text: die Erhebungen der Tiroler Landesregierung abgeschlossen. Im Akt befinden sich keinerlei Expertisen oder Verweise auf historische Forschungen zum Nationalsozialismus in Tirol, zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus, zum Charakter der Wehrmachtjustiz als politische Justiz oder gar zur Desertion aus der Wehrmacht als Akt des Widerstandes gegen die Kriegspolitik des NS-Regimes was wenig verwunderlich ist, denn solche lagen damals nicht vor. Die Entscheidung spiegelt den Stand des gesellschaftlichen Bewusstseins wider. Die forsche Intervention aus Wien brachte so die einzige positive, über persönliche Beziehungen zum Landeshauptmann zustande gekommene Entscheidung für Josef I. zu Fall. Im Jänner 1984 also nach mittlerweile fast siebenjähriger Verfahrensdauer erhielt er einen negativen Bescheid der Tiroler Landesregierung: Die Entlassung aus politischen Gründen im Jahr 1941 habe keinen relevanten Vermögensschaden herbeigeführt, da er zur Wehrmacht eingezogen worden sei. Zur Desertion wurde festgehalten,»daß der Antragsteller nun nicht aus politischen Gründen seine Verfolgung fürchten [mußte], sondern deshalb, weil er desertiert ist; diese Art der Verfolgung war aber keine Verfolgung aus politischen Gründen, wenn dem Antragsteller auch durchaus zugebilligt werden kann, daß seine Desertion politisch motiviert war«. 56 Gegen die Entziehung des Opferausweises legte Josef I. Berufung ein; diese wurde wenig später vom Sozialministerium per Bescheid abgelehnt. Damit mündete ein sieben Jahre dauerndes, mehrgliedriges sozialrechtliches Verfahren, in dem Josef I. mit den rechtlichen Instrumenten der Klage, der Beschwerde und der Berufung gekämpft hatte, in einen in allen Punkten negativen Ausgang: Er erhielt keine Ersatzzeiten für die Pension angerechnet, sein kurzzeitig zuerkannter Opferausweis wurde eingezogen, dazu war er in den Geruch gekommen, den Opferausweis zumindest für einige Jahre zu Unrecht besessen zu haben. Josef I. hatte sich zahlreiche»schwierigkeiten«eingehandelt und stand letztlich allein da auch der befreundete Landeshauptmann schaltete sich nicht mehr ein. 57 Dagegen wurden den gehorsam gebliebenen ehemaligen Wehrmachtssoldaten alle sozialrechtlichen Vergünstigungen auf dem Tablett serviert. Vom Bild des stolzen»partisanen«und»heimattreuen österreichischen Soldaten, der sich vom Hitler-Krieg losgesagt hatte«, wie es im November 1945 noch gezeichnet worden war, blieb nach den Mühlen der Sozialbürokratie nicht mehr viel übrig. Josef I. musste den Eindruck bekommen, von den Nazis für seine Desertion aus der Hitler-Armee zu Recht verfolgt worden zu sein, da er seine»pflicht«an Hitlers Kriegsfronten nicht erfüllt hatte. Sein Fall zeigt, wie ehemalige Wehrmachtsdeserteure durch eine im Grunde wehrmachtsapologetische Rechtsauslegung der österreichischen Behörden zum Verstummen gebracht wurden. Der völlig unsensible Umgang mit Wehrmachtsdeserteuren kann als ein struktureller Faktor dafür betrachtet werden, dass sie keine kommunikative Kultur der Tradierung ihrer Erfahrung und des Sinns ihres Handelns entwickelten. Sie konnten nicht mit positiver Resonanz, sondern mussten immer nur mit»schwierigkeiten«rechnen. Diese negative Dispositi- 16411 on strukturierte die Tradierung ihrer Geschichte selbst in der zweiten und dritten Generation. Dass Josef I. bis ins hohe Alter persönlich seine Desertion als richtige Entscheidung und die Entscheidungen der Sozialbehörden weiterhin als Unrecht betrachtete, bewies seine Gesprächsbereitschaft im Jahr Die später folgende Absage, die Geschichte der Deserteure im Vomperloch als letzter noch lebender Beteiligter öffentlich zu tradieren, lässt den negativen gesellschaftlichen Resonanzkörper sichtbar werden, mit dem Wehrmachtsdeserteure konfrontiert waren und zum Teil immer noch sind. Im Jahr 2005 hat der österreichische Nationalrat den


text: Forschungen zum Charakter der NS-Militärjustiz endlich Rechnung getragen und sie als Ausdruck»typisch nationalsozialistischen Unrechts«bezeichnet. Damit wurden Verfolgte der NS-Militärjustiz voll anspruchsberechtigt in der Opferfürsorge. Dass diese Bestimmungen erlassen wurden, teilten die Sozialbehörden den Betroffenen allerdings nicht mit ganz im Gegenteil zu den im selben Gesetz beschlossenen Leistungen für die so genannten»trümmerfrauen«. 58 Josef I. starb im Jahr 2006, ohne einen neuerlichen Antrag auf die Anrechnung der Pensionsersatzzeiten oder auf Opferfürsorge gestellt zu haben. Für ihn und für viele andere verfolgte Wehrmachtsdeserteure kam die politische Einsicht des Nationalrats zu spät, die Abstellung ihrer sozialrechtlichen Diskriminierung blieb letztlich halbherzig. Anmerkungen 1 Vgl. den Beitrag von Klaus Kienesberger und Lukas Meissel in diesem Band. 2 Luža, Radomír: Der Widerstand in Österreich Wien 1985, S Mackowitz, R. (Hg.): Kampf um Tirol. Entscheidende Taten zur Befreiung Innsbrucks im Frühjahr Innsbruck 1945, S E. M. L.: Zur Einführung. In: Mackowitz (Hg.): Kampf um Tirol, S. 3 4, hier S Verfolgt, verfemt, verurteilt. Wehrmachtsdeserteure in Österreich. Am Schauplatz. ORF (Gestaltung Peter Liska), Erstausstrahlung Neugebauer, Wolfgang: Zur Problematik der NS-Vergangenheit Österreichs. Unter: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), Akt 7802, abg. in: DÖW (Hg.): Widerstand und Verfolgung in Tirol Eine Dokumentation, Band 2. Wien 1984, S Der Bericht Erharts ist in diesem Punkt ungenau. Weitere Deserteure kamen erst im Sommer 1944 hinzu. Protokoll eines Gespräches mit Josef I., geführt von Peter Pirker, (im Folgenden Protokoll Josef I./Pirker). 9 Ebd. 10 Vgl. den Beitrag von Michael Mooslechner in diesem Band. 11 DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S Schwab, Gerald: OSS Agents in Hitler s Heartland. Destination Innsbruck. Westport 1996, S. 88; vgl. DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S. 567, 570 f. 13 DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S Frederick Mayer, ein jüdischer Flüchtling aus Freiburg, wurde vom OSS gemeinsam mit dem aus den Niederlanden stammenden jüdischen Flüchtling Hans Wynberg und dem Innsbrucker Wehrmachtsdeserteur Franz Weber nach Tirol entsandt (Operation»Greenup«). Letzterer stellte die initialen lokalen Verbindungen für Mayer und Wynberg her. Mayer hatte laut Schwab und nach OSS-Quellen wesentlichen Anteil daran, dass Gauleiter Franz Hofer am Innsbruck zur offenen Stadt erklärte und die US-Truppen auf keinen größeren Widerstand mehr stießen.»greenup«wurde von OSS als erfolgreichster Einsatz westlicher Geheimdienste in Österreich bewertet. National Archives and Records Administration (NARA), RG226, Entry108B/Box76/Folder625: Monthly report for May 1945, ; vgl. Schwab, OSS agents, S. 152; Luža, Widerstand in Österreich, S. 280 f. 15 Etwa auf der Kematen-Alm, vgl. DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S , oder im Gebirgsjäger-Ersatzbataillon 136, wo der Kommandant Werner Heine und sein Adjutant Ludwig Steiner den»umsturz«vorbereiteten, vgl. Molden, Otto: Der Ruf des Ge- 16512 wissens. Der österreichichsche Freiheitskampf , Wien 1958, passim; Neugebauer Wolfgang: Der österreichische Widerstand Wien 2008, S Schwab, OSS agents, S. 111; DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S. 515; Schreiber, Horst: Widerstand und Erinnerung in Tirol Innsbruck 2000, S Schreiber, Widerstand und Erinnerung, S Protokoll Josef I./Pirker. 19 NARA, RG 226, Entry 108/Box 186/Folders 56: Resistance and Anti-Nazi activities in the Tyrol, Protokoll Josef I./Pirker. Die Angaben von I. decken sich recht genau mit

type: other


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den Suchkarten des Wehrmeldeamtes Innsbruck. Tiroler Landesarchiv (TLA), Bestand Wehrmeldeämter: Suchkarte Josef I. Erstmals erfasst wurde er am Ebd. 22 Tiroler Landesarchiv (TLA), Opferfürsorge, Akt : Bestätigung Franz Mair, Geschäftsführer des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes, Ebd. 24 Vgl. zu Haller: DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S. 448; Luža, Der Widerstand in Österreich, S. 278, Protokoll Josef I./Pirker. 26 TLA, Bestand Wehrmeldeämter: Soldbuch Josef I., Eintragungen und Protokoll Josef I./Pirker. 28 Ebd. 29 DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S Protokoll Josef I./Pirker. 31 DÖW, Widerstand und Verfolgung in Tirol, S Vgl. den Beitrag von Lisa Rettl. 33 TLA, Opferfürsorge, Akt : Niederschrift mit Friedrich St., TLA, Opferfürsorge, Akt : Niederschrift Josef I., Schreiber, Widerstand und Erinnerung, S Ebd., S Ebd., S TLA, Opferfürsorge, Akt : Betrifft: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß 506 Abs. 3 ASVG, Vgl. Forster, David: Die Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit und die Zweite Republik. Fürsorge und Entschädigung. In: Manoschek, Walter (Hg.): Opfer der NS-Militärjustiz. Urteilspraxis Strafvollzug Entschädigungspolitik in Österreich. Wien 2003, S , hier S. 680 f.; Bailer-Galanda, Brigitte: Die Opfer des Nationalsozialismus und die so genannte Wiedergutmachung. In: Tálos, Emmerich et.al. (Hg.): NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch. Wien 2000, S , hier S ASVG 506, Abs TLA, Opferfürsorge, Akt : Betrifft: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß 506 Abs. 3 ASVG, Die ÖDFB bildete sich im September 1945 aus der Tiroler Widerstandsbewegung, um ehemaligen Widerstandskämpfern politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu sichern, vgl. Schreiber, Horst: Heinz Mayer: Obmann des»bundes der Opfer des politischen Freiheitskampfes«in Tirol. In: Genslucker, Lisa u. a. (Hg.): Gaismair-Jahrbuch Menschenbilder Lebenswelten. Innsbruck, Wien, München 2001, S TLA, Opferfürsorge, Akt : Österreichische Demokratische Freiheitsbewegung Solbad Hall in Tirol, gez. Anton Haller, Protokoll Josef I./Pirker. 45 TLA, Opferfürsorge, Akt : Betreff: I. Josef, Ebd.: Schreiben Tiroler Landesregierung an Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Ebd.: Schiedsgericht an Amt der Tiroler Landesregierung, Ebd.: Gemeindeamt Gnadenwald an Amt der Tiroler Landesregierung, Ebd.: Niederschrift, Friedrich St., Ebd.: Niederschrift, Hans Sch., Ebd.: An das Schiedsgericht der Sozialversicherung, Handschriftliche Anmerkungen und Änderungen des Textes verweisen auf eine nachträgliche Korrektur der ursprünglich eher negativen Stellungnahme, legen also eine politische Intervention nahe. 52 Ebd.: Volksanwalt Franziska Fast an LH Eduard Wallnöfer, Ebd.: Republik Österreich, BM für Soziale Verwaltung an Amt der Tiroler Landesregierung, Ebd.: Gemeindeamt Gnadenwald an Amt der Tiroler Landesregierung, Ebd.: Niederschrift, Josef I., TLA, Opferfürsorge, Akt : Bescheid, Zu Wallnöfers eigener NSDAP-Mitgliedschaft und der Debatte darüber siehe: Schreiber, Horst: Anmerkungen zur NSDAP-Mitgliedschaft des Altlandeshauptmannes von Tirol, Eduard Wallnöfer. In: Geschichte und Region/ Storia e regione, 1 (2005), S Während es für die Opfer der NS-Militärjustiz keinerlei Informationskampagnen gab, lancierte Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) zu den Leistungen für die»trümmerfrauen«pressegespräche, ein Buch, Lesungen und eine Inseratenkampagne. Mayr, Peter: Schwierige NS-Entschädigung. In: Der Standard, Vgl. Metzler, Hannes: Ehrlos für immer? Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure in Deutschland und Österreich. Wien 2007, S. 167 f. 166 Mehr anzeigen
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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-250748/15/Lg/Bk
 VwSen-250748/15/Lg/Bk
 VwSen-250748/15/Lg/Bk Linz, am 5. Juli 2000
 Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder nach der am 16. Mai 2000 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung des Herrn J gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 8. Oktober 1998, Zl. SV96-35-1998-E/Bm, wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl.Nr. 218/1975, zu Recht erkannt:
 I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Als zur Tatzeit geltende Fassung des AuslBG ist im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses BGBl I Nr. 78/1997 anzugeben.
 II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens eine Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in Höhe von 2.000 S (entspricht 145,35 Euro) zu leisten.
 Zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ , 24, 16 Abs.2, 19 VStG iVm §§ 3 Abs.1, 28 Abs.1 Z1 lit.a AuslBG.
 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber (Bw) eine Geldstrafe von 10.000 S bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe von 56 Stunden verhängt, weil er vom 1.5. bis 11.5.1998 in seinem G den polnischen Staatsangehörigen E beschäftigt habe, ohne dass die für eine legale Ausländerbeschäftigung erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere vorgelegen seien.
 In der Begründung stützt sich das angefochtene Straferkenntnis auf die Angaben des Bw und des Ausländers gegenüber den Organen des AI. Laut diesen Angaben sei der Ausländer seit 1.5.1998 gegen eine Entlohnung von 55 S pro Stunde beschäftigt gewesen. Die spätere Verantwortung, wonach ein Freundschaftsdienst vorgelegen sei, wird als unglaubwürdig angesehen.
 2. In der Berufung wird geltend gemacht, der Pole habe sich für seine Landwirtschaft in Polen Kenntnisse im Gemüseanbau erwerben wollen, weshalb ein Volontariat vorgelegen sei. Der Bw habe daher allenfalls eine Anzeigepflicht verletzt. Da keine nachteiligen Folgen entstanden seien, lägen die Voraussetzungen der §§ 21 Abs.1 bzw 20 VStG vor.
 Laut den von den Kontrollorganen aufgenommenen Niederschriften mit dem Bw und dem Ausländer habe der Ausländer als Hilfsarbeiter seit 1.5.1998 als Hilfskraft gegen einen Stundenlohn von 55 S pro Stunde gearbeitet. Er sei beim Blumen- bzw Gemüsegießen angetroffen worden.
 In der Stellungnahme vom 23.6.1998 leugnete der Bw die Entlohnung. 55 S pro Stunde sei lediglich der Kollektivvertragslohn. Da keine Beschäftigung vorgelegen sei, habe der Bw den Polen nicht bei der GKK angemeldet. Der Pole sei ein langjähriger Bekannter und Jagdfreund des Bw. Am 2.10.1998 bestätigte der Bw nochmals seine Aussage.
 4. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung legte der Zeuge P (AI) dar, der Bw habe zunächst vorgebracht, der Ausländer sei ein Verwandter. Diese Rechtfertigung habe er widerrufen, als ihm gesagt worden sei, dass dies an der Anwendbarkeit des AuslBG nichts ändere. Später habe der Bw auch behauptet, der Ausländer sei ein Jagdfreund. Von einem Ausbildungsverhältnis sei nicht die Rede gewesen. Der Bw habe bekannt gegeben, der Ausländer würde 55 S pro Stunde verdienen, was sich mit der Angabe des Ausländers gedeckt habe. Aus den Angaben des Ausländers habe sich ergeben, dass er seit 1.5.1998 tätig gewesen sei.
 Der Zeuge L (AI) sagte aus, der beim Besprühen von Jungpflanzen angetroffene Ausländer


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habe in Übereinstimmung mit dem Bw angegeben, 55 S pro Stunde zu verdienen. Er sei seit ca zwei Wochen in der Gärtnerei. Von einem Ausbildungsverhältnis sei nicht gesprochen worden. Der Bw habe zunächst angegeben, der Ausländer sei ein Verwandter und später gesagt, es handle sich um einen von der Jagd her Bekannten. Die Äußerungen über die 55 S pro Stunde seien nicht in einem Gesprächszusammenhang mit dem Kollektivvertrag erfolgt. Der Ausländer habe ausreichend Deutsch gekonnt. Das Personenblatt sei vom Ausländer selbst ausgefüllt worden.
 Der ordnungsgemäß geladene Bw war unter Hinweis auf andere (geschäftliche) Prioritäten nicht zur öffentlichen mündlichen Verhandlung erschienen. Sein Anwalt erklärte, es genüge die Einräumung einer schriftlichen Stellungnahmemöglichkeit nach Zusendung des Tonbandprotokolles statt einer Fortsetzung der öffentlichen mündlichen Verhandlung.
 In der Stellungnahme vom 20.6.2000 führt der Vertreter des Bw sinngemäß aus, aus den Zeugenaussagen ergebe sich keine Widerlegung des Vorliegens eines Ausbildungsverhältnisses. Außerdem sei der Ausländer ein Jagdfreund gewesen. Deshalb sei das Strafverfahren einzustellen.
 Für den unabhängigen Verwaltungssenat besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Aussagen der Kontrollorgane in der öffentlichen mündlichen Verhandlung zu zweifeln. Ihr Auftreten war nach dem persönlichen Eindruck glaubwürdig, ihre Aussagen standen im Einklang mit dem früheren Verfahren und für die Richtigkeit ihrer Aussagen spricht die größere Wahrscheinlichkeit unter dem Blickwinkel der Lebenserfahrung. Während die Kontrollorgane unter Wahrheitspflicht standen, konnte sich der Bw frei verantworten. Seine Verantwortung war wechselnd und hatte im Zusammenhang mit der Ausländerbeschäftigung gängige Behauptungen zum Gegenstand. Insbesondere erschiene es als seltener Zufall, dass sich ein ausländischer Jagdfreund gleichzeitig zum Gärtner ausbilden wollte.
 Insbesondere ist festzuhalten, dass das Geständnis der Entlohnung des Ausländers im Zuge der Kontrolle sowohl durch den Bw als auch durch den Ausländer in Übereinstimmung mit der Aktenlage in der öffentlichen mündlichen Verhandlung doppelt zeugenschaftlich bestätigt wurde. Die diesbezügliche Behauptung wurde in der öffentlichen mündlichen Verhandlung überdies nicht - oder zumindest nicht explizit - in Frage gestellt. Selbst wenn man die Entlohnung als in Form einer Fragestellung des Vertreters des Bw in Richtung eines Gesprächs über den Kollektivvertrag bei der Kontrolle als verklausuliert bestritten ansähe, wären die Aussagen der Zeugen aus den genannten Gründen auch in diesem Punkt glaubwürdiger.
 Geht man aber von einer Entlohnung aus, ist schon aus diesem Grund ein Volontariat auszuschließen (vgl. statt vieler Schnorr, AuslBG, 4. Auflage, 1998, RZ 13 zu § 3; überdies hat der Bw nicht ausreichend dargetan, durch welche - über die in § 3 Abs.5 zweiter Satz hinausgehenden - Tätigkeiten er sich in welchen Fertigkeiten bzw Kenntnissen ausbilden wollte, wobei zusätzlich zu vermerken ist, dass das Gießen von Pflanzen in Widerspruch zu dem im § 3 Abs.5 erster Satz AuslBG aufgestellten Ausschließlichkeitserfordernis steht). War die Tätigkeit entlohnt, ist auch unerfindlich, inwiefern der - ohnehin zweifelhafte - Umstand der Jagdfreundschaft die Annahme einer Beschäftigung ausschließen sollte.
 Die Tat ist daher dem Bw in objektiver und - da keine Entschuldigungsgründe ersichtlich sind - auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen.
 Zur Bemessung der Strafhöhe ist zu bemerken, dass im angefochtenen Straferkenntnis ohnehin die Mindeststrafe verhängt wurde. Ein Überwiegen von Milderungsgründen iSd § 20 VStG


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OVG Berlin-Brandenburg, 4 N 47.05: OVG Berlin-Brandenburg: hepatitis, gesundheitsdienst, meldung, anerkennung, befund, dienstort, referat, verwaltung, trennung, haushalt
 Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2004, 4 N 47.05
 Aktenzeichen: 4 N 47.05
 OVG Berlin-Brandenburg: hepatitis, gesundheitsdienst, meldung, anerkennung, befund, dienstort, referat, verwaltung, trennung, haushalt
 Normen: § 45 Abs 2 BeamtVG, § 45 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 12 Abs 3 Nr 1 BUKG
 Aktenzeichen: OVG 4 N 47.05
 Beamtenbesoldung: Meldung einer Hepatitis-A-Infektion (Dienstunfall) nach dem Bemerkbarwerden,
 Auslandsdienstbezüge, Trennungsgeld
 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 2004 wird abgelehnt.
 Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 16.990,17 EUR festgesetzt.
 1Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO liegen, soweit sie hinreichend dargelegt sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), nicht vor.
 2I. Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht aufgezeigt. Gemessen an den geltend gemachten Aspekten hat das Verwaltungsgericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit richtig entschieden. Es ist nach dem Prüfungsstoff des Senats zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger weder Anspruch auf Anerkennung der bei seiner (im April 2005 verstorbenen) Ehefrau festgestellten Erhöhung der Transaminasenwerte sowie Hepatitis-A-Infektion als Dienstunfall hat (1.) noch Anspruch auf Auslandstrennungsgeld (2.), Aufwandsentschädigung und Erstattung weiterer Familienheimfahrten (3.) für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 20. August 2001.
 31. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Anerkennung als Dienstunfall, weil er mit seinem Antrag bei der Beklagten vom 25. Mai 1999 die Ausschlussfristen nach § 45 BeamtVG versäumt habe, da ihm die Erhöhung der Transaminasenwerte bereits seit Jahren bekannt gewesen sei und er auf Grund einer Eintragung der Antikörper im Impf-Pass der Ehefrau bereits im Juni 1995 gewusst habe oder hätte erkennen müssen, dass sie sich eine Hepatitis-A- Infektion zugezogen habe, vermag der Kläger mit der Begründung seines Zulassungsantrages (I.1.a bis 1.c) nicht in Zweifel zu ziehen.
 4Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen (S. 2, dritter Absatz, und S. 5, dritter Absatz, des Urteilsabdruckes), dass die Transaminasenwerte (spätestens) seit 1988 erhöht waren und die Hepatitis-A-Infektion (spätestens) 1995 erfolgt ist. Der Kläger bestreitet dies nicht. Er beruft sich selbst darauf, dass der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes (im Folgenden: Gesundheitsdienst) von den erhöhten Transaminasenwerten seit 1992 und von der Hepatitis-A-Infektion seit Juni 1995 Kenntnis gehabt habe (I.1.b der Zulassungsbegründung). Er rügt allerdings, er habe erst auf Grund einer „wohl im Mai 1999“ erfolgten telefonischen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Laboruntersuchung vom November 1998 sichere Kenntnis von der Hepatitis- Erkrankung gehabt, weil der Gesundheitsdienst zuvor den Befund über das Vorliegen von Hepatitis-Antikörpern nicht mitgeteilt habe und seine Ehefrau gar keinen Impfpass besitze, sondern lediglich im November 1998 eine „Anlage für den Impfpass“ erhalten habe. Mit diesem Vorbringen werden Richtigkeitszweifel nicht aufgezeigt.
 5Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der hier maßgeblichen bis zum 31. Dezember


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2001 geltenden Fassung vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) – die Vorschrift ist hier gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst in der hier maßgeblichen unverändert geltenden Fassung vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) sinngemäß anwendbar – sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz
 anwendbar – sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Gemäß § 45 Abs. 2 BeamtVG wird nach Ablauf der Ausschlussfrist Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalles erst später bemerkbar geworden ist oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden (Satz 1). Die Meldung muss, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen (Satz 2). Die Ausschlussfristen des § 45 BeamtVG erfassen den Dienstunfall als solchen sowie jede (weitere) Dienstunfallfolge und beginnen mit dem Eintritt des Unfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 – 2 C 5.01 – Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5, S. 6). Bemerkbar geworden im Sinne der Vorschrift ist eine Unfallfolge, wenn der verletzte Beamte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen musste, dass sein Leiden durch den Unfall verursacht ist; dass er nur mit einer solchen Möglichkeit rechnete oder rechnen musste, genügt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, a.a.O., S. 4, sowie Urteil vom 21. September 2000 – 2 C 22.99 – Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4, S. 2 m.w.N.).
 6Hiervon ausgehend sind Richtigkeitszweifel nicht dargetan. Die mit Eintritt des Unfalles beginnende Zweijahresfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG, die der Kläger für einschlägig hält, war hier bereits spätestens Ende 1990 (bezüglich der erhöhten Transaminasenwerte) bzw. Ende Juni 1997 (bezüglich der Hepatitis-A-Infektion) abgelaufen. Die infolgedessen geltende Dreimonatsfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG hat der Kläger mit seinem Antrag bei der Beklagten vom 25. Mai 1999 nicht gewahrt. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hätte der Kläger spätestens im November 1998 erkennen müssen, dass sich seine Ehefrau eine Hepatitis-A-Infektion zugezogen hatte. In diesem Zeitpunkt hat seine Ehefrau – wie er eingeräumt hat (vgl. S. 6 der Zulassungsbegründung sowie das erstinstanzliche Sitzungsprotokoll vom 21. November 2003) – eine „Anlage für den Impfpass“ erhalten, in der zu Antikörper gegen Hepatitis A ein positiver Befund angekreuzt war. Dieser Befund erfolgte im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung zur Bewertung der Einsatzfähigkeit der Ehefrau (vgl. die ärztliche Bescheinigung vom 30. Oktober 1998). Es erscheint lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger von dem in der „Anlage zum Impfpass“ dokumentierten Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung, die gerade der Überprüfung dienen sollte, ob gesundheitliche Bedenken gegen einen Aufenthalt seiner Ehefrau an dem ihm zugewiesenen Dienstort in Honduras bestehen, keine Kenntnis erlangt hatte. Der pauschale Einwand des Klägers, er habe nicht


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„unbedingt“ etwas wissen müssen, was seine Frau „vielleicht“ gewusst habe oder hätte wissen müssen (I.1.a der Zulassungsbegründung), vermag insoweit die Annahme des Verwaltungsgerichts von einer Kenntnis des Klägers auf Grund einer Eintragung der Antikörper im Impf-Pass der Ehefrau nicht zu erschüttern. Die vom Kläger offenbar verlangte „sichere Kenntnis“ von der Erkrankung (S. 5 und 6 der Zulassungsbegründung) ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich. Im Übrigen hat der Kläger in diesem Zusammenhang ohne jede nähere Angaben lediglich behauptet, dass die (telefonische) Bekanntgabe des Ergebnisses der Laboruntersuchung vom 10. November 1998 „wohl“ erst im Mai 1999 erfolgt sei, obwohl seine Ehefrau bereits im November 1998 die „Anlage zum Impfpass“ mit der Eintragung von Hepatitis-Antikörpern erhalten und das Auswärtige Amt in der Folge mit an den Kläger gerichteten Schreiben vom 14. Januar 1999 (Anlage B 5 der Zulassungsbegründung) eigens darauf hingewiesen hatte, dass der Kläger, falls die Bewertung der Einsatzfähigkeit seiner Ehefrau auf Grund der vorangegangenen Untersuchung nicht zutreffen sollte, seinen Widerspruchsantrag an die zuständige Personalabteilung richten solle. Eine fehlende Kenntnis des Zusammenhangs der Erkrankung mit seinen (dienstlich veranlassten) Auslandsaufenthalten trägt der Kläger selbst nicht vor, er macht in diesem Zusammenhang allein einen anderen Zeitpunkt der Kenntnis von der Hepatitis- Erkrankung („wohl im Mai 1999“) geltend. So enthielt auch schon das genannte Schreiben des Auswärtigen Dienstes den Passus „Falls Sie glauben, dass eine Erkrankung, die Ihre Frau möglicherweise erworben hat, auf Ihre Auslandsaufenthalte zurückzuführen ist, sollten Sie einen formlosen Antrag bezüglich des Verdachts des Vorliegens einer „quasi Dienstbeschädigung“ gemäß GAD an die zuständige Personalabteilung senden“. Einen solchen Antrag hat der Kläger jedoch erst unter dem 25. Mai 1999, also mehr als drei Monate nach dem genannten Schreiben und damit verspätet gestellt.
 7Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bereits der Arztbrief der Universitätsklinik Bonn vom Januar 1997 „positive antinukleäre Antikörper“ festgestellt und eine Autoimmun-Hepatitis Typ I für möglich gehalten hatte, noch dass der Kläger
 und eine Autoimmun-Hepatitis Typ I für möglich gehalten hatte, noch dass der Kläger eine Berichtigung der Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Tatbestand der angegriffenen Entscheidung, der Gesundheitsdienst habe im Juni 1995 Antikörper gegen Hepatitis-A-Viren bei der Ehefrau des Klägers festgestellt und dies in ihrem Impfpass eingetragen, nicht beantragt hat. Es kann ebenfalls dahinstehen, ob im Hinblick auf § 22 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, der die sinngemäße Anwendung von § 45 BeamtVG bestimmt, eine Kenntnis seiner Ehefrau ausreicht bzw. dem Kläger zuzurechnen ist.
 8Unabhängig von Vorstehendem kommt eine Anerkennung der erhöhten Transaminasenwerte, die seit (spätestens) 1988 bestanden haben (vgl. den Arztbrief des die Ehefrau des Klägers behandelnden Internisten vom 12. November 1992), im Hinblick auf die absolute zehnjährige Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nicht in Betracht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Grunderkrankung seiner Ehefrau überhaupt als „Dienstunfall“ anerkannt werden könnte. Nach den ärztlichen Befunden soll es sich um eine autoimmuninduzierte chronische Hepatitis handeln.
 9Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, es komme nicht darauf an, dass der Gesundheitsdienst 1992 bzw. 1995 von den Erkrankungen der Ehefrau des Klägers


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Kenntnis hatte, weil der Gesundheitsdienst nicht Dienstvorgesetzter des Klägers sei, wird nicht mit dem Einwand des Klägers in Zweifel gezogen, der Gesundheitsdienst (Referat 106) sei wie die Personalreferate 101 und 103 ein Referat der Abteilung 1 des Auswärtigen Amtes und deren Wissen müsse auch dem Dienstherrn zugerechnet werden (I.1.b der Zulassungsbegründung). § 45 BeamtVG stellt bereits nach seinem Wortlaut auf eine Meldung gegenüber dem Dienstvorgesetzten des Beamten ab. Auch nach dem Zweck der Vorschrift (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. März 2007 – 4 B 5.05 – S. 13 f. UA) ist eine Meldung gegenüber dem Dienstvorgesetzten erforderlich und nicht ausreichend, wenn etwa ein von der Dienstbehörde eingerichteter Gesundheitsdienst – wie hier der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes – Kenntnis von Erkrankungen des Beamten bzw. dessen Ehefrau hat. Die Ausschlussfrist bezweckt, der Verwaltung eine Übersicht über mögliche Unfallfürsorgeansprüche zu geben und Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Unfallgeschehens und des Ursachenzusammenhangs zu vermeiden. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Beamte gegenüber dem für die Untersuchung eines Dienstunfalls (wie auch allgemein für beamtenrechtliche Entscheidungen) zuständigen (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) Dienstvorgesetzten erklärt, dass er einen bestimmten Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzeigen will. Im Übrigen ist es schon aus Gründen des Datenschutzes nicht zulässig, die vom Gesundheitsdienst gewonnenen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand eines Beamten bzw. dessen Ehefrau ohne Weiteres anderen Stellen der Dienstbehörde zugänglich zu machen (vgl.a. Schriftsatz der Beklagten vom 11. Februar 2004, S. 1 f.). So hatten der Kläger bzw. seine Ehefrau selbst der Weitergabe der Gesundheitsakte an ein anderes Referat des Auswärtigen Amtes widersprochen (vgl. Bl. 35, 65 f. der Gerichtsakte, Bl. 16 des Verwaltungsvorganges).
 10 Unabhängig von Vorstehendem bleibt auch nach den wiederholten Hinweisen des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anerkennung als Dienstunfall unklar, soweit es die – überhaupt als „Dienstunfall“ nur näher in Betracht kommende – Hepatitis-A-Erkrankung der Ehefrau betrifft. Die auf wiederholte Nachfrage gegebene Erklärung des Klägers, er werde Ausgleichsleistungen für „Heilverfahrenskosten, höhere Krankenkassenbeiträge sowie Reise- und Trennungskosten, Unfallausgleich u.a.m.“ geltend machen, lässt nicht ansatzweise erkennen, inwieweit solche Kosten durch die Hepatitis-A-Erkrankung der Ehefrau konkret entstanden sein könnten. Nach Lage des Falles ist die Hepatits-A-Infektion lediglich im Nachhinein durch das Vorhandensein entsprechender Antikörper im Blutbild aufgefallen.
 11 2. Soweit das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Auslandstrennungsgeld verneint hat, hat der Kläger bereits nicht die (selbständig tragende) erstinstanzliche Begründung angegriffen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld lägen nicht vor, weil es an dem erforderlichen Dienstortwechsel fehle.
 12 Im Übrigen sind die Angriffe (I.2 der Zulassungsbegründung) gegen die (weitere) Begründung des Verwaltungsgerichts, die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau sei nicht dienstlich veranlasst gewesen, nicht berechtigt. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld – Auslandstrennungsgeldverordnung/ATGV – in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189) bzw. der Fassung der den bisherigen, hier nicht einschlägigen Satz 2 aufhebenden Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) wird Auslandstrennungsgeld u.a. nur gewährt, wenn bei Maßnahmen nach Absatz 1 – also bei Versetzungen, Abordnungen oder gleichstehenden


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Maßnahmen – der neue Dienstort ein
 Versetzungen, Abordnungen oder gleichstehenden Maßnahmen – der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist. Hieran fehlte es. Der Kläger war nach seinem von 1993 bis 1997 dauernden Einsatz in Rio de Janeiro (Brasilien) durchgängig von 1997 bis 2001 in Tegucigalpa (Honduras) eingesetzt. Er hatte dort mit seiner Ehefrau seit August 1997 eine gemeinsame Wohnung (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 11. Februar 2004, S. 2). Nach den Angaben des Klägers entschloss sich seine Ehefrau im Oktober 1998 – während eines Heimaturlaubes in Deutschland –, nicht mehr mit ihm nach Tegucigalpa zurückzukehren und zur Fortsetzung einer während des Heimaturlaubes begonnenen Therapie in Deutschland zu verbleiben. Sie hat sich daher nicht aus dienstlichen Gründen, sondern aus persönlichen Gründen entschlossen, einen getrennten Haushalt zu führen. Weder ein Dienstortwechsel des Klägers noch eine dienstliche Maßnahme der Beklagten war in diesem Zusammenhang erfolgt.
 13 Der Hinweis des Klägers auf § 4 ATGV und einen hierauf bezogenen Hinweis des früheren Berichterstatters im erstinstanzlichen Erörterungstermin vom 21. November 2003 vermag die Argumentation des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht zu erschüttern. Diese Vorschrift bestimmt, dass Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 und 10 ATGV gezahlt wird, wenn der Berechtigte u.a. mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt und getrennten Haushalt führt. Diese Zahlung steht jedoch, wie auch die Zahlung der anderen in § 3 ATGV genannten Arten des Auslandstrennungsgeldes, unter der Voraussetzung, dass der Anwendungsbereich nach § 1 ATGV gegeben ist, d.h. dass notwendige Auslagen für getrennte Haushaltsführung am bisherigen Wohnort aus Anlass von Versetzungen oder Abordnungen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienst- oder Wohnort entstanden sind (§ 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ATGV). Hieran fehlt es, wie oben dargelegt.
 14 Zu Unrecht bemängelt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit § 12 Abs. 3 Nr. 1 BUKG auseinandergesetzt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht diese Vorschrift ausdrücklich für seine Auffassung herangezogen, eine entsprechende Anwendung von § 12 Abs. 8 ATGV („Auslandstrennungsgeld in Krisenfällen“) verbiete sich mangels planwidriger Regelungslücke. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 12 Abs. 3 Nr. 1 BUKG hat es die krankheitsbedingte Trennung des Beamten von seiner Familie trennungsgeldrechtlich nur dann für relevant gehalten, wenn der dienstlich veranlasste Umzug des Beamten wegen einer vorübergehenden schweren Erkrankung eines Familienangehörigen nicht erfolgen könne, nicht aber umgekehrt der Familienangehörige seinen Wohnsitz wegen einer schweren Erkrankung verlagere. Die Vorschrift normiert – mit anderen Worten – einen anerkannten vorübergehenden Umzugshinderungsgrund des Beamten und ist deshalb hier nicht einschlägig.
 15 Im Übrigen würde ein auf § 12 Abs. 3 Nr. 1 BUKG (in entsprechender Anwendung) gestützter Anspruch auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 20. August 2001 eine vorübergehende schwere Erkrankung voraussetzen und bis zur Dauer von einem Jahr befristet sein. Hier fehlt es an einer solchen vorübergehenden, d.h. nicht länger als ein Jahr dauernden Erkrankung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1982 – 6 C 70.79 – BVerwGE 66, 1, 5 f.), weil die Ehefrau bereits seit Oktober 1998 in ständiger (psychotherapeutischer) Behandlung (ausweislich der vom


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Kläger vorlegten Arztrechnungen bis mindestens Ende 2001) war. Dauernde Trennungsgründe können von dem Beamten nicht beim Trennungsgeld, sondern nur gegen die dienstliche Maßnahme selbst oder zur Begründung eines Antrages auf Rückoder Weiterversetzung geltend gemacht werden (vgl. Biel in: Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, Stand: September 2006, Bd. I, Rn. 37, und BVerwG, Urteil vom 4. August 1977 – IV A 2.73 – Juris Rn. 23 jeweils zu § 2 TGV).
 16 3. Schließlich zeigt der Kläger keine Richtigkeitszweifel auf, soweit das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Aufwandsentschädigung und Erstattung weiterer Familienheimfahrten verneint hat. Die bloße Behauptung, der Begriff der dienstlich veranlassten, unvermeidbar notwendigen doppelten Haushaltsführung im Sinne von Ziffer II Abs. 1 und Ziffer XI Abs. 7 der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland vom 15. Dezember 1997 (GBMl. 1998 S. 27), geändert am 29. März 2000 (GBMl. S. 35), sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts weit auszulegen und erfasse auch die Kosten einer doppelten Haushaltsführung, wenn die zunächst erfolgte gemeinsame Haushaltsführung im Ausland auf Grund einer unzureichenden ärztlichen Versorgung im Ausland nicht weiter fortgeführt werden könne (I.3, erster Absatz der Zulassungsbegründung), genügt insoweit nicht. Hinzu kommt, dass die genannten Regelungen als bloße Verwaltungsvorschriften dem Kläger nicht unmittelbar Rechte einräumen können, sondern nur eine entsprechende ständige Verwaltungspraxis i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 GG
 sondern nur eine entsprechende ständige Verwaltungspraxis i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 GG (Selbstbindung der Verwaltung). Diese hat der Kläger nicht aufgezeigt. In Bezug auf die (weiteren) Familienheimfahrten (I.3, zweiter Absatz der Zulassungsbegründung) fehlt es bereits an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung.
 17 II. Ebenso wenig führen die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
 18 Dass es sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, den Sachverhalt bezüglich der Kenntnis des Klägers vom Dienstunfall bzw. der Erkrankung weiter aufzuklären, wird vom Kläger nur behauptet, jedoch nicht hinreichend dargelegt (II. erster und zweiter Absatz der Zulassungsbegründung). Der vom Kläger angeführte Schriftsatz vom 15. Februar 2004 enthält insoweit lediglich „Hinweise“ zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei seiner Ehefrau erstmals Hepatitis-Antikörper festgestellt worden sind. Es begründet zudem keinen Aufklärungsmangel, dass das Verwaltungsgericht die ihm vorliegenden Quellen nicht in der vom Kläger gewünschten Weise bewertet hat; die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 – 5 B 67.05 – Juris Rn. 8).
 19 Die Aufklärungsrüge ist auch wegen der weiteren in der Beschwerdebegründung aufgezeigten Fragen (S. 11 der Zulassungsbegründung) nicht berechtigt. Eine erhobene Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des angefochtenen Urteils ermittlungsbedürftig gewesen wären und inwiefern das Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz auf der unterbliebenen Aufklärung beruhen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2000 – 10 B 1.00 – Juris Rn. 9). Hieran fehlt es. Auf der Grundlage der materiellrechtlichen


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Auffassung des Verwaltungsgerichts (Versäumung der Meldefrist nach § 45 BeamtVG) kam es auf die vom Kläger begehrte Aufklärung über die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 4. Juli 2000 angegebene „enterkurrent abgelaufene Hepatitis-A-Infektion“ nicht an.
 20 III. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund liegt nur vor, wenn in der Rechtssache eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage aufgeworfen wird, deren Beantwortung in einem künftigen Berufungsverfahren zur Wahrung der Einheitlichkeit oder zur Fortentwicklung des Rechts geboten ist. Das ist hier nicht der Fall. Die vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage,
 21 „ob § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATGV (vorübergehende schwere Erkrankung) i.V.m. § 12 Abs. 3 Nr. 1 BUKG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATGV (persönliche Gründe) i.V.m. § 12 Abs. 3 Nr. 1 BUKG, § 12 Abs. 8 ATGV auch Anwendung finden, wenn auf Grund einer schweren Erkrankung der Ehefrau des in das Ausland versetzten Beamten dort eine ausreichende medizinische Versorgung und Betreuung nicht gewährleistet werden kann“,
 22 lässt sich bezogen auf den Fall aus dem Vorstehenden beantworten, ohne dass es einer weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.
 23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG, wobei der Senat die begehrte Anerkennung als Dienstunfall mit einem Streitwert von 5.000 EUR und den übrigen Streitgegenstand mit einem Streitwert von 11.990,17 EUR (vgl. die Aufstellung der Beklagten vom 4. und 6. Januar 2005) bemisst.
 24 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
 4 N 47.05
 Hepatitis, Gesundheitsdienst, Meldung, Anerkennung, Befund, Dienstort, Referat, Verwaltung, Trennung, Haushalt


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.4 Sonstige betriebliche Erträge (Abs. 2 Nr. 4) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
 Der Posten § 275 Abs. 2 Nr. 4 HGB des GKV "sonstige betriebliche Erträge" stellt einen Sammelposten der GuV dar, in dem alle betrieblichen Erträge auszuweisen sind, die keinem anderen Ertragsposten des Gliederungsschemas zuzuordnen sind. Konkret sind unter den sonstigen betrieblichen Erträgen alle regelmäßigen und unregelmäßigen Erträge auszuweisen, die nicht zu den Umsatzerlösen, Bestandsveränderungen oder anderen aktivierten Eigenleistungen gehören (Rz 60).
 Zu den sonstigen betrieblichen Erträgen zählen Erträge aus:
 Kostenerstattungen, die nicht mit einem Leistungsaustausch verbunden sind;
 Gutschriften aus Weiterbelastungen an Tochtergesellschafen, die ausschließlich der Kostenumverteilung dienen und nicht an den Austausch einer Dienstleistung gebunden sind. Liegt der Belastung der Konzernumlage die Erbringung einer Dienstleistung zugrunde, dann ist der damit verbundene Ertrag als Umsatzerlös auszuweisen; es sei denn es handelt sich um weiterbelastete Zinsen;
 Haftungsvergütungen und Auslagenersatz als persönlich haftender Gesellschafter;
 Versicherungsentschädigungen und Schadensersatzleistungen, die nicht für bereits verkaufte Erzeugnisse anfallen (dann Posten Nr. 1);
 an Organgesellschaften weiterbelasteten und nicht gesondert als Erträge aus Gewinnabführungsverträgen ausgewiesenen Steuern (Rz 191);
 Dividenden aus Genossenschaftsanteilen;
 Zuschüsse Dritter und Investitionszulagen, sofern diese nicht als Anschaffungskostenminderung erfasst werden oder Zuzahlungen von Gesellschaftern i. S. d. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB darstellen;
 Rückvergütungen und Gutschriften früherer Jahre;
 Zuschreibungen zu Sachanalgen und immateriellen Vermögensgegenständen;
 Wertaufholungen bzw. Zuschreibungen zu Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens, sofern diese nicht unter Posten Nr. 2 oder 5a zu erfassen sind;
 Erhöhung von Festwerten bei Gegenständen des Sachanlagevermögens;
 Schuldnachlässen (Herabsetzung von Verbindlichkeiten);
 Auflösungen von Rückstellungen, mit Ausnahme von Steuerrückstellungen (Rz 186) und Rückstellungen für erwartete Erlösschmälerungen (Rz 51);
 Herabsetzungen von Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen;
 Zahlungseingängen auf in Vorjahren ausgebuchte Forderungen;
 Aktivierung unentgeltlich erworbener Vermögensgegenstände;
 Buchgewinnen aus dem Abgang von Gegenständen des AV und des UV (z. B. Erträge aus dem Verkauf von Wertpapieren und den damit in Verbindung stehenden Bezugsrechten); sofern kein Ausweis als Finanzerträge;
 Buchgewinnen aus dem Verkauf von Emissionsrechten;
 Buchgewinnen aus dem Einsatz derivativer Finanzinstrumente, sofern sie zu Spekulationszwecken erworben wurden oder die Bedingungen zur Anerkennung als Sicherungsgeschäft und damit zur Bildung einer Bewertungseinheit nicht erfüllt werden;
 Währungsumrechnung i. S. d. § 256a HGB;
 der Anwendung des Art. 67 Abs. 1 und 2 EGHGB.
 Für Erträge aus der Währungsumrechnung i. S. d. § 256a HGB besteht die Pflicht zum gesonderten Ausweis als sonstige betriebliche Erträge (§ 277 Abs. 5 HGB; § 256a Rz 34 ff.).
 Erträge aus der Anwendung des Art. 67 Abs. 1 und 2 EGHGB, die vor BilRUG unter dem Posten außerordentliche Erträge gesondert anzugeben waren, sind nach den Bestimmungen des BilRUG in der GuV innerhalb der sonstigen betrieblichen Erträge gesondert als "Erträge nach Artikel 67 Abs. 1 und 2 EHGB" auszuweisen (Art. 75 Abs. 5 EGHGB; § 277 Rz 31).
 Für das Gj der erstmaligen BilRUG-Anwendung ist zu beachten, dass die im Vj als außerordentlich ausgewiesenen Beträge i. R. d. Angabe der Vorjahresbeträge nicht als außerordentliche Aufwendungen bzw. Erträge und somit nicht in Gestalt eines damit einhergehenden Leerpostens für das aktuelle Berichtsjahr auszuweisen sind, sondern


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in die betreffenden Aufwands- bzw. Ertragsposten unter Anpassung der Vorjahresbeträge umzugliedern sind. Bei einer gegebenen Wesentlichkeit der Beträge sind hierzu ergänzende Anhanginformationen erforderlich.
 Die Höhe der sonstigen betrieblichen Erträge aus der Veräußerung von VG ergibt sich aus den entsprechenden Buchgewinnen auf Nettobasis. D. h., vom Verkaufserlös und/oder der Versicherungsentschädigung sind die Erlösschmälerungen, die Umsatzsteuer und der Buchwert des verkauften Gegenstands abzuziehen. Nicht zulässig ist eine Verrechnung von Erträgen mit Verlusten aus Vermögensabgängen und der ggf. hierauf entfallenden Ertragsteuern. Bei einem unterjährigen Ausscheiden eines abnutzbaren VG ist dessen Buchwert vor Berechnung der auszuweisenden sonstigen betrieblichen Erträge um die anteiligen Abschreibungen des Abgangsjahrs zu korrigieren. Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch auch als zulässig erachtet, auf die Ermittlung der Abschreibungen des Abgangsjahrs zu verzichten, sofern diese i. R. e. Gesamtwürdigung unwesentlich sind.
 Eine Verrechnung der Verkaufserlöse mit den Kosten des Aus- bzw. Abbaus oder entstandener Frachtkosten ist handelsrechtlich nicht explizit erlaubt und stellt einen Verstoß gegen das Saldierungsverbot dar.


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BGH, 17.06.2009 - 2 StR 195/09 - dejure.org
 https://dejure.org/2009,9631
 BGH, 17.06.2009 - 2 StR 195/09 (https://dejure.org/2009,9631)
 BGH, Entscheidung vom 17.06.2009 - 2 StR 195/09 (https://dejure.org/2009,9631)
 BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09 (https://dejure.org/2009,9631)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 § 111 i Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73a StGB
 Feststellungen zur Rückgewinnungshilfe (Rückwirkungsverbot); Verfall (entgegenstehende Ansprüche)
 Auswirkungen des Unterlassens von Feststellungen gem. § 111i Abs. 2 S. 1 und 3 Strafprozessordnung (StPO)
 StGB § 73 Abs. 1; StPO § 111i Abs. 2
 Auswirkungen des Unterlassens von Feststellungen gem. § 111i Abs. 2 S. 1 und 3 Strafprozessordnung ( StPO )
 Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalles, in dem das Gericht von einer Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO absehen durfte oder musste, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. BTDrucks. 16/700 S. 16; BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09, juris Rn. 4;... MeyerGoßner, StPO, 56. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN).
 Freilich mag auf entsprechende Anordnungen nach § 111i Abs. 2 StPO nur in Ausnahmefällen verzichtet werden können (BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/700, S. 15 f.).
 Da das Landgericht das ihm für Ausnahmefälle eingeräumte Ermessen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, BT-Drucks. 16/700, S. 16;... Johann in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111i Rn. 17;... Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN) rechtsfehlerhaft nicht ausgeübt hat, war die Entscheidung insoweit aufzuheben (BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09); die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben.
 Für diese Fälle gilt das mildere alte Recht, das eine derartige Anordnung ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56; Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242).
 BGH, 26.10.2011 - 5 StR 427/11
 Verfall (Vorrang von Opferansprüchen)
 Dass das Landgericht hinsichtlich der Tat zum Nachteil von V. ohne Begründung von Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09), beschwert den Angeklagten nicht.


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 In diesen Geschäftsbedingungen und allen Verträgen des Advertisers mit adtriplex bedeutet:
 Account: Ein Account ist der nach der Registrierung durch den Advertiser und Freischaltung durch adtriplex erlangte Zugang zur adtriplex Plattform.
 Gültiger Klick: Ein Klick ist gültig, wenn ein User freiwillig und bewusst auf einen Hyperlink für das Affiliate Programm des Advertisers auf der Website des Publishers klickt und dadurch die verlinkte Website des Advertisers aufgerufen wird. Klicks die mit einem Aktionszwang verbunden sind, wie z.B. das Absenden einer SMS-Nachricht, die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder die Verwendung des Klicks in einem Paid Email System, sind ohne vorherige Zustimmung des Advertisers unzulässig. Bei Fehlen einer solchen Zustimmung werden hierdurch erzeugte Klicks nicht als gültig gezählt. Gültige Klicks werden auf der Basis des adtriplex Transaktionssystems protokolliert und verifiziert und durch adtriplex nach billigem Ermessen bestimmt.
 Gültiger Lead: Ein Lead ist gültig, wenn ein User einen Klick ausführt und anschließend auf der Website des Advertisers eine bestimmte definierte Aktion (qualifizierte Aktion) ausführt. Gültige Leads werden wie Klicks ermittelt bzw. bestimmt, wobei hinsichtlich der Ausführung der qualifizierten Aktion diese auf der Basis des adtriplex Transaktionssystems protokolliert und verifiziert und durch adtriplex nach billigem Ermessen bestimmt wird.
 Gültiger Sale: Ein Sale ist gültig, wenn ein User einen Klick ausführt und anschließend auf der Website des Advertisers einen Vertrag über die Inanspruchnahme einer entgeltpflichtigen Ware oder einer entgeltpflichtigen Dienstleistung abschließt. Gültige Sales werden wie Klicks ermittelt bzw. bestimmt, wobei hinsichtlich des Abschlusses eines Vertrages, über eine entgeltpflichtige Ware oder Dienstleistung, dies auf der Basis des adtriplex Transaktionssystems protokolliert und verifiziert und durch adtriplex nach billigem Ermessen bestimmt wird. Hyperlink ist ein vom Advertiser über die Plattform zur Nutzung durch die Publisher bereitgestellter, als solcher auf der Website des Publishers kenntlich gemachter, Verweis auf die Website des Advertisers.
 Pay-Per-Click Affiliate Programm: Mittels Implementierung eines Hyperlinks auf der Website des Publishers entsteht adtriplex durch die Weiterleitung von Besuchern zur Website des Advertisers ein Anspruch auf Vergütung.
 Pay-Per-Lead Affiliate Programm: Mittels Implementierung eines Hyperlinks


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auf der Website des Publishers entsteht adtriplex durch die Weiterleitung von Besuchern der Website des Publishers zur Website des Advertisers und die Vermittlung eines Leads (Durchführung einer bestimmten definierten Aktion durch einen User auf der Website des Advertisers) Anspruch auf Zahlung einer Vergütung.
 Pay-Per-Sale Affiliate Programm (prozentuale und fixe Vergütung pro gültigem Sale) Mittels Implementierung eines Hyperlinks auf der Website des Publishers entsteht durch die Weiterleitung von Besuchern der Website des Publishers zur Website des Advertisers und die Vermittlung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen des Advertisers ein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung.
 User: Jede natürliche Person, welche die Website des Publishers bzw. des Advertisers freiwillig und wissentlich, d.h. ohne Zwang oder Täuschung, aufruft, ohne hierfür vom Publisher oder von dritter Seite eine Vergütung -außer im Rahmen eines Bonussystems von adtriplex selbst -zu erhalten.
 Website (des Publishers): Website ist das Internet-Angebot des Publishers unter der vom Publisher angegebenen und angemeldeten (Haupt-) Domain mit den vom Advertiser geprüften Inhalten oder jede andere Domain oder eine Unterseite, wenn sie inhaltlich identisch ist.
 Website (des Advertisers): ist das Internet-Angebot des Advertisers unter der exakt angegebenen URL, unter der dieser online Waren und/oder Dienstleistungen vertreibt bzw. bewirbt und auf das, gemäß den Regelungen des Affiliate Programms durch den Publisher, der zu verwendende Hyperlink verweist.
 § 3 Anmeldung zur adtriplex Plattform
 Mit der Anmeldung zur adtriplex Plattform hat der Advertiser die vorliegenden Teilnahmebedingungen anzuerkennen.
 Der Advertiser ist adtriplex, wie auch dem Publisher gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben, auch bezüglich der angebotenen Affiliate Programme, verantwortlich. Der Advertiser ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seiner Affiliate Programme auf dem aktuellen Stand zu halten.
 Die Anmeldung für den Zugang zur Plattform, dessen Bestätigung durch adtriplex und die Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail begründen keinen Vertragsschluss zwischen adtriplex und dem Advertiser. Der Advertiser erhält mit dem Zugang zur Plattform zunächst nur die tatsächliche Möglichkeit, Affiliate Programme in Abstimmung mit adtriplex zu offerieren.
 Zwischen adtriplex und dem Advertiser werden jeweils gesonderte Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des Advertisers beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis durch den jeweiligen Publisher von adtriplex unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen und zu den Konditionen des jeweiligen Affiliate Programms abgeschlossen.
 adtriplex übermittelt, durch seine jeweiligen Publisher, über die Plattform das Angebot zur Teilnahme an einem Affiliate Programm durch entsprechende Bewerbung der Website des Publishers gegenüber dem Advertiser. Das durch den Publisher für adtriplex abgegebene Angebot kann nicht mit Wirkung für adtriplex mit Bedingungen oder Vorbehalten versehen werden, die von den Bedingungen des Affiliate Programms abweichen. Der Advertiser verpflichtet sich, das Angebot binnen einer Frist von 3 Wochen gerechnet ab Abgabe des Angebotes zu prüfen und entweder abzulehnen oder anzunehmen.
 Die Annahme des Angebotes wird durch den Advertiser mit Wirkung für adtriplex gegenüber dem Publisher erklärt. Die Entscheidung über die Annahme eines Publishers zum Partnerprogramm des Advertisers trifft ausschließlich der Advertiser. Die Annahme des Angebotes wird vom Advertiser in der Form der Annahme der Bewerbung für das bestimmte Affiliate Programm und zu ausschließlich den auf der Plattform genannten Konditionen


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erklärt.
 adtriplex wird durch die Annahme des Angebotes berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Leistungen zur Unterstützung des jeweiligen Advertisers im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen und zu den Konditionen des jeweiligen Affiliate Programms durch seine Publisher zu erbringen. Der Advertiser hat keinen Anspruch auf die Erbringung entsprechender Media-Dienstleistungen zur Unterstützung des Affiliate Programms durch adtriplex bzw. durch die Publisher von adtriplex. Soweit jedoch adtriplex gemäß diesen Geschäftsbedingungen durch seine Publisher Leistungen erbringt, hat der Advertiser diese an adtriplex zu vergüten.
 § 5 Leistungsbestimmungsrecht / Leistungsumfang und –erbringung
 adtriplex ist berechtigt die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen.
 Media-Dienstleistungen zur Unterstützung des Advertisers beim Online-Vertrieb von Waren-und Dienstleistungen werden ausschließlich durch die Publisher erbracht. Der Publisher wird hinsichtlich Art, Umfang und Gestaltung der Werbung für das Partnerprogramm des Advertisers im Interesse des Advertisers und nicht in Erfüllung einer adtriplex gegenüber dem Advertiser obliegenden Verpflichtung tätig. Dem Advertiser bleibt vorbehalten, den Pflichtenkreis des Publishers über die in Ziffer 12 enthaltenen Verpflichtungen hinaus durch die gesonderten Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms näher zu konkretisieren und ergänzende Pflichten des Publishers gegenüber dem Advertiser festzulegen. Publisher werden insoweit nicht als Erfüllungsgehilfen für adtriplex tätig.
 adtriplex ist im Übrigen berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.
 adtriplex ermöglicht dem Advertiser, Pay-per-View Affiliate Programme, Pay-Per-Klick Affiliate Programme, Pay-Per-Lead Affiliate Programme, Pay-Per-Sale Affiliate Programme bzw. Eine Kombination aus mehreren der vorgenannten Programmarten zu betreiben. Ein Anspruch auf Vergütung entsteht bei, gemäß den Bedingungen des jeweiligen Affiliate Programms erzeugten gülten Views, gültigen Klicks, gültigen Leads oder gültigen Sales gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Die Netto-Vergütung von adtriplex bestimmt sich aus dem Netto-Vergütungsanteil des Publishers zzgl. eines weiteren Entgelts von regelmäßig 30%.
 Bei Pay-Per-Klick Affiliate Programmen wird adtriplex für jeden gültigen Klick der Fixbetrag gemäß dem Affiliate Programm gutgeschrieben bzw. der entsprechende Betrag dem Konto des Advertisers bei adtriplex belastet.
 Durch technische Vorrichtungen (z.B. Klickgeneratoren) automatisch erzeugte sowie durch Zwang oder Täuschung initiierte Klicks sind durch den Advertiser nicht zu vergüten.
 Alle Klicks werden im Zuge der täglichen Auswertung des Transaktionssystems vom Konto des Advertisers bei adtriplex abgezogen. Die Belastung des Kontos des Advertisers stellt kein Anerkenntnis dahingehend dar, bei den erfassten Klicks handele es sich um alle vollständig erfassten gültigen Klicks.
 Für die Vergütung bei Pay-Per-Lead Affiliate Programmen, Pay-Per-Sale Affiliate Programmen oder einer Kombination mit den vorgenannten Programmarten gelten zunächst die Ausführungen unter Ziff. 6.2. bis 6.3. entsprechend. Protokollierte, aber noch nicht verifizierte Leads oder Sales werden dem Advertiser noch nicht belastet, aber als vorgemerkter Umsatz erfasst. Es sei denn es ist ein Auto-Except Affiliate Programm gestartet. Die Belastung des Kontos des Advertisers bei adtriplex, stellt kein Anerkenntnis dahingehend dar, es handele sich um alle vollständig erfassten gültigen Leads oder gültigen Sales.
 Dem Advertiser bleibt der Nachweis vorbehalten, bei den von adtriplex protokollierten Leads oder Sales handele es sich nicht um gültige Leads oder gültige Sales gemäß den Bedingungen des Affiliate Programms und diesen Geschäftsbedingungen. Der Advertiser hat die Möglichkeit über die Plattform die vorgemerkten Leads oder Sales freizugeben und als gültige Leads oder gültige


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Sales anzuerkennen. Erklärt sich der Advertiser nicht binnen einer angemessenen Frist von nicht mehr als 30 Tagen nach Protokollierung eines Leads oder Sales, kann adtriplex den Advertiser auffordern, die vorgemerkten Leads oder Sales freizugeben oder binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Aufforderungen begründete Einwendungen gegen die protokollierten Leads oder Sales zu erheben. Erhebt der Advertiser keine begründeten Einwendungen gegen protokollierte Leads oder Sales, gelten die Leads oder Sales als durch den Advertiser anerkannte gültige Leads oder gültige Sales. adtriplex wird den Advertiser bei der Aufforderung auf die laufende Frist und diese Rechtsfolge hinweisen.
 Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen wird adtriplex für den Advertiser bei vorgemerkten Leads oder Sales, zu denen der Advertiser bisher noch keine begründeten Einwendungen erhoben hat, eine Validierungsfrist von 30 Tage einrichten, nach deren Ablauf vorgemerkte Leads oder Sales als gültige Leads oder Sales freigegeben werden. Der Advertiser bleibt gleichwohl verpflichtet, gültige Leads oder Sales vor Ablauf dieser Frist freizugeben, sofern keine begründeten Einwendungen bestehen.
 Der Advertiser wird über die von ihm festgestellten Klicks, Leads und Sales und hinsichtlich seiner entsprechenden Einwendungen auf Ersuchen von adtriplex Auskunft erteilen. Der Advertiser erklärt sich bereits jetzt bereit, seine Auskünfte durch Vorlage geeigneter Dokumente, Kundenunterlagen und Logfiles hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und inhaltlichen Richtigkeit durch adtriplex überprüfen zu lassen. adtriplex ist insoweit auch berechtigt die Angaben des Advertisers durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer während der üblichen Geschäftszeiten durch Einsichtnahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen beim Advertiser verifizieren zu lassen. Die Kosten hierfür trägt bei Abweichungen (hinsichtlich der vom Advertiser bestätigten Klicks, Leads oder Sales im Verhältnis zu den tatsächlichen Klicks, Leads oder Sales) von weniger als 2,5% adtriplex, andernfalls der Advertiser.
 § 7 Zahlungsweise
 Rechnungen von adtriplex sind sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Der Advertiser ist zum Abzug von Skonti nicht berechtigt.
 Sofern der Advertiser Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist er zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Gegenansprüche oder Mängelrügen geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Advertiser jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
 § 8 Pflichten des Advertisers gegenüber adtriplex und den Publishern
 Der Advertiser wird im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass seine Website (einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter) so gestaltet und präsentiert wird, dass durch User gültige Klicks, gültige Leads oder gültige Sales auf der Website des Advertisers generiert werden.
 Die zur Teilnahme an einem Affiliate Programm erforderlichen Hyperlinks, nebst URL der jeweiligen Seite der Website des Advertisers, stellt der Advertiser adtriplex bzw. den Publishern von adtriplex zum Abruf bereit. Der Advertiser stellt adtriplex Werbemittel zur Verfügung, die adtriplex auf der Website des Publishers einsetzen darf. adtriplex ist berechtigt, die Werbemittel des Advertisers und dessen Namen und Marken der über adtriplex beworbenen Waren oder Dienstleistungen als Referenz im Rahmen eigener Akquise einzusetzen.
 Der Advertiser verpflichtet sich, seine Website so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter, einschließlich des Urheberrechts, nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird. Der Advertiser darf


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ihm bekannt gewordene persönliche Daten, auch der Publisher von adtriplex, ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages und für dessen Dauer nutzen.
 Der Advertiser ist verpflichtet, sein geschäftsmäßiges Angebot mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen. Der Publisher verpflichtet sich, seine Website in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten. Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter sind auf der Website des Advertisers und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an Affiliate Programmen von adtriplex nicht zulässig. Die Gestaltung der Website darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von adtriplex zu beeinträchtigen.
 adtriplex kann in beliebiger Anzahl an jeder beliebigen Stelle der Website des Publishers den Hyperlink auf die Website des Advertisers setzen lassen. Der Advertiser kann jedoch die Änderung der Platzierung des Hyperlinks verlangen, wenn diese den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes des Advertisers beeinträchtigt.
 Die hier in Ziff. 8 festgelegten Verpflichtungen des Advertisers übernimmt dieser auch mit Wirkung zu Gunsten der jeweiligen Publisher von adtriplex.
 § 9 Zugang und Vertragsdauer
 Der Zugang zur adtriplex Plattform wird dem Advertiser unbefristet erteilt.
 Der Vertrag zwischen adtriplex und dem Advertiser über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des jeweiligen Advertisers beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten ordentlich kündbar mit einer Frist von 2 Wochen.
 Die Kündigung nach diesen Vorschriften ist in Textform zu erklären. adtriplex ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen.
 § 10 Deaktivierung des Accounts und Kündigung
 adtriplex ist berechtigt, den Zugang zur Plattform zu deaktivieren und dem Advertiser hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser in einem Zeitraum von 3 Monaten kein Affiliate Programm betrieben hat.
 adtriplex ist berechtigt, alle Verträge über die Teilnahme an einem Affiliate Programm ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen und den Zugang des Advertisers zu deaktivieren.
 Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt dem Advertiser und adtriplex vorbehalten. adtriplex ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Advertisers gegen diese Geschäftsbedingungen, namentlich insbesondere den Verpflichtungen gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen, alle Verträge außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Zugang zu deaktivieren.
 Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der schriftlichen Form. adtriplex ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Zugangs ist stets formfrei möglich.
 § 11 Rechtsverhältnis zu den Publishern von adtriplex
 Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des Advertisers beim Online-Vertrieb von Waren-und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis kommt gemäß Ziff. 4 ausschließlich zwischen adtriplex und dem Advertiser zustande.
 Die Publisher von adtriplex haben sich gegenüber adtriplex auch mit Wirkung zugunsten des Advertisers verpflichtet:
 ihre Website einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter so zu gestalten und zu präsentieren, dass ausschließlich durch User gültige Klicks, gültige Leads oder gültige Sales auf der Website des Advertisers generiert werden,
 den vom Advertiser zur Verfügung gestellten HTML