text:
lassen, oder deren Bestand zweifelhaft ist. R�ckstellungen sind insbesondere zu bilden, um ungewisse Verpflichtungen und drohende Verluste aus schwebenden Gesch�ften zu decken (Schweizer Handbuch der Wirtschaftspr�fung 1998, Band 1, Ziff. 2.3423, S. 215 mit Hinweis; vgl. auch Max Boemle, Der Jahresabschluss, S. 264 f.; Karl Blumer, Die kaufm�nnische Bilanz, 10. Aufl. , Z�rich 1989, S. 224 ff.). Insofern trifft zu, wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, es handle sich bei den fraglichen Posten lediglich um die Verbuchung hypothetischer k�nftiger Risiken und nicht um eine tatsachenwidrige Buchung oder Nichtbuchung effektiver Gesch�ftsf�lle. Damit ist freilich die Frage nicht beantwortet, ob der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er es unterlassen hat, R�ckstellungen zu bilden und solche zu verbuchen, eine Falschbeurkundung begangen hat. Diese Frage ist zu verneinen. Ob der Beschwerdef�hrer aufgrund des Buchf�hrungsrechts oder der kaufm�nnischen �bung gehalten war, bei einer Konstellation wie der vorliegenden R�ckstellungen zu bilden, ist im Hinblick auf die Falschbeurkundung unerheblich und kann offen bleiben.
 Denn unbestrittenermassen entsprachen hier Buchhaltung und Bilanz in jeder Hinsicht den tats�chlichen Verh�ltnissen und waren mithin wahr. Es wird denn dem Beschwerdef�hrer auch nicht vorgeworfen, er habe tats�chliche Kontenbewegungen nicht oder falsch verbucht oder umgekehrt Buchungen vorgenommen, die nicht mit wirklichen Sachverhalten �bereinstimmten. Im Grunde zielt der von den kantonalen Beh�rden erhobene Vorwurf auf eine Verletzung von Geboten der getreuen Gesch�ftsf�hrung, was als Falschbeurkundung indes nicht erfasst werden kann. Soweit in BGE 122 IV 25 E. 4 ausgef�hrt wird, die Grunds�tze der kaufm�nnischen Buchf�hrung seien auch deshalb verletzt worden, weil f�r zu erwartende Nach- und Strafsteuern bzw. nachzuzahlende Sozialversicherungsbeitr�ge keine R�ckstellungen gebildet worden seien, l�sst sich daraus f�r den vorliegenden Fall nichts ableiten. Abgesehen davon, dass weder im Buchf�hrungsrecht noch in der Praxis derartige spezielle R�ckstellungspflichten postuliert werden (so Donatsch, Verdeckte Gewinnaussch�ttung, unwahre Buchhaltung, Falschbeurkundung, Steuerbetrug, SZW 1997, S. 262), war die Buchhaltung in jenem Fall wegen der nicht korrekten Verbuchung verschiedener Posten auf sachfremden Konten im Gegensatz zu derjenigen im zu beurteilenden Fall unwahr. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als begr�ndet.
 bb) Ebenfalls als Falschbeurkundung w�rdigt die Vorinstanz die Verbuchung der vom Konto der Beta AG bezogenen Gelder als "transitorische Aktiven" der Beta AG. Hinsichtlich des Bezugs der Gelder selbst sprach sie den Beschwerdef�hrer wegen des Eintritts der absoluten Verfolgungsverj�hrung frei. Entscheidend hief�r war, dass der Beschwerdef�hrer nach Auffassung der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter gehandelt hat. Der Freispruch von der Anklage der Veruntreuung hat indes keinen Einfluss auf die hier zu pr�fende Frage der Falschbeurkundung. Die Handlungsweise des Beschwerdef�hrers unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von derjenigen im Zusammenhang mit den Konten der Herren Alfred Abt und Beat Baumann. So hat er im Jahre 1990 ohne Erm�chtigung vom SKA-Konto der Beta AG Gelder in der H�he von insgesamt Fr. 3'230'000. -- bezogen.
 Unter "transitorischen Aktiven" werden Posten verstanden, welche im laufenden Rechnungsjahr, vor dem Bilanzstichtag, zu einer Auszahlung gef�hrt haben, die als Aufwand indes erst der folgenden Rechnungsperiode zu belasten sind. Es handelt sich mithin um einen Aufwandvortrag, dem ein Leistungsguthaben gegen�bersteht (Ausgabe im alten und Aufwand im neuen Jahr).


text:
Beispiele sind etwa zum Voraus bezahlte Versicherungspr�mien, Mietzinse oder Lohnvorsch�sse. "Antizipative Aktiven", die in der Schweizerischen Buchhaltungspraxis ebenfalls unter die "transitorischen Aktiven" gefasst werden, stellen demgegen�ber Ertr�ge dar, die dem abgelaufenen Jahr gutzuschreiben sind, aber erst im neuen Jahr eingehen, wie etwa ausstehende Mietzinse oder Umsatzpr�mien. Es handelt sich hier um einen Aufwandsnachtrag, dem eine Geldforderung gegen�bersteht (Schweizer Handbuch der Wirtschaftspr�fung 1998, Band 1, Ziff. 2.3411 S. 167; Boemle, a.a.O., S. 229 f.; Blumer, a.a.O., S. 177 f.; vgl. ferner Carlen/Gianini/Riniker, Finanzbuchhaltung 1, 5. Aufl. 1999, S. 38 ff.; K�fer, Berner Kommentar, Die kaufm�nnische Buchf�hrung, 1. Band, Grundlagen Ziff. 6.229 ff., 6.234). Indem der Beschwerdef�hrer die eigenm�chtig bezogenen Darlehen als "transitorische Aktiven" verbuchen liess, bewirkte er eine Verbuchung auf einem sachfremden Konto. Eine solche Verbuchung eines Gesch�ftsvorfalls auf einem unrichtigen Konto kann unter den Tatbestand der Falschbeurkundung fallen, so wenn etwa unerlaubte Privatbez�ge zur Vertuschung als "transitorische Aktiven" verbucht werden (Schmid, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit der kaufm�nnischen Buchf�hrung, ZStR 94/1978, S. 288 f.). Dies gilt auch hier. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die fragliche Verbuchung der Bez�ge als "transitorische Aktiven" zu einer unwahren Buchhaltung im Sinne der Falschbeurkundung f�hre, verletzt somit kein Bundesrecht. Entscheidend hief�r ist, dass durch die unrichtige Buchung der bezogenen Darlehen als "transitorische Aktiven", die gr�sstenteils aus Dauerleistungsvertr�gen entstehen, das Gesamtbild der Verm�genslage der Gesellschaft verf�lscht wurde. Denn die Selbstinformation des Unternehmens und der Schutz der Gl�ubiger, welchen die Buchf�hrung in erster Linie dient (vgl. BGE 122 IV 25 E. 2b mit Hinweisen), werden bei einer solchen Falschbuchung nachteilig ber�hrt und mithin die Garantiefunktion der Buchhaltung verletzt.
 Dass die Verbuchung eines Bezugs nichts dar�ber aussagt, ob der ihr zugrunde liegende Gesch�ftsvorfall rechtm�ssig oder unrechtsm�ssig zu Stande gekommen ist, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, mag zutreffen, �ndert aber nichts daran, dass die Buchung selbst richtig, d.h. auf dem objektiv richtigen Konto vorgenommen werden muss. Der Schuldspruch der Falschbeurkundung ist daher in objektiver Hinsicht nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme des Vorsatzes einwendet, f�hrt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Der Beschwerdef�hrer war sich nach den tats�chlichen Feststellungen zweifellos bewusst, dass er die Buchung auf einem sachfremden Konto veranlasst hat. Selbst wenn man annehmen wollte, er habe unter dem Konto "transitorische Aktiven" eine Art Durchlaufposten verstanden, bei welchem eine abschliessende Beurteilung bis zur definitiven Verbuchung noch nicht feststand, k�nnte dies den Beschwerdef�hrer, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, nicht entlasten, da �berhaupt nicht einzusehen ist, was bei Bez�gen in Form von Darlehen buchungstechnisch unklar sein soll. Die Beschwerde erweist sich hier als unbegr�ndet.
 5.- Soweit der Beschwerdef�hrer mit der Nichtigkeitsbeschwerde eventualiter die Verletzung des aus Art. 32 Abs. 1 BV bzw. 4 aBV und 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Grundsatzes "in dubio pro reo" r�gt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, da die Maxime als f�r die Feststellung des Sachverhalts massgebliche Regel nicht dem materiellen Strafrecht angeh�rt und deshalb die R�ge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden muss (BGE 120 Ia 31 E. 2b). Es besteht kein Anlass, auf diese Praxis zur�ckzukommen.
 6.- Aus

type: other


text:
diesen Gr�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nur eine reduzierte Geb�hr von Fr. 1'500. -- zu erheben. Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner Beschwerde durchdringt, ist ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 800. -- zuzusprechen (Art. 278 BStP). Die Betr�ge sind miteinander zu verrechnen.
 1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 19. Oktober 1999 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
 2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 700. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
 3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.


text:
Bundesministerium für Justiz - Mediation in Zivilrechtssachen | Einführung
 Informationen · Grundlagen · Einführung
 (Personenbezogene Begriffe meinen Frauen und Männer! Die Information ist gelegentlich vereinfacht. Authentisch ist der Gesetzes- und Verordnungstext!)
 Das Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003, wurde mit Art. III des 8. Covid-19-Gesetzes wie folgt geändert:
 § 20 wurde folgender Satz angefügt:
 „Endet dieser Zeitraum vor dem 1. Jänner 2021, so wird er bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.“
 § 33 wird folgender Abs. 6 angefügt:
 „§ 20 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2020 tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Er ist in dieser Fassung auf Fristen anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung noch nicht abgelaufen sind.“
 Mediator*innen, die Fortbildung nachzuweisen hätten aber ohnehin noch keinen Antrag auf Aufrechterhaltung stellen könnten (also fünf Jahre nach einer Aufrechterhaltung der Eintragung), haben somit bis zum 31. Dezember 2021 Zeit, um dies zu tun.
 Anträgen auf Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre gemäß § 13 Abs. 2 ZivMediatG kann nun auch stattgegeben werden, wenn die Fortbildung iSd § 20 ZivMediatG (noch) nicht nachgewiesen wird. Dies ist jedoch bis spätestens 31. Dezember 2021 nachzuholen, da sonst die Streichung von der Liste gemäß § 14 Abs. 1 dritter Fall ZivMediatG zu erfolgen hätte.
 Die rechtzeitige Antragstellung ist für eine Aufrechterhaltung der Eintragung weiterhin erforderlich!
 Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 des verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz, ist die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, einzurechnen. Diese Bestimmung tritt jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft.
 Für Mediator*innen, die einen Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre in diesem Zeitraum stellen konnten, wird der spätestmögliche Zeitpunkt zur Antragstellung um den relevanten Zeitraum (maximal 40 Tage) verlängert, jedoch höchstens auf den 31. Dezember 2020.
 Letzter Tag für eine Antragstellung wäre der 21. März 2020 gewesen - keine Änderung;
 Letzter Tag für eine Antragstellung wäre der 15. April 2020 gewesen - letzter Tag ist der 25. Mai 2020;
 Letzter Tag für eine Antragstellung wäre der 15. Juli 2020 gewesen - letzter Tag ist der 24. August 2020;
 Letzter Tag für eine Antragstellung wäre der 15. Dezember 2020 gewesen - letzter Tag ist der 31. Dezember 2020;
 Letzter Tag für eine Antragstellung wäre der 1. Jänner 2021 gewesen - keine Änderung;
 Seit 1.5.2004 führt das Bundesministerium für Justiz eine Liste der eingetragenen Mediatoren. Folgende Daten sind einzutragen:
 Arbeitsanschrift
 Folgende Informationen können darüber hinaus eingetragen werden:
 Fachliche/r Tätigkeitsbereich/e
 Überdies besteht die Möglichkeit, dass die Kenntnis allfälliger weiterer Arbeitssprachen veröffentlicht werden kann. Bedenken Sie aber dabei, dass die Kenntnisse ausreichen müssen, um in dieser Sprache eine Mediation durchzuführen.
 Auch Ihr Porträtfoto können Sie veröffentlichen, wenn Sie dies wünschen; zu diesem Zweck werden Sie gebeten, per E-Mail (mediatorenliste@bmj.gv.at) ein digitales Foto (Hochformat) zu übermitteln (bitte nicht vergessen, den Absender genau zu bezeichnen, damit keine Fotos


text:
verwechselt werden). Das Foto soll die Größe von ca. 110 pixel breit und 145 pixel hoch haben.
 Antrag an das Bundesministerium für Justiz
 Die Ausbildung ist tunlichst in eingetragenen Ausbildungseinrichtungen – inkl. Universitäten – zu absolvieren. Zur Liste der Ausbildungseinrichtungen siehe unten.
 Die Versicherungen sind verpflichtet, den Wegfall des Versicherungsschutzes (etwa wegen Prämienverzugs oder wegen Kündigung des Versicherungsvertrags) dem Bundesministerium für Justiz zu melden. Dieses fordert die/den betroffenen Mediator/in danach auf, innerhalb einer bestimmten Frist das Bestehen des Versicherungsschutzes nachzuweisen.
 Wenn Sie den Versicherer wechseln und einen bestehenden Versicherungsvertrag kündigen, wird auch das dem Bundesministerium für Justiz bekanntgegeben. Sie werden jedoch nicht sofort automatisch aus der Liste gelöscht, sondern auch in diesem Fall wird Ihnen eine Frist gesetzt, zum Beispiel den Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einem anderen Versicherer nachzuweisen (sofern Sie das nicht schon aus eigenem getan haben). Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen der Versicherungsschutz wegen des Austritts aus einem Verband wegfällt, der seinen Mitgliedern eine Gruppenversicherung ermöglich hat.
 6. Die Eintragung in die Liste der Mediatoren beim Bundesministerium für Justiz ist nicht an die Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder Vereinen der Mediatoren gebunden. Umgekehrt ersetzt die Mitgliedschaft auch nicht den Nachweis der Ausbildung, der gegenüber dem Bundesministerium für Justiz zu erbringen ist.
 Für den Antrag ist eine Gebühr von 324 Euro zu zahlen.
 Frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer kann die/der Mediator/in, sofern sie/er in der Liste der Mediatoren eingetragen bleiben möchte, schriftlich die Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre begehren. Gleichzeitig hat sie/er die Fortbildung im Sinne des § 20 ZivMediatG darzustellen und eine aktuelle (nicht älter als drei Monate) Strafregisterauskunft vorzulegen. Das Bundesministerium für Justiz nimmt auch Fortbildungsnachweise entgegen, die schon vor dem Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung übermittelt werden.
 Allerdings können Anträge auf Aufrechterhaltung der Eintragung erst frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer gestellt werden (das jeweilige Datum ist in der Liste bei jeder/m Mediator/in ersichtlich). Früher gestellte Anträge auf Aufrechterhaltung der Eintragung wären zurückzuweisen.
 Auch für den Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung ist eine Gebühr von 324 Euro zu zahlen.
 Wenn kein Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung gestellt wird, endet die Eintragung automatisch. Ein späterer Antrag auf Neueintragung ist jederzeit möglich (und löst die Gebührenpflicht aus).
 Personen, die einmal nach der Übergangsbestimmung des § 34 ZivMediatG unter gemilderten Voraussetzungen in der Liste eingetragen waren, müssen bei einer späteren Neueintragung keine zusätzlichen Ausbildungsinhalte nachweisen. Davon unabhängig ist jedoch die Verpflichtung, sich fortzubilden (s. gleich unten).
 In den ersten fünf Jahren absolvierte Fortbildung kann nicht auf den folgenden Fünfjahreszeitraum übertragen werden. Dementsprechend müssen nach erfolgtem Nachweis von 50 Stunden keine weiteren Fortbildungsbestätigungen mehr dem Bundesministerium für Justiz übermittelt werden.
 Zur zeitlichen Abfolge des Fortbildungsnachweises s. bitte oben Punkt "Aufrechterhaltung der Eintragung".
 9. Entrichtung der Gebühren
 Rechtsquelle für die Gebührenpflicht ist das Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl. Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung – hier einschlägig geändert durch Art. V ZivMediatG und – was die Höhe betrifft – ab 07.06.2017 durch BGBl II Nr. 152/2017.
 Die


text:
Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr für den Antrag auf Eintragung in die Liste der MediatorInnen bzw. auf Aufrechterhaltung dieser Eintragung trifft stets den Antragsteller/die Antragstellerin. Nur die Zahlung (Überweisung) des oben angeführten Betrages (324 Euro) an das Bundesministerium für Justiz erfüllt den Anspruch des Bundes. Bitte verwechseln Sie diese Gebühr nicht mit der Prämie für die obligatorische Haftpflichtversicherung und auch nicht mit allfälligen Mitgliedsbeiträgen bei Vereinigungen oder Verbänden.
 Zu den Säumnisfolgen s. bitte unten.
 Das GGG regelt in § 31 Abs. 1 folgende Säumnisfolgen:
 Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, j, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (§ 4 Abs. 3 bis 5) erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 22 Euro zu erheben.
 Diese Säumnisfolge ist auch weder an eine Mahnung noch an eine „Vorschreibung“ gebunden.
 Den allgemeinen Regeln folgend besteht bei Abweisung oder bei Zurückziehung des Antrags kein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr.
 10. Änderung der Daten
 Wenn sich während der Eintragungsdauer Daten ändern (Arbeitsanschrift, Name, Telefonnummer oder ähnliches) kann dies formlos schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden.
 E-Mails bitte an mediatorenliste@bmj.gv.at.
 © BMJ - Bundesministerium für Justiz - Österreich


text:
Disclaimer — Olt Interior
 DatenschutzErklärung Squarespace
 Diese Website benutzt Squarespace Metrics, einen Webanalysedienst der Squarespace, Inc. ("Squarespace"). Squarespace Analytics verwendet sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschliesslich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Squarespace in den USA übertragen und dort gespeichert. Squarespace wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Squarespace diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Squarespace verarbeiten. Squarespace wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Squarespace in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Weitere Informationen zur Datenschutzerklärung von Squarespace finden Sie hier: https://www.squarespace.com/cookie-policy
 Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Squarespace in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
 Nutzen Sie unser Kontaktformular, verwenden wir die von Ihnen übermittelten Daten, wobei nur eine gültige E-Mail- Adresse erforderlich ist und die anderen Angaben freiwillig sind, um Ihre Anfrage zu beantworten. Ihre Angaben können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder einer vergleichbaren gespeichert werden.
 Nehmen Sie über die von uns angegebenen E-Mail-Adressen Kontakt mit uns auf, speichern wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten, um Ihre Anfragen zu beantworten. Ihre Angaben können in einem Customer- Relationship-Management System ("CRM System") oder einer vergleichbaren Weise gespeichert werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei sich unser berechtigtes Interesse aus den oben genannten Zwecken ergibt. Zielt die Kontaktaufnahme auf einen Vertragsschluss oder erfolgt die Kontaktaufnahme im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website- Betreiber zu erbringen.
 Wir nutzen Google


text:
Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmässig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten.
 Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus Optimierungs- und Marketingzwecken, für die wir die Ergebnisse von Google Analytics einsetzen. Haben Sie in die Nutzung eingewilligt, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 Wir haben YouTube-Videos auf unseer Website eingebunden, die auf http://www.youtube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die im folgenden Absatz genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die beim Besuch unserer Website erhobenen Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.
 Rechtsgrundlage für die Einbettung der YouTube-Videos ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser Berechtigtes Interesse ergibt sich aus Marketingzwecken. Soweit Sie durch einen Klick auf das Video einwilligen, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 Wir binden Videos von der Plattform „Vimeo“ ein. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Dem Anbieter werden die beim Besuch unserer Website erhobenen Daten übermittelt. Insbesondere die Übermittlung der IP-Adresse ist erforderlich, damit der Anbieter die Inhalte übermitteln kann.
 Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Vimeo erhalten Sie in der Datenschutzerklärung: https://vimeo.com/privacy. Rechtsgrundlage für die Einbettung der Vimeo Videos ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser Berechtigtes Interesse ergibt sich aus Marketingzwecken.
 Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in- Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
 Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei sich unser berechtigtes Interesse aus den genannten


text:
Marketingzwecken ergibt.
 Wenn Sie Informationen, Angaben und Dokumente auf den Website der OLT INTERIOR abrufen, erklären Sie sich mit den nachstehenden Bedingungen einverstanden. Für einzelne Dienstleistungen und Produkte gelten die entsprechenden Bestimmungen zusätzlich. Im Falle eines Widerspruches gelten die jeweiligen Spezialbestimmungen. OLT INTERIOR behält sich das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen den Inhalt der Website und die vorliegenden Bestimmungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Das gilt auch für Verbesserungen und/oder Änderungen an den beschriebenen Informationen bzw. Produkten und Dienstleistungen. Bitte überprüfen Sie die vorliegenden Bestimmungen in regelmässigen Abständen auf eventuelle Änderungen. Wenn Sie die Website nach der Veröffentlichung von Änderungen der vorliegenden Bestimmungen weiterhin verwenden, gilt dies als Einverständnis zu den Änderungen.
 Der gesamte Inhalt (Texte, Grafiken, Bilder etc.) der Website ist urheberrechtlich geschützt und gehört, soweit nicht anders bestimmt, ausschliesslich und umfassend der OLT INTERIOR. Dies gilt auch und insbesondere für die in dieser Website dargestellten Wort-, Bild und/ oder akustischen Marken und Logos. Ebenso können diese Websites Hinweise auf Schutz- und Nutzungsrechte von Dritten enthalten, die ebenfalls zu beachten sind. Die auf den Websites enthaltenen Informationen und Dienstleistungen werden von der OLT INTERIOR ausschliesslich für den privaten Gebrauch sowie zu Informationszwecken bereitgestellt. Es ist gestattet, einzelne Seiten und/oder Teilbereiche der Website herunterzuladen, abzuspeichern, auszudrucken oder auf andere Weise zu vervielfältigen sofern weder Copyrightvermerke (z.B. © OLT INTERIOR) noch andere gesetzlich geschützte Bezeichnungen entfernt werden. Sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte verbleiben bei der OLT INTERIOR. Sie kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. Reproduktion (vollständig oder teilweise), Übermittlung (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifikation, Verknüpfung oder Benutzung der in der Website enthaltenen Informationen und Dienstleistungen aller Art für öffentliche oder kommerzielle Zwecke sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der OLT INTERIOR gestattet.
 OLT INTERIOR schliesst ohne Einschränkung jede Haftung für Verluste oder Schäden aller Art aus, die Ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Zugriff oder der Benützung der Website oder Teilen davon oder aus Links zu Websites Dritter entstehen könnten. Der Besuch dieser Websiten, die Benützung der dort enthaltenen Informationen sowie der Gebrauch von dort aufgeführten Angeboten erfolgt auf Ihre Gefahr und Verantwortung. Ausgeschlossen wird die Haftung auch für entgangenen Gewinn, für Fehlleistungen des Internets aller Art (z.B. Betriebsunterbrechung, Funktionsstörungen, Viren, schädliche Komponenten, terroristische Handlungen, etc), Missbrauch durch Dritte (Einsehen von Daten, Kopien usw.) sowie Verlust von Programmen oder sonstigen Daten in Ihren Informationssystemen. Dies gilt auch dann, wenn auf diesen Websites gegebenenfalls auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wird.
 Manche Links auf dieser Website führen zu Websites Dritter. Diese stehen nicht mehr unter dem Einflussbereich der OLT INTERIOR. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der dort enthaltenen Inhalte und Verlinkung mit weiteren Websites sowie für allfällige dort enthaltene Angebote, Produkte und Dienstleistungen übernimmt OLT INTERIOR deshalb keinerlei Verantwortung. Dies gilt auch dann, wenn diese Websites das OLT INTERIOR Logo oder eine andere geschützte Bezeichnung enthalten. Die Benutzung verlinkter Websites erfolgt in eigener Verantwortung.
 Für sämtliche allfällige Streitigkeiten zwischen Ihnen als Besucher und Nutzer unserer Website und der OLT INTERIOR, welche aus dem


text:
Arbeitsrechtliche Hinweise für Gemeindekirchenräte
 EKBO Gemeindekirchenrat | Informationen und Materialien
 Ehrenamtliche und berufliche Mitarbeit in der Gemeinde
 Recht und Verwaltung in der Gemeinde
 Über die Gemeinde hinaus
 In Gemeinden, die Anstellungsträger ihrer beruflichen Mitarbeiter sind, hat der GKR die Funktion als Arbeitgeber wahrzunehmen. Die meisten Verwaltungsarbeiten besorgt das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt (KVA): Es erstellt die Arbeitsverträge anhand der landeskirchlich vorgegebenen Muster, es führt die Lohnbuchhaltung, nimmt die Zahlung von Gehältern, Abgaben und Steuern vor usw. Der GKR ist zuständig für die inhaltlichen Entscheidungen (v.a. Auswahl, Einstellung, Vertragsänderung, Kündigung, evtl. auch Leistungsbeurteilung) und die Personalführung. Bei wichtigen arbeitsrechtlichen Entscheidungen sollte immer Beratung von außen hinzugezogen werden.
 „Der Auftrag der Kirche führt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geschwisterlicher Gemeinschaft unter dem Wort und zu gegenseitigem seelsorglichem Beistand sowie zu gemeinsamem Einsatz von Gaben und Kräften“ (Art. 29 Abs. 1 GO – Grundordnung der EKBO). „Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Dieser Auftrag erfordert in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts eine ver¬trauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Leitungsorganen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“ (§ 1 ARRG – Arbeitsrechtsregelungsgesetz).
 Die hier normativ beschriebene „Dienstgemeinschaft“ hebt die Interessengegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeberseite nicht auf. Sie ist aber ein für beide Seiten verbindliches Leitbild, das sich in der täglichen Arbeit bewähren muss. Die gesetzlichen, tarif- und arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten bilden den notwendigen Rahmen.
 Grundlage des Rechtsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag. Darin sind die Tätigkeit und ihr zeitlicher Umfang und ggf. eine Befristung zu vereinbaren. Die weiteren Arbeitsbedingungen sind im geltenden Tarifvertrag der EKBO (TV-EKBO) festgelegt, auf den im Muster-Arbeitsvertrag Bezug genommen wird. Der TV-EKBO entspricht weitgehend dem Tarifvertrag der Länder (TV-L); auch die EKBO-weit einheitlichen Tarifentgelte orientieren sich am Berliner TV-L. Übertarifliche Vereinbarungen sind grundsätzlich nicht zulässig, da die Kirchengemeinde an das kirchliche Haushaltsrecht gebunden ist. Der neue Tarifvertrag eröffnet aber gewisse Spielräume.
 Die Vergütung setzt sich im neuen TV-EKBO zusammen aus dem Tabellenentgelt (§ 15 TV-EKBO), das in eigenen Gehalts-Tarifverträgen periodisch neu festgelegt wird, und der Jahressonderzahlung, die das bisherige Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld zusammenfasst. Anders als im öffentlichen Dienst gibt es nach wie vor einen Kindergeldzuschlag (§ 19 Abs. 1 TV-EKBO); außerdem gibt es in bestimmten Fällen Erschwerniszuschläge (Anlage B zum TV-EKBO).Der Mitarbeiter ist kraft tarifvertraglicher Regelung automatisch in die für seine Tätigkeit zutreffende Entgeltgruppe eingruppiert, diese ist nicht verhandelbar. Innerhalb der Entgeltgruppen gibt es Entgeltstufen je nach Beschäftigungsdauer und evtl. anzurechnender Vordienstzeiten (§ 16 Abs. 2 TV-EKBO). Hier gibt es eine neue Leistungskomponente: Das Erreichen der Leistungsstufen 4 bis 6 kann bei erheblich unter- oder überdurchschnittlicher Leistung verlangsamt oder beschleunigt werden (§ 17 Abs. 2 TV-EKBO). Das ursprünglich vorgesehene Leistungsentgelt ist (wie im TV-L auch) entfallen.Der TV-EKBO bietet zwei Verhandlungspositionen für die Entgelthöhe: (a) Bei der Einstellung kann auch außerhalb der EKBO erworbene förderliche Berufserfahrung auf die Entgeltstufenberech¬nung angerechnet werden (§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-EKBO). (b) Zur Deckung des Personalbedarfs, zur Mitarbeiterbindung oder zum Ausgleich höherer Lebens¬haltungskosten kann ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt, für Mitarbeiter in der Endstufe ein Zuschlag bis zu


text:
20 % der Stufe 2 ganz oder teilweise vorab gewährt werden; die Zulage kann befristet werden und ist widerruflich (§ 16 Abs. 5 TV-EKBO).
 Die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten wird von der Mitarbeitervertretung (MAV) wahrgenommen und ist geregelt im Mitarbeiter-Vertretungsgesetz der EKD (MVG) und im MVG-Anwendungsgesetz der EKBO (MVG-AnwG). Näheres hierzu finden Sie im Beitrag „Zusammen¬arbeit mit der Mitarbeitervertretung“.
 Auf freie Mitarbeit (= Honorartätigkeit) ist kein Arbeitsrecht, sondern Dienst- oder Werkvertragsrecht anwendbar. Hier gelten auch andere haushaltsrechtliche Vorgaben. Freie Mitarbeiter sind nicht sozialversicherungspflichtig. Da die Abgrenzung nicht gesetzlich definiert ist, muss für jeden Einzelfall festgestellt werden, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis (Arbeitnehmer) oder freies Dienst- oder Werkvertragsverhältnis (Honorarkraft) vorliegt. Das ist in Grenzfällen sehr schwierig. Als Faustformel gilt: Einfache Tätigkeiten und/oder solche, die in tägliche Arbeitsabläufe und/oder Arbeitsanweisungen eingebunden sind, sind wahrscheinlich Arbeitsverhältnisse; Tätigkeiten, die als vollkommen weisungsfreie Aufträge vergeben werden können und/oder üblicherweise als selbständige Dienstleistungen angeboten werden, sind vermutlich Honorartätigkeiten. Hier sollte stets das KVA befragt, bei längerfristigen Vertragsverhältnissen zudem eine Anfrage zur Statusklärung nach § 7a SGB – Sozialgesetzbuch IV bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt werden, die verbindlich Auskunft gibt, ob nach dem vorgesehenen Vertragsinhalt ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorläge. Werden für gemeindliche Veranstaltungen Honorare für die Referenten gewährt oder nimmt die Kirchengemeinde die Dienste eines Supervisors in Anspruch, sind die Richtlinien für die Zahlungen von Honorar (Rechtssammlung der EKBO – RS 259) zu beachten.
 Auf das Dienstverhältnis der Pfarrerinnen ist ebenfalls kein Arbeitsrecht, sondern das Pfarrdienstrecht (vergleichbar dem staatlichen Beamtenrecht) anwendbar. Anstellungskörperschaft ist zwar auch hier die Gemeinde. Dienstherr ist aber die EKBO, die Dienstaufsicht obliegt der Superintendentur und dem Konsistorium.
 Dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen (Neueinstellung, Verlängerung von befristeten Anstellungen oder Erhöhungen des Beschäftigungsumfangs) sind haushaltsrechtlich nur zulässig auf Stellen, die in einem genehmigten Stellenplan als besetzbar ausgewiesen sind.
 Ausgenommen sind dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen
 . • bei befristeten Arbeitsverhältnissen oder
 . • die mit Kosten von insgesamt bis zu € 8.000 im Jahr verbunden sind.
 Hierfür ist ein – vom Kreiskirchenrat zu genehmigender – Beschluss des GKR erforderlich, aus dem sich die vollständige Finanzierung der Stelle ergibt (§ 11 Abs. 2 Finanzgesetz).
 Weiterhin ausgenommen sind:
 . • Dienst- und Arbeitsverhältnisse in Evangelischen Kindertagesstätten und Eltern-Kind-Gruppen
 . • Dienst- und Arbeitsverhältnisse auf Friedhöfen.
 Für diese Bereiche soll ein gesonderter Stellenplan aufgestellt werden (§ 12 Finanzgesetz).
 Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs sind mit der Mitarbeiter-Vertretung (MAV) zu erörtern (§ 46 MVG). Eine vom Votum der MAV abweichende Entscheidung muss schriftlich begründet werden. Der Einstellung geht in der Regel eine Ausschreibung mit den wesentlichen Angaben (Voll- oder Teilzeit, Besoldungs- und Vergütungsgruppe, ggf. Befristung) voraus. Diskriminierende Ausschreibungen verbieten sich von selbst, sind aber auch ausdrücklich verboten (§§ 1, 7, 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [AGG]). Die MAV sollte zur geplanten Ausschreibung angehört werden.
 Anstellungsvoraussetzungen
 Die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD oder einer Kirche, mit der die EKD in Kirchengemeinschaft verbunden ist, ist Anstellungsvoraussetzung (diese Ungleichbehandlung hinsichtlich der Religion ist den Religionsgemeinschaften und ihren Einrichtungen auch nach dem AGG erlaubt). Für Aufgaben, die nicht der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung


text:
zuzuordnen sind, kann mit Zustimmung des Kreiskirchenrats hiervon abgewichen werden, wobei zumindest die Mitgliedschaft in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) oder der Vereinigung Ev. Freikirchen vorliegen soll (also muss, wenn die Bewerberauswahl es zulässt). Für Aufgaben der Erziehung und Unterweisung (z.B. die muslimische Erzieherin in der KiTa) kann das Konsistorium im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Nicht geeignet ist, wer aus der Evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne in eine andere anerkannte christliche Kirche überzutreten (§ 3 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 4 des Kirchengesetzes über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit und die Genehmigung von Arbeitsverträgen, RS 410).
 Arbeitsverträge der Kirchengemeinde sowie Änderungsverträge zu Arbeitsverträgen bedürfen der Zustimmung des Vorstands des Rechtsträgers des KVA. Ausgenommen hiervon sind auf höchstens sechs Monate befristete Arbeitsverhältnisse. Auch Auflösungs- bzw. Aufhebungsverträge sind genehmigungsfrei (§ 6 Abs. 1 und 2 des o.g. Kirchengesetzes).
 Auf die Ausschreibung folgen Bewerbungsgespräche. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Bewerbern die Kosten für die Bewerbung (inkl. Fahrtkosten) zu erstatten, wenn dies in der Ausschreibung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Abgelehnte Bewerber sollten umgehend und freundlich informiert werden. Deren Bewerbungsunterlagen sollten zurückgesandt werden.
 Zur Mitbestimmung der MAV bei der Einstellung siehe deren Hinweise im Internet unter: http://www.hmav.ekbo.de.
 Das Arbeitsverhältnis kann ohne Sachgrund auf die Dauer von bis zu zwei Jahren befristet werden. Solange die Gesamtdauer von zwei Jahren nicht überschritten wird, kann ein kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis bis zu drei Mal verlängert werden.
 Achtung: Eine sachgrundlose Befristung ist nicht möglich, wenn die Arbeitnehmerin in den letzten drei Jahren schon einmal bei derselben Arbeitgeberin befristet oder unbefristet angestellt war, und sei es auch nur geringfügig. Keine hinderliche Vorbeschäftigung (weil kein Arbeitsverhältnis!) ist die Tätigkeit als MAE-Kraft.
 Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre und unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses länger als vier Monate arbeitslos gemeldet gewesen sind, können gemäß § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz bis zu fünf Jahre kalendermäßig befristet eingestellt werden.
 Das Arbeitsverhältnis kann auch (über zwei Jahre hinaus) mit sachlichem Grund befristet werden (§ 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Zulässige sachliche Gründe sind u.a.: vorübergehender betrieblicher Bedarf, Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, wenn der Arbeitnehmer entsprechend beschäftigt wird. Bei kalendermäßiger Befristung mit sachlichem Grund darf die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigen (§ 30 Abs. 2 TV-EKBO).
 Achtung: Befristungen sind nur wirksam, wenn sie vor Arbeitsantritt schriftlich vereinbart wurden.
 Weisungsrecht und Flexibilität
 Der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht, um die im Arbeitsvertrag beschriebenen Pflichten zu konkretisieren und zu präzisieren, z.B. über Einsatzorte und -zeiten, Tätigkeitsschwerpunkte oder auch über bestimmte Verhaltensregeln. Das Weisungsrecht besteht allerdings nur im Rahmen der arbeitsvertraglichen Festlegungen. Generelle Regelungen für eine Vielzahl von Mitarbeitern werden durch Dienstvereinbarungen mit der MAV festgelegt. Sie gelten unmittelbar für alle von der Dienstvereinbarung erfassten Mitarbeiter (Näheres zur Dienstvereinbarung siehe § 36 MVG).
 Mitarbeiter sind (wenn im Arbeitsvertrag nicht ausnahmsweise konkrete Festlegungen getroffen wurden) zu einiger Flexibilität hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Aufgabenwahrnehmung verpflichtet (zu Einsatzort und Tätigkeit siehe § 4 TV-EKBO, zur Arbeitszeit §§ 6-10 TV-EKBO). Persönliches Engagement, das noch


text:
darüber hinausgeht, kann auch nach dem Gedanken der Dienstgemeinschaft nicht verlangt werden. Die Verpflichtung von Bewerberinnen im Einstellungsgespräch auf ehrenamtliche Mitarbeit widerspricht allen Grundsätzen von Freiwilligkeit und Dienstgemeinschaft (und ist auch arbeitsrechtlich nicht wirksam).
 § 1 des staatlichen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) schützt die Mitarbeiter vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen, sobald das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechungen länger als sechs Monate bestanden hat. Die Kündigung ist unwirksam, wenn kein gesetzlich zulässiger Kündigungsgrund vorliegt; eine betriebsbedingte Kündigung ist auch bei fehlerhafter Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern unwirksam. Das kann hier nur angedeutet werden.
 Für Kirchengemeinden, die weniger als zehn Vollzeitstellen haben (ohne Pfarrerinnen und Auszubildende; Teilzeitangestellte zählen je nach Beschäftigungsumfang zu 0,5 oder 0,75, § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG), gilt der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz nicht. Wenn aber die Zahl der Mitarbeiter der Kirchengemeinde erst durch Outsourcing von Arbeitsaufgaben oder Ausgliederung von Teilen des Betriebes unter diesen Wert sinkt, bleibt nach der neuen Tarifbestimmung des § 2a TV-EKBO (RS 400) den zuvor bereits angestellten Mitarbeitern der ursprünglich gegebene gesetzliche Kündigungsschutz erhalten.
 Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz besteht für Schwangere und Mütter im Mutterschutz, Eltern in Elternzeit, Schwerbehinderte sowie Mitarbeitervertreterinnen. Hier sind Kündigungen nur mit behördlicher bzw. gerichtlicher Zustimmung möglich.
 Nach § 34 Abs. 2 TV-EKBO können Mitarbeiter, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, nach einer (gemäß § 34 Abs. 3 bemessenen) Beschäftigungszeit von 15 Jahren nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wer noch unter der Geltung des alten Kirchlichen Mitarbeiter-Tarifvertrags (KMT) (also bis 31.7.2008) eine Beschäftigungszeit (gemäß § 23 KMT) von 15 Jahren zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet hatte, ist vor betriebsbedingten Kündigungen noch stärker geschützt.
 Anstatt oder auch noch nach einer Kündigung (die oft vor dem Arbeitsgericht landet) kann ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden. Allerdings droht dem Mitarbeiter dann eine Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs.
 Generell gilt: Jede (vorfristige) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung bedarf der Schriftform.
 Ein kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne weiteres mit Ablauf der Frist. Bei Zweckbefristung endet es zwei Wochen nach schriftlicher Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Erreichung des Zwecks. Eine Beschäftigung über den Zeitpunkt der Befristung hinaus führt umgehend dazu, dass das befristete in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht.
 Mitarbeiterinnen haben nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeiten, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. Aus triftigen Gründen kann während des Arbeitsverhältnis¬ses ein Zwischenzeugnis verlangt werden.
 Wird ein Arbeitsbereich aus der Gemeinde auf privatrechtliche Trägerinnen (i.d.R. Verein oder GmbH) ausgelagert, findet ein Betriebsübergang nach § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) statt. Danach gehen alle Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf die neue Arbeitgeberin über. Eine Kündigung aus Anlass des Betriebsübergangs ist unwirksam. Die tarifvertraglichen Rechte aus dem TV-EKBO und etwaige Rechte aus Dienstvereinbarungen können frühestens ein Jahr nach Betriebsübergang von der neuen Arbeitgeberin zum Nachteil der Arbeitnehmerin auf dem Wege einer Änderungskündigung geändert werden, wenn nicht tarifvertragliche Rechte durch einen im übernehmenden Betrieb geltenden Tarifvertrag abgelöst wird (entsprechendes gilt für Rechte aus Dienstvereinbarungen).
 http://www.kirchenrecht-ekbo.de
 http://www.hmav.ekbo.de
 Dieser Beitrag wurde verfasst von Götz-Georg von Randow, Rechtsanwalt und Mitglied des Kreiskirchenrats


text:
§ 8 ZensG 2011, Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 8 ZensG 2011, Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen Suche
 Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - Zen......§ 8 ZensG 2011, Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen§ 9 ZensG 2011, Zusammenführung der Datensätze und Haushaltegenerierung§ 10 ZensG 2011, Erhebungsstellen§ 11 ZensG 2011, Erhebungsbeauftragte§ 12 ZensG 2011, Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung§ 13 ZensG 2011, Ordnungsnummern§ 14 ZensG 2011, Ergänzende Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum...§ 15 ZensG 2011, Mehrfachfalluntersuchung§ 16 ZensG 2011, Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten§ 17 ZensG 2011, Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse§ 18 ZensG 2011, Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung§ 19 ZensG 2011, Löschung§ 20 ZensG 2011, Datenübermittlungen§ 21 ZensG 2011, Information der Öffentlichkeit§ 22 ZensG 2011, Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- ...§ 23 ZensG 2011, Bereitstellung von Auswahlgrundlagen für Gebäude-, Wohnungs- un...§ 24 ZensG 2011, Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt§ 25 ZensG 2011, Finanzzuweisung
 § 8 ZensG 2011, Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen
 § 8 ZensG 2011Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011)BundesrechtAbschnitt 2 – Erhebung und Zusammenführung der Daten; HaushaltegenerierungTitel: Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZensG 2011Gliederungs-Nr.: 29-37Normtyp: Gesetz(1) Die statistischen Ämter der Länder stellen für alle Anschriften mit Sonderbereichen die dort wohnenden Personen fest. Dafür werden für jede dort wohnende Person folgende Daten erhoben:1.als Erhebungsmerkmale:a)Monat und Jahr der Geburt,b)Geschlecht,c)Familienstand,d)Staatsangehörigkeiten,e)Tag des Bezugs der Wohnung oder des Beginns der Unterbringung,f)Geburtsstaat,g)ob die Person unter der Anschrift in einem Haushalt nach § 2 Absatz 1 Satz 4 bis 6 lebt,h)Wohnungsstatus,2.als Hilfsmerkmale:a)Familienname, frühere Namen und Vornamen,b)Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),c)Geburtsort.(2) Für die nach Absatz 1 festgestellten Personen findet ein Abgleich mit den nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten statt. Die statistischen Ämter der Länder klären anhand der Merkmale nach § 8 Absatz 1, an welchem Ort die Personen mit Haupt- und Nebenwohnung zu zählen sind. Eine Rückmeldung an die Meldebehörden ist unzulässig.(3) Für Personen in Sonderbereichen, die nicht in einem Haushalt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe g wohnen, werden die Hilfsmerkmale nach Absatz 1 Nummer 2 nach erfolgtem Abgleich unverzüglich gelöscht.(4) In sensiblen Sonderbereichen werden bei der Gebäude- und Wohnungszählung nur die Erhebungsmerkmale nach § 6 Absatz 2 und als Hilfsmerkmale die Familiennamen, die Vornamen, die Anschriften und die Telekommunikationsnummern der Auskunftspflichtigen erhoben.(5) In sensiblen Sonderbereichen darf keine Haushaltsstichprobe nach § 7 durchgeführt werden. In den übrigen nach § 7 ausgewählten Sonderbereichen werden die dort wohnenden Personen zu den Merkmalen nach § 7 Absatz 4 und 5 befragt.
 § 7 ZensG 2011, Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis§ 9 ZensG 2011, Zusammenführung der Datensätze und Haushaltegenerierung


text:
TSV Weilimdorf 1948 e.V. mit Gaststätte/Restaurant/Bar "Flavour - am Fasanenwald" - Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen
 1.1 Anwendungsbereich:
 Diese ATGB gelten für das Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb von Tageskarten und/oder sonstigen Eintrittskarten („Ticket(s)“) über den stationären Verkauf (z.B. Geschäftsstelle, Stadion) des TSV Weilimdorf 1948 e.V. („TSV“) und/oder die Verwendung der Tickets begründet wird, insbesondere für den Besuch von Veranstaltungen (z.B. Fußballspielen), die vom TSV zumindest mitveranstaltet werden („Veranstaltungen“), sowie den Zutritt und Aufenthalt im Stadion, es sei denn für die entsprechende Veranstaltung gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“).
 2 Bezugsweg, Bestellvorgang, Vertragsschluss und Leistungsgegenstand
 2.1 Bezugswege:
 Tickets für die Veranstaltungen des TSV sind grundsätzlich nur bei den stationären Verkaufsstellen (2.2) zu beziehen. Tickets, die auf seitens des TSV nicht autorisierten Verkaufsplattformen oder von sonstigen Dritten zum Verkauf angeboten werden, vermitteln kein Besuchsrecht nach Ziffer 2.5 und können Rechtsfolgen nach Ziffer 8.4 und 9.2 zur Folge haben.
 2.2 Stationären Verkauf:
 Im Fall des stationären Verkaufs, insbesondere in der Geschäftsstelle des TSV, kommt der Vertragsschluss zwischen dem TSV und dem Kunden mit dem Zeitpunkt des Versands, der Übergabe bzw. der Hinterlegung der Tickets (Ziffer 5) auf Grundlage dieser ATGB zustande.
 2.3 Kontingente und Beschränkungen:
 Der TSV behält sich vor, die insgesamt für den Verkauf im Rahmen einer Veranstaltung und für den einzelnen Kunden zur Verfügung stehende Ticketanzahl nach eigenem Ermessen zu kontingentieren und Ticketermäßigungen und/oder Vorzugsbedingungen für Mitglieder und/oder eingetragene Fanclubs des TSV zu gewähren oder zu verweigern.
 2.4 Zuteilung anderer Tickets:
 Sofern der Kunde nichts anderes bestimmt hat, ist der TSV im Fall eines Ausverkaufes der gewünschten Kategorie berechtigt, anstatt der Nichtannahme des Angebots dem Kunden Tickets der nächst niedrigeren Kategorie zuzuteilen und/oder die Ticketzahl zu limitieren.
 2.5 Besuchsrecht:
 Durch den Vertragsschluss mit dem TSV über den Erwerb eines oder mehrerer Tickets erwirbt der Kunde das Recht zum Besuch der entsprechenden Veranstaltung(en) nach Maßgabe dieser ATGB, insbesondere im Rahmen der Regelungen in Ziffer 9 („Besuchsrecht“). Der TSV gewährt nur dem Kunden, der die Tickets unmittelbar beim TSV gekauft hat und/oder gegenüber einem Zweiterwerber, der nach Ziffer 8.3 Tickets zulässig erworben hat, ein Besuchsrecht. Der TSV erfüllt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten hinsichtlich des Besuchsrechts, indem er einmalig Zutritt zu der/den Veranstaltung(en) gewährt. Je Ticket ist nur eine Person zum Besuch der Veranstaltung berechtigt. Der Zutritt von Kindern ist nur mit gültiger Eintrittskarte gestattet. Kinder im Alter bis zu 14 Jahren haben nur in Begleitung einer erwachsenen Person Zutritt. Der TSV wird auch dann von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Kunden frei, wenn der Ticketinhaber bei Zutritt zum Stadion kein wirksames Besuchsrecht nach dieser Ziffer erworben hat. Insbesondere will der TSV, als Aus-steller der Tickets, Zutritt zu Spielen im Stadion nicht jedem Ticketinhabergewähren, sondern ein Besuchsrecht besteht nur im Rahmen dieser ATGB. Zum Nachweis der Personalien hat der Kunde jeweils einen gültigen zur Identifikation geeigneten Ausweis mit sich zuführen und auf Verlangen des TSV und/oder des Sicherheitspersonals vorzuzeigen.
 3.1 Ermäßigungsberechtigung:
 Bei der Ticketvergabe können Mitglieder und eingetragene Fanclubs des TSV bevorzugt werden und entsprechende Ermäßigungen erhalten. Pro Mitglied kann nur ein Ticket zum ermäßigten Mitgliederpreis erworben


text:
werden. Jahreskarteninhaber erhalten auf Tageskarten keine Mitgliedsermäßigung. Kinder unter 14 Jahren erhalten eine Ermäßigung. Doppelte Ermäßigungen werden nicht gewährt. Für die jeweilige Ermäßigungsberechtigung maßgeblich ist der Tag der Ticketnutzung. Einzelheiten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste des TSV.
 3.2 Ermäßigungsnachweis:
 Der jeweils aktuelle — soweit existent: amtliche bzw. offizielle — Ermäßigungsnachweis ist beim Erwerb der Tickets vorzulegen und auch beim Stadionzutritt mitzuführen sowie auf Anfrage des Sicherheitspersonals vorzuzeigen. Wird er nicht mitgeführt bzw. ist er nicht gültig, kann der Zutritt zum Stadion verweigert werden; der zurückgewiesene Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zuwiderhandlungen können mit einem Verweis aus dem Stadion sowie mit einer Strafanzeige geahndet werden.
 3.3 Aufwertung:
 Für die Weitergabe von ermäßigten Tickets gelten die Regelungen in Ziffer 8.3 mit der zusätzlichen Maßgabe, dass eine Weitergabe nur möglich ist, wenn der neue Ticketinhaber die Ermäßigungsvoraussetzungen des betroffenen Tickets ebenfalls erfüllt, es sei denn, der neue Ticketinhaber zahlt vor Zutritt zum Stadion als Aufpreis die Differenz zwischen dem ermäßigten Ticket und einem entsprechenden Tagesticket am jeweiligen Spieltag („Aufwertung“). Für die Aufwertung eines Tickets kann vom TSV eine Systemgebühr nach der jeweils gültigen Preisliste des TSV erhoben werden.
 4.1 Ticketpreise:
 Die Höhe des Ticketpreises richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des TSV. Die Preise werden erst verbindlich, wenn der TSV die Bestellung des Kunden entsprechend dem angegebenen Preis ausführt, d.h. die Tickets an den Kunden versendet, übergibt oder hinterlegt. Bestellungen von Tickets werden nur gegen Vorkasse und mit den akzeptierten Zahlungsmethoden (z.B. SEPA-Lastschrift, EC-Karte, Kreditkarte, Barzahlung) bearbeitet. Zuzüglich zum Ticketpreis kann der TSV dem Käufer im Fall eines Ticketversands die Versandkosten und/oder eine angemessene Systemgebühr für Leistungen, die im Interesse des Kunden sind, sowie eine Vorverkaufsgebühr in Rechnung stellen.
 Sollte die Zahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgreich durchgeführt werden (z.B. keine ausreichende Deckung, Rückbuchung, etc.), ist der TSV berechtigt, die Bestellung ersatzlos zu streichen; die entsprechenden Tickets verlieren ihre Gültigkeit. Entstandene Mehrkosten sind vom Kunden zu erstatten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem TSV vorbehalten.
 4.3 Rechnungsstellung:
 Dem Kunden wird die Rechnung nach Wahl des TSV in Papierform oder elektronisch übermittelt.
 5 Versand und Hinterlegung
 5.1 Versand:
 Der Versand der Tickets erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des TSV oder des vom TSV beauftragten Dritten vor. Die Auswahl des Transportunternehmens erfolgt durch den TSV. Die Preise verstehen sich zuzüglich der dadurch anfallenden Versandkosten.
 5.2 Hinterlegung:
 Der TSV kann nach eigenem Ermessen festlegen, dass Tickets am Stadion zur Abholung durch den Kunden hinterlegt werden. Die Abholung der Tickets ist nur durch den Kunden oder einen vom Kunden schriftlich bevollmächtigten Dritten unter Vorlage eines amtlichen Ausweises oder eines sonstigen amtlichen zur Identifikation geeigneten Dokuments möglich. Der TSV kann für die Hinterlegung des Tickets eine angemessene Hinterlegungsgebühr verlangen.
 6 Neuausstellung bei Reklamation, Abhandenkommen
 6.1 Reklamation:
 Der Kunde ist verpflichtet, die Tickets nach Zugang auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf Anzahl, Preis, Datum, Veranstaltung und Veranstaltungsort, fehlerhaftes Druckbild und/oder sichtbare Beschädigung der Tickets zu überprüfen. Eine Reklamation fehlerhafter


text:
Tickets hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Tickets beim Kunden, spätestens jedoch fünf Werktagevor der jeweiligen Veranstaltung in Textform per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg an die unter Ziffer 18 genannte Kontaktadresse zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Reklamationsfrist ist der Poststempel bzw. das Übertragungsprotokoll des Faxes oder der E-Mail. Bei berechtigter und rechtzeitiger Reklamation stellt der TSV dem Kunden gegen Aushändigung des reklamierten Tickets kostenfrei ein neues Ticket aus. Nach Ablauf der Reklamationsfrist bestehen keine Ansprüche auf Rücknahme oder Neubestellung der Tickets. Im Falle einer Offline-Ticketbestellung gemäß Ziffer 2.2, bei der das Ticket übergeben bzw. gemäß Ziffer 5.2 hinterlegt wird, muss eine etwaige Reklamation unverzüglich erfolgen.
 6.2 Abhandenkommen:
 Der TSV ist über das Abhandenkommen von bei ihm erworbenen Tickets unverzüglich zu unterrichten. Der TSV ist berechtigt, diese Tickets unmittelbar nach Anzeige des Abhandenkommens zu sperren. Bei missbräuchlichen Anzeigen eines Abhandenkommens erstattet der TSV Strafanzeige. Eine Neuausstellung abhandengekommener Tickets kann aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht vorgenommen werden.
 7 Rücknahme und Erstattung
 7.1 Kein Widerrufs- oder Rücknahmerecht:
 Auch wenn der TSV Tickets über Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB anbietet und damit gemäß § 312c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vorliegen kann, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht des Kunden beim Kauf eines Tickets. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Angebotsabgabe bzw. Bestellung von Tickets ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den TSV bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung des/der bestellten Ticket(s).
 7.2 Umtausch und Rücknahme:
 Umtausch und Rücknahme von Tickets sind grundsätzlich ausgeschlossen. Kann ein Kunde sein Ticket aus persönlichen Gründen nicht nutzen (z.B. Krankheit), ist ausnahmsweise eine Weitergabe des Tickets an einen Dritten im Rahmen der Regelung unter Ziffer 8.3 zulässig.
 7.3 Verlegung oder Spielabbruch:
 Wenn die Veranstaltung aus vom TSV zu vertretenden Gründen nicht stattfindet, zeitlich oder örtlich verlegt wird oder abgebrochen wird, erfolgt die Rückerstattung in diesem Fall nur gegen Vorlage des Originaltickets. System- und Versandgebühren werden nicht erstattet. Bei Verlust des Tickets wird kein Ersatz geleistet.
 7.4 Spielabsage und Zuschauerausschluss:
 Bei ersatzloser Absage der Veranstaltung bzw. bei einer Veranstaltung, die nach Maßgabe eines zuständigen Verbandes oder einer zuständigen Behörde ganz oder zum Teil unter Ausschluss von Zuschauern stattfinden muss, ist der TSV berechtigt, vom Vertrag über den Erwerb eines oder mehrerer Tickets für das betroffene Spiel zurückzutreten. Die betroffenen Kunden erhalten gegen Vorlage des Tickets bzw. Übersendung des Tickets auf eigene Rechnung an den TSV den entrichteten Ticketpreis erstattet. System- und Versandgebühren werden nicht erstattet.
 8 Nutzung und Weiterveräußerung von Tickets, Vertragsstrafe
 8.1 Sinn und Zweck:
 Zur Vermeidung von Gewalttätigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Besuch im Stadion, zur Durchsetzung von Stadionverboten, zur Trennung von Fans der aufeinandertreffenden Mannschaften und zur Unterbindung des Weiterverkaufs von Tickets zu erhöhten Preisen, insbesondere zur Vermeidung von Ticketspekulationen, und zur Erhaltung einer möglichst breiten Versorgung der Fans mit Tickets zu sozialverträglichen Preisen, liegt es im Interesse des TSV und der Zuschauer, die Weitergabe von Tickets einzuschränken.
 8.2 Unzulässige Weitergabe:
 Der Kunde verpflichtet


text:
sich und versichert ausdrücklich, die Tickets ausschließlich für private Zwecke zu erwerben und zu nutzen. Der Erwerb zum gewerblichen oder kommerziellen (d.h. mit Gewinn) Weiterverkauf ist untersagt. Untersagt ist dem Kunden insbesondere,
 a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. über eBay, Facebook, etc.) und/oder bei nicht vom TSV autorisierten Verkaufsplattformen (z.B. viagogo, seatwave, etc.) anzubieten und/oder zu verkaufen,
 b) Tickets zu einem höheren als dem bezahlten Preis weiterzugeben;
 e) Tickets ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den TSV bzw. den Veranstalter gewerblich oder kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere zu Zwecken der Werbung, der Vermarktung, als Bonus, als Werbegeschenk, als Gewinn oder als Teil eines nicht autorisierten Hospitality- oder Reisepaketes,
 g) Tickets an Fans von Gastclubs (bei Auswärtsspielen an Fans von Heimclubs) weiterzugeben, sofern dem Kunden dieser Umstand bekannt war oder bekannt sein musste.
 8.3 Zulässige Weitergabe:
 Eine private Weitergabe eines Tickets aus nicht kommerziellen Gründen, insbesondere in Einzelfällen bei Krankheit oder anderweitiger persönlicher Verhinderung des Kunden, ist zulässig, wenn kein Fall der unzulässigen Weitergabe im Sinne der Regelung in Ziffer 8.2 vorliegt und der Kunde den Zweiterwerber (bzw. neuen Ticketinhaber) auf die Geltung und den Inhalt dieser ATGB ausdrücklich hinweist, der Zweiterwerber mit der Geltung dieser ATGB zwischen ihm und dem TSV einverstanden ist.
 8.4 Maßnahmen bei unzulässiger Weitergabe:
 Sollte der TSV feststellen, dass der Kunde gegen eine oder mehrere der Regelungen in Ziffer 8.2 verstoßen hat, ist der TSV berechtigt,
 a) Tickets, die vor Übergabe bzw. Versand an den Kunden entgegen den Regelungen in Ziffer 8.2 verwendet wurden, nicht an den betroffenen Kunden zu liefern,
 b) die entsprechenden Tickets zu sperren und dem Kunden/Ticketinhaber entschädigungslos den Zutritt zum Stadion verweigern bzw. ihn des Stadions zu verweisen,
 c) in den Fällen der unzulässigen Ticketweitergabe gemäß Ziffer 8.2. a) und/oder 8.2. b) den vom Kunden erzielten Mehrerlös bzw. Gewinn nach den Maßgaben von Ziffer 12 heraus zu verlangen,
 d) einen zukünftigen Verkauf von Tickets jeder Art dem Kunden gegenüber für einen angemessenen Zeitraum zu verweigern; maßgeblich für die Länge der Sperre sind die Anzahl der Verstöße, die Zahl der angebotenen ,verkauften, weitergegebenen oder verwendeten Tickets sowie etwaige durch den Weiterverkauf erzielte Erlöse,
 e) betroffenen Kunden eingeräumte Vorzugsrechte, z.B. die mit der Mitgliedschaft beim TSV bzw. in offiziellen Fanclubs des TSV verbundenen Vorzugsrechte, nicht länger zu gewähren und/oder betroffenen Kunden die Mitgliedschaft beim TSV zu kündigen, und/oder
 f) in angemessener Art und Weise über den Vorfall, auch unter Nennung des Namens des Kunden, zu berichten, um eine vertragswidrige Nutzung der Tickets in der Zukunft zu verhindern.
 9 Zutritt zum Stadion
 9.1 Stadionordnung:
 Der Aufenthalt an und im Stadion erfolgt auf eigene Gefahr. Der Zutritt zum Stadion unterliegt zusätzlich der am Veranstaltungsort ausgehängten und im Internet abrufbaren Stadionordnung[1].
 9.2 Zutrittsrecht:
 Grundsätzlich ist jeder Kunde mit einem wirksam nach den Vorgaben von Ziffer 2.5 erworbenen Besuchsrecht zum Stadionzutritt berechtigt. Der Zutritt zum Stadion kann dennoch verweigert werden, wenn
 c) der Aufdruck auf den Tickets (Platz, Barcode, QR Code, Seriennummern, Warenkorb- oder Käuferidentifikationen) manipuliert und/oder unkenntlich ist, soweit dies nicht


text:
vom TSV zu vertreten ist und/oder
 d) der Ticketinhaber nicht mit demjenigen Kunden personenidentisch ist, der im Zusammenhang mit dem Ticket als Kunde gespeichert oder vermerkt ist (z.B. Namensaufdruck bei personalisierten Tickets), es sei denn, es liegt ein Fall der zulässigen Weitergabe nach Ziffer 8.3 vor. Im Fall der berechtigten Zutrittsverweigerung besteht kein Anspruch des Kunden bzw. des Ticketinhabers auf Entschädigung.
 9.3 Hausrecht und Platzzuweisung:
 Im Interesse der Sicherheit und eines geordneten und reibungslosen Ablaufs der Veranstaltung ist der Ticketinhaber verpflichtet, den Anweisungen der Polizei, des TSV, des Sicherheitspersonals und der Stadionverwaltung im Stadion Folge zu leisten, insbesondere auf eine entsprechende Aufforderung, im Falle sachlicher Gründe hin, einen anderen Platz als auf dem Ticket vermerkt einzunehmen; in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Ansonsten hat jeder Ticketinhaber denjenigen Platz im Stadion einzunehmen, der auf seinem Ticket vermerkt ist bzw. für den sein Ticket Geltung hat.
 9.4 Ungebührliches Verhalten:
 Jeder Ticketinhaber ist verpflichtet, sich im Stadion so zu verhalten, dass die Rechtsgüter des TSV, der Spieler, von Zuschauern und allen anderen bei Veranstaltungen im Stadion anwesenden Personen nicht beeinträchtigt und/oder gefährdet werden. Diese Verhaltensregel bezweckt auch die Vermeidung von materiellen und immateriellen Schäden des Heim- und/oder Gastclubs durch die Verhängung sog. Verbandsstrafen wegen des Fehlverhaltens von Heim- und/oder Gastzuschauern. Im Fall eines oder mehrerer Verstöße von Ticketinhabern bzw. Kunden gegen die nachfolgend aufgeführten Verhaltensregelungen, die im gesamten Stadionbereich gelten ist der TSV, die Polizei und/oder das Sicherheitspersonal berechtigt, entschädigungslos von Ticketinhabern bzw. Kunden mitgeführte verbotene Gegenstände zu beschlagnahmen, und/oder Ticketinhabern bzw. Kunden entschädigungslos den Zutritt zum Stadionbereich und/oder zum Veranstaltungsort zu verweigern und/oder sie des Stadions bzw. des Platzes zu verweisen.
 a) Es ist untersagt, ohne entsprechend Erlaubnis das Spielfeld zu betreten und/oder Absperrgitter bzw. die Umfriedung des Stadioninnenraums zu besteigen oder zu passieren.
 b) Es ist untersagt, offensichtlich alkoholisiert, unter Drogeneinfluss stehend und/oder vermummt zu sein, sich gewalttätig oder in sonstiger Weise wider die öffentliche Ordnung zu verhalten.
 c) Es ist untersagt, die folgenden Gegenstände mit sich zu führen und/oder zu benutzen: Waffen, Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse verwendet werden können, ätzende und leicht entzündbare Substanzen, Flaschen aller Materialien, Dosen oder sonstige aus zerbrechlichem, splitternden oder besonders hartem Material bestehende Behältnisse, Fackeln, Feuerwerkskörper, Rauchkerzen und/oder -pulver, bengalische Feuer und andere pyrotechnische Gegenstände und Stoffe bzw. Stoffgemische, Laser-Pointer, sperrige Gegenstände, illegale Drogen sowie sonstige Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit im und rund um das Stadion, andere Besucher, Spieler und/oder Offizielle zu gefährden oder unangemessen zu beeinträchtigen.
 d) Es ist untersagt rassistische, fremdenfeindliche und/oder rechts- bzw. linksradikale Propagandamittel, politische oder religiöse Gegenstände aller Art, einschließlich Banner, Schilder, Symbole und Flugblätter mitzuführen, sofern Anlass zu der Annahme besteht, dass diese im Stadion unangemessen zur Schau gestellt werden. Unabhängig von mitgeführten Gegenständen sind das Äußern oder Verbreiten von menschenverachtenden, rassistischen, fremdenfeindlichen, politisch-extremistischen, obszön anstößigen, provokativ beleidigenden und/oder links- bzw. rechtsradikalen Parolen sowie entsprechende Handlungen im gesamten Stadionbereich verboten.
 e) Die Mitnahme von Fotokameras und sonstigen Bild-/Film- und Tonaufnahmegeräten zum Zwecke der kommerziellen Nutzung ist untersagt.
 f) Die Mitnahme von Transparenten/Bannern etc.


text:
ist nur mit Genehmigung des TSV gestattet.
 9.5 Sanktionen bei verbotenem Verhalten:
 Bei Verstößen gegen die Regelungen in Ziffer 9.4 bei Handlungen nach §§3, 27 des Versammlungsgesetzes, bei Beteiligung an anlassbezogenen Straftaten und/oder Gewalttätigkeiten innerhalb oder außerhalb des Stadions kann der TSV ergänzend zu den unmittelbaren Maßnahmen in Ziffer 9.4, Absatz 2 entsprechend der Regelung in Ziffer 8.4 die dort aufgeführten Maßnahmen gegen den betroffenen Kunden bzw. Ticketinhaber treffen.
 9.6 Stadionverbote:
 Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Regelungen in Ziffer 9.4 bei Handlungen nach §§ 3, 27 des Versammlungsgesetzes, bei Beteiligung an anlassbezogenen Straftaten und/oder Gewalttätigkeiten innerhalb oder außerhalb des Stadions kann ergänzend zu den unmittelbaren Sanktionen gemäß Ziffer 9.4, Absatz 2 und den Sanktionen gemäß Ziffer 9.5 ein auf das Stadion beschränktes Stadionverbot ausgesprochen werden.
 9.7 Regress:
 Für Verstöße einzelner oder mehrerer Zuschauer gegen die Regelungen in Ziffer 9.4, kann der TSV, im Falle entsprechender Verstöße durch Fans des Gastclubs auch der Gastclub, von den zuständigen Verbänden mit einer Geldstrafe oder anderen Sanktionen belegt werden. Der TSV bzw. der Gastclub ist berechtigt, den bzw. die hierfür nachweisbar identifizierten Verantwortlichen vollumfänglich in Regress bzw. auf Ersatz des sich aus der Sanktion resultierenden Schadens gemäß den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Anspruch zu nehmen. Im Fall der Verantwortlichkeit mehrerer sind diese Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB mit der Folge, dass der TSV bzw. der Gastclub einen einzelnen nachweisbar identifizierten Verantwortlichen hinsichtlich der gesamten Geldstrafe bzw. des gesamten aus der Sanktion für den TSV bzw. den Gastclub entstehenden Schadens in Anspruch nehmen kann, wenn zwischen den Tatbeiträgen der einzelnen nachweisbar identifizierten Verantwortlichen ein Verursachungszusammenhang bestand.
 Jeder Ticketinhaber willigt unwiderruflich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien ein in die unentgeltliche Nutzung und Verwertung seines Bildes oder seiner Stimme in allen vom TSV oder von vom TSV oder einem Mitveranstalter der entsprechenden Veranstaltung autorisierten Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung erstellte Fotografien, Liveübertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen von Bild- und/oder Tonaufnahmen.
 11.1 Voraussetzungen:
 Im Fall eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen diese ATGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Regelungen in Ziffer 8.2 oder 9.4, ist der TSV ergänzend zu den sonstigen nach diesen ATGB möglichen Maßnahmen und Sanktionen und unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche (insbesondere auch unbeschadet etwaiger Regressnahmen gemäß Ziffer 9.7 bzw. gemäß deliktsrechtlichen Vorschriften) berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 2.500,— EUR gegen den Kunden zu verhängen.
 Maßgeblich für die Höhe der Vertragsstrafe sind insbesondere die Anzahl und die Intensität der Verstöße, Art und Grad des Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), Bemühungen und Erfolge des Kunden bzw. Ticketinhabers hinsichtlich einer Schadenswiedergutmachung, die Frage, ob und in welchem Maß es sich um einen Wiederholungstäter handelt sowie, im Fall eines unberechtigten Weiterverkaufs von Tickets, die Zahl der angebotenen, verkauften, weitergegebenen oder verwendeten Tickets sowie etwaige durch den Weiterverkauf erzielte Erlöse bzw. Gewinne, wobei klarstellend darauf hingewiesen wird, dass die Vertragsstrafe die durch den Weiterverkauf erzielten Erlöse bzw. Gewinne übersteigen kann. Die genaue Höhe der Vertragsstrafe wird vom TSV im Einzelfall nach billigem Ermessenfestgelegt und ist im Streitfall vom sachlich zuständigen Gericht auf


text:
ihre Angemessenheit zu überprüfen. Die Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche des TSV wegen des Verstoßes anzurechnen.
 12 Auszahlung von Mehrerlösen
 12.1 Voraussetzungen:
 Im Fall einer unzulässigen Weitergabe von Tickets gemäß Ziffer 8.2 a) und/oder 8.2 b) dieser ATGB durch den Kunden ist der TSV zusätzlich zur Verhängung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 11. dieser ATGB und ergänzend zu den sonstigen nach diesen ATGB möglichen Sanktionen berechtigt, sich von dem Kunden dessen bei der unzulässigen Ticketweitergabe erzielten Mehrerlös bzw. Gewinn ganz oder teilweise auszahlen zu lassen.
 12.2 Höhe:
 Maßgeblich für die Frage, ob und inwieweit die Mehrerlöse ausgezahlt werden müssen, sind die in Ziffer 11.2 dieser ATGB genannten Kriterien.
 Der Aufenthalt im Bereich des Stadions und im Stadion erfolgt auf eigene Gefahr. Der TSV, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder — dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden — bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Diese Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände.
 14 Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil-zunehmen (vgl. § 36 VSBG).
 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 15.1 Rechtswahl:
 15.2 Erfüllungsort:
 Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Sitz des TSV alleiniger Erfüllungsort (Stuttgart).
 15.3 Gerichtsstand:
 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen ATGB und/oder deren Gültigkeit oder Rechtsgeschäften auf Grundlage dieser ATGB ergeben, ist — soweit zulässig — Stuttgart. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des TSV. Dies gilt auch, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss an einen Ort außerhalb Deutschlands verlegt oder wenn dessen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der TSV ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
 16 Ergänzungen und Änderungen
 Der TSV ist bei einer Veränderung der Marktverhältnisse und/oder der Gesetzeslage und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei bestehenden (Dauer-)Schuldverhältnissen berechtigt, diese ATGB und/oder die jeweils gültige Preisliste des TSV mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu ergänzen und/oder zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Die jeweiligen Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder— wenn der Kunde sich mit dieser Form der Korrespondenz einverstanden erklärt hat — per E-Mail bekannt gegeben. Die Ergänzungen bzw. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungen und/oder Ergänzungen diesen schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat. Ein


text:
Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Betriebseröffnung durch einen Wirtschaftstreuhänder - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 08.06.2006, FSRV/0009-L/05
 Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Betriebseröffnung durch einen Wirtschaftstreuhänder
 FSRV/0009-L/05-RS1 Permalink
 Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich einer Hinterziehung von Einkommensteuervorauszahlungen schuldig, wer als Abgabepflichtiger bzw. als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen desselben zumindest bedingt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von derartigen Vorauszahlungen bewirkt, indem er beispielsweise einen Vorhalt oder Fragebogen, von dem er weiß, dass die darin von ihm gemachten Angaben zur Vorschreibung der Vorauszahlungen dienen werden, unrichtig oder nicht beantwortet in der Hoffnung, diese würden mit einem zu geringen Wert oder mit Null festgesetzt werden, oder beispielsweise beantragt, keine oder zu niedrige Vorauszahlungen festzusetzen.
 Eine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Einreichung einer etwaigen Erklärung betreffend Einkommensteuervorauszahlungen besteht hingegen nicht, weshalb eine Verletzung der Verpflichtung zur Anzeige des Beginnes einer selbständigen Tätigkeit iSd § 120 Abs.2 BAO für sich alleine vorerst keine Verkürzung von Einkommenstuervorauszahlungen bewirken kann.
 Die vorsätzliche Verletzung dieser Anzeigepflicht erfüllt lediglich den Tatbestand des § 51 Abs.1 lit a FinStrG.
 Anzeige, Anzeigepflicht, Ordnungswidrigkeit, Finanzordnungswidrigkeit, Einkommensteuerverkürzung, Einkommensteuervorauszahlung, Abgabenhinterziehung
 FSRV/0009-L/05-RS2 Permalink
 Eine Strafbarkeit wegen der mittels Verheimlichung einer selbständigen Tätigkeit begangenen Hinterziehung an Einkommensteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert in der Regel eine solche wegen - wenn überhaupt strafbarer - Hinterziehungen an Einkommensteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.1 FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Einkommensteuervorauszahlungen in der verkürzten Einkommensteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen wie die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 120 Abs.2 BAO, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.
 Tätigkeitsbeginn, Anzeige, Anzeigepflicht, Ordnungswidrigkeit, Finanzordnungswidrigkeit, Einkommensteuerverkürzung, Einkommensteuervorauszahlung, Abgabenhinterziehung, Vortat, straflose Vortat, Konsumierung der Strafbarkeit
 Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und Dipl. Ing. Klemens Weisz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Mag. X, vertreten durch Dr. Hans Helmut Moser, Wirtschaftstreuhänder in 4910 Ried im Innkreis, Kapuzinerberg 7, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 1. Februar 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. November 2004, StrNr. 2004/00013-001, nach der am 8. Juni 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Kurt Brühwasser sowie der Schriftführerin Sibertschnig Klaudia durchgeführten mündlichen Verhandlung
 I. Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als die bekämpfte Entscheidung gemäß § 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache zu ergänzenden Erhebungen an das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in den Stand des Untersuchungsverfahrens zurückverwiesen wird.
 Mit Erkenntnis vom 26. November 2004 wurde Mag. X durch den Spruchsenat III als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 iVm § 34 Abs.3 FinStrG schuldig gesprochen,


text:
weil er als Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung seiner Klientin Dr. SCH im Amtsbereich des genannten Finanzamtes grob fahrlässig eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2002 betreffend seine Klientin in Höhe von € 4.601,30 bewirkt habe, indem er keine Steuererklärung eingereicht habe, weswegen über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 500,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen auferlegt wurde.
 Ebenso wurden Mag. X pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG in Höhe von € 50,-- vorgeschrieben.
 Gegen diese Entscheidung hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist berufen, wobei er die Einstellung des Verfahrens begehrte.
 Inhaltlich führte er im wesentlichen aus, sein Irrtum, die ihm bekannt gewordene Mitteilung der B GmbH über die Meldung der Bezüge an das Finanzamt im Sine des § 109a EStG 1998 für das Jahr 2002 hätte gleichsam seine eigene Anzeige- bzw. Offenlegungspflicht substituiert, sei entschuldbar. Jedenfalls läge kein schweres Verschulden vor. Ein unterlassener Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer könne schwerlich als Verhaltensmuster eines ungewöhnlich sorglosen, ja äußerst nachlässigen Wirtschaftstreuhänders gewertet werden, dessen Handlungen weit von der Norm eines durchschnittlichen Steuerberaters abweichen. Eine Verkürzung der Einkommensteuer für 2002 wäre für ihn außerhalb jeglicher Vorstellungskraft gelegen.
 Eine Berufung durch den Amtsbeauftragten liegt nicht vor.
 Den vorgelegten Akten ist zum Erkenntnis des Erstsenates folgender Sachverhalt zu entnehmen, wozu in Einem die ebenfalls nachstehenden rechtlichen Anmerkungen beizufügen sind:
 Mit Wirkung ab dem 1. August 2001 arbeitete die Studentin der Pharmazie Dr. SCH bis Ende Juli 2003 (tatsächlich bis Oktober 2003) im Rahmen einer Dissertationsförderungsvereinbarung mit der Fa. B GmbH, der späteren S GmbH, in den Räumlichkeiten des Unternehmens in K an der Fertigstellung ihrer Dissertation mit dem Titel "Neue antibakteriell aktive Verbindungen aus der Klasse des tricyclischen Diterpens Pleuromutilin", wobei sie sich verpflichtet hatte, gegen ein monatliches Entgelt von brutto ATS 18.500,-- die Ergebnisse ihrer Forschung der B GmbH zur Verfügung zu stellen (Förderungsvereinbarung vom März bzw. April 2001, Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Mag. X, Bl. 57 ff; Auszug Sozialversicherungsdaten, Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Dr. SCH, Bl. 1).
 Das Vertragsverhältnis unterlag einerseits dem ASVG (Finanzstrafakt Mag. X, Bl. 58), war aber andererseits einkommensteuerlich als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren (Finanzstrafakt Mag. X, Bl. 61).
 Gemäß §§ 120 Abs.2, 121 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (wie hier im gegenständlichen Fall Dr. SCH) binnen Monatsfrist dem für die Erhebung der Abgaben vom Umsatz zuständigen Finanzamt den Umstand bzw. den Beginn einer selbständigen Tätigkeit anzuzeigen. Dies ist nicht geschehen (Veranlagungsakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Dr. SCH, StNr. 109/0742).
 Nachdem etwa in der Zeit Februar / März 2002 Dr. SCH von der Fa. B GmbH ein Schreiben erhalten hatte, wonach über deren Zahlungen im Jahre 2001 aus der Dissertationsförderungsvereinbarung eine Kontrollmitteilung an den Fiskus gegangen sei, suchte in weiterer Folge ihr Vater seinen Steuerberater Mag. X auf und übergab ihm dieses Schreiben zur Einsicht (Aussage der Dr. SCH als Beschuldigte am 24. März 2004, Aussage des Mag. X als Zeuge am 24. März


text:
2004, Finanzstrafakt Dr. SCH, Bl. 40).
 Das Informationsschreiben der B GmbH betreffend die Zahlungen im Jahre 2001 war noch keine Mitteilung über eine Pflichtmeldung nach § 109a EStG 1998, weil die diesbezügliche Verordnung, BGBl II 417/2001, sich erst auf Entgelte ab dem 1. Jänner 2002 bezogen hat (siehe unten).
 Laut Erinnerung der Dr. SCH erklärte Mag. X ihrem Vater gegenüber dabei, dass "sich daraus keine steuerliche Auswirkung ergeben würde" (Aussage der Dr. SCH als Beschuldigte am 24. März 2004, Finanzstrafakt Dr. SCH, Bl. 40).
 Laut Erinnerung des Mag. X erklärte er gegenüber dem Vater der Dr. SCH dabei, dass er die Steuererklärung betreffend Dr. SCH für 2001 erst nach Vorlage der restlichen Unterlagen fertig stellen könne (Aussage des Mag. X als Zeuge am 24. März 2004, Finanzstrafakt Dr. SCH, Bl. 40), woraus sich auch ein Mandat zur Erstellung einer solchen und die Übernahme der Wahrnehmung deren steuerlichen Interessen erschließen lässt.
 Mag. X, der in seiner Kanzlei die Lohnverrechnung der väterlichen E-Apotheke führte, wusste jedoch, dass Dr. SCH seit 1. Februar 2002 in dieser Apotheke fix angestellt war und daher daraus neben ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit im Rahmen des freien Dienstvertrages bei der B GmbH entsprechende namhafte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog (Schlussfolgerung aus der Aussage der Dr. SCH als Beschuldigte am 24. März 2004 und bestätigende Anmerkung des Verteidigers von Dr. SCH und nunmehr des Mag. X, Aussage des Mag. X als Zeuge am 24. März 2004, Finanzstrafakt Dr. SCH, Bl. 40).
 Der Berufungssenat geht davon aus, dass Mag. X - wie es einfach einem logischen Verhalten eines um Hilfe ersuchten Steuerberaters in dieser Lebenssituation entsprochen hätte - hinsichtlich der näheren Details der genannten Dissertationsförderungsvereinbarung (Leistungsdauer, Entgeltshöhe, Höhe der Aufwendungen und Ausgaben in groben Umrissen) versucht hat, von seinem Gesprächspartner Auskunft zu erhalten. Umstände, warum der Vater von Dr. SCH im Gespräch nicht zumindest in groben Zügen entsprechende Angaben hätte machen können bzw. auch tatsächlich gegeben hat oder allenfalls warum Dr. SCH nicht erforderlichenfalls fernmündlich ergänzend befragt hätte werden können, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen.
 In Anbetracht der unzweifelhaften Fachkunde und der beruflichen Erfahrung des Mag. X besteht für den Berufungssenat der dringende Verdacht, dass Mag. X diesen ihm vorgelegten steuerlichen Sachverhalt der einfachsten Art selbstverständlich auch korrekt steuerlich interpretiert hat und auch - bei unveränderten Lebensumständen seiner Mandantin (für deren allfälligen Veränderung aus der Sicht des Beschuldigten im Frühjahr 2002 sich aus der Aktenlage kein Hinweis ergibt) - die realistische Wahrscheinlichkeit erkannt hat, dass die gleichzeitige selbständige und unselbstständige Tätigkeit der Dr. SCH zum Entstehen einer Einkommensteuerschuld für 2002 führen musste (was er immerhin bei einem solcherart gleichen Informationsstand im Frühjahr 2003 für diesen Zeitpunkt selbst eingeräumt hat, siehe seine Aussage als Zeuge am 24. März 2004, Finanzstrafakt Dr. SCH, Bl. 40).
 Aufgrund seiner Fachkunde hat Mag. X - so der dringende Verdacht - ebenso um die abgabenrechtliche Verpflichtung von DR. SCH zur unverzüglichen Anzeige ihrer selbständigen Tätigkeit gewusst.
 Der Berufungssenat geht ebenso davon aus, dass Mag. X dem Vater von Dr. SCH auch pflicht- und wahrheitsgemäß


text:
von der wahrscheinlich entstehenden Einkommensteuerschuld für 2002 und von der Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige mitgeteilt hat. Ebenso ist es realistisch, dass Dr. SCH selbst davon erfahren hat.
 Hätte er nicht ordnungsgemäß beraten, hätte er seinen Status als Vertrauensperson und Berater seines Klienten gefährdet und hätte möglicherweise auch mit Schadenersatzforderungen der Beratenen rechnen müssen.
 Eine Anzeige der selbständigen Tätigkeit der Dr. SCH an den Fiskus im Sinne des § 120 Abs.2 BAO erfolgte aber auch nach der Beratung durch den Steuerberater Mag. X nicht.
 Da diese Anzeigeverpflichtung steuerliches Basiswissen darstellt, der Beschuldigte dieser aber offensichtlich, obwohl ihm die steuerliche Relevanz der Einkunftsquelle also bekannt gewesen ist und er sich mit dem konkreten Lebenssachhalt notwendigerweise auseinandergesetzt hat, nicht entsprochen hat, liegt auf der Hand, dass man übereingekommen ist, vorerst abzuwarten, wobei der Beschuldigte die Verletzung der Anzeigepflicht bewusst in Kauf genommen hat.
 Gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines etwaigen anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine derartige abgabenrechtliche Anzeigepflicht im Sinne des § 120 Abs.2 BAO verletzt.
 Mag. X hat eine solche Finanzordnungswidrigkeit zu verantworten, wobei aber noch zu klären ist, ob nicht etwa deren Strafbarkeit infolge der Bestrafung von in der Folge begangenen weiteren Verfehlungen konsumiert ist.
 Was mit der Kontrollmitteilung der B GmbH eigentlich passiert ist, kann den vorgelegten Akten nicht entnommen werden. Möglicherweise ist sie nicht beim Wohnsitzfinanzamt betreffend Dr. SCH eingelangt. Das für die Erhebung der Einkommensteuer betreffend Dr. SCH zuständige Finanzamt war daher möglicherweise weiterhin in Unkenntnis von der zukünftigen Entstehung des diesbezüglichen Anspruches an Einkommensteuer und nicht in der Lage, für die Abgabepflichtige eine Steuernummer zu vergeben und allenfalls den üblichen Fragebogen Verf24 zuzustellen, der - ans Finanzamt retourniert und wahrheitsgemäß beantwortet - der Abgabenbehörde die realistische Möglichkeit eröffnet hätte, eine Einkommensteuervorauszahlung vorzuschreiben.
 Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige (wie Dr. SCH) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch die Einkommensteuererklärungen gehören.
 Gemäß § 134 Abs.1 BAO in der damals geltenden Fassung war die Einkommensteuererklärung bis zum Ende des Monats März jedes Folgejahres einzureichen, wobei die Frist allgemein oder im Einzelfall erstreckt werden konnte. Im Erlasswege wurde die Einreichungsfrist betreffend die Einkommensteuererklärung für 2002 allgemein auf den 15. Mai 2003 erstreckt (siehe Veranlagungsakt Dr. SCH, Veranlagung 2002, Erläuterung zur Einkommensteuererklärung).
 Gemäß § 45 EStG 1998 in der damals geltenden Fassung war das Finanzamt bis zum 30. September 2002 auch berechtigt, mit Bescheid Vorauszahlungen an Einkommensteuer (fällig am 15. Mai, 15. August und 15. November 2002) festzusetzen, deren Höhe es der Einkommensteuer anzupassen hatte, die sich für das laufende Kalenderjahr 2002 voraussichtlich ergeben würde. Es entspricht - was wiederum dem Wirtschafstreuhänder aufgrund seiner Fachkunde bekannt gewesen ist - die Vorschreibung von Einkommensteuervorauszahlungen im Schätzungswege vor Bestehen eines Einkommensteuerbescheid, von welchem die für einen späteren Zeitraum vorzuschreibenden Vorauszahlungen abgeleitet werden könnten, nach erfolgter Meldung einer selbständigen Tätigkeit,


text:
eines in weiterer Folge zugesandten und entsprechend beantworteten Fragebogens oder Vorhaltes über die aktuellen Bemessungsgrundlagen der üblichen Verwaltungspraxis.
 Eine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Einreichung einer etwaigen Erklärung betreffend Einkommensteuervorauszahlungen besteht hingegen nicht, weshalb eine Verletzung der Verpflichtung zur Anzeige des Beginnes einer selbständigen Tätigkeit für sich alleine vorerst keine Verkürzung von Einkommensteuervorauszahlungen bewirken kann.
 Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich hingegen einer Hinterziehung von Einkommensteuervorauszahlungen schuldig, wer als Abgabepflichtiger bzw. als Wahrnehmender (beispielsweise ein damit beauftragter Steuerberater) der steuerlichen Interessen des/derselben (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, aber auch Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen eine Verkürzung von derartigen Vorauszahlungen bewirkt, indem er beispielsweise einen Vorhalt oder Fragebogen, von dem er weiß, dass die darin von ihm gemachten Angaben zur Vorschreibung der Vorauszahlungen dienen werden, unrichtig oder nicht beantwortet in der Hoffnung, diese würden mit einem zu geringen Wert oder mit Null festgesetzt werden, oder beispielsweise beantragt, keine oder zu niedrige Vorauszahlungen festzusetzen.
 Hingegen macht sich derjenige auch einer Hinterziehung an Einkommensteuer gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht die Verkürzung einer Einkommensteuer bewirkt, indem rechtswidrig erreicht, dass diese bescheidmäßig festzusetzende Abgabe infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches (beispielsweise weil weder der Anzeigepflicht nach § 120 Abs.2 BAO, noch der Verpflichtung nach § 134 Abs.1 BAO entsprochen wurde) die Einkommensteuer nicht mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (am 31. März 2003; Gesetzesfassung BGBl I 1999/28) festgesetzt werden konnte.
 Derjenige, der die oben dargestellten Taten nach dem § 33 Abs.1 FinStrG lediglich fahrlässig begeht, macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG schuldig, wobei ein Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen wegen einer solchen nur dann strafbar ist, wenn ihn ein schweres Verschulden trifft (§ 34 Abs.3 FinStrG).
 Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen Hinterziehung an Einkommensteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert in der Regel eine solche wegen Hinterziehungen an Einkommensteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.1 FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Einkommensteuervorauszahlung in der verkürzten Einkommensteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen wie die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 120 Abs.2 BAO, welche für sich - siehe oben - allenfalls als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wäre.
 Unter den gleichen Voraussetzungen wird die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Verkürzung an Einkommensteuer die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Verkürzung an Einkommensteuervorauszahlungen bzw. auch wegen entsprechender Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG konsumsieren.
 Zumindest bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
 Mit Art 7 Z.33 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 142/2000, wirksam ab dem 30. Dezember 2000, war im Einkommensteuergesetz (EStG) 1998 - an die Stelle einer vormals mit Wirksamkeit vom 23. April 1997 als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung - ein (neuer) § 109a eingefügt worden, welcher im Rahmen einer Verordnungsermächtigung eine Mitteilungsverpflichtung von Unternehmern im


text:
Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 (hier: der B GmbH) an die Abgabenbehörden über an bestimmte Gruppen von Selbständigen ausbezahlte Honorare anordnete, womit im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine dem Lohnzettelverfahren analoge Meldepflicht erreicht werden sollte (Erl. RV, 311 BlgNR 21. GP).
 Erst mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2001, BGBl II 417/2001 wurde die diesbezügliche Verordnung, BGBl II 9/1997, dahingehend angepasst, dass erstmals für Leistungen, die - wie im gegenständlichen Fall - im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht wurden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs.4 ASVG unterliegen und für die das Entgelt ab dem 1. Jänner 2002 geleistet wurde, durch den Unternehmer eine entsprechende Mitteilung im Sinne des § 109a EStG 1988 an die Abgabenbehörden (bis Ende Jänner 2003) zu erstatten war (siehe auch "Information zur Meldeverpflichtung gem. § 109a EStG", Finanzstrafakt Mag. X, Bl. 18 ff).
 Aufgrund von technischen Problemen vereinbarte die Fa. B GmbH am 31. Jänner 2003 mit dem Meldefinanzamt Kufstein, dass die Mitteilungen nach § 109a EStG 1988 in Schriftform ergehen sollten, und zwar an das Finanzamt Innsbruck (Finanzstrafakt Mag. X, Bl. 55).
 Mit Datum vom 20. Februar 2003 erging an Dr. SCH folgendes Schreiben der B GmbH (Finanzstrafakt Mag. X, Bl. 54):
 " Meldung an das Finanzamt nach § 109 EStG
 nach § 109a Einkommensteuergesetz sind wir verpflichtet, das im Rahmen Ihres freien
 Dienstvertrages im Jahre 2002 an Sie ausbezahlte Honorar an das Finanzamt zu melden.
 Berücksichtigt wurden dabei jene Honorare, die vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 an
 Sie ausbezahlt wurden.
 Sie erhalten daher eine Fotokopie der an das Finanzamt von uns übermittelten Mitteilung.
 Es empfiehlt sich, sofern Sie aufgrund unserer Mitteilung bzw. gemeinsam mit anderen Einkünften
 steuerpflichtig werden, beim Ausfüllen der Steuererklärung eine Einnahmen- Ausgabenrechnung
 zu erstellen, unter Zugrundelegung der steuerlichen Abschreibungen.
 [firmenmäßige Zeichnung]"
 Eine Ablichtung der Mitteilung, wonach Dr. SCH im Kalenderjahr 2002 € 16.133,40 ausbezahlt erhalten hatte, war dem obigen Schreiben beigeschlossen (Finanzstrafakt Mag. X, Bl. 56).
 Mit diesem Schreiben der B GmbH suchte der Vater von Dr. SCH in den folgenden Tagen nach dem 20. Februar 2002 neuerlich Mag. X auf, welcher nunmehr (nochmals) ausdrücklich die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen der Dr. SCH übernahm (Aussage der Dr. SCH als Beschuldigte am 24. März 2004, Aussage des Mag. X als Zeuge am 24. März 2004, Finanzstrafakt Dr. SCH, Bl. 40).
 Für Mag. X war es - (nunmehr auch) laut seinen eigenen Angaben - absehbar, dass sich für seine Mandantin betreffend 2002 eine steuerliche Auswirkung ergeben würde (Aussage des Mag. X als Zeuge am 24. März 2004, Finanzstrafakt Dr. SCH, Bl. 40).
 Dennoch verständigte er noch immer nicht im Sinne des § 120 Abs.2 BAO die Abgabenbehörden von der nunmehr von seiner Mandantin schon seit eineinhalb Jahren ausgeübten selbständigen Tätigkeit (genannter Veranlagungsakt betreffend Dr. SCH).
 Mit Schreiben vom 18. November 2003 des Finanzamtes Grieskirchen [nunmehr Grieskirchen Wels] wurde DR. SCH mitgeteilt, dass der Abgabenbehörde bekannt geworden war, dass sie ab 2001 neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit auch solche aus einem freien Dienstvertrag erziele, und sie aufgefordert, die