text:
die Handänderungssteuer bei der direkten Bundessteuer nur bei juristischen Personen als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden könne. Dieses Vorgehen sei nicht zu beanstanden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.5.).
 3.3.2. Gemäss Art. 34 lit. e DBG sind Einkommens-, Grundstückgewinn- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden und gleichartige ausländische Steuern nicht abziehbar. Der Grund für diese Regelung besteht darin, dass bei natürlichen Personen Steuern, die nicht mit der Erzielung von steuerbaren Einkünften zusammenhängen, Einkommensverwendung darstellen (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N 29 zu Art. 34 DBG; vgl. auch bereits ERNST KÄNZIG, Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], I. Teil, 2. Aufl., 1982, N 50 zu Art. 22 BdBSt, der den fehlenden Kostencharakter von durch den Betriebserfolg bedingten Steuern hervorhebt). Dementsprechend sind nicht nur Einkommens- und Vermögenssteuern als typische Subjektsteuern (vgl. Botschaft zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III 175), sondern auch die Grundstückgewinnsteuern nicht abzugsfähig (LOCHER, a.a.O., N 33 zu Art. 34 DBG mit Rechtsprechungshinweisen).
 Die Lehre spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass auch Handänderungs- und Pfandrechtssteuern, die mit dem Erwerb von Grundeigentum bzw. der Errichtung von Grundpfandschulden zusammenhängen, nicht abzugsfähig sein sollen (LOCHER, a.a.O., N 34 zu Art. 34; YVES NOËL, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire Romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N 22 zu Art. 34 DBG). Diese Auffassung ist ohne weiteres nachvollziehbar, soweit es um beim Erwerb eines Grundstücks bezahlte Handänderungssteuern geht, stellen diese doch betriebswirtschaftlich gesehen beim gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler Teil der Anlagekosten dar und sind dementsprechend zu aktivieren.
 Beim Verkauf einer Liegenschaft durch einen gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler zu entrichtende Handänderungssteuern stellen indessen mit der Veräusserung verbundene Kosten dar, schmälern den Erlös und sind dementsprechend zum Abzug zuzulassen (so schon KÄNZIG, a.a.O.). Würden die Handänderungssteuern nicht zum Abzug zugelassen, liefe dies im Ergebnis darauf hinaus, dass das bei der Veräusserung erzielte Entgelt nicht nur mit der Handänderungssteuer belastet würde, sondern die Handänderungssteuer selbst noch der Einkommenssteuer unterläge. Dies stünde indessen dem Sinn des in Art. 34 lit. e DBG statuierten Abzugsverbot für Steuern infolge deren Charakters als Einkommensverwendung entgegen, stellen doch die Handänderungssteuern bei einem gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler wie dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Veräusserung stehende Kosten dar und sind nicht Gegenstand der Einkommensverwendung. Dementsprechend werden die Handänderungssteuern entgegen der Auffassung der Vorinstanzen bei der Ermittlung der steuerbaren Einkünfte aus dem Verkauf der Liegenschaft B.________ zu berücksichtigen sein.
 4.1. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
 4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Parteien die Gerichtskosten nach Massgabe des Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).
 Die unterliegende Partei wird gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist in eigener Sache aufgetreten. Eine Parteientschädigung wird nach bundesgerichtlicher Praxis in solchen Fällen nur ausnahmsweise zugesprochen. Voraussetzung


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ist, dass es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; Urteil 2C_807/2016 vom 17. Juli 2017 E. 6.3. m.w.H.). Zwar zieht die Qualifikation des beim Verkauf der Liegenschaft B.________ erzielten Gewinns als Einkunft aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel erhebliche Steuerfolgen für den Beschwerdeführer nach sich; hingegen war die Ausarbeitung der Beschwerde für ihn auch als juristischen Laien nicht mit dem von der bundesgerichtlichen Praxis verlangten Aufwand verbunden. Dementsprechend ist keine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.
 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 14. April 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
 Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden mit Fr. 3'500.-- dem Beschwerdeführer und mit Fr. 500.-- dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.
 Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Dreiergericht und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

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 GmbH Gesetz: CDs und Schallplatten – tml>nnn />n n n />n n 15a TKG Regulierungskonzepte und Antrag aufgeklappt Auskunft über den... – dejure.orgn n />n n n />n n n />n n n />n n n />n n n />nn n />n n n />n n n />n n n />n n n />n n n gb=\‘ ;n bez \‘;n norm_hier=\’15a\‘;n akt_gesetz=gb;nnaechste_seite=\’/gesetze/TKG/16.html\‘;nvorherige_seite=\’/gesetze/TKG/n.html\‘;nnn = new Array(); der Alte = new Array(); gl[1] = \’Marktregulierung > Betriebsart der Marktregulierung\‘;ngl[2] = \’Allgemeine Vorschriften\‘;npa[\’TKG/2\‘] = [\’TKG\‘, 2, \’§ 2Regulierung, Ziele (und) auch Grundsätze(1) Die Justierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Problem des Bundes.(2) Ziele welcher Regulierung sind:1. die Absicherung der Nutzer-, insbesondere solcher Verbraucherinteressen auf Deutsche Mark Gebiet der öffnende runde Klammer...)\‘];npa[\’TKG/12n = [\’TKG\‘, 1, \’§ 12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren(1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, intrinsisch einer festgesetzten (zeitliches) Intervall zu dem Vorlage der Ergebnisse entsprechend den §§ 10 und 11 Standpunkt zu nehmen. Die Konsultationsverfahren (...)\‘];npa[\’TKG/10\‘] = [\’TKG\‘, 1, \’§ 10Marktdefinition(1) Die Bundesnetzagentur legt unter Fixation der Ziele des § 2 sie sachlich und Raum... relevanten Telekommunikationsmärkte Feierlichkeit, diese und jene für eine Adaptierung nach den Vorschriften dieses Teils rein (...)\‘];npa[\’TKG/11\‘] = [\’TKG\‘, 1, \’§ 11Marktanalyse(1) Bei den nach § 10 festgelegten, für eine Einstellen nach diesem Kamerad in Betracht kommenden Märkten prüft selbige Bundesnetzagentur, ob auf DEM untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksamer Klammer auf...)\‘];npa[\’TKG/14n = [\’TKG\‘, 1, \’§ 14Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse zu allem Überfluss Regulierungsverfügung(1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen genannt, jene die Annahme vermitteln, dass die Ergebnisse uff Grund der §§ 10 bis 12 nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten respektieren, (zufällig) begegnen die (...)\‘];nn />nn
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Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. - Findok Internet
 Sonstiger Bescheid des UFSW vom 03.09.2013, RV/0695-W/12
 Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter ZIVIC, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010, entschieden:
 Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
 Strittig ist, ob der Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 zu Recht ergangen ist.
 Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 11. Mai 2011 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein, wobei er 3 gehaltsauszahlende Stellen angab und den Kinderfreibetrag für zwei Kinder beantragte.
 Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ab, da aufgrund der Erhebungen des Betriebsstättenfinanzamtes der Firma A keine Lohnzettel erstellt werden hätten können, weil es sich bei dieser Firma um eine Sozialbetrugsfirma gehandelt habe und somit die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung des Jahreseinkommens nicht möglich seien.
 Der Bw. erhob am 12. Jänner 2012 gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:
 Wie aus der vorgelegten Arbeitsbescheinigung und dem Ergänzungsersuchen vom 19. Juli 2011 hervorgehe, sei der Bw. bei der Firma A vom 10. März bis 23. April 2010 beschäftigt gewesen.
 Wie aus den beiden für die Monate März und April 2010 vorgelegten Monatslohn-abrechnungen der Firma A hervorgehe, habe der Bw. im März 2010 einen Bruttolohn i.H.v. 1.574,88 € (abzüglich der Lohnsteuer i.H.v. 199,48 € und der Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. 286,63 € einen Nettolohn i.H.v. 1.088,77 €) erzielt.
 Im April 2010 habe der Bw. sodann einen Bruttolohn i.H.v. 1.646,47 € (abzüglich der Lohnsteuer i.H.v. 208,55 € und der Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. 299,66 € einen Nettolohn i.H.v. 1.138,26 €) erzielt.
 Aufgrund dieser beiden Monatslohnabrechnungen der Firma A für die Monate März und April 2010 sei ein entsprechender Jahreslohnzettel 2010 von Amts wegen erstellbar.
 Dass der seinerzeitige Dienstgeber des Bw., die in diesen beiden Monatslohnabrechnungen jeweils ausgewiesenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge möglicherweise nicht ordnungsgemäß abgeführt habe, entziehe sich zum einen der Kenntnis des Bw. und könne zum anderen dem Bw. nicht zum Nachteil gereichen.
 Der Bw. beantrage daher die Aufhebung des bekämpften Bescheides sowie eine erklärungsgemäße Veranlagung für das Jahr 2010.
 Da damit zu rechnen war, der Bw. werde auf eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag reagieren, wurde vom Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen.
 Im Vorhalt vom 4. September 2012 ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz das Finanzamt u.a. die Beschäftigungssituation des Bw. im Jahre 2010 zu erheben.
 Das Finanzamt leitete den Vorhalt des UFS zwar an das Betriebsstättenfinanzamt weiter, führte aber die lt. Betriebsstättenfinanzamt noch erforderlichen Erhebungen beim Bw. (z.B. widersprüchliche Beschäftigungszeiten) und der WGKK (z.B. ist Pkt. 2.1 des Erhebungsersuchens bis dato unbeantwortet) nicht durch.
 Wie den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist,


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behauptet der Bw. bei drei gehaltsauszahlenden Stellen im Streitjahr beschäftigt gewesen zu sein.
 Um welche drei gehaltsauszahlenden Stellen konkret es sich dabei handeln soll und insbesondere welche Gehälter bzw. Löhne er jeweils von diesen Betrieben in welchem Zeitraum erhalten hat, ist den Unterlagen jedenfalls nicht zu entnehmen.
 Auch wurde das Ergänzungsersuchen des UFS vom 4. September 2012 nur zum Teil vom Finanzamt mit Schreiben vom 5. August 2013 beantwortet.
 Zur Ansicht des Finanzamtes, dass Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung, bei denen die Einkünfte nicht zur Gänze vorliegen, abgewiesen werden, da es unter Umständen zu ungerechtfertigten Lohnsteuergutschriften kommen könnte wird u.a. auf § 41 Abs. 2 EStG 1988 verwiesen, wonach jedenfalls eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.
 Wie dem Erkenntnis des VwGH vom 21.7.1998, 94/14/0089, zu entnehmen ist, ist beim gegenständlichen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung von einem Antrag gem. § 41 Abs. 1 bzw. 2 auszugehen. Weiters wird ausgeführt, dass Anträge im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO jedenfalls der Entscheidungspflicht gem. § 311 BAO unterliegen.
 Das bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass, wie das Finanzamt in seinem Schreiben vom 5. August 2013 selbst ausführt, im Falle einer tatsächlichen Beschäftigung "die Einkünfte zu schätzen" sind.
 Dass eine solche Beschäftigung tatsächlich stattgefunden hat, kann aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, gibt es doch neben den betraglichen Ausführungen des Bw. auch Hinweise auf eine Tätigkeit aufgrund der vorliegenden Sozialversicherungsdaten (DivFirmen) und der übermittelten Lohnzettel.
 Wie hoch die einzelnen Einkünfte bei diesen Firmen im Jahre 2010 waren - tatsächliche Höhe oder geschätzt - ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen.
 Schätzungen wären dem Bw. zwecks Wahrung des Parteiengehörs vorzuhalten.
 Ebenfalls wären die Unterschiede zwischen den vom Bw. behaupteten Beschäftigungszeiten und jenen im Sozialversicherungsdatenauszug aufscheinenden abzuklären (Parteiengehör).
 Weiters wäre zu erheben, aufgrund welcher Gehaltsangaben die SV-Beiträge vorgeschrieben und inwieweit diese entrichtet worden sind (siehe Pkt. 2.1 des Vorhalts vom 4. September 2012).
 Weiters wären die lt. Pkt. 2.2 des Vorhalts vom 4. September 2012 erforderlichen Nachweise beim Bw. für seine behaupteten Lohnzahlungen, abzuverlangen:
 "Lt. Berufung vom 12. Jänner 2012 war der Bw. allerdings vom 10. März 2010 bis zum 23. April 2010 bei der Fa. XY GmbH beschäftigt. Bitte im Vorhaltswege den Nachweis einzufordern, dass die Zeitangaben in der Berufung richtig sind (da Abweichung zum SV-Datenauszug). Wieso wurde der Bw. aber bereits am 1. April 2010 bei der Sozialversicherung abgemeldet ? Weiters wird um einen Nachweis ersucht, dass der Bw. den behaupteten Lohn tatsächlich erhalten hat (z.B. monatliche Lohnabrechnungen, Bankauszüge etc.)."
 Auch die Punkte 3, 4 und 5 des Vorhalts vom 4. September 2012 wären dem Bw. zur Beantwortung vorzuhalten:
 "3. Welche monatlichen Bezüge wurden vereinbart ? Nach welchen Kriterien wurde der Lohn berechnet ? Gibt es einen Arbeitsvertrag - welchen Inhalt hatte dieser ? Mit wem wurde dieser abgeschlossen ?
 4. Da die in der Berufung angeführte "vorgelegte Arbeitsbescheinigung" im Vorlageakt nicht auffindbar ist, wird um nochmalige Vorlage einer Kopie ersucht.
 5. Bitte um Vorlage des in der Berufung zitierten Ergänzungsersuchens


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vom 19. Juli 2011."
 Darüber hinaus ist auch zu ermitteln, ob und in welcher Höhe die jeweiligen Arbeitgeber des Bw. - sofern dieser einer bezahlten Tätigkeit nachgegangen ist - von seinem Lohn tatsächlich Lohnsteuer einbehalten haben, da gem. § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nur die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge auf die Einkommensteuerschuld angerechnet werden können.
 Die Klärung der Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage und die in Abzug zu bringenden einbehaltenen Lohnsteuerbeträge bei der ESt-Veranlagung 2010 tatsächlich anzusetzen sind, erfordert somit relativ umfangreiche zusätzliche Erhebungen, ohne die eine abschließende rechtliche Beurteilung im Rahmen der Berufungsentscheidung nicht getroffen werden kann.
 Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen und zur Wahrung des vollen Instanzenzuges für den Bw. sah sich die Berufungsbehörde dazu veranlasst, von der ihr gemäß § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt aufzuheben.
 Antrag, Arbeitnehmerveranlagung, Betriebsstättenfinanzamt
 Findok-Nr: 66800.1, aufgenommen am: 25.10.2013 09:54:52, Dokument-ID: 05065d7e-1e8f-46f6-877b-f968e46b3e3e, Segment-ID: 88cd0c85-7a73-40e8-b212-255ba3559060


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 by by Chlo See See Gesetze
 § 65Aufsichtsmaßnahmen § 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte § 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit § 67Anhörung, mündliche Verhandlung § 68Chlo See by See by Ermittlungen § 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft § 69by Chlo by See See Auskunftsverlangen, Betretungsrecht Evita Shoes grau Evita Shoes Evita Pumps Shoes 5Pq0qwZ Schwarz Schwarz Blazer Acne Blazer in Blazer Schwarz Acne in Acne Schwarz in xYw1qwvC § 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen § 72Vorläufige Anordnungen § 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung § 74Veröffentlichung von Verfahrens-
 by by Chlo See See by Chlo by See See
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 Chlo See See by by Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§§ 65 - 108)
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RIS - 95/13/0279 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
 Entscheidungstext 95/13/0279
 95/13/0279
 AVG §73 Abs1;
 BAO §303 Abs4;
 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner, Dr. Hargassner, Mag. Heinzl und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Fegerl, über die Beschwerde der F GmbH in W, vertreten durch Dr. R, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Oktober 1995, Zl 11-95/89/1, betreffend Zurückweisung eines Devolutionsantrages, zu Recht erkannt:
 Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin bezüglich "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens" betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer 1991 sowie Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1991 mangels entscheidungspflichtigen Anbringens als unzulässig zurück.
 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
 In dem von der Beschwerdeführerin zunächst als verletzt erachteten Recht auf "ordnungsgemäße Abgabenfestsetzung" wurde die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid schon deshalb nicht verletzt, weil der angefochtene Bescheid keine Abgabenfestsetzung zum Gegenstand hat und - selbst wenn man der Ansicht der Beschwerdeführerin folgte, daß in letzter Konsequenz die Abgabenverfahren wiederaufzunehmen gewesen wären - die Abgabenfestsetzungen (jeweils) einem gesonderten Bescheid vorbehalten wären, wenngleich ein solcher gemäß § 307 Abs 1 BAO mit einem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid zu verbinden wäre.
 Soweit aber das Beschwerdevorbringen auch dahin verstanden werden kann, daß sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Entscheidung ihrer so auch in der Beschwerde bezeichneten "Anregung" auf amtswegige Wiederaufnahme verschiedener Abgabenverfahren verletzt erachtet, ist Folgendes zu sagen:
 Gemäß § 311 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben (§ 97), so geht auf schriftliches Verlangen der Partei gemäß § 311 Abs 2 BAO die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über.
 Voraussetzung für einen zulässigen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit (Devolution) ist somit ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen im Sinne des § 85 BAO. Unter einem Anbringen im Sinne des § 85 BAO ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. Nun räumt jedoch § 303 Abs 4 BAO der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (vgl etwa die hg Erkenntnisse vom 22. Oktober 1980, 695/80, und vom 19. Mai 1988, 87/16/0003, mwN).
 Da somit die von der Beschwerdeführerin selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte Abgabenverfahren wiederaufzunehmen, kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten darstellt, war die Behörde auch nicht verpflichtet, hierüber bescheidmäßig abzusprechen. Mangels Entscheidungspflicht der Behörde hat zu Recht auch die belangte Behörde nicht über die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden, sondern den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz als unzulässig zurückgewiesen.
 Zu dem von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Ansicht,


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Entscheidungspflicht läge vor, zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Juni 1982, 82/07/0024, ist lediglich darauf hinzuweisen, daß dieses Erkenntnis nicht zu
 § 311 BAO, sondern zu § 73 Abs. 1 AVG ergangen ist. Anders als
 § 73 AVG erfaßt aber § 311 BAO nicht Partei"anträge"
 schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat (vgl auch das hg Erkenntnis vom 15. November 1990, 89/16/0211). Ein solches Anbringen stellt aber - wie ausgeführt - eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme von Verfahren nicht dar.
 Mangels entsprechender Entscheidungspflicht und mangels tatsächlicher Wiederaufnahme von Verfahren erübrigt sich ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen, unter welchen Umständen eine Wiederaufnahme von Verfahren von Amts wegen im Rahmen des Ermessens erfolgen kann.
 Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
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BAG Urteil vom 23.05.1984 - 4 AZR 129/82 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BAG Urteil vom 23.05.1984 - 4 AZR 129/82
 1. Im Arbeitsvertrag kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Vertragsbruchs oder einer fristlosen Entlassung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers wirksam vereinbart werden.
 2. Einer solchen Vertragsstrafe stehen weder die Vorschriften des AGB-Gesetzes noch die Regelungen des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden- Württemberg vom 1.4.1980 entgegen.
 Ob der Arbeitsvertrag eine zu ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Abmachung im Sinne des § 4 Abs 3 TVG enthält, erfordert einen Vergleich zwischen tariflicher und vertraglicher Regelung. Hierbei sind allein die einschlägige tarifliche Regelung und die abweichende Vereinbarung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis miteinander zu vergleichen. Es ist im Einzelfall durch Auslegung des Arbeitsvertrages und des Tarifvertrags festzustellen, welche Regelung im Vertrag und im Tarifvertrag in einem sachlichen Zusammenhang stehen und dann miteinander verglichen werden können. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag sind die sachlich entsprechenden Regelungen des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags miteinander zu vergleichen. Maßgebend ist vor allem, ob die Bestimmungen denselben Gegenstand betreffen, hilfsweise die Verkehrsanschauung. So gehören Dauer des Urlaubs, Länge der Wartezeit und Höhe des Urlaubsgeldes zusammen, ebenso tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge.
 LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 03.02.1982; Aktenzeichen 8 Sa 96/81)
 ArbG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 31.03.1981; Aktenzeichen 2 Ca 106/81)
 Die 23-jährige Klägerin war vom 1. September 1978 bis 28. Januar 1981 bei der Gemeinschuldnerin als Verkäuferin in einem Kaufhaus in F beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (MTV) Anwendung. Die Klägerin bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von DM 1.100,--.
 In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 1. September/30. November 1978 haben die Klägerin und die Gemeinschuldnerin in § 15 folgende formularmäßige Vereinbarung getroffen:
 "Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhält-
 nis nicht an, löst er das Arbeitsverhält-
 nis unter Vertragsbruch oder wird der Ar-
 beitgeber durch schuldhaft vertragswidri-
 ges Verhalten des Arbeitnehmers zur frist-
 losen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
 veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den
 Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe
 eines Bruttomonatslohns zu zahlen. Der Ar-
 beitgeber kann einen weitergehenden Scha-
 den geltend machen."
 Am 28. Januar 1981 kündigte die Gemeinschuldnerin das Arbeitsverhältnis fristlos, da die Klägerin sich dringend einer strafbaren Handlung zum Nachteil der Gemeinschuldnerin verdächtig gemacht habe. Die gegen diese Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nahm die Klägerin am 31. März 1981 zurück.
 Unter Berufung auf die Vertragsstrafenklausel behielt die Gemeinschuldnerin das Nettogehalt der Klägerin für Januar 1981 in Höhe von DM 750,09 ein und hat darüber hinaus gegen die Klägerin noch eine weitere Forderung von DM 349,91 geltend gemacht.
 Die Klägerin hat mit der Klage für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Januar 1981 die Zahlung des Bruttolohns von der Gemeinschuldnerin begehrt. Sie hat vorgetragen, es sei bereits bedenklich, ob eine Vertragsstrafe, die nur einseitig zuungunsten des Arbeitnehmers vereinbart werde, nicht gegen Schutzprinzipien des Arbeitsrechts verstoße. Jedenfalls verstoße die Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag gegen § 4 TVG und sei


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deshalb unwirksam. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag sehe nämlich bei verschuldeter fristloser Entlassung des Arbeitnehmers bereits eine Vertragsstrafe durch Verlust des Urlaubsgelds und der tariflichen Sonderzuwendung vor. Damit enthalte die zusätzliche Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag eine unzulässige Schlechterstellung gegenüber der tariflichen Regelung. Im übrigen sei die außerordentliche Kündigung der Gemeinschuldnerin nicht begründet.
 Die Klägerin hat demgemäß beantragt,
 die Gemeinschuldnerin zu verurteilen, an
 die Klägerin DM 984,-- brutto nebst 4 %
 Zinsen seit 11. März 1981 zu zahlen.
 2. widerklagend, die Klägerin zu verur-
 teilen, an die Gemeinschuldnerin DM
 1.036,30 zu zahlen.
 Die Gemeinschuldnerin hat vorgetragen, die vereinbarte Vertragsstrafenklausel sei wirksam. Der Manteltarifvertrag enthalte keine Regelung einer Vertragsstrafe und schließe auch eine einzelvertragliche Vertragsstrafenvereinbarung nicht aus. Die Klägerin habe ihre fristlose Entlassung verschuldet. Sie habe in der Zeit vom 2. Juni bis 1. November 1980 liegengebliebene oder nicht ausgehändigte Kassenbons an Kolleginnen weitergegeben, damit diese sich unter dem Anschein eines ordnungsgemäßen Personaleinkaufs Waren rechtswidrig hätten aneignen können. In gleicher Weise habe sich auch die Klägerin Waren rechtswidrig zugeeignet. Ferner habe sie Arbeitskolleginnen unbefugt Preisnachlässe gewährt. In einem Fall habe sie eine Mitarbeiterin angestiftet, einen niedrigeren Betrag als den Verkaufspreis in die Kasse einzutippen; den Differenzbetrag hätten sich beide geteilt. Als hierüber Verdacht aufgekommen sei, hätten die Klägerin und ihre Kollegin die einbehaltenen Beträge in die Kasse zurückgelegt.
 Die Klägerin hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. Sie hat erwidert, sie habe sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Auch habe die Gemeinschuldnerin die zweiwöchige Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung nicht eingehalten.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe von DM 973,07 brutto nebst Zinsen stattgegeben und im übrigen Klage und Widerklage abgewiesen.
 Gegen dieses Urteil hat nur die Gemeinschuldnerin Berufung eingelegt. Sie hat in der Berufungsinstanz den Klageabweisungsantrag aufrechterhalten, die Widerklage in erster Linie auf den Betrag von DM 349,91 beschränkt und nur hilfsweise - für den Fall, daß der Klage stattgegeben wird - beantragt, die Klägerin zur Zahlung weiterer DM 750,09 zu verurteilen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Gemeinschuldnerin zurückgewiesen.
 Nach Einlegung der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat die Gemeinschuldnerin zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts an die Klägerin die Nettovergütung für Januar 1981 in Höhe von DM 750,09 gezahlt. Während des Laufes des Revisionsverfahrens ist über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Anschlußkonkursverfahren eröffnet worden. Der Konkursverwalter hat den Rechtsstreit aufgenommen. Mit seiner Revision erstrebt er die Abweisung der Klage in Höhe von DM 162,40, die Verurteilung der Klägerin auf die Widerklage in Höhe von DM 937,60 sowie die Verurteilung der Klägerin nach § 717 ZPO in Höhe von DM 162,40.
 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile, soweit die Gemeinschuldnerin zur Zahlung eines höheren Betrages als DM 587,69 netto nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage abgewiesen wurde. Die weitergehende Klage war abzuweisen. Die Widerklage ist in Höhe von DM 937,60 begründet. Darüber hinaus war die Klägerin zur Zahlung weiterer DM 162,40 an den Beklagten zu verurteilen, da die Gemeinschuldnerin diesen Betrag zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den


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vorinstanzlichen Urteilen an die Klägerin gezahlt hat, in diesem Umfang aber die Klage unbegründet ist.
 Die Klage ist in Höhe von DM 162,40 unbegründet, weil sie in diesem Umfang durch Aufrechnung der Gemeinschuldnerin mit der Forderung aus der Vertragsstrafenabrede erloschen ist (§ 389 BGB). Dem Bruttogehalt der Klägerin für die Zeit vom 1. bis 28. Januar 1981 in Höhe von DM 973,07, zu dessen Zahlung die Vorinstanzen die Gemeinschuldnerin verurteilt haben, entspricht ein Nettogehalt von DM 750,09, das die Gemeinschuldnerin der Klägerin zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den vorinstanzlichen Urteilen gezahlt hat. Gegen diese Berechnung des Nettogehalts hat die Klägerin keine Einwendungen erhoben, so daß der Senat sie seiner Entscheidung zugrunde legen kann. Bei einem Nettogehalt von DM 750,09 für vier Wochen (1. bis 28. Januar 1981) entfällt auf die Woche ein Nettogehalt von DM 187,50. Da die ledige Klägerin keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, sind bei einem wöchentlichen Nettogehalt von DM 187,50 DM 40,60 wöchentlich und demgemäß für vier Wochen DM 162,40 pfändbar (Anlage zu § 850 c ZPO). Nur in Höhe dieses pfändbaren Teils des Gehalts der Klägerin hat der Beklagte die Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile beantragt. Deshalb braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Gemeinschuldnerin mit ihrem Anspruch aus der Vertragsstrafenabrede auch gegen den unpfändbaren Teil des Gehaltsanspruchs der Klägerin aufrechnen konnte (vgl. insoweit BAG 16, 228, 236 f. = AP Nr. 9 zu § 394 BGB und BAG Urteil vom 16. Juni 1960 - 5 AZR 121/60 -, AP Nr. 8 zu § 394 BGB).
 Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch aus der Vertragsstrafenvereinbarung nach § 15 des Arbeitsvertrags in Höhe eines Bruttomonatsgehalts von DM 1.100,-- zu. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Vertragsstrafenvereinbarung wirksam. Nach § 339 BGB kann eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart werden, daß der Schuldner eine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Die Vertragsstrafe ist ein vom Gesetzgeber zur Verfügung gestelltes besonderes Rechtsinstitut des bürgerlichen Rechts für Schuldverhältnisse und kann demgemäß auch in Arbeitsverhältnissen als privatrechtlichen Schuldverhältnissen vereinbart werden. Daher hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer absichern will (vgl. BAG 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAG 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; zuletzt BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht). Abreden über Vertragsstrafen können zwar im Einzelfall gegen arbeitsrechtliche Gesetze (z.B. § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBiG) oder arbeitsrechtliche Rechtsgrundsätze und Schutzprinzipien (vgl. BAG Urteil vom 11. März 1971 - 5 AZR 349/70 -, AP Nr. 9 zu § 622 BGB) verstoßen und deshalb unwirksam sein. Ein solcher Verstoß liegt jedoch bei der vorliegenden Strafabrede nicht vor, die für den Fall des Vertragsbruchs und der ihm gleichstehenden fristlosen Entlassung wegen schuldhaft


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vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers vereinbart ist.
 Mit Recht hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts die unter Hinweis auf § 888 Abs. 2 ZPO gegen die Zulässigkeit von Vertragsstrafen für den Fall des Vertragsbruchs erhobenen Bedenken (vgl. Krauß, AuR 1975, 152; Langheid, DB 1980, 1219 f.) zurückgewiesen (BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht). Nach § 888 Abs. 2 ZPO kann zwar die Vollstreckung eines Urteils auf Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag oder Arbeitsverhältnis nicht durch Zwangsgeld oder Zwangshaft herbeigeführt werden. Daraus kann aber ein mittelbares Vertragsstrafenverbot nicht abgeleitet werden. Der Arbeitgeber hat vielmehr einen klagbaren Anspruch auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann auch, wenn er einer Verurteilung zur Arbeitsleistung nicht Folge leistet, nach § 61 Abs. 2 ArbGG zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts weist hierzu darauf hin, aus dem Umstand, daß auf Arbeitsleistung gerichtete Klagen im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung nur zu einem Zahlungstitel nach § 61 Abs. 2 ArbGG führen können, erwachse ein legitimes Interesse des Arbeitgebers an der zusätzlichen Sicherung des Erfüllungsanspruchs durch eine Vertragsstrafenabrede (vgl. auch Söllner, AuR 1981, 97, 102; Schwerdtner, Festschrift für Hilger und Stumpf, S. 631, 647 ff.). Dies gelte umso mehr, als auch die Verwirkung der Vertragsstrafe nur zu einer Vermögenseinbuße des Arbeitnehmers führe, wie sie das Gesetz bereits in Form von möglichen pauschalen Entschädigungsleistungen bei Vertragsbruch gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG vorsehe (BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht). Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an.
 Der von der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch im Jahre 1977 vorgelegte Entwurf eines "Allgemeinen Arbeitsvertragsrechts" und auch der aus demselben Jahr stammende DGB-Entwurf eines Arbeitsverhältnisgesetzes haben ausdrücklich für den Fall des Vertragsbruchs Vertragsstrafenabreden zu Lasten des Arbeitnehmers selbst dann grundsätzlich zugelassen, wenn für Vertragsverletzungen des Arbeitgebers keine Vertragsstrafe vereinbart ist (vgl. § 12 des Entwurfs der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch und § 29 des DGB-Entwurfs). Das Interesse des Arbeitgebers an der zusätzlichen Sicherung seines Erfüllungsanspruchs wird damit als schutzwürdig anerkannt.
 Es ist rechtlich unbedenklich, daß die Vertragsstrafenabrede in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag getroffen wurde. Die Vorschrift des § 11 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), nach der Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ist auf den Arbeitsvertrag nicht übertragbar. Das folgt schon daraus, daß nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz dieses Gesetz bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts keine Anwendung findet (ebenso: LAG Berlin, Urteil vom 19. Mai 1980 - 9 Sa 19/80 -, AP Nr. 8 zu § 339 BGB). Wenn aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers das AGB-Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nicht gelten soll, scheidet auch eine entsprechende Anwendung einzelner Vorschriften des AGB-Gesetzes auf Arbeitsverhältnisse aus (a.A. ArbG Herford, Urteil vom 2. Juli 1981 - 1 Ca 217/81 -, NJW 1982, 1550). Damit ist nicht ausgeschlossen, daß allgemeine Rechtsgedanken, die im AGB-Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben, auch für Arbeitsverhältnisse gelten können. Dazu bedarf es dann aber keines Rückgriffs auf das AGB-Gesetz.
 Insoweit könnte eine


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Billigkeitskontrolle der Vertragsstrafenabrede in Betracht kommen, weil es sich dabei um eine vertragliche Einheitsregelung handelt (vgl. BAG 23, 160 = AP Nr. 1 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle). Aber auch unter diesem Gesichtspunkt ist die vorliegende Vertragsstrafenabrede nicht zu beanstanden. Denn es ist ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer derartigen Vereinbarung anzuerkennen. Dies folgt daraus, daß bei Vertragsbruch und sonstigen schweren Pflichtverstößen des Arbeitnehmers, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen, der Schadensnachweis für den Arbeitgeber im allgemeinen nur schwer oder überhaupt nicht zu erbringen ist, obwohl regelmäßig ein Vermögensschaden des Arbeitgebers eingetreten ist (vgl. Schwerdtner, aaO, S. 645).
 Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die Pauschalregelung der Vertragsstrafenabrede auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Bestrafung des Arbeitnehmers, wenn diesem z. B. bei einer Schädigung des Arbeitgebers um DM 100,-- als Sanktion die Zahlung eines Bruttomonatsgehalts droht und er darüber hinaus auch noch in der Regel - wie im vorliegenden Fall - seinen Arbeitsplatz verliert. Eine verwirkte Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt führt zwar zu einer empfindlichen Vermögenseinbuße des Arbeitnehmers. Diese Einbuße ist aber nicht so groß, als daß er deshalb verarmen oder sich über einen langen Zeitraum verschulden muß. Auch die Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch und der DGB in seinem Entwurf des Arbeitsverhältnisgesetzes haben eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung nicht als grundsätzlich unzulässig angesehen, sondern sogar Vertragsstrafen bis zum doppelten Betrag einer Monatsvergütung zugelassen (vgl. § 12 Abs. 3 des Entwurfs der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch und § 29 Abs. 4 des DGB-Entwurfs). Sollte im Einzelfall im Hinblick auf den angerichteten Schaden die Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt dennoch unverhältnismäßig hoch sein, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, gemäß § 343 BGB die Herabsetzung der Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag zu erreichen. Damit können unbillige Härten für den Arbeitnehmer vermieden werden (BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht).
 Ferner ist zu berücksichtigen, daß bei Vertragsbruch des Arbeitnehmers und berechtigter fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber in der Regel ein Schaden entsteht, so daß er vom Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen kann. Dann aber ist die Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers anzurechnen. Deshalb ist im allgemeinen zumindest ein Teil der Vertragsstrafe vom Arbeitnehmer zugleich als Schadenersatz geschuldet. Auch deshalb erscheint die vereinbarte Höhe von einem Bruttomonatsgehalt nicht grundsätzlich als unverhältnismäßige Bestrafung des Arbeitnehmers.
 Die Vertragsstrafenabrede der Parteien ist auch nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 TVG unwirksam. Nach § 4 Abs. 3 TVG sind von den Rechtsnormen eines Tarifvertrags abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Danach wäre die Vertragsstrafenvereinbarung der Parteien unwirksam, wenn der hier einschlägige allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (MTV) für den Fall der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers bereits eine Vertragsstrafenregelung enthielte und die vertragliche Regelung den Arbeitnehmer demgegenüber schlechterstellte oder wenn sich aus dem Tarifvertrag ergäbe, daß die Tarifvertragsparteien eine einzelvertragliche Vereinbarung von


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Vertragsstrafen zuungunsten des Arbeitnehmers ausschließen wollten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen liegen diese Voraussetzungen nicht vor.
 Der MTV enthält keine ausdrückliche Regelung über Vertragsstrafen. Er schließt die einzelvertragliche Vereinbarung von Vertragsstrafen auch nicht ausdrücklich aus. § 2 Ziff. 1 MTV regelt, welche Arbeitsbedingungen in dem schriftlich abzuschließenden Arbeitsvertrag mindestens festgelegt sein müssen. Die Möglichkeit einer Vertragsstrafe ist hier nicht erwähnt. Da aber in der Tarifnorm nach ihrem Wortlaut nur die Bedingungen genannt sind, die "mindestens" festzulegen sind, bedeutet dies, daß die Tarifvertragsparteien den Parteien des Arbeitsvertrags freistellen, weitere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Dazu gehört jedenfalls grundsätzlich auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe.
 Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen folgt auch nicht aus § 16 Ziff. 10, § 19 A Ziff. 7 und § 19 B Ziff. 6 MTV, daß diese tariflichen Vorschriften eine abschließende Sanktion für eine vom Arbeitnehmer verschuldete Vertragsbeendigung enthalten und damit die einzelvertragliche Vereinbarung von Vertragsstrafen ausschließen. Nach den angeführten tariflichen Bestimmungen hat der Arbeitnehmer bei begründeter außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber nur Anspruch auf den gesetzlichen und nicht den im übrigen höheren tariflichen Urlaub; ferner hat der Arbeitnehmer bei verschuldeter fristloser Entlassung gezahltes Urlaubsgeld in voller Höhe zurückzuzahlen. Darüber hinaus entfällt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers der Anspruch auf Zahlung der tariflichen Sonderzuwendung, die gegebenenfalls für das laufende Jahr zurückzuzahlen ist. Diese Regelungen kommen nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts für den Arbeitnehmer in ihren finanziellen Auswirkungen einer Vertragsstrafe gleich, sie seien insoweit abschließend, so daß daneben eine einzelvertragliche Vertragsstrafe nicht mehr zulässig sei.
 Dieser Auffassung kann sich der erkennende Senat nicht anschließen, weil sie den Sinn und Zweck der angeführten tariflichen Regelungen einerseits und einer Vertragsstrafe andererseits verkennt und beide Zwecke in unzulässiger Weise miteinander vermengt.
 Ob der Arbeitsvertrag eine zuungunsten des Arbeitnehmers abweichende Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 3 TVG enthält, erfordert einen Vergleich zwischen tariflicher und vertraglicher Regelung. Hierbei sind allein die einschlägige tarifliche Regelung und die abweichende Vereinbarung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis miteinander zu vergleichen (Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl. 1977, § 4 Rz 238). Es ist im Einzelfall durch Auslegung des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags festzustellen, welche Regelungen im Vertrag und im Tarifvertrag in einem sachlichen Zusammenhang stehen und dann miteinander verglichen werden können. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag und Tarifvertrag sind die sachlich entsprechenden Regelungen des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags miteinander zu vergleichen. Maßgebend ist vor allem, ob die Bestimmungen denselben Gegenstand betreffen, hilfsweise die Verkehrsanschauung (Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 244). So gehören Dauer des Urlaubs, Länge der Wartezeit und Höhe des Urlaubsgelds zusammen, ebenso tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge (Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 244).
 Nach diesen Grundsätzen geht es in § 16 MTV um den Urlaub des Arbeitnehmers und in § 19 um tarifliche Sonderzahlungen, die sich nach der tariflichen Regelung aus zwei Teilbeträgen (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) zusammensetzen. Demgegenüber geht es in § 15 des Arbeitsvertrags nur und ausschließlich um Vertragsstrafen bei Vertragsbruch und berechtigter fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber wegen schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers. Die Regelungskomplexe Urlaub und tarifliche Sonderzahlung einerseits sowie Vertragsstrafen andererseits


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haben nichts miteinander zu tun und sind nicht miteinander vergleichbar.
 Wenn die Vorinstanzen einzelne Bestimmungen der tariflichen Urlaubsregelung und der tariflichen Regelung über Sonderzahlungen mit der Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag vergleichen, ist ein solcher Günstigkeitsvergleich unzulässig, weil er der sogenannten "Rosinentheorie" entspricht, d. h. dazu führt, daß sich ein Arbeitnehmer die jeweils günstigste Regelung in seinem Arbeitsvertrag und in dem Tarifvertrag aussuchen kann, obwohl er bei einem Gesamtvergleich möglicherweise im Arbeitsvertrag bessergestellt ist als durch den Tarifvertrag. Es lassen sich also insoweit nur vergleichen der Urlaubsanspruch insgesamt sowie tarifliche Sonderzahlungen insgesamt mit der vertraglichen Vertragsstrafenregelung. Insoweit handelt es sich aber um sachlich verschiedene Regelungsbereiche, die nichts miteinander zu tun haben, so daß einzelvertragliche Vertragsstrafen durch tarifliche Urlaubsregelungen und tarifliche Regelungen über Sonderzahlungen nicht ausgeschlossen werden.
 Mit dem Urlaubsanspruch wird der Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer bezahlte Freistellung zur Erholung zu geben. Die tariflichen Sonderzahlungen sind ein zusätzliches Entgelt, das nach der vorliegenden tariflichen Regelung so ausgestaltet ist, daß damit auch die Betriebstreue belohnt werden soll (Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden vor einem bestimmten Stichtag). Dies wird auch aus der Rückzahlungsklausel bei Vertragsbruch deutlich. Demgegenüber soll die Vertragsstrafe einmal als Zwangsmittel den Schuldner zur Erbringung der geschuldeten Leistung anhalten, zum anderen aber auch dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen (BGHZ 63, 256, 259, mit weiteren Nachweisen). Zumindest der Gesichtspunkt der Schadloshaltung, d. h. der Schadenspauschalierung, der bei Vertragsstrafen wegen Vertragsbruchs im Vordergrund steht (vgl. Söllner, AuR 1981, 102), spielt beim Wegfall von Urlaubsansprüchen und Ansprüchen auf Sonderzuwendungen bei vom Arbeitnehmer verschuldeter fristloser Entlassung keine Rolle.
 Die Klägerin hat auch die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Denn sie hat die Gemeinschuldnerin durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt. Das Landesarbeitsgericht hat hierzu festgestellt, es sei als bewiesen anzusehen, daß die Klägerin Waren der Gemeinschuldnerin entwendet und auch an Diebstählen in mehreren Fällen als Mittäterin mitgewirkt habe. Hiergegen hat die Klägerin keine Verfahrensrüge erhoben. Damit ist die Voraussetzung eines schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin zu bejahen. Daran ändert nichts, daß das Landesarbeitsgericht in seinen Entscheidungsgründen weiter ausführt, zumindest sei ein begründeter Verdacht gegeben. Dieser zusätzliche Hinweis des Landesarbeitsgerichts ist dahin zu verstehen, daß dann, wenn an dem Beweis des Diebstahls durch die Klägerin gezweifelt werden sollte, jedenfalls ein entsprechender begründeter Verdacht die Kündigung rechtfertige. Das Landesarbeitsgericht selbst hat aber den Diebstahl durch die Klägerin als bewiesen angesehen.
 Durch das schuldhaft vertragswidrige Verhalten der Klägerin ist die Gemeinschuldnerin auch zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt worden. Hierbei geht der Senat davon aus, daß die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nach der Vertragsstrafenabrede wirksam sein muß. Im vorliegenden Fall ist die von der Gemeinschuldnerin ausgesprochene fristlose Kündigung dadurch wirksam geworden, daß die Klägerin die zunächst erhobene Kündigungsschutzklage zurückgenommen hat und damit die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam gilt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit § 7 KSchG).
 Da die vertraglichen Voraussetzungen für die Verwirkung der Vertragsstrafe gegeben sind, kann der Beklagte von der Klägerin die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts von DM 1.100,-- verlangen. Eine Herabsetzung der


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Vertragsstrafe hat die Klägerin nicht beantragt. Im Hinblick auf die von ihr begangenen Verfehlungen (wiederholte Diebstähle als Allein- oder Mittäterin) fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Vertragsstrafe unangemessen hoch sein könnte. Demgemäß konnte der Beklagte mit einer Forderung von DM 162,40 aus der Vertragsstrafenabrede gegen die Klageforderung aufrechnen. Hinsichtlich des Restbetrags von DM 937,60 ist damit zugleich die Widerklage begründet. Da die Gemeinschuldnerin zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch den pfändbaren Teil der Gehaltsforderung in Höhe von DM 162,40 an die Klägerin gezahlt hat, obwohl dieser Betrag der Klägerin nicht zusteht, kann der Beklagte den Betrag von DM 162,40 von der Klägerin nach § 717 Abs. 3 ZPO zurückverlangen. Daher war dem entsprechenden Zwischenantrag des Beklagten, der auch noch in der Revisionsinstanz gestellt werden kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. 1984, § 717 Anm. 3 B, 4), stattzugeben. Nach § 717 Abs. 3 ZPO ist bei Aufhebung eines Urteils des Oberlandesgerichts der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von dem Beklagten aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils Gezahlten zu verurteilen. Hierbei ist mit dem Landesarbeitsgericht Hamm davon auszugehen, daß auf Urteile des Landesarbeitsgerichts die für Urteile des Oberlandesgerichts geltende Vorschrift des § 717 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden ist (LAG Hamm Urteil vom 27. November 1975 - 8 Sa 788/72 -, NJW 1976, 1119). Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
 Dr. Neumann Dr. Feller Dr. Etzel
 Prieschl Fieberg
 BAGE 46, 50-61 (LT1-2)
 BAGE, 50
 BB 1984, 2268-2269 (LT1-2)
 DB 1984, 2143-2145 (LT1-2)
 NJW 1985, 91-92 (LT1-2)
 AuB 1985, 326-327 (T)
 ARST 1984, 177-178 (LT1-2)
 BlStSozArbR 1985, 2-3 (T)
 NZA 1984, 255-256 (LT1-2)
 SAE 1985, 151-155 (LT1-2)
 ZIP 1984, 1261-1265 (LT1-2)
 AP § 339 BGB (LT1-2), Nr 9
 AR-Blattei, ES 1710 Nr 12 (LT1-2)
 AR-Blattei, Vertragsstrafe Entsch 12 (LT1-2)
 MDR 1984, 1049-1050 (LT1-2)
 ZfA 1985, 583-584 (T)


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Herstellergarantie fehlt! (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
 www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Herstellergarantie fehlt!
 11.11.2005 19:20 |
 ich bin ein ausländischer Student und habe vor ein paar Monaten ein Notebook bei ebay von einer Privatperson ersteigert. In der Beschreibung steht " Das Gerät ist neu/unbenutzt/volle Herstellergarantie"
 Als ich aber das Gerät bekam, lag weder Garantie noch Rechnung bei. Als ich Rücksprache mit dem Verkäufer hielt, gab dieser zu verstehen, dass dies bloß eine allgemeine unverbindliche Beschreibung war, und versprach stattdessen, die Reparatur im Falle evtl. Defekte zu übernehmen. Dies habe ich abgelehnt, denn die Garantie dient aus meiner Sicht in diesem Fall u.a. der Festellung der Tatsache, dass das gelieferte Gerät tatsächlich neu und unbenutzt ist. Leider habe ich doch am Gerät Gebrauchsspuren feststellen müssen. darüber hinaus würde das Gerät viel weniger erzielen, wenn ich es ohne Garantie oder Rechnung wieder verkaufen möchte!!!!
 Meine Frage: Habe ich wegen der fehlenden Garantie Anspruch auf Rücktritt vom Kauf bzw. erhebliche Preisminderung?
 Ich wäre Ihnen unheimlich dankbar für eine schnelle und genaue Antwort mit Bezug auf die enstprechenden Paragraphen.
 11.11.2005 | 19:40
 Die Rechte des Käufers bestimmen sich nach dem Sachmängelgewährleistungsrecht im BGB. Nach den dortigen §§ 437, 439, 323ff. i.V.m. 434 BGB können Sie im Falle eines Mangels generell Nacherfüllung (regelmäßig in Form der Fehlerbeseitigung) verlangen beziehungsweise im Falle eines unbehebbaren Mangels auch sofort und ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ferner besteht ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert.
 Gemäß § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB ist die Sache nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich u. a. für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. nach Nr. 2 dieser Vorschrift die übliche Beschaffenheit aufweist. Darunter fallen gem. § 434 Abs. 1 S.3 BGB ferner auch solche Eigenschaften der Sache, die der Verkäufer öffentlich geäußert hat (gilt insbesondere auch für Ebay-Beschreibungen).
 Ihrer Produktbeschreibung bei Ebay ist objektiv zu entnehmen, dass es sich um ein Neugerät handelt, unbenutzt ist und auch volle Garantie besteht. Da dem nicht so ist, ist das Gerät unzweifelhaft mangelhaft und die Verhaltensweise des Verkäufers ist – gelinde gesagt – eine Unverschämtheit!
 Abgesehen davon, dass Sie aufgrund des Mangels zum Rücktritt (§§ 323ff. BGB) berechtigt sind, schuldet der Verkäufer grds. auch Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Sie können nach § 441 Abs. 3 BGB den Kaufpreis mindern. Die Formel dazu ist vereinfacht: tatsächlicher Wert der mangelhaften Sache multipliziert mit dem vereinbarten Kaufpreis dividiert durch den objektiven Wert der mangelfreien Sache.
 Gebrauchtwagen: Händlergarantie im Anschluss an die Herstellergarantie?
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§ 8 SächsHSFG, Landesrektorenkonferenz | Gesetze auf anwalt24.de
 § 8 SächsHSFG, Landesrektorenkonferenz Suche
 Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochs......§ 8 SächsHSFG, Landesrektorenkonferenz§ 9 SächsHSFG, Qualitätssicherung§ 10 SächsHSFG, Hochschulplanung und -steuerung§ 11 SächsHSFG, Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Finanzierung§ 12 SächsHSFG, Gebühren und Entgelte§ 13 SächsHSFG, Grundordnung, Ordnungen§ 14 SächsHSFG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 15 SächsHSFG, Studienziel§ 16 SächsHSFG, Lehrangebot§ 17 SächsHSFG, Hochschulzugang§ 18 SächsHSFG, Immatrikulation§ 19 SächsHSFG, Gasthörer, Frühstudierende§ 20 SächsHSFG, Rückmeldung, Beurlaubung, Fristenberechnung§ 21 SächsHSFG, Exmatrikulation§ 22 SächsHSFG, Rechte und Pflichten der Studenten§ 23 SächsHSFG, Studienkolleg§ 24 SächsHSFG, Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Studentenschaft§ 25 SächsHSFG, Organe der Studentenschaft§ 26 SächsHSFG, Wahlen der Studentenschaft§ 27 SächsHSFG, Ordnung der Studentenschaft§ 28 SächsHSFG, Zusammenarbeit der Studentenräte...§ 115 SächsHSFG
 § 8 SächsHSFG, Landesrektorenkonferenz
 § 8 SächsHSFGGesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz - SächsHSFG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz - SächsHSFG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsHSFGReferenz: 711-8/3Abschnitt: Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Landesrektorenkonferenz sichert das Zusammenwirken der Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Ihr gehören die Rektoren der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 an. Die Kanzler dieser Hochschulen und die Rektoren der staatlich anerkannten Hochschulen können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.(2) Die Landesrektorenkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist berechtigt und auf Antrag der Landesrektorenkonferenz verpflichtet, an ihren Sitzungen teilzunehmen und Stellungnahmen vorzulegen. Die Landesrektorenkonferenz ist zu allen Gesetzen und Rechtsverordnungen, die den Regelungsbereich dieses Gesetzes berühren, zu hören.
 § 7 SächsHSFG, Maßnahmen der Aufsicht§ 9 SächsHSFG, Qualitätssicherung


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fK 4/07 Meysen | Die Deutsche Liga für das Kind
 Qualifizierung des Kinderschutzes durch Recht
 Zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
 Kinderschutz ist in aller Munde. Auch Politiker(innen) in Bund und Ländern wagen den mutigen Schritt und stellen sich diesem emotionalen und sensiblen Thema. Nach der Einführung einer Vorschrift zum „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ in das Kinder- und Jugendhilferecht (§ 8a SGB VIII), richtet sich der Blick seit einiger Zeit auch auf die Verfahren vor dem Familiengericht. Nun hat die Bundesregierung reagiert, am 11. Juli 2007 einen Gesetzentwurf „zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (www.bmj.de). Wie ist es dazu gekommen? Welche Änderungen sieht der Entwurf vor? Was können wir erwarten?
 Berichte von Kinder- und Jugenddelinquenz haben bei Einigen Besorgnis erregt (siehe Gesetzesbegründung S. 6), insbesondere bei der Politik in den Großstädten Hamburg und Berlin. Davon inspiriert formulierten die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode des Bundestags einen engagierten Auftrag an das Bundesjustizministerium: „Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die gesetzlichen Vorschriften zu gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (insbesondere §§ 1666, 1631b BGB, § 34 JGG) mit dem Ziel überprüft, familiengerichtliche Maßnahmen hinsichtlich schwerwiegend verhaltensauffälliger, insbesondere straffälliger Kinder und Jugendlicher zu erleichtern. Dabei geht es insbesondere auch darum, die Erziehungsberechtigten zur Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen verpflichten zu können und auf die Kinder oder Jugendlichen erzieherisch einzuwirken und sie erforderlichenfalls unterbringen zu können. Die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung geeigneter Unterbringungseinrichtungen in den Ländern sind dabei festzustellen.“
 Die Bayerische Staatsregierung flankierte die Bundesinitiative, indem sie ihrerseits über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Thema familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung einbrachte (BR-Drucks. 296/06). Darin war u.a. eine indirekte Senkung der Strafmündigkeitsgrenze vorgesehen. Das Familiengericht sollte die Möglichkeit bekommen, Kindern aufzuerlegen, die Schulpflicht einzuhalten, an sozialen Trainingskursen teilzunehmen, einen Täter-Opferausgleich durchzuführen oder Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 1666 Abs. 7 BGB-E). Die Länder haben sich davon distanziert und kurz darauf in einem Beschluss der Justizministerkonferenz ausdrücklich erklärt, die geltende Strafmündigkeitsgrenze beibehalten zu wollen (Beschluss der 77. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zu TOP I.16, Ziff. 2).
 Somit war für die vom Bundesjustizministerium im März 2006 eingesetzte Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ der Weg frei für fachlich-sachliche und konstruktive Diskussionen über die Möglichkeiten einer Verbesserung des Kinderschutzes durch Änderungen im Familienrecht und dem zugehörigen Verfahrensrecht. Die in einem Abschlussbericht (www.bmj.de) vorgelegten Vorschläge hat das Bundesjustizministerium nunmehr aufgegriffen.
 Der nunmehr eingebracht Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und im Familienverfahrensrecht des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) vor.
 (1) Überprüfung der Familiensituation bei Absehen von sorgerechtlichen Maßnahmen
 Das Jugendamt hat das Familiengericht anzurufen, wenn es das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen als gefährdet einschätzt und für die Öffnung der Hilfezugänge eine familiengerichtliche Maßnahme für erforderlich hält (§ 8a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Das Familiengericht prüft daraufhin die Voraussetzungen für einen Eingriff in die elterliche Sorge. Kommt es zu der Einschätzung, dass familiengerichtliche Maßnahmen – derzeit – nicht zu treffen sind, ist jedoch


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die Problemlage in der Familie, wegen derer das Jugendamt die Einschaltung des Familiengerichts für erforderlich gehalten hat, in aller Regel nicht behoben. Der Hilfebedarf besteht fort, die Zusammenarbeit zwischen Familie und Jugendamt ist erheblich erschwert, die Zurückhaltung der Jugendämter wächst, das Familiengericht erneut mit dem Fall zu befassen (Gesetzesbegründung S. 10).
 Werden die Eltern in dieser Situation über die familiengerichtliche Entscheidung zu Gewinnern und das Jugendamt zum Verlierer und zieht sich das Familiengericht nach der Entscheidung aus dem weiteren Geschehen zurück, sehen sich Eltern durch die Entscheidung bestätigt und sind nicht mehr bereit, Hilfen anzunehmen. Jugendämter finden in der Folge häufig kaum noch oder keinen Zugang mehr zu den Eltern und damit auch ihren Kindern.
 Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass das Familiengericht nicht nur punktuell entscheiden, sondern den weiteren Hilfeverlauf prozesshaft begleiten soll. Sieht es von Maßnahmen ab, „soll es seine Entscheidung in angemessenem Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten überprüfen“ (§ 1696 Abs. 3 Satz 2 BGB-E). Zur Überprüfung kann beispielsweise vereinbart werden, dass das Jugendamt die Ergebnisse von Hilfeplangesprächen oder durchgeführten Hilfen mitteilt oder Eltern und Kind können erneut angehört werden (Gesetzesbegründung S. 20).
 (2) Vorrang- und Beschleunigungsgebot
 Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls und Umgangsrechtsverfahren sollen zukünftig „vorrangig und beschleunigt durchzuführen“ sein (§ 50e Abs. 1 FGG-E). Steht eine Kindeswohlgefährdung im Raum, hat das Gericht unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen (§ 50e Abs. 4 FGG-E). Spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens sollen die Eltern, das Kind, die sonstigen Beteiligten und das Jugendamt in einem Termin beim Familiengericht angehört werden (§ 50e Abs. 2 FGG-E).
 (3) Verschlankung der Voraussetzungen für Eingriffe in die elterliche Sorge
 Zu den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, unter denen das Familiengericht in das Sorgerecht der Eltern eingreifen kann, zählen bislang vier mögliche Ursachen für die Kindeswohlgefährdung (missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, Vernachlässigung, unverschuldetes Versagen der Eltern, Verhalten eines Dritten). Diese sollen gestrichen werden (§ 1666 Abs. 1 BGB-E) mit dem Ziel, mögliche Hürden bei der Anrufung des Familiengerichts zu beseitigen, eine frühzeitige Einschaltung zu erreichen und die richterliche Entscheidung zu erleichtern. Eine Senkung der Eingriffsschwelle soll damit jedoch nicht eintreten (Gesetzesbegründung S. 18).
 (4) Konkretisierung möglicher familiengerichtlicher Maßnahmen
 Das Recht eröffnet dem Familiengericht, alle zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (§ 1666 Abs. 1 BGB). Erfahrungen mit der Praxis haben gezeigt, dass die Familiengerichte diese Offenheit nur begrenzt ausnutzen. Deshalb sollen einige der möglichen familiengerichtlichen Maßnahmen im Gesetz beispielhaft und ausdrücklich konkretisiert werden (Gesetzesbegründung S. 13). Insbesondere findet Erwähnung, dass das Familiengericht die Eltern verpflichten kann, Leistungen beim Jugendamt zu beanspruchen, Leistungen der Gesundheitsvorsorge und Krankenbehandlung in Anspruch zu nehmen (etwa sog. U-Untersuchungen) oder für die Einhaltung der Schulpflicht ihres Kindes zu sorgen (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB-E). Außerdem können Wohnungszuweisungen oder Näherungs- und Kontaktverbote ausgesprochen werden (§ 1666 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BGB-E).
 In der Praxis wird sich erweisen müssen, ob die Erwartungen, die der Gesetzentwurf an eine solche Verpflichtung zur Beantragung von Hilfen knüpft, in Erfüllung gehen werden. In jedem Fall


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erscheint auch hier erforderlich, dass das Gericht „dran bleibt“ und gemeinsam mit dem Jugendamt sowie den Leistungserbringern die tatsächliche Inanspruchnahme der Hilfen und deren Wirksamkeit in angemessenen Zeitabständen hinterfragt.
 (5) Erörterung der Kindeswohlgefährdung
 Im Kinder- und Jugendhilferecht findet seit Oktober 2005 ausdrückliche Erwähnung, dass das Jugendamt das Familiengericht auch anrufen soll, wenn die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken (§ 8a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII). Lassen gewichtige Anhaltspunkte eine Kindeswohlgefährdung möglich oder wahrscheinlich erscheinen und reichen die Befugnisse des Jugendamts zur Gefährdungseinschätzung nicht aus (z.B. ärztliches Gutachten wird nicht freiwillig eingeholt, Eltern lassen Jugendamt nicht in die Wohnung), sollen bei der Gefährdungsabklärung die familiengerichtlichen Möglichkeiten zur Herstellung von Verbindlichkeit gegenüber den Eltern genutzt werden.
 Diesen Gedanken greift der Gesetzentwurf auf und führt eine spezielle „Erörterung der Kindeswohlgefährdung“ vor dem Familiengericht ein (§ 50f FGG-E). Die Beteiligten sollen „an einen Tisch“ gebracht werden, die Eltern und möglicherweise das Kind oder der Jugendliche, und es sollen notwendige Schritte und Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung be- und abgesprochen werden. Das Jugendamt soll im Rahmen seiner Mitwirkung seine Beurteilung zur Erforderlichkeit und Geeignetheit von Hilfen einbringen. Das Familiengericht kann die Eltern zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt anhalten (Gesetzesbegründung S. 24).
 Erste Diskussionen und Rezeptionen zu dieser besonderen Form der Erörterung vor dem Familiengericht legen ein uneinheitliches Verständnis der Vorschrift nahe. Teilweise werden die Chancen darin gesehen, dass das Familiengericht mit seiner Autorität die Eltern in einem „Erziehungsgespräch“ (siehe BR-Drucks. 296/06) in die richtigen Bahnen weist, wobei allerdings nicht deutlich wird, ob dabei die Eltern erzogen werden oder die Familienrichter(innen) den Eltern ihre Vorstellung von der „richtigen“ Erziehung darlegen sollen. Mitunter erhoffen sich Familienrichter(innen) davon auch, nicht erst dann angerufen zu werden, wenn nichts Anderes mehr bleibt, als die elterliche Sorge zu entziehen, sondern sie noch etwas Positives bewirken können (Beschluss der 77. Justizminister(innen)-Konferenz, TOP I.16, Ziff. 3). Dem korreliert ein Bedürfnis nach Entlastung auf Jugendhilfeseite, das Familiengericht zur eigenen Absicherung früher in die Mitverantwortung für das Kindeswohl zu nehmen, statt die eigene Fachlichkeit zur Sicherung des Kindeswohls zu schärfen.
 Das Postulat einer frühzeitigeren Anrufung des Familiengerichts bedarf daher sicherlich eines weiteren Diskurses über das „Wie“ seiner Umsetzung. So ist zu bedenken, dass die Intervention einer Anrufung des Familiengerichts bei den Eltern zu verstärkter Abwehr führen und sich damit auf die Fähigkeit und Bereitschaft, Hilfe anzunehmen und zu nutzen, dauerhaft negativ auswirken kann, sie kann bloße Scheinanpassungen und kurzfristige Verhaltensmodifikationen zeitigen.
 Birgt die frühzeitige Anrufung des Familiengerichts somit auch Gefahren für eine dysfunktionale Rollenverteilung zwischen Jugendamt und Familiengericht, so liegen in ihr doch auch erhebliche Chancen, Hilfeprozesse frühzeitig anstoßen oder in eine erfolgversprechende Richtung lenken zu können. Beispielsweise kann bei körperlicher Gewalt in der Familie, insbesondere bei männlicher Gewalt, der „Zwangskontext“ einer familiengerichtlichen Aufforderung zur Einhaltung eines vom Jugendamt befürworteten Schutzkonzepts den Zugang zu den benötigten Hilfen eröffnen helfen. Bei desorganisierter Disposition der Eltern kann die familiengerichtliche Intervention helfen, die Notwendigkeit einer prioritären Sicherstellung der kindlichen Bedürfnisse erfahrbar zu machen.
 Insgesamt können Familienrichter(innen)


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Hilfeprozesse unterstützen, werden dadurch aber nicht selbst zu Helfer(inne)n. Soll die frühzeitigere Anrufung des Familiengerichts den Kinderschutz verbessern, setzt dies notwendig sowohl eine weitere Schärfung des Blicks auf eine Wahrung der Rollenklarheit als auch eine Qualifizierung der Fachlichkeit auf beiden Seiten, Familiengerichte sowie Kinder- und Jugendhilfe, voraus.
 (6) Umformulierte Voraussetzungen für geschlossene Unterbringung
 Die Diskussionen der Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium zu Fragen der geschlossenen Unterbringung konnten auf eine neue wissenschaftliche Studie zurückgreifen, die sich mit unbeabsichtigten negativen Wirkungen von Hilfe- und Sanktionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen auf einem antisozialen, aggressiven Entwicklungsweg beschäftigt, die Gruppen hochbelasteter Kinder bzw. Jugendlicher zusammenfassen (Dodge et al. ZJJ 2007, 190). Die Meta-Analyse der bisherigen Forschung zeigt, dass familiengerichtlich initiierte Interventionen, die in geschlossener Unterbringung neue Peer-Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit entsprechendem biografischen Hintergrund schaffen, im Hinblick auf das Ziel einer Kriminalitäts- und Gewaltprävention in der Regel kontraindiziert sind.
 Somit hat sich die Arbeitsgruppe dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung durch das Familiengericht nur zu konkretisieren, nicht aber zu verändern (Gesetzesbegründung S. 17). Sie soll zulässig sein, „wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann“ (§ 1631b Satz 2 BGB-E). Eine geschlossene Unterbringung allein zu Zwecken einer Sanktionierung soll dagegen weiterhin „nicht zulässig“ sein.
 (7) Erweiterung des Gutachter(innen)kreises bei geschlossener Unterbringung
 Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung des Personenkreises der möglichen Sachverständigen für das Gutachten vor, das vom Familiengericht zwingend vor einer geschlossenen Unterbringung eingeholt werden muss. Hält das Gesetz hierfür bisher nur Psychiater(innen) oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrene Ärzte bzw. Ärztinnen als geeignet, soll das Gutachten zukünftig auch „durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden“ können (§ 70e Abs. 1 Satz 2 FGG-E).
 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat dem ordnungspolitischen Verve des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag widerstanden und liefert einen ernsthaften Beitrag zur Qualifizierung des Kinderschutzes. Der Initiative kann dabei nicht unterstellt werden, sie würde die vorhandenen rechtlichen Strukturen zur Verbesserung der familiengerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls grundlegend neu denken oder gar revolutionieren. Vielmehr versucht sie, Potenziale durch ein Nachjustieren an einzelnen, ausgewählten Stellen auszuschöpfen.
 Ob in der späteren Rechtswirklichkeit die intendierten Effekte eintreten, bleibt zu hoffen. Dies wird – wie stets – maßgeblich von der Umsetzung vor Ort abhängen. Diese wiederum ist entscheidend beeinflusst von der Unterstützung, die Familienrichter(innen) als auch Fachkräfte in Jugendämtern und bei Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe durch ihre jeweiligen „Kinderschutzorganisationen“ erfahren. Damit die Familienrichter(innen) ihre Arbeit im Zusammenhang mit (potenzieller) Kindeswohlgefährdung tatsächlich von einer entscheidungsorientierten, auf den Abschluss ihrer Verfahrens gerichteten Tätigkeit hin zu einer familiengerichtlichen Begleitung der Hilfeprozesse in der Kinder- und Jugendhilfe umstellen, bedarf es sicherlich einer entsprechenden Aufwertung der entsprechenden Kindschaftssachen in der Gerichtsorganisation, insbesondere in den Pensenschlüsseln der Familienrichter(innen). Soll das neue Austarieren des Verhältnisses zwischen Familiengericht und Jugendamt, das durch eine frühzeitigere Anrufung des Familiengerichts notwendig wird, den gewünschten Erfolg bringen, so darf die verbindliche


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Jansen, SGB IV § 18a Art des zu berücksichtigenden Einko ... / 2.1 Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Vermögenseinkommen, Elterngeld | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 Jansen, SGB IV § 18a Art des zu berücksichtigenden Einko ... / 2.1 Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Vermögenseinkommen, Elterngeld
 Auf Renten wegen Todes sind seit 2002 über die bisherigen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (= Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um eigenes Erwerbseinkommen zu ersetzen, vgl. Rz. 13) hinaus nahezu alle Einkommensarten – also auch Vermögenseinkommen – mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einkünfte nach § 3 EStG und der Einnahmen aus nach § 10a EStG geförderten Altersvorsorgeverträgen anzurechnen. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/4595 S. 143): "Die bisherige Beschränkung auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit sowie Erwerbsersatzeinkommen (vor allem Versichertenrenten der Rentenversicherung und Versorgungsbezüge) ist ungerecht und sozialpolitisch unbefriedigend. Zukünftig wird daher auch Vermögenseinkommen in die Einkommensanrechnung einbezogen. Die Regelung lehnt sich im Wesentlichen an die Regelungen des Einkommensteuergesetzes an."
 Das gilt auch für Zusatzleistungen, die bis 2001 nicht zu den ggf. rentenmindernden Erwerbsersatzeinkommen zählten (Rz. 2, 21, 24).
 Angerechnet werden nur eigene, d. h. selbst erworbene Einkünfte, nicht dagegen abgeleitete Ansprüche wie insbesondere Renten an Hinterbliebene oder Kapitallebensversicherungen, wenn der Versicherte vor dem Auszahlungstermin stirbt.
 Die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen wurde im Übrigen vom BVerfG am 18.2.1998 (1 BvR 1318/86 und 1484/86, in: Breithaupt 1998 S. 525) bestätigt.
 Das Elterngeld (Rz. 1, 33c) gehört als eigenes Einkommen ebenfalls zu den auf die Hinterbliebenenrente anzurechnenden Bezügen.
 2.1.1 Begriff des Erwerbseinkommens
 § 18a Abs. 2a enthält seit 2002 (vgl. Rz. 1) eine eigenständige – von § 15 abweichende – Definition des Begriffs Arbeitseinkommen. Der Gesetzgeber hielt dies für notwendig, "um der Zielsetzung des Gesetzes zu entsprechen, alle Einkommensarten zu berücksichtigen"; denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt Arbeitseinkommen nach § 15 eine eigene Tätigkeit des Betroffenen voraus, so dass bei fehlender eigener Mitwirkung im Betrieb, wie beispielsweise bei Kommanditisten, Arbeitseinkommen nach § 15 nicht vorliegt (vgl. BSG, Urteil v. 27.1.1999, B 4 RA 17/98 R). Seitdem kommt es für d...