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stets der Einzelfall zu betrachten.
 Der vorliegende Fall ist zur Überzeugung der Kammer nach diesen Maßstäben nicht einfach gelagert. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es notwendig erscheinen, einen Schaden unter Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (so ausdrücklich auch für Mietwagenunternehmen OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13 -, juris).
 Erstattungsfähig sind die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aber nur, soweit der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche in der Hauptsache zustehen. Die Berechnungsgrundlage der amtsgerichtlichen Entscheidung ist insoweit nicht nachvollziehbar. Entsprechend der begründeten Hauptforderung in Höhe von € 833,15 ist erstattungsfähig damit ein Betrag in Höhe von € 147,56, nämlich eine 1,3 fache Geschäftsgebühr in Höhe von € 104,00 nebst Auslagenpauschale in Höhe von € 20,00 und Umsatzsteuer von € 23,56. Da der erstattungsfähige Betrag bereits über dem erstinstanzlich zugesprochenen Betrag in Höhe von € 124,00 liegt, ist die Berufung insoweit unbegründet.
 Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzugs gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet. Mit der schriftlichen Ablehnung der weiteren Regulierung am 12.05.2016 trat Verzug ein.
 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO)
 Der Wert des Berufungsverfahrens ist auf Grundlage des § 47 Abs. 1 GKG festgesetzt worden.
 Diese Entscheidung kann in Bezug auf die Festsetzung des Streitwertes mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig geworden ist oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Frankfurt am Main, 60313 Frankfurt am Main, Gerichtsstraße 2 eingeht.
 Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des genannten Gerichts eingelegt. Sie kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem genannten Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.


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 dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:
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 4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
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 6.2 Recht auf Berichtigung Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
 6.3 Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”) In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen.
 1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf


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sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
 2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
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 6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
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 6.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
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zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
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 Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Bestellungen und auch für das Kundenlogin. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E‐Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
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 Wenn Sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sind, dann können Sie diese Regelung umgehen, indem Sie keine Anfragen mehr an unser Forum senden.


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Ergebnis der Vorprüfung nach § 5 Abs. 2 UVPG, Neubau der A 44 (Kassel-Herleshausen), Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Sontra Nord und dem Tunnel Alberberg (VKE 50) - UVP
 Ergebnis der Vorprüfung nach § 5 Abs. 2 UVPG, Neubau der A 44 (Kassel-Herleshausen), Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Sontra Nord und dem Tunnel Alberberg (VKE 50)
 Zuletzt geändert: 16.07.2018
 Neubau der Bundesautobahn A 44 (Kassel-Herleshausen), Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Sontra Nord und dem Tunnel Alberberg (VKE 50) von Bau-km: 50+000,000 bis Bau-km: 60+760,000 – 2. Planänderung, Entwurfsfortschreibung Bau-km 53+660 bis Bau-km 60+760)
 hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
 Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 44 (Kassel-Herleshausen) Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Sontra Nord und dem Tunnel Alberberg (VKE 50), wurde am 5. September 2013 (Az. 061-k-04#2.138) erlassen.
 Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), endvertreten durch die DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH – plant nunmehr im Rahmen der Bauausführung Änderungen des planfestgestellten Vorhabens im Bereich von Bau-km 53+660 bis Bau-km 60+760. Die geplanten technischen Änderungen beinhalten im Wesentlichen
 - Umplanung der Anschlussstelle Sontra,
 - bereichsweise Anpassung Gradiente beider Richtungsfahrbahnen in Bezug auf eine Optimierung der Haltesichtweiten,
 - Optimierungen des Entwässerungskonzeptes,
 - Erhöhung der Ausbaubreite des eines Radwegeabschnittes,
 - Neutrassierung im Vorfeld der Tunnel Bubenrad und Dachsloch,
 - Konkretisierung der Planung der Betriebsgebäude und -zufahrten sowie der Havariebecken und Wartungsflächen im Bereich der Tunnel Bubenrad und Dachsloch,
 - bereichsweise Optimierung der Böschungsgestaltungen
 - sowie die erforderlichen Anpassungen an die in diesen Bereichen geplanten weiteren Maßnahmen.
 Die Vorhabenträgerin hat beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung beantragt, die Planänderung zuzulassen.
 Für die Entscheidung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370), war bezüglich der Planänderung nach § 9 Abs. 1 Nr.1 UVPG und nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob die beantragten Maßnahmen die in Anlage 1 des UVPG festgelegten Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten und ob diese Maßnahmen gegebenenfalls aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben können und daher die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Dies ist hier nicht der Fall.
 Die weitere Prüfung hat ergeben, dass aufgrund der im Rahmen der 2. Planänderung durchzuführenden Maßnahmen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien ausgeschlossen sind. Die Lage der Fahrbahn wird grundsätzlich beibehalten, hier ergeben sich nur geringfügige Verschiebungen. In Bezug auf die Schutzgüter Boden und Fläche ergibt sich zwar eine geringfügige zusätzliche Versiegelung von Flächen, dem steht jedoch eine darüberhinausgehende Reduzierung von sonstigen dauerhaften Flächenumwandlungen gegenüber, sodass die dauerhafte Beeinträchtigung von Flächen insgesamt reduziert wird. Bauzeitliche Flächeninanspruchnahmen werden ebenfalls reduziert. In Bezug auf das Schutzgut Wasser ergeben sich durch die Planänderung keine erheblichen zusätzlichen Betroffenheiten, Einleitungen in Oberflächengewässer werden reduziert. Die bau- und anlagebedingte Beeinträchtigung von klimarelevanten Wäldern wird durch die Planänderung ebenfalls geringfügig


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reduziert.
 Zusätzliche betriebsbedingte nachteilige Umweltauswirkungen in Bezug auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft und Landschaft sind durch die Planänderung ebenfalls nicht zu erwarten, da die räumliche Lage der Trassen nahezu beibehalten wird und sich ggf. lediglich geringfügig verschiebt.
 Andere Schutzgüter im Sinne von § 2 Abs. 1 UVPG, namentlich die Schutzgüter kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen hinsichtlich der Schutzgüter des UVPG, sind durch die Planänderung nicht nachteilig betroffen
 Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 Wiesbaden, 12.07.2018
 VI 1a-B – 061-k-04#2.138b


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AGB — KORYTKO Design
 Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Leistungen u. Angebote die durch KORYTKO® – erfolgen und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrückliche vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich oder schriftlich zugestimmt wurde.
 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen KORYTKO® – Patrick Korytko – (im folgenden „Agentur“ genannt) und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
 Die Agentur wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Agentur all für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages benötigen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
 Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten der Agentur, es sei denn, der Kunde und die Agentur (nachfolgend einzeln oder gemeinsame „Partei(en)“ gennant) haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Angebote der Agentur sind in der Regel als Kostenvoranschläge bezeichnet. Wenn die Parteien sich über eine Änderung des Umfang oder des Inhalts der Leistungen einigen, wird die Agentur ein aktualisiertes Angebot erstellen und diese dem Kunden zukommen lassen.
 Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot mündlich, schriftlich oder schlüssig durch Inanspruchnahme der Leistungen der Agentur annimmt.
 Die Agentur übernimmt im Zusammenhang mit Ihren Leistungen keinerlei rechtliche – insbesondere keine wettbewerbsrechtliche – Prüfungen vor – da diese gesondert vereinbarten Zusatzleistungen entsprechen. Die Agentur ist allerdings jederzeit um Einhaltung aller gesetzlichen Richtlinien bemüht. Wenn der Kunde eine Prüfung wünscht – wird diese mit unseren Partnerkanzleien vollzogen – (deren Leistungen stets 1:1 zusätzlich zu vergüten sind.)
 § 2 Fremdleistungen – Auftragserteilung an Dritte
 Die Agentur ist berechtigt, die beauftragten Leistungen selbst auszuführen oder Dritte zu beauftragen. Sollte dieser Fall eintreten – wird der Kunde im Vorfeld hierzu in Kenntnis gesetzt.
 Beauftragt die Agentur im eigenen Namen für den Kunden Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.
 § 3 Fristen – Termine – Höhere Gewalt
 Angebote erhalten in der Regel keine feste Fristen oder Termine. Solche ergeben sich regelmäßig erst im Rahmen der Auftragsabwicklung. Leistungszeitangaben der Agentur sind grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 BGB, § 376 HGB)
 Die Einhaltung vereinbarter Termine u. Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts u. Entwürfe unverzüglich mündlich oder schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen.
 Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den der Agentur insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
 Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins oder einer vereinbarten Frist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d.h. auf unvorhergesehenes Ereignis, auf das die Agentur keinen Einfluss hat und die Agentur nicht zu vertreten hat, (z.B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Kriege, Aufruhr, Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängert sich die Frist um die Dauer der


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die Verzögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von nicht nur unerheblichen Einfluss sind.
 § 4 Preise – Vergütung – Zahlungsbedingungen
 Vereinbarte Preise sind wie im Kreativ-Bereich üblich Netto-Preise, zu denen die jeweils geltenden Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Angaben wird die Agentur dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.
 Die Agentur ist berechtigt Teilleistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen, die Agentur ist berechtigt , bezüglich Zusatzleistungen oder Fremdleistungen – Vorschüsse vom Kunden zu fordern.
 Die Agentur schließt in der Regel Sondervereinbarungen mit Ihren Kunden ab – die neben fest oder fortlaufenden Budgets zusätzlich erfolgsbasierte Beteiligungen als festen Bestandteil der Partnerschaft und Arbeitsverhältnis erhalten. Sofern die Parteien keine Sondervereinbarung schließen, liegt der geltende Tagessatz der Agentur bei 2.000,- € Netto für IT, Consulting & Printdienstleistungen. Der Kreativ Tagessatz für Design, Zeichnungen und sämtliche Kreation liegt bei 5.000,- € Netto. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, sind vor Projektrealisierung eine Anzahlung von 50% zu tätigen. Die restlichen 50% sind nach Erhalt der fertigen Leistung/Produkt binnen 7 Tagen zu zahlen. Werden die bestellten Arbeiten, Produkte oder Leistungen nach Absprache in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Produktes/ der Leistung fällig und binnen 7 Tagen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des genannten Zahlungsziel sowie darauffolgender Mahnung im Abstand von 7 Kalendertagen, ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen der Agentur inkl. aller Forderungen aus dem letztlich stillgelegtem und aktuellen Vertrages zu 100% gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug des Zahlungsziel von 7 Tagen laut Erstrechnung kann die Agentur ein Leistungs-Produktionsstopp verhängen. Ein Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit berechtigt die Agentur zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem Auftraggeber.
 § 5 Sonderleistungen – Neben- u. Zusatzkosten
 Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderungen von Reinlayouts, Manuskripten, Konzepten, Leistungsabläufen etc., die auf Grund von Änderungen der Auftrags-/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, werden nach dem Zeitaufwand und von einem Stundensatz von 250,- € Netto berechnet u. dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder für erforderlich gehalten werden, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
 Im Rahmen des Auftrages besteht die Gestaltungsfreiheit. Reklamationen u. Änderungswünsche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung nach der abgenommenen Fertigstellung sind dem Kunden mit Mehrkosten zu dem gültigen Stundensatz von 250,- € Netto zuzüglich zu berechnen.
 Wünscht der Kunde Änderungen am Reinentwurf/Layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat dieser auch hier die Mehrkosten zu tragen.
 Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere der Agentur überlassenen Vorlagen, Filme, Arbeitsdaten, firmeninterne Unterlagen etc. sorgfältig zu behandeln. Die Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist jedoch ausgeschlossen.
 Für die vom Auftraggeber freigegeben Entwürfe, Texte, Reinausführungen, elektronische Medien, Konzepte, Produkte, entfällt für die Agentur jede Haftung. Sollte der Agentur aus


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der Verwendung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Auftraggeber schon heute rechtsverbindlich, die Agentur vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten nach erster Aufforderung der Agentur zu ersetzten
 Die Agentur lizenzierte regelmäßig für den Kunden sogenannte Stock-Materialien in Form von Bildern, Video und Ton. Die Agentur erwirbt für Ihre Kunden ausschließlich die jeweils dort angebotenen Standartlizenzen. Sollte in Absprache mit dem Kunden jedoch festgestellt werden, dass der Umfang und Nutzung der Standartlizenz nicht ausreichend ist, so teilt die Agentur dies dem Kunden mit und instruiert Ihn dementsprechend die Werke eigenständig oder durch eine besondere Freigabe und Deckung aller dadurch entstehen Zusatzkosten – eine erweitere Lizenz zu erwerben. Die Agentur führt ein Verzeichnis aller für den Kunden erworbenen Materialien Dem Kunde wird ein Zugang – oder Downloadmöglichkeit zu den erworbenen Materialien zur Verfügung gestellt, in der auch die Lizenzbedingungen gesondert in Form eines Worddokument, HTML Datei oder PDF aufgeführt wird. Eine Haftung für die weitere Nutzung der Materialien durch den Kunden oder durch dessen Weitergabe an Dritte und deren Nutzung oder durch firmeninterne Mitarbeiter ist ausgeschlossen. Der Kunde erklärt sich auch hier schon heute rechtsverbindlich, die Agentur vollkommen schad- und klaglos zu haltern und sämtliche Kosten nach erster Aufforderung der Agentur zu ersetzten.
 Sämtliche von der Agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Layouts, Konzepte u. Ideen etc., sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen.
 Im Rahmen von Präsentationen oder sonst überlassene Entwürfe und sonstige Leistungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, vertraulich zu behandeln.
 Die Entwurfstätigkeit und deren Vergütung ist mit keinerlei exklusiven Übertragung von Nutzungsrechten verbunden – insofern keine Sondervereinbarung wie in §4 (3) beschreiben geschlossen wurde.
 Die Agentur überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte die von der Agentur erbrachten Leistung – ausgeschlossen hiervon §6 (3) hier gelten entsprechende Rechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird grundsätzlich das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Exklusivrecht ist gesondert zu vergüten.
 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung u. Zustimmung der Agentur – ausgeschlossen hiervon §6 (3) hier gelten entsprechende Rechte.
 Die Agentur ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen unabhängig vom Umfang des übertragenen Nutzungsrechts, ganz oder teilweise zu veröffentlichen zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen.
 § 8 Kundenrücktritt
 1. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur möglich. Ist die Agentur mit einer Storno einverstanden, so hat diese das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 50% des noch nicht abgerechneten Auftragswerkes des Gesamtprojektes zu verrechnen, darin sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn erhalten.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft. Gerichtsstand ist Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden, Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen –


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FG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - 13 K 289/17 - dejure.org
 https://dejure.org/2018,51773
 FG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - 13 K 289/17 (https://dejure.org/2018,51773)
 FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2018 - 13 K 289/17 (https://dejure.org/2018,51773)
 FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2018 - 13 K 289/17 (https://dejure.org/2018,51773)
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 Eine unschädliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 2. Alt. EStG liegt auch dann noch vor, wenn das Grundstück zu Beginn des Veräußerungsjahres noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt und im Anschluss daran bis zur Veräußerung kurzzeitig ...
 EStG § 22 Nr. 2 ; EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3
 Privates Veräußerungsgeschäft: Gewinn aus der Veräußerung einer bis ins Jahr der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzten und nur die letzten Monate bis zur Veräußerung vermieteten Eigentumswohnung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3, 2. Alt. EStG nicht ...
 Eigentümer verkauft lange selbst genutzte Wohnung - Der Verkaufserlös ist auch dann "steuerfrei", wenn der Eigentümer die Wohnung kurz vermietet hatte
 aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.04.2019)
 Kurzzeitige Vermietung vor Verkauf einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung führt nicht zu Steuerpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren für Steuerfreiheit ausreichend
 BFH, 03.09.2019 - IX R 10/19
 BFH - IX B 28/19 (anhängig)
 "Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 ...
 BFH, 18.11.2019 - IX B 72/19
 Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. ...
 b) Im Streitfall sind, worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht in seiner Beschwerdeerwiderung hingewiesen hat, das angefochtene Urteil des FG sowie die vermeintliche Divergenzentscheidung des FG Baden-Württemberg vom 07.12.2018 - 13 K 289/17 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 710), welche der erkennende Senat durch Urteil vom 03.09.2019 - IX R 10/19 (juris), in vollem Umfang bestätigt hat, schon nicht zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen.


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BGH, Urteil v. 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 - NWB Urteile
 BGH v. 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
 BGH Urteil v. 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
 a) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86 , BGHZ 100, 1 ff.). Sofern nicht eine von § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1
 AVBFernwärmeV erfasste Fallgestaltung vorliegt, sind daher Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden nicht an §§ 307 ff. BGB, sondern an der Regelung des § 24 Abs. 4 AVBFernwärme V (bzw. des gleich lautenden § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF) zu messen.
 e) Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05 , NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341).
 Gesetze: BGB §§ 307 A, 308, 309;; AVBFernwärmeV §§ 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF), 30
 Instanzenzug: LG Dessau-Roßlau, 2 O 633/06 vom 29.12.2008 OLG Naumburg, 1 U 23/09 vom 17.09.2009 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: ja; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
 Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das Kunden mit Fernwärme beliefert. Die Fernwärme wird in einem Blockheizwerk der Klägerin erzeugt, das mit Erdgas betrieben wird. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Wohnungsbaugenossenschaft, die für ihre Wohnblöcke aufgrund eines am 18. Oktober/ 6. November 2003 von den Parteien unterzeichneten Energielieferungsvertrages Fernwärme von der Klägerin bezieht. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2013 .
 am 23. November 2005 |zum 1. Januar 2006 |Wärmearbeitspreis: 59,76 €/MWh
 am 21. Februar 2006 |zum 1. April 2006 |Wärmearbeitspreis: 64,32 €/MWh
 am 22. Mai 2006 |zum 1. Juli 2006 |Wärmearbeitspreis: 63,66 €/MWh
 am 8. August 2006 |zum 1. Oktober 2006 |Wärmearbeitspreis: 65,32 €/MWh
 In den Schreiben vom 23. November 2005 , vom 21. Februar 2006 , vom 22. Mai 2006 und vom 8. August 2006 , in welchen die jeweiligen Anpassungen des Wärmearbeitspreises (und im letztgenannten Schreiben auch des Wärmegrundpreises) der Beklagten mitgeteilt wurden, waren neben den neuen Preisen unter anderem die für die Berechnung von Wärmearbeits- und -grundpreis maßgeblichen Formeln sowie der aktuelle Wert für "HEL" und "L" (Lohn) angegeben.
 Die Beklagte beanstandete mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2006die von der Klägerin für das Jahr 2006 vorgenommenen Preisanpassungen. Zugleich kündigte sie an, in der Folgezeit Zahlungen nur auf der Basis eines Wärmearbeitspreises von 52,13 €/MWh (= Stand 31. Dezember 2005 ) und unter Ansatz geringerer Anschlusswerte zu leisten. Mit Schreiben vom 20. März 2006 kündigte die Beklagte den Fernwärmeliefervertrag außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. September 2013 . Dem widersprach die Klägerin.
 I. Das Berufungsgericht (OLG Naumburg, CuR


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2009, 144 = ZNER 2009, 400) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:
 II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.
 1. Bei der von der Beklagten beanstandeten Preisanpassungsklausel handelt es sich - was keine Seite mehr in Zweifel zieht - um eine von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Solche vorformulierten Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen, die zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Normsonderkunden über die Belieferung mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme oder Wasser abgeschlossen werden, unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB, auch wenn sie - unter den in § 310 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen - von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB ausgenommen sind (vgl. für die Gasversorgung etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06 , BGHZ 179, 186 Rn. 13, und vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 21 ff., 24 ff.).
 2. Um einen solchen Normsonderkundenvertrag handelt es sich jedoch vorliegend nicht. Anders als bei der Versorgung mit Gas oder Strom, bei der Haushalte vom Energieversorger nicht nur im Rahmen seiner Grundversorgungspflicht als Tarifkunden, sondern daneben -in weit verbreitetem Maße -aufgrund von Sondervereinbarungen mit Energie beliefert werden (für die Gasversorgung vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 14), besteht bei der Bereitstellung von Fernwärme im Rahmen der Wohnraumnutzung regelmäßig nicht die Möglichkeit, die Lieferbedingungen weitgehend auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfreiheit auszugestalten. Vielmehr richten sich bei der Versorgung von Wohnobjekten mit Fernwärme die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Wärmelieferungsvertrages nach den gemäß § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz, AGBG) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) als Rechtsverordnung erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742; vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1, 4, 6 f.).
 Dabei sah er in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf zum AGB-Gesetz ein besonderes Regelungsbedürfnis für diese Sachverhalte vor allem deswegen, weil das AGB-Gesetz den Eigenheiten, die sich einerseits aus der monopolartigen Stellung der Fernwärmeversorgungsunternehmen und der dadurch bedingten Abhängigkeit der Verbraucher und andererseits aus den wirtschaftlichtechnischen Besonderheiten der leitungsgebundenen Energieversorgung ergeben, nicht hinreichend Rechnung trage (BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO; BT-Drucks. 7/3919, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO S. 9). Um dieses Ziel zu erreichen, sah sich der Verordnungsgeber in der Folgezeit veranlasst, die sich abzeichnende Verzögerung der Verkündung der AVBFernwärmeV - diese erfolgte erst am 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) und damit nach Ablauf der in § 28 Abs. 3 AGBG vorgesehenen Frist - durch eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen der AVBFernwärmeV zu dem in § 28 Abs. 3 AGBG genannten Zeitpunkt ( 1. April 1980 ) auszugleichen (vgl. § 37 AVBFernwärmeV; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO S. 5 -


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8).
 aa) Bei Gasversorgungsverträgen mit Normsonderkunden gibt es keine normativen Vorgaben für den Inhalt von Preisanpassungsklauseln. Für deren Ausgestaltung besteht vielmehr Vertragsfreiheit, der durch die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB inhaltliche Grenzen gesetzt sind. Dabei ist zu beachten, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) in der Erläuterung zu § 4 AVBGasV zum Ausdruck gebracht hat, dass Gasversorgungsunternehmen angesichts der langfristigen Vertragsbindung die "Möglichkeit haben (müssen), Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit in den Preisen an die Kunden weiterzugeben" (BR-Drucks. 77/79, S. 38; vgl. ferner Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 19). Ein entsprechendes Interesse an der Weitergabe von Kostensteigerungen ist auch bei Gasversorgungsverträgen mit Sonderkunden anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07 , BGHZ 182, 59 Rn. 22, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 24).
 Dies hat zur Folge, dass im Gassektor durch die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB und bei Sonderkunden darüber hinaus durch eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB sicherzustellen ist, dass die Preisanpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahrt, also das Versorgungsunternehmen Preisanpassungen nicht dazu nutzen kann, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 , BGHZ 178, 362 Rn. 25, und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26 [für Tarifkunden]; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ NJW 2010, 2789 Rn. 35, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 185, 96; VIII ZR 304/08, aaO Rn. 43 [für Sonderkunden]).
 Die Klägerin hat Preisanpassungen beim verbrauchsabhängigen Wärmearbeitspreis an die Entwicklung der in Anlage 1 zum Fernwärmevertrag vom 18. Oktober/ 6. November 2003 genannten "HEL"-Notierungen gekoppelt. Die Revision hält es für zulässig, bei den Brennstoffkosten auf die Entwicklung "mittelbarer Preisrepräsentanten" abzustellen; mit der Bezugnahme auf die Heizölpreise werde der tatsächliche Erzeugerpreis abgebildet. Diese Annahme ist jedoch nicht allgemein gerechtfertigt. Auch wenn der Preis für leichtes Heizöl die Preise der anderen Energieträger weitgehend mitbestimmt, ist angesichts der gerichtsbekannten (§ 291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer "HEL"-Preisbindung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08 und VIII ZR 178/08, aaO Rn. 46 bzw. Rn. 37) die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen "HEL"-Parameter nicht ohne weiteres mit der Kostenentwicklung bei den Erdgasbezugskosten gleichzusetzen. Die gewählte Bemessungsgröße genügt daher ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht der in § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF geforderten Orientierung an der Kostenentwicklung der Fernwärmeerzeugung (so auch Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 180; wohl auch Topp in Zenke/Wollschläger, aaO S. 189; Hempel/Franke, aaO; offen gelassen bei Fricke, aaO S. 74; aA Hermann, aaO Rn. 16; Legler, aaO S. 22 f.; Wollschläger/Beermann, aaO S. 63).
 c) Da bereits die in Anlage 1 Nr. 3 des Fernwärmevertrages vom 18. Oktober/ 6. November 2003 vorgesehene und in § 5 Nr. 2 dieses Vertrags in Bezug genommene Preisanpassungsklausel wegen


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Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärrmeV aF nach § 134 BGB nichtig ist und folglich nicht als Grundlage für Preisänderungen dienen kann, bedarf es keiner Entscheidung, ob - wie vom Berufungsgericht angenommen - zusätzlich auch der Passus in § 5 Nr. 2 des Vertrags unwirksam ist, nach dem die Klägerin berechtigt sein soll, ihre Preise nach der in Anlage 1 angegebenen Preisänderungsklausel anzupassen, und nach dem Preisänderungen erst nach Übersenden eines neuen Preisblatts an den Kunden und Angabe des Zeitpunkts der Preisänderung wirksam werden sollen. Die aus der Unvereinbarkeit der Klausel mit § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB- FernwärmeV folgende Nichtigkeit (§ 134 BGB) erfasst allerdings nicht den gesamten Wärmelieferungsvertrag, sondern nur die für den Kunden nachteilige Preisanpassungsklausel (vgl. hierzu auch Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 134 Rn. 13 i.V.m. § 139 Rn. 18 mwN).
 cc) Schon die beschriebene Vergleichbarkeit der Interessenlagen macht deutlich, dass den berechtigten Belangen eines Fernwärmekunden dadurch Rechnung zu tragen ist, dass diesem gestattet wird, sich bereits in dem vom Wärmelieferanten angestrengten Zahlungsprozess auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel des Versorgungsunternehmens zu berufen. Hinzu kommt, dass der Normgeber ein erhöhtes Schutzbedürfnis des Abnehmers bei der Verwendung von Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung anerkannt und aus diesem Grunde dem Wärmelieferanten in § 24 Abs. 3 AVB-FernwärmeV aF dezidierte Vorgaben hinsichtlich der Preisbemessungsfaktoren sowie der Transparenz und Verständlichkeit von Preisanpassungsklauseln gemacht hat. Mit dem vom Normgeber anerkannten besonderen Schutzbedürfnis eines Wärmekunden wäre es nicht zu vereinbaren, diesen mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen. Soweit demgegenüber in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die "Fehlerhaftigkeit"
 von Preisanpassungsklauseln stelle in der Regel keinen offensichtlichen Fehler dar, der zur Zahlungsverweigerung nach § 30 AVBFernwärmeV berechtige (vgl. etwa OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1455; LG Frankfurt am Main, CuR 2007, 76 f.; Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 207; Hempel/Franke, aaO § 30 AVBFernwärmeV Rn. 6 mwN; Morell, Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, Stand April 2004, E § 30 Anm. d; Fricke, aaO S. 74 f.), wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass bei einer solch eingeschränkten Sichtweise der mit § 24 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV bezweckte Schutz des Kunden vor unangemessenen Preisanpassungen nicht erreicht wird. Durch die gebotene einschränkende Auslegung des § 30 AVBFernwärmeV wird diese Bestimmung auch nicht jeglichen Anwendungsbereichs beraubt (vgl. hierzu Büdenbender, aaO S. 90). Denn von dieser Vorschrift werden neben den vom Normgeber besonders hervorgehobenen Ablese- und Rechenfehlern auch sonstige Berechnungsmängel erfasst wie beispielsweise der Ansatz unzutreffender Bemessungsgrößen für die Tarifbestandteile (etwa Anzahl der Räume, Preis pro Mengeneinheit u.ä.) oder die Anlegung unrichtiger Verteilungsmaßstäbe (vgl. hierzu Hermann, aaO, § 30 AVBFernwärmeV Rn.17).
 BGH 21.11.2012 - VIII ZR 17/12
 BGH 6.7.2011 - VIII ZR 37/10
 DB 2011 S. 8 Nr. 20
 NJW 2011 S. 2501 Nr. 34
 WM 2011 S. 1048 Nr. 22
 ZIP 2011 S. 1515 Nr. 32
 ZIP 2011 S. 5 Nr. 16
 CAAAD-82572
 BGH, Urteil v. 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 ablegen in?


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BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62 - dejure.org
 BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62
 https://dejure.org/1965,71
 BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62 (https://dejure.org/1965,71)
 BVerwG, Entscheidung vom 10.06.1965 - II C 195.62 (https://dejure.org/1965,71)
 BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 1965 - II C 195.62 (https://dejure.org/1965,71)
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 OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.1962 - 2 A 200/61
 BVerwGE 21, 217
 NJW 1965, 1875
 MDR 1965, 932
 DVBl 1966, 791
 DÖV 1966, 102
 Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger anwaltlich vertreten und die Belehrungspflicht aus diesem Grund ohnehin ihrem Umfang nach eingeschränkt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ; BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 = Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 4), waren die Beweisanträge bereits im erstinstanzlichen Verfahren - wenngleich mit anderer Begründung - abgelehnt worden.
 Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger anwaltlich vertreten und die Belehrungspflicht aus diesem Grund ohnehin ihrem Umfang nach eingeschränkt war (...vgl. BVerfG, B.v. 8.5.1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259, 260 = juris Rn. 12; BVerwG, U.v.10.6.1965 - 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217, 218 = juris Rn. 35), war bereits der Terminsladung vom 16. November 2017 zu entnehmen, dass das Gericht eine Zeugenvernehmung nicht für erforderlich hielt.
 Das hätte allerdings in Betracht kommen können, wenn der Kläger oder seine Prozeßbevollmächtigten, deren Wissensstand im Rahmen der Hinweispflicht zu berücksichtigen ist (Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]), erkennbar eine Gruppenverfolgung der Christen im Tur-Abdin als selbstverständlich angenommen und im Hinblick hierauf ihren Vortrag bewußt beschränkt hätten.
 BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67
 Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und ...
 Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO wurde nicht dadurch ausgeräumt, daß der Kläger anwaltlich vertreten war und daß bei anwaltlich vertretenen Beteiligten der Umfang der Belehrungspflicht geringer ist als sonst (vgl. Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 195.62 - [BVerwGE 21, 217 f. [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]] mit Nachweisen).
 Ist der Kläger anwaltlich vertreten, so ist die Belehrungspflicht ihrem Umfang nach zwar geringer als sonst; sie ist jedoch nicht etwa von vornherein ausgeschlossen (stRspr, seit Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 , siehe auch Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 a.a.O. und vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38).
 Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. Urteile vom 10. Juni 1965 a.a.O. ...und vom 28. April 1981 a.a.O. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ).
 Es


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ist auch zu berücksichtigen, daß der Umfang der Erörterungs- und Belehrungspflicht des Vorsitzenden unterschiedlich ist, je nachdem ob rechtskundige oder rechtsunkundige Personen das Gericht anrufen (vgl. BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]; Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG VI C 114.63 -).
 BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80
 Revisionsbegründung - Hinweispflicht des Vorsitzenden - Begründung der ...
 Ist der Kläger - wie hier - anwaltlich vertreten, so ist die Belehrungspflicht ihrem Umfang nach zwar geringer als sonst; sie ist jedoch nicht etwa von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62] [218]; 29, 261 [268]; Beschluß vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 57.75 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 18]).
 Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung des Klageantrages stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden angesichts der nach Auffassung des Berufungsgerichts eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen mußte (BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62] [218]; Beschluß vom 28. August 1974 - BVerwG 6 CB 192.73 - [Buchholz 448.0 § 19 WPflG Nr. 17]).
 BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
 Der Gerichtsvorsitzende ist nicht gehalten, der Partei zu einem Antrag zu raten, wenn sich dies durchaus auch als "Fehlschlag" erweisen kann (s. Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 195.62 - BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]).
 BVerwG, 21.02.1977 - 4 B 23.77
 Grundsätze einer objektiven und sachlichen Prozessleitung - Ablehnung wegen ...
 BFH, 04.06.2003 - X B 16/02
 BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65
 Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage ...
 LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
 BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79
 Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des ...
 BVerwG, 11.03.1966 - II C 196.62
 BVerwG, 18.10.1984 - 2 CB 17.84
 Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahme des Verfahrens - ...
 BVerwG, 14.06.1972 - III C 120.70
 Anträge auf Schadensfeststellungen - Nachprüfung des Klagebegehrens durch das ...
 BVerwG, 28.08.1974 - VI CB 192.73
 Anforderungen an die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als ...
 BVerwG, 08.09.1981 - 6 B 4.81
 Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision - Entlassung eines Soldaten auf ...
 BVerwG, 16.06.1978 - 6 B 16.78
 Gerichtliche Hinweispflicht auf die Unvollständigkeit eines Sachvortrages - ...
 BVerwG, 27.11.1972 - VII B 74.71
 Klage eines Geschäftsführeres auf Aufhebung eines gegen die GmbH erlassenen ...
 BVerwG, 08.01.1988 - 2 B 120.87
 Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Nichtanweisung der ...
 BVerwG, 25.06.1986 - 6 B 17.86
 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge einer Verletzung der ...
 BVerwG, 13.12.1983 - 2 B 117.83
 Darlegungserfordernisse des § 132 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ...
 BVerwG, 22.09.1978 - 5 CB 44.76
 Beschwerde eines Teilnehmers an einem Flurbereinigungsverfahren gegen einen ...
 BVerwG, 29.05.1967 - I B 18.67
 Passivlegitimation bei Funktionsübergang auf eine andere Körperschaft bei ...
 BVerwG, 22.01.1980 - 6 ER 212.79
 Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
 BVerwG, 22.12.1976 - 5 B 47.75
 BVerwG, 28.06.1976 - 6 C 32.76
 Erfordernis des substanziierten Beweisantrages in


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 Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLWahlO,NW - Landeswahlordnung§§ 41 - 44, V. - Besondere Regelungen der Stimmabgabe
 Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen...§ 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 45 LWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 46 LWahlO, Zählung der Wähler§ 47 LWahlO, Zählung der Stimmen§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift§ 51 LWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 52 LWahlO, Briefwahl§ 53 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 54 LWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 55 LWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 56 LWahlO, Benachrichtigung des Gewählten§ 57 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 58 LWahlO, Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten§ 59 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land§ 60 LWahlO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 61 LWahlO, Nachwahlen§ 62 LWahlO, Wiederholungswahlen§ 63 LWahlO, Vordrucke...Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
 § 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern
 § 43 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenV. – Besondere Regelungen der StimmabgabeTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: GesetzDer Bürgermeister soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 42 regeln.
 § 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und...§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und...


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Während das OVG Bremen sich mit der Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers zu befassen hatte (OVG Bremen, Beschluss vom 17.07.2017, Az.: 1 LA3/16), haben sich zwei Entscheidungen mit der bereits bekannten unterschiedlichen Mengenberechnung zur Ermittlung der Irrelevanzschwelle beschäftigt. Das Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.07.2017, Az.: M 17 K 17.286, setzt insoweit die in der bayerischen Verwaltungsrechtsprechung vertretene relative Mengenberechnung fort. Erfreulicherweise wenden andere Verwaltungsgerichte vermehrt die Berechnungsmethode an, die auch [GGSC] im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vertritt (zuletzt Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 06.07.2017, Az.: 1 K 675/15).
 Besondere Aufmerksamkeit sollte zudem zwei aktuellen Entscheidungen des BayVGH erfahren, die das in der Praxis schon bekannte Problem des Neutralitätsgebots (personelle und organisatorische Trennung von Unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger) behandeln. Die Einhaltung des Neutralitätsgebots ist u.a. Voraussetzung dafür, dass eine Untersagungsverfügung der Unteren Abfallbehörde gegenüber einem gewerblichen Sammler nicht bereits aus formellen Gründen rechtswidrig ist (hierzu BayVGH, Urteil vom 11.05.2017, Az.: 20 B 15.285, Beschluss vom 24.07.2017, Az.: 20 B 15.313).
 Zur Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers
 Das OVG Bremen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung einer gewerblichen Sammlerin abgelehnt. Die Untersagung sei zutreffend auf die Unzuverlässigkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG gestützt worden. Das Gericht wies den Einwand der Klägerin zurück, dass in ihrem Fall eine positive Zukunftsprognose durch eine logistische Umorganisation gerechtfertigt sei. Nach Ansicht des Gerichts sei ein strenger Maßstab an die Wiedererlangung einer einmal verlorenen Zuverlässigkeit anzulegen. Bei der Klägerin sei eine Vielzahl von Verstößen gegen das Straßen- und Privatrecht zu verzeichnen. Es gehöre quasi zum Geschäftsmodell der Klägerin, die Sammelcontainer fortwährend weitestgehend nach eigenem Belieben aufzustellen. Die jetzt geplante Umorganisation sei nicht ausreichend für eine positive Zukunftsprognose, zumal zum Nachweis für das Organisationskonzept vorgelegten Arbeitsverträge auf ein Jahr befristet seien. Zu Ungunsten der Klägerin sei auch zu berücksichtigen, dass sie keinerlei Angaben gemacht habe, wie sie in Zukunft die Standortsuche für die Containeraufstellung einschließlich der Einholung von Sondernutzungserlaubnissen sowie dem Abschluss privatrechtlicher Verträge gestalten wolle. Ferner seien entgegen der Ansicht der Klägerin auch andere als abfallrechtliche Verstöße in die Zuverlässigkeitsbewertung eines Sammlers einzubeziehen. Dies entspreche der übereinstimmenden Ansicht der bisher ergangenen Rechtsprechung der Obergerichte. Vereinzelte, nicht in der Rechtspraxis entwickelte Rechtsmeinungen, die einen eigenständigen abfallrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff zu entwickeln versuchen, seien insoweit nicht zu berücksichtigen.
 Auch straßenrechtliche Verstöße zählen mit
 Die erfreuliche Entscheidung des OVG Bremen setzt die Rechtsprechung der Obergerichte fort, dass die in der Vergangenheit begangenen Verstöße des Sammlers gegen das Abfallrecht und sonstige Vorschriften (insb. das Straßenrecht) bei der Bewertung seiner Zuverlässigkeit einzustellen sind.
 Untaugliche Fluchtversuche durch Abspaltungen, Umbenennungen oder Sitzverlegungen
 Der Sammler kann sich nicht im laufenden Widerspruchs- bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch mehr oder weniger umfassende Umstrukturierungen seines Unternehmens dem Vorwurf seiner Unzuverlässigkeit entziehen. Für die Praxis bedeutet das in erster Linie, dass bei entsprechenden Anhaltspunkten die Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers bei der Untersagung seiner Sammlung umfassend geprüft werden sollte. In gerichtlichen Auseinandersetzungen sollte von dem Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit – auch wenn der Sammler behauptet, sein Unternehmen neu zu strukturieren – nicht vorzeitig Abstand genommen werden.
 Zur Ermittlung


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der Mengen für die Berechnung der Irrelevanzschwelle
 Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen zu entscheiden. Die Untersagung der Sammlung war bereits rechtmäßig, weil die Klägerin die Gewährleistung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle nicht hinreichend dargelegt hat (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG). Im konkreten Fall hatte die Klägerin nur einen Altvertrag über den Verkauf der Abfälle vorgelegt. Dieser belege nach Ansicht des Gerichts nicht, dass das Entsorgungsunternehmen willens und in der Lage sei, die – gesamten – Abfälle der Sammlung anzunehmen.
 Zudem bejahte das Gericht auch die Voraussetzungen einer Untersagung gem. § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 KrWG. Der gewerblichen Sammlung der Klägerin stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Das Verwaltungsgericht wendete auf der Grundlage der Entscheidung des BayVGH, Beschluss vom 30.01.2017 – 20 CS 16.1416 – die „relative“ Berechnungsmethode für die Bestimmung des Mengenentzuges an: In einem ersten Schritt seien die Anteile des örE sowie der rechtmäßig durchgeführten privaten Sammlungen am Gesamtaufkommen zu ermitteln. Anders als in vorangegangenen Entscheidungen wurde die Menge der gemeinnützigen Sammlungen nicht in die örE-Menge eingestellt (örE: 762,67 Mg, gemeinnützige Sammler: 68,58 Mg). Auf die rechtmäßig sammelnden gewerblichen Sammlungen entfielen 120,20 Mg. An dem Gesamtsammelaufkommen an Alttextilien (951,45 Mg) hatte der örE also einen Anteil von 80,16 %.
 In einem zweiten Schritt stellte das VG eine Prognose der anstehenden Veränderungen durch die Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen privaten Sammlungen an. Hierbei war eine derzeit angezeigte Sammelmenge in Höhe von 520 Mg/Jahr zu berücksichtigen. Ausgehend davon sei ein prognostizierter Rückgang des Anteils des örE um 54,65 % auf 25,51 % zu prognostizieren und die Irrelevanzschwelle in Höhe von 10 % bis 15 % deutlich überschritten.
 Andere – zutreffende - Auffassung zur Irrelevanzschwelle
 Auch das Verwaltungsgericht Potsdam hatte über die Rechtmäßigkeit einer mengenmäßigen Beschränkung und Befristung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen zu entscheiden. Dabei kam es zur Beurteilung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG anzunehmen sei, ebenfalls darauf an, wie eine Mengenberechnung der insoweit maßgeblichen Irrelevanzschwelle zu erfolgen hat.
 Das Verwaltungsgericht schließt sich hierbei ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an und stellt zunächst die Menge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers fest. Dem stellte das Gericht die angezeigte Sammelmenge des klagenden Sammlers, die Sammelmenge der weiteren angezeigten, aber noch nicht bestandskräftig untersagten Sammlungen sowie die Menge der gemeinnützigen Sammlungen gegenüber. Der Anteil der angezeigten gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen betrug 24,76 %. Selbst wenn auf der Seite der privaten Sammler auf die in der Anzeige gemeldeten Menge abzustellen wäre, wäre die Überschreitung der Irrelevanzschwelle mit 23,32 % gegeben.
 Für die Praxis ist bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen wegen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zutreffenderweise auf die angezeigten absoluten Werte abzustellen. Die zum Teil von bayerischen Verwaltungsgerichten vertretene Berechnungsweise, die auf die oben skizzierte relative


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Veränderung der Sammelmengen abstellt, wird richtigerweise von zahlreichen Verwaltungsgerichten nicht geteilt, da sie den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Dies gilt insbesondere für den sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebenden Umstand, dass es bei der Bewertung der Beeinträchtigung des örE auf das Zusammenwirken aller – gemeinnützigen wie gewerblichen – Sammlungen ankommt.
 Personelle und organisatorische Trennung von Unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
 Der BayVGH hatte in zwei Verfahren u.a. über die Rechtsfrage, ob bei der Untersagung einer gewerblichen Sammlung die Anforderungen an das Neutralitätsgebot eingehalten wurden, zu entscheiden. Im konkreten Fall ersuchte der für den Vollzug des (staatlichen) Abfallrechts zuständige Sachbearbeiter des Umweltamtes einer kreisfreien Stadt in Bayern, welches dem Referat nachgeordnet ist, den damals innerhalb desselben Amtes für die kommunale Abfallwirtschaft zuständigen Sachbearbeiter um Stellungnahme nach § 18 Abs. 4 KrWG. Er bat seinen Kollegen im Ergebnis, die Sammlung der Klägerin wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bzw. des von diesem beauftragten Dritten zu untersagen.
 Der BayVGH stellt zunächst heraus, dass das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Verfahrens abgeleitete Neutralitätsgebot im Falle der Doppelzuständigkeit einer Behörde (wie hier) zwar keine Trennung der Rechtsträger, aber eine hinreichende personelle und organisatorische Aufgabentrennung verlange. Dies gelte auch für den Fall, dass die Aufgaben von Unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch dieselbe Behörde wahrgenommen würden. Nach Auffassung des VGH sei eine ausreichende personelle und organisatorische Trennung dann gewährleistet, wenn für die beiden Aufgabenbereiche der Unteren Abfallbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers jeweils unterschiedliche zeichnungsberechtigte Amtswalter zuständig seien und diesen nicht derselbe unmittelbare Vorgesetzte übergeordnet sei.
 Für die Praxis bedeutet das in erster Linie: In Behörden, die keine Trennung zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und Unterer Abfallbehörde kennen, sollte intern geprüft und ggf. durch Umorganisation sichergestellt werden, dass nicht derselbe zeichnungsberechtigte Amtswalter zugleich für die Untere Abfallbehörde und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger tätig wird. Es wäre vorsorglich außerdem zu prüfen und ggf. durch Umorganisation sicherzustellen, dass die jeweils zeichnungsberechtigten Amtswalter nicht denselben unmittelbaren Vorgesetzten haben.
 [GGSC] berät regelmäßig Entscheidungsträger bei der formell und materiell rechtmäßigen Untersagung von gewerblichen Sammlungen.


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BGH, 15.03.1990 - VII ZR 311/88 - dejure.org
 https://dejure.org/1990,541
 BGH, 15.03.1990 - VII ZR 311/88 (https://dejure.org/1990,541)
 BGH, Entscheidung vom 15.03.1990 - VII ZR 311/88 (https://dejure.org/1990,541)
 BGH, Entscheidung vom 15. März 1990 - VII ZR 311/88 (https://dejure.org/1990,541)
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 Klage auf Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz wegen Mängeln am Dach und Nässeschäden im Keller - Schadensersatz wegen Verzugs des Unternehmers mit der Mängelbeseitigung - Entbehrlichkeit der Mahnung bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung des Unternehmers ...
 Mängelbeseitigung: Verzug
 BGB § 633 Abs. 3, § 634 Abs. 1, § 635
 Wann ist eine Nachbesserungsaufforderung entbehrlich? (IBR 1990, 515)
 NJW-RR 1990, 786
 BauR 1990, 466
 ZfBR 1990, 276
 Eine derartige Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung bereits endgültig verweigert hat, denn dann wäre sie reine Förmelei (BGH, Urteil vom 15. März 1990 - VII ZR 311/88, BauR 1990, 466 = ZfBR 1990, 276).
 Dabei ist das gesamte Verhalten des Unternehmers zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. November 1984 - VII ZR 287/82 = BauR 1985, 198 = ZfBR 1985, 79; Urteil vom 15. März 1990 - VII ZR 311/88 = BauR 1990, 466 = ZfBR 1990, 276).
 Zu würdigen ist das gesamte Verhalten des Auftragnehmers, auch seine spätere Einlassung im Prozeß (BGH, Urteil vom 15. März 1990 - VII ZR 311/88, BauR 1990, 466 = ZfBR 1990, 276).
 Das gilt vor allem, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet oder wenn er die Beseitigung des Mangels in anderer Weise ernsthaft verweigert (BGH, Urt. v. 15.3.1990 - VII ZR 311/88, NJW-RR 1990, 786, 787;... BGH, Urt. v. 10.4.1991 - VIII ZR 131/90, NJW 1991, 1882, 1883).
 Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls (zum Vorstehenden: BGH BauR 1990, 466 ff Juris Rz 7).
 Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrags (BGH NZBau 2007, 371; vgl. auch BGH NJW 2006, 214, NJW 2005, 1115, NJW 1989, 2748, NJW-RR 1990, 786).
 Der insoweit formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel ist gemäß § 242 BGB nicht wirksam, weil sich - wie bereits ausgeführt - der Vertrag über den Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Gebäude verhält und die Freizeichnung nicht mit dem Kläger unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist (vgl. BGH NZBau 2007, 371, NJW 2006, 214, NJW 2005, 1115, NJW 1989, 2748, NJW-RR 1990, 786).
 OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 22 U 114/05
 Keine Haftung des Bauherren gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B bei nur allgemeiner Festlegung ...
 OLG Düsseldorf, 11.05.2000 - 12 U 230/99


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 Das Werk wird von Praktikern für Praktiker geschrieben. Es richtet sich nicht ausschließlich an den Experten (Fachanwalt für Strafrecht), sondern auch an die Vielzahl der Kollegen, die neben dem Zivil- und Verwaltungsrecht auch einmal ein Mandat im strafrechtliche Bereich übernehmen und - bevor sie einen Kollegen zu Rate ziehen - zum Handbuch greifen. Es hat das Ziel, ausschließlich Problemkreise aus der täglichen Strafverteidigerpraxis in übersichtlicher Form darzustellen. Es werden sowohl einzelne Formulare, also Formulierungshilfen bzw. Diktiervorlagen für Anträge, als auch graphisch hervorgehobene ́ ́Hinweise für den Verteidiger ́ ́ verwendet. Das Handbuch ist streng systematisch nach dem strafprozessualen Verfahrensgang gegliedert. Es soll ein Grundwerk zur strafprozessualen Praxis darstellen. Die Herausgebersind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht in Berlin. Das Autorenteam besteht aus ca. 25 Autoren.
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 Deutsches Anwalts und Fachanwaltverzeichnis:Rechtsanwälte & Fachanwälte nach Rechtsgebieten Heinz Duthel
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Reglement über die berufliche Vorsorge für die unbefristet angestellten Mitarbeitenden der Universität Basel (Uni- Vorsorge PKBS) 1. - PDF
 Reglement über die berufliche Vorsorge für die unbefristet angestellten Mitarbeitenden der Universität Basel (Uni- Vorsorge PKBS) 1.
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 1 Reglement über die berufliche Vorsorge für die unbefristet angestellten Mitarbeitenden der Universität Basel (Uni- Vorsorge PKBS). Januar 009 vom. Februar 0 / Stand: 8. November 0 Gültig ab. Januar 0 PKBS /..0 0:40:00 _UNI-Vorsorge (Stand 8..0)
 2 Kurzübersicht Pensionskasse Basel-Stadt Übersicht über die Leistungen und die Finanzierung Versicherter Jahreslohn Art. 6 Jahreslohn abzüglich Koordinationsabzug in Höhe von / des Jahreslohns, höchstens aber dem Betrag der maximalen AHV-Rente. Leistungen bei Invalidität Art. 0 - Art. Invalidenrente: 00% der versicherten Altersrente (bei Vollinvalidität). Invaliden-Kinderrente: 0% der laufenden Invalidenrente. Finanzierung Art. 8 Beiträge in % des versicherten Jahreslohns: Alter Arbeit- Arbeit- Total nehmer geber Bis Abgestufte Nachzahlungsbeiträge für Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen; Arbeitgeber 00% der AN-Nachzahlung Zusätzlicher Einkauf: Einkauf in die Maximalleistungen, Ausgleich von Leistungsreduktionen aufgrund vorzeitiger Pensionierung. Leistungen im Todesfall Art. - Art. 5 Ehegatten- und Lebenspartnerrente: / der im Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente oder laufenden Altersrente. Waisenrente: 0% der versicherten Invalidenrente oder der laufenden Altersrente. Todesfallkapital Leistungen bei Austritt 0 - Art. Barwert der erworbenen Leistungen / Freizügigkeitsleistung Leistungen im Alter Art. 6 - Art. 7 Vorzeitige Pensionierung oder Teilpensionierung ab Alter 60. Die Altersrente im Alter 65 beträgt 65% des versicherten Jahreslohns, abzüglich einer Kürzung bei unvollständigem Einkauf. Kapitalbezug desjenigen Teils der Altersrente, welcher die Höhe der minimalen AHV-Altersrente übersteigt. Wohneigentumsförderung Art. Art. 6 Vorbezug oder Verpfändung von Vorsorgeleistungen für den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf. Überbrückungsrente zwischen Altersrücktritt und ordentlichem AHV-Alter in Höhe von 50% der minimalen AHV-Altersrente. Maximal 4 Bezugsjahre. Kürzung, wenn weniger als 0 Beitragsjahre in der PKBS. Pensionierten-Kinderrente: 0% der laufenden Altersrente. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 3 Pensionskasse Basel-Stadt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Art. Reglement Art. Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen Art. Gesundheitsprüfung, Gesundheitsvorbehalt Art. 4 Alter, Rücktrittsalter Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung Art. 6 Versicherter Jahreslohn Art. 7 Freiwillige Sparversicherung 4 B. Finanzierung 5 Art. 8 Ordentliche Beiträge 5 Art. 9 Nachzahlungsbeiträge 5 Art. 0 Sparkapital 5 Art. Eintrittsleistung 6 Art. Einkauf zusätzlicher Leistungen 6 Art. Einkauf in die vorzeitige Pensionierung 6 Art. 4 Einkaufsbeschränkungen 7 Art. 5 Besondere Bestimmungen zum Einkauf 7 C. Leistungen im Alter 8 Art. 6 Altersrente und Sparkapital 8 Art. 7 Überbrückungsrente 8 Art. 8 Kapitalabfindung der Altersrente 9 Art. 9 Kinderrente zur Altersrente (Pensioniertenkinderrente) 9 D. Leistungen bei Invalidität 0 Art. 0 Invalidenrente 0 Art. Invaliden-Kinderrente 0 E. Leistungen im Todesfall Art. Ehegattenrente Art. Lebenspartnerrente Art. 4 Waisenrente Art. 5 Kapitalauszahlung im Todesfall (Begünstigtenordnung) F. Leistungen bei Austritt Art. 6 Anspruch auf Austrittsleistung Art. 6a Tarifanpassung Art. 7 Höhe der Austrittsleistung Art. 8 Austritt nach Alter 60 4 Art. 9 Fälligkeit der Austrittsleistung 4 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 4 Inhaltsverzeichnis Pensionskasse Basel-Stadt Art. 0 Verwendung der Austrittsleistung 5


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Art. Geltendmachung von Ansprüchen nach Austritt 5 G. Ehescheidung 6 Art. Ehescheidung 6 H. Finanzierung von Wohneigentum 7 Art. Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum 7 Art. 4 Rückzahlung des Vorbezugs 7 Art. 5 Einschränkungen 7 Art. 6 Gebühren 8 I. Weitere Bestimmungen über die Leistungen 9 Art. 7 Koordination der Vorsorgeleistungen 9 Art. 8 Rückgriff und Subrogation 9 Art. 9 Leistungskürzung bei schwerem Verschulden 0 Art. 40 Vorleistungspflicht 0 Art. 4 Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen 0 Art. 4 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 0 Art. 4 Teuerungsanpassung der laufenden Renten 0 Art. 44 Gemeinsame Bestimmungen Art. 45 Teil- bzw. Gesamtliquidation J. Organisation, Information und Finanzielles Gleichgewicht Art. 46 Vorsorgeausschuss Art. 47 Informations- und Auskunftspflicht Art. 48 Finanzielles Gleichgewicht, Sanierungsmassnahmen Art. 49 Überdeckung, Freie Mittel K. Übergangs- und Schlussbestimmungen 4 Art. 50 Kapitalauszahlung für ehemalige Versicherte der Helvetia-Sammelstiftung 4 Art. 5 Ruhen der Ehegattenrente gemäss 4 apkg 4 Art. 5 Inkrafttreten, Änderungen 4 Art. 5 Tarifanpassung 4 L. Abkürzungen und Begriffe 5 M. Anhänge zum Vorsorgereglement 7 Anhang Anhang Anhang Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Einkauf von Leistungen Rentenkürzung bei Eintritt Auskauf der Rentenkürzung mittels Zusatzbeiträge Auskauf der Kürzung bei Pensionierung Einkauf vorzeitige Pensionierung Nachzahlungsbeiträge (Arbeitnehmer) Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 5 Pensionskasse Basel-Stadt Inhaltsverzeichnis Anhang 7 Anhang 8 Anhang 9 Berechnung der Austrittsleistung Anpassung der Leistungen bei Vorbezug, Ehescheidung, Änderung des Beschäftigungsgrads oder Lohnreduktion Grenzbeträge und Zinssätze Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 7 Pensionskasse Basel-Stadt Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen Art. Reglement, 5 PKG Der Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) erlässt gestützt auf und 50 Abs. lit. b des Pensionskassengesetzes (PKG) sowie gestützt auf den Anschlussvertrag zwischen der Universität Basel und der PKBS vom 0. Juni 009 das vorliegende Reglement. Das vorliegende Reglement enthält die vorsorgerelevanten Regelungen über die berufliche Vorsorge für die bei der PKBS versicherten Mitarbeitenden der Universität Basel. Gemäss Anschlussvertrag vom 0. Juni 009 führt die PKBS für einen Teil der Mitarbeitenden der Universität Basel die berufliche Vorsorge, inkl. das Obligatorium gemäss BVG, durch. Die Bestimmungen des Pensionskassengesetzes (PKG) sind anwendbar, soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält. Art. Erlass Inhalt Pensionskassengesetz Versicherter Personenkreis Leistungsprimat Ausschlussbedingungen Unterschreitung Eintrittsschwelle Externe Versicherung Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen 4, 5, 6 PKG In der PKBS werden Mitarbeitende der Universität Basel im Leistungsprimat versichert, die gemäss 4 PKG vorsorgepflichtig sind, deren Jahreslohn die Eintrittsschwelle von /4 der maximalen AHV-Altersrente übersteigt (vgl. Anhang 9), und die: - unbefristet angestellt sind: oder - Assistenzprofessorinnen oder Assistenzprofessoren mit»tenure track«sind. Vorbehalten bleibt Abs.. Die Eintrittsschwelle für teilinvalide Personen wird gemäss den Bestimmungen des BVG entsprechend reduziert. Nicht in die PKBS aufgenommen werden: a. Arbeitnehmende, die befristet oder im Stundenlohn angestellt sind; b. Arbeitnehmende, die am. Januar des Kalenderjahres das 7. Altersjahr noch nicht vollendet haben; c. Arbeitnehmende, die das Rücktrittsalter (Art. 4) bereits erreicht oder überschritten haben; d. Arbeitnehmende, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sofern sie ein entsprechendes Gesuch gestellt haben. e. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70%


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invalid sind; f. Arbeitnehmende, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie die Befreiung von der Aufnahme in die Pensionskasse beantragen. Sinkt der Jahreslohn unter den als Eintrittsschwelle festgesetzten Betrag, wird die Versicherung während maximal zwei Jahren auf dem reduzierten Lohn weitergeführt. Nach Ablauf dieser Dauer oder wenn der Lohn auf Null sinkt, wird die Austrittsleistung fällig. Der Anspruch richtet sich nach diesem Reglement. 4 Die Pensionskasse führt keine Versicherung eines Arbeitnehmenden weiter, dessen Arbeitsverhältnis ohne Rentenanspruch aufgelöst wurde. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 8 Allgemeine Bestimmungen Pensionskasse Basel-Stadt Unbezahlter Urlaub 5 Vor Antritt eines unbezahlten Urlaubs, der maximal während Jahren versichert wird, hat die versicherte Person die Wahl, a. die gesamte Versicherung aufrecht zu erhalten, sofern sie hierfür sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge (ohne Beitrag an den Teuerungsfonds) leistet, oder b. während des unbezahlten Urlaubs nur für die Risiken Tod und Invalidität versichert zu bleiben, sofern sie hierfür einen Risikobeitrag von 4.65% des versicherten Lohnes leistet. Bei Beendigung des unbezahlten Urlaubs wird wie bei einem Neueintritt verfahren, wobei die per Beginn des unbezahlten Urlaubs erworbene und während des unbezahlten Urlaubs mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinste Austrittsleistung zum Einkauf in die reglementarischen Leistungen verwendet wird. Dauert der unbezahlte Urlaub länger als Jahre, wird die Austrittsleistung fällig. Art. Gesundheitsprüfung Vorbehalt Bestehende Vorbehalte Bestehende Leiden Vorbestehende Arbeitsunfähigkeit Gesundheitsprüfung, Gesundheitsvorbehalt 6 PKG Die aufzunehmenden Arbeitnehmenden haben eine Gesundheitserklärung abzugeben. Aufgrund dieser Angaben kann die Geschäftsstelle verlangen, dass sich die Arbeitnehmenden auf Kosten der Pensionskasse einer Prüfung durch den vertrauensärztlichen Dienst der Pensionskasse unterziehen und dass zuhanden der Geschäftsstelle ein Gesundheitszeugnis ausgestellt wird. Zeigt die Prüfung, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt, kann die Geschäftsstelle auf Empfehlung des vertrauensärztlichen Diensts einen Gesundheitsvorbehalt für die Risikoleistungen aussprechen, der jedoch höchstens 5 Jahre ab Eintritt in die Pensionskasse gerechnet dauert. Tritt innerhalb dieser Vorbehaltsdauer ein Leistungsfall ein, für dessen Ursache ein Vorbehalt bestand, werden die von der Pensionskasse auszurichtenden Risikoleistungen lebenslang auf die Mindestleistungen gemäss BVG gekürzt. Auf den mit der eingebrachten Austrittsleistung erworbenen Vorsorgeleistungen wird kein Gesundheitsvorbehalt ausgesprochen, es sei denn, in der früheren Vorsorgeeinrichtung habe bereits ein solcher bestanden. Für diesen Vorbehalt ist die in der früheren Vorsorgeeinrichtung bereits abgelaufene Dauer des Vorbehalts anzurechnen. 4 Tritt ein Vorsorgefall vor der Gesundheitsprüfung ein, ist die Geschäftsstelle berechtigt, allfällige Risikoleistungen auf die Mindestleistungen gemäss BVG zu beschränken, sofern sie sich aus Krankheiten oder Unfallfolgen ergeben, an denen der Arbeitnehmende schon vor Antritt des Arbeitsverhältnisses litt oder für die er infolge früherer Leiden anfällig ist sowie für bestehende Leiden und Gebrechen. 5 Ist ein Arbeitnehmender vor oder bei der Aufnahme in die Pensionskasse nicht voll arbeitsfähig, ohne für diese Arbeitsunfähigkeit im Sinne des BVG invalid zu sein, und führt die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit später zur Invalidität oder zum Tod, besteht kein Anspruch auf Risikoleistungen. War der Arbeitnehmende bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert, ist diese für die Erbringung der entsprechenden Leistungen zuständig. Art. 4 Alter Alter, Rücktrittsalter 8, 9, 0 PKG Das für die Berechnung


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bei Eintritt, bei Einkauf, bei einem Leistungsfall und bei Austritt massgebende Alter wird auf Jahre und Monate genau berechnet. Die Zeit vom Geburtstag bis zum darauf folgenden Monatsersten bleibt unberücksichtigt. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 9 Pensionskasse Basel-Stadt Allgemeine Bestimmungen Beitragsalter Rücktrittsalter Das für die Festsetzung der Höhe der Beiträge und der Nachzahlungen bei Erhöhung des versicherten Jahreslohns massgebende Alter wird als Beitragsalter bezeichnet. Es entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. Das Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahrs erreicht. Eine vorzeitige oder aufgeschobene Pensionierung ist möglich. Art. 5 Beginn Ende Aufnahme Versicherungsjahre Beginn und Ende der Versicherung, 7, 8 PKG Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Antritt des unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Die Versicherungspflicht endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sofern und soweit kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht. Die Ansprüche der Austretenden sind in 0 bis Art. geregelt. Die Versicherungspflicht beginnt für die Risiken Tod und Invalidität spätestens am. Januar nach Vollendung des 7. Altersjahrs. Am. Januar nach Vollendung des 4. Altersjahrs beginnt die Versicherung auch für das Alter. 4 Die nach Vollendung des 5. Altersjahres zurückgelegten Versicherungsjahre sind relevant für die Berechnung der Austrittsleistung gemäss 0. Art. 6 Koordinations-betrag Minimum Lohnschwankungen Unterjähriger Eintritt Änderung Beschäftigungsgrad Besitzstand Koordinationsbesitzstand Lohnanpassung bei Invalidität Versicherter Jahreslohn 9, 0, PKG Der Koordinationsbetrag entspricht / des AHV-Jahreslohnes, höchstens jedoch der Betrag der jährlichen maximalen AHV-Altersrente. Der Koordinationsbetrag wird mit dem Beschäftigungsgrad gewichtet. Der versicherte Jahreslohn beträgt mindestens /8 der maximalen AHV-Altersrente (vgl. Anhang 9). In besonderen Fällen, beispielsweise bei starken Lohnschwankungen, kann die Geschäftsstelle den versicherten Lohn aufgrund eines Durchschnittslohnes festlegen. 4 5 Bei unterjährigem Eintritt wird der Grundlohn auf ein Jahr umgerechnet. Bei einer Änderung des Beschäftigungsgrads sowie bei einer Reduktion des versicherten Jahreslohns wird wie bei einem Austritt mit anschliessendem Neueintritt verfahren. 6 Bei einer Reduktion des Grundlohns kann auf Gesuch hin der bisherige versicherte Lohn beibehalten werden, sofern dieser den aktuellen Grundlohn nicht überschreitet. Voraussetzung dafür ist, dass die versicherte Person hierfür sowohl die Arbeitnehmer- wie auch die Arbeitgeberbeiträge leistet. Bei einer Überschreitung wird für den überschiessenden Teil wie bei einem Austritt mit anschliessendem Neueintritt verfahren. 7 Eine Senkung des versicherten Lohnes, welche auf die Erhöhung des Höchstbetrages des Koordinationsabzuges zurückzuführen ist (vgl. 9 Abs. PKG), wird gleichzeitig durch einen entsprechenden Besitzstandslohn ausgeglichen, sodass der versicherte Lohn unverändert bleibt ( Koordinationsbesitzstand ). Spätere Lohnerhöhungen reduzieren diesen Besitzstand entsprechend. 8 Wird eine versicherte Person im Sinne von Art. 0 teilweise invalid, wird die Vorsorge in der Regel aufgeteilt in einen dem Invaliditätsgrad entsprechenden invaliden (passiven) Teil, für den keine Lohnanpassungen vorgenommen werden, und einen dem Grad der Erwerbsfähigkeit entsprechenden aktiven Teil, für den Lohnanpassungen nach den Bestimmungen dieses Artikels möglich sind. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 10 Allgemeine Bestimmungen Pensionskasse Basel-Stadt Gesundheits-prüfung 9 Bei wesentlichen Erhöhungen des versicherten Lohns kann Art. sinngemäss angewendet werden. Art. 7 Voraussetzungen Meldepflicht Bemessungsgrundlage Beitragserhebung und Verwaltungsgebühr Freiwillige Sparversicherung 9 PKG Die versicherte Person kann schriftlich beantragen, einen Beitrag in der Höhe von 5.5% auf AHV-pflichtigem Lohn eines anderen Arbeitgebers zu entrichten. Die versicherte Person hat


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der Geschäftsstelle mittels einer Bestätigung des externen Arbeitgebers das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und die Höhe des externen AHV-Lohnes nachzuweisen sowie den Nachweis zu erbringen, dass der externe Lohn in keiner anderen Vorsorgeeinrichtung versichert wird. Als Grundlage für die Festsetzung des Sparbeitrages gilt der gesamte bis Dezember zu erwartende externe Lohn des Rechnungsjahres (Bestätigung). 4 Die versicherte Person hat die notwendigen Angaben bis spätestens Ende Oktober des Rechnungsjahres mitzuteilen. Die Geschäftsstelle erhebt den Beitrag bis Mitte November des Rechnungsjahres. Der Beitrag ist innert 0 Tagen zu begleichen. Für die Bearbeitung wird eine Gebühr von 0.5% des externen Lohnes erhoben, welche zusätzlich zum Beitrag zu entrichten ist. 5 Eine rückwirkende Sparversicherung ist ausgeschlossen. 4 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 11 Pensionskasse Basel-Stadt Finanzierung B. Finanzierung Art. 8 Beginn Ende Beitragspflicht Arbeitgeber Ordentliche Beiträge 7, 0 PKG Die ordentliche Beitragspflicht für den Arbeitgeber und die versicherte Person beginnt mit dem Tag der Aufnahme in die Pensionskasse. Die ordentliche Beitragspflicht endet: a. mit dem Austritt aus der Pensionskasse, b. mit der Fälligkeit der gesamten Altersleistungen, c. am Ende des Todesmonats, d. mit Beendigung der Lohnfortzahlung oder Erschöpfung der Leistungen aus einer Taggeldversicherung, an die der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien geleistet hat, e. spätestens mit Erreichen des Rücktrittsalters. Kommt der Arbeitgeber in Verzug, verlangt die Pensionskasse einen angemessenen Verzugszins. Art. 9 Arbeitnehmer Arbeitgeber Nachzahlungsbeiträge 7, 0 PKG Die Arbeitnehmenden leisten bei jeder Erhöhung des versicherten Lohnes, die nicht auf eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades zurückzuführen ist, einen auf Monate verteilten Nachzahlungsbeitrag. Dessen Höhe bemisst sich in Prozenten der Erhöhung des versicherten Lohnes gemäss Anhang 6 (Abweichung zu 8 Abs. PKG). Die Nachzahlungen des Arbeitgebers bei Lohnerhöhungen betragen das Doppelte der Arbeitnehmer-Nachzahlungen. Art. 0 Sparkonto Bildung Sparkapital Sparkapital, 9, 4, 4, 4, 44 PKG Für jede versicherte Person werden ein oder mehrere Sparkonti geführt. Dem Sparkonto werden gutgeschrieben: a. die Freizügigkeitsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen, die den notwendigen Betrag bis zum Einkauf auf die vollen Leistungen übersteigen, sofern die versicherte Person nicht innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung verlangt, b. die nach Auskauf der Rentenkürzung verbleibende Teilaustrittsleistung bei Reduktion des versicherten Lohnes, sofern die versicherte Person nicht innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung verlangt, sowie c. die Zinsen. Die Summe dieser Grössen ergibt zusammen mit allfälligen Guthaben gemäss Abs. das Sparkapital. Uni-Vorsorge PKBS 5 Stand: 0.0.0
 12 Finanzierung Pensionskasse Basel-Stadt Separate Konti Zinssatz Verzinsung Pro-rata-Verzinsung Beiträge für die freiwillige Sparversicherung gemäss Art. 7, Einkaufssummen für den Einkauf in die vorzeitige Pensionierung sowie Gutschriften bei Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus gemäss Art. 6 Abs. 4 werden jeweils einem separaten Konto gutgeschrieben. Für diese gelten Abs. sinngemäss. 4 5 Der Zinssatz der einzelnen Konti wird jährlich vom Verwaltungsrat festgelegt. Der Zins wird auf dem Stand des Sparkapitals am Ende des Vorjahrs berechnet und am Ende des Kalenderjahrs dem Sparkapital gutgeschrieben. 6 Wird eine Austrittsleistung eingebracht, wird ein Einkauf getätigt, tritt ein Vorsorgefall ein oder scheidet die versicherte Person während des Jahrs aus der Pensionskasse aus,