text: Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung,


text: Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

type: other


text: Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Rico Lorenz, Oberfrohnaer Str 13D, 09212 Limbach-Oberfrohna, Deutschland, Tel.: 0371/56362326, E-Mail: rilostore@gmx.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser


text: Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter - DreamRobot Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "DreamRobot" (DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Dream Robot weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei DreamRobot und die Datenschutzerklärung der DreamRobot GmbH sind auf der Internetseite von DreamRobot unter "dreamrobot.de" einsehbar. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;


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- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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 Art. 61 BayPVG Suche
 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) Landesrecht Bayern...Art. 61 BayPVGArt. 62 BayPVGArt. 63 BayPVGArt. 64 BayPVGArt. 65 BayPVG (weggefallen)Art. 66 BayPVG (weggefallen)Art. 67 BayPVGArt. 68 BayPVGArt. 69 BayPVGArt. 70 BayPVGArt. 70a BayPVGArt. 71 BayPVGArt. 72 BayPVGArt. 73 BayPVGArt. 74 BayPVGArt. 75 BayPVGArt. 75a BayPVGArt. 76 BayPVGArt. 77 BayPVGArt. 77a BayPVGArt. 78 BayPVG...Art. 97 BayPVG
 Art. 61 BayPVG
 Art. 61 BayPVGBayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayPVGReferenz: 2035-1-FAbschnitt: Dritter Teil – Jugend- und Auszubildendenvertretung (1) Die Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber dem Personalrat bestimmen sich nach Art. 34 Abs. 3, Art. 39 und 40.(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrats Sitzungen abhalten; Art. 34 Abs. 1 und 2, Art. 35 Sätze 1 und 2 und Art. 37 gelten sinngemäß. Der Leiter der Dienststelle ist durch den Personalrat vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. An den Sitzungen kann ein vom Personalrat beauftragtes Personalratsmitglied teilnehmen.
 Art. 60 BayPVGArt. 62 BayPVG


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Fassung § 651u BGB a.F. bis 01.07.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394)
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 651u > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2018
 Änderung § 651u BGB vom 01.07.2018
 § 651u BGB a.F. (alte Fassung)
 § 651u BGB n.F. (neue Fassung)
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 312 Anwendungsbereich§ 312g Widerrufsrecht*) Amtlicher Hinweis: § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag§ 651b Vertragsübertragung§ 651c Abhilfe§ 651d Minderung§ 651e Kündigung wegen Mangels§ 651f Schadensersatz§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651k Sicherstellung, Zahlung§ 651l Gastschulaufenthalte§ 651m Abweichende Vereinbarungen§ 651n (neu) § 651o (neu) § 651p (neu) § 651q (neu) § 651r (neu) § 651s (neu) § 651t (neu) § 651v (neu) § 651w (neu) § 651x (neu) § 651y (neu)
 § 651u (neu)
 (1) 1 Für einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. 2 Für einen Vertrag, der einen kürzeren Gastschulaufenthalt (Satz 1) oder einen mit der geregelten Durchführung eines Praktikums verbundenen Aufenthalt bei einer Gastfamilie im Aufnahmeland zum Gegenstand hat, gelten diese Vorschriften nur, wenn dies vereinbart ist.
 (4) 1 Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung der Reise jederzeit kündigen. 2 Kündigt der Reisende, ist der Reiseveranstalter berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. 3 Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Gastschülers umfasste, für dessen Rückbeförderung zu sorgen. 4 Die Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last. 5 Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Reisende nach § 651l kündigen kann.
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al67140-0.htm


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BGH, 31.05.2012 - V ZB 27/12 - dejure.org
 BGH, 31.05.2012 - V ZB 27/12
 https://dejure.org/2012,17082
 BGH, 31.05.2012 - V ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,17082)
 BGH, Entscheidung vom 31.05.2012 - V ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,17082)
 BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - V ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,17082)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 1 ZPO, § 234 Abs 2 ZPO, § 236 Abs 2 S 2 ZPO
 Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Vorlage einer Akte aufgrund einer Vorfrist
 Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wegfall des Unverschuldens hinsichtlich des Fortbestehens der Ursache der Verhinderung
 ZPO § 234 Abs. 2; ZPO § 236 Abs. 2 S. 2
 LG Stendal, 25.05.2010 - 23 O 369/09
 OLG Naumburg, 20.12.2011 - 2 U 57/10
 NJW-RR 2012, 1204
 BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13
 Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall ...
 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (...vgl. nur Beschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11, vom 31. Mai 2012 - V ZB 27/12, NJW-RR 2012, 1204 Rn. 7 ...und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 11, jeweils mwN) hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen jedenfalls immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird.
 BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 357/14
 Rückzahlung des Kaufpreises für ein ersteigertes Pferd nebst Zinsen sowie für die ...
 Maßgebend für den Fristbeginn ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und das Fortbestehen der Ursache der Verhinderung mithin nicht mehr unverschuldet ist (...BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - IX ZB 214/09, NJW-RR 2011, 490 Rn. 11;... vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/97, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 10; vom 11. Oktober 2004 - X ZB 3/03, NJW-RR 2005, 923 unter II 2 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 27/12, NJW-RR 2012, 1204 Rn. 10).
 OLG Stuttgart, 12.08.2013 - 9 U 103/13
 Auch dann wäre die fehlerhafte Notierung noch über eine Woche vor Fristablauf erkannt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 31. Mai 2012 - V ZB 27/12, dokumentiert in juris), was unzweifelhaft ausgereicht hätte, um einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu stellen.


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DFR - EuGH Rs. C-147/03, Slg. 2005, S. I-5969 - Kommission ./. Österreich
 EuGH Rs. C-147/03, Slg. 2005, S. I-5969 - Kommission ./. Österreich
 Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung der Einheitlichkeit des &oum ...
 Zum Rechtfertigungsgrund der Verhütung von Missbräuchen ...
 Zu dem auf völkerrechtlichen Übereinkünften beruhe ...
 des Gerichtshofs (Zweite Kammer)
 -- C-147/03 --
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Bogensberger und D. Martin als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin, unterstützt durch Republik Finnland, vertreten durch A. Guimaraes-Purokoski und T. Pynnä als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelferin,
 Republik Österreich, vertreten durch H. Dossi und E. Riedl als Bevollmächtigte im Beistand von C. Ruhs und H. Kasparovsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte,
 Der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Fünften Kammer R. Silva de Lapuerta in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer sowie der Richter C. Gulmann, J. Makarczyk (Berichterstatter), P. Kuris und J. Klucka, Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2004,
 nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 20. Januar 2005 folgendes
 1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber von in Österreich erworbenen Sekundarschulabschlüssen Zugang zum Hochschul- und Universitätsstudium in Österreich haben.
 2. Artikel 3 Absatz 1 EG bestimmt:
 "Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge:
 q). einen Beitrag zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten; ..."
 3. Artikel 12 Absatz 1 EG lautet:
 4. Artikel 149 EG sieht vor:
 "(1) Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.
 -- Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, auch durch die Förderung der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten;
 (3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Bildungsbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat. ..."
 5. Schließlich bestimmt Artikel 150 EG:
 "(1) Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.
 -- Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen; ..."
 6. § 36 des Universitäts-Studiengesetzes (im Folgenden: UniStG), der die Überschrift "Besondere Universitätsreife" trägt, lautet:
 "(1) Zusätzlich zur allgemeinen Universitätsreife ist die Erfüllung der studienrichtungsspezifischen Zulassungsvoraussetzungen einschließlich des Rechts zur unmittelbaren


text:
Zulassung zum Studium nachzuweisen, die im Ausstellungsstaat der Urkunde, mit der die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen wird, bestehen.
 (5) Auf Grund der für den Nachweis der allgemeinen Universitätsreife vorgelegten Urkunde hat die Rektorin oder der Rektor das Vorliegen der besonderen Universitätsreife im Hinblick auf die gewählte Studienrichtung zu prüfen."
 7. Die Kommission richtete am 9. November 1999 ein Mahnschreiben an die Republik Österreich, in dem sie ihren Standpunkt darlegte, dass § 36 UniStG gegen die Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoße. Sie forderte die Republik Österreich auf, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
 8. Die Republik Österreich antwortete auf dieses Mahnschreiben mit Schreiben vom 3. Januar 2000.
 9. Am 29. Januar 2001 notifizierte die Kommission den österreichischen Behörden ein ergänzendes Mahnschreiben, auf das diese mit Schreiben vom 3. April 2001 antworteten.
 10. Da sie die Antworten der Republik Österreich für unzureichend hielt, richtete die Kommission an diese am 17. Januar 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Notifizierung dieser Stellungnahme die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber von in Österreich erworbenen Sekundarschulabschlüssen Zugang zum Hochschul- und Universitätsstudium in Österreich haben.
 11. Da die Kommission die Antwort der österreichischen Regierung vom 22. März 2002 für unzureichend hielt, hat sie die vorliegende Klage eingereicht.
 12. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. September 2003 ist die Republik Finnland in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
 13. Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Februar 2005, hat die Republik Österreich beantragt, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Sie begründet ihren Antrag mit Medienberichten, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung veröffentlicht worden seien. Danach planten fünf deutsche Länder, zum Wintersemester 2005/06 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro einzuführen. Die Einführung dieser Studiengebühren habe zur Folge, dass das Ziel eines Regulativs für den Hochschulzugang in Österreich beeinträchtigt werde.
 14. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung würde außerdem eine Erörterung der Schlussanträge des Generalanwalts ermöglichen.
 15. Zu Letzterem genügt der Hinweis darauf, dass die Satzung und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes nicht die Möglichkeit vorsehen, dass die Parteien eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts abgeben (vgl. u. a. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I-665, Randnr. 2).
 16. Zu dem anderen von der Republik Österreich für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeführten Grund ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio -- Cash


text:
& Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
 17. Da in der vorliegenden Rechtssache keiner dieser beiden Fälle gegeben ist, besteht kein Anlass, eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen.
 18. Die Republik Österreich hält die Klage für unzulässig, da die Kommission den Verfahrensgegenstand in ihrer Klageschrift gegenüber dem Vorverfahren geändert habe. So habe die Kommission in der Klageschrift vorgetragen, dass es im Verfahren nicht um die akademische Anerkennung von Sekundarschulabschlüssen gehe, wie sie von den österreichischen Behörden vorgenommen worden sei; in der mit Gründen versehenen Stellungnahme habe sie als Verfahrensgegenstand jedoch "die Frage der Vereinbarkeit der österreichischen Rechtsvorschriften, die die akademische Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüsse und den Zugang ihrer Inhaber zum Studium an Hochschulen bzw. Universitäten regeln, mit dem Gemeinschaftsrecht" festgelegt.
 19. Hilfsweise macht die Republik Österreich geltend, der Klagegrund, der sich auf die Verordnungsermächtigung der österreichischen Behörden aus § 36 Absatz 4 UniStG beziehe, sei unzulässig, da die Kommission dazu erstmals in ihrer Klageschrift vortrage.
 20. Die Kommission erwidert, der Gegenstand des gegen die Republik Österreich eingeleiteten Verfahrens sei in der Klageschrift gegenüber dem Vorverfahren unverändert geblieben. Insbesondere habe sie in dem ergänzenden Mahnschreiben an die Republik Österreich festgehalten, dass nur die Vereinbarkeit der österreichischen Rechtsvorschriften, die den Zugang der Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen zum Hochschulstudium regelten, mit dem EG-Vertrag, nicht aber die akademische Anerkennung von Diplomen Gegenstand des Verfahrens sei.
 21. Mit der Bezugnahme auf § 36 Absatz 4 UniStG habe sie keine neue Rüge erheben wollen. Sie habe den Gerichtshof nur darauf aufmerksam machen wollen, dass diese Bestimmung, die zu einer mittelbaren Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten führe, eine ähnliche Regelung abgelöst habe, die eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirkt habe. Damit habe sie aber keine neue Rüge erhoben, sondern nur belegt, dass sie zwar das Argument der Republik Österreich akzeptiere, wonach § 36 UniStG keine unmittelbare Diskriminierung bewirke, dass diese Bestimmung jedoch sehr wohl zu einer versteckten Diskriminierung führe.
 22. Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich zum anderen gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. insbesondere Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-185/00, Kommission/Finnland, Slg. 2003, I-14189, Randnr. 79).
 23. Infolgedessen begrenzen das Mahnschreiben der Kommission an den Mitgliedstaat und sodann die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission den Streitgegenstand, der daher nicht mehr erweitert werden kann. Demgemäß müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt sein (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18, und Kommission/Finnland, Randnr. 80).
 24. Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor


text:
der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 56, Kommission/Spanien, Randnr. 19, und Kommission/Finnland, Randnr. 81).
 25. Es ist festzustellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall den Streitgegenstand im streitigen Verfahren gegenüber dem Vorverfahren nicht geändert hat. Die Klageschrift enthält nämlich die gleichen Rügen und das gleiche Vorbringen wie die beiden Mahnschreiben und die mit Gründen versehene Stellungnahme. So war die Republik Österreich über die Natur des von der Kommission geltend gemachten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt worden, der eben die Voraussetzungen des Zugangs von Schulabgängern, die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen sind, zum österreichischen System des Hochschul- und Universitätsstudiums betraf.
 26. Zu § 36 Absatz 4 UniStG hat die Kommission klar darauf hingewiesen, dass sie diese Bestimmung nur angeführt habe, um zu belegen, dass dieser Absatz eine ähnliche, unmittelbar diskriminierende Bestimmung ersetzt habe. Es handelt sich hierbei also nicht um eine neue Rüge.
 27. Mithin hat die Kommission den Streitgegenstand in ihrer Klageschrift nicht geändert oder erweitert; die Klage ist daher zulässig.
 28. Die Kommission vertritt die Ansicht, die mit § 36 UniStG bewirkte Diskriminierung beziehe sich nur auf die Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschul- oder Universitätsstudium in Österreich, und diese Frage falle in den sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrags.
 29. Wie die Kommission meint auch die Republik Finnland, dass die Klage nur die Voraussetzungen der Zulassung der Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Abschlüssen zum österreichischen Hochschulstudium betreffe und die Frage nach der akademischen Anerkennung der Abschlüsse unberührt lasse.
 30. Nach Ansicht der Republik Österreich regelt § 36 UniStG die Anerkennung von Sekundarschulabschlüssen im Hinblick auf den Zugang zu österreichischen Universitäten. Sie macht jedoch geltend, dass die akademische Anerkennung der Abschlüsse im Hinblick auf die Aufnahme oder die Fortsetzung eines Hochschulstudiums oder einer anderen Ausbildung nicht in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags falle.
 31. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 EG ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des EG-Vertrags in dessen Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
 32. Wie der Gerichtshof bereits in Randnummer 25 des Urteils vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593) ausgeführt hat, fallen die Voraussetzungen des Zugangs zur Berufsausbildung in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C-65/03, Kommission/Belgien, Slg. 2004, I-6427, Randnr. 25).
 33. Aus der Rechtsprechung folgt weiter, dass sowohl das Hochschul- als auch das Universitätsstudium eine Berufsausbildung darstellen (vgl. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnrn. 15 bis 20, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 42/87, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 5445, Randnrn. 7 und 8).
 34. Im vorliegenden Fall legt § 36 UniStG die Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschul- und Universitätsstudium in Österreich fest. Dazu sieht er vor, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschul-


text:
oder Universitätsstudium erfüllen müssen, sondern darüber hinaus nachweisen müssen, dass sie die vom Staat der Ausstellung dieser Abschlüsse aufgestellten besonderen Voraussetzungen des Zugangs zu der gewählten Studienrichtung erfüllen, mit denen das Recht auf unmittelbare Zulassung zu diesem Studium begründet wird.
 35. Unter diesen Umständen ist die streitige Bestimmung einer Prüfung nach dem EG-Vertrag, insbesondere im Hinblick auf das in Artikel 12 EG enthaltene Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, zu unterziehen.
 36. Die Kommission trägt vor, das in Artikel 12 EG niedergelegte Recht auf Gleichbehandlung schließe, wenn es nicht ohne jede praktische Wirksamkeit bleiben solle, zwangsläufig das Recht des Inhabers eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Abschlusses, der als gleichwertig anerkannt worden sei, ein, keinen Voraussetzungen unterworfen zu werden, die von Schulabgängern, die ihren Abschluss in Österreich erworben hätten und das gleiche Hochschul- oder Universitätsstudium in Österreich aufnehmen wollten, nicht erfüllt werden müssten.
 37. Nach § 36 UniStG sei aber der Zugang von Inhabern von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Sekundarschulabschlüssen zu bestimmten Studienrichtungen eines Hochschul- oder Universitätsstudiums in Österreich von der Erfüllung einer Voraussetzung abhängig, der die Inhaber von in Österreich erworbenen Sekundarschulabschlüssen nicht unterworfen seien.
 38. Nach Ansicht der Kommission bewirkt diese Voraussetzung eine mittelbare Diskriminierung, da sie zwar auch für österreichische Staatsangehörige gelte, die einen Sekundarschulabschluss in einem anderen Mitgliedstaat erworben hätten, sich jedoch stärker auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten auswirke als auf österreichische Staatsangehörige.
 39. Mit der Kommission hält auch die Republik Finnland die Voraussetzung des § 36 UniStG, der nicht die Inhaber österreichischer Sekundarschulabschlüsse betreffe, für mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 12 EG, unvereinbar.
 40. Die Republik Österreich weist die Einschätzung der Kommission zurück, dass der Zugang zum Hochschulstudium in Österreich einem zweiphasigen Verfahren unterliege, nach dem in einem ersten Schritt Sekundarschulabschlüsse als gleichwertig anerkannt und in einem zweiten Schritt weitere Voraussetzungen geprüft würden. Vielmehr sei für die Zulassung zu österreichischen Universitäten der Nachweis der allgemeinen und der besonderen Universitätsreife zu erbringen, und über die akademische Anerkennung der Universitätsreife hinaus würden keine weiteren Voraussetzungen verlangt.
 41. Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1973, 153, Randnr. 11, Kommission/Belgien vom 1. Juli 2004, Randnr. 28, und vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03, Bidar, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 51).
 42. Im vorliegenden Fall schreiben die nationalen Rechtsvorschriften vor, dass Schulabgänger, die ihren Sekundarschulabschluss in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich erworben haben und ihr Hochschul- oder Universitätsstudium in einer bestimmten Studienrichtung des österreichischen Bildungssystems aufnehmen wollen, nicht nur diesen Abschluss vorlegen, sondern darüber hinaus nachweisen müssen, dass sie die Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschul- oder Universitätsstudium in dem Staat, in dem sie ihren Abschluss erworben haben, erfüllen, wie etwa, dass sie eine Aufnahmeprüfung erfolgreich abgelegt oder eine Mindestnote für den Numerus clausus erreicht haben.
 43. Damit führt § 36 UniStG nicht nur eine


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unterschiedliche Behandlung zum Nachteil derjenigen Schulabgänger ein, die ihren Sekundarschulabschluss in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich erworben haben, sondern auch zwischen diesen Schulabgängern selbst, je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sekundarschulabschluss erworben haben.
 44. Die durch den EG-Vertrag im Bereich der Freizügigkeit begründeten Rechte entfalten aber nicht ihre volle Wirkung, wenn einer Person wegen der bloßen Inanspruchnahme dieser Rechte Nachteile entstehen. Dies gilt angesichts der mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe q EG und Artikel 149 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich EG verfolgten Ziele, die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnrn. 30 bis 32).
 45. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und D'Hoop, Randnr. 28).
 46. Demgemäß ist festzustellen, dass die Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich erworbenen Sekundarschulabschlüssen durch die fraglichen Rechtsvorschriften benachteiligt werden, da sie nicht unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber gleichwertiger österreichischer Abschlüsse Zugang zum Hochschulstudium in Österreich haben.
 47. Somit ist § 36 UniStG, obwohl er unterschiedslos auf alle Studenten anwendbar ist, geeignet, sich stärker auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten auszuwirken als auf österreichische Staatsangehörige, so dass die mit dieser Bestimmung eingeführte unterschiedliche Behandlung zu einer mittelbaren Diskriminierung führt.
 48. Diese unterschiedliche Behandlung könnte daher nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt wird (Urteile vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 27, und D'Hoop, Randnr. 36).
 Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung der Einheitlichkeit des österreichischen Systems der Hochschul- und Universitätsausbildung
 49. Die Republik Österreich trägt vor, dass sich die Rechtfertigung einer von Artikel 12 EG erfassten Ungleichbehandlung nicht auf die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränke und dass nach ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit, auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierungen zu rechtfertigen, in Fällen mittelbarer Diskriminierung gegeben sei.
 50. Insoweit verweist die Republik Österreich auf die Wahrung der Einheitlichkeit des österreichischen Bildungssystems. Unter analoger Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofes macht sie geltend, würde sie nicht auf die Zulassung im Herkunftsstaat abstellen, so müsste sie damit rechnen, dass eine Vielzahl von Inhabern von in den Mitgliedstaaten erworbenen Abschlüssen versuchen würden, eine universitäre oder eine Hochschulausbildung in Österreich fortzusetzen, was zu strukturellen, personellen und finanziellen Problemen führen würde (vgl. Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 41, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-368/98, Vanbraekel u. a., Slg. 2001, I-5363, Randnr. 47).
 51. Die Kommission führt aus, nach der Rechtsprechung


text:
des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola, Slg. 1969, 363) und vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955), könne eine diskriminierende Maßnahme nur aus den im EG-Vertrag ausdrücklich genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein. Die Republik Österreich berufe sich aber auf keinen dieser Gründe.
 52. Außerdem würde man dem Begriff der mittelbaren Diskriminierung im Sinne des Urteils Sotgiu -- d. h. einer Diskriminierung, die sich zwar auf ein neutral erscheinendes Merkmal stütze, tatsächlich jedoch zum gleichen Ergebnis wie eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führe -- seinen Sinn nehmen, wenn man es zuließe, dass die österreichischen Rechtsvorschriften aus anderen als den im EG-Vertrag ausdrücklich genannten Gründen gerechtfertigt sein könnten.
 53. Jedenfalls verletze § 36 UniStG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 Zum Rechtfertigungsgrund der Verhütung von Missbräuchen des Gemeinschaftsrechts
 54. Die Republik Österreich weist darauf hin, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399) und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89 (Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551) festgestellt habe, dass ein Mitgliedstaat ein berechtigtes Interesse daran haben könne, zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung ihrer nationalen Berufsausbildungsvorschriften entzögen, und dass das Gemeinschaftsrecht keine Handhabe zur Umgehung der nationalen Berufsausbildungsvorschriften biete.
 55. Die Kommission entgegnet, im Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829) habe der Gerichtshof ausgeführt, dass im Rahmen einer auf objektiven Kriterien beruhenden Einzelfallprüfung zu untersuchen sei, ob ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten vorliege, und dass die bloße Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit allein noch nicht als Missbrauch angesehen werden könne (Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459).
 Zu dem auf völkerrechtlichen Übereinkünften beruhenden Rechtfertigungsgrund
 56. Die Republik Österreich macht geltend, § 36 UniStG stehe im Einklang mit den im Rahmen des Europarats geschlossenen Übereinkünften, nämlich der Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 (European Treaty Series, Nr. 15, im Folgenden: Konvention von 1953) und dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 (European Treaty Series, Nr. 165, im Folgenden: Übereinkommen von 1997).
 57. Die Kommission erinnert daran, dass nach Artikel 307 EG die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits geschlossen worden seien, durch den EG-Vertrag nicht berührt würden. Soweit diese Übereinkünfte jedoch mit dem EG-Vertrag unvereinbar seien, hätten der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anzuwenden, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben.
 58. Sie verweist außerdem auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach Artikel 307 EG es den Mitgliedstaaten erlaube, ihre Verpflichtungen aus vor dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften gegenüber Drittstaaten einzuhalten, sie jedoch nicht ermächtige, Rechte aus solchen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen (Urteil vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-473/93, Kommission/Luxemburg, Slg.


text:
1996, I-3207, Randnr. 40).
 59. Die Republik Österreich könne sich infolgedessen nicht auf die Konvention von 1953 stützen. Auch das Übereinkommen von 1997 könne nicht herangezogen werden, da es nach dem Beitritt der Republik Österreich geschlossen worden sei.
 60. Wie in Randnummer 47 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, bewirkt § 36 UniStG eine mittelbare Diskriminierung, da er geeignet ist, sich auf Studenten anderer Mitgliedstaaten stärker auszuwirken als auf österreichische Studenten. Außerdem ergibt sich aus den Erörterungen vor dem Gerichtshof, dass die österreichischen Rechtsvorschriften darauf abzielen, den Zugang der Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Abschlüssen zu den inländischen Universitäten zu beschränken.
 61. Wie jedoch der Generalanwalt in Nummer 52 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, könnte einer überhöhten Nachfrage nach der Zulassung zu bestimmten Ausbildungsfächern mit dem Erlass spezifischer, nicht diskriminierender Maßnahmen, wie der Einführung einer Aufnahmeprüfung oder dem Erfordernis einer Mindestnote, begegnet werden, womit den Anforderungen des Artikels 12 EG genügt würde.
 62. Außerdem ist festzustellen, dass die von der Republik Österreich angeführten Gefahren nicht nur speziell für das österreichische System der Hochschul- und Universitätsausbildung bestehen, sondern dass sich auch andere Mitgliedstaaten diesen Gefahren gegenübersehen oder -sahen. Zu diesen Mitgliedstaaten gehört das Königreich Belgien, das ähnliche Beschränkungen eingeführt hatte, die mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts für unvereinbar erklärt worden sind (vgl. Urteil Kommission/Belgien vom 1. Juli 2004).
 63. Überdies ist es Sache der nationalen Behörden, die sich auf eine Ausnahme vom fundamentalen Grundsatz der Freizügigkeit berufen, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass ihre Regelungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel notwendig und verhältnismäßig sind. Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-42/02, Lindman, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-8/02, Leichtle, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 45).
 64. Im vorliegenden Fall hat sich die Republik Österreich darauf beschränkt, in der mündlichen Verhandlung geltend zu machen, dass im Fach Medizin die Zahl der Studienbewerber bis zu fünfmal so hoch sein könnte wie die Zahl der verfügbaren Studienplätze, was das finanzielle Gleichgewicht des österreichischen Systems der Hochschulausbildung und damit dessen Bestand selbst bedrohen würde.
 65. Es ist darauf hinzuweisen, dass dem Gerichtshof keine Schätzung in Bezug auf andere Studienfächer vorgelegt worden ist und dass die Republik Österreich eingeräumt hat, dass sie insoweit über keine anderen Zahlen verfüge. Im Übrigen haben die österreichischen Behörden eingeräumt, dass die fragliche nationale Bestimmung im Wesentlichen vorbeugenden Charakter habe.
 66. Mithin ist festzustellen, dass die Republik Österreich nicht dargetan hat, dass ohne § 36 UniStG der Bestand des österreichischen Bildungssystems im Allgemeinen und die Wahrung der Einheitlichkeit der Hochschulausbildung im Besonderen gefährdet wären. Die fraglichen Rechtsvorschriften sind daher mit den Zielen des EG-Vertrags nicht vereinbar.
 67. Die österreichische Regierung macht mit einem zweiten Rechtfertigungsgrund geltend, dass es den Mitgliedstaaten möglich sein müsse, einem Missbrauch des Gemeinschaftsrechts vorzubeugen, und dass ein Mitgliedstaat ein berechtigtes Interesse daran


text:
haben könne, zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung ihrer nationalen Berufsausbildungsvorschriften entzögen.
 68. Nach der Rechtsprechung ist das Vorliegen eines missbräuchlichen oder betrügerischen Verhaltens im Rahmen einer auf objektiven Kriterien beruhenden Einzelfallprüfung zu untersuchen (vgl. Urteile Centros, Randnrn. 24 und 25, sowie X und Y, Randnrn. 42 und 43).
 69. Außerdem sieht Artikel 149 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich EG ausdrücklich vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft zum Ziel hat, die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, und zwar auch durch die Förderung der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten. Artikel 150 Absatz 2 dritter Gedankenstrich EG bestimmt darüber hinaus, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft zum Ziel hat, die Aufnahme einer beruflichen Bildung zu erleichtern sowie die Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen, zu fördern.
 70. Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass die Möglichkeit für einen Studenten der Europäischen Union, der seinen Sekundarschulabschluss in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich erworben hat, unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber von in Österreich erworbenen Abschlüssen Zugang zum Hochschul- oder Universitätsstudium in Österreich zu erhalten, zum Kernbereich des vom EG-Vertrag garantierten Grundsatzes der Freizügigkeit der Studenten gehört und ihre Inanspruchnahme daher als solche keinen Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit darstellen kann.
 71. Die Republik Österreich macht drittens geltend, dass § 36 UniStG mit den Übereinkünften von 1953 und 1997 im Einklang stehe.
 72. Hierzu ist festzustellen, dass nach Artikel 307 EG die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die im Fall später beigetretener Staaten vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, durch den EG-Vertrag nicht berührt werden. Soweit diese Übereinkünfte jedoch mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar sind, müssen der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anwenden, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben.
 73. Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt Artikel 307 zwar den Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen aus vor dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften gegenüber Drittstaaten einzuhalten, er ermächtigt sie jedoch nicht, Rechte aus solchen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 40, und vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache C-203/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 57 bis 59).
 74. Die Republik Österreich kann daher nicht die Konvention von 1953 und erst recht nicht das nach ihrem Beitritt zur Union geschlossene Übereinkommen von 1997 zur Rechtfertigung heranziehen.
 75. Nach alledem ist festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber von in Österreich erworbenen Sekundarschulabschlüssen Zugang zum Hochschul- und Universitätsstudium in Österreich haben.
 76. Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission beantragt hat, der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen, und die Republik


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 Mag. Christine Viski Hanka Produktmanagement MANZ Rechtsakademie
 Impressum gem. § 24 MedienG: Angaben zu § 5 ECG abrufbar unter https://www.manz.at/impressum Medieninhaber: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Hersteller: Wograndl Druck GmbH Verlagsort: Wien, Österreich Herstellungsort: Druckweg 1, 7210 Mattersburg Irrtümer, Satz- und Druckfehler vorbehalten.
 STEUERRECHT & BILANZIERUNG
 6 Jahrestagung Aktienrecht 7 ÖBl-Seminar 8 Jahrestagung Gesellschafts- und Unternehmensrecht
 11 Intensivtagung Steueroptimierung bei Kauf und Umgründung 12 Crashkurs Steuerrecht für Juristen
 9 Lehrgang Certified Digital Legal Expert
 13 Jahrestagung Umgründungen
 10 Jahrestagung Unternehmensnachfolge
 14  Lehrgang Erfolgreiche Unternehmensführung
 10 Spezialtagung Haftung leitender Angesteller und Geschäftsführer
 16 Jahrestagung Unternehmensbesteuerung 16 Spezialtagung Bilanzoptimierung vs Bilanzfälschung
 GESUNDHEIT & PFLEGE VERBRAUCHERRECHT
 24 Update Scheidung & Obsorge und Kontaktrecht 25 Update Aufteilungsrecht 26 Jahrestagung Erbrecht 27 Wiener Insolvenzrechtstag
 28 Jahrestagung Verbraucher & Recht 29 Jahrestagung Pflege & Recht 29 Jahrestagung Recht der Non-Profit-Organisationen
 17 Intensivtagung IT-Strafrecht
 18 Intensivtagung Konfliktmanagement für Betriebsräte 19 Intensivtagung Arbeitnehmer-Daten- schutz und Mitarbeiter-Kontrolle 19 Intensivtagung Fehl- und Abwesenheitszeiten 20 Spezialtagung Urlaubsrecht 20 Jahrestagung Arbeits- und Sozialrecht 21 Intensivtagung Provisionen im Dienstverhältnis 21 Spezialtagung Abgrenzung des DN-Begriffs 22 Lehrgang Arbeitsrecht
 30 MANZ Tag der Liegenschaftsbewertung 31 Jahrestagung Miet- und Wohnrecht
 33 Jahrestagung Die gewerbliche Betriebsanlage
 32 Jahrestagung Gebäudesicherheit
 34 Intensivtagung Schriftsatzgestaltung im öffentlichen Recht
 32 S pezialtagung Vertragsgestaltung im Mietrecht
 35 Update Verwaltungsgerichtsverfahren 36 Jahrestagung Verwaltungsstrafrecht 36 Jahrestagung Datenschutzrecht
 Wirtschaftsrecht Aktienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Lehrgang „Certified Digital Legal Expert” uvm
 Aktienrecht 2020 DI 3. MÄR. 2020 9.00–17.00 Uhr
 Radisson Blu Park Royal Palace Schlossallee 8 1140 Wien
 AktRÄG und weitere wichtige Entwicklungen • Das neue Gremialverfahren • Hauptversammlung • Related Party Transactions
 • Übertragung von Namensaktien • Syndikatsvertrag © Mike Ranz
 Tagungsleitung: Dr. Rupert Brix |


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öffentlicher Notar in Wien. Tätigkeitschwerpunkt ist die Beratung und Betreuung von börsenotierten und nicht börsenotierten Aktiengesellschaften.
 Vortragende: Dr. Rupert Brix | siehe oben. Priv.-Doz. MMag. Dr. Thomas Haberer | RA und Partner bei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH; Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der Universität Wien. Hon.-Prof. Dr. Georg Schima, M.B.L.-HSG, LL.M. (Vaduz) | RA und Partner bei SMS Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH; Hon.-Prof. für Unternehmens- und Arbeitsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Univ.-Prof. Mag. Dr. Alexander Schopper | Leiter des Instituts für Unternehmens- und Steuerrecht, Universität Innsbruck. Dr. Peter E. J. Winkler, LL.M. (Harvard) | RA und Partner bei Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH.
 ÖBl-Seminar 2020 DI 21. APR. 2020 9.00–18.30 Uhr
 Wirtschaftskammer Wien Wiedner Hauptstraße 63 1040 Wien
 Der umfassende Überblick über die Rechtslage im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Die aktuelle Rechtsentwicklung im • Lauterkeitsrecht • Markenrecht • Musterrecht
 • Patentrecht • Urheberrecht • Wettbewerbsrecht
 Tagungsleitung: Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko | Rechtsanwalt
 Vortragende: Dr. Daniel Alge | Patentanwalt, Präsident der Österreichischen Patentanwaltskammer Mag. Christian Auinger | Leitender Staatsanwalt, BMJ Mag. Christoph Bartos | EUIPO, Alicante DI Dr. Rainer Beetz | Patentanwalt Assoz.-Prof. Dr. Manfred Büchele | Institut für Unternehmensund Steuerrecht, Universität Innsbruck Dr. Christian Handig | Wirtschaftskammer Österreich Dr. Stefan Harasek | Vorstand der Stabstelle Strategie und Datenanalyse des Österr. Patentamts
 RASCH AUSGEBUCHT!
 Dr. Reinhard Hinger | Senatspräsident des OLG Wien Dr. Anneliese Kodek | Hofrätin des OGH Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko | Rechtsanwalt RA Dr. Michael Meyenburg | Präsident der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Dr. Gottfried Musger | Hofrat des OGH Dr. Christian Schumacher | Rechtsanwalt Mag. Hannes Seidelberger | Generalsekretär der Österr. Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht MMag. Erika Ummenberger-Zierler | Leiterin der Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht, BMDW Dr. Franz Urlesberger | Rechtsanwalt Dr. Manfred Vogel | Senatspräsident des OGH
 EUR 540,– exkl. USt 7
 Gesellschafts- und Unternehmensrecht 2020 DO 4. JUN. 2020 9.30–17.15 Uhr + Abendprogramm
 FR 5. JUN. 2020
 Courtyard by Marriott Vienna Prater/Messe Trabrennstraße 4 1020 Wien
 Zwei Tage intensives Wissensupdate!
 Themen: Tag 1: Update Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 2020 • Neueste Judikatur zum GmbH-, Aktien- und Stiftungsrecht • Update: Liquiditätssteuerung im Gesellschaftsrecht Neueste Judikatur zum UGB (inkl. Personengesellschaften) • Unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Begleitung von Innovationsprozessen
 Tag 2: Der Gesellschafterstreit in der Praxis • • • • •
 Die Generalversammlung als Instrument des Gesellschafterstreits Beschlussanfechtung Gesellschafterausschluss und Abberufungen Schiedsverfahren im Gesellschafterstreit Der Geschäftsführer im Gesellschafterstreit © studiohuger.at
 Tagungsleitung: Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka Donau-Universität Krems Dr. Roman Alexander Rauter mslegal – Milchrahm Stadlmann Rechtsanwälte OG
 Vortragende: Dr. Marie-Agnes Arlt, LL.M. (NYU) Rechtsanwältin in Wien
 Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka | siehe oben
 Hon.-Prof. Dr. Walter Brugger Partner Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte
 Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
 Priv.-Doz. MMag. Dr. Thomas Haberer KWR KARASEK WIETRZYK Rechtsanwälte GmbH
 Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner KWR KARASEK WIETRZYK Rechtsanwälte GmbH
 Mag. Wilhelm Milchrahm | mslegal – Milchrahm Stadlmann Rechtsanwälte OG
 und weitere Vortragende
 Dr. Roman Alexander Rauter | siehe oben
 EUR 1.180,– exkl. USt 8
 Certified Digital Legal Expert MI 30. SEPT.


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2020 DO 1. OKT. 2020 25hours Hotel beim MuseumsQuartier Lerchenfelder Straße 1-3 1070 Wien
 MI 21. OKT. 2020 DO 22. OKT. 2020 DO 12. NOV. 2020 jeweils 9.00–17.00 Uhr
 MI 11. NOV. 2020 jeweils 9.00–17.00 Uhr
 PwC Österreich Donau-City-Straße 7 1220 Wien
 DAS Rüstzeug für den erfolgreichen Juristen im digitalen Zeitalter! • Stand der Digitalisierung • Grundbegriffe und Grundlagen der Informatik und Daten • E-Commerce und Vertragsrecht • E-Commerce und Haftungsrecht • Intellectual Property • Arbeitsrecht • Wettbewerbsrecht & Kartellrecht • Elektronische Signaturen & Dokumente • Telekommunikationsrecht • IT Security und Cybercrime • E-Government • Datenschutzrecht
 • Judikatur OGH, EuGH und Datenschutzbehörde • How to Legal Tech • Cloud Computing • Smart Contracts, Blockchain • Künstliche Intelligenz • Leadership, SCRUM • Social Media • Konkretes Legal Tech Beispiel: Digitale Signatur • Highlight: Legal Tech Start-Up Speed Dating
 Certified by VUJ und MANZ
 Wissenschaftliche Leitung: ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl | Universität Wien
 Lehrgangsleitung: © Privat © Privat
 Mag. Andreas Balog | VUJ und MMag. Gerald Dipplinger | PwC
 Vortragende: Dr. Axel Anderl, LL.M. | Dorda Georg Beham, MSc | PwC Hon.-Prof. Dr. Christoph Brenn | OGH Johannes Brunner | NTT Ltd. Dr. Natalie Harsdorf Enderndorf, LL.M. | Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Georg Kresbach | Wolf Theiss Dr. Stefan Kühteubl | Schönherr Boris Marte | Head of Erste Hub
 Mag. Sophie Martinetz | Future Law Dr. Thomas Rabl | KWR Dr. Matthias Schmidl | DSB Dr. Erika Stark-Rittenauer | ÖBB-Holding AG/VUJ Dr. Klaus Steinmaurer, MBA | RTR Dr. Stefan Stockinger, LL.M. | OMV AG/VUJ
 EUR 3.490,– exkl. USt 9
 Unternehmensnachfolge 2020 DI 23. JUN. 2020 9.00–18.00 Uhr
 Steigenberger Hotel Herrenhof Herrengasse 10 1010 Wien
 Themen: • Der Gesellschafterstreit • Aufstand der Begünstigten – wie werde ich den Vorstand des Stifters los? • Die Privatstiftung und ihr Stifter
 • Entflechtung, Moderation und Lösung des Gesellschafterstreits/ Mediation als Ausweg? • Privatstiftung und Pflichtteilsrecht – Aktuelle Rechtsentwicklungen
 Konflikte innerhalb und mit der nächsten Generation meistern
 Tagungsleitung: Dr. Gerold Oberhumer und Dr. Clemens Jaufer beide RAe und Partner bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH.
 Dr. Nikolaus Arnold | RA in Wien; DI Christian Jaufer | Architekt; Dr. Clemens Jaufer | siehe oben; MMag. Dr. Nikola Leitner-Bommer | RA bei LeitnerLaw Rechtsanwälte; RA Dr. Gerold Oberhumer | siehe oben; Mag. Alexander Singer | RA bei Singer Fössl Rechtsanwälte OG
 Vortragende: Clemens Jaufer
 EUR 620,– exkl. USt
 Haftung leitender Angestellter und Geschäftsführer MO 18. MAI 2020 9.00–17.00 Uhr
 Themen: • Unternehmenskrise: Vorzeichen – Vorliegen – Erkennen • Gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken • Dos, Don'ts und Haftungsrisiken von der Krise bis zur tatsächlichen Insolvenz
 Themenschwerpunkt Unternehmenskrise – Haftungsrisiken erkennen und absichern • Haftung für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in der Unternehmenskrise • Strafrechtliche Verantwortung in der Unternehmenskrise / Kridadelikte • Häufige Haftungsfallen anhand von Praxisbeispielen / Tipps zur Risikominimierung
 MMag. Manfred Guzy | StB und WT / Partner BDO Austria GmbH Dr. Hans-Georg Kantner LL.M. | KSV 1870, Leiter Insolvenz Dr. Thomas Neumann | Director BDO Austria GmbH Dr. Michael Proksch | RA in Wien, Experte für Insolvenzrecht Dr. Michael Walbert | siehe


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rechts
 Dr. Michael Walbert, LL.M. | Rechtsanwalt in Wien; Experte für Gesellschaftsrecht
 Steuerrecht und Bilanzierung Steueroptimierung, Unternehmensbesteuerung, Umgründungen, Lehrgang „Erfolgreiche Unternehmensführung” uvm
 Steueroptimierung bei Kauf und Umgründung DO 12. MÄR. 2020 9.00–17.00 Uhr
 Hotel Savoyen Vienna Rennweg 16 1030 Wien
 Vermeidung von Fallen – Tipps & Tricks • Steueroptimierung bei Transaktionen im Unternehmens- und Immobilienbereich • Vermeidung steuerlicher Risken bei der Formulierung von Kaufund Umgründungsverträgen • Tipps und Tricks bei Immobilientransaktionen • Vermeidung von Fallen bei Umgründungen • Steuerliche Besonderheiten bei Familienunternehmen • Steueroptimierung beim Unternehmensverkauf
 Vortragender: DDr. Klaus Wiedermann | selbständiger Steuerberater, zuvor Geschäftsführer und Tax Director bei Deloitte; Beratungsschwerpunkte: Steuergestaltung, Rechtsformwahl, Besteuerung von Immobilien, Familienunternehmen und Privatstiftungen; umfassende Vortragstätigkeit und Fachautor.
 EUR 540,– exkl. USt 11
 Steuerrecht für Juristen DI 10. MÄR. 2020 9.00–17.00 Uhr
 MI 11. MÄR. 2020 9.00–16.00 Uhr
 © Mike Ranz © Mike Ranz
 Das gesamte materielle und formelle Steuerrecht in pointierter Form Themen: • • • • • •
 Einkommensteuer Körperschaftsteuer und Umgründungen Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer und Rechtsgeschäftsgebühren Verfahrensrecht Finanzstrafrecht
 Maßgeschneidert für: • • • •
 Rechtsanwälte Notare Unternehmensjuristen Juristen aller Berufsgruppen
 Vortragender: DDr. Klaus Wiedermann selbständiger Steuerberater und zuvor Geschäftsführer und Tax Director bei Deloitte; Beratungsschwerpunkte: Steuergestaltung, Rechtsformwahl, Besteuerung von Immobilien, Familienunternehmen und Privatstiftungen; umfassende Vortragstätigkeit ua an der Akademie der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und an der Universität Wien (Institut für Finanzrecht) und Fachautor.
 Steuerrechtliches Basiswissen in nur 2 Tagen
 V UJ-Mgitänzung r gl a e Die id leCrnEaurshfükr iuedresr zum 2. Auflage 2019. XXVIII, 408 Seiten. Geb. EUR 89,– ISBN 978-3-214-00853-6 Online-Version: manz.at/steuerrecht-juristen
 EUR 990,– exkl. USt 12
 Umgründungen 2020 9.00–18.00 Uhr
 Courtyard by Marriott Vienna Prater/Messe Trabrennstraße 4 1020 Wien © Zimmermann Wien
 MI 6. MAI 2020 DO 7. MAI 2020
 Gelebte Praxis der Umgründungen Themen:
 NEU! © Fotocredoit
 • Umgründungen aus allen Rechtsperspektiven - aus Sicht des Steuerberaters - aus Sicht des Wirtschaftsprüfers - aus Sicht des Rechtsanwalts - aus Sicht des Notars - aus Sicht des Richters • Ablauf und rechtliche Anforderungen • Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsgrenzen • Praktische Fallbeispiele
 Tagungsleitung: WP/StB Mag. Christian Steiner Geschäftsführer Athron WP & StB GmbH und Gerichtssachverständiger DDr. Klaus Wiedermann selbständiger Steuerberater und zuvor Geschäftsführer und Tax Director bei Deloitte
 Vortragende: © Mike Ranz © Mike Ranz
 Dr. Markus Fellner Rechtsanwalt und Partner bei Fellner Wratzfeld & Partner Mag. Monika Millet Richterin am Handelsgericht Wien WP/StB Mag. Christian Steiner | siehe oben Mag. Peter Stiegler, LL.M. Rechtsanwalt bei Fellner Wratzfeld & Partner
 DDr. Klaus Wiedermann | siehe oben Dr. Arno Weigand Öffentlicher Notar in Wien
 EUR 1.090,– exkl. USt 13
 Erfolgreiche Unternehmensführung DO 23. APR. 2020 FR 24. APR. 2020 Hotel am Parkring Parkring 12 1010 Wien
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 DO 14. MAI 2020 FR 15. MAI 2020 DO 18. JUN. 2020 FR 19. JUN. 2020 jeweils 9.00–17.00 Uhr
 Business, Tax & Legal: Das Gesamtpaket für Geschäftsführer, leitende Angestellte und Prokuristen in nur 6 Tagen!
 • Jahresabschlüsse analysieren, optimieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen! • Sämtliche Bilanzposten und die wichtigsten Gestaltungsspielräume • Gründung und Rechtsform • Steuergestaltungsmöglichkeiten • Steueroptimierung • Gesellschaftsrechtliche Stellung von Geschäftsführern


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• Schuldrechtliche Anstellung • Haftung von Geschäftsführern, Prokuristen und leitenden Angestellten • Arbeitsrecht • uvm
 Lehrgangsleitung: WP/StB Mag. Christian Steiner Geschäftsführer Athron WP & StB GmbH und Gerichtssachverständiger
 DDr. Klaus Wiedermann selbständiger Steuerberater und zuvor Geschäftsführer und Tax Director bei Deloitte
 Vortragende: WP/StB Mag. Christian Steiner | siehe oben DDr. Klaus Wiedermann | siehe oben Dr. Hans Georg Laimer, LL.M (LSE) Rechtsanwalt und Partner bei zeiler.partners Rechtsanwälte GmbH in Wien
 EUR 3.490,– exkl. USt 14
 Erfolgreiche Unternehmensführung Modul 1 – Business: Christian Steiner Themen Tag 1 • Grundlagen und rechtliche Anforderungen • Jahresabschlussanalyse • Sachanlagevermögen • Immaterielle Vermögenswerte & Firmenwerte • Finanzinstrumente (inkl. Derivate) • Umlaufvermögen • Eigenkapital und Verbindlichkeiten • Akquisitionen und Gestaltungsmöglichkeiten
 Themen Tag 2 • Beteiligungsbewertung/Unternehmensbewertung Grundlagen und Bewertungsspielräume • Umgründungen (Bilanzierung und Gestaltungsmöglichkeiten) • (Personal-)Rückstellungen • Latente Steuern • Privatstiftungen • Bilanzierungsfehler und ausgewählte Haftungsfragen
 Modul 2 – Tax: Klaus Wiedermann Themen Tag 3 • Gründung und Rechtsformwahl • Unternehmens- bzw Beteiligungserwerb • Steueroptimierung der Finanzierung • Unternehmens- bzw Beteiligungsverkauf • Gestaltungsmöglichkeiten • Praxisfragen und Gestaltungen bei Familienunternehmen
 Themen Tag 4 • Besteuerung von Immobilien • Optimierung Ertragsteuerbelastung bei Immobilien • Optimierung Verkehrsteuerbelastung bei Immobilientransaktionen • Steueroptimierung bei Beteiligungen (Teilwertabschreibungen, Vermeidung von Zuschreibungen) • Besteuerung inländischer und ausländischer Beteiligungen, Gestaltungsmöglichkeiten • Rechtsformwechsel und Umgründungen
 Modul 3 – Legal: Hans Georg Laimer Themen Tag 5 • Abgrenzung Geschäftsführer, leitende Angestellte und Prokuristen • Gesellschaftsrechtliche Stellung von Geschäftsführern • Schuldrechtliche Anstellung von Managern • Managerhaftung I – zivilrechtliche Haftung und Haftungsprivilegierung • Managerhaftung II – Verwaltungsrecht • Managerhaftung III – Haftung in der Krise / Strafrecht • Haftungsreduzierende Maßnahmen
 Themen Tag 6 • Arbeitsrechtliche Normen • Grundsätze der Arbeitszeit - Anwendbare Normen - Grenzen der Arbeitszeit und -ruhe - Arbeitszeitmodelle (Gleitzeit, Vier Tage Woche, Schichtarbeit) • Fehlzeiten - Krankenstand - Urlaub - Karenzen • Beendigungsmanagement - Probemonat und Befristung - Kündigung und Entlassung - Kündigungs- und Entlassungsschutz
 EUR 3.490,– exkl. USt 15
 Unternehmensbesteuerung 2020 MI 27. MAI 2020 9.00–17.00 Uhr
 Themen: • Aktuelle Problemstellungen im nationalen Konzernsteuerrecht • Zweifelsfragen aus aktueller Judikatur und Literatur
 • Gesetzliche Neuregelungen auf dem Prüfstand • Umgründungen im Konzern • Aktuelle Einflüsse im internat. Konzernsteuerrecht
 Tagungsleitung: Mag. (FH) Lukas Bernwieser | StB und Director TPA Steuerberatung GmbH Mag. Gerald Kerbl | StB und Partner bei der TPA Steuerberatung GmbH Mag. (FH) Lukas Bernwieser | siehe oben; Mag. Iris Burgstaller | StB und Partnerin TPA Steuerberatung GmbH; Univ.-Prof. MMag. Dr. Klaus Hirschler | WU Wien/StB; Mag. Gerald Kerbl | siehe oben; a. Univ.-Prof. PD Dr. Matthias Petutschnig | WU Wien/ StB; Dr. Michael Schilcher | BMF; Dr. Sabine Schmidjell-Dommes | BMF; Mag. Gottfried Sulz | StB und Partner bei der TPA Steuerberatung GmbH; MMag. Dr. Daniel Varro LL.M. | Universität Wien/Bundeskanzleramt
 Bilanzoptimierung vs. Bilanzfälschung 9.00–17.00 Uhr
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 Was darf man und was nicht? Bilanzen verstehen für Juristen Themen: • Die wichtigsten Bilanzierungsregeln und Sonderprobleme der einzelnen Bilanzposten • Ermessensspielräume und Wahlrechte • Der Tatbestand der Bilanzfälschung unter Berücksichtigung der Judikatur • Gemeinsame Analyse


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von Jahresabschlüssen und Diskussion möglicher Rückschlüsse/Risiken/Manipulationsmöglichkeiten • Untersuchungstechniken zur Erkennung von Falschbuchungen und Fehldarstellungen im Jahresabschluss
 Vortragender: WP/StB Mag. Christian Steiner Geschäftsführer Athron WP & StB GmbH und Gerichtssachverständiger
 Strafrecht Virtuelle Ziele, virtuelle Taten – up to date im IT-Strafrecht
 IT-Strafrecht DO 5. MÄR. 2020 9.00–17.00 Uhr
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 Themen: • • • •
 Künstliche Intelligenz und Strafrecht Aktuelle Probleme in der Rechtsdurchsetzung gegen Hass im Netz Schutz des Zahlungsverkehrs Aktuelle Fragen zu strafprozessualen Ermittlungen
 Künstliche Intelligenz, Kryptowährungen, neue Überwachungsformen uvm! Susanne Reindl-Krauskopf
 Tagungsleitung: © Michele Pauty
 Univ.-Prof. Hon.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf | Universität Wien Assoz. Prof. Dr. Farsam Salimi | Universität Wien
 Vortragende: Univ.-Prof. Hon.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf | siehe oben Ass.-Prof. Dr. Farsam Salimi | siehe oben Dr. Maria Windhager | Rechtsanwältin in Wien Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes | Universität Wien
 EUR 540,– exkl. USt 17
 Arbeits- und Sozialrecht Fit für die vielfältigen Situationen im Arbeitsleben!
 Konfliktmanagement für Betriebsräte DO 23. JAN. 2020 9.00–17.15 Uhr
 Maßgeschneidert für die besondere Rolle von Betriebsräten in Konflikten
 • Konsens durch Mediation: Konflikte in Organisationen nachhaltig lösen • Der arbeitsrechtliche Rahmen: die (gesetzliche) Rolle des Betriebsrats bei der innerbetrieblichen Konfliktlösung • Notwendige Konflikte? Zur Funktion von Supervision und Coaching in der Betriebsratsarbeit • Konflikte gehören dem Unternehmen! Kosten vermeiden und Konflikte als Ressource nutzen
 Tagungsleitung: Dr. Mathias Schuster | Jurist; eingetragener Mediator; Generalsekretär des Österreichischen Bundesverbandes für Mediation; Lektor an in- und ausländischen Universitäten und Fachhochschulen; CDT der Universität Genf
 Vortragende: Dr. Herbert Drexler | Wirtschaftsmediator; Unternehmensberater und Organisationsentwickler; Präsident des Österreichischen Bundesverbandes für Mediation; 30 Jahre Erfahrung in führenden Managementpositionen in Vorständen und Aufsichtsräten Dr.in Michaela Judy | Supervisorin; Vorsitzende der Österreichischen Vereinigung für Supervision und Coaching; 30 Jahre Erfahrung als akademische Bildungsmanagerin, Projektmanagerin und Personalentwicklerin; Lehrgangsleiterin an der FH Burgenland ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak | ao. Universitätsprofessor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien; Vorsitzender des Senats II der Gleichbehandlungskommission; internationale Forschungsprojekte Dr. Mathias Schuster | siehe oben
 EUR 520,– exkl. USt 18
 Arbeitnehmer-Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle MO 2. MÄR. 2020 9.00–17.00 Uhr
 Arbeitsrecht und Datenschutz: Was ist erlaubt – und was verboten? Themen: • • • • • •
 Informations- und Mitwirkungsrechte der Belegschaft Aktuelle Rechtsprechung Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der Datenschutzbehörde Speicherung von Bewerber- und Mitarbeiterdaten Gesetzmäßige Mitarbeiterkontrolle Digitale Kontrollarten und Whistleblowing
 Vortragende: Dr. Josef Grünanger Geschäftsleitung eines Familienunternehmens RA Dr. Jens Winter Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
 EUR 510,– exkl. USt
 Fehl- und Abwesenheitszeiten 9.00–16.30 Uhr
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 DI 24. MÄR. 2020
 Krankenstand, „Papamonat“, Elternteilzeit, Bildungskarenz, ... – alle arbeitsrechtlichen „Must Knows“ • Urlaub & persönlicher Feiertag • Dienstverhinderungsgründe & Wiedereingliederungsteilzeit • Mutterschutz & „Papamonat“ • Elternkarenz & Elternteilzeit
 • Abwesenheiten zur Betreuung und Pflege • Bildungskarenz & -teilzeit • Altersteilzeit & Teilpension
 Vortragende: Dr. Hans Georg Laimer, LL.M. (LSE) Rechtsanwalt und Partner bei zeiler.partners Rechtsanwälte GmbH in Wien
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 Mag. Lukas Wieser, LL.M. (IELPO) Rechtsanwalt bei zeiler.partners Rechtsanwälte


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 Urlaubsrecht MO 11. MAI 2020 10.00–16.00 Uhr
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 Krankenstand im Urlaub Veränderung des Beschäftigungsausmaßes (Voll-/Teilzeit) Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt Urlaubsersatzleistung bei Tod des Arbeitnehmers Urlaubsanspruch Umstellung des Urlaubsjahres Verbrauch des Urlaubs
 Vortragender: Dr. Klaus Mayr, LL.M. | Qualitätsmanager im Kompetenzzentrum für betriebliche Interessenvertretung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ, fachkundiger Laienrichter beim OGH, Co-Schriftleiter der ÖZPR, Redaktionsmitglied der Zeitschriften DRdA, European Law Reporter (Luxemburg), Autor zahlreicher arbeitsrechtlicher Publikationen
 Arbeits- und Sozialrecht 2020 9.00–17.00 Uhr
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 Der „ZAS-Tag“ PLUS: Judikatur-Update und Neues aus der Gesetzgebung Mit dieser 360°-Rundschau bleiben Sie im Arbeits- und Sozialrecht up to date
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 Provisionen im Dienstverhältnis MO 20. APR. 2020 9.00–17.00 Uhr
 Arbeitsrechtliche Grundlagen und betrieblicher Einsatz
 • Arten von Provisionen • Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten • Provisionsfortzahlung bei Unterbleiben der Arbeitsleistung (zB Krankenstand, Urlaub) • Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Spezifische Aspekte der Gehaltsverrechnung
 Vortragende: Mag. Johann Glück | selbständiger Berater und Coach mit den Schwerpunkten Arbeit, Beruf und ganzheitliches Personalmanagement Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler | Fachbereich Arbeits- und Wirtschaftsrecht (Arbeits- und Sozialrecht) der Universität Salzburg
 EUR 540,– exkl. USt SPEZIALTAGUNG
 Abgrenzung des Dienstnehmerbegriffs DI 21. APR. 2020 9.00–17.00 Uhr
 Kriterien der Abgrenzung Verfahrensrechtliche Probleme Überblick über die Rechtsprechung Sozialversicherung und Handelsvertreter
 Aktuelle Fragen der Abgrenzung des Dienstnehmerbegriffs vom freien DN und vom Selbständigen im Sozialversicherungsrecht • Vortragende und Ausbildungsverhältnisse • Versicherung von Gesellschaftern und Geschäftsführeren der GmbH Rudolf Mosler
 Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler Fachbereich Arbeits- und Wirtschaftsrecht (Arbeits- und Sozialrecht) der Universität Salzburg
 HR Hon.-Prof. Dr. Angela Julcher | VwGH und Ersatzmitglied VfGH KR Hannes Mitterer | StB und WT Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler | siehe links Hon.-Prof., Senatspräsident des VwGH iR Dr. Dr.h.c. Rudolf Müller
 EUR 540,– exkl. USt 21
 Arbeitsrecht 2020 MI 18. MÄR. 2020 DO 19. MÄR. 2020 MI 22. APR. 2020 DO 23. APR. 2020
 Grand Ferdinand Schubertring 10-12 1010 Wien
 DI 12. MAI 2020 MI 13. MAI 2020 jeweils 9.00–17.00 Uhr
 Zum Arbeitsrechts-Profi in 6 Tagen! Unmittelbare Anwendbarkeit garantiert:
 Unsere Referentinnen und Referenten haben die Themen für Sie nach höchster Praxisrelevanz ausgewählt – profitieren Sie von sofort umsetzbaren Inhalten!
 Lehrgangsleitung: ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak lehrt und forscht am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien. Er ist Redakteur der Zeitschrift für Arbeitsund Sozialrecht (ZAS) sowie Herausgeber und Autor zahlreicher Standardwerke zum Arbeits- und Sozialrecht.
 nterlage su g n a g r h e L e r Ih
 Vortragende: Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Brameshuber Universität Wien Mag. Thomas Dullinger Universität Wien Assoz. Prof. Dr. Barbara Födermayr Universität Linz Dr. Roland Gerlach, LL.M. Rechtsanwalt in Wien Dr. Josef Grünanger Geschäftsleitung eines Familienunternehmens Dr. Katharina Körber-Risak Rechtsanwältin in Wien Mag. Daniela Krömer Rechtsanwältin in Wien Dr. Stefan Kühteubl Rechtsanwalt in Wien
 6. Auflage 2017. XXXII, 436 Seiten. Br. EUR 49,80 ISBN 978-3-214-07571-2
 ao.


text:
Univ.-Prof. Dr. Martin Risak | siehe oben Dr. Andreas Tinhofer, LL.M. Rechtsanwalt in Wien
 EUR 3.490,– exkl. USt 22
 Arbeitsrecht 2020 Themen Tag 1
 Martin Risak: Arbeitszeit Grundlagen • Normalarbeitszeit, Überstunden und
 Roland Gerlach: Grundzüge der Vertragsgestaltung • Arbeitszeit • Entgeltregelungen • Datenschutz • Inklusive Musterklauseln
 • Modelle flexibler Arbeitszeit • inkl. der Änderungen durch das Arbeitszeitpaket 2018
 Katharina Körber-Risak: Arbeitszeit in der Umsetzung • Wie finde ich das richtige Arbeitszeitmodell für mein Unternehmen/meinen Betrieb?
 • Detailausarbeitung von Arbeitszeitmodellen • Umsetzung: Betriebsvereinbarung und/oder Einzel-
 Elisabeth Brameshuber: Vertragsgestaltung für Spezialisten • Schriftform-, Verfalls-, Konkurrenzklauseln • Arbeitsvertrag und Privatleben • Bring Your Own Device (BYOD) • Abgrenzung Vertragstypen:
 inklusive Musterklauseln
 Arbeitsvertrag – freier Dienstvertrag – Werkvertrag
 vereinbarung? • Administration von Arbeitszeitmodellen anschließend Kennenlern-Cocktail
 Stefan Kühteubl: Umstrukturierungen • Betriebsübergang • Restrukturierungen/Personalabbau • Mitwirkungsrechte des Betriebsrats • Fallbeispiel: Carve-out eines Betriebsteils sowie
 Barbara Födermayr: Urlaub/Krankenstand/ Fehlzeiten • Entgelt bei Entfall der Arbeitsleistung • Neue Rechtslage im Entgeltfortzahlungsrecht • Aktuelles aus der Rechtsprechung
 anschließender Share Deal
 Martin Risak: Home-Office – die örtliche Flexibilisierung des Arbeitsverhältnisses • Arbeitszeit und ArbeitnehmerInnenschutz • Aufwandsersatz, Haftung und Arbeitsunfall • Inkl. konkreter Vereinbarungsvorschläge
 Josef Grünanger: Datenschutz im Arbeitsverhältnis • Vorgaben der DSGVO – wichtige Begriffe & Grundlagen • Betriebsverfassungsrecht - Rechte des Betriebsrats - Betriebsvereinbarungen
 Themen Tag 5
 Themen Tag 6
 Andreas Tinhofer: Beendigung des Arbeitsverhältnisses • Kündigung und Kündigungsschutz - Checkliste für rechtssichere Kündigung - Rolle von Betriebsrat und Gericht - Neue Judikatur zur „Massenkündigung“ • Entlassungsgründe und Unverzüglichkeitsgebot
 Thomas Dullinger: Gleichbehandlung • Grundlagen des Gleichbehandlungsrechts • Gleichbehandlung von der Einstellung über Belästigung und
 Daniela Krömer: Arbeitsstrafrecht • Verwaltungsstrafrecht - Verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Normen: AZG, Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen, LSD-BG (inkl. grenzüberschreitende Sachverhalte) - Besonderheiten des Verfahrens - Vermeidung von Strafbarkeiten: Interne Kontrollsysteme • Gerichtliches Arbeitsstrafrecht
 Entgelt bis zur Beendigung
 • Aus aktuellem Anlass: Der richtige Umgang mit religiösen Bedürfnissen
 • Praktische Implikationen und Durchsetzung des Gleichbehandlungsrechts
 Schlussdiskussion – Aktuelle Entwicklungen des Arbeitsrechts • Gemeinsame Diskussion • Fragerunde • Abschlussfeier mit Zertifikatsverleihung durch den Lehrgangsleiter
 EUR 3.490,– exkl. USt 23
 Zivilrecht Das Neueste rund um Scheidung & Obsorge, Aufteilungsrecht, Erbrecht und Insolvenzrecht
 Scheidung & Obsorge und Kontaktrecht DI 19. MAI 2020 16.30–21.00 Uhr
 Hotel Das Weitzer Grieskai 12-14 8020 Graz
 Das Neueste rund um Scheidung und Obsorge – für die Praxis Themen: Scheidung • Vorstellung und Analyse der aktuellen Rechtsprechung zur streitigen Scheidung • Praxistipps zur Vorbereitung und Abwicklung der einvernehmlichen Scheidung
 16.30–21.00 Uhr
 Obsorge & Kontaktrecht • Vorstellung und Analyse der aktuellen Rechtsprechung zu Obsorge und Kontaktrecht • Praxistipps zur Regelung der Obsorge und des Kontaktrechts sowie zur effizienten Verfahrensführung
 Vortragende: Hon.-Prof. Dr. Johann Höllwerth | Hofrat des Obersten Gerichtshofs. Mag. Susanne Beck | Richterin des Bezirksgerichts Döbling.
 EUR 380,– exkl. USt 24
 Aufteilungsrecht 16.00–21.00 Uhr
 DO 27. FEB. 2020 16.00–21.00 Uhr
 MO 9. MÄR. 2020 16.00–21.00 Uhr
 Hotel Das Weitzer Grieskai 12-14 8020 Graz Hotel Astoria Kärntner Straße 32-34 1010 Wien
 Hotel Congress Rennweg 12a 6020 Innsbruck
 Das Neueste rund um das Aufteilungsrecht: Rechtsprechung & Praxistipps Themen:
 Aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Aufteilungsrecht, Praxishinweise und Hintergrundwissen: • • • •


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 Aufteilungsmasse Schenkungen Wertsteigerungen bei eingebrachten Sachen Aufteilungsgrundsätze Verfahren
 Vortragender: Dr. Edwin Gitschthaler Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Lehrbeauftragter an der Sigmund Freud PrivatUniversität, Chefredakteur der EF-Z, Mitherausgeber der Kommentare zum AußStrG sowie zum Ehe- und Partnerschaftsrecht, Herausgeber des Kommentars zum Internationalen Familienrecht sowie Autor zahlreicher Beiträge in Fachzeitschriften.
 V UJle-MEirt gänzung e Die id a nuTrafüggrluiendegr zur
 Band 1: JN & AußStrG 2. Auflage 2019. XXXVIII, 2256 Seiten. Ln. EUR 390,– ISBN 978-3-214-16230-6 Online-Version: www.manz.at/ausserstrg
 EUR 380 ,– exkl. USt 25
 Erbrecht 2020 FR 27. MÄR. 2020 ca. 9.45–17.45 Uhr + Abendprogramm
 SA 28. MÄR. 2020
 Schlosshotel Leopoldskron Leopoldskronstraße 56 5020 Salzburg
 ca. 9.00–12.30 Uhr
 Neues und offene Fragen im Erbrecht: Lösungen und Bedeutung in der Praxis • • • • • • • • •
 Letztwillige Begünstigung und Wegfall der Angehörigenstellung (Vermögensrechtliche) Eheverträge im Erbrecht Aktuelle Judikatur zum Erbrecht und zum Verlassenschaftsverfahren Kontoaufrollung, Bankauskunft und Auskunftsrecht – zum Arsenal der Pflichtteilsberechtigten zur Informationsbeschaffung aus der Sicht der Praxis Erb- und pflichtteilsrechtliche Spezialfragen in der Vertragsgestaltung Letztwilliges Bestreitungsverbot: Wieweit ist es noch zulässig? Neue Fragen zur Form letztwilliger Verfügungen Aktuelles aus dem Anrechnungsrecht Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
 Themen: Constanze Fischer-Czermak
 Mag. Andreas Tschugguel Notarsubstitut in Wien-Döbling; Autor zahlreicher Publikationen sowie Vortragender im Bereich Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren; Redaktionsmitglied der EF-Z.
 Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak Universitätsprofessorin sowie Institutsvorstand am Institut für Zivilrecht der Universität Wien. (Mit)Herausgabe einer Reihe von wissenschaftlichen ABGB-Bänden sowie Mitautorin des Online-Kommentars ABGB-ON; Redaktionsmitglied der EF-Z.
 Andreas Tschugguel
 Vortragende: Dr. Edwin Gitschthaler Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gottfried Musger Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerold Maximilian Oberhumer Rechtsanwalt in Wien Univ.-Prof. Dr. Christian Rabl Institut für Zivilrecht der Universität Wien, Rechtsanwalt Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Scheuba Rechtsanwältin in Wien Univ.-Prof. Dr. Manfred Umlauft Notar in Dornbirn ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl Institut für Zivilrecht der Universität Wien
 EUR 1.040,– exkl. USt
 Wiener Insolvenzrechtstag 2020 DO 14. MAI 2020 9.00–17.00 Uhr
 Ihr Update im Insolvenzrecht © Studio Wilke
 Themen: Update Insolvenzrecht: Die wichtigsten Entwicklungen 2019/20 Andreas Konecny • Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz • Besprechung wichtiger neuer Entscheidungen Neues bei insolvenznahen Prozessen Elisabeth Lovrek • ua neue Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht
 Dauerbrenner Meistbotsverteilung Christa Puschmann / Birgit Schneider • • • • •
 Anforderungen an die Forderungsanmeldung Rechtsverfolgungskosten Unternehmenszubehör Widerspruch: Anforderungen, Legitimation Sondermasseforderungen
 Verkauf von Anfechtungsansprüchen – roma locuta, aber viele Fragen offen Martin Trenker • • • •
 Zulässigkeit und Voraussetzungen Zuständigkeit Gegenansprüche des Anfechtungsgegners Vertragliche Gestaltung(sgrenzen) anschließend Diskussion
 Tagungsleitung: Dr. Andreas Konecny | Professor an der Universität Wien, Mitglied der Insolvenzrechtsreformkommission im BMVRDJ, Herausgeber und Autor im Insolvenzrecht
 Vortragende: Dr. Andreas Konecny | siehe oben Dr. Elisabeth Lovrek | Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Honorarprofessorin der Universität Wien, Autorin im Insolvenzrecht Mag. Christa Puschmann | Insolvenzrichterin des HG Wien, Mitglied der Insolvenzrechtsreformkommission im BMVRDJ, Obfrau der Fachgruppe Insolvenzrecht der Vereinigung der österreichischen RichterInnen Privatdozentin Dr. Birgit Schneider | Rechtsanwaltsanwärterin in Wien, Herausgeberin und Autorin im Insolvenzrecht Ass.-Prof. Priv.-Doz. Dr. Martin Trenker | Universität Innsbruck, Autor im Insolvenzrecht
 EUR 590,– exkl. USt 27
 Gesundheit & Pflege Verbraucherrecht Ihr zuverlässiges Update!
 Verbraucher


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& Recht 2020 9.00–17.00 Uhr
 Johannes Kepler Universität Festsaal Altenberger Straße 69 4040 Linz © studiohuger.at
 Für Unternehmen und Verbraucher – von ABGB bis ZaDiG Themen: • Update Datenschutzrecht: Aktuelle Entscheidungen der DSB, des OGH und des EuGH • Bezahlen mit Daten: DSGVO und Vertragsrecht • Einseitige Preisänderungen im Dauerschuldverhältnis • Fremdwährungskredite im Lichte der Klausel-Judikatur
 • Die Auswirkungen der Klausel-RL auf das nationale Prozessrecht • EU-Verbandsklage 2.0 und kollektive Rechtsdurchsetzung • Private Enforcement und Legal Tech: Möglichkeiten und Grenzen Petra Leupold
 Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó | Universität Wien
 Dr. Petra Leupold | LL.M. (UCLA), Verein für Konsumenteninformation
 Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Geroldinger | Johannes Kepler Universität Linz Prof. Dr. Dres. h.c. Burkhard Hess | Universität Heidelberg / MPI Luxembourg Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler | Johannes Kepler Universität Linz Mag. Dr. Matthias Schmidl | Datenschutzbehörde Prof. Dr. Astrid Stadler | Universität Konstanz Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Vonkilch | Universität Innsbruck Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. | Universität Wien (angefragt)
 PFLEGE & RECHT / VERBRAUCHERRECHT
 Pflege & Recht 2020 9.00–16.30 Uhr
 MO 15. JUN. 2020 9.00–16.30 Uhr
 Radisson Blu Park Royal Palace Schlossallee 8 1140 Wien Austria Trend Hotel Europa Bahnhofgürtel 89 8020 Graz
 in Herbsttermz in Lin
 MO 27. APR. 2020
 Dr. Klaus Mayr, LL.M. Qualitätsmanager im Kompetenzzentrum für betriebliche Interessenvertretung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ, fachkundiger Laienrichter beim OGH, Co-Schriftleiter der ÖZPR, Redaktionsmitglied der Zeitschriften DRdA, European Law Reporter (Luxemburg), Autor zahlreicher arbeitsrechtlicher Publikationen
 Dr. Martin Greifeneder Richter am Landesgericht Wels
 EUR 390,– exkl. USt JAHRESTAGUNG
 Recht der Non-Profit-Organisationen 9.00–17.00 Uhr
 Courtyard by Marriott Vienna Prater/Messe Trabrennstraße 4 1020 Wien © Mike Ranz © Alexander Krischner
 Aktuelles und Praxisnahes für die Beratung und Tätigkeit von NPOs • • • • •
 Aktuelles zum Vereinsrecht Neues aus dem Gemeinnützigkeitsrecht Spendenabsetzbarkeit Datenschutz für NPOs Erfahrungen aus der Praxis
 © Alexander Krischner
 Tagungsleitung: Dr. Thomas Höhne und Mag. Maximilian Kralik, LL.M. sind Rechtsanwälte in Wien, Partner der Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner und spezialisiert auf die Beratung von Klienten aus dem Non-Profit Bereich.
 EUR 540,– exkl. USt 29
 Bauen – Mieten – Wohnen Liegenschaftsbewertung, Miet- & Wohnrecht, Gebäudesicherheit, Vertragsgestaltung
 MANZ-Tag der Liegenschaftsbewertung MI 24. JUN. 2020 9.00–16.30 Uhr
 Villa Blanka Innsbruck Weiherburggasse 8 6020 Innsbruck
 Endlich die optimale Mischung von Informationen • Parameter bei der Bewertung von Gewerbe-, Retail-, Büro- und Logistikimmobilien • Mietrechtliche und bewertungsrelevante Aspekte bei Gewerbe-, Retail-, Büro- und Logistikimmobilien
 • Neue Assetklassen • Die Logistikimmobilie • Präsentation des Tiroler Marktberichtes
 Heimo Degen, MSc | CIS ImmoZert, Geschäftsführer der Liegenschaftsbewertungsakademie GmbH
 Vortragende: Mag. Peter Berger | PL von Prochecked Immobilien OG, Immobilientreuhänder, Consultant, Allg. beeideter und gerichtlich zert. Sachverständiger für Immobilienbewertung Ing. Mag. Georg Hillinger, MRICS, CIS ImmoZert | Vorsitzender des Fachbeirates LBA – LiegenschaftsBewertungs Akademie Graz und GF Meine Immobilie ! GmbH
 Dipl.-Ing. Martin M. Roth, FRICS, REV, CIS HypZert (F/R) Geschäftsführer der Immobilien Rating GmbH, Allg. beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Immobilienbewertung Mag. jur. Alfred Tanczos | Richter des OLG Graz
 Heimo Kranewitter | Allg. beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger