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§ 10 AMG Kennzeichnung - dejure.org
 dejure.org Übersicht AMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 10 AMG
 (1) 1Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und nicht zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a, 1b oder 6 von der Zulassungspflicht freigestellt sind, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und, soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrift, allgemein verständlich in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise und in Übereinstimmung mit den Angaben nach § 11a angegeben sind
 2. die Bezeichnung des Arzneimittels, gefolgt von der Angabe der Stärke und der Darreichungsform, und soweit zutreffend, dem Hinweis, dass es zur Anwendung für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene bestimmt ist, es sei denn, dass diese Angaben bereits in der Bezeichnung enthalten sind; enthält das Arzneimittel bis zu drei Wirkstoffe, muss der internationale Freiname (INN) aufgeführt werden oder, falls dieser nicht existiert, die gebräuchliche Bezeichnung; dies gilt nicht, wenn in der Bezeichnung die Wirkstoffbezeichnung nach Nummer 8 enthalten ist,
 3. die Zulassungsnummer mit der Abkürzung "Zul.-Nr.",
 4. die Chargenbezeichnung, soweit das Arzneimittel in Chargen in den Verkehr gebracht wird, mit der Abkürzung "Ch.-B.", soweit es nicht in Chargen in den Verkehr gebracht werden kann, das Herstellungsdatum,
 6. der Inhalt nach Gewicht, Nennvolumen oder Stückzahl,
 8. die Wirkstoffe nach Art und Menge und sonstige Bestandteile nach der Art, soweit dies durch Auflage der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 angeordnet oder durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4, auch in Verbindung mit Abs. 2, oder nach § 36 Abs. 1 vorgeschrieben ist; bei Arzneimitteln zur parenteralen oder zur topischen Anwendung, einschließlich der Anwendung am Auge, alle Bestandteile nach der Art,
 8a. bei gentechnologisch gewonnenen Arzneimitteln der Wirkstoff und die Bezeichnung des bei der Herstellung verwendeten gentechnisch veränderten Organismus oder die Zelllinie,
 9. das Verfalldatum mit dem Hinweis "verwendbar bis",
 10. bei Arzneimitteln, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Verschreibungspflichtig", bei sonstigen Arzneimitteln, die nur in Apotheken an Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Apothekenpflichtig",
 11. bei Mustern der Hinweis "Unverkäufliches Muster",
 2Sofern die Angaben nach Satz 1 zusätzlich in einer anderen Sprache wiedergegeben werden, müssen in dieser Sprache die gleichen Angaben gemacht werden. 3Ferner ist Raum für die Angabe der verschriebenen Dosierung vorzusehen; dies gilt nicht für die in Absatz 8 Satz 3 genannten Behältnisse und Ampullen und für Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, ausschließlich durch Angehörige der Heilberufe angewendet zu werden. 4Arzneimittel, die nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik hergestellt werden und nach § 25 zugelassen sind, sind zusätzlich mit einem Hinweis auf die homöopathische Beschaffenheit zu kennzeichnen. 5Weitere Angaben, die nicht durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder bereits nach einer solchen Verordnung zulässig sind, sind zulässig, soweit sie mit der Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stehen, für die gesundheitliche Aufklärung der Patienten wichtig sind und den Angaben nach § 11a nicht widersprechen.
 (1b) 1Bei


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Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, ist die Bezeichnung des Arzneimittels auf den äußeren Umhüllungen auch in Blindenschrift anzugeben. 2Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten sonstigen Angaben zur Darreichungsform und zu der Personengruppe, für die das Arzneimittel bestimmt ist, müssen nicht in Blindenschrift aufgeführt werden; dies gilt auch dann, wenn diese Angaben in der Bezeichnung enthalten sind. 3Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel,
 2. die in Behältnissen von nicht mehr als 20 Milliliter Nennvolumen oder einer Inhaltsmenge von nicht mehr als 20 Gramm in Verkehr gebracht werden.
 (4) 1Bei Arzneimitteln, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, sind anstelle der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14 und außer dem deutlich erkennbaren Hinweis "Homöopathisches Arzneimittel" die folgenden Angaben zu machen:
 9. Registrierungsnummer mit der Abkürzung "Reg.-Nr." und der Angabe "Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation",
 11. bei Arzneimitteln, die nur in Apotheken an Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Apothekenpflichtig",
 12. bei Mustern der Hinweis "Unverkäufliches Muster".
 2Satz 1 gilt entsprechend für Arzneimittel, die nach § 38 Abs. 1 Satz 3 von der Registrierung freigestellt sind; Absatz 1b findet keine Anwendung.
 (4a) 1Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln nach § 39a müssen zusätzlich zu den Angaben in Absatz 1 folgende Hinweise aufgenommen werden:
 2An die Stelle der Angabe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 tritt die Registrierungsnummer mit der Abkürzung "Reg.-Nr.".
 (5) 1Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, gelten die Absätze 1 und 1a mit der Maßgabe, dass anstelle der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 14 und Absatz 1a die folgenden Angaben zu machen sind:
 1. Bezeichnung des Arzneimittels, gefolgt von der Angabe der Stärke, der Darreichungsform und der Tierart, es sei denn, dass diese Angaben bereits in der Bezeichnung enthalten sind; enthält das Arzneimittel nur einen Wirkstoff, muss die internationale Kurzbezeichnung der Weltgesundheitsorganisation angegeben werden oder, soweit eine solche nicht vorhanden ist, die gebräuchliche Bezeichnung, es sei denn, dass die Angabe des Wirkstoffs bereits in der Bezeichnung enthalten ist,
 2. die Wirkstoffe nach Art und Menge und sonstige Bestandteile nach der Art, soweit dies durch Auflage der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 angeordnet oder durch Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 auch in Verbindung mit Absatz 2 oder nach § 36 Absatz 1 vorgeschrieben ist,
 3. die Chargenbezeichnung,
 4. die Zulassungsnummer mit der Abkürzung "Zul.-Nr.",
 5. der Name oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers und, soweit vorhanden, der Name des von ihm benannten örtlichen Vertreters,
 6. die Tierarten, bei denen das Arzneimittel angewendet werden soll,
 8. die Wartezeit, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen,
 9. das Verfalldatum entsprechend Absatz 7,
 10. soweit erforderlich, besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln,
 11. der Hinweis, dass Arzneimittel unzugänglich für Kinder aufbewahrt werden sollen, weitere besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung und Warnhinweise, einschließlich weiterer Angaben, soweit diese für eine

type: other


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sichere Anwendung erforderlich oder nach Absatz 2 vorgeschrieben sind,
 12. der Hinweis "Für Tiere",
 13. die Darreichungsform,
 14. der Inhalt nach Gewicht, Nennvolumen oder Stückzahl,
 15. bei Arzneimitteln, die nur auf tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Verschreibungspflichtig", bei sonstigen Arzneimitteln, die nur in Apotheken an den Verbraucher abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Apothekenpflichtig",
 16. bei Mustern der Hinweis "Unverkäufliches Muster".
 2Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, sind mit dem deutlich erkennbaren Hinweis "Homöopathisches Arzneimittel" zu versehen; anstelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 4 sind die Angaben nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 9 und 10 zu machen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Arzneimittel, die nach § 38 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 60 Absatz 1 von der Registrierung freigestellt sind. 4Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren ist anstelle der Angabe nach Satz 1 Nummer 4 die Registrierungsnummer mit der Abkürzung "Reg.-Nr." zu machen; ferner sind die Hinweise nach Absatz 4a Satz 1 Nummer 1 und entsprechend der Anwendung bei Tieren nach Nummer 2 anzugeben. 5Die Angaben nach Satz 1 Nummer 13 und 14 brauchen, sofern eine äußere Umhüllung vorhanden ist, nur auf der äußeren Umhüllung zu stehen.
 1. Zur Bezeichnung der Art sind die internationalen Kurzbezeichnungen der Weltgesundheitsorganisation oder, soweit solche nicht vorhanden sind, gebräuchliche wissenschaftliche Bezeichnungen zu verwenden; das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestimmt im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die zu verwendenden Bezeichnungen und veröffentlicht diese in einer Datenbank nach § 67a;
 (8) 1Durchdrückpackungen sind mit dem Namen oder der Firma des pharmazeutischen Unternehmers, der Bezeichnung des Arzneimittels, der Chargenbezeichnung und dem Verfalldatum zu versehen. 2Auf die Angabe von Namen und Firma eines Parallelimporteurs kann verzichtet werden. 3Bei Behältnissen von nicht mehr als 10 Milliliter Nennvolumen und bei Ampullen, die nur eine einzige Gebrauchseinheit enthalten, brauchen die Angaben nach den Absätzen 1, 2 bis 5 nur auf den äußeren Umhüllungen gemacht zu werden; jedoch müssen sich auf den Behältnissen und Ampullen mindestens die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz, 4, 6, 7, 9 sowie nach den Absätzen 3 und 5 Satz 1 Nummer 1, 3, 7, 9, 12, 14 befinden; es können geeignete Abkürzungen verwendet werden. 4Satz 3 findet auch auf andere kleine Behältnisse als die dort genannten Anwendung, sofern in Verfahren nach § 25b abweichende Anforderungen an kleine Behältnisse zugrunde gelegt werden.
 (8a) 1Bei Frischplasmazubereitungen und Zubereitungen aus Blutzellen müssen mindestens die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, ohne die Angabe der Stärke, Darreichungsform und der Personengruppe, Nummer 3 oder die Genehmigungsnummer mit der Abkürzung "Gen.-Nr.", Nummer 4, 6, 7 und 9 gemacht sowie die Bezeichnung und das Volumen der Antikoagulans- und, soweit vorhanden, der Additivlösung, die Lagertemperatur, die Blutgruppe und bei allogenen Zubereitungen aus roten Blutkörperchen zusätzlich die Rhesusformel, bei Thrombozytenkonzentraten und autologen Zubereitungen aus roten Blutkörperchen zusätzlich der Rhesusfaktor angegeben werden. 2Bei autologen Blutzubereitungen muss zusätzlich die Angabe "Nur zur


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Eigenbluttransfusion" gemacht und bei autologen und gerichteten Blutzubereitungen zusätzlich ein Hinweis auf den Empfänger gegeben werden. 3Bei hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut muss der Einheitliche Europäische Code mit der Abkürzung "SEC" angegeben werden sowie im Fall festgestellter Infektiosität die Angabe "Biologische Gefahr" gemacht werden.
 (8b) 1Bei Gewebezubereitungen müssen mindestens die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ohne die Angabe der Stärke, der Darreichungsform und der Personengruppe, Nummer 3 oder die Genehmigungsnummer mit der Abkürzung "Gen.-Nr.", Nummer 4, 6 und 9, der Einheitliche Europäische Code mit der Abkürzung "SEC" sowie die Angabe "Biologische Gefahr" im Falle festgestellter Infektiosität gemacht werden. 2Bei autologen Gewebezubereitungen müssen zusätzlich die Angabe "Nur zur autologen Anwendung" gemacht und bei autologen und gerichteten Gewebezubereitungen zusätzlich ein Hinweis auf den Empfänger gegeben werden.
 (9) 1Bei den Angaben nach den Absätzen 1 bis 5 dürfen im Verkehr mit Arzneimitteln übliche Abkürzungen verwendet werden. 2Die Firma nach Absatz 1 Nr. 1 darf abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist.
 (10) 1Für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren und zur klinischen Prüfung oder zur Rückstandsprüfung bestimmt sind, finden Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, 3, 5, 7, 8, 13 und 14 sowie die Absätze 8 und 9, soweit sie sich hierauf beziehen, Anwendung. 2Diese Arzneimittel sind soweit zutreffend mit dem Hinweis "Zur klinischen Prüfung bestimmt" oder "Zur Rückstandsprüfung bestimmt" zu versehen. 3Durchdrückpackungen sind mit der Bezeichnung, der Chargenbezeichnung und dem Hinweis nach Satz 2 zu versehen.
 (11) 1Aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, dürfen nur mit einer Kennzeichnung abgegeben werden, die mindestens den Anforderungen nach Absatz 8 Satz 1 entspricht. 2Absatz 1b findet keine Anwendung.
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 Rechtsprechung zu § 10 AMG
 281 Entscheidungen zu § 10 AMG in unserer Datenbank:
 Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein rezeptfreies Arzneimittel mittels auf der ...
 Teebeutel mit Griffetikett als Behältnis oder Primärverpackung i.R.d. Erteilung ...
 Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Kennzeichnungsmöglichkeiten biologisch ...
 Arzneimittelwerbung: Zulässigkeit des Hinweises "Zur Behandlung von ...
 BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07
 Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines ...
 Genehmigung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts ...
 Alle 281 Entscheidungen
 Auf § 10 AMG verweisen folgende Vorschriften:
 § 12 (Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen)
 § 28 (Auflagenbefugnis)
 § 29 (Anzeigepflicht, Neuzulassung)
 § 59b (Stoffe zur Durchführung von Rückstandskontrollen)
 § 71 (Ausnahmen)
 § 142a (Übergangs- und Bestandsschutzvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen)


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Neckargemünd | Bebauungsplan Dilsberg, Neckargemünder Straße 7
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 Bebauungsplan „Dilsberg - Neckargemünder Straße 7“
 Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Dilsberg - Neckargemünder Straße 7“ - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a und 13 b i.V.m. § 2 Absatz 1 BauGB als Bebauungsplan der Innentwicklung unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen
 Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 23. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB und gemäß § 74 Landesbauordnung die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
 Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom Februar 2019
 Der Bebauungsplan wurde gem. § 13a und 13 b BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Zusätzlich wurde aufgrund der Voraussetzungen gem. § 13 a Abs. 1 BauGB von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, den Angaben nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 a BauGB abgesehen.
 Zusätzlich können die Planunterlagen auch an dieser Stelle, auf der Homepage der Stadt Neckargemünd, eingesehen werden.
 Nach § 4 Abs. 4 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 Neckargemünd, den 31. Juli 2019
 Begründung Neckargemünd Neckargemünder Straße 7 Satzungsfassung (1,6 MB)
 textliche Festsetzungen Satzungsfassung (45 KB)
 BP 2019 07 23 Satzungsfassung (667 KB)


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JURISTISCHE A RBEITSMETHODEN Einführungsworkshop Repetenten-AG ppt herunterladen
 JURISTISCHE A RBEITSMETHODEN Einführungsworkshop Repetenten-AG 16.04.2014.
 Veröffentlicht von:Marlene Ahlert
 Präsentation zum Thema: "JURISTISCHE A RBEITSMETHODEN Einführungsworkshop Repetenten-AG 16.04.2014."— Präsentation transkript:
 JURISTISCHE A RBEITSMETHODEN Einführungsworkshop Repetenten-AG 2
 Z IEL WISSENSCHAFTLICHEN A RBEITENS Systematik: Klarer, gedanklicher Aufbau Objektive Begründungen Verwendung von juristischen Argumentationstechniken Fähigkeit, auch neue Probleme zu lösen 3
 A RBEITSMETHODEN Systematisches Arbeiten Arbeiten mit dem Gesetz Standardargumente Auslegung Auf die Sprache achten Gutachtenstil 4
 S YSTEMATISCHES A RBEITEN Zivilrecht: System der Ansprüche, (Download: bonn.de/index.php?id=5657 Einwendungen Einreden 5
 A RBEIT MIT DEM G ESETZ Jedes Mal die Norm lesen, die man gerade anwendet, selbst nach dem 1.000ten Mal: dies schon beim Lernen und erst recht in der Klausur Die Normnachbarschaft abklappern nach brauchbaren Inhalten 6
 S TANDARDARGUMENTE Analogie und Umkehrschluss Teleologische Extension und Reduktion Erst-recht-Schluss Hinweis auf unsinnige Folgen Negatives Argument Gegenakt 7
 A NALOGIE Voraussetzungen: Planwidrige Regelungslücke Vergleichbare Interessenlage Besonderheit im Strafrecht 8
 A NALAOGIE B EISPIEL Der 20jährige Tom kauft im Auftrag von Rudi beim Fahrradhändler Ferit ein Mountain Bike und erklärt: Für meinen Freund Rudi. Rudi ist aber erst acht Jahre alt, der Vertrag daher ungültig. Hat Ferit Ansprüche gegen Tom? 9
 A NALOGIE B EISPIELE § 179 I BGB: Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. 10
 A NALOGIE B EISPIEL § 16 I 1 StGB: Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 11
 U MKEHRSCHLUSS Lat.: argumentum e contrario Voraussetzung Plangemäße Regelungslücke: Der geregelte Fall wird als Ausnahme betrachtet 12
 U MKEHRSCHLUSS B EISPIEL Keine Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Gefährdungshaftung als Ausnahme vom Verschuldensprinzip auf andere, nicht ausdrücklich geregelte Gefahrenquellen 13
 S YSTEM DER A NSPRÜCHE I. Vertraglich II. Quasivertraglich III. Dinglich IV. Deliktisch Gefährdungshaftung Haftung für vermutetes Verschulden Verschuldenshaftung V. Bereicherungsrecht 14
 T ELEOLOGISCHE R EDUKTION Eine teleologische Reduktion ist angezeigt, wenn der Wortlaut des Gesetzes weiter reicht, als es der Zweck gebietet. 15
 T ELEOLOGISCHE R EDUKTION B EISPIEL Der achtjährige Rudi stößt beim Radfahren versehentlich gegen das ordnungsgemäß geparkte Auto des Nachbarn und verursacht Lackschäden in Höhe von 800,-. Anspruch auf Schadensersatz? 16
 T ELEOLOGISCHE R EDUKTION § 828 II BGB: Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug (....) einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. 17
 L OGISCHE G EGENSÄTZE Tatbestand Rechtsfolge Analogie: Teleologische Reduktion: 18
 E RST -R ECHT -S CHLUSS Lat. argumentum a fortiori argumentum a maiore ad minus argumentum a minore ad maius Wenn schon..., dann erst recht.... Streng genommen ein Unterfall der Analogie 19
 E RST - RECHT -S CHLUSS B EISPIEL 1 Auf dem Rasen steht ein Schild: Betreten verboten. Darf Rudi mit seinem Fahrrad auf die Rasenfläche fahren? 20
 E RST -R ECHT -S CHLUSS B EISPIEL 2 Wenn arbeitsvertraglich vorgesehen ist, dass bei Disziplinarverstößen bestimmte Sondervergütungen wie das Weihnachtsgeld


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gestrichen werden können, können dann auch Kürzungen vorgenommen werden? 21
 H INWEIS AUF UNSINNIGE F OLGEN Lat.: argumentum ad absurdum Beispiel Tatplanhorizont / Rücktrittshorizont 22
 N EGATIVES A RGUMENT Lat. argumentum negativum Es finden sich keine Argumente für eine Behauptung, es wird aber aus dem Fehlen von Gründen gegen diese Behauptung auf ihre Richtigkeit geschlossen. 23
 N EGATIVES A RGUMENT B EISPIEL Es ist kein Grund ersichtlich, oHG und KG die Berufung auf Grundrechte zu verwehren, wenn schon die juristischen Personen sich darauf berufen können. (vgl. Art. 19 III GG:Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.) 24
 G EGENAKT Lat. actus contrarius Beispiel: Wenn für ein Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, wäre auch das AufhebungsG zustimmungsbedürftig (z.B. Art. 23 I 2, 3, 74 II, 79 II, 84 V, 85 I u.a. GG) 25
 A USLEGUNGSKANON Grammatikalische Auslegung Systematisch Auslegung Historische Auslegung Teleologische Auslegung Verfassungskonforme Auslegung Europarechtskonforme Auslegung 26
 S PRACHE Achten Sie darauf, knapp und präzise zu formulieren, keine Schachtelsätze zu bilden, Füllwörter zu streichen, keine Ausrufezeichen zu verwenden, den Urteilsstil zu fürchten und die Ich-Form strikt zu meiden. 27
 S PRACHE Die exzessive Akkumulation von Fremdwörtern signalisiert relevante Semiintellektualität. Aus: Hattenhauer, Christian, Stilregeln für Juristen, JA- Sonderheft für Erstsemester S.54 bis 58. 28
 G UTACHTENSTIL Obersatz (Frage) Untersatz Definition i.w.S.: Voraussetzungen einer AGL nennen oder Tatbestandsmerkmale definieren Subsumtion Schlusssatz (knappe Antwort) 29
 L ITERATUR Möller, ThomasJuristische Arbeitstechniken und wissenschaftliches Arbeiten 6. Auflage München 2012 ISBN Valerius, BrianDer Gutachtenstil in der juristischen Fallbearbeitung JA-Sonderheft für Erstsemester, S Hattenhauer, ChristianStilregeln für Juristen JA-Sonderheft für Erstsemester, S. 54 – 58 Schmidt, Thorsten IngoGrundlagen rechtswissenschaftlichen Arbeitens JuS 2003, S und Herunterladen ppt "JURISTISCHE A RBEITSMETHODEN Einführungsworkshop Repetenten-AG 16.04.2014."
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BGH, 6. Senat – VI ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB | Captain HUK
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 BGH, 6. Senat – AZ VI ZR 481/17 vom 29.01.2019 – keine fiktive Abrechnung bei Fahrzeugleasing →
 Richter des 6. Senats beackern den wellnerisch verseuchten § 249 BGB und öffnen vermeintlich ihre Herzen für unfallgeschädigte Kraftfahrzeugbesitzer.
 Insbesondere Sachverständige, die sich Inkassounternehmen bedienen, sollten das nachfolgende Urteil zur Kenntnis nehmen. Denn im Zweifel könnte die Abtretung erfüllungshalber der Nichtlegitimation zum Opfer fallen.
 VI ZR 274/17 Verkündet am: 17. Juli 2018
 Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht
 „Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern.“
 BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 – VI ZR 274/17 – LG Coburg
 . AG Coburg
 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff und den Richter Dr. Allgayer für Recht erkannt:
 Am 6. Juni 2016 wurde das Fahrzeug des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte zu 100% einstandspflichtig ist, beschädigt. Einen Tag nach dem Unfall beauftragte der Geschädigte das Sachverständigenbüro B. GmbH (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Der dabei vom Geschädigten und vom Sachverständigen unterzeichnete, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte und vom Sachverständigen beziehungsweise der Klägerin gestellte „Gutachtenauftrag“ enthielt unter anderem folgende Klauseln:
 „Abtretung und Zahlungsanweisung
 Der SV bietet hiermit der D[...] [Klägerin] den vorstehend an ihn abgetretenen Anspruch inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.
 „Die Ansprüche aus der Honorarrechnung sowie alle in Zusammenhang mit dieser Beauftragung an uns abgetretenen Schadensersatzansprüche gegen Dritte sind (weiter) abgetreten an die D[...] [Klägerin]. Schuldbefreiend kann nur gezahlt werden auf folgendes Konto:
 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.
 Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung – soweit entscheidungserheblich – im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil ihr der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch nicht wirksam abgetreten worden sei. Das gesamte Abtretungsklauselwerk sei unwirksam, weil es den Geschädigten unangemessen benachteilige. Denn es könne dazu führen, dass


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der Geschädigte vom Sachverständigen auf volle Honorarzahlung abzüglich der von der gegnerischen Versicherung geleisteten Zahlung in Anspruch genommen werde, er aber keine vertraglich durchsetzbare Möglichkeit habe, wieder Inhaber des von ihm an den Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzanspruchs zu werden, um von der Beklagten Zahlung zu verlangen, er also auf dem Betrag „sitzen bleibe“. Zwar sehe die „Abtretung und Zahlungsanweisung“ bei lebensnaher Auslegung vor, dass der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen nur Zug um Zug gegen Rückabtretung des Schadensersatzanspruchs zur Zahlung verpflichtet sei. Zu einer solchen Rückabtretung sei der Sachverständige nach der – von Anfang an beabsichtigten und auf dem Formular vorgesehenen – Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs an die Klägerin aber nicht mehr in der Lage.
 Die im Gutachtenauftrag enthaltene Klausel „Abtretung und Zahlungsanweisung“, bei der es sich nach den dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Feststellungen um eine vom Sachverständigen dem Geschädigten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, ist – wie die Revisionserwiderung zutreffend aufzeigt – jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB unwirksam. Sollte sich aus der von der Revision in Bezug genommenen Senatsentscheidung vom 17. Oktober 2017 (VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 13) sowie den dazu ergangenen Parallelentscheidungen vom 24. Oktober 2017 (VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; – VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; – VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22) anderes ergeben, hält der Senat daran nicht fest.
 a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 – VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31; jeweils mwN). Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 – III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 – VII ZR 156/13, aaO; vom März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 62; jeweils mwN).
 b) Diesen Anforderungen wird die Klausel „Abtretung und Zahlungsanweisung“ nicht gerecht. Unklar im dargestellten Sinne ist die Klausel dabei schon deshalb, weil aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesprochenen (durchschnittlichen) Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ erfolgter (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch geltend macht. Zwar sieht Satz 7 der Klausel für diesen Fall vor, der Sachverständige


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verzichte „dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern“. Diese Regelung ist aber schon sprachlich missglückt. Denn ihr – für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erster Linie relevanter (vgl. nur Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; – VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; – VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22; vom 17. Oktober 2017 – VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 22; jeweils mwN) – Wortlaut legt nahe, der Sachverständige habe bei Inanspruchnahme des Geschädigten gegenüber den Schuldnern der Schadensersatzforderung, also gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, auf die Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon der Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte. Zu dem vom Berufungsgericht gefundenen Auslegungsergebnis, mit dem Verzicht „auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern“ sei in Wahrheit eine Verpflichtung zur Rückabtretung der Schadensersatzforderung an den Geschädigten gemeint, führen erst interessenbezogene Erwägungen, die so von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedenfalls unter Berücksichtigung des gesamten vom Sachverständigen im Streitfall verwendeten Klauselwerks (vgl. zur Bedeutung des Gesamtklauselwerks im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 – VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31) nicht erwartet werden können. Ein solches Verständnis der Klausel wird aus Sicht eines durchschnittlichen Unfallgeschädigten nämlich auch dadurch in Frage gestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach der auf demselben Formular ersichtlichen Klausel über die „Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle“ gar nicht beim Sachverständigen verbleiben, sondern von diesem an die Verrechnungsstelle (Klägerin) weiterabgetreten werden soll.
 c) Die damit intransparent geregelte Frage, was mit der vom Geschädigten an den Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung geschehen soll, wenn der Sachverständige nach der Abtretung seinen vertraglichen Honoraranspruch gegen den Geschädigten geltend macht, steht in unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang mit der „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ erfolgten Forderungsabtretung selbst. Die dargestellte Intransparenz führt deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel über die „Abtretung und Zahlungsanweisung“.
 d) § 307 Abs. 3 BGB steht der Unwirksamkeit der Klausel nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt – unter anderem – § 307 Abs. 1 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Im Streitfall greift die Vorschrift aber bereits deshalb nicht, weil sie – wie § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB zeigt – nach ihrem Zweck eine Verständlichkeits- und Transparenzprüfung von vornherein nicht ausschließen soll (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2007 – V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 13; vom 26. Oktober 2005 – VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 20 f.; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 307 Rn. 42). Ohne Belang für die Frage der Transparenz der im Streitfall zu beurteilenden Klausel ist schließlich, dass der Geschädigte im Falle einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung an den Sachverständigen ohne ausdrückliche Regelung zur Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Forderung verpflichtet gewesen wäre.
 Ob die Klausel über die „Abtretung und Zahlungsanweisung“ auch aus weiteren Gründen in ihrer Gesamtheit unwirksam ist, kann dahinstehen.
 Nicht abschließend zu


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beurteilen braucht der erkennende Senat damit insbesondere, ob die Klausel in ihrer insoweit nach § 305c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. nur BGH, Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, NJW 2009, 2051 Rn. 11; vom 29. April 2008 – KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19; vom 20. Dezember 2007 – III ZR 144/07, NJW 2008, 987 Rn. 9; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 305c Rn. 28) den Geschädigten als Vertragspartner des Sachverständigen auch deshalb unangemessen benachteiligt, weil sie – wie der Klauselwortlaut nahelegt – den Sachverständigen bei Geltendmachung seines vertraglichen Honoraranspruchs nur zum Anspruchsverzicht gegenüber der Schädigerseite verpflichtete. Dies wäre denkbar, weil der Geschädigte von einem solchen Verzicht keinen Vorteil hätte, er also das noch offene Honorar zahlen müsste, ohne sich seinerseits dann an den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer wenden zu können.
 Ebenso wenig muss abschließend entschieden werden, ob und in welcher Weise sich die in Satz 3 der Klausel enthaltene „Anweisung“ an die Anspruchsgegner, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des Sachverständigen unmittelbar durch Zahlung an den Sachverständigen oder den von ihm genannten Gläubiger zu begleichen, auf die Wirksamkeit der Klausel auswirkt. Es erscheint jedenfalls nicht fernliegend, in dieser Regelung eine den Schadensersatzanspruch des Geschädigten betreffende Einwilligung nach § 365 Abs. 2, § 185 BGB in Höhe des vom Sachverständigen abgerechneten Betrags zu erblicken. Wäre sie wirksam, ermöglichte sie es dem Schädiger beziehungsweise dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, den in der Rechnung des Sachverständigen ausgewiesenen Betrag an den Sachverständigen mit Tilgungswirkung auch für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten zu bezahlen. Dadas vom Sachverständigen abgerechnete Honorar nicht notwendigerweise in voller Höhe nach § 249 BGB erstattungsfähig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15, DAR 2016, 646 Rn. 16) und deshalb den nach Satz 1 der Klausel an den Sachverständigen abgetretenen „Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars“ auch übersteigen kann, könnte dies zu einer die Schadensposition „Sachverständigenkosten“ übersteigenden Tilgung der Schadensersatzforderung des Geschädigten führen. Die Regelung könnte deshalb überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen.
 Roloff Allgayer
 AG Coburg, Entscheidung vom 07.11.2016 – 14 C 1437/16 –
 LG Coburg, Entscheidung vom 30.06.2017 – 33 S 140/16 –
 Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> abgelegt und mit BGH, Dr. Allgayer, Dr. Roloff, Galke, Inkassoverfahren, Offenloch, Pentz, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
 4 Kommentare zu BGH, 6. Senat – VI ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB
 In dem Thema „Abtretung an Inkasso“ lag schon immer Spannung.
 In diesem Urteil liegt jedoch noch viel mehr Sprengstoff zwischen den Zeilen.
 HUKE (bis sie wehtut) sagt:
 23. April 2019 um 21:06
 Ja, ich habe drei Häufungsklage zu über 5000,00 Euro gegen die HUK, wegen diesem Urteil, am LG Coburg (grusliger HUK Richter) verloren und gehe nun in die Berufung, da ich nicht zwei verschiedene Abtretungen in einer


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habe.
 Bei diesem Urteil ist es völlig unerheblich ob an das Inkasso zweitabgetreten war, da es um die Erstabtretung geht. Die erfolgt bekanntlich zwischen dem SV und dem Geschädigten.
 Dieses m.E. falsche Urteil soll angeblich den Geschädigten schützen. Vielmehr schützt es die hinter dem Schädiger stehende Versicherung. Zudem ist es auch nicht die Aufgabe des SV den Geschädigten rechtlich zu beraten.
 Demnächst werden wir dem (immer dümmer hingestellten) Geschädigten noch aufschreiben müssen, dass er bei einer Teilschuld nur den Teil der SV-Kosten abtreten kann, die unverschuldet sind.
 Erklärung zum Widerrufsrecht, Widerrufsrechtsformular, Hinweise zur Datenverarbeitung gem. DSGVO, etc. Immer mehr Papier, dass den Geschädigten überhaupt nicht interessiert. Die Damen und Herren der VI. Kammer des BGH sind so etwas von abgehoben und realitätsfremd, dass es nicht mehr auszuhalten ist.
 Im Übrigen fliegt mir das Urteil schon bei einigen Klageerwiderungen entgegen, obwohl bei mir der Auftrag und die Abtretung getrennt sind und im Auftrag (wenn man das als „AGB“ bezeichnen will) nichts von Abtretung steht. Dort steht lediglich dass der Auftraggeber zu bezahlen hat. Seit wann ist es dem SV bei Auftragserteilung bekannt, ob der vermeintliche Geschädigte auch wirklich Geschädigter ist. Mal sehen wie die Richter das an den hiesigen AG ́s beurteilen.
 25. April 2019 um 21:29
 @ SV Mann
 Selbstverständlich ist dieses Urteil im Ergebniss murks, deshalb führte ich auch aus: „beackern den wellnerisch verseuchten § 249 BGB“.


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LAG-BERLIN - 31.03.2006, 6 Sa 2262/05 - JuraForum.de
 LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 2262/05
 Urteil vom 31.03.2006
 Leitsatz: 1. Eine sog. Gleichstellungsabrede ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Falle eines Tarifwechsels gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann ihre Richtung auf die für den Übernehmer einschlägigen Tarifverträge ändern soll, wenn auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG an diese Tarifverträge gebunden werden.
 2. Das Zusammentreffen einer infolge Betriebsteilübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB statisch fortgeltenden Gleichstellungsabrede mit einem das Arbeitsverhältnis nunmehr auch aufgrund Allgemeinverbindlichkeit erfassenden Tarifvertrag ist nicht nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz, sondern gemäß § 4 Abs. 3 TVG zu behandeln.
 3. Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB werden für eine Gleichstellungsabrede nicht dadurch erfüllt, dass ein Betriebsteil beim Erwerber unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fällt.
 Rechtsgebiete: BGB, TVG, BetrVG
 Vorschriften: § 157 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 5 Abs. 4 TVG, § 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG
 Stichworte: Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang, Geschäftsgrundlage
 Verfahrensgang: ArbG Berlin 29 Ca 13629/05 vom 26.10.2005
 27 + Ach ,t =
 LAG-BERLIN – Urteil, 10 Sa 2395/05 vom 30.03.2006
 2.) Aus Indizien im Zusammenhang mit der Bewerbung kann geschlussfolgert werden, dass eine ernsthafte Bewerbung nicht gewollt war.
 3.) Ein subjektiv ernsthafter Bewerber wird in seiner Bewerbung alles tun, um ein positives Bild von seiner Person und seinen - auf den Text der Stellenausschreibung bezogenen - Fähigkeiten abzugeben.
 4.) Gegen eine subjektiv ernsthafte Bewerbung spricht es dann z.B., wenn der Bewerber in seiner - auch Kurz - Bewerbung zu einer als wesentlich erkennbaren Einstellungsvoraussetzung keine Angaben macht, oder wenn er z.B. eine weit überzogene Vergütungsvorstellung äußert.
 LAG-BERLIN – Urteil, 7 Sa 1970/05 vom 28.03.2006
 I. Für die Frage, ob ein Arbeitsplatz i.S. von § 59 Abs. 3 BAT frei ist, ist auf den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung nach § 59 Abs. 4 BAT auch dann abzustellen, wenn die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ankündigung nach § 15 Abs. 2 TzBfG erst nach diesem Zeitpunkt liegt.
 II. Einer befristeten Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz eines im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmers stehen dringende betriebliche Gründe i.S. von § 59 Abs. 3 BAT entgegen.
 III. Die Monatsfrist nach § 88 Abs. 3 SGB IX findet auf die Mitteilung über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach § 15 Abs. 2 TzBfG keine Anwendung.
 LAG-BERLIN – Beschluss, 3 Ta 349/06 vom 27.03.2006
 Das zwischen einem Maßnahmeträger und einem Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II begründete Beschäftigungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf eine sich daraus ergebende Streitigkeit ist daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (im Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz vom 12.9.2005 - L 3 ER 79/05 - AS).
 LAG-BERLIN - 31.03.2006, 6 Sa 2262/05 © JuraForum.de — 2003-2017


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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Brandenburg: Nacheleicher Unterhalt, Wohnvorteil, KG-Anrechnung
 OLG Brandenburg: Nacheleicher Unterhalt, Wohnvorteil, KG-Anrechnung
 Geschrieben am Donnerstag, 09. August 2007 von DeepThought
 Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 30. August 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Senftenberg - Az. 31 F 268/04 - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung im Übrigen die Klage zu Ziffer 2. abgewiesen.
 Die Antragsgegnerin verlangt von dem Antragsteller nachehelichen Unterhalt.
 Die Parteien haben am 10.09.1986 geheiratet. Die Tochter A... ist am ... 1990 geboren worden. Seit dem 26.06.2003 leben die Parteien getrennt. Während der Dauer der Ehe ist der Antragsteller als Vermessungstechniker berufstätig gewesen. Auch die Antragsgegnerin ging überwiegend einer Beschäftigung nach. Sie hat zunächst den Beruf der Friseurin erlernt und sich erfolgreich zur Bürokauffrau umschulen lassen. Die Parteien lebten im Haus des Antragstellers in C..., das dieser nunmehr allein bewohnt. Die Tochter der Parteien lebt bei der Antragsgegnerin.
 Die Parteien haben im Jahr 2005 eine notarielle Vereinbarung geschlossen, aus der sich ergibt, dass der Antragsteller an die Antragsgegnerin zur Abgeltung ihrer Zugewinnausgleichsansprüche aus dem Grundstück einen Betrag in Höhe von 4.000 € gezahlt hat, wobei „alle Verbindlichkeiten bereits abgezogen„ worden seien. Außerdem haben die Parteien in diesem notariellen Vertrag bestätigt, ein Darlehen über 14.000,00 € bei der B... aufgenommen zu haben, das grundbuchlich nicht gesichert sei. Der Antragsteller hat sich zur weiteren alleinigen persönlichen Haftung bereit erklärt.
 Mit Urkunde vom 14.09.2005 des Landkreises ... hat sich der Antragsteller verpflichtet, ab 01.07.2005 als Unterhalt für seine Tochter 332,00 € unter Anrechnung von 45,00 € Kindergeld monatlich zu zahlen; ab 01.07.2007 sodann 123,7 % des Regelbetrags nach § 2 Regelbetragverordnung abzüglich des anrechenbaren Kindergelds (Blatt 61 GA).
 Die Antragsgegnerin hat als angestellte Sachbearbeiterin bei dem Landkreis ... gearbeitet, und zwar auf Grund befristeten Arbeitsvertrags vom 27.02.2003 bis 31.07.2003. Sie war laut Arbeitsvertrag eingruppiert in die Vergütungsgruppe VII BAT-O. Bei Einreichung des Antrags auf Zahlung von Unterhalt war sie arbeitslos. Im Rahmen einer ABM-Maßnahme war die Antragsgegnerin von Oktober 2005 bis Oktober 2006 tätig und erzielte in dieser Zeit ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 825,00 €.
 Die Antragsgegnerin hat in erster Instanz geltend gemacht, der Antragsteller müsse sich einen Wohnwert für das 90 m2 Wohnfläche umfassende Haus von 5,00 €/m2 zurechnen lassen. Davon seien allenfalls die noch nicht nachgewiesenen Zinsen in Höhe von monatlich 62,79 € in Abzug zu bringen. Sie hat weiter behauptet, sie habe sich vergeblich darum bemüht, eine besser bezahlte Arbeit zu finden. Angesichts der noch minderjährigen Tochter, welche die Schule besucht, sei ihr nur eine Arbeitssuche im Umkreis ihres Wohnorts zumutbar. Als Friseurin könne sie auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr arbeiten und ohnehin kein höheres Einkommen erzielen. Als Bürokauffrau fehle ihr die Berufserfahrung.
 den Antragsteller zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 318,00 € zu zahlen.
 Er hat gemeint, ihm sei lediglich ein Wohnvorteil von 200,00 € zuzurechnen. Unter Vorlegung des Mietspiegels für C... hat er behauptet, für die Wohnung sei ein m2-Preis von 4,50 €


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zu Grunde zu legen. Davon seien erhebliche Kosten, die er im Einzelnen auflistet, abzuziehen. Er hat weiter gemeint, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, ihre Arbeitskraft besser einzusetzen. Außerdem erziele sie Einkünfte als Friseurin in Schwarzarbeit.
 Das Amtsgericht Senftenberg hat durch Verbundurteil vom 30.08.2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsteller verurteilt, ab Rechtskraft der Ehescheidung an die Antragsgegnerin einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 130,92 € zu zahlen. Dabei hat es einen Wohnvorteil von 200,00 € ohne nähere Begründung geschätzt und der Antragsgegnerin ein fiktives Einkommen von 920,33 € zugerechnet. Den darüber hinausgehenden Antrag hat es zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
 Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt der Antragsteller seinen Klageabweisungsantrag zum Unterhalt in vollem Umfang weiter. Unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen rügt der Antragsteller, dass das Amtsgericht an Kindesunterhalt lediglich 269,00 € angesetzt habe. Es müsse der auf Grund der Urkunde zahlbare Tabellenbetrag berücksichtigt werden. Sein Durchschnittseinkommen betrage 1.362,97 €. An Steuererstattung habe er im Jahr
 2006 für 2005 insgesamt 48,20 € erhalten. Der Antragsteller macht geltend, es müssten 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden für Fahrten zur Dienststelle und den gelegentlichen Kauf von Fachliteratur und Büromaterial. Hinsichtlich des Wohnwerts meint der Antragsteller nun, es seien auf Grund der Ausstattung und Lage des Hauses lediglich 3,50 €/m2 angemessen. Daraus ergebe sich eine objektive Marktmiete in Höhe von 315,00 €. Abzusetzen seien Zins und Tilgung für den Hauskredit, der während der Ehe aufgenommen worden sei. Er zahle nunmehr 157,29 €. Die Tilgung diene auch seiner Altersvorsorge. Einen Wohnwert von restlichen 200,00 € lasse er sich jedoch nach wie vor anrechnen. Außerdem zahle er auf eine private Riesterrente monatlich 21,83 € und für eine Lebensversicherung monatlich 45,84 €. Weiter meint der Antragsteller, der Antragsgegnerin müsse ein höheres fiktives Einkommen zugerechnet werden auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation. Eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit werde bestritten. Die Antragsgegnerin könne mindestens 1.300,00 € monatlich als Bürokauffrau verdienen.
 Schließlich macht der Antragsteller noch geltend, die Antragsgegnerin habe seit 2 Jahren einen ständigen Freund, der häufig sich bei ihr aufhalte und mit dem sie gemeinsam in Urlaub fahre.
 Schließlich sei ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin zu befristen, weil diese keinen ehebedingten Nachteil erlitten habe. Die Antragsgegnerin habe während der Ehe immer selbst gearbeitet. Eine wirtschaftliche Verflechtung der beiderseitigen Lebensverhältnisse habe nicht stattgefunden. Der Antragsteller beantragt nunmehr, das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.08.2006 zum Aktenzeichen 31 F 268/04 zu Ziffer 2 (nachehelicher Unterhalt) abzuändern und die Klage abzuweisen; hilfsweise, den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin auf eine Zeit von drei Jahren ab Rechtskraft der Scheidung zu befristen.
 Auch sie nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und rügt, dass der Antragsteller sein aktuelles Einkommen nicht dargelegt habe. Berufsbedingte Aufwendungen bestreitet sie. Sie vertieft ihren Vortrag dazu, dass für den Wohnwert ein m2-Preis von 5,00 € anzusetzen sei, weil das Haus gehobenen Standard aufweise. Sie bestreitet, dass der Antragsteller monatlich Zins- und Tilgungsleistungen auf den Hauskredit in Höhe von 157,29 € zahle. Der vorgelegte Darlehensvertrag datiere erst vom 17.03.2006. Außerdem seien die Hausverbindlichkeiten bereits


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in der notariellen Vereinbarung berücksichtigt worden. Eine doppelte Anrechnung dürfe nicht erfolgen.
 Die Antragsgegnerin meint, das Amtsgericht habe ihr ein zu hohes fiktives Einkommen zugerechnet; dies gehe an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes vorbei. Ihre Beziehung zu Herrn C... Q... sei nur eine Freundschaft, die durch gelegentliche Hilfe in Haushalt und Garten geprägt sei. Eine eheähnliche Zukunft sei nicht geplant.
 Die zulässige Berufung des Antragstellers hat in vollem Umfang Erfolg. Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts gemäß § 1569, 1573 Abs. 2 BGB zu.
 Der Unterhaltsbedarf ergibt sich aus den Umständen, wie sie während der Ehe bestanden haben (eheprägende Verhältnisse). Soweit die Parteien dazu überhaupt vortragen, ergibt sich dazu folgendes Bild:
 Die Ehe war zunächst dadurch geprägt, dass die Parteien im eigenen Haus des Antragstellers lebten. Dem nur auszugsweise übereichten notariellen Ehevertrag ist zwar nicht konkret zu entnehmen, ob der Antragsteller stets Alleineigentümer gewesen ist, im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung (01.02.2007) ist er jedenfalls Alleineigentümer gewesen.
 Außerdem kann dem beiderseitigen Sachvortrag entnommen werden, dass die Parteien während der Ehe einen Kredit aufgenommen haben. Die Ehe wurde weiter geprägt durch die Berufstätigkeit beider Ehepartner. Da die Antragsgegnerin nichts Abweichendes vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass sie ganz überwiegend berufstätig gewesen ist und ein Einkommen erzielt hat, und zwar zunächst als Friseurin und später zeitweise als Bürokauffrau.
 Weiterhin war die Ehe geprägt durch die Tatsache, dass die gemeinsame Tochter zu versorgen war. Schließlich unterhielten beide Ehepartner verschiedene Versicherungsverträge. Zur Ermittlung eines Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin ist zunächst das Einkommen beider Parteien festzustellen. Maßgeblich ist das im letzten Jahr vor Beginn der Unterhaltsverpflichtung erzielte Einkommen, mithin dasjenige aus dem Jahr 2006.
 Der Antragsteller hat die Belege über sein Einkommen für das Jahr 2006 mit Schriftsatz vom 09.07.2007 vorgelegt. Von diesen Angaben geht der Senat aus, wobei der Berechnung des Antragstellers nicht in vollem Umfang gefolgt werden kann, weil zu den „sonstigen privaten Abzügen„ von 240,00 € im Jahr nicht vorgetragen worden ist und diese mithin von dem Einkommen nicht abgezogen werden können. Außerdem ist hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistungen der Beitrag des Arbeitgebers von 79,80 € im Jahr nicht als Einkommen hinzuzurechnen.
 Demgegenüber ist die vermögenswirksame Anlage von 960,00 € im Jahr aber auch nicht einkommensmindernd abzuziehen, weil der Antragsteller insoweit Vermögensbildung betrieben hat. Es ergibt sich demnach ein Jahresnettoeinkommen von 17.854,64 €, was 1.487,89 € monatlich entspricht.
 Hinzuzurechnen ist die Steuererstattung, die der Antragsteller im Jahr 2006 erhalten hat. Der Jahresbetrag von 48,20 € ist auf den Monat umzurechnen und ergibt einen Monatsbetrag von 4,02 €, der dem Einkommen hinzuzurechnen ist.
 An berufsbedingten Aufwendungen sind pauschal 5 % abzugsfähig. Der Antragsteller macht pauschal geltend, ihm entstünden Aufwendungen für Fahrkosten mit dem Fahrrad und für die Anschaffung von Büromaterial. In einem derartigen Fall, in dem das Entstehen von Aufwendungen vorgetragen worden ist, kann der pauschale Abzug von 5 % angesetzt werden. Eine nähere Substanziierung ist nicht erforderlich, weil diese nur bei einer konkreten Berechnung der Aufwendungen notwendig wäre.
 Weiterhin ist der für die Tochter A... zu


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leistende Unterhalt vom Einkommen abzuziehen. Zu berücksichtigen ist der zu leistende Tabellenbetrag unter Einschluss des Kindergeldanteils. Die Verpflichtung des Antragstellers ergibt sich aus der Urkunde des Jugendamts des Landkreises ... vom 14.09.2005 (Bl. 61 GA). Die Verpflichtung entspricht einer Einstufung in Stufe 3 der Unterhaltstabelle und damit der Höherstufung um eine Stufe, gemessen am Einkommen des Antragstellers. Diese Einstufung ist zutreffend, weil der Antragsteller nur einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist. Zu berücksichtigen ist deshalb der jeweils gültige Tabellenbetrag der Stufe 3. Insoweit ist eine geringfügige Reduzierung ab dem 01.07.2007 eingetreten.
 Weiter kann der Antragsteller von ihm geleistete Versicherungsbeiträge von seinem Einkommen abziehen. Er hat belegt, dass der Vertrag mit der A... Lebensversicherung AG über den D...-Fonds im April 2002 abgeschlossen worden ist, mithin während des Zusammenlebens der Parteien. Es handelt sich somit um eine eheprägende Verbindlichkeit. Es ist ein Jahresbeitrag von 550,00 €, mithin 45,83 € monatlich ausgewiesen. Diesen Vortrag hat die Antragsgegnerin nicht angegriffen.
 Außerdem besteht eine Zusatzversorgung des Arbeitgebers in Form einer Betriebsrente, zu welcher der Antragsteller freiwillig weitere Beiträge in Höhe von monatlich 21,83 € leistet. Auch diesem Vortrag ist die Antragsgegnerin nicht entgegengetreten.
 Einkommenserhöhend ist dem Antragsteller ein Wohnvorteil zuzurechnen. Dieser wird grundsätzlich nach der üblicherweise erzielbaren Marktmiete berechnet. Insoweit streiten die Parteien über die Einstufung des Wohnhauses, wobei der Antragsteller geltend macht, es sei nur durchschnittlich ausgestattet und wertmindernd wirkten sich die Bahnlinie und die Kreisstraße in der Nähe aus. Der Antragsteller hat allerdings ohne näheren Sachvortrag in erster Instanz eine durchschnittlich erzielbare Marktmiete von 4,50 € pro m2 zugestanden. Hieran muss er sich auch im Berufungsverfahren festhalten lassen. Es liegt ein gerichtliches Geständnis gemäß § 288 Abs. 1 ZPO vor. Gründe, die einen Widerruf gemäß § 290 ZPO rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden. Das führt dazu, dass bei einer Größe von 90 m2 jedenfalls von einem Wohnvorteil in Höhe von 405,00 € auszugehen ist. Die Antragsgegnerin hat für ihre Behauptung, die ortsübliche Marktmiete liege bei 5,00 € pro m2 keinen Beweis angetreten, und zwar weder für die abweichende Schilderung der örtlichen Gegebenheiten, noch für den anzusetzenden Preis pro m2. Da die Darlegungs- und Beweislast bei ihr liegt, kann nur der vom Antragsteller zugestandene Wohnwert zu Grunde gelegt werden.
 Hiervon abzusetzen sind diejenigen Aufwendungen, die bereits eheprägend gewesen sind, nämlich Zins- und Tilgungsaufwendungen für den Kredit. Bei der Bedarfsermittlung sind Zins- und Tilgungsaufwendungen absetzbar, auch wenn das Haus im Alleineigentum eines Ehepartners stand, weil die Belastungen insgesamt eheprägend gewesen sind (BGH FamrZ 2005, 1817/1821; 1159/1161; Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A., § 1 Rz. 345). Bestand und Umfang der Kreditverbindlichkeiten hat der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 09.07.2007 nachvollziehbar dargelegt und belegt. Diesen Sachvortrag hat die Antragsgegnerin auch nicht mehr bestritten. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sich ihr früheres Bestreiten auch auf den konkretisierten Vortrag des Antragstellers beziehen sollte, so wäre es jedenfalls als unsubstanziiert unbeachtlich. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz vom 30.01.2007 ausgeführt, die laufenden Darlehensverbindlichkeiten seien von ihrem Girokonto eingezogen worden (Bl. 211 GA unten). Gleichwohl


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gibt sie nicht an, wie hoch die Zins- und Tilgungsbeträge gewesen sein sollen. Es wäre ihr daher ohne weiteres möglich gewesen, hierzu konkrete Angaben zu machen. Im Ergebnis ist deshalb der gesamte nunmehrige Zahlbetrag von monatlich 157,29 € als eheprägende Verbindlichkeit vom Einkommen des Antragstellers abzuziehen.
 Nicht abgesetzt werden können die geltend gemachten sonstigen Kosten für das Haus (Schornsteinfeger, Wartung Heizanlage, Gebäudeversicherung, Grundsteuer und Abgaben), weil es sich um solche Kosten handelt, die auch auf einen Mieter umgelegt werden könnten. Es handelt sich daher um solche Kosten, die jeder Eigentümer oder Mieter für seine Wohnung selbst zu tragen hat (Wendl/Staudigl/Gerhardt, a.a.O., § 1 Rz. 339).
 Zur Berücksichtigung einer Instandsetzungspauschale hat der Antragsteller nicht genügend vorgetragen. Eine solche kann zwar grundsätzlich anerkannt werden, jedoch nur, wenn eine entsprechende Vorsorge auch getroffen wird. Dazu ist der Antragsteller jedoch darlegungsfällig geblieben.
 Die sich daraus ergebende Gesamtberechnung des Einkommens des Antragstellers ergibt sich aus der folgenden Tabelle.
 01.0.2008
 tatsächliches Erwerbseinkommen 1.487,89 € 1.487,89 €
 berufsbedingte Aufwendungen - 74,39 € - 74,39 €
 Steuererstattung 48,20:12 4,02 € 4,02 €
 Unterhalt A... - 332,00 € - 329,00 €
 Lebensversicherung - 45,84 € - 45,84 €
 Riesterrente - 21,83 € - 21,83 €
 ergibt 1.017,85 1.020,85
 Erwerbstätigensiebtel 145,41 € 145,84 €
 ergibt 872,44 € 875,01 €
 Wohnvorteil 405,00 € 405,00 €
 Kreditraten /Zins und Tilgung
 - 157,29 € - 157,29 €
 ergibt 1.120,15 € 1.12272
 Hinsichtlich des Einkommens der Antragsgegnerin sind zunächst die Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Hieraus folgt jedoch gleichzeitig, dass für bereits fällig gewordene etwaige Unterhaltsansprüche die Aktivlegitimation der Antragsgegnerin in Höhe der Leistungen weggefallen ist. Denn im Umfang von bezogenen Leistungen gehen Ansprüche auf Unterhaltszahlung auf den Träger der Sozialleistung über, § 33 SGB II.
 Der Antragsgegnerin ist darüber hinaus ein fiktives Einkommen zuzurechnen. Sie ist gemäß § 1573 BGB gegenüber dem Antragsteller verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Zum einen ist die Antragsgegnerin schon während der Ehe ganz überwiegend berufstätig gewesen, und zwar auch in Zeiten, in denen die Tochter noch jünger gewesen ist. Zum anderen ist die Tochter der Parteien bereits fünf Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils 17 Jahre alt geworden. Auch wenn sie noch zur Schule geht, obliegt der Antragsgegnerin danach eine vollschichtige Erwerbstätigkeit. Ausreichende Bemühungen, eine solche zu erlangen, hat die Antragsgegnerin auch unter Berücksichtigung der im Termin vom 19.07.2007 eingereichten Unterlagen nicht nachgewiesen. Hierbei mag dahinstehen, ob die Anzahl der Bewerbungen überhaupt als ausreichend erachtet werden kann, was zweifelhaft ist. Jedenfalls aber hat der Antragsteller den Vortrag, die Bewerbungen seien in dem angegebenen Umfang erfolgt, zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten, ohne dass die Antragsgegnerin für ihren Vortrag Beweis angetreten hat. Die bloße Überreichung von Kopien und Aufstellungen ist kein taugliches Beweismittel. Insbesondere sind die Unterlagen nicht als Urkundsbeweis tauglich, um ihre Absendung zu belegen. Es handelt sich um Privaturkunden, deren Beweiskraft sich darin erschöpft, dass die in ihnen enthaltenen Angaben vom Unterzeichner stammen, wenn dieser die Urkunde unterschrieben hat (§ 416 ZPO). Damit kann nur festgestellt werden, dass die überreichten Schreiben tatsächlich von der


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Antragsgegnerin stammen, soweit sie überhaupt unterschrieben worden sind. Dies ist aber auch von der Gegenseite nicht angezweifelt worden. Für die tatsächliche Absendung ist aus dem Urkundeninhalt nichts ersichtlich. Der Antragsgegnerin war auch keine Frist zur weiteren Ergänzung ihres Vorbringens hinsichtlich der Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheit einzuräumen. Insoweit war ein Hinweis des Senats nach § 139 Abs. 2 und 3 ZPO bereits nicht geboten, sodass auch eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs. 5 ZPO nicht zu bewilligen war. Die Frage, ob die Antragsgegnerin ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hat, war während des gesamten Verfahrens Inhalt des Streits zwischen den Parteien. Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin bereits aufgefordert, ihre Bemühungen, eine besser bezahlte Tätigkeit zu erlangen, näher darzulegen, und zwar mit Beschluss vom 30.05.2006 (Bl. 84 GA). In dem angefochtenen Urteil hat sich das Amtsgericht ausführlich damit auseinander gesetzt, dass die Antragsgegnerin die notwendigen Anstrengungen um eine angemessene Erwerbsstellung weder ausreichend dargetan, noch bewiesen hat. Mit seiner Berufung hat der Antragsteller des Weiteren geltend gemacht, der Antragsgegnerin müsse noch ein höheres fiktives Einkommen zugerechnet werden. Damit war auch für die Antragsgegnerin vollständig klargestellt, dass es für die Entscheidung des Senats wesentlich darauf ankommen würde, ihre Erwerbsbemühungen umfänglich darzustellen, zu belegen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Warum ihr dies rechtzeitig bis zum Termin vom 19.07.2007 nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich.
 Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht ein fiktives Einkommen aus Vollzeittätigkeit zugerechnet. Allerdings hat es lediglich ein solches Einkommen zu Grunde gelegt, das eine Frau ohne Berufsausbildung nach der Rechtsprechung des Senats im Allgemeinen zu erzielen in der Lage ist. Dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht angemessen. Die Antragsgegnerin ist in der Lage, ein höheres Einkommen zu erzielen, das mit jedenfalls 1.300,00 € netto angesetzt werden kann. Die Antragsgegnerin ist nicht nur gelernte Friseurin und hat nicht schlüssig dargelegt, diesen Beruf nicht mehr ausüben zu können, sondern hat erfolgreich eine Umschulung zur Bürokauffrau absolviert. In diesem Beruf ist sie inzwischen auch tätig gewesen. Wie sich aus ihrem Arbeitsvertrag ergibt, hat sie beim Landkreis ... als Sachbearbeiterin gearbeitet und während der begrenzten Dauer dieser Arbeitsaufgabe immerhin eine Entlohnung nach Vergütungsgruppe VII BAT-O erhalten. Dies entspricht unter Berücksichtigung eines Kindes und ihres damaligen Alters von 44 Jahren einem Grundgehalt von 1.404,37 € + Ortszuschlag von 615,68 € + Allgemeine Zulage von 99,38 €, mithin 2.119,40 €. Bei Zugrundelegung der Steuerklasse 2 (deren Voraussetzungen nunmehr gegeben sind) wären darauf monatlich Steuern von 276,33 € zu zahlen gewesen. Von dem verbleibenden Betrag ist ein Abschlag vorzunehmen, um den Anteil für Kranken- und Altersvorsorge abzudecken.
 Andererseits ist aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Antragsgegnerin in Nebentätigkeit auch ein Einkommen für Leistungen als Friseurin erzielt bzw. erzielen kann, wenn dieses auch der Höhe nach für die zurückliegende Zeit konkret nicht festgestellt werden kann. Insgesamt hält der Senat daher ein um Berufsaufwendungen bereinigtes fiktives Nettoeinkommen von 1.300,00 € durch die Antragsgegnerin für erzielbar. Sie hat keine genügenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass das aufgrund konkreter Umstände ihrer Lebenssituation nicht möglich sei. Bei Abzug des Erwerbstätigensiebtels (185,71


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€) verbleibt ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.114,29 €.
 Daraus ergibt sich die folgende Gesamtberechnung:
 Einkommen Frau 1.114,29 € 1.114,29 €
 Einkommen Mann 1.120,15 € 1.122,72 €
 Summe beider Einkommen 2.234,43 € 2.237,01 €
 Hälfte = Bedarf 1.117,22 € 1.118,50 €
 eigene Einkünfte - 1.114,29 € - 1.114,29 €
 Unterhaltsanspruch 2,93 € 4,22 €
 Die minimalen Unterschiede im Einkommen beider Parteien rechtfertigen keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bedeutet nicht, dass jede noch so geringfügige Differenz auszugleichen ist. Der hier noch unter 5,00 € liegende theoretische Unterhaltsanspruch kann nicht zugesprochen werden (Palandt/Brudermüller, BGB, 66. A., § 1573 Rz. 15).
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 9 EGZPO.
 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht. Die Entscheidung des Senats beruht auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles.
 Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.571,04 € festgesetzt (12 x 130,92 €; §§ 42 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG).
 OLG Brandenburg, Urteil vom 09.08.2007
 9 UF 173/06


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Versorgungsausgleich: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
 Ich habe beim Oberlandesgericht Köln (4 UF 12/16) einige aktuelle Ausführungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gefunden, die sich im Hinblick auf ein bestehendes Kapitalwahlrecht ergeben können:
 Nach § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit dies zu grob unbilligen Ergebnissen führen würde. Dies ist nach Absatz 2 dieser Vorschrift dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen, von dem versorgungsrechtlich normierten Grundsatz der Halbteilung bezogen auf die Ehezeit abzuweichen. Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche. Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise; die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 213/11 – zitiert nach juris Rn. 10; zu der gleichgerichteten Vorschrift des § 1587 Abs. 1 BGB a.F.: BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 54/09 – zitiert nach juris Rn. 11).
 Weiter führt das OLG Köln zum Versorgungsausgleich aus:
 Zur Prüfung, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach den gesetzlichen Vorgaben zu einer groben Unbilligkeit führt, besteht nach der Auffassung des Senats in einem besonderem Maß Anlass, wenn ein Ehegatte seine private Rentenversicherung nach der Trennung auflöst und sein insoweit erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich zu Lasten des Ehepartners entzieht (OLG Köln, Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2013 – 4 UF 33/13 – zitiert nach juris Rn. 5 ff.; Beschluss des 14. Zivilsenats – Senat für Familiensachen, vom 30.4.2012 – 14 UF 272/11 – zitiert nach juris Rn. 10 ff.). Diese Rechtsprechung wird höchstrichterlich (BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 701/13 – zitiert nach juris Rn. 22 ff.) geteilt, wenn es dort heißt:
 „Haben beide Ehegatten während der Ehezeit Anstrengungen für den Erwerb einer Altersversorgung unternommen, aus der sie ihren Lebensstandard im Alter bei fortbestehender Ehe gemeinsam bestritten hätten, sind die daraus erworbenen Anrechte bei Scheitern der Ehe nach dem Grundgedanken der gleichmäßigen Teilhabe beider Ehegatten wechselseitig auszugleichen. Entzieht ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und wird dieser Entzug nicht dadurch kompensiert, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhaben kann, verschiebt sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und entfällt in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben (vgl. auch ...).
 Denn das auf die hier vorliegende Weise dem Versorgungsausgleich entzogene Anrecht kann vom Ehemann auch noch nach Ausübung des Kapitalwahlrechts – entsprechend seiner ursprünglichen Bestimmung – für die Altersvorsorge eingesetzt werden. Hätte der Ehemann in einer solchen Konstellation zusätzlich noch durch schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs ungeschmälert an den Versorgungsanrechten der Ehefrau teil, würde der wirtschaftliche Zweck einer gleichberechtigten Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen nicht nur verfehlt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Unbillig und treuwidrig ist in dem Fall nicht, das eigene


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1881 / 109 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1881 / 109 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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 Cöln, 7. Mai. (W. T. B.)
 per 100 Kilogr. h.
 Für Weizen gute Sorte . T e Weélzen muittel Sorte .- « © 120 Weizen geringe Sorte. . s S S Boggen gute Sorte. . Roggen mittel Sorte . Roggen geringe Sorte. Gerste gute Sorte . Gerste mittel Sorte. Gerste geringe Sorte . Hafer gute Sorte Hafer mittel Sorte . Haféer geriuge Sorte Richt-S8troh Heu . . Erbsen . R Ua Speisebohnen, weiss8e . Linsen R A. S ara Karto s Rindfleisch
 Banchdeisch 1 Kilogr. . Schweinefleisch 1 Kilogr. Kalbfleisch 1 Kilogr. . . Hammelfleisch 1 Kilogr. . Butter 1 Kilogr... . 2 Eier 69 Stück Rarpfen pr. Kilogr. . Aale * E Zander S Hechte E Barsche Á Schleie S E Bleie « E E O Krebse pr. Schok . .. ., Stettin, 7. Mai. (W. T. B) Getreidemarkt. Juni 218,0, pr.
 2LL28S8 B2LLL2NLL2N2L833882
 S S8 Or m Do D O I A i i D L O —I
 B 93889 9:8.0.:.29 6.5.9
 Spiritus loco 3.20, pr. Frübjahr 54,20, pr. per Juni-Juli 54,60. Petroleum pr. Herbst 8,40.
 Weizen pr. Frübjahr 218,50, pr. Mai- Herbst 208,00. Roggen pr. Frühjahr 207,00, pr. Mai-Juni 202,50, pr. Herbst 171,50, Rübsen pr. Herbst 259,00. Rüböl 100 Kilogr. pr. Frühjahr 52,50, pr. e Adr E 54.50, Tai-Juni
 “S | M 23 20 18
 loco 22,50, pr. Mai 21,55,
 7,624, pr. Juni 7,75, und Käufer. Hamburg, 7. Mai. Getreidemarkt. fester. Weizen pr. Mai 216,00 Br., 215,00 Gd. MOSRan, Juli-August 183,00 Br., 182,
 Sl I I SRSSSSSE| SE5ESE
 Pest, 7, Mai. (W. T. B.)
 6,57 Br. Schön. Amsterdam, 7. Mai.
 steigend. Hafer behanptet. Antwerpen, 7. Mai. Petroleummarkt.
 weiss, loco 19} bez. u, Br.,
 Z2SSS| | [8281 8|IS SI1 1288818181881 81®*
 Ell E O E s R SRERD
 [S1 SS| SSSSSSSSS
 London, 7. Mai.
 (W. T. B.) Spiritus pr. Mai 52,39, pr.
 Getreidemarkt. Weizen hiesiger loco 23,25, fremder loco 23,00, pr. Mai 22,65, pr. Juli 22,45, pr. November 21,10. Roggen r. Juli 20,65, pr. November 17,65. Hafer loco 17,50. Rüböl loco 28,20, pr. Mai 27,90, pr. Oktober 28,90.
 Bremen, 7. Mai. (W. T. B.)
 Petroleum (Schlussbericht.) fest. pr. August - Dezember 8,25, Alles bezahlt
 (W. T. B.) Weizen loco unverändert, auf Termine Roggen loco unverändert, auf Termine bessger. 216,00 Br., pr. Mai 204,00 Br., 202,00 Gd.. pr. Gd. Hafer und Gerste unverändert. Rüböl ruhig, loco 55,00, pr. Mai 55,00. Spiritus fester, pr. Mai 453 Br., pr. Juni-Juli 46 Br., pr. Juli-August 464 Br., pr. August- September 463 Br. Kaffee matt, fest, Standard white loco 7,55 Br., 7,50 Gd., pr. Mai 7,55 Gd., pr. August-Dezember 8,10 Gd. — Wetter: Schön.
 Produktenmarkt. Weizen loco fest, auf Termine ruhiger, pr. Herbst 10,67 Gd., 10.70 Br. Mais pr. Mai-Juni 5,92 Gd.,
 (W. T. B.) Getreidemarkt. (Schlussbericht.) Weizen pr. November 292, Roggen pr. Mai 251, pr. Oktober


text:
211.
 Antwerpen, 7. Mai. (W. T. B.) Getreidemarkt. (Schlussbericht.) Weizen still Roggen Gerste fest, (W. T. B.) (Schlussbericht.) pr. Juni 19} Br., 20} Br., pr. September-Dezember 21 bez. u Br. (W. T. B.)
 An der Küste angeboten 22 Weizenladnngen. Wetter: Schön.
 Havannazucker No. 12 253. Fest, ruhiger. j
 Liverpool, 7. Mai. (W. T. B.)
 Baumwolle (Schlussbericht). Spekulation und Export 1000 B.- Angeboten. Middl. amerikanische Mai-Juni-Lieferang §25/39, Juli-August-Lieferung 531/33 d.
 Paris, 7. Juni 53,00, pr. Juli 53,60, pr.
 Mekl ruhig, pr. Mai 72,23,
 Paris, 7. Standard white loco
 215.00 Gd., pr. Jnli-August | delphia 74 Gd.,
 pr. Juli 1 D.
 Umsatz 2000 Sack. Petroleum | Wilcox) 1116,
 Produktenmarkt. Juni 28,90, pr. Juli-August 28 50, pr. September-Dezember 27,40, pr. Mai 63,25, pr.
 62,60, pr. September-Dezember, 9 Marques, 59,25.
 Mai. (W. T. B.) : - Weizen ruhig, pr. Mai 28,90, pr. Juri 63,00, pr. Juli-Anugust e t Rüböl rubig, pr. Juvi 72,50, pr. Juli-Augast 73,50, pr. Sep-
 tember-Dezember 75,09. Spiritus ruhig, pr. Mai 61,75, pr. Juni 61,25, pr Juli-August 61,00, R D
 PEe S ONCS Be DLIREIE 59,50.
 Mai. (W. T. B.)
 Rohzucker 88° loco behauptet, 61,00 à 61,25. Weisser Zucker weichend, Nr. 3 pr. 100 kg pr. Mai 72,10, pr. Juni 72,60, pr. Juli-August 72,60, pr. Oktober-Januar 62,75.
 New-York, 7. Mai,
 Waarenbericht, New-Orleaus 10%. Petroleum in New-York §8 Gd., do. in Phila-
 (W. T. B.) Baumwolle in New-York 109/16, do. in
 rohes Petroleum 64, do. Pipe line Certificats
 — D. 81 C. Mehl 4 D. 65 C. Rother Winterweizen 1 D. 28 C. Weizen pr. laufenden Monat 1 D. 24} C., do. pr. Juni 1D. 22 C,
 194 C. Mais (old mixed) 62 C. Zucker (Fair
 refining Mnscovados) 77. Kaffee (Rio-) 113. Schmalz (Marke
 do. Fairbanks 115, do. Bohé & Brothers 11#
 Speck (short clear) 9} C. Getreidefracht. 41.
 Hafer pr. Herbst 6,53 Gd., 5,94 Br. — Wetter
 (4- 2069 S).
 (+ 5154 M).
 Raflinirtes, Type
 pr. September Fest.
 Umsatz 8000 B., davon für
 Breslau-Sohweidnitz-Freiburger Eisenbahn. denburg, Frankenstein - Rauten, 830 690 A (+4 41701 M6), (— 60027 M). Reppen-Stettin April 1881 130988 MÆ (+ 3771 M), bis- ult. April 1881 381313 M (— 34815 M). Sorgau-Halberstadt April 1881 41 892 M (+ 1448 6), bis ult. April 1881 116793 M. Gesammteinnabhme April 1881 1003571 M. (+ 46 920 M), bis ult. April 1881 3 725976 M (— 96 910 A4).
 Rechte Oder - Ufer - Eisenbahn. (— 15 987 A), bis ult. April 1881 3 185 480 MÆ (— 124 562 M).
 AussÌig - Teplitzer Eisenbahn.
 18. Mai. Allgemeine Renten-Anstalt zu Stuttgart.
 Breslau ch Wal- Breslau - Reppen April 1881 bis ult. April 1881 3-177 868 M.
 April 1581 718760 AÆ
 April 1881 268110 M
 Oels-Gnesener Elsonbabn, Im April c. 95 719 M. (-++ 10 159 4); geit 1, Januar + 2454 4.
 GeneralversammIlnuncen.
 Ord. Gen.- zu Stuttgart.
 Stettiner Maschinenbau-Anstalt und Schiffbauwerft- AKtien-Gesellsohaft, vorm. Möller & Holboerg. Ord. Gen.-Vers. zu Stettin,
 AKtien-Goasollsohaft „Petroleum-Lagorhof“,
 Ord. Gen.- zu Berlin.
 Thee ater-.
 Königliche Schauspiele, Dienstag: Opernhaus. 118. Vorstellung. Die HZauber- flôte. Oper in 3


text:
Abtheilungen von Sci- Taneder. Musik von Mozart. (Königin der Nacht: Frl. Abler, vom Landschaftlichen Theater in Linz als p Gastrolle, Sarastro: Hr. Greff vom „Stadt- Theater in Nürnberg, als Gast, Frl. Gabrielli, Frl. P Hr. W,. Müller, Hr. Schmidt.) Anfang
 Schauspielhaus. 122. Vorstellung. Der Leibarzt. Lustspiel in 4 Aften, mit Einfügung einer Riehlschen Idee, von Leopold Günther. In Scene geseßt vom Direktor Dee. Anfang 7 Uhr. 7
 Mittwoch sind die Königlichen Theater geschlossen.
 Donnerstag: Opernhaus. 119. Vorstellung. Loheugrin. Romantische Oper in 3 Akten von Richard Wagner. (Ortrud: Frl. v. Matacic, vom Stadttheater in Cöln, als Gast, Fr. v. Voggen- huber, Heinri der Vogler: Hr. Greeff, vom Stadt- theater in Nürnberg, als Gast, Hr. W. Müller. Hr. Schmidt.) Vorleßtes Auftreten der Frau v. Voggenhuber in- dieser Saison. Anfang #7 Uhr.
 Schauspielhaus. 123. Vorstellung. Maria Stuart. Trauerspiel in 5 Akten von Stiller. (Maria E Frl. Schwartz, als Debüt.) Anfang halb 7 Uhr.
 Victoria-Theater. Direktion: Emil Hahn. Dienstag und Mittwoch ge\s{lofsen.
 Donnerstag: T. Cyclus: Der Ring des Nibelungen. Das Rheingold.
 Residenz-Theater. Dienstag: 3. 11. Male: Das undankbare Alter. Lustspiel in 3 Akten von Ed. Pailleron. _
 Mittwoh: Geschlossen.
 Krolls Theater. Dienstag: Bei günstigem Wetter vor und na der Vorstellung bei brillanter Jllumination: Großes Concert im Sommergarten unter Leitung des Herrn Kéler-Béla aus Wiesbaden. Ensemble- Gastspiel der Mitglieder des Ostend- Theaters „Der liebe Onkel“. Schwank in 4 Akten von M. Kneisel. Anfang des Concerts 51, der Vor- stellung 7 Uhr.
 National-Theater. Dienstag: Gastspiel Ernesto Rossi. Kean.
 Germania-Theater. Dienstag: Gastspiel des Frl. Clara Bonné und des Hrn. Louis Thimm: Der indling. Posse mit Gesang in 3 Akten von nd. Franz. Musik von Emil Liste. Hierauf: Das Versprechen hinter'm Herd. Ländliches Charafktergemälde mit Gesang in 1 Akt von A, Baumann. ; Mittwoch: Gesc{lofien. Donnerstag: Auf vielscitiges Spiyenkönigin.
 Belle- Alliance- Theater, Der Sommer-
 garten is geöffnet. Dienstag: Gastspiel der Mit- Oer des Wallner-Theaters. Zum 40. Male: opfenrath's Erben. Volksftück mit Gesang in 9 Alten von H. Wilken. In den Pansen, bei günstiger Witterung: Brillante Jllumination der grofien Promenade. Anfang der Vorstellung 7 Uhr. ittwo: Gesblossen. Donnerstag: Zum 41, Male: Hopfenrath's -
 Verlobt: Frl. Helene Ledderhus mit Hrn. Gym- nafiallehrer H. Lindau (Braunschweig). — Frl. Catharina Holm mit Hrn. Hauptmann Vockrodt
 M Eifenbahnbetriebs - Direktor Carl Murray
 Minden i. W.—Magdeburg).
 Verehelicht: Hr. Rechtsanwalt Dr. Emund Plessing mit Frl. Alice Lange (Lübeck—Magdeburg).
 Geboren: EinSohn: Hrn. Rittergutsbesiter Câä- far von Schendel (Wilkostowo).— Etne Tochter: Hrn. Apotheker Dr, C. Hartmann (Nippes). — Hrn. Pastor Fabian (Juliusburg).
 Gestorben: Hr. Pastor emer, Friedrich Wernicke (Väthen). — Frau General - Lieutenant Adelheid Louise Charlotte Baronin v. d. Osten-Sacken, geb. Wehrmann (Berlin), — Frau Intendantur-Rath Marie Goldmann, geb. Giesel (Coblenz). — Hr. Kreis-Direktor August Bergmann (Düsseldorf).
 Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [14709] .
 Spccial-Concurs-Proclam.
 Da über das dem Johann Ernst Heinrich Biester- feldt in Ottensen gehörige, daselbst an der großen Carlstraße belegene und im Ottensener Schuld- und
 fandprotokoll Vol. VIT. Fol. 67 seq. beschriebene
 rbe auf Grund des vollstreckbaren Erkenntnisses des Königlichen Amtsgerichts, Abtheilung 11a. in Altona vom 30. März 1881 und in Folge


text:
An- trages des klägerischen Sachwalters, Rechtsanwalts Iesten hierselbst, vom 8. April 1881 die Zwangsvoll- streckung im Wege des Spezial-Concurses erkannt wor- den ift, jo werden Alle und Jede, welche an diesem Erbe aus irgend einem rechtliden Grunde An- sprüche und Forderungen zu haben vermeinen, mit alleiniger Ausnahme der protokollirten Gläu- biger, hierdurch bei Vermeidung der Auss{ließung von dieser Masse aufgefordert, solche binnen 6 Wochen nach der leßten Bekanntmachung dieses Proclams und spätestens am 4. Juli 1881, Mittags 12 Uhr, als dem peremtorishen Angabetermine, im unter- zeichneten Amtsgerichte, Bureau Nr. 5, Auswärtige unter gehöriger Prokuraturbestellung, anzumelden und eine Abschrift der Anmeldung beizufügen. Zum öffentlichen Verkaufe des beregten Erbes ift
 Termin auf den 11. Juli 1881 anberaumt worden, an welhem Tage Nachmittags 5 Uhr die Kaufliebhaber sih im hiesigen Amts3- geriht, Zimmer Nr. 10, einfinden wollen. Die Verkaufsbedingungen können 14 Tage vor dem Termine in der Gerichts\{reiberei des unterzeichneten Amts- gerihts eingesehen werden. Altona, den 30, April 1881. Königliches Amtsgericht, Abtheilung V.
 [14807] Amtsgericht Hamburg.
 Der hiesige Rechtsanwalt Dr. Antoine-Feill, in Vollmacht von Arendal's Privatbank in Arendal hat das Aufgebot beantragt zur Kraftloserklärung des von Sorén A. Dedekam în Arendal am 27. Sep- tember 1880 an die Ordre von Arendal's Privat- bank auf G. H. Kaemmerer Söhne in Hamburg ezogenen, von Letzteren acceptirten Wechsels, fällig 3 Monat dato, groß; M 4500.
 Mittwoch, 1. Februar 1882, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Aüf- ge seine Rebte anzumelden und die Ur- unde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Hamburg, 5. Mai 1881. Das Amtsgericht Hamburg. Civil-Abtbeilung 1. Zur Beglaubigung: Romberg, Gerichts-Sefkretär. [14714]
 Auf Antrag der verehelichten Klempner Kunze zu Jägerndorf, Vesterreih-Scblesien, wird dem Ebe- manne derselben Klempner Johann Kunze, zuleßt in Loewiy, hiesigen Kreises wohnhaft, dessen Aufenthalts-
 { (Stralsund). — Frl. Leontine von Wedelstädt mit
 ort gegenwärtig unbekannt ift, aufgegeben, binnen
 einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung das eheliche Zusammenleben mit seiner Ghegattin wieder herzustellen. Leobschüß, den 2. Mai 1881. Königliches Amtsgericht. Abtheilung V.
 Die zu Düsseldorf wohnende Ghefrau des Schreiner- meisters Mathias Otten, Josefine,! geb. Kötter, hat gegen ihren genannten zu Düsseldorf wohnenden Ghe- mann bei der I. Civilkfammer des Kgl. Landgerichts zu Düsseldorf Klage auf Gütertrennung erhoben und ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 20. Juni 1881, Vormittags 9 Uhr, be- ftimmt worden.
 Wir bringen zur öffentlichen Kenntniß,
 GESO) Aufgebot.
 Im Grundbuch von Fulda Bd. X1III. Art. 7583a. finden fich in Abth. T1. Nr. 1 auf dem Grund- eigenthum der Chefrau Kalschnee, Therese, geb. Becker, 42 4. 86 zu Gunsten des Mathias Beer aus Vertrag vom 8. Januar 1859 eingetragen.
 Nachdem die Zahlung dieser Post glaubhaft ge- macht, werden auf Antrag der Ehefrau Kalschnee die unbekannten Kinder und Erben des zu Mainz verstorbenen Mathias Beer aufgefordert, spätestens im Termin / am 6. Juli d. Js., Mgs. 11 Uhr, ihre Rechte geltend zu machen, andernfalls die Post gelöscht werden wird.
 Fulda, am 26. A 1881.
 Königliches Amtsgericht. Abth. 3. Weiß.
 Deutsche Grundcreditbauk zu Gotha.
 von Dividenden. i t l aß die durch Beschluß unserer Generalversammlung


text:
vom heutigen Tage auf fünf und ein halb Prozent, d. h. Mark drei und dreißig pro Dividenschein unserer Voll-Aftien Serie I. und Mark dreizehn Nr. 8 unserer mit 40 Prozent eingezahlten J
 Nr. 9 nterims-
 Aktien Scrie Il. festgestellte Dividende für das Jahr 1880 gegen Einlieferung der vorbezeichneten Divi- dendenscheine bei unserer Banukhauptkasse hierselb und den nachbenannten Zahlstellen unserer Bank
 in Berlin vei der Berliner Handelsgesellschaft,
 in Breslau bei dem Scblesischen Bankverein,
 in Breslau bei Herren Ruffer & Co., in Bonn bei Herrn Jonas Cahn,
 in Coburg bei Herren Schraidt & Hoffmann,
 in Dessau bei Herrn J. H. Cohn, in Dresden bei Herren in Erfurt bei Herrn Adolph Stürcke,
 George Meusel & Co.,
 in Frankfurt a./M. bei der Deutschen Vereinsbank, amburg bei der Norddeutschen Bank,
 in Cöln bei Herren Deichmann & Co. d in Königsberg i./Pr. bei Herren J. Simon Wwe. & Sähne,
 in Leipzig bei den Herren Hammer & Schmidt, in Magdeburg bei den Herren Dingel & Co.,
 i in Stettin bei Herrn Wm. Schlutow von jeßt ab zur Auszablung gelangt.
 Gotha, 7. Mai 1881.
 Deutsche Grundcreditbank.
 von EIoltzendorf. LandsKky. R. Friebolt.
 Deutsche Lebens-, Pensions: und Nenten-Versicheruugs- Gefellschaft auf Gegenseitigkeit in Potsdam. Zu der diesjährigen ordentlichen General-Versammlung an
 Sonnabend, den 11. Funi
 d. J, Nahmittags 3 Uhr,
 : im Saale von Voigts Blumengarten, Spandauecr-Straße Nr. 28, hierselbft, werden alle stimmberechtigten Mitglieder hierdurch eingeladen. Tagesordnung.
 1) Vorlage der von der Direktion
 elegten,
 von dem Curatorium und der Revisions-Commission
 geprüften Jahresrechnung und Autrag auf Entlastung der Verwaltung (§. 38 a, des revid.
 2) Wabl eines Mitgliedes des Curatoriums — wegen Ablauf der Wahlzeit des Herrn Bür
 meister Zehrmann in Potédam — auf (8. 38e. des revid. Statuts).
 die Zeit vom 1. Juli d. J. bis Ende Juni 1887
 3) Genehmigung der Uebernahme einer Wechsel-Verpflihtung dur cinen Anderu als den bis-
 her Verpflichteten (§. 51 Abs. 3 des re 4) Geschäftlibe Mittheilungen.
 vid. Statuts).
 Die Stimmberechtigung der Mitglieder regelt sich nach den Vorschriften im §. 26 des Statuts von 1868 und §. 32 des revidirten Statuts von 1877, je nabdem auf die betreffende Versicherung das
 frübere oder das jetzige Statut Anwendung findet.
 Die Prüfung der Legitimation wird im Geschäftslokale der Gesellschaft, Breite-Straße Nr. 34,
 Die Liste der Anmeldungen wird ges{lossen für diejenigen Mitglieder, bei deren Versicherung das Statut von 1868 in Geltung ist, am Tage vorher, Nachmittags 6 Ubr, und für dicjenigen Mit- glieder, auf dercn E das revidirte Statut von 1877 Anwendung findet, cinc Stunde vor Beginn
 der General-Versammlung, also am 11, Juni dieses Der Geschäftsbericht kann vom Emvfang genommen werden.
 Potsdam, den 5. Mai 1881.
 Jahres, Nachmittags 2 Uhr.
 1. Juni ab bei der Direktion oder bei den Vertretern in
 E Duo Abénmément betoägt L 4 50 A
 für das Bierteljahr. M
 f O6 \ für Berlin onßer den Post-Anstalten auh die Expe- | Jusertionspreis für den Raum einer Aruckzeile 30 4. Se I l R A
 dition: 8SW. Wilhelmstr. Nr. 32. 2
 Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Superintendenten und Pfarrer Herbst zu .Lauch- städt im Kreise