text: nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, als Sonderausgaben abziehbar. Hauptanwendungsfall der in vollem Umfang abziehbaren lebenslangen und wiederkehrenden Leistungen seien Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einem Vermögensübergabevertrag vereinbart worden seien. Würden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrente), stellten diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern seien spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet. Voraussetzung für die Anwendung dieser Grundsätze über die steuerlich privilegierte private Versorgungsleistung sei, dass eine ertragbringende Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen werde. Werde die übertragene Wirtschaftseinheit veräußert und dadurch der Zusammenhang der in der Folgezeit gezahlten wiederkehrenden Leistungen mit der übertragenen Wirtschaftseinheit beendet, komme die weitere Zuordnung der wiederkehrenden Leistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen nicht in Betracht. Abweichend von diesem Grundsatz sei eine weitergehende Berücksichtigung der wiederkehrenden Leistungen bei den Sonderausgaben ausnahmsweise doch gegeben, wenn der Übernehmer das übernommene Vermögen auf einen Dritten übertrage und mit dem hieraus resultierenden Erlös zeitnah eine existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit (sog. nachträgliche Umschichtung) erwerbe (Verweis auf Randnummer 31 des BMF-Schreibens vom 16. September 2004, welches gem. Randnummer 88 des BMF-Schreibens vom 11. März 2010 auf den hier vorliegenden Altfall weiterhin anzuwenden sei). Mit dem BMF-Schreiben vom 16. September 2004 sei klargestellt worden, dass maßgebend für die Beurteilung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit die Erträge ab dem Zeitpunkt der nachträglichen Umschichtung seien. Von ausreichenden Erträgen könne dann ausgegangen werden, wenn die durchschnittlichen Erträge des Jahres der nachträglichen Umschichtung und der beiden folgenden Jahre ausreichten, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen. Der BFH habe in seinem Urteil vom 17. März 2010 (X R 38/06, BStBl. II 2011 622) klargestellt, dass eine Kaufpreisforderung wegen des enthaltenen Zinsanteils eine der Art nach ertragbringende Wirtschaftseinheit darstellen könne. Der durchschnittliche jährliche Ertrag (Zinsanteil) sei hierfür konkret aus den zufließenden Kaufpreisraten zu bestimmen. Der BFH halte die Vorgehensweise der Finanzverwaltung für sachgerecht, auf den durchschnittlichen jährlichen Ertrag des Umschichtungsjahres und der beiden Folgejahre abzustellen (Verweis auf Tz 31 des BMF-Schreibens vom 16. September 2004), wenn nicht konkret absehbar sei, dass sich die Nettoerträge regelmäßig verringerten. Die Zinserträge aus der gestundeten, mit 2 % verzinsten und in monatlichen gleichmäßigen Raten von 2.000,- € zurückzuzahlenden Kaufpreisforderung von insg. 396.700,˗ € (jährlich weniger als 8.000,- € Erträge; zudem Erträge jährlich sinkend) reichten nicht aus, um die wiederkehrenden Leistungen (mind. 15.339,- € pro Jahr) zu entrichten. Es handle sich bei der nachträglichen Umschichtung des Vermögens nicht um eine solche in ein ertragbringendes Wirtschaftsgut mit der Folge, dass der sachliche Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit der Vermögensübergabe im Zeitpunkt der Veräußerung ende. Hinzu komme, dass die zunächst lebenslang ausgesprochene Rentenverpflichtung mit Änderungsvertrag vom 27. August 2007 zum 30. Juni 2017 begrenzt worden sei. Ab dem Zeitpunkt der vertraglichen Änderung lägen daher keine auf die Lebenszeit des Empfängers bezogenen wiederkehrenden Leistungen mehr vor. Hinsichtlich der nun vorliegenden


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zeitlich befristeten Rentenzahlungen handle es sich um solche im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG. Ab dem 1. September 2007 hätten Zahlungen des Klägers an seine Eltern bereits aus diesem Grund nicht mehr bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen.
 Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer am 14. März 2017 bei Gericht eingegangenen Klage.
 Mit dem Überlassungsvertrag vom 18. Mai 1996 hätten die Eltern des Klägers ihr Vermögen in Form der Immobilie G auf ihren Sohn gegen Gewährung einer lebenslänglichen, änderbaren Rente übertragen. Dieser Vertrag sei richtigerweise als Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nach dem Typus 1 des BMF-Schreibens vom 23. Juni 1996 eingeordnet worden.
 Durch die vertragliche Änderung der Rentenverpflichtung mit dem Vertrag vom 27. August 2007 sei die Laufzeit der Rentenzahlung zwar begrenzt worden; der Vertrag habe aber lediglich deklaratorischen Charakter gehabt. Auf Grundlage des Überlassungsvertrages vom 18. Mai 1996 seien die Rentenleistungen in den streitigen Zeiträumen tatsächlich erbracht worden. Die Zahlungen seien bis zum 30. Juni 2017 auf der Grundlage des Überlassungsvertrags vom 18. Mai 1996 erbracht worden und blieben somit Rentenzahlungen im Sinne der Textziffer 6 des BMF-Schreibens vom 23. Juli 1996. Die nachträgliche Änderung der Rentenverpflichtung vom 27. August 2007 stehe dagegen nicht im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung und könne somit auch nicht nach den vom Finanzamt zitierten Schreiben beurteilt werden. Insbesondere stehe die zeitliche Beschränkung der Rentenleistung nicht im Zusammenhang mit einer erstmaligen Vermögensübertragung. Der Vertrag vom 18. Mai 1996 sehe eine Änderungsmöglichkeit nach § 323 ZPO vor. Zur nachträglichen Änderung einer Rentenverpflichtung habe der BFH in seinen Urteilen vom 26. Januar 1994 (BStBl. II 1994, 633) sowie vom 15. September 2011 (BStBl. II 2011, 641) Stellung genommen. Danach seien die Rentenzahlungen, die auf dem vertragsgerechten Verhalten des Übernehmers beruhten, als Sonderausgaben abziehbar. Im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 15. September 2011 (BStBl. II 2011, 641) habe die OFD Frankfurt zum Schriftformerfordernis bei nachträglicher Einschränkung der Rentenverpflichtung Stellung genommen. Die Schriftform sei danach für alle Vertragsänderungen erforderlich. Der notarielle Vertrag vom 27. August 2007 habe somit nur deklaratorischen Charakter. Ob dieser Vertrag unterzeichnet sei oder nicht, habe für die steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes keine Bedeutung.
 Die Abziehbarkeit der dauernden Last scheitere auch nicht daran, dass der Kläger kein hinreichend ertragbringendes Wirtschaftsgut erhalten habe. Von dem Gesamtkaufpreis (424.000,- €) sei lediglich ein Betrag in Höhe von 27.300,- € sofort fällig gewesen. Der Restkaufpreis sei mit einem Zinssatz von 2 % gestundet und annuitätisch über eine Laufzeit von 20 Jahren mit 2.000,- € monatlich zu tilgen gewesen. Aus dem beigefügten Tilgungsplan sei ersichtlich, dass über die gesamte Laufzeit (Ende der Laufzeit im Jahre 2032) ein gesamter Zinsertrag in Höhe von 85.073,29 € erwirtschaftet werde. Im Zeitpunkt des Verkaufs sei die Leibrentenzahlung des Klägers bereits auf den 30. Juni 2017 begrenzt worden; der zu zahlende Leibrentenbetrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2017 (66 Monate x 1.278,25 €) belaufe sich auf insgesamt nur 84.363,18 €. Damit sei festzustellen, dass der kumulierte gesamte Zinsertrag die insgesamt noch zu zahlenden Leibrentenbeträge übersteige. Nach dem vom

type: other


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Finanzamt zitierten BFH-Urteil vom 17. März 2010 (X R 38/06, BStBl. II 2011, 622) sei der durchschnittliche Zinsertrag aus dem Umschichtungsjahr und den beiden Folgejahren zu ermitteln. In den ersten drei Jahren ergebe sich hier ein Zinsertrag in Höhe von 21.933,21 €, somit ein durchschnittlicher Ertrag in Höhe von 7.311,07 €. Rechne man diesen jährlichen Ertrag über eine Laufzeit von 20 Jahren hoch, läge der Zinsertrag sogar bei 146.211,40 €. Aus dem BFH-Urteil sei nicht abzuleiten, dass die Erträge auch zeitraumbezogen identisch sein müssten. Eine zusätzliche Anforderung würde die Anlagemöglichkeiten derart einschränken, dass sich nur in Ausnahmefällen eine zeitliche und betragsmäßige Übereinstimmung ergebe. Im zitierten BFH-Urteil werde ausschließlich eine ausreichend ertragreiche Anlage gefordert. Davon abgesehen gehe es in dem Urteil nicht um die konkreten Erträge, sondern nur um eine Ertragsprognose. Hierbei sei es ausreichend, wenn sich aus den Erträgen der ersten drei Jahre ableiten lasse, dass die Vermögensanlage nach der Vermögensumschichtung ausreiche, die Versorgungsleistungen zu erbringen. Dies sei hier - wie anhand der Summen der Zinsen einerseits und der Versorgungsleistungen andererseits dargelegt - der Fall.
 den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22. Juli 2014 und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 22. Dezember 2015, geändert durch Bescheid vom 4. Februar 2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2017, dahingehend zu ändern, dass in beiden Jahren die jeweils geltend gemachte dauernde Last in Höhe von 15.339,00 € als Sonderausgabe anerkannt und die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.
 Zur Begründung nimmt er auf die Einspruchsentscheidung Bezug. Auf diese sowie den dort dokumentierten Vergleich der jährlichen Erträge mit den jährlichen Verpflichtungen zur Ermittlung einer ertragsbringenden Wirtschaftseinheit seien die Kläger nicht eingegangen.
 Der Berichterstatter hat mit den Beteiligten am 26. Oktober 2018 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Die Beteiligten haben am Schluss des Erörterungstermins ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt und der Berichterstatter wies darauf hin, dass eine Entscheidung durch den Senat voraussichtlich in der Senatssitzung am 29. November 2018 ergehen werde.
 Im Anschluss an den Erörterungstermin nahmen die Kläger mit Schreiben vom 8. November 2011 abschließend Stellung. Die Eltern des Klägers hätten der Löschung der Reallast im Hinblick auf den Verkauf des Grundstücks G zugestimmt. Jedoch erhielten sie als Ersatz die grundbuchliche Sicherung am Grundstück F. Dieses wiederum sei fremdvermietet. Rechne man die Mieterträge dieses Grundstücks (Einnahmen i.H.v. 11.160 EUR p.a.; Verweis auf beigefügte Einnahme-Überschussrechnungen) mit den Zinserträgen aus der gestundeten Kaufpreisforderung zusammen, so hätten den Klägern in den ersten beiden Jahren nach der Umschichtung 37.119,27 EUR zur Verfügung gestanden; diese reichten für die wiederkehrenden Leistungen i.H.v. 30.678 EUR (für zwei Jahre) aus. Nach Tz. 35 des BMF-Schreibens vom 11. März 2010 bleibe es dem Übernehmer unbenommen, nachzuweisen, dass die Erträge aus dem übernommenen Vermögen in der Zukunft ausreichten, die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen. Der Vertrag vom 27. August 2007 sei so auszulegen, dass die Leistungen aus dem Übergabevertrag bis zum 30. Juni 2017 zu erbringen seien. Eine rückwirkende Begrenzung der Leistungen aus dem Vertrag widerspräche dem steuerlichen Rückwirkungsverbot (Verweis auf BFH-Urteil vom 29. November 1988, BStBl. II


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1989, 281).
 Die Kläger können die streitigen Beträge nicht als Sonderausgaben geltend machen.
 Als Sonderausgaben abziehbar sind nach der im Streitfall anwendbaren Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in seiner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 (BGBl I 2007, 3150) geltenden Fassung, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (im Folgenden: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. Die Neufassung der Sonderausgabenregelung – nunmehr § 10 Abs. 1a EStG – ist grundsätzlich nur auf Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen; vgl. § 52 Abs. 18 Satz 2 EStG in der geltenden Fassung). Dauernde Lasten sind dabei nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG a.F. in vollem Umfang abziehbar. Leibrenten können – nach näherer Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. – nur mit dem Ertragsanteil abgezogen werden, der sich aus der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG aufgeführten Tabelle ergibt.
 Der – auch im Streitfall in Betracht kommende – Hauptanwendungsfall der abziehbaren dauernden Last (auf Seiten des Vermögensempfängers) – und damit korrespondierend: der steuerbaren wiederkehrenden Bezüge gem. § 22 Nr. 1 EStG (auf Seiten des die wiederkehrenden Leistungen Empfangenden) – sind Versorgungsleistungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Vermögensübergabevertrag in Gestalt der sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart worden sind (zum Institut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 5. Juli 1990 – GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847). Leistungen, welche im Rahmen einer solchen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ausgetauscht werden, unterfallen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (zur Billigung dieser Rechtsprechung durch das BVerfG s. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1992, 1 BvR 4/87, DStR 1993, 315) nicht der Grundregel der Nichtabziehbarkeit von Versorgungsleistungen im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG einerseits und der Nichtbesteuerung beim Empfänger (§ 22 Nr. 1 S. 2 EStG) andererseits.
 Die Versteuerung soll in diesen Ausnahmefällen vielmehr von der das übertragene Vermögen bewirtschaftenden Person (dem Vermögensempfänger) durch den Transfer der Erträge aus dem übertragenen Vermögen auf den Empfänger der wiederkehrenden Leistungen verlagert werden können. Tragend für diese Verlagerung der Besteuerung war die Annahme, dass die Übertragung von der Einkünfteerzielung dienendem, existenzsicherndem Vermögen gegen Versorgungsleistungen innerhalb der Familie einen nicht entgeltlichen Vorgang darstellt, welcher dadurch gekennzeichnet ist, dass sich der Vermögensübergeber bei der Übertragung Teile der nach der Übertragung beim Vermögensübernehmer zu erwirtschaftenden Nettoerträge vorbehalte (BFH-Urteil vom 5. Juli 1990 – GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847). Der Vorbehalt der Erträge stellt sich dabei als ein "Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit" dar. Dieser wurde und wird in der Weise rechtstechnisch verwirklicht, dass die Aufwendungen beim Übernehmer nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. abziehbar und die entsprechenden Zuflüsse beim Übergeber nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerbar sind und dadurch eine materiell-rechtliche Korrespondenz zwischen Abzugs- und Besteuerungstatbestand bedingt wird (BFH-Urteil vom 19. Januar 2010, X R 32/09, BStBl. II 2011, 162).
 Die einzelnen


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Voraussetzungen für eine in diesem Sinne zu behandelnde Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sind von der Rechtsprechung im Laufe der Jahre im Einzelnen ausgeformt (zur Kritik an der Entwicklung der judikativen Ausprägung der Voraussetzungen „bis ins letzte Detail“ vgl. Söhn, in: Kirchhof/Söhn, § 10 EStG, Rn. D90) und vom BMF in verschiedenen BMF-Schreiben aus Verwaltungssicht zusammengefasst worden. Zu diesen Voraussetzungen gehören u.a. die hier streitigen Punkte, namentlich Erbringung von Versorgungsleistungen auf Lebenszeit (dazu a.) sowie die Übertragung und Beibehaltung einer hinreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit (dazu b.). Beide Merkmale sind im Streitfall nicht erfüllt.
 a.) Versorgungsleistungen im Sinne des steuerlich anerkannten Instituts der "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" liegen grundsätzlich nur vor, wenn sie auf die Lebenszeit des Versorgungsempfängers (der vermögensübertragenden Person) erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 31. August 1994, X R 44/93, BStBl. II 1996, 676; BFH-Urteil vom 26. Januar 1994, X R 54/92, juris; vgl. auch Schmidt, 25. Auflage [zur hier relevanten Rechtslage vor dem JStG 2008], § 22 Rn. 82 m.w.N., Söhn, in: Kirchhof/Söhn, § 10 EStG, Rn. D207 m.w.N.). Werden hingegen wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit der Übergabe von Vermögen vereinbart werden, auf eine festbestimmte Zeit gezahlt, können sie nicht dem Typus einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden (BFH-Urteil vom 31. August 1994, X R 44/93, BStBl. II 1996, 676).Ausnahmen können sich aus einer Änderung der (mutmaßlichen) Versorgungssituation ergeben, so z.B. im Falle einer Wiederverheiratungsklausel oder bei zeitlicher Begrenzung bis zum Eintritt des Versorgungsberechtigten in den Bezug einer Sozialversicherungsrente (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, 363 ff., BStBl II 1994, 633, s.a. FG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2013, 1 K 2457/11 - juris). Stets aber endet der Lauf der "typischen" privaten Versorgungsrente erst mit dem Tode des Bezugsberechtigten.
 Nach diesen Grundsätzen ist seit der Vertragsänderung vom 27. August 2007 nicht mehr vom Vorliegen lebenslanger Versorgungsleistungen auszugehen, weil die Leistungen mit diesem Vertrag zeitlich begrenzt wurden. Eine ausnahmsweise anzunehmende Unschädlichkeit dieser Begrenzung – etwa aufgrund einer Wiederverheiratungsklausel oder einer zeitlichen Begrenzung bis zum Eintritt des Versorgungsberechtigten in den Bezug einer Sozialversicherungsrente – ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat im schriftlichen Verfahren und im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage dargelegt, dass die Begrenzung der Verpflichtung dazu gedient habe, den Kläger zu entlasten, um Gerechtigkeit im Hinblick auf seine Geschwister herzustellen. Änderungen bzgl. der Versorgungssituation der Eltern sind indes nicht dargetan worden.
 Zu keinem anderen Ergebnis führt der klägerische Vortrag, wonach die nachträgliche Beschränkung des Leibrentenversprechens keiner besonderen Form bedürfe. Zwar trifft die Annahme einer Formfreiheit im Falle einer Begrenzung von Leibrentenverpflichtungen zu (vgl. Amann, in: Staudinger, 12. Auflage, § 766 Rn. 2; zur entsprechenden Vorschrift im Schenkungsrecht s. Weidenkaff, in: Palandt, 77. Auflage, § 518 Rn. 5) – dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Leistungen auch nach der Änderung noch als lebenslang anzusehen sind. Insoweit teilt der Senat auch nicht die Auffassung, dass der Vertrag „deklaratorisch“ sei und der Charakter der „lebenslangen“ Leistungen aus diesem Grunde unbeeinträchtigt bliebe; ferner ist nicht relevant, ob sich die Vertragsparteien insoweit vertragstreu verhalten haben. Maßgeblich ist


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allein, dass die die wiederkehrenden Leistungen begründende Vereinbarung – das Dauerschuldverhältnis – mit der Vertragsänderung im Jahre 2007 modifiziert wurde und aufgrund dessen keine Verpflichtung mehr zu lebenslangen Leistungen mehr implizierte.
 Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der BFH in dem von den Klägern zitierten Urteil vom 15. September 2011 (X R 13/09, BStBl. II 2011, 641) die grundsätzliche Schriftform für Vertragsänderungen angeordnet hat. Zunächst hat der BFH das Schriftformerfordernis zur Vermeidung von Unklarheiten/Missbrauch lediglich für die Bejahung einer steuerlichen Begünstigung gefordert und nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass auch zivilrechtlich wirksame steuerschädliche Vertragsmodifikationen nur dann schädlich sind, wenn sie auch schriftlich erfolgen. Vor allem aber existiert der schriftliche Vertrag vom 27. August 2007, mit welchem die zeitliche Begrenzung vereinbart wurde; dass zu diesem Vertrag der Beglaubigungsvermerk des Notars nicht aktenkundig ist, ist insoweit irrelevant, weil der Vertrag jedenfalls in dem weiteren schriftlichen Vertrag vom 6. Dezember 2011 noch einmal ausdrücklich in Bezug genommen und bestätigt wird.
 b.) Zudem – wobei es darauf aus o.g. Gründen nicht mehr ankommt – ist nach der Veräußerung der zunächst unstreitig ertragbringenden Wirtschaftseinheit durch den Kläger kein hinreichendes Substitut erlangt worden, welches die Voraussetzungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung erfüllt.
 Die begünstigte steuerliche Behandlung der unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen fußt nach der Rechtsprechung des BFH maßgeblich auf einer Vergleichbarkeit der Vermögensübertragung mit dem Vorbehaltsnießbrauch: Zur Annahme einer entsprechenden Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen muss sich diese so darstellen, dass die vom Übernehmer zugesagten Leistungen – obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen – als zuvor vom Übergeber vorbehaltene – abgespaltene – Nettoerträge vorstellbar sind. Wiederkehrende Leistungen, die nicht aus den erzielbaren „laufenden“ (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2003, GrS 1/00, BStBl. II 2004, 95) Nettoerträgen des übernommenen Vermögens gezahlt werden können, sind damit grundsätzlich nicht als dauernde Last abziehbar, wobei ein geringfügiges Unterschreiten unschädlich sein kann (zur Geringfügigkeitsgrenze von 10 % vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004, X R 50/01, BStBl. II 2005, 130). Die wiederkehrenden Leistungen sind dann steuerlich nicht begünstigtes Entgelt für das übernommene Vermögen (BFH-Urteil vom 18. August 2010, X R 55/09, BStBl II 2011, 633; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl. II 2004, 95).
 Nach der Rechtsprechung kann der Vermögensübernehmer zwar eine Wirtschaftseinheit in anderes Vermögen umschichten. Voraussetzung einer steuerlich anzuerkennenden Vermögensumschichtung ist jedoch, dass auch mit dem Reinvestitionsgut (welches grundsätzlich auch in Gestalt von Geldvermögen vorliegen kann, vgl. m.w.N. Söhn, in: Kirchhof/Söhn, § 10 EStG, Rn. D 160 ff.) grundsätzlich genügend Nettoerträge erwirtschaftet werden, um die Versorgungsleistungen zu decken (BFH-Urteile vom 18. August 2010, X R 55/09, BStBl. II 2011, 633; 17. März 2010, X R 38/06, BStBl. II 2011, 622). Reichen die Erträge des übergebenen bzw. umgeschichteten Vermögens dagegen nach dieser Maßgabe nicht aus, um die Versorgungsleistungen zu decken, greift insgesamt – also ohne eine Aufteilung in begünstigte / nicht begünstigte Versorgungsleistungen – die Regelung § 12 EStG mit der Folge, dass die Leistungen in voller Höhe keine dauernden Lasten darstellen (BFH-Urteil vom 17. März 2010, X R 38/06, BStBl. II 2011, 622).
 Von einer


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hinreichenden Ertragskraft ist nach Tz. 25 des BMF-Schreibens vom 16. September 2004 (BStBl. I 2004, 922; zur Anwendbarkeit des BMF-Schreibens für vor dem 31. Dezember 2007 abgeschlossene Überlassungsverträge vgl. Tz. 80 des BMF-Schreibens vom 11. März 2010, BStBl. I 2010, 227; zur Anwendbarkeit bei nachträglicher Umschichtung vgl. Tz 88) auszugehen, wenn „nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Vermögensübergabe der durchschnittliche jährliche Ertrag ausreicht, um die jährlichen wiederkehrenden Leistungen zu erbringen. (...) Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Ermittlung des durchschnittlichen Ertrags die Einkünfte des Jahres der Vermögensübergabe und der beiden vorangegangenen Jahre herangezogen werden. Reicht der durchschnittliche jährliche Ertrag nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Vermögensübergabe nicht aus, um die jährlichen wiederkehrenden Leistungen zu erbringen, bleibt es dem Übernehmer unbenommen, nachzuweisen, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten sind. Hiervon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn die durchschnittlichen Erträge des Jahres der Vermögensübergabe und der beiden folgenden Jahre ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen.“ Diese Verwaltungsanweisung gibt die Rechtsprechung des BFH – welcher der Senat folgt – wieder (vgl. ebenso BFH-Urteil vom 27. April 2015, X B 47/15, BFH/NV 2015, 1356). So hat der Große Senat des BFH (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003, GrS 1/00, BStBl. 2004, 95) ausgeführt, dass bei der Ertragsprognose der durchschnittliche Nettoertrag des Jahres der Übergabe und der beiden vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen sei, und der 10. Senat hat im Urteil vom 16. Juni 2004 (X R 22/99, BStBl. II 2004, 1053) erkannt, dass dann, wenn sich der Übernehmer für die Zukunft auf ausreichend hohe Nettoerträge berufe, der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und der beiden folgenden Jahre zugrunde zu legen seien.
 Nach diesen Rechtsgrundsätzen reicht die Ertragskraft des Surrogats – namentlich der für die Veräußerung des Grundstücks G erlangten gestundeten Forderung – nicht aus. Denn den an die Eltern zu leistenden Zahlungen i.H.v. monatlich 1.278,25 € (2.500 DM) standen nach dem Tilgungsplan lediglich Zinsen i.H.v. monatlich maximal 659,66 € (im März 2012, danach abnehmend) gegenüber. Diese laufenden Erträge lagen signifikant unter den zu erbringenden Leistungen.
 Andere Beträge – wie etwa Mieterträge aus dem anderen Grundstück, welches der dinglichen Sicherung der Verpflichtung dient – sind nicht einzubeziehen, da sie nicht als laufende Erträge des Vermögenssurrogats anzusehen sind. Maßgeblich für das Vorliegen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist insoweit die Ertragskraft des übertragenen Vermögens bzw. des Surrogats und nicht der Ertrag des sonstigen Privatvermögens der die wiederkehrenden Zahlungen leistenden Person, welches er den Eltern als Sicherheit zur Verfügung stellt. Im Gegenteil vermag die Gestellung einer Sicherheit aus dem sonstigen Privatvermögen des Vermögensübernehmers vielmehr als Kompensation dafür zu dienen, dass die zu erbringenden Versorgungsleistungen gerade nicht (mehr) aus dem erhaltenen Vermögen bzw. dessen Surrogat aufgebracht werden können.
 Schließlich greift der Einwand der Kläger nicht, wonach die Versorgungsleistungen aufgrund ihrer zeitlichen Begrenzung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2017 nur 84.363,18 € betragen und sich die Zinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ablauf der Tilgung – also bis zum Februar


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2032 – kumuliert auf 85.073,29 € belaufen. Denn für die maßgebliche Ertragskraft kommt es nicht darauf an, ob das Vermögensgut (Kaufpreisforderung) auf seine gesamte Lebensdauer Erträge erbringt, welche die (in schädlicher Weise verkürzten, s.o.) „lebenslangen“ Leistungen abdeckt. Dies folgt aus der von der Rechtsprechung entwickelten Legitimation des Instituts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, wonach der Vertrag dem Vorbehaltsnießbrauch vergleichbar sein muss, bei dem die vom Übernehmer zugesagten Leistungen – obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen – als zuvor vom Übergeber vorbehaltene – abgespaltene – Nettoerträge vorstellbar sind. Denn die vom Übergebenden gedanklich „vorbehaltenen“ Nettoerträge, können nur solche Beträge sein, die dem Überlassenden aus dem Wirtschaftsgut – hätte er es behalten – auch tatsächlich zugeflossen wären und die er sich daher auch vorbehalten konnte. Nicht zu den Erträgen, welche der Übertragende bei einem (gedanklichen) Vorbehaltsnießbrauch erzielen (und sich vorbehalten) kann, sind jedoch solche Erträge, welche nach dem Ende der lebenslangen Leistungen aus dem Vermögensgut fließen. Denn die nach dem Todeseintritt der übertragenden Person fließenden Erträge konnten dieser von vornherein nicht zufließen und sind damit nicht Gegenstand der Betrachtung des steuerlich begünstigten Austauschverhältnisses. Im Einklang damit hat der BFH festgestellt, dass es darauf ankommt, dass die Versorgungsleistungen aus den laufenden, erzielten Erträgen (nicht aber: aus den nach Ende der lebenslangen Leistungen noch erzielbaren Erträgen) erbracht werden können (BFH-Urteil vom 1. März 2005, X R 45/03, BStBl. II 2007, 103). Sofern der Vermögensübernehmer – hier der Kläger – die Versorgungsleistungen nicht aus den laufenden Erträgen erbringen kann, tritt er vielmehr in Vorleistung aus seinem sonstigen privaten Vermögen und speist damit die Leistungen (insoweit) gerade nicht Zusammenhang mit den vorbehaltenen Erträgen, sondern aufgrund einer davon unabhängigen, freiwilligen Verpflichtung i.S.d. § 12 EStG. Dass diese aus eigenem Vermögen finanzierten Beträge – nach Ablauf weiterer Jahre / Jahrzehnte nach dem Ende der Versorgungsleistungen – später durch das Vermögensgut erwirtschaftet werden können, ist unerheblich, da es sich bei den später erwirtschafteten Beträgen nicht mehr um vorbehaltene Erträge handelt. Demzufolge wird in der Rechtsprechung bei der Ermittlung der hinreichenden Ertragfähigkeit des Vermögensgutes (Surrogats) auch stets nur darauf abgestellt, ob die monatlichen Zahlungen aus den laufenden Erträgen geleistet werden können. Entgegen dem klägerischen Ansatz wird dagegen nicht geprüft, ob die Versorgungsleistungen aus der Summe aller Erträge gespeist werden können, welche das Wirtschaftsgut während seiner gesamten Existenz einschließlich der Jahre / Jahrzehnte nach Ende der Versorgungsleistungen erbringt (vgl. bspw. BFH-Urteile vom 16.6.2004, X R 22/99, BStBl. II 2004, 1053; vom 27. April 2015, X B 47/15, BFH/NV 2015, 1356; vom 18. August 2010, X R 55/09, BStBl. II 2011, 273; ebenso FG Münster, Urteil vom 20. April 2016, 7 K 999/13 E - juris).
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 115 Abs. 2 FGO, sind nicht ersichtlich.
 X R 55/09 (BFH)
 6 K 1754/18 ()
 5 K 239/16 ()
 X B 193/10 (BFH)
 X B 75/12 (BFH)


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§ 9 NÖ JVO (NÖ Jagdverordnung), Einladung, Identitätsnachweis - JUSLINE Österreich
 § 9 NÖ JVO Einladung, Identitätsnachweis
 (1) Der NÖ Landesjagdverband hat die Prüfung vorzubereiten und die Mitglieder der Prüfungskommission sowie die Prüfungswerber zeitgerecht und nachweislich unter Angabe des Ortes, des Tages und der Stunde zur Prüfung einzuladen.
 (2) Bei Beginn der Prüfung haben sich die Prüfungswerber beim Vorsitzenden der Prüfungskommission über ihre Identität auszuweisen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann ein Prüfungswerber jederzeit von der Prüfung zurücktreten.
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 § 1 NÖ JVO Versteigerungsbedingungen§ 2 NÖ JVO Kundmachung§ 3 NÖ JVO Anbotverfahren§ 4 NÖ JVO Hinterlegung des Vadiums§ 5 NÖ JVO Vertragsmuster§ 6 NÖ JVO § 6§ 6a NÖ JVO § 6a§ 6b NÖ JVO § 6b§ 7 NÖ JVO § 7§ 8 NÖ JVO § 8§ 9 NÖ JVO Einladung, Identitätsnachweis§ 10 NÖ JVO Prüfungsablauf§ 11 NÖ JVO Zeugnis§ 12 NÖ JVO Gültigkeit§ 13 NÖ JVO Entschädigung§ 14 NÖ JVO Prüfung am Sitz des NÖ Landesjagdverbandes§ 14a NÖ JVO Bestellung der Prüfungskommission für den Wachdienst zum Schutze der Jagd§ 15 NÖ JVO Antragsbeilagen§ 15a NÖ JVO Prüfungsstoff für die Berufsjägerprüfung§ 16 NÖ JVO Einladung§ 17 NÖ JVO Identitätsnachweis
 § 8 NÖ JVO
 § 10 NÖ JVO


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'GE-GH' als Fokus im Lexikon für Wirtschaft von Gabler
 Ergebnisse "GE-GH" im Gabler Wirtschaftslexikon
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 Abk. für Getreideeinheit.
 Abschreibungen zur Aufwandsverteilung auf die Jahre der Nutzung zur Ermittlung des Periodenergebnisses. Gebäudeabschreibungen werden auch dann vorgenommen, wenn der ... mehr
 sämtliche Besteuerungsvorgänge, die sich auf ein Bauwerk auf eigenem oder fremdem Boden beziehen, sowohl nach dem Wert (Gebäudewert) als auch ... mehr
 Summe aus kalkulatorischen Gebäudeabschreibungen, Zinsen (Miet- und Pachtzinsen), Kosten für Reparaturen (Gebäudereparaturen), Steuern und sonstigen auf dem Gebäude liegenden Lasten ... mehr
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 Wiederherstellungs- und Ausbesserungsarbeiten an Gebäuden. Großreparaturen, die das Gebäude verändern und/oder im Wert wesentlich erhöhen (Herstellungsaufwand), sind zu aktivieren; sie ... mehr
 I. Unternehmensbewertung:
 Wert von Baulichkeiten, der sich aus den Herstellungskosten (Bauwert) einerseits und den Erträgen (Ertragswert) andererseits unabhängig vom Wert des ... mehr
 1. Außenwirtschaftsrecht, Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Gebietsansässige waren natürliche Personen (ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet sowie ... mehr
 Flächenstichprobenverfahren.
 Begriff aus dem dt. Außenwirtschaftsrecht, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (§ 4 I Nr. 7 AWG a.F.). Gebietsfremde waren natürliche Personen mit ... mehr
 Kartell, meist in Form einer befristeten Vereinbarung selbstständiger Unternehmen über die Aufteilung ihrer Absatzgebiete im Interesse der Ersparung von Transport- ... mehr
 kommunale Gebietsreform, Verwaltungsreform.
 in einem System von Vertriebsbindungen die Zuweisung eines regional abgegrenzten Gebietes an einen Abnehmer zur (exklusiven) Marktbearbeitung unter gleichzeitiger Garantie ... mehr
 Methode zur Messung des Marketingerfolgs, (z.B. des ökonomischen Werbeerfolgs) oder des Erfolgs von Verkaufsförderungsaktionen (Werbeerfolgskontrolle). Gebietsverkaufstest beruht auf Absatzkontrollen bei ... mehr
 1. Allgemeine bzw. rohe Geborenenziffer: Anzahl der Lebendgeborenen, bezogen auf Tausend des mittleren Bevölkerungsstandes in einem Zeitraum, zumeist eines Jahres. ... mehr
 1. gesetzliche Pflicht, in einer bestimmten Weise zu handeln, oder auch: verbindliche Aufforderung einer Behörde an eine für einen bestimmten ... mehr
 Elektronischer Zolltarif (EZT).
 §§ 433, 640 BGB; vor dem endgültigen Gebrauch des Hauses oder der Wohnung ist diese formal abzunehmen. Dies geschieht einmal ... mehr
 1. Produktionsorientierte Betrachtung: technische Potenziale, die in technologisch und arbeitswissenschaftlich bestimmten Kombinationen mit anderen Gebrauchsgütern und/ oder Arbeitskräften Produktionsvorgänge bewirken ... mehr
 Als Gebrauchsmuster wird ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, das neben dem Patent Schutz für technische Erfindungen gewährt. Gebrauchsmuster werden auf der ... mehr
 das Versehen von Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit dem Hinweis , der den Eindruck bestehenden Gebrauchsmusterschutzes hervorruft und damit den ... mehr
 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführtes Register über die eingetragenen Gebrauchsmuster (§ 8 GebrMG). Die Eintragung enthält Namen und ... mehr
 Patentstreitsache.
 im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) nur zur Darstellung „unter dem Strich” genannter Teil des Volksvermögens. Gebrauchsvermögen wird nach den ... mehr
 Altwaren, Waren der zweiten Hand; Konsum- bzw. Produktionsgüter, die vom Ersterwerber nach mehr oder weniger langer Nutzung erneut zum Verkauf ... mehr
 Altwarenhandel.
 Beförderung von Personen und/oder Gütern mit Wechsel der Transportmittel durch Umsteigen und/oder Umladen zwischen Abgangs- und Ankunftsort.
 Vgl. auch kombinierter Verkehr, ... mehr
 1. Begriff: Abgabe, die als Entgelt für eine spezielle Gegenleistung einer Behörde oder öffentlichen Anstalt erhoben wird (vgl. z.B. ... mehr
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Begriff: im Bereich der Rechtsberatung, der Gesundheitspflege und bei sonstigen Dienstleistungen im öffentlichen Interesse die durch staatliche Rechtssetzung bzw. ... mehr
 VO i.d.F. vom 9.2.1996 (BGBl. I 210) m.spät.Änd., regelt die Gebühren, Entschädigung und Auslagen der Ärzte. Innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens ... mehr
 VO vom 28.7.1999 (BGBl. I 1691) m.spät.Änd., die die Vergütungen nach dem der VO beigefügten Gebührenverzeichnis regelt.
 Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer, bei der die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres maßgeblich sind. Schuldner der Grundsteuer für das ... mehr
 Erhebung von Gebühren oder anderen Vergütungen für amtliche Verrichtungen durch einen Beamten, Rechtsanwalt oder einen Rechtsbeistand zu seinem eigennützigen Vorteil, ... mehr
 Oberbegriff für Bestellerkredite und Bank-zu-Bank-Kredite, die (zweck-)gebunden der Finanzierung von Exportgeschäften durch inländische Geschäftsbanken oder Spezialbanken (Ausfuhrkreditgesellschaft mbH (AKA), Kreditanstalt ... mehr
 Der gebundene Sollzinssatz wird auch als Festzinssatz bezeichnet. Der Sollzinssatz wird für einen bestimmten Zeitraum festgeschrieben. Die erste Sollzinsbindung beginnt ... mehr
 Abweichend von der engeren Definition in Art. 2 Ziffer 7. der EU-Vermittlerrichtlinie vom 9.12.2002 ist ein gebundener Vermittler nach § ... mehr
 Verwaltungsakt, den eine Behörde erlassen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, z.B. Erteilung der Bauerlaubnis.
 Anders: Verwaltungsakt, der im Ermessen ... mehr
 Nach § 54 VAG bilden die Bestände des Sicherungsvermögens und das sonstige gebundene Vermögen (vgl. dazu § 54 V VAG) ... mehr
 nur noch selten verwendeter Begriff für Maßnahmen zur Beschränkung der Zahl der Geburten auf das individuell oder gesellschaftlich für richtig ... mehr
 fälschlicher, aber in Medien und Öffentlichkeit verwendeter Ausdruck für zusammengefasste Geburtenziffer und für Geborenenziffer (offenbar vom Englischen Crude Birth Rate ... mehr
 Bevölkerungspolitik, demografischer Übergang, Bevölkerungswissenschaft, demografische Alterung.
 Kennzahl der Bevölkerungsstatistik für die natürliche, d.h. durch Geburten und Sterbefälle bewirkte Veränderung des Umfanges einer Bevölkerung. Die Differenz der ... mehr
 Lohnsteuer: Geburtsbeihilfen waren früher einmal ... mehr
 Ersatzverfahren zur Gewinnung einer Zufallsstichprobe (Auswahlverfahren) aus einer Personengesamtheit. Ausgewählt werden die Personen, die an einem oder an mehreren bestimmten ... mehr
 wird als ein Speichersystem konzeptualisiert, in dem Erfahrungen unterschiedlich lange bewahrt werden
 eine Schwingung, deren Amplitude im Zeitablauf abnimmt und (evtl. asymptotisch) verschwindet. Tritt v.a. in Multiplikator-Akzelerator-Modellen der Konjunkturtheorie auf und wird ... mehr
 2. Abgabenordnung: Gefährdung ... mehr
 Steuerordnungswidrigkeit nach § 380 AO. Wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerabzugsbeträge (wie z.B. Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer) einzubehalten und abzuführen, nicht ... mehr
 Steuerordnungswidrigkeit nach § 382 AO. Wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig Vorschriften ... mehr
 Schadensersatzpflicht, die kein Verschulden (Verschuldenshaftung) voraussetzt, sondern darauf beruht, dass der Ersatzpflichtige bei einer erlaubten Tätigkeit unvermeidlich eine gewisse Gefährdung ... mehr
 unterliegen gemäß § 3 Haftpflichtgesetz (HPflG) einer bes. Haftung. Der Betriebsunternehmer haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräsentant oder eine ... mehr
 Stoffe, die explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, (sehr) giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, erbgutverändernd oder umweltgefährlich sind, ... mehr
 Begriff des Straßenverkehrsrechts für die unentgeltliche Beförderung eines Dritten im Kraftfahrzeug. Vorführungs- und Probefahrten sind keine Gefälligkeitsfahrten
 Haftung für Verschulden ist ... mehr
 1. Begriff: Nach Abschluss eines Versicherungsvertrags eingetretene Veränderung, wenn sie dazu führt,


text:
dass der Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher oder der ... mehr
 schadensgeneigte Arbeit. 1. Begriff: Gefahrgeneigte Arbeit liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer z.Z. des Schadensereignisses in einer Situation befindet, in ... mehr
 die unter die Begriffe der Anlage zur GefahrgutVO Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.1.2013 (BGBl. I S. ... mehr
 unter die Begriffe der GefahrgutVO Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt i.d.F. vom 16.12.2011 (BGBl. I 2733) fallende Stoffe und Gegenstände. Gefahrgüter ... mehr
 unter die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See (GGVSee)) i.d.F. vom 16.12.2011 (BGBl. I 2784, 2012 ... mehr
 unter die Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut) auf der Straße (BGBl. ... mehr
 Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für ... mehr
 Unternehmer und Inhaber eines Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen- oder Wasserfahrzeugen beteiligt sind, müssen mind. ... mehr
 logistische Prozesse (Logistik) für Gefahrgüter. Aus der Sicht der Logistik sind die Aufgaben der Lagerung und der Verpackung sowie insbesondere ... mehr
 Zweck: Schutz des Menschen vor arbeitsbedingten und sonstigen Gesundheitsgefahren sowie ... mehr
 Split Ballot.
 Begriff des Presserechts. Auf Verlangen der von einer Tatsachenbehauptung in einer periodischen Druckschrift betroffenen Privatperson oder Behörde von dem verantwortlichen ... mehr
 Austauschverträge, synallagmatische Verträge; jeden Vertragspartner zu einer im wechselseitigen Verhältnis stehenden Leistung (bzw. Gegenleistung) verpflichtende Verträge, z.B. Kauf-, Miet-, Werkvertrag.
 Gesetzliche ... mehr
 1. Begriff: umsatzsteuerliche Bezeichnung für körperliche Gegenstände aller Art (§ 90 BGB) einschließlich Tiere sowie sonstige Wirtschaftgüter, die im Verkehr ... mehr
 außergesetzlicher Rechtsbehelf, mit welchem das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, zur Überprüfung seiner Entscheidung veranlasst werden soll. Wird v.a. ... mehr
 Die Gegenwahrscheinlichkeit 1 - P(A) ist die Wahrscheinlichkeit des zu A komplementären Ereignisses Ac (Axiome der Wahrscheinlichkeitsrechnung), also des Ereignisses, ... mehr
 Preiskonzept der intertemporalen Gleichgewichtstheorie (intertemporales Gleichgewicht). Es ermöglicht, Güter, die auf verschiedene Zeitpunkte datiert sind, wertmäßig intertemporal miteinander zu vergleichen. ... mehr
 I. Kalkulation:
 auf den Kalkulationszeitpunkt abgezinstes Endkapital (Diskontierung).
 Der Gegenwartswert von Forderungen und Rentenverpflichtungen ist gleich dem Barwert.
 III. Wirtschaftstheorie:
 Wert von Gütern, ... mehr
 Arbeitsentgelt für Angestellte.
 Lohnstatistik.
 definierte Verdienstspannen von Angestellten. Die Mitarbeiter werden in Bezug auf das Arbeitsentgelt entsprechend der betrieblichen Vergütungspolitik bzw. entsprechend den tarifvertraglichen ... mehr
 1. Begriff des Umsatzsteuerrechts, bezeichnet den Fall, dass jemand einem anderen einen Gegenstand übergibt, dieser aber nur einen Bestandteil daraus ... mehr
 Lohntarifvertrag.
 überholter Ausdruck für Entgeltumwandlung.
 Geheimbuchführung sind Teile der Buchführung, die vor Angestellten geheim gehalten werden sollen, z.B. über Eigenkapital, Darlehen, Entnahmen, Ertragslage und Kostenziffern ... mehr
 werden für Erfindungen eingetragen, deren Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) ist, Offenlegung und Bekanntmachung unterbleiben (Akteneinsicht), die Eintragung erfolgt ... mehr
 Für Angehörige der Kartellbehörde und Personen, die mit einer Prüfung von Unternehmen betraut werden, ist die Geheimhaltungspflicht nicht mehr in ... mehr
 Für Erfindungen, deren Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) ist, ordnet die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zuständige Prüfstelle ... mehr
 Erfüllungsgehilfe,


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Handlungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe.
 bei unanfechtbaren Urteilen im ersten Rechtszug der Zivilgerichte ist auf die Rüge der beschwerten Partei der Prozess fortzuführen, wenn das ... mehr
 Gekoppelte Darlehen sind tilgungsfreie, endfällige Darlehen. Anstelle der Tilgung werden während der Laufzeit Leistungen in eine Kapital-Lebens-/ Rentenversicherung oder auf ... mehr
 Orderpapiere.
 Verfahren, durch Gegenüberstellung von Mittelherkunft und Mittelverwendung die Vermögens- und Finanzentwicklung eines Unternehmens in einer bestimmten Periode darzustellen.
 Verfahren der Geldbewegungsrechnung: ... mehr
 Summe der flüssigen Mittel, die einer Unternehmung innerhalb eines Zeitraums als Erlös aus dem Verkauf ihrer Waren oder Dienstleistungen oder ... mehr
 Geld, Geldtheorie.
 vorausbezahlte Karte, die die dt. Kreditwirtschaft, Zentraler Kreditausschuss (ZKA), als nationales E-Geld-Verfahren mit multilateraler Nutzung entwickelt hat. Die Geldkarte ist ... mehr
 2. Im Devisenhandel ... mehr
 1. Kreditgeschäft: Ausleihe von Geld im Rahmen festgelegter Bedingungen als Kredit.
 2. Geldmarktgeschäft: Austausch von Zentralbankguthaben unter Banken in verschiedenen ... mehr
 in Geld bezahltes Arbeitsentgelt; heute grundsätzlich übliche Entlohnungsform. Sowohl bar ausgezahltes Entgelt als auch bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung stellt Geldlohn ... mehr
 2. Im institutionellen Sinn: Markt ... mehr
 1. Charakterisierung/Bezeichnungen: Geldmarktkredite können von Wirtschaftsunternehmen (sog. Nichtbanken) oder Banken bei den international ausgerichteten Banken in Euro oder in den ... mehr
 allgemeine Bezeichnung für Geldmarktkredite, Geldmarktpapiere, Geldmarktfonds.
 Geldmarkttitel, Geldmarktinstrumente; verbriefte Vermögensrechte, die mit dem primären Ziel der kurzfristigen Liquiditätsversorgung am Geldmarkt emittiert werden. So z.B. Schatzwechsel und ... mehr
 Zinssätze am Geldmarkt.
 1. Geldmarktsätze im Direktverkehr zwischen den Kreditinstituten: Der Geldmarktsatz wird für jedes einzelne Geschäft je nach Angebot und ... mehr
 Geldmarktpapiere.
 Zins für kurzfristige Geldanlagen, z.B. Tagesgeld oder Dreimonatsgeld.
 (1) Geldmengenaggregat M1: M1 umfasst das laufende Bargeld - ohne Kassenbestände der monetären Finanzinstitute (MFI) - und täglich ... mehr
 Vgl. auch Geldpolitik.
 Festlegung einer geplanten Geldmengensteigerung, die als stabilitätsgerecht angesehen wird und an einem sog. Referenzwert, der sich an dem weit gefassten ... mehr
 1. Individueller Geldnutzen: Nutzen, den ein bestimmter Geldbetrag einem Wirtschaftssubjekt stiftet. Zu unterscheiden: a) Eigentlicher Geldnutzen (Geldbestandsnutzen), nicht-pekuniäre Erträge der ... mehr
 Währungssystem, Währungsverfassung. Gesetze und Verordnungen, die Institutionen, Märkte und Behörden festlegen, die mit dem Umlauf der Währung sowie deren Stabilität ... mehr
 Der EBZ stehen mit den Ständigen Fazilitäten (Einlagefazilität und Spitzenrefinanzierungsfazilität), der Mindestreservepolitik sowie mit den Outright-Offenmarktgeschäften (Hauptrefinanzierung; längerfristige Refinanzierung) die ... mehr
 Form des Schadensersatzes für Verlust oder Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder für Tötung des Unterhaltspflichtigen gemäß §§ 843 f. BGB. Bei ... mehr
 Geschäftsbanken verfügen über freie liquide Mittel (freie Liquiditätsreserven), mit deren Hilfe sie Kredite gewähren können. I.d.R. werden diese Kredite zu ... mehr
 Schuld, deren Erfüllung durch Übermittlung des Betrages durch den Schuldner auf seine Gefahr und Kosten an den Gläubiger erfolgt (§ ... mehr
 Sorten; ausländische Banknoten. Geldsorten werden meist an der Börse gehandelt und sind Gegenstand des Geldwechselgeschäftes der Banken. Zu den Geldsorten ... mehr
 strafrechtliche Rechtsfolge, Hauptstrafe neben der Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mind. fünf Tagessätze und, wenn das ... mehr
 , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
 statistische Erfassung und ökonomische Auswertung aller Zahlungs- und Kreditvorgänge in einer Volkswirtschaft.
 Beinahegeld, Geldersatzmittel, Geldsubstitute, Quasigeld; Geldformen, die anstelle gesetzlicher


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§ 25c AMG Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen oder Beschlüssen der
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 § 25c - Arzneimittelgesetz (AMG)
 § 25c hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
 Frühere Fassungen von § 25c AMG
 Zitierungen von § 25c AMG
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25c AMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... bis 10.000 19 Maßnahmen nach § 25c AMG, je nach Personal- und Sachaufwand 30 bis 10.000 ...
 ... 30 bis 10.000 19 Maßnahmen nach § 25c AMG, je nach Personal- und Sachaufwand 30 bis 10.000 ...
 ... Nach der Angabe zu § 25b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 25c Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen der ... 25 Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend." 32. Nach § 25b wird folgender § 25c eingefügt: „§ 25c Maßnahmen der zuständigen ... 32. Nach § 25b wird folgender § 25c eingefügt: „§ 25c Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen der ...
 ... zu Dopingzwecken im Sport, Hinweispflichten". b) In der Angabe zu § 25c werden die Wörter „der Europäischen Kommission oder des Rates der ... Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt. 20. § 25c wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
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01.07.2015 BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14
 29.06.2015 BGH, Beschluss vom 18. Juni 2015 - IX ZB 86/12
 29.06.2015 BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14
 4. Die Bewertung von Massegegenständen kann im gerichtlichen Vorprüfungsverfahren regelmäßig nicht...
 26.06.2015 BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13
 2. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40). 3. Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe...
 25.06.2015 BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - II ZB 19/14
 25.06.2015 BGH, Urteil vom 16. April 2015 - IX ZR 68/14
 25.06.2015 BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 186/14
 25.06.2015 BGH, Versäumnisurteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13
 25.06.2015 BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - XI ZR 397/14
 1. Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden (Fortführung von BGH, Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2014 X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 8).
 25.06.2015 BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13
 Treffer 1 bis 10 von 2347


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7. Januar 1965
 § 1 Kindergartenneubau
 Vergabe der Innenausbauarbeiten, Der Bürgermeister bemängelt, dass auch diesmal wieder die Schömberger Firmen die teuersten Bieter seien.
 Vereinbarung mit der ev. Kirchengemeinde
 § 2 Instandsetzung und Weiterverpachtung des Kurhausrestaurants und der dazu gehörigen Wohnung
 Der seitherige Pächter Paul Haxel hat den Pachtvertrag auf Ende 1964 gekündigt. Es gibt Schwierigkeiten, da das Ehepaar Haxel noch keine andere Wohnung hat.
 Der neue Pächter Herr Wolf hat einige Wünsche bezüglich des Restaurants. So wünscht er eine Unterteilung des sehr langen Restaurants.
 § 3 Landschulreform
 Im Rahmen der Landschulreform ist für die Gemeinde Schömberg eine so genannte Nachbarschaftsschule vorgesehen. Hier sollen Kinder der umliegenden kleinen Gemeinden der Klassen 4- 9 zur Schule gehen. Die Staatszuschüsse sollen besonders hoch sein. Das größere Projekt würde 9 Schulklassen erfordern und außerdem eine Ausweichklasse und 2 – 3 Gruppenräume.Der Gemeinderat ist im Hinblick auf den Schulhausbau der Auffassung, dass das Projekt der Nachbarschaftsschule verwirklicht werden soll. was einen entsprechenden Raumbedarf notwendig macht.
 § 4 Bullenhaltung
 Herr Wankmüller soll weiter den Gemeindebullen halten. Es soll ein weiter Bulle einer höheren Zuchtwertklasse angeschafft werden.
 § 5 Es wird die Stelle eines Wasserwärters geschaffen.
 Diese Stelle übernimmt Alfred Laier. Damit ist auch die Anschaffung eine Fahrzeuges verbunden.
 § 6 Kündigung von Wegebenutzungsrechten durch das staatl. Forstamt
 Herr Forstmeister Dr. Eh teilt mit, dass das Hörnlesbergsträßchen in Zukunft zum kleinen Fuhrverkehr nicht mehr verwendet werden darf. Dieses Sträßchen ist auch die Zufahrt zum Ortsteil Tannmühle und zu den Pumpwerken.
 5. Februar 1965
 § 4 Kühlschrank für die ländlich hauswirtschaftliche Berufsschule
 Es wird bezweifelt ob so ein Gerät unbedingt notwendig ist. Aber am Schluss für die Anschaffung gestimmt.
 § 7b Zufahrt zur Charlottenhöhe
 Die staatl. Forstverwaltung drängt darauf, dass die Gemeinde den Verbindungsweg zur Charlottenhöhe übernimmt und entsprechend ausbauen lässt. Der Gemeinderat ist der Meinung dass kein besonderes Interesse an der Herstellung eine Gemeindeverbindungsstraße vorliegt
 § 7c Anlegung eines Skihanges
 Das Fehlen eines Skihanges hat sich in letzter Zeit in Schömberg recht nachteilig bemerkbar gemacht. Andere Kurorte können dadurch den Fremdenverkehr erheblich fördern . Es wird beschlossen mit der Gemeinde Langenbrand Fühlung aufzunehmen wegen der Anlage eine Hanges unterhalb der Kläranlage
 23 . Februar 1965
 Einwohnerzahl zum 30. 6 1964 – 2601, Gewerbesteuer ca. 200.000 DM Schlüsselzuweisungen ca. 330.000 DM. Grundsteuer ca. 85.000 DM. Ordentlicher Haushaltsplan 1.168.745 DM, außerordentlicher Haushaltsplan 1.940.400 DM
 § 1 Weiterer Ausbau der Sammelkläranlage
 Hier Schlammausfaulung
 § 1 Umgemeindung der Tannmühle nach Calmbach - siehe auch 30. 4. 1965
 Ein immer wieder kehrendes Thema. Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit für weitere Verhandlungen. Es geht hier im wesentlichen um einen Finanzausgleich für niedrige Einnahmen der Gemeinde Schömberg.
 § 4 Kindergartenbeitrag der Eltern
 Der Elternbeitrag für die Kindergärten muss mindestens in Höhe des vom Ev. Landesverbandes bekannt gegebenen Landesrichtsatz entsprechen. Auch das Landratsamt Calw hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die erhobenen Beiträge nicht dem Durchschnitt entsprechen. Die neuen Beiträge werden festgesetzt auf 12 DM für das erste Kind, 10 DM für das zweite Kind und 8 DM für die weiteren Kinder monatlich.
 § 4-7 Wohnung


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im Kindergarten
 Da die im neuen Kindergarten geschaffene 4 Zimmerwohnung für die Kindergartenleiterin nicht gebraucht wird, wird sie Wohnung an den Gemeindeoberinspektor Eberhardt Seewald vermietet. Die Miete beträgt 150 DM warm.
 § 7-2 Einbau eines Textilgeschäftes in der Poststraße
 durch Herrn Willi Erlenmaier.
 § 10-2 Erwerb des alten Friedhofes durch die BfA
 Der alte Friedhof steht im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Er wird seither durch die Gemeinde Schömberg als Grünanlage benutzt. Dafür gibt es einen Pachtvertrag. Das die BfA einen Sanatoriumsneubau plant, möchte sie dieses Gelände kaufen. Der Gemeinderat beschließt den Verzicht auf den Pachtvertrag.
 § 2c Schaffung einer Nachbarschaftsschule bzw. einer Hauptschule
 Es wird hier auf die Schwierigkeiten besonders der Zuordnung der Schüler von Langenbrand eingegangen.
 §3 Bebauungsplan Hausäcker (Gebiet an der Uhlandstraße)
 Diskussion über die Größe und Bauvorschriften des neuen Baugebietes. Es wird beschlossen eine Bebauungsplan aufzustellen.
 § 4a Erstellung eine Gemeindehauses für die Kath. Kirchengemeinde
 Die kath. Kirchengemeinde war schon vor 2 Jahren an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten, ihr dür die Erweiterung des zu kleinen Pfarrhauses ein Trennstück vom Kurpark abzutreten. Nun plant die kath. Kirchengemeinde ein Gemeindehaus, das einen Vortragssaal, einen Aufenthaltsrum, ein Sprechzimmer, ein Lesezimmer und eine Wohnung für den Vikar erhalten soll. Das Vorhaben soll hinter der Kirche durch Inanspruchnahme eines beträchtlichen Teils des Kurparks erfolgen. Der Bürgermeister stellt fest, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der Kirche noch anderes Gelände verfügbar sein und dass unter Inanspruchnahme des Kurparks überhaupt nicht gebaut werden könne.
 § 4d Neubau eines Pfarrhauses mit Vikarwohnung durch die ev. Kirchengemeinde
 auf einem Grundstück an der Brunnenstraße.
 3. September 1965
 § 2 Schulhausbau
 Der Architekt Metzger ist mit der Erweiterungsplanung (2 Klassenzimmer und 1 Gruppenraum sowie dem Umbau des bisherigen Schulhauses beauftragt worden. Die Kosten werden auf 370.000 DM geschätzt, allerdings ohne den Umbau der bisherigen Schule. Vergabe von Handwerkerleistungen für die im Bau befindliche Erweiterung.
 1. Oktober 1965
 § 6-4 Veranstaltungen des Landestheaters
 Das Landestheaters ist daran interessiert auch in der kommenden Spielzeit in Schömberg zu gastieren. Der Bürgermeister bedauert dass diese Theatervorstellungen meist nur sehr mäßig besucht sind. Er wünscht sich eine Operetten-Vorstellung des Pforzheimer Stadttheaters. Der Gemeinderat genehmigt Verträge mit dem Landestheater.
 §2 Anschluss der Gemeinde Schwarzenberg an die Hauptschule in Schömberg
 Die Gemeinde Schwarzenberg beantragt Schwarzenberg an die Hauptschule in Schömberg anzuschließen. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag zu.
 Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte
 verpflichtet wurden: Gottlieb Gengenbach. Theo Kappler, Alfred Kling, Dr. Werner Polster, Gustav Wacker, Es gibt weitere 5 Gemeinderäte die hier aber nicht genannt sind ??
 § 11-1 Sonstiges
 Herr Wilhelm Rentschler hat sein Lebensmitteleinzelhandels Geschäft in der Talstr. Nr. 42 verpachtet.


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Betäubung und Schlachtung - Aquakultur
 Zielseite Betäubung und Schlachtung STARTSEITE THEMEN TIERWOHL/ TIERSCHUTZ Betäubung und Schlachtung Fischhaltung Lebendfischtransport Stressmanagement Besatzdichten FISCHERNÄHRUNG Futtermittel Fischmehl Fischöl REPRODUKTION GENETIK/ ZUCHT Domestikation PRODUKTQUALITÄT Label BAP – Best Aquaculture Practices Friend of the Sea ASC GLOBALG.A.P Deutsches staatliches Bio-Siegel Naturland Ethoxyquin Endosulfan TIERGESUNDHEIT Rechtsgrundlagen Betäubung und Schlachtung Lebendfischtransport Fischhaltung Medikamente Behandlungsmethoden und Präventionsstrategien PES Lachslaus TECHNOLOGIE Kreislaufsysteme (RAS) Aquaponik ÖKONOMIE/ MARKETING Aquakultur in Zahlen Unternehmensgründung Wirtschaftlichkeit UMWELT Klimawandel FORSCHUNG/ ENTWICKLUNG AQUAKULTUR IN DEUTSCHLAND Rechtsgrundlagen Betäubung und Schlachtung Lebendfischtransport Fischhaltung VIDEOS NACHSCHLAGEN AQUAKULTUR VON A-Z GLOSSAR SUCHE NACHRICHTENARCHIV ARTEN FISCHE MUSCHELN KREBSTIERE ALGEN ÜBER UNS ZIELE UND KONZEPT MITWIRKENDE Kontakt
 Betäubung und Schlachtung von Fischen und aquatischen Wirbellosen
 Der Begriff „Schlachtung“ umfasst die Tötung von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen. Gemäß tierschutzrechtlichen Vorgaben sind Wirbeltiere, zur Vermeidung von Schmerzen und Leiden, vor Tötung (durch Schlachtung) in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit zu versetzen (Betäubung).
 Fische werden in nicht unerheblichem Umfang zum Zweck der Lebensmittelproduktion, aber auch zu Zierzwecken produziert und gehalten. Daher betreffen Tierschutzaspekte bei der Betäubung und/oder Tötung nicht nur die Aquakulturproduktion von Fischen zu Speisezwecken, sondern auch die Zucht und Haltung von Fischen zu Zier- bzw. Versuchszwecken.
 Um Fische während des Betäubens und Schlachtens vor vermeidbaren Belastungen zu bewahren, sollten alle mit der Schlachtung verknüpften Arbeitsschritte (Hälterung, Sortierung, Transport, Betäubung und Schlachtung) tierschutzgerecht erfolgen.
 Beim Betäuben und Schlachten von Nutztieren zum Zweck der Lebensmittelgewinnung sind Rechtsvorschriften in den Bereichen Tierschutz (Tierwohl) und Tiergesundheit von großer Bedeutung. Im Folgenden wird die Rechtslage in Deutschland bzw. der EU ausschließlich bei der Betäubung und Schlachtung von Fischen und aquatischen Wirbellosen, die der Lebensmittelgewinnung dienen, in Bezug auf den Tierschutz und die Tiergesundheit dargestellt und erörtert.
 Tierschutz / Tierwohl bei Betäubung und Schlachtung
 Das Tierschutzgesetz (TierSchG) enthält allgemeine Vorschriften in Verbindung mit der Betäubung und Tötung von Wirbeltieren, d. h. auch von Fischen.
 Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TierSchG darf ein Wirbeltier nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Demnach könnte, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, ein Fisch unter Schmerzvermeidung auch ohne Betäubung getötet werden.
 Gemäß § 4 Abs. 1a TierSchG haben Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen dieser Tätigkeit Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt. Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des TierSchG (AVV TierSchG) als sachkundig gelten z. B. Fischwirte oder Personen mit erfolgreich abgelegter Fischerprüfung bzw. Inhaber eines Fischereischeins.
 Gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.
 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und Tierschutz-Schlachtverordnung
 Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung enthält lediglich in Art. 3 allgemeine Regelungen für


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Fische. Demnach sind Fische bei der Tötung und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden zu verschonen.
 Die nationale Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates enthält jedoch weiter gehende Anforderungen an die Betäubung, Schlachtung oder Tötung nicht nur von Fischen, sondern auch von Krebstieren und bestimmten Weichtieren. Die TierSchlV gilt u. a. für das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren, die zur Gewinnung von Lebensmitteln oder zum Zwecke der Verwendung als Futtermittel bestimmt sind, für das Betäuben vor dem Schlachten oder Töten und für das Schlachten oder Töten von Fischen, Krebstieren und bestimmten Weichtieren, die der Lebensmittelgewinnung o. ä. Zwecken dienen. Die Verordnung gilt außerdem auch für das Ruhigstellen, Betäuben und Töten bei einer behördlich veranlassten Tötung.
 Nicht anzuwenden sind die Vorschriften der TierSchlV u. a. bei einem Massenfang von Fischen, soweit es nach dem Stand der Wissenschaft nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre, eine Betäubung durchzuführen. Die Entnahme von Fischen in Aquakulturbetrieben gilt gemäß Begründung des Gesetzgebers jedoch nicht als Massenfang.
 TierSchlV, Abschnitt 3 „Vorschriften über das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren“
 Abschnitt 3 der TierSchlV enthält Anforderungen an die Aufbewahrung („Hälterung“ vor Schlachtung) von Fischen und von Krebstieren.
 Gemäß § 9 Abs 1 TierSchlV dürfen lebende Fische nur in Behältern aufbewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unverträgliche Fische müssen voneinander getrennt gehalten werden. Den Wasserqualitäts-, Temperatur- und Lichtansprüchen der einzelnen Arten ist Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen ein ausreichender Wasseraustausch und eine ausreichende Sauerstoffversorgung der Tiere sichergestellt sein.
 Außerdem sind gemäß § 9 Abs. 2 TierSchlV das Allgemeinbefinden und der Gesundheitszustand der Fische mindestens jeden Morgen und jeden Abend zu kontrollieren. Soweit notwendig, sind Tiere unverzüglich abzusondern oder zu töten. Tote Fische sind unverzüglich aus dem Behälter zu entfernen.
 Letztlich dürfen Fische an Endverbraucher nicht lebend abgegeben werden (§ 9 Abs. 3 TierSchlV).
 Gemäß § 10 TierSchlV ist das Aufbewahren lebender Krebstiere auf Eis verboten. Sie dürfen nur im Wasser oder nur vorübergehend während des Transports in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe an den Endverbraucher auf feuchter Unterlage aufbewahrt werden.
 TierSchlV, Abschnitt 4 „Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren“
 Abschnitt 4 der TierSchlV enthält in Verbindung mit der Anlage 1 konkrete Anforderungen an die Durchführung der Betäubung, Schlachtung oder Tötung u. a. von Fischen, Krebstieren und bestimmten Weichtieren.
 Gemäß § 12 Abs. 1 TierSchlV sind Tiere so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt werden.
 § 12 Abs. 6: Wer ein Tier schlachtet oder anderweitig mit Blutentzug tötet, muss sofort nach dem Betäuben mit dem Entbluten beginnen.
 Gemäß § 12 Abs. 10 TierSchlV muss, wer einen Fisch schlachtet oder tötet, diesen unmittelbar vor dem Schlachten oder Töten nach Maßgabe der Anlage 1 Nr. 9 betäuben. Ausnahmen von dem Betäubungsgebot gibt es für Plattfische und Aale.
 Für die Betäubung von Fischen sind


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folgende Verfahren (Anlage 1 Nr. 9 TierSchlV) zulässig:
 Elektrobetäubung; bei der Betäubung von Fischen in Wasserbadbetäubungsanlagen müssen die Elektroden so groß und so angeordnet sein, dass in allen Bereichen der Betäubungsanlage eine gleichmäßige elektrische Durchströmung der Fische sichergestellt ist. Fische und Elektroden müssen vollständig mit Wasser bedeckt sein (Anlage 1 Nr. 6.10 TierSchlV). Werden Aale elektrisch betäubt, gelten in Bezug auf die Stromdichte, Betäubungsdauer und Leitfähigkeit besondere Anforderungen gemäß Anlage 1 Nr. 6.11 TierSchlV.
 Stumpfer Schlag auf den Kopf; der stumpfe Schlag auf den Kopf ist mit einem geeigneten Gegenstand und ausreichend kräftig auszuführen. Ein den Tod herbeiführendes Verfahren muss unmittelbar danach durchgeführt werden (Anlage 1 Nr. 5.2 TierSchlV).
 Kohlendioxidexposition bei Salmoniden
 § 12 Absatz 11 TierSchlV enthält Vorschriften für das Töten von Krebstieren, Schnecken und Muscheln. Diese dürfen demnach nur in stark kochendem Wasser getötet werden, welches sie vollständig bedecken und nach ihrer Zugabe weiterhin kochen muss. Abweichend davon dürfen
 Taschenkrebse durch mechanische Zerstörung der Hauptvenenzentren getötet,
 Krebstiere elektrisch betäubt oder getötet werden.
 Führt die Elektrobetäubung nicht zum sofortigen Tod der Krebstiere, sind sie unmittelbar nach der Elektrobetäubung durch ein vorgenanntes Verfahren zu töten. Die Vorschriften gelten nicht für den Rohverzehr von Austern und der amtlichen Untersuchung von lebenden Schnecken oder Muscheln.
 Ob auf Grundlage des § 13 TierSchlV weitere Betäubungs- oder Tötungsverfahren für Fische, Krebstiere oder bestimmte Weichtiere überhaupt befristet zugelassen werden können, bedarf der Abstimmung mit der zuständigen Behörde.
 Allgemeine Hinweise zum Betäuben, Schlachten und Töten von Fischen:
 Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung, ob Fische im Zuge des gewählten Betäubungsverfahrens tatsächlich wahrnehmungs- und empfindungslos sind.
 Adspektorische Befunde zur Feststellung der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit beim Fisch nach Anwendung eines korrekt ausgeführten und tierschutzgerechten Betäubungsverfahrens:
 Verhalten der Fische während und nach der Betäubung (Aversionen), Verlust des Equilibriums, Körpertonus etc.
 Augendrehreflex; ist vorhanden, wenn die Augen von Fischen, die in eine Schräg- oder Seitenlage gedreht werden, weiterhin quer zum Lichteinfall „verharren“; drehen sich die Augen mit, dann ist der Augendrehreflex ausgesetzt
 Atemreflex; kann anhand gezielter und regelmäßiger Kiemendeckelbewegungen festgestellt werden, wobei z. B. ein Zittern der Kiemendeckel nicht unbedingt als Atemreflex bewertet werden kann.
 Ein nicht vorhandener Augendrehreflex deutet auf eine Wahrnehmungslosigkeit bzw. beim Aussetzen des Herzschlags und des Atemreflexes auf den Tod der Fische hin. Es bedarf jedoch der Bewertung in Abhängigkeit der Fischart. So ist für Salmoniden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bei Aussetzen des Augendreh- beziehungsweise des Atemreflexes von einer ausreichenden Betäubung auszugehen. Dahingegen gilt z. B. für Karpfen und andere Cypriniden die Annahme einer ausreichenden Betäubung auf Grund eines fehlenden Augendreh- bzw. Atemreflexes als nicht gesichert. Im Umkehrschluss kann für alle Fischarten bei Vorhandensein des Augendrehreflexes definitiv von einer unzureichenden Betäubung ausgegangen werden.
 Gemäß den Vorgaben TierSchlV muss nach erfolgreicher Betäubung unmittelbar ein den Tod herbeiführendes Verfahren (Entblutung) durchgeführt werden; ein Kiemenrundschnitt oder sofortiges Ausweiden (einschließl. des Herzens) sind hier empfehlenswert. Vom Herzstich wird auf Grund der notwendigen Präzision abgeraten!
 Informationen zu den zugelassenen Betäubungsverfahren:
 Um das Verfahren als tierschutzgerecht einstufen zu können, sind folgende Parameter zu beachten:
 Eine Elektrodenanordnung, die ein gleichmäßiges Stromfeld sichert;
 Die Stromdichte


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(A/dm2) und die Stromart (z. B. Wechselstrom oder gleichgerichteter Wechselstrom) sind an die jeweils zu betäubende Fischart anzupassen.
 Weiterhin essentiell für eine erfolgreiche Betäubung ist das optimale Einstellen der Leitfähigkeit im Wasser (optimal sind Werte zwischen 600 und 1.000 μS/cm).
 Um einen optimalen Zeitraum der Wahrnehmungslosigkeit der Fische zu gewährleisten, ist eine je nach Fischart unterschiedliche Dauer der Durchströmung einzuhalten.
 Für Forellen wird eine Stromflusszeit von mindestens 2 Minuten und für Karpfen eine Stromflusszeit von mindestens 5 Minuten empfohlen (MuD Tierschutz, TiHo Hannover).
 Gesicherte Erkenntnisse im Bezug auf die zu verwendenden Stromparameter liegen nur für wenige Fischarten vor.
 Untersuchungsergebnisse belegen für bestimmte Fischarten, wie Afrikanische Welse und Karpfen, dass für eine ausreichende Betäubung dieser Fischarten sehr hohe Stromstärken erforderlich sind, welche die Eignung des Verfahrens vor allem aus Sicht des Arbeitsschutzes in Frage stellen. Mögliche Beeinträchtigungen des Schlachtkörpers können insbesondere bei fehlerhafter Einstellung der Stromparameter auftreten (Einblutungen in der Muskulatur, größere Hämatome oder auch Gräten- bzw. Knochenbrüche).
 Einfaches und tierschutzgerechtes Verfahren.
 Überall durchführbar, kaum Beeinträchtigung der Produktqualität.
 Der Kopfschlag muss präzise mit einem geeigneten Schlaggerät und ausreichendem Schlagimpuls durchgeführt werden.
 Diese Methode eignet sich dahingehend nur bedingt für:
 Sehr kleine Fische (präziser Schlag auf den Kopf ist auf Grund der geringen Größe schwierig);
 Große Fische mit sehr stark ausgebildeten Schädelknochen, z. B. Afrikanische Welse. Es muss bei solchen Fischen unbedingt darauf geachtet werden, dass der Kopfschlag präzise mit einem geeigneten (schweren) Schlagstock und mit ausreichendem Schlagimpuls durchgeführt wird, um Fehlbetäubungen zu vermeiden.
 Kohlendioxidexposition:
 Nur für die Betäubung / Tötung von Salmoniden, wie z. B. Forellen,
 Wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen belegen jedoch, dass die Betäubung bzw. Tötung von Salmoniden über Kohlendioxidexposition als nicht tierschutzgerecht zu bewerten ist; ein schneller Bewusstseinsverlust tritt nicht ein, starke aversive Reaktionen.
 Eine Löschung als zugelassenes Betäubungsverfahren wird vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit empfohlen.
 Verabreichung eines Stoffes mit Betäubungseffekt:
 Nelkenöl ist zur Betäubung größerer Fischmengen gut geeignet und wird daher häufig bei behördlich veranlassten Fischtötungen, z. B. im Rahmen von Fischseuchenbekämpfungsmaßnahmen, zur Betäubung und Tötung von Fischen verwendet.
 Nachdem bis 2015 die Auffassung vertreten wurde, dass Nelkenöl zu Zwecken der Schlachtung (Lebensmittelgewinnung) nicht verwendet werden kann, ist nunmehr aus arzneimittel- und lebensmittelrechtlicher Sicht festzustellen, dass ätherisches Nelkenöl (Caryophylli aetheroleum) in Arzneibuchqualität zur Betäubung von Fischen vor Schlachtung verwendet werden kann. Dahingegen können Arzneimittel, die den Wirkstoff „Eugenol“ (wichtigster Bestandteil des Nelkenöls) enthalten und entweder eine Wartzeitangabe „> 0 Tage“ oder keine Wartezeitangabe haben, nicht zur Betäubung von Fischen vor der Schlachtung verwendet werden.
 Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass eine Beeinträchtigung der Lebensmittel (gustatorisch und olfaktorisch) bei Einsatz von Nelkenöl nicht ausgeschlossen ist.
 Tötung von Krebstieren:
 Gemäß § 12 Absatz 11 TierSchlV sind neben der Kochmethode folgende Verfahren für das Töten von Krebstieren zulässig: mechanische Zerstörung der Hauptvenenzentren bei Taschenkrebsen oder die elektrische Betäubung / Tötung.
 Die elektrische Durchströmung führt bei Krebstieren in der Regel nicht zum Tod der Tiere. Dafür wären sehr hohe Stromdichten notwendig, womit die praktische Anwendung der Elektrobetäubung bei Krebstieren auch aus Sicht des Arbeitsschutzes kritisch zu hinterfragen wäre. Somit sind


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Krebstiere nach der elektrischen Betäubung grundsätzlich durch Kochen zu töten. Eine Frischvermarktung der Erzeugnisse ist dadurch z. B. für tropische Riesengarnelen („Shrimps“) nicht möglich. Ob ein Verbringen zwecks Tötung tropischer Riesengarnelen in Eiswasser im Anschluss an die elektrische Betäubung genehmigt werden kann, bedarf der Abstimmung mit der zuständigen Behörde. Ergebnisse aktueller Studien lassen vermuten, dass das Eiswasserverfahren für tropische Riesengarnelen als tierschutzgerecht zu bewerten ist.
 Die Eignung der Kochmethode, insbesondere zur Tötung von Großkrebsen wie Hummern, wird zunehmend angezweifelt, da die bei Endverbrauchern vorhandenen haushaltsüblichen Wärmequellen oft nicht oder nur bedingt für eine ordnungsgemäße Tötung geeignet sind, um immer sicherzustellen, dass das Wasser nach Zugabe der Tiere weiterhin stark kocht.
 Die geltenden tierschutzrechtlichen Vorschriften bieten grundsätzlich einen geeigneten Rahmen für die Schlachtung oder Tötung von Speisefischen wie Forellen oder Karpfen unter Praxisbedingungen.
 Da die Elektrobetäubung, aber auch der Kopfschlag nicht für alle Fischspezies zur Betäubung oder Tötung geeignet ist (Größe der Fische; Schädelanatomie, -morphologie) besteht vor allem für neue Aquakulturspezies, etwa Afrikanische Welse, Forschungsbedarf, der die Entwicklung, Zulassung und Etablierung von praktikablen und tierschutzgerechten Verfahren zum Ziel haben soll.
 Abschließend ist die unbedingte Notwendigkeit des Vorhandenseins ausreichender Kenntnisse und Fähigkeiten der ausführenden Personen zu erwähnen. Eine regelmäßige Fortbildung der Personen ist in dem Zusammenhang unerlässlich.
 Leitfäden und Lehrmaterialien, wie die kürzlich veröffentlichten Broschüren und Schulungsvideos der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover [HIER] und des Starnberger Instituts für Fischerei (LfL) [HIER und HIER], sind zu beachten.
 Entsorgung von Schlachtabfällen und verendeten Tieren
 Vorschriften der EU, wie die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und nationale Vorschriften (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG), Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV)) regeln die Beseitigung sogenannter tierischer Nebenprodukte.
 Wenn Fische oder aquatische Wirbellose geschlachtet werden, fallen Schlachtabfälle an, die ordnungsgemäß beseitigt werden müssen. Als Schlachtabfälle gelten Schlachtkörper oder Teile von geschlachteten Tieren. Schlachtabfälle gesund geschlachteter Tiere gelten als Material der Kategorie 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und dürfen demgemäß nur über dafür zugelassene Unternehmen entsorgt werden. Ausnahmen davon gibt es nur für haushaltsübliche Mengen (20 kg pro Woche), die über die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt werden können. Zeigen die geschlachteten Tiere jedoch Anzeichen übertragbarer Krankheiten, sind diese als Material der Kategorie 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über ebenfalls dazu zugelassene Unternehmen unschädlich zu beseitigen.
 Als Material der Kategorie 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gelten alle Fische, Krebstiere oder Weichtiere, die auf anderem Wege zu Tode kamen als durch Schlachtung oder Tötung zum menschlichen Verzehr.
 Material der Kategorie 2 ist immer getrennt vom Material der Kategorie 3 aufzubewahren.
 Im Rahmen der Schlachtung sollte immer eine Kontrolle der Schlachtkörper bzw. der Erzeugnisse auf Krankheitsanzeichen erfolgen, die z. B. auf anzeigepflichtige Tierseuchen hinweisen (siehe auch Artikel Haltung).
 Rechtsvorschriften (in den jeweils geltenden Fassungen)
 Verordnung (EG)1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 301 S. 1 – 30)
 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82)
 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735)
 Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Mai 2006 (BGBI. I S.1206, 1313)


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BGH zu "Metall auf Metall"-Sample: Erlaubt und doch unmöglich
 Was ein Auftakt ist, wissen Musiker gut. Anders als Juristen wird es sie daher wenig überraschen, dass eine Klage gegen nur zwei Takte Musik den Auftakt für einen Streit geben konnte, der die Gerichte über zehn Jahre und den BGH gleich zweimal beschäftigte. Georg Lecheler fragt, ob das konsequente Ergebnis in Sachen Kraftwerk gegen Pelham um den Titel "Nur mir" am Ende auch sinnvoll ist.
 Sampling bleibt theoretisch erlaubt und wird doch praktisch kaum möglich sein. Das ist die Quintessenz eines 13-jährigen Streits zwischen der Kultband Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag das letzte Wort sprach (Urt. v. 13.12.2012, Az. I ZR 182/11).
 Es ging um eine Sequenz von nur zwei Sekunden, die Pelham dem 1977 von Kraftwerk veröffentlichten Titel "Metall auf Metall" zwanzig Jahre später entnahm und der Komposition des Titels "Nur mir" unterlegte, den Sabrina Setlur interpretierte.
 Soweit eigentlich nichts Besonderes, denn diese Art des Samplings ist durchaus verbreitet und wird häufig geduldet. Rechtlich wirft das Vorgehen aber einige Probleme auf, die lange Zeit ungeklärt waren. Mehrere Musiker von Kraftwerk wehrten sich deshalb gegen die Übernahme der Sequenz: Sie erhoben 1999 vor dem Landgericht (LG) Hamburg unter Verweis auf das Urheberrecht und Tonträgerherstellerrechte Klage.
 Bis zum BGH und zurück
 Das LG gab den Klägern im Oktober 2004 in weiten Teilen Recht wegen Verletzung der Tonträgerherstellerrechte. Bemerkenswert: Einen Verstoß gegen das Urheberrecht sahen die Richter nicht. Sie zweifelten daran, dass Pelham einen erkennbaren Teil des Werkes von Kraftwerk zu Unrecht genutzt und damit die persönlich geistige Schöpfung der Musiker verletzt hatte. Sie mussten diesen Punkt aber auch nicht entscheiden, denn das Tonträgerherstellerrecht schützt die – organisatorische, finanzielle und unternehmerische – Leistung, die darin steckt, Töne auf einen Tonträger zu bannen. Daraus Sequenzen zu kopieren und so die fremde Leistung zu übernehmen, verstößt gegen das Tonträgerherstellerrecht.
 Dagegen gingen die Beklagten in Berufung, die das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Mitte 2006 zurückwies. Es schloss sich der Begründung der Vorinstanz in weiten Teilen an, traf aber keine Entscheidung darüber, ob auch kleinste Sequenzen grundsätzlich nicht übernommen werden dürfen – und ließ die Revision zu.
 Der BGH stellte zwei Jahre später klar, dass auch die Übernahme kleinster Tonfetzen aus einem fremden Tonträger die Rechte des Produzenten berührt. Allerdings schränkte der BGH dies mit einer nicht ganz einfach zu begründenden, entsprechenden Anwendung des § 24 Urheberrechtsgesetz ein: Im Interesse der freien musikalischen Entwicklung sei eine direkte Übernahme von Sequenzen zulässig, wenn die Tonfolge nicht selbst eingespielt werden könne und nicht selbst Melodienschutz genieße. Letzteres spielte in dem Verfahren keine besondere Rolle; der Frage, ob die Beklagten die Sequenz selbst hätten einspielen können, waren die Vorinstanzen dagegen bisher nicht nachgegangen.
 Konsequent, aber nicht unbedingt sinnvoll
 Also ging die Sache erneut zum OLG. Die Richter stellten fest, dass zwei sachverständige Zeugen mit Equipment aus dem Jahr 1997 in der Lage gewesen waren, die Tonfolgen selbst zu reproduzieren. Also wäre eine unmittelbare Übernahme vom Tonträger der Kläger nicht nötig gewesen und das


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erstinstanzliche Urteil wurde erneut bestätigt.
 Doch die Beklagten gaben nicht auf und gingen wieder nach Karlsruhe. Das OLG habe die höchstrichterlichen Vorgaben nicht richtig umgesetzt, sondern falsche Maßstäbe angelegt. Es gehe nicht darum, ob die Tonfolge hinreichend ähnlich nachgebaut werden könne, sondern ob ein identischer Nachbau möglich sei. Außerdem: Wer entscheidet überhaupt, ob sich ein nachgespieltes Sample genauso anhört wie das Original? Die OLG-Richter sprachen vom "Abnehmer", dem "intendierten Hörerkreis" und zählten sich selbst dazu.
 Letztlich blieben die Produzenten erfolglos. Am Donnerstagabend wies der BGH die zweite Revision zurück. Nun gilt: Sampling ist zulässig, wenn das neue Werk zu der übernommenen Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbstständig anzusehen ist und die Tonfolge nicht selbst eingespielt werden kann. Für Letzteres ist maßgeblich, ob es "einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist".
 Damit steht am Ende der jahrelangen Auseinandersetzungen zumindest Klarheit: Sampling ist unter Umständen rechtlich zulässig; praktisch werden Produzenten die Hürden aber meist nicht nehmen können, weil sie die Sequenzen nachbilden könnten. Dieses Ergebnis ist immerhin konsequent. Nach den geltenden Gesetzen müssen Rechteinhaber eben nicht dulden, dass Dritte ihre Leistungen verwerten, wenn diese nachgespielt werden könnten.
 Ob das Ergebnis auch sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
 Der Autor Georg Lecheler ist Rechtsanwalt und Junior-Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner.
 Georg Lecheler, BGH zu "Metall auf Metall"-Sample: Erlaubt und doch unmöglich . In: Legal Tribune Online, 14.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7797/ (abgerufen am: 09.08.2020 )
 30.12.2012 00:06, mklammler.wordpress.com
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Georg Lecheler
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Metall auf Metall
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Risiken bei Weiterveräußerung von Nutzungsrechten an Software | anwalt24.de
 28.01.2011810 Mal gelesen
 UPDATE: BGH legt EuGH Streitfrage zur Entscheidung vor. Die Zulässigkeit des Vertriebs von "gebrauchter" Software ist umstritten. Zentrale Frage ist, ob das Verbreitungsrecht des Anbieters auch dann erschöpft sein kann, wenn er ein Computerprogramm online zugänglich macht
 Der BGH legt dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen vor.
 Pressemitteilung Nr. 21/2011.
 Der BGH, Beschluss v. 3.2.2011 - I ZR 129/08 - UsedSoft fragt insbesondere, ob der Erwerber einer “gebrauchten” Lizenz “rechtmäßiger Erwerber” ist, der ohne Zustimmung des Anbieters das Programm im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung vervielfältigen darf. Es könne sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit Zustimmung des Anbieters online in den Verkehr gebracht wird.
 Hinweis: Der Beschluss ist bereits als solcher bemerkenswert. Das Gericht fragt nicht, ob beim online erfolgenden Download eine Erschöpfung des national begrenzten Verbreitungsrechts im Analogieschluss angenommen werden, sondern legt diese Frage dem EuGH vor. Dies ist zu begrüßen, wenn auch die gemeinschaftsrechtliche Dimension in dieser Frage in der Diskussion bisher kaum Bedeutung hatte. Nähme man nämlich nur nach deutschen Recht eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Online-Vertrieb an, könnte dies dazu führen, dass jeder Mitgliedsstaat seine eigene Rechtsprechung in dieser Frage entwickelt und eine gemeinschaftsweit einheitliche Werkverwertung gefährdet wäre.
 1. Vertrieb von Software auf Datenträger
 1.1 Erwerb des einzelnen Programmexemplars
 Kein Streit besteht, soweit Exemplare von Computerprogrammen auf Datenträger vertrieben werden. Mit Veräußerung des Exemplars auf dem Datenträger hat der Anbieter sein Verbreitungsrecht ausgeübt. Er darf nicht verhindern, dass sein Kunde als Ersterwerber das Exemplar auf dem Originaldatenträger weiterveräußert. Das Verbreitungsrecht des Anbieters ist in diesen Fällen "erschöpft" (§§ 17 Abs. 2, 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG).
 Der Ersterwerber muss das Programm nutzen dürfen. Der Anbieter kann festlegen, was als "bestimmungsgemäße Benutzung" gelten soll. In diesem Rahmen darf der Erwerber das Programm nutzen, es sei denn, dass besondere vertragliche Bestimmungen geregelt wurden (§ 69 d Abs. 1 UrhG). Nur Einschränkungen der bestimmungsgemäßen Benutzung bedürfen also vertraglicher Regelung, nicht die bestimmungsgemäße Benutzung selbst. Der Erwerber muss also berechtigt sein, das Programm vom Datenträger aus auf seinem Rechner zu installieren (und hierbei zu vervielfältigen). Nicht mehr von der zulässigen Benutzung umfasst wäre aber das Erstellen weiterer Kopien des Programms, um diese Dritten zugänglich zu machen.
 1.2 Erwerb einer Mehrzahl von Nutzerrechten ("Volumenlizenz")
 Bei der Einzelplatznutzung ist der Kunde berechtigt, das Programm vom Originaldatenträger in seinen Rechner zu kopieren. Dieses Vervielfältigen (§ 69 c Nr. 1 UrhG) beim Installieren ist Teil der bestimmungsgemäßen Benutzung. Eine Ausnahme kann in Fällen gelten, in denen das Programm nicht auf dem Rechner des Kunden installiert, sondern vom Datenträger aus gestartet wird (wie teilweise bei Open Source-Betriebssystemen und –Applikationen angeboten). Hier ist aber meist wahlweise auch ein Installieren auf dem Rechner zulässig.
 Bei Mehrplatznutzung ist der Kunde oft berechtigt, das vollständige Programm von einer "Master Copy" auf einer vereinbarten Anzahl von Arbeitsplatzrechnern zu installieren und hierbei zu vervielfältigen. Oft werden diese Nutzungsrechte im Block verkauft. Wenn der Kunde


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dann nur einen Teil der Nutzungsrechte tatsächlich benötigt, wird er von einigen Stimmen in der Literatur als berechtigt angesehen, diese nicht benötigten Nutzungsrechte an Dritte weiterzuveräußern und den Dritten hierfür eine selbsterstellte Kopie der Master Copy mitzuüberlassen. Dieses Vervielfältigen der Master Copy zwecks Weiterüberlassung ist nicht Teil der bestimmungsgemäßen Benutzung des Programmes und damit unzulässig. Der Ersterwerber darf nur die Master Copy selbst weiterveräußern. Zugleich muss er alle Programmkopien auf seinen IT-Systemen löschen. Unter dieser Voraussetzung darf der Zweiterwerber der Master Copy seinerseits das Programm auf seinen Systemen in der Anzahl installieren, zu der der Ersterwerber berechtigt war. Unzulässig wäre es hingegen, einzeln die auf Arbeitsplatzrechnern gespeicherten Programmexemplare (mit oder ohne Rechner) zu veräußern
 Die Problematik stellt sich nicht in dieser Weise, wenn der Kunde die Master Copy auf seinem Mainframe-Rechner installiert und auf dieses Programm von den Arbeitsplatzrechnern aus über eine Client-Software ("thin client") zugegriffen wird. Auf den Arbeitsplatzrechnern wird hier keine vollständige Programmkopie installiert, sondern nur der Client. Soweit diese Client-Software aber vom Anbieter stammt (und nicht etwa allgemein verfügbare Browser verwendet werden), gelten aber die gleichen Grundsätze und dürfen nicht mehr Clients installiert werden als im Vertrag Anbieter – Kunde vereinbart. Der Ersterwerber überträgt damit i.E. seine Nutzungsposition voll.
 2. Vertrieb durch Eröffnen einer Download-Möglichkeit
 Dem Anbieter steht es frei, das Programm seinen Kunden online für einen Download zugänglich zu machen. Der Kunde kann hier in gleicher Weise Nutzungsrechte erwerben. Es spielt für ihn also urheberrechtlich keine Rolle, ob er das Programm auf Datenträger erwirbt oder durch Download. Rein praktisch ist dieser für den Kunden freilich dann einfacher, wenn das Programm nach Download automatisch installierbar ist.
 Urheberrechtlich besteht aber auf Anbieterseite ein wesentlicher Unterschied: Der Anbieter "verbreitet" das Programmexemplar nicht. Verbreiten i.S.d. Urheberrechts (§ 69 c Nr. 3 UrhG) setzt nämlich voraus, dass das Programmexemplar nicht nur bei Beginn des Überlassungsvorgangs auf einem Datenträger gespeichert ist (das ist auch beim Download möglich, der von einem Hostrechner des Anbieters online erfolgt), sondern auch während des Überlassungsvorgangs. Vielmehr macht er das Programm online für den Download-Zugriff durch Kunden zugänglich (§ 69 c Nr. 4 UrhG). Dies stellt kein Verbreiten i.S.d. § 69 c Nr. 3 UrhG dar, weshalb an dem online zugänglich gemachten Programmexemplar auch keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetreten sein kann. Folge ist, dass der online erwerbende Kunde das installierte Programmexemplar (ohne gesonderte Zustimmung des Anbieters) nicht weiterveräußern darf. Erst recht darf er nicht seinerseits von der heruntergeladenen Programmkopie eine als Master Copy verwendbare Kopie erstellen und veräußern.
 RA Dr. Frank A. Koch, München


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Stuttgart, Beschluss vom 14.08.1996 - 10 T 359/96 - Wohnungseigentümer darf grundsätzlich auf seiner Terrasse grillenDreimal Grillen im Jahr muss der Nachbar tolerierenWenn ein Wohnungseigentümer auf seiner Terrasse dreimal im Jahr für jeweils zwei Stunden grillt, muss der Nachbar dies hinnehmen und kann nicht die Unterlassung des Grillens verlangen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Wohnungseigentümer. Der eine besaß eine Wohnung mit Terrasse (Beklagter), der andere (Kläger) bewohnte die obere Wohnung. Der Eigentümer der unteren Wohnung grillte gelegentlich - im Jahre 1995 insgesamt dreimal. Dies dauerte jeweils ca. zwei Stunden. Die hierdurch verursachten Rauch-, Ruß- und Grillgerüche störten aber den Eigentümer der oberen Wohnung. Er verlangte gerichtlich, das Grillen zu unterlassen.Nachbar muss Grillen dulden - jedenfalls im geringen AusmaßDas Landgericht Stuttgart wies die Klage ab. Der Beklagte dürfe weitergrillen, jedenfalls bis zu dreimal jährlich. Dieses Recht stünde ihm zu. Der Kläger habe dies zu dulden. Ihm erwachse kein Nachteil gem. § 14 Nr. 1 WEG, der über das Maß hinausgehe, das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlich sei.Allgemeines ToleranzgebotIm Prinzip sei zwar jeglicher Grillgeruch vermeidbar, indem man nämlich das Grillen gänzlich verbiete. Gleichwohl sei das Grillen in dem von dem Beklagten ausgeübten Umfang als erlaubt anzusehen. Die hierdurch verursachten geringfügigen Rauchentwicklungen und Grillgerüche habe der Kläger im Rahmen des allgemeinen Toleranzgebots hinzunehmen.Grillen ist als üblich anzusehenGrillen stelle in einer multikulturellen Freizeitgesellschaft, die von einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Natur geprägt sei, eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art, die heute nicht mehr auf die bloße Zubereitung von Fleisch beschränkt sei, dar. Demgegenüber kann die Kammer die Ansicht des Klägers beim Grillen handle es sich um ein Relikt aus der Steinzeit, nicht teilen.Die Richter führten nicht aus, ab wie viel Mal Grillen im Jahr die Toleranzgrenze überschritten ist.Das Landgericht war der Auffassung, dass die Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Grillens auf einem Balkon, nicht auf den hier vorliegenden Fall der Zulässigkeit des Grillens auf einer Terrasse übertragen werden könne. Nach der früheren Rechtsprechung (Amtsgericht Wuppertal, Beschluss v. 25.10.1976 - 47 UR II 7/76 - = Rpfleger 1977, 454; Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.1972 - 40 C 229/72 - = MDR 1973, 858) werde das Betreiben eines Gartengrills auf einem Balkon oder einer Eigentums- bzw. Mietwohnung nicht mehr als ordnungsgemäße Nutzung des Sonder- bzw. Mieteigentums angesehen.Werbungder Leitsatz§ 14 Nr. 1 WEG (rao)Grillen ist heutzutage im Sommer eine übliche Art der Speisenzubereitung, die mittlerweile auch nicht mehr nur auf die Zubereitung von Fleisch beschränkt ist. Im Rahmen des Toleranzgebotes muss ein Wohnungseigentümer Grillen eines anderen Eigentümers jedenfalls dreimal im Jahr für eine Dauer von zwei Stunden hinnehmen.
 Quelle: ra-online, Landgericht Stuttgart (zt/pt). Gleichlautende Entscheidungen:Grillen: 1x pro Monat darf auf Balkon oder Terrasse gegrillt werden(Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.04.1997[Aktenzeichen: 6 C 545/96])Grillen auf Holzkohlefeuer im Garten einer Wohnungseigentumsanlage(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.03.1999[Aktenzeichen: 2 Z BR 6/99])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man auf dem Balkon grillen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Ratgeber rund um Nachbars Garten »Balkonnutzung: Balkonbesitzer dürfen nicht alles