren wies das Arbeitsgericht die Klage auf weitere Entschädigung ab, da es zu dem Schluss kam, dass es die von dem Kläger behaupteten versteckten Kameras im Deckenbereich über der Kassentheke nicht geben könne.
 Weitere Kameras nicht durch Sicherheitsinteressen gerechtfertigt
 Das LAG dagegen sprach dem Kläger eine weitere Entschädigung zu. Das Berufungsgericht ging aufgrund des beiderseitigen Parteivortrags davon aus, dass zwei weitere Kameras in dem Verkaufsraum installiert waren, die die Kassentheke dauerhaft senkrecht filmten. Der Einsatz der beiden Deckenkameras sah das Gericht als nicht gerechtfertigt an, da das Sicherheitsinteresse der Beklagten gegenüber Fehlverhalten der Kunden nach § 6b BDSG aF bereits durch das Anbringen von sichtbaren Kameras, auf die beim Betreten des Verkaufsraums hingewiesen wird, ausreichend berücksichtigt ist. Eine weiterreichende Überwachung im Kassenbereich oder in nicht öffentlichen Räumen unterliegt dem Anwendungsbereich des § 32 BDSG aF (jetzt: § 26 BDSG). Nach § 32 BDSG aF war die Nutzung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer nur zulässig, soweit dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Anlasslose Überwachung der Belegschaft zum Schutz vor Schädigungen des Vermögens des Arbeitgebers durch einzelne Beschäftigte, war nach § 32 BDSG aF ebenso verboten wie heute nach § 26 BDSG.
 Das Urteil des LAG schafft Rechtssicherheit für Arbeitgeber, die eine Videoüberwachung in ihren Geschäftsräumen bereits angeschafft haben oder implementieren wollen. Die Installation von sichtbaren Kameras in öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen, auf die beim Betreten er Räumlichkeiten hingewiesen wird, ist ausreichend zur Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses des Arbeitgebers.


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FAQ – Versicherungsrecht | Vogg Haschka
 FAQ - Versicherungsrecht
 Download – FAQ Versicherungsrecht als PDF
 Was macht eigentlich ein Anwalt für Versicherungsrecht?Antwort anzeigen
 Ein Rechtsanwalt, der sich auf den Fachbereich des Versicherungsrechts spezialisiert hat, besitzt neben fundierten Kenntnissen im allgemeinen Versicherungsrecht auch spezielle Kenntnisse in den Bereichen internationales Versicherungsrecht, Personen- und Sachversicherungsrecht sowie Rechtsschutzversicherungsrecht. Um die Bezeichnung Fachanwalt für Versicherungsrecht tragen zu dürfen, ist eine Genehmigung der Rechtsanwaltskammer erforderlich. Diese wird einem Rechtsanwalt nur dann erteilt, wenn dieser die prozessualen Besonderheiten im Bereich Versicherungsrecht kennt sowie die rechtlichen Zusammenhänge der Versicherungsaufsicht.
 Was ist ein (Privat-)Versicherungsverhältnis?Antwort anzeigen
 Nach der herkömmlichen Definition der Rechtsprechung liegt ein Versicherungsgeschäft vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen versprochen werden. Dabei wird das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt, und der Risikoübernahme liegt eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde. Das Gesetz beschreibt in § 1 VVG lediglich die wechselseitigen Hauptleistungen. Hierbei handelt es sich jedoch weder um eine Legaldefinition noch um eine Anspruchsgrundlage, sondern im Wesentlichen um eine Klarstellung, für welche vertraglichen Schuldverhältnisse das VVG zur Anwendung gelangt. Abzugrenzen ist das privatrechtliche von dem sozialrechtlichen Versicherungsverhältnis. Bei letzterem wird Versicherungsschutz kraft Gesetzes gewährt; zudem gilt das Prinzip des sozialen Ausgleichs.
 Wer ist „Versicherter“?Antwort anzeigen
 Versicherter ist, wer Träger des durch den Vertrag versicherten Interesses ist. In der Praxis sind Versicherter und Versicherungsnehmer meist personenidentisch (sog. Eigenversicherung, d. h. Versicherung eigener Interessen des Vertragsschließenden), weshalb in diesen Fällen nur vom Versicherungsnehmer gesprochen wird. Eigenständige Bedeutung erlangt der Versicherte hingegen in der Fremdversicherung. Freilich ist die Terminologie nicht immer einheitlich. Dies gilt auch für das Gesetz. So darf das VVG dort, wo es vom „Versicherungsnehmer“ spricht und dabei von der Versicherung eigener Interessen als Regelfall ausgeht, nicht immer wörtlich genommen werden. Sofern es nämlich nicht auf die Stellung des Versicherungsnehmers als Vertragspartner ankommt, sondern auf die Eigenschaft als Träger des versicherten Interesses, muss man in der Fremdversicherung auf den Versicherten statt auf den Versicherungsnehmer abstellen.
 Was ist eine Wohngebäudeversicherung?Antwort anzeigen
 Die Wohngebäudeversicherung ist Bestandteil der Sachversicherung. Bei ihr handelt es sich um eine Versicherungsform, in der Versicherungsschutz für typische Gebäudegefahren miteinander kombiniert ist. Die Wohngebäudeversicherung bietet Versicherungsschutz für die drei Gefahrengruppen
 – Brand/Blitzschlag/Explosion,
 – Leitungswasser/Rohrbruch und
 – Sturm/Hagel.
 Im Regelfall schließt der Versicherungsschutz alle genannten Gefahren ein. Der Versicherungsnehmer hat jedoch Wahlfreiheit. Er muss nicht sämtliche Gefahren versichern, sondern kann auch einzelne Gefahrengruppen unversichert lassen oder anderweitig absichern. Neben der „Standarddeckung“ können weitere Risiken nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Versicherungsschutz besteht unter Umständen auch für Elementarschäden (Erdbeben, Überschwemmung, Rückstau, Lawinen, Erdsenkung, Schneedruck Erdrutsch und Vulkanausbruch). In ihrer typischen Ausgestaltung stellt die Wohngebäudeversicherung eine kombinierte Versicherung dar. In der verbundenen Wohngebäudeversicherung werden verschiedene Risiken zusammengefasst, die sich auf das gleiche versicherte Objekt beziehen und denen ein einheitliches Bedingungswerk zugrunde liegt, in dem sämtliche Klauseln zu den einzelnen Risiken zusammengefasst sind. Anders als in einer gebündelten Versicherung teilt jedes versicherte Risiko des kombinierten Versicherungsvertrages das Schicksal des gesamten Vertrages. Beabsichtigt der