text:
1 HGB, wonach ein Kaufmann für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Abschluss aufzustellen hat, in dem er das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellt.
 Die Liquidationsschlussbilanz ist durch eine Gewinn- und Verlustrechnung für den restlichen Abwicklungszeitraum sowie einen Erläuterungsbericht zu ergänzen.
 5. Schlussrechnung
 Neben der Liquidationsschlussbilanz haben die Liquidatoren eine sogenannte Schlussrechnung zu erteilen.
 In der Schlussrechnung ist über den Liquidationsverlauf zu berichten und die Abrechnung des nach der Liquidationsschlussbilanz zu verteilenden Vermögens zu dokumentieren.
 Hinsichtlich der Erstellung der Schlussrechnung müssen die Liquidatoren weder Form- noch Verfahrensvorschriften beachten.
 Beendigung, Abwicklung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft (KG)
 Die Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) erfolgt in der Regel in drei Schritten:
 Auflösung durch Gesellschafterbeschluß oder einen gesetzlichen Auflösungsgrund
 Auseinandersetzung oder Liquidation
 Vollbeendigung der Gesellschaft.
 Anstelle einer Liquidation können die Gesellschafter auch beschließen, dass das Gesellschaftsvermögen als Ganzes auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird und es auf diese Weise zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft ohne Liquidation kommt.
 Eine GmbH & Co. KG unterscheidet sich von einer „normalen” KG dadurch, dass eine GmbH anstelle einer natürlichen Person die Komplementärstellung einnimmt. Die Auflösung der GmbH & Co. KG verläuft daher nach gleichen Regeln.
 Die GmbH wird durch die Auflösung der KG jedoch nicht berührt, sofern die GmbH-Satzung nichts Abweichendes enthält.
 Soll auch die GmbH beendet werden, muss diese gesondert aufgelöst, liquidiert und vollbeendet werden.
 Die Auflösung und Liquidation der KG und der Komplementär-GmbH kann parallel durchgeführt werden, da die GmbH mit der Auflösung nicht untergeht, sondern als Liquidationsgesellschaft weiter die Geschäfte, bzw. Liquidation der KG durchführen kann.
 Auflösungsgründe können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, daneben bestehen auch gesetzliche Auflösungsgründe. Letztere sind in den §§ 131, 133 HGB definiert.
 Die Auflösung tritt ein durch:
 rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
 Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt aber nicht zwingend zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Gesellschafter beschließen, die Gesellschaft fortführen.
 Die Voraussetzungen einer Fortführung sind in § 144 HGB geregelt. Möglich ist die Fortsetzung beispielsweise, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners, also der KG, eingestellt wird. Oder wenn der Insolvenzplan, der ein Fortbestehen der Gesellschaft vorsieht, bestätigt wurde. Auch andere Fälle der Beendigung des Insolvenzverfahrens, etwa die Verfahrenseinstellung mangels Masse, ermöglichen eine Fortsetzung, sofern die materielle Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) behoben wird, da die Gesellschafter ihre Handlungsbefugnis zurückerlangen.
 Der Tod eines Gesellschafters führt nicht automatisch zur Auflösung der Gesellschaft. Wenn im Gesellschaftsvertrag dazu nichts geregelt ist, geht der Gesetzgeber von der Fortführung der Gesellschaft aus. Anders ist es, wenn der Gesellschaftsvertrag die Auflösung beim Tod bzw. Wegfall eines Gesellschafters vorsieht. Besonderheiten sind nur dann zu beachten, wenn es um einen von zwei verbliebenen Gesellschaftern handelt.
 Wegfall des letzten Komplementärs
 Wenn bei einer KG der letzte Komplementär ausscheidet, aber noch mehrere Kommanditisten vorhanden sind, wird die Kommanditgesellschaft zu einer Kommanditgesellschaft in Auflösung.
 Die verbleibenden Kommanditisten können entweder die Auflösung weiter betreiben, oder aber sich um einen neuen Komplementär bemühen. Die Gesellschaft kann aber auch in Form einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) weiter betrieben werden.
 Wegfall des letzten Kommanditisten
 Bleiben nur noch Komplementäre übrig, wird


text:
die Gesellschaft automatisch zu einer OHG, da sich nur noch Gesellschafter ohne Haftungsbeschränkung in der Gesellschaft befinden.
 Wegfall des vorletzten Gesellschafters
 Hat eine KG nur noch zwei Gesellschafter, führt das Ausscheiden des einen Gesellschafters zum Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht auf den verbliebenen Gesellschafter über. Der verbliebene Gesellschafter kann das Unternehmen alleine fortführen.
 Sofern das Unternehmen noch den Umfang eines Handelgewerbes einnimmt, müsste sich der verbliebene, fortführende Gesellschafter als „eingetragener Kaufmann (e. K.)” im Handelsregister eintragen lassen.
 Die Auflösung muss in notariell beglaubigter Form von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Es empfiehlt sich, den Auflösungsgrund bei der Anmeldung bekanntzugeben. Die Eintragung an sich hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Auflösung, da sie nur deklaratorisch ist.
 Bei der Eröffnung oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen im Handelsregister eintragen.
 Bei Löschung wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaften entfällt die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft.
 Die Liquidatoren haben Geschäftsführer- und Vertretungsbefugnisse. Sie vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Allerdings sind diese Befugnisse auf den Liquidationszweck beschränkt:
 Beendigung aller laufender Geschäfte
 Forderungseinzug und Schuldenbegleichung
 Umsetzung des restlichen Vermögens und
 Bestellt werden die Liquidatoren aufgrund gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Regelung.
 Nach dem Gesetz werden sämtliche Gesellschafter automatisch zu Liquidatoren. Grundsätzlich können die Gesellschafter aber im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss einen oder mehrere Liquidatoren bestimmen.
 Neben der Auflösung der Gesellschaft haben alle Gesellschafter die Liquidatoren und deren Vertretungsmacht zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden.
 Die Liquidatoren müssen mit Beginn der Liquidation eine Eröffnungsbilanz erstellen. Diese dient als Vermögensbilanz, die den Liquidatoren einen Überblick über das Gesellschaftsvermögen schaffen soll.
 Mit Beendigung der Liquidation ist ebenfalls eine Bilanz aufzustellen. Diese dient dann bei der Verteilung des Geschäftsvermögens als Grundlage.
 Einzug und Begleichung von Forderungen
 Verwertung des Restvermögens
 Das verbleibende Vermögen ist unter den Gesellschaftern aufzuteilen.
 Der Verteilungsmaßstab für die Gesellschafter ist hierbei der jeweilige Kapitalanteil an der Gesellschaft.
 Im Gesellschaftsvertrag kann auch eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbart werden. Es ist auch möglich, solche Vereinbarungen auch noch während des Liquidationsverfahrens zu treffen.
 3. Abschluss der Liquidation
 Mit Abschluss der Schlussverteilung oder mit der Hinterlegung im Streitfall ist die Liquidation beendet.
 Die Beendigung der Liquidation muss von allen Gesellschaftern zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden. Bei der Eintragung ist mit anzugeben, wo die Bücher und Papiere der Gesellschaft verwahrt werden.
 Die Löschung der Gesellschaft wird von Amtswegen durch das Registergericht bekannt gegeben.
 Das Gewerbe der Gesellschaft ist beim Gewerbeamt abzumelden.
 Sollte sich nach Beendigung der Liquidation herausstellen, dass die Gesellschaft noch über Vermögen verfügt bzw. noch Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen sind, dann kann die Gesellschaft für die Dauer der Liquidation mit den selben Liquidatoren als wieder in Liquidation befindlich eingetragen werden.
 Ansprüche aus Gesellschaftsverbindlichkeiten verjähren fünf Jahre nach Eintragung der Auflösung in das Handelsregister. Wird eine Forderung erst nach Eintragung der Auflösung fällig, so läuft die Frist ab diesem Zeitpunkt.
 Die Liquidatoren haften gegenüber der Gesellschaft nach den gleichen Grundsätzen wie geschäftsführende Gesellschafter. Den Kommanditisten trifft eine Haftung nur bis zur

type: other


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Höhe seiner Einlage. Hierbei ist die im Handelsregister eingetragene Summe ausschlaggebend.
 Beendigung, Abwicklung und Liquidation einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG)
 Die Auflösung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) erfolgt in der Regel in drei Schritten:
 Vollbeendigung der Gesellschaft
 Auflösungsgründe können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, daneben bestehen auch gesetzliche Auflösungsgründe. Letztere sind in § 131 HGB definiert.
 Zeitablauf, wenn die OHG für eine bestimmt Dauer gegründet wurde
 Keine Auflösung erfolgt bei der Umwandlung einer OHG in eine KG oder GbR sowie bei einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz.
 Ausscheiden eines von zwei verbliebenen Gesellschaftern
 Hat eine OHG nur noch zwei Gesellschafter, führt das Ausscheiden des einen Gesellschafters zum Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht auf den verbliebenen Gesellschafter über. Der verbliebene Gesellschafter kann das Unternehmen alleine fortführen.
 Sofern das Unternehmen (noch) den Umfang eines Handelgewerbes einnimmt, müsste sich der verbliebene, fortführende Gesellschafter als „eingetragener Kaufmann (e. K.)” im Handelsregister eintragen lassen.
 Die Auflösung muss in notariell beglaubigter Form von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Es empfiehlt sich, den Auflösungsgrund bei der Anmeldung bekannt zu geben. Die Eintragung an sich hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Auflösung, da sie nur deklaratorisch ist.
 Die Liquidatoren haften gegenüber der Gesellschaft nach den gleichen Grundsätzen wie geschäftsführende Gesellschafter.
 Beendigung, Abwicklung und Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)
 Auch hier ist es ratsam, sich bereits bei Eingehung der „Gesellschaft“ Gedanken über deren Beendigung zu machen und diese in einem Gesellschaftsvertrag – den Statuten – niederzuschreiben. Solange die Gesellschafter sich verstehen und voller Optimismus in die gemeinsame Zukunft blicken, stellt dies selten ein Problem dar.
 Andernfalls gilt das Gesetz und die hierin enthaltenen allgemein gültigen Grundsätze finden Anwendung. Nach diesen Regeln findet dann die Auseinandersetzung statt. Dass diese Regeln nicht immer zu sachgerechten Lösungen führen, dürfte sich von selbst verstehen.
 Der rechtliche Bestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft) endet aber regelmäßig nicht mit ihrer Auflösung, sondern erst mit dem Abschluss der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens.
 § 724 BGB Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
 Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablauf der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird
 § 725 BGB Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
 § 726 BGB Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
 § 728 BGB Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
 § 729 BGB Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
 § 732 BGB Rückgabe von Gegenständen
 § 734 BGB Verteilung des Überschusses
 § 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden
 § 739 BGB Haftung für Fehlbetrag
 § 740 BGB Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
 Der häufigste Auflösungsgrund ist – meist nach vorangegangenen Streitigkeiten – die Kündigung durch einen Gesellschafter. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag nichts anderes, ist die Kündigung formlos möglich. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Kündigung empfehlenswert. Die Kündigung ist an alle Mitgesellschafter zu richten und muss auch allen Mitgesellschaftern zugehen. Nach der Regelung des BGB wird die Gesellschaft bei Kündigung eines Gesellschafters sofort aufgelöst.
 Ist die Gesellschaft dagegen


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für eine bestimmte Zeit eingegangen, kann ein Gesellschafter vor dem Ablauf dieser Zeit nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund Ein solcher besteht, wenn das Interesse des Kündigenden an der Auflösung der Gesellschaft, das der übrigen Gesellschafter an deren Fortbestand überwiegt. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter zerrüttet ist, die Gesellschafter sich sozusagen „auseinandergelebt“ haben. Auch der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch des Kündigenden bei Fortsetzung der Gesellschaft, eine dauerhafte Erkrankung oder das hohe Alter können einen wichtigen Grund darstellen.
 III. Fortsetzung der Gesellschaft
 Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft nach der Kündigung mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, ist dies nur möglich, wenn mindestens zwei Gesellschafter übrig bleiben.
 Wird die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt, wächst sein Anteil den übrigen Gesellschaftern an.
 Weiter hat der ausscheidende Gesellschafter einen Anspruch gegen die verbleibenden Gesellschafter, dass die Schulden der Gesellschaft, für die er gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft persönlich haftet, von der Gesellschaft beglichen werden.
 Im Gesellschaftsvertrag kann die Abfindung anders geregelt werden.
 Auch nach der Kündigung könne die Gesellschafter noch einstimmig eine ihren Interessen entsprechende Regelung der Abfindung vereinbaren.
 Dann sind die Gesellschaftsschulden zu begleichen und die Einlagen der Gesellschafter – also die von ihnen an die Gesellschaft vereinbarungsgemäß geleisteten Beiträge – diesen zurückzuerstatten. Beides ist notfalls durch Veräußerung des noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens zu bewirken. Sofern ein Überschuss verbleibt, ist dieser zu verteilen, anderenfalls besteht eine Nachschusspflicht der Gesellschafter.
 Beim Ablauf der Auseinandersetzung können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss Abweichendes vereinbaren.
 Bei Unteilbarkeit sind die Gegenstände in Geld umzusetzen. Nach der Regelung des BGB erfolgt die Veräußerung im Wege des Pfandverkaufs, also einer öffentliche Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher. Dies ist jedoch sehr aufwendig, ein angemessener Versteigerungserlös wird häufig nicht erzielt. Eine Vereinbarung, etwa die Gegenstände zu verkaufen, kann wirtschaftlich sinnvoller sein.
 Lässt auch ein Verkauf keinen angemessenen Erlös erwarten, kommt die Übernahme des Gegenstands durch einen Gesellschafter gegen anteiligen Wertausgleich in Frage.
 5. Vollbeendigung
 Meine Kanzlei berät und vertritt Sie hinsichtlich der aufgeworfenen Fragestellungen bei der Beendigung, Liquidation und Auseinandersetzung Ihrer Gesellschaft – sofern erforderlich auch vor Gericht.
 Zur leichteren Lesbarkeit dieses Artikels habe ich mein eBook „Beendigung, Abwicklung und Liquidation von Gesellschaften“ für Sie vorbereitet. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre und stehe Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.


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HENSCHE Arbeitsrecht: 38 Ca 12879/09
 Schlagworte: Datenschutz, Arbeitnehmer, Kündigung: Verhaltensbedingt
 Aktenzeichen: 38 Ca 12879/09
 1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen ist nur zulässig, wenn der betreffende Arbeitnehmer objektiv rechtswidrig gehandelt hat und der Arbeitnehmer subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen gewusst hat. Das bedarf besonderer Darlegungen von Seiten des Arbeitgebers, wenn der zuständige Mitarbeiter keine juristische Ausbildung hat und andere Mitarbeiter einer "Compliance"-Arbeitsgruppe, in der der Mitarbeiter eingebunden war, über vertiefte juristische Kenntnisse verfügen und diese keine Bedenken gegen die Maßnahmen hatten.(Rn.16)
 2. Bei begründetem Verdacht von Straftaten liegt es nahe, dass insbesondere zur Korruptionsbekämpfung Überwachungsmaßnahmen gegenüber verdächtigen Mitarbeitern oder außenstehenden Dritten veranlasst werden. Dazu können, je nach den Verdachtsmomenten, auch Überwachungen durch Detektive oder Überwachungen von ausgetauschten Daten, insbesondere auch in E-Mails im hauseigenen Intranet, gehören. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption oder Wirtschaftsstraftaten im Unternehmen kann es in Einzelfällen auch erforderlich sein, personenbezogene Daten abzugleichen.(Rn.18)
 3. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Diese Maßstäbe formuliert der neu gefasste § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Allerdings war die Rechtslage auch vor Inkrafttreten des neu gefassten § 32 BDSG keine andere. Durch die BDSG-Reform wurde nur im Gesetzeswortlaut wiedergegeben, was bereits immer schon geltendes Recht war.(Rn.23)
 hat das Arbeitsgericht Berlin, 38. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 18.02.2010
 durch den Richter am Arbeitsgericht L. als Vorsitzender und die ehrenamtlichen Richter Herr Dr. W. und Frau K.
 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30.06.2009 weder fristlos beendet wurde noch fristgemäß zum 31.12.2009 aufgelöst wird.
 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits zu den bisherigen Vertragsbedingungen weiterzubeschäftigen.
 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte bei einem Gesamtstreitwert in Höhe von 35.000,00 EUR zu tragen
 Es geht um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung.
 Die Klägerin (geboren am .....1961 in G., Lebenslauf Bl. 109 d. A.) ist an der H. Universität zu Berlin promovierte Diplom-Ökonomin. Sie war seit 01.07.2000 zunächst bei der DB AG und sodann bei der Beklagten, eine Gesellschaft im Konzern der D. B. AG, beschäftigt. Die Bruttomonatsvergütung betrug zuletzt durchschnittlich 8.750,00 Euro. Bezüglich des Wortlauts des Anstellungsvertrages vom 26.05.2000 wird auf Bl. 5 bis 12 d. A. verwiesen.
 Die Klägerin war zunächst Leiterin der Organisationseinheit Besondere Aufgaben im Zentralbereich Interne Revision. Später war sie im Vorstandsressort Compliance zuständig für die nationalen Ermittlungen und im Lenkungskreis Compliance. Der Lenkungskreis Compliance bestand seit Februar 2001. Seit September 2007 war sie Leiterin Korruptionsbekämpfung Ermittlungen.
 Im Zuge der sogenannten Datenschutzaffäre bei der D. B. kam es auch zu Vorwürfen von der Beklagten gegenüber der Klägerin. Die Beklagte bezog


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sich dabei auf einen Zwischenbericht zur „Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007“ vom 10.02.2009, nach dem Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden konnten (Bl. 164 bis Bl. 184 d. A.). Anschließend wurde eine Sonderuntersuchung gemäß § 111 Abs. 2 AktG durch die K. vom Aufsichtsrat beauftragt. Im Zuge dessen wurde auch die Klägerin von der K. im März 2009 befragt. Die K. legte ihren Bericht am 13.05.2009 vor (Management Summary Bl. 194 bis Bl. 200 d. A.). Die Beklagte leitet daraus auch Vorwürfe gegen die Klägerin ab.
 Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 04.06.2009 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt (Bl. 13 d. A.). Mit Schreiben vom 30.06.2009 erklärte die Beklagte die außerordentliche, vorsorglich ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Bl. 17/18 d. A.).
 Mit der fristgemäß erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird verwiesen auf die Klageschrift und die Schriftsätze vom 23.09.2009, vom 18.11.2009 und vom 07.12.2009.
 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.06.2009 weder fristlos beendet wurde noch fristgemäß zum 31.12.2009 sein Ende finden wird;
 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bis zum Abschluss des Rechtsstreits vorläufig zu den bisherigen Vertragsbedingungen weiterzubeschäftigen.
 Die Beklagte hält die Kündigung für gerechtfertigt. Bezüglich der Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf die Schriftsätze vom 06.10.2009 und vom 01.12.2009 verwiesen.
 Die Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Kündigung vom 30.06.2009 weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst. Es liegt weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 noch ein Grund für eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG vor.
 Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht schuldhaft erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint. Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (vgl. BAG 31.05.2007, 2 AZR 200/06, NZA 2007, 922; BAG
 12.01.2006, 2 AZR 179/05, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54).
 Solche Tatsachen, die die Kündigung rechtfertigen könnten, liegen hier nicht vor, sind jedenfalls von der Beklagten nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt worden. Der Klägerin wird von der Beklagten im Wesentlichen vorgehalten, sie habe unter Verletzung von Datenschutzbestimmungen und anderen rechtlichen Vorgaben Überwachungsmaßnahmen von Mitarbeitern der D. B. veranlasst.
 Diese Vorwürfe sind auch angesichts der Funktion, die die Klägerin innehatte, nicht nachvollziehbar. Als leitende Mitarbeiterin im Bereich Compliance und zuletzt Leiterin Korruptionsbekämpfung war es gerade Aufgabe der Klägerin durch die Aufklärung von Korruptionsverdachten Schaden von der D. B. AG und deren Tochterunternehmen abzuwenden. Bei begründetem Verdacht liegt es nahe, dass die Klägerin Überwachungsmaßnahmen gegenüber verdächtigen Mitarbeitern oder außenstehenden Dritten veranlasst


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hat. Dazu können, je nach den Verdachtsmomenten, auch Überwachungen durch Detektive oder Überwachungen von ausgetauschten Daten, insbesondere auch in e-mails im hauseigenen Intranet, gehören. Entsprechende Maßnahmen waren von der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt auch offenbar gewünscht. Der Klägerin aus heutiger Sicht vorzuhalten, sie habe Überwachungen von Arbeitnehmern veranlasst, die damals gewollt, heute aber – möglicherweise – nicht mehr opportun erscheinen, geht kündigungsrechtlich fehl. Ein Kündigungssachverhalt könnte insoweit nur vorliegen, wenn die Klägerin zum damaligen objektiv rechtswidrig gehandelt haben sollte und sie zudem subjektiv um die Rechtswidrigkeit gewusst hat. Beides hat die Beklagten nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt. Hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit hätte die Beklagte insbesondere darlegen müssen, dass die Klägerin als Nichtjuristin besser als die anderen Mitglieder des Lenkungskreises Compliance, darunter zahlreiche Juristen, hätte wissen müssen, dass bestimmte Überwachungsmaßnahmen rechtswidrig gewesen sein sollten, zumal durch die Beklagte offenbar auch Rechtsgutachten eingeholt worden waren, die die Zulässigkeit von bestimmten Überwachungsmaßnahmen bestätigt haben.
 Die Klägerin war verantwortlich im Bereich Compliance tätig. Compliance steht für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischer Stan-
 dards. Compliance soll dazu beitragen, die Beständigkeit des Geschäftsmodells, das Ansehen in der Öffentlichkeit und die finanzielle Situation eines Unternehmens zu verbessern. Compliance umfasst die Einrichtung geeigneter Organisationsstrukturen, Prozesse und Systeme im Unternehmen. Der Begriff Compliance umfasst mehr als die Bekämpfung von Korruption oder Wirtschaftsstraftaten im Unternehmen – aber gerade darum geht es auch und wesentlich. Die Diskussion um Compliance hat in den letzten fünf Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Seit dem Jahre 2007 befasst sich auch der Deutsche Corporate Governance Kodex mit dem Begriff Compliance. Hiernach hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und hat auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken. Dieser Feststellung fügt der Kodex quasi definitorisch den Zusatz „Compliance” an (4.1.3 DCGK). Die Forderung nach Compliance in den Unternehmen hat spätestens seit dem Fall S. drastisch zugenommen. Sie wird in verschiedensten Ausprägungen formuliert durch die Anteilseigner, den Gesetzgeber, durch die Strafverfolger, die Steuerfahnder und Betriebsprüfer und generell Finanzverwaltungen, durch die Aufsichtsräte, durch die Analysten und Rating-Agenturen, die Unternehmen im Hinblick auf ihre Zulieferer und generell bezüglich der Auswahl und Beurteilung ihrer Vertragspartner. Darüber hinaus gewinnt das Thema Compliance auch in der breiteren Öffentlichkeit, eben auf Grund gravierender Verstöße in der Vergangenheit, mehr und mehr an Bedeutung.
 Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption oder Wirtschaftsstraftaten im Unternehmen kann es in Einzelfällen auch erforderlich sein, personenbezogene Daten abzugleichen. So werden Scheingeschäfte häufig über nahe Angehörige abgewickelt. Um diese Muster abzufragen, drängt es sich auf, Kontonummer und Wohnanschrift der eigenen Mitarbeiter mit denen der Lieferanten abzugleichen. Technisch gesehen werden dabei zwei Datenbanken auf Übereinstimmungen in bestimmten Datenfeldern abgefragt. Eine Übereinstimmung kann bedeuten, dass eine Manipulation vorliegt. Eine solche Überprüfung kann allenfalls problematisch sein, wenn auch Daten ausgewertet werden, die das Unternehmen nicht oder nicht zu diesem Zweck verwenden darf. Dies kann insbesondere bei Telekommunikationsdaten der Fall sein, und zwar dann, wenn den Mitarbeitern die private Nutzung der Telekommunikationseinrichtungen des Unternehmens erlaubt ist. Lassen sich die privaten Gespräche oder die


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private Nutzung von e-mails nicht eindeutig von den geschäft-
 lichen trennen (zum Beispiel indem eine getrennte Vorwahl für die Amtsleitung zu verwenden ist oder die private Nutzung verboten ist) und sofern es keine Betriebsvereinbarung gibt, die die Nutzung solcher Daten regelt, kann eine Überprüfung solcher Daten, auch peripherer Daten (wie etwa Datum, Uhrzeit, Zielnummern, Kosten) rechtswidrig und gegebenenfalls gemäß § 206 StGB strafbar sein.
 Es ist mithin nicht auszuschließen, dass es bei der Beklagten, gegebenenfalls auch veranlasst durch die Klägerin, zu rechtswidrigen Übergriffen auf Mitarbeiterdaten gekommen ist. Die Beklagte hätte hierzu aber im Einzelnen mehr vortragen müssen, als sie vorgetragen hat. Insbesondere hätte erläutert werden müssen, dass etwa im Lenkungskreis Compliance bereits zum damaligen Zeitpunkt rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen geäußert worden sind, sich die Klägerin über diese aber wissentlich und vorsätzlich hinweggesetzt hat.
 Es ist insbesondere auch nicht im Einzelnen nachvollziehbar, ob es bei der Beklagten tatsächlich – und der Klägerin als eigene Vertragspflichtverletzung zurechenbar – zu Verstößen gegen das Datenschutzrecht gekommen ist. Zweck des Datenschutzgesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Personenbezogene Daten sind aber nur solche, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Es muss sich also um Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person handeln. Dazu gehören auch Angaben, die ausschließlich der Identifizierung der Person dienen. Damit wird deutlich, dass eine Vielzahl analytischer Prüfungshandlungen gar nicht der Überprüfung durch das BDSG unterliegen, da es sich bei vielen Datenanalysen nur um die Auswertung von Transaktionsdaten handelt. Nur dann, wenn auch personenbezogene Daten einbezogen werden, also beispielsweise ein Abgleich von Anschriften und/oder Kontodaten mit den Adressen und/oder Kontodaten von Lieferanten erfolgt, ist das BDSG überhaupt einschlägig. Allerdings bedeutet das nicht, dass entsprechende Datenabgleiche stets rechtswidrig wären. Sie sind rechtmäßig, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
 Die Nutzung personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung schutzwürdiger ist. Erforderlich ist eine Abwägung. Das berechtigte Interesse des Unternehmens an der Datenanalyse lässt sich aus der hohen Schadenswahrscheinlichkeit, den hohen unmittelbaren Schäden wie auch den weiteren Begleitschäden einerseits und aus den rechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption andererseits ableiten. Im Einzelfall können als weitere Gesichtspunkte gegebenenfalls noch hinzukommen, wenn eine Risikoanalyse gezeigt hat, dass das Unternehmen für das abgefragte Korruptionsmuster besonders gefährdet ist oder sich ein entsprechendes Risiko in der Vergangenheit bereits realisiert hat. Eine verantwortliche Unternehmensleitung wird in einer solchen Situation Maßnahmen ergreifen, um das Risiko für die Zukunft auszuschließen.
 Nicht selten werden entsprechende Datenanalysen durchgeführt, nachdem ein Fall im Unternehmen bekannt geworden ist. Um in einer derartigen Situation ausschließen zu können, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelte, liegt es nahe, das erkannte Muster zu analysieren und anschließend die eigenen Datenbestände daraufhin zu untersuchen, ob sich derartige Fälle auch


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anderswo ereignet haben könnten. Damit dürfte das berechtigte Interesse des Unternehmens an der Durchführung von Datenanalysen häufig grundsätzlich zu bejahen sein. Dass bei der Beklagten eine solche Situation nicht gegeben gewesen sein sollte und die Klägerin – als Nichtjuristin - dies hätte erkennen müssen, hätte von der Beklagten im Einzelnen aufgezeigt werden müssen. Das hat sie nicht getan.
 Davon abgesehen dürfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Diese Maßstäbe formuliert der neu gefasste § 32 BDSG. Allerdings war die Rechtslage zum Zeitpunkt der hier im
 Streit stehenden Handlungen keine andere. Durch die BDSG-Reform wurde nur positiviert, was bereits immer schon geltendes Recht war. Daraus folgt aber, dass zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten von Arbeitnehmern durchaus erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Dass bei der Beklagten Konstellationen vorlagen, die – für die Klägerin erkennbar – die Nutzung von personenbezogenen Daten nicht zuließen, hätte die Beklagte im Einzelnen nachvollziehbar darlegen müssen.
 Mit der Zielsetzung, Verdachtsfällen nachzugehen, ist es auch nicht zu beanstanden, dass externe Firmen (N., A.) beauftragt wurden oder die Observation eines externen Bauüberwachers (U. F.) veranlasst wurde. Es ist weder ersichtlich, dass diese Handlungen objektiv rechtswidrig waren, noch legt die Beklagte nachvollziehbar dar, dass die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt um die Rechtswidrigkeit hätte wissen müssen und sie gleichwohl subjektiv vorwerfbar solche rechtswidrigen Handlungen veranlasst hat.
 Insgesamt liegt schon an sich kein Kündigungsgrund vor, und zwar weder für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB noch für ein ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG.
 Ob die Beklagte aus ihren Andeutungen über die Neustrukturierung des Bereichs Compliance einen (betriebsbedingten) Kündigungsgrund ableiten will, mit der Erwägung, der Arbeitsplatz der Klägerin sei nicht mehr vorhanden, ist nicht ganz klar. Ein Kündigungsgrund wäre aber auch insofern nicht gegeben. Durch eine bloße Umstrukturierung fällt als solcher der Bereich Compliance und der entsprechende Tätigkeitsbereich nicht fort. Dieser ist von einem Unternehmen wie der D. B. notwendigerweise durchzuführen. Davon abgesehen ist zu einem solchen Vorbringen der Betriebsrat nicht angehört worden und auch nicht der Sprecherausschuss.
 Da die Kündigung unwirksam ist, hat die Klägerin gemäß § 611 BGB einen Anspruch auf ihre vertragsgemäße Beschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über den Streitwert ergeht gemäß § 46 Abs. 2, § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO, § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG.
 Dabei ist zu beachten, dass bei einer Zustellung durch Niederlegung bei einer Postanstalt die Frist bereits mit der Niederlegung und Benachrichtigung in Lauf gesetzt wird, also nicht erst mit der Abholung der Sendung. Das Zustellungsdatum ist auf dem Umschlag vermerkt.
 Für die


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Die Frage nach der Haushaltstreue – am Beispiel der Stadt Bochum | Rathaus Gelsenkirchen
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 Die Frage nach der Haushaltstreue – am Beispiel der Stadt Bochum
 12. Dezember 2016 12. Dezember 2016 Som Jo Tien
 Parteilos, aber nicht !! fraktionslos; und damit politisch gebunden?! Fraktion: FDP & Die Stadtgestalter
 Bochum/Gelsenkirchen. In Bochum stellt ein Stadtverordneter rund um einen zu erwartenden Nothaushalt und den Betrieb des neuen Konzertsaals die Frage nach der Verantwortung bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
 Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) macht in seinem Bericht deutlich, dass er die vorher nicht genehmigte Ausgabe von 328.183 € für eine Wochenendfeier im Nachhinein durch Ratsbeschluss nicht für in Ordnung hält. Als Begründung dafür gibt er eine besondere Anweisung zur Haushaltsdisziplin an, gegen die mit der vorher nicht genehmigten Ausgabe verstoßen wurde, und durch die nachträgliche Genehmigung des Rates nicht geheilt werden konnte.
 Die Diskussion zu diesem Themenkomplex auf der Facebook-Seite von Volker Steude ist interessant. Es machen dort auch Menschen mit, die eine Kritik für nicht angebracht halten. Als Hauptargument dient einem der Befürworter die Tatsache, dass die Ausgabe etwas gebracht habe; sie sinnvoll und nützlich war. Dieses Argument lässt Volker Steude (in Fraktion mit der FDP) nicht gelten.
 Stattdessen möchte er eine Überprüfung anstreben, wie er in seinem Beitrag vom 11. Dez. 2016, 20:31 Uhr publiziert:
 „Wir werden mal prüfen, ob es Sinn macht die Kommunalaufsicht den Sachverhalt prüfen zu lassen.“
 Dieses WIR könnte sich auf die Fraktion beziehen in der er sich befindet. Ihm persönlich scheinen die Hände insoweit gebunden. Das ist nicht neu, und konnte von mir in einem vergleichbarem Fall in Gelsenkirchen miterlebt werden. Eine Fraktion bindet leider genauso Kräfte, wie sie sie bündelt.
 Welchen Sinn macht eine dienst- und Kommunalaufsichtrechtliche Prüfung?
 Bei der Frage, welchen Sinn eine interne Prüfung – einschließlich der Kommunalaufsicht durch die Bezirksregierung hat – bin ich persönlich etwas erstaunt über das Ansinnen von Volker Steude, zumal ich auf seiner Facebook-Seite mehrere Links zur strafrechtlichen Bewertung hinsichtlich des Tatbestands der Haushaltsuntreue im Rahmen von § 266 StGB eingestellt habe.
 Der für mich wichtigste Ansatzpunkt wäre der, den Artikel aus der Fachzeitschrift für Strafrecht von
 Steinert – Die Haushaltsuntreue nach der Schäch-Entscheidung des BVerfG · hrr-strafrecht.de
 einmal genau zu betrachten. Dabei stellt der Autor – trotz eines ansonsten sehr fachspezifisch komplizierten Diskursgegenstandes – am Ende doch klar heraus, dass die Frage, ob eine Ausgabe Sinn macht, einen erheblichen Teil des Abwägungsprozesses darstellt. Weiter stellt er dar, dass die Frage der strafrechtlichen Bewertung seitens des Bundesverfassungsgerichts, angesichts der unterschiedlichen beiden Theorieansätze, durchaus einer Klarstellung bedurft hätte. Dazu weiter unten mehr.
 Warum ist der Ruf nach dem zuständigen Staatsanwalt nicht möglich?
 Was hindert die politisch Verantwortlichen die für die strafrechtlichen Fragestellungen verantwortlichen Staatsanwälte einzuschalten? Das ist mir unbegreiflich, da ein Anfangsverdacht offensichtlich gegeben ist.
 Warum sollte ein Dienstvorgesetzter es besser beurteilen können, ob sich jemand strafrechtlich verantworten sollte? Er hat dazu doch überhaupt nicht die Fachkenntnisse. Demnach kann auch eine Kommunalaufsicht nicht die komplizierte strafrechtliche Bewertung vornehmen.


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Deswegen wurden ja auch spezielle Staatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafrecht eingerichtet. Eine davon befindet sich im Übrigen in Bochum.
 Das Ansinnen, die Aufgabe des Staatsanwalts der Dienstaufsicht zu überlassen, ist meines Erachtens seinerseits eine Verantwortungslosigkeit durch Unterlassen, Herr Steude. Damit ist niemanden geholfen, außer denjenigen, die ohnehin meinen, sich mit Recht über die haushaltsdisziplinarischen Anweisungen der Bewirtschaftsverfügung des Kämmerers von 2016 hinwegsetzen zu können. Zumal der Nothaushalt in Bochum vor der Tür steht. Eine derartige Anweisung muss von einem Staatsanwalt auf ihre strafrechtliche Bedeutung hin abgeklopft werden, wie der Strafrechtsfall der Hinübernahme in das nächste Haushaltsjahr nahelegt (Bugwellenfall des BGH, S. 19), der in NRW gegen § 83 Abs. 1 Satz 2 GO NRW verstossen würde. Das hilft es auch nicht, dass die Dienstanweisung in ihrer Nummer 5 nur einen Teil der gemeindeordlichen Regelung des § 83 GO NRW zitiert. Ein haushaltsrechtlicher Regelverstoß liegt nahe.
 Demokratie im Wandel der Zeit erfordert andere Mittel
 Bei alledem dürfte die Frage eine Rolle spielen, welche Informationen von Seiten der städtischen Verantwortlichen gegenüber welchem Nachfrager getätigt werden. Die Politik hat hier eine andere Aufgabe; im Zweifel muss sie das Gesamtgefüge zusammen zu halten. Die Gewaltenteilung impliziert eine andere Fokussierung der Staatsanwaltschaft. Sie hat den demokratischen Grundgedanken im Auge zu behalten, wonach die Kontrolle innerhalb der demokratischen Strukturen funktionsfähig zu halten sind. Die dokumentierten Fälle in der strafrechtlichen Literatur ab dem Jahr 2000 verdeutlichen, dass dies funktioniert. Die Kontrolle der drei Gewalten macht auf diese Weise den Sinn des demokratischen Systems aus, an das die Bürger als Wähler glauben, und weiterhin zur Wahl gehen um demokratische Parteien zu wählen.
 Fällt, wie in diesen Tagen, dieser Glaube zunehmend in sich zusammen, weil das System nicht hinreichend deutlich macht, dass es die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung beachtet, so verliert die Demokratie von der Basis her ihre Berechtigung für den Einzelnen. Das ist die demokratische „Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung“ in Fällen des Verdachts von Haushaltsuntreue. Mit Bezug auf die BGH-Grundsätze im Opernfall müsste man sagen, dass die politische Gestaltungsbefugnis durch den drohenden Nothaushalt in einer Zeit der politischen Unzufriedenheit keine einfache Kompetenzüberschreitung dulden sollte.
 BGH-Grundsatz: „Ungeachtet der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt strafbare Untreue in Betracht, wenn durch die Haushaltsüberziehung eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich wird, wenn die Dispositionsfähigkeit des Haushaltsgebers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird.“ (S. 20 unten)
 Diese ihre Verantwortung müssen die Stadtverordneten in vergleichbaren Fällen sehen. Nicht mehr und nicht weniger. Interne Prüfungen helfen da wenig, wo öffentliche Berichterstattung über im Ansatz bedeutsame Verfehlungen das richtige Nachgehen erfordern. (JS)
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RV/0878-W/06-RS1 Permalink
 Die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit fällt unter das ErbStG und unterliegt keiner Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG.
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. R., vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2005, Erfassungsnummer zzz, Steuernummer ZZZ, betreffend Gebühren entschieden:
 Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr gemäß § 33 TP 9 Gebührengesetz (GebG) nicht vorliegen.
 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2005, Steuernummer ZZZ, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn Bw. (Bw.) im Grunde des § 33 TP 9 GebG eine Rechtsgebühr in der Höhe von € 640,00 fest.
 Gegen diesen Bescheid richtet sich das vom Bw. mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 eingebrachte Rechtsmittel der Berufung, in der der Bw. mit der Begründung, es läge ein entgeltlicher Rechtserwerb vor, die Bescheidbehebung beantragt.
 Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt wird oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, sind gemäß § 33 TP 9 Geb. mit 2 v.H. von dem Werte des bedungen Entgeltes zu vergebühren.
 FrauS, geb. ttmmjj, ist derzeit außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ xx GB xxx, Bezirksgericht XY, bestehend aus Grundstück Nr. xy, im Gesamtausmaß von x m2, mit der Anschrift ABC. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus.
 FrauS, geb. ttmmjj, räumt BW., geb. TTMMJJ, das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht im vollen Umfange im gesamten Hause ABC, im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes ein. Das gegenständliche Wohnungsgebrauchsrecht umfasst auch den freien Ein- und Ausgang für Besucher des BW. sowie das Recht, sich auf der Liegenschaft frei bewegen zu können. FrauS trägt weiterhin sämtliche Betriebskosten, auch die Kosten der Beheizung. Dieses Wohnungsrecht ist im Grundbuch sicherzustellen.
 FrauS, geb. ttmmjj , erteilt hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Vereinbarung ob der Liegenschaft EZ xx GB xxx die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechts gemäß dieser Vereinbarung zugunsten BW., geb. TTMMJJ, vorgenommen werden könne.
 Sämtliche Kosten, Gebühren und allfällige Steuern aus Anlass dieser Vereinbarung trägt im Innenverhältnis BW.."
 Das Finanzamt ging bei der abgabenrechtlichen Würdigung dieser Vereinbarung zunächst von einer Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbstG aus und setzte gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 die Schenkungssteuer fest. Der Bw. wandte in der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ein, es läge keine Schenkung sondern ein entgeltlicher Rechtserwerb vor.
 Das Finanzamt setzte daraufhin mit dem o.a. Bescheid vom 16. Dezember 2005 im Grunde des § 33 TP9 GebG die Rechtsgebühr fest.
 Der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt lediglich die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung eine Dienstbarkeit (VwGH vom 21. Dez. 1959, 905/59). Die unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten ist hingegen nicht gebührenpflichtig (VwGH vom 14. September 1964, 396/64).
 Ein die Gebührenpflicht auslösendes entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung iS einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 I 106;


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Erkenntnis des VwGH vom 18. Februar 1983, 81/17/0030).
 Darüber hinaus wird der diesbezüglichen Verantwortung des Bw. durch seine eigenen Angaben betreffend die Darstellung des Zeitpunktes der Geldübergabe, zu der es nicht wie ursprünglich behauptet vor Unterschriftsleistung sondern erst im Sommer 2005 gekommen sein soll, der Boden entzogen.
 Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung war auch die Glaubwürdigkeit der Aussage der Frau S., wonach sie den Betrag von € 32.000,00 im Sommer 2005 erhalten habe, zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass damals zwischen ihr und dem Bw. insofern ein besonderes Naheverhältnis bestand, als die verfahrensgegenständliche Liegenschaft damals den gemeinsamen Wohnsitz der Beiden darstellte und Frau S. überdies die Arbeitgeberin des Bw. war. Dazu kommt, dass sie als Geschenkgeberin gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG neben dem Bw. ebenfalls als Abgabenschuldnerin in Betracht kam. Die Glaubwürdigkeit ihrer Bestätigung wird insbesondere dadurch erschüttert, dass sie (ebenso wie der Bw.) nicht in der Lage war, Bankbelege zur nachvollziehbaren Darstellung des Geldflusses vorzulegen. Es widerspricht nämlich den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass es sowohl hinsichtlich der Übernahme als auch der weiteren Verwendung eines derart großen Geldbetrages keinerlei Belege geben soll. Schließlich sprechen auch die sich nach der Aktenlage ergebenden oben erwähnten Widersprüche im Bezug auf das Datum der angeblichen Geldübergabe gegen die Richtigkeit der Aussage der Liegenschaftseigentümerin.
 Ungeachtet der Tatsache, dass der Bw. auch im vorliegenen Verfahren behauptet, es läge ein entgeltlicher Rechtserwerb (und somit auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Gebührenvorschreibung) vor, kommt der unabhängige Finanzsenat im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass dem Bw. entsprechend der unmissverständlichen und eindeutigen Formulierung in der o.a. Vereinbarung damals das Wohnungsrecht unentgeltlich eingeräumt worden ist.
 Dies deckt sich auch mit der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2006, GZ. RV/0673-W/06, im Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorschreibung der Schenkungssteuer, in der ebenfalls festgestellt wird, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Einräumung des Wohnungsrechtes nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft sondern um eine Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG handelt.
 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Gebühr lagen daher mangels Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der "Entgeltlichkeit" nicht vor.


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BGH, 18.01.1955 - I ZR 102/53 - dejure.org
 BGH, 18.01.1955 - I ZR 102/53
 https://dejure.org/1955,1000
 BGH, 18.01.1955 - I ZR 102/53 (https://dejure.org/1955,1000)
 BGH, Entscheidung vom 18.01.1955 - I ZR 102/53 (https://dejure.org/1955,1000)
 BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1955 - I ZR 102/53 (https://dejure.org/1955,1000)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,1000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 GRUR 1955, 251
 DB 1955, 287
 WRP 1955, 64
 BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08
 Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spielt für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke unter den konkreten Umständen nicht irreführend benutzt worden ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - I ZR 102/53, GRUR 1955, 251 = WRP 1955, 64 - Silberal; BGH, Urteil vom 1. März 1984 - I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 = WRP 1984, 540 - Ziegelfertigstütze;... Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rn. 2.55 f. und 2.58;... Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 2 Rn. 19 und § 8 Rn. 253;... Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 2 Rn. 80).
 So ist etwa anerkannt, dass eine Marke, die wie eine Beschaffenheitsangaben wirkt, irreführend sein kann, wenn die Waren nicht die erwartete Beschaffenheit haben (vgl. BGH GRUR 55, 251 - in Silberal).
 Zu Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß eine solche Aufklärung Verwechselungen und Irreführungen jedenfalls bei solchen Besuchern des Café Kr. nicht verhindert, die diese Art der Anpreisung lesen, ohne daß ihnen - mangels einer Bestellung - ein Hinweis auf die verschiedene Herkunft der beiden Bitterliköre gegeben wird (BGH GRUR 1955, 251 - Silberal).
 OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 193/11
 Weniger als 50% Naturprodukt ist nicht "Bio" - Irreführende Werbung für Kosmetik
 Dass die Marke eingetragen wurde, spielt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke im konkreten Fall nicht täuschend benutzt wird (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 1955, 251 - Silberaal; BGH GRUR 1984, 737, Ziegelfertigstütze).
 Vorstellungen entgegenzuwirken, dies nicht ausschließen, daß die selbständige Wirkung der Bezeichnungen "echt skai" und "Original skai" bei unerfahrenen Abnehmern, die nicht auf Grund von Inseraten oder Prospekten, sondern allein auf Grund des Aussehens und der Bezeichnung der angebotenen Ware den Kaufentschluß fassen, die irrige Vorstellung des besonders vorteilhaften Angebotes einer Lederware hervorruft (BGH GRUR 1955, 251 - Silberal).
 Das Berufungsgericht befindet sich hierbei im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa; BGH GRUR 1955, 251 - Silberal; BGH GRUR 1957, 372, 373 - 2 DRP; BGH GRUR 1957, 358, 359 - "Kölnisch Eis"; BGH GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; BGH GRUR 1960, 567 - Kunstglas; BGH GRUR 1961, 538 - Feldstecher).
 BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69
 Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Bocksbeutelflaschen für anderen als ...
 Darauf, ob tatsächlich jemand irregeführt worden ist, wie lange eine solche Irreführung gedauert hat und


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ob vor dem Kaufabschluß der wahre Sachverhalt aufgeklärt worden ist, kommt es dann nicht mehr an (vgl. RG GRUR 34, 681, 686 - Dampf-Dauerwellen-System; BGH GRUR 55, 251, 252 - Silberal; 62, 411, 412 - Watti).
 BGH, 12.03.1969 - I ZR 79/67
 Ein gesicherter Sprachgebrauch, der die Vorstellungen des Verkehrs in bezug auf die Bezeichnung "Kaltverzinkung" in eine auf das spezielle Verfahren der Beklagten oder auf eine Gruppe ähnlicher neuer Verfahren beschränkte Richtung gesteuert und damit hinreichend festgelegt haben könnte, so daß eine Irreführung ausschiede (vgl. dazu BGHZ 27, 1,4 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] - Emaillelack; GRUR 1955, 251 - Silberal - betr. die Bezeichnung "Neusilber"), ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben.
 Denn wie die unmittelbar anschließenden Ausführungen des Berufungsurteils ergeben, hat das Berufungsgericht mit der beanstandeten Bemerkung lediglich dartun wollen, daß der Streitfall demnach in tatsächlicher Hinsicht von den Fällen der Cupresa-Entscheidung (BGHZ 13, 244 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] = GRUR 1955, 37) und der Silberal-Entscheidung (GRUR 1955, 251) abweiche, in denen die dort beanstandeten Bezeichnungen "Cupresa" und "Silberal" vom Hersteller bis zum Einzelhändler durchgängig in der gleichen Weise verwendet wurden und die Verantwortlichkeit der Hersteller daraus folgte, daß diese Bezeichnungen an sich irreführend waren.
 OLG Bamberg, 21.11.2001 - 3 U 65/01
 Irreführung der Werbung für eine Klassenlotterie
 Hierzu genügt, dass eine Angabe geeignet ist, Kaufinteressenten anzulocken und zur Beschäftigung mit dem Angebot geneigter zu machen, das sie sonst möglicherweise nicht beachtet hätten (vgl. BGH, GRUR 1955, 251;... Baumbach/Hefermehl, aaO., § 3 UWG , Rdn. 89 a m.w.N.).
 BGH, 27.09.1960 - I ZR 56/59
 Unlautere Wettbewerbshandlung durch Hervorrufen des Anscheins eines besonders ...
 BGH, 22.11.1960 - I ZR 163/58
 Kennzeichnung eines Weines nach der Weinbergslage - Begriff des ...
 BGH, 12.11.1954 - I ZR 198/52
 BGH, 20.12.1957 - I ZR 112/56
 BGH, 01.03.1955 - I ZR 181/53
 BGH, 19.11.1954 - I ZR 170/52
 BGH, 12.11.1954 - I ZR 213/52


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Neu für Einsteiger: Das Batteriegesetz (BattG) in aller Kürze
 Wie wir zuvor berichtet haben, tritt am 01.12.2009 das neue Batteriegesetz in Kraft. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Altakkumulatoren.
 Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Elemente:
 Das Batteriegesetz (BattG), das die bisherige Batterieverordnung ablöst, tritt am 01.12.2009 in Kraft, ebenso, wie die dazugehörige Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes, BattGDV vom 12.11.2009.
 Ab dem 01.12.2009 besteht damit die Pflicht zur Registrierung beim Umweltbundesamt (UBA) für alle Unternehmen, die als Hersteller oder Importeure Batterien in Deutschland erstmals in Verkehr bringen.
 Für die Anzeige betroffener Unternehmen beim UBA wird ein Übergangszeitraum bis zum 28.02.2010 eingeräumt.
 Das BattG besteht aus 3 Artikeln:
 - Artikel 1 beinhaltet die neuen gesetzlichen Regelungen über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren, die zum 01.12.2009 die bisherige Batterieverordnung ablösen. Hiermit erfolgt die Umsetzung der EU-Batterierichtlinie vom September 2006.
 - Artikel 2 regelt die Änderungen im Bezug auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
 - Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen:
 01.07.2009 Artikel 1 § 20 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen),
 01.12.2009 Inkrafttreten des Gesetzes und gleichzeitig Ausserkrafttreten der Batterieverordnung
 01.03.2010 Artikel 1 § 2 Absatz 15 Satz 2 und 3 (Vertreiber und Zwischenhändler unregistrierter Batterien gelten als Hersteller), Artikel 1 § 3 Absatz 3 (Vertriebsverbot für Hersteller ohne Registrierung und sicher gestellter Erfüllung der Rücknahmepflichten und Artikel 1 § 22 (Bußgeldvorschriften)
 - Registrierungspflicht für alle Unternehmen, die in Deutschland Batterien (einzeln oder als Bestandteil von anderen Produkten) erstmals in Verkehr bringen.
 - Die Registrierung erfolgt gebührenfrei elektronisch über die Web-Präsenz beim Umweltbundesamt (http://www.umweltbundesamt.de/).
 - Das UBA veröffentlicht eine Liste aller registrierter Hersteller mit Art und Marken der in Verkehr gebrachten Batterien.
 - Die Registrierung gemäß ElektroG bei der Stiftung EAR bleibt unberührt und ist ggf. zusätzlich notwendig. Das Batteriegewicht wird bei der Registrierung nach dem ElektroG nicht berücksichtigt.
 - Unternehmen, die Batterien in mehreren EU-Staaten in Verkehr bringen, müssen diese in jedem dieser Staaten nach den jeweils geltenden Vorschriften registrieren lassen.
 Inhalte des neuen Batteriegesetzes:
 - alle Batterie-Typen sind registrierungspflichtig:
 Sie werden unterteilt in Primär- und Sekündärzellen (1-Mal Batterien und wieder aufladbare Akkumulatoren) und weiterhin in Gerätebatterien, Industriebatterien und Fahrzeugbatterien.
 Von den gesetzlichen Regelungen betroffen sind Hersteller, Vertreiber, Endverbraucher und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.
 - Quecksilberverbot - max. 0,0005 Masse-%, Ausnahme Knopfzelle -> max. 2 Gewichts-%
 - Cadmiumverbot - max. 0,002 Masse-% in Gerätebatterien
 - Ausnahmen für Not- oder Alarmsysteme inkl. Notbeleuchtung, für medizinische Ausrüstung und für schnurlose Elektrowerkzeuge
 - Hersteller von Gerätebatterien müssen einem Gemeinsamen Rücknahmesystem beitreten oder ein eigenes Rücknahmesystem einrichten und betreiben. Ein Zusammenwirken mehrerer Hersteller ist dabei zulässig.
 - Für Fahrzeug- und Industriebatterien müssen kostenfreie und zumutbare Rückgabemöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
 - Vertreiber behalten die Pflicht zur Rücknahme der von Ihnen vertriebenen Batterien. Es besteht Hinweispflicht auf die Sammelstellen „im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms“.
 - Endverbraucher sind verpflichtet, Altbatterien getrennt vom Hausmüll zu entsorgen (Symbol durchgestrichene Mülltonne).
 - Für den gewerblichen Bereich können Vereinbarungen über Ort, Art und Weise der


text:
Rückgabe abweichend vom Verkaufsort getroffen werden.
 - Die Sammelziele für jedes Rücknahmesystem (gemeinsame und herstellereigene) sind bundesweit mit mindestens 35 % ab 26.09.2012 und mindestens 45 % ab 26.09.2016 definiert (Ist-Quote ca. 40 %).
 - Als Mindestziel für die stoffliche Verwertung muss gemäß BattGDV spätestens bis zum 26.09.2001:
 65% Blei-Säure-Batterien erreicht werden und
 75% bei Nickel-Cadmium Batterien,
 50% für sonstige Batterien.
 - Kennzeichnungspflicht mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“.
 - Cadmium, Quecksilber und Blei müssen bei Konzentrationen oberhalb der Grenzwerte (Blei - max. 0,004 Masse-%) bei allen Batterien mit ihren chemischen Zeichen (Hg, Cd, Pb) angegeben werden. Ausnahme: Bei kleinen Batterien oder technischer Unmöglichkeit auf der Verpackung.
 - Kapazitätsangaben müssen auf Geräte- und auf Fahrzeugbatterien angegeben werden.
 - Hinweispflichten auf die kostenlose Rückgabe der Batterien an den Verkaufsstellen, die gesetzliche Pflicht zur Rückgabe durch den Endverbraucher, die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne und die möglichen Auswirkungen der in den Batterien enthaltenen Stoffe auf Umwelt und Gesundheit.
 - Als Übergangsregelung dürfen Batterien, die den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, ab dem 01.12.2009 nur dann noch abverkauft werden, wenn sie bereits vor 01.12.2009 in einem EU-Mitgliedsstaat erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
 § 4 ElektroG - Produktkonzeption - wird ergänzt um die Pflicht, Elektrogeräte so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist. Ausnahme, wenn aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Vollständigkeit von Daten eine ständige Verbindung von Gerät und Batterie oder Akkumulator erforderlich ist.
 § 13 ElektroG - Informationspflichten der Hersteller - wird erweitert um Angaben zu Typ und chemischem System der enthaltenen Batterien und Akkumulatoren sowie um Hinweise zur sicheren Entnahme.
 take-e-way übernimmt gerne für Sie die Abwicklung nach dem BattG, stellt Ihnen die Teilnehmernummer eines gemeinsamen Rücknahmesystems zur Verfügung und registriert Sie bei dem Umweltbundesamt.


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Verkehrsstrafrecht < Rechtsanwälte in Duisburg | Rechtsanwaltskanzlei Brockerhoff | Geiser | Brockerhoff
 I. Fahrerflucht
 II. Trunkenheitsfahrt
 III. Fahren ohne Fahrerlaubnis
 IV. Bußgeldverfahren
 Da die Mobilität für viele Menschen unverzichtbar ist, um zur Arbeit zu kommen oder Freizeitaktivitäten nachzugehen, ist die Fahrerlaubnis für die meisten im Alltag für wichtig. Schon kleine Verkehrsdelikte können den Führerschein gefährden. Es muss dafür gekämpft werden, dass es nicht zu einem Fahrverbot oder einer Führerscheinsperre kommt.
 Wir betreuen Mandate im Verkehrsstrafrecht und sonstigen Verkehrsrecht. Dazu zählen die Trunkenheit im Straßenverkehr, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder die allgemeine Gefährdung des Straßenverkehrs, der vor Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder das Fahren ohne Fahrerlaubnis. In solchen Fällen droht neben dem Verlust des Führerscheins die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. Daneben handelt es sich dabei um Verkehrsstraftaten, die eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Ordnungswidrigkeiten können empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Auch hier droht der Verlust des Führerscheins oder ein Fahrverbot.
 Frau Rechtsanwältin Imke Weidenbach ist auf diesem Gebiet erfahren und vertritt hier gerne Ihre Interessen.
 Sich als Beteiligter eines Unfalls von dem Unfallort zu entfernen ist strafbar. Geschützt ist hierbei das Strafverfolgungsinteresse der betroffenen Unfallbeteiligten. Dies heißt, dass man nicht Geschädigter oder Verursacher des Unfalls sein muss. Sollte eine Beteiligung an dem Unfall in irgendeiner Weise in Betracht kommen, hat man am Unfallort zu verbleiben, so dass die Personalien aufgenommen und die Beteiligung am Unfall geklärt werden können.
 Bei einem Unfall, bei dem die Unfallbeteiligten nicht anwesend sind, muss eine angemessene Zeit gewartet werden. Dies ist insbesondere bei Parkunfällen der Fall.
 Sofern man erst später bemerkt, dass ein Schaden am eigenen Fahrzeug vorliegt, es also offensichtlich zu einem Unfall gekommen ist, muss man sich unverzüglich bei der Polizei melden und die Unfallbeteiligung angeben.
 Häufig hat man selbst gar nicht mitbekommen, dass man in einen Unfall verwickelt war und bekommt plötzlich einen polizeilichen Anhörungsbogen nach Hause. In diesen Fällen reicht es nicht aus, wenn man bestreitet, den Unfall bemerkt zu haben.
 Dies ist nämlich die typische Ausrede in Fällen der Unfallflucht. Im Klartext: Jeder kommt mit dieser Ausrede.
 Doch brauche ich einen Strafverteidiger oder kann ich mich selbst verteidigen?
 Oftmals haben unbedachte Aussagen bei einer polizeilichen Vernehmung schwerwiegende Folgen, die nur schwer wieder ausgebügelt werden können. Vor einer polizeilichen Vernehmung sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Mit der bloßen Ausrede „ich habe den Unfall nicht bemerkt“ kommen Sie nicht weit. In solchen Fällen wird ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt werden, ob der Unfall von Ihnen akustisch, visuell und körperlich hätte wahrgenommen werden müssen. Diese Sachverständigengutachten kommen häufig zu dem Ergebnis, dass der Unfall hätte wahrgenommen werden müssen.
 Der Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen, um zu prüfen, welche Ansatzpunkte für eine Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren vorliegen. Der Rechtsanwalt kennt die einschlägige Rechtsprechung und kann die Einlassung in diesem Fall so vorbereiten, dass glaubhaft gemacht wird, dass der Unfall nicht bemerkt wurde. Aus Erfahrung in gleichgelagerten Fällen kann Frau Imke Brockerhoff Sie fundiert beraten und mit Ihnen eine dementsprechende Einlassung vorbereiten.
 II. Trunkenheit im Verkehr
 Durch


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die Regelung des § 316 StGB-Trunkenheit im Verkehr wird das Universalinteresse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs geschützt. Es geht hierbei um die verkehrsinternen Bedrohungen von Fahrzeugführern. Dabei ist es nicht notwendig, dass es zu einem Unfall kommt. Auch das alleinige Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss oder unter Einfluss anderer berauschender Mittel steht unter Strafe.
 Gesetzestext des § 316 I StGB
 Die Voraussetzungen des Tatbestandes liegen vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wird. Neben dem Straßenverkehr ist damit auch der Bahn, -Schiffs- und Luftverkehr gemeint. Zum Straßenverkehr gehören öffentliche Straßen, Wege und Plätze aber auch öffentliche Parkplätze. Neben dem Kraftfahrzeugverkehr ist auch ein Fußgänger oder Radfahrer betroffen, der sich im öffentlichen Verkehrsraum aufhält.
 Ein Fahrzeug wird geführt, wenn es in Bewegung gesetzt wird. Das bloße Starten des Motors reicht noch nicht aus.
 Das Fahrzeug darf nicht mehr geführt werden, wenn der Fahrzeugführer wegen Alkoholeinfluss oder wegen anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Ob der Täter nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, wird anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Tatumstände festgestellt. Eine hohe Blutalkoholkonzentration ist zwar ein gewichtiges aber nicht das alleinige Indiz. Hier kann der Strafverteidiger ansetzen und Argumente vorbringen, die die Anhaltspunkte für eine Fahruntüchtigkeit erschüttern. So kann zum Beispiel eine Alkoholgewöhnung des Täters gegen eine Fahruntüchtigkeit sprechen.
 Auch der subjektive Tatbestand bietet Gelegenheit für den Strafverteidiger eine Verteidigungsstrategie aufzubauen. Der Täter muss nämlich seine Fahruntüchtigkeit für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Dies ist nicht zwangsläufig der Fall. Häufig sprechen auch äußere Umstände dafür, dass der Täter sich noch fahrtüchtig gefühlt hat.
 Das Strafgesetzbuch sieht für die Trunkenheit im Verkehr einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Auch die fahrlässige Begehung wird unter Strafe gestellt.
 Ein Strafbefehl für die Verwirklichung dieses Delikt ist in der Regel möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch eine mündliche Hauptverhandlung, da der Nachweis einer Fahrunsicherheit durch eine Gesamtwürdigung aller Einzelumstände stattzufinden hat und der Täter hierzu angehört werden soll.
 Es handelt sich bei dem Delikt der Trunkenheit im Verkehr nicht um ein Antragsdelikt, so dass strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags eingeleitet werden können.
 Wir können für Sie eine geeignete Verteidigungsstrategie erarbeiten und die Umstände Ihrer Tat darlegen, damit für sie im Ergebnis eine angemessen niedrige Strafe verhängt wird.
 Gerade bei der Trunkenheit im Verkehr ist eine Strafverteidigung häufig erfolgsversprechend, da aufgrund der Blutentnahme schon feststeht, dass die Tat begangen wurde. Ohne dass man hier die Umstände der Tat darlegt, kann das Gericht unangemessen hohe Strafen verhängen.
 Kontaktieren Sie uns, damit wir für Sie eine Verteidigungsstrategie erarbeiten können.
 Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 24 StVG kann verwirklicht werden, wenn jemand ohne Fahrerlaubnis fährt oder wenn jemand trotz bestehenden Fahrverbots oder trotz eines verwahrten, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins fährt.
 Auch wenn bei dem Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht bestritten werden kann, dass die obigen Umstände vorliegen, bietet insbesondere die Frage des Vorsatzes Raum für die Verteidigungsstrategie eines Strafverteidigers. Ein Ansatzpunkt der Verteidigung kann beispielsweise


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sein, dass die Fahrerlaubnis nur vorläufig entzogen wurde. Es ist dann zu prüfen, ob und wann die Kenntnis des Betroffenen von dem Beschluss nachweisbar ist. Häufig werden entsprechende Beschlüsse nämlich nicht förmlich zugestellt.
 Wenn ein Fahrzeug ohne Führerschein aber mit Fahrerlaubnis geführt wurde, liegt keine Straftat, sondern liegt lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies gilt auch, wenn ein Taxifahrer seinen Personenbeförderungsschein nicht bei sich führt.
 Auch die Frage, ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, hat Auswirkungen auf die Rechtsfolgen. Kann der Strafverteidiger eine Fahrlässigkeit darlegen, zahlen viele Rechtsschutzversicherungen. Außerdem ist die Einziehung des Tatwerkzeugs, also des Fahrzeugs, nur bei einer vorsätzlichen Tat möglich.
 Auch bei der Sperrfrist gibt es Handlungsspielraum. Eine gute Verteidigung führt dazu, dass die Sperrfrist möglichst kurz gehalten wird und der Führerschein schnell wieder beantragt werden kann. Der Strafverteidiger kann hierfür insbesondere darlegen, dass der Betroffene auf den Führerschein angewiesen ist.
 Man mag es kaum glauben, aber ca. 56% aller verkehrsbedingten Bußgeldvorgänge in Deutschland sind fehlerhaft. Dies bedeutet, dass über die Hälfte aller Verkehrsverstöße durch nicht rechtmäßige Bußgeldbescheide geahndet werden. Daher sollten Sie jeden Bußgeldbescheid unbedingt prüfen lassen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht Ihnen zu helfen sich gegen diese fehlerhaften Bescheide zu verteidigen und drohende Bußgelder, Fahrverbote, oder Punkte abzuwehren.
 RechtsanwaltThomas Thielmann
 [07.04.2020] Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch Beschluss vom 30. März 2020 die Fortdauer einer seit sechs Monaten vollzogenen Untersuchungshaft gegen zwei Angeklagte ...[Lesen Sie mehr]
 [01.04.2020] BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Landgericht Berlin fand im Jahr 2017 gegen drei Angeklagte ein Strafverfahren wegen bandermäßigen Drogenhandels statt. Im Anschluss des ...[Lesen Sie mehr]
 [27.03.2020] BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafrichter an einem Amtsgericht entschloss sich in einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, den Beschuldigten ...[Lesen Sie mehr]
 [16.03.2020] BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung dar In dem zugrunde liegenden Fall konnte sich eine Frau im November 2017 nicht von ihrem Lebenspartner trennen, da dieser mit der Veröffentlichung intimer Fotos und Videos gedroht hatte. Ein Ex-Freund ...[Lesen Sie mehr]


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BVerfG 2 BvR 828/19 - 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG) · hrr-strafrecht.de
 BVerfG 2 BvR 828/19 - 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG) [= HRRS 2020 Nr. 3]
 BVerfG 2 BvR 828/19:
 HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 3
 Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 828/19, Beschluss v. 30.10.2019, HRRS 2020 Nr. 3
 BVerfG 2 BvR 828/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG)
 Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Wahrung des verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; stichhaltige Gründe für eine Verletzung im Einzelfall; Anerkennung subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als gewichtiges Indiz gegen die Zulässigkeit der Auslieferung; völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen; fehlende Belastbarkeit einseitig formulierter Annahmen in der Bewilligungsnote; Vergleichbarkeit mit verbindlicher Zusicherung allenfalls unter besonderen Voraussetzungen; Durchführung des Strafverfahrens außerhalb des Föderationskreises Nordkaukasus; Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach russischem Recht; kein Einfluss der Exekutive auf Verlegung des Gerichtsstandes).
 Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 3 EMRK; 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
 1. Eine auslieferungsrechtliche Zulässigkeitsentscheidung wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn das Oberlandesgericht davon ausgeht, der von ihm angenommenen Gefahr politischer Verfolgung werde dadurch ausreichend begegnet, dass in der Bewilligungsnote eine einseitige Annahme formuliert wird, nach der die Auslieferung in dem Verständnis erfolge, dass das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde (Hauptsacheentscheidung zur einstweiligen Anordnung vom 14. Mai 2019 [= HRRS 2019 Nr. 555]).
 2. Gegen die Belastbarkeit einer derartigen einseitig formulierten Annahme bestehen gewichtige Bedenken, wenn von russischer Seite erklärt worden war, eine Zusicherung über den Gerichtsstand könne nach der Verfassung der Russischen Föderation wegen des dort garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht erteilt werden, und über einen möglichen Antrag auf Verlegung des Gerichtsstandes entscheide das örtlich zuständige Gericht in eigener Kompetenz.
 3. Ein einseitiger Vorbehalt steht zudem allenfalls dann einer völkerrechtlich verbindlichen Zusicherung gleich, wenn er ohne Zweifel in den jeweils geschlossenen völkerrechtlichen Auslieferungsvertrag einbezogen wird und demnach rechtlich in gleicher Weise Verbindlichkeit erlangt wie eine von dem ersuchenden Staat abgegebene rechtsverbindliche Zusicherung.
 4. Im Auslieferungsverfahren haben die deutschen Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze und das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz sowie den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren. Letzteres gilt insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
 5. Im Verfahren über die Zulässigkeit einer Auslieferung sind die Gerichte auch dann, wenn im konkreten Fall ein Asylanspruch nicht besteht, zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob dem Verfolgten im Zielstaat politische Verfolgung droht, soweit hierfür Anhaltspunkte bestehen.
 6. Wegen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bewilligungsentscheidung ist den Aufklärungs- und Prüfungspflichten im Zulässigkeitsverfahren nicht Genüge getan, wenn das Oberlandesgericht lediglich auf die Möglichkeit der Bundesregierung verweist, im (späteren) Bewilligungsverfahren Zusicherungen des ersuchenden Staates einzuholen.


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7. Auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union ist dem ersuchenden Staat grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen, solange dieses nicht durch entgegenstehende tatsächliche Anhaltspunkte erschüttert wird. Dafür müssen allerdings stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden.
 8. Der Umstand, dass dem Verfolgten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union subsidiärer Schutz gewährt worden ist und auch gegenwärtig noch gewährt wird, stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass dem Verfolgten eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig macht.
 9. Völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen des ersuchenden Staates sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird. Eine Zusicherung entbindet das zuständige Gericht allerdings nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, etwa bezogen auf Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat. Dabei muss das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen.
 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2019 - (1) 53 AuslA 66/17 (34/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Er wird in diesem Umfang aufgehoben.
 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2019 - (1) 53 AuslA 66/17 (34/17) - wird damit gegenstandslos.
 Die Sache wird an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
 Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland.
 1. Der Beschwerdeführer wurde durch die Russische Föderation am 25. September 2017 per Diffusionsnote über Interpol ausgeschrieben. Der Ausschreibung lag ein Haftbefehl eines Bezirksgerichts in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vom 24. August 2017 zugrunde. Dem Beschwerdeführer wird darin zur Last gelegt, am 15. März 2001 mit einem Mittäter in Grosny eine Frau unter vorgehaltener Handfeuerwaffe in ihrer Wohnung überfallen, ihr mehrfach auf den Kopf geschlagen, sie gewürgt und Schmuck im Gesamtwert von 21.250 Rubel entwendet zu haben. Auf der anschließenden Flucht habe der Beschwerdeführer auf zur Hilfe gekommene Nachbarn geschossen. Sein Mittäter sei festgenommen worden. Dem Beschwerdeführer sei die Flucht gelungen.
 Der Beschwerdeführer hat Russland eigenen Angaben zufolge Anfang 2005 verlassen und ist über Weißrussland nach Polen gereist. Auf seinen Asylantrag hin wurde ihm in Polen mit Bescheid vom 28. März 2006 der Flüchtlingsstatus versagt, subsidiärer Schutzstatus aber zuerkannt. Im Februar 2014 reiste er weiter in die Bundesrepublik Deutschland. Ein am 20. Februar 2014 in Deutschland gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid vom 11. April 2014 abgelehnt, weil der Beschwerdeführer über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Mit diesem Bescheid, gegen den, soweit ersichtlich, noch eine Klage anhängig ist, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Polen angeordnet.
 Nachdem der Beschwerdeführer am 23. November 2017 auf Grundlage des Auslieferungsersuchens in S...


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aufgegriffen worden war, erließ das Brandenburgische Oberlandesgericht am 29. November 2017 gegen ihn einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl. Gegen Auflagen wurde dieser mit Beschluss vom 22. Dezember 2017 außer Vollzug gesetzt, weil der Beschwerdeführer einen festen Wohnsitz in Deutschland habe, an dem auch seine vier minderjährigen Kinder wohnten. Die Außervollzugsetzung wurde nach der Übersendung der förmlichen Auslieferungsunterlagen durch die Russische Föderation beibehalten.
 Gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung erhob der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren mehrere Einwände. So behauptete er, die Tat sei in Russland jedenfalls verjährt. Zudem sei das zugrundeliegende Strafverfahren in Tschetschenien rechtsstaatswidrig und ein Instrument politischer Verfolgung, weil er an Konflikthandlungen im Tschetschenienkrieg beteiligt gewesen sei. Schließlich genügten die ihn erwartenden Haftbedingungen in Russland nicht dem Mindeststandard. Im fachgerichtlichen Verfahren sicherte die Russische Föderation zu, dass das Auslieferungsersuchen nicht dem Zweck der politischen Verfolgung des Beschwerdeführers diene, ihm im Falle seiner Auslieferung alle Verteidigungsmöglichkeiten einschließlich anwaltlichen Beistands gewährt würden und er keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werde. Auf Nachfrage sicherte die Russische Föderation überdies zu, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung in einer Haftanstalt untergebracht werde, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entspreche und außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks liege. Das Ermittlungsverfahren werde bereits nicht mehr durch die Verwaltung des Innenministeriums in Grosny, sondern von der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Russischen Föderation für das Rostower Gebiet geführt. Nach einer etwaigen Strafvollstreckung dürfe der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verlassen. Bedienstete der deutschen Botschaft dürften ihn jederzeit besuchen, der Gerichtsverhandlung beiwohnen, und auf Anfrage werde der Botschaft eine Kopie der endgültigen Entscheidung des Strafgerichts übermittelt.
 2. Das Oberlandesgericht erklärte die Auslieferung des Beschwerdeführers am 17. September 2018 für zulässig, verband dies aber mit der Maßgabe, dass im Bewilligungsverfahren eine weitere Zusicherung einzuholen sei, mit der sichergestellt werde, dass das Strafverfahren nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt werde.
 3. Mit Verbalnote vom 12. Oktober 2018, deren Inhalt dem Beschwerdeführer zunächst nicht mitgeteilt wurde, übermittelte das Auswärtige Amt der Russischen Föderation die Bewilligung der Auslieferung „unter Bezugnahme“ auf die im Verfahren erhaltenen Zusicherungen, ohne dass zuvor die in der Zulässigkeitsentscheidung für erforderlich erachtete weitere Zusicherung zum Gerichtsstand eingeholt worden war.
 Mit weiterer Verbalnote vom 17. Oktober 2018 teilte das Auswärtige Amt „klarstellend“ mit, dass die Auslieferung auch vor dem Hintergrund eines Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft Russlands vom 6. Februar 2018 erfolge. „Im Übrigen“ gehe die Bundesregierung davon aus, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde und deutsche Konsularbeamte den Beschwerdeführer jederzeit besuchen dürften.
 4. Unter dem 27. November 2018 wies das Bundesamt für Justiz die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass das Verlangen, Russland möge einen abweichenden örtlichen Gerichtsstand zusichern, der nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk liege, von der russischen Seite voraussichtlich nicht befolgt werde, weil es gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in der russischen Verfassung verstoße. Derartige Zusicherungen würden daher durch Russland mittlerweile abgelehnt. Allerdings werde, einer telefonischen Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zufolge, bei der hier zugesicherten örtlichen Verlegung des Ermittlungsverfahrens „selbstverständlich“ auch der Gerichtsstand verlegt. Derartige Verlegungszusagen hätten sich als belastbar erwiesen.
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Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 setzte das Oberlandesgericht die Auslieferungshaft in Vollzug, sofern die Durchführung der Auslieferung innerhalb von 21 Tagen erfolge. Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe unter anderem zugesichert, dass das Ermittlungsverfahren und eine Inhaftierung des Beschwerdeführers außerhalb des nordkaukasischen Föderationskreises vorgenommen würden. Die Bewilligungsentscheidung führe zudem aus, dass „die Bundesregierung davon ausgehe“, dass auch das Gerichtsverfahren außerhalb dieser Verwaltungseinheit durchgeführt werde und die deutschen Konsularbeamten den Verfolgten zwecks Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen besuchen dürften. Das Bundesamt für Justiz habe hierzu informatorisch ausgeführt, dass sich diese Verwaltungspraxis etabliert habe, weil eine förmliche Zusicherung der Verlegung des Gerichtsstandes durch die russischen Behörden aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht abgegeben werden könne; denn dem Betroffenen werde bei einer Verlegung des örtlichen Gerichtsstandes entgegen Art. 47 Abs. 1 der Verfassung Russlands der gesetzliche Richter entzogen. In den Bewilligungsnoten werde nunmehr zum Ausdruck gebracht, dass die Auslieferung dadurch bedingt sei, dass der örtliche Gerichtsstand verlegt werde. In der Vergangenheit sei dies von der russischen Seite „durchweg berücksichtigt“ worden. Das Oberlandesgericht hielt diese Praxis ohne weitere Begründung für „ausreichend“.
 6. Auf Antrag des Beschwerdeführers untersagte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Durchführung der Auslieferung mit Beschluss vom 27. Februar 2019 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen. Die einstweilige Anordnung erfolgte angesichts der Eilbedürftigkeit gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG ohne Begründung.
 7. Auf den Antrag des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht Brandenburg daraufhin mit Beschluss vom 7. März 2019 den Beschluss vom 17. September 2018 über die Zulässigkeit der Auslieferung auf. Zur Begründung führte es aus, dass dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen sei, als der Umstand, dass im Bewilligungsverfahren abweichend von den Vorgaben des Oberlandesgerichts keine Zusicherung eingeholt worden sei, ein Umstand gemäß § 33 Abs. 1 IRG sei, weil er geeignet sei, eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu treffen. Aufgaben der Judikative im Zulässigkeitsverfahren könnten nicht der Exekutive im Bewilligungsverfahren überantwortet werden. An der im Beschluss vom 3. Januar 2019 geäußerten Rechtsauffassung werde insoweit nicht festgehalten. Eine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung werde bis zum 12. April 2019 ausgesetzt, um der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg Zeit zu geben, ergänzende Zusicherungen einzuholen.
 Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 7. März 2019 hat der Beschwerdeführer die zuvor erhobene Verfassungsbeschwerde (2 BvR 351/19) mit Schriftsatz vom 25. März 2019 für erledigt erklärt.
 8. Unter dem 26. März 2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zu den Hintergründen im vorliegenden Verfahren mit, dass das „Strafverfahren“ aus der Zuständigkeit der Ermittlungsverwaltung für die Stadt Grosny „genommen“ und zur Veranlassung weiterer Untersuchungen an die Hauptermittlungsverwaltung für das Rostower Gebiet übergeben worden sei. Auch die Strafverbüßung werde außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks erfolgen. Hinsichtlich der Änderung des Gerichtsstandes sei ein „bestimmtes Verfahren“ vorgesehen. Als örtlicher Gerichtsstand gelte der Ort der Tatbegehung. Der dadurch bestimmte gesetzliche Richter könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entzogen werden. Das Gesetz gewähre aber die Möglichkeit, „in Bezug auf die ganze Zusammensetzung des Gerichts“ einen Ablehnungsantrag zu stellen. Ein solcher Antrag werde „auf dem vom Gesetz vorgeschriebenen Wege


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geprüft“. Auch der staatliche Ankläger sei berechtigt, einen Antrag auf Änderung der örtlichen Zuständigkeit zu stellen. Die Entscheidung hierüber stehe ausschließlich dem Tatgericht zu. Da sich das Verfahren gegen den Beschwerdeführer noch im Ermittlungsverfahren befinde, könne die örtliche Zuständigkeit derzeit nicht geändert werden. Deutsche Beamte könnten das Strafverfahren aber verfolgen und den Beschwerdeführer im Strafvollzug besuchen.
 9. Mit angegriffenem Beschluss vom 10. April 2019 hielt das Oberlandesgericht den - weiterhin außer Vollzug gesetzten - Auslieferungshaftbefehl aufrecht und erklärte die Auslieferung des Beschwerdeführers erneut für zulässig. Letzteres erfolge unter mehreren Voraussetzungen. So dürften das Ermittlungsverfahren, die Untersuchungshaft und eine mögliche Strafhaft nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt werden. Mitglieder des deutschen Konsulardienstes müssten den Beschwerdeführer jederzeit besuchen und am Strafverfahren teilnehmen dürfen. Die Zulässigerklärung stehe unter der weiteren Voraussetzung, dass seitens des Bundesamts für Justiz die Bewilligungserklärung „davon abhängig gemacht“ werde, dass das künftige Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde.
 Auf das Asylrecht nach Art. 16a GG könne der Beschwerdeführer sich nicht berufen, weil er über Polen eingereist sei. Nach Prüfung der Unterlagen aus dem asylrechtlichen Verfahren sei festzustellen, dass er widersprüchliche Angaben gemacht habe. Sein Klagevorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren spreche gegen die von ihm behauptete staatliche Verfolgung. Einer „etwaigen Gefahr der politischen Verfolgung oder unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens oder etwaigen Strafvollzugsverfahrens“ werde durch die erteilten Zusicherungen wirksam begegnet. Russland habe zugesichert, dass das dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Verfahren nicht der politischen Verfolgung des Beschwerdeführers diene. Es gelte der Grundsatz, dass Staaten sich an abgegebene Zusicherungen hielten. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes sei „kein einziger Fall“ bekannt, in dem Zusicherungen durch russische Behörden nicht eingehalten worden seien, vielmehr sei von „durchweg positiven Erfahrungen mit der Russischen Föderation“ auszugehen.
 Der Auslieferung stehe auch nicht entgegen, dass Russland aus Rechtsgründen keine Zusicherung über die Durchführung eines Strafverfahrens außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks habe abgeben können. Die Garantie des gesetzlichen Richters sei auch im Grundgesetz verankert, die Abgabe einer solchen Zusicherung könne demnach nicht von Russland verlangt werden. Einem insoweit „in Betracht zu ziehenden Auslieferungshindernis“ könne aber entgegengewirkt werden, wenn nach der belastbaren Praxis des ersuchenden Staats mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass die in der Verbalnote aufgestellte Voraussetzung, wonach die Bundesrepublik Deutschland von einem Strafverfahren außerhalb des Nordkaukasus ausgehe, tatsächlich beachtet werde und die Verbalnote jedenfalls „de facto Bindungswirkung“ entfalte. Da bereits die Verbalnote vom 17. Oktober 2018 unter dieser Bedingung gestanden habe, solche Bedingungen in der Vergangenheit durch die russische Seite auch befolgt worden seien und den Botschaftsangehörigen ein Beobachterstatus für das Gerichtsverfahren zugesichert worden sei, seien hinreichende Sicherungen gegeben. Demnach werde die Bewilligung unter die Bedingung eines außerhalb des Nordkaukasus durchzuführenden Strafverfahrens zu stellen sein. Deren Einhaltung sei zu erwarten, weil ein Verstoß das gegenseitige Vertrauen enttäuschen und die weitere Zusammenarbeit nachhaltig stören würde.
 Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation habe zudem mitgeteilt, dass eine Verlegung des Gerichtsstandes verfahrensrechtlich möglich sei und das Tatgericht hierüber entscheide. Dass der Gerichtsstand verlegt werde, begegne keinen Zweifeln, weil das Ermittlungsverfahren bereits verlegt worden sei und nach Auskunft des Bundesamts für Justiz die Verlegung


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des örtlichen Gerichtsstandes nach sich ziehe. Dabei dürfe nicht außer Acht bleiben, dass im vorliegenden Fall eine Auslieferungspflicht aus dem Europäischen Auslieferungsabkommen folge und Russland Konventionsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und deshalb an völkerrechtliche Standards gebunden sei. Auch sonstige Auslieferungshindernisse, etwa wegen der Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung im Zielstaat, lägen angesichts der abgegebenen Zusicherungen nicht vor. Die Tat sei auch nicht verjährt, weil nach russischem Recht die Verjährung durch die Flucht des Beschwerdeführers gehemmt sei.
 10. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer eine erneute Zulässigkeitsentscheidung und die Nachholung rechtlichen Gehörs. Mit Bezug auf die in der Verfassungsbeschwerde gerügte Problematik führte er zur Begründung aus, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, dass eine Änderung des Gerichtsstandes erst erfolgen könne, nachdem das Strafverfahren am örtlich zuständigen Gericht, also in Tschetschenien, eröffnet worden sei. Deshalb könne Russland auch keine Zusicherung hinsichtlich der Änderung des Gerichtsstandes abgeben. Würde die russische Generalstaatsanwaltschaft zusichern, wie das Tatgericht über etwaige Verlegungs- und Befangenheitsanträge entscheide, wäre dies ein offenkundiger Gewaltenteilungsverstoß. Dieser Situation könne nicht dadurch begegnet werden, dass die abgelehnte Zusicherung durch eine inhaltsgleiche Bedingung in der Bewilligung ersetzt werde. Auch die behaupteten durchweg positiven Erfahrungen mit Russland lägen nicht vor, weil Auslieferungsersuchen Russlands durch deutsche Gerichte häufig ganz abgelehnt würden. Davon, dass Russland sich völkerrechtskonform verhalte, könne nach dessen aktuellem Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Anti-Folterkomitee nicht ausgegangen werden. Überdies sei eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers zu der Gefahr politischer Verfolgung erforderlich.
 11. Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 konkretisierte das Bundesamt für Justiz auf Anfrage des Oberlandesgerichts seine Stellungnahme dahingehend, dass eine Konsultation zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland im November 2017 ergeben habe, dass Russland aus verfassungsrechtlichen Erwägungen im Stadium des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens keine Zusicherungen zum Gerichtsort abgeben könne, sondern nur die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörde geändert werden könne. In der Praxis folge der Gerichtsstand üblicherweise der Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren. Auf diplomatischer Ebene sei eine Verständigung erzielt worden, wonach in Bewilligungsnoten durch die deutsche Seite nur noch die Annahme geäußert werde, dass das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde. In 13 von 34 Fällen sei bereits auf diese „Annahmelösung“ zurückgegriffen worden. Die Einhaltung werde im Rahmen eines Monitorings überprüft. Dies werde auch im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers erfolgen. In der Vergangenheit seien „zur Absicherung der Verlässlichkeit“ Gespräche zwischen Auswärtigem Amt und der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin und zwischen der Deutschen Botschaft in Moskau und der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation geführt worden. Zu den 13 Fällen lägen 8 verfahrensabschließende Entscheidungen vor. In drei Fällen sei die in der Bewilligungsnote geäußerte Erwartung der Bundesregierung, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks stattfinden werde, von der russischen Seite „nicht erfüllt“ worden. Dies habe das Bundesamt für Justiz erst vor Kurzem erfahren. Einer der drei hiervon betroffenen Auslieferungshäftlinge habe allerdings den Wunsch geäußert, nach Tschetschenien verlegt zu werden, ein anderer habe kein Rechtsmittel gegen die Verlegung nach Tschetschenien eingelegt. Im Mai 2019 seien die drei Betroffenen durch Vertreter der Deutschen Botschaft in


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Moskau besucht worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die „Einschätzung russischer Menschenrechtsorganisationen, dass die äußeren Haftbedingungen in den offiziellen tschetschenischen Haftanstalten überdurchschnittlich gut“ seien, zutreffe und die Zusicherung der Konformität der Haftbedingungen mit der EMRK eingehalten werde. Ein Anwalt, der Menschenrechtsanwalt und Verwandter eines Auslieferungshäftlings sei, habe sich zudem positiv über das Strafverfahren in Tschetschenien geäußert. Die russische Seite habe in diesen Fällen mitgeteilt, dass sie ihre Zusicherung einer Strafvollstreckung außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks einhalten werde. Nach Auswertung der Gespräche der Deutschen Botschaft mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Anwälten und dem Komitee zur Verhinderung von Folter erwarte Angeklagte in Tschetschenien im Bereich der Allgemeinkriminalität ein faires Verfahren.
 12. Mit angegriffenem Beschluss vom 29. Juli 2019 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers und dessen Antrag auf erneute Zulässigkeitsentscheidung zurück.
 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs decke das Antragsvorbringen nicht auf. Der Senat habe sich eingehend mit dem Vortrag des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und die Berichte über die Situation in Tschetschenien zur Kenntnis genommen. Insbesondere verwies er darauf, dass die Auslieferungsbewilligung mit einer Bedingung zu versehen sei, die sicherstelle, dass auch das künftige Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks stattfinde. Auf eine solche einseitige Bedingung könne dann zurückgegriffen werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, nach der „belastbaren Praxis“ mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten sei, dass die in der Verbalnote aufgestellte Erwartung beachtet werde und sie damit „de facto Bindungswirkung“ entfalte. In acht Fällen habe die russische Seite die Erwartungen erfüllt. Dies belege die hinreichende Belastbarkeit. Soweit in drei Fällen die Erwartung nicht erfüllt worden sei, habe selbst die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers in ihrer Anhörungsrüge bestätigt, dass die Auslieferung nach Tschetschenien sogar günstig sein könne, etwa, wenn man dem örtlichen Regime nahestehe.
 Der Beschwerdeführer habe zur Frage der politischen Verfolgung auch nicht persönlich angehört werden müssen. Der Senat halte die Gefahr politischer Verfolgung in Tschetschenien im Falle des Beschwerdeführers für möglich und unterstelle diese bei seiner Entscheidung. Ihr werde aber durch die eingeholten Zusicherungen und die Annahme in der Bewilligung hinreichend begegnet. Anhaltspunkte dafür, dass die russischen Justizbehörden diese nicht einhalten würden, seien nach der Stellungnahme des Bundesamts für Justiz vom 15. Juli 2019 mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 8. Mai 2019 rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 16a Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (faires Verfahren), Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG durch die Zulässigerklärung der Auslieferung im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. April 2019.
 Zur Begründung führt er aus, das Oberlandesgericht habe wesentliches Vorbringen nicht berücksichtigt. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht persönlich zu seiner politischen Verfolgung angehört beziehungsweise seinem Vortrag sei pauschal nicht geglaubt worden.
 Weiterhin stützt sich der Beschwerdeführer auf den bereits im fachgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Einwand, die Bewilligung der Auslieferung ohne die förmliche Zusicherung, dass das Gerichtsverfahren nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk stattfinde, verletze ihn in seinen Grundrechten. Eine Zusicherung könne nicht durch eine einseitige Bedingung ersetzt werden. In einem aufgrund