text:
2. Mai 2007, 2. Juni 2007, 2. Juli 2007, 2. August 2007, 2. September 2007, 2. Oktober 2007, 2. November 2007 und 2. Dezember 2007 sowie aus 54,90 Euro seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen.
 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, ihre wirtschaftliche Lage erlaube keine Anpassung der Betriebsrente an die volle Teuerungsrate. Daran änderten auch die positiven Ergebnisse der Geschäftsjahre 2006/2007 und 2007/2008 nichts. Ihre Ertragslage unterliege erheblichen Schwankungen. Die von ihr hergestellten Anlagen seien in der Regel Großprojekte, deren Bau häufig mehrere Jahre in Anspruch nehme. Der gesamte Herstellungsprozess sei beträchtlichen Unwägbarkeiten ausgesetzt und der Erfolg eines jeden Projekts sei kaum verlässlich prognostizierbar. Wegen der in den letzten Jahren eingetretenen Kostenerhöhungen in nahezu allen Kostenbereichen seien bei laufenden Projekten mehrfach Wertberichtigungen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe erforderlich gewesen. Das positive Ergebnis des Geschäftsjahres 2006/2007 sei darauf zurückzuführen, dass die Beendigung mehrerer Großprojekte zufälligerweise in diesen Zeitraum gefallen sei. Ob in den nächsten zwei bis drei Geschäftsjahren ein vergleichbares Umsatzvolumen abgerechnet werden könne, sei ungewiss. Des ungeachtet entspreche die von ihr zum 1. Januar 2007 getroffene Entscheidung, die Betriebsrente der Klägerin um 3 % anzupassen, deshalb billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG, weil sie der Klägerin für die folgenden zwei Anpassungstermine eine Anpassung um jeweils weitere 3 % garantiert habe. Hierdurch erhielten die Versorgungsempfänger Planungssicherheit auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten. An die Stelle einer Anpassungsprüfung trete ein Anpassungsanspruch. Die Garantieanpassung genieße zudem Insolvenzschutz. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG habe sie zudem berücksichtigt, dass die aktiven Beschäftigten aufgrund der Einschnitte in der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung in der Zukunft höhere Vorsorgeaufwendungen hätten, die das tatsächlich zur Verfügung stehende Nettoeinkommen verringerten. Auch wenn dies bei der Berechnung der reallohnbezogenen Obergrenze nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nicht zu berücksichtigen sei, müsse es zulässig sein, derartige Erwägungen in die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG einfließen zu lassen. Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG selbst zu erkennen gegeben, dass er es grundsätzlich nicht für ermessensfehlerhaft erachte, wenn der Arbeitgeber jährlich die Betriebsrenten um 1 % anpasse. Ein voller Kaufkraftausgleich zu jedem Anpassungsprüfungstermin sei bei langfristigen Anpassungssystemen daher nicht erforderlich. Vielmehr reiche es aus, wenn der Arbeitgeber ein Anpassungssystem zur Verfügung stelle, dass eine billigem Ermessen entsprechende Abwägung der Interessen erkennen lasse.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe eines monatlichen Betrages von 18,82 Euro brutto stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten teilweise stattgeben und der Klage lediglich in Höhe eines monatlichen Betrages von 17,17 Euro brutto entsprochen. Die Anschlussberufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils mit der Maßgabe, dass wiederkehrende Leistungen nur bis zum 5. Januar 2011 beansprucht werden. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Revision ihr Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. Beide Parteien beantragen die Zurückweisung der Revision des Gegners.
 Die Revisionen der Parteien haben nur zum Teil Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin ab dem


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1. Januar 2007 eine um 18,76 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente, mithin für die Zeit von Januar 2007 bis April 2008 insgesamt einen Betrag iHv. 300,16 Euro brutto zu zahlen. Zinsen auf die monatlichen Erhöhungsbeträge stehen der Klägerin erst ab dem Folgetag des Tages zu, an dem das Urteil rechtskräftig wird, mithin ab dem 12. Oktober 2011.
 B. Die Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin ab dem Monat Januar 2007 eine um 18,76 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zinsen auf die monatlichen Erhöhungsbeträge kann die Klägerin erst ab dem Folgetag des Tages beanspruchen, an dem das Urteil rechtskräftig wird, mithin erst ab dem 12. Oktober 2011.
 I. Die Beklagte ist nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, an die Klägerin ab dem Monat Januar 2007 eine um 18,76 Euro brutto höhere Betriebsrente zu zahlen. Der Anpassungsbedarf der Klägerin vom 1. März 2001 (Rentenbeginn) bis zum 1. Januar 2007 (Anpassungsstichtag) beträgt 8,8 %. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten steht dieser Anpassung nicht entgegen. An dieser Bewertung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte der Klägerin eine von ihrer wirtschaftlichen Lage unabhängige weitere Anpassung ihrer Betriebsrente um jeweils 3 % zum 1. Januar 2010 sowie zum 1. Januar 2013 zugesagt hat.
 1. Die Prüfung, ob die Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust anzupassen war, hatte zum 1. Januar 2007 zu erfolgen.
 a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären - ausgehend vom Rentenbeginn der Klägerin am 1. März 2001 - der 1. März 2004 und der 1. März 2007. Der gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresturnus zwingt aber nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig (vgl. BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 23, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56). Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag darf sich die erste Anpassung allerdings um höchstens sechs Monate verzögern (vgl. BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 115, 353). In der Folgezeit muss der Dreijahreszeitraum eingehalten werden (vgl. BAG 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 70, 137).
 b) Die Klägerin bezieht seit dem 1. März 2001 eine Betriebsrente. Ihr Ruhegeld wurde am nächsten gemeinsamen Anpassungsstichtag, dem 1. Januar 2004, und damit zwei Monate vor ihrem individuellen Anpassungsstichtag erhöht. Hieraus leiten sich die weiteren Anpassungsstichtage 1. Januar 2007, 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 ab.
 § 30c Abs. 4 BetrAVG stellt ausdrücklich auf Zeiträume und nicht auf einen konkreten Zeitpunkt im Sinne eines Anpassungsprüfungszeitpunkts ab. Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass es aus Vertrauensschutzgründen für Zeiträume bis Ende 2002 bei dem bisherigen, für diesen

type: other


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Zeitraum weiterhin bestehenden alten Preisindex verbleiben sollte (vgl. BT-Drucks. 15/124 S. 6). Dem steht nicht entgegen, dass der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen „Basisjahr 1995“ nicht mehr - wie üblich - nach fünf Jahren, also im Jahr 2000 aktualisiert, sondern bis zum 31. Dezember 2002 fortgeschrieben wurde. Mit dem Anknüpfen an den „Stichtag“ 1. Januar 2003 hat der Gesetzgeber statistische Ungenauigkeiten bewusst in Kauf genommen (so auch Bode/Grabner DB 2005, 162). Hinzu kommt, dass § 30c Abs. 4 BetrAVG bei einer dem Normverständnis der Klägerin entsprechenden Auslegung keine Bedeutung hätte. Die Neufassung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG trat einschließlich der Übergangsvorschrift des § 30c Abs. 4 BetrAVG durch das Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze vom 3. April 2003 (BGBl. I S. 462) rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass bei Anpassungsprüfungen zu Stichtagen nach dem 1. Januar 2003 ausschließlich - auch für vor dem 1. Januar 2003 liegende Zeiträume - der Verbraucherpreisindex für Deutschland hätte Anwendung finden sollen, hätte sich dies aus dem bloßen Inkrafttreten der Gesetzesänderung ergeben.
 dd) In Anwendung dieser Methode beläuft sich im vorliegenden Verfahren die Teuerungsrate vom Rentenbeginn (1. März 2001) bis zum aktuellen Anpassungsstichtag (1. Januar 2007) auf 8,8 %. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland betrug im Dezember 2002 (Basis: 2000) 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 1 zu 0,94203. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für Februar 2001 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen iHv. 108,4 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, was einen Wert iHv. 102,12 ergibt. Wird dieser Wert ins Verhältnis gesetzt zu dem für Dezember 2006 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland iHv. 111,1, errechnet sich eine prozentuale Steigerung von 8,8 % [(111,1 : 102,12 - 1) x 100].
 ee) Da sich der maßgebliche Kaufkraftverlust vom Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 2006 auf 8,8 % belief, wird die Teuerung nur dann voll ausgeglichen, wenn die monatliche Betriebsrente der Klägerin zum 1. Januar 2007 von ursprünglich 883,53 Euro um 77,75 Euro auf 961,28 Euro erhöht wird. Die Beklagte hat die monatliche Betriebsrente der Klägerin zum 1. Januar 2007 allerdings nur auf 942,52 Euro angepasst. Damit ergibt sich ein monatlicher Nachforderungsbetrag iHv. 18,76 Euro.
 bb) Zwar hat die Beklagte nichts dazu vorgetragen, in welchem Umfang die Nettovergütungen vergleichbarer Arbeitnehmergruppen in der Zeit vom 1. März 2001 (individueller Rentenbeginn der Klägerin) bis zum 31. Dezember 2006 (Ende des Prüfungszeitraums) gestiegen sind. Dennoch besteht keine Veranlassung, den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um der Beklagten insoweit Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag zu geben. Die Beklagte will sich erkennbar nicht auf eine Begrenzung des Anpassungsbedarfs durch


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die reallohnbezogene Obergrenze berufen. Mit ihren Ausführungen zu dem um erforderliche Eigenvorsorgeaufwendungen zu vermindernden verfügbaren Einkommen der leitenden Angestellten will sie lediglich begründen, weshalb die von ihr vorgenommene Anhebung der Betriebsrente der Klägerin zum 1. Januar 2007 um 3 % unter Berücksichtigung ihrer Zusage einer garantierten Anpassung zu den beiden folgenden Anpassungsstichtagen um jeweils weitere 3 % im Ergebnis billigem Ermessen entspricht.
 c) Die wirtschaftliche Lage der Beklagten steht einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin zum 1. Januar 2007 an den vollen Kaufkraftverlust nicht entgegen.
 cc) In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an die volle Teuerungsrate nicht zuließ.
 dd) Nach alledem steht die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin ab dem 1. Januar 2007 an die volle Teuerungsrate nicht entgegen, so dass der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 eine um 18,76 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente zusteht.
 3. An dieser Bewertung ändert sich nichts dadurch, dass die Beklagte der Klägerin eine von ihrer wirtschaftlichen Lage unabhängige weitere Anpassung ihrer Betriebsrente um jeweils 3 % zum 1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2013 zugesagt hat.
 b) Die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente der Klägerin zum 1. Januar 2007 nicht um den im Prüfungszeitraum eingetretenen Kaufkraftverlust, sondern um lediglich 3 % auszugleichen, entspricht auch unter Berücksichtigung der für die Anpassungstermine 1. Januar 2010 und 1. Januar 2013 zugesagten Anpassung um jeweils weitere 3 % im Ergebnis nicht billigem Ermessen iSd. § 315 BGB. Das Interesse der Beklagten an Planungs- und Rechtssicherheit, dem sie mit ihrem System der Garantieanpassung Rechnung tragen will, rechtfertigt vorliegend kein Abweichen von dem Grundsatz, dass bei vorhandener Leistungsfähigkeit des Unternehmens der volle Kaufkraftverlust auszugleichen ist. Dies folgt aus § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG.
 Die Beklagte ist zum einen nur bereit, die Betriebsrente alle drei Jahre um 3 % anzupassen und bleibt damit hinter der vom Gesetz geforderten Anpassung iHv. wenigstens 1 % jährlich zurück. Zudem will sie sich auch nicht dauerhaft, dh. für die gesamte Rentenbezugsdauer binden, sondern lediglich bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2013. Es kommt hinzu, dass nach § 30c Abs. 1 BetrAVG der § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurden. Maßgebend ist dabei das Datum der Versorgungszusage. Darauf, ob die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vorgesehene Anpassung nach dem 31. Dezember 1998 vereinbart wurde, kommt es demgegenüber nicht an (vgl. ausführlich BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 14 ff., NZA 2011, 1285). Die Versorgungszusage der Klägerin datiert indes aus einer Zeit vor dem 1. Januar 1999.
 II. Die Klägerin kann Zinsen auf die jeweiligen monatlichen Erhöhungsbeträge erst ab dem Folgetag des Tages beanspruchen, an dem das Urteil rechtskräftig wird, mithin ab dem 12. Oktober 2011. Für davorliegende Zeiträume fehlt es an der notwendigen Fälligkeit der Forderung.
 Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht frühestens ab der Fälligkeit der


text: Forderung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gleiches gilt für Verzugszinsen, da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann (vgl. Palandt/Grüneberg 70. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderung der Klägerin tritt nicht vor der Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Verfahren ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, NZA 2011, 1285).


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Häufig gestellte Fragen (FAQs) | HWK-Hamburg
 Auf häufig gestellte Fragen zur Berufsausbildung finden Sie hier die Antworten. Für eine weitergehende Beratung steht Ihnen die Ausbildungsberatung gern zur Verfügung.
 An wen richten sich abH?
 Die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) sind für Lehrlinge gedacht, bei denen das Erreichen des Ausbildungszieles in Frage steht. Hierbei kann es sich um schulische oder sprachliche Defizite oder Probleme im sozialen Umfeld handeln.
 Der Lehrling erhält Förderunterricht oder sozialpädagogische Begleitung in Kleingruppen. Der Zeitaufwand beträgt je nach Bedarf 3-8 Stunden pro Woche anhand eines abgestimmten Förderplans.
 Lehrlinge, die in der Berufsschule Unterstützung benötigen (Theorie)
 Lernbeeinträchtigte Lehrlinge
 Sozial benachteiligte Lehrlinge
 Lehrlinge mit Sprachschwierigkeiten
 AbH kann ab dem ersten Ausbildungstag beantragt werden
 Welche Vorteile bieten abH?
 Vertiefen von Fertigkeiten und Kenntnissen
 Verringern von Sprachdefiziten
 Verbessern des Sozialverhaltens
 Gezielte Vorbereitung auf die Gesellenprüfung
 AbH ist ein Programm der Arbeitsagenturen und der Jobcenter, die die Kosten tragen.
 Der Antrag wird direkt dort gestellt. Die Dauer beträgt in der Regel ein Jahr.
 Eine Abmahnung ist vor einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (verhaltensbedingte Kündigung) erforderlich, um dem Lehrling (oder im umgekehrten Fall auch dem Ausbildenden) zunächst die Möglichkeit der Verhaltensänderung zu geben. Folgendes Fehlverhalten kann z.B. zu einer Abmahnung führen:
 mangelnde Bereitschaft, die betriebliche Ordnung und Regeln zu befolgen,
 Nichtvorlegen des Ausbildungsnachweises nach Aufforderung durch den Ausbilder.
 Es sollten in der Regel 2-3 Abmahnungen aus dem gleichen Grund vorliegen, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird.
 Bei sehr schweren Vertrauensverstößen, wie z. B. bei Diebstahl oder Körperverletzung, kann eine Kündigung direkt ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.
 Eine Abmahnung kann zwar mündlich erfolgen und ist dann auch wirksam. Aus Nachweisgründen sollte sie jedoch immer in schriftlicher Form erteilt werden.
 Datum, Zeit, Ort und Art des vertragswidrigen Verhaltens müssen genau und unmissverständlich beschrieben sein.
 Der Lehrling (oder im umgekehrten Fall der Ausbildende) muss aufgefordert werden, sein Fehlverhalten zu ändern und seinen Pflichten nachzukommen.
 Für den Wiederholungsfall wird als nächste Konsequenz die Kündigung angedroht.
 Im Ausbildungsvertrag wird grundsätzlich die tägliche/wöchentliche Ausbildungszeit vereinbart.
 Die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit ist im Tarifvertrag geregelt. Der Tarifvertag kann bei der zuständigen Innung/Gewerkschaft angefragt werden.
 Jugendliche (unter 18 Jahre): max. 8 Stunden täglich, max. 40 Stunden wöchentlich; bis zu 8,5 Stunden täglich, wenn diese Mehrarbeit innerhalb der gleichen Woche ausgeglichen wird (§ 8 Abs. 1 JArbSchG*).
 *JArbSchG = Jugendarbeitsschutzgesetz
 Erwachsene: max. 8 Stunden täglich, max. 48 Stunden wöchentlich; bis zu 10 Stunden täglich, wenn diese Mehrarbeit innerhalb von 6 Monaten ausgeglichen wird (§ 3 Abs. 1 ArbZG*).
 *ArbZG = Arbeitszeitgesetz
 Die Ausbildungs- bzw. Arbeitszeit wird gerechnet von Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung. Die Ausbildungszeit beginnt, sofern nichts anderes tariflich vereinbart ist, in dem Zeitpunkt, in dem der Betrieb in der Lage ist, den Lehrling einzusetzen. Zur Arbeitszeit gehören auch:
 Herrichten des Arbeitsplatzes sowie sonstige Vor- und Abschlussarbeiten, z. B Material- oder Werkzeugausgabe,
 Ausbildungszeiten in der überbetrieblichen Ausbildung (ÜLU),
 Berufsschulzeit,
 der Weg vom Ausbildungsbetrieb zu einem anderen Arbeitsplatz, wenn der Lehrling vorweg das Erscheinen auf dem Betriebsgelände verlangt, z. B. um das Fahrzeug zu beladen.
 Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsbetrieb und zurück,
 Fahrten


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zwischen Wohnung und Berufsschule und zurück,
 Fahrten zwischen Wohnung und überbetrieblicher Ausbildung (ÜLU) und zurück,
 Ruhepausen von mindestens 15 Minuten Dauer,
 Waschen und Umkleiden.
 Minusstunden: Lehrlinge können keine "Minusstunden" erwirtschaften. Wenn der Ausbildungsbetrieb sie innerhalb der vereinbarten Ausbildungszeit nicht einsetzen kann oder möchte, geht dies zu Lasten des Betriebes. Lehrlinge haben für diesen Zeitraum Anspruch auf Vergütung (§ 19 Abs.1 Nr.2a BBiG*).
 *BBiG = Berufsbildungsgesetz
 Ein Berufsausbildungsverhältnis kann – sofern es beide Vertragsparteien wünschen - jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden.
 Die Konsequenzen des Aufhebungsvertrages müssen dem Lehrling ausführlich erläutert werden; ihm ist eine Bedenkzeit einzuräumen.
 Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich niedergelegt werden.
 Eine Kopie des Aufhebungsvertrages muss an die Lehrlingsrolle der Handwerkskammer Hamburg übermittelt werden.
 Wichtig: Vertrag ist Vertrag (!), d. h. es gibt keinen Anspruch auf „Nachverhandeln“;
 Anfechtung ist nur bei Nachweis einer „widerrechtlichen Drohung“ möglich (§ 123 BGB*).
 * BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
 Ein Muster für einen Aufhebungsvertrag finden Sie hier.
 Wer darf ausbilden und was muss der Ausbildungsbetrieb beachten?
 Grundsätzlich darf jeder ausbilden, der persönlich und fachlich geeignet ist oder einen geeigneten Ausbilder beschäftigt. Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Einrichtung für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten geeignet sein. Hinweise zur fachlichen Eignung zum Ausbilden finden Sie in unserem Merkblatt.
 Was muss beachtet werden, wenn der Betrieb das erste Mal ausbilden möchte?
 Die Handwerkskammer Hamburg prüft im Rahmen eines Betriebsbesuchs, ob die personellen und betrieblichen Voraussetzungen (Arbeitsplatz, Maschinen, Werkzeuge, Auftragslage) vorhanden sind.
 Hierfür sollte möglichst früh ein Termin mit der Ausbildungsberatung vereinbart werden.
 Welche Kosten fallen an und wer trägt sie?
 Folgende Kosten trägt grundsätzlich der Ausbildungsbetrieb:
 Ausbildungsmittel wie z. B. Werkzeuge, Ausbildungsnachweis, Werkstoffe.
 Prüfungskosten, wie z. B. die Prüfungsgebühren und Materialkosten. Diese Kosten trägt der Betrieb auch dann, wenn die Prüfung nach Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit stattfindet.
 Kosten für Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung (ÜLU).
 Fahrtkosten zur überbetrieblichen Ausbildung (ÜLU) sowie Internats- und Verpflegungskosten, falls erforderlich.
 Welche Kosten trägt der Lehrling?
 Die Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Lehrlings und der Ausbildungsstätte oder Berufsschule trägt der Lehrling. Ebenso die Fahrtkosten zur Gesellenprüfung (nicht aber zur Zwischenprüfung!), wie auch die Kosten der Lernmittel für die Berufsschule.
 Dienstkleidung, die aus betrieblichen Gründen getragen wird (z. B. mit Firmenlogo).
 Schutzbekleidung, deren Tragen vorgeschrieben ist (Arbeitsschuhe, Maske).
 Berufskleidung, wenn der Arbeitgeber diese verbindlich vorschreibt.
 Arbeitskleidung, die zum Schutz der eigenen Kleidung dient (z. B. Kittel).
 Berufskleidung, die in bestimmten Berufen üblich ist und aus eigenem Antrieb getragen wird.
 Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, dem Lehrling eine angemessene Vergütung zahlen, die mindestens jährlich ansteigen muss und spätestens am letzten Arbeitstag des laufenden Kalendermonats zu zahlen ist (§ 17 BBiG*). Der Lehrling hat einen Anspruch auf eine schriftliche Lohnabrechnung.
 * BBiG = Berufsbildungsgesetz
 Eine Ausbildungsvergütung gilt in der Regel dann als angemessen, wenn sie einer tarifvertraglichen Vereinbarung entspricht. Wenn tarifliche Regelungen fehlen, hat sich die Vergütung an den branchenüblichen Empfehlungen zu orientieren; in der Regel sind das Empfehlungen der zuständigen Innungen.
 Eine tarifliche Ausbildungsvergütung ist dann zu zahlen, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Lehrling tarifgebunden sind (Arbeitgeber: Innungsmitglied und Lehrling:


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Gewerkschaftsmitglied). Eine tarifliche Ausbildungsvergütung muss auch gezahlt werden, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist oder der Ausbildungsbetrieb und der Lehrling im Ausbildungsvertrag vereinbart haben, dass die tarifliche Vergütung gelten soll.
 Liegt keine Tarifgebundenheit vor, kann die Ausbildungsvergütung auch dann noch angemessen sein, wenn die tariflichen Vergütungssätze um bis zu maximal 20% unterschritten werden. Allerdings darf die Ausbildungsvergütung folgende Sätze nicht unterschreiten:
 1. Lj. = 423,00 Euro
 2. Lj. = 444,00 Euro
 3. Lj. = 465,00 Euro
 4. Lj. = 489,00 Euro
 Informationen zur Höhe der Ausbildungsvergütung für die einzelnen Ausbildungsberufe finden Sie auf der Seite Ausbildungsberufe von A - Z.
 Wird die Ausbildungsvergütung auch während der Berufsschulzeit gezahlt?
 Die Ausbildungsvergütung ist auch für Zeiten zu zahlen, in denen sich der Lehrling in der Berufsschule, in überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen oder Prüfungen befindet.
 Wird das Ausbildungsverhältnis aufgrund einer nichtbestandenen Gesellenprüfung verlängert, wird die Vergütung des letzten Ausbildungsjahres fortgezahlt.
 Wann hat der Lehrling Anspruch auf ein Ausbildungszeugnis?
 Jeder Lehrling hat einen gesetzlichen Anspruch auf Ausstellung eines Ausbildungszeugnisses, wenn das Ausbildungsverhältnis endet (§ 16 BBiG*).
 *BBiG=Berufsbildungsgesetz
 Dieser Anspruch besteht immer, egal aus welchem Grund das Ausbildungsverhältnis endet. Auch im Falle eines vorzeitigen Abbruchs bzw. einer Kündigung besteht ein Zeugnisanspruch; ebenso bei einer Übernahme des Lehrlings nach Beendigung der Ausbildung.
 Wann muss das Ausbildungszeugnis erstellt werden?
 Die Zeugniserstellung muss so rechtzeitig erfolgen, dass es dem Lehrling am Tage der Beendigung der Ausbildung ausgehändigt werden kann, der Lehrling benötigt das Zeugnis als Bewerbungsgrundlage bei der Arbeitsplatzsuche.
 Das Zeugnis ist schriftlich auf Firmenbriefbogen zu erteilen. Es muss vom Arbeitgeber oder von einem von ihm Bevollmächtigten eigenhändig unterschrieben sein.
 Der Lehrling hat die Wahl zwischen einem einfachen oder einem qualifizierten Zeugnis.
 Es muss lediglich die Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Lehrlings.
 Es ist eine reine Tätigkeitsbeschreibung ohne jegliche wertende Beurteilung.
 Es enthält zunächst dieselben Angaben wie ein einfaches Zeugnis.
 Darüber hinaus muss es eine Beurteilung des Verhalten und der Leistung des Lehrlings enthalten.
 Was ist Berufsbildungsbeihilfe (BAB)?
 Die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist ein staatlicher Zuschuss, den die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen zahlt, um eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf zu ermöglichen.
 BAB kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Ob und in welcher Höhe ein Lehrling Anspruch auf BAB hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich können Lehrlinge bezuschusst werden, die
 2) über 18 Jahre sind, einen eigenen Haushalt führen, verheiratet sind oder waren, mindestens ein Kind haben, oder aus schwerwiegenden Gründen nicht bei ihren Eltern leben können.
 Nach Abschluss des Ausbildungsvertrages wird der Lehrling vom Ausbildungsbetrieb bei der Berufsschule angemeldet. Die zuständige Berufsschule ist auf unserer Seite Ausbildungsberufe von A – Z bei dem entsprechenden Ausbildungsberuf zu finden.
 Muss der Lehrling zum Besuch der Berufsschule freigestellt werden?
 Der Berufsschulunterricht ist die zweite Säule der dualen Berufsausbildung im Handwerk und der Besuch ist verpflichtend. Der Ausbildungsbetrieb muss den Lehrling für den Besuch der Berufsschule freistellen. Eine Beschäftigung während dieser Zeit ist nicht erlaubt. Beginnt der Schulunterricht vor 9 Uhr, darf der Lehrling (auch


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nicht über 18 Jahren) vorher nicht im Betrieb beschäftigt werden.
 Bei Jugendlichen (§ 9 Abs. 2 JArbSchG*):
 * JArbSchG = Jugendarbeitsschutzgesetz
 Ein Berufsschultag pro Woche mit mehr als 5 Unterrichtsstunden à 45 Minuten wird mit 8 Zeitstunden angerechnet – an diesem Tag darf der Jugendliche im Betrieb nicht mehr beschäftigt werden. Kommt ein zweiter Berufsschultag dazu, wird nur die tatsächliche Unterrichtszeit plus Pausenzeit auf die betriebliche Ausbildungszeit angerechnet; in der verbleibenden Zeit darf der Lehrling noch im Betrieb beschäftigt werden. Die erforderliche Wegezeit von der Berufsschule zum Betrieb wird nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.
 Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Unterrichtsstunden an mindestens 5 Tagen werden mit 40 Stunden auf die Ausbildungszeit angerechnet; in dieser Woche ist keine Beschäftigung im Betrieb mehr zulässig. Möglich in dieser Woche sind jedoch zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu 2 Stunden.
 Soweit der Berufsschulunterricht inklusive Pausen- und Wegezeiten innerhalb der betrieblichen Ausbildungszeit liegt, wird die insoweit deckungsgleiche Ausbildungszeit durch den Berufsschulunterricht ersetzt. Minusstunden gibt es nicht, es darf kein Nacharbeiten erfolgen!
 Soweit der Berufsschulunterricht außerhalb der betrieblichen Ausbildungszeit liegt, findet dieser keine Berücksichtigung bei der betrieblichen Ausbildungszeit. Dies kann dazu führen, dass die Ausbildungszeit insgesamt (Berufsschule + betriebliche Ausbildung) größer ist als die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Ausbildungszeit. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich darf aber in keinem Fall überschritten werden.
 Die Fahrtkosten zum Kunden oder zur Baustelle. Fährt der Lehrlinge direkt vom eigenen Wohnort zur Baustelle oder von der Baustelle nach Hause, dann trägt der Betrieb nur die zusätzlichen Kosten, die die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb übersteigen.
 Die Fahrtkosten zur Zwischenprüfung, da es sich hierbei um eine betriebliche Ausbildungsveranstaltung (verpflichtende Lernstandskontrolle) handelt.
 Der Betrieb muss nur die tatsächlich entstandenen Kosten erstatten: Fährt der Lehrling mit öffentlichen Verkehrsmitteln, muss der Betrieb diese (ggf. auch ermäßigten) Kosten erstatten.
 Die Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Lehrlings und der Ausbildungsstätte oder der Berufsschule.
 Fahrtkosten zur Gesellenprüfung (auch Teil 1).
 Kann der Betrieb verlangen, dass der Lehrling mit dem Privatfahrzeug fährt?
 Der Ausbildungsbetrieb kann vom Lehrling nur dann den Einsatz von dessen Privatfahrzeug für dienstliche Zwecke verlangen, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Ausbildungsvertrag besteht.
 HVV-Berechtigungsnachweis für ermäßigte Fahrkarten
 Was ist ein HVV-Berechtigungsnachweis für Lehrlinge?
 Mit diesem HVV-Berechtigungsnachweis können Lehrlinge ermäßigte Fahrkarten (Monats-, Jahreskarten) im Hamburger Verkehrsverbund erwerben.
 Wer erhält einen HVV-Berechtigungsnachweis?
 Lehrlinge des Hamburger Handwerks, deren Ausbildungsvertrag in die Lehrlingsrolle der Handwerkskammer Hamburg eingetragen ist, erhalten einen HVV-Berechtigungsnachweis.
 Wann wird der HVV-Berechtigungsnachweis ausgestellt und wie lange ist er gültig?
 Nach Registrierung des Ausbildungsvertrages in der Lehrlingsrolle wird der HVV-Berechtigungsnachweis von der Handwerkskammer Hamburg etwa fünf Wochen vor Ausbildungsbeginn automatisch an die Privatanschrift des Lehrlings gesandt.
 Die Bescheinigung ist in der Regel ein Jahr lang gültig. Die Bescheinigungsdauer richtet sich nach der Ausbildungszeit und nicht nach bereits vorhandenen HVV-Karten (z. B. Schülerkarten). Folgebescheinigungen werden immer automatisch ca. 6-8 Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres an den Ausbildungsbetrieb gesandt.
 Was ist, wenn der Ausbildungsvertrag noch nicht in der Lehrlingsrolle eingetragen ist?
 In diesem Fall besorgen sich die Lehrlinge zunächst einen Blanko-Berechtigungsnachweis bei einer HVV-Servicestelle. Diesen lassen Sie sich


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vom Ausbildungsbetrieb ausfüllen (unbedingt die Ausbildungszeit eintragen) und unterschreiben. Den ausgefüllten und unterschriebenen HVV-Berechtigungsnachweis lassen Sie sich dann am Empfang der Handwerkskammer Hamburg bestätigen (Stempel).
 Was ist, wenn der HVV-Berechtigungsausweis verloren gegangen ist?
 Bei Verlust des HVV-Berechtigungsausweis genügt ein Anruf bei der Handwerkskammer Hamburg (040 35905-398); dann kann eine Ersatzausfertigung ausgestellt werden.
 Erhalten Umschüler auch einen HVV-Berechtigungsnachweis?
 Leider nein, da geförderte Umschulungsmaßnahmen und ähnliche Maßnahmen bereits immer einen Fahrtkostenzuschuss beinhalten.
 Was muss der Lehrling tun, wenn er krank ist?
 Wenn der Lehrling erkrankt ist und nicht an der betrieblichen Ausbildung, dem Berufsschulunterricht oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen kann, ist er verpflichtet dem Ausbildenden (Betrieb) die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung muss spätestens vor Beginn der Arbeitszeit und in der Regel telefonisch erfolgen. Über die Art der bestehenden Krankheit muss der Lehrling keine Angaben machen.
 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Lehrling dem Ausbildenden eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am vierten Arbeitstag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Der Ausbildende ist berechtigt, eine ärztliche Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen.
 Wie lange ist die Ausbildungsvergütung bei Krankheit des Lehrlings zu zahlen?
 Für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen muss der Ausbildende dem Lehrling die Ausbildungsvergütung fortzahlen. Für die über sechs Wochen hinausgehende Zeit erhält der Lehrling Krankengeld von seiner Krankenkasse.
 Die Kündigung kann von beiden Vertragsparteien ohne Einhalten einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen ausgesprochen werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
 Achtung: Bei einer Schwangerschaft gilt dies nicht, da der Kündigungsschutz hier eine höhere Priorität besitzt. Ein Kündigungsverbot gegenüber Schwangeren gilt sogar schon in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Ausbildungsbeginn.
 Wie kann nach der Probezeit gekündigt werden?
 Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis vom Lehrling oder vom Ausbildenden (Betrieb) aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist (fristlos) gekündigt werden.
 Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn nach Abwägung aller Umstände und Interessen die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses dem Kündigenden nicht länger zuzumuten ist. Zu unterscheiden sind die verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Kündigung.
 Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung aus Sicht des Ausbildenden können sein:
 Wiederholtes vertragswidriges Verhalten des Lehrlings, wie z.B. Zuspätkommen, unentschuldigtes Fehlen, Verstöße gegen die Betriebsordnung,
 Gewaltandrohung oder –anwendung,
 Straftaten im Betrieb.
 Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung aus Sicht des Lehrlings können sein:
 Mangelhafte Ausbildung, ausbildungsfremde Tätigkeiten,
 Beleidigung, Mobbing, Gewalt,
 Fehlen eines Ausbilders.
 Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung aus Sicht des Ausbildenden können sein
 Stilllegung des Ausbildungsbetriebes.
 Achtung bei Insolvenz: In diesem Fall kann nur der Insolvenzverwalter kündigen. Ein Insolvenzantrag reicht für eine Kündigung noch nicht aus.
 Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung aus Sicht des Lehrlings können sein:
 Verlegung des Ausbildungsbetriebes an einen anderen, weit entfernten Ort.
 Grundsätzlich gilt: Je länger ein Ausbildungsverhältnis besteht, desto strengere Anforderungen werden an eine Kündigung gestellt. Der Kündigungsgrund oder das Bekanntwerden des Kündigungsgrunds darf nicht länger als 14 Tage zurückliegen.
 Ist eine Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung möglich?
 Vor einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens müssen der Ausbildende bzw. der Lehrling in der Regel wiederholt abgemahnt haben. Nur bei sehr


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schweren Vertrauensverstößen (z.B. Diebstahl) oder anderen schwerwiegenden Vorkommnissen (z.B. Tätlichkeit, sexuelle Belästigung) ist eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich.
 Die Kündigung muss schriftlich und unter Angaben des wichtigen Kündigungsgrundes erfolgen. Der Empfänger muss eindeutig erkennen können, um welche konkreten Vorfälle es sich handelt. Erforderlich sind also Angaben über Ort, Zeit (Datum, Uhrzeit) und Art des Vertragsverstoßes. Schlagwortartige Hinweise wie „Störung des Betriebsfriedens“ oder „Häufiges Zuspätkommen“ genügen nicht. Die Kündigung gegenüber einem minderjährigen Lehrling wird nur wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Will der minderjährige Lehrling kündigen, muss der gesetzliche Vertreter die Kündigung erklären.
 Bei einer Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb: Sofern es einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Die Gründe für die Kündigung sind dem Betriebsrat mitzuteilen.
 Kann der Lehrling kündigen, wenn er den Beruf aufgeben will?
 Nach der Probezeit hat der Lehrling die Möglichkeit, mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu kündigen, wenn er die Ausbildung in dem jetzigen Beruf insgesamt aufgeben oder eine Ausbildung in einem anderen Beruf aufnehmen will. Auch diese Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.
 Wie sollte eine Kündigung zugestellt werden?
 Die Zustellung kann durch persönliche Übergabe (Empfang bestätigen lassen!) oder durch Postversand per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Möglich ist auch der Einwurf der Kündigung durch Boten in den Briefkasten (Datum, Uhrzeit protokollieren; am besten durch Zeugen).
 Wann ist der Zugang bewirkt?
 Entweder direkt bei der persönlichen Übergabe oder bei Einwurf in den Briefkasten, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger gewöhnlich mit Posteingang rechnen muss.
 Wer ist über die Kündigung zu informieren?
 Die Handwerkskammer Hamburg, die zuständige Innung und die Berufsschule sind in allen Fällen vom Ausbildenden über die Kündigung zu unterrichten.
 Gibt es auch andere Möglichkeiten, um ein Ausbildungsverhältnis vorzeitig zu beenden?
 Ein Ausbildungsverhältnis kann jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte jedoch stets erwogen werden, ob das Ausbildungsverhältnis nicht durch die Einschaltung Dritter (z.B. Ausbildungsberatung der Handwerkskammer Hamburg) gerettet werden kann. Erst wenn alle Vermittlungsmöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind, sollte ein Vertrag zur Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses geschlossen werden.
 Welche Besonderheiten gelten bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages?
 Der Ausbildungsvertrag kann mit einem Jugendlichen nur wirksam geschlossen werden, wenn seine gesetzlichen Vertreter dem Ausbildungsvertrag durch Unterschrift auf dem Vertrag zustimmen. Gesetzliche Vertreter sind in der Regel nur beide Eltern gemeinsam, es sei denn, dass einem von ihnen das Sorgerecht allein übertragen worden ist. In diesem Fall muss eine Sorgerechtsbescheinigung oder das Urteil des Familiengerichtes, aus dem das alleinige Sorgerecht hervorgeht, vorgelegt werden.
 Was ist bei Kündigung und Abmahnung von minderjährigen Lehrlingen zu beachten?
 Kündigung und Abmahnung eines Jugendlichen werden nur wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen. Will der Jugendliche seinerseits kündigen, muss der gesetzliche Vertreter die Kündigung erklären.
 Welches Gesetz ist bei minderjährigen Lehrlingen besonders zu beachten?
 Minderjährige Lehrlinge gelten als Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Zu beachten sind vor allem die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Dauer der Arbeitszeit und Schichtzeit, zu den Ruhepausen, zur Fünf-Tage-Woche, zum Urlaub und zu gefährlichen Arbeiten. Jugendliche müssen vom Ausbildungsbetrieb ganz besonders über Unfall-


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und Gesundheitsgefahren belehrt werden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz sowie die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde müssen an geeigneter Stelle aushängen. Bei mehr als drei Jugendlichen müssen die Arbeitszeiten und Ruhepausen aushängen. Der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis der Jugendlichen zu führen.
 Darf ein jugendlicher Lehrling ohne vorherige ärztliche Untersuchung ausgebildet werden?
 Ein Jugendlicher darf nur ausgebildet werden, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate vor Beginn der Ausbildung ärztlich untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und dem Arbeitgeber hierüber eine Bescheinigung vorlegt.
 Die Untersuchung kann von jedem Arzt vorgenommen werden, der Jugendliche hat freie Arztwahl.
 Die Untersuchung ist für den Ausbildungsbetrieb und den Jugendlichen kostenlos, da die Kosten vom Land getragen werden. Für den Nachweis dieser Untersuchungen ist die Nutzung eines Formulars vorgeschrieben, das in Hamburg bei den Bezirksämtern und in den umliegenden Bundesländern bei den Wirtschafts- und Ordnungsämtern erhältlich ist.
 Die Bescheinigung über die Erstuntersuchung ist der Lehrlingsrolle mit dem Ausbildungsvertrag zuzusenden, ansonsten kann der Vertrag nicht eingetragen werden.
 Wann muss die ärztliche Nachuntersuchung dem Betrieb spätestens vorliegen?
 Die Nachuntersuchung muss ein Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung vom Lehrling vorgelegt werden, wenn der Lehrling dann noch nicht volljährig ist. Neun Monate nach Ausbildungsbeginn muss er ausdrücklich zur Nachuntersuchung aufgefordert werden. Wenn der Jugendliche nach Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der Ausbildung keine Nachuntersuchung vorlegt, ist er schriftlich aufzufordern, diese innerhalb eines Monats vorzulegen. Nach Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der Ausbildung darf der Jugendliche dann nicht weiterbeschäftigt werden.
 Die Dauer der Probezeit beträgt mindestens einen Monat und höchstens vier Monate, sie wird im Berufsausbildungsvertrag festgelegt. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Vertragsparteien fristlos ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
 Neue Lehrlinge einführen:
 Der Ausbildungsstart bedeutet für viele Lehrlinge eine starke Veränderung. Daher ist es wichtig, dass die Neuen anfangs viel Rückmeldungen erhalten. Sie benötigen Bestätigung und Anerkennung, um sich in der neuen Umgebung zu orientieren.
 Testen und beurteilen:
 Während der Probezeit überprüfen Ausbilder im Arbeitsalltag durch vielfaltige Aufgaben, ob die neuen Lehrlinge fachlich für den Beruf geeignet sind und menschlich in den Betrieb passen.
 Entscheidung fällen:
 Spätestens am Ende der Probezeit muss der Ausbilder entscheiden, ob der Lehrling für den Beruf geeignet ist und sich in den Betrieb einfügen kann. Der Lehrling nutzt die Probezeit um zu entscheiden, ob seine Berufswahl richtig war.
 Wenn die Probezeit um mehr als ein Drittel unterbrochen wird, z. B. auf Grund einer Erkrankung, so verlängert sie sich gemäß Berufsausbildungsvertrag um den Zeitraum der Unterbrechung.
 Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mind. 15 Minuten.
 Wie lang ist die Ruhepause bei Jugendlichen?
 Ruhepausen für Jugendliche (§ 11 JArbSchG*):
 *(JArbSchG = Jugendarbeitsschutzgesetz)
 Arbeitszeit von 4,5 – 6 Stunden: mind. 30 Minuten Pause
 Arbeitszeit mehr als 6 Stunden: mind. 60 Minuten Pause
 Jugendliche dürfen nie länger als 4,5 Stunden ohne Pause beschäftigt werden. Die Ruhepausen müssen im Voraus feststehen. Sie dürfen frühestens eine Stunde nach Beginn und müssen spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit gewährt und genommen werden.
 Wie lang ist die Ruhepause bei Erwachsenen?
 Ruhepausen für Erwachsene (§ 4 ArbZG*):
 *(ArbZG = Arbeitszeitgesetz)
 Arbeitszeit von 6


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– 9 Stunden: mind. 30 Minuten Pause (erste Pause spätestens nach 6 Stunden)
 Arbeitszeit mehr als 9 Stunden: mind. 45 Minuten Pause
 Die Ruhepausen müssen im Voraus feststehen.
 Was ist die Ruhezeit?
 Die Ruhezeit ist die ununterbrochene Freizeit zwischen Beendigung der Arbeitszeit und dem Beginn der neuen Arbeitszeit. Sie beträgt bei Jugendlichen mindestens 12, bei Erwachsenen mindestens 11 Stunden.
 Eine Teilzeitberufsausbildung richtet sich an junge Frauen und Männer, die Ausbildung und Familie unter einen Hut bringen und so ihre Chancen im späteren Berufsleben steigern möchten. Für den Ausbildungsbetrieb bietet sich die Gelegenheit motivierte Fachkräfte auszubilden. Bei der Teilzeitberufsausbildung wird die tägliche bzw. wöchentliche Ausbildungszeit reduziert. Eine Mindestausbildungszeit von 25 Stunden wöchentlich sollte dabei nicht unterschritten werden. Die Berufsschulzeiten und die Zeiten in der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) bleiben von der Teilzeitvereinbarung unberührt und müssen über die volle Zeit wahrgenommen werden.
 1. Eine Ausbildung in Teilzeit setzt ein „berechtigtes Interesse“ voraus.
 Ein berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn der Lehrling ein eigenes Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen betreut oder selbst schwerbehindert ist und daher die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit von rd. 40 Stunden nicht bewältigen kann.
 2. Eine weitere Voraussetzung ist, dass beim Lehrling Gründe zur Verkürzung der Ausbildungszeit vorliegen, wie z.B. ein mittlerer oder höherer Schulabschluss oder Lebensalter zu Beginn der Berufsausbildung über 21 Jahre.
 3. Liegen keine Verkürzungsgründe gemäß Punkt 2 vor, kann im Einzelfall eine Verkürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Ausbildungszeit bei gleichzeitiger Verlängerung der kalendarischen Ausbildungszeit erfolgen.
 Weitere Informationen finden Sie in den Verkürzungsrichtlinien der Handwerkskammer Hamburg.
 Dürfen Lehrlinge Überstunden (Mehrarbeit) machen?
 Eine Pflicht zum Ableisten von Überstunden besteht grundsätzlich nur dann, wenn dies einzelvertraglich, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers allein reicht zur Anordnung von Überstunden nicht aus.
 Bei jugendlichen Lehrlingen (unter 18 Jahren) ist Mehrarbeit über die wöchentliche Ausbildungszeit von 40 Stunden nicht gestattet. Zudem gibt es weitere Einschränkungen wie z.B. Nachtruhe, Schichtzeit und die Fünf-Tage-Woche, die eine Mehrarbeit ausschließen.
 Bei Mehrarbeit gilt der Grundsatz, dass eine über die vereinbarte regelmäßige Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung besonders zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen ist. Die Entscheidung hierüber trifft der Arbeitgeber; sie sollte die Belange des Lehrlings berücksichtigen.
 Welche Aufgaben hat die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU)?
 Die in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Ausbildungsinhalte erfordern zum Teil eine systematische Vermittlung in einer produktionsunabhängigen Lehrwerkstatt, über die Handwerksbetriebe in der Regel aus Kosten- und Kapazitätsgründen nicht verfügen. In den meisten Ausbildungsberufen im Handwerk wird die betriebliche Ausbildung daher durch die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) ergänzt.
 die Ergänzung und Sicherung eines einheitlich hohen Ausbildungsniveaus durch den Ausgleich von innerbetrieblichen Spezialisierungen und
 die Anpassung der Berufsqualifikation an die aktuelle technologische Entwicklung sicher.
 Auf unserer Homepage finden Sie unter Ausbildungsberufe A – Z bei den einzelnen Ausbildungsberufen die jeweils vorgesehenen ÜLUs.
 Ist die ÜLU verpflichtend und wer trägt die Kosten?
 Die Teilnahme an der ÜLU ist für den Lehrling verpflichtend. Der Ausbildungsbetrieb hat den Lehrling zur Teilnahme freizustellen und die Kosten zu übernehmen (Lehrgangskosten und bei auswärtiger ÜLU auch die Fahrt- und Internatskosten).
 Was ist die Rechtsgrundlage für die ÜLU?
 Die


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Rechtsgrundlage bildet die Anordnung der Handwerkskammer Hamburg zur Regelung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.
 Wie viel Urlaubsanspruch hat ein Lehrling im Kalenderjahr?
 Urlaub wird grundsätzlich immer kalenderjährlich berechnet. Sofern nicht günstigere tarifvertragliche Regelungen bestehen, ergibt sich der Mindesturlaubsanspruch
 für Jugendliche aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz und
 Erwachsene Lehrlinge haben einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind. Der Samstag ist also ein Werktag und zählt als Urlaubstag auch dann, wenn er kein Arbeitstag ist. 24 Werktage entsprechen somit 4 Wochen Urlaub. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Urlaub nach Arbeitstagen (= Tage, an denen im Betrieb tatsächlich gearbeitet wird) vereinbart ist.
 Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Ausbildungsverhältnisses erworben.
 Wieviel Urlaubsanspruch hat der Lehrling, wenn er nicht das ganze Kalenderjahr im Ausbildungsbetrieb ist?
 Besteht das Ausbildungsverhältnis im Kalenderjahr weniger als 12 Monate, haben Lehrlinge nur Anspruch auf Teilurlaub; und zwar für jeden vollen Ausbildungsmonat 1/12 des Jahresurlaubsanspruchs, hierbei sind Bruchteile von mindestens einem halben Tag aufzurunden.
 Ausnahme: Bei Ausbildungsbeginn vor dem 01.07. oder Ausbildungsende nach dem 30.06. eines Jahres hat der Lehrling den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch.
 Wann muss der Lehrling seinen Urlaub nehmen?
 Den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmt der Ausbildungsbetrieb, wobei die Wünsche des Lehrlings zu berücksichtigen sind. Bei Jugendlichen soll der Urlaub während der Berufsschulferien gewährt werden.
 Was passiert, wenn der Lehrling im Urlaub erkrankt?
 Krankheitstage, für die der Lehrling ein ärztliches Attest vorlegen kann, dürfen nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Der Lehrling sollte im Krankheitsfall auch im Urlaub unverzüglich Kontakt mit dem Ausbildungsbetrieb aufnehmen und seine Krankheit anzeigen.
 Darf der Lehrling während des Urlaubs für einen anderen Arbeitgeber arbeiten?
 Während des Urlaubs darf der Lehrling keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.
 Verkürzung bzw. Verlängerung der Ausbildung
 Die in der Ausbildungsordnung vorgegebene Ausbildungszeit kann verkürzt werden, sofern Verkürzungsgründe vorliegen. Verkürzungsgründe sind beispielsweise:
 Lebensalter zu Beginn der Ausbildung über 21 Jahre
 Fortsetzung der Berufsausbildung in demselben oder in einem anderen Beruf
 Weiterführende Informationen finden Sie in den Verkürzungsrichtlinien der Handwerkskammer Hamburg.
 Wann kann eine Verkürzung beantragt werden?
 Bereits bei Vertragsabschluss können der Lehrling und der Ausbildungsbetrieb im Berufsausbildungsvertrag eine verkürzte Ausbildungszeit vereinbaren. Während der laufenden Berufsausbildung können der Lehrling und der Ausbildungsbetrieb gemeinsam einen Verkürzungsantrag stellen.
 Zu beachten ist, dass die Restausbildungszeit nach der Verkürzung noch mindestens 12 Monate betragen soll.
 Nur in Ausnahmefällen kann die Handwerkskammer Hamburg die Ausbildungszeit auf Antrag des Lehrlings verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Längere Ausfallzeiten (z.B. durch Krankheit) einhergehend mit nicht ausreichenden Leistungen können beispielsweise ein Verlängerungsgrund sein. Der Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit muss im noch laufenden Berufsausbildungsverhältnis gestellt werden.
 Bei einer nicht bestandenen Gesellenprüfung verlängert sich die Ausbildungszeit auf Verlangen des Lehrlings bis zur nächstmöglichen Gesellenprüfung. Diese Verlängerung muss der Handwerkskammer Hamburg mit einem Nachlernvertrag angezeigt werden.


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Cabrito Design
 Original: 21.05.2018
 Letztes Update:28.06.2018
 Ich möchten Dich darauf hinweisen, dass ich auf meiner Webseite gewisse persönliche Daten erhebe, nutze und verarbeite. Eine Verarbeitung erfolgt jedoch stets nach der Datenschutz-Grundverordnung ('DSGVO') und des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) 2018. Aus diesem Grund muss ich Dich über die Art, den Umfang und den Zweck der von Dir erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Zusätzlich werde ich Dich über Deine zustehenden Rechte aufklären.
 Frau Sandra Scharmann
 sandra.scharmann@cabrito-design.com
 2. Wie wir Daten erfassen und nutzen
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BGH, II ZR 89/01: BGH: verjährung, genossenschaft, haftungsbeschränkung, gesellschafter, geschäftstätigkeit, stammkapital, erhaltung, registereintragung, nachschlagewerk, statut
 Urteil des BGH vom 10.12.2001, II ZR 89/01
 II ZR 89/01
 BGH: verjährung, genossenschaft, haftungsbeschränkung, gesellschafter, geschäftstätigkeit, stammkapital, erhaltung, registereintragung, nachschlagewerk, statut
 Verjährung, Genossenschaft, Haftungsbeschränkung, Gesellschafter, Geschäftstätigkeit, Stammkapital, Erhaltung, Registereintragung, Nachschlagewerk, Statut
 II ZR 89/01 Verkündet am: 10. Dezember 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 § 13 GenG; § 9 Abs. 2 GmbHG
 a) Die Mitglieder einer Vor-Genossenschaft haften für deren Verbindlichkeiten
 wie die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft.
 b) Der Verlustdeckungsanspruch verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG in
 BGH, Urt. v. 10. Dezember 2001 - II ZR 89/01 - OLG Dresden
 vom 10. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die
 Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly und Kraemer
 Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar 2001 wird auf Kosten der
 Die Klägerin, Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das
 Vermögen der V. Handelsgenossenschaft e.G. i.G., G. (i.f.:
 Gemeinschuldnerin), macht gegen den beklagten Gründungsgenossen einen
 Verlustdeckungsanspruch geltend.
 Dieser beteiligte sich an der mit Statut vom 11. Juli 1993 errichteten
 Gemeinschuldnerin, deren Zweck in der Förderung der im Bereich Verwaltung,
 Errichtung und Renovierung von Immobilien tätigen Mitglieder bestand. Die
 Geschäftsanteile der Genossen betrugen je DM 1.000,00, die Nachschußpflicht
 war auf eine Haftsumme in gleicher Höhe beschränkt. Die Gemeinschuldnerin
 nahm am 1. August 1993 ihre Geschäftstätigkeit auf; am 31. Mai 1994 wurde,
 bei einer bestehenden Überschuldung von DM 891.307,18, das Gesamtvollstreckungsverfahren über ihr Vermögen eröffnet, ohne daß es zu einer Eintragung in das Genossenschaftsregister gekommen war.
 Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten anteiligen Ausgleich in
 Höhe von DM 23.758,53 für die bei der Gemeinschuldnerin angefallenen Verluste. Der Beklagte wendet sich gegen die Übertragung der Grundsätze der
 Haftung in der Vor-GmbH auf die Vor-Genossenschaft und erhebt die Einrede
 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat
 den Innenhaftungsanspruch der Gemeinschuldnerin wegen eingetretener Verjährung und die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche ihrer Gläubiger als
 unzulässig abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren
 Die Revision bleibt ohne Erfolg, weil ein dem Hauptantrag zugrundeliegender Anspruch jedenfalls verjährt und die Klägerin nicht befugt ist, die mit
 dem Hilfsantrag verfolgten Ansprüche geltend zu machen.
 I. Das Berufungsgericht (NZG 2001, 947) nimmt einen gegen den Beklagten gerichteten Verlustdeckungsanspruch in der geltend gemachten Höhe
 an. Die sich aus §§ 2, 23 GenG ergebende Haftungsbeschränkung auf den
 Geschäftsanteil greife mangels Eintragung nicht Platz; für die
 Vor-Genossenschaft könne insoweit nichts anderes gelten als für die
 Vor-GmbH oder die Vor-AG. Dieser Anspruch sei jedoch analog § 159 Abs. 1
 HGB verjährt. Der Hilfsantrag sei unzulässig, weil die Klägerin Ansprüche der
 Gläubiger nicht geltend machen könne.
 II. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision im Ergebnis ohne
 1. Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht allerdings zunächst einen Verlustdeckungsanspruch gegen den Beklagten an; insbesondere trifft es
 zu, daß es mangels Eintragung (§ 13 GenG) nicht zu der sich aus §§ 2, 23
 GenG ergebenden Haftungsbeschränkung kommen konnte (vgl. BGHZ 20,
 281, 285 f.). Zu Recht


text:
hat das Berufungsgericht auch die vom Senat für das
 Recht der GmbH entwickelte Innenhaftung (BGHZ 134, 333; zuletzt Sen.Urt. v.
 19. März 2001 - II ZR 249/99, ZIP 2001, 789) auf die - von der körperschaftlichen Struktur her insoweit vergleichbare - Vor-Genossenschaft übertragen
 (siehe hierzu Senat BGHZ 17, 385). Diesem Konzept einer grundsätzlich bestehenden anteiligen, aber unbeschränkten Innenhaftung der - wie hier festgestellt - mit der Geschäftsaufnahme einverstandenen Vorgesellschafter und Mitglieder der Vorgenossenschaft haben sich das Bundesarbeitsgericht (siehe
 etwa BAGE 86, 38), das Bundessozialgericht (vgl. BSGE 85, 192; 85, 200) und
 der Bundesfinanzhof (vgl. BFHE 185, 356) angeschlossen.
 2. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Verjährung eines Innenhaftungsanspruchs. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt diese sich zwar nicht aus einer analogen Anwendung von § 159
 Abs. 1 HGB, sondern des § 9 Abs. 2 GmbHG; die Anwendung beider Vorschriften führt jedoch unter den gegebenen Umständen zu keinen sachlichen
 a) Auch der Verlustdeckungsanspruch aus § 9 Abs. 2 GmbHG verjährt in
 fünf Jahren. Auszugehen ist von dem vom Senat in der Entscheidung vom
 27. Januar 1997 (BGHZ 134, 333) entwickelten Haftungsmodell einer einheitlichen anteiligen unbeschränkten Innenhaftung der mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit einverstandenen Gründer für sämtliche Anlaufsverluste der
 Vor-Gesellschaft, das gekennzeichnet ist durch den Haftungsgleichlauf vor und
 nach Registereintragung und bei dem der Verlustdeckungsanspruch in der
 Entwicklungsstufe der Vor-Gesellschaft das gleichwertige Äquivalent zur Unterbilanzhaftung darstellt (aaO 337 ff.). Die Revision argumentiert, bei der Unterbilanzhaftung gehe es um den Ausgleich der Differenz zwischen Stammkapital und Wert des Gesellschaftsvermögens im Eintragungszeitpunkt, während
 die Verlustdeckungshaftung nicht der Aufbringung oder Erhaltung des Nennkapitals diene, sondern auf dem allgemeinen Grundsatz des Bürgerlichen Rechts
 und des Handelsrechts beruhe, daß derjenige, der als Einzelperson oder in
 Gemeinschaft mit anderen ein Geschäft betreibe, für die daraus entstehenden
 Verpflichtungen hafte. Damit verkennt die Revision diese Gemeinsamkeit. Die
 einheitliche Gründerhaftung basiert letztlich auf den gleichen, der jeweiligen
 Gründerphase angepaßten Anspruchsvoraussetzungen und führt aufgrund des
 weitgehenden Gleichlaufes von Verlustdeckungshaftung und Unterbilanzhaftung in beiden Fällen zur analogen Anwendung von § 9 Abs. 2 GmbHG für die
 Verjährung. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Unterbilanzhaftung hat
 der Senat bereits ausdrücklich bejaht (BGHZ 105, 300); für die Verjährung des
 Verlustdeckungsanspruchs kann nichts anderes gelten.
 Schließlich führt die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
 entgegen der Ansicht der Revision nicht gemäß § 202 Abs. 1 BGB zu einer
 Hemmung der Verjährung des von der Klägerin erhobenen Anspruches. Auf-
 grund der Ausgestaltung der Haftung des Beklagten als Innenhaftung gegenüber der Gemeinschuldnerin ist diese Gläubigerin des Verlustdeckungsanspruches, so daß der Gedanke des § 202 Abs. 1 BGB schon deshalb nicht greift.
 b) Das Scheitern der Eintragung der Gemeinschuldnerin stand spätestens fest, als am 31. Mai 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet
 und die Klägerin am 10. Juni 1994 zur Verwalterin bestellt wurde. Da die Klage
 erst im April 2000 erhoben wurde, ist der eingeklagte Unterdeckungsanspruch
 in jedem Fall verjährt, ohne daß es einer Entscheidung bedarf, auf welchen
 dieser beiden Zeitpunkte es ankommt.
 3. Das auf eine Außenhaftungsforderung gestützte Hilfsbegehren bleibt
 schon deshalb ohne Erfolg, weil der Klägerin als Gesamtvollstreckungsverwalterin


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BGH berücksichtigt konkreten Unternehmerlohn | Scheidungspraxis
 Familienrecht und Scheidung > News
 04.12.2017 12:41 Alter: 2 yrs
 Kategorie: Familienrecht, Steuerrecht
 BGH berücksichtigt konkreten Unternehmerlohn
 Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2017, AZ: XII ZR 108/16 ist vom Zugewinnausgleichspflichtigen der im Rahmen der Unternehmensbewertung zu berücksichtigende Unternehmerlohn konkret darzulegen und zu beweisen.
 Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2017 Aktenzeichen: XII ZR 108/16 zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich Stellung genommen.
 Häufiger Diskussionspunkt bei der Scheidung von Ehegatten mit einer Unternehmensbeteiligung ist die Bewertung des Unternehmens im sog. Anfangs- und Endvermögen des Zugewinnausgleichspflichtigen.
 In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Ehemann und drei weitere gleichberechtigte Gesellschafter im Jahr 1994 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) gegründet. Die GbR ging mit Wirkung zum 1. März 2000 im Wege der Anwachsung auf die von den vier GbR-Gesellschaftern gegründete GmbH über. Die GmbH wiederum wurde rückwirkend zum 1. Januar 2000 auf die zeitgleich von den vier GbR-Gesellschaftern gegründete nicht börsennotierte AG, an der die vier Gesellschafter jeweils 25 % der Aktien übernahmen, verschmolzen. Gegenstand des Geschäftsbetriebs war unter anderem die Entwicklung und der Vertrieb von Spracherkennungs- und Sprachlernsoftware.
 Die Klägerin hat in erster Instanz einen Zugewinnausgleichsanspruch von (zuletzt) rund 850.000 € geltend gemacht.
 Der BGH führt aus, dass für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend sei. Ziel der Wertermittlung sei es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem "vollen, wirklichen" Wert anzusetzen. Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen habe, enthalte das Gesetz nicht. Die sachverhaltsspezifische Auswahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden (Anm: der Unternehmensbewertung) und deren Anwendung sei Aufgabe des sachverständig beratenen Tatrichters. Seine Entscheidung könne vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstosse oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruhe (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 XII ZB 434/12 FamRZ 2014, 98 Rn. 34 mwN und Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 24 mwN). Das vom Berufungsgericht angewandte Ertragswertverfahren sei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Regel-fall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2013 XII ZB 434/12 - FamRZ 2014, 98 Rn. 35 mwN).
 Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen könne die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen ließe und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden könne.
 Zudem könne die Erwartung künftigen Einkommens die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen sei, nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankomme. Daher habe der Senat für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orien-tiere und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetze (Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 19 f., 27 mwN). Die Bestimmung dieses Unternehmerlohns müsse sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Denn nur auf diese Weise könne der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert


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ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruhe und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar sei (Senats-urteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).
 So seien im vorliegenden Fall die Ergebnisse der GbR daher um diejenigen Beträge zu bereinigen, die die AG aufwenden müsse, um die von den Gesellschaftern ohne Vergütung erbrachten Leistungen am Markt "einzukaufen", die sie also als das Betriebsergebnis reduzierende Vergütungen für Beschäftigte zu erbringen hätte (vgl. auch IDW-Praxishinweis 1/2014, IDW-FN 2014, 282 Rn. 32; IDW Standard 13, IDWLife 2016, 574 Rn. 31).
 Für die Ertragskraft eines Unternehmens sei ein maßgeblicher Faktor, welcher Personalaufwand betrieben werde. Soweit der Gesellschafter selbst ohne Vergütung Tätigkeiten jedweder Art für das Unternehmen erbringe und dadurch Personalkosten erspare, sei hierfür ein kalkulatorischer Unternehmerlohn anzusetzen, weil dem potenziellen Unternehmenserwerber die "kostenlose" Arbeitskraft des Unternehmers nicht mehr zur Verfügung stünde. Nichts anderes gelte für den vorliegenden Fall, in dem eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse von GbR und AG hergestellt werden müssten (vgl. auch IDW Standard 13, IDWLife 2016, 574 Rn. 28 ff.).
 Das Berufungsgericht habe seinen Blickwinkel in unzulässiger Weise verengt, indem es allein auf § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. d BewG abgestellt und deshalb als Unternehmerlohn nur die Vergütung angesetzt habe, die eine Fremdgeschäftsführung erhalten würde (vgl. dazu etwa Eisele in Rössler/Troll BewG [Stand: April 2015] § 202 Rn. 5 ff.; Mannek in Gürsching/Stenger BewG [Stand: Juli 2017] § 202 Rn. 57 ff.). Vielmehr wären dem Grundsatz nach auch sonstige Arbeitsleistungen der vier Gesellschafter für die Gesellschaft mit einem kalkulatorischen Lohn zu berücksichtigen. Denn auch für diese Tätigkeiten müsste die AG eine Vergütung entrichten (vgl. Klenner Unternehmensbewertung im Zuge-winnausgleich S. 210; IDW Standard 1 idF 2008, IDW-FN 2008, 271 Rn. 40).
 Obwohl damit nach Auffassung des BGH die im konkreten Fall als Unternehmerlohn in Ansatz gebrachten 110.000,00 EUR zu wenig und der in Ansatz gebrachte Unternehmenswert zu hoch war, änderte der BGH am Ergebnis des Berufungsgerichts nichts:
 Mache der Ausgleichschuldner nach erfolgter sachverständiger Wertermittlung geltend, diese sei unzutreffend, weil sie Gegebenheiten unberücksichtigt lasse, so treffe ihn jedenfalls dann nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast für die nach seiner Auffassung in die Wertermittlung noch einzubeziehenden Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs stehe und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln könne (vgl. etwa BGH Urteil vom 10. Februar 2015 VI ZR 343/13 NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).
 Dieser sekundären Darlegungslast habe der Beklagte nicht genügt. Daher gehe es zu seinen Lasten, dass der Umfang der nicht unternehmensleitenden Tätigkeiten der vier Gesellschafter unklar geblieben sei und bei der Ermittlung des Unternehmerlohns keine Berücksichtigung finden konnte.
 Da insbesondere die vom Berufungsgericht entsprechend der Senatsrechtsprechung berücksichtigte latente Steuerlast (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 46 ff.) keine dem Beklagten nachteiligen Berechnungsfehler aufweise und die angefochtene Entscheidung im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden sei, habe das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen.
 Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, die Unternehmenswertermittlung


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des Sachverständigen mit Fachwissen zu begleiten, denn wie die Entscheidung zeigt kommt es auch auf außerhalb der Bilanz liegende Umstände an.
 Die Hassenpflug Rechtsanwalts GmbH arbeitet interdisziplinär in den Gebieten Recht und Steuern und berät Mandanten bundesweit auch bei den schwierigen Fragen der Unternehmerscheidung und Unternehmensbewertung. Durch die Kombination von Recht und Steuern unter einem Dach ist gerade in solchen komplizierten Fällen gewährleistet, dass über die qualifizierte familienrechtliche Beratung hinaus auch die steuer- und bilanzrechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Falles fachkompetent durch einen Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater oder Fachberater für Unternehmensnachfolge bearbeitet werden.


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§ 63 SächsBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
 § 63 SächsBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Suche
 Sächsische Bauordnung (SächsBO) Landesrecht Sachsen...§ 63 SächsBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren§ 64 SächsBO, Baugenehmigungsverfahren§ 65 SächsBO, Bauvorlageberechtigung§ 66 SächsBO, Bautechnische Nachweise§ 67 SächsBO, Abweichungen§ 68 SächsBO, Bauantrag, Bauvorlagen§ 69 SächsBO, Behandlung des Bauantrags§ 70 SächsBO, Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit§ 71 SächsBO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens§ 72 SächsBO, Baugenehmigung, Baubeginn§ 73 SächsBO, Geltungsdauer der Genehmigung§ 74 SächsBO, Teilbaugenehmigung§ 75 SächsBO, Vorbescheid§ 76 SächsBO, Genehmigung Fliegender Bauten§ 77 SächsBO, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 78 SächsBO, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 79 SächsBO, Einstellung von Arbeiten§ 80 SächsBO, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung§ 81 SächsBO, Bauüberwachung§ 82 SächsBO, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung§ 83 SächsBO, Baulasten, Baulastenverzeichnis...§ 90 SächsBO, Übergangsvorschriften
 § 63 SächsBOSächsische Bauordnung (SächsBO) Landesrecht SachsenTeil 5 – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Abschnitt 3 – GenehmigungsverfahrenTitel: Sächsische Bauordnung (SächsBO) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBOGliederungs-Nr.: 421-1/3Normtyp: GesetzAußer bei baulichen Anlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 prüft die Bauaufsichtsbehörde1.die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches;2.beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 3 sowie3.andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.§ 66 bleibt unberührt.
 § 62 SächsBO, Genehmigungsfreistellung§ 64 SächsBO, Baugenehmigungsverfahren


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Apotheken der ganz ...
 Von Thomas Müller-Bohn | Rezepte von Tierärzten sind im Apothekenalltag Raritäten. Denn Tiere erhalten ihre Arzneimittel meistens vom behandelnden Tierarzt, der sie aus seiner tierärztlichen Hausapotheke abgibt. Diese Sonderform der Apotheke mit stark eingeschränkten Rechten und Pflichten ergibt sich aus dem tierärztlichen Dispensierrecht. Doch was dürfen und was müssen Tierärzte mit solchen tierärztlichen Hausapotheken eigentlich tun? Und welche praktischen und wirtschaftlichen Folgen hat dies?
 Der Bundesverband für Tiergesundheit (bft), der nach eigenen Angaben mit 23 Mitgliedsunternehmen mehr als 95 Prozent des deutschen Tiergesundheitsmarkes vertritt, beziffert den Umsatz mit Tierarzneimitteln in Deutschland auf 788 Millionen Euro im Jahr 2016. Davon entfielen jeweils 19 Prozent auf Antiinfektiva und Antiparasitika. Zusätzlich zu den Tierarzneimitteln geben tierärztliche Hausapotheken Humanarzneimittel für Tiere, Futtermittel, Medizinprodukte, Verbandmittel und andere gesundheitsbezogene Produkte für Tiere ab.
 Es ist davon auszugehen, dass nahezu jede Tierarztpraxis in Deutschland über eine tierärztliche Hausapotheke verfügt. Nach Angaben der Bundestierärztekammer betreiben 9167 niedergelassene Tierärzte eine Einzelpraxis, und weitere 2805 Tierärzte haben sich in Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen zusammengeschlossen (Stand Ende 2016). Statistisch gesehen entfällt damit auf jeden niedergelassenen Tierarzt ein Tierarzneimittelumsatz von etwa 66.000 Euro pro Jahr, aber nicht alle Tierarzneimittel werden von Tierärzten abgegeben, und die Praxisformen unterscheiden sich erheblich.
 Auf die in tierärztlichen Hausapotheken abgegebenen Arzneimittel und sonstigen Waren wird Umsatzsteuer erhoben. Auch die Honorare für die heilberufliche Tätigkeit der Tierärzte unterliegen der Umsatzsteuer (anders als bei Ärzten). Für 2015 weist die Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes 9627 Tierarztpraxen mit einem Nettoumsatz von etwa 2,9 Milliarden Euro aus. Dieser Betrag dürfte die Summe aus tierärztlichen Leistungen, Arzneimittelumsätzen und anderen Warenumsätzen sein, was eine wirtschaftliche Analyse stark erschwert. Rechnerisch ergibt sich aus „Lieferungen und Leistungen“ ein durchschnittlicher Nettoumsatz von etwa 300.000 Euro pro Tierarztpraxis.
 Arzneimittelregal in einer Tierarztpraxis mit Schwerpunkt Heimtiere.
 Die maßgebliche Rechtsgrundlage für das tierärztliche Dispensierrecht und die damit einhergehenden tierärztlichen Hausapotheken ist § 43 Arzneimittelgesetz (AMG), der auch die Apothekenpflicht regelt. Einzelheiten zu Erwerb, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Abgabe, Verschreibung und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte regelt die Verordnung über Tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV). Gemäß § 67 Absatz 1 AMG und § 2 Absatz 1 TÄHAV muss ein Tierarzt den Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzeigen. Eine Genehmigung im Sinne einer Apothekenbetriebserlaubnis ist nicht nötig.
 Arzneimittel nur für behandelte Tiere
 Gemäß § 43 Absatz 4 AMG dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel „im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke durch Tierärzte an Halter der von ihnen behandelten Tiere abgegeben und zu diesem Zweck vorrätig gehalten werden“. Dies wird in § 56a AMG und § 12 TÄHAV vertieft. Gemäß § 12 TÄHAV setzt die Behandlung voraus, dass „die Tiere oder der Tierbestand in angemessenem Umfang untersucht worden sind“ und „die Anwendung der Arzneimittel und der Behandlungserfolg vom Tierarzt kontrolliert werden“. Daraus ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zu Apotheken:
 Ein Tierhalter kann für sein Tier in einer Apotheke ohne Weiteres ein apothekenpflichtiges, nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel erwerben. Das Apothekenpersonal ist dabei verpflichtet, ihm durch die Beratung die nötigen Informationen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Arzneimittels zu vermitteln.
 Ein Tierarzt darf dagegen


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ein solches Arzneimittel nur an den Tierhalter abgeben, wenn er das Tier untersucht hat oder zumindest von früheren Untersuchungen her kennt.
 Der entscheidende Unterschied ist hier, dass tierärztliche Hausapotheken (aufgrund des tierärztlichen Dispensierrechts) die Therapie unterstützen, aber keinen Auftrag für die Arzneimittelversorgung haben (wie die Apotheken).
 Gemäß § 43 Absatz 5 AMG dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel für Tiere nur in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke oder durch einen Tierarzt „ausgehändigt“ werden. Der Versand ist nur „im Einzelfall in einer für die kurzfristige Weiterbehandlung notwendigen Menge für vom Tierarzt behandelte Einzeltiere“ zulässig. Anders als für Humanarzneimittel gibt es also keinen regulären Versandhandel mit Tierarzneimitteln. Eine freie Wahl des Vertriebsweges, die Befürworter des Versandes für Humanarzneimittel oft betonen, haben Tierhalter nicht.
 Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen gemäß § 2 TÄHAV nur vom Tierarzt oder „auf dessen ausdrückliche Weisung für den betreffenden Einzelfall“ abgegeben werden. Das Praxispersonal ist bei der Arzneimittelabgabe also weisungsgebunden. Außerdem enthält die TÄHAV einige allgemein gehaltene Anforderungen an die Lagerräume. Fertigarzneimittel müssen stichprobenweise einer Sinnesprüfung unterzogen werden. Tierärzte dürfen gemäß § 10 Absatz 2 TÄHAV Arzneimittel auseinzeln, soweit sie die dort genannten Kennzeichnungsvorschriften erfüllen. In Tierarztpraxen werden Arzneimittel sehr häufig aus Großpackungen ausgeeinzelt, weil sich die Abgabemenge nach der Therapiedauer richtet und die Dosierung vom Körpergewicht des Tieres abhängt. Therapiegerechte Packungsgrößen von Fertigarzneimitteln wären hier unrealistisch, weil bei einer Tierart das individuelle Gewicht der Tiere sehr unterschiedlich sein kann. Hunde können unter 2 oder über 50 Kilogramm wiegen.
 Außerdem regelt die TÄHAV die Informationspflichten der Tierärzte zur Wartezeit und die detaillierten Dokumentationspflichten bei Arzneimitteln für Lebensmittel liefernde Tiere. (Wartezeit ist der arzneimittelrechtliche Begriff für die vorgeschriebene Mindestzeitspanne zwischen der Anwendung eines Arzneimittels am Tier und der Verwertung des Tieres oder seiner Produkte als Lebensmittel.)
 Die tierärztlichen Hausapotheken unterliegen einer Überwachung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Aufgrund ihrer Einbindung in die Tierarztpraxen werden diese stärker kontrolliert als Arztpraxen.
 Ebenso wie „richtige“ Apotheken müssen auch tierärztliche Hausapotheken ihre Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr bei der Bundesopiumstelle nur anzeigen, sie benötigen also keine Erlaubnis.
 Strenge Umwidmungskaskade
 Einerseits durchbricht die tierärztliche Hausapotheke das in der Humanpharmazie etablierte Vier-Augen-Prinzip, nach dem eine ärztliche Verordnung beim Apotheker nochmals aus heilberuflicher Perspektive betrachtet wird. Andererseits sind die Verordnungsmöglichkeiten des Tierarztes im Vergleich zum Humanmediziner deutlich stärker reglementiert. Während Humanmediziner durch ihre Therapiefreiheit große Möglichkeiten für den Off-label-use haben, schreibt § 56a Absatz 1 AMG vor, dass Tiere mit einem für die jeweilige Tierart und Indikation zugelassenen Arzneimittel behandelt werden müssen. Preisunterschiede zu den oft deutlich billigeren Humanarzneimitteln rechtfertigen keine Ausnahme. Nur bei einem Therapienotstand dürfen gemäß § 56a Absatz 2 AMG andere Arzneimittel eingesetzt werden, wobei eine vorgegebene Umwidmungskaskade einzuhalten ist. Dabei sind Arzneimittel nach folgender Hierarchie auszuwählen:
 Tierarzneimittel für dieselbe Tierart, aber eine andere Indikation,
 Tierarzneimittel für eine andere Indikation,
 in Deutschland zugelassene Humanarzneimittel oder Tierarzneimittel aus einem anderen EU-Land,
 Rezepturarzneimittel.
 Als Konsequenz dürfen Rezepturen für Tiere nicht nach tierärztlichem Ermessen verordnet werden, sondern nur wenn ein entsprechendes Fertigarzneimitteln fehlt und somit ein Therapienotstand vorliegt. Als weitere Konsequenz halten Tierärzte durchaus auch Humanarzneimittel vorrätig, wenn für gängige Anwendungen keine


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Tierarzneimittel existieren. Typische Beispiele sind antibiotische Augentropfen und ‐salben.
 Für Lebensmittel liefernde Tiere kommen weitere Vorschriften hinzu.
 Bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln müssen Tierärzte die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) beachten. Allerdings gelten für sie gemäß § 10 AMPreisV in Verbindung mit den §§ 3 bis 5 AMPreisV teilweise besondere Zuschläge. Die Zuschläge gemäß AMPreisV sind für Tierärzte stets Höchstzuschläge. Tierärzte dürfen mit ihren Preisen also nach unten abweichen. Höchst- statt Festzuschläge sind für Tierärzte – anders als für Apotheken – durchaus systemkonform, weil tierärztliche Hausapotheken keinen gesetzlichen Versorgungsauftrag haben und keine Gemeinwohlpflichten erfüllen, die quersubventioniert werden müssten.
 Den maßgeblichen Schutz für die freie heilberufliche Tätigkeit der Tierärzte bildet dagegen die tierärztliche Gebührenordnung, analog zur Gebührenordnung für Ärzte. Dieses fein austarierte Gleichgewicht ist allerdings durch Bestrebungen der Europäischen Union zur Abschaffung der tierärztlichen Gebührenordnung bedroht.
 Gemäß § 3 Absatz 1 AMPreisV gilt für verschreibungspflichtige Humanfertigarzneimittel, die ausnahmsweise bei Tieren angewendet werden, ein Höchstzuschlag von drei Prozent plus 8,10 Euro (nicht 8,35 Euro!) plus Umsatzsteuer. Für Apotheken gilt dies uneingeschränkt, für Tierärzte jedoch nur bis zu einem Apothekeneinkaufspreis von 51,13 Euro. Für Humanfertigarzneimittel mit höherem Einkaufspreis gelten
 für den Anteil bis 51,13 Euro der oben genannte Höchstzuschlag,
 für den Anteil über 51,13 bis 127,82 Euro ein Höchstzuschlag von 25 Prozent und
 für den Anteil über 127,82 Euro ein Höchstzuschlag von 20 Prozent (§ 10 Absatz 2 AMPreisV).
 Die Höchstpreise für verschreibungspflichtige Tierfertigarzneimittel werden mit der degressiv-prozentualen Aufschlagsstaffel der „alten“ AMPreisV von vor 2004 ermittelt, die aufgrund vertraglicher Regeln auch für apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt. So wie die Apotheken vor 2004 verdienen Tierärzte also an teuren Arzneimitteln mit und erhalten bei Preiserhöhungen der Industrie eine Dynamisierung ihrer Erträge.
 Die Delta Liste ist seit über 40 Jahren das kaufmännische Standard-Verzeichnis der Veterinärarzneimittel. Hier finden Tierärzte und Apotheker präzise wirtschaftliche Informationen über die auf dem deutschen Markt befindlichen Tierarzneimittel, Tierpflegemittel, Futterzusatzstoffe, Diätfuttermittel und andere pharmazeutische Produkte, die in der Veterinärmedizin eingesetzt werden.
 Neben Produktnamen, Packungsgrößen, Handelsmengen und -formen, Teilmengen, Präparatetypen, Abgabevoraussetzungen sowie Herstellerfirmen und Bezugsquellen ermöglicht die Liste das schnelle Nachschlagen sämtlicher relevanter Preise gemäß Arzneimittelpreis-Verordnung (AMPreisV) für ungefähr 6000 Präparate und mehr als 10.000 Handelsformen.
 gesetzliche (Höchst-)Abgabepreise netto und brutto nach § 3 AMPreisV (für Apotheker) und § 10 AMPreisV (für Tierärzte)
 Teilmengenpreise netto und brutto
 Die Delta Liste ist damit die Grundlage für ein wirtschaftliches Arbeiten in Tierarztpraxis, Apotheke und im pharmazeutischen Handel.
 Delta Liste
 (einschließl. 162. Akt.Lfg. 2017)
 Loseblatt-Ausgabe, XX, 466 S., 68,– €
 Subskriptionspreis bis 31. Oktober 2017: 54,40 Euro
 Geschäftsmodell und wirtschaftliche Folgen
 Die wirtschaftliche Bedeutung der Arzneimittelabgabe dürfte für die meisten Tierärzte sehr groß sein, was auch die eingangs genannten Umsatzdaten nahelegen. Tierärzte beziehen ihre Einkommen aus den tierärztlichen Leistungen und den Erträgen aus der Arzneimittelabgabe. Diese lange etablierte Praxis hat offenbar zu einer Mischkalkulation geführt. Die tierärztliche Gebührenordnung bietet über den anzuwendenden Hebesatz Gestaltungsspielräume, die faktisch für den Wettbewerb unter den Tierärzten genutzt werden können. Dabei dürften die Erträge aus den Arzneimitteln einkalkuliert sein. Wie jede andere Mischkalkulation würde dieses Geschäftsmodell zusammenbrechen, wenn eine


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Ertragsquelle wegfiele. Wenn das Dispensierrecht für Tierärzte abgeschafft würde, müssten die Preise für tierärztliche Leistungen neu kalkuliert und die neuen Preise gegenüber den Tierhaltern durchgesetzt werden.
 Wenn die Tierärzte die zulässigen Höchstspannen für Arzneimittel ausschöpfen, dürfte die Arzneimittelabgabe für sie relativ ertragreich sein. Denn für tierärztliche Hausapotheken fallen im Vergleich zu „richtigen“ Apotheken wegen der vergleichsweise einfachen Anforderungen an Räume, Personal und sonstige Betriebsbedingungen nur sehr geringe Kosten an. Weitere Vorteile ergeben sich aus dem ganz anderen Geschäftsmodell der tierärztlichen Hausapotheken. Anders als Apotheken müssen sie sich nicht auf die Verordnungsgewohnheiten mehrerer Ärzte und die Wünsche vieler Kunden einstellen, sondern der Tierarzt kauft die Arzneimittel ein, die er einsetzen möchte. Unwägbar bleibt nur, in welcher Zeit wie viele Tiere mit einem bestimmten Bedarf zu versorgen sind.
 Bei konkurrierenden Wirkstoffen für ein Anwendungsgebiet und erst recht bei generischem Wettbewerb kann sich der Tierarzt für ein Produkt entscheiden; dies erleichtert ihm den Einkauf und begrenzt die Lagerbreite. Daher hat die direkte Bestellung von Arzneimitteln bei der Pharmaindustrie für Tierärzte eine große Bedeutung. Dies betrifft insbesondere die sehr gängigen Prophylaxemittel gegen Parasiten und die in Tierarztpraxen ebenfalls sehr häufig verwendeten Impfstoffe. Da dies ein großer Markt ist, bieten fast 20 relevante Hersteller solche Impfstoffe an, von denen sich einige auf bestimmte Tierarten oder Erkrankungen beschränken. Typischerweise entscheidet sich der Tierarzt für einen oder wenige Hersteller und bestellt dort seinen Bedarf für eine Impfsaison.
 Großhandel für Tierärzte
 Daneben bestellen Tierärzte Arzneimittel bei spezialisierten Großhändlern. Dies betrifft insbesondere kleinere Arzneimittelmengen, Praxisbedarf, Medizintechnik und die wirtschaftlich bedeutsamen Diätfuttermittel. Die meisten Praxen wählen jeweils einen bevorzugten Großhändler. Individuelle Liefervereinbarungen wie bei Apotheken sind nicht üblich. Als spezialisierte Großhändler für Tierärzte sind in Deutschland insbesondere drei Unternehmen bedeutsam:
 Die Wirtschaftsgenossenschaft deutscher Tierärzte eG (WdT) mit über 100-jähriger Geschichte hat mehr als 7000 Mitglieder. Das Unternehmen vertreibt auch Eigenmarken und betreibt am Firmensitz in Garbsen bei Hannover einen Fertigungsbetrieb für Arzneimittel und Futterergänzungsmittel.
 Henry Schein VET mit Sitz in Hamburg und einem Distributionszentrum im mecklenburgischen Gallin ist aus dem traditionsreichen deutschen Veterinärgroßhändler Heiland hervorgegangen, der vor über zehn Jahren vom amerikanischen Unternehmen Henry Schein übernommen wurde. Die börsennotierte Henry-Schein-Gruppe mit Sitz in Melville im US-Bundesstaat New York bietet weltweit Produkte und Dienstleistungen für niedergelassene Ärzte, Zahn- und Tierärzte an.
 Die Rebopharm GmbH wurde 1978 gegründet und ist eine inhabergeführte Arzneimittelvertriebsgesellschaft für die Veterinärmedizin mit Sitz in Bocholt. Sie bietet auch Pflegeprodukte und Diätfuttermittel als Eigenmarken.
 Anders als bei den Großhändlern für „richtige“ Apotheken ist eine schnelle Logistik in der Lieferkette der Tierärzte weniger wichtig. Denn für eilige Ausnahmefälle kann der Tierarzt ein Rezept ausstellen, das dann in einer Apotheke eingelöst wird. Solche Sonderfälle betreffen ohnehin meist Humanarzneimittel, die für Tiere selten benötigt werden.
 Der Verzicht auf die schnelle Logistik ist ein Grund, weshalb der Arzneimitteleinkauf für tierärztliche Hausapotheken üblicherweise kostengünstig zu organisieren sein dürfte. Durch die langen Bestellzyklen, insbesondere im Direktgeschäft, ergibt sich allerdings eine recht große Lagertiefe. Daher lagern in tierärztlichen Hausapotheken meistens beträchtliche Arzneimittelmengen. Zusätzlich zu den Arzneimitteln in den Behandlungs- und Operationsräumen verfügen Tierarztpraxen typischerweise über


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Gleichbehandlung, Umsatzsteuer, Lohnabgaben, Geschäftsführungszeitraum - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2005, RV/2060-W/03
 Gleichbehandlung, Umsatzsteuer, Lohnabgaben, Geschäftsführungszeitraum
 RV/2060-W/03-RS1 Permalink
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.K., (Bw.) vertreten durch Brand und Lang Rechtsanwälte OEG, 1090 Wien, Maria Theresien- Str. 9, vom 9. Mai 2003 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 2. April 2003 entschieden:
 Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt.
 2.136,65
 4.956,14
 Summe: € 15.670,89
 Das Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf hat am 2. April 2003 gegen die Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und sie für folgende Abgabenschuldigkeiten der T.GesmbH zur Haftung herangezogen.
 10-12/2000
 16.714,75
 1.816,79
 Summe: 38.918,52
 Die Bw. sei als Geschäftsführerin der T.GesmbH verpflichtet gewesen die Abgabenschuldigkeiten aus deren Mitteln zu bezahlen. Die lohabhängigen Abgaben seien jedoch lediglich gemeldet aber nicht entrichtet worden. Sollten die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht für die Begleichung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes reichen, sie er verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung stelle ein schuldhaftes Verhalten dar.
 Fällige Umsatzsteuerbeträge für 1999, 3-8/98, 10 und 11/98 seien entgegen der Bestimmung des § 21 UStG nicht entrichtet worden.
 Nach § 7 Abs.2 BAO ergebe sich, dass sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche und Zwangs- und Ordnungsstrafen erstrecken.
 Dagegen richtet sich die Berufung vom 9. Mai 2003, worin zunächst ausgeführt wird, dass die Bw. Geschäftsführerin der Troinn Innenausbau Gesmb gewesen sei. Über das Vermögen der GesmbH sei am 25. November 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden. Nach dem angefochtenen Haftungsbescheid bestünde am Abgabenkonto der Gesellschaft ab März 1998 ein Rückstand von € 38.918,52 incl. Verzugszinsen und Nebengebühren.
 Der Bescheid sei infolge Verletzung materiellen Rechts und von Verfahrensvorschriften, insbesondere wegen Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes rechtswidrig.
 Nach der Judikatur müsse der Geschäftsführer die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft verwenden und dürfe somit Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als sonstige Verbindlichkeiten.
 Wie sich aus dem Anmeldeverzeichnis im Konkursverfahren ergebe, sei die Beitragsschuldnerin nach dem März 1998 jedenfalls in Geldschwierigkeiten gewesen und habe daher auch nur eingeschränkt die Möglichkeit besessen Abgabenverbindlichkeiten zu erfüllen. Aus dem Konkursakt ergebe sich, dass eine große Anzahl von Gläubigern nicht mehr befriedigt werden konnte, daher könne allenfalls eine quotenmäßige Haftung der Bw. bestehen.
 Neben den Anträgen auf Aufhebung des Bescheides, in eventu Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Einsicht in den Konkursakt der Firma T.GesmbH, Einvernahme der Bw., Vorlage einer Aufstellung über die Gleichbehandlung der Gläubiger, wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt.
 Mit Schreiben vom 13. Mai 2003 wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf § 212 BAO gestützt.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2003 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass es zu den Pflichten der Vertreter gehöre, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz