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 Stand 25.05.2018, DSVGO
 Fahrschule Cool & Crazy
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Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 - Totgesagte leben länger - Vergabeblog
 Alle Beiträge, Recht, UNBEDINGT LESEN!
 Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2011, Nr. 10154
 Das Verbot des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 soll Bieter jedoch ausdrücklich nur vor ungewöhnlichen Wagnissen schützen. Hierzu stellt das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 19.10.2006 (VII-Verg 39/06) klar:
 „Die Verlagerung eines Wagnisses, das auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer einen Einfluss hat, und dessen Einwirkung auf die Preise er schätzen kann, ist vergaberechtlich nicht unzulässig. Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Norm, wonach dem Auftragnehmer Schätzungen zuzumuten sind.“
 Zusammen mit dem Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Pflicht sicherzustellen, dass miteinander vergleichbare Angebote eingehen (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A 2006) bildete das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse den sogenannten „Dreiklang“ jeder Leistungsbeschreibung. Dessen drei Dimensionen können allerdings nicht immer klar voneinander getrennt werden und gehen teilweise ineinander über. Wegen seiner Bedeutung für einen fairen Wettbewerb und seiner Bieter schützenden Funktion wird das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse allgemein als von Auftraggebern zwingend zu beachtend verstanden.
 Ersatzlose Streichung in der VOL/A 2009
 Umso mehr verwundert, dass das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr aufzufinden ist, und zwar weder im 1. Abschnitt noch in den EG-Bestimmungen des 2. Abschnitts. Zugleich hielt die VOB/A 2009 in ihrem § 7 Abs. 1 Nr. 3 unverändert an dem Verbot fest. Um ein Versehen kann es sich also kaum handeln.
 In der Tat wird deshalb verschiedentlich die Meinung vertreten, dass das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr gilt. Einen anderen Schluss lasse die bewusste Streichung nicht zu. Ohnehin sei das Verbot erheblich von den zivilrechtlichen Grundsätzen der Risikoverteilung in den Grenzen der Vertragsfreiheit abgewichen. Der Wegfall des Verbots sei auch nicht unbillig, da die Unternehmen entsprechende Risikozuschläge einrechnen könnten. Schließlich stehe es ihnen frei, an einem Vergabeverfahren (nicht) teilzunehmen (Vgl. Prieß, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 8 EG, Rdn. 37 ff.).
 Streichung = Wegfall?
 Trotz der Streichung des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse aus der VOL/A 2009 sprechen jedoch die beachtlicheren Gründe dafür, dass dieses nicht auch weggefallen ist. Denn der Gesetzgeber und der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) wollten zum einen mit der Streichung die VOL/A „entrümpeln“ und die Überregulierung abbauen. Gestrichen werden sollten alle Normen, deren Geltung sich schon zweifelsfrei aus anderen Normen und Grundsätzen ergibt.
 Genau dies trifft auf das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse zu: Dieses soll nämlich verhindern, dass die Bieter zahlreiche Risiken in die Angebote einpreisen und somit nur überteuerte Angebote eingehen. Die bewusste Inkaufnahme überteuerter Angebote wäre mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung gemäß §§ 7, 34 Abs. 2 S. 1 BHO und § 6 Abs. 1 HGrG unvereinbar. Folgt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse aber bereits aus Haushaltsgrundsätzen, ist eine nochmalige Regelung in der VOL/A verzichtbar.
 Zum anderen sind Bieter unter Geltung der VOL/A 2009 nicht weniger schutzwürdig. Die „vergaberechtliche Billigkeitskontrolle“ des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 ist damit unverändert notwendig.


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Denn die allgemeinen zivilrechtlichen Schranken der Vertragsfreiheit, insbesondere die §§ 134, 138, 242, 305 ff. BGB, erfassen die zahlreichen möglichen Konstellationen unterhalb der Rechtswidrigkeitsschwelle nur zum Teil. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Staat meistens einer der größten, in einigen Bereichen des Wirtschaftslebens gar der einzige Nachfrager von Leistungen ist. Deshalb sind Bieter der Bestimmungsmacht öffentlicher Auftraggeber hier ganz besonders ausgesetzt.
 VK Bund: Verbot ungewöhnlicher Wagnisse gilt mittelbar fort
 Schließlich bleibt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse auch deshalb unter der VOL/A 2009 zu beachten, da es untrennbar mit dem Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und mit dem Gebot, die Abgabe miteinander vergleichbarer Angebote sicherzustellen (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A 2006 = § 8 Abs. 1 VOL/A bzw. § 8 Abs. 1 EG 2009) verbunden ist. Auch hieraus folgt, dass eine ausdrückliche Regelung des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse entbehrlich ist.
 Denn eine Leistungsbeschreibung, die ein ungewöhnliches Wagnis enthält, wird in der Regel auch nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, da wesentliche Parameter für eine ordnungsgemäße kaufmännische und belastbare Kalkulation ungeklärt sind. Zugleich werden regelmäßig auch keine miteinander vergleichbaren Angebote eingehen. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen nämlich, dass Bieter bei dem Versuch, ungewöhnliche Wagnisse in ihrer Angebotskalkulation abzubilden, meistens zu erheblich voneinander abweichenden Angebotspreisen kommen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr unmittelbar gilt, wirkt es deshalb jedenfalls mittelbar fort.
 Während das OLG Düsseldorf die Frage der Geltung des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 bisher noch nicht entschieden hat (zuletzt offen gelassen im Beschluss vom 17.01.2011, VII-Verg 3/11), haben die Vergabekammern des Bundes bereits Stellung bezogen und sich deutlich für eine zumindest mittelbare Fortgeltung des Verbots auch unter der VOL/A 2009 ausgesprochen.
 In den parallel ergangenen Beschlüssen vom 01.02.2011 (VK 3-126/10 und VK-3 135/10) hatte die 3. VK Bund darüber zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn Hersteller von Arzneimitteln in einem Vergabeverfahren über die künftige Größe der zu kalkulierenden Medikamentenpackungen im Unklaren gelassen werden. Zunächst stellte sie auf die Bedeutung der beiden in der VOL/A 2009 verbliebenen Elemente des „Dreiklangs“ der Leistungsbeschreibung ab, also auf das Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und das Gebot, die Voraussetzungen für miteinander vergleichbare Angebote sicherzustellen. Hierzu führt sie aus:
 „Bieter haben einen Anspruch darauf, ihre Angebote auf einer gesicherten Kalkulationsgrundlage erstellen zu können. § 8 Abs. 1 VOL/A EG, der eine konkrete Ausprägung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes des § 97 Abs. 1 GWB darstellt, macht dies unmissverständlich deutlich. Über die Partikularinteressen des einzelnen Bieters hinaus geht es hier auch um den Schutz eines fairen Wettbewerbs insgesamt, der nur auf der Basis vergleichbarer Angebote gewährleistet ist. Vergleichbare Angebote setzen voraus, dass die Kalkulation eine gesicherte Basis hat; Spekulationen -hier darüber, welche Größe die zu kalkulierende Packung wohl zukünftig haben wird- sind zu vermeiden.“
 Bereits aus diesen Ausführungen wird die enge Verknüpfung zwischen den einzelnen Elementen des „Dreiklangs“ der Leistungsbeschreibung deutlich. Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse sieht sie zwar ebenfalls nicht mehr ausdrücklich in der VOL/A 2009 enthalten an. Die 3. VK Bund stellt


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jedoch klar:
 „Die Ag hätten das Risiko dieser Kalkulationsunsicherheiten nicht auf die Bieter übertragen dürfen ... § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006, wonach der Auftraggeber als Ausnahme vom Grundsatz der eindeutigen Leistungsbeschreibung in gewissem Umfang ungewöhnliche Wagnisse auf die Bieter übertragen durfte, wenn dieser die Auswirkungen auf Preise etc. schätzen konnte, ist in der neuen VOL/A 2009, nach der sich das vorliegende Verfahren richtet, nicht mehr vorgesehen. Wie aus obigen Ausführungen deutlich wird, wären die vorliegenden Wagnisse im Übrigen auch nach alter Rechtslage ungewöhnlich und ihre Auswirkungen eben gerade nicht schätzbar. Es bleibt somit bei dem Grundsatz, dass der Auftraggeber die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben hat, § 8 Abs. 1 VOL/A EG. Wenn er dies, wie hier die Ag, im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht kann, da der Inhalt einer angekündigten, kalkulationserheblichen Regelung noch nicht feststeht, so muss er das damit verbundene Risiko auf sich nehmen.“
 In dieselbe Richtung gehen nun auch zwei jüngere, ebenfalls parallel ergangene Entscheidungen der 1. VK Bund vom 24.05.2011 (VK 1-45/11, VK1-48/11). Diese hatte darüber zu entscheiden, ob es zulässig ist, Bietern in einem Rahmenvertrag lediglich eine Mindestabnahme von 60 % der möglichen Gesamtleistungen zu garantieren. Zugleich sollte offen bleiben, wie hoch die Anteile sind, die auf die verschiedenen anzubietenden Dienstleistungen entfallen. Die 1. VK Bund bejahte das Vorliegen ungewöhnlicher Wagnisse. Zur Begründung führte sie aus:
 „Zwar enthält § 8 VOL/A-EG ... im Gegensatz zu seiner Vorgängervorschrift § 8 VOL/A 2006 keine explizite Regelung mehr, wonach dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden soll für Umstände, und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann ... Da der öffentliche Auftraggeber jedoch weiterhin gemäß § 8 Abs. 1 VOL/A-EG zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung verpflichtet ist, die alle Bieter im gleichen Sinne verstehen müssen und daher miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind, ist weiterhin als vergaberechtswidrig anzusehen, wenn für die Angebotskalkulation den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufgebürdet werden, die zu einer hinreichend unsicheren Kalkulationsgrundlage führen und damit eine Vergleichbarkeit der Angebote nicht mehr gegeben ist. Dabei ist zu beachten, dass § 8 Abs. 1 VOL/A-EG auch eine allgemeine Ausprägung des Wettbewerbsgrundsatzes des § 97 Abs. 1 GWB und des Gleichbehandlungsgebots des § 97 Abs. 2 GWB darstellt und dass es dementsprechend auch um den Schutz eines fairen Wettbewerbs geht, der nur auf Basis vergleichbarer Angebote gewährleistet ist.“
 Die 1. VK Bund sieht das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse danach ebenfalls nicht mehr in der VOL/A 2009 enthalten. Sie zieht jedoch, wie die 3. VK Bund, den Schluss, dass das Verbot weiterhin über die verbleibenden Grundsätze des § 8 Abs. 1 EG VOL/A Geltung beansprucht. Beide Vergabekammern stellen die Grundsätze des § 8 Abs. 1 EG VOL/A zudem in den übergeordneten, von Individualinteressen losgelösten Zusammenhang der Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 1, 2 GWB.
 Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse ist in der VOL/A 2009 – anders als noch in der VOL/A 2006 und entgegen der VOB/A 2009 –


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nicht mehr in der VOL/A 2009 enthalten. Auf den ersten Blick lässt sich hieraus der Schluss ziehen, dass das Verbot nicht nur gestrichen wurde, sonder insgesamt weggefallen ist.
 Bei näherer Betrachtung sprechen aber beachtliche Gründe für eine zumindest mittelbare Fortgeltung des Verbots. In diesem Sinne haben bereits 2 Vergabekammern des Bundes entschieden. Keine der insgesamt vier Entscheidungen aus dem Jahr 2011 ist aber bisher allerdings in Rechtskraft erwachsen. Ob das OLG Düsseldorf auf das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse eingeht und in welchem Sinne es die Frage seiner Fortgeltung entscheidet, muss daher abgewartet werden.
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 6 Kommentare Bernhard Fett21/06/2011 um 01:26 Uhr Auch Raufeisen in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Aufl., 2011, § 7 VOL/A, Rdnr. 25, und Traupel in Müller-Wrede, VOL/A-Kommentar, 3. Aufl., 2010, § 7 VOL/A, Rdnr. 8, gehen davon aus, dass der Grundsatz (keine Aufbürdung eines ungewöhnliches Wagnisses) weiter fortgilt.
 Reply Daniel Soudry07/07/2011 um 09:47 Uhr Vielen Dank für den Hinweis, Herr Fett!
 Eine weitere lesenswerte Anmerkung findet sich bei Ley/Wankmüller, Die neue VOL/A, 1. Aufl. 2010, S. 47:
 Danach war man bei Überarbeitung der VOL/A der Auffassung, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse ergebe sich ohnehin schon aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen, weshalb eine weitere Normierung verzichtbar sei.
 Reply Daniel Soudry07/07/2011 um 11:40 Uhr Kurz nach der 1. VK Bund hat nun auch die VK Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 03.06.2011 (1 VK 23/11 und 1 VK 24/11) entschieden, dass das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach der VOL/A 2009 jedenfalls mittelbar zu beachten bleibt.
 Die VK Baden-Württemberg konnte offen lassen, ob das Verbot noch in § 8 Abs. 1 EG/VOL/A (bzw. § 7 Abs. 1 VOL/A) hineingelesen werden kann. Denn ähnlich wie die 3. VK Bund verortet sie das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse im Bieter schützenden Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB. Dieser sei verletzt, wenn die Grenze ungewöhnlicher Wagnisse überschritten werde. Hierzu führt sie aus:
 “Es gibt keinen Grundsatz dahingehend, dass ein Auftraggeber Risiken nicht auf den Auftragnehmer abwälzen dürfte. Jedenfalls dann aber, wenn die Bieter auf Grund der Risikoverlagerung nicht mehr vorausschauend planen können und die Leistungsanforderungen für sie nicht mehr so beherrschbar sind, dass sich ihre Leistungspflichten von einem Glücksspiel noch wesentlich unterscheiden, ist der Grundsatz eines fairen Wettbewerbs, der vergleichbare Angebote benötigt, verletzt.”
 Reply Dr. Rainer Noch29/07/2011 um 11:01 Uhr Auch die VK Sachsen (Beschl. v. 10. 5. 2011, 1/SVK/009-11) hat sich jüngst mit dem – man möchte sagen: selbstverständlich – weitergeltenden Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse befasst. Danach soll jeweils unter dem Maßstab der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung geprüft werden, ob die Vergabeunterlagen eine angemessene Risikoverteilung beinhalten.
 Der Verf. hält in der bisherigen Diskussion die Gesichtspunkte des Mittelstandsschutzes bis hin zu Fragen des allgemeinen Wettbewerbsrechts für zu kurz gekommen. Der Mittelstand wird naturgemäß durch unnötigerweise wagnisreiche Vergaben bzw. spätere Verträge stärker belastet als größere Firmen. Außerdem können sich zusätzliche Fragen des Kartellrechts stellen, zum Beispiel wenn es um Ausschreibungen von Leistungen geht, hinsichtlich derer die öffentliche Hand praktisch


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der einzige Nachfrager ist. Ein Weiteres: Die Kommentierung von Prieß vermag in systematischer Hinsicht nicht überzeugend zu erklären, weshalb die frühere Bestimmung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOL/A 2006 (Feststellung und Bekanntgabe der kalkulationserheblichen Grundlagen) weitergelten soll, nicht aber das Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (ehemals: § 8 Abs. 1 Nr. 3 VOL/A 2006).
 Reply C.S.01/08/2011 um 08:58 Uhr Die VK Thüringen (Beschluss vom 10.06.2011 – 250-4003.20-2151/2011-E-003-EF) macht bezüglich dieser Problematik darauf aufmerksam, welche Unsicherheit durch den Normgeber entstehen kann, wenn dessen Wille nicht (mehr) eindeutig aus seinem Regelwerk zu entnehmen ist:
 “In der VOL/A 2009 wurde die Vorschrift, welche den Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses in Verbindung mit der Aufstellung der Vergabeunterlagen definierte, nicht mehr verwendet. Dabei sind zwei Möglichkeiten der Herangehensweise möglich. Entweder sind die Verfasser der VOL/A 2009 davon ausgegangen, dass die Ausschreibungen nach VOL/A mehr den Kräften des freien Marktes ausgesetzt sein sollte und ein Schutz des Bieters über die Konstruktion des Verbotes der Überbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nicht mehr greifen sollte, oder aber die Verfasser dachten sich, dass dies als selbstverständlich über die vergaberechtlichen Grundsätze weiter gelten sollte und daher eine Doppelung überflüssig sei. Zur zweiten Möglichkeit bleibt aber zu konstatieren, dass gerade diese Frage in der Rechtsprechung zur Zeit stark umstritten ist und man sicherlich mit der Beibehaltung der Vorschrift, sofern dies inhaltlich gewünscht war, zum Rechtsfrieden beigetragen hätte. Wie bereits oben ausgeführt, musste es für diesen Sachverhalt nicht abschließend geklärt werden.”
 Reply Daniel Soudry01/08/2011 um 12:41 Uhr Einen weiteren Beschluss zur Fortgeltung des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse gibt es von der Vergabekammer Schlewsig-Holstein (Beschluss vom 16.06.2011, VK-SH 07/11). Die Vergabekammer nimmt auch den von Herrn Dr. Noch angesprochenen Mittelstandsschutz in den Blick. In dem Beschluss heißt es auszugsweise:
 “Trotz Wegfalls der Vorschrift des § 8 Abs. 3 VOL/A im Zuge der VOL/A-Novelle 2009 kann sich der betroffene Bieter auch weiterhin auf eine unangemessene Risikoverteilung als Vergabeverstoß berufen. Nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, war der seinerzeitige Schutzzweck des § 8 VOL/A 2006 lediglich Ausdruck des allgemeinen Wettbewerbsgebots (§ 97 Abs. 1 GWB) und des Diskriminierungsverbots (Art. 2 VKR; § 97 Absatz 2 GWB), weshalb die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach wie vor nicht zulässig ist. Die Auferlegung ungewöhnlicher Wagnisse beeinträchtigt die Chancengleichheit der Bewerber eklatant. Denn nur besonders leistungsstarke Unternehmen sind in der Lage, ungewöhnliche Wagnisse einzugehen. Kleinere und je nach Auftragsvolumen auch mittelständische Unternehmen werden dies schon wegen des Insolvenzrisikos nicht akzeptieren können. Dem begegnen die Vergabevorschriften durch das Diskriminierungsverbot.”
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Veröffentlichungsdatum:28.05.2019 Inkrafttreten01.01.2019 FundstelleBrem.GBl. 2019, 391
 Zitiervorschlag: "Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2019/2020/2021) vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. 2019, 391)"
 juris-Abkürzung: BremBBVAnpG 2019/2020/2021
 Amtliche Abkürzung: BremBBVAnpG 2019/2020/2021
 Fundstelle: Brem.GBl. 2019, 391
 Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 391)
 die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungsbereich des Bremischen Besoldungsgesetzes ,
 die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes .
 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2019
 (1) Ausgehend von den in den Anlagen 1 bis 6 , 8 und 9 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2019 um 3,2 vom Hundert erhöht:
 die allgemeine Stellenzulage nach § 42 des Bremischen Besoldungsgesetzes ,
 die Beträge zu § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung ,
 die Leistungsbezüge nach § 28 des Bremischen Besoldungsgesetzes , soweit sie an regelmäßigen Anpassungen teilnehmen.
 (2) Ausgehend von den in Anlage 7 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2019 die Anwärtergrundbeträge um 50 Euro erhöht.
 Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2019
 Die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechend für
 der künftig wegfallenden Ämter nach § 68 des Bremischen Besoldungsgesetzes ,
 die sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grundgehaltssätze der gemäß § 76 des Bremischen Besoldungsgesetzes in Verbindung mit § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
 die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 31. Dezember 2018 geltenden Beträgen sowie
 den sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ergebenden Betrag der allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.
 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2020
 Ausgehend von den nach § 2 und § 3 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2020 wie folgt erhöht:
 um 3,2 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 sowie § 3 genannten Bezüge,
 um 50 Euro die Anwärtergrundbeträge.
 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2021
 Ausgehend von den nach § 4 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2021 um 1,4 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 sowie § 3 genannten Bezüge erhöht.
 Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020, 2021
 (1) Die Erhöhungen nach §§ 2 bis 5


text:
gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend, soweit die in den Vorschriften genannten Bezügebestandteile der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
 (2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Januar 2019 um 62,93 Euro, ab dem 1. Januar 2020 um 64,94 Euro und ab dem 1. Januar 2021 um 65,85 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
 (3) Die in der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträge werden wie folgt erhöht:
 ab dem 1. Januar 2019 um 3,2 vom Hundert,
 ausgehend von den nach Nummer 1 erhöhten Beträgen ab dem 1. Januar 2020 um 3,2 vom Hundert,
 ausgehend von den nach Nummer 2 erhöhten Beträgen ab dem 1. Januar 2021 um 1,4 vom Hundert.
 (1) Die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 2 sowie § 3 Nummer 3 und 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung.
 (2) Die nach § 4 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung.
 (3) Die nach § 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.
 (4) Die nach § 6 Absatz 3
 Nummer 1 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung,
 Nummer 2 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung,
 Nummer 3 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.
 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2019/2020/2021) vom 14. Mai 2019 01.01.2019
 § 2 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2019 01.01.2019
 § 3 - Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2019 01.01.2019
 § 4 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2020 01.01.2019
 § 5 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2021 01.01.2019
 § 6 - Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020, 2021 01.01.2019
 § 7 - Rundungsregelung 01.01.2019
 § 8 - Bekanntmachung der Beträge 01.01.2019


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BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung – Verkehrsrecht Blog
 von Alexander Gratz| 2017-06-20T13:55:20+00:00 21. Juni 2017|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
 Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die Staatsanwaltschaft eine neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ursprüngliche Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wurde auch der Anklagesatz aus dieser ersten Anklageschrift verlesen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht anschließend ergangene Urteil später auf und stellte das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss unwirksam gewesen sei. Dabei sah es gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, da abgesehen von dem Verfahrenshindernis seine Verurteilung zurecht ergangen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur deshalb nicht (rechtskräftig) verurteilt wurde, weil ein Verfahrenshindernis bestanden hat, lägen damit nur die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen habe das OLG entgegen der strafprozessualen Regelung aber nicht ausgeübt, was gegen das Willkürverbot verstoße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 – 2 BvR 1821/16).
 1. Das Oberlandesgericht hat gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut und unter Verkennung des Zwecks des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Versagung der Aus-lagenerstattung allein auf die Bejahung der Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO gestützt hat, ohne das ihm insoweit eröffnete Ermessen auszuüben.
 Aufgrund der Art des Verfahrenshindernisses hatte das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall auch besondere Veranlassung, das Absehen von einer Auslagenerstattung eingehend zu begründen. Während ein vom Angeschuldigten schuldhaft selbst herbeigeführtes Verfahrenshindernis es in der Regel unbillig erscheinen lassen wird, dessen notwendige Auslagen – dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO entsprechend – der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. Steinberger-Fraunhofer, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 467 Rn. 26; Stöckel, in: KMR, StPO, Band 6, § 467 Rn. 26 <Februar 2007>), ist im vorliegenden Fall das Verfahrenshindernis vom Amtsgericht zu vertreten, das den Eröffnungsbeschluss auf die falsche, da bereits zurückgenommene, Anklageschrift bezogen hat. Bei einem durch einen Verfahrensfehler des Gerichts eingetretenen Verfahrenshindernis kann es der Billigkeit entsprechen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzubürden (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 467 Rn. 58). Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass nach der Verfahrenseinstellung eine Verurteilung des Beschwerdeführers in einem neuen Verfahren in Betracht kommt, da die ihm zur Last gelegte Tat noch nicht verjährt ist. Sofern das Oberlandesgericht die damit verbundene mögliche doppelte Belastung des Beschwerdeführers mit seinen notwendigen Auslagen erkannt und nicht für unbillig erachtet haben sollte, hätte es dies im Rahmen der anzustellenden Ermessenserwägungen begründen müssen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. März 2006 – 3 Ws 61/06 -, juris, Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 1987 – 2 Ws 176/87 -, juris).
 VerfGH: Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen


text:
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 31. März 2008, Az.: 31 Wx 88/06
 Aktenzeichen: 31 Wx 88/06
 I. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6, 9 und 18 wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. August 2006 in Ziffer I dahin abgeändert, dass nur die Anträge der Antragsteller zu 24 und 27 als unzulässig zurückgewiesen werden.
 II. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. August 2006 in Ziffer II dahin abgeändert, dass die angemessene Barabfindung auf 15 € je auf den Inhaber lautender Stückaktie festgesetzt wird.
 III. In Ziffer III wird der Beschluss des Landgerichts dahin abgeändert, dass die Anträge auf Erhöhung des Ausgleichs zurückgewiesen werden.
 IV. Im Übrigen werden die sofortigen Beschwerden und die Anschlussbeschwerden zurückgewiesen.
 V. Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz wird auf 19 Mio. € festgesetzt.
 VI. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7,5 Mio. € festgesetzt.
 Gegenstand des Verfahrens sind der angemessene Ausgleich und die angemessene Abfindung für die außenstehenden Aktionäre aufgrund eines 2002 abgeschlossenen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages.
 Die Antragsteller waren nach ihrem Vortrag Aktionäre der K. AG (Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 1). Kerngeschäft des international tätigen Unternehmens ist die Herstellung von Wälzlagern. Das Stammkapital von 156.434.884,43 € war in 61.192.008 auf den Inhaber lautende Stückaktien aufgeteilt. Die K. AG schloss am 19.4.2002 mit der I. GmbH (Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 2), die zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheitsbeteiligung von rund 89,57 % hielt, einen Beherrschungsvertrag ab, dem die Hauptversammlung der K. AG am 6.6.2002 zustimmte. Die I. GmbH hatte im September 2001 ein Übernahmeangebot abgegeben und nach Erhöhung des Kaufpreises von 11 € auf 12 € im Oktober 2001 die Mehrheit der Aktien erworben. Der Börsenkurs der Aktien der K. AG stieg nach Bekanntgabe des Übernahmeangebots von durchschnittlich 7,70 € auf rund 11 € bzw. 12 € an. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs in den letzten drei Monaten vor der Hauptversammlung betrug 13 € je Stückaktie.
 Der Beherrschungsvertrag vom 19.4.2002 sieht eine Barabfindung in Höhe von 12 € je Stückaktie vor und garantiert als angemessenen Ausgleich einen Gewinnanteil von mindestens 0,79 € je Stückaktie. Das Landgericht hat auf Antrag der K. AG mit Beschluss vom 6.3.2002 die B. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Vertragsprüfer bestellt. Sie hat die vorgeschlagenen Beträge als angemessen bewertet.
 In der Hauptversammlung vom 30.10.2002 wurde der Ausschluss der Minderheitsaktionäre beschlossen; dieser Beschluss wurde am 12.2.2003 in das Handelsregister eingetragen. Gegen diesen Beschluss hatten mehrere Aktionäre Anfechtungsklagen erhoben, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wurden. Mit diesem Vergleich verpflichtete sich die beigetretene Muttergesellschaft der Hauptaktionärin €im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter, als Ersatz für die ab dem Geschäftsjahr 2002 (einschließlich) infolge der Eintragung des Übertragungsbeschlusses entfallenden Ausgleichszahlungen pauschal einen Betrag in Höhe von 1,80 € je auf den Inhaber lautende Stückaktie an diejenigen Aktionäre der Beklagten zu zahlen, die berechtigt sind, die Barabfindung gemäß dem Beschluss der Hauptversammlung vom 30.10.2002 zu erhalten. Der Betrag ist gleichzeitig mit der genannten Barabfindung fällig. Eine Anrechnung dieses Betrages auf etwaige Abfindungsergänzungsansprüche im Rahmen eines Spruchstellenverfahrens im Anschluss an die


text:
Eintragung des Übertragungsbeschlusses findet nicht statt.€
 Die Antragsteller haben beantragt, als angemessen eine höhere Abfindung und einen höheren Ausgleich festzusetzen. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 19.2.2004 den Vertragsprüfer zur Bewertung angehört. Dieser hat ergänzend eine schriftliche Stellungnahme vom 15.4.2004 abgegeben.
 Mit Beschluss vom 16.8.2006 hat das Landgericht die Anträge der Antragsteller zu 6, 9, 18, 24 und 27 als unzulässig zurückgewiesen. Die angemessene Barabfindung hat es auf 17,03 € je Stückaktie festgesetzt, den angemessenen Ausgleich auf 0,87 € je Stückaktie, abzüglich Körperschaftsteuerbelastung nebst Solidaritätszuschlag in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Steuertarifs. Dabei ging das Landgericht abweichend von der Bewertung durch Unternehmen und Vertragsprüfer von einem Risikozuschlag von 2 % anstelle von 5,5 % aus, was zu einer Herabsetzung des Kapitalisierungszinssatzes von 7,48 % (Phase I) bzw. 6,48 % (Phase II) auf 5,2 % bzw. 4,2 % führte. Den Barwert steuerlicher Verlustvorträge errechnete das Landgericht mit 105,98 Mio. € (statt 76,1 Mio. €). Weiteren Beanstandungen folgte das Landgericht nicht.
 Gegen die Entscheidung des Landgerichts haben die Antragsgegnerinnen sofortige Beschwerde eingelegt. Sie rügen vor allem die Herabsetzung des Risikozuschlags, der ihrer Ansicht nach nicht unter 5,5 % angenommen werden kann, ausgehend von einer Marktrisikoprämie von 5 % und einem Beta-Faktor von 1,1. Ferner verweisen sie darauf, dass sich unter Anwendung des Tax-CAPM ein geringerer Unternehmenswert ergeben würde.
 Die Antragsteller zu 6, 9 und 18 wenden sich mit ihren sofortigen Beschwerden gegen die Abweisung ihrer Anträge als unzulässig und streben - wie auch die Antragsteller zu 13 und 16 - eine Erhöhung von Barabfindung und Ausgleich an. Die Antragsteller zu 2, 5, 8, 10, 11, 12, 14, 17 und 23 haben im Hinblick auf das Rechtsmittel der Antragsgegnerinnen Anschlussbeschwerde eingelegt. Der Senat hat eine schriftliche Stellungnahme des Vertragsprüfers eingeholt und in der mündlichen Verhandlung vom 26.2.2008 den Vertragsprüfer angehört.
 Die sofortigen Beschwerden und die Anschlussbeschwerden sind zulässig (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 17 Abs. 2 SpruchG). Die Rechtsmittel haben in unterschiedlichem Umfang Erfolg.
 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6, 9 und 18 sind insoweit begründet, als ihre Anträge als zulässig anzusehen sind.
 Das Landgericht hat mit Verfügung vom 28.10.2003 eine Reihe von Antragstellern auf den fehlenden Nachweis der Antragsberechtigung hingewiesen. Mit Verfügung vom 8.12.2003 hat das Gericht nochmals darauf hingewiesen, von welchen Antragstellern noch keine Nachweise für die Antragsberechtigung vorlagen. Ungeachtet dieser Hinweise haben die Antragsteller zu 6, 9, 18, 24 und 27 im Verfahren vor dem Landgericht keinen Nachweis für ihre Aktionärsstellung vorgelegt. Das Landgericht durfte deshalb davon ausgehen, dass sie nicht antragsberechtigt sind. Das gilt auch für den Antragsteller zu 18, der zwar in seinem Antrag vom 26.9.2002 für den Fall des Bestreitens Beweis angeboten, auf die gerichtlichen Hinweise jedoch nicht reagiert hat.
 12Die Antragsteller zu 6, 9 und 18 haben die in erster Instanz vom Gericht ohne Erfolg angeforderten Nachweise schließlich im Beschwerdeverfahren vorgelegt. Dieses neue Vorbringen ist hier für die Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen, weil seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert (vgl. OLG Hamburg AG 2005, 853).
 2. Die


text:
sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen führt zur Herabsetzung der vom Landgericht festgesetzten Barabfindung auf 15 € je Stückaktie der K. AG (vgl. III).
 14Der angemessene Ausgleich ist mit 1,10 € zwar höher als vom Landgericht festgesetzt, bleibt aber hinter dem Betrag von 1,80 € zurück, der bereits aufgrund des Vergleichs im Anfechtungsverfahren geleistet wurde. Eine Festsetzung des Ausgleichs durch das Gericht ist deshalb nicht veranlasst (vgl. IV).
 1. Ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag muss gemäß § 305 Abs. 1 AktG die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Die angemessene Barabfindung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG) muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen (§ 305 Abs. 3 Satz 2 AktG).
 Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125/1126; Hüffer § 305 Rn. 18; MünchKommAktG/Bilda § 305 Rn. 59). Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136/140).
 a) Bewerter und Vertragsprüfer haben bei der Ermittlung des Unternehmenswerts in nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode angewendet (vgl. BGH AG 2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235; OLG Düsseldorf AG 2001, 189/190 m.w.N.), wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer Korrektur anhand des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289/307). Nach dieser Methode werden die zukünftigen Erträge des Unternehmens geschätzt und auf den maßgeblichen Stichtag mit dem Kapitalisierungszinssatz diskontiert. Das nicht betriebsnotwendige (neutrale) Vermögen wird gesondert bewertet und regelmäßig mit dem Liquidationswert angesetzt (BayObLGZ 1998, 231/235).
 b) Der Prüfungsbericht des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers, die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten zusätzlichen schriftlichen Stellungnahmen und die Ausführungen im Rahmen der Anhörungen vor dem Landgericht und dem Senat sind geeignet und ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden und den Unternehmenswert zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist die Einholung eines weiteren Gutachtens eines anderen Sachverständigen zum Unternehmenswert nicht erforderlich.
 Soweit einige der Antragsteller die fachliche Eignung und die Neutralität des Vertragsprüfers in Zweifel ziehen, liegt dies neben der Sache. Die zum Vertragsprüfer bestellte B. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist eine der größten in Deutschland tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die fachliche Qualifikation der für sie tätigen Mitarbeiter steht außer Frage. Der von den Antragstellern hervorgehobene Umstand, dass die im Banksektor erbrachte, teilweise bereits länger zurückliegende Tätigkeit der B. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen war, weist keinerlei Bezug zum vorliegenden Verfahren auf.
 2. Hinsichtlich der Ertragsprognosen sieht der Senat die vom Vertragsprüfer gebilligten Ansätze der Bewertungsgutachter als taugliche Grundlage für die Schätzung des Unternehmenswertes an; die insoweit erhobenen Einwände der Antragsteller greifen nicht durch.
 a) Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit der K. AG und der N. Corporation/Japan sind im gebotenen Umfang bei der Bewertung berücksichtigt worden. Wie im gemeinsamen Bericht vom 19.4.2002 dargestellt, sind im Bereich €Automotive€ die Auswirkungen der Einkaufsallianz mit der N.


text:
Corporation im Bereich der Wälzlagerindustrie in die Planung des operativen Ergebnisses eingeflossen. Die ergebniswirksamen Effekte belaufen sich auf 1,5 Mio. € pro Jahr. Die Ausführungen des damaligen Vorstands der K. AG bei der Hauptversammlung vom 28.6.2001, der weit höhere Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit schätzte, bieten keine tragfähige Grundlage für den Ansatz zusätzlicher ergebniswirksamer Effekte aufgrund der strategischen Allianz mit dem japanischen Unternehmen. Danach wurde zum damaligen Zeitpunkt an sechs Projekten gearbeitet, deren Bewertung im dritten Quartal vorliegen sollte. Dann sollte entschieden werden, wie diese Projekte € €und hier sehen wir Synergien in der Größenordnung von ca. 53 Mio. € pro Jahr€ - umgesetzt würden. Tatsächlich wurden jedoch nicht alle in Aussicht genommenen Projekte umgesetzt. Auch in den Planungen war zum für die Bewertung maßgeblichen Stichtag 6.6.2002 nur das gemeinsame Einkaufsprojekt enthalten. Nur hypothetisch mögliche, fiktive Entwicklungen sind keine hinreichende Grundlage für die Prognose der künftigen Erträge des zu bewertenden Unternehmens.
 23b) Die Prognose der Erträge für die ewige Rente begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Im Hinblick auf die konjunkturellen Schwankungen, denen die K. AG als Zulieferer für die Industrie, insbesondere die Automobilbranche, unterliegt, haben Bewerter und Vertragsprüfer als nachhaltig erzielbares Ergebnis nicht dasjenige des letzten Planjahres angenommen, sondern - differenziert nach einzelnen Geschäftsbereichen - den Durchschnitt aus den Ergebnissen der Planjahre gebildet. Diese plausibel und nachvollziehbar begründete Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden (vgl. Peemöller/Kunowski, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 3. Aufl. (3) Rn. 93). Wenn das zu bewertende Unternehmen in einer konjunkturabhängigen Branche tätig ist, muss das für die ewige Rente zugrunde gelegte Ergebnis dem eines €durchschnittlichen€ Jahres entsprechen, weil andernfalls Boom- oder Rezessionsphasen des Zyklus als Dauerzustand in die Zukunft fortgeschrieben werden, was zu unrealistischen Ergebnissen führt (vgl. Ernst/Schneider/Thielen, Unternehmensbewertungen erstellen und verstehen, S. 45). Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Ergebnisses für die einzelnen Geschäftsbereiche wurden zudem jeweils die von Sonderentwicklungen geprägten Jahre ausgenommen. Für die Bereiche €Automobiltechnik/Automotive€ und €Industrial Bearings and Services€ € den umsatzstärksten Bereich € legten die Bewerter den Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2005 zugrunde. Im Bereich €Precision Bearings€ wurde das Jahr 2002 ausgeklammert wegen eines vorübergehenden und nicht repräsentativen Ergebnisrückgangs aufgrund weltweiter konjunktureller und politischer Veränderungen. Für die Bereiche €Komponenten€ und €Näh- und Fördertechnik€ wurden die durchschnittlichen Ergebnisse ab 2003 bzw. 2004 angesetzt, weil dort Restrukturierungsmaßnahmen und Kostenoptimierungsprogramme erst ab 2003 bzw. 2004 in den Ergebnissen zum Tragen kommen.
 d) Das in der ewigen Rente gegenüber den Planjahren weiter verschlechterte Finanzergebnis hat der Vertragsprüfer in seiner Stellungnahme vom 30.1.2008 nachvollziehbar damit begründet, dass der im Detailprognosezeitraum und der ewigen Rente erhöhte Investitionsbedarf in Konsequenz der anzunehmenden Vollausschüttung fremdfinanziert werden muss, was zu einem steigenden Fremdkapital und höherem Zinsaufwand führt.
 Soweit beanstandet wird, die Steuerquote liege bei unrealistischen 50 %, trifft dies nicht zu. Wie im Schriftsatz der Antragsgegner vom 8.3.2007 erläutert, beträgt die Steuerquote für 2006 ff. knapp 40 %. Denn der unter €betriebliche Ertragssteuern€ angegebene Betrag bezieht sich € anders als die insoweit missverständliche tabellarische Darstellung im Bericht der Hauptaktionärin nahelegt - nicht nur auf das €Ergebnis vor Ertragssteuern€ in Höhe von 80,6 Mio. €, bei


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dem bereits die €Ergebnisanteile Dritter€ abgezogen sind. Vielmehr sind, wie vom Vertragsprüfer in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingehend und plausibel erläutert, die betrieblichen Ertragssteuern in Höhe von 38,2 Mio. € auf das €Ergebnis nach Finanzergebnis€ anzusetzen, das 96,1 Mio. € beträgt, jedoch in der Tabelle nicht gesondert ausgewiesen ist.
 Der Vertragsprüfer hat in seiner Stellungnahme vom 30.1.2008 auch den negativen Ergebnisbeitrag der €sonstigen Konzerngesellschaften€ erläutert. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus den Holding-Funktionen zweier Konzernbereiche und setzt sich insbesondere aus allgemeinen Verwaltungskosten und sonstigen betrieblichen Aufwendungen zusammen, die aus dem operativen Geschäftsbetrieb resultieren. Ein pauschaler Ansatz für eine Risikovorsorge auf Konzernebene liegt danach nicht vor.
 283. Den Kapitalisierungszinssatz schätzt der Senat (§ 287 Abs. 2 ZPO) für die Phase I auf 5,85 % und für die Phase II auf 4,85 %. Dieser Kapitalisierungszinssatz setzt sich zusammen aus Basiszinssatz von 6 % und Risikozuschlag von 3 % abzüglich der typisierten persönlichen Ertragssteuer von 35 %. Für die Phase II berücksichtigt der Senat einen Wachstumsabschlag von 1 %.
 29a) Der Basiszinssatz wird regelmäßig aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen oder für langfristige festverzinsliche Wertpapiere als landesüblichen Zinssätzen für (quasi-)risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt abgeleitet. Zu ermitteln ist der aus der Sicht des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Nominalzinssatz (vgl. dazu Baetge/Niemeyer/Kümmel in Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn. (3) 387 ff; Ballwieser Unternehmensbewertung 2. Aufl. S. 83 ff; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 117 ff.). Der vom Landgericht in Übereinstimmung mit Gutachter und Vertragsprüfer angenommene Basiszinssatz von 6 % ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat wiederholt für Stichtage in der ersten Jahreshälfte 2002 einen Basiszinssatz von 6 % als geeignet erachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 26.10.2006 - Stichtag 17.5.2002 - ZIP 2007, 375; vom 11.7.2006 € Stichtag 27.6.2002 € ZIP 2006, 1722). Ein Basiszinssatz von 6 % entspricht für den hier maßgeblichen Stichtag 6.6.2002 auch den Empfehlungen des IDW. Zur Orientierung kann auch die Zinsstrukturkurve nach der Nelson/Siegel/Svensson-Methode herangezogen werden, nach der sich für den hier maßgeblichen Stichtag ein Wert von 5,76 % ergibt. Hingegen kann wegen der fehlenden Laufzeitäquivalenz der Basiszinssatz nicht mit den zum Stichtag erzielten Renditen börsennotierter Bundeswertpapiere gleichgesetzt werden.
 30b) Für die Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes wird der Basiszinssatz um einen Risikozuschlag erhöht. Dadurch wird berücksichtigt, dass sich der Basiszinssatz auf für sicher gehaltene festverzinsliche Anleihen ohne Liquidationsrisiko bezieht, der Markt aber demgegenüber für die Investition in Unternehmensbeteiligungen, die in ihrer Wertentwicklung unsicher sind, einen Zusatznutzen (Prämie, Zuschlag) erwartet, der dieses Risiko ausgleicht (vgl. OLG Stuttgart AG 2007, 128/133 m.w.N.; BayObLG AG 2006, 41/43). Nach der Konzeption des IDW S 1 wird nicht mehr (wie nach dem früheren Standard HFA 2/1983) zwischen unternehmensspeziellen und allgemeinen Risiken unterschieden, sondern das gesamte Unternehmerrisiko ausschließlich im Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt. Der unternehmensspezifische Risikozuschlag soll sowohl das operative Risiko aus der betrieblichen Tätigkeit als auch das vom Verschuldungsgrad beeinflusste Finanzierungsrisiko abdecken (vgl. IDW S 1 Ziffer 6.2; WP-Handbuch 2002 A Rn. 209).
 31aa) Die Festlegung des Risikozuschlags kann pauschal aufgrund von Erfahrungswerten


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erfolgen. Diese Vorgehensweise, die der subjektiven Beurteilung des Bewerters erheblichen Raum gibt, war in der Vergangenheit weitgehend üblich (vgl. Munkert, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung S. 263 f.) und ist auch keineswegs überholt (Wüstemann BB 2007, 2223/2226). In letzter Zeit wird in der Bewertungspraxis zunehmend eine marktorientierte Ermittlung unter Anwendung des CAPM (Capital Asset Pricing Model) bevorzugt. Danach ermittelt sich der Risikozuschlag aus dem Produkt der Marktrisikoprämie, die erwartungsgemäß erzielt wird, wenn statt in risikolosen Wertpapieren in ein aus riskanten Papieren bestehendes Marktportfolio investiert wird, und dem unternehmensindividuellen Beta-Faktor, der die Fluktuation des Risikos in einem Unternehmen im Verhältnis zum Gesamtmarkt riskanter Papiere ausdrückt (vgl. WP-Handbuch A Rn. 213; Ballwieser S. 93; Großfeld S. 134 ff). Der Senat hält diese im Vordringen befindliche Methode allerdings nicht für überlegen, ebenso wenig das darauf fußende Tax-CAPM, das zusätzlich die unterschiedliche Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen zu berücksichtigen sucht (vgl. Senatsbeschluss vom 30.11.2006, AG 2007, 411/412 f.).
 bb) Die Ermittlung des Risikozuschlags unter Heranziehung des CAPM mag zwar zunächst besser nachvollziehbar erscheinen als die empirische Schätzung. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an diesem Modell wegen seiner realitätsfernen Annahmen (vgl. Ballwieser S. 95) und den Einwänden gegen seine Tauglichkeit für die Bewertung eines Gesamtunternehmens (vgl. Adolff, Unternehmensbewertung in Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft S. 72 ff.) ist dieses Verfahren jedoch keineswegs völlig objektiv. Vielmehr wird bei näherer Betrachtung deutlich, dass auch hier das Ergebnis in hohem Maße von der subjektiven Einschätzung des Bewerters abhängt. Diese wird nur nicht unmittelbar durch die Schätzung des Risikozuschlags selbst ausgeübt, sondern mittelbar durch die Auswahl der Parameter für die Berechnung von Marktrisikoprämie und Beta-Faktor. Die rechnerische Herleitung des Risikozuschlags täuscht darüber hinweg, dass aufgrund der Vielzahl von Annahmen, die für die Berechnung getroffen werden müssen, nur eine scheinbare Genauigkeit erreicht wird. Eine mathematisch exakte Bemessung des für die Investition in das konkrete Unternehmen angemessenen Risikozuschlags kann nach dieser Methode nicht gelingen (vgl. Großfeld S. 139). Schließlich werden sowohl Marktrisikoprämie als auch Beta-Faktor regelmäßig € wie hier - aus Vergangenheitsdaten ermittelt, während die Unternehmensbewertung zukunftsbezogen zu erfolgen hat. Die Bedeutung der historischen Werte erschöpft sich folglich von vornherein darin, die Prognose der künftigen Entwicklung zu erleichtern (vgl. WP-Handbuch A Rn. 215; Munkert S. 238 ff; Großfeld S. 138; Ballwieser S. 98 f.). Diese Prognose unterliegt ebenso subjektiver Wertung wie die Auswahl der Parameter, die sowohl Marktrisikoprämie als auch Beta-Faktor entscheidend beeinflussen.
 Schon die auf Anfrage des Senats vom Vertragsprüfer ermittelten (raw) Beta-Werte der K. AG, die sämtlich Monatsrenditen gegenüber dem DAX 100 über eine Messperiode von fünf Jahren zugrunde legen, weisen allein aufgrund der Verschiebung der Messperiode deutliche Abweichungen auf. So ergibt sich für die mit Juni 2002 endende Messperiode (Juli 1997 bis Juni 2002) ein Beta- Wert von 0,276, während er für Juni 2001 (Juli 1996 bis Juni 2001) 0,753 beträgt und für Juni 2000 (Juli 1995 bis Juni 2000) 0,870. Bezogen auf Oktober 2002 beträgt unter den gleichen Prämissen der Beta-Wert 0,117, für Oktober 2001 0,297 und für Oktober 2000 0,867. Auch die bloße Ausdehnung der Messperiode


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führt zu nicht unerheblichen Veränderungen, wie der von den Bewertern angesetzte Wert zeigt: Sie haben eine Messperiode von acht Jahren gewählt, die den Zeitraum von Mitte 1993 bis Mitte 2001 umfasst und so ein (adjusted) Beta von 1,03 ermittelt, das sie wegen des gestiegenen Verschuldungsgrades auf 1,1 erhöht haben. Im Vergleich zu dem auf Fünf-Jahres-Basis errechneten Wert für den gleichen Endzeitpunkt - Juni 2001 € beträgt die Differenz der beiden Werte 0,277 (1,03 gegenüber 0,753). Mit den vorliegenden Zahlen könnten folglich € ausgehend von der von den Bewertern angesetzten Marktrisikoprämie von 5 % - Risikozuschläge zwischen 0,585 % und 5,5 % begründet werden.
 Im vorliegenden Fall haben Bewerter und Vertragsprüfer die Beta-Daten ab September 2001 als nicht aussagekräftig erachtet, weil die Aktie der K. AG wegen des deutlich über dem damaligen Aktienkurs liegenden Übernahmeangebots eine dem Index gegenläufige Sonderentwicklung genommen hat und zudem in der Folgezeit das Handelsvolumen auf einen Bruchteil des früheren Umfangs zurückgegangen ist. Aber auch wenn man mit Bewerter und Vertragsprüfer davon ausgeht, dass die historischen Beta-Faktoren um außergewöhnliche Umstände in der Vergangenheit wie etwa Übernahmeangebote zu bereinigen sind (vgl. Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel Wpg 2006, 1005/1019) und den Renditedaten bei zu geringem Handelsvolumen keine Aussagekraft beigemessen werden kann (vgl. Simon/Leverkus Anh. § 11 Rn. 130; Adolff S. 207), weisen die verbleibenden Beta-Werte erhebliche Abweichungen auf. Legt man den Fünf-Jahres-Wert aus dem von solchen Sondereinflüssen nicht betroffenen Meßzeitraum Juli 1996 bis Juni 2001 von 0,753 zugrunde, beträgt der Risikozuschlag ausgehend von 5 % Marktrisikoprämie 3,765 %. Geht man hingegen mit den Bewertern von dem Meßzeitraum von Mitte 1993 bis Mitte 2001 und dem Beta-Faktor von 1,1 aus, beträt der Risikozuschlag 5,5 %.
 Für die verschiedenen Erhebungszeiträume können jeweils durchaus nachvollziehbare sachliche Gründe angeführt werden. Für den bei der Bewertung herangezogenen Zeitraum von acht Jahren spricht, wie vom Vertragsprüfer in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachvollziehbar dargelegt wurde, dass durch umfangreicheres Datenmaterial stabilere Werte ermittelt werden können und zudem in etwa ein Konjunkturzyklus abgedeckt wird. In der Praxis weit verbreitet sind aber auch Vier- bzw. Fünf-Jahres-Meßperioden. Denn sie ermöglichen die Verwendung von Monatsrenditen, die weniger Verzerrungen unterliegen als etwa Tagesrenditen (vgl. Baetge/Niemeyer/Kümmel (3) Rn. 397; Löffler Wpg 2007, 808/811; Ballwieser S. 95). Gegenüber noch längeren Zeiträumen haben sie den Vorzug, dass in geringerem Umfang Daten in den Beta-Wert einfließen, die weit vom Stichtag entfernt sind. Bei kürzeren Meßperioden fließen zwar weitgehend stichtagsnahe Daten in den Beta-Wert ein, diese müssen aber wegen der erforderlichen Mindestanzahl von Wertepaaren auf der eher für Verzerrungen anfälligen Tages- oder Wochenbasis gewonnen werden (vgl. Baetge/Niemeyer/Kümmel (3) Rn. 396 f.).
 (2) Wie vom Vertragsprüfer in der mündlichen Verhandlung erläutert, ist das zu bewertende Unternehmen in einer Branche tätig, die als solche weder einem besonders niedrigen Risiko (wie etwa Grundversorgung oder Immobilienwirtschaft) noch einem außergewöhnlich hohen Risiko (wie zum Beispiel High-Tech- oder Start-up-Unternehmen) ausgesetzt ist. Der Senat hat in jüngeren Entscheidungen Risikozuschläge von 2 % (für einen regionalen Energieversorger), 2,5 % (für eine Rückversicherung), 3 % (für einen Direktbroker) und 3,2 % (für einen privaten Fernsehsender) als angemessen


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angesehen. Bei der Bewertung eines vorwiegend in der Herstellung von Papiererzeugnissen tätigen Unternehmens ist der Senat von einem Risikozuschlag von 2,5 % ausgegangen, wobei die starke Stellung in einem konzentrierten Markt weniger großer Mitbewerber zu berücksichtigen war.
 a) Den Wert der Verlustvorträge zum 31.12.2001 schätzt der Senat unter Heranziehung des Kapitalisierungszinssatzes von 5,85 % und Berücksichtigung der persönlichen Steuern auf 89 Mio. €. Hinsichtlich der Berechnung im Einzelnen wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.
 Maßgeblich ist der Barwert der zu erwartenden Steuerersparnis. Nachdem die Bemessung des Unternehmenswerts nach persönlichen Steuern erfolgt, ist auch der Wert der Verlustvorträge nach persönlichen Steuern anzusetzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395/2398). Eine Thesaurierung der Verlustvorträge, die einige Antragsteller für günstiger halten, führt zu keinem höheren Wert, wie vom Vertragsprüfer in der Stellungnahme vom 15.4.2004 eingehend erläutert. Die Thesaurierung würde zwar eine schnellere Ausnutzung der Verlustvorträge ermöglichen, was eine geringere Diskontierung zur Folge hätte. Dieser Vorteil würde aber mehr als aufgewogen dadurch, dass die Ausschüttung erst später erfolgen könnte.
 Jahr2002200320042005200620072008200920102011zusätzlich ausschüttbarer Betrag10,704,4010,1011,707,107,206,506,606,606,80Barwertfaktor bei 5,85 %0,94470,89250,84320,79660,75260,71100,67170,63460,59950,5664Barwert10,113,938,529,325,345,124,374,193,963,85kumulierter Barwert 31.12.0158,70 Jahr2012201320142015201620172018201920202021zusätzlich ausschüttbarer Betrag6,206,206,306,406,406,506,506,704,602,70Barwertfaktor bei 5,85 %0,53510,50550,47750,45120,42620,40270,38040,35940,33950,3208Barwert3,323,133,012,892,732,622,472,411,560,87kumulierter Barwert 31.12.0125,00 Jahr2022202320242025202620272028 zusätzlich ausschüttbarer Betrag2,702,802,802,802,902,902,90 Barwertfaktor bei 5,85 %0,30300,28630,27050,25550,24140,22810,2155 Barwert0,820,800,760,720,700,660,62 kumulierter Barwert 31.12.015,08 kumulierte Barwerte88,78 b) Die Bewertung der Grundstücke begegnet keinen Bedenken. Das gilt insbesondere für die Berücksichtigung der steuerlichen Folgen einer fiktiven Veräußerung (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.10.2006, AG 2007, 287/290). Auch der Abzug persönlicher Steuern ist nicht zu beanstanden, er entspricht den Vorgaben des IDW S 1 i. d. F. v. 28.6.2000 (Tz. 66), wonach steuerliche Folgen auf Unternehmens- und Eigentümerebene zu berücksichtigen sind. Entgegen der Auffassung der Antragsteller waren Bewerter und Vertragsprüfer nicht gehalten, für die Grundstücke in der Schweiz eine € steuerfrei mögliche - Nennwertrückzahlung zu unterstellen, die einer € nicht erfolgten € Entscheidung der Geschäftsleitung bedürfte. Eine signifikante Auswirkung auf den Unternehmenswert ergibt sich aus dieser Frage im Übrigen nicht. Nicht zu beanstanden ist auch die mehrfach eingehend erläuterte Bewertung des vermieteten Grundstücks in E.
 c) Die Bewertung der €sonstigen Beteiligungen€ mit 31,6 Mio. € wurde eingehend und nachvollziehbar erläutert. Danach wurden für die in der Planung der K. AG nicht berücksichtigten Beteiligungen an neu gegründeten oder vergleichsweise unbedeutenden Unternehmen sowie Minderheitsbeteiligungen der anteilige Ertragswert (soweit positive Jahresabschlüsse vorlagen), der Buchwert und das anteilige Eigenkapital ermittelt und jeweils der höhere Wert angesetzt. Konkrete Einwände gegen die im Einzelnen für jede Beteiligung dargestellte Wertermittlung wurden nicht erhoben.
 5. Die Herleitung des Unternehmenswerts ergibt sich nach alledem aus nachstehender Tabelle. Je Stückaktie ergibt sich ein Betrag von 14,98 €, den der Senat auf 15 € aufrundet.
 Kalenderjahre20022003200420052006Stichtag = 06.06.2002 Saldierte Ergebnisse in Mio EUR Automotive27,1033,6037,1039,7034,90Industrial Bearings and Services112,60118,20128,20137,00124,00Precision Bearings43,6050,3060,2067,1059,20Komponenten-1,60-0,700,100,800,10Näh- und Fördertechnik7,908,008,108,208,20Sonstige Konzerngesellschaften-48,70-48,60-60,60-66,60-58,70Zwischensumme140,90160,80173,10186,20167,70Anpassung für nachh. Ergebnis -11,40Ergebnis140,90160,80173,10186,20156,30Finanzergebnis-45,40-47,30-49,30-53,20-60,20Ergebnis nach Finanzergebnis95,50113,50123,80133,0096,10betriebl. Ertragssteuern-31,60-37,80-40,20-49,20-38,20Beteiligungsergebnis-11,70-14,30-17,30-18,40-15,40Erg.nach betr. Ertragsst. u. Anteilen Dritter52,2061,4066,3065,4042,50Pers. Ertragssteuern-9,10-10,70-11,60-11,40-7,40zu kapital. Ergebnis43,1050,7054,7054,0035,10Kapitalisierungszins in %5,85%5,85%5,85%5,85%4,85%Barwertfaktor0,9447330,8925210,8431940,79659316,424600Barwert40,7245,2546,1243,02576,50Ertragswert751,61 zzgl. Beteiligungswerte31,60 Endg. U-Wert916,36 Mio EUR zzgl. Verlustvorträge89,00 Zahl der Aktien61.192.008 Unternehmenswert 31.12.2001872,21 Wert je Aktie14,98 EUR Aufzinsungsbetrag21,95 Angebot12,00 EUR zzgl. nicht betriebsnotwendigesVermögen22,20 Unternehmenswert Stichtag916,36 Ausgleich U-Wert ohne nichtbetriebsnotwendigesVermögen =Berechnung Aufzinsung 894,16 Mio EUR Unternehmenswert vorläufig 1 Jahr aufgezinst923,24 Kap-zins 7,5%67,06 Mio EUR Differenz


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der Werte51,02 ./. Aktienzahl1,10 EUR Datum vorl. Unternehmenswert31.12.2001 Angebot0,79 EUR Datum Stichtag06.06.2002 IV.
 1. Nach § 304 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 AktG muss ein Beherrschungsvertrag den außenstehenden Aktionären als angemessenen Ausgleich einen bestimmten jährlichen Gewinnanteil garantieren, der dem durchschnittlichen Gewinnanteil entspricht, der voraussichtlich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten auf die einzelnen Aktionäre zu verteilen wäre.
 2. Bei der Berechnung des angemessenen Ausgleichs ist nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung auf den Bruttogewinnanteil je Aktie abzustellen. Hiervon ist die Körperschaftssteuer in der jeweils gesetzlich angegebenen Höhe abzusetzen (BGHZ 156, 57/61). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Körperschaftssteuer nur die inländischen Erträge betrifft (OLG München, Beschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395/4200). Der Bruttogewinnanteil ist aus dem Ertragswert herzuleiten; das nicht betriebsnotwendige Vermögen bleibt grundsätzlich außer Betracht.
 3. Für die Bemessung des Verrentungszinssatzes legt der Senat einen risikoadjustierten Zinssatz zugrunde (vgl. Senatsbeschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395/2400), wobei er hier den mittleren Wert zwischen dem Basiszins von 6 % und dem risikokorrigierten Kapitalisierungszins von 9 % ansetzt (vgl. dazu auch Popp Wpg 2008, 23/32 f.). Damit ergibt sich ein durchschnittlicher Bruttogewinnanteil je Anteil von 1,10 €.
 4. Dieser liegt zwar - wie auch der vom Landgericht errechnete Betrag von 0,87 € - über dem im Beherrschungsvertrag vom 19.4.2002 zugesicherten Betrag von 0,79 €. Eine gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs (§ 304 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist dennoch nicht veranlasst, weil der durch den gerichtlichen Vergleich vom 7.2.2003 festgelegte Betrag von 1,80 € netto ohnehin auch unter Berücksichtigung der vom Senat als angemessen erachteten Garantiedividende mögliche Ausgleichsansprüche übersteigt.
 Der Betrag wurde zusammen mit der Abfindung an alle Aktionäre ausbezahlt, deren Aktien im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin übertragen wurden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein darüber hinaus gehender Ausgleichsanspruch bestehen könnte. Ein Ausgleichsanspruch außenstehender Aktionäre, deren Aktien im Rahmen eines Squeeze-Out auf den Hauptaktionär übertragen werden, kann nur für den Zeitraum bis zur Eintragung des entsprechenden Beschlusses der Hauptversammlung in das Handelsregister bestehen (vgl. OLG Hamburg NZG 2003, 978/979; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 359/361; KKAktG-Koppensteiner 3. Aufl. § 327 b Rn. 7, der auf Bekanntmachung abstellt). Ein Anspruch auf Ausgleich kann hier deshalb nur für das Geschäftsjahr 2002 sowie zeitanteilig bis zum 12.2.2003 anfallen. Bezogen auf diese Zeiträume, bleibt die vom Senat als angemessen erachtete Garantiedividende deutlich hinter dem bereits bezahlten Betrag zurück.
 Nachdem die Festsetzung des angemessenen Ausgleichs durch das Gericht somit ins Leere geht, kann sie unterbleiben. Der Antrag auf erhöhte Festsetzung des Ausgleichs ist deshalb unter entsprechender Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses zurückzuweisen.
 1. Die Antragsgegner haben kraft Gesetzes die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG); Gründe für eine hiervon abweichende Billigkeitsentscheidung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG) sind nicht gegeben. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller hält der Senat die Anordnung einer Kostenerstattung nicht für veranlasst (§ 15 Abs 4 SpruchG). Das Beschwerdeverfahren hat zu einer Herabsetzung der Barabfindung geführt. Für das Verfahren erster Instanz hat es mit der vom Landgericht getroffenen Kostenentscheidung


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sein Bewenden. Das gilt auch im Hinblick auf die Antragsteller zu 6, 9 und 18, die trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht erst im Beschwerdeverfahren den Nachweis ihrer Antragsberechtigung erbracht haben.
 2. Für die Festsetzung des Geschäftswerts ist maßgeblich die Differenz zwischen der angebotenen und der vom Gericht festgesetzten Kompensationsleistung je Aktie, multipliziert mit der Gesamtzahl der außenstehenden Aktien. Bei einer Erhöhung der Barabfindung von 3 € je Aktie und rund 6.380.000 außenstehenden Aktien ergibt sich ein Betrag von rund 19 Mio. €. Für das Beschwerdeverfahren ist der Geschäftswert auf den Höchstbetrag von 7,5 Mio. € begrenzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG).
 Az: 31 Wx 88/06
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 Oberlandesgericht München, Beschluss vom 31. März 2008, Az.: 31 Wx 88/06
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 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 19. April 2011, Az.: II ZR 237/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 2001, Az.: 10 E 84/01 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2003, Az.: L 16 B 31/03 KR - LG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2015, Az.: 4b O 139/14 - BPatG, Beschluss vom 18. September 2002, Az.: 28 W (pat) 117/01 - BPatG, Beschluss vom 23. Mai 2011, Az.: 20 W (pat) 10/06 - BPatG, Beschluss vom 11. März 2003, Az.: 27 W (pat) 19/02


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 Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
 Urteile Ehe, Urteile Unterhalt, Urteile Versorgungsausgleich Dezember 17, 2009 steinwachs
 Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
 Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht.
 Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war nach Abschluss ihres Studiums der Archäologie lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus Einkünfte, deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem Beklagten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahre 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 € netto belaufen.
 Die Klägerin begehrt unbefristeten Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 €. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage für die Zeit von Mai 2006 bis Januar 2007 überwiegend stattgegeben. Für die Folgezeit hat es ihr einen Unterhaltsanspruch versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit decken könne. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.
 Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung bei der Geburt des gemeinsamen Kindes. Damit kommt es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Denn der Unterhaltsanspruch soll sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem sich der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auch nach dem bisherigen Einkommen des anderen Ehegatten bemisst, kann die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihren Lebensbedarf nicht vom – ggf. höheren – Einkommen ihres Lebenspartners ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammenlebte (vgl. BGH Urteil vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/09 – FamRZ 2008, 1739). Da der Betreuungsunterhalt ihr eine notwendige


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persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen soll, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung des BGH in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
 Diesen Mindestbedarf kann die Klägerin ab Februar 2007 in voller Höhe durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit decken. Denn die Klägerin ist ab dieser Zeit – nach der ab Januar 2008 geltenden Neufassung des § 1615 l BGB und erst Recht auf der Grundlage der bis Ende 2007 geltenden früheren Fassung des § 1615 l BGB – jedenfalls zu einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Nach § 1615 l BGB darf sich der betreuende Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes entscheiden. Verlangt er für die Folgezeit weiterhin Betreuungsunterhalt, muss er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich ist. Kindbezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann 6 1/2 –jährigen Sohnes erfordern, hatte die Klägerin auch auf ausdrücklichen Hinweis des Oberlandesgerichts nicht vorgetragen. Im Revisionsverfahren war deswegen davon auszugehen, dass neben dem Schulbesuch auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht kommt. Weil die Klägerin über die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens hinaus auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen hatte, ist sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgeht. Soweit das Oberlandesgericht ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet hatte, bleibt dies sogar hinter der Erwerbspflicht nach der Rechtsprechung des BGH zurück.
 Ob die an MS erkrankte Klägerin aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig ist oder ob sie einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden kann, ist im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unerheblich, weil der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen Kindesbetreuung sichern will. Einen Krankheitsunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie sie die §§ 1572 und 1573 BGB für den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kennt § 1615 l BGB nicht.
 Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08
 AG Bocholt – 14 F 186/06 – Entscheidung vom 21. September 2007
 OLG Hamm – 1 UF 207/07 – Entscheidung vom 28. Februar 2008
 Karlsruhe, den 17. Dezember 2009
 Mindestunterhalt, nichteheliches Kind
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(1) Die zuständige Stelle kann berufliche Fortbildungsprüfungen zum Geprüften Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und zur Geprüften Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation nach den §§ 2 bis 9 durchführen, in denen die auf einen beruflichen Aufstieg abzielende Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit nachzuweisen ist.
 (2) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob die notwendigen Kompetenzen vorhanden sind, um eigenständig und verantwortlich in den verschiedenen Bereichen der Bürowirtschaft umfassende und integrierende Aufgaben der Planung, Steuerung und Kontrolle unter Verwendung betriebs- und personalwirtschaftlicher Steuerungsinstrumente zu bearbeiten. Dabei sind wirtschaftliche, rechtliche, ethische und soziale Zusammenhänge zu beachten. Es sollen insbesondere folgende Aufgaben wahrgenommen werden:
 (3) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Fortbildungsabschluss „Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation“ oder „Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation“.
 Koordinieren von Entscheidungsprozessen im Rahmen betrieblicher Organisationsstrukturen,
 Gestalten und Pflegen von Kundenbeziehungen in betrieblichen Leistungsprozessen,
 Führen, Betreuen, Verwalten und Ausbilden im büro- und personalwirtschaftlichen Umfeld,
 Steuern von Geschäftsprozessen im bürowirtschaftlichen Umfeld.
 (3) Die schriftliche Prüfung wird in den in Absatz 1 genannten Handlungsbereichen auf der Grundlage einer betrieblichen Situationsbeschreibung mit zwei gleichgewichtig aufeinander abgestimmten, daraus abgeleiteten offenen Aufgabenstellungen durchgeführt, wobei alle Handlungsbereiche situationsbezogen thematisiert werden sollen. Dabei sind eigenständige Lösungswege zu berücksichtigen. Die gesamte Bearbeitungsdauer soll 600 Minuten betragen. Die Punktebewertung für das Ergebnis der schriftlichen Prüfungsleistung ist gleichgewichtig aus den beiden schriftlichen Teilleistungen zu bilden.
 (4) Nach bestandener schriftlicher Prüfung wird die mündliche Prüfung durchgeführt. Die mündliche Prüfung gliedert sich in eine Präsentation und ein Fachgespräch. Dabei soll auch nachgewiesen werden, dass angemessen und sachgerecht kommuniziert werden kann sowie argumentations- und präsentationstechnische Instrumente sachgerecht eingesetzt werden können.
 (5) In der Präsentation nach Absatz 4 soll nachgewiesen werden, dass eine komplexe Problemstellung der betrieblichen Praxis erfasst, dargestellt, beurteilt und gelöst werden kann. Die Themenstellung muss sich auf den Handlungsbereich „Führen, Betreuen, Verwalten und Ausbilden im büro- und personalwirtschaftlichen Umfeld“ nach Absatz 1 Nummer 3 sowie auf einen weiteren Handlungsbereich nach Absatz 1 beziehen. Die Präsentationszeit soll zehn Minuten nicht überschreiten. Die Präsentation geht mit einem Drittel in die Bewertung der mündlichen Prüfung ein. Das Thema der Präsentation wird von dem Prüfungsteilnehmer oder von der Prüfungsteilnehmerin gewählt und mit einer Kurzbeschreibung der Problemstellung, des Ziels und einer Gliederung dem Prüfungsausschuss bei der schriftlichen Prüfungsleistung eingereicht.
 (6) Ausgehend von der Präsentation nach den Absätzen 4 und 5 soll in dem Fachgespräch nach Absatz 4 die Fähigkeit nachgewiesen werden, dass Berufswissen in betriebstypischen Situationen angewendet werden kann und sachgerechte Lösungen vorgeschlagen werden können. Hierbei ist der Nachweis zu erbringen, dass dieses in eine Ausbildungssituation übertragen werden kann. Das Fachgespräch soll in der Regel 40 Minuten dauern.
 (1) Im Handlungsbereich „Koordinieren von Entscheidungsprozessen im Rahmen betrieblicher Organisationsstrukturen“ soll die Kompetenz nachgewiesen werden, dass eigenständig Entscheidungserfordernisse in einem flexiblen Prozessablauf erkannt und bewertet werden können sowie deren betriebsspezifische Verarbeitung veranlasst werden kann. Verhaltens- und Zielstrukturen sind zu berücksichtigen, sodass Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und die wesentlichen zu integrierenden betrieblichen Schnittstellen mit einbezogen werden können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte nachgewiesen werden:
 Bewertung von Informationen und deren Aufbereitung für Entscheidungsprozesse unter Berücksichtigung der zu beteiligenden Organisationseinheiten,


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Auswahl geeigneter Techniken zur Beurteilung und Optimierung von betrieblichen Prozessen unter Berücksichtigung des Qualitätsmanagements,
 verantwortliche Durchführung von betrieblichen Projekten unter Berücksichtigung des Projektmanagements,
 (2) Im Handlungsbereich „Gestalten und Pflegen von Kundenbeziehungen in betrieblichen Leistungsprozessen“ soll die Kompetenz nachgewiesen werden, dass unter Beachtung von Markt- und Zielgruppenanalysen die Innen- und Außendarstellung des Unternehmens in Zusammenarbeit mit internen und externen Kunden dienstleistungsorientiert gestaltet werden kann. Dabei sollen Standards für interne und externe Kundenkontakte und -pflege beachtet werden. Es soll der Nachweis erbracht werden, dass zielgruppen- und produktbezogene Werbemittel und Veranstaltungen geplant und die Ergebnisse präsentiert werden können. Darüber hinaus soll nachgewiesen werden, die Kompetenzen von Mitarbeitenden in der kundenorientierten Kommunikation zu entwickeln und sicherzustellen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:
 Organisieren und Dokumentieren von kundenorientierten Projekten,
 Zielgruppen- und Marktanalysen unterstützen,
 Planen und Koordinieren von zielgruppen- und produktbezogenen Werbemitteln,
 Veranstaltungen planen, gestalten und durchführen,
 (3) Im Handlungsbereich „Führen, Betreuen, Verwalten und Ausbilden im büro- und personalwirtschaftlichen Umfeld“ soll die Kompetenz nachgewiesen werden, dass Aufgaben aus der Personalwirtschaft, unter Einbeziehung interkultureller Aspekte und der Nutzung verschiedener Instrumente des Personalmanagements, umgesetzt werden können. Es soll der Nachweis erbracht werden, dass Mitarbeitende, Auszubildende und Projektgruppen geführt werden können und die Ausbildung zielorientiert und fachgerecht durchgeführt werden kann. Darüber hinaus soll nachgewiesen werden, bei Verhandlungen und in Konfliktfällen zielorientiert zu handeln und Methoden der Kommunikations- und Motivationsförderung zu berücksichtigen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:
 Prozesse aus der Personalplanung begleiten, bei der Personalbeschaffung mitwirken und Personalbetreuung durchführen sowie Personalentwicklungsmaßnahmen umsetzen,
 Ausbildung planen, organisieren, durchführen und kontrollieren,
 Konflikte erkennen und analysieren, daraus Konfliktbewältigungsstrategien ableiten und umsetzen,
 (4) Im Handlungsbereich „Steuern von Geschäftsprozessen im bürowirtschaftlichen Umfeld“ soll die Kompetenz nachgewiesen werden, dass Unternehmensziele und deren Bedeutung für die betriebliche Praxis beurteilt sowie Schlussfolgerungen daraus abgeleitet werden können. Dabei ist ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen zu berücksichtigen. Ferner soll nachgewiesen werden, dass Instrumente des Controllings und Datenmanagements genutzt und beachtet werden. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:
 Aufbereiten von Kennzahlen zur Unterstützung der Steuerung betrieblicher Entscheidungsprozesse,
 Koordinieren von Aufgaben des Einkaufs und der Beschaffung,
 Beurteilen von Datenbanksystemen und anderen bürowirtschaftlichen Anwendungen für den zielorientierten Einsatz,
 (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in der schriftlichen Prüfung und in der mündlichen Prüfung jeweils insgesamt mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden.
 (2) Die schriftliche und die mündliche Prüfung sind jeweils nach Punkten zu bewerten. Die Gesamtnote ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der beiden Punktebewertungen und ist gesondert auszuweisen.
 (3) Über das Bestehen der Prüfung ist jeweils ein Zeugnis nach der Anlage 1 und 2 auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 5 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung sowie die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben.
 (1) Begonnene Prüfungsverfahren zum Geprüften Fachkaufmann für Büromanagement und zur Geprüften Fachkauffrau für Büromanagement können bis zum 31. Dezember 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.
 (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der


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Prüfungsteilnehmerin eine erforderliche Wiederholungsprüfung für Prüfungen nach Absatz 1 nach dieser Verordnung durchführen; § 7 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.
 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büromanagement/Geprüfte Fachkauffrau für Büromanagement vom 31. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2887) außer Kraft.
 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 3)Muster
 (Fundstelle: BGBl. I 2012, 271;
 Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation
 nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation vom 9. Februar 2012 (BGBl. I S. 268), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. August 2014 (BGBl. I S. 1459) geändert worden ist, bestanden.
 Damit wurden die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne von § 30 Absatz 5 des Berufsbildungsgesetzes nachgewiesen.
 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3)Muster
 (Fundstelle: BGBl. I 2012, 272 - 273;
 geboren am .......................................... in ...................................
 nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation vom 9. Februar 2012 (BGBl. I S. 268), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. August 2014 (BGBl. I S. 1459) geändert worden ist, bestanden:
 Die Prüfung beinhaltet die Handlungsbereiche:
 Prüfungsergebnis: Punkte Note
 I. Schriftliche Prüfung ..........
 Gesamtnote ...........
 (Im Fall des § 5: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 5 im Hinblick auf die am ..............
 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.8.2014 I 1459
 2012, 268: BGBl I