text:
spätestens am Dienstag,
 den 4. Juni 2019, 24:00 Uhr MESZ, unter der
 dass sie zu Beginn des Dienstags, den 21. Mai
 2019, also 0:00 Uhr MESZ (Nachweisstichtag),
 vorgenannten Adresse spätestens am Dienstag, den
 4. Juni 2019, 24:00 Uhr MESZ, zugehen. Die
 bedürfen der Textform (§ 126b des Bürgerlichen
 Gesetzbuchs) und müssen in deutscher oder
 erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und
 Umfang des Stimmrechts). Entsprechendes gilt für
 Falle der Vertretung eines Aktionärs sind die
 135 Absatz 8 Aktiengesetz beziehungsweise § 135
 Absatz 10 Aktiengesetz in Verbindung mit § 125
 Absatz 5 Aktiengesetz gleichgestellte Personen,
 Institute, Unternehmen oder Vereinigungen zur
 Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigt werden.
 ihnen gemäß § 135 Absatz 8 Aktiengesetz
 beziehungsweise § 135 Absatz 10 Aktiengesetz in
 gleichgestellte Personen, Institute, Unternehmen
 oder Vereinigungen erteilt, besteht kein
 Textformerfordernis, jedoch ist die
 Vollmachtserklärung vom Bevollmächtigten
 enthalten. Aktionäre, die ein Kreditinstitut,
 eine Aktionärsvereinigung oder diesen gemäß
 § 135 Absatz 8 Aktiengesetz beziehungsweise §
 135 Absatz 10 Aktiengesetz in Verbindung mit §
 125 Absatz 5 Aktiengesetz gleichgestellte
 Vereinigungen mit der Stimmrechtsausübung
 bevollmächtigen wollen, werden gebeten, sich mit
 dem zu Bevollmächtigenden über die Form der
 mehrere von diesen Bevollmächtigten
 Vollmacht das Formular zu verwenden, das die
 Mitarbeiter als weisungsgebundene
 erteilen und dass die Stimmrechtsvertreter weder
 an sie sind bis Montag, den 10. Juni 2019, 24:00
 DJ DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -8-
 Uhr MESZ, eingehend zu übermitteln; sie bedürfen
 benannten Stimmrechtsvertreter per Post, per
 Telefax oder auf elektronischem Wege (per
 E-Mail) sind an folgende Adresse zu richten:
 Gemäß § 122 Absatz 2 Aktiengesetz
 können Aktionäre, deren Anteile zusammen
 den zwanzigsten Teil des Grundkapitals
 Aktien) erreichen, verlangen, dass
 Zugangstermin ist also Samstag, der 11.
 Mai 2019, 24:00 Uhr MESZ. Später
 bis zur Entscheidung des Vorstands über
 Etwaige Ergänzungsverlangen bitten wir an
 126 Absatz 1 Aktiengesetz*
 mindestens 14 Tage vor der
 Hauptversammlung, wobei der Tag des
 am Montag, den 27. Mai 2019, 24:00 Uhr
 und/oder Stellungnahme der Verwaltung
 unverzüglich über die Internetseite der
 zugänglich gemacht (vgl. § 126 Absatz 1
 Satz 3 Aktiengesetz).
 gemacht werden müssen. Diese Gründe sind
 beschrieben. Eine etwaige Begründung
 braucht insbesondere dann nicht
 Gegenanträgen nebst etwaiger Begründung
 ist ausschließlich folgende Adresse
 §§ 126, 127 Aktiengesetz*
 also spätestens Montag, den 27. Mai 2019,
 24:00 Uhr MESZ, zugegangen sind, werden
 enthalten. Wahlvorschläge brauchen nicht
 Verbindung mit § 126 Absatz 2
 Aktiengesetz sowie § 127 Satz 3
 Aktiengesetz in Verbindung mit §§ 124
 Absatz 3 Satz 4, 125 Absatz 1 Satz 5
 müssen. Diese Gründe sind auf der
 Wahlvorschläge gelten nur dann als
 unterbreitet, wenn sie während der
 Hauptversammlung unterbreitet werden.
 d) *Auskunftsrechte der Aktionäre gemäß
 §§ 131 Absatz 1, 293g Absatz 3
 Auskunftspflicht des Vorstands erstreckt
 Nach § 293g Absatz 3 Aktiengesetz ist
 den Abschluss der Unternehmensverträge
 mit der WCM Office I GmbH, der WCM
 Handelsmärkte I GmbH, der WCM
 Handelsmärkte II GmbH und der WCM
 Handelsmärkte XVII GmbH wesentlichen
 Angelegenheiten der WCM Office I GmbH,
 der WCM Handelsmärkte I GmbH, der WCM
 Handelsmärkte II GmbH bzw. der WCM
 Handelsmärkte XVII GmbH zu geben.
 6. *Veröffentlichungen auf der Internetseite der
 Gesellschaft gemäß § 124a Aktiengesetz*


text:
Konzernabschluss zum 31. Dezember 2018,
 Geschäftsjahr 2018 sowie der erläuternde
 gemäß der §§ 289a Absatz 1, 289f
 Gewinnabführungsvertrag zwischen der WCM
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft und der WCM
 Office I GmbH vom 6. März 2019;
 der WCM Beteiligungs- und
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft für die
 Geschäftsjahre 2016, 2017 und 2018 sowie
 die Lageberichte der WCM Beteiligungs- und
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft und die
 2016, 2017 und 2018;
 * die Jahresabschlüsse der WCM Office I GmbH
 für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 sowie
 der Jahresabschluss der WCM Office I GmbH
 & Co. KG für das Geschäftsjahr 2016;
 gemeinsame Bericht des Vorstands der WCM
 Geschäftsführung der WCM Office I GmbH;
 * der Prüfbericht des Vertragsprüfers
 gemäß § 293e Aktiengesetz.
 Zum Tagesordnungspunkt 7:
 Handelsmärkte I GmbH vom 6. März 2019;
 * die Jahresabschlüsse der WCM Handelsmärkte
 I GmbH für die Geschäftsjahre 2017 und
 2018 sowie der Jahresabschluss der WCM
 Handelsmärkte GmbH & Co. KG für das
 Geschäftsjahr 2016;
 Geschäftsführung der WCM Handelsmärkte I
 GmbH; sowie
 Zum Tagesordnungspunkt 8:
 Handelsmärkte II GmbH vom 6. März 2019;
 II GmbH für die Geschäftsjahre 2017 und
 Handelsmärkte II GmbH & Co. KG für das
 Geschäftsführung der WCM Handelsmärkte II
 Handelsmärkte XVII GmbH vom 6. März 2019;
 XVII GmbH für die Geschäftsjahre 2017 und
 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte
 North KG für das Geschäftsjahr 2016;
 Geschäftsführung der WCM Handelsmärkte
 XVII GmbH; sowie
 der Hauptversammlung am Dienstag, den 11. Juni
 2019, zugänglich sein.
 7. *Informationen zum Datenschutz für Aktionäre*
 Die Gesellschaft verarbeitet als die im Sinne
 von Artikel 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679
 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen
 ('*Datenschutz-Grundverordnung*')
 verantwortliche Stelle personenbezogene Daten
 (Vor- und Nachname, Titel, Anschrift,
 Datenschutzgesetze. Zudem verarbeitet die
 Gesellschaft auch die personenbezogenen Daten
 eines von einem Aktionär etwaig benannten
 Stimmrechtsvertreters (insbesondere dessen Namen
 sowie dessen Wohnort). Sofern ein Aktionär oder
 ein Vertreter mit der Gesellschaft in Kontakt
 tritt, verarbeitet die Gesellschaft zudem
 diejenigen personenbezogenen Daten, die
 erforderlich sind, um etwaige Anliegen zu
 beantworten (etwa die von Aktionären oder ihren
 Vertretern angegebenen Kontaktdaten, wie zum
 Beispiel Telefonnummern).
 In Abhängigkeit vom Einzelfall kommen auch
 weitere personenbezogene Daten in Betracht. Die
 Gesellschaft verarbeitet beispielsweise
 Wahlvorschlägen und Verlangen von Aktionären in
 der Hauptversammlung. Im Falle von zugänglich zu
 machenden Gegenanträgen und Wahlvorschlägen
 werden diese einschließlich des Namens des
 Aktionärs zudem im Internet unter
 Aktionäre ist nach den §§ 118 ff. Aktiengesetz
 zwingend erforderlich, um die Hauptversammlung
 vorzubereiten, durchzuführen und nachzubereiten
 sowie um den Aktionären die Ausübung ihrer
 ermöglichen. Ohne die Bereitstellung dieser
 personenbezogenen Daten ist eine Teilnahme der
 Aktionäre an der Hauptversammlung und die
 Ausübung von Stimmrechten und anderen
 versammlungsbezogenen Rechten nicht möglich.
 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist das
 Aktiengesetz in Verbindung mit Artikel 6 Absatz
 1 lit. c) Datenschutz-Grundverordnung. Da
 sämtliche Aktien der Gesellschaft Inhaberaktien
 sind, weist die Gesellschaft jedoch darauf hin,
 dass Aktionäre sich unter Wahrung Ihrer
 Anonymität beziehungsweise ohne Bereitstellung
 ihrer personenbezogenen Daten durch ein
 Kreditinstitut (§ 135 Absatz 5 Aktiengesetz),
 Absatz 8 Aktiengesetz oder nach § 135 Absatz 10
 in Verbindung mit § 125 Absatz 5 Aktiengesetz
 gleichgestellten Personen oder Institutionen
 vertreten lassen können.
 Die Gesellschaft verarbeitet personenbezogene
 Daten gegebenenfalls

type: other


text:
auch zur Erfüllung weiterer
 gesetzlicher Verpflichtungen wie zum Beispiel
 aufsichtsrechtlicher Vorgaben sowie aktien-,
 wertpapier-, handels- und steuerrechtlicher
 Aufbewahrungspflichten. Rechtsgrundlage für die
 Verarbeitung sind die jeweiligen gesetzlichen
 Regelungen in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1
 Satz 1 lit. c) Datenschutz-Grundverordnung.
 Wege der Auftragsverarbeitung eingesetzt werden,
 personenbezogenen Daten, die für die Ausführung
 der beauftragten Dienstleistung erforderlich
 sind und verarbeiten die Daten
 Im Übrigen werden personenbezogene Daten im
 Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den
 Aktionären und Aktionärsvertretern zur Verfügung
 gestellt, namentlich über das
 Teilnehmerverzeichnis. Das Teilnehmerverzeichnis
 kann von Aktionären und Aktionärsvertretern
 während der Hauptversammlung (§ 129 Absatz 4
 Satz 1 Aktiengesetz) und bis zu zwei Jahre nach
 der Hauptversammlung (§ 129 Absatz 4 Satz 2
 Die Gesellschaft verwendet die im Zusammenhang
 Di XFRA DIVIDEND/INTEREST INFORMATION - 12.06.2019 - 1
 29.04. DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -10-
 29.04. DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -9-
 29.04. DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -5-
 29.04. DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -8-
 WCM BETEILIGUNGS UND GRUNDBESITZ-AG 4,78 +0,63 %


text:
§ 16 LWPG, Änderungsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 16 LWPG, Änderungsbestimmungen Suche
 Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinlan......§ 16 LWPG, Änderungsbestimmungen§ 17 LWPG, Änderungsbestimmungen§ 18 LWPG, In-Kraft-Treten
 § 16 LWPG, Änderungsbestimmungen
 § 16 LWPGLandesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz (Landeswahlprüfungsgesetz - LWPG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz (Landeswahlprüfungsgesetz - LWPG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWPGReferenz: 1110-2(hier nicht wiedergegeben)
 § 15 LWPG, Geschäftsordnung des Landtags§ 17 LWPG, Änderungsbestimmungen


text:
Gesetze > S > SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch > §§ 220 - 274, Achtes Kapitel - Finanzierung > §§ 220 - 256a, Erster Abschnitt - Beiträge > §§ 249 - 251, Vierter Titel - Tragung der Beiträge > § 251 SGB V, Tragung der Beiträge durch Dritte
 § 251 SGB V
 § 251 SGB V - Tragung der Beiträge durch Dritte
 Absatz 1 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261) und 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).
 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 6. 10. 1989 (BGBl I S. 1822), 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261), 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Satz 3 angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234).
 Absatz 3 Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606), geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167).
 (4) 1Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 193 Abs. 2 und 3 sowie für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II. 2Die Höhe der vom Bund zu tragenden Zusatzbeiträge für die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II wird für ein Kalenderjahr jeweils im Folgejahr abschließend festgestellt. 3Hierzu ermittelt das Bundesministerium für Gesundheit den rechnerischen Zusatzbeitragssatz, der sich als Durchschnitt der im Kalenderjahr geltenden Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen nach § 242 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Mitglieder ergibt. 4Weicht der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a von dem für das Kalenderjahr nach Satz 2 ermittelten rechnerischen Zusatzbeitragssatz ab, so erfolgt zwischen dem Gesundheitsfonds und dem Bundeshaushalt ein finanzieller Ausgleich des sich aus der Abweichung ergebenden Differenzbetrags. 5Den Ausgleich führt das Bundesversicherungsamt für den Gesundheitsfonds nach § 271 und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für den Bund durch. 6Ein Ausgleich findet nicht statt, wenn sich ein Betrag von weniger als einer Million Euro ergibt.
 Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594) und 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954). Sätze 2 bis 6 angefügt durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).
 Absatz 4a eingefügt durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
 Absatz 4b eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).
 (4c) Für Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, trägt der Träger der Einrichtung die Beiträge.
 Absatz 4c eingefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443).
 (5) 1Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. 2In den Fällen der Absätze 3, 4 und 4a ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. 3Ihm sind die für die Durchführung


text:
der Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 4Das Bundesversicherungsamt kann die Prüfung durch eine Krankenkasse oder einen Landesverband wahrnehmen lassen; der Beauftragte muss zustimmen. 5Dem Beauftragten sind die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 6Der Beauftragte darf die erhobenen Daten nur zum Zweck der Durchführung der Prüfung verarbeiten und nutzen. 7Die Daten sind nach Abschluss der Prüfung zu löschen. 8Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.
 Absatz 5 angefügt durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229). Satz 2 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 3 bis 8 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
 Absatz 6 gestrichen durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).
 Zu § 251: Vgl. RdSchr. 99 j Tit. B.I, RdSchr. 02 l Tit. B.II.3, RdSchr. 04 r Tit. C.I.3.1, RdSchr. 07 b Tit. IV.1.4.1.
 § 250 SGB V...
 § 252 SGB V, Beitragszahlun...
 Zugeordnete Dokumente (46)
 BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - Anspruch auf Leistungen ... (Gerichtsentscheidungen)
 BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R - Voraussetzungen für eine ... (Gerichtsentscheidungen)
 BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R - Beiträge zur freiwillige... (Gerichtsentscheidungen)
 Tit. D.V.3 RdSchr. 94c, Freiwillig Versicherte einer Kranken... (Rechtsvorschriften)
 Tit. D.VII.5.3 RdSchr. 94c, Versorgungskrankengeld (Rechtsvorschriften)
 Tit. 11.7.2 RdSchr. 96a, Kranken- und Pflegeversicherung (Rechtsvorschriften)
 Tit. 11.8 RdSchr. 96a, Zahlung der Beiträge zur Krankenversi... (Rechtsvorschriften)
 Tit. 11.9 RdSchr. 96a (Rechtsvorschriften)
 Tit. 13.7.7 RdSchr. 96a, Krankheit und Mutterschaft ([jetzt]... (Rechtsvorschriften)
 Tit. B.III.2.4.1 RdSchr. 00f, Beitragstragung (Rechtsvorschriften)
 Zu § 251 Abs. 3 SGB V (Rechtsvorschriften)
 Tit. B.II.2.1 RdSchr. 02l, Allgemeiner Beitragssatz (Rechtsvorschriften)
 Tit. B.III.3.1 RdSchr. 02l, Teilnehmer an Leistungen zur Tei... (Rechtsvorschriften)
 Tit. C.I RdSchr. 04r (Rechtsvorschriften)
 Tit. C.I.3.1 RdSchr. 04r, Krankenversicherung (Rechtsvorschriften)
 Tit. C.I.6.5 RdSchr. 04r, Prüfung der Beitragsabrechnung (Rechtsvorschriften)
 Tit. IV.1.4.1 RdSchr. 07b, Krankenversicherung (Rechtsvorschriften)
 Tit. IV.2.1 RdSchr. 07b, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
 Tit. IV.3.2 RdSchr. 07b, Monatszusammenstellung (Rechtsvorschriften)
 Tit. IV.4 RdSchr. 07b, Prüfung der Beitragszahlung (Rechtsvorschriften)
 Tit. II.7 RdSchr. 07q, Beitragstragung für Auszubildende in ... (Rechtsvorschriften)
 § 335 SGB III, Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten... (Rechtsvorschriften)
 § 234 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und P... (Rechtsvorschriften)
 § 252 SGB V, Beitragszahlung (Rechtsvorschriften)
 § 271a SGB V, Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfo... (Rechtsvorschriften)


text:
§ 7 TierSchTrV, Pflichten des Absenders | Gesetze auf anwalt24.de
 § 7 TierSchTrV, Pflichten des Absenders Suche
 Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordn......§ 7 TierSchTrV, Pflichten des Absenders§ 8 TierSchTrV, Nachnahmeversand§ 9 TierSchTrV, Raumbedarf und Pflege§ 10 TierSchTrV, Begrenzung von Transporten§ 11 TierSchTrV, Eintagsküken§ 12 TierSchTrV, Meeressäugetiere und Vögel§ 13 TierSchTrV, Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere§ 14 TierSchTrV, Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen§ 15 TierSchTrV, Anzeige der Ankunft§ 16 TierSchTrV, Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen§ 17 TierSchTrV, Einfuhrdokument§ 18 TierSchTrV, Anforderungen an die Einfuhr§ 19 TierSchTrV, Einfuhruntersuchung§ 20 TierSchTrV, Befugnisse der Behörde§ 21 TierSchTrV, Ordnungswidrigkeiten§ 22 TierSchTrV, Unterrichtung§ 23 TierSchTrV, Aufheben von Vorschriften§ 24 TierSchTrV, InkrafttretenAnlage 1 TierSchTrVAnlage 2 TierSchTrV, Abtrennung und RaumbedarfAnlage 3 TierSchTrV, Durchführung der Nämlichkeitskontrolle bei Tieren
 § 7 TierSchTrV, Pflichten des Absenders
 § 7 TierSchTrVVerordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) BundesrechtAbschnitt 2 – Transport in BehältnissenTitel: Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierSchTrVGliederungs-Nr.: 7833-3-18Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtlichen Vorschriften zum Transport von Tieren in Behältnissen sowie den Anforderungen nach § 6 dürfen Tiere, ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere, innerstaatlich nur versandt werden, wenn sich der Absender von der Richtigkeit der Empfängeranschrift überzeugt hat. Auf dem Behältnis müssen die zustellfähigen Anschriften des Absenders und Empfängers angegeben sein. Der Absender muss den Empfänger vor der Absendung über die Absendezeit und die voraussichtliche Ankunftszeit, den Bestimmungsort sowie über die Versandart unterrichten.(2) Der Absender hat sicherzustellen, dass1. nur solche Behältnisse verwendet werden, die die Tiere vor vorhersehbaren schädlichen Witterungseinflüssen schützen, oder2.während des Transports auf andere Weise ein gleichwertiger Schutz gewährt wird.(3) Der Absender hat sicherzustellen, dass Tiere, deren Beförderung voraussichtlich zwölf Stunden oder länger dauert, vor dem Einladen oder der Annahme durch den Transportunternehmer oder den Organisator gefüttert und getränkt werden. Tiere dürfen nicht überfüttert werden.(4) Der Absender hat sicherzustellen, dass Tiere im Behältnis in der Lage sind, beigegebenes Futter und Trinkwasser auch während eines etwa notwendigen Rücktransports in ausreichender Menge aufzunehmen. Ferner hat der Absender auf dem Behältnis Angaben über Art und Zahl der Tiere sowie über die Versorgung im Notfall zu machen.(5) Der Absender hat sicherzustellen, dass bei Nichtabnahme einer Sendung der etwa notwendige Rücktransport spätestens mit Ablauf des Freitags oder vor Feiertagen abgeschlossen werden kann.
 § 6 TierSchTrV, Besondere Anforderungen an Behältnisse§ 8 TierSchTrV, Nachnahmeversand


text:
AGFlurbG: Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1994 (GVBl. S. 127) BayRS 7815-1-L (Art. 1–26) - Bürgerservice
 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1994
 BayRS 7815-1-L
 Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1994 (GVBl. S. 127, BayRS 7815-1-L), das zuletzt durch § 39 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 689) geändert worden ist
 (Zu § 2 Abs. 2 und 4 FlurbG)
 (1) Die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde ist das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium); ihm obliegt die Leitung der Verwaltung für Ländliche Entwicklung.
 (2) 1Obere Flurbereinigungsbehörden sind die Ämter für Ländliche Entwicklung. 2Sie sind dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet.
 (3) Dem Amt für Ländliche Entwicklung werden sämtliche Aufgaben und Befugnisse übertragen, die nach dem Flurbereinigungsgesetz der Flurbereinigungsbehörde zustehen, soweit sie nicht nach Art. 2 der Teilnehmergemeinschaft übertragen werden.
 (4) Flurbereinigungsbehörde im Sinn anderer Rechtsvorschriften ist das Amt für Ländliche Entwicklung.
 (1) 1Die Teilnehmergemeinschaft hat das Verfahrensgebiet (§ 2 Abs. 1 FlurbG) neu zu gestalten, insbesondere den Flurbereinigungsplan zu erstellen und alle hierzu notwendigen Verhandlungen zu führen sowie die zur Ausführung des Flurbereinigungsplans erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§§ 37 bis 90 FlurbG). 2Die Aufgaben und Befugnisse der Flurbereinigungsbehörde werden insoweit auf die Teilnehmergemeinschaft übertragen.
 (2) Ausgenommen von der Übertragung sind die Aufgaben und Befugnisse nach den §§ 38, 43, 52 Abs. 3 Satz 2, §§ 61 bis 66, 79 bis 83, 85 Nrn. 5 und 6, § 86 Abs. 2 Nr. 1, §§ 87, 88 Nrn. 3, 6 und 7 und § 89 Abs. 2 FlurbG.
 (3) Der Teilnehmergemeinschaft werden ferner die Aufgaben und Befugnisse der Flurbereinigungsbehörde nach § 19 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3, §§ 24, 35 Abs. 2, §§ 36 und 106 FlurbG übertragen.
 (4) Im Rahmen der übertragenen Aufgaben und Befugnisse hat die Teilnehmergemeinschaft die verfahrensrechtliche Stellung der Flurbereinigungsbehörde im Sinn des Flurbereinigungsgesetzes.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren (§§ 91 bis 103 FlurbG) entsprechend.
 1Soweit der Teilnehmergemeinschaft Aufgaben und Befugnisse der Flurbereinigungsbehörde übertragen werden, kann das Amt für Ländliche Entwicklung der Teilnehmergemeinschaft Weisungen erteilen. 2 § 137 Abs. 2 FlurbG gilt entsprechend. 3Aufsichtliche Verwaltungsakte können nach § 141 Abs. 1 FlurbG angefochten werden.
 (Zu § 26a Abs. 1, 26b Abs. 3 und 26e Abs. 1 FlurbG)
 (1) Die im Gebiet des Freistaates Bayern bestehenden Verbände für Ländliche Entwicklung gelten als Verbände nach § 26a FlurbG.
 (2) Der Landesverband für Ländliche Entwicklung Bayern ist ein Gesamtverband nach § 26e FlurbG.
 (1) 1Der Vorsitzende des Vorstands des Verbands ist ein technisch vorgebildeter Beamter der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Ländliche Entwicklung, der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehat; er wird vom Amt für Ländliche Entwicklung bestimmt. 2Der Vorsitzende muß nicht dem Vorstand einer Teilnehmergemeinschaft angehören.
 (2) 1 Das Amt für Ländliche Entwicklung bestimmt die Zahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vorstandsmitglieder. 2Mindestens die Hälfte der zu wählenden Vorstandsmitglieder sollen gewählte oder


text:
ehemalige gewählte Vorstandsmitglieder von Teilnehmergemeinschaften sein.
 (3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden.
 1Die Wertermittlung obliegt dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft. 2Er hat hierzu mindestens zwei, höchstens jedoch vier Sachverständige beizuziehen, die vom Amt für Ländliche Entwicklung nach Anhörung des Vorstands aus einer vom Amt für Ländliche Entwicklung im Benehmen mit der amtlich anerkannten berufsständischen Organisation der Land- und Forstwirtschaft aufgestellten Sachverständigenliste ausgewählt und bestellt werden. 3Sie dürfen nicht zu den Beteiligten nach § 10 FlurbG gehören. 4Für die Beiziehung besonderer anerkannter Sachverständiger gilt § 31 Abs. 2 FlurbG.
 1Die Ergebnisse der Wertermittlung sind den Beteiligten in einer Versammlung oder in sonst geeigneter Weise zu erläutern und anschließend zwei Wochen zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. 2Während der Auslegung können bei der Teilnehmergemeinschaft schriftlich Einwendungen vorgebracht werden; hierauf sind die Beteiligten hinzuweisen. 3Der Vorstand (Art. 4 Abs. 5) hat nach Behebung begründeter Einwendungen die Wertermittlungsergebnisse festzustellen. 4Die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen.
 Das Staatsministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung Grundsätze für die Wertermittlung aufzustellen und das Verfahren zu regeln.
 Die Beauftragten der Teilnehmergemeinschaft und des Verbands (§ 26a FlurbG) sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung des Verfahrens Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten vorzunehmen.
 Die gemeinschaftlichen Anlagen können öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu Eigentum und Unterhaltung zugeteilt werden, sofern diese zustimmen.
 (Zu § 45 Abs. 3 FlurbG)
 Die Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung nach § 45 Abs. 3 FlurbG richtet sich nach den für die Befreiungen geltenden Vorschriften des Art. 49 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes.
 (1) 1Der Flurbereinigungsplan wird entweder ganz oder in seinen jeweils fertiggestellten Bestandteilen bekanntgegeben. 2Nach jeder Bekanntgabe ist ein Anhörungstermin abzuhalten.
 (2) Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan oder seine Bestandteile können nur innerhalb von zwei Wochen nach dem Terminstag beim Amt für Ländliche Entwicklung schriftlich vorgebracht werden.
 (Zu § 85 FlurbG)
 Forstaufsichtsbehörde im Sinn von § 85 FlurbG ist die untere Forstbehörde.
 Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung des Verfahrens dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren und Auslagen, Steuern und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.
 1Die amtlich anerkannte berufsständische Organisation der Land- und Forstwirtschaft stellt eine Vorschlagsliste für die Berufung der ehrenamtlichen Richter des Flurbereinigungsgerichts auf. 2Die Liste soll wenigstens zehn Namen geeigneter Landwirte enthalten. 3Aus dieser Liste beruft der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs nach Anhörung des Staatsministeriums zwei ehrenamtliche Richter und mehrere Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren.
 (1) Das Amt für Ländliche Entwicklung entscheidet im Spruchausschuß über Widersprüche gegen die Ergebnisse der Wertermittlung und gegen den Flurbereinigungsplan.
 (2) 1Abweichend von Art. 91 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gibt im Spruchausschuß die Stimme des Vorsitzenden nur den Ausschlag, wenn mit ihm ein ehrenamtlicher Beisitzer stimmt. 2Bei anderer Stimmengleichheit wird der Fall nach neuer Sachdarstellung innerhalb von vier Wochen erneut im Spruchausschuß behandelt und entschieden, auch wenn kein ehrenamtlicher Beisitzer mit dem Vorsitzenden stimmt.
 (3) Der Vorsitzende kann über unzulässige Widersprüche an Stelle des Spruchausschusses allein entscheiden.
 (Zu § 15 FlurbG)
 Bleibt die Teilnehmergemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts über die Beendigung


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des Verfahrens hinaus bestehen und nimmt sie ihre Aufgaben selbst wahr, regelt sie ihre Angelegenheiten durch Satzung.
 Mit Geldbuße kann belegt werden, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, wer unbefugt
 ein Vermessungszeichen, das zur Vorbereitung oder Durchführung eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz gesetzt wurde, von seinem Platz entfernt, beschädigt oder zerstört oder
 Das Staatsministerium erläßt die zur Durchführung des Flurbereinigungsgesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien.
 Dieses Gesetz tritt am 20. August 1954 in Kraft.1
 1 [Amtl. Anm.:] Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 11. August 1954 (GVBl S. 165). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.


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BFH, Urteil vom 30. Juli 2009 - Az. III R 59/07
 Urteil vom 30. Juli 2009 - Az. III R 59/07
 BFH · Urteil vom 30. Juli 2009 · Az. III R 59/07
 III R 59/07
 openJur 2011, 87386
 I. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zunächst ausländerrechtlich geduldet, ab dem 24. Juni 2002 war er im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes (AuslG 1990). Der Kläger war zunächst zeitweise als Arbeitnehmer beschäftigt, auch bezog er Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Seit November 1999 erhielt er Arbeitslosenhilfe.
 Bis einschließlich Oktober 1999 wurde dem Kläger Kindergeld gewährt. Im Januar 2004 beantragte er Kindergeld für drei Kinder. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.
 Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt. Es verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für zwei Kinder von November 1999 bis Dezember 2004 und für ein weiteres Kind von August 2002 bis Dezember 2004 zu gewähren. Das FG war der Ansicht, nach dem Wortlaut des neu gefassten § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG n.F.) bestehe zwar kein Anspruch auf Kindergeld. Die Vorschrift sei jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass der Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung nicht für solche Eltern gelte, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden könnten und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in der Bundesrepublik aufhielten. Der Gesetzgeber sei nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ergangenen Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) nachgekommen. Auch sei die Erstreckung der gesetzlichen Neuregelung auf Altfälle verfassungsrechtlich unzulässig. Das BVerfG habe eine Frist bis zum 1. Januar 2006 gesetzt, bis zu dem der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG a.F. zu ersetzen gehabt habe. Diese Frist habe er nicht eingehalten. Darüber hinaus stehe die Neuregelung in Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 25. Oktober 2005 in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357), nach dem der Ausschluss von im Inland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltsbefugnis vom deutschen Kindergeld gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.
 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kindergeld.
 1. Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft getreten und erfasst gemäß § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG alle Sachverhalte, bei denen --wie im Streitfall-- das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62). Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, in


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dem dieses den nahezu wortgleichen § 1 Abs. 3 BKGG als insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ansah, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art der ausländerrechtlichen Genehmigung nach dem AuslG 1990 abhing. Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457) entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG n.F. im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG n.F.). An den Grundsätzen dieser Urteile hält der Senat fest.
 2. Der Senat teilt die vom FG vorgebrachten verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen § 62 Abs. 2 EStG n.F. nicht.
 a) In Fällen, in denen ein Ausländer rechtmäßig oder rechtswidrig in die Bundesrepublik einreist und --z.B. wegen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses-- damit zu rechnen ist, dass er auf absehbare Zeit nicht mehr ausreist, gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, von Anfang an oder nach einer gewissen Zeit Kindergeld zu gewähren, weil von einem Daueraufenthalt auszugehen sei (Senatsurteil in BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).
 b) Die in § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG angeordnete Rückwirkung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle ist entgegen der Ansicht des FG auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber den bis zum 1. Januar 2006 befristeten Regelungsauftrag des BVerfG in der Entscheidung in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt hat (s. Senatsurteil in BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).
 c) Eine Beschränkung des Kindergeldanspruchs durch § 62 Abs. 2 EStG n.F. steht entgegen der Rechtsansicht des FG auch nicht in Widerspruch zum Urteil des EGMR in BFH/NV 2006, Beilage 3, 357. Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, zu § 1 Abs. 3 BKGG ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG a.F.
 3. Der Kläger war zunächst ausländerrechtlich nur geduldet (§§ 55, 56 AuslG 1990). Dieser Personenkreis hat auch nach der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. keinen Anspruch auf Kindergeld (Senatsurteile in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).
 4. Auch ab Juni 2002, als der Kläger im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG 1990 war, stand ihm kein Kindergeld zu.
 a) Betrifft der Sachverhalt --wie hier-- einen Zeitraum vor 2005, in dem noch das AuslG 1990 galt, sind Aufenthaltsregelungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen


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in § 101 AufenthG in Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG umzuqualifizieren (Senatsurteile in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).
 b) Im Streitfall hat das FG nicht festgestellt, auf welchem der in § 30 AuslG 1990 geregelten Tatbestände die Aufenthaltsbefugnis des Klägers beruhte. In Betracht kam eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 bis Abs. 4 AuslG 1990. Eine Befugnis nach § 30 Abs. 1 AuslG 1990 aus dringenden humanitären Gründen schied aus, weil diese Vorschrift nur Ausländer betraf, die sich noch nicht im Bundesgebiet aufhielten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. November 1998 1 C 8/98, BVerwGE 108, 21; Dienelt in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, § 30 AuslG Rz 10, m.w.N.). § 30 Abs. 5 AuslG 1990 verwies bei Ausländern, deren Asylantrag unangefochten abgelehnt worden war oder die ihren Asylantrag zurückgenommen hatten, auf § 30 Abs. 3 und Abs. 4 AuslG 1990.
 c) Eine ausländerrechtliche Befugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG 1990 setzte u.a. voraus, dass das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeutet hätte; § 30 Abs. 3 AuslG 1990 betraf unanfechtbar ausreisepflichtige Ausländer, bei denen die Voraussetzungen für eine Duldung vorlagen, weil ihrer freiwilligen Ausreise und Abschiebung Hindernisse entgegenstanden, die sie nicht zu vertreten hatten. Nach § 30 Abs. 4 AuslG 1990 konnte einem seit zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtigen Ausländer, der eine Duldung besaß, eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, es sei denn, er weigerte sich, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen.
 d) Eine ausländerrechtliche Befugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG 1990 hat ihre aufenthaltsrechtliche Entsprechung in § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, § 101 Rz 17; Albrecht in Storr/Wenger/ Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, ZuwG, § 101 AufenthG Rz 26; s. auch BTDrucks 15/420 S. 80), eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG 1990 entspricht weitgehend einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Senatsurteil in BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457, zu § 30 Abs. 3 AuslG 1990; BVerwG-Urteil vom 4. September 2007 1 C 43/06, BVerwGE 129, 226, zu § 30 Abs. 4 AuslG 1990; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, § 101 Rz 17; a.A. Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, a.a.O., § 101 AufenthG Rz 24: § 25 Abs. 3 AuslG 1990).
 e) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5 AufenthG begründet jedoch nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sich ein Ausländer seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und darüber hinaus im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elterngeld in Anspruch nimmt (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG n.F.). Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger, der in den streitigen Zeiträumen Arbeitslosenhilfe bezog, nicht.
 5. Auch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969, 1438) i.d.F. des Änderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl II 1975, 390) hat der Kläger keinen Anspruch auf Kindergeld. Nach


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Art. 28 Abs. 1 dieses Abkommens können Personen Kindergeld beanspruchen, die in der Bundesrepublik beschäftigt sind und den in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften unterliegen oder nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Beschäftigte Personen im Sinne dieses Abkommens sind nur Arbeitnehmer (Senatsurteile in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, sowie vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298). Der Kläger war nach Oktober 1999 nicht beschäftigt, auch bezog er keine Leistungen aus der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, sondern Arbeitslosenhilfe.
 Permalink: http://openjur.de/u/159419.html


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H 54/00 14.07.2000
 H 54/00 Vr
 L.________ AG, Beschwerdeführerin,
 Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, Frauenfeld, Beschwerdegegnerin,
 A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau verpflichtete die L.________ AG mit Verfügungen vom 14. Mai 1997 zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 66'925. 55 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen), nachdem festgestellt worden war, dass die Gesellschaft über verschiedene, u.a. an B.________ in den Jahren 1994-1996 geleistete Entgelte nicht abgerechnet hatte.
 Da die Nachzahlungsverfügungen lediglich der Firma eröffnet wurden und die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (mit Entscheid vom 28. Januar 1998) die von der L.________ AG erhobene Beschwerde abwies, ohne B.________ beizuladen, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesellschaft, soweit sie darauf eintrat, in dem Sinne gut, dass der kantonale Entscheid sowie die Nachzahlungsverfügungen aufgehoben wurden, insoweit sie bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge auf an B.________ geleistete Entgelte betrafen.
 Die Sache wurde an die Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 12. Oktober 1998).
 Die Verwaltung schrieb in der Folge (mit Verfügungen vom 22. Dezember 1998) die auf den an B.________ in den Jahren 1994-1996 geleisteten Entgelte erhobenen Beiträge inkl. Akzessorien der L.________ AG gut.
 Mit Verfügungen vom 12. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse die L.________ AG zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge für die an B.________ in den Jahren 1994-1996 geleisteten Entgelte in der Höhe von insgesamt Fr. 51'501. 25 inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen.
 Der mit eingeschriebener Postsendung bediente B.________ kam der Abholungseinladung nicht nach. Er ist gemäss Bescheinigung der vormaligen Wohnsitzgemeinde Langrickenbach am 5. September 1997 nach Brasilien gezogen. Nachdem sich die L.________ AG auf den Standpunkt gestellt hatte, die Verfügungen vom 12. Januar 1999 seien ihr nicht zugegangen, erliess die Ausgleichskasse ihr gegenüber am 6. Mai 1999 identische Verfügungen ("2. Versand").
 B.- Die von der L.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 30. Dezember 1999).
 C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die L.________ AG Aufhebung der Verfügungen der Ausgleichskasse sowie des vorinstanzlichen Entscheides.
 Die AHV/IV-Rekurskommission und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
 Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich innert Frist nicht vernehmen.
 3.- Mit Urteil vom 12. Oktober 1998 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht die Nachzahlungsverfügungen vom 14. Mai 1997 auf, soweit sie bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge auf an B.________ geleistete Entgelte betrafen. Die Ausgleichskasse schrieb mit den Verfügungen vom 22. Dezember 1998 die entsprechenden Beiträge einstweilen der Beschwerdeführerin gut (was nicht erforderlich gewesen wäre, nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Eröffnung der Nachzahlungsverfügungen unter Beachtung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen hatte). Die Gutschriftsverfügungen waren noch nicht rechtsbeständig geworden, als die Ausgleichskasse die Nachzahlungsverfügungen am 12. Januar 1999 B.________ und am 19. April 1999 dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zustellte (BGE 122 V 368 f.). Die Rüge ist demnach unbegründet, die vorliegend strittigen Verwaltungsverfügungen vom 9. Januar/6. Mai 1999 beträfen eine bereits rechtskräftig beurteilte Sache, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr anhängig gemachte Beschwerde eingetreten ist.
 4.- a) Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs.


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1 AHVG und massgebendem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 122 V 172 Erw. 3c, 119 V 161 Erw. 2 sowie AHI 1998 S. 229 f. Erw. 4a, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 162 f. Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist weiter, dass bei einer versicherten Person, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (AHI 1995 S. 136 Erw. 5a; siehe auch BGE 122 V 172 Erw. 3b, je mit Hinweisen) und dass es für die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich bedeutungslos ist, ob jemand bereits einer Ausgleichskasse als selbstständigerwerbend angeschlossen ist (AHI 1995 S. 136 Erw. 5a am Ende; vgl. auch BGE 119 V 164 f. Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden.
 b) Die Vorinstanz ist in eingehender Würdigung der für die beitragsrechtliche Qualifikation massgeblichen Indizien zum Ergebnis gelangt, hinsichtlich der Tätigkeit des B.________ für die L.________ AG in den Jahren 1994 bis 1996 überwögen diejenigen Merkmale, die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprächen.
 c) Es ist nicht erstellt, dass B.________ für die im Tätigkeitsbereich der Maschinenmontage ("Auf- und Abbau diffiziler Maschinen") benötigten Werkzeuge, wie Schwertransportrollen, Bohr- und Schweissanlagen etc. , erhebliche Investitionen getätigt hätte. Gegenüber dem SUVA-Revisor behauptete er Aufwendungen im Betrage von ca. Fr. 40'000.-, konnte indes keine sachbezüglichen Belege präsentieren.
 Über den Verbleib der Gerätschaften befragt, gab er zur Auskunft, diese seien bei der L.________ AG eingelagert.
 Fritz Hildebrand, vormals Präsident, zwischenzeitlich Mitglied des Verwaltungsrates der L.________ AG, erklärte dem SUVA-Revisor anfänglich, die Gesellschaft habe im Eigentum des B.________ stehende Werkzeuge eingestellt.
 Nachdem diese Aussage angezweifelt wurde, gab er an, Material lasse sich auch ausleihen oder vermieten. Letzteres findet in der Buchhaltung der L.________ AG nach dem Bericht des SUVA-Revisors keine Stütze. Im vorliegenden Verfahren wird nun behauptet, B.________ habe dem SUVA-Revisor nicht sämtliches Werkzeug zeigen können, da dieses im Einsatz gestanden habe. Die letztinstanzlich erneuerte Behauptung, B.________ habe den Kauf eines "Prematic" Gerätes mit eigenen Mitteln getätigt, ist mit Blick auf den Kaufpreis von Fr. 520.- für sich alleine nicht geeignet, erhebliche Investitionen zu beweisen. Der Vorinstanz ist sodann darin zuzustimmen, dass die an die L.________ AG adressierte "Abrechnung Barauslagen" (vom 3. Januar 1995) eher darauf schliessen lässt, dass letztlich die L.________ AG für den Kaufpreis aufkam.
 Es steht sodann fest und ist allseits unbestritten, dass die Beschwerdeführerin B.________ in den Jahren 1994-1996 Entgelte im Betrag von insgesamt Fr. 304'566.- ausgerichtet hat. Nach den für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 2 OG) Feststellungen der Vorinstanz hat B.________ demgegenüber im fraglichen Zeitraum nur wenige, betraglich weit niedrigere Rechnungen an Dritte ausgestellt. Die damit verbundene wirtschaftliche Abhängigkeit von der Beschwerdeführerin spricht ebenfalls klar für unselbstständige Erwerbstätigkeit (BGE 122 V 172 Erw. 3c).
 Der Umstand schliesslich, dass die von B.________ gegenüber der L.________ AG am 3. Januar 1995 erstattete "Stundenrechnung Dez. 95" neben 45 für die L.________ AG geleisteten, deren 113 Arbeitsstunden für die K.________ AG nennt und B.________ dem Total von Fr. 6320.- (Anzahl Stunden x Fr. 40.-)


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einen Monatslohn von Fr. 6000.- gegenüberstellt und die Differenz von Fr. 320.- als "Defizit" bezeichnet, weist in mehrfacher Hinsicht auf unselbstständige Erwerbstätigkeit hin. Einerseits hat B.________ nach eigener Darlegung von der L.________ AG Lohn bezogen, andererseits ist damit belegt, dass zumindest im Rahmen der verrechneten Arbeitsstunden die L.________ AG für allfällige vertragliche Beziehungen des B.________ mit der K.________ AG einstand. Die Frage, ob und inwieweit B.________ im fraglichen Zeitraum Personal im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Maschinenmonteur (und nicht im Rahmen der bis 31. Dezember 1995 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Sauerkrautfabrikant) beschäftigt hat und er dadurch ein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte (BGE 119 V 163 Erw. 3b), tritt damit in den Hintergrund.
 Da gesamthaft mit der Vorinstanz jedenfalls diejenigen Merkmale überwiegen, die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechen, sind die der Höhe nach letztinstanzlich unbestrittenen Beitragsverfügungen bundesrechtskonform.
 5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), der damit auch keine Parteientschädigung zusteht (Art. 159 Abs. 1 e contrario in Verbindung mit Art. 135 OG).
 II.Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


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Testament - Testament richtig schreiben | NDEEX
 Mit einem Testament (oder Erbvertrag) können Sie abweichend vom Gesetz bestimmen, wer nach Ihrem Tod Ihr Vermögen oder Teile davon erhalten und wer für Ihren Nachlass verantwortlich sein soll.
 Dabei haben Sie eine Reihe verschiedener Regelungsmöglichkeiten. Aber es nützt das schönste Testament nichts, wenn es unwirksam ist oder zu Streit über die Erbfolge führt.
 Bitte beherzigen Sie daher unbedingt die nachfolgenden zwei wichtigen Punkte:
 Beachten Sie die notwendige Form bei der Errichtung eines Testaments!
 Bestimmen Sie ausdrücklich und eindeutig (mindestens) einen Erben!
 Denn nach deutschem Recht geht das Vermögen im Erbfall kraft Gesetzes als Ganzes auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB, lesen!); eine Rechtsnachfolge in einzelne Gegenstände gibt es nicht.
 Unklare Testamente, insbesondere, wenn Sie Ihr Vermögen nur auf einzelne Personen verteilen, ohne ausdrücklich einen Erben zu benennen, führen nahezu immer zu Streit vor Gericht!
 Testament individuell und rechtsgültig gestalten
 in welchen Fällen die gesetzliche Erbfolge oder ein Testament sinnvoll sind.
 Welche erbrechtlichen Verfügungen können wirksam getroffen werden?
 Testament errichten & vor Verlust und Fälschung schützen
 Welche Vor- und Nachteile bestehen bezüglich eines notariellen Testaments oder eines eigenhändigen Testaments?
 Wer kann nicht wirksam als Erbe berufen werden?
 Können Ersatzerben bestimmt werden?
 Was bedeutet Anwachsung?
 Kann ich in meinem Testament Auflagen anordnen – und was gilt, wenn die Auflage nicht beachtet wird?
 Kann ich die Erbeinsetzung oder sonstige Zuwendung von Bedingungen abhängig machen?
 1. Welche erbrechtlichen Verfügungen können wirksam getroffen werden?
 In einem Testament können nur die folgenden erbrechtlichen Verfügungen getroffen werden:
 Enterbung (auch ohne eine Erbeinsetzung)
 Rechtswahl (nach Art. 22 EuErbVO).
 Daneben kommen als familienrechtliche Verfügungen noch in Betracht
 die Benennung eines Vormunds für minderjährige Kinder (§ 1776 BGB) und
 die Beschränkung der Vermögenssorge der Eltern für minderjährige Kinder (§ 1638 BGB).
 2. Testament errichten & vor Verlust und Fälschung schützen
 Armin Abele, Fachanwalt für Erbrecht, erläutert in diesem Video, wie Sie ein Testament errichten und es sicher vor Verlust und Fälschung schützen.
 welche Formalien ein Testament berücksichtigen sollte;
 warum nur ein vollständig vom Erblasser mit der Hand geschriebenes und anschließend unterschriebenes Testament wirksam ist;
 welche Ausnahmen es bei handschriftlich errichteten Testamenten gibt;
 welches Testament gilt, wenn mehrere sich gegenseitig widersprechende Testamente geschrieben wurden.
 Informieren Sie sich zudem darüber, warum Sie in Ihrem Testament nicht alle Vermögenspositionen einzeln aufzählen sollten und bei welchen Nachlassregelungen es sich um eine Vermächtnis handelt.
 3. Welche Vor- und Nachteile bestehen bezüglich eines notariellen Testaments oder eines eigenhändigen Testaments?
 Das eigenhändige und das notarielle Testament sind rechtlich absolut gleichwertig! Inhaltlich sind sie es nahezu nie.
 Jugendliche (ab 16 Jahren) und Personen, die Schrift nicht lesen oder schreiben können, können ein Testament nur vor einem Notar errichten.
 Vorteil eines notariellen Testaments ist natürlich eine erhöhte Rechtssicherheit durch den korrekten Gebrauch erbrechtlicher Fachbegriffe. Dies kann bei einem eigenhändigen Testament aber auch durch den Rat oder Entwurf eines Fachanwalts für Erbrecht sichergestellt werden, der insbesondere bei komplizierteren Sachverhalten und komplexeren Regelungen vorzuziehen sein dürfte.
 Der Notar hat ein Testament von Amts wegen in die besondere amtliche Verwahrung beim


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Amtsgericht zu geben; beim eigenhändigen Testament muss der Tastator dies selbst erledigen oder läuft Gefahr, dass das Testament nicht aufgefunden oder nicht abgeliefert wird – und damit nicht zum Tragen kommt.
 Das Argument, dass ein notarielles Testament einen späteren Erbschein und damit Kosten erspart, greift in dieser Pauschalität mittlerweile nicht mehr. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Erben ihre Rechtsstellung inzwischen auch durch ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament gegenüber Banken und Versicherungen nachweisen.
 Lediglich im Register- und Grundbuchverkehr kann das notarielle Testament (oder der Erbvertrag) den kostenpflichtigen Erbschein ersetzen (vgl. § 35 GBO). Dann aber darf die Erbeinsetzung nicht an Bedingungen geknüpft sein (z.B. eine Pflichtteilsstrafklausel oder eine Wiederverheiratungsklausel) oder die Erbfolge nicht auf einer Ausschlagung beruhen. Denn in diesen Fällen kann die Erbfolge bzw. der Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung nicht durch öffentliche Urkunde nachgewiesen werden.
 Einen wirklichen Kostenvorteil hat das öffentliche Testament für den Erben jedoch dann, wenn aufgrund eines Vermächtnisses oder einer Teilungsanordnung Grundbesitz oder ein GmbH-Geschäftsanteil zu übertragen ist. Dann fällt nur noch die Hälfte der Beurkundungsgebühren an, weil in dem notariellen Testament „das zugrunde liegende Rechtsgeschäft ... bereits beurkundet“ ist (Nr. 21102 Nr. 1 KV GNotKG).
 Vorteil des eigenhändigen Testaments ist, dass es jederzeit und an jedem Ort errichtet oder abgeändert werden kann. Es entstehen keinerlei Kosten.
 Nachteil ist, dass ein privates Testament anfällig ist für Launen und die Beeinflussung durch Dritte.
 Zudem fehlt den meisten Testierenden jegliches Problembewusstsein!
 Dies führt dann in späteren Erbstreitigkeiten häufig zu einem Vielfachen der Kosten, die der Erblasser meinte, sich ersparen zu können.
 Wichtiger Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:
 Bitte lassen Sie Ihr Testament niemals von Ihrem Bank- oder Steuerberater entwerfen! Basteln Sie Ihr Testament niemals mit irgendwelchen Klauseln aus dem Internet zusammen! Konsultieren Sie stets einen auf Vermögensnachfolgegestaltung spezialisierten Fachanwalt für Erbrecht oder einen Notar mit diesem Schwerpunkt!
 Erbrechtsexperten in Ihrer Nähe finden
 4. Wen kann ich als Erblasser zum Erben bestimmen?
 In seinem Testament kann der Erblasser zu seinem Erben bestimmen:
 jede natürliche Person, die im Erbfall
 mindestens gezeugt ist und lebend geboren wird
 als Nacherbe nicht einmal gezeugt sein muss
 jede juristische Person, sofern sie rechtsfähig ist (z.B. Verein, GbR, oHG, KG);
 sogar eine Stiftung, die erst nach dem Tode des Stifters anerkannt wird (§ 84 BGB).
 Der Erblasser kann eine Person zum Alleinerben berufen oder mehrere Personen (Miterben) zu gleichen oder unterschiedlichen Teilen (Erbteile).
 5. Wer kann nicht wirksam als Erbe berufen werden?
 Die Einsetzung bestimmter Personen oder Einrichtungen als Erbe ist kraft Gesetzes unwirksam, insbesondere von:
 Trägern und Bediensteten von Alten- und Pflegeheimen,
 Notaren, die an der Verfügung von Todes wegen mitgewirkt haben, ihren Angehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen.
 Kein Verstoß stellt es dagegen dar, seinen Betreuer zum Erben einzusetzen.
 Ein Verstoß gegen beamten- und tarifrechtliche Verbotsvorschriften dürfte ebenfalls nicht (zwingend) zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst führen (so der BGH zu § 10 BAT).
 6. Können Ersatzerben bestimmt werden?
 Der Erblasser kann für den Fall, dass ein als Erbe Benannter vor oder nach dem Erbfall wegfällt, einen anderen als


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Erben einsetzen, als sog. Ersatzerben (§ 2096 BGB).
 Es kann nur jedem Testator angeraten werden, sich bei Errichtung eines Testaments genau zu überlegen, wer als „Ersatz“ erben soll, falls der angedachte Erbe etwa zuvor versterben oder gar die Erbschaft ausschlagen sollte.
 Der Ersatzerbe wird immer nur dann – hilfsweise – Erbe, wenn der ursprüngliche Erbe nicht zur Erbfolge gelangt.
 Ersatzerbe - Bedeutung und Erklärung
 Die ausdrückliche Einsetzung eines Ersatzerben soll vor allem verhindern, dass
 erst durch ergänzende Testamentsauslegung oder
 gesetzliche Auslegungsregeln ein Erbe bestimmt werden muss oder
 es zum Eintritt der gesetzlichen Erbfolge kommt, bei der heute noch unklar ist, bei wem letztlich Ihr Vermögen ankommt.
 Natürlich kann der Erblasser auch Ersatz-Ersatzerben bestimmen.
 Dasselbe gilt übrigens auch für Ersatzleute als Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte.
 Beispiel einer Ersatzerben-Klausel:
 Zu meinem Erben berufe ich meinen Sohn S, ersatzweise für den Fall, dass dieser vor oder nach dem Erbfall wegfallen sollte, meine Nichte N, wiederum ersatzweise deren Kinder zu gleichen Teilen.
 7. Was bedeutet Anwachsung?
 Anwachsung bedeutet, dass der Erbteil eines weggefallenen Miterben dem oder den übrigen verbliebenen Miterben zufällt und somit den eigenen Bruchteil anteilig erhöht (ihm also „anwächst“).
 Eine Anwachsung findet kraft Gesetzes immer dann statt, wenn
 der Erblasser durch Testament (oder Erbvertrag)
 mehrere Personen zu Erben eingesetzt hat derart, dass dadurch
 die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen wurde,
 und sodann ein Erbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt,
 der Erblasser keinen Ersatzerben bestimmt oder
 sonst die Anwachsung nicht ausgeschlossen hat.
 Entsprechendes gilt, wenn mehrere Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil gesetzt sind. Dann findet die Anwachsung nur unter ihnen statt.
 Die Erhöhung der Erbteile vollzieht sich nicht nach dem Kopfprinzip, sondern im Verhältnis der vom Erblasser bestimmten Erbteile zueinander.
 Berechnungsbeispiel für die Anwachsung:
 Hat der Erblasser A zu 1/2 sowie B und C zu je 1/4 eingesetzt und fällt B als Miterbe weg, so wird das offene 1/4 nicht etwa zu gleichen Teilen unter A und C verteilt, sondern im Verhältnis der Erbteile zueinander, so dass sich der Bruchteil des A um 1/6 und der des C nur um 1/12 erhöht, nicht etwa um je 1/8.
 Die Anwachsung bei der gewillkürten Erbfolge entspricht der „Erbteilserhöhung“ bei der gesetzlichen Erbfolge (§ 1935 BGB).
 Entsprechende Vorschriften gibt es beim Vermächtnis (§§ 2158 f. BGB).
 8. Was ist eine Vor- und Nacherbschaft?
 Der Erblasser kann in seinem Testament anordnen, dass mehrere Erben nicht nebeneinander, sondern zeitlich nacheinander erben sollen. Danach wird der Nacherbe erst dann Erbe, nachdem ein anderer vor ihm Erbe gewesen ist, nämlich der Vorerbe.
 Beide sind Erben desselben Erblassers und desselben Nachlasses.
 Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge hat erhebliche Konsequenzen und Beschränkungen für den Vorerben.
 Vor- und Nacherbschaft - Weitere Informationen
 9. Kann ich in meinem Testament Auflagen anordnen – und was gilt, wenn die Auflage nicht beachtet wird?
 Der Erblasser kann in seinem Testament den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne dem Begünstigten ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage). Als Auflage kann z.B. die Verpflichtung zur Grabpflege, Übernahme bestimmter Kosten oder die Versorgung eines Tieres angeordnet werden.
 Beachtet der


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mit einer Auflage Beschwerte die Auflage nicht, dann kann die Erfüllung nicht von dem Begünstigten gerichtlich durchgesetzt werden, wohl aber von demjenigen, der an die Stelle des Beschwerten treten würde, würde dieser wegfallen (also vom sog. „Neid-Erben“).
 10. Kann ich die Erbeinsetzung oder sonstige Zuwendung von Bedingungen abhängig machen?
 Der Erblasser kann in seinem Testament jede Zuwendung von aufschiebenden oder auflösenden Bedingung abhängig machen.
 Solche Bedingungen stehen allerdings stets unter dem Vorbehalt, dass sie nicht gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten verstoßen und damit nichtig sind
 Was ist ein Vorausvermächtnis und was eine Teilungsanordnung?
 Abweichend von dem Grundsatz, dass der Erbe in das gesamte Vermögen des Erblassers nachfolgt (Gesamtrechtsnachfolge), kann der Erblasser durch Testament auch nur einzelnen Personen einzelne Nachlassgegenstände zuweisen. Dies kann (nur!) durch Vermächtnis oder Teilungsanordnung geschehen.
 Bei einem Vermächtnis wendet der Erblasser dem Bedachten das Recht zu, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern (§ 2174 BGB). Das Vermächtnis ist Nachlassverbindlichkeit, sofort fällig und von den Erben vor der Auseinandersetzung zu erfüllen.
 Ein Vermächtnis an einen Miterben nennt man Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB), denn der bedachte Erbe kann die Leistung des Gegenstands schon im Voraus, also vor und unabhängig von der Erbauseinandersetzung verlangen.
 Der Erblasser kann aber auch durch sog. Teilungsanordnungen direkt Einfluss auf die Art und Weise der Erbauseinandersetzung nehmen, indem er z.B. anordnet, wie der Nachlass unter den Erben aufzuteilen ist.
 Wesentlicher Unterschied ist, dass es bei einer Teilungsanordnung zu keiner Vermögensverschiebung unter den Erben kommen kann, da derjenige, der durch die Teilungsanordnung mehr erhielte als ihm nach seiner Erbquote zukäme, zu einem Wertausgleich verpflichtet ist.
 Beim Vorausvermächtnis kann der Begünstigte hingegen den Mehrwert behalten, ohne einen Ausgleich leisten zu müssen.
 Wesentliches Abgrenzungskriterium ist daher der Begünstigungswille des Erblassers bei Testamentserrichtung.
 Ist es sinnvoll, im Testament Testamentsvollstreckung anzuordnen?
 In diesem Video informiert Sie Thomas Maulbetsch, Fachanwalt für Erbrecht aus Obrigheim, zum Thema Testamentsvollstreckung im Testament.
 Die Anordnung der Testamentsvollstreckung und Benennung eines Testamentsvollstreckers empfiehlt sich insbesondere bei Nachlässen
 mit Immobilien und größeren, unübersichtlichen Vermögen;
 mit Unternehmen und Beteiligungen;
 mit potentiell streitgeneigten Erben;
 mit unterschiedlich zu erfüllenden Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen;
 mit behinderten oder anderen „bedürftigen“ Erben, wenn der Zugriff des Staates auf die Erbschaft verhindert werden soll.
 Wie erfolgt eine Enterbung?
 Enterbung ist der Ausschluss einer Person von der gesetzlichen Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag).
 Die Enterbung kann konkludent und mittelbar einfach dadurch erfolgen, dass der Erblasser abweichend von der gesetzlichen Erbfolge verfügt, also einen anderen als den gesetzlichen Erben einsetzt.
 Der Erblasser kann sich aber auch darauf beschränken, einzelne Personen von der Erbfolge auszuschließen, ohne einen Erben zu bestimmen (Negativtestament; § 1938 BGB); dann gilt die gesetzliche Erbfolge mit Ausnahme des Ausgeschlossenen.
 Können Eltern durch Testament über das Sorgerecht verfügen und einen Vormund für ihre minderjährigen Kinder bestimmen?
 Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und stirbt ein Elternteil, dann steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil allein zu (§ 1680 Abs. 1 BGB).
 Stirbt der allein sorgeberechtigte Elternteil, kann das Familiengericht dem anderen Elternteil


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die elterliche Sorge übertragen.
 Sterben beide Elternteile, so dass minderjährige Kinder nicht mehr unter elterlicher Sorge stehen, dann hat das Familiengericht einen Vormund zu bestimmen.
 Hier haben Eltern das Recht, für ihre minderjährigen Kinder durch Testament einen Vormund zu benennen.
 Diese Verfügung wird in neuerer Zeit fälschlich als Sorgerechtsverfügung bezeichnet. Tatsächlich kann mit dem Testament nämlich nicht verfügt werden, wem das Sorgerecht zufallen soll, sondern nur eine Person benannt werden, die vom Familiengericht zum Vormund bestellt werden soll. Unter den Voraussetzungen des § 1778 BGB oder nach einer Kindeswohlprüfung kann das Familiengericht die benannte Person übergehen.
 Die Eltern können auch bestimmte Personen als Vormund ausschließen.
 Zu weiteren Einzelheiten siehe den Artikel von FAErbR Mohr vom 01.09.14.
 Wie ein Fachanwalt für Erbrecht Ihnen dabei helfen kann, Ihr Testament rechtsgültig, sinnvoll und Ihrem Willen entsprechend zu gestalten:
 Einhaltung aller Formalien
 Eindeutige Bestimmung eines oder mehrerer Erben
 Anordnung von Auflagen (Teilungsanordnungen, etc.)
 Ob handschriftliche oder öffentliches (notarielles) Testament: Mithilfe eines Erbrechtsexperten in Ihrer Nähe finden Sie nicht nur einen sicheren Aufbewahrungsort und gewährleisten eine leichte Auffindbarkeit Ihres Testaments, sondern stellen in jedem Fall sicher, dass Ihr Testament eindeutig ist, keine fehlerhaften und zweideutigen Bestimmungen enthält und dass den von Ihnen eingesetzten Erben kein Anlass für Streitigkeiten und Spannungen gegeben wird.


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BGH: Schadensersatz auch für VW-Kauf nach 2015?
 BGH verhandelt wieder zum Abgasskandal: Schadensersatz auch für VW-Kauf nach 2015?
 Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Was ist mit denjenigen, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Der BGH verhandelt am Dienstag zwei weitere Klagen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran. Kurz vor der Sommerpause verhandeln die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Dienstag (9.00 Uhr) zwei weitere Schadensersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen den Volkswagen-Konzern. Erwartet wird die Klärung wichtiger Fragen.
 Die grundsätzliche Linie hat der BGH mit seinem ersten Diesel-Urteil vom 25. Mai bereits vorgegeben. Darin ist festgestellt, dass der Wolfsburger Autobauer seine Kunden bewusst getäuscht hat und deshalb prinzipiell haftet. Bei der Berechnung des Schadensersatzes müssen sich die Autokäufer aber die gefahrenen Kilometer als gezogene Nutzungen vollständig anrechnen lassen.
 Nun geht es um die Frage, ob VW neben der geschuldeten Summe noch Deliktszinsen aus § 849 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zahlen muss. Diese würden seit dem Kauf des Autos fällig. Das macht durchaus einen spürbaren Unterschied: Der Frau in dem Fall hatten die Gerichte der Vorinstanzen gut 3.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg schlug noch einmal rund 1.800 Euro Zinsen auf (Az. VI ZR 397/19).
 Finanzieller Schaden durch Nutzung ausgeglichen?
 Die BGH-Richter haben die Hoffnungen der Diesel-Kläger aber bereits gedämpft. In einer anderen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete der Vorsitzende an, dass der Senat Deliktzinsen für eine "nicht gerechtfertigte Überkompensation" halte. Denn wenn nicht für einen VW-Diesel, hätten die Käufer das Geld vermutlich für ein anderes Auto ausgegeben.
 Der Kläger im zweiten Fall hatte sein Auto erst Monate nach Auffliegen des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft. Kann er trotzdem Schadensersatz beanspruchen? Diese Konstellation ist recht häufig und betrifft nach Angaben von VW mehrere Tausend noch offene Verfahren. Der Konzern nennt diese Konstellationen, in denen er sich optimistisch zeigt, nicht grundsätzlich auf Schadensersatz zu haften, "Kauf-nach-Kenntnis-Fälle".
 Am OLG Koblenz war der Mann leer ausgegangen. Angesichts der umfangreichen Medienberichterstattung konnten sich die Richter nicht vorstellen, dass jemand von dem Skandal nichts mitbekommen haben könnte. Auf jeden Fall sei Volkswagen keine Täuschung vorzuwerfen. Der Konzern habe über die Problematik öffentlich informiert und "alles getan, um zu verhindern, dass ein Käufer ein von ihr mit dem Motor EA 189 ausgestattetes Fahrzeug in Unkenntnis der darin verbauten Umschaltlogik erwerben würde" (Az. VI ZR 5/20).
 BGH verhandelt wieder zum Abgasskandal: Schadensersatz auch für VW-Kauf nach 2015? . In: Legal Tribune Online, 28.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42327/ (abgerufen am: 04.08.2020 )


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StPO § 154 oder § 154a? - Verwechslung unschädlich. - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
 BGH, Urt. vom 14.03.2007- 5 StR 461/06
 1. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung fehlerhaft gem. § 154 Abs. 1 StPO und nicht gemäß § 154a StPO vorgenommen hat, steht deren Wirksamkeit nicht entgegen.
 2. § 373 AO erfasst die deutsche Tabaksteuer als Einfuhrabgabe nur dann, wenn die Zigaretten unmittelbar aus einem Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
 3. Zur Auslegung des § 19 TabaksteuerG.
 4. Zur Frage des strafzumessungsrechtlich bedeutsamen Schadens bei Hinterziehung von EU-Einfuhrabgaben.
 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. März 2007 für Recht erkannt:
 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Mai 2006 werden verworfen. Jedoch werden die Schuldsprüche teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
 a) Der Angeklagte Y. C. ist schuldig der Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in zehn Fällen.
 b) Der Angeklagte C. C. ist schuldig der Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in zehn Fällen.
 c) Der Angeklagte S. ist schuldig des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in sechs Fällen.
 d) Der Angeklagte G. ist schuldig der Beihilfe zum bandenmäßigen Schmuggel.
 2. Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtmittels zu tragen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten durch diese Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
 Das Landgericht hat den Angeklagten Y. C. wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in drei Fällen, gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in neun Fällen sowie versuchten gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt, den Angeklagten C. C. wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in zwei Fällen, gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in neun Fällen sowie versuchten gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Gegen den Angeklagten S. hat es wegen gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in vier Fällen sowie versuchten gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt, gegen den Angeklagten G. wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen bandenmäßigen Schmuggel in neun tateinheitlichen Fällen, hiervon zum versuchten gemeinschaftlichen bandenmäßigen Schmuggel in zwei tateinheitlichen Fällen, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Gegen das Urteil wenden sich, jeweils mit dem Rechtsmittel der Revision, sowohl die Angeklagten als auch zu deren Ungunsten die Staatsanwaltschaft. Alle Angeklagten rügen die Verletzung materiellen Rechts. Von den Angeklagten Y. C. und C. C. wird zudem das Verfahren beanstandet. Die Staatsanwaltschaft hat die von ihr ausschließlich erhobene Sachrüge auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt. Infolge der Herausnahme der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung (§ 370a AO) aus den von der Verfolgung erfassten Gesetzesverletzungen (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 370a AO BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) durch Beschluss gemäß § 154a Abs. 2 StPO erstrecken sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft – außer hinsichtlich des Angeklagten G. – nur noch


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auf die Strafaussprüche. Sämtliche Rechtsmittel bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Lediglich die Schuldsprüche sind, wie aus dem Tenor ersichtlich, teilweise abzuändern und neu zu fassen.
 I. Urteil des Landgerichts
 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Der Angeklagte Y. C. beschloss im Jahr 2003 nach Absprache mit unbekannt gebliebenen Hinterleuten, wiederholt unter Tarnladungen versteckte unverzollte und unversteuerte Zigaretten über Deutschland nach Großbritannien zu transportieren. Der Einkauf der Zigaretten und deren Verkauf in England wurden von den Hinterleuten organisiert. Diese übernahmen auch die Einfuhr der aus der Türkei stammenden Zigaretten auf dem Landweg in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft und gestellten die Zigaretten plangemäß nicht. Insgesamt wurden bis März 2004 in vier Fällen (Fälle 1 bis 4 der Urteilsgründe) Ladungen von 256.000, 437.400, 600.000 und 2,4 Mio. unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft eingeführt. Nachdem der Angeklagte Y. C. von dem Eintreffen der jeweiligen Lieferung informiert worden war, ließ er die Zigarettenladungen in Belgien (Fall 1) bzw. Österreich (Fall 2) übernehmen und mit Lkw in ein Lager in Kranzberg (Bayern) befördern. Dort ließ er die Zigaretten umverpacken und auf anderen Lkw – unter Nudeln oder anderen Lebensmitteln als Tarnware versteckt – nach England bringen. In den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe wurden die Zigaretten von den Hinterleuten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland gebracht und dort von dem Angeklagten Y. C. übernommen. Weder beim Grenzübertritt nach Deutschland noch zu einem späteren Zeitpunkt wurden für die Zigaretten, die nicht mit einem deutschen Tabaksteuerzeichen (Banderole) versehen waren, Steuererklärungen abgegeben. Hierdurch wurde deutsche Tabaksteuer in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro hinterzogen. Ab Fall 2 der Urteilsgründe wurde Y. C. von seinem Bruder, dem Angeklagten C. C. , unterstützt, der die Zigarettentransporte zum Teil selbst begleitete, die Zollformalitäten hinsichtlich der Tarnware erledigte und am Umpacken der Ware beteiligt war. Spätestens unmittelbar vor dem Ende März 2004 durchgeführten vierten Zigarettentransport schloss sich der anderweitig verfolgte G. Se. mit den Angeklagten Y. und C. C. mit dem Ziel zusammen, in der Zukunft gemeinsam arbeitsteilig Zigarettenschmuggel in der beschriebenen Weise zu betreiben. Y. C. übernahm die Stellung des „Chefs“, dessen Anweisungen die anderen Folge zu leisten hatten. Er hielt die Kontakte zu den Lieferanten und den Abnehmern der Zigaretten und handelte die Konditionen zur Durchführung der Transporte, insbesondere die Bezahlung, aus. Später stießen zu unter-schiedlichen Zeitpunkten die anderweitig Verfolgten D. A. und O. Se. sowie die Angeklagten G. (zwischen Ostern und Juni 2004) und S. (Oktober 2004) zu der Gruppe hinzu und wirkten entsprechend ihrer beim Beitritt getroffenen Absprache, zukünftig gemeinsam Zigaretten zu schmuggeln, an den Transporten mit. C. C. übernahm die konkrete Organisation der Transporte von Deutschland nach England, beispielsweise die Beauftragung von Speditionsunternehmen. Auch er war gegenüber G. und O. Se. weisungsbefugt, die das Abladen, Lagern, Umpacken und Aufladen der Ware übernahmen. Y. und C. C. entschieden gemeinsam, wie viel Geld jedes Bandenmitglied erhielt. Bis auf den Angeklagten G. handelten alle Beteiligten in der Absicht, sich selbst aus den Taten auf Dauer eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Mitte des Jahres 2004 vereinbarte


text: der Angeklagte Y. C. mit den Hinterleuten, künftig die Lieferungen nicht mehr über den Landweg aus der Türkei durchzuführen, sondern die Zigaretten in Seecontainern aus Asien per Schiff über die Freihäfen Hamburg und Bremerhaven in die Bundesrepublik Deutschland einzuschmuggeln. Gemäß dem Tatplan wurden im Zeitraum von Juli 2004 bis März 2005 acht aus China und Malaysia stammende Lieferungen von jeweils 3,8 Mio. (Fälle 5 bis 7 und 9 bis 12 der Urteilsgründe), einmal von 7,6 Mio. Zigaretten (Fall 8 der Urteilsgründe) – versteckt unter Tarnware – über den Freihafen Hamburg abgewickelt. Mit der Zollanmeldung wurden jeweils gutgläubige Spediteure beauftragt, die – getäuscht über den wahren Inhalt der Container – gegenüber den Zollbehörden nur die Tarnware (Schnellkochnudeln, Pilze bzw. Kabelschächte) gestellten und anmeldeten. Die Zigaretten wurden anschließend in den Lagern der Gruppierung umgepackt und unter Tarnwaren mittels Lkw nach England weitertransportiert. Insgesamt wurden Einfuhrabgaben (Zoll, deutsche Tabaksteuer und deutsche Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von 4,67 Mio. Euro verkürzt. Nach am 5. Oktober 2004 bei den Angeklagten Y. und C. C. durchgeführten Durchsuchungen vereinbarten die Gruppenmitglieder, dass diese beiden Angeklagten bei der Abwicklung der Transporte nach außen nicht mehr in Erscheinung treten sollten. Deshalb weihte der Angeklagte C. C. noch im Oktober 2004 den Angeklagten S. in den gesamten Organisationsablauf ein und bat ihn, künftig seine Stellung innerhalb der Gruppierung, insbesondere die Organisation der Zollabfertigung, der Transporte von Hamburg in ein Lager in Freising sowie der Weitertransporte nach England zu übernehmen. Der Angeklagte S., der für jeden transportierten Container 10.000 Euro erhalten sollte, erklärte sich aufgrund seiner schwierigen finanziellen Lage dazu bereit. Tatsächlich wurden ihm insgesamt lediglich 8.000 Euro ausgezahlt. Die von Deutschland aus agierende Gruppierung bestand nun aus Y. und C. C., S. , G. , O. und G. Se. sowie D. A. Im Mai 2005 führte die Gruppierung in derselben Weise noch zwei weitere, aus Malaysia stammende Zigarettentransporte (Fälle 13 und 14 der Urteilsgründe) durch, bei denen unter Nudeln bzw. Kabelschächten als Tarnwaren in Schiffscontainern versteckte Zigaretten auf dem Seeweg über den Freihafen Bremerhaven in die Europäische Gemeinschaft eingeschmuggelt wurden. Die Zollanmeldungen enthielten keine Angaben zu den eingeführten Zigaretten. Infolgedessen wurden bei der Zollabfertigung lediglich die Einfuhrabgaben für die Tarnwaren festgesetzt. Aufgrund einer jeweils nach Erledigung der Zollformalitäten vom Hauptzollamt Bremen angeordneten Zollbeschau wurden die Zigaretten jedoch in beiden Fällen noch entdeckt und beschlagnahmt, bevor sie von den Angeklagten abtransportiert werden konnten. Der Angeklagte G. , der im Unterschied zu den anderen Angeklagten nicht an den Verkaufserlösen beteiligt werden sollte, unterstützte die Tätigkeit der Gruppe ab Juli 2004 mit verschiedenen Tatbeiträgen. So sagte er den Angeklagten Y. und C. C. zu, ihnen beim Absatz der als Tarnware verwendeten Pilze und Nudeln zu helfen. Im August 2004 reiste G. mit Y. C. nach China, um dort Kontakt mit den Lieferanten der Zigaretten und der Tarnwaren aufzunehmen. Danach übersetzte er mehrere gemeinsam mit dem Angeklagten Y. C. an dessen Computer verfasste E-Mails, die Zigarettentransporte betrafen, in die englische Sprache und stellte seine Mobiltelefonnummer für Rückfragen zur Verfügung. Im November 2004 holte der Angeklagte


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G. über 20.000 englische Pfund von einem Abnehmer der Zigaretten in England ab und übergab das Geld in Deutschland nach Abzug der ihm für die Chinareise entstandenen Auslagen dem Angeklagten Y. C. . Im Februar und März 2005 versuchte er bei Problemen mit dem Absatz der Zigaretten mehrfach telefonisch, mit Abnehmern in London in Kontakt zu treten, da weder Y. noch C. C. englische Sprachkenntnisse hatten. Anschließend wirkte er in London an der Erkundung und Anmietung einer geeigneten Lagerhalle mit, die das Aufgriffsrisiko bei den Transporten verringern sollte. In diesem Zusammenhang übergab der Angeklagte G. dem anderweitig verfolgten D. A. 3.500 britische Pfund sowie Unterlagen für die Anmietung des Lagers und reichte weitere 16.500 Pfund an den Angeklagten C. C. weiter, die er in London im Zusammenhang mit diesen Geschäften in einer Plastiktüte erhalten hatte. Er nahm hierbei billigend in Kauf, dass diese Be-träge aus dem Verkauf von geschmuggelten Zigaretten stammten.
 2. Das Landgericht hat seine Überzeugung vom festgestellten Sachverhalt im Wesentlichen auf weitgehende Teilgeständnisse der Angeklagten Y. und C. C. sowie S. und auf die Angaben von als Zeugen vernommenen weiteren Tatbeteiligten gestützt. Vom Vorsatz des Angeklagten G. , der den objektiven Sachverhalt eingeräumt hatte, hat sich das Landgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände einschließlich der vom Angeklagten G. verfassten E-Mails und des Inhalts der von ihm geführten Telefonate überzeugt.
 3. Das Landgericht hat die Angeklagten Y. und C. C. sowie S. für jeden Zigarettentransport, an dem sie beteiligt waren, wegen einer selbständigen Tat (§ 53 StGB) des gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO), ab Fall 4 der Urteilsgründe des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO) verurteilt. In den Fällen, in denen die Zigaretten über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften nach Deutschland verbracht wurden (Fälle 1 bis 4 der Urteilsgründe), hat die Strafkammer als Steuerschaden lediglich die deutsche Tabaksteuer berücksichtigt. Soweit die eingeführten Zigaretten nach Durchführung einer vom Hauptzollamt Bremen angeordneten Gesamtbeschau beschlagnahmt wurden (Fälle 13 und 14 der Urteilsgründe), hat das Landgericht – ungeachtet der unrichtigen Festsetzung der Einfuhrabgaben vor der Beschlagnahme – lediglich eine versuchte Tatbegehung angenommen. Die einzelnen Tatbeiträge des Angeklagten G. konnte die Strafkammer bestimmten Haupttaten nicht zuzuordnen; sie hat ihn deshalb wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Schmuggel in neun tateinheitlichen Fällen – davon zwei nur versuchte Taten –, verurteilt.
 II. Revision des Angeklagten Y. C. Die Revision des Angeklagten Y. C. führt lediglich zu der aus dem Tenor ersichtlichen Schuldspruchänderung in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe.
 1. Mit den erhobenen Verfahrensrügen zeigt der Beschwerdeführer keinen Rechtsfehler auf. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift bemerkt der Senat: a) Die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht Erkenntnisse aus rechtswidrig angeordneten Telekommunikationsüberwachungen als Beweis-mittel verwertet, hat keinen Erfolg.
 aa) Der Angeklagte Y. C. macht geltend, das Landgericht habe gegen seinen ausdrücklichen Widerspruch die Erkenntnisse aus Tele-fonüberwachungsmaßnahmen im Urteil verwertet, obwohl bei deren Anordnung der Verdacht einer Katalogtat des § 100a StPO nicht vorgelegen habe, insbesondere nicht der vom Ermittlungsrichter angenommene Tatverdacht der


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Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB).
 bb) Die Verfahrensbeanstandung entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb bereits unzulässig. Zur Begründung einer Verfahrensrüge ist der Beschwerdeführer verpflichtet, „die den Mangel enthaltenden Tatsachen“ anzugeben. Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7). Daran fehlt es hier, denn der Beschwerdeführer hat den Inhalt des Zwischenberichts des Zollfahndungsamts München vom 22. Juli 2004 nicht mitgeteilt. Diese Mitteilung wäre schon deswegen erforderlich gewesen, weil die regelmäßig schwierige Abgrenzung zwischen einer (bloß) bandenmäßigen Begehung (§ 373 Abs. 2 Nr. 3 AO) und dem Tätigwerden einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls getroffen werden kann (vgl. dazu BGH wistra 2006, 462). Angesichts des Umfangs und der Vielzahl sowie der professionellen Durchführung der verfahrensgegenständlichen Schmuggeltransporte hätte es insbesondere auch der Mitteilung der in diesem Fahndungsbericht enthaltenen Erkenntnisse zwingend bedurft. Ohne sie kann der Senat nicht prüfen, ob der Tatrichter bei der Wertung, bei Anordnung der Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung habe der Verdacht des Tätigwerdens einer kriminellen Vereinigung bestanden, den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum verlassen hat; nur dann käme ein Beweisverwertungsverbot in Betracht (vgl. BGHSt 41, 30, 32 ff.; 47, 362, 365 ff.). Da die der Telefonüberwachung zugrunde liegenden Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut im vorliegenden Verfahren erlassen wurden und ihre Grundlagen daher aktenkundig sind, war der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zu entsprechendem Sachvortrag nicht entbunden (vgl. BGH NStZ 2007, 117).
 cc) In der Sache könnte die Verfahrensrüge ebenfalls keinen Erfolg haben. Es kann dahinstehen, ob – was bereits nach dem Sachvortrag der Revision und den Beschlussbegründungen des Amtsgerichts Landshut eher fern liegt – der Ermittlungsstand die Überwachungsanordnungen nicht gerechtfertigt hat. Jedenfalls könnte das Urteil hier nicht auf einem etwaigen Verstoß gegen die Vorschrift des § 100a StPO beruhen. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten Y. und C. C. und den von diesen begangenen Taten – anders als hinsichtlich der Tatbeteiligung des Angeklagten G. (UA S. 81 ff.), der das Verfahren nicht beanstandet – nicht auf die Erkenntnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen gestützt (UA S. 60 ff.). Vielmehr hat es seiner Überzeugungsbildung in erster Linie die weitgehenden, hinsichtlich einiger Taten sogar vollumfänglichen, erst in der Hauptverhandlung abgegebenen Geständnisse der Angeklagten Y. und C. C. sowie die übereinstimmenden Geständnisse des Angeklagten S. und weiterer Tatbeteiligter zugrunde gelegt. Soweit die Einlassungen der Angeklagten Y. und C. C. in einzelnen Punkten von den Feststellungen abweichen, hat das Landgericht diese Angaben mit rechtsfehlerfrei als glaubhaft eingestuften Aussagen der übrigen Angeklagten und von Zeugen sowie mit den Erkenntnissen aus den in den Fällen 13 und 14 der Urteilsgründe sichergestellten Zigarettenmengen, nicht aber unter Verwertung der Protokolle über die Telefonüberwachung, widerlegt. Den in die Hauptverhandlung eingeführten Tonbandaufzeichnungen kam somit – selbst im Fall 9 der Urteilsgründe (UA S. 72) – für die


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Überführung der Angeklagten Y. und C. C. keine Bedeutung zu.
 b) Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe gegen die sich aus § 265 Abs. 1 StPO ergebende Hinweispflicht verstoßen, dringt ebenfalls nicht durch. Der Generalbundesanwalt hat im Ergebnis zutreffend ausgeführt, dass sich der Angeklagte Y. C. in diesen Fällen – in Übereinstimmung mit der Anklage – der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO schuldig gemacht hat; damit liegt eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts nicht vor. Allerdings ergibt sich diese rechtliche Würdigung für die insoweit allein noch verfahrensgegenständliche Verkürzung deutscher Tabaksteuer bereits aus der gebotenen Anwendung des § 19 TabStG.
 2. Auf die Sachrüge des Angeklagten Y. C. ändert der Senat den diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe auf Steuerhinterziehung ab; die Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 Abs. 5 StPO) ist um § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ergänzen (vgl. BGH NJW 1986, 1116, 1117; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 62).
 a) Die Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO) für die im Zeitraum von 2003 bis März 2004 begangenen Taten (Fälle 1 bis 4 der Urteilsgründe) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Gleichwohl führt dieser Rechtsfehler nur zu einer Schuldspruchänderung; er lässt die verhängten Einzelstrafen unberührt.
 aa) Verfahrensgegenstand ist in diesen Fällen ausschließlich der Tat-vorwurf der Verkürzung der beim Verbringen der Zigaretten nach Deutschland entstandenen deutschen Tabaksteuer, weil die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung die Strafverfolgung hierauf beschränkt hat (Anklageschrift Abschnitt V.2.k). Der Umstand, dass sie die Beschränkung gemäß § 154 Abs. 1 StPO und nicht gemäß § 154a StPO vorgenommen hat, steht deren Wirksamkeit nicht entgegen.
 bb) Die in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe festgestellte Hinterziehung deutscher Tabaksteuer stellt keinen Schmuggel (§ 373 AO) dar. § 373 AO erfasst diese Verbrauchsteuer als Einfuhrabgabe nur dann, wenn die Zigaretten unmittelbar aus einem Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 – 5 StR 372/06, zur Veröffentlichung bestimmt). Dies ist bei den Transporten aus der Türkei über den Landweg nach Deutschland nicht der Fall.
 cc) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen belegen indes, dass sich der Angeklagte Y. C. hinsichtlich der bei dem Verbringen der Zigaretten nach Deutschland entstandenen Tabaksteuer der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 19 TabStG) schuldig gemacht hat.
 (1) Gemäß § 19 TabStG entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden. Die in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe vorschriftswidrig (vgl. Art. 40 ZK) in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften eingeführten Zigaretten befanden sich dort im steuerrechtlich freien Verkehr. Das Überführen dieser auf dem Schwarzmarkt zu veräußernden Zigaretten nach Deutschland ohne Inanspruchnahme des innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens (§ 16 Abs. 1 Satz 1 TabStG) ist ein gewerbliches unversteuertes Verbringen. Für die Zigaretten


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war deshalb unverzüglich nach dem Verbringen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Steuererklärung abzugeben (§ 19 Satz 3 TabStG). Mit der Missachtung dieser Pflicht wurde die deutsche Tabaksteuer gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt (vgl. zum Ganzen BGH aaO m.w.N.).
 (2) Der Angeklagte Y. C. war als Verbringer (Fälle 1 und 2) bzw. als Empfänger der Zigaretten (Fälle 3 und 4) Schuldner der entstandenen Tabaksteuer und damit Erklärungspflichtiger. Steuerschuldner ist gemäß § 19 Satz 2 TabStG derjenige, der verbringt oder versendet, und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Bei der Auslegung dieser Tatbestandsmerkmale ist die Richtlinie Nr. 92/12 (EWG) des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EG Nr. L 76/1 – „Systemrichtlinie“) zu beachten, denn das deutsche Tabaksteuergesetz beruht auf dieser Richtlinie. Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie wird die Verbrauchsteuer je nach Fallgestaltung u. a. von der Person geschuldet, die eine Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt (vgl. ferner Art. 9 Abs. 1 der Systemrichtlinie). Steuerschuldner ist damit beim Verbringen einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware in das inländische Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken jedenfalls derjenige, der beim Verbringen der Ware oder als Empfänger einer Lieferung Herrschaft über die Ware hat. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 4. März 2004 in den Rechtssachen C-238/02 [V. ] und C246/02 [J. ] zum Begriff des „Verbringens“ in Art. 40, 38 i.V.m. Art. 202 ZK. Art. 202 Abs. 3 ZK knüpft für die Bestimmung des Zollschuldners alternativ an die Beteiligung am Verbringen und an den Besitz an der in das Zollgebiet verbrachten Ware an. Als Verbringer sieht der Gerichtshof bei einer Einfuhr mit einem Kraftfahrzeug denjenigen an, der bei der Einfuhr die Herrschaft über das Transportfahrzeug hat (EuGH wistra 2004, 376, 378; vgl. hierzu BGH aaO). Wegen der Ähnlichkeit der Sachverhalte und der inneren Verzahnung der Regelungssysteme des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts im europäischen Gemeinschaftsrecht (vgl. § 21 TabStG; Art. 5 Systemrichtlinie), die gemeinsam der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts dienen (vgl. Art. 14 EGV), liegt es nahe, in dem durch die System-, Struktur- und Steuersatzrichtlinien weitgehend harmonisierten Verbrauchsteuerrecht dieselben Maßstäbe anzulegen (vgl. BGHSt 48, 52, 63). Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte Y. C. ein ausreichendes Maß an Sachherrschaft an den Tabakwaren bei ihrem Verbringen nach Deutschland hatte (Fälle 1 und 2 der Urteilsgründe) und im Übrigen als Empfänger den Besitz über die Zigaretten ausübte (Fälle 3 und 4 der Urteilsgründe).
 dd) Der Senat schließt aus, dass sich der weitgehend geständige Angeklagte Y. C. bei einem Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (§ 265 Abs. 1 StPO) – Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (Grundtatbestand) statt Schmuggel gemäß § 373 AO (unselbständige Qualifikation) – anders als geschehen hätte verteidigen können.
 ee) Ob sich der Angeklagte Y. C. bei Verbringen der Zigaretten über den Landweg in die Europäische Gemeinschaft auch wegen Hinterziehung der


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in dem Mitgliedstaat der Einfuhr entstandenen Einfuhrabgaben (Zollschuld, nationale Tabak- und Einfuhrumsatzsteuern) strafbar gemacht hat (vgl. § 370 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO i.V.m. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2, Art. 40, 38 ZK), hat im Hinblick auf die vorgenommene Verfahrensbeschränkung dahinzustehen. Solches liegt hier freilich nahe, denn für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609). Hierfür genügt auch ein Tatbeitrag, der erst im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung erbracht wird (BGH NStZ 1999, 609; vgl. auch BGHSt 48, 52, 56). Hier hat das Landgericht festgestellt, dass die Hinterleute sowohl den Einkauf der Zigaretten als auch deren Verkauf in England organisiert haben. Dies deutet darauf hin, dass die von den Angeklagten Y. und C. C. geführte deutsche Gruppierung Teil einer international agierenden Schmuggelorganisation war und der Angeklagte Y. C. aufgrund seiner Beteiligung gemäß dem Tatplan auch in diesen Fällen als Mittäter die in dem anderen Mitgliedstaat entstandenen Einfuhrabgaben hinterzogen hat. Eine solche Tat kann, wenn sie beim Verbringen der Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland noch nicht beendet war, mit der Hinterziehung der deutschen Tabaksteuer tateinheitlich zusammentreffen. Denn die „Schmuggeltat“ ist erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und „zur Ruhe gekommen“ ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44). Wann dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich für die Beendigung des Schmuggels ist, ob die Schmuggelware die gefährliche Phase des Grenzübertritts passiert und der Schmuggler sein Unternehmen insgesamt erfolgreich abgeschlossen hat (BGHSt 3, 40, 44 f.). In der Regel wird der Schmuggel erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 – 5 StR 372/06 und BGH wistra 2000, 425). ff) Trotz des geänderten Schuldspruchs und bei der Anwendung des § 370 Abs. 1 AO gegenüber § 373 AO nach unten erweiterten Strafrahmens haben die vom Landgericht insoweit verhängten Einzelstrafen Bestand. Da diese Änderung den Umfang der verkürzten Steuern und auch die übrigen Strafzumessungserwägungen unberührt lässt, schließt der Senat aus, dass sich die fehlerhafte rechtliche Einordnung des Tatgeschehens durch das Landgericht auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
 b) Die Überprüfung des Urteils im Übrigen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten Y. C. ergeben. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts, auf die insbesondere hinsichtlich der Angriffe des Beschwerdeführers gegen die Beweiswürdigung und die Strafzumessung des Tatgerichts Bezug genommen wird, bemerkt der Senat:
 aa) Das Landgericht hat die Fälle 5 bis 14 der Urteilsgründe, in denen die aus Asien stammenden Zigaretten per Schiff nach Deutschland transportiert und über die Freihäfen Hamburg und Bremerhaven eingeführt wurden, rechtsfehlerfrei als gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel (§ 373 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) gewertet. Der Angeklagte Y. C. hat als mittelbarer Täter bewirkt, dass durch die mit der Erledigung der Zollformalitäten beauftragten gutgläubigen


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Spediteure unvollständige Zollanmeldungen abgegeben und infolgedessen für die eingeführten Zigaretten keine Einfuhrabgaben festgesetzt wurden (§§ 373, 370 Abs. 4 Satz 1 AO i.V.m. § 25 Abs. 1 zweite Variante StGB). Soweit das Landgericht in den Fällen 13 und 14 der Urteilsgründe lediglich eine Strafbarkeit wegen versuchten Schmuggels angenommen hat, beschwert dies den Angeklagten nicht. Die Zollschuld entstand in diesen zehn Fällen aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens der Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 40, Art. 4 Nr. 19 ZK; dasselbe gilt angesichts der Verweisungsnormen § 21 Abs. 2 UStG und § 21 Satz 1 TabStG für die Einfuhrumsatzsteuer und die Tabaksteuer. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bewirkt auch eine im Zusammenhang mit der Gestellung abgegebene unrichtige oder unvollständige Zollanmeldung, dass die nicht angemeldeten Schmuggelwaren von der Gestellung nicht erfasst und damit vorschriftswidrig verbracht sind (EuGH ZfZ 2005, 192, 194, Ziffer 31). Infolge der unvollständigen Gestellung und Zollanmeldung wurden die Einfuhrabgaben auf die Zigaretten, die bei steuerehrlichem Verhalten zu einem Zollverfahren (Art. 4 Nr. 16 ZK) hätten angemeldet werden müssen, nicht festgesetzt (Art. 217 ff., 221 ZK) und damit verkürzt (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO).
 bb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt auch die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Einfuhrabgaben keinen Rechtsfehler erkennen. Sie genügt den vom Senat aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10; Jäger StraFo 2006, 477, 479 ff. m.N.). Insbesondere enthalten die Urteilsgründe neben der Angabe der angewandten Vorschriften des Zoll- und Steuerrechts die erforderlichen Angaben zu der – zum Teil durch Schätzung – ermittelten Anzahl der eingeführten Zigaretten sowie zum Zollwert und zum Kleinverkaufspreis.
 cc) Ohne Erfolg rügt der Beschwerdeführer, in den Fällen 13 und 14 der Urteilsgründe (Schmuggel von Zigaretten über den Freihafen Bremerhaven) habe keine tatbestandsmäßige Handlung vorgelegen. Das Landgericht ist zutreffend von mittelbarer Täterschaft durch den Angeklagten ausgegangen. Indem er vorsatzlos handelnde Spediteure bei den Zollbehörden unvoll-ständige Zollanmeldungen einreichen ließ, überschritt er die Schwelle zum Versuch des Schmuggels (vgl. BGHR AO § 373 Versuch 1). Vielmehr rechtfertigen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen sogar auch in diesen Fällen die Verurteilung wegen vollendeten gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels. Denn das Festsetzungsverfahren war nach den insoweit nicht beanstandeten Urteilsfeststellungen bereits abgeschlossen. Infolge der unvollständigen Zollanmeldungen waren die Einfuhrabgaben nur auf die Tarnware, aber nicht auf die Zigaretten festgesetzt und damit verkürzt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AO, § 25 Abs. 1 zweite Variante StGB i.V.m. Art. 217 ff., 221 ZK). Erst nach der Festsetzung wurden bei Durchführung einer Gesamtbeschau der angemeldeten Waren (vgl. Art. 68 f. ZK) die Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt. Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. Dem steht das in § 358 Abs. 2 StPO enthaltene Verbot der Schlechterstellung nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner aaO § 331 Rdn. 8 m.w.N.).
 c) Zur Vereinfachung der Urteilsformel lässt der Senat die entbehrliche Kennzeichnung der Taten als „gemeinschaftlich begangen“ entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 – 5 StR 315/06).
 III. Revision des