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wird der Zins im betreffenden Jahr pro rata temporis berechnet. Art. Eintrittsleistung Eintrittsleistung 9 PKG Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen und -einrichtungen, inkl. Gelder aus Freizügigkeitskonten bzw. -depots oder Freizügigkeitspolicen, sind als Eintrittsleistung in die Pensionskasse einzubringen. Die Geschäftsstelle kann von der versicherten Person eine Bestätigung über die vollständige Überweisung sämtlicher Austrittsleistungen verlangen. Art. Einkauf Kürzung Einkauf in Maximalleistungen Einkauf zusätzlicher Leistungen 9, PKG Die eingebrachten Austrittsleistungen werden zum Einkauf in die Vorsorgeleistungen verwendet. Übersteigt die eingebrachte Austrittsleistung die notwendige Einlage zum Einkauf auf die maximalen Leistungen, wird der überschiessende Teil dem Sparkapital gutgeschrieben, sofern die versicherte Person nicht innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung verlangt. Reicht die eingebrachte Austrittsleistung nicht aus, um sich im vollen Umfang einzukaufen, werden die Leistungen gekürzt. Die Höhe der Kürzung ergibt sich aus Anhang. Eine arbeitsfähige versicherte Person, die nicht die maximalen Leistungen erreicht, kann unter Beachtung von Art. Abs. sowie einer allfälligen Anrechnung der Guthaben in der Säule a gemäss Art. 60a BVV vor Eintritt eines Vorsorgefalls jederzeit zusätzliche Vorsorgeleistungen einkaufen. Die Berechnung der möglichen Einkaufssumme kann dem Anhang entnommen werden (vgl. Anhang ). Sie kann die Kürzung im Zeitpunkt des Eintritts auch mittels eines festen Zusatzbeitrags teilweise oder voll auskaufen (vgl. Anhang ). Der Zusatzbeitrag ist bis Alter 60 zu leisten. Art. Einkauf in vorzeitige Pensionierung Einkauf in die vorzeitige Pensionierung 9, PKG Hat eine arbeitsfähige versicherte Person die fehlenden Vorsorgeleistungen gemäss Art. Abs. vollständig eingekauft, kann sie zusätzlich die Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung auskaufen. Die Berechnung der möglichen Einkaufssumme kann dem Anhang 5 entnommen werden. Der Betrag eines bereits vorhandenen Sparkapitals, inkl. Gelder aus Freizügigkeitskonten bzw. depots oder Freizügigkeitspolicen, nicht aber Sparguthaben aus der freiwilligen Sparversicherung, sind an den maximal möglichen Betrag des Einkaufs in die vorzeitige Pensionierung anzurechnen. Für diesen Einkauf wird ein eigenes Sparkonto für die vorzeitige Pensionierung geführt. Die Verzinsung richtet sich nach Art. 9 Abs. bis 5. 6 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 13 Pensionskasse Basel-Stadt Finanzierung Weiterarbeit nach Einkauf in vorzeitige Pensionierung Ab demjenigen Zeitpunkt, in welchem die Altersrente bei vorzeitiger Pensionierung unter Anrechnung des Guthabens auf dem Konto Einkauf in die vorzeitige Pensionierung um 5% höher ausfallen würde als diejenige im reglementarischen Rücktrittsalter, treten folgende Massnahmen in Kraft: a. Die versicherte Person leistet keine Beiträge mehr, mit Ausnahme von Sanierungsbeiträgen gemäss Art. 48 Abs. 4 lit. a. b. Die versicherte Altersrente unter Anrechnung des Guthabens auf dem Konto Einkauf in die vorzeitige Pensionierung wird auf 05% der im reglementarischen Rücktrittsalter versicherten Altersrente eingefroren. c. Erhöhungen des im Leistungsprimat versicherten Jahreslohns werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt. d. Das Konto Einkauf in die vorzeitige Pensionierung wird nicht mehr verzinst. Art. 4 Einschränkungen Zuzüger aus dem Ausland Einkaufsbeschränkungen 9, PKG Werden Einkäufe getätigt, dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. Wurden Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, dürfen freiwillige Einkäufe gemäss Art. Abs. und Art. erst vorgenommen werden, nachdem die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Versicherte Personen, die einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt haben, dürfen ab dem vollendeten


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57. Altersjahr freiwillige Einkäufe leisten, soweit der Einkauf zusammen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht überschreitet. Für Personen, die aus dem Ausland zuziehen und die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, darf in den ersten 5 Jahren nach Eintritt die jährliche Einkaufssumme 0% des versicherten Lohns nicht übersteigen. Art. 5 Steuerliche Abzugsfähigkeit Arbeitgeberbeteiligung Besondere Bestimmungen zum Einkauf 9, PKG Die steuerliche Abzugsfähigkeit des freiwilligen Einkaufs ist von der versicherten Person bei den zuständigen Behörden selber abzuklären. Der Arbeitgeber kann sich an einem Einkauf beteiligen. Er hat der Geschäftsstelle jeweils zu bestätigen, dass die volle Arbeitsfähigkeit der versicherten Person vorliegt. Uni-Vorsorge PKBS 7 Stand: 0.0.0
 14 Leistungen im Alter Pensionskasse Basel-Stadt C. Leistungen im Alter Art. 6 Ord. Altersrücktritt Teilpensionierung Vorzeitiger Altersrücktritt Aufgeschobene Pensionierung Invalidität und Pensionierung Tod bei Aufschub Altersrente und Sparkapital 0,,, 4 PKG Beim ordentlichen Altersrücktritt im Alter 65 beträgt die Altersrente 65% des versicherten Lohnes, abzüglich einer allfälligen Kürzung infolge ungenügenden Einkaufs. Bei teilweiser Erwerbsaufgabe ab Vollendung des 60. Altersjahres gilt Art. 6 Abs. 5, es sei denn die versicherte Person verlange innert 0 Tagen eine entsprechende Teilpensionierung. 4 Bei einem vorzeitigen Altersrücktritt wird die Altersrente um 8.4% pro Jahr gekürzt. Bleibt eine versicherte Person im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über das Rücktrittsalter hinaus ganz oder teilweise in einem Arbeitsverhältnis, so wird der Anspruch auf Altersleistungen entsprechend des Umfangs der Weiterbeschäftigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens bis Alter 70, aufgeschoben. Während der Weiterbeschäftigung erfolgt eine monatliche Gutschrift auf das Sparkapital gemäss Art. 9 Abs., welche der Höhe der Altersrente entspricht, auf welche bei Rücktritt im Alter 65 Anspruch bestanden hätte. Bei definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nebst der Altersrente Anspruch auf das Sparkapital gemäss Art Wird eine versicherte Person nach der vorzeitigen Pensionierung oder Teilpensionierung invalid, besteht kein Anspruch auf Invalidenleistungen, sondern es werden Altersleistungen ausgelöst. 6 Im Todesfall bei Aufschub der Pensionierung wird mit dem geäufneten Sparkapital wie mit einem Todesfallkapital gemäss Art. 5 verfahren. Art. 7 Höhe Anspruch Überbrückungsrente PKG Die Überbrückungsrente beträgt 50% der minimalen AHV-Altersrente und wird während max. 4 Bezugsjahren ausgerichtet. Sind weniger als 0 Beitragsjahre in der PKBS zurückgelegt, erfolgt eine Kürzung der Überbrückungsrente um 0% pro fehlendes Beitragsjahr. Der Anspruch auf die ordentliche Überbrückungsrente wird beim Altersrücktritt unter Beachtung des Beschäftigungsgrades und der zurückgelegten Beitragszeit festgelegt. Beitragsjahre Für die Bestimmung der Beitragsjahre ist der Beginn des Vorsorgeverhältnisses massgebend, welches der Pensionierung zugrunde liegt. Anrechnung Beitragsjahre 4 Beitragsjahre aus früheren Vorsorgeverhältnissen werden angerechnet, wenn a. die Beitragsjahre in der PKBS zurückgelegt worden sind; und b. das diesen Beitragsjahren zugrunde liegende Vorsorgeverhältnis die Überbrückungsrente mitversichert hat; und c. die versicherte Person bei der PKBS bis zur Pensionierung ununterbrochen versichert gewesen ist. Absatz neu eingefügt am Absatz 4 neu eingefügt am Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 15 Pensionskasse Basel-Stadt Leistungen im Alter Art. 8 Schriftliche Erklärung Zustimmung des Ehegatten Invalidität und Kapitalbezug Kapitalabfindung der Altersrente 9 PKG Ein entsprechender schriftlicher Antrag, mit Angabe der Höhe des Kapitalbezugs, muss spätestens 6 Monate vor Erreichen des Rücktrittsalters bzw.

type: other


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spätestens 6 Monate vor einer allfälligen vorzeitigen Pensionierung bei der Geschäftsstelle eingetroffen sein. Bei einem vorzeitigen Rücktritt auf Verlangen des Arbeitgebers kann der schriftliche Antrag oder eine Änderung eines bereits erfolgten Antrags bis zum Rentenbeginn erfolgen. Ist die versicherte Person verheiratet, ist der Antrag nur gültig, wenn der Ehegatte schriftlich zugestimmt hat. Die Geschäftsstelle kann eine notarielle Beglaubigung oder eine andere Kontrolle der Unterschrift verlangen. Wird eine versicherte Person nach dem Bezug der Kapitalabfindung invalid und hat die Pensionskasse hierfür Invalidenleistungen auszurichten, wird das bereits bezogene Kapital angerechnet. Art. 9 Höhe und Anspruchsvoraussetzungen Kinderrente zur Altersrente (Pensioniertenkinderrente) 9 PKG Personen, welche eine Altersrente beziehen, haben für jedes rentenberechtigte Kind Anspruch auf eine Pensioniertenkinderrente in Höhe von 0% der laufenden Altersrente. Der Anspruch entspricht sinngemäss dem Anspruch auf Waisenrenten (vgl. Art. 4). Die Mindestleistungen gemäss BVG bleiben garantiert. Änderung vom Uni-Vorsorge PKBS 9 Stand: 0.0.0
 16 Leistungen bei Invalidität Pensionskasse Basel-Stadt D. Leistungen bei Invalidität Art. 0 Beginn Rentenzahlung Sparkapital Geburtsgebrechen Invalidenrente 4, 5 PKG Die Invalidenrente wird ausgerichtet ab Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV, frühestens aber ab Beendigung der Lohnfortzahlung oder Erschöpfung der Leistungen aus einer Taggeldversicherung, an die der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien geleistet hat. Bei Invalidität gelangen zusätzlich die Sparguthaben gemäss Art. 9 zur Auszahlung. Bei teilweiser Invalidität gelangen diese Guthaben im Verhältnis der von der Pensionskasse ausgerichteten Invalidenrente zur Vollinvalidenrente zur Auszahlung. Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse infolge eines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetretenen Invalidität zu mindestens 0%, aber zu weniger als 40% arbeitsunfähig, besteht bezogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein Anspruch auf Invalidenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu mindestens 40% versichert war. Art. Anspruch Beginn/Ende Invaliden-Kinderrente 6 PKG Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten haben Bezüger einer Invalidenrente für jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. 4 beanspruchen könnte. Die Invaliden-Kinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet wie die Invalidenrente. Sie erlischt, wenn die zugrunde liegende Invalidenrente endet, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. endet. 0 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 17 Pensionskasse Basel-Stadt Leistungen im Todesfall E. Leistungen im Todesfall Art. Beginn/Ende Rentenkürzungen Wiederverheiratung Geburtsgebrechen Abfindung Ehegattenrente 7 PKG Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn bzw. die Rente der verstorbenen versicherten Person erstmals nicht mehr ausgerichtet wird. Er erlischt mit dem Tod des überlebenden Ehegatten. Ist der überlebende Ehegatte mehr als 0 Jahre jünger als die versicherte Person, wird die Ehegattenrente für jedes die Differenz von 0 Jahren übersteigende ganze oder angebrochene Jahr um je 5% der vollen Ehegattenrente gekürzt, höchstens aber um 50%. Hat die Ehe länger als 5 Jahre gedauert, vermindert sich die Kürzung um jedes volle, diese Ehedauer übersteigende Jahr um 5%. Der Anspruch auf die Mindestleistungen gemäss BVG ist in jedem Fall gewahrt. Bei Wiederverheiratung des Ehegatten erlischt die Ehegattenrente, und es besteht Anspruch auf eine Kapitalabfindung in der Höhe von Ehegatten-Jahresrenten. Zur Berechnung der Abfindung wird eine allfällige Rentenkürzung


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im Sinne von Absatz angerechnet. 4 4 Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse infolge eines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetretenen Invalidität zu mindestens 0%, aber zu weniger als 40% arbeitsunfähig, besteht bezogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu mindestens 40% versichert war. 5 Besteht kein Anspruch auf Ehegattenrente, hat der hinterlassene Ehegatte Anspruch auf eine Abfindung in der Höhe von Ehegatten-Jahresrenten. Zur Berechnung der Abfindung bleibt eine allfällige Rentenkürzung im Sinne von Absatz unbeachtet. 5 Art. Voraussetzungen Ende Fehlende Anspruchsvoraussetzungen Lebenspartnerrente 8 PKG Die versicherte beziehungsweise die begünstigte Person hat die für die Abklärung notwendigen Unterlagen einzureichen. Die Geschäftsstelle prüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebenspartnerrente gegeben sind. Die Lebenspartnerrente endet mit der Verheiratung, mit dem Eintritt in eine neue Lebenspartnerschaft oder mit dem Tod des Rentenbezügers. Erfüllt die begünstigte Person die Anspruchsvoraussetzungen von 8 PKG nicht, besteht kein Anspruch auf eine Abfindung. Art. 4 Anspruch Waisenrente 9 PKG Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person oder eines Rentenbezügers haben Anspruch auf eine Waisenrente; Pflegekinder nur, wenn die verstorbene versicherte Person nachweislich für ihren Unterhalt aufzukommen hatte. 4 Änderung vom Änderung vom Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 18 Leistungen im Todesfall Pensionskasse Basel-Stadt Beginn/Ende Sonderfälle Der Anspruch auf Waisenrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn bzw. die Rente der verstorbenen versicherten Person erstmals nicht mehr ausgerichtet wird. Er erlischt mit dem Tod oder mit Vollendung des 8. Altersjahrs der Waisen. Waisenrenten werden auch nach Vollendung des 8. Altersjahrs, längstens aber bis zur Vollendung des 5. Altersjahrs, ausbezahlt: a. an Kinder, die noch in Ausbildung stehen; b. an invalide Kinder, die bei Vollendung des 8. Altersjahrs zu mindestens 70% invalid sind, bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit. Art. 5 Begünstigungsordnung Erklärung Fehlen einer Erklärung Sparkapital Kapitalauszahlung im Todesfall (Begünstigtenordnung) 40, 44 PKG Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen nach folgender Rangordnung: a. der Ehegatte; bei dessen Fehlen b. die Kinder bzw. Pflegekinder der verstorbenen Person gemäss Art. 4; bei deren Fehlen c. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit ihr in den letzten 5 Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, und die die versicherte Person zu Lebzeiten der Geschäftsstelle schriftlich angezeigt hat; bei deren Fehlen d. die Kinder, sofern diese nicht schon unter Ziff. b fallen, sowie die Eltern und Geschwister. Die versicherte Person kann zuhanden der Geschäftsstelle schriftlich festlegen, welche Personen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen diese Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Die Geschäftsstelle prüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Falls keine schriftliche Erklärung der versicherten Person über die Verteilung des Todesfallkapitals vorliegt, wird das Kapital innerhalb der gemäss Rangordnung von Abs. anspruchsberechtigten Gruppe zu gleichen Teilen aufgeteilt. 4 Das Todesfallkapital ( 40 PKG) wird


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erhöht um ein allfälliges Sparkapital ( 44 PKG). Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 19 Pensionskasse Basel-Stadt Leistungen bei Austritt F. Leistungen bei Austritt Art. 6 Austritt aus der Pensionskasse Reduktion des versicherten Lohnes Teilaustritt Anspruch auf Austrittsleistung, PKG Verlässt eine versicherte Person vor Eintritt eines Vorsorgefalls die Pensionskasse, hat sie Anspruch auf eine Austrittsleistung, deren Höhe sich nach 0 richtet. Vorbehalten bleiben Art. 8 und Art.. Sofern bei einer Reduktion des versicherten Lohnes keine Vorsorgeleistungen fällig werden, besteht Anspruch auf eine entsprechende Teilaustrittsleistung, welche dem Sparkapital gemäss Art. 9 Abs. lit. b gutgeschrieben wird. Es sei denn, die versicherte Person verlange innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder eine Freizügigkeitseinrichtung. Beim Teilaustritt wird wie bei einem Austritt mit anschliessendem Neueintritt verfahren, wobei das BVG-Altersguthaben im Verhältnis zur Austrittsleistung vor der Reduktion gekürzt wird. Art. 6a Tarifanpassung 6 Ab. Januar 0 werden die Vorsorgekapitalien der Aktivversicherten und Rentenbeziehenden mit den Rechnungsgrundlagen VZ 00 berechnet. Der bisherige Tarif EVK 000 wird abgelöst. Zur Finanzierung der Mehrkosten werden die per. Dezember 0 gebildeten technischen Rückstellungen des Vorsorgewerks aufgelöst. Ergibt die Neuberechnung der Austrittsleitung einer versicherten Person einen höheren Betrag als mit dem bisherigen Tarif, so wird bei einem Austritt aus dem Vorsorgewerk die Differenz der einmaligen Erhöhung (Erhöhungsbetrag) von der Austrittsleitung in Abzug gebracht. Art. 7 Berechnungsarten Barwert der erworbenen Leistungen Höhe der Austrittsleistung PKG Die Austrittsleistung wird gemäss Art. 6, 7 und 8 FZG berechnet. Die Austrittsleistung entspricht dem höheren Betrag, der sich aus dem Vergleich der nachfolgenden Berechnungsarten gemäss Abs. bis 4 ergibt. Barwert der erworbenen Leistungen gemäss Art. 6 FZG: Die Austrittsleistung entspricht demjenigen Betrag, der bei einem unmittelbaren Wiedereintritt in die Pensionskasse einzubringen wäre, um bei gleichem versicherten Jahreslohn wieder die gleich hoch versicherte Altersrente in Franken zu erhalten. Ausstehende Nachzahlungen der versicherten Person infolge Erhöhung des versicherten Jahreslohns sowie der Barwert der bis Alter 60 geschuldeten Zusatzbeiträge sind von diesem Betrag in Abzug zu bringen. 6 Änderung vom. Mai 0; der neue Artikel 6a tritt am in Kraft. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 20 Leistungen bei Austritt Pensionskasse Basel-Stadt Mindestbetrag BVG-Altersguthaben Sparkapital Einkäufe des Arbeitgebers Mindestbetrag gemäss Art. 7 FZG: Die Austrittsleistung entspricht der Summe aus: 4 a. den Einkaufsleistungen in das Leistungsprimat, jeweils mit Zins. Der Zinssatz entspricht dem BVG-Zinssatz. Der Barwert der zu leistenden Zusatzbeiträge wird wie eine Einkaufssumme behandelt, wobei der Barwert der bis Alter 60 noch geschuldeten Beiträge in Abzug gebracht wird; b. den von der versicherten Person geleisteten Beiträgen und Nachzahlungen für die Erhöhung des versicherten Jahreslohns ohne Zins, samt einem Zuschlag von 4% pro Altersjahr ab Alter 0, höchstens aber von 00%. Der Zinssatz entspricht dem BVG- Zinssatz (vgl. Anhang 9). Vorbehalten bleibt Art. 48 Abs. 4. BVG-Altersguthaben gemäss Art. 8 FZG: Die Austrittsleistung entspricht dem am Austrittsdatum gemäss BVG erworbenen Altersguthaben. 5 Die gemäss Abs. und Abs. berechnete Austrittsleistung erhöht sich jeweils um ein allfälliges Sparkapital. 6 Ein vom Arbeitgeber übernommener Teil einer Einkaufssumme wird bei Austritt von der Austrittsleistung in Abzug gebracht. Der Abzug vermindert sich mit jedem Beitragsjahr


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um einen Zehntel des übernommenen Betrags. Der nicht verbrauchte Teil fällt an die Arbeitgeberbeitragsreserve. Art. 8 Austritt nach Alter 60 Wahlrecht Unwiderruflichkeit, PKG Wird das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Altersjahres jedoch vor dem ordentlichen Rücktrittsalters beendet, kann die versicherte Person anstelle einer Altersrente die Austrittsleistung verlangen, sofern sie der Geschäftsstelle gegenüber beim Ausscheiden aus der Kasse nachweist, dass a. innert 6 Monaten seit dem Austritt aus der Kasse ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingegangen wird, welches zu einem neuen Vorsorgeverhältnis führt, oder b. innert 6 Monaten seit dem Austritt aus der Kasse eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Unterbleibt dieser Nachweis, wird die entsprechende Altersrente ausgerichtet. Die Wahl der versicherten Person ist unwiderruflich, sobald die entsprechende Leistung erstmalig ausgerichtet wird. Art. 9 Verzugszins Fälligkeit der Austrittsleistung PKG Ab dem ersten Tag nach Ausscheiden aus der Pensionskasse ist die Austrittsleistung mit dem BVG-Zinssatz zu verzinsen. Überweist die Geschäftsstelle die fällige Austrittsleistung nicht innerhalb von 0 Tagen, nachdem sie die notwendigen Überweisungsinstruktionen erhalten hat, ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins zu zahlen (vgl. Anhang 9). 4 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
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 Pensionskasse des Staates Wallis
 Vorsorgereglement. Januar 0 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen - 5 - Art. Name und Zweck - 5 - Art. Beitritt zur Kasse - 6 - Art. Gesundheitsprüfung, Gesundheitsvorbehalt - 8 - Art. 4 Versichertenkategorien
 Leica Pensionskasse Vorsorgereglement Version 1. Januar 2015 Inhaltsverzeichnis A Allgemeine Bestimmungen... 1 1. Name, Rechtsgrundlagen... 1 2. Zweck... 1 3. Bezeichnungen... 1 4. Definitionen... 2 B


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Die Stiftung liechtensteinischen Rechts – und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland – Außenwirtschaftslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
 In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein hat. Ob aber die Stiftung, die dem Recht des Fürstentums Liechtenstein untersteht, nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur -ungeachtet einer ggf. nach ausländischem Recht bestehenden Rechtspersönlichkeit1- einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht (sog. Typenvergleich)2 und damit eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 2 Nr. 1 KStG darstellt, lies sich anhand der vom Finanzgericht bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilen.
 Die für den Typenvergleich erforderlichen Feststellungen zum ausländischen Recht gehören zu den Tatsachenfeststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, die das Finanzgericht von Amts wegen und unter Beachtung des § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO vorzunehmen hat (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung) und die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden können3. Dabei hat das Finanzgericht eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Einzelfall vorzunehmen4. Die Art und Weise der Ermittlung ausländischen Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts5. Eine Bindung des Bundesfinanzhofs als Revisionsgericht an eine Tatsachenwürdigung besteht allerdings (schon) dann nicht, wenn aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Tatsachen das Finanzgericht eine Schlussfolgerung tatsächlicher Art ableitet6. Hierin liegt ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne entsprechende Rüge zur Aufhebung des Urteils führt7.
 Soweit mit der Feststellung swa Finanzgerichts Münster8 in der Vorinstanz, die Klägerin weise die Rechtsform einer Stiftung liechtensteinischen Rechts auf, überhaupt eine Vergleichbarkeit zu einer einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entsprechenden Rechtspersönlichkeit angesprochen worden sein soll, wird diese Einschätzung durch die tatsächlichen Feststellungen nicht getragen. Es fehlen tragfähige Feststellungen sowohl zu der rechtlichen Struktur der Klägerin selbst wie zu den einschlägigen ausländischen Rechtsnormen9. Der Hinweis des Finanzgerichts Münster, die Destinatäre der Klägerin seien in Österreich ansässige Mitglieder (Ehefrau und Kinder) der Familie des Gründers der E Firmengruppe, führt mit Blick auf die rechtliche Struktur der Klägerin zu keinen tragfähigen Erkenntnissen. Weitere Feststellungen hat das Finanzgericht nicht getroffen.
 Zudem lässt sich nach den bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts nicht abschließend beurteilen, ob der Klägerin -sollte sie ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur nach einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entsprechen- im Streitjahr die streitigen inländischen Einkünfte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG überhaupt zugerechnet werden können.
 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann bei einer ausländischen Stiftung bereits fraglich sein, ob die betreffenden Einkünfte aufgrund allgemeiner Regelungen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) nicht der Stiftung, sondern einer anderen Person -beispielsweise dem Stifter- zuzurechnen sind10. Da bei Stiftungen in Liechtenstein der Stiftungsrat regelmäßig an die Anweisungen des Stifters gebunden ist11, kann -entgegen der Vorinstanz- nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass das von der Stiftung verwaltete Vermögen (hier die Anteile an der D) und die daraus erzielten Einkünfte dieser steuerrechtlich zuzurechnen sind. Der Gestaltungs- und Verfügungsmacht über das Stiftungsvermögen, wie es sich insbesondere aus den Statuten und Beistatuten der Stiftung nach dem insoweit anwendbaren liechtensteinischen


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Recht ergibt, kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu. Auch hierzu hat das Finanzgericht bisher keine substantiierten Feststellungen getroffen.
 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG wird für Zwecke der Einkommensteuer das Einkommen einer Familienstiftung i.S. des § 15 Abs. 2 AStG, die sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung im Ausland hat, dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter bzw. unbeschränkt steuerpflichtigen bezugsberechtigten oder anfallsberechtigten Personen zugerechnet. Diese Zurechnung setzt zum einen voraus, dass es sich um eine Familienstiftung im Sinne des Gesetzes handelt, die ein entsprechendes Einkommen im steuerrechtlichen Sinn erzielt12, und zum anderen, dass ein unbeschränkt steuerpflichtiger Stifter bzw. unbeschränkt steuerpflichtige bezugsberechtigte oder anfallsberechtigte Personen vorhanden sind. Den Feststellungen der Vorinstanz, die Destinatäre der Klägerin seien die Ehefrau und die Kinder des Gründers der E Firmengruppe, mag zwar zu entnehmen sein, dass es sich bei der Klägerin um eine Familienstiftung i.S. des § 15 Abs. 2 AStG handelt; soweit aber mit der weiteren Feststellung, dass es sich um in Österreich „ansässige“ Familienmitglieder handelt, überhaupt eine im Inland nicht bestehende Steuerpflicht der betreffenden Personen angesprochen worden sein soll, wird auch diese Einschätzung durch die tatsächlichen Feststellungen nicht getragen. Der abkommensrechtliche Begriff der Ansässigkeit (vgl. Art. 4 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development -OECD-Musterabkommen-) lässt ohne weitere Feststellungen keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass nicht doch ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Familienmitglieder im Inland nach §§ 8, 9 AO anzunehmen ist und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht i.S. des § 1 Abs. 1 EStG besteht. Demgemäß kann der Bundesfinanzhof auch nicht darüber entscheiden, ob im Streitfall die Abschirmwirkung des ausländischen Rechtsträgers nach § 15 AStG durchbrochen und das Einkommen der Klägerin den Familienmitgliedern zuzurechnen ist.
 Das Finanzgericht Münster hat in der Vorinstanz eine abweichende Rechtsauffassung vertreten8. Sein Urteil war deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, um die aufgezeigten Feststellungen nachzuholen. Sollte das Finanzgericht dabei im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur nach einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht, dem die entsprechenden Einkünfte auch zugerechnet werden können, wird sich das Finanzgericht im weiteren damit zu befassen haben, ob der D -einer Anstalt liechtensteinischen Rechts- die Anteile an der E GmbH sowie das Anwartschaftsrecht/Bezugsrecht an den neuen Geschäftsanteilen überhaupt zuzurechnen waren. Letzteres hängt wiederum davon ab, ob die D nach den Grundsätzen des Typenvergleichs, d.h. nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur, einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht. Sollte dies zu verneinen sein, wäre das Anwartschaftsrecht/Bezugsrecht direkt der Klägerin mit der Folge zuzurechnen, dass sich die Frage, ob eine vGA zur Annahme eines unentgeltlichen Erwerbs i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG berechtigt, im Streitfall nicht stellen würde. Das Finanzgericht wird daher Feststellungen zur rechtlichen Struktur der D sowie zu den für Anstalten liechtensteinischen Rechts einschlägigen ausländischen Rechtsnormen zu treffen haben (vgl. hierzu Art. 534 ff. Personen- und Gesellschaftsrecht des Fürstentums Liechtenstein vom 20.01.1926, LGBl 1926 Nr. 4). Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass das liechtensteinische Recht der Rechtsform der Anstalt weitgehende Freiheit in der Festlegung der Statuten und der Organisation


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einräumt13.
 Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Februar 2017 – I R 55/14
 BFH, Urteile vom 03.02.1988 – I R 134/84, BFHE 153, 14, BStBl II 1988, 588; vom 26.08.1993 – I R 44/92, BFH/NV 1994, 318↩
 vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 25.10.2016 – I R 54/14, BFHE 256, 66, m.w.N. aus der Rechtsprechung↩
 BFH, Urteile vom 22.12 2010 – I R 84/09, BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361; vom 06.06.2012 – I R 52/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240↩
 BFH, Urteil vom 20.08.2008 – I R 34/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263↩
 vgl. dazu BFH, Urteil vom 19.12 2007 – I R 46/07, BFH/NV 2008, 930, m.w.N.↩
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 14.12 2011 – XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009; vom 17.05.2005 – VII R 76/04, BFHE 210, 70; vom 25.08.1999 – X R 74/96, BFH/NV 2000, 416↩
 vgl. z.B. BFH, Urteil vom 27.05.1981 – I R 123/77, BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211; BFH, Urteil vom 05.03.1968 – II R 36/67, BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610↩
 FG Münster, Urteil vom 03.06.2014 – 9 K 5/08 K↩↩
 vgl. hierzu Personen- und Gesellschaftsrecht des Fürstentums Liechtenstein vom 20.01.1926, LGBl 1926 Nr. 4↩
 BFH, Urteile vom 05.11.1992 – I R 39/92, BFHE 170, 62, BStBl II 1993, 388; in BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361; vom 22.12 2010 – I R 85/09, nicht veröffentlicht -n.v.-; vom 22.12 2010 – I R 86/09, BFH/NV 2011, 1140; vom 22.12 2010 – I R 87/09, n.v.↩
 vgl. Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 15 AStG Rz 28; Schütz, Der Betrieb 2008, 603; zu „kontrollierten“ Treuhandstiftungen vgl. auch Schulz in Lademann, Außensteuergesetz, § 15 AStG Rz 8↩
 vgl. BFH, Beschluss vom 08.04.2009 – I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; BFH, Urteil in BFHE 170, 62, BStBl II 1993, 388↩
 vgl. Marxer/Goop/Kieber, Gesellschaften und Steuern in Liechtenstein, 9. Aufl., S. 160; Wanger, Liechtensteinisches Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 86↩
 [ Die Stiftung liechtensteinischen Rechts – und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland ]


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Unfallregulierung, Autor auf Unfall-Lexikon - Seite 2 von 13
 von Unfallregulierung | 27. Jul 2018 | Gutachter, Lexikon, News
 von Unfallregulierung | 27. Jul 2018 | Lexikon, News
 von Unfallregulierung | 26. Jul 2018 | Lexikon, News
 Was ist eine Industrie- und Handelskammer?
 Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich aus Gewerbetreibenden einer Region zusammensetzen. Das bedeutet, dass sie zwar vom Staat berechtigt und verpflichtet werden, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, aber sie setzen sich aus Unternehmensvertretern zusammen.
 Alle Gewerbetreibenden gehören ihrer jeweiligen Industrie- und Handelskammer per Gesetz an. Ausgenommen davon sind Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler (Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten, ...). Handwerksunternehmen sind allerdings in Handwerkskammern organisiert. Für die meisten Freiberufler gilt ähnliches: Sie sind in Ärztekammern, Anwaltskammern, Architektenkammern und Ingenieurskammern organisiert.
 Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juli 2017 (Az.: 1 BvR 2222/12) verfassungsgemäß.
 Aufgaben und Ziele einer IHK
 Die wesentlichen Aufgaben und Ziele der Industrie- und Handelskammern sind in § 1 Abs. 1 des IHK-Gesetzes (IHKG) wie folgt festgeschrieben:
 „Die Industrie- und Handelskammern haben, soweit nicht die Zuständigkeit der Organisationen des Handwerks nach Maßgabe des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 17. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1411) gegeben ist, die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.“
 Einzelne Aufgaben und Ziele:
 Neben den oben genannten Kammern (Ingenieur-, Architektenkammern etc.) sind auch regelmäßig die Industrie- und Handelskammern für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig (§ 36 GewO in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften). Die Sachverständigen werden darauf vereidigt, dass sie ihre Aufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die Gutachten persönlich erstatten. Sie müssen vor allem über entsprechende Lebens- und Berufserfahrung verfügen, in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, und es darf keine Bedenken gegen ihre Eignung geben.
 Register- und Verzeichnisführung
 Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit (§ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)). Allerdings ist für bestimmte Gewerbe eine Erlaubnis vorgesehen. Diese erlaubnispflichtigen Gewerbe sind in den §§ 29-36 GewO angegeben. Dazu gehören auch Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler. Wer ein Vermittlergewerbe betreiben möchte, muss sich ins Vermittlerregister der IHK eintragen lassen (§ 34d X S 1, § 34f V, § 34h I S 4 und § 34i VIII GewO). Gemäß § 11a GewO ist die IHK also Registerbehörde. Das Register dient Transparenz und Verbraucherschutz.
 Die Industrie- und Handelskammern führen auch Verzeichnisse der Berufsausbildungsverhältnisse für kaufmännische und gewerbliche Ausbildungsberufe und nehmen die Lehrabschlussprüfungen ab.
 Bestimmte erlaubnispflichtige Gewerbe setzen auch eine Sachkundeprüfung voraus. Im Rahmen solcher Prüfungen kontrollieren die IHK, ob jemand die nötigen rechtlichen und praktischen Kenntnisse hat, um ein solches Gewerbe auszuüben. Eine Sachkundeprüfung braucht man zum Beispiel für das Bewachungs- oder Vermittlergewerbe.
 Daneben stellen die Industrie- und


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Handelskammern auch andere Bescheinigungen aus. Wer zum Beispiel einen Glücksspielautomaten aufstellen möchte, muss gemäß § 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO mit einer Bescheinigung einer IHK nachweisen, dass er über die nötigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet wurde.
 Anhörung bei Gewerbeuntersagung
 Wer sich als unzuverlässig erweist, etwa gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen verstößt, kann seine Gewerbeerlaubnis verlieren. Vor so einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit muss aber die jeweilige IHK (neben eventuellen staatlichen Aufsichtsbehörden, Handwerkskammern und Prüfungsverbänden) angehört werden.
 Die Industrie- und Handelskammern können Unternehmen, die unlautere Handlungen vornehmen, abmahnen oder verklagen. Unlautere geschäftliche Handlungen können zum Beispiel irreführende Werbung, aggressive Werbung oder Verstöße gegen Verbraucherschutznormen sein. Die Rechtsgrundlagen hierzu finden sich vor allem in den §§ 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und in §§ 1 bis 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
 Das Bild des ehrbaren, gewissenhaften, fleißigen und ehrlichen Kaufmanns kommt noch aus der Gründungszeit des deutschen Reichs. Oft ist dabei die Rede von den kaufmännischen Tugenden. So ist in § 1 Abs. 1 des IHKG die „Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“ genannt. Auch im Handelsgesetzbuch (HGB), das auf Regelungen aus dem Jahr 1861 zurückgeht und schon 1896 in Kraft trat, ist die Rede von der „Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes“. Handelsvertreter haben ihre Pflichten gemäß § 86 Abs. 3 HGB mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ wahrzunehmen, und in § 130a Abs. 1 HGB ist die Rede von einem „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter“. Auch durch GmbH-Gesetz und Aktiengesetz werden Geschäftsführer und Vorstand von Kapitalgesellschaften verpflichtet, die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ anzuwenden.
 Einige Industrie- und Handelskammern haben Leitlinien oder Leitbilder für „ehrbare Kaufleute“ veröffentlicht. Dazu gehören Grundsätze wie das faire Verhalten gegenüber Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern, die Ablehnung kurzfristigen Gewinnstrebens, und das Halten von Absprachen.
 von Unfallregulierung | 24. Jul 2018 | Gutachter, Lexikon, News
 Definition des Begriffs Auffahrunfall
 Ein Auffahrunfall ist ein Unfall, bei dem zwei kollidierende Fahrzeuge in dieselbe Richtung zeigen. Dabei trifft das hintere Fahrzeug (das Fahrzeug des Auffahrenden) in die Rückseite des vorderen Fahrzeugs.
 Wer hat Schuld, wer muss zahlen?
 Laut eines weit verbreiteten Irrglaubens hat bei einem Auffahrunfall immer der hintere Fahrer Schuld. Auch wenn das häufig der Fall ist, ist das längst nicht immer so. Dass ein Auffahrunfall geschieht, kann nämlich verschiedene Gründe haben. Wer Schuld hat, ist nicht immer offensichtlich und hängt von der konkreten Sachlage ab. Es gibt sowohl Regeln, die den hinteren Fahrer verpflichten, als auch solche, die den vorderen Fahrer in die Pflicht nehmen.
 Die Regeln der StVO
 Im Straßenverkehr ist immer Vorsicht und Rücksicht geboten (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)). Dieser Grundsatz ist in präziseren Vorschriften genauer ausgeformt. Die wichtigsten Vorschriften, die bei Auffahrunfällen zu nennen sind, befinden sich in § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO):
 Satz 1: „Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Satz 2: Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.“


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§ 4 Satz 1 StVO verpflichtet jeden, der hinter einem anderen Fahrzeug fährt. Derjenige muss einen angemessenen Sicherheitsabstand halten. Wie groß der Abstand sein muss, richtet sich nach allen Umständen, die die Gefahrenlage und das Bremsverhalten beeinflussen können. Dazu zählen Umwelteinflüsse wie die Sichtweite, die Steigung oder die Haftung der Reifen auf dem Asphalt, aber auch das Gewicht des Fahrzeugs und die Reaktionszeit des Fahrers. Die Faustformel „halber Tacho Abstand“ ist weit verbreitet: Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h sollen demnach 25 Meter, bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h 50 Meter Abstand gehalten werden.
 Viele Auffahrunfälle passieren, weil der Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Gerade auf der Autobahn kann das verheerende Konsequenzen haben. Laut statistischem Bundesamt war im Jahr 2017 bei 14 Prozent aller Unfälle die Ursache ungenügender Sicherheitsabstand.
 Manchmal lassen sich die konkreten Umstände eines Unfalls nicht ermitteln. Bestimmte Vorgänge sind aber bei bestimmten Arten von Unfällen typisch. Sachkundige sprechen dabei von „typischen Geschehensabläufen“. Diese Unfälle laufen so oft auf die gleiche Art und Weise ab, dass ein bestimmter Sachverhalt vermutet wird, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das wird auch „Anscheinsbeweis“ oder „Beweis des ersten Anscheins“ genannt. Im Hinblick auf einen typischen Auffahrunfall heißt das:
 Es wird vermutet, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand (§ 4 Abs. 1 StVO), zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO) oder unaufmerksam (§ 1 StVO) gefahren ist (Ähnlich entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 20. November 2013, Az.: 22 U 72/13, Rn. 7).
 Wenn der Auffahrende nachweisen kann, dass der vordere Fahrer zum Beispiel die Spur kurz vor dem Unfall gewechselt hat, ist der Beweis des ersten Anscheins entkräftet, denn dann handelt es sich nicht mehr um eine typische Auffahrsituation. Dann spricht die Sachlage eher dafür, dass der Spurwechsler voll haftet, denn wer die Spur wechselt, hat sicherzustellen, dass dadurch niemand gefährdet wird (§ 7 Abs. 5 StVO). Lesen Sie dazu hier mehr.
 Bremsen? nicht ohne Grund!
 § 4 Satz 2 StVO verpflichtet jeden, der vor einem anderen Fahrzeug fährt. Derjenige darf nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Hier stellt sich sofort eine Frage: Was ist ein zwingender Grund?
 Weil die Regelung nicht präziser ist, mussten sich schon viele Gerichte mit der Frage beschäftigen, was ein zwingender Grund ist. Auf jeden Fall ist anerkannt, dass ein zwingender Grund dann vorliegt, wenn plötzlich Fußgänger (zum Beispiel spielende Kinder) auf die Straße rennen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Hätte der vordere Fahrer damit rechnen müssen, dass an dieser Stelle Kinder auf die Straße rennen, dann hätte er schon vorher die Geschwindigkeit anpassen müssen.
 Auffahrunfälle wegen Tieren
 Bei Tieren muss man zwischen Groß- und Kleintieren unterscheiden. Wer wegen kleiner Tiere wie Tauben, Enten, Eichhörnchen oder Igel stark abbremst, und dadurch zu einem Auffahrunfall beiträgt, haftet regelmäßig für 25-75% des entstandenen Schadens. Für kleine Tiere sollte man – so hart das klingt – nicht stark abbremsen, hier ist die Gefahr für Fahrer und andere Verkehrsbeteiligte zu groß. Bei großen Tieren wie einem Hirsch sollte man bremsen, denn große, schwere Tiere können bei einem Aufprall


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durch die Windschutzscheibe brechen und Insassen schwer verletzen.
 Zum Unfall mit Tieren haben wir hier einen weiteren Artikel.
 Auf keinen Fall ist ein „zwingender Grund“ darin zu sehen, dass jemand einen aufdringlichen Drängler disziplinieren möchte und deshalb stark bremst.
 Zwar kann der Auffahrende vollumfänglich haften, und das ist bei einem typischen Auffahrunfall regelmäßig der Fall. Die Haftung kann aber je nach den Umständen zwischen den Beteiligten verteilt werden. Die Haftungsverteilung wird dabei regelmäßig ziemlich grob festgelegt: 100:0, 80:20, 75:25, 67:33 oder 50:50.
 Je nach Situation kann die Haftung entweder schnell geklärt werden, oder kaum aufzuklären sein. Komplexere Fälle sind zum Beispiel Kettenauffahrunfälle (Auffahrunfälle mit mehreren Fahrzeugen). Hier lässt sich im Nachhinein kaum aufklären, welches Fahrzeug zuerst in welches kollidiert ist, und ob ein Fahrzeug in ein anderes geschoben wurde oder nicht.
 Faktoren, die die Haftung beeinflussen können, sind unter anderem folgende:
 Steht, bremst oder fährt das vordere Fahrzeug?
 Ändert jemand die Fahrtrichtung?
 Gibt es Gründe für ein Abbremsen oder Einlenken?
 Hat jemand überholt oder die Spur gewechselt?
 Ist mit Verhalten von Verkehrsteilnehmern oder Tieren zu rechnen?
 von Unfallregulierung | 23. Jul 2018 | Lexikon, News
 Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. So steht es in § 4 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geschrieben. Eine Fahrerlaubnis ist also die amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen. Diese Regel bedeutet im Umkehrschluss, dass niemand ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Raum fahren darf. Das ist auch normiert, nämlich in § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, macht sich strafbar. Bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Außerdem kann sie Fahrerlaubnisbehörde entziehen, wenn sich jemand allgemein als nicht geeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 S 1 FeV). Die Entziehung der Fahrerlaubnis sollte man nicht mit dem Fahrverbot verwechseln!
 Um festzustellen, wer eine gültige Fahrerlaubnis hat, muss die Fahrerlaubnis mit einer amtlichen Bescheinigung nachgewiesen werden (§ 4 Abs. 2 S 1 FeV). Diese Bescheinigung ist der Führerschein. Der Führerschein selbst berechtigt zu nichts, sondern ist ein bloßer Nachweis. Wer den Führerschein nicht mitführt, riskiert ein Bußgeld (10,- € gemäß Nr. 168 der Anlage zur Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)). Ohne einen Führerschein (den bloßen Nachweis einer Erlaubnis) zu fahren ist also „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.
 Auf der Vorderseite des Führerscheins befinden sich Angaben zur Person, zum Ausstellungs- und Ablaufdatum sowie ein Foto:
 (Muster eines EG-Führerscheins, entnommen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.12.2006, L 403/36)
 Auf der Rückseite des Führerscheins ist eingetragen, für welche Fahrzeugklassen dieser Führerschein gilt:
 Die Fahrerlaubnis richtet sich immer auf bestimmte Fahrzeugklassen – Pkw, Motorräder, Lkw, Busse, jeweils mit und ohne Anhänger und so weiter. Wenn es im Führerschein in bestimmten Feldern Einträge gibt, dann gilt die Fahrerlaubnis nur für diese Fahrzeugklassen. Fahrzeugklassen, für die es keine Einträge gibt, dürfen nicht auf öffentlichen Straßen gefahren werden! Sie können hier nachlesen, welche Fahrzeugklassen es gibt.
 Wer eine Fahrerlaubnis haben will, muss bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind in den §§ 7-20 FeV ausführlich beschrieben. Wer alle Anforderungen erfüllt,


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hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
 Hürde 1: Das Alter
 Zunächst muss das jeweilige Mindestalter für die jeweilige Fahrzeugklasse erreicht sein. Je größer, schwerer und leistungsstärker das Fahrzeug, und je mehr Passagiere, desto höher liegt die Altersgrenze. Bei kleineren Motorrädern und Mofas liegt das Mindestalter deshalb bei 16 Jahren, bei großen Bussen bei bis zu 24 Jahren. Eine Fahrerlaubnis für einfache Autos der Klasse B bzw. BE setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Bei „begleitendem Fahren“ ist stattdessen ein Mindestalter von 17 Jahren vorgesehen.
 Hürde 2: Generelle (physische und psychische) Eignung
 Eine Fahrerlaubnis darf nur erhalten, wer bestimmte körperliche und geistige Anforderungen erfüllt. Wer Sehstörungen hat oder schwerhörig ist, kann an diesem Punkt Probleme bekommen. Aber auch Bewegungsbehinderungen, Herz- und Gefäßkrankheiten, Diabetes und Nervenkrankheiten, psychische Störungen oder der Konsum von Alkohol und anderen Drogen können den Zugang zu einer Fahrerlaubnis verhindern. Genaueres lässt sich der Anlage IV der Fahrerlaubnisverordnung entnehmen.
 Hürde 3: Die Ausbildung
 Jeder Anwärter für die Fahrerlaubnis muss nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) ausgebildet werden. Das heißt: An Vorträgen einer Fahrschule teilnehmen und Fahrstunden sammeln.
 Hürde 4: Die Theorieprüfung
 Jeder Bewerber um eine Fahrerlaubnis muss seine Kenntnisse nachweisen. Er muss also zeigen, dass er Theorie und Praxis beherrscht. Zu den Theoriekenntnissen gehören alle möglichen Regeln. Das kann alles sein, angefangen von der Rechts-vor-links-Regel bis zu einzelnen Verkehrszeichen. Es gibt etliche Vorbereitungsmöglichkeiten hierfür. Fahrschulen bieten Vorträge an, man kann auch sein bisheriges Wissen gut mit einem kostenlosen Online-Test überprüfen. Daneben gibt es viele kommerzielle Anbieter, die Vorbereitungen gegen Geld anbieten. Im Rahmen der Prüfung werden oft Bilder gezeigt, zu denen Fragen gestellt werden wie „Wer darf zuerst fahren?“ oder „Wofür steht dieses Verkehrszeichen?“.
 Hürde 5: Die Praxis
 Nach der Theorie muss das fahrerische Können unter Beweis gestellt werden. Jeder Prüfling muss also zeigen, dass er sich an alle Verkehrsregeln hält, und das Fahrzeug sicher führen kann. Inzwischen ist sogar vorgesehen, dass ausreichend Kenntnisse zu einer „umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise“ vorhanden sind. Grundsätzlich findet die Prüfung sowohl innerhalb als auch außerhalb von geschlossenen Ortschaften statt, und einige Fähigkeiten, wie das Einparken, werden fast immer abverlangt. Für die Klasse L (kleine Traktoren) bedarf es nur der theoretischen Prüfung.
 Hürde 6: Erste Hilfe
 Jeder, der an den Führerschein will (oder wie wir jetzt wissen: an die Fahrerlaubnis), der muss außerdem nachweisen, dass er an einer Schulung in Erster Hilfe teilgenommen hat. Diese Schulung muss mindestens neun Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten umfassen.
 Wenn alle Anforderungen erfüllt, alle Prüfungen absolviert sind, kann die Fahrerlaubnis auf Antrag erteilt werden. Eines sollte jeder nun noch berücksichtigen: Bei erstmaligem Erwerb der Erlaubnis wird diese nur auf Probe erteilt (§ 2a Abs. 1 Satz 1 StVG). Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. In der Probezeit sollte man unbedingt jegliche Verkehrsverstöße vermeiden! Wer innerhalb der Probezeit Straftaten (Unfallflucht, § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB), Fahrlässige Körperverletzung / Tötung, §§ 229, 222 StGB, Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB oder sonstige in § 315c StGB aufgeführte „Todsünden“), oder schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten begeht (Überfahren roter Ampeln,


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Behinderung von Einsatzfahrzeugen etc.), der ist seine Fahrerlaubnis (und natürlich auch den Führerschein) schnell wieder los!
 Wofür braucht man keine Fahrerlaubnis?
 Für folgende Fahrzeuge braucht man gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1-3 FeV keine Fahrerlaubnis:
 Mofas, die nicht schneller als 25 km/h fahren können,
 motorisierte Krankenfahrstühle und Mobilitätshilfen,
 bestimmte andere zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge (nach EU-Recht geregelt),
 kleine Zugmaschinen,
 Stapler und ähnliche Maschinen, die nicht schneller als 6 km/h fahren können.
 Besondere Vorschriften gibt es außerdem für eine Erlaubnis bei Taxen und Krankenwagen (§ 48 FeV) sowie Dienstfahrzeugen (§§ 26, 27 FeV).


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OÖ LJV | Satzungen
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 (1) Der Oö. Landesjagdverband, in der Folge kurz “Verband” genannt, ist die auf Grund des § 78 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, zur Vertretung der Interessen der Jägerschaft und der Jagd eingerichtete Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Er ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.
 (2) Alle Inhaber einer nach dem Oö. Jagdgesetz ausgestellten Jahresjagdkarte sind ordentliche Mitglieder des Verbandes.
 (3) Andere Personen können außerordentliche Mitglieder des Verbandes werden, wenn sie einen Antrag um Aufnahme als außerordentliche Mitglieder stellen, der vom Verbandsvorstand durch Aushändigung einer Mitgliedskarte angenommen wird; außerordentliche Mitglieder besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht.
 (4) Der Landesjagdausschuss kann Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen, die sich um die Jagd hervorragende Verdienste erworben haben. Die Ehrenmitglieder haben keine Verbandsbeiträge zu leisten.
 Der Verband gliedert sich in nachfolgende Bezirksgruppen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf den jeweiligen politischen Bezirk zu erstrecken hat;
 Linz (für die Stadt und den politischen Bezirk Linz-Land); Braunau; Eferding; Freistadt; Gmunden; Grieskirchen; Kirchdorf an der Krems; Perg; Ried im Innkreis; Rohrbach; Schärding; Steyr (für die Stadt und den politischen Bezirk Steyr); Urfahr-Umgebung; Vöcklabruck; Wels (für die Stadt und den politischen Bezirk Wels).
 (1) Aufgabe des Verbandes ist in erster Linie die Pflege und Förderung der Jagd und der Jagdwirtschaft, die Hebung und Erhaltung eines der land- und forstwirtschaftlichen Bodenkultur angemessenen, artenreichen und gesunden Wildstandes sowie die Vertretung der Interessen aller oberösterreichischen Jäger.
 (2) In Erfüllung seiner Aufgabe obliegt dem Verband insbesondere die Besorgung nachfolgender Angelegenheiten:
 a) das Weidwerk und die Jagdwirtschaft zu pflegen und zu fördern;
 b) über behördliche Aufforderung fachliche Gutachten zu erstatten;
 c) die Mitglieder in allen Zweigen der Jagd zu unterweisen und auszubilden;
 d) für die Mitglieder eine Gemeinschafts-Jagdhaftpflichtversicherung gegen Personen- und Sachschäden abzuschließen;
 e) die fachliche Ausbildung der Berufsjäger und der Jagdschutzorgane zu fördern;
 f) die Jagdwissenschaft zu fördern;
 g) die Jagdhundezucht und die Ausbildung in der Jagdhundeführung zu pflegen und zu fördern;
 h) Maßnahmen zur Hintanhaltung und Tilgung von Wildseuchen zu fördern oder bei den zuständigen Behörden zu beantragen;
 i) dem Jagdschrifttum besonderes Augenmerk zu widmen;
 j) Jäger- und Jagdveranstaltungen abzuhalten;
 k) um die Jagd verdiente Personen zu ehren;
 l) für die Erhaltung der bodenständigen jagdlichen Sitten und Gebräuche einzutreten.
 Aufgaben der Bezirksgruppen.
 Den Bezirksgruppen obliegt es, die Aufgaben des Verbandes (§3 der Satzung) im Rahmen des örtlichen Wirkungsbereiches nach den vom Landesjagdausschuss gegebenen Richtlinien zu besorgen.
 Organe des Verbandes,
 a) der Landesjagdausschuss,
 c) der Landesjägermeister.
 (2) Die Mitglieder des Landesjagdausschusses und des Vorstandes üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung.
 Der Landesjägermeister erhält außerdem ein seiner Tätigkeit angemessenes Honorar, das der Landesjagdausschuss festzusetzen hat.
 Die Kosten für die Aufwandsentschädigung und das Honorar des Landesjägermeisters hat der Verband zu tragen.
 Funktionsperiode der Organe des Verbandes und der Bezirksgruppen.
 (1) Die Funktionsperiode der Organe des Verbandes und der Bezirksgruppen beträgt sechs Jahre.
 Der Landesjagdausschuss.
 (1) Der Landesjagdausschuss besteht aus:
 a) den Bezirksjägermeistern,
 b) je einem weiteren Vertreter jeder Bezirksgruppe,
 (2) Die


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im Abs. 1 lit.a und b genannten Mitglieder des Landesjagdausschusses haben auf Grund von Dreiervorschlägen
 a) drei Vertreter der Grundeigentümer auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;
 b) einen Vertreter der Berufsjäger auf Vorschlag der Landarbeiterkammer für Oberösterreich;
 c) einen Vertreter der Österreichischen Bundesforste auf Vorschlag dieser
 aus dem Kreise der Mitglieder des Verbandes in den Landesjagdausschuss zu berufen.
 Für diese Mitglieder des Landesjagdausschusses sind für den Fall der Verhinderung in gleicher Weise Ersatzmitglieder zu berufen.
 (3) Dem Landesjagdausschuss obliegen folgende Aufgaben:
 a) die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Vorstandes;
 b) die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages;
 c) die Bestellung der Rechnungsprüfer;
 d) die Entgegennahme des Prüfungsergebnisses der Rechnungsprüfer und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses;
 e) die Ernennung solcher Personen zu Ehrenmitgliedern, die sich um die Jagd besondere Verdienste erworben haben;
 f) die Ehrung verdienter Mitglieder des Verbandes;
 g) die Aufnahme außerordentlicher Mitglieder und der Entzug der außerordentlichen Mitgliedschaft zum Verband;
 i) die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;
 j) die Beschlussfassung in Angelegenheiten, welche die Interessen der Jagd grundsätzlich und entscheidend beeinflussen;
 k) die Schulung von erfahrenen Jägern zu fachkundigen Beratern, welche fallweise von den Bezirksverwaltungsbehörden zur Trophäenbewertung beigezogen werden können;
 l) Namhaftmachung der Mitglieder für den Landesjagdbeirat.
 (4) Die Bestellung einer Kommission zur Begutachtung der Trophäen im Sinne des § 87 Abs. 4 des Oö.Jagdgesetzes. Die Kommission muss mindestens aus 3 Mitgliedern bestehen.
 (5) Der Landesjagdausschuss kann verschiedene ihm obliegende Aufgaben zur Vorbereitung oder Vorberatung einem von ihm zu bestellenden Unterausschuss, einzelnen Mitgliedern des Landesjagdausschusses oder Fachreferenten zuweisen.
 Einberufung des Landesjagdausschusses.
 (1) Die Sitzungen des Landesjagdausschusses werden vom Landesjägermeister, für den Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Sitzungen sind wenigstens einmal in jedem Halbjahr sowie dann einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Ausschussmitglieder dies unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.
 (2) Jede Sitzung muss unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einberufen werden. Die Ausschussmitglieder sind nachweislich zu laden.
 (3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Landesjägermeister (oder dessen Stellvertreter) anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Abstimmung erfolgt durch Handerhebung.
 Der Landesjägertag.
 (1) Der Landesjägertag ist die Versammlung aller Mitglieder des Verbandes. Der Landesjägertag soll eine eindrucksvolle Kundgebung für die Erhaltung von Wald und Wild, Jagd- und Weidgerechtigkeit sein und der Erziehung der Jägerschaft, insbesondere des jagdlichen Nachwuchses, sowie der weigerechten Jagdausübung und der Förderung der Verbundenheit der Jägerschaft dienen.
 (2) Am Landesjägertag sollen daher Veranstaltungen abgehalten werden, welche die Erreichung dieses Zieles in geeigneter Weise fördern.
 (3) Der Landesjägertag wird vom Landesjägermeister unter Angabe der Tagesordnung wenigstens vier Wochen vorher durch eingeschriebenen Brief den Bezirksgruppen zur weiteren geeigneten Bekanntmachung im Bezirks bekanntgegeben und soll in den Jagdzeitschriften verlautbart werden.
 (1) Dem Vorstand gehören der Landesjägermeister und sechs weitere Mitglieder an. Diese Mitglieder hat der Landesjagdausschuss in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit aus seiner Mitte zu wählen; eines dieser Mitglieder ist aus dem Kreise der von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich vorgeschlagenen Personen zu wählen (§7 Abs. 2 lit.a). Weiters kann der


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Geschäftsführer des Oö. Landesjagdverbandes über Beschluss des Landes-
 jagdausschusses als Mitglied in beratender Funktion in den Vorstand aufgenommen werden.
 (2) Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die sich aus dem laufenden Geschäftsgang ergeben, insbesondere die Erstellung des Voranschlages.
 (3) Der Vorstand führt in kollegialer Beratung die Geschäfte (laufende Gebarung) des Verbandes im Rahmen des Voranschlages und der vom Landesjagdausschuss beschlossenen Richtlinien.
 (4) Die Vorstandssitzungen werden je nach Bedarf vom Landesjägermeister oder seinem Stellvertreter einberufen, insbesondere aber, wenn es mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen.
 (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Landesjägermeister (Stellvertreter) und drei Vorstandsmitglieder an wesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
 (6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so hat binnen 8 Wochen eine Ersatzwahl stattzufinden.
 Der Landesjägermeister.
 (1) Der Landesjägermeister und für den Fall der Verhinderung sein Stellvertreter sind vom Landesjagdausschuss in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen.
 (2) Der Landesjägermeister vertritt den Verband nach außen, führt den Vorsitz im Landesjagdausschuss und im Vorstand, leitet die Geschäfte des Verbandes und hat die Beschlüsse des Landesjagdausschusses und des Vorstandes zu vollziehen.
 (3) Die rechtsverbindliche Zeichnung für den Verband erfolgt durch den Landesjägermeister oder dessen Stellvertreter gemeinsam mit einem zweiten Vorstandsmitglied.
 (4) Der Landesjägermeister ist berechtigt, mit einzelnen Aufgaben oder dauernden Befugnissen seinen Stellvertreter zu beauftragen.
 (5) Der Landesjägermeister ist befugt, den Sitzungen des Vorstandes und des Landesjagdausschusses fallweise Sachverständige und Fachreferenten beizuziehen.
 Organe der Bezirksgruppen.
 Die Organe der Bezirksgruppen sind:
 b) der Bezirksjagdausschuss,
 c) der Bezirksjägermeister.
 Der Bezirksjägertag.
 (1) Der Bezirksjägertag ist die Vollversammlung jener ordentlichen Mitglieder des Oö. Landesjagdverbandes, die im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksgruppe ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder dort Eigenjagdbesitzer oder Jagdpächter sind.
 (2) Der Bezirksjägertag ist vom Bezirksjägermeister alljährlich mindestens einmal, und zwar wenigsten zwei Wochen vorher, unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Einberufung ist allen Jagdpächtern und Eigenjagdbesitzern des Bezirkes zuzustellen und in der Lokalpresse bekanntzumachen. Die Bezirksversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn es mindestens ein Fünftel aller stimmberechtigten Mitglieder der Jägerschaft des Bezirkes unter Bekanntgabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.
 (3) Der Bezirksjägertag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist zu der für den Versammlungsbeginn festgesetzten Stunde nicht die Hälfte der ordentlichen Mitgliederanwesend, so ist nach einer Wartezeit von einer halben Stunde der Bezirksjägertag ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Für einen Beschluss ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der abgegebenen
 Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
 Der Bezirksjagdausschuss.
 (1) Der Bezirksjagdausschuss setzt sich zusammen aus dem Bezirksjägermeister, dem Bezirksjägermeister-Stellvertreter, dem Vertreter der Bezirksgruppe im Landesjagdausschuss (§ 7 Abs.1 lit.b) und wenigstens zwei weiteren Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder ist vom Bezirksjagdausschuss so zu bestimmen, dass dem ordentlichen Wohnsitz nach auf jeden Gerichtsbezirk mindestens ein Mitglied entfällt; der Bezirksjägermeister zählt jedoch nicht auf den Gerichtsbezirk.
 (2) Der Bezirksjagdausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Bezirksjägermeister oder dessen Stellvertreter anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den


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Ausschlag. Die Einberufung des Bezirksjagdausschusses hat spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich unter der Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
 (3) Ist der Bezirksjägermeister verhindert, so hat den Vorsitz im Bezirksjagdausschuss der Bezirksjägermeister-Stellvertreter. In diesem Fall ist an Stelle des Bezirksjägermeisters zur Vervollständigung der Zahl der Mitglieder des Bezirksjagdausschusses das für den Bezirksjägermeister gemäß § 15. Ab s. 1 letzter Satz gewählte Ersatzmitglied einzuberufen.
 (4) Sämtliche Mitglieder des Bezirksjagdausschusses üben ihre Funktion ehrenamtlich aus, sie haben jedoch Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Kosten hiefür sind vom Verband zu tragen.
 Wahl der Organe der Bezirksgruppen.
 (1) Die Mitglieder des Bezirksjagdausschusses sind vom Bezirksjägertag aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen. Für den Fall der Verhinderung sind in gleicher Weise für alle Mitglieder des Bezirksjagdausschusses mit Ausnahme des Bezirksjägermeisters Ersatzmitglieder zu wählen.
 (2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder des Verbandes, die ihren ordentlichen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksgruppe haben oder dort Eigenjagdbesitzer oder Jagdpächter sind. Mitglieder, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen sind nicht wählbar.
 (1) Die Wahlen des Bezirksjagdausschusses sind vom Bezirksjägermeister durch Verlautbarung in der lokalen Presse auszuschreiben. Die Verlautbarung ist ferner allen Jagdpächtern und Eigenjagdbesitzern des Bezirkes zuzustellen.
 (2) Zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Wahltag muss mindestens ein Zeitraum von vier Wochen liegen.
 (3) Die Wahlausschreibung hat mindestens zu enthalten:
 a) Ort und Zeit der Wahl;
 b) die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht;
 c) den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge eingebracht werden können;
 d) die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirksjagdausschusses;
 e) die Angabe des Ortes, an dem die Wahlvorschläge entgegengenommen werden, und
 f) die Anzahl der Wahlberechtigten der Bezirksgruppe (§ 18 Abs.2).
 Wahlkommission und Wahlleiter.
 (1) Wahlkommission ist der Bezirksjagdausschuss der ablaufenden Funktionsperiode.
 (2) Wahlleiter ist der Bezirksjägermeister der ablaufenden Funktionsperiode oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Sind beide Organe verhindert, so leitet die Wahl das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Jagdausschusses.
 (1) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahl-tag der Wahlkommission vorzulegen.
 (2) Der Wahlvorschlag muss mindestens von 10 v.H. der Wahlberechtigten der Bezirksgruppe unterschrieben sein. Den eigenhändigen Unterschriften ist deutlich leserlich Vor- und Zuname, Ausstellungsort und Ausstellungstag der Jagdkarte und die Wohnungsanschrift beizufügen. Fehlen diese Angaben ganz oder teilweise oder sind sie nicht leserlich, so ist der Wahlvorschlag den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der wahlwerbenden Gruppe zur Ergänzung binnen drei Tagen zurückzustellen. Wird diese Frist eingehalten, so gilt der Wahlvorschlag als rechtzeitig eingebracht.
 (3) Der Bezirksjagdausschuss kann einen Wahlvorschlag einbringen. Für diesen Wahlvorschlag gilt die Vorschrift des Abs. 2 nicht.
 (4) Der Wahlvorschlag ist in zwei Teile zu gliedern. Der A hat den Namen des vorgeschlagenen Bezirksjägermeisters und den Namen des vorgeschlagenen Vertreters der Bezirksgruppe im Landesjagdausschuss zu enthalten. Der Teil B hat die Namen von so vielen Bewerbern zu enthalten, als vom Bezirksjägertag noch Ausschussmitglieder zu wählen sind. Die an erster und zweiter Stelle Genannten zählen als Ersatzmitglieder für die Funktion des Bezirksjägermeister und des Vertreters der Bezirksgruppe im Landesjagdausschuss. Desgleichen hat der Teil B noch die


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vorgeschlagenen Ersatzmitglieder für den Bezirksjagdausschuss zu enthalten.
 (5) Der Wahlvorschlag muss enthalten:
 a) Vor- und Zuname des Bewerbers, Ausstellungstag und Ausstellungsort der Jagdkarte und die Wohnanschrift;
 b) die Zustimmungserklärung jedes Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag;
 c) die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters; ist kein zustellungsbevollmächtigter Vertreter bezeichnet, so gilt der im Wahlvorschlag unter Teil A an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Gruppe.
 (6) Der Wahlvorschlag muss eine einheitliche zusammenhängende Eingabe darstellen und als solcher bezeichnet sein. Der Zeitpunkt des Einganges bei der Wahlkommission ist auf dem Wahlvorschlag zu vermerken.
 (7) Wird innerhalb der im Abs. 1 bezeichneten Frist kein Wahlvorschlag eingebracht oder wurden alle eingebrachten Wahlvorschlage gemäß § 12 von der Wahlkommission zurückgewiesen, so ist vom Bezirksjägermeister in sinngemäßer Anwendung des § 16 die Neuwahl der Mitglieder des Bezirksjagdausschusses innerhalb von zwei Wochen abermals auszuschreiben.
 (8) Zwischen dem dreizehnten und dem elften Tag vor dem Wahltag ist von der Wahlkommission zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter tragen, ob die in den Wahlvorschlägen genannten Bewerber wählbar sind und die Zustimmungserklärungen der Wahlwerber vorliegen.
 (9) Wahlwerber, die nicht wählbar sind, hat die Bezirkswahlkommission im Wahlvorschlag zu streichen. Von der Streichung ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter unverzüglich mit dem Hinweis schriftlich zu verständigen, dass die wahlwerbende Gruppe ihren Wahlvorschlag bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen kann.
 (10) Wahlwerber, deren Zustimmungserklärung fehlt, sind von der Wahlkommission zu streichen. Von der Streichung ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter unverzüglich mit dem Hinweis schriftlich zu verständigen, dass die wahlwerbende Gruppe bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag entweder die fehlende Zustimmungserklärung beibringen oder den Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen kann.
 (11) Ergänzungsvorschläge müssen die Zustimmungserklärung jedes neuen Bewerbers enthalten und bedürfen nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der wahlwerbenden Gruppe.
 (12) ist ein Wahlvorschlag verspätet eingebracht, weist er nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter auf, enthält er nicht die nach Abs. 4 erforderliche Zahl von Wahlwerbern oder wird er nicht rechtzeitig im Sinne der Abs. 9 bis 11 ergänzt, so gilt er als nicht eingebracht. Hievon ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter zu verständigen.
 (13) Enthält der Wahlvorschlag mehr als die gesetzlich zulässige Anzahl von Bewerbern, so sind die im Teil B des Wahlvorschlages zuletzt angeführten überzähligen Bewerber von der Wahlkommission zu streichen.
 (1) Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln. Eine Wahl durch Handerhebung kann nur dann erfolgen, wenn diese Wahlart mit mindestens Dreiviertelmehrheit von den anwesenden Wahlberechtigten beschlossen wird.
 (2)Erfolgt die Wahl mit Stimmzetteln, so sind die von der Wahlkommission vorbereiteten Stimmzettel zu verwenden, die das Siegel der Bezirksgruppe aufweisen müssen.
 (3) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Handschrift.
 (4) Über die Teilwahlvorschläge A und B ist in der Reihenfolge ihres Einlangens bei der Wahlkommission abzustimmen.
 (5) Über die im Teil A der Wahlvorschläge angeführten Bewerber wird zuerst abgestimmt. Erreicht kein Wahlvorschlag die einfache Mehrheit, so ist ein neuer Wahlgang durchzuführen, bei welchem nur noch über die beiden Wahlvorschläge abzustimmen ist, die die meisten Stimmen erhalten haben.
 (6) Wird auch in diesem


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Wahlgang die einfache Mehrheit für den Teilwahlvorschlag A nicht erreicht, so ist die Wahlhandlung mindestens eine halbe Stunde zu unterbrechen. Der Bezirksjagdausschuss und die zustellungsbevollmächtigten Vertreter haben gemeinsam dem Bezirksjägertag einen neuen Teilwahlvorschlag A zu unterbreiten. Als gemeinsamer Wahlvorschlag ist jener Wahlvorschlag anzusehen, dem die Mehrheit der Mitglieder des Bezirksjagdausschusses und der zustellungsbevollmächtigte Vertreter zugestimmt hat. Erreicht auch dieser Teilwahlvorschlag A nicht die einfache Stimmenmehrheit, so ist in die Wahl über die Teilwahlvorschläge B einzugehen.
 (7) Erreicht kein Teilwahlvorschlag B die einfache Stimmenmehrheit, so ist die Wahl abzubrechen und frühestens nach zwei Monaten neu auszuschreiben.
 (8) Wurde die Wahl über den Teilwahlvorschlag B mit Erfolg abgeführt, so ist noch einmal in die Wahl über den Teilwahlvorschlag A einzugehen, wobei im Sinne des Abs .6 zweiter und dritter Satz vorzugehen ist. Führt auch diese Wiederholung des Wahlganges nicht zum Erfolg, so ist die Wahl abzubrechen und mindestens nach zwei Monaten neu auszuschreiben.
 (9) Nach Abbruch der Wahl ist die Wahl zur Gänze zu wiederholen.
 (1) Die Wahlkommission hat über die Wahlhandlung eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, so ist der Grund hiefür anzugeben.
 (2) Die Niederschrift samt Wahlausschreibung und Wahlvorschlägen bildet den Wahlakt. Er ist der Geschäftsstelle des Landesjagdverbandes zu übermitteln und von dieser mindestens bis zum Abschluss der nächstfolgenden Wahl aufzubewahren.
 (1) Der Beginn und Lauf einer in dieser Satzung vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.
 Jagdwirtschaftliche Einrichtungen.
 (1) Dem Verband obliegt es, die Jagdwirtschaft durch die Erhaltung eines angemessenen und kräftigen, auf die Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft Rücksicht nehmenden Wild-standes und durch die Erziehung seiner Mitglieder zu weidgerechten Jägern zu fördern. Zu diesem Zweck kann der Bezirksjagdausschuss Jagdgebiete nach jagdwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu Hegegemeinschaften zusammenfassen.
 (2) Der Hegegemeinschaft steht der Hegemeister vor, der vom Bezirksjagdausschuss im Einvernehmen mit den Jagdausübungsberechtigten bestellt wird.
 (1) Zu Hegemeistern sind nur Mitglieder zu bestellen, die charakterlich einwandfrei und unparteiisch sind. Sie müssen gründliche jagdliche Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und mit den Revier- und Wildstandsverhältnissen ihrer Hegegemeinschaft vertraut sein.
 (2) Der Hegemeister hat die Revierverhältnisse bezüglich der Erhaltung oder Aufhegung eines angemessenen, artenreichen und kräftigen Wildstandes zu beobachten, die Jagdausübungsberechtigten besonders bei der Erstellung der Abschusspläne zu beraten, die Wildbestandsmeldungen und die Fütterungsstellen zu überprüfen sowie den Bezirksjägermeister und den Bezirksjagdausschuss über Angelegenheiten der Hegegemeinschaft zu beraten.
 Mittel des Verbandes.
 Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Zuwendungen aller Art, den Erträgnissen seiner Einrichtungen und Veranstaltungen und seines sonstigen Vermögens.
 (1) Die ordentlichen Mitglieder haben zur Deckung des Aufwandes des Verbandes Mitglieds- beiträge jeweils für ein Jahr zu entrichten.
 (2) Die Einnahmen dürfen nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verbandes verwendet werden.
 (3) Das Erlöschen der Mitgliedschaft während des Jagdjahres begründet keinen Anspruch auf anteilsmäßige Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages.
 (1) Der Landesjägermeister richtet zur Besorgung der Geschäfte aus den Mitteln des Verbandes die Geschäftsstelle des Verbandes ein. Diese


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besteht aus dem Leiter und dem notwendigen Kanzlei- und Hilfspersonal. Der Leiter muss eine fachliche Eignung auf dem Gebiet des Jagdwesens nachweisen.
 (2) Die Bezirksjägermeister können nach Bedarf mit Zustimmung des Landesjagdausschusses Geschäftsstellen einrichten.
 (3) Das gesamte Personal wird über Vorschlag des Landesjägermeisters bzw. des zuständigen Bezirksjägermeisters durch den Vorstand bestellt, die Bestellung bedarf der Genehmigung des Landesjagdausschusses.
 (4) Dem Landesjagdausschuss obliegt die Erlassung einer Dienst- und Besoldungsordnung für den Leiter der Geschäftsstelle des Verbandes und für das gesamte Kanzlei- und Hilfspersonal.
 Geschäftsjahr, Rechnungsabschluss und Jahresvoranschlag.
 (1) Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Jagdjahr (1.April bis 31.März).
 (2) Nach Schluss des Geschäftsjahres ist innerhalb dreier Monate vom Vorstand der Rechnungsabschluss samt einem Bericht über die finanzielle Gebarung zu erstellen und mit dem Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr dem Landesjagdausschuss vorzulegen. Der Rechnungsabschluss ist durch zwei Rechnungsprüfer, die vom Landesjagdauschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt werden, zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer müssen Mitglieder des Verbandes sein.
 (3) Der Rechnungsabschluss und das Ergebnis seiner Überprüfung unterliegt der Genehmigung durch den Landesjagdausschuss.
 (4) Der Vorstand hat vor Beginn des neuen Geschäftsjahres den Jahresvoranschlag zu erstellen und diesen dem Landesjagdausschuss so rechtzeitig vorzulegen, dass er noch vor Beginn des neuen Geschäftsjahres vom Landesjagdausschuss beschlossen werden kann. Der Landesjagdausschuss hat vor der Genehmigung des Jahresvoranschlages zu prüfen, ob der Voranschlag satzungsgemäßen Zwecken dient und sparsam ist.
 (1) Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt:
 a) mit dem Ablauf der Gültigkeit der Jagdkarte,
 (2) Die Ehrenmitgliedschaft erlischt:
 b) durch Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft auf Grund eines Beschlusses des Landesjagdausschusses;
 (3) Die außerordentliche Mitgliedschaft erlischt:
 a) durch Erwerbung der ordentlichen Mitgliedschaft;
 Aufsicht über die Mitglieder des Verbandes.
 (1) Stellt der Vorstand fest, dass ein Mitglied des Verbandes eine Handlung begangen hat, welche als grober Verstoß gegen die Ehre und das Ansehen der Jägerschaft, insbesondere aber gegen die Grundregeln des Jagdbetriebes und der Weidgerechtigkeit anzusehen ist, so kann der Vorstand der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen, dass nach seiner Ansicht dem Mitglied die im Zusammenhang mit der Jagdausübung erforderliche Verlässlichkeit fehle.
 (2) Der Vorstand kann Mitgliedern bei geringfügigen Verstößen gegen die Ehre und das Ansehen der Jägerschaft, gegen die Grundregeln des Jagdbetriebes und der Weidgerechtigkeit Rügen erteilen.
 (3) Vor einem Beschluss gemäß Abs. 1 oder 2 ist das betreffende Mitglied zu hören und ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
 Satzungsänderungen können vom Landesjagdausschuss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vorgenommen werden. Sie bedürfen der Genehmigung der Landesregierung und sind auf Kosten des Verbandes in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
 Aufsicht über den Verband.
 (1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Verband und jene Bezirksgruppen aus, die sich über einen politischen Bezirk hinaus erstrecken. Die Bezirksverwaltungsbehörden üben die Aufsicht über die übrigen Bezirksgruppen aus.
 (2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Gebarung des Landesjagdverbandes bzw. der Bezirksgruppen überprüfen. Alle Wahlergebnisse, Tätigkeitsberichte des Vorstandes, Rechnungsabschlüsse und Prüfungsberichte der Rechnungsprüfer sind unverzüglich nach Beschlussfassung durch den Landesjagdausschuss vom Landesjägermeister der Aufsichtsbehörde vorzulegen.


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vom 4. Dezember 2018(1)
 Rechtssache C‐621/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Inner House, First Division (Scotland) (Oberstes Gericht, Berufungsabteilung, Erste Kammer [Schottland], Vereinigtes Königreich)]
 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 50 EUV – Recht auf Austritt aus der Union – Mitteilung der Austrittsabsicht – Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) – Rücknehmbarkeit der Mitteilung der Austrittsabsicht – Einseitige Rücknahme – Voraussetzungen für die einseitige Rücknahme – Rücknahme im gegenseitigen Einvernehmen“
 1. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: Vereinigtes Königreich) dem Europäischen Rat seine Absicht mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten (im Folgenden: Mitteilung der Austrittsabsicht)(2).
 2. Durch diese Mitteilung wurde erstmals in der Geschichte der Europäischen Union das Verfahren nach Art. 50 EUV eröffnet, der (in den Abs. 2 und 3) vorsieht, dass zwischen der Union und dem Mitgliedstaat, der sie verlässt, ein „Austrittsabkommen“ ausgehandelt und abgeschlossen wird. Kommt kein solches Abkommen zustande, finden die Verträge auf den Mitgliedstaat zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt einstimmig, diese Frist zu verlängern.
 3. Der Gerichtshof ist von einem schottischen Gericht ersucht worden, als höchste Instanz für die Auslegung des Unionsrechts Zweifel bei einem Punkt auszuräumen, den Art. 50 EUV nicht regelt. Er muss prüfen, ob ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung (gegebenenfalls einseitig) zurücknehmen kann.
 4. Im Folgenden werde ich darlegen, dass neben der Bedeutung pro futuro der aufgeworfenen Frage für die Rechtslehre ihre praktischen Folgen ebenso unbestreitbar sind wie ihre Auswirkungen auf den Ausgangsrechtsstreit. Bejaht der Gerichtshof die einseitige Rücknehmbarkeit, könnte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat eine entsprechende Mitteilung übermitteln und so Mitglied der Union bleiben. Da das Parlament des Vereinigten Königreichs abschließend zustimmen muss, ob ein Austrittsabkommen zustande kommt oder nicht, sind mehrere Mitglieder des Parlaments der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Mitteilung der Austrittsabsicht zurückzunehmen, einen dritten Weg eröffnen würde, nämlich den Verbleib in der Union angesichts eines unbefriedigenden Brexit. Das vorlegende Gericht scheint sich dieser Ansicht anzuschließen, denn es führt aus, die Antwort des Gerichtshofs werde den Abgeordneten des Vereinigten Königreichs Klarheit über die Optionen verschaffen, die sie bei ihrer Stimmabgabe hätten.
 5. Art. 50 EUV lautet:
 B. Völkerrecht
 6. Das am 23. Mai 1969 in Wien geschlossene Übereinkommen über das Recht der Verträge(3) (im Folgenden: WÜRV) regelt das Verfahren zum Abschluss von Abkommen zwischen Staaten.
 7. Sein Art. 54 bestimmt:
 „Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag können erfolgen
 b) jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien nach Konsultierung der anderen Vertragsstaaten.“
 8. In Art. 65 („Verfahren bei Ungültigkeit oder Beendigung eines Vertrags, beim Rücktritt von einem Vertrag oder bei Suspendierung eines Vertrags“) heißt es:
 „(1) Macht eine Vertragspartei auf Grund dieses Übereinkommens entweder einen Mangel in ihrer Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, oder einen Grund zur Anfechtung der Gültigkeit eines Vertrags, zu seiner Beendigung, zum Rücktritt vom Vertrag oder zu seiner Suspendierung geltend, so hat sie den anderen Vertragsparteien ihren Anspruch


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zu notifizieren. In der Notifikation sind die in Bezug auf den Vertrag beabsichtigte Maßnahme und die Gründe dafür anzugeben.
 9. Art. 67 bestimmt:
 „(1) Die Notifikation nach Artikel 65 Absatz 1 bedarf der Schriftform.
 (2) Eine Handlung, durch die ein Vertrag auf Grund seiner Bestimmungen oder nach Artikel 65 Absatz 2 oder 3 dieses Übereinkommens für ungültig erklärt oder beendet wird, durch die der Rücktritt vom Vertrag erklärt oder dieser suspendiert wird, ist durch eine den anderen Vertragsparteien zu übermittelnde Urkunde vorzunehmen. Ist die Urkunde nicht vom Staatsoberhaupt, Regierungschef oder Außenminister unterzeichnet, so kann der Vertreter des die Urkunde übermittelnden Staates aufgefordert werden, seine Vollmacht vorzulegen.“
 10. Art. 68 („Rücknahme von Notifikationen und Urkunden nach den Artikeln 65 und 67“) lautet:
 „Eine Notifikation oder eine Urkunde nach den Artikeln 65 und 67 kann jederzeit zurückgenommen werden, bevor sie wirksam wird.“
 C. Recht des Vereinigten Königreichs. European Union (Withdrawal) Act 2018(4)
 11. In Section 13 heißt es:
 b) das ausgehandelte Austrittsabkommen und der Rahmen für die künftigen Beziehungen auf Antrag eines Ministers der Krone durch eine Resolution des House of Commons [(Unterhaus)] gebilligt worden sind;
 (2) Soweit praktikabel, muss ein Minister der Krone Vorkehrungen treffen, damit der in Subsection (1)(b) genannte Antrag Gegenstand einer Debatte und einer Abstimmung im House of Commons ist, bevor das Europäische Parlament darüber entscheidet, ob es dem gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union im Namen der Europäischen Union geschlossenen Austrittsabkommen zustimmt.
 (3) Subsection (4) findet Anwendung, falls das House of Commons beschließt, die in Subsection (1)(b) genannte Resolution nicht zu verabschieden.
 (4) Ein Minister der Krone muss binnen 21 Tagen, beginnend mit dem Tag, an dem das House of Commons beschließt, die Resolution nicht zu verabschieden, eine Erklärung dazu abgeben, wie die Regierung Ihrer Majestät in Bezug auf die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorzugehen gedenkt.
 (6) Ein Minister der Krone muss Vorkehrungen treffen, damit
 a) ein neutral formulierter Antrag, wonach die in Subsection (4) genannte Erklärung im House of Commons behandelt worden ist, dort von einem Minister der Krone innerhalb von sieben Sitzungstagen des House of Commons, beginnend mit dem Tag der Abgabe der Erklärung, gestellt wird und
 b) im House of Lords ein Antrag auf Kenntnisnahme der abzugebenden Erklärung von einem Minister der Krone innerhalb von sieben Sitzungstagen des House of Lords, beginnend mit dem Tag der Abgabe der Erklärung, gestellt wird.
 (7) Subsection (8) findet Anwendung, falls der Premierminister vor Ablauf des 21. Januar 2019 erklärt, dass in den Verhandlungen gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union keine grundsätzliche Einigung erzielt werden kann über den Inhalt
 a) der Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und
 b) des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt.
 (8) Ein Minister der Krone muss binnen 14 Tagen, beginnend mit dem Tag der Abgabe der in Subsection (7) genannten


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Erklärung,
 a) eine Erklärung dazu abgeben, wie die Regierung Ihrer Majestät vorzugehen gedenkt, und
 b) Vorkehrungen treffen, damit
 i) ein neutral formulierter Antrag, wonach die in Buchstabe a genannte Erklärung im House of Commons behandelt worden ist, dort von einem Minister der Krone innerhalb von sieben Sitzungstagen des House of Commons, beginnend mit dem Tag der Abgabe der in Buchstabe a genannten Erklärung, gestellt wird und
 ii) im House of Lords ein Antrag auf Kenntnisnahme der in Buchstabe a genannten Erklärung von einem Minister der Krone innerhalb von sieben Sitzungstagen des House of Lords, beginnend mit dem Tag der Abgabe der in Buchstabe a genannten Erklärung, gestellt wird.
 (10) Subsection (11) findet Anwendung, falls mit Ablauf des 21. Januar 2019 in Verhandlungen gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union keine grundsätzliche Einigung erzielt wird über den Inhalt
 (11) Ein Minister der Krone muss binnen fünf Tagen, beginnend mit dem Ablauf des 21. Januar 2019,
 i) ein neutral formulierter Antrag, wonach die in Buchstabe a genannte Erklärung im House of Commons behandelt worden ist, dort von einem Minister der Krone innerhalb von fünf Sitzungstagen des House of Commons, beginnend mit dem Ablauf des 21. Januar 2019, gestellt wird und
 ii) im House of Lords ein Antrag auf Kenntnisnahme der in Buchstabe a genannten Erklärung von einem Minister der Krone innerhalb von fünf Sitzungstagen des House of Lords, beginnend mit dem Ablauf des 21. Januar 2019, gestellt wird.
 II. Sachverhalt, Verfahrensablauf und Vorlagefrage
 12. Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum (mit 51,9 % gegen 48,1 %) für den Austritt („exit“) ihres Landes aus der Europäischen Union.
 13. Der United Kingdom Supreme Court (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) stellte mit Urteil vom 24. Januar 2017 in der Rechtssache Miller(5) fest, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs für die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, an den Europäischen Rat der vorherigen Zustimmung des Parlaments bedürfe. Im Urteil wurde dagegen nicht darüber entschieden, ob die Mitteilung zurückgenommen werden kann. Dies war nicht Gegenstand des Rechtsstreits, da die dortigen Parteien sie übereinstimmend für nicht rücknehmbar hielten(6).
 14. Am 13. März 2017 billigte das Parlament des Vereinigten Königreichs den European Union (Notification of Withdrawal) Act 2017(7), mit dem es die Premierministerin ermächtigte, gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV die Absicht des Vereinigten Königreichs mitzuteilen, aus der Union auszutreten.
 15. Am 29. März 2017 teilte die Premierministerin des Vereinigten Königreichs dem Europäischen Rat die Austrittsabsicht mit.
 16. Am 29. April 2017 erließ der Europäische Rat (Artikel 50) die Leitlinien zur Festlegung des Rahmens für die in Art. 50 EUV vorgesehenen Verhandlungen und zur Aufstellung der von der Union während dieser Verhandlungen zu vertretenden Standpunkte und allgemeinen Prinzipien(8). Auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vom 3. Mai 2017 nahm der Rat am 22. Mai 2017 im Einklang mit Art. 50 EUV und Art. 218 Abs. 3 AEUV den Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, mit dem Vereinigten Königreich Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens


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über den Austritt aus der Union und Euratom aufzunehmen(9).
 17. Am 14. November 2018 kamen die Verhandlungen mit einem Entwurf für ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(10) zum Abschluss. Am 22. November 2018 wurde die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verabschiedet(11). Das Abkommen und die Erklärung wurden vom Europäischen Rat am 25. November 2018 gebilligt.
 18. Solange die Verfahren zur Ratifizierung dieses Abkommensentwurfs im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union nicht erfolgreich abgeschlossen wurden, bestehen die beiden in Art. 50 Abs. 3 EUV vorgesehenen Möglichkeiten fort.
 19. Am 19. Dezember 2017 stellten mehrere Abgeordnete des schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments beim Court of Session, Outer House (Oberstes Gericht, Erste Kammer, [Schottland], Vereinigtes Königreich), einen Antrag auf „judicial review“, damit geklärt werde, ob die Mitteilung der Austrittsabsicht vor Ablauf des in Art. 50 EUV genannten Zweijahreszeitraums einseitig zurückgenommen werden könne, mit der Folge, dass das Vereinigte Königreich im Fall einer solchen Rücknahme in der Union verbliebe.
 20. Der Lord Ordinary (erstinstanzlicher Richter) wies den Antrag mit Entscheidung vom 6. Februar 2018(12) zurück, da er in die Souveränität des Parlaments des Vereinigten Königreichs eingreife und angesichts fehlender Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung oder das Parlament des Vereinigten Königreichs die Mitteilung über die Austrittsabsicht zurücknehmen wolle, eine hypothetische Frage aufwerfe.
 21. Die Kläger legten beim Court of Session, Inner House (Oberstes Gericht, Berufungsabteilung [Schottland]), Berufung ein; dieser ordnete mit Beschluss vom 20. März 2018(13) die Fortsetzung des Verfahrens an und verwies den Rechtsstreit zur Entscheidung in der Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück.
 22. Mit Entscheidung vom 8. Juni 2018(14) lehnte der Lord Ordinary (erstinstanzlicher Richter) des Court of Session (Oberstes Gericht [Schottland]) es ab, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, und wies den Antrag zurück(15).
 23. Gegen diese Entscheidung legten die Kläger beim Court of Session, Inner House, First Division (Oberstes Gericht, Berufungsabteilung, Erste Kammer [Schottland]), Berufung ein; dieser ließ sie zu und gab mit Beschluss vom 21. September 2018(16) dem Antrag statt, den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung zu ersuchen.
 24. Das vorlegende Gericht führt im Wesentlichen aus:
 – Es sei weder verfrüht noch akademisch, sich zu fragen, ob es rechtlich möglich sei, die Mitteilung einseitig zurückzunehmen, mit der Folge, dass das Vereinigte Königreich in der Union verbliebe.
 – Insoweit bestehe Ungewissheit, und die Antwort werde den Abgeordneten Klarheit darüber verschaffen, welche Optionen sie bei der Stimmabgabe hätten. Unabhängig von dem möglichen Interesse der Mitglieder des Schottischen Parlaments und des Europäischen Parlaments an der Klärung dieser Frage, bestehe daran jedenfalls ein Interesse der Mitglieder des House of Commons.
 25. Hierbei berücksichtigte das vorlegende Gericht, dass in Section 13 des European Union (Withdrawal) Act 2018, der am 26. Juni 2018 den Royal Assent (königliche Zustimmung) erhalten habe, eingehend geregelt werde, wie die Zustimmung des Parlaments zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union im


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Rahmen von Art. 50 EUV einzuholen sei. Insbesondere könne das Austrittsabkommen nur ratifiziert werden, wenn es zusammen mit dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union durch eine Entschließung des House of Commons gebilligt und im House of Lords debattiert worden sei. Würden sie nicht gebilligt, müsse die Regierung angeben, wie sie in Bezug auf die Verhandlungen vorzugehen gedenke. Erkläre die Premierministerin bis zum 21. Januar 2019, dass keine grundsätzliche Einigung erzielt werden könne, müsse die Regierung ebenfalls angeben, wie sie vorzugehen gedenke. Diese Angaben müsse sie den beiden Kammern des Parlaments vorlegen.
 26. Nach Section 13 des European Union (Withdrawal) Act 2018 fänden die Verträge ab dem 29. März 2019 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, wenn das House of Commons das Austrittsabkommen nicht billige und sonst nichts geschehe. Dasselbe gelte, wenn bis dahin kein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zustande komme.
 27. Vor diesem Hintergrund hat der Court of Session, Inner House, First Division (Oberstes Gericht, Berufungsabteilung, Erste Kammer [Schottland]), dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt(17):
 28. Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 3. Oktober 2018 beim Gerichtshof eingegangen.
 29. Das vorlegende Gericht hat angesichts der Dringlichkeit beantragt, über die Vorlagefrage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu entscheiden, da die Erörterung und die anschließende Abstimmung im Parlament über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union rechtzeitig vor dem 29. März 2019 stattfinden müssten.
 30. Der Präsident des Gerichtshofs hat diesem Antrag mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 stattgegeben; darin hat er ausgeführt, dass die Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen ist, weil es erforderlich ist, die Tragweite von Art. 50 EUV klarzustellen, bevor die nationalen Abgeordneten über das Austrittsabkommen entscheiden, und weil diese Bestimmung sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Verfassungsordnung der Union von fundamentaler Bedeutung ist(18).
 31. Im Vorabentscheidungsverfahren haben die Kläger des Ausgangsverfahrens (Wightman u. a. sowie Tom Brake und Chris Leslie), die Regierung des Vereinigten Königreichs, die Kommission und der Rat schriftliche Erklärungen eingereicht und sind alle zur mündlichen Verhandlung erschienen, die am 27. November 2018 vor dem Gerichtshof stattgefunden hat.
 IV. Zulässigkeit der Vorlagefrage
 32. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hält die Vorlagefrage für unzulässig. Die Kommission hat insoweit Zweifel, erhebt aber keine förmliche Einrede der Unzulässigkeit.
 33. Zusammenfassend führt die Regierung des Vereinigten Königreichs aus:
 – Die Frage sei unzulässig, weil sie hypothetischen und theoretischen (akademischen) Charakter habe, denn es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die britische Regierung oder das britische Parlament die Mitteilung der Austrittsabsicht zurücknehmen würden.
 – Die Zulassung der Vorlagefrage widerspräche dem Rechtsmittelsystem der Gründungsverträge, die nicht die Möglichkeit vorsähen, dass der Gerichtshof gutachtliche Stellungnahmen zu verfassungsrechtlichen Fragen wie dem Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union abgebe.
 34. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, anhand der Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die