text:
einer fehlenden Zusicherung nunmehr möglichen strafgerichtlichen Verfahren vor einem tschetschenischen Gericht drohe ihm eine unrechtmäßige, rechtsstaatswidrige Verurteilung. In Tschetschenien werde auf Grundlage von Gewohnheits- und Schariarecht entschieden. Teilweise unterlägen gerichtliche Entscheidungen schlicht politischer Willkür. Die dortige Freispruchrate sei nach einem vom High Court of Justice in England eingeholten Sachverständigengutachten bei Einzelrichterentscheidungen gleich Null („absolutely no chance of acquittal“). Eine einseitige Bedingung in der Auslieferungsbewilligung stelle nicht hinreichend sicher, dass das Strafverfahren nicht vor dem derzeit örtlich zuständigen Bezirksgericht Leninsky in Grosny durchgeführt werde. Das Oberlandesgericht habe die Zusicherung des abweichenden Gerichtsstandes selbst zunächst für erforderlich gehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation habe die Abgabe einer solchen Zusicherung unter Hinweis auf das in der russischen Verfassung verbriefte Recht auf den gesetzlichen Richter aber abgelehnt. Zudem habe sie darauf hingewiesen, dass eine Verlegung des örtlichen Gerichtsstandes erst nach der noch nicht vorgenommenen Eröffnung des Strafverfahrens erfolgen könne, und zwar entweder auf Antrag der Anklagebehörde oder infolge eines erfolgreichen Ablehnungsantrags des Beschwerdeführers „in Bezug auf die ganze Zusammensetzung des Gerichts“. Über einen Verlegungsantrag der Anklagebehörde werde von dem mit der Sache befassten Gericht entschieden, und ein etwaiger Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers werde auf dem „vom Gesetz vorgeschriebenen Weg geprüft“. Dementsprechend sei das Ergebnis, eine Verlegung des Gerichtsstandes, anders als das Oberlandesgericht meine, gerade nicht garantiert.
 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Zusicherungen zwar geeignet, Zweifel über die Zulässigkeit einer Auslieferung auszuräumen. Dies gelte aber nicht für Bedingungen, die die Bundesrepublik Deutschland lediglich einseitig in die Bewilligungsnote aufnehme. Zum einen hätten solche Bedingungen nicht dieselbe Verbindlichkeit und Tragfähigkeit. Zum anderen könne eine Bedingung vorliegend ohnehin keine Bindungswirkung für die zur Entscheidung über einen Verlegungsantrag berufene Instanz entfalten. Denn hierbei handele es sich um das Strafgericht in Grosny. Das Strafverfahren müsse zunächst in Grosny eröffnet werden, damit das örtlich zuständige Strafgericht über einen Verlegungsantrag entscheiden könne.
 Überdies sei eine Zusicherung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht durch eine Bedingung ersetzbar. Denn der Gerichtshof habe in dem Fall Othman mit Urteil vom 17. Januar 2012 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diplomatische Zusicherungen im Auslieferungsverkehr ausreichend seien. Dazu bedürfe es einer rechtlichen Bindung der lokalen Behörden. Nur wenn eine lokale Behörde eine Zusicherung abgebe, könne geprüft werden, ob deren Einhaltung erwartet werden könne. Bei einer Bedingung übernehme keine russische Stelle die Verantwortung dafür, dass das gewollte Ergebnis erreicht, hier der Gerichtsort verlegt werde. Auch die vom Auswärtigen Amt behaupteten durchweg positiven Erfahrungen mit Russland lägen nicht vor, weil bereits Auslieferungsersuchen - unter anderem wegen der Gefahr politischer Verfolgung durch Russland - abgelehnt worden seien.
 2. Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation auf Grundlage einer Folgenabwägung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, erneut einstweilen untersagt.
 3. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter dem 26. Juli 2019 auf im Wege der Amtshilfe gestellte Fragen geantwortet. Die Antworten decken sich mit der Stellungnahme des Bundesamts für Justiz im fachgerichtlichen Verfahren


text:
vom 15. Juli 2019. Ergänzend führte das Ministerium aus, die Einhaltung von „Zusicherungen und Annahmen“ werde regelmäßig im Rahmen des Monitorings durch deutsche Auslandsvertretungen überprüft. Dabei erfolgten Monitoring-Besuche „in jedem Auslieferungsfall“ sowohl möglichst zeitnah nach der Auslieferung als auch während einer etwaigen Haftstrafe. Dies werde auch im Falle des Beschwerdeführers geschehen. Zudem würden die verfahrensabschließenden Entscheidungen daraufhin geprüft, ob den im Auslieferungsverfahren „angebrachten Bedingungen“ Rechnung getragen worden sei. In Einzelfällen habe die deutsche Seite der Erwartung Ausdruck verliehen, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks stattfinde. Im Falle des Beschwerdeführers habe die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation „telefonisch zugesichert“, darauf hinzuwirken. Rechtsstaatswidrige Handlungen im Rahmen von Strafverfahren in Tschetschenien seien in der Regel auf Fälle mit politischem Hintergrund beschränkt, etwa in Verfahren gegen Verteidiger von Menschenrechten oder Oppositionelle. Auch bei Verfahren wegen Extremismus, Terrorismus oder Islamismus könnten sie nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gelte für Tschetschenen, die nach Auffassung der tschetschenischen Mehrheitsgesellschaft gegen den „traditionellen Sittenkodex“ verstießen, etwa bei „Angehörigen der LGBT-Gemeinde“, oder bei Frauen, die gegen den traditionellen „Ehrenkodex“ verstoßen hätten. Repressalien könnten zudem nicht ausgeschlossen werden bei Tschetschenen, die sich in einer „persönlichen Fehde“ mit dem Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, oder seinem Clan befänden.
 4. Der Beschwerdeführer replizierte unter dem 5. September 2019 auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Wesentlichen trug er vor, es sei weiterhin unklar, wie angesichts der geschilderten Umstände im Ergebnis hinreichend sichergestellt werde könne, dass er nicht nach Tschetschenien ausgeliefert werde. Details zum durch das Auswärtige Amt vorgenommenen Monitoring, etwa zur Regelmäßigkeit von Besuchen und zur Frage, ob diese unangekündigt stattfänden, seien weiterhin nicht bekannt. Soweit deutsche Botschaftsangehörige davon überzeugt gewesen seien, dass die „äußeren Haftbedingungen“ in tschetschenischen Gefängnissen überdurchschnittlich gut seien, stehe dies im krassen Widerspruch zu den Erkenntnissen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Wenn das Ministerium ausführe, dass rechtsstaatswidrige Handlungen in Tschetschenien auf Verfahren mit politischem Hintergrund beschränkt seien, sei dies irreführend. Denn Strafverfahren gegen politische Gegner beträfen üblicherweise konstruierte Vorwürfe aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, seien also nicht als politische Verfahren zu erkennen. So sei es auch im vorliegenden Fall, denn der Beschwerdeführer habe sich im zweiten Tschetschenienkrieg geweigert, sich Kadyrow anzuschließen. Nachdem in den Jahren von 2001 bis 2004 zahlreiche seiner männlichen Verwandten getötet worden seien, sei er geflohen.
 Durch die Stellungnahme des Ministeriums werde zudem deutlich, dass in drei von 13 Fällen, die mit dem vorliegenden vergleichbar seien, das von der Bundesrepublik Deutschland gewollte Ergebnis eines Strafverfahrens außerhalb von Tschetschenien nicht erreicht worden sei. Dies zeige, dass es keine funktionierende Verwaltungspraxis gebe, die das erforderliche Ergebnis belastbar sicherstelle. Das werde dem Schutz von betroffenen Personen wie dem Beschwerdeführer vor rechtsstaatswidrigen Verfahren, der Gefahr politischer Verfolgung sowie Misshandlung und Folter nicht gerecht.
 Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 5. September 2019 erweiterte der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde um den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2019. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass, wenn der einzige Schutz gegen eine von dem Oberlandesgericht selbst unterstellte Gefahr

type: other


text:
der politischen Verfolgung durch den Zielstaat abgegebene Zusicherungen seien, diese besonders verlässlich sein müssten. Die Verlässlichkeit sei aber nicht gegeben, wie die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beigebrachten Fallzahlen belegten.
 5. Das Land Brandenburg hat mit Schreiben vom 29. Juli 2019 und vom 10. Oktober 2019 von einer Stellungnahme abgesehen.
 6. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Demnach ist die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
 1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG verstoßen.
 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337>; 108, 129 <136>; 140, 317 <355>). Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>). Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltungsbehörden und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 <18 f.>).
 Im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Dies gilt auch für die Frage, ob der Auszuliefernde Gefahr läuft, im Zielstaat Opfer politischer Verfolgung zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 26; vgl. zum Begriff der politischen Verfolgung BVerfGE 80, 315 <333>; 94, 49 <103>). Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3


text:
Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, Rn. 17, vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 12, vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, Rn. 12; und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 27). Es genügt den den Oberlandesgerichten obliegenden Aufklärungs- und Prüfungspflichten wegen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bewilligungsentscheidung nicht, im gerichtlichen Auslieferungsverfahren auf die Möglichkeit der Bundesregierung zu verweisen, im (späteren) Bewilligungsverfahren Zusicherungen des ersuchenden Staates einzuholen (vgl. BVerfGK 3, 159 <164 f.>; 13, 557 <560>).
 Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person (vgl. BVerfGE 113, 273 <312>). Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren im Allgemeinen und die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat im Besonderen dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden. Wird eine Auslieferung vollzogen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Zielstaat politisch verfolgt wird, so verstößt sie jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechender auslieferungsvertraglicher Regelungen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen. Auch wenn im konkreten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asylanspruch folgt, muss der Grundgedanke dieser Norm, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten, Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 28).
 Soweit ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat sprechen, hat das Gericht die beantragte Auslieferung demnach grundsätzlich für unzulässig zu erklären. Ob die Voraussetzungen dieses Auslieferungshindernisses vorliegen, muss es eigenständig und unabhängig von etwaigen Entscheidungen im Asylverfahren prüfen. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen, die insoweit dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen, sowie einfachrechtlich aus § 6 Abs. 2 IRG beziehungsweise den entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 29).
 b) aa) Nicht nur bei Überstellungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist (vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>; 140, 317 <349 Rn. 68>). Auch im allgemeinen Auslieferungsverkehr hat der ersuchende Staat ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe. Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 -


text:
2 BvR 893/17 -, Rn. 28).
 Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa das Vorliegen ernstlicher Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat, erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>). Dies ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25 GG nicht eingehalten werden. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE 140, 317 <350>; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 29).
 bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 <224>; 109, 38 <62>; BVerfGK 2, 165 <172 f.>; 3, 159 <165>; 6, 13 <19>; 6, 334 <343>; 13, 128 <136>; 13, 557 <561>; 14, 372 <377 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30). Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht allerdings nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, etwa bezogen auf Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat. Dabei muss das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 35).
 c) Nach diesen Maßstäben kann die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung keinen Bestand haben.
 aa) Das Oberlandesgericht selbst geht davon aus, dass der Beschwerdeführer Gefahr läuft, im nordkaukasischen Föderalbezirk der politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Im Beschluss vom 29. Juli 2019 führte es aus, der Senat halte die Gefahr politischer Verfolgung im Falle des Beschwerdeführers in Tschetschenien für möglich und habe diese im Verfahren unterstellt. Insoweit berücksichtigt es den Umstand, dass dem Beschwerdeführer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, hier Polen, subsidiärer Schutz gewährt worden ist und wohl auch gegenwärtig noch gewährt wird. Das Oberlandesgericht geht zutreffender Weise davon aus, dass dieser Umstand ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass dem Beschwerdeführer im Zielstaat eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig macht (vgl. BVerfGE 52, 391 <405 f.>, BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2018 - 2 BvR 108/18 -, Rn. 18). Die demnach in der angegriffenen Zulässigkeitsentscheidung zugrunde gelegte Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat stellt einfachrechtlich beziehungsweise nach den entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften ein Auslieferungshindernis dar. Einer Auslieferung stehen zudem die in Art. 2 Abs.


text:
2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen und der Rechtsgedanke des Art. 16a Abs. 1 GG entgegen, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten.
 bb) Der durch das Oberlandesgericht unterstellten Gefahr politischer Verfolgung wird auch nicht dadurch hinreichend begegnet, dass in der Bewilligungsnote eine einseitige Annahme formuliert wird, nach der die Auslieferung in dem Verständnis erfolge, dass das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde.
 Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob das Oberlandesgericht für die Widerlegung eines von ihm angenommenen Auslieferungshindernisses überhaupt auf weitergehende, im Bewilligungsverfahren einzuholende Sicherungsmechanismen verweisen durfte, obwohl der Beschwerdeführer in diesem Verfahren nur noch eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten hat. Es kann zudem offenbleiben, ob ein einseitiger Vorbehalt in der Verbalnote, mit der dem Zielstaat die Bewilligung der Auslieferung mitgeteilt und der durch Entgegennahme der betroffenen Person durch seine Behörden konkludent angenommen wird, rechtlich gleich einer Zusicherung zu behandeln ist (vgl. BVerfGK 13, 557 <560 f.>). Denn eine solche Gleichbehandlung setzt jedenfalls voraus, dass ein einseitiger Vorbehalt ohne Zweifel in den jeweils geschlossenen völkerrechtlichen Auslieferungsvertrag einbezogen wird und demnach rechtlich in gleicher Weise Verbindlichkeit erlangt wie eine von dem ersuchenden Staat abgegebene rechtsverbindliche Zusicherung (vgl. BVerfGK 13, 557 <561>).
 Dies war im bereits durchgeführten Bewilligungsverfahren zweifelhaft. Zum einen wurde die Auslieferung mit der Verbalnote vom 12. Oktober 2018, die nur auf die im Verfahren abgegebenen Zusicherungen Russlands verwies und darüber hinaus unbedingt formuliert war, bewilligt. Erst nach der Bewilligung und damit nach dem Umstand, der üblicherweise als Moment des völkerrechtlichen Vertragsschlusses beschrieben wird (vgl. BVerfGE 50, 244 <248 f.>; BVerfGK 13, 557 <561>), teilte das Auswärtige Amt mit Verbalnote vom 17. Oktober 2018 „klarstellend“ mit, dass man „im Übrigen“ davon ausgehe, dass das Gerichtsverfahren außerhalb der Verwaltungseinheit „Nordkaukasischer Föderalbezirk“ durchgeführt werde und deutsche Konsularbeamte den Betroffenen jederzeit besuchen dürften. Zum anderen ist zweifelhaft, ob die gewählte Formulierung hinreichend verdeutlicht, dass die Bundesrepublik Deutschland hiermit die Auslieferung unter eine Bedingung stellte, deren Erfüllung sie als rechtlich verbindliche Verpflichtung des Zielstaates ansah.
 Auch in einem nach der Zulässigkeitsentscheidung vom 10. April 2019 erneut durchzuführenden Bewilligungsverfahren wird durch eine derartige einseitige Formulierung in der Bewilligungsnote, wie sie das Oberlandesgericht im Zulässigkeitsverfahren angeordnet hat, jedenfalls nicht hinreichend sichergestellt, dass der Beschwerdeführer nicht einem Strafverfahren im nordkaukasischen Föderalbezirk unterzogen wird. Mit einer solchen Annahme formuliert die Bundesrepublik Deutschland ihr Vertrauen in ein konkretes Verhalten des Zielstaats, obwohl die Russische Föderation bereits förmlich und mit Bezug zum vorliegenden Einzelfall bekundet hatte, sie könne das von der deutschen Seite gewünschte Ergebnis einer Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sicherstellen und deshalb auch keine rechtlich verbindliche Zusicherung abgeben. Denn die Entscheidung hierüber könne nur vom örtlich zuständigen Gericht im Wege einer Entscheidung über einen „in Bezug auf die ganze Zusammensetzung des Gerichts“ gestellten Ablehnungsantrag des Betroffenen beziehungsweise über einen Verlegungsantrag der Anklagebehörde getroffen werden. Vor diesem von der russischen Seite detailliert geschilderten Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb das Oberlandesgericht davon ausgeht, dass im Falle des Beschwerdeführers die in der deutschen Verbalnote einseitig aufgestellte Erwartung mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ von der russischen


text:
Seite erfüllt werden wird.
 Zudem wird diese Erwartung durch die Handhabung derartiger Fälle durch die Behörden der Russischen Föderation in der Vergangenheit in Zweifel gezogen. Denn allem Anschein nach - wie im weiteren fachgerichtlichen Verfahren durch das Bundesamt für Justiz und im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz offengelegt wurde - hat sich die russische Seite zumindest in drei von 13 Fällen nicht an die einseitige Bedingung gebunden gesehen, sondern nach der Auslieferung das Strafverfahren gegen die Betroffenen entgegen der von deutscher Seite formulierten Erwartung, wenn auch in einem Fall auf den Wunsch eines Betroffenen, vor Gerichten im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt. Dieser Umstand ist - abhängig von den bisher unklaren Hintergründen der drei Fälle - zumindest geeignet, das Vertrauen in die Einhaltung einseitig formulierter Vorbehalte zu erschüttern.
 cc) Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) spricht dagegen, die vom Oberlandesgericht im vorliegenden Fall für erforderlich erachtete einseitig formulierte Erwartung einer rechtlich verbindlichen Zusicherung gleichzustellen. Der EGMR geht davon aus, dass der ersuchte Staat anhand der Umstände des Einzelfalles überprüfen muss, ob eine abgegebene Zusicherung auch tatsächlich belastbar ist und wieviel Gewicht ihr bei der Gesamtbetrachtung zukommt (vgl. EGMR, Othman v. United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 187 f.). Der Gerichtshof beurteilt die Belastbarkeit einer Zusicherung unter anderem danach, ob diese konkret oder allgemein und vage formuliert ist, ob eine staatliche Stelle die Zusicherung abgegeben hat, die den Zielstaat rechtlich binden kann, ob erwartet werden kann, dass Regionalregierungen sich an Zusicherungen, die durch Organe der Zentralregierung abgegeben werden, gebunden sehen, ob Zusicherungen in der Vergangenheit beachtet wurden und ob das zugesicherte Verhalten nach dem nationalen Recht des Zielstaats legal oder illegal ist (vgl. EGMR, Othman v. United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 189). Diese Grundsätze sind auch bei der verfassungsrechtlichen Bewertung von Zusicherungen heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, Rn. 48 f.; und vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 1258/19 -, Rn. 8).
 Im vorliegenden Fall hat sich keine russische Behörde ausdrücklich dazu bekannt, das von der deutschen Seite gewünschte Ergebnis eines Strafverfahrens außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks verbindlich zu gewährleisten. Vielmehr hat die russische Seite bekundet, dieses Ergebnis angesichts der alleinigen Entscheidungskompetenz des - unabhängigen - örtlich zuständigen Tatgerichts nicht sicherstellen zu können. In der Vergangenheit sind derartige Erwartungen nach den Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einigen Fällen, die relativ gesehen einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ausmachen, nicht erfüllt worden. Eine Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes ohne Entscheidung des Tatgerichts oder eine exekutive Einflussnahme auf eine solche Entscheidung verstieße zudem gegen Gewährleistungen der Verfassung der Russischen Föderation. Nach den angeführten Kriterien bestehen demnach gewichtige Bedenken gegen die Belastbarkeit einer einseitig formulierten Annahme in der Bewilligungsnote in Fällen einer Gefahr politischer Verfolgung, selbst wenn die für Zusicherungen geschaffenen Kriterien auf einseitige Bedingungen übertragbar wären.


text:
2. Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen der gerügten Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffene Entscheidung auch andere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt.
 Die angegriffene Entscheidung ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Brandenburgische Oberlandesgerichts zurückzuverweisen. Das Oberlandesgericht wird dabei auch zu prüfen haben, ob - angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall bislang nicht hinreichend sichergestellt ist, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung keinem Strafverfahren in Tschetschenien unterzogen werden wird - im Falle eines solchen Verfahrens im nordkaukasischen Föderalbezirk die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz und der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten werden. Schließlich wird sich dem Gericht die Frage stellen, ob die bislang unterstellte Gefahr der politischen Verfolgung im Zielstaat der Auslieferung des Beschwerdeführers entgegensteht. Denn das Oberlandesgericht ist des Erfordernisses, die Voraussetzungen des Auslieferungshindernisses der politischen Verfolgung unter Aufklärung des Sachverhalts eigenständig und unter Einbeziehung der gewichtigen Indizwirkung eines etwaigen in Polen gewährten subsidiären Schutzstatus zu prüfen, nicht dadurch enthoben, dass die Russische Föderation zugesichert hat, der Beschwerdeführer werde nicht politisch verfolgt.
 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich dadurch, dass das Land Brandenburg zur Kostenerstattung verpflichtet wird (vgl. BVerfGE 105, 239 <252>).


text:
§ 99 KSVG, Jahresabschluss | Gesetze auf anwalt24.de
 § 99 KSVG, Jahresabschluss Suche
 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland...§ 99 KSVG, Jahresabschluss§ 100 KSVG, Gesamtabschluss§ 101 KSVG, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlu...§ 102 KSVG, Sondervermögen§ 103 KSVG, Treuhandvermögen§ 104 KSVG, Sonderkassen§ 105 KSVG, Freistellung von der Finanzplanung§ 106 KSVG, Gemeindegliedervermögen§ 107 KSVG, Örtliche Stiftungen§ 108 KSVG, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 109 KSVG, Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichk...§ 110 KSVG, Unternehmen in Privatrechtsform§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen§ 112 KSVG, Mittelbare Beteiligungen§ 113 KSVG, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht§ 116 KSVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 117 KSVG (weggefallen)§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung§ 119 KSVG, Rechnungsprüfungsamt...§ 223 KSVG (weggefallen)
 § 99 KSVG, Jahresabschluss
 § 99 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGReferenz: 2020-1Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → I. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern.(2) Der Jahresabschluss besteht aus 1.der Ergebnisrechnung,2.der Finanzrechnung,3.den Teilrechnungen,4.der Vermögensrechnung,5.dem Anhang.(3) Dem Jahresabschluss sind als Anlagen beizufügen 1.der Rechenschaftsbericht,2.die Anlagenübersicht,3.die Forderungsübersicht,4.die Verbindlichkeitenübersicht.(4) Der Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen.
 § 98 KSVG, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 100 KSVG, Gesamtabschluss


text:
§ 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen - Gesetze - JuraForum.de
 § 1816 BGB - Sperrung von BuchforderungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
 Betreuung, Pflegschaft) Titel 1 (Vormundschaft) Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)Gehören Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, dass er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann.Weitere Vorschriften um § 1816 BGB§ 1811 BGB - Andere Anlegung§ 1812 BGB - Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere§ 1813 BGB - Genehmigungsfreie Geschäfte§ 1814 BGB - Hinterlegung von Inhaberpapieren§ 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren§ 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen§ 1817 BGB - Befreiung§ 1818 BGB - Anordnung der Hinterlegung§ 1819 BGB - Genehmigung bei Hinterlegung§ 1820 BGB - Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung§ 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder SchiffsbauwerkeErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1816 BGB:
 GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Sperrung des Hauptmagazins Potsdamer Straße wird aufgehoben – 1 Mio. Bücher schon wieder ausleihbar (09.11.2010, 10:00)Von den 10,8 Millionen Büchern der Staatsbibliothek zu Berlin waren seit Februar etwa 2 Millionen nicht ausleihbar.Nachdem Anfang Februar in einem der Magazine im Gebäude Potsdamer Straße 33 in geringem Umfang Asbestfasern festgestellt worden...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut


text:
über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
 60 - Vi..er = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
 Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen"


text:
Forderung wegen überzahlung zu hoch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
 Start > Information > ALG II -> Forderung wegen überzahlung zu hoch
 Forderung wegen überzahlung zu hoch
 Post #756515 (3)
 Post #756547 (3)
 Post #757040 (2)
 Post #756981 (1)
 Post #756527 (1)
 15.01.2011, 09:58 #1
 Hallo, seid dem 4.1.10 habe ich wieder gearbeitet, in den ersten 6 Monaten hatte ich ein Einkommen von 800 Euro Brutto, sprich um die 640 euro nettto.
 ab 1.7 hatte ich eine neue stelle und habe immer um die 950 euro verdient. wir haben jeden monat die neue abrechnung abgegeben. es kam aber im MAi eine neu berechnung und im November.
 Jetzt kam heute eine neue Erkenntniss ( vom Jobcenter) das sie immer zu wenig berechnet hätten. Wir sollen jetzt alles was wir zu viel bekommen haben in einer summer zurück zahlen.
 Für den Zeitraum 1.4- 30.11.
 Mein Mann = 581,67
 ich=658.86
 tochter nr.1=230,24 nur KTU und Heizung
 t 2=48,31 nur ktu und heizung
 t3=327,02
 Summe 1846.10
 Das sollen wir in einer Summe zahlen . Ich habe echt keine lust mehr weiter arbeiten zu gehen. seid dem haben wir nur stress. sie haben uns doch schon fast nur noch die wohnung bezahlt.
 Ich verdiene jetzt knapp 1000 euro netto.
 Wir haben uns doch immer daran gehalten und immer pünktlich die Abrechnung hingebracht und auch sofort gemeldet als meine tochter ausgezogen ist. nun so ein scheiß.
 klar habe ich nichts zurück gelegt, weil ich den bescheiden vertraut habe.
 Es gibt in dem jetzigen Bescheid keine Möglichkeit von Ratenzahlung .Es gibt da nur die 3 Antwortmöglichkeiten.
 1. Den zugesandten Vordruck füge ich ausgefüllt bei ( welchen? den hier?)
 2. Zu der Anhörung möchte ich mich nicht äußern- ich bitte die Aufrechnung entsprechend der Ausführungen im Anhörungsschreiben vorzunehmen. ( keine Ahnung was das heißt)
 3.Die Forderung werde ich überweisen- bitte teilen sie mir die Fälligkeit und die Bankverbindung mit.
 Muss ich das tatsächlich in einer summe zahlen??
 Auch wenn nicht 10% sind noch ganz schön viel
 15.01.2011, 10:46 #2
 AW: Forderung wegen überzahlung zu hoch
 Ich persönlich würde hier widersprechen. Der ARGE sind alle leistungsrelevanten Details zeitnah mitgeteilt worden und Faulheit oder personelle Engpässe können nicht als Ausrede dienen, die leistungsrechtlichen Angelegenheiten eurer BG nicht ebenfalls zeitnah zu bearbeiten.
 15.01.2011, 11:41 #3
 Ja, genau wie Mario Nette schreibt ....
 Du hast Dich auf die Richtigkeit der Abrechnung verlassen.
 Wenn dann nur in kleinen Raten Rückzahlen
 15.01.2011, 12:27 #4
 Ganz so einfach ist es nicht, weil wir ja nicht wissen, ob und wann ein Bescheid ergangen ist und ob zu diesem rechtzeitig die Änderungen der leistungsrelevanten Gegebenheiten der ARGE schon gemeldet wurden.
 Beispiel: Ich kriege einen Bescheid, dann fange ich an zu arbeiten, kriege Lohn und melde das und bis zum Ablauf des Bescheides kommt kein Änderungsbescheid - dann wird die Behörde sagen, die Änderungen in den finanziellen Verhältnissen und auch die pflichtgemäße Meldung lassen darauf schließen, dass ich mir bewusst war, dass es leistungsrelevant war.
 15.01.2011, 13:38 #5
 DIeser Brief ist kein Bescheid, es ist eine Anhörung nach


text:
§ 24 SGBX
 Was ich auch nicht verstehe, ich habe von Feb.10 an immer so um 800 euro ausgezahlt bekommen und diese Berechnung die wir jetzt bekommen haben, ist aber erst von April an.
 Es ist auch keine Berechnung dabei, sondern nur einfach die Zahlen die er ausgerechnet hat.
 Wir haben demnach jeden Monat noch 270 Euro angeblich zu viel bekommen.
 Ich habe aber noch ein Anliegen:
 Meine Tochter ist seid 2003 zu 100 GDB schwerstbehindert.
 Mein EXmann hat munter 266 Euro rente für sie kassiert und wohl auch einen Betrag angelegt. Wir haben von dem Geld nie was gesehen.
 Meine Tochter ist genau an ihrem 18. Geburtstag ausgezogen und hat wohl jetzt selbst anspruch auf Ihre Rente.
 WIe sieht es aus, wenn das Jobcenter jetzt von dem Geld erfahren hat, dürfen sie es uns anlasten? Weil das wäre fast der Bertrag den sie monatlich zurück fordern!!!
 15.01.2011, 14:12 #6
 Na nun wird es komplizierter. Was im Grunde jetzt fällig ist, ist die Überprüfung sämtlicher Bescheide und der aktuellen Aufrechnung - eine Menge Material.
 OK, Anhörung. Dann schreibe rein, dass du deinen Pflichten nachgekommen bist und immer alles gemeldet hast. Guck in die Bescheide, ob für deine Tochter die Rente, die dein Ex-Mann kassierte, als Einkommen verbucht wurde.
 Angerechnet werden kann, was zufließt. Dein Ex-Mann - hat der Unterhalt für eure Tochter gezahlt? Wie begründet sich die Bezugsberechtigung für die Rente der Tochter für ihn? Hatte er Sorgerecht?
 15.01.2011, 14:37 #7
 wir beide haben das sorgerecht. er war versichrungsnehmer und meine tochter war nur die begünstigte. sie hat erst seid dem18. lj anrecht auf das geld. mein ex hat für sie unterhalt bezahlt, bis nov. 2010. das wurde auch immer korrekt angegeben und auch abgezogen.
 wir haben ja immer die abrechnungen eingereicht, nur ein monat im nov. haben wir sie zu spät eingereicht, weil die abrechnung zu spät fertig war.
 sollen wir also jetzt auf diese anhörung nur schreiben das wir widerspruch einlegen?
 Es ist ja auch nirgends zu sehen wie auf die Zahlen kommt.
 Ehrlich gesagt da habe ich keine lust arbeiten zu gehen, weil ich ja jetzt noch weniger habe als nur mit dem alg 2.
 es kam heute ein neuer bescheid, vom 1.2 - 30.5 dort wurde wieder mein einkommen mit 950 berechnet / 244 =706
 Das haben sie vorher auch so berechnet. Wir bekommen jetzt noch von denen
 leistungen zur sich... 131,68
 ktu 518,81
 ^ 650,49
 vorher haben wir auch nicht mehr bekommen, sorry ich versthe gar nichts mehr.
 15.01.2011, 14:56 #8
 Widerspruch ist erst nach Bescheid möglich. elly hat Recht, er sollte eingereicht werden - aber zur richtigen Zeit. Momentan, sagst du selbst, ist es erst eine Anhörung. Der Bescheid kommt nach der Anhörung und dann kannst du widersprechen.
 Du musst für die Anhörung übrigens nicht den beigefügten Bogen verwenden.
 15.01.2011, 15:09 #9
 Ich hab das JC vor rund drei Wochen über die Arbeitsaufnahme informiert u. bis heute nix von denen gehört.
 Inzwischen gab es Lohn (Mitte Januar) u. eigentlich rechne ich mit einer Rückforderung,


text:
weil ich Ende Dezember nochmal volles ALG II erhalten habe.
 Was, außer es denen schriftlich mitteilen, soll ich denn nun noch tun?
 Könnte ich auch in Raten rückzahlen?
 Für die Salamitaktik würde ich die Fristsetzung nicht mit aufnehmen. Lass die sich doch 50 Monate Zeit nehmen .
 Das musst du mit dem Forderungsmanagement (der Regionaldirektion) dann ausmachen - von denen kommt in der Regel die konkrete Zahlungsaufforderung.
 15.01.2011, 15:13 #11
 Die haben bis heute noch nicht mal 'nen Aufhebungsbescheid geschickt.
 15.01.2011, 16:20 #12
 in deinem fall: mitwirkungspflicht voll und ganz erfüllt. was wollen die damen und herren denn doch? - rhetorische frage, meine antworten darauf wären strafrechtlich relevant
 Naja, hab zwar den Arbeitsbeginn 1.12. gemeldet, aber wohl zu spät........ und die Hose werde ich mir wahrscheinlich anziehen müssen.
 Zurückfordern nach § 48 SGB X. Das gilt nämlich für spätere Veränderungen (z. B. bei Arbeitsaufnahme).
 Und ergänzend: es gibt natürlich auch noch Rückforderungen nach § 45 SGB X. Wenn die Tatsachen schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen (und nicht bekannt waren oder verschwiegen wurden).
 Insoweit gibt es daher natürlich mehr Rückforderungsmöglichkeiten als in Beitrag Nr. 7 beschrieben.
 Nach § 48 Abs. 4 SGB X / § 45 Abs 4 SGB X hat die Behörde dafür ein Jahr Zeit.
 15.01.2011, 16:41 #14
 Nee, Arbeitsantritt war der 1.12. und gemeldet habe ich wg. schlechter Erfahrungen so drei Wochen später...
 Wollte erst mal sehen, ob es wirklich was wird mit dem Job.
 das ist für die arge wirklich dumm gelaufen, da können sie nix mehr machen, das wissen sie und deswegen melden sie sich auch nicht. die sitzen mit ihren fetten ärschen auf ihren warmen sesseln und wünschen dir das allerbeste für deinen lebensweg
 anfang dez gemeldet und trotzdem kohle drauf ende dez? jo, nochmal, hose auslassen, und
 15.01.2011, 17:10 #15
 O. k. ich auch nicht. Komisch nur, dass ich täglich mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden nach § 48 und 45 SGB X zu tun habe.
 Und die Gerichte offensichtlich auch. Du kannst gern mal bei www.sozialgerichtsbarkeit.de in die Entscheidungssuche gehen. Dort dann "Grundsicherung für Erwerbstätige" und dann gibst du bei Stichtwörtern z. B. "§ 48 Abs 1 SGB X" usw., gern auch "Jahresfrist" ein...
 Dann findest du (nur mals auszugsweise):
 B 4 AS 47/08 R · BSG · Urteil vom 03.03.2009 ·
 Denn bei der Anwendung des § 48 Abs 1 SGB X ist - unabhängig von bindenden, nicht mehr aufhebbaren Leistungsbewilligungen - die "wahre" Rechtslage zu Grunde zu legen und zu prüfen, ob seit Erlass des Verwaltungsaktes, den die Behörde nach § 48 SGB X aufgehoben hat, eine Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist, sodass ein solcher Bewilligungsbescheid nunmehr nicht mehr erlassen werden dürfte. § 48 SGB X ermöglicht die Aufhebung von Dauerverwaltungsakten, die wegen einer nach ihrem Erlass eintretenden Änderung der Sach- und Rechtslage im Widerspruch zu dem (dann) geltenden Recht stehen (vgl Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Februar 2003, K § 48 RdNr 2; zu bereits anfänglich rechtswidrigen Dauerverwaltungsakten vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4


text:
AS 60/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). Deshalb muss, wenn eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse iS von § 48 Abs 1 SGB X in Betracht kommt, die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes und zum Zeitpunkt der angeblich eingetretenen Änderung verglichen werden. Nur wenn sich bei diesem Vergleich ein für den materiellen Anspruch des Einzelnen erheblicher Unterschied ergibt, haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert (BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr 60; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 6). Dies ist hier der Fall.
 Oder (zur Jahresfrist):
 L 5 AS 2340/08 · LSG BRB · Urteil vom 12.03.2010 ·
 Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Rücknahme bzw. Teilrücknahme der Bewilligungsbescheide sind erfüllt, insbesondere ist die Jahresfrist nach §§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten, denn Kenntnis über die eine Aufhebung der Bescheide rechtfertigenden Tatsachen, nämlich die wahren Vermögensverhältnisse des Klägers, erlangte der Beklagte erst anlässlich seiner Vorsprache am 14. Dezember 2006, bei welcher er entsprechende Angaben machte und Unterlagen vorlegte
 § 43 SGB II ist übrigens keine Erstattungsvorschrift, sondern eine Aufrechnungsvorschrift.
 Wenn Leistungen aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht gemachten Angaben zu Unrecht erbracht wurden, können sie gem. § 45 SGB X aufgehoben und zur Erstattung gefordert werden und DANN gem. § 43 SGB II von den laufenden Leistungen einbehalten werden. So wird ein Schuh draus!
 15.01.2011, 17:33 #16
 sorry jetzt versteh ich gar nichts mehr. ich habe doch nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
 wir bekommen doch auch noch Leistungen.
 15.01.2011, 17:41 #17
 § 51 SGB I gilt aber doch auch, zumal im Fall der TE ja keine grobe Fahrlässigkeit, verspätete Mitteilung etc. vorliegt? Aufhebung, Rückforderung ist klar, nur ... was ist mit dem Verrechnen, also letztendlich der Begleichung des Betrags, wenn ja § 43 SGB II nicht möglich ist? Ende Leistungsbezug abwarten? *räusper*
 Nochmal: der § 43 ist eine AUFRECHNUNGSvorschrift und hat nichts, aber auch gar nichts mit RückforderungsRECHT zu tun.
 Wenn eine Leistung nach § 45 SGB X zurückgefordert wurde, dann kann man nach § 43 SGB II aufrechen, d. h. die laufende Leistung mit der Überzahlung verrechnen.
 Dies diente nur zur Klarstellung zum Beitrag 7 und dessen -sorry- falschen Angaben, dass nur nach den dort genannten Rechtsgrundlagen Rückforderungen möglich sind.
 Vorliegend haben wir 2 Fälle von § 48 SGB X, d. h. dass nach Erstellung der Bescheide sich die Einkünfte verändert haben. Zumindest bei dem zweiten Fall (Rainer Zufall) ist das ganz eindeutig. Hier wird das Amt nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 SGB X die Bewilligung aufheben und nach § 50 SGB X zur Erstattung fordern. Hierfür hat es nach § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 4 SGB X EIN Jahr Zeit. Aufrechnungen nach § 43 SGB X gehen bei Rückforderungen nach § 48 SGB X nicht. Entweder man zahlt dann freiwillig was zurück, oder das Amt muss warten, bis die Hilfebedürftigkeit beendet ist.
 Beim ersten Fall müsste man genau wissen, wann was gemeldet worden


text:
ist. Wenn dem Amt bekannt war, dass der eHB Einkommen in unterschiedlicher monatlicher Höhe erzielte, dann hätte das Amt den Bescheid gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i. V. m. § 328 SGB III als VORLÄUFIG festsetzen müssen. Dann könnte es gem. der vorgenannten Gesetzesvorschrift, dann nämlich § 328 Abs. 3 SGB III die überzahlten Leistungen zurückfordern.
 Denn der § 48 SGB X ist nunmal nur anzuwenden, wenn dem Amt die geänderten Verhältnisse bei Bescheiderlass nicht bekannt waren. Von daher müsste der/die TE mal nachschauen, ob in dem Bewilligungsbescheid vom 1.4.2010 bis 30.11.2010 was von "vorläufig bewilligt" stand.
 Wenn nicht, dann hat ein Widerspruch mit vorgenannter Begründung (hätte vorläufig bewilligt werden müssen, § 48 SGB X geht nicht, die Verhältnisse haben sich nicht nachhaltig verändert, die Erwerbstätigkeit war Ihnen nämlich seit Januar 2010 bekannt) gute Aussicht auf Erfolg.
 15.01.2011, 18:18 #19
 L 2 AS 101/08 · LSG FSS · Urteil vom 29.10.2009 ·
 Die Beklagte hat den Klägern mit Bescheid vom 08.04.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der KdU unter Annahme eines Erwerbseinkommens des Klägers als Wachmann bei der S. W.- und Sch. in Höhe von monatlich netto 747,33 EUR in monatlich gleichbleibender Höhe von 573,03 EUR gewährt. Der Bescheid enthielt keine vorläufige Regelung, sondern eine endgültige Leistungsfestsetzung, obwohl der Beklagten ausweislich der in ihrem (später aufgehobenen) Bescheid vom 08.12.2004 enthaltenen Hinweise die Möglichkeit einer vorläufigen Festsetzung im Sinne einer Vorschussgewährung nach § 42 SGB I bekannt war und ihr bei Erstantragstellung ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass der Kläger zu 1. als Wachmann monatlich schwankendes Einkommen bezieht. Im Übrigen ist durch die mit Wirkung vom 01.10.2005 durch das Freibetragsregelungsgesetz vom 14.08.2005 (BGBl. I S. 2407) in die Verfahrensregelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingefügte Nr. 1a die vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III entsprechend anwendbar. Erstmals in dem von den Klägern nicht angefochtenen Änderungsbescheid vom 11.03.2006, der allerdings allein an die Klägerin zu 2. adressiert war, wird ab Juni 2006 erstmals ein vorläufiges Einkommen zugrunde gelegt. Allerdings erhält der Änderungsbescheid vom 13.05.2006 für den darin geregelten Bewilligungszeitraum keine Vorläufigkeitsregelung mehr, sondern nimmt ein monatlich gleich bleibendes "sonstiges Einkommen" an. Bei dem hier maßgeblichen Bescheid vom 15.03.2006, den die die Beklagte in der Folgezeit teilweise aufgehoben hat, handelt es sich damit um einen ursprünglich rechtswidrigen Bescheid, dessen Aufhebung sich nicht nach der Vorschrift des § 48 SGB X richtet, sondern der lediglich unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X aufgehoben werden kann, die vorliegend allerdings nicht erfüllt sind (vgl. Geiger, Anforderungen an Aufhebungsbescheide, info also 4/2009, s. 147, 148). Jedenfalls für die streitigen Zeiträume bis April 2007 ist eine strikt auf den jeweiligen Zuflussmonat bezogene Betrachtung vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2007 – B 11b AS 15/06 R -, veröffentlicht in jurisweb; Anmerkung v. Uwe Berlit, jurisPR-SozR 1/2008). Erst die Neufassung des § 2 Abs. 3 der Arbeitslosengeld II – Verordnung vom 17.12.2007 sieht vor, dass ab 2008 auch bei Einkünften aus unselbständiger Beschäftigung als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt


text:
werden kann. Für den hier streitigen Zeitraum hat es nach der Gesetzeslage bei der tatsächlichen, auf den jeweiligen Zuflussmonat bezogenen Betrachtung zu verbleiben. Da das im jeweiligen Bewilligungsmonat zufließende Erwerbseinkommen bei Erlass der ursprünglichen Bewilligungsbescheide noch nicht fest stand, hätte die Beklagte jeweils nur vorläufige Regelungen im Sinne des § 42 SGB I bzw. im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 SGB III treffen dürfen.
 15.01.2011, 18:32 #20
 Das weiß ich, nur kommt es ja letztendlich darauf an, wie die ARGE meint, an ihr Geld zu kommen, wenn nicht gepfändet werden kann und Aufrechnung nach Vorschrift § 43 (nur Fall der TE, nicht von Rainer Z., da kommt's hier durcheinander, find' ich blöd) nicht möglich ist.
 Sie können rechtmäßig aufheben und auch rechtmäßig rückfordern, alles ok, alles bekannt mit § 48 und § 45 und § 50, alles rechtens, nur darum ging's mir nicht. Nur um: Wie kommt die BA an ihr Geld und wann ... rechtmäßig ... wenn Auf- und Verrechnen nicht geht
 15.01.2011, 19:08 #21
 [QUOTE=elly;756433]
 ixquicke Dich doch mal selbst durchs Netz. Probieren würd ich ́s auf jeden Fall, zur Not abwarten was Mario Nette angekündigt hat (Forderungs-x-managment) und im schlimmsten Fall Ratenzahlung (15.- p.m. zinsfrei) beantragen.
 Bei 600 Euronen Rückzahlung............. wäre ich 40 Monate damit beschäftigt.
 Ob das JC damit einverstanden wäre?
 Aber irritiert bin ich auch ob des ausstehenden Aufhebungsbescheides......... und den muß es doch geben?
 15.01.2011, 19:32 #22
 Warst ja auch nicht du gemeint, sondern elly !!
 Ja, nach Erstellen des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides ist erstmal Ende, wenn es eine Rüfo nach 48 SGB X ist. Dann meldet sich noch die Stelle, die für den Einzug der Forderungen zuständig ist und dann kann man entscheiden, ob man in Raten zahlen will oder es stunden lassen möchte oder aber z. B. gar nicht reagiert, womit es zum normalen Mahn- und Vollstreckungsverfahren kommt, wobei es natürlich nichts zu vollstrecken gibt..
 15.01.2011, 19:38 #23
 wärst DU denn damit einverstanden?!!!
 Mit Raten zu 15 € monatlich............ immer!
 15.01.2011, 19:41 #24
 ...wobei es natürlich nichts zu vollstrecken gibt..
 ...bei jemandem, der wieder in Vollzeit arbeitet?
 15.01.2011, 19:48 #25
 Das ist das Doofe, wenn in einem Thread 2 Fragesteller sind... Wenn du nicht mehr hilfebedürftig bist, dann sollte man es natürlich nicht zur Vollstreckung kommen lassen.
 forderung, Überzahlung
 Rückzahlung wegen Überzahlung petersbg Allgemeine Fragen 2 12.02.2010 00:24
 Anhörungen wegen Überzahlung was tun rio3677 ALG II 6 27.10.2009 22:42
 arge forderung fragen wegen rechtsmäßigkeit aladin ALG II 1 02.12.2008 16:03


text:
BGE-113-IB-340 - 1987-09-16 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Rodungsbewilligung zur Erstellung eines Grundwasserwerkes in einem Wald, der sich in einem zum BLN...
 Rodungsbewilligung zur Erstellung eines Grundwasserwerkes in einem Wald, der sich in einem zum BLN gehörenden Gebiet befindet und der Auenvegetation im Sinne von Art. 21 NHG darstellt: Interessenabwägung nach Art. 26 FPolV. Bei der Beurteilung eines Rodungsgesuches müssen insbesondere auch die geplanten Werke und deren Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes (Art. 26 Abs. 4 FPolV) gewürdigt werden. Abwägung insbesondere des Interesses an einer Revitalisierung (Überflutung) des betroffenen BLN-Gebietes gegenüber dem Interesse einer bedeutenden Region wie Bern an einer hinreichenden Wasserversorgung. Rückweisung der Sache an das EDI zur Erteilung der Rodungsbewilligung unter Vorbehalt von Bedingungen bzw. Auflagen, so dass das in Frage stehende BLN-Objekt in seiner Gesamtheit höchstens unerhebliche Beeinträchtigungen erleidet, sowie unter Vorbehalt der naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 22 NHG.
 Autorisation de défricher en vue de la construction d'une installation de pompage des eaux souterraines dans une forêt sise dans une région inscrite à l'IFP et comportant une végétation alluviale au sens de l'art. 21 LPN; confrontation des intérêts selon l'art. 26 OFor. L'examen d'une demande d'autorisation de défricher implique aussi la prise en compte, du point de vue de la protection de la nature et du paysage, des ouvrages à édifier et de leur impact (art. 26, al. 4 OFor). En particulier, confrontation de l'intérêt à une revitalisation (par submersion) du site en cause, inscrit à l'IFP, avec celui d'une région de l'importance de celle de Berne à un approvisionnement en eau suffisant. Renvoi de la cause au DFI pour qu'il octroie l'autorisation de défricher sous réserve de conditions ou de charges tendant à ce que, dans son entité, le site inscrit à l'IFP ne subisse tout au plus que des atteintes minimes, et sous réserve aussi de l'autorisation prévue à l'art. 22 LPN.
 Autorizzazione di dissodare per la costruzione di un'installazione di pompaggio di acque sotterranee in un bosco ubicato in un'area iscritta nell'IFP e costituito di vegetazione ripuale ai sensi dell'art. 21 LPN; ponderazione degli interessi secondo l'art. 26 OVPF. Nell'esame di una domanda di dissodamento devono essere considerati in particolare anche le opere progettate e i loro effetti sotto il profilo della protezione della natura e del paesaggio (art. 26 cpv. 4 OVPF). Ponderazione, in particolare, tra l'interesse a poter rivitalizzare (mediante sommersione) la superficie di cui trattasi, compresa nell'IFP, e l'interesse ad assicurare un sufficiente approvvigionamento idrico a una regione importante come è quella di Berna. Rinvio della causa al DFI perché accordi l'autorizzazione di dissodare, con riserva di condizioni ed oneri tendenti a garantire che la superficie iscritta nell'IFP subisca, nel suo insieme, tuttalpiù pregiudizi minimi, come pure con riserva del permesso in materia di protezione della natura previsto dall'art. 22 LPN.
 Die Wasserverbund Region Bern AG wurde 1974 mit dem Zweck gegründet, die regionale Wasserversorgung durch den Bau eines neuen Grundwasserwerkes im Aaretal für die Zukunft sicherzustellen. Das seit 1950 bestehende Aaretalwerk I in


text:
Kiesen liefert im Sommer 50% des Wasserbedarfs der angeschlossenen 11 Gemeinden und sollte dringend überholt werden. Es soll nunmehr ein Grundwasserwerk Aaretal II errichtet werden. Das Projekt sieht den Bau von zwei Brunnen und einem Pumpwerk mit einer Kapazität von 25000 l/min vor. Der Bau des neuen Werkes soll insbesondere zur Sicherstellung des künftigen Wasserbedarfs der Region, zum Ersatz von nitrathaltigem Quellwasser durch nitratarmes Grundwasser (Mischung) und zur Sicherstellung des Wasserbedarfs im Hinblick auf die Sanierung des Werkes Aaretal I erfolgen. Die Standortfrage wurde auf Grund langjähriger Untersuchungen in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Energiewirtschaftsamt und der Forstdirektion des Kantons Bern abgeklärt. Man kam zum Schluss, einzig in der Au oberhalb von Belp falle Wasser von guter Qualität und genügender Menge an. Der Regierungsrat des Kantons Bern erteilte der Wasserverbund Region Bern AG am 22. Juni 1983 die erforderliche Konzession zur Entnahme einer Wassermenge von 25000 l/min. Die Konzessionsdauer beträgt 40 Jahre. Das Raumplanungsamt des
 Kantons Bern stellte gleichzeitig die Erteilung der Bewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) in Aussicht. Zur Verwirklichung des Grundwasserwerkes ersuchte die Wasserverbund Region Bern AG am 10. Mai 1984 im Einvernehmen mit der Burgergemeinde Belp als Grundeigentümerin um Rodung von 7455 m2 Wald auf der Parzelle Nr. 87 in der Au, Gemeinde Belp. Von der Rodungsfläche werden 2615 m2 für die Installation von technischen Anlagen und 4840 m2 für die Einleitung von Giessen, Tümpeln und Infiltrationsgräben für die Wasseranreicherung benötigt. Als Ersatz sollen an Ort und Stelle 1455 m2 und in der Gemeinde Uetendorf 6000 m2 aufgeforstet werden. Die Rodung betrifft einen Teil des Auenwaldgebietes in der Belp-Au. Die Rodungsfläche befindet sich im kantonalen Naturschutzgebiet "Aarelandschaft Thun-Bern", welches im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN, SR 451.11) als Objekt Nr. 1314 aufgeführt ist. Angesichts der besonderen Lage im Auenwaldgebiet liess die Wasserverbund Region Bern AG durch die Beratungsgemeinschaft für Umweltfragen, Zurich, ein Gutachten "über die Folgen einer Grundwasserentnahme im Auwald Belp für Forstwirtschaft und Natur" erstellen (Gutachten Dr. J. Burnand/M. Küper vom 30. September 1981). Gestützt darauf erstellte eine Arbeitsgruppe - Dr. Ch. Haefeli, Geologe, Dr. K. Grossenbacher, Biologe, und Ch. Küchli, Forstingenieur - ein Schutzkonzept über die Folgen einer Grundwasserentnahme im Auwald Belp (Berichte vom 1. Juli und 1. November 1982). Dieses Schutzkonzept sieht die Reaktivierung der alten Giessenläufe durch Ausbaggerung und die individuelle Anreicherung des Grundwassers von der Au her durch Anlegen von Gräben und Becken (Infiltration) vor. Damit sollen die Nachteile der Grundwasserabsenkung möglichst behoben werden. Nach Zusicherung des Regierungsrates, die Ausnahmebewilligung gemäss dem Regierungsratsbeschluss vom 30. März 1977 betreffend das Naturschutzgebiet Aarelandschaft Thun-Bern zu erteilen, stellte die kantonale Forstdirektion dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) den Antrag, das Rodungsgesuch sei gutzuheissen. Die Zuständigkeit lag trotz der geringen Fläche beim EDI, da schon am 7. November 1973 im selben zusammenhängenden Waldstück zur Verstärkung und Erhöhung des Aaredammes
 Rodungen von 34863 m2 bewilligt wurden (vgl. Art. 25bis und Art. 25ter der Verordnung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht


text:
über die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965, FPolV; BGE 113 Ib 149 E. 2). Das EDI holte zur Abklärung der Interessen des Natur- und Heimatschutzes (Art. 26 Abs. 4 FPolV) ein Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein. Diese stellte am 9. Mai 1985 den Antrag, das Rodungsgesuch sei abzuweisen. Gestützt darauf wurde bei der Bürogemeinschaft für angewandte Ökologie, Zürich, welche unabhängig vom vorliegenden Projekt im Auftrag des Kantons Bern an einer praxisorientierten ökologischen Studie der Aarelandschaft Thun-Bern arbeitet, ein Bericht beigezogen. In diesem Bericht vom November 1985 wurde festgehalten, das Projekt sei mit einer Revitalisierung (Überflutung) der Belp-Au unvereinbar, doch würden sich Trinkwassergewinnung und Überflutung keineswegs ausschliessen; allerdings bestehe gegenwärtig kein Projekt zur Überflutung des Auenwaldes. Mit Entscheid vom 11. Juni 1986 lehnte das EDI das Rodungsgesuch ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, drei der vier Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung gemäss Art. 26 FPolV seien zu bejahen, nämlich das Bedürfnis, die relative Standortgebundenheit und das Fehlen entgegenstehender polizeilicher Gründe. Hingegen sei das Rodungsgesuch gestützt auf Art. 26 Abs. 4 FPolV, wonach dem Natur- und Heimatschutz gebührend Rechnung zu tragen sei, abzuweisen. Ein Rodungseingriff für das vorliegende Projekt, mit der Konsequenz, dass eine spätere Revitalisierung der sogenannten Hunzigenau verunmöglicht werde, sei nicht zu verantworten, solange nicht feststehe, dass ein Nebeneinander von Trinkwassergewinnung und Überflutung möglich sei. Das Kerngebiet des BLN-Objektes Aarelandschaft Thun-Bern sei das grösste der gemäss Art. 18 und 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) hochgradig schützenswerten Flussauenobjekte. Die vom Menschen bloss geringfügig beeinflussten Auenreste müssten unbedingt erhalten werden, und die von ihm starker veränderten Auenstandorte seien wenn immer möglich zu verbessern und wieder zu revitalisieren. Zwischen Thun und Bern würden sich nur zwei Auenstandorte für eine Revitalisierung eignen, darunter die Belp-Au, wo die Wasserfassungen geplant seien. Eine Kombination von Überflutung und Trinkwassergewinnung würde allerdings eine Anpassung des
 aktuellen Projektes bedingen. Nach Ansicht des EDI sollte deshalb noch untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie das Projekt angepasst werden könnte, um eine periodische Revitalisierung der Hunzigenau durch Überflutung zu ermöglichen. Nur wenn es sich zeigen sollte, dass sich die von der Bürogemeinschaft für angewandte Ökologie vorgeschlagene Alternative nicht oder nur mit hohen Kosten verwirklichen liesse, könnte eine Rodung gemäss vorliegendem Projekt in Frage kommen. Gegen die Verweigerung der Rodungsbewilligung durch das EDI erhob die Wasserverbund Region Bern AG am 14. Juli 1986 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Verfügung des EDI vom 11. Juni 1986 sei aufzuheben, und das Rodungsgesuch vom 10. Mai 1984 sei zu bewilligen. Am 23. Juni 1987 führte eine bundesgerichtliche Delegation einen Augenschein durch. Anschliessend erfolgten durch umfassende Befragungen weitere Abklärungen.
 Standortes bei der Interessenabwägung ins Gewicht (BGE 112 Ib 200 E. 2a mit Hinweisen). Der Rodung dürfen sodann keine polizeilichen Gründe entgegenstehen (Art. 26 Abs. 2 FPolV; BGE 108 Ib 172 E. 4). Auch ist dem Natur- und Heimatschutz gebührend Rechnung zu tragen (Art. 26 Abs. 4 FPolV; BGE 108 Ib 183 E. 5c).
 Diese Grundsätze gelten ebenfalls für Körperschaften des öffentlichen Rechts


text:
bzw. für öffentliche Werke (BGE vom 18. Februar 1987 i.S. EDI und SBN c. Ortsgemeinde Haag, E. 2b, in ZBl 88/1987, S. 500, und BGE 113 Ib 152 E. 3b mit weiteren Hinweisen). Dabei kann es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem an die Stelle der zu rodenden Waldfläche Bauwerke treten sollen, nicht genügen, die Auswirkungen der Rodung als solcher auf das Landschaftsbild zu beurteilen, tritt doch die Rodung als solche praktisch gar nie für sich allein in Erscheinung. Vielmehr müssen von der zuständigen Bewilligungsbehörde - hier also vom EDI - bei der Beurteilung eines Rodungsgesuches insbesondere auch die geplanten Werke und deren Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes (Art. 26 Abs. 4 FPolV) gewürdigt werden (BGE 108 Ib 177; 98 Ib 500 E. 8). Nur die letztgenannte der vier Voraussetzungen von Art. 26 FPolV ist vom EDI als nicht gegeben erachtet worden; die Voraussetzungen gemäss Art. 26 Abs. 1 -3 FPolV sind unbestrittenermassen erfüllt. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung nach Art. 26 FPolV ist nachfolgend also einzig zu prüfen, ob das Rodungsgesuch auch dem Natur- und Heimatschutz gebührend Rechnung trägt, wie dies von Art. 26 Abs. 4 FPolV verlangt wird.
 4. a) Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das EDI habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Es habe zu Unrecht angenommen, das geplante Wasserfassungswerk könne so angepasst werden, dass es sich mit einer Überflutung (Revitalisierung) des Auenwaldes Belp vertrage. Die am Augenschein getroffenen Abklärungen ergaben, dass ein vernünftig ausgestaltetes Wasserfassungsnetz in der Belp-Au sich - entgegen der vom EDI getroffenen Annahme - mit einer Revitalisierung des gesamten Auengebietes nicht vertragen kann. Eine Öffnung des Dammes käme grundsätzlich nur auf der Höhe des "Entengülls" in Frage. Gestützt darauf kam Geologe Dr. Ch. Haefeli zum Schluss, es könnten oberhalb dieser Stelle
 noch vier Brunnen (mit den auf den massgebenden Plänen bezeichneten Standorten R, S, T und U) errichtet werden. Es hat sich gezeigt, dass nur die Brunnen R und S mit einer maximalen Fördermenge zwischen 12000 und 16000 l/min unbedenklich sind. Die beiden weiter südlich liegenden Brunnen T und U kommen jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Weil die Aare im Sommer eine Temperatur bis ca. 20 Grad erreichen kann, würde das dort - also bei T und U - gefasste Wasser bis ca. 18 Grad warm, da sich pro 40 m Flussabstand eine Temperaturabsenkung von erfahrungsgemäss 1 bis 2 Grad ergibt. Das Schweizerische Lebensmittelbuch, das gemäss Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1964 (SR 817.021. 1) Verordnungscharakter hat, bezeichnet jedoch die Idealtemperatur für Trinkwasser auf 8 bis 12 Grad, keinesfalls sollte das Trinkwasser bei seiner Fassung eine Temperatur von 15 Grad übersteigen, weil bei höheren Temperaturen die Gefahr nachträglicher Aufkeimung des Wassers in erheblichem Ausmass besteht. Da bei den Brunnen R und S im Sommer eine Temperatur von minimal 15 Grad zu erwarten ist, kann das Wasser der vier erwähnten Brunnen auch nicht durch Mischung auf eine tiefere Temperatur gesenkt werden. Kommen die beiden oberen Brunnen aber somit nicht in Betracht, so kann eine Wasserfassung von 25000 l/min


text:
nicht erreicht werden. Dazu kommt, dass auch die beiden unteren (nördlichen) Brunnen kaum in Frage kommen. Bei einer Öffnung des Aaredamms beim "Entengüll" besteht nämlich - wie am Augenschein festgestellt werden konnte - wegen des im betreffenden Gebiet sehr kleinen Gefälles die Gefahr einer Rückflutung und damit einer Verschmutzung der Brunnen. Demnach ist festzustellen, dass eine Revitalisierung - jedenfalls eine solche des gesamten Auenwaldgebietes - und eine Wasserentnahme von 25000 l/min sich gegenseitig ausschliessen, zumal die Brunnen infolge des Belpberges nicht mehr weiter südlich verschoben werden können. b) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe bei der Sachverhaltsfeststellung übersehen, dass kaum kommunale und kantonale Bewilligungen für eine Dammöffnung zu Revitalisierungszwecken erhältlich gemacht werden könnten. Das EDI habe auch nicht berücksichtigt, dass eine Dammöffnung als unabdingbare Voraussetzung für eine Revitalisierung der Belp-Au eine ganze Anzahl von Objekten gefährden würde. Am Augenschein wurde in der Tat festgestellt, dass von seiten des Kantons und der Gemeinden eine starke Abneigung gegen eine Dammöffnung besteht.
 Kanton und Gemeinden befürchten, dass bei einer Dammöffnung der schon mehr als 100 Jahre verfolgte tatkräftige Schutz vor Hochwasser illusorisch gemacht würde. Gemäss einem schriftlichen Bericht des Kantonsingenieurs vom 19. Dezember 1986 wäre bei einer uneingeschränkten Revitalisierung im betreffenden Gebiet auf einer Länge von 6,5 km mit nicht absehbaren Gefährdungen und Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Richtigkeit dieser Feststellung bestätigte sich am Augenschein. Vor allem würden die Staatsstrasse Münsingen-Belp, das Restaurant Campagna, verschiedene landwirtschaftliche Siedlungen beim Weiler "Viehweide" und allenfalls sogar Teile des Flughafens Belpmoos gefährdet. Die Gefährdung würde insbesondere auch Land betreffen, welches der Kanton Bern zur Sicherstellung der Fruchtfolgeflächen benötigt. Wollten die Gefährdungen auch nur einigermassen in Schranken gehalten werden, müsste ein neuer Damm weiter westlich mit immensen Kosten errichtet werden. Alle diese Umstände zeigen, dass aus tatsächlichen und politischen Gründen in absehbarer Zeit kaum mit einer Dammöffnung zwecks einer Revitalisierung der Belp-Au gerechnet werden kann. c) Die Beschwerdeführerin rügt ferner Art. 6 NHG als verletzt und macht geltend, diese Bestimmung habe nur die ungeschmälerte Erhaltung, nicht aber eine Verbesserung des bestehenden Zustandes im Auge. Die Revitalisierung der Belp-Au durch Dammöffnung sei nun aber nicht nur ungeschmälerte Erhaltung, handle es sich doch bei dieser Au heute nicht mehr um eine ursprüngliche Au, sondern bloss noch um einen ausgetrockneten Auenwald. Diese Einwendungen sind nicht stichhaltig. Auch wenn die Belp-Au schon seit einiger Zeit nicht mehr periodisch natürlich überflutet wird, handelt es sich hier - wie die am Augenschein getroffenen Abklärungen ergaben - um einen von einzelnen Bachläufen und kleinen Gewässern durchzogenen Wald, der auf Schotter steht und von dem im Einzugsgebiet des Aarelaufes befindlichen Grundwasser und damit von dessen Schwankungsbereich abhängig ist. Entsprechend handelt es sich dabei auch heute noch um eine eigentliche Auenvegetation. Als solche geniesst sie den Schutz der Bestimmungen gemäss Art. 18 Abs. 1bis und 1ter sowie Art. 21 NHG (in der am 1. Januar 1985 mit dem Umweltschutzgesetz - USG - in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 1983). Dies geht denn auch aus dem Gutachten der ENHK vom 9. Mai 1985 hervor. Ohnehin


text:
ist der fragliche Wald
 aber bereits als solcher, ohne Rücksicht auf Zustand, Wert und Funktion, schützenswert (s. BGE vom 18. Februar 1987 i.S. EDI und SBN c. Ortsgemeinde Haag, E. 3b, in ZBl 88/1987, S. 501) und nach den bereits erwähnten massgebenden forstrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten bzw. grösstmöglich zu schonen. An sich könnte zum Ausgleich einer Rodung - selbst über Art. 6 NHG (s. hiezu auch nachf. E. 5) hinausgehend - eine Revitalisierung verlangt werden, wobei hier, zumal ein auch nur einigermassen konkretes Projekt hiezu fehlt, offenbleiben kann, in welcher Form und in welchem Ausmass eine solche vorzunehmen wäre; mit den Bestimmungen gemäss Art. 18 Abs. 1bis und 1ter NHG (in der Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 1983) wäre jedenfalls eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür vorhanden. Allerdings ist festzustellen, dass die Revitalisierungsmöglichkeit nur eines der verschiedenen Elemente darstellt, die es im Rahmen der gemäss Art. 26 FPolV vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung zu beachten gilt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Belp-Au laut den Studien der Bürogemeinschaft für angewandte Ökologie nicht an erster Stelle unter den Gebieten steht, die sich für eine Überflutung eignen. Überdies wird in der erwähnten Studie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gebiet heute verschiedene ebenfalls für den Naturschutz wertvolle Objekte enthält, die bei einer Überflutung zerstört würden. Somit sprechen zumindest teilweise auch Grunde des Naturschutzes gegen eine Überflutung zwecks Revitalisierung der Belp-Au. Hinzu kommt, dass unter den gegebenen Umständen in einigermassen absehbarer Zeit nicht mit einer Dammöffnung zum Zwecke einer Revitalisierung des betreffenden Gebietes gerechnet werden kann, da eine solche - wie erwähnt - sowohl von seiten des Kantons als auch von seiten der Gemeinden abgelehnt wird und da - wie am Augenschein deutlich zu Tage getreten ist - heute erst sehr unbestimmte Vorstellungen einer Revitalisierung bestehen, die sich noch lange nicht zu einem provisorischen Vorprojekt verdichtet haben. Angesichts der Komplexität der sich bei einer Revitalisierung stellenden Probleme dürfte es ohne weiteres 20 Jahre oder sogar noch länger dauern, bis eine projektreife Vorlage dafür bestehen dürfte. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführerin keine zeitlich unbefristete Konzession erteilt worden ist, sondern dass diese auf höchstens 40 Jahre beschränkt ist. Gesetzliche Bestimmungen zwingen die Beschwerdeführerin
 ferner dazu, die Kosten der projektierten Anlage in der Höhe von ca. Fr. 35 Mio. innert 20 Jahren zu amortisieren. Aus diesen Gründen ist die vom EDI getroffene Annahme, die Erstellung des Grundlage des Rodungsbegehrens bildenden Wasserwerkes Aaretal II stehe einer späteren Dammöffnung und Revitalisierung für alle Zeiten entgegen, nicht richtig. Vielmehr wird bei den gegebenen Verhältnissen schon der nächsten Generation die Möglichkeit wieder offenstehen, auch zugunsten einer Revitalisierung entscheiden zu können. Demnach erscheint die Erhaltung des fraglichen Waldstückes im Interesse einer allenfalls in späteren Jahren für das Gebiet der Belp-Au zu beschliessenden Revitalisierung als nicht derart gewichtig, dass sie das Interesse einer so bedeutenden Region wie Bern an einer hinreichenden Wasserversorgung (s. hiezu auch nachf. E. 5) zu überwiegen vermöchte. Die Rodungsbewilligung einzig mit dem Argument die Revitalisierung des Gebietes der Belp-Au zu verweigern, wäre bei den gegebenen


text:
Verhältnissen, wie sie soeben geschildert worden sind, und in Anbetracht dessen, dass die zu rodende Waldfläche mit insgesamt rund 7000 m2 relativ klein ist, unverhältnismässig.
 Anderseits dürfen nach der Lehre auch in vom BLN-Inventar erfassten Gebieten unter besonderen Verhältnissen Rodungsbewilligungen für Wasserversorgungsanlagen erstellt werden (vgl. ROBERT IMHOLZ, Die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes, Diss. Zürich 1975, S. 68 mit Hinweis). b) Im Lichte der vorstehend genannten Grundsätze ist im weiteren auch das von Dr. J. Burnand und M. Küper von der Beratungsgemeinschaft für Umweltfragen im September 1981 erstattete Gutachten über die Folgen einer Grundwasserentnahme in der Belp-Au in die Interessenabwägung für die Beurteilung des Rodungsgesuches im Sinne von Art. 26 Abs. 4 FPolV einzubeziehen. Das Gutachten kam zum Schluss, auf einer Fläche von ca. 7 ha komme es bei einer Wasserentnahme von 13000 l/min zu einer Grundwasserabsenkung von 0,5 m. Auf dieser Fläche würden mit höchster Wahrscheinlichkeit die Altbäume früher oder später eingehen. Die Bäume müssten nämlich zukünftig unabhängig vom Grundwasser leben und hätten nur eine relativ geringe Zuwachsrate zu verzeichnen. Für Neuanpflanzungen wären sodann nur wenige Arten wie Föhren und Traubeneichen geeignet. Es komme somit zu einer Verarmung der Pflanzengesellschaft. Gestützt auf dieses Ergebnis des Gutachtens vom September 1981 wurde von den Beteiligten eine "Arbeitsgruppe Schutzkonzept Hunzigenau" eingesetzt, welche aus drei ausgewiesenen Fachleuten bestand (Dr. K. Grossenbacher, Biologe, Spezialist für Moore und Amphibienstandorte; Forstingenieur Ch. Küchli, Spezialist für Pflanzensoziologie; Dr. Ch. Haefeli, Geologe). Diese Arbeitsgruppe erstattete zwei Berichte, welche vom 1. Juli und vom 1. November 1982 datieren. Sie schlug zur Geringhaltung der Eingriffe geeignete Schutzmassnahmen vor, so eine Grundwasseranreicherung durch Erweiterung des "Entengülls" und weiterer Tümpel, durch Öffnen von Gräben und durch Vornahme von Ausholzungen um kleine Gewässer herum. Ferner schlug die Arbeitsgruppe die Erstellung Beobachtungsnetzes vor, um jederzeit die tatsächlichen Auswirkungen auf die Lage des Grundwasserspiegels überprüfen und mittels geeigneter Massnahmen Korrekturen vornehmen zu können. In der Folge wurde durch das Geologenbüro Dr. P. Kellerhals/Dr. Ch. Haefeli eine Optimierung der Standorte der beiden erforderlichen Brunnen vorgenommen, wodurch - laut einem vom 1. März 1984 datierten Bericht - die negativen biologischen und forstwirtschaftlichen Folgen wesentlich geringer als gemäss
 den früheren Annahmen sein sollten. Es wird nun zu prüfen sein, wie verhindert werden kann, dass der Grundwasserspiegel bei der vorgesehenen Entnahmemenge von 25000 l/min (und nicht etwa nur bei der Grundlage des Gutachtens vom September 1981 bildenden Menge von 13000 l/min) nicht über ein Mass hinaus absinkt, dessen Überschreitung für den Pflanzenwuchs im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr angängige Schädigungen zur Folge hätte. Dieser Mindestgrundwasserspiegel dürfte je nach Jahreszeit bzw. Vegetationsstand unterschiedlich sein. Für den Fall seines Unterschreitens wären die Wasserentnahmen aus den beiden projektierten Brunnen bis zum Wiedererreichen des Mindestgrundwasserspiegels zu beschränken oder, wenn nötig, sogar zu unterlassen. Es kann allerdings nicht Aufgabe des Bundesgerichts als Verwaltungsgerichtsbeschwerdeinstanz sein, die hiezu notwendigen einlässlichen fachlichen Abklärungen zu tätigen und genaue Bedingungen bzw. Auflagen einer Rodungsbewilligung festzulegen. Vielmehr ist dies Sache der Bewilligungsbehörde, welcher die hiefür geeigneten Fachleute zur Verfügung stehen. c) In Rahmen einer Interessenabwägung


text:
bestehen sodann einige weitere Gründe, welche einer Verweigerung der Rodungsbewilligung entgegenstehen. Im Vordergrund steht dabei eine gewisse zeitliche und sachliche Dringlichkeit des Projektes der Beschwerdeführerin. In erster Linie ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass im Wasser des Einzugsbereichs der Beschwerdeführerin die Nitratwerte eindeutig zu hoch sind und die Grenzwerte teilweise in gesundheitsschädigender Weise überschreiten. Demgegenüber haben Untersuchungen ergeben, dass das in der Belp-Au zu fassende Grundwasser nitratarm ist und dass es deshalb dazu dienen könnte, auf dem Wege der Mischung mit dem übrigen Wasser den Nitratgehalt entscheidend zu senken. Sodann konnte am Augenschein festgestellt werden, dass das Wasser im Bereich der Beschwerdeführerin auch einen zu hohen Atrazingehalt auf weist. Auch diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin zwecks Mischung aus gesundheitspolizeilichen Gründen auf das Wasser aus der Belp-Au angewiesen. Das Interesse einer so bedeutenden Region wie Bern an einer hinreichenden Wasserversorgung ist unter den gegebenen Verhältnissen, wie dargelegt, höherrangig als dasjenige an der Erhaltung der in Frage stehenden relativ geringen Waldfläche. Bei Einhaltung der noch festzulegenden Bedingungen bzw. Auflagen werden die Rodung und die Auswirkungen des vorgesehenen Grundwasserwerkes das vom Gesuch betroffene
 BLN-Objekt in seiner Gesamtheit nicht in erheblichem Ausmass beeinträchtigen. d) Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich zu Unrecht auf eine Verletzung von Art. 20 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531) beruft. Daraus kann für den vorliegenden Fall nichts angeleitet werden, handelt es sich doch bei der erwähnten Gesetzesbestimmung um eine blosse Kompetenznorm, gemäss welcher der Bundesrat Vorschriften über die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser in Notzeiten erlassen kann. Dennoch ist im Rahmen der Interessenabwägung festzuhalten, dass auch die Versorgungssicherheit des über 200000 Einwohner umfassenden Gebietes mit möglichst nicht gesundheitsschädigendem Trinkwasser zu berücksichtigen ist. Ferner wie die Beschwerdeführerin nicht zu Unrecht darauf hin, dass ihr aus dem Jahre 1950 stammendes Aaretalwerk I sanierungsbedürftig ist, wobei das in der Belp-Au zu gewinnende Wasser die Sanierungszeit des bestehenden Werkes überbrücken sollte.
 6. Die vorstehende umfassende Interessenabwägung führt dazu, dass das EDI die Rodungsbewilligung unter von ihm noch genau festzulegenden Bedingungen bzw. Auflagen - vor allem mit Bezug auf den Mindestgrundwasserspiegel - zu erteilen hat. Nebstdem hat es in der Rodungsbewilligung die durch die zuständige Behörde auszustellende, allenfalls von zusätzlichen Bedingungen bzw. Auflagen abhängig zu machende Ausnahmebewilligung gemäss Art. 22 NHG vorzubehalten (s. BGE 112 Ib 431 f.; BGE 113 Ib 152 E. 3b mit weiteren Hinweisen), da es sich bei der zu rodenden Fläche im Auwald Belp - wie ausgeführt (oben E. 4c) - um Ufervegetation im Sinne dieser Bestimmung (i.V.m. Art. 18 Abs. 1bis und 1ter sowie Art. 21 NHG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 1983) handelt. Demnach ist die Verfügung des EDI vom 11. Juni 1986 in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an dieses zurückzuweisen.
 Entscheid : 113 IB 340
 Status : 113 IB 340
 Regeste : Rodungsbewilligung zur Erstellung eines Grundwasserwerkes in einem Wald, der sich in einem zum BLN...
 edi • region • brunnen • rodung •


text:
Facebook - Recht am eigenen Bild? | onlineshop.coach - Fit im eCommerce
 Rechte und Pflichten für Grafiken und Bilder in Facebook-Beiträgen
 Wer hat die Bildrechte von einem Beitrag bei Facebook?
 Wie ist das eigentlich mit Facebook und den Bildrechten? Man hört ja viel. Darf Facebook meine geposteten Bildern wirklich für seine eigene Zwecke verwenden?
 Texte, Bilder, Videos die Urheberechtlich geschützt sind werden von Webcrawlern gesucht und gefunden. Dabei hat fast jeder Content einen Urheber und genießt gleichzeitig dessen Schutz. Sollte der Crawler Content finden nachdem er gesucht hat, informiert er seine Auftraggeber und das Leid beginnt.
 Texte, Videos und Musik sind durch das UrhG §2, §73, §85, §88 geschützt.
 UrhG §2 – Definition eines Werkes
 UrhG §73 – Ausübende Künstler
 UrhG §85 - Verwertungsrechte
 UrhG §88 – Recht zur Verfilmung
 Abbildung von Personen durch Kunsturhebergesetz §22 und §23 geregelt.
 Einschränkungen aus KunsturhG §22:
 Einwilligung wird automatische bei einer Entlohnung erteilt
 Schutz bis 10 Jahre nach dem Tod
 Ohne Einwilligung im KunsturhG §23:
 Personen als Beiwerk zu einem Bild
 Weitere Einschränkung durch Facebook Nutzungsbedingungen.
 Facebook Nutzungsbedingungen: 3 Sicherheit Punkt 7, Vereinbarung über Unterlassung von Posts mit
 verabscheuungswürdigen,
 bedrohlichen oder pornografischen Inhalten
 zur Gewalt auffordern oder
 Nacktheit oder Gewalt enthalten
 Facebook Nutzungsbedingungen: 2 Teilen deiner Inhalte und Informationen Punkt 1, Rechte am Content
 Man bestätigt in den Facebook AGB, dass man die Urheber- und Verwertungsrechte seines geposten Contents hat.
 Man gewährt eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest werden (IP-Lizenz).
 Facebooksanktionen
 Nutzung von fremden Grafiken, Bildern und Fotos
 Nach dem man - laut AGB - Facebook weitreichende Rechte an seinem geposteten Content gegeben hat sollte die Frage sollte nun lauten: Habe ich die Bildrechte wenn ich einen Link teile und Facebook das Artikelbild der Website automatisch nachläd? Kann ich ruhigen Gewissens Facebook die Nutzungsrechte für dieses Bild übertragen? Nein! Achten Sie darauf die Vorschaubilder und Texte auszublenden. Denken Sie immer daran, dass nichts sichbar sein darf wofür Sie nicht ausdrücklich die Rechte haben.
 Selbst Bilder aus Datenbanken wie Fotolia bei denen man eine Lizenz kauft, diese aber nicht gestattet die Rechte weiter zu geben, sind nicht für Facebook tauglich! Besser ist das Portal Pixabay.com hier wird die Creative Commons Lizenz verwendet.
 Nutzung von fremden Texten
 Geschützt sind nicht die Fakten oder Ideen eines Textes sondern die Form.
 Schöpfungshöhe muss erreicht sein
 Pressemitteilung erreicht nicht die Schöpfungshöhe, Eigenschaften: nüchtern, sachlich
 Journalistische Artikel erreicht die Schöpfungshöhe – Eigenschaften: kreativ, blumig, individuell
 Einfügen von geschützten Texten bei FB nur als Zitat rechtlich einwandfrei - besser noch Inhalt nur verlinken und selbst beschreiben.
 Verhält sich ähnlich wie Bilder, Grafiken und Fotos, weil Video nur eine Abfolge dessen ist.
 Durch Embedding Funktion der großen Video Portale ist man schon ganz sehr gut geschützt. Die Anbieter versuchen selbst Rechtverletzungen zu vermeiden.
 Eine kurze Tonfolge kann bereits geschützt sein
 Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers
 Leistungsschutzrecht des Interpreten
 Urheberrecht des Autors an dem Songtext
 Es ist also ratsam auf Grund des Bestehens der weitgehend automatisierten Abmahnindustrie auf Fremdcontent zu


text:
verzichten. Viele Künstler können keine Einwilligung geben da Sie die Verwertungsrechte an die GEMA oder andere Verwerter übertragen haben.
 Ein einfacher und klarer Ausweg ist die Creative-Commons-Lizenz. Bei dieser Lizenz sind die Rechte und Pflichten in Form einer Grafik dargestellt - der Lizenz-Kompatibilitätsgraph.
 Weitere Informationen zu dem Thema findet Ihr unter anderem in diesem interessanten Buch: Jonny Jelinek: Facebook-Marketing für Einsteiger
 In den letzten 20 Jahren hat sich das Online-Marketing immer weiterentwickelt. Anfangs glaubte niemand daran, dass das Online-Marketing dem vorherrschenden klassischem Marketing jemals [...]
 Vorheriger Beitrag Onlineshop-Systeme im Vergleich #1
 Nächster Beitrag Neu: Alle Facebook Reactions und wie sie funktionieren


text:
1931 / 162 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1931 / 162 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
 Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 15, Juli 1931. S, 4
 peratführung und Steuerberatung“ ge- ören nicht mehr zum Sg des | Unternehmens, Durch
 Gesellshafterversammlung vom 30. Funi 1931 is Bücherrevisor Gottfried Arndt als Geschäftsführer abberufen und Kaufmann Paul Hölzel in Hannover um Geschäftsführer bestell, Durch
 {luß der Gesellshafterversammlung vom 29, Funi 1931 ist der Gesellshafts3- vertrag im § 1 (Gegenstand des Unter- nehmens) und § 2 (Firma) geändert.
 Zu Nr. 2829, Firma Protos Telefon Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung: Direktor Richard Bügler ist als Geschäftsführer abberufen. Direktor Eugen Merkel in Berlin-Treptow ist gum Geschäftsführer bestellt.
 Zu Nr. 288, Firma Excelsior- Gummi-Compagnie Gesellschast mit beschränkter Haftung, Hannover: Die Prokura des Adolf Köhler ist er- loschen.
 Zu Nr. 3065, Firma Haknoli Han- noversche Knopflieferungs - Gesell- schaft mit beschränkter Haftung: Artur Nies ist als Geschäftsführer aus- geschieden.
 Unter Nr. 3095 die Firma „Conrad VBühring Gesellschaft mit beshränk- ter Haftung““ mit Siß in Hannover, Georgstraße 24. Gegenstand des Unter- nehmens is Großhandel und Kom- missionsgeschäft mit Seidenwaren und onstigen Textilien, insbesondere Fort- ührung des- Handelsgeschäfts der Firma Sonrad Bühring in Hannover, dessen alleiniger Fnhaber der Konsul Franz Bühring ist. Das Stammkapital be- trägt 26 000 RM. Geschäftsführer sind Kaufleute Konsul Franz Bühring und Karl Hunecke, beide in Hannover. Der Gesellschaftsvertrag is am 16. Juni 1931 geschlossen. Beim Vorhanden- sein mehrerer Geschäftsführer wird die Gesellschaft durch mindestens zwei Ge- schaftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer ‘in Gemeinschaft mit einen) Prokuristen vertreten. er Uebergang der im Betriebe des mit der Hirnta in die Gesellshaft eingebrachten Yeschäfts ‘7, Conrad Bühring“ begrün- deten Forderungen und Verbindlich- feiten auf} die Gesellshaft is aus- geschlossen. ! Die Firma war bisher unter H.-R} A 417 eingetragen. Nicht eingetragen: „Der Gesellschafter Kauf- mann Koitsul Franz Bühring in Han- nover bringt in die Gesellschaft sein hier unter dêr Firma „Conrad Bühring“ betriebenes ¡Handelsgeschäft mit Firma und den ays der Anlage zum Gesell- schaftsvertrag ersichtlihen Aktiven, aber unter Ausschluß des “ Uebergangs der in Geschäftsbetriebe dieses Geschäfts begründeten Forderungen und Verbind- lichkeiten auf die Gesellschaft ein. Die von der Gesellshaft für dieje Sach- einlage. an ihn zu leistende Vergütung bon 1000 RM wird auf seine Stamm- einlage angerehnet. Die Bekannt- machungen der Gesellschaft erfolgen nur im El YG Reichsanzeiger.“
 Unter Nr. 3096 die Firma „„Nieder- fächsishe Spar- und Kreditbank, Aktiengesellscha}t““ mit Sib in Han- nover, Königstraße 25. Gegenstand des Unternehmens ijt Annahme und Ver- waltung von Spareinlagen und De- positen gegen Verzinsung, Gewährung von Krediten sowie Betrieb von ge- eigneten Bankgeschäften. Spekulationen sind ausgeschlossen. Die Gesellschaft ist befugt, sih an anderen Unternehmungen in der geseßlih zulässigen Form zu be- teiligen. Das Evundkapital beträgt 100 000 RM, zerlegt in 200 auf Namen
 lautende Aktien zu je 500 RM. Vor- E ij Kaufmann Heinz rüggelmann in Hannover. Der Ge-
 ellshaftsvertrag ist am 2. Fuli 1931 ge- ossen, Beim Bordaribericón mehrerer orstandsmitglieder erfolgt die Ver- tretung der Gesellschaft durh zwei Vor- s]tandsmitglieder gemeinsam oder dur ein


text:
Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Nicht ein- getragen: „Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Die Berufung der General-= versammlung der Aktionäre - exfolgt durch öffentiihe Bekanntmachung, und war bei ordentlichen Generalverjamm- ungen wenigstens 20 Tage, bei außer- ordentlichen wenigstens 14 Tage vor dem Versammlungstage, den Tag der Bekanntmachung und den Tag der Ver- Tung niht mitgerechnet, unter ngabe des Zwedckes. Die Bekannt- machungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen ONNIIRMIE, Die Aktien werden zum Nennbetrage ausgegeben. Die Gründer, die alle Aktien über- nommen haben, sind: 1. „Neue deutsche Kreditanstalt eingetragene Genossen- A mit beschränkter Haftpflicht“, . Eigenheim-Bund Niedersachsen, e, V., 83. Verlag „Der zum Eigenheim“ Gesellshaft mit beschränkter Haftung, 4. Konrektor Friy Bierdemann, 5. Ober- telegraphensekretaär Otto Steinmey, \sämtlih in Hannover. Den ersten Auf- ihtsrat bilden: 1, Drogist Friedrich Haase in Langenhagen, Vorsivender, 2. Diplomkaufmann und eeideter Bücherprüfer Dr. Wilhelm Niemann in Hannover, stellvertretender Vor- Lember, 3, Obersteuersekretär Fohann rube in Hannover-Kirchrode. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere
 Hirschberg, Riesengeb. {34383] «Fn unser Handelsregister Abteilung A
 eshluß der | ist heute unter Nr. 781 die Firma „Heinz
 Braun“ in Hirschberg i. Riesengeb. und als deren Fnhaber der Kaufmann Heinz Braun in Hirschberg i. Riesengeb. ein- getragen worden.
 Hirschberg i. Riesengeb., 6. 6. 1931. Das Amtsgericht, Wirschberg, Riesengeb. [34384]
 Jn unser Handelsregister Abteilung A ist am 9. Marz 1931 unter Nr. T78 die offene Handelsgesellshaft „Möbelhaus Willy Dudeck, Offene Handelsgesell- schaft“ mit dem Siy in Hirschberg 1. Riesengeb., eingetragen worden. Die Gesellshafter sind die Frau verwitwete Kaufmann Marie Dudeck geb. Schmidt und der Kaufmann Willi Dudeck, beide in Hirschberg i. Riesengeb. Die Gesell- schaft hat am 6. Februar 1931 begonnen.
 Hirschberg i. Riesengeb., 15. 6. 1931.
 Hirschberg, Riesengeb. [34385]
 «Fn unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 144 die Aktiengesell- schast in Firma Niederschlesishe Elektri- zitäts-Aktiengesellshaft mit dem Siße in Hirschberg 1. Riesengeb. eingetragen ivorden.
 Der Gesellshaftsvertrag 13. Mai 1931 festgestellt.
 Gegenstand des Unternehmens ist: 1, der Bezug oder die Erzeugung, der Absaß und die Ausnußung elektrischer Arbeit in jeder Art; 2. die Erwerbung, die Errichtung und der Betrieb von An- lagen sowie der Abshluß von Geschäften aller Art, die dem unter Ziffer 1 ge- nannten Zweck förderlih sind; 3, der Betrieb von sonstigen Unternehmung2n und Geschäften aller Art, die als im rFnteresse der Gesellshaft liegend er- achtet werden.
 Die Gesellshaft darf zur Verfolgung ihres Zwecks sich mittelbar und unmit- telbar an anderen Unternehmungen be- teiligen und ist zu deren Erwerb und zum Eingange von Fnteressengemein- [haften berechtigt. L /
 Das Grundkapital beträgt 14 Mil- lionen Reichsmark.
 Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem Baurat Dr. Curt Bahmann in Hirschberg i. Riesengeb. und dem Direktor Carl van Someren in Berlin.
 Die Gesellschaft wird, wenn der Vor- stand aus einer Person wg durch diese, wenn er aus mehreren Personen besteht, durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinshaft mit einem Prokuristen vertreten. Stellvertreter von Vorstands- mitgliedern haben die gleicben Rechte wie die Vorstandsmitglieder selbst. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, wenn der Vorstand aus mehreren Personen


text:
be- teht, einzelnen Mitgliedern des Vor- tands die Befugnis zu erteilen, die Ge- sellschaft allein zu vertrete. Die Vor- standsmitglieder Dr. Curt Bachmann und Carl van Someren sind ein jeder für sich zur Vertretung dex Gesellschaft berechtigt, : :
 Fernex wird als nicht eingetragen be- kanntgemacht: Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren von dem Aufsicht8- rat zu bestellenden und eventuell zu ent- lassenden Mitgliedern. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder ist jederzeit widerruflih. Die Anordnung etwaiger erforderlicher Stellvertretung für die Mitglieder des Vorstands und die Ge- nehmigung zur Bestellung von Proku- risten oder Handlungsbevollmächtigten steht dem Aufsichtsrat zu. Der erste Vorstand wird von den Gründern der Gesellshaft ernannt. Das Grundkapital zerfällt in 14000 auf den Fnhaber lautende Stammaktien über je 1000 Reichsmark, die zum Nennbetrag aus- gegeben werden, i;
 Die Bekanntmachungen der Gesell- shaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats- angeiger und gelten dur einmaliges Ein- rücken als erfolgt, insoweit das Geseg nicht etwas anderes bestimmt. Bei Be- kanntmachungen des Vorstands sind die- jenigen Formen, die für die Firmen- zeichnung, bei Bekanntmachungen des Aufsichtêrats die Formen, die für die shriftlihen Erklärungen des Organs in dem Gesellschaftsvertrage vorgeschrieben sind, ausreichend. ,
 lung erfolgt, unbeschadet der Vorschrift
 des 8§ 254 Abs. 3 H.-G.B. durch den
 Aufsichtsrat oder Vorstand, und zwar,
 sofern niht im Gesey Abweichendes be-
 stimmt ist, durch einmalige Bekannt- machung im Deutschen Reichsanzeiger.
 Die Bekanntmachung erfolgt mindestzns
 19 Tage vor dem Tage der General-
 versammlung, den Tag der Veröffent-
 lihung und denjenigen der General- versammlung nicht mitgerechnet. ;
 Die Gründer dex Gesellshaft, die
 N Aktien übernommen haben,
 1. dex Provinzialverband von Nieder- chlesien, i
 2. die Elektrowerke Aktiengesellschaft in Berlin,
 3. die Vereinigten Fndustrie-Unter- nehmungen Aktiengesellschaft in Berlin, i
 4. die Reichskredit-Gesellshaft, Aktien- gesellshaft in Berlin,
 5. die Mitteldeutschen Montantwerke, Gesellshaft mit beshränkter Haf- tung in Delißsch.
 von dem PrüfungSsberîht des Vorstands und Aufsichtsrats, kann bei dem Gericht Einsicht genommen werden.“
 Amtsgerihht Hannover, 9. Juli 1931.
 Den ersten Aufsichtsrat bilden fol- gende Personen: Landeshauptmann Dr.
 Breslau, Erster Bürgermeister Dr. sekretär Rupieper in Breslau, Rechts- anwalt Dr. Otto Reier in Virsehberg 1, Riesengeb., Landeskämmerer Werner in Breslau, Dr. Jahndcke in Berlin, Dr. Bolzani in Berlin, Dr. Peucker in Berlin, Dr. Rotzoll in Berlin, Staats- sekretär z. D. Dr.-Jng. e, h. David Fischer in Berlin.
 . Von den Gründern bringt der Pro- vinzialverband Niederschlesien, als eine auf das Grundkapital der neuen Aktien- gesellshaft zu verrechnende Einlage, fol- gende Vermögenswerte ein:
 1. das von dem Provinzialverband Niederschlesien bisher unter dem Namen Alecagial - Elektrizitätswerk Nieder- shlesien“ mit dem Siß in Hirschberg 1, Riesengeb. betriebene Elektrizitätsoer- teilungsunternehmen, bestehend aus: a) dem Leitungsnebß nebst den Fnnen- einrihtungen, den Transformatoren- und den Schaltstationen sowie Zählern; b) den Grundstücken für Transforma- toren- und Schaltstationen, für die unten bezeihneten Beamtenwohn- gebäude, für Hauptlager und Trans- [Uma nige c) den Gebäuden ür Transformatoren- und Schalt- häuser, für Hauptlager, Transforma- torentwerkstatt nebst Dienstwohngebäude, Oelkocherei und Schmiedewerkstatt sowie den Dienstwohngebäuden im Net;
 2. die von dem Provinzial-Elektrizi- tätswerk Niederschlesien abgeschlossenen Stromlieferungs- und Strombezugsvzr- träge, Wegebenuzungsverträge und alle jonstigen mit dem