text:
es nicht AG Charlottenburg, Urteil vom Im Rückforderungsprozess hat der Mieter die Beweislast dafür, dass Mieterhöhungen unwirksam waren und die Zahlungen deshalb ohne Rechtsgrund erfolgten.
 Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kostenmiete verlangt hatte und der Mieter bestreitet, dass die Wohnung der Preisbindung unterliegt, sofern der Vermieter im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast substantiiert vorträgt, dass die Preisbindungsvorschriften hier: Eine Änderung der Baualtersklasse für die Anwendung des Mietspiegels wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten nach Entkernung eines Plattenbaus ist im Mieterhöhungsverlangen zu erläutern.
 Eine Wohnung, die nach Sanierung unter erheblichem Bauaufwand in einem Plattenbau nach längerem Leerstand und Entkernung des Gebäudes erstmals hergestellt wird, ist in eine jüngere Baualtersklasse des Mietspiegels einzuordnen LG Potsdam, Urteil vom Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen Bestätigung der Senatsurteile vom Zur Annahme eines Fernabsatzgeschäftes bedarf es zusätzlicher Anforderungen, wie z.
 Für die Berechnung der Wohnfläche in einem Mieterhöhungsverlangen kommt es nicht darauf an, ob mitvermietete Räume im Untergeschoss bauordnungsrechtlich als nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet eingestuft wurden.
 Die Angabe einer unzutreffenden Ausgangsmiete in einem Mieterhöhungsverlangen führt nicht zu dessen formeller Unwirksamkeit oder zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage. Welche Räume bei der Berechnung der Wohnfläche zu berücksichtigen sind, bestimmt sich vorrangig nach der Vereinbarung der Parteien, auch wenn die Voraussetzungen der Wohnflächenverordnung und bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht erfüllt sind hier: Sind für die übrigen Räume keine Vereinbarungen getroffen worden, kann die Wohnflächenverordnungen ergänzend herangezogen werden, wobei in Berlin die Anrechnung der Fläche einer Terrasse zur Hälfte üblich ist LG Berlin, Urteil vom Havel, Beschluss vom Dassselbe gilt, wenn der Mieter die mit der Auskunftsklage geltend gemachten Informationen durch eine vom Vermieter erteilte Auskunft schon erlangt hat oder sie im Wege der Belegeinsicht beim Vermieter unschwer selbst erlangen kann LG Berlin, Beschluss vom Eine Mieterhöhungserklärung kann unter der Rechtsbedingung abgegeben werden, dass sie nur für den Fall gelten soll, dass die vorangegangene Erklärung unwirksam ist.
 Unterlässt er eine entsprechende Anzeige, ist er so zu behandeln, als sei ihm die Wirtschaftlichkeitsberechnung auch zugegangen LG Berlin, Urteil vom Ein solches ist allerdings dann formell unwirksam , wenn in ihm nicht der Umstand der Beendigung der Preisbindung und dessen Zeitpunkt ausdrücklich bekannt gemacht wird vorausgesetzt, der Mieter besitzt diese Kenntnis nicht bereits LG Berlin, Urteil vom Bei einer formungültigen Mieterhöhungserklärung besteht ein Rückzahlungsanspruch trotz wirksamer Mietgleitklausel dann, wenn der Mieter die erhöhte Miete unter Vorbehalt gezahlt hat LG Berlin, Urteil vom Die Klausel, dass der Mieter Schönheitsreparaturen bei Bedarf auszuführen hat, führt dann nicht zur Unwirksamkeit der Klausel über die Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen, wenn der Mieter so zu stellen ist, als ob ihm eine renovierte Wohnung übergeben worden ist; das ist dann der Fall, wenn ihm zur Ausführung von Schönheitsreparaturen vom Vermieter ein angemessener Betrag gezahlt worden ist LG Berlin, Urteil vom Sie sind in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen BGH, Urteil vom Ausreichend dafür ist eine dementsprechende Umstellungserklärung unter Beifügung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.
 Der Mieter kann die


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aufgrund einer Mietpreisgleitklausel für preisgebundenen Neubau gezahlte Miete nicht allein deswegen zurückfordern , weil die entsprechende Mieterhöhungserklärung unwirksam war, sondern nur dann, wenn die gezahlte Miete die Kostenmiete überstieg LG Berlin, Urteil vom Vielmehr sind die bisherigen und die nunmehrigen laufenden Aufwendungen einander gegenüberzustellen AG Potsdam, Urteil vom 4.
 Für eine Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum ist die Beifügung einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung allein nicht ausreichend. Aus der Mieterhöhung muss sich aus sich heraus verständlich ergeben, inwieweit sich Zins- und Tilgungsleistungen und Pauschalen für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten erhöht haben AG Zossen, Urteil vom Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Wohnung der Preisbindung unterliegt und erweist sich diese Annahme als unzutreffend, so ist der Mietvertrag wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage den veränderten Verhältnissen anzupassen.
 Der Mieter kann die Differenz zwischen der gezahlten höheren Kostenmiete und der nach der Vertragsanpassung geschuldeten niedrigeren Vergleichsmiete zurückverlangen. NJW , ; WuM , Die entsprechende Mieterhöhungserklärung ist jedenfalls dann nicht treuwidrig, wenn der Vermieter dem Mieter zuvor vergeblich die Aufrechterhaltung der Schönheitsreparaturklausel unter Streichung des zu beanstandenden Klauselteils angeboten hat BGH, Hinweisbeschluss vom Hat der Vermieter im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Rahmen einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete verzichtet , so ist es ihm unbenommen, diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung zu widerrufen.
 Bei dieser Mitteilung handelt es sich nicht um eine Mieterhöhnung , auf die die formellen und materiellen Regeln für Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau anzuwenden sind.
 Wärmedämmung im Zusammenhang mit Instandsetzung der Fassade beruhen nicht auf Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.
 BV nur ausnahmsweise zu einer Senkung der Kostenmiete Einfrierungsgrundsatz. Besondere Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich bei der Tätigkeit des Hauswarts. Diese ist vielschichtig und umfasst neben der typischen, umlagefähigen Hausmeistertätigkeit auch solche Arbeiten, die nicht umgelegt werden dürfen.
 Im Idealfall sollte der Hausmeister Stundennachweise mit einer Auflistung seiner Tätigkeiten vorlegen. Auf diese Weise kann der Vermieter auch den ihm obliegenden Tatsachenbeweis führen , aus dem sich die Umlagefähigkeit der Hauswarttätigkeiten ergibt. Dagegen ist ein nicht weiter erläuterter pauschaler Abzug des Vermieters für diese Tätigkeiten nicht ausreichend, zumal der Mieter dies ohne weiteres bestreiten kann Bundesgerichtshof BGH , Urteil vom Mehr zum Thema Hausmeister: Was ist über die Betriebskostenabrechnung umlegbar?
 Diese Abgrenzungsschwierigkeiten lassen sich vermeiden , wenn der Vermieter den Hausmeister nur mit für ihn typischen Arbeiten beauftragt und darüber hinausgehende Arbeiten von externen Fachfirmen gegen Rechnungsstellung erledigen lässt.
 Denn auf diese Weise werden die Verwaltungskosten nicht als Betriebskosten vereinbart, sondern eindeutig als Bestandteil der Grundmiete ausgewiesen. Voraussetzung dafür ist, einerseits, dass die Verwaltungskosten als Pauschale bzw.
 Andererseits dürfte eine solche Abrede nur als individuelle mit dem Mieter ausgehandelte Vereinbarung zulässig sein. Dann ist die Klausel jedoch überraschend bzw.
 Es muss daher bezweifelt werden, ob solche Entscheidungen heute noch Bestand haben. Kosten der Hausverwaltung in der Betriebskostenabrechnung:
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§ 3 BremLV (weggefallen) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 3 BremLV (weggefallen) Suche
 Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamten (Bremische Laufbahnverordn......§ 3 BremLV (weggefallen)§ 4 BremLV, Einstellung§ 5 BremLV, Erwerb der Befähigung§ 6 BremLV, Probezeit§ 7 BremLV, Anstellung§ 8 BremLV, Übertragung von höherbewerteten Dienstposten§ 9 BremLV, Beförderung§ 9a BremLV, Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung§ 10 BremLV, Bildungsvoraussetzungen§ 11 BremLV, Ausbildung und Prüfung§ 12 BremLV, Dienstverhältnis zur Ausbildung§ 13 BremLV, Anrechnung§ 14 BremLV, Anerkennung§ 15 BremLV, Zuerkennung§ 16 BremLV, Laufbahnwechsel§ 17 BremLV, Aufstieg§ 17a BremLV, Aufstieg in den gehobenen Dienst§ 17b BremLV, Aufstieg höherer Dienst§ 18 BremLV, Feststellung§ 19 BremLV (weggefallen)§ 20 BremLV...Anlage 3 BremLV, Zu § 15 Abs. 1 Satz 3
 § 3 BremLV (weggefallen)
 § 3 BremLVVerordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamten (Bremische Laufbahnverordnung - BremLV)Landesrecht BremenTitel: Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamten (Bremische Laufbahnverordnung - BremLV)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLVReferenz: 2040-d-1Abschnitt: 1. Abschnitt – Berufsweg (weggefallen)
 § 2 BremLV, Eingangsamt§ 4 BremLV, Einstellung


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CIRCULEX - Heiko Wenzel & Kollegen - Mandantenbrief Juni 2007
 Mandantenbrief Juni 2007
 CIRCULEX > Mandantenbriefe > Juni 2007
 Inhaltsverzeichnis Mandantenbrief Juni 2007:
 Umgangsrecht: Biologischer - nicht rechtlicher - Vater hat ohne sozial-familiäre Bindung kein Umgangsrecht
 Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (z.B. "die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst"). Hierdurch wird erreicht, dass die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ebenso behandelt werden wie Arbeitnehmer, auf welche wegen ihrer Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft die betreffenden Tarifverträge bereits tarifrechtlich angewendet werden müssen. Entfällt die tarifrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, neu abgeschlossene Tarifverträge gegenüber den organisierten Arbeitnehmern anzuwenden, z.B. weil er zuvor aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten war, entfällt auch eine dahingehende vertragliche Verpflichtung gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern.
 Ob eine Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk "in der jeweils geltenden Fassung" einen derart beschränkten Regelungsgehalt hat, die vereinbarte Dynamik also durch den Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers auflösend bedingt ist, muss durch Auslegung bestimmt werden. Hierfür hatte das BAG bisher die Auslegungsregel aufgestellt, von einer Gleichstellungsabrede sei in der Regel bereits auszugehen, wenn der von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag - nach dem Wortlaut ausschließlich - auf die für ihn einschlägigen, von ihm also im Verhältnis zu organisierten Arbeitnehmern ohne Weiteres anzuwendenden Tarifverträge verweist. Ob es für einen solchen Regelungswillen Hinweise im Vertragswortlaut oder in Begleitumständen bei Vertragsschluss gibt, sollte unerheblich sein.
 Hieran will das BAG zwar aus Gründen des Vertrauensschutzes für Verträge festhalten, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen worden sind. Für später abgeschlossene Verträge ("Neuverträge") soll diese Auslegungsregel nun nicht mehr gelten. Von einer bloßen Gleichstellungsabrede könne jetzt nur noch ausgegangen werden, wenn es hierfür aus Vertragswortlaut und/oder Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gebe (BAG, 4 AZR 652/05).
 Mit dieser Begründung erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung einer im öffentlichen Dienst beschäftigten Frau für unwirksam. Nur unter Berücksichtigung dieser Zeiten war die Frau länger als fünfzehn Jahre bei der Behörde beschäftigt gewesen und damit "unkündbar" i.S.v. § 53 Abs. 3 BAT. Ihre ordentliche Kündigung war damit unwirksam.
 Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Zwar seien für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne nach dem Wortlaut des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Gesetz schränke jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Typische Sozialplaninhalte - wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen - seien zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten. Sei der Arbeitgeber(verband) zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit, dürfe hierfür gestreikt werden. Die Gewerkschaften könnten mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet sei, unterliege wegen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle (BAG, 1 AZR 252/06).
 Eine Bauträgergesellschaft, die selbst keine Bauleistungen erbringt, über keine Baumaschinen verfügt und keine baugewerblichen Arbeitnehmer beschäftigt, haftet nicht als gesetzliche - selbstschuldnerische - Bürgin für Beitragsrückstände zur Berufsgenossenschaft der von ihr beauftragten Unternehmen.
 Ein so strukturierter Bauträger ist nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen nicht als "Unternehmen des Baugewerbes" anzusehen. Er sei von der "Hauptunternehmerhaftung" nach


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§ 150 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VII in Verbindung mit § 28e Absatz 3a SGB IV befreit. Sein Verhältnis zu Handwerksbetrieben oder Bauunternehmen sei vielmehr das eines (Letzt-)Bestellers und Bauherrn.
 Eine einmalige durch eine "Kurzschlusshandlung" hervorgerufene Körperverletzung rechtfertigt noch keine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit.
 Die Richter machten deutlich, dass nach dem Gesetz derjenige als Vater des Kindes gelte, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Dies sei gerade nicht der Antragsteller. Dieser sei "nur" der biologische Vater. Er könne die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Kindesmutter auch nicht anfechten, da dieser mit den Kindern in einer sozial-familiären Beziehung lebe. Der Antragsteller habe auch kein Umgangsrecht als "enge Bezugsperson" des Kindes. Er trage für das Kind weder die tatsächliche Verantwortung, noch diene der Umgang mit dem Kind dessen Wohl. Es sei zu befürchten, dass die ganze Familie, auch die drei älteren Kinder, unter weiteren Treffen mit dem Antragsteller leiden würden. Der Antrag diene damit nicht dem Erhalt einer sozial-familiären Beziehung, sondern berge vielmehr die Gefahr der Störung der familiären Beziehung der Kinder (OLG Karlsruhe, 2 UF 206/06).
 Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Fall eines Arztes, der im Mietvertrag seiner Praxis einen Konkurrenzschutz für den Bereich "Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist" vereinbart hatte. Gleichwohl schloss der Vermieter mit einem anderen Allgemeinmediziner einen Mietvertrag über Praxisräume im gleichen Gebäude. Dies stelle nach Ansicht des KG einen Sachmangel der Räumlichkeiten dar. Aufgrund des Konkurrenzschutzverstoßes weiche der tatsächliche Zustand der Mietsache in für den Mieter nachteiliger Weise von dem vertraglich vorausgesetzten Zustand der Mietsache ab. Dabei sei es ohne Belang, ob der Verstoß nachweisbar mit Umsatzeinbußen des Mieters einhergehe. Dass die Abweichung des vertraglich vereinbarten Zustands vom tatsächlichen Zustand der Mietsache bei Vorliegen eines Konkurrenzschutzverstoßes für den Mieter nachteilig sei, ergebe sich schon allein daraus, dass die Miete für ein Objekt ohne Konkurrenz im Allgemeinen höher sei, als diejenige für Räume, bei denen eine Konkurrenzsituation bestehe (KG, 8 U 140/06).
 Auch Ansprüche gegen das Reisebüro als Reisemittler sind denkbar. Ansprüche des Reisenden aus "Schlechterfüllung" des Vermittlungsvertrags mit dem Reisebüro verjähren in drei Jahren ab Abnahme der Vermittlungsleistung.
 In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis angeboten. Der Kunde unterschrieb ein Angebot, das später vom Unternehmer angenommen wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text: "Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D. widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."
 Wer von einer


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in den Fahrzeugpapieren als Halterin eingetragenen juristischen Person ein Kfz kaufen will, muss die Berechtigung der für diese handelnden Person vor allem dann sorgfältig prüfen, wenn ungewöhnliche Umstände - hier das Drängen des Verkäufers auf schnelle Abwicklung des Geschäfts an einem Sonntag, auf der Straße und zu einem sehr günstigen Preis - hinzutreten.
 Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall eines Autokäufers hin. Dieser hatte das Fahrzeug von einem Mann gekauft, der sich auf Nachfrage als "Eigentümer" der im Fahrzeugbrief eingetragenen GmbH ausgegeben hatte.
 Dies musste nun der Internetversandhändler "Amazon.de" erfahren, der von einem Verbraucherschutzverein verklagt worden war. Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München darf "Amazon.de" diese AGB gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden und sich auch nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Die Richter stellten zunächst fest, dass mit dem Verfall des Gutscheins bzw. des Restguthabens innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung abgewichen werde. Danach verjähre der Anspruch aus dem Gutschein nämlich erst nach drei Jahren. Diese Abweichung sei unangemessen. Entgegen der Ansicht von "Amazon.de" konnte das Gericht nicht erkennen, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstünde. Diesen wollte "Amazon.de" durch die zeitliche Begrenzung einschränken. Die Richter waren vielmehr der Ansicht, dass ohnehin ein Großteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelöst würde. Ein unzumutbarer Aufwand für den Versandhändler sei daher nicht ersichtlich. Auch gehe es nicht an, dass "Amazon.de" einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen ziehen könne und andererseits dann von den verfallenen Beträgen profitiere. Es würden daher die Interessen der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine überwiegen. Diese Interessenabwägung führe zu einer Unwirksamkeit der AGB (LG München, 12 O 22084/06).
 Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Nach einem Verkehrsunfall hatte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragt. In der Preisvereinbarung heißt es u.a.: "Die Grundgebühr richtet sich A) nach der Schadenshöhe ..., B) nach der aufgewendeten Zeit." Der B-Text wurde gestrichen. Der Sachverständige stellte dem Geschädigten 363,73 EUR brutto in Rechnung. Die Grundgebühr war laut Schadenshöhe mit 221,56 EUR netto berechnet. Der Rest entfiel auf Nebenkosten. Die beklagte Versicherung lehnte jegliche Erstattung ab.
 Dies sei nach Ansicht des OLG zwar eine "überlange" Ausfallzeit, die normalerweise nicht erstattungsfähig sei. Unter den gegebenen Umständen sei sie dem Kläger aber ausnahmsweise nicht anzulasten. Es sei vertretbar gewesen, die Reparatur zu stoppen und das Beweissicherungsverfahren einzuleiten. Allein mit Hilfe der Fotos im Schadensgutachten sei eine sachgerechte Unfallrekonstruktion nicht möglich gewesen. Ein privates Rekonstruktionsgutachten hätte keinen nennenswerten Zeitvorteil gebracht (OLG Saarbrücken, 4 U 470/06 - 153).
 Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg und sprach den Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren frei. Dieser war Inhaber und "Geschäftsführer" einer Firma, die seinen Namen trägt. Mit einem Pkw dieser Firma wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Die Straßenverkehrsbehörde übersandte zwei Anhörungsbogen, einen an die Firmenanschrift und ca. sechs Wochen später einen weiteren an die Privatanschrift.
 Hinweis: Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung der farblich unterschiedlich gekennzeichneten Ausgänge zu informieren, begeht er bereits


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eine - im Allgemeinen zumindest - leichtfertige Abgabenverkürzung (BFH, VII B 21/06).
 Hinweis: Von dieser Entscheidung sind nicht nur Banken betroffen. Auch andere Unternehmen sollten unter diesem Gesichtspunkt prüfen, ob ihre - geplanten - Aktionen wettbewerbswidrig sind oder nicht (BGH, I ZR 57/05).
 Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen "in der Regel ..." ist nicht hinreichend bestimmt i.S. der gesetzlichen AGB-Regelungen.
 Hierauf wies das Kammergericht (KG) hin. In dem betreffenden Verfahren hatte der Konkurrent eines ebay-Händlers dessen AGB beanstandet. Die Klausel lautete: "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel ein bis zwei Tage nach Zahlungseingang." An anderer Stelle hieß es "Bitte beachten Sie, dass die Lieferzeit der Post meist bis zu 10 Tage dauern kann."
 Das KG untersagte dem ebay-Verkäufer, diese beiden Klauseln im Zusammenhang künftig weiter zu nutzen. Die hierin bestimmte Lieferfrist sei nicht hinreichend bestimmt. Neben dem "Regelfall" behalte sich der Verkäufer nämlich einen "Ausnahmefall" für eine spätere Übergabe vor. Der Kunde könne jedoch in diesem Fall das Ende des vereinbarten Lieferzeitraums nicht erkennen. Insbesondere könne er nicht absehen, wann ein "Regelfall" und wann ein "Ausnahmefall" vorliege. Demgegenüber müsse der Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein, das Ende einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Auch wenn dem Käufer hier eine Lieferung innerhalb weniger Tage vorgespiegelt werde, wolle sich der Verkäufer dennoch die Lieferung auch noch nach vielen Wochen offenhalten. Hätte der Kunde diesen möglichen Inhalt erkannt, hätte er unter Umständen von einem Vertragsabschluss abgesehen. Damit sei er in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt worden.
 Hinweis: Das KG hat dagegen den Hinweis auf die Postlaufzeiten von bis zu 10 Tagen nicht beanstandet. Selbst wenn die regelmäßige Postlaufzeit nur ein bis zwei Werktage dauern sollte, beziehe sich die Regelung nicht nur auf Werktage, sondern ganz allgemein auf alle Wochentage, also auch das Wochenende und Feiertage. Darüber hinaus könne bei Lieferfristen von 10 Tagen noch nicht von einer "unangemessen langen" Lieferzeit i.S. der gesetzlichen AGB-Regelungen ausgegangen werden. Der Verwender von AGB müsse sich bei seiner Lieferzeit nicht an den Regellaufzeiten der Post orientieren. Er könne vielmehr die Risiken einer ausnahmsweise verlängerten Postlaufzeit einbeziehen (KG, 5 W 73/07).


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„Europäische Sanierungskultur“? – EU-Richtlinienentwurf auf dem Prüfstand – Beissenhirtz
 „Europäische Sanierungskultur“? – EU-Richtlinienentwurf auf dem Prüfstand
 25. Januar 2017 11. Juli 2019
 Kann auf EU-Ebene das gelingen, was in Deutschland bislang nicht über das Diskussionsstadium hinausgekommen ist – nämlich die Etablierung einer europäischen Sanierungskultur durch ein „vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren“? Die erste Analyse des nun vorgelegten Entwurfs einer entsprechenden EU-Richtlinie stimmt positiv, offenbart aber auch einige Schwächen.
 Die EU-Kommission hat am 22. November 2016 ihren Vorschlag für eine Richtlinie über „einen präventiven Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ unterbreitet. Diesem Papier ging nicht nur eine jahrelange Vorarbeit und etliche Empfehlungen der Komission voran (s. näher hierzu unter „Vorinsolvenzliche Sanierung – Die EU als Eisbrecher?“; ZInsO 2016, 1788, dort insb. These 7, s. dazu hier; CIC Findings, Feb. 2016, hier), auch in Deutschland wurde bereits mehrfach das Thema des „vorisolvenzlichen Sanierungsverfahrens“ diskutiert (s. weiterführend ZInsO 2011, 5). In der vormaligen Diskussion ging es zunächst nur darum, entweder national ein „vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren“ einzuführen (stattdessen hat man sich seinerzeit für eine weitere Reform der InsO durch das ESUG entschieden) oder einen europäischen Rahmen für nationale derartige Verfahren zu schaffen. Nunmehr hat die EU-Kommission aber scheinbar einen weitaus größeren „Wurf“ im Blick als bisher – nämlich zumindest die Harmonisierung der nationalen Bestimmungen zur Sanierung von Unternehmen!
 Schwächen bei der Begründung der Erforderlichkeit
 Bei der Begründung der Erforderlichkeit dieses Vorhaben ist die EU-Kommission nicht sonderlich zimperlich: Unstreitig dürfte zwar sein, dass „ineffiziente“ Insolvenzvorschriften „Anlegern die Bewertung des Kreditrisikos [erschweren].“ Schon die Nennung von „unterschiedlichen“, also nationalen, Insolvenzvorschriften im gleichen Satz mit „ineffizient“ offenbart aber eine zumindest implizite Gleichstellung von „national“ mit „ineffizient“. Und da wird es dann gefährlich: Es mag durchaus sein, dass es für Anleger „effizienter“ wäre, wenn europaweit nur ein Insolvenzregime existieren würde – ob das allerdings auch für Gläubiger oder andere Beteiligte im Insolvenzverfahren der Fall ist, bedürfte zumindest einer klareren Begründung. Wie auch schon die deutsche Seite, so läuft die Europäische Union darüber hinaus Gefahr, bei den grundlegenden Prinzipien des Insolvenzrechts in Zielkonflikte zu geraten: Zumindest in Deutschland ist oberstes und einziges Ziel des Insolvenzverfahrens die möglichst vollständige Gläubigerbefriedigung, vgl. § 1 InsO. In anderen Ländern ist das anders – so verfolgen z.B. das englische und französische Insolvenzrecht daneben z. B. explizit das Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten. Auch in Deutschland wird immer wieder versucht, einen erweiterten Zielkanon für das Insolvenzverfahren aufzustellen. Damit aber besteht die Gefahr, keines der angestrebten Ziele wirklich zu erreichen: Man müsste nämlich bei Zielkonflikten priorisieren – etwa, ob man zugunsten der Sanierung eines Unternehmens die Deckungsquote zu Lasten der Gläubiger schmälert. Ob eine von der EU vorgegebene Priorisierung in diesem Bereich konform mit dem Verfassungsverständnis der nationalen Rechtssysteme erfolgen kann, ist demnach zumindest nicht offensichtlich.
 Die in der Folge – ohne weitere Nachweise – aufgestellte Behauptung, dass „In mehreren Mitgliedstaaten die Tendenz [besteht], rentable Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten eher zu liquidieren als frühzeitig umzustrukturieren.“ dürfte für Deutschland so nicht zutreffen – zumindest, wenn man den Klagen deutscher Insolvenzverwalter glauben darf,


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wonach die Unternehmen zumeist eine Sanierung / Insolvenz erst anstreben, wenn die Rentabilität schon längere Zeit negativ ist. Darüber hinaus deutet dieser Satz ja schon darauf hin, dass der „präventive Restrukturierungsrahmen“ schon bei Rentabilitätsproblemen in Unternehmen ansetzen soll – gleichzeitig soll aber nach Erwägungsgrund 17 der Richtlinie vor Einleitung des Verfahrens keine Rentabilitätsprüfung erforderlich sein.
 Diese Beispiele zeigen einen gewissen Nachjustierungsbedarf auf, will man von Seiten der Kommission Friktionen bei der Umsetzung in nationales Recht oder Probleme in der Praxis nach Einführung der nationalen Gesetze vermeiden.
 Der „präventive Restrukturierungsrahmen“
 Wesentlicher Bestandteil der Richtlinie ist der sog.“präventive Restruktrukturierungsrahmen“. Die diesen Rahmen ausfüllenden nationalen Verfahren sollen nach Art. 4 (1) dem „in finanziellen Schwierigkeiten“ befindlichen Schuldner „bei einer drohenden Insolvenz“ zur Verfügung stehen (s. auch die näheren Erläuterungen bei Erwägungsgrund 17). Einleitungsbefugt ist der Schuldner oder ein Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners (Art. Art. 4 (4)). Der Entwurf entspricht im Wesentlichen den Eckpunkten der Empfehlungen der Kommission aus dem Jahre 2014 (s. hier) und lässt sich wie folgt zusammenfassen:
 Kernstück und Basis der Unternehmenssanierung soll der Restrukturierungsplan sein (Art. 8 ff.),
 Grundsätzlich soll der Schuldner während des Verfahrens die Kontrolle über „sein“ Unternehmen behalten (Art. 5 (1)); die Bestellung eines „Restruktuerierungsverwalters“ (s. dazu auch unten) soll nicht „in jedem Fall zwingend“ sein (Art. 5 (1) (2)),
 Wesentliche Entscheidungen, wie die Zustimmung zu einem Restrukturierungsplan oder die Anordnung eines Moratorium können aber nach nationalem Recht der Bestätigung seitens einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde unterliegen (Art. 5 (3),
 Der Schuldner soll ein Moratorium von bis zu vier Monaten „in Anspruch nehmen können“; auf Antrag des Schuldners kann eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde das Moratorium bis zu zwölf Monaten verlängern (Art. 6),
 Das Verfahren erfordert nicht die Einbindung aller Gläubiger, es kann sich vielmehr darauf beschränken, die von der Restrukturierung betroffenen Gläubiger zu beteiligen. Diese können in Klassen eingeteilt werden,
 Das Quorum für eine Zustimmung zum Restrukturierungsplan darf nicht über 75% der Forderungsbeträge oder „Beteiligungen in jeder Klasse“ festgelegt werden (Art. 9),
 Die fehlende Zustimmung einer Klasse kann durch cram-down ersetzt werden (Art. 11),
 Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit, eine eigenständige Klasse für Anteilseigner einzuführen (Art. 12; s. aber auch Erwägungsgrund 29!); auch deren fehlende Zustimmung soll durch cram-down ersetzt werden können.
 „Neuen Finanzierungen“ oder „Zwischenfinanzierungen“ kann durch die Mitgliedsstaaten eine „super-priority“ eingeräumt werden (Art. 16 (2)), insbesondere sollen aber alle mit der Restrukturierung in Verbindung stehenden Transaktionen umfassend vor Anfechtungen geschützt werden, es sei denn, sie erfolgten in betrügerischer Absicht oder bösgläubig (Art. 16 (1) (3)).
 „Restrukturierungsverwalter“
 Schaut man sich die deutsche Übersetzung des Terminus „practitioner in the field of restructuring“ an, die statt „Praktiker im Bereich Restrukturierung“ als „Restrukturierungsverwalter“ übersetzt wird (s. zur Legaldefinition jew. Art. 2 Nr. 15), so fragt man sich, ob diese Wortwahl Zufall ist. Obwohl ein Großteil der institutionellen Gläubiger ein Verfahren bevorzugen würde, in dem sich die Gläubiger eigenständig untereinander einigen (s. Ergebnis der CIC-Befragung, Januar 2017), könnten hierdurch zumindest semantisch schon die Fundamente gelegt worden sein, um das deutsche Verfahren (wieder) auf Insolvenzverwalter auszurichten (in den Niederlanden darf der


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entsprechende „deskundige op het gebied van herstructurering“ wohl eben gerade kein Insolvenzverwalter sein, s. hier (unten)). Es würde dann nur noch die Zuständigkeitsbestimmung für etwaige in diesem Verfahren erforderliche Entscheidungen einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde an die Insolvengerichte fehlen – und unabhängig von etwaigen euphemistischen Bezeichnungen wäre ein weiteres „Insolvenzverfahren“ geschaffen. Dann könnte man aber getrost davon ausgehen, dass dem Verfahren in Deutschland kein großer Erfolg beschieden sein wird (Forum-Shopping ahoi!). Es bleibt zu hoffen, dass die Exekutive dieses Risiko erkennt.
 Der präventive Restrukturierungsrahmen wird durch weitere Vorschläge flankiert: So soll die Entschuldungsfrist für überschuldete Unternehmer im Rahmen der Bestrebungen für eine „zweite Chance“ auf drei Jahre beschränkt werden (Art. 20 (1)). Sollte diese Regelung wirksam werden, dürfte schon aus verfasssungsrechtlichen Gründen die Frist bis zur Restschuldbefreiung von Verbrauchern in Deutschland entsprechend abgesenkt werden, so dass die Frist einheitlich auf drei Jahre sinkt. Diese Änderung wäre schon angesichts der vielen Verfahren natürlicher Personen, die zu keiner Zahlung an die Gläubiger führen, sehr zu begrüßen.
 Ferner sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Unternehmern Frühwarnsysteme zur Verfügung zu stellen, die helfen sollen eine Unternehmensschieflage zu erkennen (Art. 3). Die Praxis zeigt, dass gerade bei deutschen KMU’s häufig noch nicht einmal Excel-basierte integrierte Finanzplanungen existieren (von einem umfassenden „Controlling“ ganz zu schweigen). Damit erkennen viele mittelständische Unternehmen die Krise erst, wenn der Insolvenzverwalter vor ihnen steht. Somit ist auch diese Initiative uneingeschränkt zu begrüßen – allerdings dürfte trotz laufender Digitialisierungswelle die Umsetzung nicht einfach sein.
 Naturgemäß lassen sich die Zeitabläufe des weiteren Verfahrens, das auch die Einbindung des EU-Parlamentes und des EU-Rates erfordert, nicht genau abschätzen, allgemein wird aber von einer Verfahrensdauer von zwei Jahren bis zum In-Kraft-Treten ausgegangen. Der Entwurf selber sieht in Art. 33 eine Frist von weiteren zwei Jahren nach In-Kraft-Treten für die Implementierung der Richtlinie in die Rechtssystem in den Mitgliedsstaaten vor. Somit ist – wenn der deutsche Gesetzgeber nicht im Vorgriff auf die Verabschiedung der Richtlinie handelt – nicht vor Sommer 2020 mit einer in der Praxis anwendbaren Regelung zu rechnen. Damit sollten aktuell sich in einer Krise befindlichen Unternehmen nicht allzu viel Hoffung darauf setzen, sich mit Hilfe des „präventiven Restrukturierungsrahmens“ entschulden zu können. Es bleibt, die Entwicklungen kritisch zu begleiten, um Fehlsteuerungen möglichst in einem frühen Verfahrensstadium zu erkennen.
 Die Initiative der EU-Kommission ist ingesamt zu begrüßen. Die Schwächen in der dogmatischen Herleitung des Erfordernisses und der Ziele des Verfahrens können jedoch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Verfahrens führen. Uneingeschränkt ist zunächst zu begrüßen, dass die Kommission mit dem hier diskutierten Vorschlag augenscheinlich den unseligen Weg der ständigen Haftungsverschärfung verlässt und stattdessen (neu-deutsch) auf positive „Incentives“ setzt, um eine frühzeitige Sanierung von Unternehmen in der Krise zu erleichtern. Von dieser Haltung könnte sich der deutsche Gesetzgeber – gerade angesichts der Erfolglosigkeit des deutschen Insolvenzverfahrens sowohl bei den Deckungsquoten (s. dazu schon hier) als auch bei den Sanierungsquoten (gerade einmal in zwei Prozent aller Insolvenzverfahren kommt ein Insolvenzplan zum Tragen!) – eine ordentliche Scheibe abschneiden.
 Kritisch zu beurteilen ist dagegen u. a. die – im deutschen Insolvenzrecht durch


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das ESUG eingeführte (§ 225a InsO) – Möglichkeit, die Anteilseigner bereits im Verfahren eines „präventiven Restrukturierungsrahmens“ enteignen zu können. Die praktische Erfahrung bei Sanierungen im Rahmen des ESUG lehrt, dass gerade bei größeren Unternehmen Hedge Fonds immer wieder versuchen, durch die Forderungsumwandlung in Eigenkapital an die Anteile von Unternehmen zu gelangen („loan-to-own-Strategie“). Das Risiko, bei Durchführung des Restrukturierungsverfahrens plötzlich des Unternehmens verlustig zu werden, dürfte eben gerade nicht als „Incentive“ zu einer frühzeitigen Restrukturierung wirken. Zumindest werden die schuldnerischen Unternehmen versuchen, sich über Vorvereinbarungen mit den großen Gläubigergruppen vor Einleitung des Verfahrens abzusichern. Schlimmstenfalls verweigern sie sich aber der Einleitung eines solchen Verfahrens.
 Abschließend sollte man – auch gerade nach den Erfahrungen mit dem ESUG – die Erwartungen an dieses Verfahren nicht zu hoch schrauben: der „serial entrepreneur“ Richard Branson („Virgin“) sagte einmal: „Business is an endurance race: There are no quick wins in business.“ Übertragen auf eine Unternehmenssanierung bedeutet dies, dass kein noch so „hippes“ Verfahren für sich genommen für eine nachhaltige Unternehmenssanierung ausreichen wird. Hierzu ist vielmehr ein eben teilweise langwieriges Abarbeiten aller Krisenstufen erforderlich. Gerade die Stufen der Strategie- oder Erfolgskrise sind aber rechtlichen Verfahren gar nicht zugänglich, hier stehen betriebswirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen im Vordergrund. Somit wird – unabhängig von den Details – auch dieser Vorschlag der EU-Kommission nur einen kleinen Baustein für nachhaltige Unternehmenssanierungen bilden können.
 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen u. ä., COM(2016) 723 final v. 22. November 2016
 Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on preventive restructuring frameworks et alia, COM(2016) 723 final as of 22 November 2016
 1 Gedanke zu “„Europäische Sanierungskultur“? – EU-Richtlinienentwurf auf dem Prüfstand”


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1. Schätzung des Entnahmewertes eines Gebäudes2. Sicherheitszuschläge Getränke- und Nächtigungserlöse3. Privatanteil Pkw
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 29.1.2009 bzw. vom 26.11.2009 betreffend a.) Zurücknahme der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und der Einkommensteuer 2003 und 2004; b.) Wiederaufnahme der Verfahren gemäß
 § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatz- und der Einkommensteuer 2003 und 2004; c.) Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 bis 2005 sowie d.) Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 entschieden: I.) Der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vom 26.11.2009 wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. II.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
 Nach einer Außenprüfung der Jahre 2003 bis 2005 wurden die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2003 und 2004 gemäß
 § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Gleichzeitig (dh. mit Ausfertigungsdatum 29.1.2009) wurden berichtigte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für diese Jahre erlassen. Gegen diese Bescheide, den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 sowie gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 wurde mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 2.3.2009 Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 26.11.2009 wurden die Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide sowie die Anspruchszinsenbescheide 2003 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom selben Tage wurde ausgesprochen, dass die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2003 und 2004 als zurückgenommen gilt. Mit Schreiben des Berufungswerbers vom 20.12.2009 wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Über die Berufungen wurde erwogen:
 a.) Mit Bescheid vom 26.11.2009 wurde ausgesprochen, dass die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2003 und 2004 als zurückgenommen gilt. Der Bw. hat dagegen eingewendet, dass die Begründung der Berufung auf zwei Seiten dargelegt worden sei. Es sei durchaus üblich, das bei Berufungen gegen Grundlagenbescheide in einem auch die Wiederaufnahmsbescheide bekämpft werden (Hinweis auf Ritz, BAO, § 307 Tz. 7). b.) Das Finanzamt hat sich zum Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats (vom 18.3.2011) dahin gehend geäußert, dass der (dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende) Mängelbehebungsauftrag - neben der Mail vom 23.10.2009) - sehr wohl auch schriftlich zugestellt worden sei, die Zustellung aber nicht nachgewiesen werden könne. Der frühere steuerliche Vertreter des Bw. hat (nach Rücksprache ausgeführt, dass der Bw. (laut Rücksprache) einen Mängelbehebungsauftrag nicht erhalten habe. c.) Die Zustellung des Mängelbehebungsauftrags an den Bw. konnte daher nicht als erwiesen angenommen werden (§ 167 Abs. 2 BAO). Damit erwies sich der Zurücknahmebescheid aber als rechtswidrig. Der Berufung gegen den Bescheid vom 26.11.2009 war daher Folge zu geben. d.) Die Bescheide vom 29.1.2009, mit denen die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und der Einkommensteuer 2003 und 2004 wieder aufgenommen wurden, verwiesen in ihrer Begründung auf den Prüfungsbericht (vom 29.1.2009). In diesem wurde (auf Seite 9) ausgeführt, dass hinsichtlich der genannten Abgaben Feststellungen betroffen wurden, die eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß
 § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. Verwiesen wurde dabei auf die


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Tz. 2 sowie 3, 4 und 5 des Prüfungsberichts. In diesen ist festgehalten, dass der Privatanteil Pkw zu erhöhen war (Einkommensteuer 2004) sowie - mit Auswirkungen auf die Umsatz- und Einkommensteuer 2003 und 2004 - nicht aufklärbare Differenzen bei den Nächtigungs- und Getränkeerlösen festgestellt wurden sowie (im Rahmen der Nachkalkulation) der Eigenerbrauch zu erhöhen war. e.) In der Berufung vom 2.3.2009 gegen die Wiederaufnahmsbescheide wurden keine Einwendungen erhoben, die das Hervorkommen dieser Tatsachen bestreiten. Dies gilt auch für das Vorbringen im Schreiben vom 20.12.2009. Soweit sich der Bw. gegen eine Wiederaufnahme der Verfahren wendet, weil die getroffenen Feststellungen unzutreffend sind, wird auf die Ausführungen unter den Punkten 3., 4. und 5. dieser Entscheidung verwiesen. 2. Gebäudewert (2005)
 a.) In Tz. 1 des Prüfungsberichts wurde die Feststellung getroffen, dass der Bw. seinen Betrieb veräußert habe. Der bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auf das Gebäude entfallende Verkaufserlös sei von der Außenprüfung (von 60.796,86 €) auf 138.698,24 € erhöht worden, womit sich eine Gewinnerhöhung für das Jahr 2005 von 70.607,26 € ergeben habe. b.) In der Berufung wurde dagegen eingewendet, dass zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sei, dass auf die an sich abbruchreifen Gebäudeteile sowie die Einrichtung 70.000 € entfielen. Gegenüber der Außenprüfung sei klargestellt worden, dass der Grundanteil von den Vertragsparteien mit 110.000 € bewertet worden sei. Nach der Mitteilung der Gemeinde vom 4.9.2007 seien für Bauplätze 100 bis 150 €/m2 anzusetzen. Die Dipl.-Ingenieure B und C hätten eine Bewertung des Grund und Bodens mit 104.832 € vorgelegt, was einen Preis von 144 €/m2 ergebe. Dem Ansatz der Abgabenbehörde (von 44,10 €/m2) sei daher berechtigterweise bereits bei der Schlussbesprechung widersprochen worden. Es werde beantragt, die Veräußerung mit dem vereinbarten Wert von 110.000 € für Grund und Boden erklärungsgemäß zu belassen. Der Bw. könne nicht mit Steuern belastet werden, wenn er aus "teilweisen Schuldensanierungsgründen" den "Kaufpreis verwenden lassen musste und ihm kein einziger Cent geblieben" sei. c.) Über Ersuchen des Finanzamts vom 27.8.2009, all jene Grundstücksverkäufe bekannt zu geben, auf denen die Grundstückspreise laut Mitteilung der Gemeinde bzw. laut Gutachten basieren, wurde mit Schreiben vom 16.11.2009 mitgeteilt, dass sich der Bw. nicht daran erinnern könne, dass ihm die Behörde jemals konkrete Vergleichsgrundstücke vorgelegt habe. Dies würde nach seinem Dafürhalten gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen. Dies sei auch der Grund dafür, dass der Bürgermeister in seiner erneuten Bestätigung nur Grundstückspreise zwischen 100 € und 150 € nennen konnte und "nicht die Verkäufer und Käufer nennen durfte". Mittlerweile seien dem Bw. die erzielten/bezahlten Baulandpreise ab 2004 bis 2008 bekannt geworden. Diese würden sich auf 110 €, 138 €, 142 € und 151 € belaufen. Die von der Abgabenbehörde angenommenen 44,09 € wichen davon um das Vielfache ab. Sie seien nicht zu akzeptieren, da diesem Wert der Vertragswille entgegen stehe, das Gutachten entgegen stehe und die tatsächlich erzielten und bezahlten Preise entgegen stünden. Die von der Behörde herangezogene Bewertungsmethode sei nur eine von vielen "und im vorliegenden Fall nicht anwendbar". d.) In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. den Kaufpreis für die


text: Ermittlung des Verkehrswerts von Grund und Boden aus einer Mitteilung der Gemeinde sowie einem Gutachten der Dipl.-Ingenieure B und C entnommen habe. Weder in der Mitteilung der Gemeinde noch in dem erwähnten Gutachten seien konkrete Grundverkäufe angeführt, auf denen die angeführten Grundstückspreise basieren würden. Dem gegenüber seien dem Bw. bei der Betriebsprüfung konkrete Vergleichsgrundstücke vorgelegt worden. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 8.10.1998, 97/15/0048, sei der Mitteilung der Gemeinde als auch dem Gutachten der Dipl.-Ingenieure B und C "kein Gewicht beizumessen" gewesen. Zur Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009 werde festgestellt, dass die Bekanntgabe konkreter Vergleichsgrundstücke nicht unter die Verschwiegenheitspflicht falle, da es sich beim Grundbuch um ein öffentliches Buch handle, in das jeder Bürger Einsicht nehmen könne. Zudem seien dem steuerlichen Vertreter im Zuge der Übermittlung der Prüfungsfeststellungen (Schreiben vom 19.8.2008) auch die Bewertungsunterlagen des Finanzamts einschließlich der Bodenwertermittlung samt Vergleichsgrundstücken übermittelt worden. Zu den angeführten Vergleichsgrundstücken sei von Seiten des Steuerberaters keine Stellungnahme abgegeben worden. Konkrete Grundstücksverkäufe (Vergleichsgrundstücke) seien vom Bw. bisher nicht bekannt gegeben worden. Der Gesamtkaufpreis eines bebauten Grundstücks sei grundsätzlich nach den Verkehrswerten aufzuteilen. Die subjektive Einschätzung der Kaufpreisanteile durch die Vertragspartner sei für die Abgabenbehörde nicht bindend. Warum die von der Behörde angewandte Bewertungsmethode im vorliegenden Fall nicht anwendbar sein solle, sei vom Bw. nicht begründet worden. e.) Im Schreiben vom 20.12.2009 (Vorlageantrag) wurde dazu ausgeführt: Wenn die Abgabenbehörde vermeine, dass die einzelnen Kaufpreise aus der Vertragssammlung des Grundbuches "von jedermann zu hinterfragen seien", weil das Grundbuch öffentlich sei, so könne dem nicht gefolgt werden. Das Grundbuch sei zwar öffentlich, aber die zu den einzelnen Eintragungen vorhandenen Verträge seien nur von den Betroffenen einsehbar. Der Bw. habe einen Kaufvertrag mit dem erklärten ausgewiesenen Grundanteil (auch der Käufer habe sich diesen gegen sich gelten zu lassen). Der Bw. habe ein Gutachten vorgelegt, das den Kaufpreis bestätige. Der Bürgermeister, der auch der Verschwiegenheitspflicht unterworfen sei, habe den Kaufpreis bestätigt. Die Finanzbehörde bekomme auf Grund ihrer Stellung Einblick in die Kaufpreise (Kaufpreissammlung). Diese hätten durch besondere Umstände zufälligerweise auch eingesehen werden können. Wenn sich die Berufungsinstanz diese Werte geben lasse, werde ja ein Preis von 1,50 €/m2 als Bauland nicht heranzuziehen ein, um im Durchschnitt einen niedrigeren Baulandpreis herauszubekommen. Ein Kaufpreis für derart rares Bauland in D sei schlichtweg denkunmöglich. Das von der Finanzbehörde angestellte Bewertungsverfahren sei eines von vielen und insbesondere dort anzuwenden, wo es am Vertragswillen und anderen Anhaltspunkten mangle. In diesem Fall sei es sicher kein geeignetes Verfahren, nur um vereinbarte und tatsächlich gehandelte Grundstückspreise für Bauland aus fiskalischen Gründen zu unterlaufen. Der Bw. weise zudem darauf hin, dass ihm aus dem Verkauf kein Überling geblieben sei und er "vermögenslos" sei. f.) Die mit dem Schreiben vom 27.11.2007 vorgelegte Immobilienbewertung der Dipl.-Ingenieure B und C (offenbar vom selben Tage) wird den Anforderungen, die an das Gutachten eines Sachverständigen anzulegen sind, nicht gerecht. Die Berechnung trägt kein Datum. Der Zweck, für den das Gutachten erstellt worden ist, ist nicht genannt. Ob und wann die Grundstücke bzw. Gebäude besichtigt worden sind, ist nicht ausgeführt. Die Berechnung enthält


text: diverse Zuschlage bzw. Abschläge (pauschale Alterswertminderung, Abwertung Objektkosten, Abschläge auf Bruttofläche), ohne dass die entsprechenden Prozentsätze - je für sich - erläutert würden. Das Baujahr der Gebäude ist "unbekannt", die Restlebensdauer der Gebäude wird mit 15 Jahren "angenommen". Unbegründet ist insbesondere der in der Berechnung angesetzte Ausgangswert für Grund und Boden von 120 €, der zusammen mit der "Aufwertung 20%" zu einem Grundwert von 144 €/m2 führt. Der aus Grundwert und Gebäudewert ermittelte Bauwert der Liegenschaft wurde schließlich noch um einen Zuschlag für "positiv wertbeeinflussende Umstände" von 10% erhöht, wodurch sich ein Verkehrswert von 184.992,50 € ergibt. Rechnet man den Zuschlag anteilig (auch) dem Grundwert zu, würde sich der Grundwert - dem Gutachten zufolge - gar auf 115.315,20 € belaufen. Dies entspräche einem Bodenwert von 158,40 €. g.) Dem gegenüber ist das Finanzamt bei seiner Ermittlung des Bodenwertes von drei Vergleichsgrundstücken ausgegangen (diese wurden dem Bw. im Verlaufe des Prüfungsverfahrens bekannt gegeben und im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat neuerlich zur Kenntnis gebracht). Dabei wurde - zu Gunsten des Berufungswerbers - ohnedies vom höchsten Preis ausgegangen (es handelt sich zugleich um den höchsten Wert, der in der Kaufpreissammlung für den Ortsteil D für die Jahre 2004 bis 2007 aufscheint). Der Einwand, das Finanzamt hätte nur einen Preis von rund 44 € herangezogen, trifft somit nicht zu. Ein solcher Wert ergibt sich nur als das Ergebnis der von der Abgabenbehörde erster Instanz durchgeführten - an sich nicht bestrittenen - Verhältnisrechnung (nach Gegenüberstellung des Kaufpreises und des vom Finanzamt geschätzten Liegenschaftswerts), die der Rechtsprechung des VwGH entsprechend bei den vorliegenden Voraussetzungen zwingend vorzunehmen war (eine Differenzrechnung hätte sich als unzulässig erwiesen). Auf Grund der Angaben des Finanzamts zu den Vergleichsgrundstücken (Datum der Kaufverträge, Grundstücksnummer, Grundstücksgröße, Flächenwidmung) vermochte sich der Bw. - durch Einsichtnahme in das Grundbuch (ein öffentliches Register) bzw. in öffentlich zugängliche Katastralmappen - jedenfalls ein Bild zu machen, wo die einzelnen Grundstücke gelegen sind. Er hat nicht eingewendet, dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre bzw. die bekannt gegebenen Grundstücke nicht geeignet wären, zu einem Vergleich herangezogen zu werden. h.) Der Bw. hatte in der Beilage zu seiner am 3.7.2007 eingereichten Abgabenerklärung einen Bodenwert von 110.000 € ausgewiesen. Mit Schreiben vom 5.9.2007 wurde eine "Erklärung" des Bürgermeisters vom 4.9.2007 vorgelegt, aus der sich (zur Anfrage des Bw. betreffend die Höhe der Baulandpreise in E-D) ergab, dass "die Baulandgrundstückspreise je nach Lage zwischen € 100 und € 150 pro m2 liegen". Um den genauen Wert eines Grundstückes ermitteln zu können, sei es allerdings notwendig, die genaue Lage des Grundstücks, die Ausformung des Grundstücks, die Widmungskategorie sowie den Erschließungszustand zu berücksichtigen. Den ganz genauen Wert könne daher nur ein amtlicher Sachverständiger mitteilen. Wenn der Bw. (in seinem Vorlageantrag) ausführt, dass der Bürgermeister, der auch der Verschwiegenheitspflicht unterworfen ist, "den Kaufpreis bestätigt" habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Der (vorhin wiedergegebenen) Erklärung kann weder entnommen werden, dass ein bestimmter Kaufpreis zutreffend ist, noch enthält sie eine Aussage zum Wert des vorliegenden Grundstücks. i.) Der Bw. hat sodann mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom


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27.11.2007 das bereits erwähnte Gutachten vorgelegt. Die darin angeführten Grundstückspreise sind nicht begründet. Es findet sich nicht einmal eine Erwähnung, dass Vergleichsgrundstücke herangezogen wurden. Das Gutachten erweist sich somit, (schon) was den darin angesetzten Grundwert betrifft, als nicht ausreichend schlüssig begründet, um es für abgabenrechtliche Zwecke heranziehen zu können. Unbegründet ist auch die in dem genannten Gutachten enthaltene Gebäudebewertung: Dies gilt vor allem für den Neubauwert F, die für beide Gebäude herangezogene Restlebensdauer, den pauschalen Abschlag für Wertminderung, den Abschlag "Abwertung Objektkosten" sowie den zum Sachwert vorgenommenen Zuschlag für "positiv wertbeeinflussende Umstände". Weshalb diese Werte angesetzt wurden, ist nicht nachvollziehbar. j.) Der Bw. wendet ein, dass das Finanzamt an die im Kaufvertrag enthaltene Aufteilung des Kaufpreises gebunden sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Da der Kaufvertrag mit einem nahen Angehörigen abgeschlossen wurde, durfte die Abgabenbehörde - schon in Anbetracht der im Gutachten nicht näher begründeten Grundstückspreise - Zweifel hegen, ob die Preise einem Fremdvergleich standhalten können. Der Bw. vermochte (auch im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat) keinen Nachweis des Inhalts zu erbringen, dass der Kaufpreis dem Verkehrswert und der im Kaufvertrag ausgewiesene Grundanteil dem tatsächlichen Wert des Grundes entspricht. Gerade die von ihm genannten Grundstückspreise zwischen 110 € und 151 € konnten keinen bestimmten Grundstücken zugeordnet werden, weshalb es der Abgabenbehörde auch nicht möglich war, die von ihm genannten Werte einer Überprüfung zu unterziehen. k.) Schließlich darf nicht vernachlässigt werden, dass sich das Grundstück - auf Grund der potentiellen Hochwassergefahren - in der "Gelben Zone" (und zum Teil in der Roten Zone) befindet. Wenn das Finanzamt aus diesem Umstand den Schluss gezogen hat, dass von einem Quadratmeterpreis von 70 € zum Stichtag 1.8.2008 (Auskunft eines Organs der Gemeinde E) ein Abschlag zu machen wäre, kann ihm nicht entgegen getreten werden, zumal von dem von ihm herangezogenen Quadratmeterpreis (von 60 €) kein Bebauungsabschlag mehr in Abzug gebracht wurde. Auf diese Umstände wurde der Vertreter des Bw. anlässlich seiner Vorsprache (vom 19.5.2011) ausdrücklich aufmerksam gemacht. Der Bw. hat sich dazu in der Folge nicht mehr geäußert. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 3. Sicherheitszuschläge Getränkeerlöse (2003 bis 2005)
 a.) In Tz. 4 des Prüfungsberichts wurde die Feststellung getroffen, dass bei einer Nachkalkulation der Getränkeerlöse Differenzen festgestellt worden seien, die nicht aufgeklärt werden konnten. Auf Grund der festgestellten Differenzen seien dem Umsatz und Gewinn Sicherheitszuschläge von 4.000 € (2003 und 2004) bzw. 6.000 € (2005) hinzugerechnet worden. b.) Der Bw. wandte dagegen ein, dass Sicherheitszuschläge zwischen 3,74% und maximal 6,3% zum Ansatz gelangt seien. Die Kalkulation der Betriebsprüfung beruhe auf Verkaufspreisen des Jahres 2008 für 2003, 2004 und 2005. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei die sachliche Richtigkeit ordnungsgemäß geführter Bücher und Aufzeichnungen nur dann in Zweifel zu ziehen, wenn beim Umsatz das Ergebnis der Aufschreibungen um mehr als 10% von der Kalkulation abweiche. c.) In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde entgegnet, dass die aktuelle Getränkekarte aus dem Jahr 2008 deshalb herangezogen worden sei, weil für den Prüfungszeitraum keine Getränkekarten mehr vorgelegt werden konnten. Selbstverständlich seien die


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Preise, soweit möglich, für den Prüfungszeitraum adaptiert worden. Zudem sei auch der Bw. zur "Verkaufspreisermittlung" beigezogen worden. Die angesetzten RAK's seien vom Bw. auch nicht bezweifelt worden. Die festgestellten Kalkulationsdifferenzen hätten in den einzelnen Sparten sehr wohl die in der Berufung eingewendete Toleranzgrenze von 10% überschritten. Auch der Vergleich der jährlichen Zuschätzungen mit den erklärten Getränkeumsätzen zeige, dass die Zuschätzungen jeweils über der Toleranzgrenze von 10% lägen. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 4.2.2009, 2007/15/0146, ausgeführt habe, lasse sich aus der Judikatur kein Grundsatz entnehmen, der besage, dass nur dann geschätzt werden dürfe, wenn die erwähnte 10%-Grenze überschritten worden sei. Der Bw. hätte zudem auf Punkt 3.) des Vorhalts vom 27.8.2008 nicht Stellung genommen. d.) Im Vorhalt vom 27.8.2009 hatte das Finanzamt dem Bw. die in der späteren Berufungsvorentscheidung enthaltenen und vorhin wiedergegebenen Argumente (mit Ausnahme des Verweises auf das Erkenntnis des VwGH vom 4.2.2009, 2007/15/0146) zur Kenntnis gebracht. Der Bw. wurde ersucht, hiezu Stellung zu nehmen. e.) Mit Schreiben vom 16.11.2009 hatte sich der Bw. lediglich zur Gebäudebewertung geäußert und mitgeteilt, dass die "zu den übrigen Punkten vorzulegenden Beweismittel" im weiteren Verfahren nachgereicht würden. Im Schreiben vom 20.12.2009 (Vorlageantrag) hat sich der Bw., was den Berufungspunkt betrifft, nicht mehr geäußert. f.) Der Bw. ist den Ausführungen des Finanzamts in der Begründung seiner Berufungsvorentscheidungen in keiner Weise entgegen getreten. Vor allem aber gilt es darauf zu verweisen, dass der Prüfer in der Beilage zur Niederschrift vom 14.1.2009 zur Kassaführung 2003 festgestellt hat, dass das im Betrieb geführte Kassabuch als mangelhaft anzusehen sei (zum Teil auch Bankzahlungen als Kassaausgang enthalte; während des Jahres keine Entnahmen verbucht worden seien). Die Erlöse der Jahre 2004 und 2005 seien erst am Monatsende nachgebucht worden, weshalb für diese Jahre keine ordnungsgemäße Kassaführung vorliege. Weisen die Bücher oder Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen aber formelle Mängel auf und sind diese Mängel geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zuziehen, ist die Befugnis der Abgabenbehörde zur Schätzung gegeben (§ 184 Abs. 3 BAO). Der Bw. vermag sich unter den gegebenen Umständen nicht erfolgreich auf eine Rechtsprechung des VwGH zu berufen, die sich auf den Fall bezieht, dass Bücher und Aufzeichnungen "ordnungsgemäß geführt" worden sind. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 4. Sicherheitszuschläge Nächtigungserlöse (2003 bis 2005)
 a.) In Tz. 3 des Prüfungsberichts wurde die Feststellung getroffen, dass bei der Überprüfung der Nächtigungserlöse anhand der gemeldeten Nächtigungen Differenzen festgestellt worden seien, die zum Teil nicht aufgeklärt werden konnten. Auf Grund dieser Differenzen seien Sicherheitszuschlage zum Umsatz und Gewinn von 500 € (2003 und 2004) bzw. 1.000 € (2005) hinzugerechnet worden. b.) Der Bw. führte dazu in seiner Berufung aus, dass in der Niederschrift zur Schlussbesprechung für die Jahre 2004 und 2005 ein Sicherheitszuschlag von 500 € angesetzt worden sei. Für das Jahr 2006, das nicht Gegenstand der Prüfung gewesen sei, werde dort noch ein Sicherheitszuschlag von 100 € verhängt. Des weiteren sei auf die Einwendungen des Bw. nicht eingegangen worden, dass die Tourismusverbände häufig mit dem Problem von Berichtigungen auf Grund vorzeitiger


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Gästeabreisen überfordert seien, allgemein bekannt sei, dass oft Weitermeldungen bereits abgereister Gäste nicht berichtigt würden und "gemeldete Kindernächtigungen" nicht verrechnet worden seien. c.) In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde darauf hingewiesen, dass der Prüfungszeitraum in der Niederschrift vom 14.1.2009 "falsch angegeben" worden sei. Die Sicherheitszuschläge würden sich nicht auf die Jahre 2004 bis 2006, sondern auf die Jahre 2003 bis 2005 beziehen (2003: 500 €; 2004: 500 €; 2005: 1.000 €). Die Erlösdifferenzen seien bei einer Verprobung der verrechneten Nächtigungen mit den gemeldeten Nächtigungen laut Tourismusverband entstanden. Zu den in der Berufung angeführten "Erklärungsgründen" (mangelhafte Erfassung von Weitermeldungen bereits abgereister Gäste und Nichtberücksichtigung von Kindernächtigungen) seien bisher keinerlei Nachweise bzw. Unterlagen vorgelegt worden. Es handle sich daher um "reine Feststellungen und unbewiesene Behauptungen". Es dürfe auch festgestellt werden, dass bereits anlässlich der Vorbetriebsprüfung nicht verbuchte Pensionserlöse festgestellt worden seien. Der Bw. hätte zudem auf Punkt 4.) des Vorhaltes vom 27.8.2009 nicht Stellung genommen bzw. die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt. d.) Im Vorhalt vom 27.8.2009 hatte das Finanzamt dem Bw. die in der späteren Berufungsvorentscheidung enthaltenen Argumente zur Kenntnis gebracht. Der Bw. wurde ersucht, hiezu Stellung zu nehmen bzw. entsprechende Nachweise und Unterlagen vorzulegen. e.) Mit Schreiben vom 16.11.2009 hatte sich der Bw. lediglich zur Gebäudebewertung geäußert und mitgeteilt, dass die "zu den übrigen Punkten vorzulegenden Beweismittel" im weiteren Verfahren nachgereicht würden. Im Schreiben vom 20.12.2009 (Vorlageantrag) wurden, was den Berufungspunkt "Nächtigungserlöse" betrifft, weder Ausführungen erstattet noch wurden Unterlagen vorgelegt. f.) Es ist unverständlich, weshalb der Bw. auf die behauptete Verhaltensweise des Tourismusverbandes nicht (im eigenen Interesse) reagiert haben sollte, wenn es tatsächlich als "allgemein bekannt" anzusehen wäre, dass Berichtigungen nicht vorgenommen werden. Es müsste dem Bw. auch möglich gewesen sein, ein Vorbringen hinsichtlich der nicht verrechneten Kindernächtigungen durch die Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, zumal das Finanzamt in der Begründung seiner Berufungsvorentscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die (nur allgemein gehaltenen, nicht weiter konkretisierten) Behauptungen des Bw. bislang nicht erwiesen sind. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 5. Privatanteil Pkw (2004 und 2005):
 a.) In Tz. 2 des Prüfungsberichts wurde die Feststellung getroffen, dass der Privatanteil Pkw unter Berücksichtigung der Einwendungen des steuerlichen Vertreters auf 25% erhöht worden sei, was zu einer Erhöhung der Gewinne aus Gewerbebetrieb um 800 € jährlich geführt habe. b.) Dagegen wurde eingewendet, dass es sich dabei um eine reine Schätzung handle. Die Familie fahre mit dem mittlerweile zehn Jahre alten, gebraucht angeschafften Pkw aus finanziellen Gründen weder in den Urlaub noch seien die Privatfahrten "bei der extrem entlegenen Lage" des Betriebes "nennenswert" gewesen. Aus Altersgründen des Kfz werde dieses nur für "notwendigste betriebliche Fahrten" genutzt. c.) In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde ausgeführt, dass der Privatanteil im Rahmen der Vorbetriebsprüfung auf 30% erhöht und vom Bw. auch zur Kenntnis genommen worden sei. Trotzdem sei ab dem Jahr 2004 nur mehr ein Privatanteil von 12% bzw. 13% ausgeschieden worden. Im Hinblick auf die Feststellungen der Vorbetriebsprüfung wären die Abweichungen in den Folgejahren aber jedenfalls zu dokumentieren gewesen.


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Den Berufungseinwendungen sei insofern bereits Rechnung getragen worden, als der Privatanteil nicht auf 30% (laut Vor-Betriebsprüfung), sondern "nur" auf 20% erhöht worden sei. Der Bw. habe zudem zu Punkt 5.) des Vorhalts vom 27.8.2009 nicht Stellung genommen bzw. die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt. d.) Im Vorhalt vom 27.8.2009 hatte das Finanzamt dem Bw. die in der späteren Berufungsvorentscheidung enthaltenen (vorhin wiedergegebenen) Argumente zur Kenntnis gebracht. Der Bw. wurde ersucht, hiezu Stellung zu nehmen bzw. entsprechende Nachweise und Unterlagen vorzulegen. e.) Mit Schreiben vom 16.11.2009 hatte sich der Bw. lediglich zur Gebäudebewertung geäußert und mitgeteilt, dass die "zu den übrigen Punkten vorzulegenden Beweismittel" im weiteren Verfahren nachgereicht würden. Im Schreiben vom 20.12.2009 (Vorlageantrag) wurden, was den Privatanteil Pkw betrifft, weder Ausführungen erstattet noch wurden Unterlagen vorgelegt. f.) Der Bw. hat es unterlassen, auszuführen und glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen in den Berufungsjahren nur mehr ein Privatanteil von 12% bzw. 13% angemessen wäre. Wenn das Finanzamt - unter den gegebenen Umständen - ohnedies nur mehr einen Privatanteil von 25% angesetzt hat, wäre es die Aufgabe des Bw. gewesen, entsprechendes und zielgerichtetes Sachvorbringen zu erstatten. Davon hat er Abstand genommen. Unterlagen, aus denen sich - nachvollziehbar und schlüssig - ergeben hätte, dass der Privatanteil mit einem niedrigeren Wert zu bemessen wäre, wurden (trotz diesbezüglichen Ersuchens des Finanzamts) nicht vorgelegt. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 6.) Anspruchszinsen 2003 bis 2005
 a.) Der Bw. bekämpft die Bescheide, mit denen Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2005 festgesetzt wurden, ausschließlich mit Einwendungen, die die zugrunde liegenden Sachbescheide (Einkommensteuer) betreffen. b.) Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen sind an die im Spruch des Sachbescheides ausgewiesene Nachforderung (bzw. Gutschrift) gebunden. Sie können nicht - mit Aussicht auf Erfolg - mit der Begründung angefochten werden, dass die zugrunde liegenden Sachbescheide unzutreffend sind. Selbst wenn sich der zugrunde liegende Abgabenbescheid im Einzelfall als rechtswidrig erweisen sollte, wäre diesem Umstand mit einem an den Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung zu tragen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 30. Mai 2011 nach oben


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Haftung bei Bürgschaften
 Bürgschaften„Wer bürgt, wird gewürgt“ heißt es im Volksmund. Diesen Warnspruch sollte jeder kennen. Denn wer ohne lange zu überlegen eine Bürgschaft übernimmt, riskiert seine eigene wirtschaftliche Existenz. Wie leicht wird jemand veranlasst, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Familienangehörigen (Ehegatten- oder Familienbürgschaften), eines Freundes oder eines guten Bekannten eine Bürgschaft zu übernehmen. Die Bitte, zu bürgen, wird meist als „bloße Formsache“ heruntergespielt. Und obwohl sich die wenigsten Bürgen bewusst machen, welche Verpflichtung sie damit eingehen, unterschreiben sie bedenkenlos. Doch spätestens dann, wenn sich der Gläubiger unter Bezugnahme auf die Bürgschaftserklärung mit einer Forderung an den Bürgen wendet, wird diesem schmerzlich klar, dass er für die Erfüllung der Verbindlichkeit – sprich Schulden – eines anderen ohne „Wenn und Aber“ einstehen soll. Zahlt der Schuldner nicht, wird der Bürge in Anspruch genommen. Dabei haftet er mit seinem gesamten Vermögen. Selbst die Altersvorsorge (Lebensversicherungen oder Immobilien) kann zwangsweise verwertet werden und auch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen in Grenzen der Pfändung.
 Doch nicht immer ist der Bürger bei der Abwehr der Forderungen chancenlos. Zunächst ist zu prüfen, ob der Bürge tatsächlich eine wirksame Bürgschaftserklärung abgegeben hat. Sollte das der Fall sein, dann lässt sich u.U. die Bürgschaftserklärung - auch Jahre später noch - widerrufen. Und schließlich kann die Bürgschaft sittenwidrig und damit unwirksam sein.
 Wir beraten und vertreten Bürgen, wenn sie in Haftung genommen werden. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung!
 Die Form der Bürgschaft
 Ein Bürgschaftsvertrag ist zunächst nur gültig, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Er kann sich auf eine bestehende oder auf eine zukünftige Schuld beziehen. Die Bürgschaft ist ein Vertrag durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger (z.B. einer Bank oder einem Vermieter) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten (Schuldner) einzustehen. Um wirksam zu sein muss die Bürgschaft schriftlich erklärt werden (§ 766 BGB) und der Bürge muss die Originalurkunde eigenhändig unterschreiben. Diese Formvorschrift dient dem Schutz des Bürgen. Er soll so zur Vorsicht angehalten und vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen gesichert werden.
 Die Bürgschaftsurkunde hat den Gläubiger, den Hauptschuldner und die zu sichernde Verpflichtung zu benennen. Die Schuld muss bestimmt bzw. zumindest bestimmbar sein. Eine formularmäßige Bürgschaft „für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Schuldners“ verstößt gegen die Regelungen über Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gem. § 307 BGB und ist daher unwirksam, wenn sie als AGB vereinbart wird.
 Keiner bestimmten Form bedarf hingegen die Handelsbürgschaft (§ 350 HGB), die ein Kaufmann im Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft abschließt, weil der Kaufmann weniger schutzbedürftig als ein mit den Risiken des Geschäftslebens weniger vertrauter Privatmann ist. Aber auch hier empfiehlt sich die Schriftform.
 Häufig übernehmen Angehörige des Schuldners (Ehegatten, Kinder, Verlobte, Lebenspartner) eine Bürgschaft, um diesem etwa die Aufnahme eines Kredites zum Grundstückserwerb, zum Hausbau oder zum Betreiben eines Geschäft bzw. eines Gewerbes/Firma oder aber auch zum Konsum, wie dem Autokauf etc., zu ermöglichen, weil die Bank für den Kredit eine Sicherheit verlangt.
 Wird der Angehörige durch die Übernahme der Bürgschaft krass überfordert, so besteht eine tatsächliche (widerlegbare) Vermutung dafür, dass die Bürgschaft ohne rationale Einschätzung der


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Interessenlage und der wirtschaftlichen Risiken aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner von dem Angehörigen übernommen worden ist, und dass das Kreditinstitut diese emotionale Verbundenheit zwischen Hauptschuldner und Bürgen in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
 Eine krasse Überforderung des Bürgen ist dann gegeben, wenn dieser einkommens- und vermögenslos ist, oder voraussichtlich aus seinem laufenden pfändbaren Einkommen nicht einmal die laufenden Zinsen bezahlen kann, sodass die Hauptforderung weiter anwächst. In diesem Fall ist die Bürgschaft für Kredite, die die Höhe eines sog. Konsumentenkredits übersteigen, wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB).
 Bis zu welcher Höhe des Konsumentenkredits die Bürgschaft für den Bürgen trotz seiner mangelnder Leistungsfähigkeit noch wirksam ist, hat die Rechtsprechung allerdings nicht konkret verbindlich geklärt. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Deshalb muss im Konfliktfall die Überforderung überzeugend dargelegt werden. Die dargestellten Grundsätze gelten auch, wenn anstelle einer Bürgschaft eine Mithaftung für die Schuld eines anderen übernommen wird, die dem Mithaftenden keine Verfügung über das zu sichernde Darlehen einräumt, sondern ihm nur die Verpflichtung der Rückzahlung auferlegt. Das gilt ebenso bei Krediten nicht gewerblicher Kreditgeber.
 Haftungshöhe und Haftungsbegrenzung
 Der Bürge haftet jeweils in Höhe der Hauptschuld (§ 767 BGB). Bei Bankbürgschaften wird die Haftung auch auf die Zinsen erstreckt. Darüber hinaus haftet der Bürge für die Kosten, die der Hauptschuldner dem Gläubiger für eine Rechtsverfolgung zu erstatten hat (§ 767 Abs. 2 BGB). Durch diese Kosten und die zudem anfallenden Zinsen kann die Bürgschaftsschuld erheblich anwachsen.
 Wird eine Bürgschaft für einen betragsmäßig nicht beschränkten Kontokurrentkredit übernommen, so beschränkt sich die Verpflichtung des Bürgen der Höhe nach auf den Betrag der Hauptschuld, der Anlass für die Hereinnahme der Bürgschaft war. Das gilt auch, wenn der Anlass der Bürgschaft zwar eine bestimmte Schuld war, die Bürgschaft aber auch für alle weiteren, auch zukünftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners übernommen wird.Auch bei einer auf einen bestimmten Betrag begrenzten Bürgschaft (Höchstbetragsbürgschaft) haftet der Bürge nur für den Betrag, der Anlass für die Bürgschaftsübernahme war. Der Höchstbetrag der Bürgschaft schließt auch etwaige Zinsen ein, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart war. Ausnahmen: Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für Bürgschaften von Geschäftsführern oder Mehrheitsgesellschaftern für bestehende Gesellschaftsschulden, da hier das Engagement für die Gesellschaft im Vordergrunde steht und der Bürge sich ohne Weiteres Kenntnis vom Umfang der Verbindlichkeiten verschaffen kann. Sie gelten auch nicht für die Übernahme der Bürgschaft für künftige Verbindlichkeiten, wenn der Bürge kraft seiner Stellung z. B. als GmbH-Geschäftsführer deren Eingehung durch den Hauptschuldner – die GmbH – verhindern
 Nimmt der Gläubiger (z.B. Bank, Vermieter etc.) den Bürgen in Anspruch, so muss der Gläubiger grundsätzlich neben dem Bestehen der Bürgschaft auch den Anspruch gegen den Hauptschuldner darlegen und beweisen (sog. Akzessorietät der Bürgschaft). Anders verhält es sich bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern. Hier hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Hauptforderung nur insoweit darzulegen, als es in der Bürgschaftsurkunde vorgesehen ist. Die Zahlungsaufforderung ist insoweit formalisiert. Ist die Bürgschaft auf erstes Anfordern für fällige Hauptansprüche gegeben, so genügt die Behauptung des Bürgen, die Hauptforderung sei fällig (sog. formeller Garantiefall). Der


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Bürge muss zahlen und kann zunächst keine Einwendungen bzw. Einreden gegen die Hauptschuld geltend machen. Er ist dann auf den Rückgriffsprozess (materieller Garantiefall) angewiesen in dem die Bank die Voraussetzungen für den Bürgschaftsfall, d.h. für das Bestehen der Hauptforderung und deren Fälligkeit darlegen und beweisen muss. Banken bevorzugen Bürgschaften auf erstes Anfordern, weil sie sich damit die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Hauptforderung gegeben sind, zunächst ersparen. Sie können, wenn die Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern mit dem Kunden (Hauptschuldner) vereinbart ist, diesen mit dem auf erstes Anfordern gezahlten Betrag belasten und dem Hauptschuldner die Rückforderung vom Gläubiger überlassen. Dies geht aber nicht, wenn sie ohne Absprache mit dem Hauptschuldner, der nur eine einfache Bürgschaft beibringen muss, von sich aus eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Verfügung stellen. zurück
 Johannes-Paul Mitzscherling Rechtsanwalt


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§ 25 EBRG, Konstituierende Sitzung, Vorsitzender | Gesetze auf anwalt24.de
 § 25 EBRG, Konstituierende Sitzung, Vorsitzender Suche
 Bundesrecht und LandesrechtBundEBRG - Europäische Betriebsräte-Gesetz§§ 21 - 33, Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes§§ 25 - 28, Zweiter Abschnitt - Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
 Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) Bu......§ 25 EBRG, Konstituierende Sitzung, Vorsitzender§ 26 EBRG, Ausschuss§ 27 EBRG, Sitzungen§ 28 EBRG, Beschlüsse, Geschäftsordnung§ 29 EBRG, Jährliche Unterrichtung und Anhörung§ 30 EBRG, Unterrichtung und Anhörung§ 31 EBRG, Tendenzunternehmen§ 32 EBRG, Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern§ 33 EBRG, Aufnahme von Verhandlungen§ 34 EBRG, Vertrauensvolle Zusammenarbeit§ 35 EBRG, Geheimhaltung, Vertraulichkeit§ 36 EBRG, Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter§ 37 EBRG, Wesentliche Strukturänderung§ 38 EBRG, Fortbildung§ 39 EBRG, Kosten, Sachaufwand und Sachverständige§ 40 EBRG, Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter§ 41 EBRG, Fortgeltung§ 42 EBRG, Errichtungs- und Tätigkeitsschutz§ 43 EBRG, Strafvorschriften§ 44 EBRG, Strafvorschriften§ 45 EBRG, Bußgeldvorschriften
 § 25 EBRG, Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
 § 25 EBRGGesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)BundesrechtVierter Teil – Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes → Zweiter Abschnitt – Geschäftsführung des Europäischen BetriebsratsTitel: Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EBRGGliederungs-Nr.: 801-13Normtyp: Gesetz(1) 1Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. 2Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.(2) 1Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter vertritt den Europäischen Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. 2Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Europäischen Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter berechtigt.
 § 24 EBRG, Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats§ 26 EBRG, Ausschuss


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Gerichtsurteile zum Thema Rechtsstreit zwischen Rechtsinhaber und Listengesellschafter | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
 Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsstreit zwischen Rechtsinhaber und Listengesellschafter
 OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2012 – I-8 U 118/11
 GmbHG § 16; AktG §§ 246, 249; ZPO § 256 1. Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung [...]
 OLG München, Urteil vom 29.07.2010 – 23 U 1997/10
 GmbHG §§ 19, 40 Der Gesellschafter einer GmbH hat gegen den Geschäftsführer keinen Anspruch auf Einreichung einer Gesellschafterliste mit einem bestimmten Inhalt. Ein derartiger Berichtigungsanspruch kommt nur gegen die Gesellschaft in Betracht. Meinungsverschiedenheiten in Geschäftsführerfragen sind [...]
 BGH, Urteil vom 12. März 1990 – II ZR 179/89
 BGB §§ 31, 249 ff., 823 ff. Die Verletzung der Mitgliedsrechte durch den Vorstand eines Vereins begründet – ähnlich der positiven Vertragsverletzung – Schadensersatzpflichten, für die der Verein haftet.


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BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 - dejure.org
 https://dejure.org/2009,2309
 BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 (https://dejure.org/2009,2309)
 BAG, Entscheidung vom 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 (https://dejure.org/2009,2309)
 BAG, Entscheidung vom 05. August 2009 - 10 AZR 692/08 (https://dejure.org/2009,2309)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Unzulässigkeit der Berufung; Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
 Unzulässige Berufung; Faksimile-Stempel unter Berufungsbegründung
 Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei "Unterzeichnung" einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel
 Arbeitsrecht: Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
 Faksimile-Stempel ersetzt Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unter keinen Umständen
 Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 24
 Zulässigkeit der Berufung - eigenhändige Unterschrift unter Berufungsbegründung - Faksimile-Stempel
 ArbG München, 31.10.2007 - 27 Ca 1271/07
 NJW 2009, 3596
 NZA 2009, 1165
 Aus denselben Gründen wird die Einreichung eines mit einem Faksimile-Stempel versehenen Schriftsatzes als dem eigenhändigen Unterschrifterfordernis nicht genügend angesehen (BAG NJW 2009, 3596 Rn. 18).
 a) Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17) .
 Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21) .
 aa) Die eigenhändige Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17) .
 Vielmehr hat er bei der im Jahre 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in seiner Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (vgl. hierzu BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 19 ff.) .
 Insbesondere sind die Revisionsschrift vom 8. Januar 2013 und die Revisionsbegründung vom 11. März 2013 ordnungsgemäß (§ 130 Nr. 6 ZPO) von einem Rechtsanwalt unterzeichnet (vgl. allgemein zu Zweck und Anforderungen an das Unterschriftserfordernis: BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 -; BGH 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 -) .
 b) Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17;... BGH 30. Januar 2018 - II ZR 238/16 - Rn. 9) .
 Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes durch einen Telefaxdienst tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift


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in der bei Gericht erstellten Kopie (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21) .
 Ein Unterschriftsstempel ist keine eigenhändige Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person iSv. § 130 Nr. 6 ZPO (so bereits mit ausführlicher Begründung BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 18 ff.;... vgl. auch BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 15;... 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15 - Rn. 20) .
 Für eine durch Computerfax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 9, BGHZ 144, 160; vgl. auch BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21 ff., EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 11, NJW 2008, 2649).
 Darüber hinaus fehlte es an der gemäß § 130 Nr. 6 ZPO iVm. § 520 Abs. 5 ZPO erforderlichen eigenhändigen Unterschrift durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt unter der Berufungsbegründung als bestimmendem Schriftsatz (zu dieser nach st. Rspr. zu stellenden Anforderung zuletzt BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17 ff., AP ZPO § 130a Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; BGH 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11 - Rn. 6) .
 Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 1 und Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO muss die Berufungsschrift von einem nach § 11 Abs. 2 ArbGG postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet sein (vgl. BAG 29. Juli 1981 - 4 AZR 632/79 - AP ZPO § 518 Nr. 46 = EzA ZPO § 518 Nr. 28; für die Berufungsbegründung vgl. 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 14, AP ZPO § 130a Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 64 Rn. 67) .


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087 2017 by AZ-Anzeiger - Issuu
 aus dem bezirk affoltern I Nr. 87 I 171. Jahrgang I Freitag, 10. November 2017
 Die Gemeinde Aeugst führte einen Themenabend zur öffentlichen Lichtstrategie durch. > Seite 3
 Mettmenstetten budgetiert für 2018 ein Plus von 263 400 Franken. > Seite 5
 Lichterzauber Stimmungsvolle RäbeliechtliUmzüge in Affoltern und Hausen. > Seite 7
 Fahrt im Vollrausch Das Obergericht bestätigt ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vollumfänglich. > Seite 9
 Den Kommandowechsel zelebriert An der Schlussübung der Feuerwehr Knonaueramt Süd drehte sich alles um Markus Tschan An der Schlussübung kommandierte Markus Tschan noch einmal jeden Zug seiner Feuerwehr. Am gemütlichen Teil in der leergeräumten Fahrzeughalle durfte er sich dann feiern lassen. Zum Jahreswechsel übernimmt Martin Pfister das Kommando. ................................................... von thomas stöckli 213 Jahre Feuerwehr-Erfahrung gehen der Feuerwehr Knonaueramt Süd Ende 2017 verloren. Auf 33 Jahre brachte es Werner Burkhard, Urs Gallmann und Franz Voser auf 32, Ernst Humbel auf 30. Am meisten gefeiert wurde allerdings Markus Tschan. Dieser ist immerhin seit 26 Jahren im Feuerwehrdienst, die letzten drei als Kommandant. Per Ende Jahr räumt er diesen Posten, der bisherige Ausbildungschef Martin Pfister übernimmt. Vizekommandant bleibt Stefan Kämpfer, Daniel Künzi rückt nach als Ausbildungschef. «Ich übergebe dir die Feuerwehr Knonaueramt Süd. Trag dieser Truppe Sorge, sie ist es wert.» Mit diesen Worten vom Vorgänger Ueli Vollenweider hatte Markus Tschan das Kommando 2014 übertragen bekommen. Nun wählte er dieselbe Botschaft, um es an Martin Pfister weiterzugeben. Rund 500 Mal sei Tschan in seiner Feuerwehrkarriere ausgerückt, verriet
 Hoffnungsträger fürs Eidgenössische
 Schwinger Marco Nägeli, der in Obfelden wohnt, hat eine sehr gute Saison hinter sich. Ein Grund für seine Steigerung: Seit bald drei Jahren trainiert er jeweils am Sonntagmorgen im sankt-gallischen Schänis in einer Gruppe mit Armon Orlik, 30-fachem Kranzgewinner und Schlussgangteilnehmer am Eidgenössischen in Estavayer-le-Lac. Am 6. Mai 2018 steigt in Hausen das Zürcher Kantonalschwingfest. Da möchte Nägeli natürlich schon mal eine «Duftmarke» setzen. Vom Eidgenössischen von 2019 in Zug will er dann einen eidgenössischen Kranz ins Säuliamt bringen. ................................................... > Bericht auf Seite 25
 Insekten essen Lukas Böcker referierte in Affoltern über nachhaltige Nahrungsmittelproduktion. > Seite 11
 Begegnungszone einrichten? 2011 hat Affoltern die Obere Bahnhofstrasse zur Begegnungszone erklärt. Bewohner der Mettmenstetter Pfruendmattstrasse wollen dies nun auch für ihr Quartier erreichen. «Wir sind der Meinung, dass dadurch die Lebensqualität aufgewertet wird, ohne jemanden bedeutend einzuschränken oder zu behindern», so die Initianten. Der Gemeinderat wird sich am 21. November mit dem Antrag beschäftigen. ................................................... > Bericht auf Seite 7
 «Klanghotel» zum Vierten
 Ein persönliches Feuerwehr-Pocket-Bike für Markus Tschan (2.v.r.). Seine Nachfolge als Kommandant tritt Martin Pfister (2.v.l.) an, Daniel Künzi (links) wird Ausbildungschef, Stefan Kämpfer (rechts) bleibt Vizekommandant. (Bild Thomas Stöckli) sein Stellvertreter Stefan Kämpfer und stellte klar, dass darunter auch sehr belastende Einsätze waren. Dabei war es dem Kommandanten eine Herzensangelegenheit, alle ihm anvertrauten Feuerwehrleute wieder gesund zurück zu ihren Familien zu bringen. Lob gab es auch von Marino Marchetto, Präsident der Feuerwehrkommission, und
 Statthalter Claude Schmidt. Dieser charakterisierte Tschan als fokussiert, als Mann, der anpackt und sprichwörtlich durchs Feuer


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geht, der sich für Menschen einsetzt, die Hilfe brauchen. Das letzte Wort hatten dann die Feuerwehrkameraden. Ihre Grussbotschaften an «Küsu» wurden während
 des Desserts an die Leinwand gebeamt. Zuvor durfte sich Markus Tschan noch über ein besonderes Abschiedsgeschenk freuen: Ein PocketBike in Feuerwehr-Lackierung mit seinem Namen und dem Logo der Feuerwehr Knonaueramt Süd. ................................................... > Weiterer Bericht auf Seite 9
 Musikcharts werden manipuliert Der Musikproduzent Raphael Räber über das System Musik
 Marco Nägeli. (Bild Anja Bernhard)
 Für die Schweizer Musik SingleCharts werden ausschliesslich die Verkäufe der drei grössten Händler und der drei grössten Downloadportale gezählt. Mit diesem Wissen im Hintergrund, können Produzenten Popularität manipulieren. Alternative Musikstile schaffen es ganz selten in die Charts. ................................................... von salomon schneider Professioneller Musiker zu werden, ist der Traum unzähliger Schweizer Jugendlicher. Auch im Säuliamt produzieren dutzende Künstler Lieder aller musikalischer Richtungen. Da die Konkurrenz bei diesem Traumberuf viel grösser ist als bei den meisten anderen Berufen, schaffen nur die wenigsten den Durchbruch – höchstens beim Fussball gibt es noch eine vergleichbare Konkurrenzsituation für die beliebten Profiverträge. Denn Musiker, die qualitativ hochwertige Musik machen, gibt es unzählige.
 Es gibt Erfolgsrezepte für Musiker Dabei kommt es auch nicht drauf an wie «gut» jemand ist, sondern primär, wie sich jemand gibt und wie gut sich dies bei den aktuellen Modeströmungen verkaufen lässt. Dem Management kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Mettmenstetter Reggae-Musiker und Produzent Raphael Räber weiss: «Wer populäre Stilrichtungen wie Mundartrock, Techno oder Hip Hop mit Schlager verbindet, spricht mehrere Kundensegmente gleichzeitig an und hat hohe Erfolgschancen. Wenn grosse Produzenten bei einer Band solches Potenzial sehen, ist es üblich, sich über Onlineportale in die Charts einzukaufen. Zum richtigen Zeitpunkt kann man mit 50 000 Franken eine Nummer-Eins-Platzierung erkaufen.» Dieser «Überraschungshit» werde dann auf allen populären Musikkanälen gespielt. Durch gezielte Promotionsaktionen, Homestories und Auftritte könne die Eintagsfliege durchaus zum Dauerbrenner werden. «So spielt sich das investierte Geld wieder ein und bei der nächsten Plattentaufe
 oder dem nächsten Single-Release wissen die Medien bereits, dass es sich um Stars handelt und berichten. Man muss dann nur noch wenig nachhelfen, kontinuierlich Geschichten mit Nachrichtenwert anbieten und sein Privatleben mit der Öffentlichkeit teilen und es kann sich eine langjährige Erfolgsgeschichte entwickeln.»
 Die Marktlogik der Musikbranche Unabhängige Bands schaffen den Weg in die Charts nur ganz selten. Sie verkaufen einen Grossteil ihrer Alben an Konzerten. Wer pro Woche zwei Konzerte gibt, verkauft schnell hunderte CDs. In die Charts schafft man es mit Direktmarketing aber nicht und auch von der Suisa – der Schweizer Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, die Gebühren für das Abspielen von Musik erhebt und an Künstler rückvergütet – sehen sie nie viel. Wer von der Musik leben will, dem bleibt nicht viel anderes übrig, als sich der Marktlogik der Grosshändler und Grosslabels anzupassen. ................................................... > Bericht auf Seite 10
 Das mit viel Experimentellem gespickte Kulturprogramm «Klanghotel Rössli» in Mettmenstetten geht im Januar 2018 zum vierten Mal über die Bühne. Kernpunkt bildet auch in diesem Jahr die Verbindung von Kunstschaffenden aus diversen Bereichen, diesmal allerdings zur Hauptsache


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im Saal. ................................................... > Bericht auf Seite 13 anzeigen
 Einstellung der konkursamtlichen Nachlassliquidation Über die Erbschaft von Marco Kern, geb. 14. Dezember 1981, von Berlingen TG, gest. 25. Februar 2016, wohnhaft gewesen Bifangstrasse 1, 8915 Hausen am Albis, ist durch Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 15. Mai 2017 die konkursamtliche Liquidation angeordnet, das Verfahren aber mit Urteil dieses Gerichtes vom 30. Oktober 2017 mangels Aktiven eingestellt worden. Sofern nicht ein Gläubiger bis zum 20. November 2017 die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt, sich gleichzeitig zur Übernahme des durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teils der Kosten verpflichtet und daran einen Barvorschuss von Fr. 4000.– leistet, gilt das Verfahren als rechtskräftig geschlossen. Affoltern am Albis, 10. November 2017 Konkursamt Affoltern Bahnhofplatz 9, Postfach 8910 Affoltern am Albis
 Gemeinde Aeugst am Albis Einladung zur
 Gemeindeversammlungen Die Stimmberechtigten der Gemeinde Aeugst am Albis werden auf Dienstag, 12. Dezember 2017, in die Kirche Aeugst am Albis zu den Gemeindeversammlungen eingeladen: A. Primarschulgemeinde
 1. Antrag der Primarschulpflege Aeugst am Albis betreffend Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Schulzweckverbandes Bezirk Affoltern. 2. Antrag der Primarschulpflege Aeugst am Albis betreffend Krediterteilung eines Baukredites für die Erweiterung der Schulräume. 3. Antrag der Primarschulpflege Aeugst am Albis betreffend Krediterteilung für die Anschaffung von Schulmobiliar. 4. Antrag der Primarschulpflege Aeugst am Albis betreffend Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2018 des Primarschulgutes sowie Festsetzung des Steuersatzes. B Politische Gemeinde
 1. Antrag des Gemeinderates Aeugst am Albis betreffend Krediterteilung für die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Aeugst am Albis. 2. Antrag des Gemeinderates Aeugst am Albis betreffend Genehmigung der Überführung der Bibliothek in die Gemeindeorganisation der Politischen Gemeinde. 3. Antrag des Gemeinderates Aeugst am Albis betreffend dauernder Erhöhung des Stellenetats der Gemeindeverwaltung/Werkhof Aeugst am Albis um 0.30 Stellen bzw. 30 Stellenprozente infolge Überführung der Bibliothek in die Gemeindeorganisation. 4. Antrag des Gemeinderates Aeugst am Albis betreffend Erlass einer Gebührenverordnung für die Gemeinde Aeugst am Albis. 5. Antrag des Gemeinderates Aeugst am Albis betreffend Krediterteilung für das Hochwasserschutzprojekt Chöliholzbach. 6. Antrag des Gemeinderates Aeugst am Albis betreffend Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2018 des Politischen Gemeindegutes sowie Festsetzung des Steuersatzes.
 Traktanden 1. Begrüssung/ Wahl der Stimmenzählerin oder des Stimmenzählers 2. Protokoll der Delegiertenversammlung vom 6. Juli 2017 3. Antrag 3.1. Kreditabrechnung Gerätebeschaffung und Umbau Endoskopie 3.2. Kreditabrechnung Geräteersatz Radiologie 3.3. Voranschlag/Budget 2018 3.4. Weiteres Vorgehen Projekt «Neuausrichtung»: 3.4.a Die Delegiertenversammlung beauftragt die Betriebskommission basierend auf den bisher vorliegenden Unterlagen die Rechtsgrundlage für die IKA Langzeitpflege fertigzustellen. 3.4.b Antrag Dringlichkeitserklärung Antrag 3.4.a 3.4.c Die Delegiertenversammlung beauftragt die Betriebskommission für die Nachfolgelösung des Akutspitals basierend auf den bisher vorliegenden Unterlagen die Rechtsgrundlage für die gAG Akutspital fertigzustellen, ergänzend die Gespräche mit potentiellen privaten Klinikbetreibern zu intensivieren und ermächtigt die Betriebskommission mit einem geeigneten Anbieter konkrete Kooperationsverhandlungen aufzunehmen. 3.4.d Antrag Dringlichkeitserklärung Antrag 3.4.c 3.4.e Kreditantrag für die Intensivierung der Gespräche mit einem privaten Klinikbetreiber und Aufnahme von Verhandlungen 3.4.f Antrag Dringlichkeitserklärung Antrag 3.4.e 4. Mitteilungen 4.1 Neubewertung Liegenschaften 5. Verschiedenes 5.1 Termine 2018 www.spitalaffoltern.ch
 Geschäfte: 1. Finanzielle Übernahme des Projektes Jugendarbeit 2. Revision Entschädigungsverordnung


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3. Genehmigung des Voranschlages 2018 und Festsetzung des Steuerfusses 4. Mitteilung/Umfrage
 1. Antrag der Kirchenpflege Aeugst am Albis betreffend Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2018 des Reformierten Kirchengutes sowie Festsetzung des Steuersatzes
 Bezüglich des Stimmrechts wird auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Politischen Rechte GPR vom 27. Oktober 2004 verwiesen. Stimmberechtigung An der Gemeindeversammlung sind alle in Aeugst am Albis niedergelassenen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in den bürgerlichen Rechten nicht eingeschränkt sind, stimmberechtigt. An der Kirchgemeindeversammlung sind nur die der evangelisch-reformierten Landeskirche angehörigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmberechtigt. Protokoll Der Schreiber der Gemeindevorsteherschaft trägt die Ergebnisse der Verhandlungen, insbesondere die gefassten Beschlüsse, genau und vollständig in das Gemeindeversammlungsprotokoll ein. Die Präsidenten und die Stimmenzähler prüfen innert längstens sechs Tagen das Protokoll auf seine Richtigkeit. Nachher steht das Protokoll den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme offen. Rechtsmittel Begehren um Berichtigung des Protokolls sind in der Form des Rekurses innert 30 Tagen, von der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern einzureichen (§ 54 Gemeindegesetz). Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung können von den Gemeindebehörden, von Stimmberechtigten und von denjenigen Personen, die gemäss § 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes berechtigt sind, innert 30 Tagen, ab Publikation, durch Beschwerde beim Bezirksrat Affoltern angefochten werden (§ 151 Gemeindegesetz). Im Zusammenhang mit dieser Gemeindeversammlung kann die Verletzung der politischen Rechte sowie der Vorschriften über die Ausübung mit Stimmrechtsrekurs gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte spätestens innert 5 Tagen, ab der Publikation, beim Bezirksrat Affoltern am Albis geltend gemacht werden (§ 151a Gemeindegesetz).
 Kirchgemeindeversammlung Datum: Sonntag, 10. Dezember 2017 Zeit: 16.00 Uhr, vor dem Gottesdienst, der um 17.00 Uhr beginnt Ort: Kirche Wettswil anschliessend Apéro Traktanden: 1. Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung des Steuerfusses 2018
 Im Anschluss an die Verhandlungen lädt die Kirchenpflege die Anwesenden zum Apéro ein.
 Der Voranschlag wird in der ChileZiitig des reformiert. Nr. 12 vom 24. November 2017 publiziert.
 Die Weisung an die Stimmberechtigten liegt dem «reformiert» Nr. 12 bei.
 Die Kirchenpflege freut sich über Ihre Teilnahme an der Kirchgemeindeversammlung.
 Sämtliche Unterlagen liegen ab 20. November 2017 auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Freundlich lädt ein: Die evangelisch-reformierte Kirchenpflege Mettmenstetten
 Die Akten liegen ab Freitag, 24. November 2017, in den Gemeindekanzleien Stallikon und Wettswil auf. Die Kirchenpflege
 Liegenschaft Dorfstrasse 37, aktueller Stand Pilotprojekt Buschmücke Gestaltungsplan Stümel, weiteres Vorgehen IKA SD und IKA KESB, aktueller Stand
 Anfragen nach § 51 des Gemeindegesetzes sind der Vorsteherschaft mindestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung einzureichen.
 Donnerstag, 30. November 2017, 19.30 Uhr im Mehrzweckraum 1. Obergeschoss (R1) Haus Rigi Langzeitpflege Sonnenberg Melchior-Hirzel-Weg 40 Affoltern am Albis
 Sonntag, den 10. Dezember 2017, in der reformierten Kirche im Anschluss an den Gottesdienst um ca. 10.45 Uhr
 Informationen im Anschluss an die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde
 Die Anträge, Abschiede und Akten sowie das bereinigte Stimmregister liegen ab Montag, 27. November 2017, im Gemeindehaus zur Einsicht auf.
 Montag, 11. Dezember 2017, 20.00 Uhr, im Chilehuus, Bachstr. 18, 8912 Obfelden Traktanden der Kirchgemeindeversammlung: 1. Budget und Steuerfuss 2018 2. Informationen aus der Kirchenpflege 3. Varia Die entsprechenden Unterlagen liegen 14 Tage