text:
zu befriedigenden Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 BGB beim Beschenkten schadlos zu halten. Diese Möglichkeit ist dem nur fiktiv pflichtteilsberechtigten Ehegatten verwehrt (Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht, 4. Aufl., § 1586 b BGB Rdn. 8 m.w.N.; zur Frage einer analogen Anwendung des § 2329 BGB ablehnend und m.w.N. Schindler FamRZ 2004, 1527, 1529 f. sowie Fn. 31, 32).
 dd) Auf die Überlegungen des Oberlandesgerichts zur Frage, ob die Leistungen der Beklagten an die Töchter der Klägerin dem Nachlass zuzurechnen sind und insoweit den (fiktiven) Pflichtteilsanspruch der Klägerin erhöhen, kommt es nach allem nicht an. Soweit nämlich der Klägerin aufgrund der Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte ein fiktiver und in die Bemessung der Haftungsgrenze einzubeziehender Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zusteht, können diese Zuwendungen nicht nochmals – über eine Berücksichtigung der von der Beklagten als Pflichtteilsergänzung geleisteten Zahlungen an die Erbinnen – eine den Nachlass und damit den fiktiven (ordentlichen) Pflichtteil steigernde Berücksichtigung finden. Das Oberlandesgericht hat deshalb – im Ergebnis zutreffend – diese Zahlungen bei der Ermittlung des (fiktiven) Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Klägerin herausgerechnet; richtigerweise hätten diese Zahlungen dem Nachlass von vornherein nicht zugerechnet werden dürfen.
 b) Nicht zu beanstanden ist schließlich die Annahme des Oberlandesgerichts, dass die Möglichkeit der Töchter, ihre Haftung für die Unterhaltsansprüche der Klägerin auf den Nachlass zu beschränken, keinen Schaden der Klägerin begründet. Denn der von der Klägerin mit 172.910,86 EUR bezifferte Nachlass wird durch deren bisherige Unterhaltsforderungen bei weitem nicht erschöpft. Ein Schaden der Klägerin, den sie gemäß § 826 BGB von der Beklagten ersetzt verlangen könnte, scheidet damit aus.
 2. Auch soweit die Klägerin ihr Begehren auf das Anfechtungsgesetz stützt, hat das Oberlandesgericht ihrer Klage den Erfolg zu Recht versagt. Denn auch ein auf das Anfechtungsgesetz gestützter Anspruch setzt voraus, dass der anfechtende Gläubiger durch die angefochtene Rechtshandlung – hier die Klägerin durch die Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte – benachteiligt worden ist. Ein solcher Nachteil, der auch hier nur in einer Verkürzung der der Klägerin nach § 1586 b Abs. 1 BGB gegen ihre Töchter zustehenden Unterhaltsansprüche bestehen könnte, ist – wie ausgeführt – von der Klägerin jedoch nicht dargetan.
 3. Nicht gefolgt werden kann dem Oberlandesgericht dagegen in der Annahme, auch ein auf § 419 BGB a.F. gestützter Anspruch setze eine solche – hier nicht dargelegte – Benachteiligung der Klägerin voraus. Diese Vorschrift ist durch Art. 33 Nr. 16 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (vom 5. Oktober 1994, BGBl. I S. 2911) mit Wirkung zum 1. Januar 1999 aufgehoben worden; sie ist jedoch nach Art. 223 a EGBGB auf Vermögensübernahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden sind, weiterhin anzuwenden.
 Nach § 419 BGB a.F. können Gläubiger einer Person, deren Vermögen ein Dritter durch Vertrag übernimmt, vom Abschluss des Vertrages an ihre zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ansprüche (auch) gegen den Übernehmer geltend machen; dabei genügt, dass diese Ansprüche im Zeitpunkt des Vermögensübernahmevertrags bereits “im Keime” entstanden waren (BGHZ 39, 275, 277). Auf eine durch die Vermögensübernahme bewirkte “Beeinträchtigung” der Gläubiger, auf die das Oberlandesgericht – tragend – abstellt, kommt es für diesen gesetzlichen Schuldbeitritt nicht


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an.
 Dies verhilft der Revision allerdings nicht zum Erfolg. Denn die Voraussetzungen dieser Norm, auf die sich die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz gestützt hat, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Zwar war der Unterhaltsanspruch der Klägerin bereits im Zeitpunkt der Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte entstanden. Dies gilt auch hinsichtlich der nach dem Tod des Erblassers fällig gewordenen Monatsraten; denn auch insoweit war der einheitliche Unterhaltsanspruch, der mit dem Tod des Erblassers nicht erloschen ist, sondern sich nunmehr – mit der Beschränkung des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB – gegen dessen Erben richtet, bereits dem Grunde nach entstanden. Auch steht einer Anwendung des § 419 BGB a.F. nicht entgegen, dass der Erblasser der Beklagten Vermögenswerte durch mehrere, sich insgesamt über rund zehn Jahre ersteckende Zuwendungen übertragen hat; denn eine Vermögensübernahme durch Vertrag im Sinne des § 419 BGB a.F. kann auch dann vorliegen, wenn Vermögen durch mehrere rechtlich selbständige Einzelakte übertragen wird, sofern zwischen ihnen ein enger zeitlicher und sachlicher (wirtschaftlicher) Zusammenhang – mithin eine Zweckeinheit – besteht (BGHZ 71, 306, 307; BGHZ 118, 282, 288 ff.). Voraussetzung ist allerdings stets, dass die einzelnen Übertragungsakte in ihrer Zusammenfassung praktisch das gesamte Vermögen des Schuldners erschöpfen. Vermögen im Sinne des § 419 BGB a.F. ist dabei nur das Aktivvermögen. Deshalb ist der Wert des ohne die Übertragungsakte vorhandenen Aktivvermögens mit dem Wert des beim Schuldner nach Durchführung der Übertragungsgeschäfte verbliebenen Aktiv-vermögens zu vergleichen; das verbliebene Aktivvermögen darf im Verhältnis zu dem ursprünglich vorhandenen Vermögen nicht ins Gewicht fallen. Einen solchen – auf das Aktivvermögen des Erblassers bezogenen – Vergleich hat die Klägerin nicht angestellt; sie hat auch keine Angaben über das Aktivvermögen des Erblassers gemacht, die einen solchen Vergleich ermöglichen würden.
 Damit sind die Voraussetzungen, unter denen auch die Beklagte für die Unterhaltsforderung der Klägerin haften würde, nicht dargetan.

type: other


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Allgemeine Teilnahmebedingungen und Informationen zu dem Gewinnspiel „Das Bad Reichenhaller Home Cooking mit bigFM Marlen“ der Südwestdeutsche Salzwerke AG im Zeitraum 11.06.2020 - 30.06.2020.
 (1) Das Gewinnspiel wird in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Veranstalter ist die Südwestdeutsche Salzwerke AG, Salzgrund 67, 74076 Heilbronn (HRB 100644 Amtsgericht Stuttgart; Tel.: +49 7131 959-1846, Mail: info@bad-reichenhaller.de - (nachfolgend „Südwestdeutsche Salzwerke AG“ genannt).
 (2) Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer mit diesen Teilnahmebedingungen einverstanden.
 (3) Das Gewinnspiel wird veranstaltet im Rahmen der Aktion „Das Bad Reichenhaller Home Cooking mit bigFM Marlen“ im Zeitraum vom 11.06.2020 bis einschließlich zum 30.06.2020.
 (4) Die Teilnahme am Gewinnspiel ist nur in diesem Zeitraum möglich.
 (5) Die Auslosung wird durchgeführt von der Südwestdeutsche Salzwerke AG in Zusammenarbeit mit bigFM.
 Teilnahmeberechtigt sind nur natürliche Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz und Adresse in Deutschland. Mitarbeiter der Südwestdeutsche Salzwerke AG, bigFM sowie der an der Durchführung des Gewinnspiels beteiligten Agentur, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Teilnahme mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse und/oder über die Einschaltung Dritter, z.B. Gewinnspielagenturen, ist ausgeschlossen. Für die Teilnahme ist ein Internetzugang erforderlich sowie die Möglichkeit, ein Foto und/oder ein Video digital aufzunehmen und abzuspeichern.
 Das Gewinnspiel startet am 11.06.2020 und endet am 30.06.2020 um 23:59 Uhr deutscher Zeit („Gewinnspielzeitraum“). Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist vor und nach dem Aktionszeitraum nicht möglich.
 § 4 Teilnahme am Gewinnspiel und Gewinnspielablauf
 Teilnehmen am Gewinnspiel kann, wer während des Gewinnspielzeitraums folgende Bedingungen erfüllt:
 Vor Beginn des Gewinnspiels gibt es ab dem 04.06.2020 die Möglichkeit, an insgesamt fünf Tagen zwischen jeweils zwei Zutaten abzustimmen und so fünf Hauptzutaten für ein Gericht festzulegen. Die Community kann dafür die Instagram Story von bigFM verfolgen und ihre Lieblingszutaten vom 04.06. - 10.06.2020 auswählen. Das Zutatenvoting ist für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht verpflichtend.
 Am 11.06.2020 wird die bigFM Radiomoderatorin Marlen auf dem bigFM-Instagram-Kanal live aus den fünf gewählten Zutaten ein Gericht zubereiten.
 Nach Beendigung des Livestreams beginnt die Gewinnspielphase, in der der Teilnehmer entweder Marlens Gericht nachkochen oder alternativ ein aus den fünf Hauptzutaten bestehendes Gericht selbst kreieren muss. Um am Gewinnspiel teilzunehmen, muss der Teilnehmer entweder auf der Gewinnspiel-Website www.bad-reichenhaller.de/homecooking seine persönlichen Daten (Name, Adresse und E-Mail-Adresse) eintragen und ein Foto des zubereiteten Gerichts hochladen. Alternativ kann ein Foto oder ein Video des zubereiteten Gerichts auf Instagram mit dem Hashtag #badreichenhaller über ein öffentliches Profil veröffentlicht werden. Die Instagram-Profile von Bad Reichenhaller (https://www.instagram.com/badreichenhaller/) sowie bigFM (https://www.instagram.com/bigfm/) müssen dabei auf dem Foto oder auf dem Video markiert werden. Für die Richtigkeit der angegebenen Daten zur Teilnahme am Gewinnspiel ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich.
 Maßgeblich für den Zeitpunkt der Teilnahme ist die protokollierte Uhrzeit des Hochladens im Internet. Fotos und Videos, die nicht innerhalb des Gewinnspielzeitraums (§ 3) auf der Gewinnspiel-Website www.bad-reichenhaller.de/homecooking oder auf Instagram mit dem Hashtag #badreichenhaller hochgeladen werden, finden keine Berücksichtigung. Für etwaige Verzögerungen bei der Abgabe bzw. Übermittlung der Antwort und Teilnehmerdaten sind Südwestdeutsche Salzwerke AG sowie bigFM nicht verantwortlich.
 § 5 Datenschutz beim Gewinnspiel und bei der Verlosung
 Durch die Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich


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damit einverstanden, dass die Südwestdeutsche Salzwerke AG oder das/die von ihr zur Durchführung beauftragte/n Unternehmen die dazu erforderlichen Daten für den Zeitraum des Gewinnspiels und der Verlosung speichern darf. Die Daten werden nur verwendet, um die Teilnehmer zu identifizieren, die Gewinner zu ermitteln und zu benachrichtigen, weiter zur Übersendung des Gewinns.
 Die Südwestdeutsche Salzwerke AG weist darauf hin, dass alle personenbezogenen Daten des Teilnehmers aus dem Gewinnspiel Dritten (ausgenommen dem/den zur Durchführung beauftragte/n Unternehmen) nicht zugänglich gemacht werden.
 Ergänzend gelten für die Nutzung der Gewinnspiel-Website www.bad-reichenhaller.de/homecooking die Datenschutzbestimmungen unter www.bad-reichenhaller.de/datenschutz.html.
 Die Südwestdeutsche Salzwerke AG behält sich vor, auf Instagram hochgeladene Fotos und Videos in Zusammenhang mit dem Gewinnspiel auf dem Instagram-Kanal “Bad Reichenhaller” in den Stories zu teilen.
 § 6 Gewinne und Ziehung
 (1) Unter allen Teilnehmern, welche innerhalb des Gewinnspielzeitraums die Teilnahmebedingungen erfüllen, werden folgende Gewinne verlost:
 a) 100x Bad Reichenhaller Salzpakete.
 b) Unter allen 100 Gewinnern werden zusätzlich insgesamt 20 Smart Devices und Action Cams verlost: 7x Apple iPad 2019, 32GB, Space Grey; 5x Apple Watch Series 3 (GPS), White, 5x Apple Watch Series 3 (GPS), Black; 3x GoPro HERO 8, Black.
 (2) Die Verlosung der 100 Bad Reichenhaller Salzpakete sowie 20 Smart Devices und Action Cams erfolgt unter folgenden Bedingungen:
 a) Die Verlosung (§ 7) erfolgt nach Beendigung des Gewinnspielzeitraums unter allen Teilnehmern, die bis zum 30.06.2020 23:59 Uhr die Teilnahmebedingungen gemäß § 4 erfüllt haben. Die Gewinner werden bis zum Ende des Folgemonats benachrichtigt und haben binnen 14 Tagen ab Zugang der Gewinnbenachrichtigung gegenüber der Südwestdeutsche Salzwerke AG den Gewinn schriftlich anzunehmen. Erfolgt die Annahme nicht fristgemäß, so verfällt der Gewinn und geht an die in der Auslosung gezogenen Reserve-Gewinner in der Reihenfolge der Auslosung. Für die Mitteilung an die Reserve-Gewinner gelten die Regelungen dieses Absatzes analog.
 b) Die angenommenen Gewinne werden per Paketdienstleister an die von dem Teilnehmer bei der Teilnahme angegebene Adresse versendet, soweit der Südwestdeutsche Salzwerke AG zusammen mit der Gewinnannahme nicht eine andere Adresse mitgeteilt wird.
 c) Eine Barauszahlung des Gewinns ist ausgeschlossen.
 § 7 Ermittlung der Gewinner
 Die Ermittlung der Gewinner wird durch die Südwestdeutsche Salzwerke AG oder von ihren ausgewählten Personen der an der Durchführung des Gewinnspiels beteiligten Agentur durchgeführt.
 Die Daten sämtlicher Teilnehmer des Gewinnspiels werden zunächst für die anstehende Verlosung gesammelt. Die Ermittlung der 100 Gewinner erfolgt sowohl per Zufallsprinzip als auch nach einer qualitativen Auswahl und Bewertung der Content-Resultate. Dabei sieht die Südwestdeutsche Salzwerke AG vor, die Teilnehmer, welche über Instagram am Gewinnspiel teilgenommen haben, sowie die Teilnehmer, welche über die Gewinnspiel-Website www.bad-reichenhaller.de/homecooking am Gewinnspiel teilgenommen haben, in jeweils gleichen Anteilen und somit gleichberechtigt bei der Ermittlung der Gewinner zu berücksichtigen.
 Die Südwestdeutsche Salzwerke AG behält sich ausdrücklich das Recht vor, auf eine paritätische Verteilung der Gewinner je Teilnahmemöglichkeit zu verzichten, wenn aus technischen, unvorhersehbaren oder sonstigen Gründen die Fairness je angebotener Teilnahmemöglichkeit beeinträchtigt scheint und eine gleichwertige Ermittlung der Gewinner nicht mehr ordnungsgemäß gewährleistet werden kann. Für diesen Fall behält sich die Südwestdeutsche Salzwerke AG ebenso vor, die Ermittlung aller Gewinner unabhängig von der gewählten Teilnahmemöglichkeit


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ausschließlich auf Basis einer qualitativen Auswahl und Bewertung der Content-Resultate vorzunehmen.
 § 8 Ausschluss der Teilnahme
 Die Südwestdeutsche Salzwerke AG behält sich vor, nach pflichtgemäßem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe hierfür vorliegen, beispielsweise
 a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels;
 b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen;
 Die Südwestdeutsche Salzwerke AG behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit aufgrund unvorhergesehener Umstände ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu beenden, wenn aus technischen oder sonstigen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht mehr gewährleistet werden kann oder die Fairness des Gewinnspiels beeinträchtigt scheint. Ansprüche für die Teilnehmer entstehen daraus nicht.
 § 10 Disclaimer soziale Medien
 Soweit das Gewinnspiel „Das Bad Reichenhaller Home Cooking mit bigFM Marlen“ über soziale Medien, wie etwa Facebook, Instagram etc. beworben wird, besteht deswegen keine weitergehende Verbindung zu diesen sozialen Medien und wird von diesen in keiner Weise gesponsert, unterstützt oder organisiert.
 Die Südwestdeutsche Salzwerke AG übernimmt keine Haftung für jegliche Probleme, welche Teilnehmer davon abhalten können, an dem Gewinnspiel teilzunehmen und die zurückzuführen sind auf fehlerhaften Zugang zum Internet, Behinderungen, fehlende Funktionalität oder Schwierigkeiten, die auf die benutzten technischen Geräte zurückzuführen sind, wie Computer, Internetverbindungen, Kabel, Elektronik, Software und Hardware, Übermittlung und Verbindung, Internetverbindung, Zugang zur Website und dem Bestehen einer Mobilfunkverbindung oder Festnetzverbindung.
 Es besteht keine Verantwortung der Südwestdeutsche Salzwerke AG für Probleme, die auf die Konfiguration des Endgerätes des Teilnehmers und dessen Performance während der Eingabe der Daten für das Gewinnspiel zurückzuführen sind und diese Dateneingabe beeinflussen können. Die Südwestdeutsche Salzwerke AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit von Verlinkungen und Verweisen, die im Rahmen des Gewinnspiels zu den von der Gewinnspiel-Website externen Inhalten gemacht werden.
 Die Südwestdeutsche Salzwerke AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Gewinnspiel-Website jederzeit verfügbar und durch die Teilnehmer abrufbar bzw. inhaltlich oder technisch fehlerfrei ist.
 Die Haftung der Südwestdeutsche Salzwerke AG ist bezüglich der zur Verfügung gestellten Gewinne gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
 § 12 Ausschluss des Rechtswegs und der Gewinnübertragung auf Dritte, allgemeine Bestimmungen


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Az.: 16 C 254/02
 Verkündet am: 26.03.2002
 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen/Luhe auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2002 für Recht erkannt:
 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.
 Der Kläger ist Chefarzt ............., in das der Beklagte – über den zwischenzeitlich auf Anregung des ........ eine Betreuung eingerichtet worden ist, weil der Beklagte nicht in der Lage sei, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln – sich am 05.07.2001 zur stationären Behandlung begab. Bei Krankenhausaufnahme unterschrieb er eine Vereinbarung über die Gewährung der Wahlleistung „ärztliche Leistungen” sowie eine Patienteninformation vor der Vereinbarung von Wahlleistungen. In letzterer wird dargelegt, dass die Entgelte für die gesondert vereinbarten Wahlleistungen sich nach der GOÄ richteten und wie sich anhand der einzelnen GOÄ-Ziffern je nach Steigerungssatz etc. die Entgelte berechnen. Die GOÄ wurde nicht ausgehändigt oder angeboten. Die diensthabende Schwester stand dem Beklagten im Rahmen der Wahlleistungsunterzeichnung für Fragen zur Verfügung, die der Beklagte nicht hatte.
 Der Kläger macht nun die in der Rechnung vom .......... aufgeführten Positionen geltend und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 948,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ........, ferner 10,23 vorgerichtliche Mahnkosten, zu zahlen.
 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung, er sei nicht zahlungspflichtig. Zum einen sei fraglich, ob er überhaupt geschäftsfähig sei, weil er nicht begriffen habe und begreife, was überhaupt eine Wahlleistungsvereinbarung sei. Im Übrigen habe eine Information nicht stattgefunden. Während einer Zeitdauer von ca. 1,5 Minuten seien ihm die Formulare zum Unterschreiben vorgelegt worden, mehr sei an Aufklärung nicht erfolgt.
 Im Termin ist die Frage der Wahlleistungsvereinbarung ausführlich erörtert worden.
 Die Klage ist nicht begründet. Eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung ist nicht gegeben.
 Gemäß § 22 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung sind Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren. Der Patient ist „vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten”.
 Vorliegend haben die Parteien eine schriftliche Wahlleistungsvereinbarung getroffen. Es kann hier dahinstehen, ob der Beklagte geschäftsfähig ist und ob er – der an einem hirnorganischen Abbauprozess leide – überhaupt habe begreifen können, was er da unterschreibe.
 Die Wahlleistungsvereinbarung ist bereits deshalb unwirksam, weil der Beklagte entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Bundespflegesatzverordnung nicht „über die Entgelte der Wahlleistungen und die Inhalte im einzelnen” unterrichtet worden ist.
 Zwar hat der Beklagte hier formularmäßig unterschrieben, er sei im einzelnen unterrichtet worden. Was eine Unterrichtung „im einzelnen” ist, ist eine Bewertungs- und nicht primär eine Tatsachenfrage. Auf den entsprechenden Hinweis des Gerichtes hin, hat der Kläger nicht vorgetragen, dass dem Beklagten mehr mitgeteilt worden wäre, als in der Wahlleistungsvereinbarung und im Patienteninformationsformular enthalten ist. Daher ist davon auszugehen, dass mehr nicht mitgeteilt wurde. Ob der Beklagte mehr hätte erfahren können, wenn er gefragt hätte, ist ohne Belang.
 Der Inhalt der ihm erteilten Mitteilungen reicht für eine Information über die Entgelte


text:
„im einzelnen” nicht aus.
 In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Auffassung darüber, welche Informationen notwendig sind, um einen Patienten „im einzelnen” über die Entgelte zu informieren. Das Amtsgericht Kiel und das Landgericht Kiel (1 S 206/00) sind der Auffassung, dass eine Forderung nach einer Informierung des Patienten über die einzelnen Entgelte der GOÄ oder nach einer Überlassung der GOÄ an den Patienten „den praktischen Bedürfnissen eines Klinikablaufs nicht gerecht werde und nicht zu einer weitergehenden normzweckorientierten Aufklärung des Patienten führen würde. Dem Patienten wäre durch die Aushändigung der GOÄ nicht weitergeholfen, weil die notwendigen ärztlichen Wahlleistungen noch nicht feststünden und vielfach auch nicht erkennbar seien, weil bei Krankenhausaufnahme die vorzunehmenden Untersuchungen noch nicht durchgeführt worden seien. Ferner helfe die Aushändigung der GOÄ deshalb nicht weiter, weil der Durchschnittspatient in der Regel keine Kenntnisse und keine Erfahrungen im Gebührenrecht habe. In der Stresssituation bei der Aufnahmedes Patienten dürfte die Aushändigung des umfangreichen Regelwerks der GOÄ eher abschreckend als hilfreich auf den Patienten wirken (so nach AG Kiel auch OLG Köln, NJW RR 1999, 229). Zur Erreichung der notwendigen Aufklärung über die Gebühren sei es deshalb ausreichend, wenn der Patient auf die Tatsache hingewiesen werde, dass die Abrechnung des selbstliquidierenden Chefarztes nach der GOÄ erfolge und wie das System der Abrechnung nach der GOÄ im wesentlichen funktioniere. Der Patient könne sich dann selbst nach Bedarf die GOÄ zur Vorlage erbitten oder selbst beschaffen, weil es sich bei der GOÄ um eine gesetzliche Vorschrift handele, die von den Vertragsbeteiligten zu beachten sei und die – anders als häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen – nicht mit Überraschungen oder inhaltlichen Fallstricken versehen sei. Auf der anderen Seite betont das Amtsgericht Kiel auch, dass der Patient durch die Unterrichtung in die Lage versetzt werden solle, abzuwägen, ob und in welchem Umfang er Zusatzleistungen für sich in Anspruch nehmen wolle und zu welchem Preis.
 Demgegenüber betont das Landgericht Duisburg in seinem Urteil vom 22.11.2000 (21 S 92/00) Sinn und Zweck der Vorschrift der Information über die Entgelte „im einzelnen” sei es, dem Patienten eine – soweit möglich – vollständige Entscheidungsgrundlage dafür zu geben, ob er über die eigentlich schon in dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag enthaltenen und über die allgemeinen Pflegesätze abgegoltenen ärztlichen Behandlungen hinaus weitere, oftmals nicht unerhebliche Kosten tragen will und um diese Entscheidung auf zutreffender Grundlage treffen zu können, müsse der Patient vor Abschluss der Vereinbarung möglichst genau wissen, welche in seinem konkreten Fall regelmäßig anfallenden besonderen Leistungen er erwarten könne und in welcher regelmäßigen Höhe Kosten hierdurch verursacht würden. Das Landgericht Duisburg fordert dann weiter, dass dem Patienten insbesondere Hinweise darauf gegeben werden, welche Gebührenziffern mutmaßlich in Ansatz gebracht werden, ob die Regelhöchstsätze der GOÄ überschritten werden und welche Höhe der Arztrechnungen sich hieraus für den Patienten voraussichtlich ergeben werden. Zwar sei eine genaue Angabe der zu erwartenden Kosten hierbei nicht erforderlich, zumal diese je nach Behandlungs- und Operationsverlauf variieren werden. Wie im Rahmen eines Kostenanschlages nach § 650 BGB reiche es jedoch aus, wenn eine im wesentlichen zutreffende Angabe erfolge.
 Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seiner


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Entscheidung vom 19. Dezember 1995 (NJW 1996, 781 f) erklärt, dass es nicht ausreichend sei, wenn dem Patienten vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung lediglich mitgeteilt werde, dass die Wahlleistungen dem Patienten gesondert in Rechnung gestellt würden und dass der Patient sich mit der Wahl zur Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes verpflichte. § 22 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung verlange ausdrücklich, dass der Patient vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung über die „Entgelte” für die Wahlleistungen, nicht nur über ihre „Entgeltlichkeit” unterrichtet werde. Der Begriff der Entgelte umfasse die Vergütungssätze, nicht nur die „Entgeltlichkeit”. So rügt der BGH in dieser Entscheidung auch, dass die Gebührenordnung für Ärzte, nach der die ärztlichen Wahlleistungen sich richten, dem Patienten nicht vorgelegt worden sei.
 Die vorgelegten Formulare vom ......... genügen genügt den Anforderungen von § 22 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung jedenfalls nicht. In einem der unterschriebenen Formulare heißt es lediglich, dass der Patient ärztliche Leistungen als Wahlleistung wünsche. Das Formular selbst enthält keinerlei Information über die Entgelte. Eine solche Information ist auch nicht im Patienteninformationsformular enthalten. Dort heißt es lediglich, dass die Berechnung der Wahlleistung „ärztliche Leistung” nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte stattfinde und es wird generell erläutert wie das System der Gebührenabrechnung gem. GOÄ funktioniere. Der Patient ist damit also lediglich darüber informiert worden, dass eine Entgeltlichkeit vorliegt und wie sich diese errechnet, wenn er wüsste, welche Gebührenziffer in Ansatz zu bringen ist, wenn er wüsste, mit welchem Geldbetrag diese Gebührenziffer versehen ist und mit welchem Steigerungssatz wohl zu rechnen sei. Wenn das Amtsgericht Kiel zutreffend ausführt, der Patient solle „in einer vielfach existentiellen Ausnahmesituation” in die Lage versetzt werden, abzuwägen, ob und in welchem Umfang er Zusatzleistungen für sich in Anspruch nehmen wolle „und zu welchem Preis”, so ist dieses eine zutreffende Wiedergabe der Intention des Verordnungsgebers. Wie im vorstehend zitierten Urteil des BGH ausgeführt worden ist, war es gerade nicht Intention des Verordnungsgebers, den Patienten lediglich über die Entgeltlichkeit zu informieren, vielmehr sollte er „über die Entgelt im einzelnen” zu informieren sein. Wenn dann von Kiel weiter ausgeführt wird, der Patient habe sowieso keine Erfahrungen im Gebührenrecht, die Aushändigung der GOÄ sei eher abschreckend als hilfreich, und der Patient könne sich ja die GOÄ selber besorgen, so hebeln die Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Kiel ihre eigene Intentions-Prämisse aus, wenn beide Gerichte ausführen, der Patient solle zwar im einzelnen informiert werden, es aber contraindiziert sei, ihn zu informieren, denn wer über die Gebühren informiert werde, werde „abgeschreckt”. Konsequenz dieser Urteile ist, dass der Patient eben nicht darüber informiert werden soll, welche Gebühren anfallen und welche massive wirtschaftliche Entscheidung er in einer nicht selten von Angst um die eigene Gesundheit, sowie Unsicherheit gekennzeichneten Krankenhausaufnahmesituation und der daraus folgenden eingeengten Beurteilungsmöglichkeiten einer solchen Ausnahmesituation trifft. Vielmehr reiche es, wenn der Patient quasi blind, ohne auch nur die geringste Ahnung über auftretende Kosten zu haben, unterschreibe.
 Deshalb spricht deutlich mehr dafür, mit dem Landgericht Duisburg zu fordern, dass der Patient vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung möglichst genau informiert werden muss, welche besonderen Leistungen zu erwarten seien und in welcher Höhe


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diese Kosten etwa in seinem Einzelfall anfallen würden. Zutreffend zieht das Landgericht Duisburg dann die Parallele zu einem Kostenanschlag, wobei hier selbstverständlich die eingeschränkten Beurteilungsmöglichkeiten bei Aufnahme des Patienten zu berücksichtigen sind. Ein Chefarzt verfügt aber über Erfahrungssätze, in welchem Kostenrahmen grob Kosten auftreten könnten.
 Auch spricht einiges dafür, als Voraussetzung für eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung (u.A.) die Aushändigung der GOÄ oder zumindest das ausdrückliche Anerbieten, die GOA einzusehen, zu fordern. Die GOÄ befähigt den Patienten zwar nicht, die zu erwartenden Kosten nachzurechnen. Wenn aber auf ein solches Gebührenregelungswerk Bezug genommen wird, dann sind keine Gründe ersichtlich, warum es nicht auch ausgehändigt oder zur Einsicht ausdrücklich angeboten werden müsste. Allein dass es sich um eine gesetzliche Vorschrift handelt, ist zwar richtig, aber der Verordnungsgeber gibt sich ja nicht damit zufrieden, dass ein Patient die gesetzlichen Vorschriften wohl kenne, sondern fordert – als Patientenschutz – ausdrücklich eine Information des (also eine aktive Wissensvermehrung beim) Patienten über die „Entgelte im Einzelnen”.
 Die Argumentation, der Patient verstehe es ja doch nicht, wird auch in anderen Teilbereichen von der Rechtssprechung selbstverständlich nicht geteilt. Bei einem Bauvertrag, bei dem die VOB zugrunde gelegt wird, verlangt die Rechtsprechung selbstverständlich auch, dass die VOB dem Vertragspartner zugänglich gemacht wird. Auch hier gilt, dass die VOB in jeder Fachbücherei zu erwerben ist. Auch hier lässt es die Rechtsprechung nicht ausreichen, dass der Vertragspartner sich die VOB ja besorgen könnte, obwohl anders als bei der Krankenhausaufnahme hier im Regelfall hinreichend Gelegenheit bestünde, vor Vertragsunterzeichnung sich über die VOB zu informieren. Auch die VOB kann beim Fachkundigen zum Allgemeinwissen gezählt werden, denn es handelt sich um ein ein ausgewogenes Regelwerk, das nicht der Disposition eines einzelnen Vertragspartners unterliegt, – unjuristisch ausgedrückt – eine verordndungsähnliche Qualität hat und in jeder Fachbücherei erworben werden kann und ähnlich langlebig ist und nur sehr schwerfällig oder selten geändert wird. Wenn man in einer solchen Situation – wegen des AGB-Charakters der VOB – beim fachunkundigen Vertragspartner die Aushändigung der VOB verlangt, dann ist erst recht die Aushändigung oder Vorlage der GOÄ geboten, wenn ein Patient über die Entgelte im einzelnen zu informieren ist, insbesondere wenn man sich noch einmal die Situation vor Augen führt, in der der Patient sich befindet: Regelmäßig (erst) bei der Krankenhausaufnahme wird den Patienten angeboten, Wahlleistungen zu vereinbaren. Sie haben keinerlei nennenswerte Überlegungszeit. Wenn das AG Kiel meint, der Patient könne sich ja (vor Wahlleistungsvertragsabschluss!) selbst eine GOÄ kaufen, mag das nur in dem Ausnahmefall überhaupt durchführbar sein, dass lange vor Klinikaufnahme Verhandlungen über eine Wahlleistungsvereinbarung stattfinden. Da aber regelmäßig die Frage der Wahlleistungsvereinbarung erst bei Klinikaufnahme aufgeworfen wird, ist das Ansinnen, der Patient könne sich die GOÄ selbst besorgen, schon erstaunlich. Noch deutlicher wird das bei einem Patienten, welcher mit einem akuten Notfall ins Krankenhaus eingeliefert wird. Zu glauben, ein auf der Trage liegender Patient, dem – übertrieben formuliert – im Scheine des zuckenden Blaulichtes des Notarztwagens die Wahlleistungsvereinbarung vorgelegt wird, könne doch jetzt in eine Buchhandlung gehen und sich vor Unterzeichnung die GOÄ kaufen, ist sehr wirklichkeitsfremd. Der Unterzeichner war


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selbst 26 Jahre lang ehrenamtlich auf Krankentransport-, Rettungs- und Notarztwagen regelmäßig tätig. Er weiß um die Situation, in der Patienten (und Ärzte) bei der Krankenhausaufnahme sind. In einer solchen Situation lediglich mitzuteilen, die Chefarztbehandlung werde nach der GOÄ abgerechnet, ohne den Patienten auch nur ansatzweise irgendeine Information über die Höhe der anfallenden Kosten zu geben, ist lediglich eine Information über die Entgeltlichkeit. Das ist keine Information “über die Entgelte im einzelnen”, wie sie der Verordnungsgeber ausdrücklich fordert, um – wie es das Amtsgericht Kiel richtig formuliert hat – die Patienten „in einer vielfach existentiellen Ausnahmesituation in die Lage zu versetzen, abzuwägen, ob und in welchem Umfang er Zusatzleistungen für sich in Anspruch nehmen wolle und zu welchem Preis”(!). Wenn ihm lediglich erklärt wird, die Wahlleistung koste etwas, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, welche Forderung auf ihn zukommen könne, kann er eine solche wirtschaftliche Entscheidung, die nicht selten ein Vielfaches des Nettoeinkommens umfasst, nicht treffen.
 Die Gerichte dürfen die Frage, ob es in einer solchen Aufnahmesituation sinnvoll erscheint, den Patient über die Entgelte im einzelnen zu informieren, gar nicht stellen. Wer als Richter/Gericht meint, die Sorge des Patienten um seine eigene Gesundheit, sein fehlendes Überblicken der Situation, in der er sich befindet und die dadurch gegebene Einengung seiner wirtschaftlichen Prüfungsfähigkeit, ein untunliches „Erschrecken” durch Zahlen und die Vorlage der GOÄ oder ein vor einer Erstuntersuchung fehlende Wissen über die vorzunehmenden weiteren Behandlungsschritte und damit die entstehenden Kosten, lasse es nicht geboten und unpraktikabel erscheinen, die Beteiligten zu einer Entgeltinformation „im einzelnen” zu zwingen, will selbst Bewertungs- oder Richtlinienmaßstäbe setzen, die ihm nicht zustehen. Was in einer solchen Situation zu verlangen ist, um hier den richtigen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Praxis, dem Angebot des Chefarztes, nicht nur im Rahmen seines Anstellungsvertrages beim Krankenhaus, sondern darüber hinaus auch noch privat tätig sein zu dürfen (und privat liquidieren zu dürfen), sowie dem Interesse des Patienten, in einer besonderen Situation vor unüberlegten Schritten mit schweren wirtschaftlichen Folgen bewahrt zu werden, hat der Verordnungsgeber bereits abschließend entschieden und ist daher den gerichtlichen Interessenausgleichserwägungen entzogen:
 Der Verordnungsgeber verlangt als Voraussetzung für eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung, dass der Patient über „die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen unterrichtet” worden ist. Die Gerichte dürfen ihre Entscheidungen nur auf dieser Grundlage aufbauen. Sie müssen akzeptieren, dass der Verordnungsgeber aus Gründen des Patientenschutzes vor unüberlegten oder nicht übersehenen wirtschaftlichen Folgen bestimmt und festgeschrieben hat, dass ohne eine Information über die „Entgelte im einzelnen” eine Wahlleistungsvereinbarung nicht geschlossen werden darf.
 Etwaigen Problemen vor Ort kann die Rechtsprechung nicht dadurch „Rechnung tragen”, dass man den vom Verordnungsgeber zwingend vorgeschriebenen Patientenschutz aushebelt und entgegen dem Wortlaut doch nur eine Belehrung über die Entgeltlichkeit fordert, wie es das Amtsgericht und das Landgericht Kiel in der Konsequenz ihrer Urteile gemacht haben, so dass es nach deren Auffassung ausreicht, wenn der Patient die Wahlleistungsvereinbarung nur in dem Wissen unterschreibt, „dass das etwas koste” und er sich auf diese Weise für die Behandlung durch den Chefarzt (statt des Stations- oder Oberarztes, deren ärztliche Leistung ja


text:
in dem allgemeinen Krankenhausvertrag Inbegriffen ist, wobei selbst die ärztliche Leistung des Chefarztes im allgemeinen Krankenhausvertrag enthalten ist, wenn auch nur in dem Umfang, wie sich ein Chefarzt um einen normalen Patienten kümmern kann und muss) „blind” hoch verschuldet. Eine Information über die „Entgelte im einzelnen” ist also nicht die Information, der Patient müsse an den Chefarzt gesondert bezahlen, vielmehr müssen ihm auf seinen Fall zugeschnittene Zahlen über die in Etwa zu erwartenden Kosten, zumindest ein ähnlich wie ein Kostenvoranschlag zuverlässiger Kostenrahmen, mitgeteilt werden.
 Welches Konsequenzen die Praxis aus den zwingenden Vorgaben des Verordnungsgebers zieht, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu erörtern. Es sind u.A. verschiedene Konsequenzen denkbar:
 Denkbar ist den Schluss zu ziehen ist, dass in einer notfallmäßigen Krankenhauseinlieferungssituation eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Patienten selbst halt nicht möglich ist (wie dieses ja auch bei Schwerstverletzten, die in der Situation gar nicht Vertrags- oder geschäftsfähig sind, der Fall ist) und eine Wahlleistungsvereinbarung aus diesem Grunde entweder nur durch einen besonnenen Bevollmächtigten des Patienten oder erst nach Beruhigung der ersten Situation und nachdem der Patient hat einen klaren Gedanken fassen können, ferner nachdem dem Chefarzt Grundlagen vorliegen, den Umfang der weiter notwendigen ärztlichen Bemühungen überhaupt abschätzen und damit auch die Kosten, auf die der Patient sich einlassen würde, überblicken zu können, abgeschlossen werden kann.
 Denkbar ist auch, dem Patienten erst einmal mitzuteilen, welche Untersuchungen zu etwa welchen ärztlichen (Wahlleistungs-) Kosten bei ihm vorzunehmen sein dürften und nur insoweit – also nur für die Untersuchungen – eine Wahlleistungsvereinbarung abzuschließen, um dann, nachdem die ersten Untersuchungsergebnisse vorliegen und die weiter anfallenden Wahlleistungsentgelte im Sinne einer hinreichend genauen Kosten- oder Kostenrahmenabschätzung vorhersehbar sind, eine Wahlleistungsvereinbarung für die weitere Zeit zu schließen. Beide Wahlleistungsvereinbarungen würden dann den Vorgaben von § 22 Abs. 2 BPflV entsprechen können.
 Beide aufgezeigte Wege wären sicherlich als praktikabel zu bezeichnen, zumal vom Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung ja nicht die ärztliche Behandlung abhängig ist und – wie nicht selten – gerade bei einer nächtlichen Aufnahme der Chefarzt ja sowieso nicht anwesend ist (was ein weiteres rechtliches Problem für den Vergütungsanspruch des Chefarztes darstellen könnte), so dass auf diesem Weg allen Interessen hinreichend Rechnung getragen werden könnte.
 Eine Wahlleistungsvereinbarung, in der dem Patienten jedoch lediglich formularmäßig lediglich mitgeteilt wird, die ärztlichen Wahlleistungen richten sich nach der GOÄ (auch wenn die Handhabung der GOÄ abstrakt erklärt wird), erfüllt jedenfalls nicht die Anforderungen, die § 22 Abs. 2 BPflV an sie stellt. Ob eine GOÄ vorhanden war oder ob die diensttuende Krankenschwester, die die Wahlleistungsvereinbarung vorgelegt hat, für etwaige weitere Fragen zur Verfügung stand, ist ohne jede Bedeutung. § 22 Abs. 2 BPflV verlangt eine Unterrichtung des Patienten. Eine solche liegt nicht vor, wenn der Patient unterrichtet worden wäre, wenn er gefragt hätte (wobei nicht ersichtlich ist, dass die Schwester überhaupt in der Lage gewesen sein sollte, auch nur ansatzweise konkret eine Unterrichtung vorzunehmen.
 Daher ist keine wirksame Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen worden. Der Kläger hat deshalb gegen den Beklagten daher keinen dienstvertraglichen Vergütungsanspruch.
 Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung. Es ist allgemeine


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BPatG, 26 W (pat) 183/05: BPatG (marke, post, privater postdienst, kennzeichnungskraft, unternehmen, verkehr, begriff, verwechslungsgefahr, verkehrsdurchsetzung, gefahr)
 Urteil des BPatG vom 19.07.2007, 26 W (pat) 183/05
 26 W (pat) 183/05
 BPatG (marke, post, privater postdienst, kennzeichnungskraft, unternehmen, verkehr, begriff, verwechslungsgefahr, verkehrsdurchsetzung, gefahr)
 Marke, Post, Privater postdienst, Kennzeichnungskraft, Unternehmen, Verkehr, Begriff, Verwechslungsgefahr, Verkehrsdurchsetzung, Gefahr
 An Verkündungs Statt 26 W (pat) 183/05 _______________
 zugestellt am 19. November 2007 ...
 betreffend die Marke 303 14 254
 Gegen die Eintragung der Marke 303 14 254
 für die Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 39
 Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung; Transportwesen,
 Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen;
 Einsammeln, Weiterleitung, Beförderung von Briefen, Karten, insbesondere Sendungen mit schriftlichen, bemalten, fotografierten,
 aufgeklebten und bedruckten Mitteilungen und Nachrichten,
 Druckschriften, Drucksachen, Massendrucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, Werbesendungen, Büchersendungen,
 Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften, Päckchen und Paketen
 adressiert und unadressiert, mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen,
 Krafträdern, Kraftrollen, Wasserfahrzeugen und Flugzeugen, nämlich zur Zustellung und Abholung vorgenannter Sendungen
 1.aus der für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 39
 Briefen, Paketen, Päckchen, Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen
 Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften“
 eingetragenen älteren Marke 300 12 966
 2.aus der u. a. für die Dienstleistungen
 „35 Werbung; Sponsoring; Geschäftsführung; Marktkommunikation, insbesondere Pressearbeit, Publik Relation, Produktwerbung, Imagekampagnien für andere; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Unternehmens-,
 Personal- und Wirtschaftsberatung; Beratungsdienstleistungen im Bereich des Direktmarketing“
 39 Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Sendungsverfolgung durch elektronische Standortbestimmung der Waren und Güter sowie weitere unterstützende logistische Dienstleistungen wie die
 systematische Verknüpfung von Waren und Informationsströmen; Briefdienst-, Frachtdienst-, Kurier-Dienstleistungen;
 Beförderung von Gütern, Paketen, Postgut, Päckchen, Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Postkarten, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften, mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Maschinenfahrzeugen, Schiffen und
 Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der
 vorgenannten Sendungen“
 Widersprüche mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren
 ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, trotz der Eintragung für teilweise identische und im Übrigen hochgradig ähnliche Dienstleistungen bestehe zwischen den beiderseitigen Marken keine Verwechslungsgefahr,
 weil sie insgesamt nicht ähnlich seien und das Wort „Post“ innerhalb der angegriffenen Marke keine den Gesamteindruck prägende oder selbständig kennzeichnende Stellung innehabe. Es handele sich bei diesem Wort um einen für die fraglichen Dienstleistungen im Inland gängigen, beschreibenden Begriff, der deshalb
 nur eine verminderte Kennzeichnungskraft aufweise. Die mit der angegriffenen
 Marke konfrontierten Verkehrskreise fassten die Worte „PRIVATER
 POSTDIENST“ als sprachlich-begriffliche Einheit auf, die auf Postdienstleistungen
 aus privater Hand hinweise. Eine Verkürzung dieses Gesamtbegriffs auf das Wort
 „Post“ sei nicht zu erwarten. Auch die Gefahr von Verwechslungen der Marken
 durch gedankliche Verbindung bestehe nicht. Hierfür reiche allein das Vorhandensein eines übereinstimmenden Elements in den Marken nicht aus. Der Gedanke
 an ein Serienzeichen der Widersprechenden liege bei der angegriffenen Marke
 auch deshalb fern, weil diese Marke keine mit den Marken der Widersprechenden
 vergleichbare Zeichenbildung aufweise. Sie weise insbesondere eine grafische
 Gestaltung auf, die sich in den Widerspruchsmarken in Art, Anordnung und Aufbau der Elemente nicht


text:
in ähnlicher Weise wiederhole.
 Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie vertritt unter Hinweis auf eine Anzahl von Beschlüssen verschiedener nationaler Gerichte,
 mit denen eine Verwechslungsgefahr zwischen den Widerspruchsmarken und
 Kennzeichnungen Dritter, wie z. B. „DBP - Deutsche Brief-Post“ und „Die neue
 Post“, bejaht worden ist, die Ansicht, auch die Marken des vorliegenden Widerspruchsverfahrens seien verwechselbar, weil das Wort „Post“, dem neben seiner
 beschreibenden Bedeutung auch die Funktion eines Hinweises auf ihr Unternehmen zukomme, innerhalb der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung innehabe. Die weiteren Markenbestandteile „PPD“, „Privater“ und
 „DIENST“ seien für die fraglichen Dienstleistungen glatt beschreibend. Die Abkürzung „PPD“ stelle ersichtlich ein Akronym der nachfolgenden Worte dar, die ande-
 ren Wortbestandteile bezeichneten lediglich einen privaten Dienst im Unterschied
 zu einem Dienst für Geschäftskunden. Nach den vom Europäischen Gerichtshof
 u. a. im „THOMSON LIFE“-Urteil (MarkenR 2005, 438 ff.) aufgestellten
 Grundsätzen sei weder die Hinzufügung eines beschreibenden Bestandteils zu
 einer identisch übernommenen älteren Marke noch die Beifügung einer Buchstabenfolge, die erkennbar aus den Anfangsbuchstaben der übrigen, beschreibenden
 Wortelemente besteht, dazu geeignet, die selbständig kennzeichnende Stellung
 der übernommenen älteren Marke innerhalb einer jüngeren Kennzeichnung in
 Frage zu stellen. Auf Grund der im Eintragungsverfahren für diese Widerspruchsmarke nachgewiesenen Tatsache, dass ca. 80 % der beteiligten Verkehrskreise
 das Wort „POST“ dem Unternehmen der Widersprechenden zurechneten, weise
 die Marke „POST“ eine erhöhte Kennzeichnungskraft auf, die zur Folge habe,
 dass der Verkehr der Bezeichnung „POST“ auch dann einen Hinweis auf das Unternehmen der Widersprechenden entnehme, wenn sie ihm als Bestandteil jüngerer Marken Dritter begegne. Eine selbständig kennzeichnende Stellung sei aber,
 wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19. Juli 2007 (WRP 2007,
 1193 - Euro Telekom) festgestellt habe, selbst dann anzunehmen, wenn die von
 Haus aus schutzunfähige Bezeichnung durch Verkehrsdurchsetzung nur eine
 durchschnittliche Kennzeichnungskraft erworben habe.
 Die Widersprechende verweist auf eine Anzahl von für sie eingetragenen Marken,
 die das Wort „Post“ enthalten. Unter diesen fänden sich auch solche, die - wie
 z. B. die Marke „City CP Post“ - mit der angegriffenen Marke in Bezug auf die Art
 der Markenbildung ohne weiteres vergleichbar seien, weshalb auch die Gefahr
 einer gedanklichen Verbindung der Marken bestehe.
 Patent- und Markenamts vom 24. November 2004 und
 9. November 2005 aufzuheben und unter Zurückweisung des
 Kostenantrags der Markeninhaberin die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
 die Widerspruchsmarke 300 12 966 betreffenden Löschungsverfahren auszusetzen.
 der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Er verteidigt die angefochtenen Beschlüsse als zutreffend und führt ergänzend
 aus, der Begriff „POST“ sei nicht schutzfähig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1-2 MarkenG, da es sich um einen beschreibenden und nicht unterscheidungskräftigen
 Begriff handele. Auch liege keine erhöhte Kennzeichnungskraft vor, da die Annahme der Verkehrsdurchsetzung einer glatt beschreibenden Angabe eine nahezu
 einhellige Verkehrsdurchsetzung erfordere, auf die sich bei dem von der Widersprechenden vorgetragenen Bekanntheitsgrad noch nicht schließen lasse. Die
 Kostenauferlegung erscheine als billig, weil die Widersprechende als marktstarkes
 Unternehmen gegen eine Vielzahl von insbesondere kleineren Wettbewerbern
 vorgegangen sei, die den Bestandteil „Post“ in ihre Firmierung aufgenommen
 und den Widerspruchsmarken besteht nicht die Gefahr von Verwechslungen
 Verbindung


text:
gebracht werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr gilt der
 Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe
 bzw. der Abstand der beiderseitigen wirtschaftlichen Tätigkeitsgebiete und der
 Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Danach kann ein geringerer Grad der
 Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren
 Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2007,
 235 - Goldhase; GRUR 2006, 859, 861 - Malteserkreuz; GRUR 2005, 61 - CompuNet/ComNet II, jeweils m. w. N.).
 a.) Widerspruchsmarke zu 1): 300 12 966 „POST“.
 Die mit der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35
 und 39 sind mit den Dienstleistungen, für die diese Widerspruchsmarke eingetragen ist, weitgehend identisch und im Übrigen hochgradig ähnlich, so dass zum
 Ausschluss der Verwechslungsgefahr ein deutlicher Abstand der Marken erforderlich ist.
 Im vorliegenden Widerspruchsverfahren ist von dem rechtlichen Bestand dieser
 Widerspruchsmarke auszugehen, da das beim Bundesgerichtshof im Rahmen
 eines gegen die Widerspruchsmarke zu 1) in Gang gesetzten Löschungsverfahrens anhängige Rechtsbeschwerdeverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kann - ungeachtet der beim Senat darüber bestehenden Zweifel, die er im bei ihm in der Beschwerdeinstanz geführten Löschungsverfahren ausgesprochen hat - zugunsten der Widersprechenden eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu 1)
 unterstellt werden. Diese besteht zwar aus dem in der deutschen Umgangssprache geläufigen Begriff „POST“, der geeignet ist, die Dienstleistungen, für die sie
 eingetragen worden ist, sowie den Gegenstand dieser Dienstleistungen ihrer Art
 und Gattung nach zu beschreiben, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Das Wort „POST“
 diente bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der Widerspruchsmarke seit langem
 im allgemeinen inländischen Sprachgebrauch einerseits zur Bezeichnung einer
 Dienstleistungseinrichtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennimmt, befördert und zustellt, andererseits zugleich als Sammel- und Oberbegriff für die von einer solchen Dienstleistungseinrichtung beförderten Güter, insbesondere für Schriftgut aller Art wie z. B. Briefe und Karten (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Auflage 1999, Band 7,
 S. 2975 f.). Diese Sprach- und Bezeichnungsgewohnheit, die durch den Umstand
 begründet worden ist, dass die Beförderung von Schriftgut, Päckchen und Paketen über mehr als ein Jahrhundert allein durch staatliche Einrichtungen wie die
 Kaiserliche Post, die Reichspost und die Bundespost erfolgt ist, hat sich um-
 gangssprachlich auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost und ihrer Umwandlung in das Unternehmen „Deutsche Post AG“ erhalten. Auch heute
 noch wird zu beförderndes oder bereits befördertes und zugestelltes Schriftgut mit
 dem Sammelbegriff „POST“ bezeichnet, selbst wenn die Beförderung durch andere Unternehmen als das der Antragsgegnerin erfolgt. Angesichts dieses beschreibenden Charakters fehlt der Bezeichnung „POST“ für die fraglichen
 Dienstleistungen von Haus aus auch jegliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2
 Nr. 1 MarkenG. Die Widerspruchsmarke zu 1) ist jedoch aufgrund von Verkehrsdurchsetzung gem. § 8 Abs. 3 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden. Marken, die auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden sind,
 weisen im Regelfall eine normale Kennzeichnungskraft und damit einen durchschnittlichen Schutzumfang auf (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder;
 GRUR 2004, 514,


text:
516 - Telekom; WRP 2007, 1192, 1195 - Euro Telekom). Eine
 gesteigerte Kennzeichnungskraft kommt allerdings entgegen der Auffassung der
 Widersprechenden für die Widerspruchsmarke zu 1) nicht in Betracht. Um bei kraft
 Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marken von gesteigerter Kennzeichnungskraft ausgehen zu können, bedarf es der Feststellung besonderer Umstände. Solche zusätzlichen Umstände sind von der Widersprechenden weder vorgetragen
 worden, noch sind sie sonst ersichtlich. Insbesondere können die zum Nachweis
 der Verkehrsdurchsetzung des von Haus aus beschreibenden Begriffs „POST“
 durchgeführten Verkehrsbefragungen, die einen hohen Grad der Zuordnung dieses Begriffs zum Unternehmen der Widersprechenden - nach ihrer Auffassung
 ca. 80 % des angesprochenen Verkehrs - ergeben haben, nicht zur Begründung
 einer über die durchschnittliche Kennzeichnungskraft hinaus gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke herangezogen werden, weil diese hohen
 Zuordnungsgrade bereits erforderlich waren, um die Schutzhindernisse des § 8
 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zu überwinden und eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu begründen.
 Bei einer hiernach zugunsten der Widersprechenden zu unterstellenden durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu 1) besteht zwischen
 dieser und der angegriffenen Marke selbst dann keine Verwechslungsgefahr,
 wenn die Marken für identische Dienstleistungen benutzt werden, weil die beiderseitigen Marken keine hinreichende Ähnlichkeit aufweisen.
 Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf
 den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Merkmale zu berücksichtigen
 sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke
 regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten.
 Bei der Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr bedeutet die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken nicht, dass nur ein Bestandteil einer komplexen Marke zu berücksichtigen und mit einer anderen Marke zu vergleichen wäre.
 Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was allerdings nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere
 Bestandteile einer komplexen Marke für den durch sie im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, GRUR 2005, 1042, 1044 - THOMSON LIFE; BGH a. a. O. - EURO
 TELEKOM; 2006, 513 - Malteserkreuz).
 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze weisen die beiderseitigen Marken wegen der zusätzlichen Wortbestandteile sowie der grafischen Ausgestaltung der
 angegriffenen Marke weder in klanglicher noch in schriftbildlicher Hinsicht eine
 Ähnlichkeit auf, die die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen der Marken begründen könnte. In klanglicher Hinsicht kann schon nicht davon ausgegangen werden,
 dass die angegriffene Marke „POST“ benannt werden wird. Insbesondere den
 Begriff „Dienst“ wird der Durchschnittsverbraucher schon deshalb nicht von dem
 ihm folgenden Begriff „Post“ abspalten und vernachlässigen, weil er mit diesem
 nach Art eines zusammengehörigen Wortes - ohne Zwischenraum - zusammen-
 geschrieben ist. Vielmehr liegt die Benennung „PPD“ nahe, weil die Worte „Privater Postdienst“ rein beschreibend sind und die Buchstabenfolge „PPD“ für den
 Verkehr, der aus praktischen Gründen ohnehin zur Abkürzung längerer Bezeichnungen neigt, den einzigen Anhaltspunkt für einen Herkunftshinweis bietet.
 Entgegen der Ansicht der Widersprechenden hat der Begriff „POST“ innerhalb der
 angegriffenen Marke keine den Gesamteindruck prägende bzw.


text:
selbständig kennzeichnende Stellung inne. Voraussetzung für die Prägung des Gesamteindrucks
 einer Marke ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund
 treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (BGH GRUR 2003,
 880, 881 - CityPlus; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling). Das ist vorliegend
 jedoch nicht der Fall. Der Begriff „POST“ verbindet sich für die angesprochenen
 Verkehrskreise mit den übrigen Markenwörtern ohne weiteres zu einem Gesamtbegriff in dem Sinne, dass die unter der Marke erbrachten Postdienstleistungen
 entweder von Privatunternehmern oder aber für Privatkunden erbracht werden.
 Auch der Umstand, dass das Wort „Post“ auf Grund seiner Eintragung im Wege
 der Verkehrsdurchsetzung eine normale Kennzeichnungskraft aufweist, ist entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht geeignet, eine prägende oder
 selbständig kennzeichnende Stellung dieses Bestandteils innerhalb der angegriffenen Marke zu begründen. Zwar gilt der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem
 Zeichen, das infolge seiner Benutzung eine Stärkung der Kennzeichnungskraft
 erfahren hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er diesem nicht isoliert, sondern als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet (BGH
 GRUR 2003, 880,881 - City Plus; vgl. auch BGH GRUR 2004, 154, 156 Farbmarkenverletzung II), grundsätzlich auch bei Zeichen, die ihre Eintragungsfähigkeit
 erst aufgrund der Durchsetzung im Verkehr erlangt haben (BGH a. a. O.,
 Rn. 25 - EURO TELEKOM). Daraus lässt sich aber für den vorliegenden Fall
 selbst bei Unterstellung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu 1) ebenfalls nichts zugunsten der Widersprechenden herleiten,
 weil der Begriff „Postdienst“ in der angegriffenen Marke zu einem neuen zusammengesetzten Hauptwort verbunden ist, das seinerseits nichts anderes als eine in
 der deutschen Sprache gebräuchliche (vgl. DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Aufl.) Dienstleistung beschreibt, ohne dass dem Wort „POST“ darin eine
 selbständige Kennzeichnungskraft verbleibt.
 Letztlich trägt auch der Bestandteil „PPD“ maßgeblich zur Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke bei, wenn er nicht gar aus der Sicht des
 Durchschnittsverbrauchers den allein prägenden Bestandteil der angegriffenen
 Marke darstellt. Zwar besteht dieser Markenteil aus einer Aneinanderreihung der
 jeweils ersten Buchstaben der nachfolgenden, die fraglichen Dienstleistungen beschreibenden Begriffe. Dies schließt jedoch seine Eignung, den Gesamteindruck
 der angegriffenen Marke maßgeblich mitzuprägen, nicht von vornherein aus, weil
 einer Buchstabenfolge, die weder einen geläufigen Begriff noch eine aus Sicht des
 Verkehrs geläufige beschreibende Abkürzung darstellt, auch denn eine normale
 Kennzeichnungskraft zukommt, wenn es sich um die Abkürzung der in der Marke
 nachfolgenden weiteren Bestandteile handelt (BGH GRUR 2002, 1067,
 1069 - DKV/OKV). Die Buchstabenfolge „PPD“ stellt keine im Verkehr übliche, als
 solche für den Gesamtbegriff „PRIVATER POSTDIENST“ bekannte Abkürzung
 dar und ist daher geeignet, einen gewissen Herkunftshinweis zu erbringen.
 der gedanklichen Verbindung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG.
 Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkehr, der die Unterschiede der Marken
 wahrnimmt und sie deshalb nicht unmittelbar verwechselt, auf Grund von Gemeinsamkeiten in der Markenbildung oder in prägenden Einzelheiten Anlass hat, die
 jüngere Marke (irrtümlich) der Inhaberin der älteren Marke zuzuordnen oder auf
 Grund dieser Umstände auf sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Markeninhabern, vor allem im Sinne einer gemeinsamen
 Produktverantwortung zu schließen. Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar zu behindernden, rufausbeutenden oder verwässernden Wirkungen,


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nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, werden
 von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG nicht erfasst (EuGH GRUR 1998, 387, 389
 Nr. 18 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeyChem; GRUR 2002,
 544, 547 - BANK 24). In erster Linie hat der Verkehr dann Anlass, eine jüngere
 Kennzeichnung dem Inhaber einer älteren Marke zuzuordnen, wenn dieser den
 Verkehr durch die Benutzung einer Markenserie mit einem wiederkehrenden
 Stammbestandteil bereits daran gewöhnt hat, diesen Stammbestandteil als Hinweis auf sein Unternehmen zu verstehen. Für die Annahme, der inländische
 Durchschnittsverbraucher der hier maßgeblichen Dienstleistungen verstehe das
 Wort „POST“ in einem rechtlich erheblichen Umfang auch dann irrtümlich als auf
 das Unternehmen der Widersprechenden hinweisenden Stammbestandteil, wenn
 es ihm in jüngeren Kennzeichnungen Dritter begegnet, fehlt es jedoch an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Insbesondere ist weder vorgetragen noch
 sonst ersichtlich, ob, wie lange und in welchem Umfang die Widersprechende welche der für sie eingetragenen und prioritätsälteren Marken mit dem Wortbestandteil „POST“ im Verkehr für die hier maßgeblichen Dienstleistungen benutzt hat und
 den Verkehr damit an die Verwendung des Stammbestandteils als Hinweis auf ihr
 Unternehmen gewöhnt hat.
 Zwar kann im Einzelfall auch ohne vorherige Benutzung einer Markenserie die
 Gefahr einer gedanklichen Verbindung der Marke bestehen. Dies ist insbesondere
 dann möglich, wenn eine im Verkehr bekannte Marke bzw. Unternehmenskennzeichnung innerhalb einer mehrteiligen jüngeren Marke, ohne diese zu dominieren, eine derart selbständig kennzeichnende Stellung innehat, dass der durch das
 zusammengesetzte Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck das Publikum glauben machen kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest
 aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH
 a. a. O, Rdn. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 1996, 267, 269 - AQUA). Eine
 solche selbständig kennzeichnende Stellung weist die Widerspruchsmarke, bei
 der auch an dieser Stelle von aufgrund Verkehrsdurchsetzung erworbener Eintragungsfähigkeit und damit durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen ist,
 innerhalb der angegriffenen Marke jedoch nach dem bereits oben Gesagten nicht
 auf. Es kommt hinzu, dass der inländische, angemessen aufmerksame Durch-
 schnittsverbraucher auf Grund der seit Jahren andauernden und umfangreichen
 Berichterstattung in den deutschen Medien über den teilweise bereist erfolgten
 und demnächst vollständig abgeschlossenen Wegfall des Postmonopols darüber
 informiert ist, dass es zwischenzeitlich außer der Widersprechenden eine nicht
 unerhebliche Anzahl weiterer Postdienstleister gibt, so dass er jedenfalls dann,
 wenn er einem Zeichen begegnet, das wie die angegriffene Marke neben dem
 Wort „POST“ weitere kennzeichnend wirkende Bestandteile aufweist, keinen begründeten Anlass hat, eine entsprechend gebildete Marke dem Unternehmen der
 Widersprechenden zuzuordnen. Auch insoweit unterscheidet sich der vorliegende
 Fall von dem BGH-Urteil „Euro Telekom“, da die Bezeichnung „Telekom“ - anders
 als „POST“ - erst nach der Privatisierung des Telekommunikationsbereichs durch
 ihre häufige Verwendung und nicht auf Grund eines vorangegangenen „Monopols“
 Verkehrsbekanntheit erlangt hat. Soweit die Widersprechende darauf verweist,
 dass es für den Verkehr nahe liege, die Kundensegmente in Privatkunden und
 geschäftliche Kunden zu unterteilen und eine entsprechende Bezeichnung als
 „Privater Postdienst“ ebenfalls der Widersprechenden zuzuordnen, kann ihr nicht
 gefolgt werden, weil es sich bei dieser Wortfolge um einen gegnerischen Gesamtbegriff handelt, wie oben bereits ausgeführt worden ist.
 b) Widerspruchsmarke zu 2): Gemeinschaftsmarke 1 798 701


text:
Für die Verneinung der Verwechslungsgefahr zwischen dieser Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke wird auf die zum Widerspruch 1 vorstehend
 getroffenen Ausführungen Bezug genommen, die hier in gleicher Weise zutreffen.
 Hinzu kommt, dass der rein beschreibende Begriff „Deutsche“ in der Widerspruchsmarke in der angegriffenen Marke weder identisch noch sinngemäß eine
 Der Antrag auf Kostenauferlegung des Markeninhabers ist nicht begründet. Es
 sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG
 abzuweichen, nach dem jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Gemäß § 71
 Abs. 1 MarkenG hat jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst zu tragen, es sei dann, es entspricht der Billigkeit, einem Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Voraussetzung für eine
 Kostenauferlegung ist, dass besondere Umstände eine Abweichung von der
 Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers gegen eine auf den Verfahrensausgang abstellende generelle Kostenerstattung billig erscheinen lassen (vgl. BGH
 GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 71
 Rn. 13; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rn. 11). Eine solche Bestimmung zulasten des Beschwerdeführers kommt ausnahmsweise namentlich
 dann in Betracht, wenn er eine ohne weiteres erkennbar aussichtslose Beschwerde eingelegt hat. So liegt der Fall aber bei rückblickender Beurteilung der
 Erfolgsaussichten hier nicht. Angesichts gewisser, allerdings zeichenrechtlich nicht
 ausreichender Übereinstimmungen der Marken, sowie der teilweisen Warenidentität ist nicht davon auszugehen, dass die Widersprechende in einer von vornherein aussichtslosen Situation ihr Interesse durchzusetzen versucht hat.
 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen. Der Senat hat nicht über eine
 Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), sondern
 auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs über einen Einzelfall zu entscheiden. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) erforderlich,
 weil nicht von Entscheidungen anderer Senate des Bundespatentgerichts oder
 anderer nationaler Gerichte abgewichen worden ist, sondern eine Einzelfallentscheidung getroffen worden ist, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten, die in
 anderen, von der Widersprechenden zur Stützung ihrer Rechtsauffassung angeführten Entscheidungen, ganz oder teilweise nicht vergleichbar sind.
 Für die von der Widersprechenden gemäß §§ 82 Abs. 1 MarkenG, 148 ZPO beantragte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens,
 das die Frage der Rechtsbeständigkeit der Widerspruchsmarke zu 1), deren Löschung beantragt ist, zum Gegenstand hat, besteht mangels Präjudizialität keine
 Veranlassung. Der Ausgang dieses Verfahrens ist für die Widerspruchsentscheidung nicht vorgreiflich, weil der Senat bei seiner Entscheidung den rechtlichen
 Bestand der Widerspruchsmarke und deren durchschnittliche Kennzeichnungskraft unterstellt hat. Feststellungen zu der Frage, ob diese Marke über eine normale oder eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt, sind nicht Gegenstand
 des Löschungsverfahrens, so dass keine rechtliche Aussage zu dieser Frage in
 dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren zu erwarten ist.
 Dr. Fuchs-Wissemann Reker Prietzel-Funk


text:
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 19. Oktober 2007, Az.: 8 O 134/07
 hat die Kammer für Handelssachen
 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2007
 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Vorsitzenden, Handelsrichter als Beisitzer, Handelsrichter als Beisitzer,
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 10.09.2007 wird zurückge-wiesen.
 Das Urteil ist vollständig vollstreckbar.
 Die Verfügunskläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 Die Verfügungskläger betreiben ein Architekturbüro.
 Die Verfügungsbeklagte beabsichtigt, einen Rathausneubau in der Nähe des Marktplatzes zu errichten.
 Unter dem 25.11.2006 veröffentliche die Beklagte im Bekanntmachungsorgan, im Internet und in Fachzeitschriften eine "Ausschreibung" eines vorgeschalteten Teilnehmerwettbewerbes eines Architektenwettbewerbes betreffend die Planungsleistungen für den Rathausneubau. Im einzelnen heißt es in der Ausschreibung wie folgt:
 Wettbewerbsart: Es wird zunächst ein Teilnehmerwettbewerb durchgeführt, ... . Aus den Bewerbungen werden zwischen 6 und 10 Teilnehmer ausgewählt, die sich dann an dem auszulobenden Architektenwettbewerb nach RAW beteiligen können. Eine Abstimmung mit der Architektenkammer wird erfolgen.
 Auswahl der Bewerbungen: Aus allen eingehenden Bewerbungen wählt eine Auswahlkommission ca. 12 Bewerber/innen aus, die am Wettbewerb teilnehmen und denen die Wettbewerbsunterlagen zugesandt werden.
 Wettbewerbssumme: Es werden insgesamt 15.000,00 € ausgelobt. ...
 Preis: 6.000,00 €; Preis: 4.500,00 €; Preis: 3.000,00 €;
 Für Anerkennungen stehen 1.500,00 € zur Verfügung
 Umfang der weiteren Bearbeitung: Es ist vorgesehen, dem Gewinner/der Gewinnerin die Planungsleistungen bis mindestens Leistungsphase 5 zu übertragen.
 Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die Ablichtung der Ausschreibung (Anl. I 1) verwiesen.
 Die Kläger beteiligten sich an dem vorgeschalteten Teilnehmerwettbewerb mit einem Entwurf ebenso wie die Architektin L, die in der beklagten Gemeinde ansässig ist. Insgesamt gingen 117 Bewerbungen ein.
 Am 23.01.2007 fand die Sitzung der Auswahlkommission statt. Aus den Bewerbungen wurden 20 Wettbewerber ausgewählt, die am Wettbewerb teilnehmen sollten. Unter den ausgewählten Wettbewerbern befanden sich u.a. die Kläger und die Architektin L.
 An die ausgewählten 20 Wettbewerber wurde der Auslobungstext "Auslobung Realisierungswettbewerb Neubau des Rathauses ... " übersandt, in dem es unter anderem wie folgt heißt:
 Teil A: Der Auslobung liegen die "Regeln für die Auslobung von Wettbewerben RAW 2004" zugrunde.
 Preis und Anerkennung (RAW 4):
 Für Preise und Anerkennungen stellt die Ausloberin als Wettbewerbssume eine Gesamtbetrag in Höhe von 15.000.00 € zur Verfügung.
 Preis: 6.000,00 €, Preis: 4.500,00 €, Preis: 3.000,00 €,
 Anerkennungen 1.500,00 €
 Weitere Bearbeitung der Aufgabe (RAW 8, Erklärungen);
 Die Ausloberin erklärt, dass sie einer der Preisträgerinnen oder einem der Preisträger die weitere Bearbeitung der Aufgabe, zumindest bis einschließlich Leistungsphase 5 nach HOAI übertragen wird
 sofern kein wichtiger Grund einer Beauftragung entgegensteht, insbesondere soweit und sobald die dem Wettbewerb zugrunde liegende Aufgabe realisiert werden soll, soweit mindestens einer der teilnahmeberechtigten Wettbewerbsteilnehmer/innen, deren/dessen Wettbewerbsarbeit mit einem Preis ausgezeichnet wurde, eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistung gewährleistet (10)
 Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die Ablichtung des Auslobungstextes (Anl. II 1 - 23) Bezug genommen.
 Von den 20 aufgeforderten Wettbewerbern sandten 18 Teilnehmer Entwürfe und Modelle ein, darunter auch die Kläger und die Architektin L.
 Am 23.04.2007 tagte das Preisgericht,


text:
das aus dem Bürgermeister der Beklagten, vier Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und fünf Architekten bestand. Das Preisgericht begutachtete in einem ersten Durchgang die Arbeiten und beschloss, alle Arbeiten im Wettbewerb zu lassen. In einem zweiten Durchgang nahm das Preisgericht eine vertiefte Prüfung der Arbeiten vor und schied neun Arbeiten wegen städtebaulicher und funktioneller Mängel aus, unter anderem auch den Entwurf der Architektin L. In einem dritten Durchgang nahm das Presigericht eine vergleichende Diskussion der verbliebenen Modelle vor und zog sechs Teilnehmer, darunter die Kläger, in die engere Wahl. Danach legte das Preisgericht die Rangfolge der Teilnehmer fest. Der Entwurf der Kläger wurde mit dem ersten Preis ausgezeichnet, das Preisgericht vergab zwei weitere Preise und sprach drei Anerkennungen aus. Zudem sprach das Preisgericht folgende Empfehlung aus:
 "Das Preisgericht empfiehlt dem Auslober einstimmig, die mit dem ersten Preis ausgezeichnete Arbeit unter Berücksichtigung der genannten Anregungen und Empfehlungen aus der schriftlichen Beurteilung zur Grundlage der Planung zu machen und deren Verfasser mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen."
 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Protokolls der Sitzung des Preisgerichtes (Anl. I 13 f) verwiesen.
 Am 03.05.2007 fand in der beklagten Gemeinde eine Einwohnerversammlung statt, die dazu diente, eine vierzehntägige Ausstellung der Modelle der 18 Wettbewerbsteilnehmer zu eröffnen. Die Kläger waren anwesend und erläuterten ihren Entwurf. Es entwickelte sich eine hitzige Diskussion der Entwürfe. In eine bereitstehende Urne konnten die Einwohner schriftliche Anmerkungen zu den ausgestellten Entwürfen machen. Die Preisträger des Wettbewerbes stießen zum Teil auf die Ablehnung der Einwohner.
 Am 24.05.2007 fand eine Sitzung des Rates der beklagten Gemeinde statt. Im Rahmen dieser Sitzung diskutierten die Ratsmitglieder auch über den geplanten Rathausneubau. Der Bürgermeister der Beklagten berichtete, dass die Ausstellung der Entwürfe von einer großen Zahl von Bürgern besucht worden sei, die zudem schriftliche Stellungnahmen abgegeben hätten. Die Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen habe ergeben, dass sich lediglich ein Bürger für den Siegerentwurf ausgesprochen habe, während alle anderen Bürger andere Entwürfe des Wettbewerbes favorisiert hätten. In mehreren Fällen sei sehr heftige Ablehnung des Siegerentwurfes vorgetragen worden. Das Rathaus sei das "Haus der Bürger", es sei nicht vertretbar, die Gestaltung des Rathauses gegen den geballten Willen der Bürger durchzusetzen. Der Bürgermeister der Beklagten unterbreitete danach den Vorschlag, im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 15.06.2007 den Siegerentwurf vorzustellen und mit den Bürgern zu diskutieren. Soweit im Rahmen der Diskussion keine Einigkeit zu erzielen sei, solle ein "freiwilliger Bürgerentscheid" stattfinden. Im Rahmen der Einwohnerversammlung solle festgelegt werden, welche Entwürfe in den Bürgerentscheid einbezogen werden sollten. Der Rat stimmte diesem Vorschlag des Bürgermeisters zu.
 Mit Schreiben vom 11.06.2007 teilten die Kläger der Beklagten mit, dass sie mit dem vorgesehenen Verfahren nicht einverstanden seien, da mit der Durchführung des Wettbewerbes die Beauftragung eines der Preisträger rechtsverbindlich zugesagt worden sei. Die Teilnahme an der Einwohnerversammlung bedeute keine Zustimmung zu dem geplanten Verfahren. Für den Fall, dass keinem der Preisträger der Planungsauftrag erteilt werde, kündigten die Kläger die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an.
 Am, 15.06.2007 fand die Einwohnerversammlung statt, an der auch die Kläger teilnahmen. In der Einwohnerversammlung wurden


text:
zwei Entwürfe ausgewählt, die in den Bürgerentscheid einbezogen werden sollten. Einer der zusätzlich ausgewählten Entwürfe war der Entwurf der Architektin L. Zudem sollten die drei Preisträger einbezogen werden. Der Träger des dritten Preises erklärte, sich nicht der Abstimmung im Bürgerentscheid stellen zu wollen.
 In einem weiteren Schreiben vom 09.07.2007 erklärten die Kläger erneut, mit dem durchgeführten Verfahren nicht einverstanden zu sein, und kündigten für den Fall eines Bürgerentscheides zu Gunsten eines Nichtpreisträgers die Geltendmachung der Rechtsansprüche auf Beauftragung bzw. auf Entschädigungsleistungen an.
 Am 12.08.2007 fand ein "Bürgerentscheid" statt, bei dem die zur Entscheidung aufgerufenen Einwohner der Beklagten über vier Entwürfe abstimmen sollten, die Träger des ersten und zweiten Preises des Wettbewerbes und die zwei in der Bürgerversammlung vom 15.06.2007 von den Einwohnern ausgewählten Entwürfe. Es wurden insgesamt 1.803 Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 641 auf den Entwurf der Architektin L, 604 Stimmen entfielen auf den Entwurf der Kläger.
 Die Beklagte beabsichtigt nunmehr, den Planungsauftrag der Architektin L zu übertragen.
 Durch Schreiben ihrer Vertreter vom 13.09.2007 ließen die Kläger die Beklagte auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass ein Vertrag mit der Architektin L nicht geschlossen werde. Zudem kündigten die Kläger die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an.
 Die Verfügungskläger sind der Ansicht, dass Ihnen ein Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der Beauftragung der Architektin L zustehe. Die Beklagte sei an den Auslobungstext und die in Bezug genommenen RAW 2004 gebunden. Nach dem Auslobungstext sei einem der Preisträger die Planung bis zur Leistungsphase 5 gemäß § 15 HOAI zu übertragen. Daraus folge die Verpflichtung, einen der Preisträger zu beauftragen. Zudem habe die Beklagte nicht die Mindestanforderungen an die transparente und diskriminierungsfreie Gestaltung des Vergabeverfahrens eingehalten. Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung seien nicht beachtet, wenn die Wertung eines unabhängigen Preisgerichtes nachträglich durch Bürgerentscheid ausgehebelt würde. Zudem sei der Bürgerentscheid rechtswidrig, da die Voraussetzungen des Verfahrens nach § 26 GO NW nicht eingehalten worden seien.
 im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, einen Architektenvertrag über Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 gemäß § 15 HOAI für den geplanten Neubau des Rathauses mit Frau Dipl.-Ing. Architektin L, N-Platz, ......1 N, abzuschließen.
 Die Beklagte ist der Ansicht, dass den Verfügungsklägern ein Anspruch auf Unterlassung nicht zustehe. Unterhalb des Schwellenwertes des Vergaberechtes bestehe kein effektiver Primärrechtsschutz. Die Beklagte könne nicht an der Beauftragung einer Architektin gehindert werden. Allenfalls bestehe ein Sekundärrechtsschutz, die Kläger seien auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschränkt. Wettbewerbsrecht greife zu Gunsten der Kläger nicht ein, da die Beklagte keine Wettbewerberin sei. Jedenfalls liege ein unredliches oder willkürliches Verhalten der Beklagten nicht vor. Im Auslobungstext sei im übrigen vorgesehen, dass aus wichtigem Grund die Beauftragung eines der Preisträger unterbleiben könne. Hier stelle die massive Bürgerkritik einen solchen wichtigen Grund dar. Zwar handele es sich bei der Bürgerabstimmung nicht um einen Bürgerentscheid im Sinne des § 26 GO NW, die freiwillige Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse sei aber zulässig. Letztlich


text:
ist die Beklagte der Ansicht, dass sich die Kläger widersprüchlich verhielten, da sie sich dem Bürgerentscheid gestellt hätten, nunmehr aber das Ergebnis nicht zu akzeptieren bereit seien.
 Der Zivilrechtsweg ist für die vorliegende Klage gegeben. Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren Wert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte liegt, ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben. Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt privatrechtlich, daher gehören prinzipiell auch die darauf bezogenen Streitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte (BVerwG NZBau 2007, 389).
 Die Klage ist jedoch unbegründet. Die begehrte einstweiligen Verfügung war nicht zu erlassen. Den Klägern steht ein Verfügungsanspruch, der auf Unterlassung der Beauftragung der Architektin L gerichtet wäre, nicht zu.
 Ein Anspruch der Kläger ergibt sich zunächst nicht aus §§ 3, 8 UWG. Eine Wettbewerbshandlung liegt bei Beschaffungstätigkeiten der öffentlichen Hand in der Regel nicht vor (Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 Rdnr. 13.27). Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs kann nur ausnahmsweise angenommen werden, wenn eine gesetzwidrige Beeinflussung des Wettbewerbes bzw. eine Verletzung von Prüfpflichten gegeben ist (Hefermehl, aaO, § 4 Rdnr. 13.27) oder wenn die Absicht besteht, einen Anbieter aus unsachlichen Gründen zu bevorzugen (LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471). Dies lässt sich dem Verhalten der Vertreter der Beklagten nicht entnehmen.
 Die Beklagte hat auf die Auswahl des Preisträgers keinen Einfluss genommen. Sie hat vielmehr nach unstreitig teilweise heftigen Reaktionen der Einwohner nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Architektenwettbewerbes und Vorstellung der Preisträger eine Beteiligung der Bürger an der Entscheidung, welcher Entwurf realisiert werden soll, beschlossen. Dieser Beschluss ist letztlich umgesetzt worden. Es hat zunächst eine Einwohnerversammlung und danach eine Bürgerbefragung stattgefunden, um den Willen der Bürger zu erforschen. Die Beklagte hat sich bemüht, ein repräsentatives Bild des Bürgerwillens zu erhalten. Zweck des Vorgehens der Beklagten war es zudem nicht, die Kläger als Gewinner des Wettbewerbes zu benachteiligen. Vielmehr sahen es die Vertreter der Beklagten als nicht vertretbar an, die Gestaltung des Rathauses gegen den geballten Willen der Bürger durchzusetzen, da das das Rathaus das "Haus der Bürger" sei. Die Berücksichtigung des seitens der Bürger im Rahmen der Bürgerbefragung geäußerten Willens ist weder gesetzwidrig noch willkürlich. Dieses Verhalten kann sich allenfalls als Verletzung vorvertraglicher bzw. vertraglicher Pflichten darstellen, die lediglich vertragsrechtliche Schadensersatzansprüche auslöst.
 Allerdings war den Klägern in dem seitens der beklagten Gemeinde ausgeschriebenen Architektenwettbewerb der erste Preis zuerkannt worden. Das Preisgericht hatte der Beklagten die Beauftragung der Kläger empfohlen. In den Ausschreibungsunterlagen, die den Klägern übermittelt worden sind, war ausdrücklich erklärt worden, dass einer der Preisträgerinnen oder einem der Preisträger die weitere Bearbeitung der Aufgabe, zumindest bis einschließlich Leistungsphase 5 nach HOAI übertragen werden sollte, sofern kein wichtiger Grund einer Beauftragung entgegenstehe. Ob eine solche Erklärung in Wettbewerbsbedingungen eine unverbindliche Absichtserklärung oder eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung darstellt, ist auf der Grundlage der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu beurteilen. Bei Architektenwettbewerben, bei denen ein errungener Geldpreis den materiellen Aufwand des Teilnehmers in der Regel nicht abdeckt, besteht ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Preisträgers auch mit der weiteren Bearbeitung


text:
beauftragt zu werden. Die in Aussicht gestellte Übertragung weiterer Leistungen stellt den eigentlichen Anreiz zur Teilnahme dar (BGH NJW 1984, 1536). Die Erklärung der Beklagten in den den Wettbewerbern zur Verfügung gestellten Unterlagen konnten diese danach als rechtsverbindliche Erklärung der Beklagten verstehen, dass die Planungsleistungen an einen der Preisträger übertragen werden. Danach konnten die Kläger nach Erringen des ersten Preises zwar nicht zwingend davon ausgehen, dass nunmehr ihnen als nur einem von drei Preisträgern der Planungsauftrag erteilt wird, sie konnten aber nach den Wettbewerbsbedingungen davon ausgehen, dass jedenfalls einem der Preisträger der Auftrag erteilt wurde. Von dieser Verpflichtung kann sich der Ausschreibende in der Regel nur bei Vorlage eines triftigen Grundes lösen, der in der Regel nicht dazu führen darf, die Auslobung wieder zurückzunehmen (BGH aaO). Ob hier der seitens der Beklagten angeführte entgegenstehende Bürgerwille einen derart triftigen Grund darstellt, an dessen Vorliegen die Rechtsprechung hohe Anforderungen stellt (BGH aaO), kann dahinstehen. Selbst dann, wenn ein solch triftiger Grund hier nicht vorliegen würde, sind die Kläger auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschränkt.
 Die Preisträger hatten aufgrund der Wettbewerbsbedingungen nie einen Anspruch darauf, dass ihre Planungen realisiert wurden. Allenfalls bestand ein Anspruch auf Übertragung der Planungsleistungen. Es kann der Beklagten aber nicht benommen sein, bereits vor Durchführung der Planungsleistungen von der Beauftragung der Kläger abzusehen, wenn sie aufgrund des entgegenstehenden Bürgerwillens sich nicht in der Lage sieht, die Planungsleistungen auch umzusetzen. Die Beklagte hat dann lediglich unter Umständen Schadensersatz zu leisten. Auch bei bereits abgeschlossenem Architektenvertrag hätte die Beklagte gemäß § 649 BGB "jederzeit" die Möglichkeit gehabt, den Vertrag zu kündigen. Eines besonderen Kündigungsgrundes bedarf es nicht. Die Beklagte hätte dann lediglich die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu zahlen. Eine gesetzliche Möglichkeit des Auftragnehmers, den Besteller zur Durchführung des Vertrages zu zwingen und die Beauftragung eines Drittunternehmers zu unterlassen, ist nicht gegeben. Die Kläger können hier nicht besser stehen, als wenn ihnen der Auftrag bereits erteilt worden wäre.
 Auch ein Anspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB iVm Art. 3 GG ist nicht gegeben. Die Beklagte hat dadurch, dass sie dem Bürgerwillen Rechnung tragen will, nicht Gleiches ungleich behandelt oder willkürlich gehandelt. Sie will vielmehr den Entwurf, der nach der Bürgerbefragung die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, umsetzen.
 Die Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten führt gemäß §§ 280 f, 311 BGB lediglich zum Schadensersatz, nicht aber zu dem von den Klägern begehrten Unterlassungsanspruch. Die Vertragstreue ibs. im hier streitigen Werkvertragsrecht kann - wie dargelegt - nicht erzwungen werden.
 Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 91 ZPO einerseits und aus den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO andererseits.
 Urteil v. 19.10.2007
 Az: 8 O 134/07
 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1a6606e51a54/LG-Arnsberg_Urteil_vom_19-Oktober-2007_Az_8-O-134-07
 Landgericht Arnsberg, Urteil vom 19. Oktober 2007, Az.: 8 O 134/07
 [URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1a6606e51a54/LG-Arnsberg_Urteil_vom_19-Oktober-2007_Az_8-O-134-07]Landgericht Arnsberg, Urteil vom 19. Oktober 2007, Az.: 8 O 134/07[/URL]
 <ref name=bcZdDboEi>{{cite web|title=Landgericht Arnsberg, Urteil vom 19. Oktober 2007, Az.: 8 O 134/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1a6606e51a54/LG-Arnsberg_Urteil_vom_19-Oktober-2007_Az_8-O-134-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=28. Februar 2020}}</ref>
 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss


text: vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005, Az.: 7 Ta 54/05 - BPatG, Beschluss vom 13. Mai 2003, Az.: 33 W (pat) 397/02 - BPatG, Beschluss vom 10. August 2005, Az.: 32 W (pat) 169/03 - OLG Celle, Beschluss vom 28. März 2001, Az.: 10 WF 55/01 - BGH, Urteil vom 18. November 2014, Az.: VI ZR 76/14 - OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2001, Az.: 5 U 80/01 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2000, Az.: 24 W (pat) 23/99


text:
(1) Soweit nach dem 19. April 1949 Eigentum oder sonstige Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich zustanden, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen einem Land übertragen worden sind, gilt die Übertragung als nicht erfolgt. Soweit nach dem 19. April 1949 die Verwaltung von Eigentum oder sonstigen Vermögensrechten, die dem Deutschen Reich zustanden, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen einem Land übergeben worden ist, gilt die Verwaltungsbefugnis als beendet. Das gleiche gilt für Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts, die nach dem 19. April 1949 auf ein Land übertragen oder einem Land zur Verwaltung übergeben worden sind.
 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Eigentum und sonstige Vermögensrechte,
 die nach dem 30. Januar 1933 vom Deutschen Reich oder dem ehemaligen Land Preußen erworben und einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisationen weggenommen worden sind,
 die der früheren Reichspost zustanden und von der Überleitung auf die Deutsche Bundespost ausgenommen sind oder ausgenommen werden.
 Soweit Eigentum und sonstige Vermögensrechte eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945 unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besaßen, nach dem 19. April 1949 auf Grund gesetzlicher Vorschriften einem Land übertragen worden sind, gilt die Übertragung als nicht erfolgt. Soweit Eigentum und sonstige Vermögensrechte eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945 unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besaßen, nach dem 19. April 1949 auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Verwaltung eines Landes übergeben worden sind, gilt die Verwaltungsbefugnis als beendet.
 (1) Hat ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945 unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besaßen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung (Sitz) außerhalb des Bundesgebietes oder war dieser Sitz bis zu diesem Tag ohne Sitzverlegung im Handelsregister gelöscht worden, so kann der Bundesminister der Finanzen einen Verwalter für die Vermögenswerte dieses Unternehmens oder für das Unternehmen bestellen. Die Bestellung des Verwalters ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Von der Veröffentlichung der Bekanntmachung an ist lediglich der Verwalter berechtigt, über die Vermögenswerte zu verfügen oder das Unternehmen nach Maßgabe der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen zu vertreten. Der Bundesminister der Finanzen kann gleichzeitig einen Beirat für das Unternehmen bestellen. Dem Beirat stehen alle Befugnisse zu, die nach dem Gesetz oder der Satzung dem Aufsichtsorgan des Unternehmens zustehen. Die Kosten der Verwaltung sind aus den vermögenswerten zu bestreiten oder fallen dem Unternehmen zur Last.
 (2) Bis zum Ablauf von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes darf der Verwalter (Absatz 1) über die Vermögenswerte nicht zum Zweck der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Unternehmens verfügen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder ohne Genehmigung des Verwalters nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet worden sind. Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung stehen rechtsgeschäftlichen Verfügungen gleich. Der Bundesminister der Finanzen kann von den vorstehenden Verfügungsbeschränkungen befreien, soweit es für die Durchführung einer ordnungsmäßigen Verwaltung oder zur Abwendung von Nachteilen für die Gesamtheit der Gläubiger notwendig ist.
 (1) Die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Eigentum und


text:
sonstige Vermögensrechte, die unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und des § 2 fallen, bleibt unberührt.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Verfügungen, durch die eines der Länder Eigentum und sonstige Vermögensrechte auf sich selbst, eine andere Gebietskörperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts dieses Landes oder eine juristische Person des privaten Rechts übertragen hat, auf die das Land maßgeblichen Einfluß hat. Diese Verfügungen werden wirksam, wenn sie der Bundesminister der Finanzen genehmigt.
 Die endgültige Auseinandersetzung über die unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 fallenden Eigentums- und sonstigen Vermögensrechte sowie die Regelung der Verbindlichkeiten des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen erfolgen durch die gemäß Artikel 134 Abs. 4 und 135 Abs. 5 und 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu erlassenden Bundesgesetze.
 (1) Bis zum Erlaß der gemäß Artikel 134 Abs. 4 und 135 Abs. 5 und 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu erlassenden Bundesgesetze obliegt die Verwaltung der unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 fallenden Eigentums- und sonstigen Vermögensrechte den Oberfinanzdirektionen (Bundesvermögens- und Bauabteilungen), soweit Absatz 2 nicht ein anderes bestimmt. Die Bundesregierung kann die Verwaltung selbst ausüben oder anderen Stellen übertragen.
 (2) Die Verwaltung des Eigentums und der sonstigen Vermögensrechte der in § 1 Abs. 1 genannten Art, die zu dem in Artikel 134 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Verwaltungsvermögen gehören, ist durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung den Ländern oder den sonst nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträgern und, soweit dieses Eigentum und diese sonstigen Vermögensrechte zu dem in Artikel 134 Abs. 3 des Grundgesetzes bezeichneten Heimfallvermögen gehören, den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu übertragen. In gleicher Weise ist die Verwaltung von Beteiligungen des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Bedeutung die Verwaltung durch den Bund nicht erfordert, den Ländern zu übertragen.
 (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, für die Verwaltung von Grundstücken oder Grundstücksteilen durch die nach Absatz 1 zuständigen Stellen den selbständigen Verkauf bis zu einem gemeinen Wert von nicht mehr als 50.000 Deutsche Mark zuzulassen und bei Belastungen auf seine Mitwirkung zu verzichten, soweit der Wert des Grundstücks oder Grundstücksteiles nicht um mehr als 50.000 Deutsche Mark vermindert wird.
 (4) Der Bundesminister der Finanzen ist berechtigt, von allen seit dem 8. Mai 1945 mit der Verwaltung der unter die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Gesetzes fallenden Vermögensrechte befaßten Stellen Auskunft zu verlangen und Einsicht in die Akten und Unterlagen zu nehmen.
 (5) Soweit Eigentums- und sonstige Vermögensrechte auf Grund des Absatzes 2 von den Ländern, sonstigen Aufgabenträgern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) verwaltet werden, sind die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Länder, der sonstigen Aufgabenträger oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) anzuwenden.
 Der bayerische Kreis Lindau gilt als Land im Sinne des Gesetzes.
 1951, 467: BGBl I


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