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Vorweg kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass es keine einheitliche Definition fur Reichtum gibt.
 Die Definition des Reichtums, und es handelt sich in dieser Arbeit ausschlieGlich um Einkommens- und Vermogensreichtum, ist ebenso wie jene der Armut relativ. Die Reichtumsdefinition als solche gibt es nicht.
 Beispielsweise definiert Ernst Ulrich Huster[8] Armut als ein Leben unterhalb dessen, was im Durchschnitt einem Haushalt zur Verfugung steht. Das Uberschreiten des doppelten durchschnittlichen Haushaltseinkommen wurde laut Huster die Reichtumsgrenze markieren[9].
 Einzelne Lexika definieren Reichtum als jene wirtschaftliche Situation von Personen, in der die Summe verfugbarer Guter und Werte den zur Befriedigung ihrer Bedurfnisse notwendigen Bedarf wesentlich ubersteigt[10] Dabei stellt sich die entscheidende Frage wie das Kriterium fur wesentlich oder unwesentlich lautet.
 Als Einkommens-Reichtumsgrenze wahlten wir fur die Untersuchung im empirischen Teil den Betrag von einer Million Schilling / € 72.673 Jahreseinkommen. Alternativ wird von seiten des Statistischen Bundesamtes 150 % bzw. 200 % des Mittelwertes als Grenze vorgesehen. Mit dieser Definition lehnt man sich dabei sehr an die Messkonzepte der Armutsforschung an. Weiters werden auch noch die obersten 10 % bzw. 5 % der
 Einkommensbezieher als mogliche MeBlatte erwahnt. Auch das Heranziehen der jeweiligen Hochstbeitragsgrundlagen bietet sich als Moglichkeit an[11].
 Ein wichtiges Faktum ist auch die Differenzierung innerhalb der Gruppe der Reichen. Dabei existieren Personengruppen, bei denen Einkommen und Vermogen eine Dimension erreichen, die wiederum zu neuen Quellen von Einkommen und Vermogen werden. Daran knupft Anthony B. Atkinson an, der festhalt, dass im Jahr 1969 in GroBbritannien 19 Personen verstarben, welche jeweils ein Vermogen von uber eine Million Pfund Sterling hinterlassen hatten.[12] Ein durchschnittlicher Arbeiter hatte dafur gut 1000 Jahre arbeiten mussen! Dabei begrundet sich der Reichtum auf ein jahrzehntelanges akkumuliertes Vermogen.
 Alleine im Jahr 1996 verdienten ein paar US-Manager ungefahr 100 Millionen Dollar (uber eine Milliarde Schilling / uber 70 Millionen Euro). Ein durchschnittlicher osterreichischer Arbeitnehmer hatte dafur rund 3000 Jahre „schuften“ mussen.
 Die Vorlaufer der klassischen Okonomen definierten den Reichtum eines Landes als den Bestand an Gutern, Liegenschaften und Bodenschatzen. Die Klassiker entwickelten einen Reichtumsbegriff, welcher sich auf die Produktion bzw. das Einkommen, das innerhalb einer bestimmten Zeit erwirtschaftet werden kann, stutzt. Das heiBt also, je mehr ein Land investiert desto produktiver und reicher wird seine Gesellschaft sein. Um die Investitionsquote zu erhohen muss aber mehr gespart werden, und diese hoheren Ersparnisse werden durch eine ungleichere Einkommensverteilung erreicht. Da eben nur die Reichen wirklich sparen konnen wurde so jede Egalisierung der Einkommen die Sparneigung senken, und somit die Investitionen reduzieren.[13]
 Der Wandel des Reichtumsbegriffs geht Hand in Hand mit dem Wandel des Wirtschaftens, dem Ubergang von der Urproduktion zur industriellen Produktion. Noch um die Jahrhundertwende zahlten vor allem Lander aufgrund ihrer Bodenschatze zu den reichsten Landern, Japan dagegen war arm. Heutzutage bilden nicht die Bodenschatze, sondern die Qualitat der Arbeitskrafte und auch die Kapitalausstattung die entscheidenden Ressourcen. Deshalb ist heute das rohstoffarme Japan oder auch Europa relativ reich.
 Diese unterschiedlichen Ansatze und Definitionsversuche zeigen bereits die Schwierigkeit den Begriff des Reichtums objektiv abzugrenzen.
 Im Folgenden werden wir uns vorerst mit den theoretischen


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Grundlagen des nationalen Reichtums, basierend auf Einkommen und Einkommensbelastungen sowie Vermogen bzw. deren Verteilungen, beschaftigen. AnschlieGend werden wir uns, um diesbezuglich internationale Daten vergleichen zu konnen, mit dem BIP und dem BIP/Kopf auseinandersetzen.
 Da wir uns im empirischen Teil aufgrund des vorhandenen Datenmaterials hauptsachlich mit dem Einkommen beschaftigen, werden wir vorerst die unterschiedlichen Arten der Einkommensentstehung und -verteilung be- schreiben.
 In einem Sozialstaat wie Osterreich einer ist, ware es eine zentrale Aufgabe des Staates fur eine gerechte Einkommensverteilung zu sorgen. Was unter solch einer Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen ist, soll der folgende Punkt klaren.
 Fur die Beantwortung dieser Frage existieren ahnlich differierende Aussagen wie bei der Reichtumsdefinition. Dabei reichen die Forderungen von absolut gleicher Einkommensverteilung bis hin zur Anwendung des Leistungsprinzips. Letzteres beruht darauf, dass die Marktwirtschaft jedem die Chance biete sein Einkommen selbst durch Leistung zu gestalten; ein hoheres Einkommen kommt demnach jenem zu gute, der seine Chancen besser als andere nutze. Die[14]
 Anwendung dieses Leistungsprinzips ware dann moglich, wenn alle „Marktteilnehmer“ fur die Durchsetzung ihrer Interessen die selben Chancen und psychologischen wie physischen Moglichkeiten hatten.[15]
 Das Leistungsprinzip knupft bei der Stellung des Wirtschaftssubjektes im Rahmen der Herstellung von Gutern und Dienstleistungen an. Hingegen spricht man vom Bedarfsprinzip, wenn die Wirtschaftssubjekte als Konsumenten gesehen werden. Dieses Prinzip besagt, dass der Mensch nur dann existiert, wenn seine Grundbedurfnisse befriedigt sind. Daher soll auch der nicht oder nur beschrankt erwerbsfahige Mensch zumindest jene Guter bekommen, die seine Existenz sichern.[16]
 Aus diesen kurzen Erlauterungen lasst sich bereits erkennen, dass zwischen Leistung und Bedarf ein gewisses Spannungsverhaltnis besteht. Dieses Spannungsverhaltnis spiegelt sich in den volkswirtschaftlichen Meinungen und Parteiprogrammen wider.
 Diese Ausfuhrungen sollen an dieser Stelle genugen um einen Eindruck zu vermitteln wie schwierig es ist, den Begriff „Gerechtigkeit" zu definieren. Eine allgemein gultige Abgrenzung des Begriffes der Verteilungsgerechtigkeit ist folglich nicht moglich[17] ', es fehlen dazu konkrete objektive MaGstabe.[18]
 Im Folgenden werden die unterschiedlichen Arten der Einkommensentstehung dargestellt. Daran anschlieGend beschaftigen wir uns mit den wichtigsten Arten und Darstellungsformen der Einkommensverteilung.
 Allgemein lasst sich das Einkommen[19] als Strom von Lohnen, Zinsen, Dividenden und sonstigen Einnahmen definieren, die einer Einzelperson oder einem Land zuflieGen.[20]
 Aus der Haushaltstheorie geht hervor, dass jeder Haushalt Bedurfnisse hat, welche durch den Konsum von Gutern befriedigt werden. Diese Guter werden auf den entsprechenden Markten nachgefragt und dafur wird ein bestimmter Preis gezahlt. Dies setzt voraus, dass der Haushalt uber finanzielle Mittel verfugt. Normalerweise beschafft sich der Haushalt diese Mittel dadurch, dass er als Besitzer von Produktionsfaktoren Faktorleistungen an die Unternehmen verkauft und somit Einkommen erzielt.
 Neben diesem Arbeitseinkommen gibt es auch noch das Besitzeinkommen. Dabei handelt es sich um Pacht- und Zinseinnahmen, welche ein Haushalt aus dem Verkauf der Leistungen der Produktionsfaktoren Boden und Kapital erwirbt.
 Eine weitere Einkommensquelle existiert in Form des Unternehmergewinns. Jeder Haushalt der auch selbst unternehmerisch aktiv ist kann dieses Einkommen erzielen. Dazu ist es notwendig, dass der Haushalt jenes Vermogen besitzt, welches man als unternehmerische Fahigkeit oder unternehmerisches Talent bezeichnet.
 Zwischen Arbeits- und Besitzeinkommen einerseits und Unternehmergewinn andererseits besteht ein wesentlicher Unterschied. Die auf den

type: other


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Faktormarkten angebotenen und nachgefragten Leistungen der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital haben einen Preis. Das Arbeits- und Besitzeinkommen der Haushalte hangt von den geltenden Preisen und Faktormengen ab, welche an die Unternehmungen verkauft werden. In der Regel wickelt man die Abgaben dieser Faktorleistungen mittels eines Vertrages zwischen Kaufer und Verkaufer ab.
 Deshalb bezeichnet man Arbeits- und Besitzeinkommen auch als Kontrakt- einkommen. Der Unternehmergewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Erlos aus dem Verkauf der produzierten Guter und den Kosten, welche sich bei der Produktion ergeben. Der Unternehmergewinn ist also somit eine ResidualgroGe (Residualeinkommen).
 Das Hauptaugenmerk der empirischen Einkommensanalyse bildet das Arbeitseinkommen, welches von der Gesamtheit der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher verdient wird.
 Eine generelle Forderung der Politik in Hinblick auf Einkommen und somit Beschaftigung besteht darin, den Frauenanteil zu erhohen. Dieser Anteil sollte vor allem in den bislang mannerdominierten Fuhrungspositionen vergroGert werden. Ob die Frauenquote in solchen Positionen tatsachlich steigt (dazu werden die Spitzenfuhrungspositionen mit einem Jahreseinkommen uber einer Million Schilling / € 72.673 gleichgesetzt) werden wir zu Beginn des empirischen Teils untersuchen.[21]
 Nach dieser Darstellung unterschiedlicher Einkommensarten, welche in direktem Zusammenhang mit der Einkommenshohe stehen, werden nun Konzepte uber die Art der Einkommensverteilung vorgestellt.
 In der Literatur werden unterschiedliche Sichtweisen beschrieben, die die Verteilung des Volkseinkommens erklaren[22]
 Bei der funktionellen Einkommensverteilung werden die Wirtschaftssubjekte nach ihrer Stellung im Wirtschaftsprozess gruppiert. Dabei zieht man die klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden als Grundlage heran. Die sich daraus ergebenden funktionellen Einkommenskategorien waren der Lohn als Preis fur die Arbeit, der Zins fur die Nutzung des Kapitals und die Grundrente als Preis fur die Verwendung des Bodens. Als weitere[23]
 Einkommensart wird noch der Unternehmergewinn berucksichtigt, welcher als Resteinkommen nach der Entlohnung der Produktionsfaktoren ubrig bleibt.
 Wahrend durch die funktionelle Verteilung die Einkommensentstehung durch einzelne Produktionsfaktoren untersucht wird, beschaftigt sich die personelle Einkommensverteilung mit der Aufteilung des Volkseinkommens auf die einzelnen Einkommensbezieher[24]. Das Hauptkriterium dabei ist das Problem der Gleichheit bzw. Ungleichheit der Einkommensverteilung auf einzelne Wirtschaftssubjekte. Normalerweise wird dabei das Bruttoeinkommen vor Steuern zugrunde gelegt, welches in den Lohn- und Einkommenssteuerstatistiken dargestellt ist.
 Gegenstand der sektoralen Einkommensverteilung ware die Aufteilung des Volkseinkommens auf unterschiedliche Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise Industrie, Handel, Landwirtschaft usw. In der Theorie wird dieser Art der Verteilung wenig Beachtung geschenkt, auGer bei der Ermittlung des Sozialproduktes durch die Addition der in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen entstandenen Einkommen.
 SchlieGlich lasst sich das Volkseinkommen noch nach regionalen Gesichtspunkten einteilen.
 Neben dieser Unterteilung kann innerhalb der funktionellen und personellen Verteilungstheorie noch in primare und sekundare Verteilung unterschieden werden. Die Primarverteilung ergibt sich dabei aus den Produktions-, Markt- und Machtprozessen innerhalb einer Volkswirtschaft. Durch private und staatliche Ubertragungen[25] wird diese Primarverteilung in die Sekundarverteilung ubergefuhrt[26].
 Wir werden im Rahmen der Einkommensanalyse im empirischen Teil einerseits durch die funktionelle Einkommensverteilung erheben, welche Gruppen (im
 Falle der Lohnsteuerpflichtigen sind dies Arbeiter, Angestellte, Beamte und Pensionisten) in Osterreich Einkommensreichtum verkorpern, andererseits durch die personelle Einkommensverteilung die Verteilungssituation innerhalb dieser Gruppen untersuchen. Die dazu verwendeten Konzepte sind fur den Bereich der funktionellen Verteilung Haufigkeiten (Anzahl der Einkommensbezieher bzw. Millionare und


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die Hohe deren Einkommen), und fur die personelle Verteilung die im Anschluss behandelten Darstellungsformen und MaGzahlen.
 Eine Moglichkeit Haufigkeitsverteilungen zu visualisieren besteht durch das sogenannte Haufigkeitspolygon.
 Dabei werden bestimmten Einkommensklassen auf der Abszisse die dementsprechenden Haufigkeiten auf der Ordinate zugeordnet. (siehe Abbildung 1).
 Abbildung 1: Haufigkeitspolygon der Jahreseinkommen in TS der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher fur das Jahr 1999 (Quelle: Lohnsteuerstatistik 1999, Einkommen uber S 3.5 Mio. / € 254,4 sind nicht dargestellt)
 Das Haufigkeitspolygon der Einkommensdaten zeigt generell eine extrem rechtsschiefe Lage. Wir werden im empirischen Teil diese Art der DarsteNungsform nicht weiter diskutieren. Sie sollte hier nur demonstrieren, welcher Anteil der Einkommensbezieher fur die Pareto-Darstellung relevant ist.
 3.2.2. Darstellungsformen und Maftzahlen der personellen Einkommensverteilung
 Im Folgenden beschaftigen wir uns mit den gebrauchlichsten Darstellungsformen und MaBzahlen der personellen Einkommensverteilung[27]. Eine Moglichkeit der grafischen Darstellung, welche die Verteilung der Gesamtheit der Einkommensbezieher zeigt, ist die Lorenz-Kurve. Der Gini- Koeffizient als MaBzahl fur die Streuung erganzt die Optik der Lorenz-Kurve. Weiters lasse sich die Gesamtheit der Einkommensbezieher in funf gleich groBe Gruppen, sogenannte Quintile, einteilen. Der Einkommensanteil jedes einzelnen Quintils kann auch fur die Beschreibung der Verteilungssituation verwendet werden. Das sich daraus abgeleitete S80 / S20-Verhaltnis ergibt sich, wenn der Einkommensanteil der reichsten 20 % der Einkommensbezieher durch den Anteil der armsten 20 % der Einkommensbezieher dividiert wird. Mithilfe der Pareto-Geraden und der dazugehorenden MaBzahl a wird hauptsachlich die Verteilung der hoheren Einkommen analysiert.
 Entscheidend sei anzumerken, dass eine gerechte Einkommensverteilung nicht einer kompletten Einkommensangleichung gleichzusetzen ist. Dies soll an dieser Stelle anhand eines Beispiels umrissen werden. Die teilweise hohen Einkommen resultieren mitunter daraus, dass beispielsweise nur relativ Wenige das Medizinstudium erfolgreich beenden und jene die es geschafft haben, jahrelang auf einen geeigneten Arbeitsplatz warten mussen. AuBerdem konnte es, wurden die Arzteeinkommen nach oben begrenzt werden, fruher oder spater zu einem Engpass kommen. Die jungeren Leute waren dann nicht mehr bereit, das lange und harte Studium und die anschlieBend hohe beruflichen Belastungen durch lange Arbeitszeiten und groGe Verantwortung auf sich zu nehmen.[28]
 Aus diesem Beispiel geht deutlich hervor, dass eine gewisse Ungleichverteilung uberhaupt die Basis einer funktionierenden Marktwirtschaft bildet. Welche Ungleichheiten aber noch vertretbar sind, lasst sich nicht eindeutig deklarieren. Die empirischen Daten der folgenden Darstellungsformen und MaGzahlen sind deshalb nicht absolut zu bewerten, sondern sollten im Vergleich unterschiedlicher Jahre Hinweise auf mehr oder weniger Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit geben.
 Die gebrauchlichste und sehr ubersichtliche Darstellung der personellen Einkommensverteilung erfolgt in Form der Lorenzkurve, welche daher auch im Folgenden naher erlautert wird.
 Mit Hilfe der Lorenz-Kurve kann man den Grad der Gleichheit bzw. Ungleichheit der Einkommensverteilung innerhalb einer Volkswirtschaft darstellen. Dabei wird auf der Abszisse die Anzahl der Einkommensbezieher in Prozent aufgetragen und auf der Ordinate der Prozentsatz des Gesamteinkommens, der von den Einkommensbeziehern der betrachteten Volkswirtschaft verdient wird. Die 45°-Gerade ware demnach eine Kurve vollig gleichmaGiger Verteilung. Daraus folgt, dass 10% der Einkommensbezieher 10% des Gesamteinkommens beziehen, 20% der Bezieher eben 20% des Gesamteinkommens usw. Hier wurden keine Einkommensdifferenzen auftreten, da jede Wirtschafts- einheit uber das gleiche Einkommen verfugt.
 Die tatsachliche Verteilung ist


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aber doch wesentlich ungleichmaGiger. Daher ist dies keine 45°-Gerade, sondern eine konvex zum Punkt A verlaufende Kurve. Die Ungleichheit der Verteilung des Einkommens steigt mit zunehmender Krummung der Kurve an[29]. Die ungleichmaGigste Verteilung ware dann erreicht, wenn ein einzelner das gesamte Einkommen verdienen wurde. Die diesbezugliche „Kurve" wurde aus der Abszisse und der Senkrechten darauf am Skalenende bestehen.
 Abbildung 2: Die Lorenzkurve
 Die Lorenz-Kurve eignet sich, aufgrund ihrer einfachen Konstruktion und anschaulichen Darstellung, fur Vergleiche im Querschnitt oder im Langsschnitt zur Zeit, indem zwei Lorenz-Kurven in ein Schaubild eingezeichnet werden. Das dient dann beispielsweise zum Vergleich der Einkommensverteilungen unterschiedlicher Beschaftigungsgruppen (wie etwa jene der Frauen und Manner) in einer bestimmten Periode oder zum Vergleich der Einkommensverteilungen einer Beschaftigungsgruppe (wie etwa der Frauen) zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
 Sollten sich zwei Lorenz-Kurven schneiden, ist die Beurteilung der Konzentrationsvorgange schwierig. Es fehlt auch an der Angabe einer MaGzahl, die den Grad der Disparitat misst. Gerade fur den zuletzt genannten Aspekt soll der Gini-Koeffizient Abhilfe schaffen.
 Dividiert man die Flache zwischen der Geraden der Gleichverteilung und der Kurve der tatsachlichen Verteilung durch die Flache bei vollstandiger Konzentration, ergibt sich dieser Gini-Koeffizient.[30]
 Der Gini-Koeffizient ist ein weit verbreitetes KonzentrationsmaG, welches im Anschluss noch genauer beschrieben wird.[31]
 Der Gini-Koeffizient gilt als bekanntestes und gebrauchlichstes
 VerteilungsmaG.[32] Mit Hilfe dieses Koeffizienten lasst sich der Grad der Disparitat ermitteln. Dazu benutzt man die Flache zwischen der
 Gleichverteilungsgeraden und der Lorenzkurve als MaG fur die relative Konzentration.[33] Der Gini-Koeffizient G ist definiert als
 Fur Haufigkeitsverteilungen von klassifizierten Daten wird der Gini-Koeffizient umkonstruiert in die Form:
 Theoretisch liegt G zwischen Null und Eins. Der Maximalwert erscheint dann, wenn ein einziger der Merkmalstrager die gesamte Merkmalssumme auf sich vereinigt[34]. Bei einer kompletten Gleichverteilung wurde G den Wert Null an- nehmen[35] Tatsachlich liegt dieser Wert aber irgendwo dazwischen.
 Mit Hilfe der Lorenz-Kurve und des Gini-Koeffizienten lassen sich Unterschiede in den Einkommensschichtungen einer beliebigen Volkswirtschaft im Zeitablauf verfolgen bzw. Unterschiede in den Einkommensstrukturen verschiedener Volkswirtschaften darstellen.
 Es existieren verschiedene Einwendungen daruber, inwieweit Lorenz-Kurve und Gini-Koeffizient als aussagefahige MaGe fur den Grad der Gleichheit bzw. Ungleichheit der Einkommensverteilungen anzusehen sind[36]. Bei der Konstruktion der Lorenz-Kurve tritt das Problem der Datenermittlung auf. Uberwiegend fehlt es an Statistiken, in denen das gesamte Volkseinkommen, verteilt auf die jeweiligen Einkommensklassen, ausgewiesen wird. So muss mit weniger anspruchsvollen Konzepten gearbeitet werden, welche naturlich den Informationsgehalt entsprechend einschranken.
 So werden Lorenz-Kurven haufig nur auf der Basis von Einkommens- und Verbrauchsstichproben bzw. aus Lohnsteuerstatistiken ermittelt. Beide Methoden sind aber nicht befriedigend, da das Problem bei Stichprobenbefragungen zum einen die Reprasentanz, zum anderen die der Antwortverweigerung ist und bei den Lohnsteuerstatistiken nicht alle Einkommen erfasst sind.
 Zu bedenken ist auch, dass ein Vergleich zwischen tatsachlicher Lorenz-Kurve und 45°-Geraden eigentlich nur dann legitim und sinnvoll ist, wenn eine vollstandige Einkommensnivellierung als Ausdruck der geforderten Gerechtigkeit angesehen wird. Dies setzt voraus, dass die Verteilung der individuellen Fahigkeiten und Eigenschaften bei allen Einkommensbeziehern einer Normalverteilung gleicht.[37] Anzuzweifeln ist auch das Faktum, dass das Fehlen jeglicher Einkommensdifferenzierung mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar ware. Denn gerade diese Differenzierungen stellen


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ein Anreizsystem dar, welches die Dynamik und Effizienz von marktwirtschaftlichen Prozessen unterstutzt (wie bereits zu Beginn des Kapitels
 3.2.2. Darstellungsformen und Maftzahlen der personellen Einkommens- verteilung ab Seite 13 erwahnt.)
 AuGerdem gibt es theoretisch unendlich viele gleich groGe Flachen unter der Gleichverteilungsgeraden, die zum gleichen Gini-Index fuhren, jedoch zu unterschiedlichen Konzentrationstatbestanden gehoren. Daher ist es sinnvoll Lorenzkurve und Gini-Koeffizient immer parallel zu betrachten.
 Trotz dieser angefuhrten Kritikpunkte bilden diese beiden Konzepte, Lorenz- Kurve und Gini-Koeffizient, zusammen mit den im Anschluss beschriebenen GesetzmaGigkeiten von Pareto die Werkzeuge unserer empirischen Lohn- und Einkommensanalysen, da vor allem die Lohnsteuerstatistiken ab dem Jahr 1994 einer Vollerhebung entsprechen.
 Pareto untersuchte fur verschiedene Lander Statistiken uber die personelle Einkommensverteilung und fand oberhalb eines bestimmten Einkommens (der Bereich von P1 bis P4 in Abbildung 1 auf Seite 12) eine RegelmaGigkeit heraus, die der Funktion[38]
 oder in logarithmischer Form
 entspricht. In der Funktion (4), dem Gesetz von Pareto, bedeuten N die Anzahl der Einkommensbezieher, welche ein Einkommen der GroGe von y oder daruber beziehen, y das Einkommen, K und a Konstanten, die sich aus der jeweiligen Verteilungskurve ergeben.
 Durch Logarithmieren wie in (4) dargestellt, ergibt sich aus dem Kurvenbereich von P1 bis P4 aus Abbildung 1, in ein doppelt logarithm isches Koordinaten- system dargestellt, eine Gerademit [39] dem Ordinatenabschnitt log K und dem negativen Winkel a.
 Diese GesetzmaGigkeit stellte Pareto bei allen untersuchten Einkommensverteilungen fest, sobald die niedrigen Einkommen ausgegrenzt wurden. Wie in Abbildung 3 (Seite 19) dargestellt, lasst sich die Pareto-Gerade nur fur den oberen Einkommensbereich gut anpassen.
 Die GroBe a, welche die Neigung der Pareto-Geraden ausdruckt, kann als MaB fur die Gleichheit der Einkommensverteilung dienen. Je steiler die Pareto- Gerade verlauft, umso groBer ist der Winkel a und umso gleichmaBiger sind die Einkommen verteilt. Wurde vollkommene Gleichverteilung herrschen, ware die Pareto-Gerade ein rechtwinkeliger Streckenzug. Die eigentliche Pareto-Gerade wurde dabei eine senkrechte Linie darstellen, welche dem Logarithmus des Durchschnittseinkommens entspricht. Der waagrechte Teil ergabe sich aus dem Logarithmus der Gesamtzahl der Einkommensbezieher[39].
 Abbildung 3: Pareto-Gerade fur die ungefahr 30% der hochsten Einkommensbezieher der unselbstandig Erwerbstatigen 1999 (Quelle: Lohnsteuerstatistik 1999)
 Ein Kritikpunkt ist jener, dass durch das Kumulieren einer und das Logarithmieren beider Variablen Paretos MaB vor allem sehr empfindlich auf Verteilungsanderungen im oberen Einkommensbereich anspricht, wahrend Anderungen bei den unteren Einkommen kaum berucksichtigt werden. Gerade dieser Kritikpunkt ist in unserem Fall aber ausschlaggebend dafur, dass wir Paretos a gewahlt haben.
 Ein weiterer Kritikpunkt ware, dass durch die Angleichung mittels Regressionsgeraden an der Aussagekraftigkeit dieser Geraden gezweifelt wird, weil die Beobachtungspunkte um die Pareto-Gerade nicht regellos gestreut sind, sondern sich meistens in Form eines umgekehrten S anordnen[40]. Eine genaue Anpassung an die Beobachtungspunkte ware aber nur durch hohen mathematischen Aufwand moglich. Somit wurde die Attraktivitat dieses Ansatzes, der in der relativen Einfachheit und dem theoretischen Hintergrund besteht, verloren gehen.
 Mit Hilfe der genannten Darstellungsformen und VerteilungsmaGe werden wir vor allem die Einkommen der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher untersuchen. Die Lorenz-Kurve in Verbindung mit dem Gini-Koeffizienten soll diesbezuglich Aufschluss uber die gesamten Einkommensstufen geben. Mit Paretos a werden wir die Einkommensverteilung


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uber einer Million Schilling / € 72.673 analysieren.
 Wie bereits erwahnt, besteht eine der Hauptaufgaben eines sozialen Wirtschaftsstaates darin fur eine gerechte Einkommensverteilung zu sorgen. Das Ergebnis der im empirischen Teil folgenden Untersuchungen soll zeigen, wie es um die Einkommensverteilungsgerechtigkeit und deren Entwicklung der Einkommensempfanger (vor allem detailliert fur die lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher) bestellt ist. Des weiteren werden wir auch analysieren, ob sich die Verteilungssituation der Spitzeneinkommen (jene uber der Millionengrenze) anderes verhalt als jene der gesamten Einkommensstufen.
 In Zusammenhang mit dem Einkommen werden im Folgenden die Abgaben in Form der Sozialversicherung und Lohn- bzw. Einkommenssteuer behandelt. Prinzipiell hat Osterreich eine progressive Besteuerung, worin Einkommensempfanger mit hoheren Gehalt mehr belastet werden als solche mit niedrigerem.
 3.3. Die Abgaben der Lohn- und Einkommenssteuer- pflichtigen
 Die in diesem Kapitel behandelten Abgaben der Lohn- und Einkommens- steuerpflichtigen sind die Sozialversicherung sowie die Lohn- und Einkommenssteuer.
 Die Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG) besteht aus Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
 Dies ist in Osterreich eine Pflichtversicherung welche fur Lohnsteuerpflichtige monatlich vom Arbeitgeber eingehoben und an die Gebietskrankenkasse uberwiesen wird. Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber bezahlen je einen Teil der Sozialversicherung. Die Satze der Arbeitnehmer waren von 1994 bis 2002 keinen Schwankungen unterlegen und wie folgt aufgeteilt:
 Krankenversicherung der Angest. und Arbeiter: Zwischen 3,4 % und 3,95 %[41] Pensionsversicherung der Angest. und Arbeiter: 10,25 % Arbeitslosenversicherung der Angest. und Arbeiter: 3 %
 Unfallversicherung der Angest. und Arbeiter: 0 %
 Diese Prozentsatze werden vom sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen ermittelt, jedoch maximal bis zur Hochstbemessungs- grundlage[42].
 Bei einem Einkommen unter der Geringfugigkeitsgrenze[43] besteht ausschlieGlich die Unfallversicherung, welche vom Arbeitgeber am Jahresende im nachhinein an die Gebietskrankenkasse uberwiesen wird.
 Dies ist ebenso wie bei den Lohnsteuerpflichtigen eine Pflichtabgabe. Diese Sozialversicherung gilt zum Beispiel fur Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, soweit es sich um naturliche Personen handelt (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) und regelt die Kranken- und Pensionsversicherung.[44]
 Die Satze bewegten sich von 1992 bis 1997 zwischen 20 % und 23,85 %.
 Der Lohnsteuer unterliegen alle Einnahmen[45], die dem Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Dienstverhaltnissen zuflieGen, sowie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, dem offentlichen Dienst usw.
 Die Ermittlung und Abfuhrung der Lohnsteuer fur unselbstandige Arbeit an das Finanzamt erfolgen durch die Arbeitgeber.
 Dafur werden nach dem osterreichischen Steuerrecht amtliche Lohnsteuer- tabellen zugrundegelegt, in denen fur die jeweilige Hohe des Lohnes der entsprechenden Teilperiode die Steuerbetrage ausgewiesen sind. Diese Steuerbetrage der Lohnsteuertabellen errechnen sich so, dass man unterstellt, dass der in der Teilperiode empfangene Lohn ohne Unterbrechung und in stets gleicher Hohe das ganze Jahr uber bezogen wurde. Jede ungleiche Verteilung des Jahreslohnes fuhrt dann, sofern die untere Linearzone uberschritten wird, zu falschen Steuerabzugen, welche im nachhinein in einer sogenannten Arbeitnehmerveranlagung oder gegebenenfalls Einkommenssteuerveranlagung korrigiert werden.
 In Osterreich gibt es je nach Einkommenshohe verschiedene Steuersatze. Nach § 33 EStG betragt die Einkommensteuer von dem auf volle EUR 7,27 auf- oder abgerundeten Einkommen jahrlich
 Einkommensstarkere mit hoherer Einkommensteuer als jene mit niedrigerem Einkommen.
 Die Einkommenssteuerpflichtigen unterliegen den gleichen Steuersatzen.
 Es ist noch darauf hinzuweisen, dass unter anderem Freibetrage und Absatzbetrage Berucksichtigung finden, die aber


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an dieser Stelle nicht naher ausgefuhrt werden.
 Es gibt verschiedene Moglichkeiten Einkommen zu besteuern. Steuertechnisch werden drei Grundformen unterschieden
 - Individualbesteuerung („getrennte Veranlagung")
 Bei diesem Verfahren, das unter anderem in Osterreich (seit 1973) angewendet wird, werden die Einkommen der Ehepartner wie Einkommen zweier lediger Personen nach dem fur Ledige geltendem Steuertarif besteuert:
 Steuer Gesamt = Steuer Partner 1 + Steuer Partner 2
 Lediglich Alleinverdiener (bis zu einer bestimmten Zuverdienstgrenze) werden durch einen Alleinverdienerabsatzbetrag steuerlich begunstigt
 - Einfache Zusammenveranlagung („ohne Splitting“)
 Bei diesem Verfahren ergibt sich die Steuerschuld des Ehepaares im Prinzip durch Anwendung des „normalen" (fur Ledige geltende) Tarifes auf die Summe der Einkommen der Ehepartner
 Steuer Gesamt = Steuer (Partner 1 + Partner 2)
 So wird bei progressivem Steuertarif infolge der hoheren Bemessungs- grundlage die Steuerbelastung sogenannter Doppelverdienerehen, in denen beide Partner Einkommen beziehen, stets grower sein als die
 Steuerschuld zweier unverheirateter Partner mit gleichen Einkommensverhaltnissen. Diese Form der Besteuerung wird in der Schweiz angewendet.
 - Zusammenveranlagung mit Splitting
 Bei dieser Steuertechnik, die heute bei unserm Nachbarn Deutschland Anwendung findet, wird der fur Alleinstehende und Verheiratete einheitliche Steuertarif auf die Halfte der Summe der steuerpflichtigen Einkommen der Ehegatten angewendet. Der sich ergebende
 Steuerbetrag wird sodann mit 2 multipliziert:
 Steuer Gesamt = 2 x Steuer[(Partner 1 + Partner 2) / 2]
 Bei gegebenem Gesamteinkommen ist der Splittingvorteil umso grower, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinanderliegen. Bei der ublichen Rollenverteilung in der Ehe begunstigt das Splittingverfahren somit die (auch kinderlose) gutsituierte „Nur-Hausfrau“, die angesichts des hohen Einkommens des Ehemannes nicht auf Erwerbstatigkeit angewiesen ist.[46]
 Die Moglichkeiten der Besteuerung der Lohnsteuerpflichtigen gleichen denen der Einkommenssteuerpflichtigen. Dies gilt auch fur die Hohe der Steuersatze. Wer nun der Einkommenssteuer unterliegt und wie diese ermittelt wird ist Inhalt der folgenden Ausfuhrungen.
 Einkommensteuerpflichtig sind die Einkommen naturlicher Personen und somit die Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften.
 Primar ist die genaue Definition von Einkommen von Noten um eine korrekte Besteuerung zu erzielen.
 Die Einkunftsarten in Osterreich sind[47]:
 - § 21 EStG Einkunfte aus Land- und Forstwirtschaft
 - § 22 EStG Einkunfte aus selbstandiger Arbeit
 - § 23 EStG Einkunfte aus Gewerbebetriebe
 - § 25 EStG Einkunfte aus nichtselbstandiger Arbeit
 - § 27 EStG Einkunfte aus Kapitalvermogen
 - § 28 EStG Einkunfte aus Vermietung und Verpachtung
 - § 29 EStG Einkunfte aus sonstigen Einkunfte
 Unter Einkunfte versteht man:
 I) Den Gewinn bei Land- und Forstwirtschaft, selbstandiger Arbeit und
 Gewerbebetrieb.
 Unter Gewinn im Sinne des EStG fallt unter anderem:
 1) Beitrage der Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung sowie Pflichtbeitrage zu Versorgungs- und Unterstutzungseinrichtungen der Kammern der selbstandig Erwerbstatigen.
 2) Vertraglich festgelegte Pensionskassenbeitrage im Sinne des Pensionskassengesetztes unter bestimmten Voraussetzungen.
 3) Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu drei Prozent der Lohn- und Gehaltssumme.
 4) Ein Forschungsfreibetrag fur Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen mit Ausnahmen.
 5) Zuwendungen aus dem Betriebsvermogen zur Durchfuhrung von Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder kunstlerische Lehre betreffen und dem Allgemeinen Hochschulstudiengesetz oder dem Kunsthochschule-Studiengesetz entsprechen sowie damit verbunden wissenschaftlichen Publikationen und Dokumentationen an


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verschiedenen Einrichtungen.
 6) Zuwendungen aus bestimmten Betriebsvermogen.
 II) Den Uberschuss der Einnahmen uber jenen der anderen Einkunftsarten.
 Naturlich gibt es auch Steuerbefreiungen. Jedoch werden wir in dieser Arbeit nicht auf die genannten Moglichkeiten bzw. Arten naher eingehen.
 Prinzipiell wird die Einkommensteuer[48] auf zweierlei Weise ermittelt, zum einen durch die Veranlagung, zum anderen mittels des Quellenabzugs.
 Beim Veranlagungsverfahren muss der Steuerpflichtige nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes (in Osterreich das Kalenderjahr) in einer Einkommen- steuererklarung die fur die Berechnung der Einkommensteuer relevanten Tatbestande dem Finanzamt ubermitteln. Aus diesen Angaben ermittelt das Finanzamt anhand des Steuertarifs die Steuerschuld und teilt diese dem Steuerpflichtigen in einem (Einkommen-)Steuerbescheid mit.
 Beim Quellenabzug wird die Steuer gewissermaGen „an der Einkunftsquelle" (durch Arbeitgeber, die Bank oder den Schuldner) einbehalten und an das Finanzamt abgefuhrt.
 Ein derartiger Quellenabzug findet im osterreichischen Einkommen- steuersystem in folgender Weise statt:
 - als Lohnsteuer bei Einkunftsarten aus nichtselbstandiger Arbeit
 - als Kapitalertragsteuer bei inlandischen Kapitalertragen
 Die Steuersatze gleichen denen der Lohnsteuerpflichtigen, welche unter 3.3.3. Die Lohnsteuer auf Seite 22 und 23 aufgelistet wurden.
 Mit diesen behandelten theoretischen Konzepten werden wir versuchen, Zusammenhange zwischen Einkommen und Verteilung von lohn- und einkommenssteuerpflichtigen Millionaren und deren Abgabenquoten herauszufinden.
 Des weiteren mochten wir vergleichen, ob es zwischen der personellen Einkommensverteilung der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen und der
 Gewinnverteilung der wichtigsten juristischen Personen Unterschiede gibt. Die fur diese Arbeit interessantesten juristischen Personen sind zwei Formen der Rechtspersonen des privaten Rechtes, welche im Folgenden kurz dargestellt werden.
 Unter einer Kapitalgesellschaft versteht man eine Gesellschaftsform, bei der die Kapitalbeteiligung der Gesellschafter im Vordergrund steht. Die zwei Arten einer solchen Gesellschaftsform sind zum einen die Aktiengesellschaft (AG) und zum anderen die Gesellschaft mit beschrankter Haftung (GesmbH). Die Kapitalgesellschaften lassen sich nach folgender Ubersicht in drei verschiedene
 Tabelle 1: Die GroGenklassen der Kapitalgesellschaften
 Fur mittelgroGe Kapitalgesellschaften mussen mindestens zwei der drei fur kleine Gesellschaften gultigen Merkmale uberschritten werden. Entsprechend gilt dies auch fur groGe Kapitalgesellschaften in Bezug auf mittlere. Werden Aktien oder andere ausgegebene Wertpapiere einer Kapitalsgesellschaft an einer Borse gehandelt, so wird diese immer als groGe Gesellschaft eingestuft.
 Die AG wird durch einen privaten Gesellschaftsvertrag (Satzung) gegrundet und erlangt durch die Eintragung in das zustandige Firmenbuch Rechtsfahigkeit.[49]
 Dazu ist es notwendig einen Notar beizuziehen. Welches Firmenbuch fur die Eintragung der AG zustandig ist, richtet sich nach dem Sitz der Gesellschaft. Das Firmenbuch ist ein von den Landesgerichten gefuhrtes offentliches Verzeichnis, welches seit 1.1.1991 an die Stelle des Handelsregisters trat. Aus dem Firmenbuch kann sich jedermann die erforderlichen Daten entnehmen.
 Das Grundkapital der AG ist in Aktien zerlegt, wobei ein Mindestbetrag von 70.000 Euro fur die Grundung notwendig ist. Die Aktien konnen entweder auf einen bestimmten Betrag lauten (Nennbetragsaktien) oder einen Anteil am Grundkapital reprasentieren (Stuckaktien). Die AG wird normalerweise wegen wirtschaftlicher Zwecke gegrundet, kann aber auch aufgrund ideeller Interessen ihren Ursprung finden.
 Die gesetzlichen Organe einer AG sind der Vorstand, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Abschlussprufer.
 Der Vorstand ubernimmt die Fuhrung der Gesellschaft und vertritt diese sowohl gerichtlich als auch auGergerichtlich. Er kann aus einer oder mehrerer Personen bestehen und wird vom


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Aufsichtsrat auf hochstens funf Jahre bestellt. Die Personen, welche den Vorstand bilden, mussen nicht aus dem Kreise der Aktionare stammen. Sie haben das Unternehmen so zu fuhren, dass die Interessen der Aktionare, der Arbeitnehmer und der Offentlichkeit berucksichtigt werden.
 In die Zustandigkeit des Aufsichtsrats fallt die Bestellung und Abberufung des Vorstands. Er hat den Vorstand bei der Geschaftsfuhrung zu uberwachen. Der Aufsichtsrat muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. Bei nicht ordnungsgemaGer Ausfuhrung seiner Aufgaben haftet der Aufsichtsrat, wie auch der Vorstand der Gesellschaft, auf Schadensersatz. Prinzipiell gibt es keine personliche Haftung der Gesellschafter einer AG. Fur die Verbindlichkeiten haftet hingegen das Vermogen des Unternehmens.
 Die Hauptversammlung ist eine mindestens einmal pro Jahr stattfindende Zusammenkunft aller Aktionare, wobei es solche mit bzw. ohne Stimmrecht gibt. Zu den wesentlichen Aufgaben der Hauptversammlung gehort die Bestellung des Aufsichtsrats sowie die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Des weiteren entscheiden sie uber die Verwendung des Bilanzgewinns (meist vom Vorstand vorgeschlagen) und entlasten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.
 Die Gewinne konnen in Form von Dividenden auf die Aktienbesitzer aufgeteilt werden.
 Die Bedeutung der AG war in Osterreich im Vergleich zur GmbH eher gering, hat allerdings wegen der Borsenfahigkeit der Anteile im Rahmen des allgemeinen Borsenbooms der letzten Jahre zugenommen.
 Diese Form der Kapitalgesellschaft wird ebenso wie die AG durch einen privaten Gesellschaftsvertrag gegrundet. Dazu ist ebenfalls die Zuziehung eines Notars verbindlich. Die GesmbH erlangt durch die Eintragung in das Firmenbuch Rechtsfahigkeit und entsteht meist aus wirtschaftlichen Grunden (es besteht aber auch die Moglichkeit eine GesmbH wegen ideeller Zwecke zu grunden).
 Die Grundung einer GesmbH setzt normalerweise mindestens zwei Gesellschafter voraus. Das Stammkapital ist in Form von Sach- oder Bareinlagen einzubringen und betragt mindestens € 35.000.
 Die Organe einer GesmbH sind der oder die Geschaftsfuhrer (Vorstand) und die Generalversammlung (ein Aufsichtsrat ist moglich).
 Die Geschaftsfuhrer vertreten die Gesellschaft sowohl gerichtlich als auch auGergerichtlich. Ihre Bestellung erfolgt durch den Beschluss der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag. Als Geschaftsfuhrer konnen auch Personen in Frage kommen, die nicht unbedingt Gesellschafter sind.
 Die Generalversammlung ist das oberste willensbildende Organ der GesmbH. Sie wird durch die Gesamtheit der Gesellschafter gebildet. Die Willensbildung in der GmbH erfolgt grundsatzlich durch Beschlusse. Diese werden normalerweise in der Generalversammlung gefasst, konnen aber auch auf schriftlichem Weg oder durch formlose Zustimmung samtlicher Gesellschafter zustande kommen.
 Die Gesellschafter haften selber nicht gegenuber den Glaubigern der Gesellschaft, sondern es haftet das Unternehmen als solches.
 Die Verteilung des Gewinns wird normalerweise nach dem Verhaltnis der eingezahlten Stammeinlagen bestimmt, auBer im Gesellschaftsvertrag werden diesbezuglich besondere Vereinbarungen getroffen.
 Diese Ausfuhrungen uber die Kapitalgesellschaften sollten an dieser Stelle genugen. Im empirischen Teil werden wir untersuchen, wie sich die Gewinne auf die gesamten AG's bzw. GesmbH's verteilen (Lorenz-Kurve, Gini-Wert und Pareto), auBerdem mochten wir, wie bereits erwahnt, diesbezugliche Unterschiede zu den Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen herausarbeiten.
 Kapitalgesellschaften bilden Rechtsformen von Unternehmen, welche bereits lange existieren[50]. Eine ganzlich neue Moglichkeit zur Rechtsformgestaltung besteht in der Grundung einer Privatstiftung, welche den gesetzlichen Bestimmungen (Privatstiftungsgesetz) zu Folge hauptsachlich reicheren Burgern vorbehalten ist.


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Die anschlieBenden Ausfuhrungen sollen die wichtigsten Inhalte uber diese neue Moglichkeit einer Stiftungsgrundung kurz beschreiben.
 In Osterreich gibt es seit 1993 die Moglichkeit eine Stiftung nicht nur fur gemeinnutzige und mildtatige Zwecke zu errichten.[51] Die bis zu diesem Zeitpunkt fehlende Moglichkeit der Errichtung eigennutziger Stiftungen hatte den Abfluss von Vermogen an auslandische Stiftungen zur Folge. Das Privatstiftungsgesetz sollte dieser Entwicklung entgegenwirken. Durch eine Stiftung dieser Art lassen sich Vermogenswerte wie Beteiligungen, Liegenschaften, Bar- und Sachvermogen vor den Zugriff Dritter schutzen und gleichzeitig steuerschonend veranlagen.
 Eine Privatstiftung ist also eine durch den Stifter errichtete juristische Person, welche durch einen Vorstand vertreten wird. Eine Stiftung dieser Art hat keine Gesellschafter oder Mitglieder, sondern Begunstigte, die durch Ausschuttungen der Stiftung bedacht werden.
 Fur die Grundung einer solchen Stiftung ist mindestens eine Million Schilling / € 72.673 in Form von Bar- und / oder Sachvermogen notig. Gerade deswegen ist die Privatstiftung vornehmlich fur vermogende Personen interessant.
 Fur die Errichtung einer Privatstiftung sprechen die ungeteilte Erhaltung der Vermogenswerte bei mehreren Erben, wie dies vor allem bei Unternehmen typisch ist. Es konnen aber auch Angehorige durch Zuwendungen aus der Stiftung versorgt werden, ohne ihnen Eigentum am Vermogen zu ubertragen.
 Im folgendem sind die wichtigsten Grunde fur eine Stiftung aufgelistet:
 - Vermeidung von Erbschaftsstreitigkeiten
 - Besondere Vorsorge fur Familienangehorige
 - Instrument der Unternehmensnachfolge, falls sich die Kinder nicht fur das Unternehmen interessieren
 - „Umgehung“ des Vormundschaftsgerichtes bei minderjahrigen Erben
 - Forderung besonderer Anliegen wie Kunst, Wissenschaft oder karitativer Zweck
 - Steuerrechtliche Vorteile
 Die Stiftungserklarung ist die Rechtsgrundlage einer Privatstiftung. In ihr werden die Rahmenbedingungen abgesteckt. Stiftungsurkunden werden in Form eines Notariatsaktes errichtet und sind beim Firmenbuch zu hinterlegen.
 [1] Vgl.: Deutsche Bundesregierung (Hrsg), Lebenslagen in Deutschland - Der erste Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in: http://www.spdfraktion.de/archiv/armut/bericht.pdf, 2001, 203.01.2002), S 10
 [2] Vgl.: N.N., Spitze-Magna-Chef und Randa, OO-Nachrichten, 23.08.2001, S 11
 [3] Vgl.: Lohnsteuerstatistik 1999
 [4] Ob dies tatsachlich zutrifft, werden wir empirisch untersuchen.
 [5] Vgl.: N.N., Ansprache zum Reichtum, in: OO-Nachrichten, 13.10.2001, S 35
 [6] Vgl.: Buttinger, K., Leben auf dem Billiglohn-Abstellgleis, in: OO-Nachrichten, 15.09.2001, S 20
 [7] Vgl.: Mascher, D., Katholiken halten ihr Geld geheim, in: OO-Nachrichten, 24.08.2001, S 14
 [8] Ernst Ulrich Huster ist Professor fur Politikwissenschaft an der Evangelischen Fachschule in Bochum.
 [9] Vgl.: Huster, E., U. (Hrsg), Reichtum in Deutschland, Der diskrete Charme der sozialen Distanz, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York, 1993, S 11 f
 [10] Vgl.: Meyers Grosses Taschenlexikon, Bd 18, Weinheim, Wien, Zurich, 1981, S 161
 [11] Vgl.: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik (Hrsg), Wer ist reich? - Zur Auswertung hoher Einkommen, Poeschl Verlag', Heft 7/2001, S 520
 [12] Vgl.: Atkinson, A., B., Unequal Shares - Wealth in Britain, Pelican Books, 1974, S XV
 [13] Vgl.: Schenk, M., u.a. (Hrsg), Reichtum in Osterreich - Was Reichtumer vermogen, Osterreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, 1998, S 54 ff
 [14] Wie beispielsweise Australien, Argentinian und Brasilien.
 [15] Vgl.: Bartmann, H., Verteilungstheorie, Vahlen Verlag, Munchen, 1981, S 30
 [16] Vgl.: Werner, J., Verteilungspolitik, Fischer Verlag, Stuttgart, 1979, S 53
 [17] Vgl.:


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Bartmann, H., a.a.O., 1981, S 2
 [18] Vgl.: Emrich, R., Theorie der Einkommensverteilung, Gabler Verlag, Wiesbaden, 1978, S 9
 [19] Das Einkommen verkorpert Geldmengen pro Jahr und ist somit eine Stromgrofte; eine GroGe mit zeitlicher Dimension.
 [20] Vgl.: Samuelson, P., A., Nordhaus, W.D., Volkswirtschaftslehre, Bd. 1, 8. Auflage, Bund-Verlag, Koln 1987, S 672
 [21] Vgl.: Boventer, E., Illing, G., Einfuhrung in die Mikrookonomie, 8. Auflage, Oldenbourg Verlag, Munchen, Wien, 1995, S 45 ff
 [22] Vgl.: Emrich, R., a.a.O., 1978, S 5 ff
 [23] Zur funktionellen Einkommensverteilung werden das Arbeits- und Besitzeinkommen sowie der Unternehmergewinn gezahlt; jene Moglichkeiten, wie wir sie bereits unter 2.2. Das Einkommen ab Seite 9 behandelten.
 [24] Vgl.: Krelle, W., Verteilungstheorie, Tubingen 1962, S. 267
 [25] Umverteilung durch Steuern und Transfers.
 [26] Vgl.: Bartmann, H., a.a.O., 1981, S. 37 und GanGmann, H., Haas, M., Lohn und Beschaftigung - Zum Zusammenhang von Lohn, Lohnstandsangebot und Arbeitslosigkeit, Schuren Presseverlag, Marburg, Schuren, 1996, S. 48 f
 [27] siehe Seite 18 ff
 Vgl.: Woll, A., Allgemeine Volkswirtschaftslehre, 12.Auflage, Vahlen Verlag, Munchen, 1996, S 471 ff
 [28] Vgl.: Trechsel, F., Von der Leistungs- zur Schmarotzergesellschaft? - Die Gesellschaftskrise als Ursache der Wirtschaftskrise, Ott Verlag, Thun, 1994, S 75
 [29] Vgl.: Emrich, R., a.a.O., 1978, S 9 ff
 [30] Beide Vergleichsformen werden empirisch ab Seite 70 behandelt.
 [31] Vgl.: Buhmann, B., Wohlstand und Armut in der Schweiz- eine empirische Analyse, Ruegger Verlag, Grusch, 1988, S 48
 [32] Vgl.: Schulze, P., Beschreibende Statistik, 4.Auflage, Oldenbourg Verlag Munchen Wien, 2000, S 101 f
 [33] Das wurde zum Beispiel bedeuten, dass eine Person das gesamte Einkommen verdient.
 [34] Beispielsweise wurde dann jeder der Einkommensbezieher das Gleiche verdienen.
 [35] Vgl.: Emrich, R., a.a.O., 1978, S 11 f
 [36] Vgl.: Blumle, G., a.a.O., 1975, S 51
 [37] Vgl.: Krelle, W., a.a.O., 1962, S 270
 [38] Die Gerade wird mittels Regressionsanalyse ermittelt.
 [39] Die Problematik, welche hinter einer totalen Einkommensangleichung stehen wurde, ist dieselbe, wie bereits bei der Kritik an Lorenz-Kurve und Gini-Koeffizient auf Seite 17 erwahnt.
 [40] Vgl.: Krelle, W., a.a.O., 1962, S 271 f
 [41] Der hohere Prozentsatz gilt fur die Arbeiter und auch die Beamten. Die Beitrage der Pensionisten liegen zwischen 3,75 % bzw. 3,95 % (letzterer gilt fur Personen, die bei der Versicherungsanstalt offentlich Bediensteter versichert sind).
 [42] Hochstbeitragsgrundlage fur das Jahr 2002 betragt € 3.270.
 [43] Geringfugigkeitsgrenze fur das Jahr 2002 betragt € 301,54.
 [44] Eine gute Ubersicht uber das ASVG und auch die Sozialversicherungsbestimmungen der einkommenssteuerpflichtigen findet sich in: Binder, B., Wirtschaftsrecht, 2. Auflage, Springer Verlag, Wien, 1999, S 36 f
 [45] Vgl.: Nowotny, E., Der offentliche Sektor, Einfuhrung in die Finanzwissenschaft, 4. Auflage, Springer Verlag, Berlin, 1999, S 213 f
 [46] Es sei darauf hingewiesen, dass das deutsche Splittingverfahren nur auf dem Tatbestand der EheschlieUung anknupft und keine Kinder voraussetzt. Umgekehrt konnen alleinerziehende Elternteile das Splittingverfahren nicht geltend machen.
 [47] Vgl.: Dorner, P. (Hrsg.),Betriebskurier, Das Einkommenssteuergesetz, sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Probleme in Einzeldarstellungen, 2. Auflage, Wien, August 1999, S 133
 [48] Vgl.: Nowotny, E., a.a.O., 1999, S 212 f
 [49] Vgl.: Lechner,


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K., Egger, A., Schauer, R., Einfuhrung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Linde Verlag, Wien, 1999, 18. Auflage, S 620 f
 [50] Eine ausfuhrliche Darstellung der gesamten Rechtsformen von Unternehmen findet sich in: Lechner, A., Egger, A., Schauer, R., a.a.O.,1999, S 165 ff
 [51] Vgl.: Hubner & Hubner, Privatstiftungen, in: http://www.huebner.at/page.phtml?file=/1_steuerbe.../privatstiftungen.html, (28.07.2001)
 9783638153102
 Johannes Kepler Universität Linz – Institut für Volkswirtschaftslehre, Abteilung für Wirtschaftspolitik
 Reichtum Gesichtspunkten
 Thomas Hirnschrodt (Autor)
 Die Österreichische Schule der Volkswirtschaftslehre. Darstellung einer liberalen Strömung, welche die Finanzkrise von 2008 prognostizieren konnte
 Verteilung von Reichtum im Prozess der Globalisierung. Ein Triumph der Ungleichheit?
 Die Falle eBay – Grenzen des schnellen Reichtums


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BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13 - ZOOM/ZOOM - Ähnlichkeit der Ware "Papier für Kopierzwecke" und der Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fotografien" bzgl. Verwechslungsgefahr (hier: ZOOM) | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13 - ZOOM/ZOOM - Ähnlichkeit der Ware "Papier für Kopierzwecke" und der Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fotografien" bzgl. Verwechslungsgefahr (hier: ZOOM)
 BundesgerichtshofBeschl. v. 03.07.2014, Az.: I ZB 77/13„ZOOM/ZOOM“Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 27470Aktenzeichen: I ZB 77/13Entscheidungsname: ZOOM/ZOOMVerfahrensgang:vorgehend:BPatG - 16.09.2013 - AZ: 27 W (pat) 76/12Rechtsgrundlagen:§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG§ 43 Abs. 1 MarkenGFundstellen:GRUR 2015, 176-178 "ZOOM / ZOOM"GRUR-Prax 2015, 9JZ 2015, 69K&R 2015, 127MarkenR 2015, 36-39 "ZOOM / ZOOM"Mitt. 2015, 73WRP 2015, 193-195Amtlicher Leitsatz:MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und die Richterin Dr. Schwonkebeschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. September 2013 wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewiesen.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.Gründe1I. Für die Markeninhaberin ist die am 15. April 2009 angemeldete Wort-Bild-Markeam 17. September 2009 unter anderem


text: für die WarenPrintmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografieneingetragen worden. Die Eintragung ist am 23. Oktober 2009 veröffentlicht worden.2Gegen diese Eintragung hat die Widersprechende aus ihrer am 9. Oktober 1993 angemeldeten und am 2. März 1999 für die WarenPapier für Schreib-, Kopier- und Bürozweckeeingetragenen WortmarkeZOOMWiderspruch erhoben.3Die Markeninhaberin hat die Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke bis auf die Ware "Papier für Kopierzwecke" erhoben.4Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die angegriffene Marke für die genannten Waren gelöscht. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht den Widerspruch zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 16. September 2013 - 27 W [pat] 76/12, [...]).5Dagegen wendet sich die Widersprechende mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Markeninhaberin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.6II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Dazu hat es ausgeführt:7Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf Seiten der Widerspruchsmarke ausschließlich die Ware "Papier für Kopierzwecke" zu berücksichtigen, für die eine rechtserhaltende Benutzung nicht bestritten worden sei. Die hinsichtlich der übrigen Waren erhobene Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke sei begründet, da die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung der Marke für diese Waren nicht glaubhaft gemacht habe. Eine Verwechslungsgefahr sei ausgeschlossen, weil die Ware "Papier für Kopierzwecke" einerseits und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" andererseits einander nicht ähnlich seien. Der Verbraucher nehme nicht an, diese Waren stammten von demselben Unternehmen oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen.8III. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Widersprechenden ist unbegründet. Das Bundespatentgericht hat eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ohne Rechtsfehler verneint.91. Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist - ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; Urteil vom 24. Juni 2010 - C-51/09, Slg. 2010, I-5805 = GRUR 2010, 933 Rn. 32 f. - Barbara Becker; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 30 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria; Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 22 = WRP 2013, 1473 - Baumann; Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488 Rn. 9 = WRP 2014, 580 - DESPERADOS/DESPERADO; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP


text: 2014, 452 - REAL-Chips, jeweils mwN).10Eine Verwechslungsgefahr ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Waren oder Dienstleistungen einander nicht ähnlich sind. Eine absolute Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 22 [EuGH 29.09.1998 - C 39/97] - Canon; Urteil vom 7. Mai 2009 - C-398/07 P, GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/ HABM [WATERFORD STELLENBOSCH]; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Rn. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU; Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 32 = WRP 2008, 1092 - idw; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - METROBUS; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 34 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; BGH, GRUR 2014, 488 Rn. 12 [BGH 06.11.2013 - I ZB 63/12] - DESPERADOS/DESPERADO, mwN).112. Das Bundespatentgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass danach keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den hier in Rede stehenden Marken besteht, weil die auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigende Ware "Papier für Kopierzwecke" und die für die angegriffene Marke eingetragenen Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" einander nicht ähnlich sind.12a) Auf Seiten der Widerspruchsmarke hat das Bundespatentgericht bei seiner Beurteilung ausschließlich die Ware "Papier für Kopierzwecke" berücksichtigt, deren rechtserhaltende Benutzung die Markeninhaberin nicht bestritten hat. Die hinsichtlich der übrigen Waren von der Markeninhaberin erhobene Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke (§ 43 Abs. 1 MarkenG) hat das Bundespatentgericht als begründet erachtet, da die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung der Marke für diese Waren nicht glaubhaft gemacht hat. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von den Parteien auch nicht angegriffen.13b) Das Bundespatentgericht hat seine Annahme, die Ware "Papier für Kopierzwecke" einerseits und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" andererseits seien einander nicht ähnlich, wie folgt begründet:14Das hier angesprochene allgemeine Publikum erwarte nicht, dass ein Hersteller von Kopierpapier auch Printmedien herausgebe. Allein der Umstand, dass es Geschäfte gebe, in denen der Verbraucher sowohl Printmedien als auch Kopierpapier erwerben könne, begründe keine Ähnlichkeit dieser Waren. Printmedien seien mit Inhalten versehen; Kopierpapier sei dagegen nach seiner Zweckbestimmung unbedruckt und weise allenfalls Farbe, Dekorationselemente oder Wasserzeichen auf. Kopierpapier und Printmedien seien weder miteinander konkurrierende noch einander ergänzende Produkte. Der Verbraucher nehme daher nicht an, diese Waren stammten von demselben Unternehmen oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.15aa) Die Feststellung, ob eine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Sie kann daher im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden,


text: ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis zudem von den getroffenen Feststellungen getragen wird (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; BGH, GRUR 2008, 714 Rn. 42 [BGH 13.12.2007 - I ZB 26/05] - idw; GRUR 2014, 488 Rn. 12 [BGH 06.11.2013 - I ZB 63/12] - DESPERADOS/ DESPERADO).16bb) Das Bundespatentgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, dass eine Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Waren grundsätzlich anzunehmen ist, wenn diese unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebsund Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 = WRP 2006, 1102 [EuGH 11.05.2006 - C 416/04 P] - VITAFRUIT; EuGH, GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 - Kinderzeit; GRUR 2014, 488 Rn. 12 - DESPERADOS/DESPERADO).17Es hat weiter mit Recht angenommen, dass von einer absoluten Warenunähnlichkeit nur dann ausgegangen werden kann, wenn die Annahme einer Verwechslungsgefahr trotz (unterstellter) Identität der Marken wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 941 Rn. 13 [BGH 30.03.2006 - I ZR 96/03] - TOSCA BLU; GRUR 2007, 321 Rn. 20 - COHIBA; GRUR 2008, 714 Rn. 32 [BGH 13.12.2007 - I ZB 26/05] - idw; GRUR 2009, 484 Rn. 25 [BGH 05.02.2009 - I ZR 167/06] - METROBUS; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 [BGH 19.04.2012 - I ZR 86/10] - Pelikan; GRUR 2014, 488 Rn. 12 [BGH 06.11.2013 - I ZB 63/12] - DESPERADOS/ DESPERADO).18cc) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe sich im angegriffenen Beschluss mit diesen Gesichtspunkten nicht näher befasst und das entsprechende Vorbringen der Widersprechenden nicht hinreichend berücksichtigt. Bei zutreffender Würdigung zeige sich, dass die hier in Rede stehenden Waren zumindest eine durchschnittliche Ähnlichkeit aufwiesen.19(1) Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend, für die Ähnlichkeit der Waren "Papier für Kopierzwecke" und "Druckschriften, Druckerzeugnisse" spreche der funktionale Zusammenhang dieser Produkte. Papier sei zwingende Voraussetzung für die Erstellung der von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien". Ohne Papier gäbe es keine einzige der genannten Warengruppen. Dabei sei Papier nicht einfach nur ein im Rahmen des Herstellungsprozesses eingesetzter Rohstoff, sondern ein zentraler, im fertigen Produkt erkennbarer und zudem wertbildender Bestandteil, da von der Wahl des Papiers die Qualität des gesamten Druckerzeugnisses abhänge.20Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit ist allerdings insbesondere der Verwendungszweck der Waren von Bedeutung; in diesem Zusammenhang kann ihre Eigenart als einander ergänzende Waren eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 [EuGH 29.09.1998 -


text: C 39/97] - Canon; BGH, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd). Für den Verkehr liegt im Allgemeinen die Annahme nahe, dass sich ein Markeninhaber auch mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Lizenzierung funktionell nahestehender Produkte befasst, um seine vorhandenen Erfahrungen, Marktkenntnisse und Kundenbeziehungen weitergehend nutzen zu können (BGH, GRUR 2014, 488 Rn. 15 [BGH 06.11.2013 - I ZB 63/12] - DESPERADOS/DESPERADO; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 735).21Die Annahme, zwischen den hier in Rede stehenden Waren bestehe ein solcher funktionaler Zusammenhang, liegt allerdings fern. Die Widerspruchsmarke genießt keinen Schutz für die Ware "Papier" schlechthin; vielmehr kann sie allein Schutz für die Ware "Papier für Kopierzwecke" beanspruchen. Der Verwendungszweck der Ware "Papier für Kopierzwecke" ist im Unterschied zum Verwendungszweck der Ware "Papier" von vornherein beschränkt. Das Bundespatentgericht hat nicht festgestellt, dass ein Hersteller von Printmedien für die Herstellung seiner Druckschriften und Druckerzeugnisse und insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern in der Regel Kopierpapier verwendet. Die Rechtsbeschwerde hat nicht geltend gemacht, das Bundespatentgericht habe entsprechenden Vortrag der Widersprechenden übergangen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Kopierpapier - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - regelmäßig für die Produktion von Printmedien verwendet wird und einen erkennbaren und wertbildenden Bestandteil der produzierten Printmedien bildet.22(2) Die Rechtsbeschwerde macht weiter vergeblich geltend, die einander gegenüberstehenden Waren ergänzten sich auch insoweit, als das von der Widerspruchsmarke beanspruchte "Papier für Kopierzwecke" dazu eingesetzt werden könne, die von der angegriffenen Marke beanspruchten "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" ganz oder teilweise zu vervielfältigen.23Daraus ergibt sich kein rechtserheblicher Berührungspunkt dieser Waren. Derartige Vervielfältigungen werden nicht vom Hersteller der Printmedien, sondern in aller Regel von deren Erwerbern oder Nutzern angefertigt. Der Umstand, dass Printmedien auf Kopierpapier vervielfältigt werden können, ist daher nicht geeignet, die Vorstellung hervorzurufen, beide Waren stammten aus demselben Unternehmen oder zwischen dem Hersteller eines Printmediums und dem Produzenten von Kopierpapier bestünden wirtschaftliche Verbindungen.24(3) Die Rechtsbeschwerde macht ferner ohne Erfolg geltend, ein funktioneller Zusammenhang der Vergleichswaren ergebe sich auch daraus, dass nach der Einführung des Digitaldrucks praktisch jedermann mit Hilfe eines Computers, eines Druckers und von Kopierpapier dazu in der Lage sei, Druckschriften oder Druckerzeugnisse herzustellen, die von in einem Druckbetrieb gefertigten Druckschriften oder Druckerzeugnissen kaum zu unterscheiden seien; wer Druckschriften und Druckerzeugnisse in einem Umfang herstellen und vertreiben wolle, der die Beauftragung einer Druckerei nicht rechtfertige, werde für ihre Herstellung folglich Kopierpapier verwenden.25Auch in einem solchen Fall wird der angesprochene Verkehr nicht annehmen, der Hersteller der Druckschrift oder des Druckerzeugnisses sei auch der Hersteller des Kopierpapiers. Der von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang herangezogene Beschluss des Bundespatentgerichts vom 4. April 2007 (29 W [pat] 98/06, [...]) vermag ihre Auffassung nicht zu stützen. Diesem Beschluss lag eine andere Fallgestaltung zugrunde, bei der die Ware "Druckereierzeugnisse" den Waren "Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien" gegenüberstand (vgl. BPatG, Beschluss vom


text:
4. April 2007 - 29 W [pat] 98/06, [...] Rn. 23).26(4) Die Rechtsbeschwerde rügt weiterhin im Ergebnis ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe sich dadurch, dass es dem Vertrieb von "Papier zu Kopierzwecken" und "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" in denselben Verkaufsstätten jede Bedeutung abgesprochen habe, über den Grundsatz hinweggesetzt, dass Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Vertriebswege bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen seien.27Richtig ist allerdings, dass die Vertriebswege der jeweiligen Waren sowohl nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Markenrechtsreformgesetz (BT-Drucks. 12/6581, S. 72) als auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, GRUR 2006, 941 Rn. 13 [BGH 30.03.2006 - I ZR 96/03] - TOSCA BLU; GRUR 2007, 1066 Rn. 23 [BGH 20.09.2007 - I ZR 94/04] - Kinderzeit, GRUR 2008, 714 Rn. 32 [BGH 13.12.2007 - I ZB 26/05] - idw) bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen sind. Allerdings kommt den Verhältnissen beim Vertrieb der Waren häufig nur ein geringeres Gewicht zu (vgl. BGH, GRUR 2014, 488 Rn. 16 [BGH 06.11.2013 - I ZB 63/12] - DESPERADOS/DESPERADO; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 742 und 744 mwN).28Das Bundespatentgericht hat berücksichtigt, dass es Geschäfte gibt, in denen Verbraucher sowohl Printmedien als auch Kopierpapier erwerben können. Es hat aber ohne Rechtsfehler angenommen, dass dieser Umstand keine Ähnlichkeit dieser Waren begründet. Der angesprochene Verkehr wird daraus, dass in einer Verkaufsstelle wie etwa einem Schreibwarengeschäft sowohl Zeitschriften, Zeitungen oder Bücher als auch Kopierpapier erworben werden können, erfahrungsgemäß nicht auf eine mögliche Herkunft der unterschiedlichen Waren aus demselben Betrieb oder von miteinander verbundenen Herstellern schließen.29(5) Die Rechtsbeschwerde macht schließlich ohne Erfolg geltend, der Umstand, dass die Parteien eines anderen Verfahrens vor dem Bundespatentgericht die Identität oder Ähnlichkeit der auch im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Waren unstreitig gestellt hätten, könne als Indiz für eine Ähnlichkeit dieser Waren herangezogen werden.30Dass die Parteien eines Verfahrens die Identität oder Ähnlichkeit von Waren unstreitig gestellt haben, lässt nicht darauf schließen, dass diese Waren tatsächlich miteinander identisch oder einander ähnlich sind. Im Übrigen ging es in dem von der Rechtsbeschwerde genannten Verfahren vor dem Bundespatentgericht (Beschluss vom 7. April 2008 - 29 W [pat] 147/05) nicht um dieselben Waren wie in der vorliegenden Sache. In jenem Verfahren wurde vielmehr aufgrund eines unter anderem auf die Waren "Papier und Pappe (Karton); [...] Schreibwaren, Büroartikel [...]" gestützten Widerspruchs eine Marke unter anderem für die Waren "Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, [...]; Druckereierzeugnisse; [...] Schreibwaren; [...]" gelöscht (vgl. BPatG, Beschluss vom 7. April 2008 - 29 W [pat] 147/05, [...] Rn. 34). Die hier in Rede stehenden Waren "Printmedien" oder "Papier zu Kopierzwecken" waren dagegen nicht Gegenstand jenes Verfahrens.31IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.Büscher Schaffert KirchhoffKoch SchwonkeVerkündet am: 3. Juli 2014Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15 - Wunderbaum II -


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Schwächung der originären Kennzeichnungskraft einer Marke (hier: Lufterfrischer in der Form eines stilisierten Tannenbaums) wegen beschreibender...BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14 - BioGourmet - Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen;...BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Annahme einer zur Verwechlungsgefahr führenden Zeichenähnlichkeit einer angegriffenen Marke und Übertragbarkeit des...BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14 - ISET/ISETsolar - Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens (hier: ISET) wegen Aufnahme dieser Buchstabenfolge in ein...
 22.02.2017 - 62 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad über Rechtsanwältin Fischer-Battermann erhalten? Ich berate Sie.Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann für die Firma Besser-Hollandrad, Inhaber Herr Erwin Besser, zur Prüfung und Bearbeitung... mehr


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RV/0213-I/04-RS1
 Dem durch die gegenständliche Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln verwirklichten Steuertatbestand nach § 2 Z 1 KVG steht nicht der Artikel 4 Abs. 1 lit c der Kapitalansammlungs-RL entgegen, wird doch in wirtschaftlicher Sicht dieser Grundtatbestand der Kapitalansammlungs-RL durchaus erfüllt. Außerdem wird durch Art. 4 Abs. 2 lit. a der Kapitalansammlungs-RL ausdrücklich normiert, dass eine solche Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH durch Umwandlung von Gesellschaftsmitteln (Gewinnvortrag, Rücklagen) in Stammkapital "weiterhin der 1 % Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann". Der eingewendete Konflikt zwischen dem Gemeinschaftsrecht und der nach § 2 Z 1 KVG vorzunehmenen Besteuerung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln liegt folglich nicht vor. Es wurde daher dem Antrag auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer zu Recht nicht entsprochen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.GmbH., Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 19. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer gemäß
 § 10a Abs. 7 KVG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
 Laut notariellem Protokoll über die am 22. Jänner 2003 abgehaltene Generalversammlung wurde unter dem Tagungsordnungspunkt 4 ua. der Beschluss auf Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gefasst. Dieser Beschluss hatte folgenden Wortlaut: "Gleichzeitig wird das Stammkapital von € 36.336,41/ Euro sechsunddreißigtausenddreihundertsechsunddreißig/41/ um € 763.663,59/Euro siebenhundertdreiundsechszigtausenddreihundertdreiundsechzig/59/ auf € 800.000,00/Euro achthunderttausend/ unter Heranziehung von Gesellschaftsmitteln erhöht. Hiezu wird festgehalten, dass der der Kapitalberichtigung zu Grunde liegende Jahresabschluss per 30.04.2002/dreißigsten April zweitausendzwei/ im Zuge der heutigen Generalversammlung (zum ersten Tagungsordnungspunkt) festgestellt wurde.
 Die Kapitalerhöhung erfolgt unter Heranziehung des in diesem Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinnvortrages in Höhe des beschlossenen Erhöhungsbetrages rückwirkend zum Bilanzstichtag.
 Der Erhöhungsbetrag wächst den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Stammkapital rückwirkend zum Bilanzstichtag zu. Auf den Gesellschafter F.F. entfällt somit eine Stammeinlagenerhöhung im Betrag von € 190.915,90/Euro einhundertneunzigtausendneunhundertfünfzehn/90/, auf die Gesellschafterin H.F. eine solche in Höhe von € 420.014,97/Euro vierhundertzwanzigtausendnullvierzehn/97/, und auf den Gesellschafter F.J.F. eine solche in Höhe von € 152.732,72/Euro einhundertzweiundfünfzigtausendsiebenhundertzweiunddreißig/72/.
 Hinsichtlich der auf Grund der beschlossenen Kapitalerhöhung sich nunmehr ergebenden Verhältnisse der mit der Stammeinlage verbundenen Rechte zueinander, sowie der Stimmrechte wird ebenfalls auf die diesem Protokoll angeschlossene und zuvor erwähnte Darstellung (Beilage./2) verwiesen.
 Die Gesellschafter beschließen im Hinblick auf die zuvor beschlossene Kapitalerhöhung weiters einstimmig die Änderung des Gesellschaftsvertrages im folgenden Punkt, sodass diese Bestimmung in Hinkunft wie folgt zu lauten hat:
 Für diese Kapitalerhöhung wurde am 23.01.2003 zu Erfnr. xxxxx von NotarX die Gesellschaftssteuer selbstberechnet. Mit Schreiben vom 21. Februar 2003 stellte die F.GmbH (im Folgenden: Bw) den Antrag gemäß
 § 10a Abs. 7 KVG auf Rückerstattung der im Wege der Selbstberechnung entrichteten Gesellschaftsteuer von € 7.636,64. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Vorbringen, die Rechtsgrundlage für diese Vorschreibung der Gesellschaftssteuer für die beschlossene Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sei § 2 Z 1 KVG gewesen. Diese Rechtsgrundlage besteuere den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gegen diese Vorgangsweise bestünden einerseits verfassungsrechtliche Bedenken infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil im Gegensatz zur vorliegenden Sach- und Rechtslage die Erhöhung der Kommanditanteile


text:
bei einer GmbH & CoKG (KEG) keinen Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber darstelle, und somit nicht unter § 2 Z 1 KVG subsumiert werde (vgl. VwGH 26.3.1981, 15/3153/80). Andererseits bestünden gegen die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im allgemeinen gemeinschaftsrechtliche Bedenken, weil dieser Steuertatbestand dem Art. 4 Abs. 1 lit c KapAnsRL widerspreche. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde der Antrag auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer abgewiesen im Wesentlichen mit der Begründung, die vom Notar vorgenommene Selbstberechnung entspreche dem Gesetz und sei daher zu Recht abgeführt worden. Erhöhe eine GmbH ihr Stammkapital aus Gesellschaftsmitteln, so unterliege diese (nominelle) Kapitalerhöhung gemäß
 § 2 Z 1 KVG der Gesellschaftsteuer. Bemessungsgrundlage sei der Nennbetrag der Anteilsrechte. Die gegen diesen Abweisungsbescheid erhobene Berufung stützt sich auf das ausschließliche Argument, gegen die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bestünden gemeinschaftsrechtliche Bedenken, weil dieser Steuertatbestand dem Art. 4 Abs. 1 lit. d (gemeint war lt. Schreiben vom 21. März 2005 die lit. c) KapAnsRL widerspreche. In diesem Zusammenhang werde auf das Erkenntnis des VwGH 6.11.2002, 2002/16/0240 verwiesen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung stützte sich -ohne hiebei auf das Berufungsvorbringen konkret einzugehen- auf folgende Begründung: "Gemäß
 § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. In der Generalversammlung v.22.01.2003 wurde beschlossen das Stammkapital von € 36.336,41 um € 763.663,59 auf € 800.000,- zu erhöhen, wobei ein Betrag von € 190.915,90 auf F.F., € 420.014,97 auf H.F. und € 152.732,72 auf F.J.F. entfällt. Dies stellt eindeutig ein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten dar.
 Daraufhin stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde auf die Berufungsausführungen verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen:
 Nach § 2 Z 1 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. § 8 KVG idF der Novelle BGBl. Nr. 629/1994 lautet: "Die Steuer beträgt 1 % der Bemessungsgrundlage". Mit dieser Bestimmung wurde eine Anpassung an das Gemeinschaftsrecht vorgenommen (vgl. dazu 1713 Seite 13 Blg zd StenProt. des NR XVIII GP). Die selbst berechnete Gesellschaftsteuer wurde ausschließlich mit dem Vorbringen bekämpft, gegen die "Vorschreibung" der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln würden gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestehen, widerspreche doch dieser Steuertatbestand dem Artikel 4 Abs. 1 lit c KapAnsRL. Im vorliegenden Berufungsfall besteht somit kein Streit darüber, dass eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln den Tatbestand des Ersterwerbes von Gesellschaftsrechten gemäß
 § 2 Z 1 KVG erfüllt (siehe diesbezüglich Dorazil, KVG- Kurzkommentar2, Seite 56, Rn 2 zu § 2 und Seite 63, Rn. 12.1 zu § 2 und Saurer, Gesellschaftsteuer bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln in ecolex 1993, Seite 409). Diesbezüglich wird weiters auf das Bundesgesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vom 6. Juli 1966, BGBl. 157/1966 idF der Nov. 416/1979 (steuerliches KapBG) verwiesen, worin im § 1 Abs. 1 der Fall der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausschließlich aus Gesellschaftsmitteln dergestalt geregelt wird, dass dies als Erwerb neuer Anteilsrechte angesehen wird


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und enthält dieses Gesetz in seinem § 2 ("Gesellschaftsteuer") ausdrücklich folgende Vorschrift: "Beim Erwerb neuer Anteilsrechte im Sinne des § 1 wird die Gesellschaftsteuer vom Nennbetrag berechnet". Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles ist daher unter Beachtung der herrschenden Ansicht davon auszugehen, dass die in Frage stehende (nominelle) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als Erwerb neuer Anteilsrechte gemäß
 § 2 Z 1 KVG der 1 %igen Gesellschaftsteuer berechnet vom Nennbetrag unterliegt. Weiters blieb außer Streit, dass infolge Nichtvorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen die Befreiungsbestimmungen gemäß
 § 6 Abs. 1 Z 2 lit b KVG nicht zum Tragen kamen. Unbedenklich ist daher bei dieser Entscheidung davon auszugehen, dass nach nationalem Recht die selbst berechnete Gesellschaftsteuer rechtmäßig erfolgt ist. Auf die von der Berufung aufgeworfene Frage eines allfälligen Konfliktes der vorgenommenen inländischen Besteuerung dieser Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Art. 4 Abs. 1 lit. c der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG, im Folgenden kurz: Kapitalansammlungs-RL) wird wie folgt eingegangen. Art. 4 Abs. 1 lit c der Kapitalansammlungs-RL lautet: "(1) Der Gesellschaftsteuer unterliegen die nachstehenden Vorgänge:
 c) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art;"
 Nach der Richtlinienbestimmung des Art. 4 Abs. 1lit c zählt die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art zum steuerpflichtigen Grundgeschäft. Wie der EuGH 17.10.2002 Rs- C-339/99 Energie Steiermark Holding AG, Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH, zu den gestellten Fragen betreffend Großmutterzuschuss, und betreffend mittelbare Leistungen im Wesentlichen ausgeführt hat, werden von dem Begriff Einlagen jeder Art auch finanzielle Beiträge von der Großmutter oder auch mittelbare Leistungen erfasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalles bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Kapitalgesellschaft der eigentliche Empfänger dieser Beiträge ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin unter Hinweis auf diesen Spruch des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft über die Beschwerde, die zu den entsprechenden Fragestellungen geführt hat, mit dem in der Berufung zitierten Erkenntnis 6.11.2002, 2002/16/0240 abgesprochen. Darin brachte der VwGH ebenfalls zum Ausdruck, dass die Beurteilung der in Rede stehenden Fragen nicht auf einer rein formalen Ebene, sondern auf Grund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorzunehmen ist. Ansonsten wurde vom Urteilstenor her mit diesem VwGH- Erkenntnis vorrangig über die Frage der Besteuerung des Großmutterzuschusses bzw. der Besteuerung von mittelbaren Leistungen durch Zahlungen an Tochtergesellschaften abgesprochen und war somit vom Sachverhalt her mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar. Die Erhöhung des Stammkapitals erfolgt auf Grund folgender nationaler Bestimmungen: § 52 GmbH- Gesetz: "(1) Die Erhöhung des Stammkapitals setzt einen Beschluss auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages voraus.
 (2) Zur Übernahme der neuen Stammeinlage können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen zugelassen werden.
 (3) Mangels einer anderweitigen Festsetzung im Gesellschaftsvertrag oder Erhöhungsbeschlusse steht den bisherigen Gesellschaftern binnen vier Wochen vom Tage der Beschlussfassung an ein Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlage nach Verhältnis der bisherigen zu. (4) Die Übernahmeerklärung bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt." Von der in §§ 52f GmbHG geregelten ordentlichen oder effektiven Kapitalerhöhung ist die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zu unterscheiden. Bei einer (nominellen) Kapitalerhöhung, bei der die Erhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt, kommt es zu einer


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Umwandlung offener Rücklagen in Stammkapital. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ist Gegenstand des Kapitalberichtigungsgesetzes 1967 (KapBG, BGBl. Nr. 171/1967, zuletzt novelliert durch das Euro- JustizbegleitgesetzG BGBl. I Nr.125/1998. Nach § 2 Abs. 1 KapBG beschließt über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln die Generalversammlung mit der Mehrheit, die für die Beschlussfassung über eine Erhöhung der Stammeinlage nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag erforderlich ist. Gemäß
 § 2 Abs. 3 KapBG können nur in dem im Abs. 2 bezeichneten Jahresabschluss ausgewiesene offene Rücklagen einschließlich eines Gewinnvortrages umgewandelt werden, soweit ihnen nicht ein Verlust einschließlich eines Verlustvortrages gegenübersteht. Nach § 3 Abs. 3 KapBG ist mit der Eintragung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln in das Firmenbuch das Nennkapital mit Rückwirkung gemäß
 § 2 Abs. 2 erhöht und diese Kapitalerhöhung durchgeführt. Bei der Eintragung ist anzugeben, dass es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt. Gemäß
 § 3 Abs. 4 KapBG stehen die neuen Anteilsrechte den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Nennkapital kraft Gesetzes zu; ein entgegenstehender Beschluss ist nichtig. Nach Artikel 4 Abs.1 lit c der Kapitalansammlungs-RL unterliegen der Gesellschaftsteuer die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen. Ausgehend von der gegebenen Sachlage, bei der nach dem Willen der Gesellschafter die Kapitalerhöhung aus der freien Rücklage bzw. aus dem Gewinnvortrag "finanziert" werden sollte, besteht aber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bezogen auf den angeführten Grundtatbestand (Kapitalerhöhung) kein entscheidender Unterschied, ob die drei Gesellschafter in einer zweistufigen Vorgangsweise in der Generalversammlung einen entsprechenden Gewinnausschüttungsbeschluss und in weiterer Folge einen Gesellschafterbeschluss im Sinne des § 52 GmbHG auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages zur Erhöhung des Stammkapitals unter Übernahme der neuen Stammeinlagen nach dem Verhältnis der bisherigen fassen oder in einer einstufigen Vorgangsweise die Gesellschafter in der Generalversammlung die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln beschließen (§ 2 KapBG iVm § 3 Abs. 4 KapBG). Wirtschaftlich gesehen kommt es nach den Umständen des Einzelfalles bei beiden Vorgangsweisen letztlich zu einer entsprechenden "Umwandlung" des Kontos "Gewinnvortrag" in das durch Gesellschafterbeschluss festgelegte höhere Stammkapital. Die mit der beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals einhergehenden gesellschaftsrechtlichen Wirkungen (z.B. § 82 GmbHG) bleiben bei beiden besprochenen Varianten der Erhöhung des Stammkapitals gleich. Die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft aus Gesellschaftsmitteln kommt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise in gleicher Weise der Kapitalgesellschaft durch ein nominell erhöhtes Stammkapital zugute wie dies bei der gegebenen Sachlage durch eine vorherige Gewinnausschüttung und beschlossener Erhöhung des Stammkapitals eingetreten wäre. Dem durch die gegenständliche Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln verwirklichten Steuertatbestand nach § 2 Z 1 KVG steht daher nicht der Art. 4 Abs. 1 lit c Kapitalansammlungs-RL entgegen, wird doch in wirtschaftlicher Sicht dieser Grundstatbestand der Kapitalansammlungs-RL durchaus erfüllt. Das auf Art. 4 Abs. 1 lit c der Kapitalansammlungs-RL gestützte Berufungsvorbringen vermag den eingewendeten Widerspruch zwischen der Besteuerung der Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln mit gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht aufzuzeigen. Der behauptete Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht besteht aber schon deshalb nicht, wird doch durch Art. 4 Abs. 2 lit a der Kapitalansammlungs-RL Folgendes normiert: "(2) Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der


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Gesellschaftsteuer unterworfen werden:
 a) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinn, Rücklagen oder Rückstellungen;"
 Durch diese Richtlinienbestimmung wird somit ausdrücklich gemeinschaftsrechtlich festgehalten, dass die in Frage stehende Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH durch Umwandlung von Gesellschaftsmitteln (Gewinnvortrag, Rücklagen) in Stammkapital "weiterhin der 1 % Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann". Der unbestrittenermaßen durch die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgten Verwirklichung des Steuertatbestandes nach § 2 Z 1 KVG stehen daher nicht die Bestimmungen der Kapitalansammlungs-RL. entgegen, im Gegenteil in Art. 4 Abs. 2 lit a der Kapitalansammlungs-RL. wird dieser Umwandlungstatbestand als zulässiger Steuertatbestand der Gesellschaftsteuer ausdrücklich genannt. Im Berufungsfall liegt somit ein Konflikt weder zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem KVG noch zu der Rechtsprechung des EuGH vor. Aus diesem Grund bestand keine Veranlassung zu einer etwaigen Antragstellung an den EuGH zum Zweck einer Vorabentscheidung. Liegt der in der Berufung erhobene Vorwurf einer Verletzung des Gemeinschaftsrechtes nicht vor, sprechen keine Umstände gegen die Verwirklichung des Steuertatbestandes gemäß
 § 2 Z 1 KVG und gegen das Entstehen der Steuerschuld. Der auf die Bestimmung des § 10a Abs. 7 KVG gestützte Antrag auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer wurde daher vom Finanzamt mit dem gegenständlichen Bescheid vom 3. Dezember 2003 zu Recht abgewiesen. Es war folglich wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 31. März 2005 nach oben


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BGH, 3 StR 168/14: BGH: strafzumessung, entstellung, mangel, rehabilitation, aufenthalt, verfügung, strafmilderungsgrund, hausarzt, rüge, entscheidungsformel
 Urteil des BGH vom 24.06.2014, 3 StR 168/14
 Aktenzeichen: 3 StR 168/14
 BGH: strafzumessung, entstellung, mangel, rehabilitation, aufenthalt, verfügung, strafmilderungsgrund, hausarzt, rüge, entscheidungsformel
 3 S t R 1 6 8 / 1 4
 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Juni
 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. Januar 2014 im Strafausspruch mit
 Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerer Körperverletzung
 zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf
 die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist
 das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
 2Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat
 zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Allerdings wird die Annahme des Landgerichts, die durch
 den Angeklagten begangenen Körperverletzungen hätten - neben einer erheblichen dauernden Entstellung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB -
 auch zur Folge gehabt, dass die Geschädigte in eine Lähmung im Sinne von
 § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 StGB verfallen ist, durch die Urteilsgründe nicht hinreichend belegt.
 3Eine Lähmung im Sinne dieser Tatbestandsalternative des § 226 Abs. 1
 Nr. 3 StGB ist die erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Bewegungsfähigkeit eines Körperteiles, wenn sie die Integrität des gesamten Körpers aufhebt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - 1 StR 167/88, NJW 1988,
 2622). Die Versteifung etwa des Handgelenks oder einzelner Finger genügt
 dagegen nicht (vgl. BGH aaO).
 4Mit Blick auf die danach zu stellenden Anforderungen sind die Urteilgründe nicht eindeutig: Nach den Feststellungen kann die Geschädigte infolge
 eines - im Rahmen der Versorgung der durch den Angeklagten verursachten
 Körperverletzungen - erlittenen Schlaganfalles, "ihren linken Arm kaum bewegen"; dementsprechend hat das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt, der Angeklagte habe (fahrlässig) verursacht, dass "ein Körperteil - hier der linke Arm - der Zeugin M. gelähmt sein wird". Demgegenüber hat der Hausarzt der Geschädigten, der sachverständige Zeuge Dr. G.
 - wie sich aus der Beweiswürdigung ergibt -, in der Hauptverhandlung angegeben, die Geschädigte sei - nach einem Aufenthalt in der neurologischen Rehabilitation - "körperlich beeinträchtigt gewesen, insbesondere in der Feinmotorik
 der linken Hand". Danach wird durch das Urteil nicht eindeutig belegt, dass bei
 der Geschädigten eine Lähmung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegt.
 5Dieser Mangel gefährdet zwar den Bestand des Schuldspruches nicht,
 da die Verwirklichung der Tatbestandsalternative der dauernden Entstellung in
 erheblicher Weise gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB durch den Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt ist. Indes kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung - sowohl bei
 der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung - zu Lasten
 des Angeklagten ausdrücklich berücksichtigt hat, dass die


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schwere Körperverletzung "in zwei Alternativen verwirklicht wurde". Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Fehlen einer Lähmung im Rechtssinne den
 Angeklagten milder bestraft hätte.
 6Die Strafzumessung des Landgerichts gibt im Übrigen Anlass zu folgendem Hinweis:
 7Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles
 vor und ist - wie hier gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft werden, ob der Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen. Vermögen bereits diese die Annahme eines
 minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten
 Milderungsgrund verwirklichenden Umstände noch für eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB zur Verfügung. Ist jedoch nach einer Abwägung
 aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder
 schweren Falles abzulehnen, so sind zusätzlich die den gesetzlich vertypten
 Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtab-
 wägung einzubeziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich
 vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde
 legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10,
 3 StR 168/14
 Strafzumessung, Entstellung, Mangel, Rehabilitation, Aufenthalt, Verfügung, Strafmilderungsgrund, Hausarzt, Rüge, Entscheidungsformel


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daszfraktal = Cengiz Yavas alias Zoehre Aktas (+ Anwaltskanzlei Glauber & Partner / Hamburg): Schadensersatz-Klagen wegen Shill Bidding - Seite 4 - Recht und Sicherheit bei eBay und Online-Auktionen - Auktionshilfe.info - eBay - PayPal - Kleinanzeigen
 @ alte Eule
 Ich bitte um Verzeihung, war nicht meine Absicht, die Regeln zu brechen. Daher habe ich den Beitrag auch schon einmal editiert, als ich das Gefühl hatte, dass ein Detail zu viel enthalten war.
 10. September 2018, 10:59
 @ Voegelchen
 dein Beitrag enthält nach wie vor das von mir angemahnte Detail.
 Deine Reue scheint sich entsprechend in engen Grenzen zu halten, oder aber du willst mich und das Forum für dumm verkaufen, wo deine Absichten liegen. So oder so spricht das nicht für dich.
 Noch einmal: Lass es lieber nicht drauf ankommen!
 10. September 2018, 11:01
 Um mal wieder auf die sachliche Ebene zurück zu kehren, erlaube ich mir, das Urteil des BGH zu zitieren:
 "[43] (b) Schutzwürdige Interessen des Anbieters sind im Fall von Eigengeboten der im Streit stehenden Art nicht ersichtlich. Ein solcher Anbieter verfolgt das unlautere Bestreben, über Eigengebote den Gebotsstand irregulär zu seinem Vorteil in die Höhe zu treiben oder sich unter Umgehung kostenträchtiger Mindest- oder Festpreisangebote (vgl. § 10 Abs. 4 der eBay-AGB) missbräuchlich einen in der gewählten Auktionsform nicht vorgesehenen Mindestpreis zu sichern. "
 "[53] a) Dass der Kläger sich die im Ergebnis selbstschädigende Unlauterkeit des Beklagten zunutze macht, indem er sich auf die ihm daraus erwachsenen gesetzlichen Ansprüche beruft, ergibt – auch wenn es sich um einen unvorhergesehenen Gewinn ("windfall profit") handelt – keinen Grund zu rechtlicher Beanstandung."
 Mag sein, dass die Richter vom BGH in den Augen so mancher hier im Forum unmoralische Urteile fällen oder nicht, entscheidend ist aber nun mal deren Meinung vor Gericht. Auch wenn dies dem einen oder anderen nicht passen mag, nicht das Handeln von daszfraktal ist missbräuchlich, sondern das von ecaps77.
 @ alte Eule:
 würde gerne nochmal editieren, kann aber nicht mehr. Ich versuche Niemanden für dumm zu verkaufen. Sagt mir, wie ich nochmal editieren kann und ich werde es tun.
 Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Voegelchen ( 10. September 2018, 11:05 )
 .. nun wurden heute Morgen schnell die Bilder gewechselt – - ehemals finegold
 archive.fo/zGMX3
 ebay.de/itm/Rolex-Cellini-Unis...fd2736:g:ZqoAAOSwrORblheR
 cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?V...nc&_trksid=p2047675.l2569
 archive.is/bChiO
 archive.fo/gPAmh
 @Schützin,
 Daumen hoch, dem ist nichts hinzuzufügen. Absolut meine Meinung.
 Voegelchen schrieb:
 - daszfraktal und finegold haben außer einer einmaligen geschäftlichen Verbindung nichts miteinader zu tun.
 Das zweifle ich stark an.
 Die verwendeten Bilder stammen aus demselben Pool. Die sind voll identisch. Zwei fremde Personen verwenden keine Bilder, die aus demselben Pool stammen!
 Bei Beiden steht FFaM. finegold2000 in 2014 war in Puhlheim zu Hause.
 Ich heiße das pushen und shillbidding von theo45 nicht gut, aber bei der gezeigten Auktion ist Niemandem ein Schaden entstanden, außer theo45 selbst, der die ebay-Gebühren zahlen muss.
 Wieso hat daszfraktal nicht höher geboten, um Auktionsgewinner zu werden, sondern immer nur so, dass er unter der runden Summe blieb?
 Das, was daszfraktal macht, ist ganz gezieltes Abzocken