text:
der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden. Auf das ihm am 3. Februar 2012 zugegangene Schreiben des Arbeitsgerichts vom 25. Januar 2012 übermittelte der Kläger nach Einholen einer Auskunft des Einwohnermeldeamts am 13. Februar die Anschrift der Beklagten, unter der der Mahnbescheid am 16. Februar 2012 zugestellt wurde. Die Beklagte erhob am 23. Februar 2012 Widerspruch.
 7Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, die Zahlung habe keine inkongruente Deckung bewirkt. Zudem habe der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern erklärt, sie würden durch die geplante Betriebsfortführung keinen Schaden erleiden, weil sie über das Insolvenzgeld für drei Monate abgesichert seien. Diesen selbstgesetzten Vertrauenstatbestand habe er nicht durch die spätere Anfechtung torpedieren dürfen. Auch sei die Masse nicht geschmälert, sondern vermehrt worden, weil die Beklagte weitergearbeitet habe. Ohne die angefochtene Zahlung bzw. ohne das vom Kläger in Aussicht gestellte Insolvenzgeld hätte sie gekündigt. Die Beklagte hat Verjährungseinrede erhoben.
 8Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
 9Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Klage nicht abgewiesen werden. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der Senat nicht entscheiden, ob der Anfechtungstatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfüllt ist. Dazu bedarf es noch der Feststellung des Landesarbeitsgerichts, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung zahlungsunfähig war. Der Rechtsstreit war daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
 10I. Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und damit eine Rechtshandlung des Schuldners angefochten. Anfechtungsgegnerin ist die Beklagte. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 12) ausgeführt.
 11II. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe das Entgelt für März 2008 auf dem erfolgten Zahlungsweg beanspruchen können, weil nur eine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreichend Rechnung. Die Befriedigung erfolgte nicht in der geschuldeten Art und war damit inkongruent.
 121. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 14 bis 29).
 132. Die Argumente der Beklagten geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
 14a) Entgegen der Auffassung der Beklagten verlangt Inkongruenz nicht, dass der Schuldner einseitig die Erfüllungsart wechselt. Ausreichend ist bereits die nicht mehr verkehrsübliche Abweichung vom normalen Zahlungsweg (vgl. BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10 - Rn. 17). Eine solche liegt hier vor. Zwar trifft es zu, dass arbeitsvertraglich nicht festgelegt war, über welches Konto die Gehaltszahlung zu erfolgen hatte. Die Beklagte weist auch zu Recht darauf hin, dass Inkongruenz nicht schon dadurch begründet wird, dass das Entgelt überwiesen wird, also die Bank als Dritte eingeschaltet wird. Es mag auch sein, dass viele Ehegatten ein Konto führen, über das Zahlungen des anderen Ehegatten mit abgewickelt werden. Das ist hier jedoch


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nicht relevant. Die Erfüllung des Märzentgelts 2008 wäre nur kongruent gewesen, wenn sie über das Konto erfolgt wäre, über das nach einer anfechtungsfest getroffenen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien die Gehaltszahlung im März 2008 üblicherweise vorzunehmen war. Das muss während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht stets dasselbe Konto und kann auch das Konto eines Dritten sein. Die Vereinbarung muss nicht ausdrücklich getroffen werden, sondern kann konkludent erfolgen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 16, BAGE 146, 323). Eine Vereinbarung mit dem Schuldner, wonach ihr Entgeltanspruch über das Konto von dessen Ehefrau zu erfüllen war, behauptet die Beklagte jedoch nicht. Sie hatte darum keinen Anspruch auf den vom Schuldner für das Entgelt für März 2008 gewählten Erfüllungsweg. Die Abweichung vom geschuldeten Erfüllungsweg entsprach auch nicht mehr der Verkehrssitte oder Handelsbräuchen. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 17, 25) verwiesen.
 15b) Die Beklagte missversteht den Senat, wenn sie annimmt, er gehe davon aus, dass "Arbeitslohn im Drei-Monats-Zeitraum stets ein Bargeschäft" und damit nicht nach § 131 InsO anfechtbar sei. Er hat auch nicht angenommen, dass "im Insolvenzgeldzeitraum stets ein Bargeschäft vorliegt". Anlass, auf die Kritik des Neunten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an dieser Rechtsprechung ( BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 -) einzugehen, bietet der vorliegende Fall daher nicht.
 16aa) Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis gezahlt ( BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 43). Für das Bargeschäft sind dagegen nach der Rechtsprechung des Senats die letzten drei Monate der Arbeitsleistung vor der Entgeltzahlung maßgeblich (seit BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17, BAGE 139, 235). Diese unterschiedlichen Bezugspunkte führen dazu, dass auch nach der Rechtsprechung des Senats eine Zahlung im Insolvenzgeldzeitraum nicht zwingend ein Bargeschäft ist und umgekehrt ein Bargeschäft auch außerhalb des Insolvenzgeldzeitraums vorliegen kann. Wäre die Zahlung zB am 27. März 2008 auf das für Dezember 2007 geschuldete Entgelt erfolgt, läge auch nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der vom 1. bis 26. Dezember 2007 erbrachten Arbeitsleistung kein Bargeschäft mehr vor, obwohl die Zahlung im Insolvenzgeldzeitraum, der sich vom 27. März 2008 bis einschließlich 26. Juni 2008 erstreckte (zur Fristberechnung Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Oktober 2014 K § 165 Rn. 91), vorgenommen worden wäre. Wäre die Zahlung am 26. März 2008 für das am 29. Februar 2008 fällige Entgelt für Februar 2008 erfolgt, läge dagegen nach der Rechtsprechung des Senats ebenso wie nach der des Neunten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 -) zwar ein Bargeschäft vor. Die Zahlung wäre aber vor dem Insolvenzgeldzeitraum erfolgt.
 17bb) Die angefochtene Zahlung ist zwar Ende März 2008 auf das für diesen Monat geschuldete Entgelt erfolgt, so dass der für ein Bargeschäft notwendige enge zeitliche Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung gegeben ist. Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO kommt der Beklagten dennoch nicht zugute, weil die Leistung inkongruent war (st. Rspr. seit BAG

type: other


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24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38).
 18(1) Allerdings weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass sich dieses Verständnis des § 142 InsO aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschließt. Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind. Danach scheint eine Anfechtung bei einem unmittelbaren und gleichwertigen Austausch von Leistung und Gegenleistung, wie er hier vorliegt, nur unter den Voraussetzungen des § 133 InsO möglich zu sein (HK-InsO/Kreft 7. Aufl. § 142 Rn. 8; Henckel in Jaeger InsO § 142 Rn. 8; Paulus FS G. Fischer 2008 S. 447, 453). Auch lag der erstmals in der Insolvenzordnung erfolgten Kodifizierung des von der Rechtsprechung entwickelten Bargeschäftsprivilegs die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, die Vorschrift entspreche dem geltenden Grundsatz, dass Bargeschäfte nicht der Anfechtung kongruenter und inkongruenter Deckung unterlägen, so dass eine Anfechtung eines solchen Geschäfts nur bei einer Absichtsanfechtung in Betracht komme (BT-Drs. 12/2443 S. 167 zu § 161 RegE unter Bezug auf § 148 RegE, in dem noch eine Absichtsanfechtung vorgesehen war; Zwanziger DB 2014, 2391). Mit dieser Annahme des Gesetzgebers hat sich der Neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner grundlegenden, noch zur Konkursordnung ergangenen Entscheidung vom 30. September 1993 (- IX ZR 227/92 - zu IV 2 a der Gründe, BGHZ 123, 320), an der er auch für § 142 InsO festgehalten hat (seit Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 223/01 - zu III 3 der Gründe, BGHZ 150, 122), nicht auseinandergesetzt. Er hat allein auf die Passage der amtlichen Begründung abgestellt, dass aus der Verknüpfung "für die" folge, dass Leistung und Gegenleistung durch Parteivereinbarung verknüpft sein müssten. Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass eine Anfechtung wegen inkongruenter Deckung möglich bleibt. Das Erfordernis einer Parteivereinbarung hat in § 142 InsO nur die Funktion, Leistung und Gegenleistung aufeinander zu beziehen. Auch eine Leistung, die nicht in jeder Hinsicht dem Vertragsinhalt entspricht, kann aber auf die Gegenleistung bezogen und gleichwertig sein. Sie ist dann "für sie" erbracht, wie es § 142 InsO voraussetzt (Henckel in Jaeger InsO § 142 Rn. 8).
 19(2) Die Anwendung des § 142 InsO ist jedoch entsprechend seinem Normzweck im Wege der teleologischen Reduktion auf kongruente Deckungen zu beschränken (vgl. HK-InsO/Kreft 7. Aufl. § 142 Rn. 9; ähnlich Henckel in Jaeger InsO § 142 Rn. 9 f.). Deshalb hat sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen und hält daran fest.
 20(a) Mit der teleologischen Reduktion, die zu den von Verfassungs wegen anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört ( BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 33), wird der ausgehend vom Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut auf den Anwendungsbereich reduziert, der der ratio legis entspricht (Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S. 210 f.; Kramer Juristische Methodenlehre 4. Aufl. S. 224 f.).
 21(b) Der Zweck des Bargeschäftsprivilegs gebietet die Beschränkung des § 142 InsO auf Fälle kongruenter Deckung. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist ausschlaggebender Grund für


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die von ihm als "Ausnahmeregelung" bezeichnete Bestimmung des § 142 InsO, dass der Schuldner, der sich in der Krise befindet, bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen wäre, wenn selbst wertäquivalente Bargeschäfte angefochten werden könnten. Das soll das Bargeschäftsprivileg verhindern (BTDrs. 12/2443 S. 167 zu § 161 RegE). Diesem eingeschränkten Zweck widerspräche es jedoch, wenn auch inkongruente Deckungen privilegiert wären. Es besteht kein Anlass, Handlungen des Schuldners, durch die er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht in der geschuldeten Weise erfüllt, in der Krise zu begünstigen. Im Hinblick auf den die Insolvenzordnung beherrschenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, den § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO in die kritische Phase der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag vorverlagern (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 24), ist es, wie gerade der vorliegende Fall eindrücklich belegt, nicht gleichgültig, ob eine Deckung vereinbarungsgemäß gewährt wird oder nicht. Die Beklagte hatte zwar mit ihrer Arbeitsleistung im Wege der Vorleistung eine Gegenleistung erbracht, die in ihrem Wert der später erhaltenen Zahlung entsprach. Aus anfechtungsrechtlicher Sicht wurde sie durch die angefochtene Zahlung aber einseitig begünstigt, weil durch den gewählten Zahlungsweg der zur Befriedigung ihrer Forderung aufgewandte Betrag dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen und erst so sichergestellt wurde, dass die Forderung überhaupt erfüllt werden konnte (vgl. insoweit zutreffend BGH 30. September 1993 - IX ZR 227/92 - zu IV 2 a der Gründe, BGHZ 123, 320). Gerade bei derartigen Handlungen, die den Verdacht begründen, dass der Schuldner ungerechtfertigte Prioritäten setzen wollte, soll § 131 InsO eine erleichterte Anfechtung ermöglichen (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 25; vgl. HK-InsO/Kreft 7. Aufl. § 142 Rn. 9).
 223. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass sie erkannte, dass es sich bei der Zahlung des Nettoentgelts für März 2008 um eine Leistung des Schuldners handelte (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323).
 23III. Die Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).
 241. Die Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die erforderliche Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39). Soweit die Beklagte geltend macht, die Masse sei nicht geschmälert, sondern bereichert worden, weil sie gekündigt hätte, wenn der Kläger sie im Insolvenzgeldzeitraum auf eine beabsichtigte Anfechtung hingewiesen hätte, beruft sie sich auf einen hypothetischen Geschehensablauf, der bei der objektiven Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich unbeachtlich ist.
 252. Ohne Erfolg wendet die Beklagte auch Entreicherung ein. Als Anfechtungsgegnerin ist sie gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen. Aufgrund dieser Rechtsfolgenverweisung ist der Rückzahlungsanspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln. Auf Entreicherung kann sich die Beklagte darum nicht berufen ( BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn.


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21).
 263. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen begründet, das der Anfechtung entgegenstünde.
 27a) Die von der Beklagten insoweit herangezogene Rechtsprechung ( BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11 - Rn. 17 ff.) ist nicht einschlägig.
 28aa) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der vorläufige Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt hat und der Empfänger der Leistung demzufolge nach Treu und Glauben damit rechnen durfte, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr entziehbares Recht erhalten zu haben (zuletzt BGH 25. April 2013 - IX ZR 235/12 - Rn. 36). Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der vorläufige Verwalter Verträgen vorbehaltlos zustimmt, die der Schuldner mit dem Gläubiger nach Anordnung von Sicherungsmaßnahmen geschlossen und in denen er im Zusammenhang mit an den Schuldner zu erbringenden Leistungen des Gläubigers Erfüllungszusagen für Altverbindlichkeiten gegeben hat. Wegen der Einbindung des vorläufigen Verwalters in den Vertragsschluss darf der Gläubiger davon ausgehen, die als Erfüllung geleisteten Zahlungen endgültig behalten zu dürfen ( BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11 - Rn. 18; MünchKommInsO/Kayser 3. Aufl. § 129 Rn. 46 bis 46c). Stimmt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt dagegen Erfüllungshandlungen des Schuldners zu, die nicht im Zusammenhang mit neuen Vertragsschlüssen stehen, sondern mit denen dieser gesetzliche Ansprüche oder bereits bestehende Altverbindlichkeiten erfüllt, bleibt die Handlung im Allgemeinen anfechtbar ( BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11 - Rn. 17).
 29bb) Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe als vorläufiger Insolvenzverwalter behauptet, die Arbeitnehmer würden "durch die geplante Fortführung keinen Nachteil erleiden, da sie über das Insolvenzgeld für drei Monate gesichert seien". Sie folgert daraus, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass sie den ohne Mitwirkung des Klägers für März 2008 erhaltenen Lohn behalten dürfe. Sie leitet das schutzwürdige Vertrauen also nicht aus einer vom vorläufigen Insolvenzverwalter genehmigten Rechtshandlung des Schuldners, sondern aus einer eigenen Erklärung des Klägers her. Das könnte jedoch allenfalls - unter hier nicht dargelegten Umständen - eine persönliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründen (vgl. dazu BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 -), nicht aber die Anfechtbarkeit ausschließen.
 30b) Darüber hinaus steht die behauptete Erklärung des Klägers in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer berechtigten Annahme der Beklagten, das vor dem Eigenantrag vom Schuldner gezahlte Entgelt für März 2008 behalten zu dürfen. Die Beklagte erhielt unstreitig für ihre Weiterarbeit über eine Insolvenzgeldvorfinanzierung Entgelt und schöpfte dabei den Insolvenzgeldzeitraum aus. Mehr stellte der Kläger auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht in Aussicht.
 314. Die Einrede der Verjährung (§ 146 Abs. 1 InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 1 InsO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31. Dezember 2011 eintretende Verjährung wurde durch den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.
 32a) Der durch die unrichtige Adressierung des Mahnantrags erforderliche Schriftwechsel zwischen Mahngericht und dem Kläger führte nicht zu einer rechtserheblichen Verzögerung der Zustellung. Zwar wurde der Mahnbescheid der Beklagten nicht mehr


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vor Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt. Die Zustellung erfolgte jedoch "demnächst" iSd. § 167 ZPO. Die Verzögerung der Zustellung durch die Angabe der unzutreffenden Anschrift der Beklagten ist dem Kläger nicht zuzurechnen. Das hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 46 und - 6 AZR 870/13 - Rn. 17 bis 19) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.
 33b) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids war auch hinreichend individualisiert. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 48 bis 50) begründet.
 345. Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 52 f.) verwiesen.
 35IV. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der für § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderlichen und von ihm als streitig angesehenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners iSv. § 17 Abs. 2 InsO im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung getroffen. Dies wird es unter Beachtung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 235; BGH 7. November 2013 - IX ZR 49/13 - Rn. 11; 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12 - Rn. 7 ff.) nachzuholen haben. Sollte es die Zahlungsunfähigkeit bejahen, wird es bei seiner Entscheidung über die Zinsen zu beachten haben, dass der Einwand des missbräuchlichen Verhaltens dem geltend gemachten Zinsanspruch nicht entgegensteht. Das bloße Ausschöpfen der Verjährungsfrist begründet keinen Rechtsmissbrauch (vgl. BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 29, BAGE 128, 317). Es wird weiter berücksichtigen müssen, dass der Rückgewähranspruch ab Insolvenzeröffnung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. Nach der geltenden Rechtslage entsteht das Anfechtungsrecht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird zugleich der Rückgewähranspruch fällig, weil die Insolvenzanfechtung keiner gesonderten Erklärung bedarf (vgl. BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - Rn. 20, BGHZ 171, 38). Der Zinslauf des Zinsanspruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) beginnt darum am Tag nach der Insolvenzeröffnung (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.).
 BAG 21.5.2015 - 6 AZR 254/14
 DStR 2015 S. 12 Nr. 8
 NJW 2015 S. 10 Nr. 7
 OAAAE-82714
 BAG, Urteil v. 13.11.2014 - 6 AZR 868/13 ablegen in?


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STATUTEN DES VEREINS. Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen - PDF
 Download "STATUTEN DES VEREINS. Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen"
 1 STATUTEN DES VEREINS Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen2 I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen "Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen" (kurz: "YEC") besteht ein Verein von Studierenden der Universität St. Gallen (HSG) mit Interessen an der Gründung von und Beteiligung an Unternehmen sowie dem Thema Entrepreneurship im Allgemeinen. Der Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB hat seinen Sitz in St. Gallen und wurde 2011 auf unbestimmte Zeit gegründet. II. ZIEL UND ZWECK Art. 2 Der Verein besteht zu folgenden Zwecken: a) Er bietet eine Plattform zum Austausch von unternehmerisch Interessierten und bereits tätigen Studierenden der Universität St. Gallen. b) Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Studierenden und den HSG Alumni Unternehmern. c) Er unterstützt Studierende bei der Vermittlung von gründungsrelevanten Kontakten sowie bei der Gründung von Unternehmen. d) Ehemaligen und aktuellen Studierenden ermöglicht er die Entwicklung, Stärkung und Aufrechterhaltung des persönlichen Netzwerks. e) Der Verein pflegt den regen Austausch mit der Ehemaligenorganisation HSG Alumni sowie deren Entrepreneurs Club und den Entrepreneurship-Stellen an der HSG (ITEMHSG, KMU-HSG etc.) und kann für seine Aktivitäten Kooperationen mit ihnen schliessen. III. MITGLIEDSCHAFT Art. 3 Der Verein unterscheidet zwischen Aktiv- und Passivmitgliedschaft sowie drei Mitgliedsstufen: - Studentrepreneur (Aktivmitgliedschaft) - Studentrepreneur + (Aktivmitgliedschaft, kostenpflichtig) - Alumni & Partners (Passivmitgliedschaft, beitragspflichtig) Art. 4 Studierende, welche an der Universität St. Gallen immatrikuliert sind, können vom Verein als Aktivmitglieder aufgenommen werden. Der Beitrittswunsch erfolgt schriftlich (über Post oder E- Mail) oder durch persönliche Anfrage. Der Vorstand entscheidet einstimmig über die Aufnahme neuer Mitglieder. Aktivmitglieder sind verpflichtet, auf die Erreichung des Vereinszwecks hinzuwirken3 Art. 5 Aktivmitglieder, die ihr Studium an der Universität St. Gallen beendet haben, werden automatisch zu Passivmitgliedern. Freunde, Gönner und Interessierte akademischer Institutionen können vom Vorstand als Passivmitglied aufgenommen werden. Art. 6 Auf die Erhebung eines Mitgliederbeitrages wird bei der Mitgliedschaft Studentrepreneur ausdrücklich verzichtet. Die Mitgliedschaft Studentrepreneur + verlangt einen Mitgliederbeitrag von mindestens 50 CHF, wobei hierfür als Gegenleistung des Vereins exklusiver Zugang zu den Ressourcen des Vereins (wie Marketing und Recruiting) gewährt werden. Die genauen Details dieses Zugangs werden mit jedem Studentrepreneur + Mitglied individuell per Vertrag vereinbart. Die Mitgliedschaft Alumni & Partners sieht eine Beitragspflicht in Form von Mentoring und Coaching vor. Auch hier wird als Gegenleistung Zugang zu den Ressourcen des Vereins (wie Marketing und Recruiting) gewährt. Die konkreten Details dieser Mitgliedschaft werden ebenfalls vertraglich und individuell vereinbart. Art. 7 Die Mitgliedschaft endet durch a) Tod, b) Austritt, c) Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit durch schriftliche Benachrichtigungen an den Vorstand erfolgen. Der Ausschluss kann vom Vorstand mit einer Dreiviertel-Mehrheit gegen jedes Mitglied ausgesprochen werden, das a) sich eines unehrenhaften Verhaltens unschuldig macht, b) die Interessen des Vereins schädigt, Der Beschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt und gilt sofort. Eine Rekursmöglichkeit an die Vereinsversammlung besteht nicht. IV. ORGANE Art. 8 Die Organe


text: des Vereins sind: a) Die Vereinsversammlung b) Der Vorstand4 IV.a Die Vereinsversammlung Art. 9 Die Vereinsversammlung besteht aus sämtlichen Aktiv-und Passivmitgliedern. Sie findet jährlich statt und wird vom Vorstand einberufen. Die Vereinsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie mindestens vier Wochen vorher über die gebräuchlichen Kommunikationskanäle ( , Facebook) angekündigt wurde. Traktanden sind mindestens zwei Wochen vor der Vereinsversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Beschlüsse der Vereinsversammlung werden in offener Abstimmung mit dem einfachen Mehr gefasst. Die Abstimmung erfolgt nur dann geheim, wenn dies ausdrücklich von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder verlangt wird. Passivmitglieder verfügen über das Antragsrecht. Art. 10 Die Vereinsversammlung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) Wahl des Präsidenten und des übrigen Vorstandes b) Änderung der Statuten c) Genehmigung des Jahresberichts d) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins IV.b Der Vorstand Art. 11 Der Vorstand besteht aus mindestens drei Aktivmitgliedern, welche an der Universität St. Gallen immatrikuliert sind und wird von der Vereinsversammlung für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Die Funktionen der einzelnen Vorstände werden bei der Wahl an der Vereinsversammlung bestimmt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Er wird durch den Präsidenten oder auf Antrag eines Vorstandsmitglieds einberufen. Beschlüsse des Vorstands werden in offener Abstimmung mit dem einfachen Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. Vorstandsmitglieder können auf jede Vereinsversammlung hin ordentlich zurücktreten. Sie informieren den Vorstand mindestens sechs Wochen vor der Vereinsversammlung über ihren Rücktritt und sind nach der Wahl ihrer Nachfolger für deren Einführung besorgt. Scheiden Vorstandsmitglieder während der Amtsdauer aus, ergänzt sich der Vorstand von selbst. Solche Wahlen sind der nächsten Vereinsversammlung zur Bestätigung vorzulegen. Der Vorstand kann nach Bedarf um höchstens drei Beisitze erweitert werden. Der Vorstand kann unabhängig von der Vereinsversammlung Projektmitglieder anwerben, die die Projektarbeit des Vereins unterstützen. Für die Einstellung und Entlassung dieser Mitglieder ist ausdrücklich der Vorstand besorgt. Die jeweiligen Projektleiter sind ebenfalls als Vorstandsmitglieder in den Vorstand aufzunehmen5 Art. 12 Der Vorstand setzt sich mindestens zusammen aus: a) Präsident b) Vizepräsident c) IT-Verantwortlicher d) Finanzverantwortlicher e) Eventverantwortlicher f) Marketingverantwortlicher Ämterkumulation und Mehrfachbesetzung sind zulässig. Art. 13 Dem Vorstand stehen grundsätzlich alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Vereinsversammlung vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) Wahrung der Vereinsinteressen und tatkräftige Leitung des Vereins b) Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Vereinsversammlung c) Ausarbeitung von Änderungen der Statuten d) Anwerbung von neuen Mitgliedern und führen des Mitgliederverzeichnisses e) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern f) Ausführung der Beschlüsse der Vereinsversammlung g) Verwaltung des Vereinsvermögens und Erstellung des Jahresberichts h) Der Vorstand ist der Vereinsversammlung über die gebräuchlichen Kommunikationskanäle rechenschaftspflichtig und muss auf Anfrage jederzeit Einblick in die Finanzen und laufenden Projekte gewähren. Art. 14 Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Er zeichnet kollektiv zu zweien mit dem Präsidenten6 V. VEREINSEINKOMMEN Art. 15 Das Vereinsvermögen bildet sich aus allfälligen Schenkungen, Veranstaltungsüberschüssen und Vermächtnissen. Zusätzlich auch durch eigene Projekte erwirtschaftete Überschüsse. Art. 16 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. Mitglieder, deren Mitgliedschaft vor einer allfälligen


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Auflösung eines Vereins erlischt, haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. VI. VEREINSJAHR Art. 17 Das Vereinsjahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Der Rechnungsabschluss erfolgt per 30. September des Vereinsjahres. VII. STATUTENÄNDERUNG UND AUFLÖSUNG Art. 18 Eine Änderung der Statuten bedarf der Zweidrittel-Mehrheit der an der Vereinsversammlung anwesenden Mitglieder. Art. 19 Für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der Vereinsversammlung erforderlich. Die verbleibenden Vermögenswerte sind nach Massgabe der Vereinsversammlung zu verwenden. VIII. INKRAFTTRETEN Art. 20 Die vorliegenden Statuten wurden in dieser Form an der ausserordentlichen Vereinsversammlung vom genehmigt und treten sofort in Kraft7 St. Gallen, den Der Präsident Die Vizepräsidentin Die weiteren Vorstandsmitglieder Ähnliche Dokumente
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BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08) - Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils einer Strafe | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08) - Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils einer Strafe
 BundesgerichtshofBeschl. v. 02.09.2009, Az.: 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08)Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 21835Aktenzeichen: 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08) Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:MordRedaktioneller Leitsatz:Eine an einer mutmaßlichen Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung orientierte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges ist dem Tatrichter bei Anwendung des § 67 Abs. 2, 5 StGB grundsätzlich versagt.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier Jahre von der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.G r ü n d e1Der Angeklagte ist nach der Entscheidung des Senats vom 25. November 2008 (5 StR 500/08) rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Das Landgericht hat wegen dieser Tat in dem angefochtenen Urteil, unter Anwendung der §§ 21, 49 Abs.


text: 1 StGB, eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verhängt und daneben die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die vom Angeklagten mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision hat lediglich einen geringfügigen Erfolg hinsichtlich des vom Landgericht angeordneten Vorwegvollzugs von sechs Jahren der verhängten Freiheitsstrafe vor der Maßregel und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe in dem angefochtenen Urteil hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 12. August 2009 zutreffend ausgeführt:3"Liegen - wie hier - keine Gründe vor, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr. Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB 'ist' dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschließenden Unterbringung eine Entscheidung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist, also eine Halbstrafenentlassung. Eine an einer mutmaßlichen Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung orientierte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges, wie sie die Strafkammer vorgenommen hat, ist dem Tatrichter grundsätzlich versagt (vgl. hierzu bereits BGH NStZ 1991, 508, 509) [BGH 23.04.1991 - 4 StR 121/91].4Einen etwaigen ́Ausnahmefall' (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 384/07 - und vom 3. März 2008 - 5 StR 52/08) hat das Landgericht nicht zureichend belegt. Dem Angeklagten wird einerseits im Rahmen der Strafzumessung zugute gehalten, dass er seine Taten bereut (vgl. UA S. 36), andererseits wird zur Begründung des Vorwegvollzugs ausgeführt, dass eine ́Aufarbeitung seiner Schuld' nicht erfolgt (vgl. UA S. 38).5Einer Zurückverweisung der Sache bedarf es nicht. Vielmehr kann der Senat die Zeit des Vorwegvollzugs selbst festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07). Die Therapie wird voraussichtlich zwei Jahre dauern (vgl. UA S. 38). Demgemäß ist die Höhe des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe auf vier Jahre festzusetzen. Nach dessen Vollstreckung ist unter Berücksichtigung der Dauer der Unterbringung die Hälfte der verhängten Strafe erledigt.6Die erlittene Untersuchungshaft ist gemäß § 51 StGB von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 292/09)."7Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).BasdorfRaum Brause Schneider KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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§ 6b BNotO, Ausschreibung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 6b BNotO, Ausschreibung Suche
 Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht...§ 6b BNotO, Ausschreibung§ 7 BNotO, Anwärterdienst§ 7a BNotO, Allgemeine Bestimmungen zur notariellen Fachprüfung§ 7b BNotO, Schriftliche Prüfung§ 7c BNotO, Mündliche Prüfung§ 7d BNotO, Ergebnis der notariellen Fachprüfung; Rechtsmittel§ 7e BNotO, Rücktritt von der Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen§ 7f BNotO, Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße§ 7g BNotO, Zuständigkeit für die Organisation und die Durchführung der Prüfung§ 7h BNotO, Erhebung von Gebühren für das Prüfungsverfahren und das Widerspruchs...§ 7i BNotO, Rechtsverordnung§ 8 BNotO, Nebentätigkeit§ 9 BNotO, Gemeinsame Berufsausübung§ 10 BNotO, Amtssitz§ 10a BNotO, Amtsbereich§ 11 BNotO, Amtsbezirk§ 11a BNotO, Ausländischer Notar§ 12 BNotO, Bestallungsurkunde§ 13 BNotO, Vereidigung§ 14 BNotO, Amtspflichten§ 15 BNotO, Verweigerung der Urkundstätigkeit...Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
 § 6b BNotO, Ausschreibung
 § 6b BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtErster Teil – Das Amt des Notars → 1. Abschnitt – Bestellung zum NotarTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bewerber sind durch Ausschreibung zu ermitteln; dies gilt nicht bei einer erneuten Bestellung nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung gemäß § 48c.(2) Die Bewerbung ist innerhalb der in der Ausschreibung gesetzten oder von der Landesjustizverwaltung allgemein bekannt gegebenen Frist einzureichen.(3) 1War ein Bewerber ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 3Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. 4Die Bewerbung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.(4) 1Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern nach § 6 Abs. 3 sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. 2Die Landesjustizverwaltung kann für den Fall des § 7 Abs. 1 einen hiervon abweichenden Zeitpunkt bestimmen.Zu § 6b: Eingefügt durch G vom 29. 1. 1991 (BGBl I S. 150), geändert durch G vom 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2585).
 § 6a BNotO, Versagung der Bestellung§ 7 BNotO, Anwärterdienst


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EStH 2018 - § 43 – Kapitalerträge mit Steuerabzug
 4Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist Satz 3 Nummer 1 nur anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse durch eine Bescheinigung des für sie zuständigen Finanzamts ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppe von Steuerpflichtigen nachweist. 5Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 6Die Fälle des Satzes 3 Nummer 2 hat die auszahlende Stelle gesondert aufzuzeichnen und die Erklärung der Zugehörigkeit der Kapitalerträge zu den Betriebseinnahmen oder zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sechs Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Freistellung letztmalig berücksichtigt wird. 7Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 der Finanzbehörde, die für die Besteuerung des Einkommens des Gläubigers der Kapitalerträge zuständig ist, nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben auch die Konto- oder Depotbezeichnung oder die sonstige Kennzeichnung des Geschäftsvorgangs zu übermitteln. 8§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU -Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und
 –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
 Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU -Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
 Absatz 5 Satz 1 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG geändert und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 42 Satz 3 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG , geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU -Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).


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Zurechnung eines ausgleichsfähigen Verlustes durch das Finanzamt ohne Berücksichtigung der Ergänzungsbilanz bei der Veranlagung; Möglichkeit der Zulassung der Revision mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung - Rechtsportal
 IV B 9/08
 Zurechnung eines ausgleichsfähigen Verlustes durch das Finanzamt ohne Berücksichtigung der Ergänzungsbilanz bei der Veranlagung; Möglichkeit der Zulassung der Revision mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung
 BFH, Beschluss vom 08.01.2009 - Aktenzeichen IV B 9/08
 DRsp Nr. 2009/6765
 FGO § 115 Abs. 2 ; FGO § 116 Abs. 3 S. 1; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; EStG § 15a;
 Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe, die nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) eine Zulassung der Revision erfordern könnten, sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargetan.
 Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO )
 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in seiner Beschwerdebegründung geltend, er habe während des am 31. März 1996 endenden Wirtschaftsjahres ein ihm gehörendes Einzelunternehmen in die hier in Rede stehende GmbH & Co. KG (KG) eingelegt. Handelsrechtlich sei die Einbringung zum Teilwert erfolgt. Um steuerrechtlich eine Buchwertfortführung zu gewährleisten, sei seinerzeit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine Ergänzungsbilanz vorgelegt worden, die ein negatives Kapitalkonto in Höhe von 553 322 DM ausgewiesen habe. Das FA habe diese Ergänzungsbilanz bei der Veranlagung für das Jahr 1996 jedoch ignoriert und ihm, dem Kläger, einen ausgleichsfähigen Verlust in entsprechender Höhe zugerechnet. Die negative Ergänzungsbilanz sei somit im Ergebnis als nicht existent zu betrachten. Daher habe das FA sie nicht in die Berechnung des negativen Kapitalkontos zum 31. Dezember 1997 und damit in die Ermittlung des Aufgabegewinns einbeziehen dürfen.
 Der Kläger hat in der innerhalb der Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO eingereichten Beschwerdebegründung vom 14. Februar 2008 lediglich vorgetragen, das Urteil des Finanzgerichts (FG) sei falsch, da es der vorstehend wiedergegebenen Auffassung des Klägers nicht gefolgt sei.
 Mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung kann die Zulassung der Revision jedoch grundsätzlich nicht erreicht werden (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2002 V B 33/01, BFH/NV 2002, 1040 ; vom 23. Januar 2008 XI B 204/06, [...]; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 115 Rz 24, 45, 55 sowie § 116 Rz 42, alle m.w.N.).
 Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn es sich bei dem behaupteten Fehler um einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt, die geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert würde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. November 2004 I B 43/04, BFH/NV 2005, 707 ; vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025 ). Diese besonderen Voraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813 , m.w.N.; vom 24. Juli 2006 IX B 208/05, BFH/NV 2006, 2269 ). An einer solchen Darlegung fehlt


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es in der Beschwerdebegründung vom 14. Februar 2008.
 In der Beschwerdebegründung wird zwar behauptet, dass dem FG insoweit ein gravierender Rechtsanwendungsfehler unterlaufen sei, der von einigem Gewicht und geeignet sei, das Vertrauen in die insoweit eindeutig entgegenstehende Rechtsprechung zu schädigen. Diese Behauptung wird jedoch nicht begründet.
 Auch der Vortrag in dem außerhalb der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 5. Mai 2008 ist --ungeachtet der Frage, ob er überhaupt noch berücksichtigt werden kann-- nicht geeignet, die Entscheidung des FG als willkürlich und greifbar gesetzwidrig erscheinen zu lassen. In diesem Schriftsatz wird ausgeführt, aus der von der KG eingereichten Erklärung zur einheitlichen Gewinnfeststellung für das Jahr 1996, der das FG gefolgt sei, ergebe sich konkludent, dass sie sich entsprechend dem ihr zustehenden Wahlrecht gegen eine Einbringung zum Buchwert und für eine Einbringung zum Teilwert ausgesprochen habe. Damit ist offenbar die von der KG eingereichte Anlage zur Gewinnfeststellungserklärung ESt 1,2,3 B (V) gemeint, in der der Verlust der KG in Höhe von 641 464 DM als ausgleichsfähig bezeichnet wurde.
 Die Schlussfolgerung, die KG habe sich für eine Einbringung zum Teilwert entschieden, ist jedoch keineswegs zwingend. Naheliegender ist, dass sowohl die KG als auch das FA seinerzeit übersehen haben, dass Ergänzungsbilanzen in die Berechnung des Kapitalkontos i.S. des § 15a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) einzubeziehen sind. Zudem spricht gegen den Vortrag, die Ergänzungsbilanz sei als nicht existent behandelt worden, der Umstand, dass sie zum 31. Dezember 1997 durch gewinnerhöhende Berücksichtigung von Abgängen oder Wertverzehr der in ihr genannten Wirtschaftsgüter weiterentwickelt worden ist.
 Mit dem Vorbringen, eine einschlägige BFH-Entscheidung liege nicht vor, werden die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in zulässiger Weise dargelegt.
 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache/Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 , Nr. 2 1. Alternative FGO )
 Auch die Voraussetzungen für diesen Zulassungsgrund sind nicht in zulässiger Weise dargetan. Dazu wäre ein konkreter und substantiierter Vortrag notwendig gewesen, aus welchen Gründen im Einzelnen die Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsfortentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625 ; vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379 , BStBl II 1995, 890 , 892).
 Solche Darlegungen wären umso notwendiger gewesen, als der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG keine Aussage über die Höhe der Kapitalkonten der Gesellschafter trifft. Diese können daher auch nicht in Bestandskraft erwachsen. In der Berücksichtigung früher einmal nicht berücksichtigter Teile des Kapitalkontos zu einem späteren Zeitpunkt kann auch keine faktische Durchbrechung der Bestandskraft eines früheren Feststellungsbescheides nach § 15a Abs. 4 EStG gesehen werden. Denn der Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG trifft keine Entscheidung über die endgültige Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung eines Verlustes, sondern nur über den Zeitpunkt seiner Berücksichtigung.
 Vorinstanz: FG Köln, vom 06.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 2931/04
 Zitieren: BFH - Beschluss vom 08.01.2009 (IV B 9/08) -


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 Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218, Jg. 3, Nr. 9, 18. Juni 1977
 Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218, Jg. 3, Nr. 9, 18. Juni 1977
 18.06.1977:
 Der Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen den § 218 gibt seine Zeitung 'Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218' Nr. 9 (vgl. 14.4.1977, 4.9.1977) in einer Auflage von 15 000 Stück heraus mit dem Leitartikel "Ein Jahr Praxis des Reformparagraphen: Die Strafverfolgung ist organisiert".
 - ein Bildbericht aus Freiburg vom 30.3.1977;
 - "Terrorurteil im Kölner 'Engelmacherprozeß': 12 Jahre Gefängnis und anschließende Sicherheitsverwahrung - weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet" vom Komitee Köln;
 - "Polizeiverhör bei Pro Familia: 'Wer wußte davon?'" von einer Schweißerin in Bremen;
 - "Reaktionäre Ideologie zur 'sinkenden Geburtenrate' in 'Brigitte'" mit den Berichten "'Gut, daß Mütter hassen können'" vom Komitee Frankfurt und "'Der Zwang, sich den Kinderwunsch fördern zu lassen'" aus Bremen;
 - "IG Druck Rhein-Neckar: 'Nicht die Reform des § 218 kann die Forderung der Gewerkschaften sein...'" zum Bezirkstag Rhein-Neckar der DruPa;
 - "HBV: Die Kampfveranstaltung wird organisiert!" bei der Buchhandlung Kiepert;
 - "Jusos: Der Volksentscheid ist 'eine interessante Frage'" zur Frauenwoche der SPD Berlin-Charlottenburg im Mai;
 - "Weg mit den Prozessen aufgrund des § 218! 'Die Vielzahl der Ermittlungen geht in die Hunderte'" mit einem Bericht aus Hannover;
 - "Prozeßwelle gegen die Gegner des § 218" in Freiburg;
 - "Vier Jahre Zuchthaus n- erneut vor Gericht" aus Nürnberg;
 - "'Solche Prozesse dürfen nicht stattfinden'" aus Bremen und Oldenburg, wo ein Arzt des DRK-Krankenhauses Bremen der Zuträger der Polizei gewesen war;
 - "'...dann hat er mich angezeigt'" zu einer Frau, die einen Selbstmordversuch machte;
 - "Kirchliche 'Beratungs'-Ideologie: 'Eine Schwangerschaft ist unausweichlich mit Konflikten verbunden'" aus Stuttgart;
 - "Mit Tabletten gegen Eheschwierigkeiten. Interview mit einem Ehepaar, das in eine Eheberatungsstelle gegangen ist" vom Komitee Hamburg;
 - "Schwangerschaft verschwiegen" aus Trier;
 - "'Aber ist das nicht Mord?'" zu einer Diakonischen Beratungsstelle in Stuttgart;
 - "Erfahrungen mit dem Sozialamt" aus Bremen;
 - "Das 'Babyjahr' - ein neues Betrugsmanöver";
 - ein Bildbericht von der 1. Mai-Vorbereitung in Bremen;
 - "Soziale Hilfen - Betrugsmanöver der Bourgeoisie";
 - "'Diese Verhältnisse müssen verändert werden'" vom Komitee Hamburg;
 - "Ausführungsgesetze zum § 218: Der Zusammenschluß der Volksmassen ist stärker";
 - "'Kooperation'" zu den Sozialwohnungen der Treuhand in Bremen;
 - "Hilfe? Nein, Schikane und Schnüffelei!" vom Komitee Bielefeld;
 - "Die Sozialarbeiter verbinden sich mit der Arbeiterbewegung im Kampf für den Volksentscheid gegen den § 218" mit Bericht aus den Bezirksamt in Westberlin-Neukölln;
 - "'Seelische Nachbehandlung' bei der Spitzelstelle" mit einer Foto-Lovestory aus der 'Bravo'; sowie
 - "Jugendüberwachung durch Pro Familia. 'Einfluß ausüben und alle zur Verfügung stehenden wirksamen Mittel zur Anwendung bringen'" zum Infomobil der Pro Familia bzw. dem Kinderheim Bensheim-Auerbach und dem Mädchenheim Tretenhof in Lahr und den Streetworkern in München.
 Q: Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218 Nr. 9, Mannheim 18.6.1977


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Internet-Law » BGH: Saarländischer Rundfunk kann Löschung der Domain sr.de verlangen
 BGH: Saarländischer Rundfunk kann Löschung der Domain sr.de verlangen
 Nach einer heute veröffentlichen Entscheidung des BGH kann der saarländische Rundfunk die Löschung der Domain „sr.de“ verlangen (Urteil vom 06.11.2013, Az.: I ZR 153/12).
 Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der Saarländische Rundfunk gegen den Inhaber der Domain „sr.de“ bei DENIC einen sog. Dispute-Eintrag erwirkt hat, also einen Sperrvermerk, der verhindert, dass die Domain übertragen werden kann und der bewirkt, dass bei Freigabe der Domain, die Domain dann auf den Steller des Dispute-Antrags übergeht.
 Der Domaininhaber hatte daraufhin auf Löschung des Dispute-Eintrag geklagt, während der beklagte Saarländische Rundfunk im Wege der Widerklage die Löschung der Domain verlangt hatte. Gegenstand der Revision zum BGH war nur noch die Frage der Domainlöschung.
 Das Berufungsgericht hatte eine Verurteilung zur Löschung noch abgelehnt, weil es der Ansicht war, mit der Registrierung der Domain sei noch kein Namensgebrauch verbunden bzw. namensrechtlich noch keine Zuordnungsverwirrung eingetreten bzw. würde eine bundesweite Zuordnungsverwirrung nicht vorliegen.
 Das hat der BGH anders beurteilt und einen namensmäßigen Gebrauch bejaht. Der BGH führt hierzu u.a. aus:
 Der Kläger hat die Unternehmensbezeichnung „sr“ durch die Registrierung des Domainnamens „sr.de“ namensmäßig gebraucht.
 Allerdings hat das Berufungsgericht angenommen, aus dem Umstand, dass die Abkürzung „sr“ als Unternehmenskennzeichen geschützt sei, folge nicht ohne weiteres, dass diese Bezeichnung bei einer Verwendung als Internetadresse auf den Namen des Betreibers hinweise. Eine aus zwei Bucstaben bestehende Abkürzung werde nicht stets als Hinweis auf einen Namen aufgefasst; vielmehr sei es aus Sicht der angesprochen Verkehrskreise ebenso möglich, dass eine solche Buchstabenfolge als Abkürzung für ein oder zwei Worte stehe, mit denen der unter diesem Domainnamen aufrufbare Inhalt bezeichnet werde.
 Dieser Beurteilung kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist es denkbar, dass der Verkehr in einem Domainnamen ausschließlich eine Beschreibung des Inhalts der damit bezeichneten Website sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 135/10, GRUR 2012, 832 Rn. 22f. = WRP 2012, 940 – ZAPPA). Insoweit sind jedoch konkrete Feststellungen erforderlich. Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, welche inhaltsbeschreibende Bedeutung die Abkürzung „sr“ haben könnte. Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass schon in dem Registrieren eines Namens und der Aufrechterhaltung der Registrierung ein Namensgebrauch liegt (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 – afilias.de).
 Bereits die Registrierung eines Domainnamens stellt also regelmäßig einen Namensgebrauch dar. Wenn darauf abgestellt werden soll, dass der Domainname nicht namensmäßig sondern beschreibend gebraucht wird, muss das Gericht hierzu konkrete Feststellungen treffen, was bedeutet, dass entsprechender Parteivortrag dazu vorliegen muss.
 Und was bedeutet das in Zivilisten-Deutsch?
 Comment by Frank — 9.04, 2014 @ 15:17
 Das ist doch schon seit 2002 oder so etabliert.
 Comment by Marc B. — 9.04, 2014 @ 17:05
 Das wird Wolf Diether Roth nicht freuen. Der hatte seinerzeit viel Geld in einen Rechtsstreit gegen einen Kölner TV-Sender investiert, der ihm erfolgreich seine Initialien „WDR“ streitig machte ...
 Comment by Markus Kompa — 9.04, 2014 @ 23:00
 Die Bezirksregierung Düsseldorf benutzt für ihre Internetseite das Kürzel


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BRD: http://www.brd.nrw.de. Zwar nur als Sub-Domain, aber immerhin ;-). Die Bezirksregierung Düsseldorf ist in NRW die zuständige Behörde für die Überwachung der Telemedien.
 Comment by Schmunzelkunst — 10.04, 2014 @ 18:29
 Bei Wikipedia sind etwa 40 mögliche Bedeutungen der Abkürzung SR aufgelistet. http://de.wikipedia.org/wiki/SR.
 Warum der Saarländische Rundfunk ein alleiniges Recht auf diese 2 Zeichen haben soll, ist mir unverständlich.
 Comment by W — 10.04, 2014 @ 19:03


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Urteile / 10. November 2015 17. September 2019
 In der nachfolgenden Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. finden sich Ausführungen zu verschiedensten Bankgebühren, die ein Verbraucherschutzverband im Rahmen einer Unterlassungsklageverfahrens angegriffen hat.
 (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2015 – 3 U 173/14)
 auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Kredite“, bei 4.1 „Gebühren im Aktivgeschäft“ die Klausel
 auf Seite 7, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.4 die Klausel
 auf Seite 8, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.8
 auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto2„, bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Kontoführung“: die Klausel
 Girokonto Girokonto Girokonto Bürger Girokonto
 Klassik Komplett Direkt Konto Start*
 Buchung 0,25 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
 auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-; Rentenkonto) 2“ , bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Zusatzleistungen (pro Vorgang)“ die Klausel
 Kartensperre 6,00 € 6,00 € 6,00 € 6,00 € 6,00 €
 auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
 auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1
 „Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
 auf Seite 19, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.2.1
 „Überweisungsauftrag“, unter cc) „Sonstige Entgelte“:
 1) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Kredite“, bei 4.1 „Gebühren im Aktivgeschäft“ die Klausel
 2) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Kredite“, bei 4.2 „Bürgschaften“:
 3) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Entgelte“, bei 4.2 „Bürgschaften“:
 Bürgschaftsbetrag bis 50,000,00 €
 Bürgschaftsbetrag bis 250.000,00 €
 Bürgschaftsbetrag bis 500.000,00 €
 4) auf Seite 7, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.4 die Klausel
 5) auf Seite 8, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.8
 6) auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto2“, bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Kontoführung“: die Klausel
 7) auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-; Rentenkonto) 2“ , bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Zusatzleistungen (pro Vorgang)“ die Klausel
 8) auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
 9) auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
 10) auf Seite 19, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter cc) „Sonstige Entgelte“:
 11) auf Seite 32, Kapitel B, Abschnitt IlI. Scheckverkehr“, unter 1. „Allgemein“:
 12) auf Seite 32, Kapitel B, Abschnitt III. „Scheckverkehr“, unter 1. „Allgemein“:
 Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 04.09.2014 klargestellt, dass die Klauseln 8 bis 10 nicht angegriffen werden sollen, soweit sie die „Einrichtung/Änderung“ betreffen.
 Die Klausel 6) (Beleglose Buchung) sei, soweit ein


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Preis für eine „beleglose Buchunggefordert werde, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung erfasse die Klausel auch die Bepreisung von beleglosen und durch die Beklagte verursachten Buchungen, wie z.B. Fehlbuchungen. Die Beklagte könne nicht mit dem Einwand durchdringen, sie verstehe unter dem Begriff „beleglose Buchung“ einen Buchungsposten, welcher anfalle, wenn im Kontoauszug ein Vorgang gebucht werde, der zur Kontoführung gehöre -Lastschrift und/oder Dauerauftrag. Denn die beanstandete Klausel lasse dies nicht hinreichend erkennen.
 Die Klauseln 8) bis 10) (Dauerauftrag: Aussetzung) hielten einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht stand, weil sie die Erfüllung einer gesetzlichen Nebenpflicht bepreisten, ohne dass dies gem. § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB gesetzlich zugelassen sei. Eine Vergütung sehe § 675j Abs. 2 S. 2 BGB nicht vor. Gem. § 675 j Abs. 1 BGB sei ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt habe (Autorisierung). § 675 j Abs. 2 S. 1 BGB regele, dass die Zustimmung grundsätzlich widerruflich sei und zwar solange, wie der Zahlungsauftrag widerruflich sei (§ 675 p BGB). Für den Dauerauftrag gelte § 675 j Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die Zustimmung zu den Zahlungsvorgängen widerruflich sei, die im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung noch nicht ausgeführt seien. Diese Vorschrift erfasse die Aussetzung, die den Widerruf der zuvor erteilten Zustimmung für mehrere Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675 j BGB „bis auf weiteres“ beinhalte.
 Die Beklagte rügt, bei seiner Schlussfolgerung, eine Unwirksamkeit der Klausel 1) könne nicht durch die Einbeziehung des Ausnahmetatbestands der AGB Nr. 17 (4) verhindert werden, da auf die Freigabeklausel allein abzustellen sei, habe das Landgericht Klammer- und Verweisungstechnik verkannt. AGB Nr. 17 (1) verweise ausdrücklich darauf, dass sich die Entgelte für die im Geschäftsverkehr mit den Verbrauchern üblichen Leistungen aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ergeben und stelle damit eine ausdrückliche Verbindung der beiden Regelungswerke „AGB“ und „Preis- und Leistungsverzeichnis“ her. Zudem sei AGB Nr. 17 als allgemeine Regelung inhaltlich jeder konkreten Preisklausel des Preis- und Leistungsverzeichnisses vorgeschaltet. Das Landgericht habe die Anforderungen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB überspannt. Beim Verbot der Klausel 4) habe das Landgericht zu Unrecht eine Haftung ohne Verschulden für möglich erachtet. Es seien aber keine Fallkonstellationen ersichtlich, in denen der Bankkunde ohne Verschulden seinerseits für eine Ermittlung seiner neuen Adresse auf der Grundlage der Klausel 4) hafte. In der Fallkonstellation 1, dass der Bankkunde seine neue Adresse gegenüber der Bank nicht unverzüglich mitteile, liege ein schuldhafter Verstoß gegen die in AGB Nr. 20 (1) normierte Mitteilungspflicht vor. In der Fallkonstellation 2, in der der Kunde seine neue Adresse ordnungsgemäß angezeigt habe und die Bank diese Adresse verwenden könne, sei bereits keine entgeltpflichtige Adressermittlung notwendig und eine Inanspruchnahme des Kunden nach der Klausel 4) schon nicht gegeben. In der Fallkonstellation 3, in der der Kunde seine neue Adresse gegenüber der Bank mitgeteilt, die Adresse aber in der Sphäre der Bank „verlorengegangen“ sei, trete keine Haftung nach Klausel 4) ein, weil der Kunde seiner – in AGB


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Nr. 20 (1a) normierten – Pflicht zur Bekanntgabe der neuen Adresse genügt habe, es also nicht um die Ermittlung einer „neuen“ Kundenadresse gehe. Die Klausel 4) pauschaliere den Schaden, der durch den Mehraufwand der Adressermittlung entstehe, in zulässiger Weise auf 20,00 €. Beim Verbot der Klausel 6) habe das Landgericht verkannt, dass „beleglose Buchungen“ Zahlungsdienste im Sinne von § 675 f Abs. 2 BGB darstellten und gemäß § 675 f Abs. 4 BGB Entgelte für Hauptleistungspflichten bepreist würden. Bei einer Fehlbuchung werde eine Stornobuchung veranlasst, die nicht als „beleglose Buchung“ aufzufassen sei. Überdies sei die Haftung des Bankkunden für Fehlbuchungen, die von der Beklagten verursacht worden seien, nach der vorgeschalteten AGB Nr. 17 (4) ausgeschlossen. In Klausel 7) werde für die Einrichtung einer Kartensperre ein zulässiger Preis verlangt. Zwar treffe es zu, dass die Beklagte als Zahlungsdienstleister gem. § 675 m Abs. 1 Ziffer 4 BGB gesetzlich verpflichtet sei, nach einer Anzeige vom Verlust oder Diebstahl der Erstkarte gem. § 675 l S. 2 BGB jede weitere Nutzung zu verhindern. Klausel 7) sehe für diesen Fall und den Fall der Kartensperre wegen Bonitätsverschlechterung des Kunden aber keine Entgeltspflicht vor. Denn durch die der Klausel 7) vorgeschaltete AGB Nr. 17 (4) habe die Beklagte gerade die Entgeltpflicht für die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Nebenpflichten von vorneherein ausgeschlossen. Die Regelungstechnik mit Nr. 17 (4) AGB als Vorschaltregelung genüge dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klauseln 8) bis 10) sähen für Dienstleistungen, die die Bank im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Dauerauftrags (§ 675 j Abs. 2 BGB) erbringe, keine Entgeltpflicht vor. Denn die „Aussetzung eines Dauerauftrags“ betreffe nur den Fall, dass der Dauerauftrag nach seiner Aussetzung für eine bestimmte Zeit auf Kundenwunsch wieder aufgenommen werde. Mit seiner Annahme, die Aussetzung eines Dauerauftrags stelle ein generelles Minus zum Widerruf dar, habe das Landgericht verkannt, dass eine Aussetzung nur in einer einzigen Fallkonstellation und nur insoweit ein nicht bepreisbares Minus zum Widerruf darstellen könne, als der Widerruf des Dauerauftrages während des Aussetzungszeitraums erklärt werde; dann greife § 575 j Abs. 2 BGB ein. Die Aussetzung und die Wiedereinrichtung des Dauerauftrags bezeichneten zusätzliche, von den gewöhnlichen Leistungen der Kundenbetreuung abweichende Leistungen des Kreditinstituts. Der Bankkunde wäre ohne die – von der Bank gewährte, aber nicht geschuldete -Möglichkeit der Aussetzung eines Dauerauftrags nach den verbliebenen gesetzlichen Möglichkeiten dazu gezwungen, seinen Dauerauftrag vor dem geplanten Ausführungstermin löschen zu lassen und nach diesem Termin neu einzurichten. Die Neueinrichtung eines Dauerauftrags ihrerseits wäre aber wiederum entgeltspflichtig, da ein neuer – gemäß § 675 f Abs. 3 BGB – durch Gegenleistung zu kompensierender Dauerauftrag begründet werde.
 Eine Verweisung auf das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthält nur Ziffer 17 (1), nicht aber Ziffer 20 (2), der die Haftung der Beklagten bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Nichterfüllung der in Ziffer 20 (1 a) normierten Pflicht zur Anzeige der Adressänderung, regelt. Die Verweisung der Ziffer 17 (1) betrifft nur „Zinsen“ und „Entgelte“, nicht aber sog. Sekundäransprüche der Bank, zu denen insbesondere ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zählt.


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Die Klausel 6) (beleglose Buchung) hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung für unwirksam erachtet. Dem Landgericht kann insbesondere in der Beurteilung gefolgt werden, die Klausel erfasse nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch sog. Fehlbuchungen, d.h. Buchungen, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.01.2015 (XI ZR 174/13, WM 2015, 519, abgedruckt in juris), auf das beide Parteien ihre Anträge auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfristen gestützt haben, bezogen auf die Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 €“ entschieden. Es gilt entsprechend für die vorliegende Klausel 6). Auch die Formulierung: „beleglose Buchung“ ist vom maßgeblichen Durchschnittskunden so zu verstehen, dass sie ein Entgelt für sämtliche bei der Führung eines Zahlungskontos anfallenden Buchungen bestimmt.
 Für die abweichende Auffassung, eine Stornobuchung sei keine „beleglose Buchung“, kann sich die Beklagte zunächst nicht auf den Wortlaut stützen. Denn der Wortlaut legt die Erstreckung der Klausel auf Buchungen im Zuge der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags durch die Beklagte und zudem auf Buchungen, mittels derer das Zahlungskonto nach solchen Buchungen wieder auf den sachlich richtigen Stand gebracht wird nahe. Dies hat der BGH im vorstehend zitierten Urteil (zit. nach juris, Rn. 13) für den „Preis pro Buchungsposten“ bejaht, gilt aber in gleicher Weise für die „beleglose Buchung“, die mit einem „Buchungsposten“ gleichzusetzen ist.
 Die Klausel 7) (Einrichtung Kartensperre) ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie von § 675 m Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB abweicht. Danach ist die Beklagte als Zahlungsdienstleister verpflichtet, nach einer Anzeige durch den Kunden gem. § 675 l S. 2 BGB dem Zahlungsdienstleister jede Nutzung – ggf. durch Sperrung – zu verhindern. Das kann im Falle einer Zahlungskarte nur durch deren Sperrung erreicht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof jüngst im Urteil vom 20.10.2015 (Az.: XI ZR 166/14, lt. Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs, www.bundesgerichtshof.de) eine Klausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank für unwirksam erachtet, die ein Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für die Ausstellung der Karte)“ bestimmt hat. Für die Einrichtung einer Kartensperre, die der Ausgabe einer Ersatzkarte vorausgeht, gilt Entsprechendes.
 Der Beklagten kann darin beigepflichtet werden, dass sie in der konkreten Ausgestaltung ihres Preisgefüges grundsätzlich frei ist mit der Folge, dass sie das Entgelt für ihre Leistung(en) auch in mehrere Preisbestandteile (z.B. ratierlich anfallenden Zins und Disagio) aufteilen darf (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 – „Schwäbisch Hall“, WM 2011, 263 ff., [BGH 07.12.2010 – XI ZR 3/10] zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, zit. nach Juris, Rn. 24). Dies hat die Beklagte mit der Aufspaltung des Entgelts für die von ihr im Zusammenhang mit der Bürgschaft erbrachten Leistungen in den Klauseln 2) und 3) getan.
 Dass die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel „Nacherstellen von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €“ nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB


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gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, hat der BGH im Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, abgedruckt in juris, Vorinstanz: OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urt. v. 23.01.2013, 17 U 54/12) entschieden. Diese Rechtsprechung findet auf die Steuerbescheinigung bzw. Ersatzsteuerbescheinigung zwar keine unmittelbare Anwendung. Denn der Anwendungsbereich des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Informationen und Mitteilungen gem. Art. 248 §§ 1 – 16 EGBGB beschränkt (vgl. nur: Palandt-Sprau, 74. Aufl. 2015, Rn. 5 zu § 675 d BGB). Die Regelung des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB enthält aber einen Kontrollmaßstab für die Höhe des Entgelts, das für die Ersatzsteuerbescheinigung von der Bank verlangt werden kann. Dieses muss zum einen angemessen und zum anderen an den tatsächlichen eigenen Kosten des Zahlungsdienstleisters für das Erbringen der Information ausgerichtet sein. Daran fehlt es hier.
 Hinsichtlich der Klauseln 11) + 12) (Vormerkung/Verlängerung einer Schecksperre bzw. Bankenordersperre) bleibt die Berufung des Klägers ohne Erfolg. Das Landgericht hat diese Regelungen, die für die „Vormerkung/Verlängerung“ einer „Schecksperre“ (Klausel 11) bzw. einer „Bankenordersperre“ (Klausel 12) eine Zahlung vorsehen, zu Recht als wirksam erachtet. Es hat insbesondere bei seiner Auslegung den Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung, welcher bei der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem UKlaG heranzuziehen ist, beachtet und auf das maßgebliche Verständnis des Durchschnittskunden (vgl. nur: BGH, Urt. v. 23.05.1995, XI ZR 129/94, WM 1995, 1262, zit. nach juris, Rn. 17) abgestellt. Ein solcher Durchschnittskunde ist zwar nicht mit Art. 32 ScheckG, der den Widerruf des Schecks regelt, vertraut. Er mag daher bei isolierter Betrachtung unter die Begriffe der „Schecksperre“ bzw. „Bankenordersperre“ auch Fälle einordnen, in denen die Bank einen auf das Konto ihres Kunden gezogenen Scheck oder eine Lastschrift mangels Deckung nicht einlöst. Vor einer derart isolierten Begriffsdefinition wird der Kunde hier aber durch die Klauselfassungen geschützt.
 Für die Auslegung der Klauseln 11) und 12) ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass von „Vormerkung/Verlängerung“ die Rede ist. Damit sind – für den Durchschnittskunden erkennbar – nur Fallgestaltungen erfasst, in denen der Aussteller gegenüber seiner Bank die Einlösung des Schecks bzw. der Bankorder untersagt hat. Gleichermaßen setzt auch die Verlängerung einer Schecksperre bzw. Bankenordersperre eine Erklärung des Ausstellers voraus.


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BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12 - dejure.org
 13 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die durch die Zurückweisung der Berufung gegenstandslos gewordene Widerklage des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315) im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung im Berufungsverfahren zu bescheiden ist.
 Wie der BGH in seiner vom BbgOLG zitierten Judikatur (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2014 - III ZR 403/12 -, BGHZ 198, 315 ff; Beschl. v. 6. November 2014 - IX ZR 204/13 -, NJW 2015, 251) erst jüngst ausgeführt hat, wurde mit dem im Rahmen der Zivilprozessreform im Jahre 2002 eingeführten Instrument der Zurückweisung einer unbegründeten Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO die Erwartung verbunden, die hiermit eröffnete Möglichkeit der zügigen Beendigung des Berufungsverfahrens werde eine im öffentlichen Interesse liegende Entlastung der Gerichtsbarkeit bewirken und sei zugleich geeignet, eine Verzögerung des Rechtsstreits zu Lasten der in erster Instanz obsiegenden Partei zu verhindern (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Ds. 14/4722 S. 96 f).