text: K 7249/00 U, veröffentlicht in 2009) zur Folge besteht bei Befördern/Versenden aus dem Ausland nach Deutschland kein innergemeinschaftliches Verbringen durch den (im Urteilsfall inländischen) Lieferer an sich selbst, soweit der Abnehmer bei Beginn des Transports bereits feststeht und der Gegenstand unmittelbar an den Abnehmer transportiert wird. Letzteres ist auch dann gegeben, wenn die Übergabe auf dem inländischen Betriebsgelände des Lieferers erfolgt. Praxishinweis: Dieses Urteil ist auf einer Linie mit dem BFH-Urteil vom (vgl. USt Info 6/2008). Soweit der (inländische) Lieferer die Transaktion dennoch als innergemeinschaftliches Verbringen mit anschließender im Inland steuerpflichtiger Lieferung an den Abnehmer behandelt, kann der Abnehmer keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Insoweit liegt eine unmittelbare innergemeinschaftliche Lieferung an den Abnehmer vor. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob ein Reihengeschäft gegeben ist. Verfasser: Rebecca Schottner, München C.4. Leistungsort bei wissenschaftlichen Vorträgen dort, wo die Vorbereitung erfolgt, FG Niedersachsen Das FG Niedersachsen hat in seinem Urteil vom (AZ: 16 K 10092/07) entschieden, dass Honorare, die ein Arzt für Kardiologie für wissenschaftliche Vortragstätigkeit an- USt Info 3/ Seite 10 von 2111 lässlich seiner Teilnahme an ausländischen Kongressen und Fachveranstaltungen vereinnahmt, im Inland nicht steuerbar sind. Dies gilt nach Ansicht des FG Niedersachsen zumindest dann, wenn der Vortragende keine Fachvorträge nach ausgearbeitetem Manuskript hält, sondern lediglich an Diskussionsrunden und Symposien teilnimmt und sich dort spontan zu aktuellen Fragen äußert. Praxishinweis: Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Schulungs- bzw. Vortragsleistungen ist Vorsicht geboten. Wer meint, dass die Leistung ausnahmslos am Veranstaltungsort steuerbar ist, irrt. Der Leistungsort ist nämlich dort belegen, wo der Unternehmer jeweils, ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Es ist daher durchaus möglich, dass die Leistung nicht am Veranstaltungsort, sondern am Ort der Vorbereitung steuerbar ist. Dies wäre dann der Fall, wenn nicht der Vortrag selbst, sondern die Vorbereitung den wesentlichen Teil der Leistung ausmacht. Für den vorsteuerabzugsbegehrenden Leistungsempfänger wird die Bestimmung des Orts der Leistung dann jedoch kaum möglich sein. Verfasserin: Marianne Graf, München C.5. Abgrenzung zwischen Vermittlungs- und Beratungsleistungen im M&A-Geschäft, Hessisches FG In seinem rechtskräftigen Urteil vom (AZ: 6 K 1970/03) hatte das Hessische FG zu entscheiden, ob eine Vermittlungstätigkeit, die auch Beratungselemente enthält, als eine steuerfreie Vermittlungsleistung oder eine steuerpflichtige Beratungsleistung zu qualifizieren ist. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem ein deutsches Unternehmen einen Vertrag mit einem Finanzberater abschloss. Der Finanzberater sollte das Unternehmen bei einem Anteilsverkauf beraten. Nach dem Vertrag sollte der Finanzberater verschiedene Dienstleistungen erbringen, wie z. B. die Entwicklung und Aktualisierung einer Aufstellung von möglichen Käufern, Sondierungen von Kaufinteressenten und deren Ansprache, Erstellung eines Verkaufsmemorandums, Prüfung von Kaufangeboten, Unterstützung bei der Koordinierung der Sorgfaltsprüfung ( Due Diligence ), Unterstützung bei der Erstellung einer Unternehmensbewertung, Beratung hinsichtlich der Bewertung der Zielgesellschaft im Hinblick auf die Verhandlungsstrategie. Gleichzeitig wurden besondere Dienstleistungen vertraglich ausgeschlossen, wie z. B. die Beratung und sonstige Dienstleistungen im Hinblick auf Steuern, Recht, regulatorisches Umfeld, Rechnungslegung oder andere spezialisierte oder technische Beratung. Als Honorar wurde ein monatliches Fixum vereinbart, dass auf ein späteres Erfolgshonorar, das den wesentlichen Teil der Gesamtvergütung ausmachte, in voller Höhe anrechenbar sein sollte. Das beklagte Finanzamt beurteilte die


text: Tätigkeit des Finanzberaters als eine einheitliche steuerpflichtige Beratungsleistung. Das Hessische FG beurteilte die Tätigkeit des Finanzberaters insgesamt als eine steuerfreie Vermittlungsleistung, d. h. eine einheitliche Leistung, bei der die Vermittlungstätigkeit (Aufnahme von Kontakten zu potentiellen Kunden, Aushandlung von Vertragsmodalitäten etc.) die Hauptleistung und die Beratung (Prüfung von Kaufangeboten und Bewertung der Zielgesellschaft) die Nebenleistung darstellt. Hierfür spreche insbesondere der Umstand, dass zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, dass der ganz wesentliche Teile der Vergütung nur dann zu zahlen waren, wenn der zu vermittelnde Umsatz tatsächlich zustande kam. Der Leistungsempfängerin sei es im Wesentlichen auf die Vermittlung als den zu bewirken- USt Info 3/ Seite 11 von 2112 den Erfolg angekommen und nicht lediglich um eine Dienstleistung in Form einer Beratung. Zwar sei eine Beratung in nicht unerheblichen Umfang für die erfolgreiche Vermittlung des Unternehmensverkaufs unerlässlich gewesen. Diese Beratung - auch wenn sie einen wesentlichen Punkt der Vermittlung darstellt - stehe jedoch der Einordnung der Gesamttätigkeit als Vermittlung nicht entgegen. Denn einen nachhaltigen Erfolg bei den Vermittlungsbemühungen erziele ein Vermittler vor allem dann, wenn er die Interessenten umfassend berät, wenn er sie also über die verschiedenen Vertragsvarianten informiert und gemeinsam mit ihnen prüft, welche Ausgestaltung des Vertrages ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Die Vermittlungsleistung des Finanzberaters war im vorliegenden Fall gem. 4 Nr. 5c UStG steuerfrei, da der vermittelte Umsatz im Drittlandsgebiet bewirkt wurde (Verkauf von Anteilen an einen Erwerber aus der Schweiz). Das FG brauchte demnach nicht prüfen, ob auch eine Steuerbefreiung gem. 4 Nr. 8 e oder f UStG anwendbar gewesen wäre - dies wäre für den Fall, dass die Beteiligung an einen Erwerber innerhalb der EU veräußert worden wäre, von Bedeutung gewesen. Praxishinweis: Im M&A Geschäft, bei dem oftmals Leistungen von Finanzberater eingeholt werden, kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob die Tätigkeit des Finanzberaters eine steuerfreie Vermittlungsleistung oder eine steuerpflichtige Beratungstätigkeit darstellt. Insbesondere wenn der Leistungsempfänger nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zum Kostenfaktor werden - die Finanzverwaltung versagt oftmals den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb, Halten, Verwalten und Veräußern von Beteiligungen. Das Urteil macht nochmals deutlich, dass für eine genaue Qualifizierung der Tätigkeit stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist, d. h. alle Gesamtumstände des einzelnen Falles berücksichtigt werden müssen. Verfasser: Judith Abbas, Düsseldorf C.6. Höherer Vorsteuerabzug für Vermieter gemischt genutzter Gebäude durch Anwendung des Umsatzschlüssels, FG Münster und FG Niedersachsen Bei der Vermietung gemischt genutzter Gebäude ist der Vorsteuerabzug aus Anschaffungsoder Herstellungskosten nur insoweit zulässig, als die Vermietung umsatzsteuerpflichtig erfolgt. Eine direkte Zuordnung von Eingangsleistungen zu den unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen ist aufgrund der neueren Rechtsprechung des BFH bei Anschaffungs- und Herstellungskosten - anders als bei Erhaltungsaufwendungen - nicht (mehr) vorzunehmen (vgl. BMF vom ). Für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge ist ein Vorsteuerabzugsschlüssel zu ermitteln. Nach 15 Abs. 4 Satz 2 UStG hat dies im Wege einer sachgerechten Schätzung zu erfolgen. Die Ermittlung des Vorsteuerabzugsschlüssels nach dem Verhältnis der Umsätze (sog. Umsatzschlüssel) ist jedoch nach 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nur dann zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich

type: other


text: ist. Die Finanzverwaltung legt dies bei gemischt genutzten Immobilien so aus, dass der für den Vermieter zulässige Vorsteuerabzug grundsätzlich nach dem sog. Flächenschlüssel zu ermitteln ist. Zu diesem Zweck sind die umsatzsteuerpflichtig vermieteten Flächen und die umsatzsteuerfrei vermieteten Flächen zueinander ins Verhältnis zu setzen. Da die umsatzsteuerpflichtig vermieteten USt Info 3/ Seite 12 von 2113 Flächen - dies sind in der Praxis Gewerbeflächen - häufig zu höheren Quadratmeterpreisen vermietet werden als der Rest des Gebäudes (z. B. Wohnflächen), führt die Anwendung des Flächenschlüssels in der Praxis regelmäßig zu ungünstigeren Ergebnissen als die Anwendung des Umsatzschlüssels. Sowohl das FG Münster (Urteil vom , 15 K 5079/05 U, Rev. eingelegt, BFH V R 1/10 sowie Urteil vom , 15 K 1271/06 U, Rev. eingelegt, BFH V R 2/10) als auch das FG Niedersachsen (Urteil vom , 16 K 271/06, Rev. eingelegt, BFH V R 19/09) zweifeln daran, dass die im deutschen Umsatzsteuergesetz verankerte Regelung zur Ermittlung des Vorsteuerabzugsschlüssels mit dem EU-Recht vereinbar ist. Beide Finanzgerichte haben deshalb in den vorgenannten Urteilen zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der zulässige Vorsteuerabzug nach dem Umsatzschlüssel zu ermitteln sei. In allen drei Fällen sind Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Praxishinweis: Vermietern ist zu empfehlen, bereits im Vorfeld einer Investition in eine gemischt genutzte Immobilien zu prüfen, ob die Anwendung des Umsatzschlüssels zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge günstiger ist als eine Aufteilung nach dem Flächenverhältnis. Ist die Anwendung des Umsatzschlüssels vorteilhafter, sollte dieser bereits bei der laufenden Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen angewandt werden. Dies kann für den Vermieter zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Die Anwendung des Umsatzschlüssels ist hierbei gegenüber dem Finanzamt offenzulegen. Gegen eine hiervon abweichende Umsatzsteuerfestsetzung nach dem Flächenschlüssel durch das Finanzamt können unter Berufung auf die beim BFH anhängigen Verfahren Rechtsmittel eingelegt werden. Im Hinblick auf die Wahl des Vorsteuerabzugsschlüssels ist zu beachten, dass grundsätzlich bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs die Entscheidung über den Vorsteuerabzug - und damit auch die Wahl des sachgerechten Aufteilungsmaßstabs - getroffen werden muss. Diese Entscheidung ist nur bis zur formellen Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) der Umsatzsteuerfestsetzung des Jahres der Anschaffung oder Herstellung des gemischt genutzten Gebäudes änderbar. Danach ist der Vermieter an seine Entscheidung gebunden. Verfasser: Gabriele Heemann, Hamburg D. FINANZVERWALTUNG D.1. Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BMF Das BMF hatte mit Schreiben vom erstmalig umfassend zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen (vgl. USt Info 1/2009). Dieses BMF-Schreiben hatte großen Protest bei den Unternehmen ausgelöst. Die diversen Eingaben der Wirtschaftsverbände wurden dennoch vom BMF abgelehnt. Kurz darauf sind jedoch BFH-Urteile ergangen, die einige Anforderungen der Finanzverwaltung insbesondere an den Belegnachweis als unzulässig ansehen, u. a. da diese nur in Verwaltungsanweisungen, nicht jedoch im Gesetz geregelt waren (vgl. USt Info 5/2009). Es wurde daher vermutet, dass die strengen Voraussetzungen der Finanzverwaltung nun auch USt Info 3/ Seite 13 von 2114 in das Gesetz übernommen werden sollten. Überraschenderweise wendet das BMF diese Rechtsprechung jedoch nunmehr an und hat das o. g. BMF-Schreiben überarbeitet. Aus dem neuen BMF-Schreiben vom ergeben sich folgende Änderungen an die Anforderungen


text: eines ordnungsgemäßen Belegnachweises der Finanzverwaltung, die in allen offenen Fällen anzuwenden sind: Die Angabe des Bestimmungsortes in dem Belegnachweis ist weiterhin zwingende Voraussetzung. Wird jedoch nicht der richtige Bestimmungsort genannt, gelingt der Liefergegenstand gleichwohl unstrittig an einen Ort im übrigen Gemeinschaftsgebiet, so ist der Belegnachweis nicht zu beanstanden; Zweifel gehen zu Lasten des liefernden Unternehmers. Die Empfangsbestätigung und die Verbringungsversicherung des Abnehmers waren insbesondere im Vertretungsfall an strenge formale Anforderungen geknüpft (Passkopie, Handelsregisterauszug, Vollmacht eines Beauftragten für bestimmte Lieferungen, keine Sammel-/Dauervollmacht, Verbringungsversicherung in deutscher Sprache etc.), die nunmehr gelockert wurden. Diese Nachweise müssen jedoch weiterhin Name und Anschrift des Abnehmers sowie des Belegausstellers enthalten und sich auf die Lieferung beziehen. Eine Abholvollmacht für jede einzelne Lieferung wird grundsätzlich nicht mehr verlangt. Aber auch hier gehen Zweifel zu Lasten des liefernden Unternehmers, da die Finanzverwaltung sich selbstverständlich das Recht vorbehält, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen. Bemerkenswert ist, dass das BMF nun auch den CMR-Frachtbrief regelmäßig (und nicht mehr nur in Ausnahmefällen) als Belegnachweis anerkennt, sofern er vollständig und korrekt ausgefüllt ist. Noch erstaunlicher ist, dass alleine eine fehlende Bestätigung des Empfangs der Ware durch den Abnehmer in Feld 24, nicht zur Versagung der Steuerfreiheit führt. Bestehen jedoch ernstliche Zweifel an der grenzüberschreitenden Warenlieferung kann die Finanzverwaltung dann jedoch weitere Nachweisunterlagen anfordern. Der Verweis auf die Versandbestätigung (Anlage 2 des BMF-Schreibens vom ) wurde nunmehr gestrichen; ein Anwendungsfall für diese Bescheinigung war nicht mehr ersichtlich. Bei elektronischer Auftragserteilung an einen Kurierdienst wird auch die Versandbestätigung einschließlich des Zustellnachweises als Versendungsbeleg anerkannt. Weiterhin wurde der Hinweis, dass ein Firmen-/Geschäfts-/Praxiswert bzw. Kundenstamm nicht Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein könne, obwohl es sich bei der Veräußerung desselben umsatzsteuerlich um eine Lieferung handelt, gestrichen. Es ist daher unklar, ob die Veräußerung eines solchen nun als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein könnte. Darüber hinaus hat das BMF auch die neuere Rechtsprechung zum Buchnachweis aufgegriffen: Der buchmäßige Nachweis ist bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldung, in der die innergemeinschaftliche Lieferung zu deklarieren ist, zu führen. Nur wenn der Buchnachweis dem Grunde nach rechtzeitig erbracht wurde, können fehlende Einzelaufzeichnungen nachgeholt bzw. fehlerhafte Angaben korrigiert werden, jeweils bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht. USt Info 3/ Seite 14 von 2115 Praxishinweis: Das BMF-Schreiben dürfte für viel Erleichterung bei den Unternehmen sorgen. Einige überzogene und in der Praxis kaum umsetzbare Anforderungen der Finanzverwaltung an den Belegnachweis wurden entschärft. Dennoch ist weiterhin ein hohes Maß an Sorgfalt erforderlich, um einen ordnungsgemäßen Nachweis zu führen, da nur vollständige und richtig ausgefüllte Belege anerkannt werden. Berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben durch die Finanzverwaltung gehen zu Lasten des Unternehmers. Zu beachten ist, dass die Anforderungen an den Buchnachweis unverändert geblieben sind. Der liefernde Unternehmer muss weiterhin die USt-IdNr. und weitere Details (Firmenbezeichnung, Rechtsform, Anschrift) seiner Kunden aufzeichnen. Ferner hat sich der liefernde Unternehmer diese Angaben (lt. Auffassung der Finanzverwaltung vor jeder Lieferung) vom Bundeszentralamt für Steuern qualifiziert bestätigen zu lassen. Insoweit verweisen wir auf die USt Info 2/2010 (Beilage), in der das WTS-Tool evat Check-ID zu


text: Prüfung von Kundendaten vorgestellt wurde. Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf D.2. IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr, BMF Das BMF hat mit Schreiben vom sein Schreiben vom hinsichtlich der Auswirkungen der seit dem verpflichtenden Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS-Ausfuhr auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke überarbeitet. Im Wesentlichen gibt es nur zwei Änderungen: Das BMF betont, dass für den Fall, dass der sog. Alternativ-Ausgangsvermerk als Ausfuhrnachweis dienen soll, dieser nur dann anzuerkennen ist, wenn zusätzlich Belege im Sinne von 9 Abs. 1 UStDV (Beförderungsfall) bzw. 10 Abs. 1 UStDV (Versendungsfall) vorliegen. Entfallen ist offenbar die Verpflichtung neben den als EDIFACT-Nachricht übermittelten Ausgangsvermerk bzw. Alternativ-Ausgangsvermerk auch das Logbuch als Nachweis des Nachrichtenaustauschs zwischen Unternehmen und Zollverwaltung zu archivieren. Klargestellt wird auch, dass der Belegnachweis in Versendungsfällen nach wie vor auch mittels einer Spediteurbescheinigung geführt werden kann. Im Übrigen verweisen wir auf die USt Info 5/2009. Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf D.3. Änderung des BMF-Schreibens zum Ort einer sonstigen Leistung nach dem MwSt-Paket - Teil 1: Behandlung nicht unternehmerisch tätiger juristischer Personen, BMF Das BMF hat mit Schreiben vom ergänzend zum Thema Ort der sonstigen Leistung nach 3a, 3b und 3e UStG ab Stellung genommen. Die aktuelle Veröffent- USt Info 3/ Seite 15 von 2116 lichung knüpft an die BMF-Schreiben vom und an. Die Ergänzungen beziehen sich auf den Leistungsbezug von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts, die über eine USt-IdNr. verfügen, aber ganz oder teilweise nicht als Unternehmer tätig sind. Das BMF unterscheidet dabei zwei Fälle: Der erste Fall betrifft die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts, die über eine USt-IdNr. verfügen und ausschließlich nicht unternehmerisch tätig sind. In diesen Fällen soll 3a Abs. 2 S. 3 UStG zur Anwendung kommen, wonach das Empfängerortprinzip greift (Grundregelfall B2B-Umsätze). Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die ihm erteilte USt-IdNr. gegenüber dem leistenden Unternehmer zu verwenden. Im zweiten Fall sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts, die über eine USt-IdNr. verfügen sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig. Das Empfängerortprinzip soll in diesen Fällen nur dann zur Anwendung kommen, wenn die bezogene sonstige Leistung ganz oder teilweise für den unternehmerischen Bereich verwendet wird. Wird die sonstige Leistung ausschließlich für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen und verwendet, greift 3a Abs. 1 UStG, d. h. Ort der sonstigen Leistung ist dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Grundregelfall B2C-Umsätze). Die Vertragsparteien können sich aus Sicht des deutschen Fiskus nicht auf 3a Abs. 2 S. 3 UStG berufen. Der Leistungsempfänger darf in einem solchen Fall nicht als Unternehmer unter einer ihm erteilten USt-IdNr. auftreten. Weiterhin erläutert das BMF-Schreiben noch die Behandlung von Dienstleistungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die hoheitlich tätig sind oder Betriebe gewerblicher Art unterhalten und für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts. Praxishinweis: Die Auffassung des BMF zur Anwendung des 3a Abs. 2 S. 3 UStG kann für deutsche Unternehmen mit Holdingstrukturen günstig sein, wenn Anteile im nichtunternehmerischen Bereich von einem Ausländer erworben werden oder im Zusammenhang mit nicht unternehmerisch gehaltenen Beteiligungen Eingangsleistungen bezogen werden. Im Übrigen ist die unternehmerische Verwendung von erworbenen Dienstleistungen


text: ggf. im Unternehmen zu dokumentieren, um nachträgliche Zweifelsfragen ausräumen zu können. Dies gilt dann, wenn Unternehmen eine unternehmerische und eine nicht unternehmerische Sphäre haben. Für einen deutschen Dienstleister (insbesondere für Berater) kann es mitunter jedoch schwer zu erkennen sein, ob der ausländische Leistungsempfänger eine Dienstleistung für den nicht nichtunternehmerischen Bereich bezieht und er korrekterweise mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen müsste. Verfasserin: Dr. Karen Möhlenkamp, Düsseldorf D.4. Änderung des BMF-Schreibens zum Ort einer sonstigen Leistung nach dem MwSt-Paket - Teil 2: Vermittlung von Beherbergungsleistungen, BMF Mit Schreiben vom hat das BMF sein Einführungsschreiben zum MwSt-Paket vom erneut geändert, diesmal in Hinblick auf die Vermittlung von Beherbergungsleistungen (Vermittlung einer kurzfristigen Vermietung von Zimmern in Hotels, Pensionen sowie von Ferienwohnungen etc.). Diese Vermittlungsleistung wird ab dem nicht mehr als Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück angesehen. USt Info 3/ Seite 16 von 2117 Die Vermittlung einer Beherbergungsleistung an einen anderen Unternehmer ist somit im Sitzstaat des Leistungsempfängers (Grundregel B2B-Umsätze), an einen Nichtunternehmer im Land der Beherbergung (Ort des vermittelten Umsatzes) umsatzsteuerbar. Praxishinweis: Fraglich ist, ob sich die anderen EU-Mitgliedstaaten dieser Rechtsauffassung anschließen. Die Vermittlung durch ein deutsches Reisebüro eines Hotelzimmers z. B. im EU-Ausland an einen dort ansässigen Unternehmer würde nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger führen, da eine Grundregel-Dienstleistung angenommen wird. Würde der Fiskus des Bestimmungslandes jedoch von einer Grundstücksleistung ausgehen, wäre nicht gesichert, dass die Vermittlung dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegt. Diese Änderung der Rechtsauffassung führt für deutsche Unternehmer, die ihre Dienstreisen über einen Firmenkunden-Reisebüro buchen lassen, nunmehr dazu, dass die Vermittlungsleistung des deutschen Reisebüros auch dann mit deutscher Umsatzsteuer abgerechnet werden darf, wenn ein Hotelzimmer im Ausland für den Firmenkunden gebucht wurde. Bis Ende 2009 (und über das BMF-Schreiben vom wohl sogar bis zum ) war laut Auffassung der Finanzverwaltung noch der Ort des Hotels (= Ort des vermittelten Umsatzes bzw. Grundstücksdienstleistung) maßgebend (vgl. USt Info 4/2009). Daher hätte das deutsche Reisebüro bei Vermittlung eines Hotelzimmers im Ausland an einen deutschen Firmenkunden keine deutsche Umsatzsteuer berechnen dürfen. Das Risiko der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Firmenkunden ist daher insoweit zumindest für Vermittlungsleistungen ab dem entfallen. Jetzt darf der Firmenkunde in dem obigen Fall Rechnungen mit Ausweis deutscher Umsatzsteuer akzeptieren. Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf D.5. Nichtanwendungserlass: Verpflegung der Hotelgäste als Nebenleistung, BMF Gut zwei Monate nach Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen hatte das BMF in seinem Schreiben vom zu den umsatzsteuerlichen und lohnsteuerlichen Folgen Stellung genommen. Für Aufregung sorgte vor allem, dass nach Ansicht des BMF Verpflegungsleistungen dem Regelsteuersatz unterliegen; hatte doch der BFH erst letztes Jahr entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG (a. F.) steuerbar ist (Urteil vom , AZ: V R 9/06). Das BMF hat nun seine Ansicht bekräftigt, indem es seine Unterbehörden mit Schreiben vom anweist, dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. USt Info 3/ Seite 17 von 2118 Anmerkung: Nichtanwendungserlasse sind ein beliebtes Instrument der


text: Finanzverwaltung, unangenehme BFH-Rechtsprechung zu vermeiden. Es wäre wünschenswert, wenn dem BFH in Zukunft die Möglichkeit gegeben würde, nochmals über Verpflegungsleistungen im klassischen Hotelgewerbe zu entscheiden. Verfasserin: Marianne Graf, München D.6. Konsignationslager, OFD Frankfurt am Main Die Anforderungen an Zulieferer nehmen immer weiter zu, insbesondere was die Flexibilität angeht. Die Kunden möchten geringe Lagerbestände, aber eine hohe Verfügbarkeit der Waren. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden eignet sich insbesondere ein Konsignationslager. Bei einem Konsignationslager handelt es sich um ein Warenlager eines Lieferanten, welches sich im Unternehmen seines Abnehmers befindet. Die Ware verbleibt bis zur Entnahme durch den Abnehmer im Eigentum des Lieferers. So steht dem Kunden die Ware zu jeder Zeit zur Verfügung. Auf den ersten Blick scheint dieses Lagerkonzept recht unkompliziert. Sobald sich die Vorgänge jedoch über Ländergrenzen hinweg erstrecken, tauchen umsatzsteuerliche Hürden auf, die zu erheblichem Verwaltungsmehraufwand führen können. Konsignationslager in Deutschland Ware aus dem Drittland Grundsätzlich gilt seit dem Folgendes: Liefert ein im Drittland ansässiger Unternehmer Waren in ein Konsignationslager in Deutschland, verschafft er dem Abnehmer die Verfügungsmacht erst im Zeitpunkt der Warenentnahme. In diesem Zeitpunkt führt er auch eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung aus. Dies hat zur Folge, dass sich der im Drittland ansässige Lieferer in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen muss. Soweit der Abnehmer die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt hat, kann dieser die EUSt nicht als Vorsteuer abziehen, da er im Zeitpunkt der Abfertigung keine Verfügungsmacht hatte. Unter den Voraussetzungen des 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG kann jedoch der Lieferer die EUSt als Vorsteuer geltend machen. Ware aus dem Gemeinschaftsgebiet: Liefert ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer Waren in ein Konsignationslager in Deutschland, führt er nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zunächst ein innergemeinschaftliches Verbringen aus, d. h. er muss in Deutschland den innergemeinschaftlichen Erwerb besteuern. Zum Zeitpunkt der Warenentnahme führt er eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung aus. Dies hat zur Folge, dass sich der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Lieferer in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen muss. Eine Vereinfachungsregelung zur Vermeidung der umsatzsteuerlichen Registrierung des Lieferers existiert in Deutschland nicht. Konsignationslager in anderen EU-Mitgliedstaaten Liefert ein in Deutschland ansässiger Unternehmer Waren in ein Konsignationslager in einem anderen EU-Mitgliedstaat, führt er nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zunächst ein innergemeinschaftliches Verbringen von Deutschland in den anderen EU- USt Info 3/ Seite 18 von 2119 Mitgliedstaat aus, d. h. er führt in Deutschland eine grundsätzlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus und muss die entsprechenden Buch- und Belegnachweise führen. Hinsichtlich der weiteren umsatzsteuerlichen Behandlung kommt es auf die Regelungen im jeweils anderen EU-Mitgliedstaat an. Dabei bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten: Im anderen EU-Mitgliedstaat besteht keine Vereinfachungsregelung: Soweit im anderen EU-Mitgliedstaat keine Vereinfachungsregelung existiert, erfolgt die umsatzsteuerliche Behandlung analog zu der Vorgehensweise in Deutschland. Der Lieferer verwirklicht zunächst einen innergemeinschaftlichen Erwerb im anderen EU-Mitgliedstaat und hat diesen auch zu besteuern. Zum Zeitpunkt der Warenentnahme führt er eine im anderen EU-Mitgliedstaat steuerbare und steuerpflichtige Lieferung aus. Dies hat zur Folge, dass sich der in Deutschland ansässige Lieferer im anderen EU-Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen muss.


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Im anderen EU-Mitgliedstaat besteht eine Vereinfachungsregelung In einigen EU-Mitgliedstaaten gelten Vereinfachungsregelungen, die es ermöglichen, eine umsatzsteuerliche Registrierung der Lieferanten im Falle von Konsignationslagergeschäften zu vermeiden. Sie gehen anstatt von einem innergemeinschaftlichen Verbringen bei Beschickung des Lagers mit anschließender lokaler Lieferung bei Entnahme insgesamt von einer innergemeinschaftlichen Lieferung (unmittelbar) an den Kunden aus. Dadurch erfolgt die Erwerbsbesteuerung nicht durch den Lieferer, sondern durch den im anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kunden. Die Anwendung dieser Vereinfachungsregelung ist in einigen EU-Mitgliedstaaten an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So hat die Erwerbsbesteuerung durch den Kunden in Italien und Litauen innerhalb von 12 Monaten zu erfolgen. Andere EU- Mitgliedstaaten (wie z. B. Österreich) setzen das Vorliegen einer Vereinfachungsregelung im anderen EU-Mitgliedstaat für die Anwendung der Vereinfachungsregelung im eigenen Land voraus (sog. Gegenseitigkeit ). Soweit eine Vereinfachungsregelung im anderen EU-Mitgliedstaat angewendet wird, ist es dem Lieferer nicht möglich, den erforderlichen Buchnachweis nach 17c UStDV für das von ihm ausgeführte innergemeinschaftliche Verbringen zu führen, was grundsätzlich zur Folge hätte, dass er in Deutschland eine steuerpflichtige innergemeinschaftliche Lieferung ausführt. Um diesen Systemfehler zu vermeiden, sieht die OFD Frankfurt am Main in einem solchen Fall vor, dass die Warenentnahme, parallel zur umsatzsteuerlichen Behandlung im anderen EU-Mitgliedstaat, auch in Deutschland als direkte innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden behandelt wird. Praxishinweis: Konsignationslager in Deutschland Eine Vereinfachungsregelung für ausländische Unternehmen mit einem Konsignationslager in Deutschland existiert nicht. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass sich der Lieferer in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen muss. USt Info 3/ Seite 19 von 2120 Konsignationslager in anderen EU-Mitgliedstaaten Grundsätzlich ist im Einzelfall und nach lokalem Recht zu prüfen, ob im anderen EU- Mitgliedstaat eine Vereinfachungsregelung existiert, und ob die spezifischen Anforderungen an diese erfüllt werden. In diesem Fall folgt die deutsche Finanzverwaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung im anderen EU-Mitgliedstaat. Aus der Formulierung der OFD- Verfügung kann jedoch abgeleitet werden, dass der deutsche Unternehmer bei seinem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Antrag stellen muss. In der Verfügung vom stellt die OFD Frankfurt am Main jedoch auch klar, dass sie auf eine grundsätzliche Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern warte. Die Anwendung des BFH-Urteils vom auf Konsignationslagerfälle schließt die OFD Frankfurt am Main grundsätzlich aus. Verfasser: Rebecca Schottner, München E. BLICK INS AUSLAND Entfällt in dieser Ausgabe USt Info 3/ Seite 20 von 21 Mehr anzeigen
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§§ 780-811 Recht der Schuldverhältnisse
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 <dc:creator>Wilhelmi, Rüdiger</dc:creator>
 <dc:contributor>Wilhelmi, Rüdiger</dc:contributor>


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Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten
 Zukunft der zahnärztlichen Berufsausübung
 NKR-Bericht: Mehr Zeit für Behandlung
 10 Jahre Festzuschüsse zum Zahnersatz
 Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz sind Kooperationen zwischen Vertragszahnärzten und stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 119b Abs. 1 SGB V auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Entsprechend der seinerzeit neu eingefügten Regelung des § 119b Abs. 2 SGB V haben die Bundesmantelvertragspartner im vertragszahnärztlichen Bereich im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sowie den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Versorgung Anforderungen an eine kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen in einer Rahmenvereinbarung festgelegt.
 Mit Einfügung des § 87 Abs. 2j SGB V ist flankierend bestimmt worden, dass für Leistungen, die im Rahmen eines Kooperationsvertrags nach § 119b Abs. 1 SGB V erbracht werden, der die Anforderungen der auf Bundesebene festgelegten Rahmenvorgaben erfüllt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen eine zusätzliche Leistung vorzusehen ist. Diese Vorgabe ist mit Einfügung einer Zuschlagsgebühr für die kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen eines Kooperationsvertrags durch Beschluss des Bewertungsausschusses in BEMA-Nr. 172 mit Wirkung ab dem 01.04.2014 umgesetzt worden. Darüber hinaus sind für die zahnärztlichen Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen, die im Rahmen einer Kooperation stattfinden, in den BEMA-Nrn. 154 und 155 eigenständige, von den Hausbesuchen im Übrigen abgrenzbare Besuchsgebühren geschaffen worden. Die Einführung einer spezifischen BEMA-Nr. 182 für konsiliarische Erörterungen mit Ärzten und Zahnärzten ermöglicht die statistische Erhebung der im Rahmen eines Kooperationsvertrags geführten Konsile.
 Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband haben in der auf Bundesebene getroffenen Rahmenvereinbarung ein Berichtswesen installiert, auf dessen Grundlage die Entwicklungen im Zusammenhang mit Kooperationsverträgen insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Kooperationszahnärzte, die Anzahl der in stationären Pflegeeinrichtungen von Kooperationszahnärzten betreuten Versicherten und der erbrachten Leistungen im Sinne des § 87 Abs. 2j SGB V beobachtet werden.
 Gemäß § 119b Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB V evaluieren die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband die mit den zahnärztlichen Kooperationsverträgen verbundenen Auswirkungen auf die vertragszahnärztliche Versorgung von Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen. Über die Ergebnisse berichten sie der Bundesregierung beginnend mit dem Jahr 2019 im Abstand von drei Jahren.
 Im Folgenden werden die Entwicklung der Zahl der Kooperationsverträge und der Kooperationspartner von Juni 2014 bis zum 31.12.2018 (Ziffer 1) sowie im Zusammenhang mit den Leistungen im Sinne des § 87 Abs. 2j SGB V die Entwicklung der Besuchstätigkeit und die zunehmende Bedeutung von Kooperationen bezogen auf die Besuchstätigkeit insgesamt dargestellt.
 Bericht: Entwicklung der kooperativen und koordinierten zahnärztlichen und pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen gem. § 119b Abs. 3 Satz 3 SGB V
 Rahmenvereinbarung kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von stationär Pflegebedürftigen (Anlage 12)
 Bild: © istockphoto.com/Kzenon


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§ 39 BVO, Vollstationäre Pflege | Gesetze auf anwalt24.de
 § 39 BVO, Vollstationäre Pflege Inhaltsübersicht
 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz...§ 39 BVO, Vollstationäre Pflege§ 40 BVO, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 BVO, Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 42 BVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen§ 42a BVO, Pflegeberatung§ 42b BVO, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stat...§ 43 BVO, Früherkennung und Vorsorge§ 44 BVO, Impfungen§ 45 BVO, Sanatoriumsbehandlung§ 46 BVO, Anschlussheilbehandlung§ 47 BVO, Heilkur§ 48 BVO, Fahrtkosten aus Anlass von Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehan...§ 48a BVO, Ambulante Nachsorgemaßnahmen§ 49 BVO, Schwangerschaft und Geburt§ 50 BVO, Künstliche Befruchtung§ 51 BVO, Empfängnisregelung§ 52 BVO, Schwangerschaftsabbruch§ 53 BVO, Sterilisation§ 54 BVO, Todesfälle§ 55 BVO, Behandlung im Ausland§ 56 BVO, Sanatoriumsbehandlung, Anschlussheilbehandlung und Heilkur im Ausland...Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
 § 39 BVO, Vollstationäre Pflege
 § 39 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 3 – Aufwendungen in PflegefällenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Aufwendungen einer vollstationären Pflege sind nach Maßgabe der folgenden Absätze beihilfefähig.(2) Bei Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) ist der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz beihilfefähig. Verbleiben unter Berücksichtigung der Beihilfe- und Pflegeversicherungsleistungen ungedeckte pflegebedingte Aufwendungen, werden diese als ergänzende Beihilfe gezahlt. In den Fällen, in denen Personen nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind oder in denen der Leistungsanspruch ruht, sind als Leistung der Pflegeversicherung 50 v. H. der Leistungen nach § 43 Abs. 2 SGB XI fiktiv zu berücksichtigen.(3) Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten und Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI sind nicht beihilfefähig. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten, die folgende Eigenanteile übersteigen:1.bei beihilfeberechtigten Personen mit a)einem Angehörigen 40 v. H. oderb)mehreren Angehörigen 35 v. H. der um 510,00 EUR, beim Bezug von Versorgungsbezügen um 360,00 EUR, verminderten Einnahmen und2.bei alleinstehenden beihilfeberechtigten Personen oder bei gleichzeitiger vollstationärer Pflege der beihilfeberechtigten Person und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 70 v. H. der Einnahmen. § 36 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt.(4) § 36 Abs. 3 gilt entsprechend.(5) Einnahmen im Sinne des Absatzes 3 sind die Dienst- und Versorgungsbezüge nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften sowie der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person. Bei der vollstationären Pflege einer in § 4 Abs. 1 genannten Person sind Einnahmen die Einnahmen nach Satz 1 zuzüglich des Zahlbetrags der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der zu pflegenden Person. Bei der vollstationären Pflege einer in § 4 Abs. 2 genannten Person sind Einnahmen die Einnahmen nach Satz 1 zuzüglich der Dienst- und Versorgungsbezüge nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften, des Zahlbetrages der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie des laufenden Erwerbseinkommens einer in § 4 Abs. 1 genannten Person. Dienstbezüge sind die in § 3 des Landesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen genannten laufenden Bruttobezüge. Versorgungsbezüge


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sind die in § 3 Abs. 1 LBeamtVG oder entsprechenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen genannten laufenden Bruttobezüge; Unfallausgleich nach § 44 LBeamtVG oder entsprechenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Betrag, der sich ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ergibt. Leistungen für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuches (SGB VI) gehören nicht zu den Einnahmen.(6) Bei Pflege in Pflegeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 SGB XI erfüllen, aber nicht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugelassen sind, sind höchstens die niedrigsten vergleichbaren Kosten einer zugelassenen Einrichtung am Ort der Unterbringung oder seiner nächsten Umgebung beihilfefähig; die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.(7) Leistungen, die nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen zu einer Rückstufung der pflegebedürftigen Person in eine niedrigere Pflegestufe oder von erheblicher zu nicht erheblicher Pflegebedürftigkeit führen, sind in Höhe von 1 597,00 EUR beihilfefähig; die Beihilfe wird unmittelbar an die Pflegeeinrichtung gezahlt. Die Beihilfe ist zurückzuzahlen, wenn die pflegebedürftige Person innerhalb von sechs Monaten nach der Rückstufung in eine höhere Pflegestufe oder von nicht erheblicher zu erheblicher Pflegebedürftigkeit eingestuft wird.Zu § 39: Geändert durch V vom 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 BVO, Heilbehandlungen§ 36 BVO, Häusliche Pflege§ 63 BVO, Abschlagszahlungen
 § 38 BVO, Kurzzeitpflege§ 40 BVO, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen


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 § 8 Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
 § 9 Soziale Medien
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 Also in this year we can look forward to the support of ACE Stoßdämpfer GmbH aiding us with gas springs and refilling kit. Providing us the possibility to adjust our gas springs according to the different disciplines we generate the perfect setup for gas and brake pedal. We would like to thank cordially for the extensive assistance and we look forward to further cooperation.
 BWB-Gruppe Oberflächentechnik
 COTESA GmbH
 Campushunter
 Deltec electronic GmbH
 Fraisa GmbH
 Georg Birner Industriekuehler GmbH & Co. KG
 HICONFORM – Freitaler Modellwerkstätten eG
 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (HTW)
 HumanTec GmbH
 Sorry, this entry is only available in German. For the sake of viewer convenience, the content is shown below in the alternative language. You may click the link to switch the active language.Wir sind ein Distributor von elektronischen, elektromechanischen und pneumatischen Komponenten. Als Ingenieurbüro liegt der Schwerpunkt besonders in der Beratung und im Vertrieb. Wir liefern Komponenten vom Standardbauteil bis hin zu kundenspezifischen Produkten, die wir gemeinsam mit unseren Lieferanten entwickeln. Unsere namhaften Lieferanten gehören in ihren jeweiligen Branchen zu den Weltmarktführern. Die IBH Elektrotechnik GmbH ist mit mehr als 30 Mitarbeitern und seit mehr als 50 Jahren über die Grenzen Deutschlands hinaus aktiv. Als eines der wenigen Unternehmen mit Luftfahrtzulassung garantieren wir mit unseren Zertifizierungen nach DIN EN ISO 9001:2008 und EN 9120:2010 höchste Qualitätsansprüche.
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Bgh Voraussetzungen 63 Stpo | BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
 In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB befasst und folgendes ausgeführt:
 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
 Im Hinblick auf bedenkliche Formulierungen des Tatrichters zur Schuld-fähigkeit des Beschuldigten merkt der Senat an:
 Die Anordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines län-ger andauernden geistig-seelischen Defekts voraus, der zumindest eine erheb-liche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.).
 Eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6). Der Täter, der trotz generell verminderter Ein-sichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert ist - voll schuldfähig (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 21. Februar 2006 - 5 StR 8/06 m.w.N.). Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell verminderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem Täter vorzuwerfen ist; ohne Schuld handelt der Täter unter diesen Umständen nur dann, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen ist (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03 m.w.N.; Senatsbe-schluss vom 21 ...
 Veröffentlicht January 2, 2007 5:45am im Blog Anwalt bloggt.
 Strafrecht, Krankenhaus, Bgh, Stgb, Sonstiges, Aachen


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Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht | Ausgabe 12/2010
 AStW, Ausgabe 12/2010
 § 4 EStG - Überentnahmen der Vorjahre sind beim Schuldzinsenabzug einzubeziehen
 Seite 788 · Fachbeitrag ·
 § 4 EStG - Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen der Versicherung
 §§ 4, 9 EStG - Berufliche Veranlassung von auswärts anfallenden Mietkosten
 §§ 4, 9 EStG - Berücksichtigung der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
 § 4a EStG - Zuordnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers
 Seite 792 · Fachbeitrag ·
 § 6 EStG - Verwaltungsanweisung zur Anwendung der GwG-Regeln ab 2010
 § 6 EStG - Bei Gesellschafterdarlehen droht Abzinsung auf unbestimmte Dauer
 § 7g EStG - Investitionsabzugsbetrag und der richtige Umgang mit Investitionen
 §§ 7i, 10f EStG - Keine Denkmal-AfA beim Erwerb nach der Sanierung
 § 6 EStG - Anwendung der Listenpreis-Regelung bei Kombifahrzeugen
 § 8 EStG - Restaurantschecks sind bei Wahl- möglichkeit des Arbeitnehmers Barlohn
 §§ 10, 22 EStG - Immobilienübertragung gegen Veräußerungsrente
 § 17 EStG - Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
 Seite 803 · Fachbeitrag ·
 § 17 EStG - Kein Verlustabzug aus Bürgschaft bei fehlgeschlagener Beteiligung
 § 18 EStG - Steuerstrategien zum Jahreswechsel 2010/2011
 § 21 EStG - Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
 § 21 EStG - Der optimale Jahreswechsel für Vermieter von Immobilien
 § 35a EStG - Keine doppelten Höchstbeträge bei mehreren Wohnungen
 § 39e EStG - Umstellung der Lohnsteuerk arte auf Lohnsteuerabzugsmerkmale
 KStG - Jahresendaspekte für die GmbH
 Verfahrensrecht - Änderung von Bescheiden wegen verfassungswidriger Steuergesetze
 Vier Jahre elektronische Offenlegungspflicht
 Seite 833 · Fachbeitrag ·
 Verkauf GmbH-Anteil - Anwendungsregeln bei Wahl der Zuflussbesteuerung
 Beitragsbemessungsgrenzen: Werte für 2011
 Gesundheitsreform - Neue Eckwerte ab 2011
 Private Pkw-Nutzung: Berechnung laut UStG
 FinMin Brandenburg - Abzug der Sondervorauszahlung bei Dauerfristverlängerung
 OFD Niedersachsen - Anwendung der Teilwert-AfA
 OFD Niedersachsen - Vorsteuer aus Drittländern
 OFD Münster - Werbungskosten zu § 20 EStG
 LfSt Bayern - Zuschüsse der Pflegekasse
 ErbStG - Anpassung der Meldepflichten
 Abgeltungsteuer - Viele Kapitaleinnahmen gehören weiter in die Steuererklärung 2009
 ETN - Neue Investmentidee in Frankfurt


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4A_49/2012 (07.05.2012)
 Auftrag: Verkehrswertsch�tzung,
 A.a A.________ (Auftraggeberin, Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) beauftragte die X.________ AG (Beauftragte, Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit der Erstellung einer Verkehrswertsch�tzung der Liegenschaft Y.________ in Z.________.
 In ihrer Sch�tzung vom 26. Juni 2006 gab die Beauftragte einen Verkehrswert von Fr. 580'000.-- an. Im Liegenschaftsbeschrieb war unter dem Titel "Parkplatzsituation" vermerkt, dass "auf der Parzelle auf der R�ckseite der Liegenschaft mindestens ein Personenwagen abgestellt werden [k�nne], der Liegenschaft [aber] keine Garage zugeteilt" sei. Der Sch�tzung war die Schlussbemerkung angef�gt, dass die Liegenschaft als Liebhaberobjekt eingestuft werde, weshalb der realisierbare Verkaufspreis eher �ber dem gesch�tzten Verkehrswert liege, wobei eine Abweichung von 5-10 % im tolerierbaren Bereich liege.
 A.c Nach Darstellung der Auftraggeberin verf�gt die Liegenschaft entgegen den Angaben in der Verkehrswertsch�tzung �ber keine rechtlich gesicherten Parkpl�tze, weshalb der tats�chliche Verkehrswert der Liegenschaft um 25 % unter dem von der Beauftragten gesch�tzten Wert von Fr. 580'000.-- liege. Dies ergebe einen Minderwert von Fr. 145'000.--.
 B.b Gegen dieses Urteil erhob die Auftraggeberin Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Beauftragte sei zur Zahlung von Fr. 145'000.-- zu verpflichten, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen.
 Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Januar 2012 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf die Beschwerde ist insoweit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
 1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller Antrag erforderlich. Ein R�ckweisungsantrag reicht aber ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung die Sache ohnehin zur�ckweisen w�rde, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1).
 Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Ihrer Ansicht nach hat die Vorinstanz namentlich willk�rlich festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe nie geltend gemacht, sie h�tte bei Kenntnis der fehlenden Parkierm�glichkeit vom Erwerb der Liegenschaft abgesehen. Gest�tzt auf diese willk�rliche Feststellung habe sich die Vorinstanz gar nicht erst mit ihren Ausf�hrungen und Beweisantr�gen zum tats�chlichen Liegenschaftswert befasst. Es bestehen dazu auch keine Sachverhaltsfeststellungen. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde m�sste das Bundesgericht die Sache daher ohnehin an die Vorinstanz zur�ckweisen. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin erweist sich damit als zul�ssig.
 Die


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Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vor. Nach den Feststellungen der Vorinstanz habe die Beschwerdef�hrerin zwar geltend gemacht, sie h�tte bei korrekter Information �ber das Fehlen eines Abstellplatzes die Liegenschaft zu g�nstigeren Konditionen erworben, nicht aber, dass sie vom Erwerb der Liegenschaft abgesehen h�tte. Diese Feststellungen seien offensichtlich und nachweisbar aktenwidrig.
 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zu dem von der Vorinstanz grunds�tzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt geh�ren nicht nur die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, sondern auch jene �ber den Ablauf des vorinstanzlichen und des diesem vorangegangenen Verfahrens, wie namentlich die Parteivorbringen (Urteile 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 2; 4A_726/2011 vom 10. April 2012 E. 2.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
 2.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe im erstinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, dass sie - wenn sie von der Beklagten �ber das Fehlen eines Abstellplatzes richtig informiert worden w�re - vom Erwerb der Liegenschaft abgesehen h�tte. Sie habe einzig vorgebracht, sie h�tte die Liegenschaft in diesem Falle vom Verk�ufer zu g�nstigeren Konditionen erwerben, d.h. den von diesem offerierten Preis weiter herunterhandeln k�nnen, was die Beschwerdegegnerin bestritten habe. Der der Beschwerdef�hrerin aus der unrichtigen Information �ber die Parkplatzsituation allenfalls erwachsene Schaden bestehe somit nicht in der Differenz zwischen dem bezahlten Kaufpreis und dem allf�lligen Minderwert, den die Liegenschaft nach Angaben der Beschwerdef�hrerin aufgrund der fehlenden Abstellm�glichkeit aufweise, sondern in der Differenz zwischen dem bezahlten Kaufpreis und dem Preis, zu dem sie die Liegenschaft bei richtiger Information �ber die Parkplatzsituation vom Verk�ufer h�tte erwerben k�nnen. Bei dieser Sachlage sei auf die Ausf�hrungen und Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrerin zum tats�chlichen Liegenschaftswert nicht weiter einzugehen. Dass der vormalige Eigent�mer der Liegenschaft bereit gewesen w�re, den Kaufpreis zu reduzieren, sei von der Beschwerdef�hrerin hingegen nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Der Schadensnachweis sei damit nicht erbracht.
 2.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem mehrere Zitate aus der Klage vom 7. November 2008, der Replik vom 9. M�rz 2009 und der Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 26. Mai 2010 entgegen. Diese Textausschnitte w�rden belegen, dass sie mehrfach in aller Deutlichkeit behauptet habe, sie h�tte bei richtiger Information anders disponiert, d.h. den Kauf entweder zu einem entsprechend reduzierten Preis oder gar nicht get�tigt.
 "Eine f�r den Kaufentscheid der Kl�gerin entscheidende Tatsache war, dass die M�glichkeit bestand,


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auf der Liegenschaft Autos zu parkieren."
 "Die Kl�gerin h�lt fest, dass die Verkehrswertsch�tzung sehr wohl die entscheidende Grundlage f�r ihren Kaufentschluss war."
 "H�tte die Kl�gerin von der tats�chlichen Situation Kenntnis gehabt, h�tte sie die Liegenschaft nicht gekauft bzw. sie h�tte die Liegenschaft sicherlich nicht zu diesem, sondern zu einem erheblich geminderten Preis gekauft."
 "Die Kl�gerin durfte und musste daher in guten Treuen davon ausgehen, die gesch�tzte Liegenschaft biete eine Parkierungsm�glichkeit f�r mindestens ein Fahrzeug. Diese Annahme war - wie die Kl�gerin anl�sslich ihrer Befragung vom 14. Oktober 2009 best�tigte - eine wesentliche Grundlage f�r den Entscheid, das Einfamilienhaus in Z.________ zu erwerben."
 2.4 Die Beschwerdef�hrerin belegt mit Aktenhinweisen, dass sie entgegen der vorinstanzlichen Feststellung mehrfach entweder sinngem�ss oder ausdr�cklich behauptet hat, sie h�tte bei Kenntnis der fehlenden Parkierm�glichkeit die Liegenschaft nicht erworben bzw. allenfalls zu einem reduzierten Preis. Die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdef�hrerin habe nur geltend gemacht, sie h�tte bei richtiger Information die Liegenschaft zu einem tieferen Preis erworben, hingegen nie, sie h�tte vom Erwerb abgesehen, erweist sich damit als offensichtlich unrichtig. Die Sachverhaltsfeststellungen sind damit dahingehend zu korrigieren, dass die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht hat, sie h�tte die Liegenschaft nicht gekauft bzw. sicherlich nicht zu diesem, sondern zu einem erheblich geminderten Preis. Die Behebung des Mangels kann f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein. Sollte der vormalige Eigent�mer der Liegenschaft n�mlich nicht bereit gewesen sein, diese zu einem tieferen Preis zu verkaufen, so h�tte die Beschwerdef�hrerin die Liegenschaft gem�ss ihren Behauptungen nicht gekauft. Die Vorinstanz hat sich aufgrund ihrer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung nicht mit den Ausf�hrungen und Beweisantr�gen der Beschwerdef�hrerin zum tats�chlichen Liegenschaftswert befasst und insbesondere keine Sachverhaltsfeststellungen dazu getroffen. Das vorinstanzliche Urteil ist damit aufzuheben und die Sache ist zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu weiterer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
 Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.


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EuGH: Das Hochladen von frei zugänglichen Fotos ist eine öffentliche Wiedergabe und bedarf der (erneuten) Zustimmung - Lexology
 EuGH: Das Hochladen von frei zugänglichen Fotos ist eine öffentliche Wiedergabe und bedarf der (erneuten) Zustimmung
 Der EuGH hat am 7. August 2018 (C-161/17) entschieden, dass das Einstellen eines zuvor mit Zustimmung des Fotografen auf einer Webseite frei zugänglichen Fotos auf einer anderen Webseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG darstellt und daher einer erneuten Zustimmung des Urheberrechtsinhabers bedarf.
 Schülerreferat als Stein des Anstoßes
 Ein Fotograf gestattete einem Online-Reiseportal die Verwendung eines seiner Fotos. Auf der Webseite des Reiseportals war dieses Foto frei zugänglich. Eine Schülerin aus Nordrhein-Westfalen kopierte dieses Foto – unter Angabe der Quelle – in ihr Schülerreferat, welches die Schule auf ihrer Webseite veröffentlichte. Hiergegen klagte der Fotograf auf Unterlassen und Schadensersatz.
 Sowohl das LG als auch das OLG Hamburg bejahten eine Urheberrechtsverletzung. Der im Rahmen der Revision angerufene Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob das Einfügen eines auf einer Webseite frei zugänglichen Fotos auf einer anderen Webseite eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 sei.
 EuGH bejaht öffentliche Wiedergabe
 Der EuGH betonte, dass der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ aus Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29 weit auszulegen ist; die folgenden zwei Tatbestandsmerkmale müssten kumulativ vorliegen:
 Eine „Handlung der Wiedergabe“, d.h. die Eröffnung eines Zugangs zu einem Werk, wobei die Möglichkeit der Nutzung ausreicht; und
 die „öffentliche“ Wiedergabe des Werkes, d.h. die Eröffnung eines Zugangs für eine unbestimmte und ziemlich große Zahl möglicher Adressaten; insofern ist weiter erforderlich, dass die Wiedergabe für ein „neues Publikum“ erfolgt.
 Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des EuGH im Streitfall erfüllt. Anders als der Generalanwalt Sánchez-Bordona geht der EuGH davon aus, dass ein im Internet auf einer Webseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers eingestelltes, frei zugängliches Foto nicht bereits den gesamten Internetnutzern zugänglich gemacht worden ist. Vielmehr werde dieses Foto einem neuen Publikum zugänglich gemacht, wenn es auf einer anderen Webseite hochgeladen wird. Die ursprüngliche Einwilligung des Urheberrechtsinhabers in das Hochladen des Fotos auf einer bestimmten Webseite erfasse nicht auch das Einstellen des Fotos auf anderen Webseiten.
 Dabei weist der EuGH ausdrücklich darauf hin, dass seine Rechtsprechung zu Hyperlinks, wonach keine neue Zugänglichmachung vorliegt, wenn ein Werk bloß auf einer anderen Webseite verlinkt wird, auf die hiesige Fallkonstellation nicht anwendbar sei. Während Hyperlinks „zum guten Funktionieren des Internets“ beitragen (so auch entschieden im Fall GS Media, C 160/15), sei dies im Falle der Einstellung eines Werkes auf einer Webseite ohne Zustimmung des Urhebers nicht im gleichen Maße der Fall. Bei der Verwendung von Hyperlinks könne der Urheber die Wiedergabe seines Werkes auf der betreffenden Webseite im Übrigen ohne weiteres unterbinden, indem er sein Werk auf der ursprünglichen Webseite, für die es freigegeben wurde, entfernt. Der Hyperlink führe dann schlicht ins Leere. Bei der Einstellung eines Werkes auf einer anderen, als der ursprünglichen Webseite, bestünde diese Möglichkeit dagegen nicht.
 Die endgültige Entscheidung wird nun der BGH