text:
oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße nach denselben Maßstäben zu beurteilen ist wie ein gleichzeitiges oder sukzessives Vorgehen mehrerer Kläger gegen ein und denselben Verstoß, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGHZ 144, 165, 176 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung). Die Frage bedarf auch im Streitfall keiner abschließenden Klärung. Jedenfalls kann für die Fälle der hier in Rede stehenden Art, die sich durch einen zweigliedrigen Streitgegenstand (Zeitungswerbung, tatsächliche Vorratsmenge in der jeweiligen Filiale) auszeichnen, nicht von einem mißbräuchlichen Vorgehen ausgegangen werden, wenn verschiedene Konzernunternehmen das werbende Unternehmen an verschiedenen Standorten in Anspruch nehmen, ohne ihr prozessuales Vorgehen zu bündeln.
 Bei dieser Fallkonstellation hat grundsätzlich jedes Konzernunternehmen ein berechtigtes Interesse daran, den Wettbewerber jeweils an dem Ort, an dem dieser eine Filiale mit unzureichendem Warenvorrat betreibt, in Anspruch zu nehmen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt dies darin begründet, daß sich derartige Wettbewerbsverstöße - auch wenn ihnen eine überregional verbreitete Werbung zugrunde liegt - nicht einheitlich feststellen lassen. Denn die Annahme einer Irreführung über den Warenvorrat setzt eine doppelte Prüfung voraus: Zum einen sind die durch die Werbung ausgelösten Verkehrserwartungen, zum anderen die tatsächlichen Verhältnisse in einer bestimmten Filiale festzustellen. Dieselbe überregional verbreitete Werbeaussage kann daher hinsichtlich bestimmter Filialen zutreffend und hinsichtlich anderer irreführend sein. Deshalb sind derartige Fälle für ein gebündeltes Vorgehen - etwa am Gerichtsstand des Beklagten - in aller Regel nicht geeignet, weil für alle Klagen bedeutsame Tatsachenfeststellungen nur hinsichtlich der einheitlich zugrundezulegenden Werbung, nicht aber hinsichtlich der Verhältnisse in der jeweiligen Filiale getroffen werden können. Wird in einem solchen Fall der Prozeß nicht am Ort der jeweiligen Filiale geführt, würde die Aufklärung des Sachverhalts unter Umständen dadurch erschwert, daß Zeugen oder Wissensvertreter (§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO) anreisen müßten. In Fällen dieser Art ist damit ein vernünftiger Grund für ein getrenntes Vorgehen gegeben, der den Vorwurf des mißbräuchlichen Verhaltens im allgemeinen ausschließt (BGHZ 144, 165, 170 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung).
 3. Auf die Besonderheiten, die in Fällen unzureichender Vorratshaltung häufig ein getrenntes Vorgehen als gerechtfertigt erscheinen lassen, kann sich indessen die Klägerin nicht berufen, weil es im Streitfall um die Verfolgung ein und desselben Verstoßes durch mehrere Konzernunternehmen geht. Im vorliegenden Verfahren geht der Vorwurf der Klägerin dahin, daß die Beklagte am 22. März 1996 in ihrer Filiale in der Färberstraße in Nürnberg einen unzureichenden Warenvorrat vorgehalten habe. Genau dieser Vorwurf ist in einem getrennten Verfahren von einer Konzernschwester der Klägerin, der Saturn Electro Handelsgesellschaft mbH Nürnberg (im folgenden Saturn Nürnberg), erhoben worden. Diesem Umstand hat das Berufungsgericht nicht die erforderliche Beachtung geschenkt.
 Da die Frage des Rechtsmißbrauchs die Zulässigkeit der Klage betrifft (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421
 - Vorratslücken; BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), kann der Senat die in diesem Zusammenhang erforderlichen Feststellungen selbst treffen. Dies ist im Streitfall auch zweckmäßig, weil es für die Beurteilung des Mißbrauchseinwands nur noch der Klärung einiger weniger den zeitlichen Zusammenhang der beiden Klagen betreffender Daten bedarf, die sich dem Inhalt der zu Informationszwecken herangezogenen Parallelakten (I


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ZR 13/98) unschwer entnehmen lassen, und sich hierdurch eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht erübrigt.
 Anders als in den Fällen, die den Senatsentscheidungen vom 6. April 2000 zugrunde lagen, sind hier die Klagen allerdings nicht zeitgleich, sondern zeitversetzt erhoben worden. Während Saturn Nürnberg die Klage in der Parallelsache am 29. April 1996 eingereicht hat, ist die vorliegende Klage erst am 20. Mai 1996 bei Gericht eingegangen. Angesichts der zwischen der Klageeinreichung in beiden Verfahren liegenden Zeitspanne von drei Wochen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß dem das prozessuale Vorgehen der Konzernunternehmen koordinierenden Rechtsanwalt St. zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 29. April 1996 bereits der Klageauftrag der Klägerin vorlag. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, daß die beiden Klagen der Nürnberger Konzernunternehmen von vornherein hätten gemeinsam eingereicht werden können. Aus diesem Grunde konnte die Beklagte in dem Parallelverfahren mit dem Vorwurf des Rechtsmißbrauchs nicht durchdringen (vgl. Nichtannahmebeschluß v. 5.4.2001 im Verfahren I ZR 13/98).
 Im Hinblick auf die bereits anhängige Klage eines ebenfalls in Nürnberg ansässigen Konzernunternehmens stellte sich allerdings für die Klägerin die Frage, ob es überhaupt noch einer Klageerhebung durch sie bedurfte. Denn die Klägerin konnte sich im Hinblick auf die Koordinierung des Vorgehens darauf verlassen, daß die Konzernschwester Saturn Nürnberg den zu erstreitenden Unterlassungstitel auch durchsetzen würde, so daß für einen zweiten von der Klägerin zu erwirkenden Titel an sich keinerlei Notwendigkeit bestand. Wollte indessen die Klägerin auf einen eigenen Titel nicht verzichten, dann hätte dies auf kostengünstige Weise durch eine Klageerweiterung erreicht werden können. Nachdem der Beklagten die Klage der Konzernschwester Saturn Nürnberg im Parallelverfahren gerade erst zugestellt und ihre Verteidigungsanzeige gerade erst eingegangen war, brauchte die Klägerin auch nicht zu befürchten, daß die Klageerweiterung nicht als sachdienlich zugelassen worden wäre. Dies gilt um so mehr, als vor dem Landgericht - worauf die Revision mit Recht hinweist - ohnehin eine gemeinsame Beweisaufnahme durch Vernehmung der in beiden Verfahren gleichermaßen benannten Testkäufer als Zeugen stattgefunden hat. Daß die Klägerin - ohne daß hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - statt dessen in einem zweiten Hauptsacheverfahren vorgegangen ist, läßt den Schluß auf ein mißbräuchliches Verhalten zu.
 III. Das angefochtene Urteil ist danach insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung bestätigt hat. In diesem Umfang ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO.
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 §8 Archivierungsdauer, Kündigung
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 Diese Ausführungen unterliegen dem deutschen Recht. Soweit über den genannten Sachverhalt keine Vereinbarung zwischen Autor und ULB getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.


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BGH, Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 63/09
 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts.
 Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts.
 BGH, Urteil vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - OLG Hamm [1 UF 133/08]
 Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.02.2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
 Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um den nachehelichen Unterhalt der Antragsgegnerin.
 Die Parteien schlossen ihre Ehe im September 1990. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit Oktober 2003 leben sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin im Dezember 2004 zugestellt worden. Der im vorliegenden Verfahren ergangene Scheidungsausspruch ist seit 5. Februar 2009 rechtskräftig.
 Der 1967 geborene Antragsteller ist von Beruf Bauzeichner. Nach der im Jahre 2007 eröffneten Insolvenz seines Arbeitgebers, bei dem er seit 1985 beschäftigt war, und einer anschließenden kurzzeitigen Tätigkeit als Bauleiter ist er seit September 2007 als Projektmanager in der Medizintechnik tätig und erzielt ein deutlich höheres Einkommen.
 Die 1969 geborene Antragsgegnerin ist gelernte Bürokauffrau und arbeitete bei einem Möbelhaus, bis Ende 1990 vollschichtig, danach in Teilzeit. 1993 erkrankte sie an einer bipolaren affektiven Psychose, weshalb sie ihre Stelle kündigte. Seither arbeitete sie von 1994 bis 1999 in sozialversicherungsfreien Beschäftigungen, seit April 1999 halbtags versicherungspflichtig in einem Sonnenstudio. Ende des Jahres 2004 endete ihre Erwerbstätigkeit. Seit Januar 2005 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
 Das Amtsgericht - Familiengericht - Minden hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zu einem monatlichen Unterhalt von insgesamt (566,42 € Elementar- und 140,60 € Altersvorsorgeunterhalt =) gerundet 708 € verurteilt.
 Auf die Rechtsmittel beider Parteien hat das Berufungsgericht das Urteil teilweise abgeändert und den Unterhalt bis Ende 2012 auf monatlich 645 €, davon 129 € Altersvorsorgeunterhalt, festgesetzt, und ab 1. Januar 2013 und befristet bis zum 31. Dezember 2014 auf monatlich 460 €. Mit der - zugelassenen - Revision wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Beschränkung des Unterhalts ab 2013 und gegen die Befristung.
 I. Das Berufungsgericht hat für die Entscheidung über die Herabsetzung oder Befristung nach § 1578b BGB ehebedingte Nachteile nicht feststellen können. Aus dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin ergebe sich, daß es allein auf ihre Erkrankung zurückzuführen sei, daß sie während der Ehezeit nicht durchgängig gearbeitet habe. Es könne daher nicht die Rede davon sein, daß die Antragsgegnerin ihre Arbeit fortwährend auf Wunsch des Antragstellers reduziert habe, um sich mehr um den Haushalt kümmern zu können. Daß der Antragsteller einverstanden gewesen sei, sei kein Argument, weil ihm in Anbetracht der Erkrankung nichts anderes übrig geblieben sei. Die Erkrankung als solche sei nicht durch die Ehe verursacht. Daß ihre Depressionen sich durch den Unterhaltsstreit und die Vorwürfe des Antragstellers, sie tue nicht genug für die Wiedererlangung ihrer Erwerbsfähigkeit, verstärkten, besage nicht, daß die Ehe die Ursache ihrer Erkrankung sei.
 Damit sei wesentlicher Gesichtspunkt für die Frage des Fortbestands und der Dauer des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin das Ausmaß der vom Gesetz weiterhin grundsätzlich geforderten nachehelichen Verantwortung. Gerade aber unter Berücksichtigung der durch


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die fortdauernde Erwerbsunfähigkeit und die dauernde Unterhaltsbedürftigkeit der erst 39 Jahre alten Antragsgegnerin erscheine es unbillig, diese Belastung allein und unbegrenzt dem Antragsteller aufzuerlegen, so daß der Unterhaltsanspruch nicht dauerhaft fortbestehen könne. Auch die Dauer der Ehe von 14 Jahren und zwei Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrages sei nicht derart lang, daß sie einen zeitlich unbegrenzten Unterhaltsanspruch rechtfertigen könne. Daß die Antragsgegnerin nach einem Wegfall des Unterhalts auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sein werde, sei ebenfalls kein Umstand, der einer Befristung entgegenstehen könne.
 Bei der Frage, für welchen Zeitraum der Antragsgegnerin der Unterhaltsanspruch unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Verantwortung noch zuzubilligen sei, komme der Ehedauer besonderes Gewicht zu. Bedeutsam seien weiter die Schwere der bereits chronifizierten Erkrankung und die geringe Wahrscheinlichkeit einer Genesung. Andererseits sei zu berücksichtigen, daß der Antragsteller bereits seit der Trennung, mithin seit mehr als fünf Jahren, Unterhalt zahle, und sich der Fortbestand der Unterhaltspflicht trotz seines derzeit guten Verdienstes nicht zuletzt mit Rücksicht auf seine künftige Familienplanung als eine deutliche Belastung darstelle. Demnach sei der Unterhalt bis zum 31. Dezember 2014 zu befristen, wobei der Antragsteller für eine Übergangszeit von vier Jahren den vollen, mit 645 € ermittelten eheangemessenen Unterhalt schulde, und ab 1. Januar 2013 noch einen auf 460 € herabgesetzten Unterhalt, der es der Antragsgegnerin ermögliche, für weitere zwei Jahre zusammen mit ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente ihren »angemessenen Selbstbehalt« von 1.000 € zu decken.
 II. Die nach § 1578b Abs. 1 und 2 BGB vorgenommene Herabsetzung und Befristung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
 Der Unterhalt ist nach § 1578b BGB vom Familiengericht herabzusetzen oder zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (§ 1578b Abs. 2 S. 2, Abs. 1 BGB).
 1. Daß in der Erkrankung der Beklagten hier ein ehebedingter Nachteil liegen sollte, hat das Berufungsgericht zutreffend verneint, denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 = FuR 2010, 457 Tz. 15 mwN, und vom 16. Februar 2011 - XII ZR 108/09 - FamRZ 2011, 628 = FuR 2011, 280). Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt demnach regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar (Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 = FuR 2010, 561 Tz. 17, und vom 7. Juli 2010 - XII ZR 157/08 - FamRZ 2011, 188 Tz. 20).
 Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zur Rollenverteilung während des Zusammenlebens und der Frage, ob diese auf der Krankheit


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oder aber vorwiegend auf dem Wunsch des Antragstellers beruhte, haben für die Frage eines ehebedingten Nachteils keine Bedeutung, weil die heutigen Erwerbsnachteile der Antragsgegnerin allein krankheitsbedingt sind. Da die Antragsgegnerin zudem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, und vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vorhandene ehebedingte Nachteile insoweit regelmäßig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen sind (dazu und zu Ausnahmefällen vgl. Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 = FuR 2010, 634, und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713), sind der Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile iSv § 1578b Abs. 1 BGB entstanden.
 2. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts indessen nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet.
 a) Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2011 aaO mwN).
 Die Feststellung der für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist - ebenso wie die entsprechende Billigkeitsabwägung - Aufgabe des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen oder Beweisregeln verkannt hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 = FuR 2011, 100 Tz. 25, und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 = FuR 2010, 630 Tz. 42 mwN).
 b) Diesen Anforderungen wird das Berufungsurteil gerecht.
 Das Berufungsgericht hat insbesondere die Dauer der Ehe von rund 141⁄2 Jahren sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien in seine Betrachtung einbezogen.
 Daß sich nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin ihre Erkrankung durch den Unterhaltsstreit und die Vorwürfe des Antragstellers, sie arbeite nicht hinreichend an der Wiederherstellung ihrer Erwerbsfähigkeit, verschlimmert hätten, kann indessen schon deswegen kein tauglicher Aspekt der Billigkeitsabwägung nach § 1578b BGB sein, weil der Antragsteller damit in zulässiger Weise seine prozessualen Rechte wahrgenommen hat (vgl. im übrigen Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 aaO Tz. 27).
 Auch eine im Falle einer Unterhaltsversagung eintretende Sozialleistungsbedürftigkeit schließt eine Befristung nach § 1578b Abs. 2 BGB nicht notwendig aus; vielmehr nimmt das Gesetz durch die Möglichkeit der Befristung des Krankheitsunterhalts in Kauf, daß der Unterhaltsberechtigte infolge der Unterhaltsbefristung sozialleistungsbedürftig wird, und somit die Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten durch eine staatliche Verantwortung ersetzt wird (Senatsurteil vom 28. April 2010 aaO Tz. 18; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 = FuR 2009, 203 Tz. 37). Freilich sind die Folgen der Unterhaltsbefristung oder -herabsetzung für beide Parteien und deren jeweilige Belastung durch die Unterhaltspflicht und deren Wegfall in die Billigkeitsbetrachtung einzubeziehen. Diese Würdigung hat das Berufungsgericht indessen nicht unterlassen, wie nicht zuletzt an der


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der Befristung vorgeschalteten Herabsetzung des Unterhalts deutlich wird.
 Daß das Berufungsgericht auch die Dauer der Trennungsunterhaltszahlungen einbezogen hat, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 aaO Tz. 31, 35). Das findet seine Rechtfertigung darin, daß im Rahmen von § 1578b BGB die Gesamtbelastung des Unterhaltspflichtigen durch den Unterhalt ein Billigkeitskriterium ist, und diese auch durch den - etwa längere Zeit gezahlten - Trennungsunterhalt mit beeinflußt wird. Daß die Zahlungen - wie die Revision einwendet - der gesetzlichen Verpflichtung des Antragstellers entsprachen, steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, daß der Trennungsunterhalt selbst nicht entsprechend § 1578b BGB herabgesetzt oder befristet werden kann.
 Daß das Berufungsgericht beim Umfang der Belastung für den Antragsteller auch das - bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nicht herangezogene - nach der Trennung erhöhte Einkommen des Antragstellers berücksichtigt hat, ergibt sich ebenfalls aus den Gründen des Berufungsurteils. Das Berufungsgericht ist insoweit davon ausgegangen, daß sich der Unterhalt trotz des derzeit guten Verdienstes des Antragstellers mit Rücksicht auf seine zukünftige Familienplanung als eine deutliche Belastung darstelle. Die Revision beanstandet insoweit, daß das Berufungsgericht zu dem Inhalt dieser Familienplanung keinerlei Feststellungen getroffen habe. Solche Feststellungen waren indessen nicht erforderlich, denn die Billigkeitsabwägung des Berufungsgerichts bewegt sich auch mit dieser Erwägung im Rahmen der mit § 1578b BGB verbundenen gesetzgeberischen Wertungen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - FamRZ 2011, 437 = FuR 2011, 220 Tz. 20). Daß damit eine Billigkeitsabwägung bereits vor Beurteilung der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB und der in diesem Rahmen zu berücksichtigenden sonstigen (Unterhalts-)Verbindlichkeiten zu treffen ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Vertiefung, weil keine konkurrierenden Unterhaltsansprüche in Rede stehen. Darauf, daß konkrete Unterhaltspflichten bereits entstanden sind oder mit ihrem Entstehen in absehbarer Zeit zu rechnen ist, kommt es zudem nicht an, denn nach der Absicht des Gesetzgebers des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 sollte »die Ausweitung der Möglichkeit, nacheheliche Unterhaltsansprüche zeitlich oder der Höhe nach zu begrenzen, [...] die Chancen für einen Neuanfang nach einer gescheiterten Ehe erhöhen und die Zweitfamilien entlasten« (BT-Dr. 16/1830 S. 13). Die Billigkeitsabwägung unter Einbeziehung dieses allgemeinen Gesetzesmotivs, daß schon die Chancen für einen »Neuanfang« erhöht werden sollten, kann als solche demnach nicht sachwidrig sein. Ob diesem Gesichtspunkt in seiner Allgemeinheit neben weiteren Aspekten eine wesentliche Bedeutung zukommen kann, erscheint allerdings fraglich. Die vom Berufungsgericht hier getroffene Abwägung hält sich insoweit jedenfalls noch im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums, was nicht zuletzt das von ihm erzielte Ergebnis verdeutlicht.
 c) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu einer ungekürzten Unterhaltspflicht bis Ende 2012, mithin für mehr als dreieinhalb Jahre nach Rechtskraft der Scheidung und rund acht Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrages gelangt und hat den Unterhalt anschließend für weitere zwei Jahre auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt. Dabei hat es mit der Ehedauer, dem Alter der Parteien bei Scheidung sowie der Gestaltung der kinderlosen und jedenfalls nicht auf eine sog. Hausfrauenehe angelegten Ehe sämtliche wesentlichen einschlägigen Abwägungskriterien in seine Betrachtung einbezogen und ist zu einem nach revisionsrechtlichen Maßstäben vertretbaren Ergebnis gelangt. Im Rahmen


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der Herabsetzung des Unterhalts hat es allerdings den angemessenen Bedarf der Antragsgegnerin iSv § 1578b Abs. 1 BGB auf 1.000 € festgelegt. Das entspricht zwar nicht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 4. August 2010 aaO Tz. 31 f, und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 = FuR 2010, 342 Tz. 28 f mwN), wirkt sich indessen nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin als Revisionsklägerin aus.
 2011-03-30-063-09.pdf (65,26 kb)
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 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz)...§ 8 BestattG, Ausgrabung von Leichen§ 9 BestattG, Überwachung§ 10 BestattG, Bestattungspflicht§ 11 BestattG, Bestattungsart§ 12 BestattG, Zulässigkeit der Bestattung§ 13 BestattG, Feuerbestattung§ 14 BestattG, Friedhofszwang§ 15 BestattG, Geltungsbereich§ 16 BestattG, Widmung und Verwaltung der Friedhöfe§ 17 BestattG, Friedhofszweck§ 18 BestattG, Bekenntnisgebräuche§ 19 BestattG, Haftung, vorübergehende Schließung§ 20 BestattG, Gewerbetreibende§ 21 BestattG, Grabstätten§ 22 BestattG, Wahlgrabstätten§ 23 BestattG, Gestaltung der Grabstätten§ 24 BestattG, Grabmal§ 25 BestattG, Grabpflege§ 26 BestattG, Ruhezeit§ 27 BestattG, Verlängerung des Nutzungsrechtes§ 28 BestattG, Umbettung...Anlage 2 BestattG, Kirchliche Friedhöfe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt...
 § 8 BestattG, Ausgrabung von Leichen
 § 8 BestattGGesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz)Normgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: BestattG,HHReferenz: 2128-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Leichenwesen Die Ausgrabung von Leichen vor Ablauf der Ruhezeit ist nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und, mit Ausnahme der Ausgrabung nach § 87 Absatz 3 der Strafprozessordnung, nur in den Monaten November bis März zulässig.
 § 7 BestattG, Beförderung von Leichen§ 9 BestattG, Überwachung


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Sanierungsbeschluss einer Untergemeinschaft kann von allen Wohnungseigentümern angefochten werden; §§ 10 Abs. 8, 21 WEG | Frankfurt am Main, 2-13 S 168/15, 17.05.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
 1. Sieht die Teilungserklärung vor, dass gebildete Untergemeinschaften eigenständig Sanierungsbeschlüsse fassen können, schließt dies das Anfechtungsrecht eines Miteigentümers außerhalb der Untergemeinschaft nicht aus.
 Denn die übrigen Eigentümer sind gleichwohl einer unmittelbaren Haftung im Außenverhältnis gem. § 10 Abs. 8 WEG ausgesetzt. Die Haftung der Untergemeinschaft im Innenverhältnis ändert nichts an der Haftung im Außenverhältnis.
 Alleine diese Möglichkeit der Haftung führt zum Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage. Daher kann es durchaus dazu kommen, dass ein Eigentümer für Verbindlichkeiten der Untergemeinschaft nach § 10 Abs. 8 WEG im Außenverhältnis einzustehen hat. Die Kompetenzverlagerung in der Gemeinschaftsordnung führt demzufolge nicht zu einer Haftungsfreistellung im Außenverhältnis (LG Hamburg ZWE 2017, 458).
 2. Von materiellen Anfechtungsgründen, die fristgebunden vorzutragen sind, sind die Sachurteilsvoraussetzungen abzugrenzen, die nach § 56 ZPO von Amts wegen zu prüfen sind.
 Der Einwand, es bestehe eine Präklusion des Vortrags zum Rechtsschutzbedürfnis gem. § 46 Abs. 1 S. 2 WEG mangels Vortrags hierzu in der Klagebegründung, ist nicht durchgreifend. Insoweit handelt es sich bei dem Rechtsschutzbedürfnis um eine Sachurteilsvoraussetzung (vgl. nur BeckOKZPO/Bacher § 253 Rn. 28 ff.). Diese ist nicht von § 46 WEG erfasst.
 3. Eine Notmaßnahme nur in dem Umfang zulässig ist, als unmittelbar drohender Schaden abgewendet werden muss. Eine umfassende Sanierung ist jedoch keine Notmaßnahme im Sinne von § 21 Abs. 2 WEG.
 4. Ein Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme setzt voraus, dass zuvor zumindest drei Alternativangebote eingeholt werden (LG Frankfurt a. M. Beschl. v. 19.04.2017 - 2/13 S 2/17). Nur dann können die Eigentümer den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum auf einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage ausüben.
 Die drei Alternativangebote müssen den Wohnungseigentümern vorgelegt werden. Der Verwalter darf keine Vorauswahl treffen.
 Das LG Frankfurt geht in Fortführung der Entscheidung des BGH (V ZR 184/16) davon aus, dass einzelne Wohnungseigentümer Sanierungsbeschlüsse von Untergemeinschaften anfechten können, auch wenn sie Mitglied einer anderen Untergemeinschaft sind.Das Rechtsschutzbedürfnis wird mit der Außenhaftung gem. § 10 Abs. 8 WEG begründet.
 Auch wenn im vorliegenden Fall die Anfechtung wegen Fehlens von drei Vergelichsangeboten Erfolg hatte, ist nicht auszuschließen, dass ein Sanierungsbeschluss künftig auch wegen einer nicht gesichteren Finanzierung innerhalb der Untergemeinschaft angefochten werden kann. Sofern kein zwingender Sanierungsbedarf besteht, dürften derartige Anfechtungsklagen sogar Erfolg haben, so dass - um das Risiko einer Anfechtung auszuschließen - die Umsetzung des Beschlusses von einer entsprechenden vorherigen Deckung aus Rücklage und/oder Sonderumlage (nebst Zahlungseingang) abhängig gemacht werden sollte.
 BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 184/16, 10.11.2017
 Untergemeinschaften können nicht über die Kosten der Gesamtgemeinschaft entscheiden; §§ 10, 28 WEG
 LG Hamburg, AZ: 318 S 74/15, 17.02.2016
 Keywords: Instandsetzung Instandhaltung Modernisierung rechtsanwalt Frank DOhrmann Bottrop
 Verwaltungsbeirat Miete Kündigung Gemeinschaftseigentum Abmahnung Mietminderung Nutzungsentschädigung Beschluss Abschleppen Tierhaltung Kurioses Sondereigentum Anfechtungsklage Eigenbedarfskündigung Telefonwerbung Wohnungseigentümer Verkehrsunfall Wurzeln Schimmel Einstimmigkeit Veränderung Wirtschaftsplan Eigentümerversammlung Jahresabrechnung Nachbarrecht Beirat Arzthaftung Verwalter Protokoll Teilungserklärung Garage Gegenabmahnung Organisationsbeschluss Treppenlift Makler


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Fassung § 5b BtMVV a.F. bis 14.12.2017 (geändert durch Artikel 3 V. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1999)
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 Änderung § 5b BtMVV vom 14.12.2017
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 § 5b BtMVV a.F. (alte Fassung)
 § 5b BtMVV n.F. (neue Fassung)
 durch Artikel 3 V. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1999
 (1) 1 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bundesinstitut) führt für die Länder als vom Bund entliehenes Organ ein Register mit Daten über das Verschreiben von Substitutionsmitteln (Substitutionsregister). 2 Die Daten des Substitutionsregisters dürfen nur verwendet werden, um
 3 Das Bundesinstitut trifft organisatorische Festlegungen zur Führung des Substitutionsregisters.
 (2) 1 Jeder Arzt, der ein Substitutionsmittel für einen Patienten verschreibt, hat dem Bundesinstitut unverzüglich schriftlich oder kryptiert auf elektronischem Wege folgende Angaben zu melden:
 2 Der Patientencode setzt sich wie folgt zusammen:
 3 Es ist unzulässig, dem Bundesinstitut Patientendaten uncodiert zu melden. 4 Der Arzt hat die Angaben zur Person durch Vergleich mit dem Personalausweis oder Reisepass des Patienten zu überprüfen.
 (3) 1 Das Bundesinstitut verschlüsselt unverzüglich den Patientencode nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 nach einem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgegebenen Verfahren in ein Kryptogramm in der Weise, dass er daraus nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand zurückgewonnen werden kann. 2 Das Kryptogramm ist zusammen mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 zu speichern und spätestens sechs Monate nach Bekanntwerden der Beendigung des Verschreibens zu löschen. 3 Die gespeicherten Daten und das Verschlüsselungsverfahren nach Satz 1 sind durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung zu schützen.
 (4) 1 Das Bundesinstitut vergleicht jedes neu gespeicherte Kryptogramm mit den bereits vorhandenen. 2 Ergibt sich keine Übereinstimmung, ist der Patientencode unverzüglich zu löschen. 3 Liegen Übereinstimmungen vor, teilt das Bundesinstitut dies jedem beteiligten Arzt unter Angabe des Patientencodes, des Datums der ersten Verschreibung und der Namen und Vornamen, dienstlichen Anschriften und Telefonnummern der anderen beteiligten Ärzte unverzüglich mit. 4 Die Ärzte haben zu klären, ob der Patientencode demselben Patienten zuzuordnen ist. 5 Wenn dies zutrifft, haben sie sich darüber abzustimmen, wer künftig für den Patienten Substitutionsmittel verschreibt, und über das Ergebnis das Bundesinstitut unter Angabe des Patientencodes zu unterrichten. 6 Wenn dies nicht zutrifft, haben die Ärzte darüber ebenfalls das Bundesinstitut unter Angabe des Patientencodes zu unterrichten. 7 Das Substitutionsregister ist unverzüglich entsprechend zu bereinigen. 8 Erforderlichenfalls unterrichtet das Bundesinstitut die zuständigen Überwachungsbehörden der beteiligten Ärzte, um das Verschreiben von Substitutionsmitteln von mehreren Ärzten für denselben Patienten und denselben Zeitraum unverzüglich zu unterbinden.
 (5) 1 Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut auf dessen Anforderung, unter Angabe von Vorname, Name, dienstlicher Anschrift und Geburtsdatum eines nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 gemeldeten Arztes, unverzüglich zu melden, ob der Arzt die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 erfüllt. 2 Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut unverzüglich nach Bekanntwerden die Angabe „Hinweis: Suchttherapeutische Qualifikation


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liegt nicht mehr vor." zu denjenigen Ärzten, welche zuvor von den Ärztekammern dem Bundesinstitut gemeldet wurden, zu übermitteln, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 bisher erfüllt haben, aktuell aber nicht mehr erfüllen. 3 Das Bundesinstitut kann zum Zweck der Datenbereinigung von den Ärztekammern auch Meldungen zu allen Kammermitgliedern, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 erfüllen, mit folgenden Angaben verlangen:
 (5) 1 Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut auf dessen Anforderung, unter Angabe von Vorname, Name, dienstlicher Anschrift und Geburtsdatum eines nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 gemeldeten Arztes, unverzüglich zu melden, ob der Arzt die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 erfüllt. 2 Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut unverzüglich nach Bekanntwerden die Angabe „Hinweis: Suchttherapeutische Qualifikation liegt nicht mehr vor." zu denjenigen Ärzten, welche zuvor von den Ärztekammern dem Bundesinstitut gemeldet wurden, zu übermitteln, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 bisher erfüllt haben, aktuell aber nicht mehr erfüllen. [3 Das Bundesinstitut kann zum Zweck der Datenbereinigung von den Ärztekammern auch Meldungen zu allen Kammermitgliedern, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 erfüllen, mit folgenden Angaben verlangen:
 4 Das Bundesinstitut unterrichtet aus dem Datenbestand des Substitutionsregisters unverzüglich die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder über Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer
 (6) 1 Das Bundesinstitut teilt den zuständigen Überwachungsbehörden zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres folgende Angaben aus dem Datenbestand des Substitutionsregisters mit:
 2 Die zuständigen Überwachungsbehörden können auch jederzeit im Einzelfall vom Bundesinstitut entsprechende Auskunft verlangen.
 (7) 1 Das Bundesinstitut teilt den obersten Landesgesundheitsbehörden für das jeweilige Land zum 31. Dezember eines jeden Jahres folgende Angaben aus dem Datenbestand des Substitutionsregisters mit:
 2 Auf Verlangen erhalten die obersten Landesgesundheitsbehörden die unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Angaben auch aufgeschlüsselt nach Überwachungsbereichen.
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3710/al64791-0.htm


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Im dem Fall, den das LAG Baden-Württemberg mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 - entschieden hat, war der klagende Arbeitnehmer von 2006 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30.11.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrte anschließend die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für die Jahre 2007 bis 2009. Das LAG Baden-Württemberg hat dem Arbeitnehmer zwar die Abgeltungsansprüche für den nicht gewährten Urlaub für das Jahr 2009 zugesprochen. Es hat jedoch zugleich entschieden, dass die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens im November 2010 bereits verfallen waren und deshalb auch nicht finanziell abzugelten waren.
 Dabei nahm das LAG Baden-Württemberg auf § 7 Abs. 3 BUrlG Bezug, nach dessen Wortlaut der Urlaubsanspruch am Ende des ersten Quartals des Folgejahres (Übertragungszeitraum) erlösche. Als Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (Az.: C-350/06) hatte das BAG ursprünglich noch ohne einen Hinweis auf eine zeitliche Schranke entschieden, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranken und deswegen arbeitsunfähig sind.
 Nach der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 (C-214/10) in der Sache KHS AG/Schulte sei eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre jedoch nicht geboten und eine nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten unionsrechtlich nicht zu beanstanden.
 Eine Abweichung von der durch den deutschen Gesetzgeber geschaffenen Befristungsregelung in § 7 Abs. 3 BUrlG (3 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs) im Wege der unionsrechtlichen Rechtsfortbildung sei nach dem LAG Baden-Württemberg durch die nationale Rechtsprechung deshalb nur in dem Umfang legitimiert, soweit diese Abweichung das Unionsrecht gebiete. Wenn der EuGH aber eine Beschränkung des Übertragungszeitraums von jedenfalls 15 Monaten nicht beanstande, gäbe es folglich auch keine Veranlassung die in § 7 Abs. 3 BUrlG enthaltene zeitliche Beschränkung noch über den Zeitraum von 15 Monaten hinaus unberücksichtigt zu lassen. Urlaubsansprüche gingen daher bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und seien bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
 Es sind allerdings ganz erhebliche Zweifel angebracht, ob das vom LAG Baden-Württemberg gefundene Ergebnis zutreffend ist. Der EuGH betont in der Sache KHS AG/Schulte im Urteil vom 22.11.2011 (Az.: C-214/10) nämlich mehrfach, dass der Urlaubsanspruch seine Grundlage in Art. 31 der Charta der Grundrechte der EU habe. Unionsgrundrechte sind jedoch in Deutschland direkt anwendbar (siehe EuGH, Urteil vom 22.11.2005 (Az.: C-144/04) [Mangold]), was zu einer Nichtanwendbarkeit entgegenstehender deutscher Gesetze, im Fall Mangold des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG a.F., führte (BAG, Urteil vom 26.04.2006 - 7 AZR 500/04 -). Danach spricht viel dafür, dass auch § 7 Abs. 3 BUrlG in diesen Fällen nicht angewandt werden kann und - anders als das LAG dies meint - keiner unionsrechtlichen Rechtsfortbildung in Form der Ausdehnung des gesetzlichen Übertragungszeitraums für die Fälle der durchgehenden Erkrankung möglich ist, so dass der Gesetzgeber - wie nach dem Verfahren Mangold - erneut gefordert wäre. Das bedeutet, dass - entgegen anderslautender Ansichten (vgl. z.B. Gehlhaar, NJW 2012, S. 271) - für das BAG gar keine Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung dahingehend besteht, nunmehr aus


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§ 7 Abs. 3 BUrlG stets eine Befristung des Urlaubsanspruchs auch bei langandauernder Erkrankung des Mitarbeiters zwar nicht (wie früher) auf den 31.03. des Folgejahres, aber zumindest auf den 31.03. des übernächsten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres abzuleiten. So einfach dürfte die Lösung bedauerlicherweise nicht werden, auch wenn dies wünschenswert sein mag.
 Es kommt aus der Sicht des Arbeitgebers deshalb besonders darauf an, wirksame Begrenzungsvereinbarungen in den Arbeitsvertrag einzufügen, um die rechtliche Unsicherheit zu beseitigen.
 Das Urteil ist unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de erhältlich bzw. abrufbar.
 LAG Baden-Württemberg (Kammern Freiburg), Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 -
 Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 225/12 anhängig. Die Sache ist vom 9. Senat auf den 21.01.2014 terminiert.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MDDSL GmbH
 1.1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des vorliegenden Vertrages zwischen MDDSL - Mitteldeutsche Gesellschaft für Kommunikation mbH (nachfolgend MDDSL genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Vertragliche Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Hiervon sind insbesondere die Vermittlung von Telefongesprächen, die Bereitstellung von Telefonanschlüssen sowie die Bereitstellung von Datenverbindungen, als auch die Bereitstellung von Internet- Zugängen und Internet- Diensten umfasst.
 1.2. Die Anwendung der AGB des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, das MDDSL dies schriftlich bestätigt. Für alle angebotenen Dienstleistungen gelten über die vorliegenden AGB hinaus, die gesetzlichen Vorschriften.
 1.3. MDDSL hat das Recht, die AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird darüber schriftlich informiert. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht diesem ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat, ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu.
 1.4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über die in §1 genannten Leistungen.
 § 2. Vertragslaufzeit, Kündigung
 2.1. Der Vertrag mit MDDSL kommt zustande, sobald der vom Kunden erteilte Auftrag, in Form eines vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars von MDDSL angenommen wird und der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Annahme erfolgt durch die Bereitstellung des MDDSL Datennetzes.
 2.2. MDDSL hat das Recht, die Annahme der Bestellung zu verweigern oder einen Dauerschuldvertrag aufzulösen, wenn die technische Realisierbarkeit am Standort des Kunden nicht gegeben ist oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund umfasst insbesondere die Angabe falscher Daten durch den Kunden oder den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung des von MDDSL zur Verfügung gestellten Datennetzes sowie die fehlende Bonität des Kunden.
 2.3. Sofern aus Vereinfachungsgründen in einem Auftrag mehrere Leistungen zusammen angeboten werden und der Kunde mehrere Leistungen beantragt, kommt über jede einzelne Leistung ein gesonderter Vertrag zwischen den Parteien zustande, wenn die Art der Dienstleistung dies erlaubt.
 2.4. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit je nach abgeschlossener, vertraglicher Laufzeit. Die Kündigung des Vertrages ist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
 2.5. Die Kündigung ist schriftlich an MDDSL – Mitteldeutsche Gesellschaft für Kommunikation mbH, Carnotstrasse 33, 39120 Magdeburg, zu richten.
 2.6. MDDSL gewährt dem Kunden das Recht, während der Vertragslaufzeit in einen höheren Tarif (Steigerung des Datenvolumens bzw. Datentransfers) zu wechseln, sofern die Verbesserung der Leistungen für den Kunden keine Benachteiligung auch bei Entgelten für die MDDSL darstellt,. Die Mindestvertragslaufzeit des ursprünglichen Vertrages wird beibehalten.
 2.7. MDDSL steht bei rechtswidriger Nutzung oder Gewährung des Zugangs unbefugter Dritter ein Kündigungsrecht, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu.
 2.8. Der nicht gewerbliche Kunde erhält ein außerordentliches Kündigungsrecht, bei Umzug oder Wohnungswechsel, wenn am Standort des neuen Wohnsitzes kein MDDSL verfügbar ist, dies gilt nicht bei den Studenten- und Spezial Tarifen.
 2.9. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
 (a) die Eröffnung eines auch vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweils anderen Partei


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oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrages mangels Masse;
 (b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die jeweils andere Partei;
 (c) wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung oder einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlichen geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt, sofern die Gesamtforderung mindestens EUR 75,00 beträgt. Im Falle der Kündigung werden die vom Kunden zu zahlenden Entgelte bis zur Ende der regulären Vertragslaufzeit sofort fällig.;
 (d) wenn ein erforderlicher Grundstücksnutzungsvertrag (§ 45a TKG) beendet oder vom Kunden nicht innerhalb eines Monats nach Antrag vorgelegt wird.
 2.10. MDDSL kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde auf Verlangen von MDDSL nicht binnen eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Gestattungsvertrages entsprechend § 45a TKG zur Nutzung des Grundstücks vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt. Sind der Antrag fristgerecht vorgelegt und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden, darf der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn MDDSL den Antrag nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrages annimmt.
 2.11. MDDSL ist berechtigt, bereits nach erfolgter erstmaliger Sperrung des Anschlusses das Vertragsverhältnis zu kündigen. Kündigungen müssen in Textform erfolgen.
 3.1. MDDSL stellt dem Kunden, das MDDSL - Netz zur Nutzung zur Verfügung. Den Umfang der Nutzung des Netzes bestimmt der Kunde, durch die Wahl des entsprechenden MDDSL – Tarifes, laut Leistungsbeschreibung und Preisliste, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungsbeschreibungen und die Preisliste liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit und können auf elektronischem Wege unter www.mddsl.eu abgerufen werden. Privat Kunden Tarife stehen nur für nicht gewerbliche Nutzung zur Verfügung.
 3.2. MDDSL hat das Recht, Leistungsinhalte nach vorheriger Ankündigung zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Der Kunde stimmt den Änderungen zu, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen unter Wahrung der Schriftform widerspricht.
 3.3. MDDSL ist berechtigt, sich bei Erfüllung seiner Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen und Netze zu bedienen.
 3.4. Soweit dies zur Vermeidung von Störungen des Netzes oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, aufgrund, behördlicher Anordnung, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen erforderlich ist, ist MDDSL berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihre Datennetze zu unterbrechen, oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. höhere Gewalt, wie Blitzschlag, Unwetter, Überschwemmungen und Unterbrechung des Stromkreislaufes), die MDDSL oder deren Zulieferer, auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. MDDSL verpflichtet sich eine nicht oben genannte, technische Störung, ohne schuldhaftes Zögern bzw. während der Geschäftszeiten, Montag–Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr, innerhalb von 36 Stunden nach Bekanntgabe, soweit technisch möglich, zu beheben.
 3.5. Im Netz der MDDSL kann es zu technischen Engpässen kommen, insbesondere bei höherer Gewalt. MDDSL kann daher nicht Gewähr dafür übernehmen, dass Telekommunikationsverbindungen jederzeit hergestellt werden können. MDDSL behält sich die zeitweilige Aussetzung der vertragsgegenständlichen Leistung im Hinblick auf


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die Kapazitätsgrenzen des Netzes vor, wenn MDDSL die Einschränkung nicht verschuldet hat. Beeinträchtigungen der Leistungserbringung infolge notwendiger Wartungen, Reparaturen oder wegen Systemüberprüfungen schränken die Leistungspflicht der MDDSL ein.
 3.6. Bei den in einem Auftrag, einer Auftragsbestätigung oder in sonstigen Unterlagen genannten Terminen für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, handelt es sich um voraussichtliche Termine zur Leistungserbringung.
 3.7. Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Umstände verzögert, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist (z. B. die nicht fristgerechte Vornahme von vereinbarten oder erforderlichen Mitwirkungshandlungen), so verlängern sich etwaige genannte Termine um einen der Dauer des Vorliegens dieses Umstands entsprechenden Zeitraum.
 3.8. Kann MDDSL die vertragsgegenständliche Leistung nicht termingerecht erbringen, wird sie den Kunden hiervon zeitnah unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründe und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung informieren.
 3.9. Wenn eine bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Anbieter bezogene Vorleistung (z. B. Teilnehmeranschlussleitung) nicht bereitgestellt oder das Vertragsverhältnis beendet wird, ohne dass MDDSL die Gründe dafür zu vertreten hat, ist MDDSL zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt (Selbstbelieferungsvorbehalt). MDDSL wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
 3.10. Die Überlassung etwaiger dem Kunden zur Verfügung gestellter technischer Vorrichtungen erfolgt leih- oder mietweise für den Aufstellungsort, wenn nichts Abweichendes in den einzelvertraglichen Vereinbarungen geregelt ist. Die technischen Vorrichtungen verbleiben im Eigentum von MDDSL. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung von MDDSL nicht berechtigt, Änderungen an oder Verfügungen über die technischen Vorrichtungen vorzunehmen, insbesondere den Aufstellungsort zu verändern. Der Kunde ist für den Schutz der überlassenden Vorrichtungen verantwortlich und Schadenersatzpflichtig.
 § 4 Entgelte, Zahlungsbedingungen
 4.1. Es gelten die aktuellen Preislisten bei Vertragsschluss. Diese sind am Sitz von MDDSL oder elektronisch unter www.mddsl.eu einsehbar. Bei Privatkunden sind alle Entgelte inklusiv der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Für gewerbliche Kunden werden Bedarfsweise Preise zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen. Bei Änderungen der Umsatzsteuer, der Kosten für Dienste anderer Anbieter kann MDDSL die Kostenänderung anpassen, ohne dass dem Kunden ein Kündigungsrecht zusteht.
 4.2. Die Entgelte sind monatlich zahlbar, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung. Die Zahlung des Kunden erfolgt ausschließlich per Lastschrift. Der Kunde erteilt hierzu MDDSL die Vollmacht, die Vergütung der Dienstleistung von seinem Konto einzuziehen. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich, jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig und werden ca. 3 Tage nach Rechnungszugang eingezogen.
 4.3. MDDSL hat das Recht, die Entgelte oder Bedingungen zu ändern. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag aus diesem Grunde zu kündigen. MDDSL bleibt es vorbehalten den Vertrag zu den alten Konditionen fortzusetzen.
 4.4. Bei Zahlungsverzug, Stornierung oder Rückgabe der Lastschrift hat MDDSL das Recht, den Internetzugang zu sperren oder limitieren. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, das monatliche Entgelt zu zahlen. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
 4.5 Einwendungen gegen Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Wochen nach


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Zugang der Rechnung gegenüber MDDSL schlüssig begründet schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an MDDSL. Soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen der MDDSL oder durch MDDSL in Rechnung gestellte Leistungen Dritter nicht zugerechnet werden kann, hat MDDSL keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Kunden. Der Anspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
 4.6. Der Kunde haftet auch für Entgelte, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte anfallen, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Die Beweislast trägt der Kunde.
 4.7. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. MDDSL ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Rücklastschrift dem Kunden einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.
 4.8. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, so ist MDDSL bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist MDDSL berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
 4.9. Bei wiederholt eingetretenem Verzug des Kunden oder wenn durch anderweitige Umstände, insbesondere bei drohender Insolvenz, die nicht fristgerechte Zahlung des Kunden zu besorgen ist, ist MDDSL berechtigt, die Rechnungslegung auf Vorkasse umzustellen.
 4.10. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich MDDSL ausdrücklich vor.
 4.11. Gerät MDDSL mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Maßgabe der Regelung in § 7 (Haftung). Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn MDDSL die vertraglich geschuldete Leistung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist erbringt.
 4.12. Unbeschadet weiterer Ansprüche ist MDDSL berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die vertragliche Leistung für Telefondienste an festen Standorten auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber MDDSL mindestens EUR 75,00 beträgt.
 4.13. Die Sperre für Telefondienstleistungen darf frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, erfolgen.
 4.14. Im Übrigen darf MDDSL die vertragliche Leistung ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, sofern der sachliche und zeitliche Umfang der Aussetzung der vertraglichen Leistungen nicht unverhältnismäßig ist, wenn (a) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat und die Sperre im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das mildere Mittel ist; (b) eine Gefährdung der Einrichtungen von MDDSL, öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht; (c) MDDSL gesicherte Kenntnis davon hat, dass der Kunde in gesetzlich verbotener Weise bestimmte Übersendungen und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen vorgenommen hat und MDDSL zur Verhinderung der Wiederholung verpflichtet ist (§ 45o TKG), oder (d) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die


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Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind.
 4.15. MDDSL wird die Sperre nach Möglichkeit auf die betroffene Leistung beschränken und unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen sind. Im Fall einer Sperre des Telefonanschlusses des Kunden der MDDSL wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telefonverbindungen beschränkt. Falls der zur Sperre führende Grund auch eine Woche nach Vornahme der Sperre noch fortbesteht, ist MDDSL berechtigt, den Telefonanschluss des Kunden insgesamt zu sperren.
 4.16. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Grundpreisen (auch Flats) für den Zeitraum der vom Kunden verursachten Aussetzung / Sperrung bleibt unberührt. MDDSL ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Sperrung des Anschlusses, die nach obiger Regelung vorgenommen wurde, dem Kunden einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 12,50 in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.
 5.1. Der Kunde hat die Pflicht auf seine Kosten, die erforderlichen Voraussetzungen in seiner Wohnung oder Betriebsstätte zu schaffen, damit der Vertrag zur Nutzung des MDDSL - Netzes durchgeführt werden kann. MDDSL gibt dem Kunden die technischen Voraussetzungen bekannt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, den Mitarbeitern der MDDSL und den Mitarbeitern der von der MDDSL beauftragten Unternehmen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um die technischen Anschlussvoraussetzungen für die Leistungen herzustellen und Instandhaltungs- oder Änderungsarbeiten durchzuführen.
 5.2. Die technischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie ggf. den erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen.
 5.3. Die ihm von der MDDSL angegebenen Rufnummern und Passwörter zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen von MDDSL zu benutzen, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten sowie seinen Internet-Zugang vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung von Passwörtern oder einen diesbezüglichen Verdacht hat der Kunde unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an MDDSL zu melden.
 5.4. MDDSL Störungen und sonstige Beanstandungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität des Netzes oder der Leistungen von MDDSL beeinträchtigen können, unverzüglich über die Rufnummer 0391-6366708 (werktäglich erreichbar von 9:00 bis 18:00 Uhr) mitzuteilen;
 5.5. Nach Mitteilung einer Störungsmeldung, die nach dem Ergebnis der Prüfung im Verantwortungsbereich des Kunden lag, alle Aufwendungen der MDDSL, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind, zu ersetzen.
 5.6. Der Kunde versichert, dass alle MDDSL übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen der mitgeteilten Daten sind MDDSL unverzüglich mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Name, Anschrift und Bankverbindung des Kunden.
 5.7. Der Kunde versichert, das von MDDSL angebotenen Datennetz nicht missbräuchlich zu nutzen und durch rechtswidrige Handlungen nicht Dritte zu schädigen. Dies umfasst die Pflicht, das MDDSL - Netz oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen. Nutzt der Kunde das MDDSL - Netz mehr als dem monatlich, tariflich zugesichertem Datenvolumen, so hat die MDDSL das Recht, die Geschwindigkeit des Datentransfers zu vermindern. Dies liegt ebenfalls im Privatkundenbereich bei


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einer mehrtäglichen Nutzung von einem Dreißigstel des gebuchten Volumens vor.
 5.8. Anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sind zu beachten und geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte oder sittenwidriger Inhalte, insbesondere durch Jugendliche oder andere schützenswerte Personen, zu treffen. Dies stellt der jeweilige Kunde insbesondere durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Zugangsdaten und seinen Passwörtern sicher, seine Telekommunikationsanlage gegen missbräuchlichen Zugriff auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.
 5.9. Für die im Datennetz übertragenden Inhalte des Kunden oder Dritter übernimmt MDDSL keine Haftung. MDDSL hat das Recht, den Zugang bei rechtswidriger Nutzung des Kunden zu sperren. Des Weiteren trägt der Kunde alle Kosten und Schadensersatzansprüche, die er in Folge der Verletzung Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstiger Schutzrechte im Rahmen der Nutzung der Datennetzes Dritten zufügt und stellt MDDSL von allen Ansprüchen Dritter frei. MDDSL oder ihre Partner sind soweit gesetzlich vorgeschrieben, verpflichtet gegenüber geschädigten Dritten, Auskunft über die Nutzung des Datennetzes zu geben.
 5.10. Die Überlassung der Dienste von MDDSL an Dritte ist untersagt, es sei denn das MDDSL unter Wahrung der Schriftform die Erlaubnis erteilt hat. Der Kunde hat alle Maßnahmen zutreffen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf das Netz unter Verwendung von Endeinrichtungen zu verhindern. Der Kunde verpflichtet sich, nur von MDDSL empfohlene Geräte zu benutzen.
 5.11. Der Kunde verpflichtet sich, im nichtgewerblichen Bereich, den Zugang des MDDSL Datennetzes nur im familiären Umfeld zu nutzen.
 5.12. Die dem Kunden von MDDSL bereitgestellten Geräte und Telekommunikationsdienstleistungen nur an den vertraglich vereinbarten Standorten anzuschließen und zu betreiben. Die vollständige Notruffunktion kann von MDDSL nur am vertraglich vereinbarten Standort erbracht werden.
 5.13. Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen von MDDSL inkl. der überlassenen Rufnummern missbräuchlich oder gegen die einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere drohende oder belästigende Anrufe bei Dritten durchzuführen, unlauter zu handeln, Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen sowie Absender- und Headerinformationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen durch Dritte oder den Verdacht hierauf hat der Kunde unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an MDDSL zu melden.
 5.14. Der Kunde hat sicherzustellen, dass keine Endeinrichtungen angeschlossen werden, deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Falls der Kunde nicht zugelassene Endeinrichtungen verwendet, ist MDDSL berechtigt, den Netzzugang zu unterbrechen.
 5.15. Vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung („Anrufweiterschaltung“) hat der Kunde sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist und dass von diesem Anschluss nicht wiederum automatisch weitergeschaltet wird.
 5.16. MDDSL ist nicht verpflichtet, E-Mails des Kunden zu befördern bzw. E-Mails an den Kunden zu übermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass die E-Mails viren- behaftet sind oder sonstige Schadsoftware, gleich welcher Art (z. B. Trojaner), enthalten. Eben so wenig besteht eine Beförderungs- oder Übermittlungspflicht bei E-Mails, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Werbe-E-Mails handelt, die den Empfängern ohne deren Einverständnis übermittelt bzw. dem Kunden ohne dessen Einverständnis zugesandt werden (Spam- Mails). Um Viren-


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Mails und Spam- Mails zu erkennen und von der Beförderung bzw. Übermittlung auszuschließen, ist MDDSL berechtigt, geeignete Filtersoftware zum Einsatz zu bringen. Eine Verpflichtung zum Einsatz derartiger Software besteht nicht.
 5.17. Der Kunde haftet für die aus einem Pflichtverstoß herbeigeführten MDDSL entstandenen Schäden, es sei denn, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Beweislast trägt der Kunde.
 5.18. Der Kunde willigt ein, dass MDDSL dem Verband der Vereine der Creditreform e.V. und der CEG Creditreform Consumer GmbH (im folgenden zusammen Creditreform genannt) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt. Unabhängig davon wird MDDSL der Creditreform auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die Creditreform speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Creditreform sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Creditreform auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Creditreform Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen enthält eine Broschüre, die dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adressen lauten:Verband der Vereine der Creditrefom e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. gültig ab: 01.01.2010
 Der Kunde ermächtigt MDDSL, die Antragsdaten gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), und der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), zu speichern, und weiterverarbeitet werden, soweit dieses zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Stammdaten werden nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke gespeichert, weitergegeben und verarbeitet. Solche Zwecke sind unter anderem: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen.
 7.1. MDDSL haftet nicht für Schadensersatzansprüche, falls die Ursache nicht auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden), der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, Verlust von Daten, indirekten Schäden, entgangener Gewinn, ideelle Schäden sowie Schäden aus Ansprüchen gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Für Verbraucher ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer bei Personenschäden.
 7.2. MDDSL haftet bei Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Schaden von 12.500€ je Nutzer. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung auf 10.000.000€ jeweils je Schaden verursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen die Höchstgrenzen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, so wird der Schadensersatz im Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
 7.3. MDDSL haftet nicht


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für unberechtigte, rechtswidrige Eingriffe des Kunden in das Datennetz. Dies gilt auch für fehlerhafte unsachgemäße Installation, Bedienung oder Behandlung erforderlicher Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte.
 7.4. Die Leistungsverpflichtung von MDDSL steht unter dem Vorbehalt, dass Vorleistungen Dritter (z.B. die Bereitstellung von Datennetzen und Leistungsmerkmalen anderer Netzbetreiber oder Anbieter), tatsächlich, fristgemäß und den vereinbarten Leistungsbeschreibungen entsprechend ausgeführt werden. In diesen Fällen ist die Haftung und Leistungsverpflichtung von MDDSL ausgeschlossen, es sei denn, das MDDSL vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Des Weiteren ist die Haftung für Schäden, die im Bereich von Datennetzen Dritter liegen, ausgeschlossen.
 7.5. MDDSL haftet nicht für Vermögensschäden, die durch Unterbrechung des Dienstes entstanden sind und für unter § 3 genannte schädigende Ereignisse.
 7.6. MDDSL haftet nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit, der auf der Homepage www.mddsl.eu veröffentlichten Informationen und Inhalte.
 § 8 Elektronischer Geschäftsverkehr, Widerrufsrecht
 8.1. Schließt der Kunde diesen Vertrag als Verbraucher gemäß § 13 BGB im elektronischen Geschäftsverkehr, so findet § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 BGB Anwendung. In diesem Falle werden wir den Zugang des Auftrags unverzüglich bestätigen, den Vertragstext speichern und auf Verlangen dem Kunden nebst diesen AGB per E-Mail zusenden.
 8.2. Schließt der Kunde diesen Vertrag als Verbraucher gemäß § 13 BGB im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes, so findet §§ 312 d Abs. 1, 2 i.V.m. § 355 BGB Anwendung. Dem Kunden steht somit ein 14-tägiges Widerrufs- und Rückgaberecht zu. MDDSL weist den Kunden ausdrücklich im Vertrag auf dieses Recht hin. Für die Wahrung der Frist gilt die rechtzeitige Absendung.
 § 9 Zusatzbedingungen für den Verkauf von Waren
 9.1. Geltungsbereich - zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten beim Verkauf durch MDDSL die folgenden Bestimmungen.
 9.2. Eigentumsvorbehalt
 9.2.1. Die übernommene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MDDSL. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt MDDSL jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer / Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
 9.2.2. Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist MDDSL nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 9.2.3. Nach dem Rücktritt wird MDDSL die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
 9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Kunde auf das Eigentum von MDDSL hinweisen und MDDSL unverzüglich benachrichtigen.
 9.4. Soweit nicht anders vereinbart, stellt MDDSL dem Kunden die Waren ab dem in der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein der MDDSL bekannt gegebenen Lager bzw. Standort der MDDSL bereit. Der Kunde sichert die Abholung innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem vereinbarten Liefertermin ab. Geschieht dies nicht, ist MDDSL berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
 9.5. Die Lieferung ist vom Kunden auf dem von MDDSL übergebenen Lieferschein zu bestätigen. Teillieferungen sind nach Abstimmung zulässig.
 9.6. Der Gefahrenübergang der Lieferung von MDDSL zum Kunden erfolgt bei Warenübergabe. Die Versicherung


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gegen Feuer, Diebstahl, Transport, Bruchschäden usw. trägt der Kunde.
 9.7. Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung; bei Rechtsmängeln einer unbeweglichen Sache, Sachmängeln an Bauwerken oder an Sachen für ein Bauwerk beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Ansprüche wegen Mängeln an gebrauchten Wirtschaftsgütern sind ausgeschlossen. Die Einschränkungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Vorsatz der MDDSL.
 9.8. Mängel der gelieferten Sache werden von MDDSL innerhalb der Gewährleistungsfrist nach entsprechender schriftlicher Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl des Kunden durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehl- schlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn MDDSL hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von MDDSL verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
 9.9. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wird. Solche offensichtlichen Mängel sind bei MDDSL gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen.
 9.10. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei MDDSL von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchung- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
 10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Magdeburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. MDDSL ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
 10.2. Für die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einbeziehung des UN-Kaufrechts (CISG).
 11.1. Verträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich errichtet und ordnungsgemäß ausgefertigt wurden. Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus. Ein Abgehen vom Schriftformerfordernis muss ebenso schriftlich erfolgen. Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung von Verträgen müssen schriftlich erfolgen.
 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unzulässig oder unwirksam, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame oder unzulässige Bestimmung gilt, außer gegenüber Verbrauchern, als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
 Magdeburg, den 25.01.2019
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Neuer § (§312b1) - Echte-Abzocke.de
 Neuer § (§312b1)
 28.05.2011, 12:12 #1 (permalink)
 Nach §312b wird folgender §312b1 eingefügt:
 "§312b1 Vertragsschluss bei Telefonwerbung
 (1)Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung,die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber einem Unternehmer abgibt,wird nur wirksam,wenn der Verbraucher sie binnen zwei Wochen nach dem Tele-
 fongespräch gegen über dem Unternehmer in Textform bestätigt.Das gilt nicht,wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer zu Werbe-zwecken veranlasst worden ist oder der Verbraucher in einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewilligt hat.
 (2)Wird die Willenserklärung des Verbrauchers nach Absatz 1 Satz 1 nicht
 wirksam,so findet §241a auf Leistungen des Unternehmers, die auf grund des Telefongesprächs erbracht wurden,entsprechende Anwendung."'
 Quelle&mehr: Bundesrat.de
 Weitere Info: Bundesrat.de/ Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
 28.05.2011, 12:33 #2 (permalink)
 AW: Neuer § (§312b1)
 Das gilt nicht,wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer zu Werbe-zwecken veranlasst worden ist oder der Verbraucher in einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewilligt hat.
 Ich habe schon Anrufe gehabt, wo ich am Anfang gar nicht verstanden habe was die da erzählen. So schnell und undeutlich wurde gesprochen.
 Wenn die nun dabei die Frage stellen ob ich mit einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewillige und dann kommt sofort ganz deutlich die Frage "" Sie sind doch Frau/Herr...........und ich dann ja sage, habe ich dann ja zugestimmt. Dann hänge ich ja wieder am Haken.
 Oder sehe ich das falsch ? Also weiter auflegen.
 Wie soll ich denn beim Telefonanruf in Textform eingewilligen ??
 Da stehe ich jetzt aber auf der Leitung.
 Geändert von schnippewippe (28.05.2011 um 12:45 Uhr)
 28.05.2011, 13:05 #3 (permalink)
 Nicht nur du, schließe mich da mal an.
 ( abgesehen davon dass das ein Entwurf ist, von dem völlig unklar ist, ob
 er die parlamentarischen Hürden passiert )
 Auch wenn das einer aus der AS Mannschaft ist , er hat IMHO absolut recht
 TheNewBoo: Naht nun das Ende für die betrügerischen Gewinnbimmler? Es sieht so aus.....
 truelife hat gesagt...
 Ich befürchte, die Werbeanrufe stoppt das nicht mehr. Jeder, der diese Anrufe erhält, kennt die Unterschiede zwischen dem Werbeanruf und dem Kontrollanruf.
 1 Beispiel: Im Werbeanruf wird gefragt, ob man denn kündigen wolle oder weiterspielen möchte. Wenn man nun kündigen will, wird erklärt, das mann dann nur noch 3 Monate mitspiele.
 Im Kontrollanruf ist von der Kündigung nicht mehr die Rede, vielmehr von einem Mitspiel über 3 Monate.
 Darüber hinaus gibt es noch viel krassere Beispiele für die Lügen im Kontrollanruf. Wieso sollte man nicht einfach den üblichen Satz ändern: "Mein Name ist Müller von der Kontrollabteilung. Vielen Dank das Sie sich bei uns für ein Mitspiel entschieden haben..."
 Es ist ein leichtes, es so hinzudrehen, als habe der Verbraucher angerufen. Der kann das im Streitfalle zwar mit einem Einzelverbindungsnachweis belegen, aber nicht jeder hat diesen.
 28.05.2011, 13:19 #4 (permalink)
 Wenn du irgendwo einen Vertrag abschliesst,dann akzeptierst du die AGB.
 In dieser steht oft die Klausel das du Werbeanrufe und die Weitergabe deiner Daten zu Werbezwecke zustimmst.
 Solltest du also einen Vertrag unterschreiben,dann diese Klausel durchstreichen oder schriftlich,beweissicher einer Verwendung/Weitergabe


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widersprechen.
 Widerruf der Einwilligung zur Speicherung meiner Daten für werbliche Zwecke
 Ich widerspreche/widerrufe gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Verarbeitung oder Nutzung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung.
 Ihre Antwort auf mein Widerruf erwarte ich bis zum [Datum einfügen, Frist 2
 Wochen].
 Anderenfalls wende ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbehörde. Außerdem
 behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.
 Wenn das Gesetz trotz starker Lobby durchkommt dann stoppt es vermutlich nicht die Anrufe,aber man hat nicht sofort einen Vertrag an der Backe.
 Komischerweise funktioniert diese Methode in anderen EU-Ländern.
 Geändert von De kleine Eisbeer (28.05.2011 um 13:23 Uhr)
 28.05.2011, 13:29 #5 (permalink)
 Also deine Erklärung ist ja sehr gut.
 Aber wieso steht dann da
 oder der Verbraucher in einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewilligt hat
 Vielleicht fällt der Groschen auch noch bei mir.
 28.05.2011, 13:30 #6 (permalink)
 Die meisten der speziellen Abzocken, über die hier berichtet wird, gibt es nur in D.
 Daher glaube ich auch nicht an eine Umsetzung.
 28.05.2011, 13:34 #7 (permalink)
 Das hatte ich Gestern schon mal in einen Post von mir bei "" Lästige Werbeanrufe "" mit eingestellt.
 Der Satz sagt im unteren Zitat aus dem Post bei "" Lästige Werbeanrufe "" ja Einiges aus.
 die Beratungen über den Gesetzentwurf sind in den Ausschüssen jedoch zunächst vertagt worden.
 Telefonwerbung: Verbraucherschutzminister für Bestätigungslösung - Acquisa - haufe.de
 ..............Der Branchenverband Call Center Verband Deutschland hat die Entscheidung kritisiert und sieht in einer möglichen Bestätigungslösung einen "Bruch mit deutscher Rechtstradition". CCV-Präsident Manfred Stockmann warnt: „Diese immer wieder geforderte Regelung wird vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben können."............... aus dem link (cp)
 Geändert von schnippewippe (28.05.2011 um 13:41 Uhr)
 28.05.2011, 13:38 #8 (permalink)
 Der Branchenverband Call Center Verband Deutschland hat die Entscheidung kritisiert und sieht in einer möglichen Bestätigungslösung einen "Bruch mit deutscher Rechtstradition".
 Damit hat er sogar absolut recht: Traditionsgemäß stand/steht der Schutz des Verbrauchers
 immer an zweiter Stelle ggü den Interessen der Lobby.
 Neuer Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht schnippewippe Allgemein 0 28.03.2011 17:54
 Neuer Phishing-Angriff schnippewippe Computer & Internet 0 03.08.2010 17:56


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(2) 1Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. 2Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 11 zulässig. 3Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig; § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührt. 4Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen. 5Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. 6Eine Abfrage von Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. 7Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ist auf Personen zu beschränken, die mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind. 8Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind.
 (3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2Es hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Datensätze ermöglichen, sowie die abfragende Stelle zu protokollieren. 3Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. 4Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. 5Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
 § 14 BVerfSchG Dateianordnungen (vom 21.11.2015)
 § 22a BVerfSchG Projektbezogene gemeinsame Dateien (vom 30.07.2016)
 § 22b BVerfSchG Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten (vom 30.07.2016)
 § 25 BNDG Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (vom 31.12.2016)
 Artikel 2 BewachRÄndG Weitere Änderung der Gewerbeordnung zum 1. Januar 2019
 Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6346/a88098.htm


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Grundlagen des Schadensrechtes - ppt herunterladen
 Veröffentlicht von:Willi Napp
 Präsentation zum Thema: "Grundlagen des Schadensrechtes"— Präsentation transkript:
 Grundlagen des SchadensrechtesHaftungstatbestände und Haftungsarten Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Prof. Dr. iur. Walter FellmannWorum geht es? Im Schadensrecht geht es um die Frage, wer einen allfälligen Schaden zu tragen hat. Es geht um die sachgerechte Zuweisung von Risiken. Strukturell behandelt das schweizerische Schadensrecht die Möglichkeit der Abwälzung eines Schadens immer noch als Ausnahme. Als Grundsatz gilt: „Casum sentit dominus„ (der Geschädigte trägt seinen Schaden selbst). Ausnahmsweise kann der Geschädigte seinen Schaden auf einen Ersatzpflichtigen abwälzen, wenn eine Rechtsnorm oder eine vertragliche Regelung dies vorsieht. Das Schadensrecht umfasst das ausservertragliche Haftpflichtrecht und das vertragliche Schadenersatz-recht. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Und die Rechtswirklichkeit?Aufgrund der veränderten Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft wird heute vielfach als Unrecht begriffen, was vor Jahren noch als Unglück und Lebensrisiko galt. Dem Schadensrecht kommt daher ein enorme wirtschaftliche Bedeutung zu. Hinter dem Geschädigten und hinter dem Schädiger stehen vor allem im Bereich der Personenschäden „kollektive Schadensabnahmesysteme“, hinter dem Geschädigten vorab die Sozialversicherungen und hinter dem Haftpflichtigen die Haftpflichtversicherungen. Das ausservertragliche Haftpflichtrecht ist daher über weite Strecken zu einem Recht der Regressvoraus-setzungen geworden. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Die HaftungstatbeständeVerletzung vertraglicher Haupt-, Nebenleistungs- und Nebenpflichten Tatbestände der vertraglichen Haftung Verschuldens- und Kausalhaftungen des OR, ZGB und der Spezialgesetze Haftungs-tatbestände Tatbestände der unerlaubten Handlungen Tatbestände des öffentlichen Rechts Staats- und Beamtenhaftung Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Haftungsgründe Privatrecht öffentliches Rechtausservertragliche Haftung vertragliche Haftung Verschuldens-haftung milde Kau-salhaftung scharfe Kau-salhaftung Verschuldens- haftung Kausal-haftung einge-schränkte Haftung Art. 97 OR Art. 208 III OR Art. 398 OR usw. -Art. 41 OR Art. 54 OR Art. 55 OR Art. 56 OR Art. 333 ZGB usw. Art. 101 OR Art. 208 II OR usw. Art. 58 SVG Art. 27 EleG Art. 1 EHG usw. Art. 248 OR Art. 420 OR Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Verschuldenshaftung der Art. 41 und 97 ORSchaden immaterielle Unbill Widerrechtlichkeit oder Vertragsverletzung Voraussetzungen der Haftung Kausalzusammenhang Verschulden Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Voraussetzungen der HaftungKausalhaftungen Schaden immaterielle Unbill Widerrechtlichkeit Voraussetzungen der Haftung Kausalzusammenhang Verschulden Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 ausservertragliche Haftung scharfe Kau-salhaftungHaftungsgründe Privatrecht z.B. Art. 58 SVG: Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden. ausservertragliche Haftung milde Kau-salhaftung scharfe Kau-salhaftung z.B. Art. 56 OR: Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe (...). Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Struktur des DeliktsrechtesDas Deliktsrecht steht im Spannungsverhältnis zwischen Güterschutz und Handlungsfreiheit. Die Ersatzpflicht folgt nicht aus der Schadenszufügung, sondern aus der Widerrechtlichkeit oder Sittenwidrigkeit der Handlung. Grundlegend ist also das Einstehen für (verschuldetes) Unrecht. Damit betreibt das Deliktsrecht selektiven Rechts-güterschutz: Geschützt sind absolute Rechte (Leib und Leben) und relative Rechte, die durch bestimmte Normen speziell geschützt sind. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Struktur des vertraglichen SchadenersatzrechtesIm Deliktsrecht sind die Rechtgüter objektiv normiert, im Vertragsrecht kann im Rahmen der