text:
1; Urteil vom 06.12.1996 - 13 RJ 1996- a.a.O.; Urteil vom 31.08.2000 - B 3 P 18/99 R a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 08.05. 2002 - L 10 VG 1/02 -; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 66 Rn 12 a).
 42In Anlehnung an das BVerfG, das dies hinsichtlich des wortgleichen § 44 Zahnärzte-ZV letztlich nicht zu klären brauchte (hierzu die Beschlüsse vom 25.05.2001, 02.11.2001 und 11.12.2001 - 1 BvR 848/01 -), hat der Senat im Übrigen Bedenken, ob § 44 Ärzte- ZV rechtmäßig ist. Zwar ist das Verfahren vor dem Berufungsausschuss kein Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 78, 84 ff SGG, sondern ein besonderes Verwaltungsverfahren (BSG, Urteil vom 17.01.1993 - 6 RKa 40/91 - in: SozR 3-2500 § 96 SGB V Nr. 1; Urteil vom 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R - a.a.O.). Das folgt aus § 97 Abs. 3 SGB V, wonach § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 SGG anzuwenden sind und das Verfahren als Vorverfahren im Sinne des § 78 SGG "gilt". Eine andere Ausgestaltung dieses besonderen Verwaltungsverfahrens als die des Widerspruchsverfahrens nach §§ 78, 83 ff. SGG ist deshalb möglich. Ungeachtet dessen müssen die Vorschriften der Zulassungsverordnung das Verfahren vor den Ausschüssen entsprechend den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit regeln. Der Senat entnimmt dem, dass Abweichungen zulässig sind, sofern sie durch Besonderheiten des Verfahrens vor den Ausschüssen gerechtfertigt sind. Soweit es die Widerspruchsbegründungspflicht anlangt, ist das zu bezweifeln. Der Begründungszwang des § 164 Abs. 2 SGG rechtfertigt sich dadurch, dass die Prüfkompetenz des Revisionsgerichts grundsätzlich auf eine Rechtsprüfung beschränkt ist (§ 162 SGG). Auch im Fall des § 124 a VwGO geht es darum, dass die zweitinstanzliche Tatsachenprüfung nur in bestimmten Fällen eröffnet ist (§ 124 Abs. 2 Ziffer 1 und 3 VwGO). Die Begründung des Rechtsmittels hat sich hieran auszurichten. Folgerichtig werden Vorschriften, die im Verwaltungsverfahren eine Widerspruchsbegründung verlangen (§ 336 Abs. 3 LAG), auch nur als Ordnungsvorschrift eingestuft, deren Verletzung keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, so dass der Widerspruch nicht wegen fehlender Begründung zurückgewiesen werden darf (Lehmann in JZ 1998, 18, 19 m.w.N. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Der Senat neigt dazu, dem auch § 44 Ärzte-ZV zuzuordnen. Denn eine Regelung dahin, das der Widerspruch zu begründen ist und diese Begründung bestimmten Mindestanforderungen genügen muss, ist nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn dies dazu dient, die Überprüfung auf die - zulässig - vorgebrachten Gründe zu beschränken. Das trifft für das Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss jedoch nicht zu, denn aus § 45 Abs. 3 Ärzte-ZV folgt, dass dem Berufungsausschuss eine vollständige Überprüfung des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalts auferlegt ist (§§ 39 Abs. 1, 40 Satz 4 Ärzte-ZV). Soweit das BSG im Urteil vom 09.06.1999 (a.a.O.) den sachlichen Grund für die Widerspruchsbegründungspflicht darin sieht, dass wegen der Besonderheit des typischerweise von Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten betroffenen Personenkreises die im Vergleich zu § 84 SGG einschränkende Regelung des § 44 Ärzte-ZV gerechtfertigt ist, vermag dies die Bedenken des Senats nicht auszuräumen. Dass Ärzte/Psychotherapeuten eher als die ansonsten in sozialrechtlichen Verfahren beteiligten Personen in der


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Lage sind, den Widerspruch (innerhalb der Rechtsbehelfsfrist) zu begründen, ist schon zweifelhaft. Gleichermaßen zweifelhaft ist, ob die in Zulassungssachen beteiligten Ärzte/Psychotherapeuten rechtskundiger sind als die Personen, zu deren Schutz der Gesetzgeber auf eine Begründungsfrist in § 84 SGG verzichtet hat. Selbst wenn die Begründungspflicht des § 44 Ärzte-ZV in Abweichung von § 84 SGG sachlich gerechtfertigt sein sollte, stellt sich die Frage, ob nicht schon allein aus der Tatsache der Einlegung des Widerspruchs in Verbindung mit dem Vorbringen im Verfahren vor dem Zulassungsausschuss zu entnehmen ist, dass der Kläger mit der Entscheidung des Zulassungsausschusses nicht einverstanden ist. Das wäre dann bereits die Widerspruchsbegründung. Da § 44 Ärzte-ZV keinerlei Begründungsintensität vorgibt, würde eine Formulierung des Inhalts "ich bin mit dem Bescheid nicht einverstanden",
 oder eine schlichte Bezugnahme auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Zulassungsausschuss bereits ausreichen (vgl. auch LSG NRW vom 20.07.2001 - L 11 B 62/01 KA ER). Nichts anderes gilt, wenn der Kläger - wie hier - darauf verweist, den Widerspruch später noch begründen zu wollen. Hierauf käme es nicht an, sofern aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich ist, wogegen sich der Widerspruchsführer aus welchem Grund wendet. Der Senat brauchte all dies letztlich nicht zu entscheiden, denn die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 8) haben schon aus den unter 2. dargelegten Gründen keinen Erfolg.
 44Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung ( § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) hat die Rechtssache nicht. Sie ist nicht klärungsbedürftig, denn die Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides richtig ist, wird unmittelbar und ohne weiteres durch den Inhalt des § 44 Satz 1 Ärzte-ZV bestimmt. Hiernach ist der Widerspruch mit Angabe von Gründen beim Berufungsausschuss einzulegen. Die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides entspricht dem - wie dargestellt - nicht.
 45Ungeachtet dessen ist auch keine "nicht unbeträchtliche Personenzahl" betroffen. Selbst wenn der Senat unterstellt - die Beteiligten haben hierzu auch in der mündlichen Verhandlung nichts vorgetragen -, dass einige vergleichbare Fälle bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängig sind, handelt es sich schon zahlenmäßig immer nur um Ausnahmekonstellationen. Schließlich ist die Rechtssache auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholung ähnlicher Fälle nicht klärungsbedürftig, denn dies stellt lediglich eine theoretische Möglichkeit dar. Allein diese rechtfertigt es nicht, namentlich angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 44 Satz 1 Ärzte-ZV, die Revision zuzulassen. Entscheidungserheblich war im übrigen nicht, ob § 44 Ärzte-ZV rechtmäßig ist und insbesondere die darin vorgesehene fristgebundene Widerspruchsbegründungpflicht mit höherrangigem Recht in Einklang steht.
 L 10 KA 3/02
 Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vorbehalt des gesetzes, Anwendung des rechts, Widerspruchsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsverfahren, Unrichtigkeit, Gebühr, Zustellung, Versorgung

type: other


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BAYERISCHER-VGH - 20.05.2003, 20 AS 02.40026 - JuraForum.de
 BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 AS 02.40026
 Urteil vom 20.05.2003
 Rechtsgebiete: LuftVG, VwVfG, BayVwVfG
 Vorschriften: § 8 Abs. 1 LuftVG, § 9 Abs. 2 LuftVG, § 10 Abs. 2 LuftVG, § 10 Abs. 4 LuftVG, § 10 Abs. 5 LuftVG, § 73 Abs. 3a VwVfG, § 73 Abs. 4 VwVfG, § 73 Abs. 6 VwVfG, § BayVwVfG Art. 73 Abs. 2, § BayVwVfG Art. 73 Abs. 5, § BayVwVfG Art. 73 Abs. 8, § BayVwVfG Art. 76, § Luftverkehrsrecht, Ausbau eines Verkehrslandeplatzes, Planfeststellung, Änderungsbescheid, Verzicht auf planfestgestellte Rechte, Erheblichkeit von Lärmeinwirkungen, getrennte Erörterungstermine, Verbescheidungsinteresse, Präklusion, Planrechtfertigung, Abwägung, Aufklärungspflicht der Behörde, Unausgewogenheit der Abwägung, Abschnittsbildung, Standortwahl, Planungshoheit, Erhöhung der technischen Kapazität, Prognose, Schutz vor Fluglärm (überschießend), Hubschrauberlandeplatz, Triebwerks- Probelaufstand
 53 - Ne ;un =
 BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 N 01.3009 vom 30.04.2003
 1. Ein Planungsverband ist für eine isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan nicht zuständig, wenn der Verwirklichung des Vorhabens, für das die Straße die Verbindung zum überörtlichen Verkehrsnetz herstellen soll, tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
 2. Bei einer isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan, die eine Planfeststellung nach Landesstraßenrecht ersetzen soll, muss der Planungsträger auch die richtige Straßenklasse für die geplante Straße festsetzen.
 3. Im Bebauungsplan für die isolierte Straßenplanung einer Landesstraße müssen auch die Höhenlage der Straße und der Brückenbauwerke sowie die Neigungswinkel der Böschungen festgesetzt werden.
 4. Wird in einem Planungsverband ein bestellter Verbandsrat in fehlerhafter Weise ersetzt, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit der in der Zeit danach von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.
 BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 03.198 vom 16.04.2003
 1. Bei der Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren lässt Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 85/73/EWG) die Erhebung von besonderen Gebühren bzw. Zuschlägen für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch nicht zu.
 BAYERISCHER-VGH - 20.05.2003, 20 AS 02.40026 © JuraForum.de — 2003-2017


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2C_1036/2015 (26.01.2016)
 2C_1036/2015 � � Urteil vom 26. Januar 2016
 vom 1. Oktober 2015.
 1.1.�Dem t�rkischen Staatsangeh�rigen A.________ (geb. 1973) wurde am 18. Februar 2004 ein bis zum 16. August 2004 g�ltiges Schengenvisum ausgestellt. Nach Ablauf des Visums reiste A.________ nach eigenen Angaben am 1. November 2004 von �sterreich her ohne das erforderliche Visum in die Schweiz ein und hielt sich hier illegal auf.
 1.2.�Am 7. M�rz 2005 heiratete er eine Schweizer B�rgerin (geb. 1966). Gest�tzt auf diese Ehe erteilte das Migrationsamt des Kantons���Z�rich A.________ zun�chst die Aufenthaltsbewilligung und am 28. Juni 2010 die Niederlassungsbewilligung. Am 21. Februar bzw. 4. April 2011 wurde die Scheidung auf gemeinsames Begehren eingereicht und die Ehe mit Urteil vom 9. Juni 2011 geschieden.
 1.3.�Mit Verf�gung vom 29. Januar 2014 widerrief das Migrationsamt - wegen Vorliegens einer Scheinehe - die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich vom 18. September 2014 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2015).
 1.4.�Mit Eingabe vom 17. November 2015 erhebt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2015 sei aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer sei "erneut eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen". Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. der Streitgegenstand an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
 1.5.�Mit Verf�gung vom 20. November 2015 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird. Auf die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten (vgl. E. 3.6 hiernach).
 3.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist anschliessend zu pr�fen, ob diese Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. Art. 96 AuG; BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.).
 3.2.�Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, dass er mit seiner Schweizer Ehefrau eine Scheinehe gef�hrt habe. Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen (BGE 135 II 1 E. 4.2 S. 10; 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f.; je mit Hinweisen). Zu diesen Indizien z�hlen unter anderem folgende Umst�nde: Die Tatsache, dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; die Umst�nde des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten �ber den anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung f�r die Heirat; die Tatsache, dass


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die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (Urteile 2C_770/2015 vom 17. September 2015 E. 2.2.1; 2C_564/2014 vom 20. April 2015 E. 4.1).
 3.3.�Die Vorinstanz hat die verschiedenen Indizien und die dagegen sprechenden Argumente detailliert und begr�ndet dargestellt (kurze Dauer der Bekanntschaft vor Heirat; fehlendes Aufenthaltsrecht des Beschwerdef�hrers, wenn er nicht geheiratet h�tte; Widerspr�che in den Aussagen der Ehepartner; keine Kenntnis der Ehefrau �ber den Arbeitsort und das Geburtsjahr des Ehemannes; keine Kenntnis des Ehemannes �ber den Namen der Tochter der Ehefrau, die Trauzeugin war; kein bzw. nur zeitweises Zusammenwohnen; zeitliche Abfolge der Geschehnisse, vgl. angefochtener Entscheid E. 5.3 bis 5.7). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit kaum auseinander oder behauptet lediglich appellatorisch das Gegenteil. Insofern kann ohne Weiteres auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
 3.4.�Willk�rliche Einsch�tzungen oder Feststellungen, wie sie der Beschwerdef�hrer mehrfach geltend macht, sind auf jeden Fall keine ersichtlich. Diese R�gen sind nicht zu h�ren, da es f�r deren Begr�ndung namentlich nicht gen�gt, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr w�re in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. rechtsverletzend zustande gekommen sind (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), was der Beschwerdef�hrer unterlassen hat.
 3.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer eventualiter die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG beantragt, kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 6), wonach dieser Anspruch gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erloschen ist.
 3.6.�Der Beschwerdef�hrer ist schliesslich der Auffassung, dass ihm gest�tzt auf Art. 96 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 AuG (und sinngem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei, da "ein �ffentliches bzw. ein arbeitsmarktrechtliches Interesse" an seinem Aufenthalt bestehe. Bei einer solchen Ermessensbewilligung besteht kein Anspruch, weshalb das Bundesgericht die Anwendung von Art. 96 AuG durch die kantonalen Beh�rden nur im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) und der dort zul�ssigen R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG) pr�fen kann. Solche werden vom Beschwerdef�hrer indes nicht rechtsgen�gend begr�ndet erhoben (vgl. Urteil 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3; siehe auch Urteil 2C_873/2013 vom 25. M�rz 2014 E. 5.4, nicht publ. in BGE 140 II 289), weshalb auf die Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.
 3.7.�Bei diesem Ergebnis besteht auch kein Anlass f�r eine R�ckweisung an die Vorinstanz, wie dies der Beschwerdef�hrer eventualiter beantragt.
 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).


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Von Roben und Verfahren – Teil IX – Das Verwaltungsgericht
 In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 26. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
 Der Ursprung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit datiert zurück bis in das 19. Jahrhundert. Seit 1960 besteht dann auch als eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit in der heutigen dreistufigen Form. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.
 Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es sieben Verwaltungsgerichte: über Aachen, Arnsberg, bis hin zu Düsseldorf und Köln (alle Standorte in Nordrhein-Westfalen: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 52 VwGO.
 Demnach ist in Streitigkeiten über unbewegliches Vermögen oder ortsgebundene Rechte das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk das Vermögen oder das Recht liegt. Handelt es sich um Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten u. Stiftungen des öffentlichen Rechts, ist der Sitz der Behörde Ausschlag gebend. Ausnahmen hierzu sind Streitigkeiten nach § 52 Nr. 1 oder Nr. 5 VwGO oder Asylstreitverfahren. Bei letzteren ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Ausländer seinen Aufenthaltsort hat.
 Für alle weiteren Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen – sobald sie also nicht unter § 52 Nr. 1, 2, 3 oder Nr. 5 VwGO fallen – ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der angefochtene Verwaltungsakt erlassen wurde. Sobald der Gerichtsbezirk nicht eindeutig bezeichnet werden kann, ist auf den Sitz oder Wohnsitz des Beschwerten abzustellen.
 Richtet sich die Klage gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder Dienstverhältnis im Zivilschutzkorps einschließlich solcher Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist auf den dienstlichen Wohnsitz oder sollte ein solcher nicht vorliegen, auf den Wohnsitz des Klägers abzustellen. Liegt auch kein Wohnsitz vor, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen wurde.
 In allen anderen Fällen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, Wohnsitz oder Aufenthalt des Beklagten.
 Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Verwaltungsgerichte sind nach § 45 VwGO in allen Streitigkeiten zuständig, die für den Verwaltungsrechtsweg offen stehen.
 Dieser Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt und keine ausdrückliche Sonderzuweisung zu anderen Gerichten gemäß § 40 VwGO vorliegt.
 Wichtiger Hinweis: Ist die Klage an einem sachlich unzuständigen Gericht erhoben worden, so muss das Gericht nach § 17a II GVG von Amts wegen an den richtigen Rechtsweg verweisen.
 Grundsätzlich kann der öffentlich-rechtliche Charakter einer Streitigkeit anhand von drei Theorien festgestellt werden. Entweder berechtigt oder verpflichtet eine öffentlich-rechtliche Norm einen Hoheitsträger einseitig (Sonderrechtstheorie), zwischen den streitenden Parteien besteht ein Über- oder ein Unterordnungsverhältnis (Subordinationstheorie) oder der Streitgegenstand steht im öffentlichen Interesse (Interessentheorie).
 Allerdings werden einige Bereiche wie die Sozialgerichtsbarkeit oder das Steuerrecht anderen Gerichtsbarkeiten zugeordnet und somit sind hierfür die Sozial- oder Finanzgerichte zuständig. Auch die Amtshaftung gehört hierzu. Sie fällt wie die privatrechtlichen Streitigkeiten nach § 13 GVG


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an die ordentliche Gerichtsbarkeit.
 Das Verwaltungsgericht im Instanzenzug
 Das Verwaltungsgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Es entscheidet in Kammern bestehend aus drei Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern – soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Gemäß § 5 VwGO wirken die ehrenamtlichen Richter bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden nicht mit.
 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts kann Berufung am Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden. In wenigen Fällen ist auch eine Sprungrevision unmittelbar zum Bundesverwaltungsgericht zulässig.
 10 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,90 von 5
 Von Roben und Verfahren – Teil X – Das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof
 Von Roben und Verfahren – Teil VII – Das Finanzgericht
 Von Roben und Verfahren – Teil IV – Das Sozialgericht
 Von Roben und Verfahren – Teil XII – Das Amtsgericht
 Von Roben und Verfahren – Teil XIII – Das Landgericht
 Von Roben und Verfahren – Teil VIII – Der Bundesfinanzhof
 Von Roben und Verfahren – Teil XIV – Das Oberlandesgericht oder Kammergericht
 Von Roben und Verfahren – Teil XI – Das Bundesverwaltungsgericht
 Von Roben und Verfahren – Teil V – Das Landessozialgericht
 Von Roben und Verfahren – Teil VI – Das Bundessozialgericht


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AGB - Projektlösung
 AGB's hier downloaden (1,0 MiB)
 (1) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
 (2) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bestellbedingungen die vertraglich geschuldete Lieferung vorbehaltlos ausführen.
 (3) Angebote sind freibleibend, sowie nichts Anderes vereinbart. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sich nicht aus dem Angebot bzw. aus dem Vertrag etwas Anderes ergibt.
 (4) An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Spezifikationen und allen sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich bemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzusenden. Sie sind unbedingt gegenüber Dritten – auch nach Abschluss und Ausführung des Vertrages – geheim zuhalten.
 2. Umfang der Lieferung - Schriftform
 (1) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
 (2) Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung.
 Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Zusagen, Beratungen, Erklärungen unseres Personals.
 (1) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung binnen 10 Tagen nach Rechnungserstellung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
 (2) Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu fordern. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
 (3) Im Falle der Annahme eines Wechsels werden Diskontspesen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet.
 (4) Ist der Besteller mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Auslegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, sind wir berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach unserer Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ können wir auch die Stellung banküblicher Sicherheiten verlangen. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl von dem Liefervertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Leistung zu verlangen, wenn der Käufer die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist geleistet hat oder wenn es einer Mahnung und/oder Nachfristsetzung aus den in § 286 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BGB genannten Gründen nicht bedarf. In diesen Fällen werden alle unsere sonstigen Forderungen gegen den Besteller sofort fällig und etwaige Stundungsabreden gegenstandslos. Zahlungen des Bestellers sind unabhängig von einer Tilgungsbestimmung auf die älteste nicht titulierte Forderung zu verrechnen.
 (5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen insoweit, als der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
 (1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, insbesondere der Baugenehmigung, der Fertigstellung aller vom Besteller zu erledigenden Arbeiten, sowie vor Erhalt der vereinbarten Zahlung, sofern nichts Anderes vereinbart.
 (2) Die Lieferfrist in eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir dem


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Besteller die Versandbereitschaft innerhalb der Lieferfrist mitgeteilt haben, sofern die Versendung nach dieser Mitteilung ohne unser Verschulden unmöglich geworden ist.
 (3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, gleichgültig, ob diese in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, wie z.B. unvorhergesehene Betriebsstörungen Streiks, Aussperrungen, Ausschusswerden wesentlicher Lieferteile. Eine Verlängerung der Lieferfrist tritt auch dann ein, wenn die vorerwähnten Ereignisse während der eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Wir sind jedoch verpflichtet, Beginn und Ende derartiger Ereignisse dem Besteller baldmöglichst schriftlich mitzuteilen.
 (4) Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen; diese beträgt für jede vollendete Woche des Verzugs 0,5 %, nicht jedoch mehr als maximal 5 % des Lieferwerts desjenigen Teils der Gesamtlieferung, welches in Folge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich genutzt werden konnte. Weitergehende Ansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
 (5) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine den Umständen nach angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Besteller berechtigt, sofern wir diese Frist aus Gründen verstreichen lassen, die wir zu vertreten haben, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche statt Leistung stehen dem Besteller nur zu, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
 (6) Falls sich der Liefertermin aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, gehen etwa anfallende Lagerkosten zu Lasten des Bestellers.
 5. Gefahrenübergang – Annahme
 (1) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht bei Lieferung „frei Baustelle“ auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wenn wir auch die Montage übernommen haben.
 (2) Auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten sind wir bereit, die Sendung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
 (3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung vom Tag der Versandbereitschaftsmeldung auf den Besteller über. Wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers diejenigen Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
 (4) Die von uns gelieferten Gegenstände sind vom Besteller auch dann anzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Die dem Besteller zustehenden weitergehenden Rechte gemäß Ziff. 8 bleiben davon unberührt, sofern der Besteller die ihn nach §§377, 378 HGB treffenden Pflichten erfüllt hat.
 (1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
 (2) Der Besteller ist berechtigt, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang den Liefergegenstand an Dritte zu veräußern. In diesem Fall ist er jedoch verpflichtet, uns schon jetzt zur Sicherheit die Ansprüche abzutreten, die ihm gegenüber dem Dritten aus der Veräußerung des Liefergegenstandes erwachsen. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller solange berechtigt, als er uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug ist. Kommt der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Veräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu


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widerrufen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, uns die Namen seiner Abkäufer (Dritten) bekannt zugeben und uns alle Unterlagen, wie insbesondere Rechnungen, Auftragsbestätigungen etc. herauszugeben, die zur zweckdienlichen Rechtsverfolgung erforderlich sind; insbesondere ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung gegenüber seinen Abkäufern offen zu legen.
 (3) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen die üblichen Sachrisiken zu versichern; er ist verpflichtet, uns schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen die Versicherung zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung abzutreten.
 (4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter – sowohl im Hinblick auf die Vorbehaltsware als auch im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen – hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) vorzulegen. Die uns entstehenden Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
 (5) Eine etwaige Be- und Verarbeitung unserer Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns als Hersteller vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wir erwerben das Eigentum an den hergestellten Zwischen- und Enderzeugnissen; der Besteller ist lediglich Verwahrer. Dies gilt auch dann, wenn die neuen Erzeugnisse wertvoller sind als die Vorbehaltsware, doch dient die verarbeitete Ware zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Werts der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
 (6) Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren geht das dadurch entstehende Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung auf uns über. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Werts der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns unverwahrt. Soweit eine feste Verbindung mit Grund und Boden eintritt, tritt der Besteller uns schon jetzt seine Ansprüche zur Sicherheit ab, die ihm gegen den Eigentümer zustehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiterveräußert, so gilt die vorgenannte Vorausabtretung nur in Höhe des Werts der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
 (7) Soweit die uns aufgrund unserer Bestimmungen zustehende Vorbehaltssicherung den Wert der Vorbehaltsware um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, überschließende Sicherheiten freizugeben.
 (8) Soweit trotz der Rechtswahlklausel gem. Ziff. 9. (3) bei Lieferungen ins Ausland die gesetzlichen Regelung des Bestimmungslands zwingend anwendbar sein sollte, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelungen des Bestimmungslandes vor. Soweit sich aus den gesetzlichen Regelungen des Bestimmungslands nicht zwingend etwas Abweichendes ergibt, gelten die zu den Inlandgeschäften getroffenen Regelungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen auch für Auslandsgeschäfte. Ist nach dem Recht des Bestimmungslandes ein Eigentumsvorbehalt unzulässig, stehen uns die dort zulässigen Sicherungsrechte zu. Der Besteller verpflichtet sich, uns auf die Maßnahmen hinzuweisen, die wir zum Schutz dieser Rechte ergreifen müssen.
 Der Besteller wird uns bei der Durchführung


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dieser Maßnahmen unterstützen. Das gleiche gilt, wenn nach Maßgabe des Rechts des Bestimmungslands unser Eigentumsvorbehalt einer staatlichen Registrierung bedarf. In diesem Fall sind wir berechtigt, die notwendigen Registrierungen allein vorzunehmen.
 (1) Die Garantie für die Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit unserer Waren bedarf der Schriftform in der Auftragsbestätigung. Der Hinweis auf technische Normen dient lediglich der bloßen Leistungsbeschreibung. Angaben in technischen Merkblättern, Leistungsbeschreibungen und Prospekten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Liefergegenstände dar. Proben der Erzeugnisse gelten, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, lediglich als Anhalt für die Eigenschaft der Waren und bedeuten keine Übernahme einer Garantie.
 (2) Der Kunde hat unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Anlieferungen sind stets in Gegenwart des Zustellers (z. B. Spediteur, Post) auf Vollzähligkeit und Beschädigungen hin zu prüfen. Eventuelle Fehlmengen/Beschädigungen sind sofort vom Zusteller in den Begleitpapieren bescheinigen zu lassen.
 (3) Reklamationen über erkennbare Fehlmengen können außerhalb des in Abs. 2 genannten Zeitpunkts nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen sind Mängel, die bei einer unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Ware erkennbar sind, unverzüglich uns gegenüber schriftlich geltend zu machen (§§ 377, 378, 381 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung uns gegenüber schriftlich geltend zu machen.
 (4) Bei begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verpflichtet. Zur Durchführung der Nacherfüllung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen wir unverzüglich zu verständigen sind, ist der Besteller berechtigt, den Mangel auf unsere Kosten selbst oder durch einen Dritten auf unsere Kosten beseitigen zu lassen. Kommen wir unserer Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Entgelts zu verlangen. Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind nach Maßgabe der in Ziffer 8. (1) bis (4) getroffenen Regelungen ausgeschlossen.
 (5) Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung bzw. Verwendung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.
 (6) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an von uns gelieferter Ware oder wegen von uns pflichtwidrig erbrachter Leistung – einschließlich Schadenersatzansprüchen oder Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sich aus dem nachfolgenden Absatz oder aus § 479 Abs. 2 BGB nicht etwas Anderes ergibt oder ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt.
 (7) Die in Ziff. 7. (6) getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Verjährung von Ansprüchen auf Grund vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens unsererseits. Die in Ziff. 7. (6) getroffenen Bestimmungen gelten ferner nicht, wenn wir Mängel arglistig verschwiegen haben sollten.
 (1) Eine Haftung unseres Unternehmens für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
 Abweichend von Ziff. 8. (1) a)


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haften wir für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert vergütete Beratung und/oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gem. § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt.
 (2) Haften wir gem. Ziff. 8. (1) a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; maximal jedoch nach Maßgabe unserer Haftpflichtversicherung bis zu einem Betrag von 3 Mio. Euro je Schadensfall und 6 Mio. Euro insgesamt pro Jahr. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht für mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gem. Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, soweit diese nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.
 (3) Die vorstehenden in Ziff. 8. (1) bis (2) genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt der von uns gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
 (4) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. (5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gem. Ziff. 8. (1) bis (4) gelten auch für etwaige Ansprüche, die der Besteller gegenüber unseren Arbeitnehmern, Angestellten, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Vertretern geltend macht.
 (1) Erfüllungsort ist Kempen. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich etwaiger Wechselklagen, wird Kempen als Gerichtsstand vereinbart. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Besteller an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
 (2) Ist eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen worden, so richtet sich das Verfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.
 (3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt. Die Anwendung der Vorschriften über das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf und des deutschen internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.


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Zu Personalverwaltung und Personalentgelt | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
 1 Personalsachbearbeitung mit Hilfe einer Personalakte
 1.1 Die Rechte des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner Personalakte
 2 Personalentgelt
 2.1 Wichtiger Hinweis zur Entgeltgestaltung in der Zeitarbeit
 3 Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die rechtliche Standardisierung von Arbeitsverhältnissen durch Tarifverträge
 4 Die Personalabrechnung
 In dieser Arbeit wird auf die Themen Personalsachbearbeitung mithilfe einer Personalakte, das Personalentgelt, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die rechtliche Standardi-sierung von Arbeitsverhältnissen durch Tarifverträge sowie die Personalabrechnung eingegangen.
 Die Personalakte ist entsprechend dem § 106 BBG (Bundesbeamtengesetz) ein juristisch klar definierter Begriff, welcher den Inhalt der Personalakte definiert und folgende Punkte beinhaltet;
 - die Sammlung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken (einschließlich Fotos, Briefen, Tabellen und handschriftlichen Notizen),
 - die persönliche und dienstliche Verhältnisse betrifft,
 - die in engem sachlogischen Verhältnis zum Dienstverhältnis steht,
 - die in beliebiger Form gespeichert sein kann (beispielsweise in klassischer Papierform oder in digitaler oder elektronischer Form über einen PC),
 - die an beliebigen Orten auch verteilt geführt werden darf,
 - die aber dem Mitarbeiter auf Wunsch völlig transparent und einsichtig zu machen ist (siehe hierzu auch die gesetzliche Rechtsgrundlage für Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer aus § 83Abs.1 Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) zur uneingeschränkten Einsichtnahme ihrer eigenen Personalakte)
 (Scholz 2011, S. 554)
 und dem § 107 BBG, welcher die Zugangsberechtigung zur Personalakte klärt. Denn nicht jede Person innerhalb einer Behörde bzw. Betriebs darf sich aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten Zugang zu den sensiblen Personaldaten verschaffen. Im Folgenden ist zum besseren Sachverständnis der wortwörtliche Auszug aus dem Bundesbeamtengesetz zum § 107 BBG aufgeführt:
 (1) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich sind. Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungs-beauftragte, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
 (2) Auf Verlangen ist Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f BDSG des Bundesdatenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren. Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Jede Einsichtnahme nach Satz 2 ist aktenkundig zu machen.
 Grundsätzlich gibt es nur eine begrenzte Pflicht zur Führung von Personalakten. Es muss arbeitgeberseitig wenigsten eine formlose (eine bestimmte Form ist gesetzlich nicht vorgeschrieben) Personalakte geben, die den schriftlichen Arbeitsvertrag und die notwendigen Abrechnungsdaten (z. B. Steuernummer, Krankenversicherungsnachweis oder Rentenver-sicherungsausweis) beinhaltet. Weitere Aufzeichnungen sind nicht erforderlich. Sie dürfen dann auch nicht an einer anderen Stelle geführt werden.
 Wenn man die Personalakte am beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers orientiert, ist es sinnvoll mit den Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen zu beginnen und zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit dem Kündigungsschreiben oder einem Aufhebungsvertrag zu beenden. Zwischen dem Beginn und dem Ende eines Beschäftigungsverhältnis sollten in der Personalakte Krankmeldungen, Pfändungen, Beförderungen, Belobigungen, Protokolle der Mitarbeitergespräche, Weiterbildungsnachweise, Urlaubsscheine, Ermahnungen und Abmahnungen sowie der Schriftverkehr mit dem Mitarbeiter zu finden sein.
 In begrenztem Umfang – definiert durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers und mit ausreichend Schutz gegen


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Einsicht durch Unbefugte – können auch sensible Gesundheits-daten des Mitarbeiters in die Personalakte aufgenommen werden, die eine negative Gesundheitsprognose (Hinweis: Dies könnte später bei einer personenbedingte Kündigung von Seiten des Arbeitgebers hilfreich sein „KSchG“) ermöglichen.
 Im Umkehrschluss ist auch klar geregelt, was nicht in einer Personalakte stehen darf. So dürfen unberechtigte oder ungenaue Abmahnungen nicht in die Personalakte. Die etwaige Aufnahme von Informationen aus dem Privatleben, beispielsweise Freizeitverhalten, sexuelle Neigungen, Sportleistungen oder Verkehrsstrafen dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden. (Scholz 2011, S. 555)
 Im Zusammenhang mit der Personalakte sind drei potenzielle Wege für die Mitarbeiter möglich, ihre Rechte gegenüber ihrem Arbeitgeber einzufordern:
 1. Mitarbeiter haben das Recht auf Akteneinsicht und zwar unabhängig von einem konkreten Anlass bzw. einer entsprechenden Begründung. (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
 2. Mitarbeiter haben Anspruch darauf, Unterlagen aus der Personalakte entfernen zu lassen, die beispielsweise sachlich falsch sind oder nicht in die Personalakte gehören. Gegebenenfalls kann oder muss der Mitarbeiter dieses Recht auf Reinigung seiner Personalakte auf dem Klageweg durchsetzen. (vgl. § 6 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BDSG - Bundesdatenschutzgesetz)
 3. Mitarbeiter haben das Recht auf Gegendarstellung, wenn beispielsweise eine Abmahnung aus ihrer Sicht den Sachverhalt nicht korrekt darstellt. (vgl. § 83 Abs. 2 BetrVG)
 Der Mitarbeiter kann jedoch nicht auf eigenen Wunsch bestimmte Inhalte, die er für wichtig hält, in seiner Personalakte aufnehmen lassen, es sei denn, er hat auf einen bestimmten arbeitsplatzbezogenen Sachverhalt (siehe § 83 Abs. 2 BetrVG) eine Gegendarstellung geäußert. Diese Gegendarstellung muss der Arbeitgeber auf Wunsch des Mitarbeiters in seine Personalakte aufnehmen.
 In der Regel haben ausschließlich die zuständige Führungskraft, der Unternehmer und die Mitarbeiter der Personalabteilung das Recht auf Einsicht in die Personalakte. Der Mitarbeiter selber kann allerdings eine Person seines Vertrauens (zum Beispiel den Betriebsrat § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) zur Unterstützung bei der Einsichtnahme heranziehen, die dann zur vollständigen Verschwiegenheit verpflichtet ist (§ 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). (Scholz 2011, S. 556)
 Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus, unabhängig von einer eigenen oder unternehmensseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sind ihm die Arbeitspapiere aus der Personalakte auszuhändigen.
 Als Arbeitspapiere können folgende Dokumente gelten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen hat. Dies hängt unter anderem vom Arbeitnehmer selbst (z.B. Alter, Berufliche Qualifikation, Nationalität) oder dem Beschäftigungsverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag oder Ausbildungsvertrag) ab:
 - Lohnsteuerbescheinigung und Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalenderjahres beendet wurde. Über das Kalenderjahr hinaus verbleibt sie beim Arbeitgeber. Die Lohnsteuerkarte soll zukünftig komplett wegfallen und durch eine persönliche Steueridentifikationsnummer über den elektronischen Weg ersetzt werden
 - Arbeitszeugnis (einfach, qualifiziert)
 - Urlaubsbescheinigung (§ 6 Abs. 2 BUrlG)
 - Arbeitsbescheinigung auf einem Vordruck der Bundesanstalt für Arbeit (§ 312 Abs. 1 SGB III)
 - Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung und zu vermögenswirksamen Leistungen
 - Bei Jugendlichen auch die Gesundheitsbescheinigung
 - Das Gesundheitszeugnis in der Lebensmittelbranche
 - Die Lohnnachweiskarte in der Baubranche
 (Beste/Giese/Schendekehl 2011, S. 468)
 Hier geht es um die Festsetzung der jeweiligen Vergütung (in der Regel in


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Form eines Geldlohns) für die geleistete Arbeit eines Arbeitnehmers auf der Grundlage eines Entgelttarifvertrags oder einer einzelvertraglichen Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag.
 Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB arbeitsvertraglich verpflichtet eine Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu leisten und der Arbeitnehmer ist seinerseits nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in eigener Person (vgl. § 613 BGB) zu erbringen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitsverhältnis nicht beliebig auf andere Personen als den vertraglich genannten Arbeitnehmer übertragbar ist. Eine solche Situation kann durchaus durch persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers (z. B. Krankheit oder Tod des Arbeitnehmers) entstehen. Ein Beispiel wäre, dass der Arbeitnehmer stirbt und einer seiner Angehörigen an seiner Stelle ins Arbeitsverhältnis tritt und fortan diese Arbeitsleistung erbringt.
 Neben der grundlegenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB für die erbrachte Arbeitsleistung seines Arbeitnehmers, gibt es im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für den Fall bei Krankheit des Arbeitnehmers und im Fall das ein gesetzlicher Feiertag auf einen Arbeitstag fällt, einen Fortzahlungsanspruch auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung von Seiten des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber.
 Im Feiertagsfall muss der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 EFZG dem Arbeitnehmer den vereinbarten Arbeitslohn trotz des Arbeitsausfalls weiter zahlen. Ist der Arbeitnehmer beispielsweise beim Arbeitgeber an fünf Arbeitstagen von Montag bis Freitag zu je acht Stunden vollzeitbeschäftigt und fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen dieser Arbeitstage kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung verlangen, obwohl er seinerseits zur Arbeitsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG verpflichtet ist.
 Eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Feiertagsfall besteht allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 3 EFZG am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach einem Feiertag von der Arbeit unentschuldigt fernbleibt. Im obigen Fall fehlt der Arbeitnehmer am Arbeitstag vor dem Feiertag unentschuldigt und verliert damit gleichzeitig den Lohnfortzahlungsanspruch für seinen Arbeitsausfall am Feiertag.
 Im Lohnfortzahlungsfall bei der Erkrankung eines Mitarbeiters besteht vom ersten Arbeitstag der Erkrankung die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bis zu einer Gesamtdauer von sechs Wochen.
 Die wesentliche Voraussetzung für die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ist die unverschuldete Erkrankung des Arbeitnehmers. Eine arbeitsverhindernde Erkrankung, die sich der Arbeitnehmer durch Fahrlässigkeit oder sogar durch Vorsatz zufügt, würde den Arbeitgeber von der Lohnfortzahlungspflicht entbinden, da den Arbeitnehmer ein persönliches Verschulden bei seiner Erkrankung trifft. Ein praktisches Beispiel wäre ein Unfall den der Arbeitnehmer durch Alkoholmissbrauch verursacht und dabei so erkrankt, dass er fortan seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Hierbei ist allerdings dringend die Einzelfallprüfung zu beachten, denn Alkoholmissbrauch liegt lediglich bei Personen vor, die keine Alkoholiker sind. In solchen Fällen würde dann kein Verschulden beim Arbeitnehmer vorliegen, da er als suchtkranker Mensch den Alkohol in seinem Lebensalltag dringend benötigt.
 V298310
 9783656944133
 9783656944218
 personalverwaltung, personalentgelt
 Jörg Löschmann (Autor)Frank Staudinger (Autor), 2012, Zu Personalverwaltung und Personalentgelt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298310


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Ausgegeben am 20. Juli 2017
 Nr. 49 Landesgesetz:
 Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 446/2017, Ausschussbericht Beilage Nr. 474/2017, 18. Landtagssitzung; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44 [CELEX-Nr. 32003L0109]; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 77 [CELEX-Nr. 32004L0038]; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2007, S 22 [CELEX-Nr. 32005L0036]; RL 2009/50/EG vom 25. Mai 2009, ABl. Nr. L 155 vom 18.6.2009, S 17 [CELEX-Nr. 32009L0050]; RL 2011/51/EU vom 11. Mai 2011, ABl. Nr. L 132 vom 19.5.2011, S 1 [CELEX-Nr. 32011L0051]; RL 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011, S 9 [CELEX-Nr. 32011L0095]; RL 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011, S 1 [CELEX-Nr. 32011L0098]; RL 2013/55/EU vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132 [CELEX-Nr. 32013L0055]; RL 2014/36/EU vom 26. Februar 2014, ABl. Nr. L 94 vom 28.3.2014, S 375 [CELEX-Nr. 32014L0036]; RL 2014/66/EU vom 15. Mai 2014, ABl. Nr. L 157 vom 27.5.2014, S 1 [CELEX-Nr. 32014L0066]; RL (EU) 2016/801 vom 11. Mai 2016, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016, S 21 [CELEX-Nr. 32016L0801])
 mit dem das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erlassen sowie das Landesgesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner, das Oö. Agrarbehördegesetz, das Oö. Aufzugsgesetz 1998, das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006, das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014, das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014, das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Sozialberufegesetz, das Oö. Sportgesetz, das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002, das Oö. Tanzschulgesetz 2010 und das Oö. Tierzuchtgesetz 2009 geändert werden
 (Oö. Berufsqualifikationsrichtlinie-Anpassungsgesetz)
 (3) Die Landesregierung fungiert als Koordinator gemäß Art. 56 Abs. 4 RL 2005/36/EG sowie als Beratungszentrum gemäß Art. 57b RL 2005/36/EG und bearbeitet die Warnmeldungen gemäß § 26 in den Angelegenheiten der landesrechtlich geregelten beruflichen Tätigkeiten. Dabei hat sie mit den entsprechenden Stellen des Bundes zusammenzuarbeiten und, unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes 2000, Informationen über Einzelfälle bereitzustellen.
 (1) Die Behörde hat unter Beachtung des Datenschutzgesetzes 2000 und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 in der IMI-Datei die Angaben über das Vorliegen disziplinarrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder strafgesetzlicher Sanktionen, die sich auf die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit durch die Inhaberin oder den Inhaber eines Europäischen Berufsausweises auswirken, unverzüglich zu aktualisieren. Informationen, die nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.
 (3) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 ist auf folgende Daten beschränkt:
 (4) Die Angaben im Europäischen Berufsausweis sind auf jene Daten zu beschränken, die zur Überprüfung des Rechts der Inhaberin oder des Inhabers auf Ausübung des Berufs, für den der Ausweis ausgestellt wurde, erforderlich sind. Dies betrifft:
 Die Behörde hat sicherzustellen, dass Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, Kundinnen oder Kunden, Behörden, Parteien und andere Interessengruppen die Echtheit und Gültigkeit der ihnen von der Inhaberin oder vom Inhaber eines für Oberösterreich gültigen vorgelegten Europäischen Berufsausweises nach Maßgabe der von der Europäischen Kommission zur Durchführung des Art. 4e


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Abs. 7 RL 2005/36/EG erlassenen Rechtsakte prüfen können.
 (6) Die in einer IMI-Datei enthaltenen Daten dürfen solange verarbeitet werden, wie es für Zwecke des Anerkennungsverfahrens und als Nachweis der Anerkennung oder die Übermittlung der Meldung gemäß § 14 erforderlich ist. Die Inhaberin oder der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises kann jederzeit und kostenlos die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder die Löschung und Sperrung der entsprechenden IMI-Datei verlangen. Die Inhaberin oder der Inhaber ist über dieses Recht bei der Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu informieren und alle zwei Jahre daran zu erinnern. Wurde der ursprüngliche Antrag online eingereicht, ist eine Erinnerung nicht erforderlich.
 (8) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Europäischen Berufsausweis und in allen IMI-Dateien gilt die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach §§ 17 bis 21 als Auftraggeber gemäß § 4 Z 4 Datenschutzgesetz 2000. Hinsichtlich ihrer Aufgaben gemäß Art. 4e Abs. 1 bis 4 der RL 2005/36/EG gilt die Europäische Kommission als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinn des Art. 2 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.
 (1) Die Behörde hat mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies nach den Bestimmungen der RL 2005/36/EG erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 sind einzuhalten.
 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2015;
 Änderung des Landesgesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner
 (Oö. EAP-Gesetz - Oö. EAP-G)
 Das Landesgesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner (Oö. EAP-Gesetz - Oö. EAP-G), LGBl. Nr. 83/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
 1. Im § 1 wird folgender Satz angefügt:
 „Die Bestimmungen des 1., 2. und 3. Teils mit Ausnahme des § 9 dieses Gesetzes sind weiters auf landesgesetzlich geregelte reglementierte Berufe und auf Staatsangehörige eines EWR-Staats oder der Schweiz anzuwenden, die als Selbstständige oder abhängige Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen landesgesetzlich geregelten reglementierten Beruf ausüben wollen und die hierfür erforderlichen Berufsqualifikationen in einem anderen EWR-Staat oder in der Schweiz erworben haben.“
 2. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
 „Für den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes übt das Amt der Oö. Landesregierung die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners aus.“
 „(3) Der einheitliche Ansprechpartner hat Anbringen gemäß Abs. 1 und von einem anderen einheitlichen Ansprechpartner weitergeleitete Anbringen ohne unnötigen Aufschub weiterzuleiten:
 ansonsten an einen anderen einheitlichen Ansprechpartner.
 Der einheitliche Ansprechpartner hat den Einschreitenden von einer solchen Weiterleitung zu verständigen.“
 4. § 4 Abs. 1 erster Satz lautet:
 „Der Einheitliche Ansprechpartner hat folgende allgemeine und aktuelle Informationen in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:“
 5. Im Einleitungssatz des § 4 Abs. 1 Z 4 wird nach der Wortfolge „Informationen über die allgemein verfügbaren Rechtsbehelfe“ die Wortfolge „für Dienstleistungserbringerinnen oder Dienstleistungserbringer sowie für Dienstleistungsempfängerinnen oder Dienstleistungsempfänger“ eingefügt.
 6. Im § 4 Abs. 1 Z 5 wird der abschließende Punkt durch


text:
einen Strichpunkt ersetzt; nach dieser Z 5 werden die folgenden Z 6 bis 11 angefügt:
 ein Verzeichnis aller reglementierten Berufe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. a RL 2005/36/EG sowie die Kontaktdaten der für die einzelnen reglementierten Berufe zuständigen Behörden und der Beratungszentren nach Art. 57b RL 2005/36/EG;
 ein Verzeichnis aller Berufe, für die ein Europäischer Berufsausweis gemäß Art. 4a RL 2005/36/EG verfügbar ist, der Funktionsweise des Ausweises - einschließlich aller für die Berufsangehörigen anfallenden Gebühren - und der für seine Ausstellung zuständigen Behörden;
 ein Verzeichnis aller Berufe, auf die Art. 7 Abs. 4 RL 2005/36/EG Anwendung findet;
 ein Verzeichnis der reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Art. 11 lit. c Z ii RL 2005/36/EG;
 die in den Art. 7, 50, 51 und 53 RL 2005/36/EG angeführten Anforderungen und Verfahren für reglementierte Berufe, einschließlich aller damit verbundenen von den Bürgerinnen und Bürgern zu entrichtenden Gebühren und aller von den Bürgerinnen und Bürgern bei den zuständigen Behörden vorzulegenden Unterlagen;
 Angaben über das Einlegen von Rechtsbehelfen gegen auf Grund dieser Richtlinie erlassene Entscheidungen der zuständigen Behörden.“
 7. § 4 Abs. 2 lautet:
 „(2) Im Fall von Auskunftsersuchen, die über die im Abs. 1 genannten Informationen hinausgehen, hat der Einheitliche Ansprechpartner die einschreitende Person an die zuständigen Stellen oder Behörden zu verweisen.“
 8. § 4 Abs. 3 lautet:
 „(3) Der Einheitliche Ansprechpartner hat Auskunftsersuchen betreffend Abs. 1 so schnell wie möglich zu beantworten oder die einschreitende Person davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.“
 9. Im § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „einer Dienstleistungserbringerin bzw. einem Dienstleistungserbringer“ durch die Wortfolge „einer einschreitenden Person“ ersetzt.
 10. Im § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „Z 1 bis 4“ durch die Wortfolge „Z 1 bis 4 sowie Z 6 bis 11“ ersetzt.
 11. Im § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Dienstleistungserbringerin bzw. der Dienstleistungserbringer“ durch die Wortfolge „die einschreitende Person“ ersetzt.
 12. Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer“ durch die Wortfolge „Einschreitende Personen“ ersetzt.
 13. Im § 21 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 111/2010“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 161/2013“ ersetzt.
 14. Im § 21 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „BGBl I Nr. 111/2010“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 33/2013“ ersetzt.
 15. Im § 21 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 111/2010“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 50/2016“ ersetzt.
 16. Im § 21 Abs. 3 Z 2 wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach dieser Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:
 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
 Änderung des Oö. Agrarbehördegesetzes
 Das Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz -


text:
Oö. AgrarbG), LGBl. Nr. 108/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
 § 3 Abs. 1 letzter Satz lautet:
 „Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
 Änderung des Oö. Aufzugsgesetzes 1998
 Das Landesgesetz über die Errichtung und den Betrieb von Aufzügen (Oö. Aufzugsgesetz 1998), LGBl. Nr. 69/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2009, wird wie folgt geändert:
 § 13 Abs. 2 lautet:
 „(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist. Als jedenfalls ausreichend werden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise angesehen, aus denen hervorgeht, dass die Inhaberin oder der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert hat, wenn gleichzeitig eine mindestens einjährige praktische Verwendung im Aufzugsbau nachgewiesen wird. Näheres über die Feststellung der Gleichwertigkeit, die allenfalls notwendigen Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen sowie das dabei einzuhaltende Verfahren kann die Landesregierung durch Verordnung regeln.“
 Änderung des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2006
 Das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006, LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 103/2014, wird wie folgt geändert:
 1. § 44a lautet:
 Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
 2. Im § 64 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „- Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22;“.
 Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
 Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz, LGBl. Nr. 48/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
 „(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 92 Abs. 2), wird das Erfordernis des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
 „(3) Für Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. BAG gilt hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend § 73 Abs. 2 und 3 Oö. GDG 2002.“
 Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
 Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 150/2015 wird wie folgt geändert:
 1. § 17 Abs. 2 lautet:
 „(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 144 Abs. 2), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
 2. § 73 Abs. 2 und 3 lauten:
 „(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist und sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat.
 (3) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung


text:
einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes.“
 3. Im § 73 entfallen die Abs. 4 bis 7.
 Änderung des Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetzes 2014
 Das Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 (Oö. KB-DG 2014), LGBl. Nr. 19/2014, wird wie folgt geändert:
 1. § 7 Abs. 2 bis 7 lauten:
 „(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.
 (3) Berufsqualifikationen, die nicht unter § 1 Z 1 Oö. BAG fallen, sind als Nachweis gemäß Abs. 1 nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.
 (4) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen (§§ 7 und 15 Oö. BAG) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung ist sicherzustellen, dass die pädagogischen Fachkräfte die für die Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung nach § 4 Oö. KBG erforderliche Qualifikation unter Bedachtnahme auf die Lehrpläne der Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik erlangen.
 (5) Die Prüfungsgebiete für die Eignungsprüfungen sind unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und Bildungsanstalt für Sozialpädagogik festzusetzen. Die Landesregierung hat je nach Art des Prüfungsgebiets auszusprechen, ob die Prüfung schriftlich oder mündlich, nur schriftlich oder nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. Zur Durchführung der Prüfung sind eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung für die Angelegenheiten der Kinderbetreuung zuständigen Abteilung als Vorsitzende bzw. Vorsitzender sowie die erforderliche Zahl von Prüferinnen und Prüfern mit Lehrbefähigung oder sonstiger fachlicher Befähigung zu bestellen. Die Leistungen der Bewerberin bzw. des Bewerbers sind in jedem Prüfungsgebiet „mit Erfolg abgelegt“ oder „nicht bestanden“ zu beurteilen. Über die Prüfung ist von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden der Prüfungskommission ein Protokoll zu führen. Wurde die Leistung mit „nicht bestanden“ beurteilt, so sind die maßgebenden Gründe zusammengefasst zu vermerken. Der Bewerberin bzw. dem Bewerber ist auf Verlangen Einsicht in das Prüfungsprotokoll zu gewähren. Die Bewerberin bzw. der Bewerber ist für den Fall, dass sie bzw. er die Eignungsprüfung nicht besteht, zur nochmaligen Ablegung im nächstfolgenden Kalenderjahr berechtigt.
 (6) Eine von einem anderen Bundesland ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation oder eines Berufspraktikums, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes.
 (7) Ausbildungs- und Prüfungsnachweise nach diesem Landesgesetz entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. c sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
 2. Im § 7 entfallen die Abs. 8 bis 9.
 Änderung des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2014
 Das Landesgesetz über die Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz


text:
2014 - Oö. KJHG 2014), LGBl. Nr. 30/2014, wird wie folgt geändert:
 Im § 11 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
 „(7) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
 Änderung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991
 Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 (Oö. LFBAG 1991), LGBl. Nr. 95/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2015, wird wie folgt geändert:
 a) Die Eintragung zu § 3a lautet:
 Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb des Anwendungsbereichs des Oö. BAG“
 b) Die Eintragung zu § 4 lautet:
 Anerkennung von Berufsqualifikationen außerhalb des Anwendungsbereichs des Oö. BAG“
 2. Die Überschrift des § 3a lautet:
 „Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb
 des Anwendungsbereichs des Oö. BAG“
 3. § 3a Abs. 1 und 2 lauten:
 „(1) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.
 (2) Entsprechend dem § 12 Oö. BAG ist die Berufsbezeichnung „Meisterin oder Meister“ bzw. „Facharbeiterin oder Facharbeiter“ in Verbindung mit der Bezeichnung des Ausbildungsgebiets (§ 31 Abs. 2 oder 4) zuzuerkennen.“
 4. Im § 3a entfallen die Abs. 3 und 4.
 5. Im § 3a wird dem Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:
 „(8) Ausbildungs- und Prüfungsnachweise nach diesem Landesgesetz entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. b sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
 6. Die Überschrift des § 4 lautet:
 „Anerkennung von Berufsqualifikationen außerhalb
 Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG 1993), LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2016, wird wie folgt geändert:
 „(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 96), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
 (1) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist und sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat.
 (2) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes.“
 Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
 Das Landesgesetz vom 3. Dezember 1993 über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten des Landes Oberösterreich (Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz - Oö. LVBG), LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2016, wird wie folgt geändert:
 „(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 11), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4


text:
Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
 Das Landesgesetz über die Erhaltung und Pflege der Natur (Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 92/2014, wird wie folgt geändert:
 1. Im § 21 Abs. 1 lit. c entfällt die Wortfolge „Abs. 1 und 3“.
 2. § 22 Abs. 6 lautet:
 „(6) Das Zeugnis über die bestandene Höhlenführerprüfung entspricht dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
 3. § 23 lautet:
 (2) Befähigungsnachweise und Zuverlässigkeitsbescheinigungen, die nicht in Staaten gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben bzw. ausgestellt wurden, sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anzuerkennen.“
 Änderung des Oö. Sozialberufegesetzes
 Das Landesgesetz, mit dem die Ausbildung, das Berufsbild und die Tätigkeit der Angehörigen der Sozialberufe geregelt wird (Oö. Sozialberufegesetz - Oö. SBG), LGBl. Nr. 63/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 42/2017, wird wie folgt geändert:
 1. Im § 58 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
 „Das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) ist sinngemäß anzuwenden.“
 2. § 59 Abs. 2 lautet:
 „(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes, welche nicht gemäß Abs. 1 gleichgestellt sind, gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist. Das Oö. BAG ist - soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist - sinngemäß auch auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen anzuwenden, die von Personen absolviert wurden, die nicht vom Anwendungsbereich des Oö. BAG erfasst sind. Die Anerkennung von im Inland absolvierten und nicht gemäß Abs. 1 gleichgestellten Berufsqualifikationen erfolgt durch die Leitung der ermächtigten Bildungseinrichtung. Solange bei einem Berufsbild keine ermächtigte Bildungseinrichtung in Oberösterreich tätig ist, hat die Landesregierung die Anerkennung vorzunehmen. Gegen diese Entscheidungen kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.“
 3. § 59 Abs. 4 lautet:
 „(4) Ausbildungs- und Prüfungsnachweise nach diesem Landesgesetz entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. b sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG.“
 4. Im § 59 entfallen die Abs. 5, 6, 7 und 9.
 5. Im § 59 Abs. 8 entfällt die Wortfolge „im Sinn des Abs. 5 und 6“.
 6. § 68 Abs. 3 zweiter Spiegelstrich lautet:
 Änderung des Oö. Sportgesetzes
 Das Landesgesetz vom 12. Juni 1997 über das Sportwesen in Oberösterreich (Oö. Sportgesetz), LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2014, wird wie folgt geändert:
 1. § 13 Abs. 3a lautet:
 „(3a) Für die Führung der im Abs. 3 genannten Bezeichnungen durch Personen, denen keiner der genannten Berechtigungsscheine ausgestellt wurde, gelten § 12, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG).“
 2. § 13 Abs. 4 Z 1 entfällt.
 3. § 14 Abs. 7 lautet:
 „(7) Für die erforderlichen Sprachkenntnisse von Personen, deren Berufsqualifikation gemäß § 15 Abs. 3 anerkannt wird,


text:
gilt § 3 Oö. BAG.“
 4. § 15 Abs. 1 letzter Satz lautet:
 „Diese Zeugnisse entsprechen dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
 5. Im § 15 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „gemäß Abs. 5“.
 „(3) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
 7. Im § 15 entfallen die Abs. 4 bis 6.
 8. Im § 18 Abs. 5 letzter Satz wird die Wortfolge „bis 6“ durch die Wortfolge „und 3“ ersetzt.
 Änderung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002
 Das Landesgesetz über das Dienstrecht der Beamten und Beamtinnen der Städte mit eigenem Statut (Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 - Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2016, wird wie folgt geändert:
 „(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 24 Abs. 4), wird die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 auch von Personen gemäß § 2 Z 2 bis 4 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) erfüllt.“
 2. § 7a lautet:
 Das Oö. Tanzschulgesetz 2010, LGBl. Nr. 30/2010, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/2013, wird wie folgt geändert:
 1. § 3 Abs. 1 letzter Satz lautet:
 „Das Zeugnis über die bestandene Prüfung entspricht dem Qualifikationsniveau des Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132.“
 (2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 durch Verordnung näher bestimmen, inwieweit nach anderen Vorschriften erworbene Befähigungsnachweise bzw. Qualifikationen einen Nachweis im Sinn des § 3 Abs. 1 ersetzen. In dieser Verordnung kann sie auch Ablauf und Inhalt des Anpassungslehrgangs und der Eignungsprüfung nach den Bestimmungen des Oö. BAG festlegen.“
 Änderung des Oö. Tierzuchtgesetzes 2009
 Das Landesgesetz über die landwirtschaftliche Tierzucht in Oberösterreich (Oö. Tierzuchtgesetz 2009), LGBl. Nr. 14/2009, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
 1. § 18 Abs. 4 bis 7 lauten:
 „(4) Die Tätigkeit gemäß Abs. 1 darf erst aufgenommen werden, wenn sie der Behörde angezeigt wurde. Dieser Anzeige ist ein Nachweis über die fachliche Eignung und über die Verlässlichkeit anzuschließen.
 (5) Zum Nachweis der Verlässlichkeit ist eine schriftliche Erklärung vorzulegen, dass kein Umstand gemäß Abs. 3 besteht. Besamungstechnikerinnen oder -techniker haben dieser Erklärung zusätzlich eine Strafregisterbescheinigung anzuschließen.
 (6) Werden die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt, ist über die gemäß Abs. 4 erstattete Anzeige eine Bescheinigung auszustellen. Werden die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt, hat die


text:
Behörde die Tätigkeit als Besamungstechnikerin oder -techniker oder Eigenbestandsbesamerin oder -besamer mit Bescheid zu untersagen.
 (7) Name, Anschrift, Geburtsdatum und Art der Tätigkeit (als Besamungstechnikerin bzw. -techniker oder Eigenbestandsbesamerin bzw. -besamer) von Personen, die die Aufnahme der Tätigkeit gemäß Abs. 4 angezeigt haben, sind von der Behörde ohne unnötigen Aufschub dem Landeshauptmann als Veterinärbehörde bekannt zu geben; ebenso sind dem Landeshauptmann allfällige Mitteilungen über die Einstellung der Tätigkeit sowie die Erlassung von Untersagungsbescheiden gemäß Abs. 6 oder § 23 Abs. 3 Z 6 bekannt zu geben.“
 2. Im § 18 entfallen die Abs. 8 bis 10.
 3. § 18 Abs. 11 lautet:
 „(11) Name, Anschrift, Geburtsdatum und Art der Tätigkeit (als Besamungstechnikerin bzw. -techniker oder Eigenbestandsbesamerin bzw. -besamer) von Personen, deren Tätigwerden im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund des Oö. BAG zulässig ist, sind von der Behörde ohne unnötigen Aufschub dem Landeshauptmann als Veterinärbehörde bekannt zu geben; ebenso sind dem Landeshauptmann allfällige Mitteilungen über die Einstellung der Tätigkeit sowie die Erlassung von Untersagungsbescheiden gemäß § 23 Abs. 3 Z 6 bekannt zu geben.“
 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Unionsrecht
 Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. BAG, soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist.“
 5. § 20 entfällt.
 Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.


text:
BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00 | OpinioIuris
 BGHSt 46, 321; JA 2002, 106; JuS 2001, 925; Kriminalistik 2001, 401; Life&Law 2001, 634; NJ 2001, 242; NJW 2001, 2266; NStZ 2001, 421; Polizei 2001, 243; StraFo 2001, 208; StV 2001, 274; StV 2001, 399; wistra 2001, 298
 GSSt - 1/00
 LG Münster, 22.03.2001 - GSSt - 1/00
 Bandendiebstahl - Bandenbegriff - Bandenwille - Bandeninteresse - Wegnahmehandlung
 1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich.
 2. Der Tatbestand des Bandendiebstahls setzt nicht voraus, daß wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden.
 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Bandendiebstahls und schweren Bandendiebstahls jeweils in mehreren, teils nur zum Versuch gediehenen Fällen zu Gesamtstrafen verurteilt.
 Nach den Feststellungen kamen die Angeklagten im Mai 1998 überein, gemeinsam gebrauchte Fahrzeuge zu entwenden. In Ausführung ihres Vorhabens suchten sie von Anfang Juni bis zu ihrer Festnahme Ende Juli 1998 mehrere Autohäuser auf. Sie nahmen im Freien abgestellte Fahrzeuge in Augenschein und täuschten Kaufinteresse vor. Entsprechend ihrem Tatplan lenkte einer der Angeklagten die Aufmerksamkeit des Verkaufspersonals ab, während der andere die Situation nutzte, um unbemerkt einen der Originalschlüssel des besichtigten Fahrzeugs gegen einen mitgeführten, ähnlich aussehenden Schlüssel desselben Fahrzeugtyps auszutauschen. Am jeweils folgenden Wochenende wurden die teilweise mit einer elektronischen Wegfahrsperre ausgestatteten Fahrzeuge unter Verwendung der Originalschlüssel entwendet. Die Strafkammer konnte nicht feststellen, ob weitere Personen beteiligt waren.
 Gegen die Verurteilung wenden sich beide Angeklagten mit ihren Revisionen. Der für die Entscheidung über die Rechtsmittel zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält die Sachrügen zum Schuldspruch für begründet:
 Seiner Auffassung nach steht der Verurteilung wegen Bandendiebstahls das in § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB enthaltene Mitwirkungserfordernis nicht entgegen. Zwar könne seit dem Urteil des 3. Strafsenats vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 (BGHSt 46, 120), durch das die anders lautende frühere Rechtsprechung - zu Recht - aufgegeben worden sei, auch dasjenige Bandenmitglied Täter des Bandendiebstahls sein, das nicht selbst am Wegnahmeort agiere. Diese neue Rechtsprechung sei aber zu eng und führe zu Wertungswidersprüchen, soweit sie für eine Verurteilung wegen Bandendiebstahls voraussetze, daß jedenfalls zwei Bandenmitglieder bei der Wegnahme zeitlich und örtlich zusammengewirkt hätten, wenn auch nicht notwendig das angeklagte Bandenmitglied. Für den Tatbestand des Bandendiebstahls reiche vielmehr jedes irgendwie geartete Zusammenwirken von (wenigstens) zwei Bandenmitgliedern aus.
 Der Schuldspruch wegen Bandendiebstahls könne aber deswegen keinen Bestand haben, weil entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal "Bande" dahin ausgelegt werden müsse, daß eine Verbindung von mindestens drei Personen Voraussetzung sei, der vom Landgericht festgestellte Zusammenschluß von nur zwei Personen für die Annahme einer Bande daher nicht ausreiche.
 Auf Anfrage des 4.


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Strafsenats, der sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Rechtsprechung der anderen Strafsenate gehindert sieht, haben der 1. Strafsenat (Beschluß vom 27. Juni 2000 - 1 ARs 6/00) und der 2. Strafsenat (Beschluß vom 21. Juni 2000 - 2 ARs 76/00) mitgeteilt, daß sie an ihrer Rechtsprechung sowohl zu der für eine Bande notwendigen Mindestzahl der Bandenmitglieder wie auch zu den Mitwirkungsvoraussetzungen bei der Ausführung des Diebstahls festhielten. Der 3. Strafsenat (Beschluß vom 16. August 2000 - 3 ARs 3/00) hat angeregt, den Großen Senat für Strafsachen wegen grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen anzurufen. Der 5. Strafsenat (Beschluß vom 4. April 2000 - 5 ARs 20/00) hat mitgeteilt, daß er der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegentrete.
 Daraufhin hat der 4. Strafsenat - wegen beabsichtigter Abweichung und wegen grundsätzlicher Bedeutung - dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG mit Beschluß vom 26. Oktober 2000 (NStZ 2001, 35) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
 1. Setzt der Begriff der Bande eine Verbindung von mehr als zwei Personen voraus?
 2. Erfordert der Tatbestand des Bandendiebstahls das zeitliche und örtliche Zusammenwirken von (mindestens) zwei Bandenmitgliedern?
 Der Generalbundesanwalt ist zur ersten Vorlegungsfrage der Auffassung, es seien keine Gründe von Gewicht erkennbar, die Anlaß geben könnten, die gefestigte Rechtsprechung aufzugeben, daß die Verbindung von zwei Personen genügt, um die Anforderungen eines Bandendelikts zu erfüllen. Hinsichtlich der zweiten Vorlegungsfrage vertritt er die Auffassung, daß der Tatbestand des Bandendiebstahls kein örtliches und zeitliches Zusammenwirken von wenigstens zwei Bandenmitgliedern erfordert. Dies werde weder vom Gesetzeswortlaut vorgegeben, noch sei dies aus anderen zwingenden Gründen geboten. Dem Erfordernis der Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds sei Genüge getan, wenn ein Bandenmitglied am Wegnahmeort tätig werde und ein irgendwie geartetes Zusammenwirken beim Diebstahl mit einem anderen Bandenmitglied hinzukomme.
 Der Generalbundesanwalt hat deshalb beantragt zu beschließen:
 1. Der Begriff der Bande setzt eine Verbindung von mehr als zwei Personen nicht voraus.
 2. Der Tatbestand des Bandendiebstahls erfordert nicht, daß mindestens zwei Bandenmitglieder die Tat in örtlichem und zeitlichem Zusammenwirken begehen.
 Die Anrufung des Großen Senats ist jedenfalls wegen grundsätzlicher Bedeutung der vorgelegten Rechtsfragen gemäß § 132 Abs. 4 GVG zulässig.
 Den vorgelegten Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu, weil von ihrer Beantwortung in einer Vielzahl zukünftiger Strafverfahren - nicht nur wegen Diebstahls - abhängen wird, ob eine Verurteilung wegen bandenmäßiger Begehung zu erfolgen hat. Im Anfrageverfahren sind die divergierenden Auffassungen der Strafsenate zu diesen Rechtsfragen zutage getreten, so daß eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen sowohl zur Fortbildung des Rechts als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.
 Beide Rechtsfragen sind - wie es auch eine Vorlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung voraussetzt (BGHSt - GS - 33, 356, 359; 39, 221, 226; 42, 139, 144) - für die Entscheidung des vorlegenden Senats über die Revisionen der Angeklagten erheblich.
 Der Erheblichkeit beider Fragen im Ausgangsverfahren steht nicht entgegen, daß es, je nach dem Ergebnis der Beantwortung der einen Frage, auf die andere für die Entscheidung über die Revisionen der Angeklagten möglicherweise nicht mehr ankommt. Erst bei einer Zusammenschau beider Fragen und ihrer


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aufeinander abgestimmten Beantwortung kann der Anwendungsbereich des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB in sachgerechter Weise neu bestimmt werden.
 Der Große Senat für Strafsachen beantwortet die vorgelegten Rechtsfragen wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich.
 I. Zum Bandenbegriff
 Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich.
 1. Der Tatbestand des Bandendiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) schreibt, wie die anderen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Nebenstrafrechts, die an das Merkmal der bandenmäßigen Begehung anknüpfen, keine Mindestzahl vor, ab der ein Zusammenschluß von Personen zu kriminellem Tun als eine Bande anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung genügte für den Begriff der Bande eine auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von mindestens zwei Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, für eine gewisse Dauer in Zukunft mehrere selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Taten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen (BGHSt 23, 239; 38, 26, 31; BGH bei Dallinger MDR 1973, 555; BGH StV 1984, 245; NStZ 1986, 408; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 4 Bande 1); für eine Bande war weder eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung solcher Delikte noch die Bildung einer festen Organisation vorausgesetzt (BGHSt 31, 203, 205 [BGH 13.01.1983 - 4 StR 578/82]; 42, 255, 258; BGH GA 1974, 308; BGH bei Holtz MDR 1977, 282).
 2. Der so umschriebene Bandenbegriff wird in weiten Teilen des Schrifttums seit vielen Jahren abgelehnt (vgl. etwa Dreher NJW 1970, 1802; Tröndle GA 1973, 325, 328; Geilen Jura 1979, 445, 446; Schünemann JA 1980, 393, 395; Schild NStZ 1983, 69, 70). Die Einwände verstärkten sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302), mit dem, ohne die Bande gesetzlich zu definieren, neue Bandendelikte geschaffen (§ 260 Abs. 1 Nr. 2, § 260 a Abs. 1 StGB) und die Strafdrohung bereits vorhandener Bandendelikte unter bestimmten weiteren Voraussetzungen verschärft wurden (§ 244 a Abs. 1 StGB, § 30 a Abs. 1 BtMG). Der Annahme, der Zusammenschluß von zwei Personen genüge für eine Bande, wird von der überwiegenden Meinung in der Literatur hauptsächlich entgegengehalten, daß eine Willensbildung als gruppendynamischer Prozeß erst innerhalb einer größeren Gruppe entstehe und die Gefährlichkeit einer Bande erst bei mehr als zwei Mitgliedern unabhängig vom Aus- oder Hinzutreten einzelner Mitglieder gegeben sei (so in jüngster Zeit Erb NStZ 1999, 187; Endriß StV 1999, 445; Otto StV 2000, 313; Engländer JZ 2000, 630 [BGH 14.03.2000 - 4 StR 284/99]; Hohmann NStZ 2000, 258 [BGH 22.12.1999 - 3 StR 339/99]; Schmitz NStZ 2000, 477 [BGH 14.03.2000 - 4 StR 284/99]).
 Trotz der erheblichen Kritik am herkömmlichen Bandenbegriff hat die Rechtsprechung bisher keinen Anlaß gesehen, ihre Definition der Bande zu ändern; sie hat es auch nicht für gerechtfertigt


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gehalten, den vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1997, 1910, 1911) gebilligten Begriff der Bande durch das Erfordernis organisatorischer Strukturen restriktiv auszulegen (BGH StV 1997, 592, 593; BGHR BtMG § 30 a Bande 3). Da auch nach Auffassung der Rechtsprechung die bandenmäßige Tatbegehung eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte, über die aktuelle Tat tendenziell hinausreichende deliktische Zusammenarbeit darstellt, hat sie - insbesondere bei Verbindung von zwei Personen - aber zusätzlich verlangt, daß die Täter eines Bandendelikts ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgt haben (BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91; 1998, 255 m. Anm. Körner; BGHR BtMG § 30 a Bande 8). Sie hat zur Abgrenzung der Bande von der mittäterschaftlichen Arbeitsteilung darauf abgestellt, ob ein über die jeweiligen Individualinteressen der Beteiligten hinausgehender gefestigter Bandenwille vorgelegen hat (BGH NJW 1996, 2316, 2317). Dazu hat sie Kriterien zu entwickeln versucht, mit deren Hilfe der Begriff der Bande inhaltlich näher umschrieben und konkreter gefaßt werden sollte. Als Voraussetzung für die Annahme einer Bande bei Zwei-Personen-Verbindungen verlangten zuletzt alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen, wobei ein solcher, auf gewisse Dauer angelegter und verbindlicher Gesamtwille dann angenommen wurde, wenn die Täter ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgt hatten (BGH NStZ 1996, 443 [BGH 17.10.1995 - 1 StR 462/95]; 2001, 32, 33 [BGH 27.07.2000 - 4 StR 189/00]; NJW 1998, 2913; StV 1998, 599).
 3. Diese in jüngerer Zeit entfalteten Bemühungen der Rechtsprechung um die Entwicklung sinnvoller und praktikabler Kriterien, die vor allem bei Zwei-Personen-Verbindungen eine dem Einzelfall gerecht werdende Abgrenzung von bandenmäßigen und anderen Zusammenschlüssen erlauben sollen, haben zu neuen Schwierigkeiten bei der Auslegung geführt. Sie rücken die Bandentat in die Nähe des Organisationsdelikts der kriminellen Vereinigung des § 129 StGB, obwohl die Bandendelikte, auch nach den Entscheidungen, die von der Notwendigkeit eines verbindlichen Gesamtwillens und der Verfolgung eines übergeordneten Bandeninteresses ausgehen, keine Organisationsdelikte sind (vgl. BGHSt 42, 255, 258; BGH NStZ 1996, 339, 340; BGHR BtMG § 30 a Bande 9).
 Hinzu kommt, daß es bisher nicht gelungen ist, die materiellrechtlichen Voraussetzungen eines "auf gewisse Dauer angelegten gefestigten Bandenwillens" oder des "übergeordneten Bandeninteresses" konkret zu umschreiben und rechtliche Maßstäbe festzulegen, die es den Tatgerichten ohne weiteres ermöglichen, im Einzelfall unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Zusammenschluß von zwei Personen eine Bande darstellt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 244 Rdn. 19 a; Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 8).
 4. Die wenig befriedigenden Lösungsversuche der Rechtsprechung verlangen ein Überdenken der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Bande.
 Dies gilt verstärkt deshalb, weil das ursprünglich homogene Bild weniger Bandendelikte - Bandendiebstahl, Bandenraub und bandenmäßiger Schmuggel -, die aufgrund ihrer geringen Anzahl in ihrem gemeinsamen Regelungsbereich, nämlich dem bandenmäßigen Zusammenschluß und der bandenmäßigen Tatbegehung, überschaubar und in bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen in sich stimmig festzulegen waren, nicht mehr besteht. Die genannten Bandendelikte sind mittlerweile durch eine Vielzahl von verschiedenen Straftatbeständen ergänzt worden, in denen die bandenmäßige Begehung entweder als tatbestandliches Qualifikationsmerkmal oder als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles aufgeführt wird. Hierdurch sind die ehemals aus der Menge der Straftatbestände hervorgehobenen Bandendelikte