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der Grundsteuer A auf 300 v.H. und der Grundsteuer B auf 390 v.H. für das Kalenderjahr 2018 festgesetzt. Gegenüber dem Kalenderjahr 2017 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von.Tritt ein in die Welt des Online Dating: Zwar lernt man auch im Alltag andere Singles kennen, die Chance stehen auf einer Dating Seite im Internet jedoch deutlich besser. Singlebörsen, Partnervermittlungen und Co. eröffnen bei der Partnersuche völlig neue Hier findet ihr Tests und Tipps rund um die Liebe - aber auch viele hilfreiche Infos zu psychologischen Fragen und . auf Fragen zu Liebe, Sex, Partnerschaft, Hochzeit, Familie und Persönlichkeit findet ihr bei uns - egal ob glücklicher Single oder auf Partnersuche, in einer festen Beziehung oder schon mit Kind und Kegel.Start » Tipps für Singles auf Partnersuche Hier ein paar Tipps für die Partnersuche: worauf bei der Partnersuche achten, wie Misstrauen und Ängste abbauen, wie mit Angst vor Enttäuschungen umgehen? Stöbern Sie mal im Internet nach Singlereisen und Sie werden viele Informationen und Anbieter finden. bir gecelik bayan arkadaş ankara Partnersuche internet tipps Hier findest Du über 3.000 Bilder zu Modellbahn-Anlagen, Tipps & Tricks, 2.000 Links, Software-Infos, Digitaltechnik, Einsteigerinfos, Neuheiten und mehr. Antrieb für dieses Portal war nicht nur die Eigenen Leidenschaft für das Modellbahn-Hobby, sondern auch Spaß am Internet, der Fotografie und dem Videodreh. 100 clevere Tipps: Flirten im Internet: Erfolgreiche Partnersuche. Für Anfänger und Fortgeschrittene. Vom Flirt zur Verabredung | Markus Pliessnig | ISBN: 9783899940015 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon.
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 Auf den Singlebörsen im Internet finden Sie mehr zum Thema Partnersuche. Wichtig sind vor allem die Tipps beim ersten echten Date. Neben Flirt-Tipps sind nämlich auch Ratschläge zum eigenen Schutz hilfreich. Denn trotz aller Vorkehrungen kann es immer wieder vorkommen, dass ein Mann oder eine Frau Gefühle nur Internet: Die Online-Partnersuche gewinnt immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz - im Netz gibt es mittlerweile einige seriöse Partnervermittlungsportale, auf denen sich zahllose Menschen auf der Suche nach ihrem Traumpartner tummeln. Auch Internet-Foren oder soziale Netzwerke wie Facebook bieten durchaus die 2. Jan. 2016 Auf ins Internet!

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Ein gehöriger Teil des sozialen Lebens hat sich ins Internet verlagert – so sollte auch Ihre Suche teilweise dorthin wandern. Vor allem für jene, die nicht in Metropolen wohnen, ist das Internet eine große Hilfe. Auch die, die nicht so gerne auf Partys gehen, haben dort die Chance, in Ruhe klicksafe () ist eine Initiative für mehr Sicherheit im Internet im Rahmen des CEF Telecom Programms der Europäischen Union. dul bayanlarla sohbet facebook Partnersuche internet tipps 7. Aug. 2014 Meine beste Freundin sagt mir seit Monaten: „Lass das doch mal sein mit diesen Singlebörsen. Das ist doch alles viel zu oberflächlich. Kaum einer will sich festlegen, sondern denkt, da müsste es immer noch jemanden geben, der toller ist als du.“ Sie meint jedenfalls, dass sie in Partnerbörsen NUR solche Erfolgreiche Partnersuche im Internet ist es recht einfach, wenn man die Regeln kennt. Hier geht's zu den besten und wichtigsten Tipps für mehr Erfolg!
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OLG Nürnberg (Urteil vom 15.08.2008 - 5 U 29/08 - Abrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall
 Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OLG Nürnberg v. 15.08.2008: Abrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall
 Das OLG Nürnberg (Urteil vom 15.08.2008 - 5 U 29/08) hat entschieden:
 Bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW, der vor weniger als 1 Monat zugelassen wurde und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km aufweist, muss sich ein Geschädigter nicht auf die Reparaturkostenabrechnung in Verbindung mit der Erstattung einer Wertminderung verweisen lassen, wenn es sich um einen Schaden handelt, der sich nicht durch bloßes Auswechseln von Teilen folgenlos beseitigen lässt. Er kann Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens verlangen.
 Siehe auch Ersatz auf Neuwagenbasis und Stichwörter zum Thema Schadensersatz und Unfallregulierung
 Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100 % ist unstreitig. Streit besteht aber darüber, ob der Kläger auf Neuwagenbasis abrechnen kann, oder sich – wie die Beklagten meinen – mit der Erstattung der Reparaturkosten und einer Wertminderung begnügen muss.
 Das verunfallte Fahrzeug (Neupreis gem. Rechnung 36.849,– Euro) wurde am 12.12.2006 auf den Kläger zugelassen. Der streitgegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich am 19.12.2006, als das Klägerfahrzeug eine Laufleistung von 623 km aufwies. Das Fahrzeug wurde hinten rechts am Heck beschädigt (Blechschaden). Ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten der Streithelferin kalkuliert die Reparaturkosten mit brutto 3.582,14 Euro und stellt eine Wertminderung von 1.000,– Euro fest. Der vom Erstgericht beauftragte Sachverständige G kalkuliert die Reparaturkosten um 810,09 Euro netto (964,01 Euro brutto) niedriger, geht aber von einer Wertminderung von 1.500,– Euro aus. Diese unterschiedlichen Werte beruhen darauf, dass der Privatgutachter davon ausgeht, dass das beschädigte Seitenteil herauszunehmen und neu einzuschweißen ist, während der Sachverständige G davon ausgeht, dass der "Urzustand so gut es geht" durch Ausbeulen, Spachteln und Lackieren äußerlich einwandfrei herzustellen ist.
 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.956,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.03.2007 zu bezahlen.
 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtlich entstandene, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.505,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.03.2007 zu bezahlen.
 Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger könne nicht auf Neuwagenbasis abrechnen, da die Beschädigung seines Fahrzeugs nicht erheblich im Rechtssinne sei. Bei dem vom Sachverständigen G vorgeschlagenen Reparaturweg werde nicht in die Integrität des rechten hinteren Seitenteils eingegriffen.
 Der Kläger hat gegen dieses ihm am 06.12.2007 zugestellte Endurteil mit am 04.01.2008 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese fristgerecht begründet.
 Er behauptet, das rechte hintere Seitenteil sei als Bestandteil der selbsttragenden Karosserie im technischen Sinne jedenfalls ein tragendes Teil; die Beschädigung sei daher erheblich; auf die Höhe der Reparaturkosten im Verhältnis zum Neuwert des Fahrzeugs komme es nicht an.
 In Höhe vorgerichtlich bereits erstatteter Anwaltskosten hat der Kläger in der Berufungsinstanz mit Zustimmung der Beklagten die Klage teilweise zurückgenommen. Er beantragt nunmehr:
 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger


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9.917,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.03.2007 zu zahlen.
 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtlich entstandene, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.03.2007 zu bezahlen.
 Sie verweisen darauf, dass das Seitenteil weder sicherheitsrelevant noch rahmentragend sei.
 Der Privatgutachter ist nach Streitverkündung durch den Kläger dem Rechtstreit auf Seiten des Klägers beigetreten.
 Die Streithelferin beantragt:
 der Klage stattzugeben und der Beklagten auch die Kosten der Nebenintervention aufzuerlegen.
 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Endurteil vom 30.11.2007 Bezug genommen.
 Der Senat hat nicht Beweis erhoben. Die Garantiebedingungen der V für Neuwagen (Serviceplan Seite 16) wurden mit den Beteiligten erörtert.
 Die Berufung ist zulässig und – nach teilweiser Klagerücknahme – vollumfänglich begründet. Der Kläger kann Ersatz derjenigen Kosten verlangen, die er für die Anschaffung eines Neuwagens aufwenden muss.
 Gemäß § 249 Abs. 2 BGB (hier in Verbindung mit §§ 823 BGB, 7 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) kann ein Geschädigter den Geldbetrag beanspruchen, der erforderlich ist, um ihn (annähernd) so zu stellen, wie er ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses gestanden wäre (§ 249 Abs. 1 BGB).
 Vor dem schädigenden Ereignis war der Kläger Eigentümer eines eine Woche zugelassenen, unbeschädigten Pkw mit einer Laufleistung von 623 km. Ein gleichartiges gebrauchtes Fahrzeug mit identischen Ausstattungsmerkmalen ist auf dem Markt praktisch nicht zu erhalten und wäre zudem mit dem "Makel" behaftet, dass es sich für den Kläger nicht um eine Erstzulassung handelt.
 Es war daher vorliegend die Frage zu beantworten, ob ein annähernd gleicher Zustand durch eine Reparatur zuzüglich eines Wertausgleichs zu erreichen ist oder durch Anschaffung eines (gegenüber dem beschädigten "neueren") Neuwagens und, ob zur Vermeidung einer unangemessenen Belastung des Schädigers eine Beschränkung des klägerischen Anspruchs vorzunehmen ist.
 In der Rechtsprechung wird die Frage einer Abrechnung auf Neuwagenbasis kontrovers beurteilt (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Himmelreich/Halm, Kfz-Schadensregulierung, Aktualisierungsstand Mai 2002, Rn. 971 f.).
 In Anlehnung an die Entscheidung des BGH vom 04.03.1976 (NJW 76, 1202) besteht zwar Einigkeit, dass nach erheblicher Beschädigung eines fabrikneuen Personenkraftwagens sich der Geschädigte nicht mit einer Instandsetzung abfinden muss, sondern eine Entschädigung auf Neuwagenbasis fordern darf. Insoweit gilt als fabrikneu ein Pkw der jedenfalls nicht älter als 1 Monat ist und eine Fahrleistung von nicht mehr als 1.000 km aufweist. Nach BGH NJW 82, 433 kann unter Umständen der "Schmelz der Neuwertigkeit" sogar bei einer Laufleistung bis 3.000 km zu Buche schlagen.
 Erhebliche Unterschiede ergeben sich allerdings in der Frage der "Erheblichkeit" der Beschädigung. Ein Teil der Rechtsprechung sieht eine erhebliche Beschädigung schon dann als gegeben an, wenn es sich nicht um einen bloßen Bagatellschaden handelt, nämlich einen Schaden, der sich durch bloßes Auswechseln von Teilen folgenlos beheben läßt (OLG Oldenburg, NJWE-VHR 97, 106; OLG Dresden NJOZ 01, 1593; OLG Hamm DAR 89, 188 und NZV 01, 478; LG Mönchen-Gladbach NJW-RR 2006, 244), z.B. Austausch von Scheinwerfergläsern, Spiegeln, Stoßstangen. Der andere Teil der Rechtsprechung meint – in unterschiedlicher Gewichtung –, dass


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der Schaden einen erheblichen Prozentsatz des Neuwertes ausmachen (vertreten werden hier bis zu 30 %) und/oder dass der Schaden qualitativ erheblich sein müsse, so wenn tragende oder sicherheitsrelevante Teile betroffen sind (OLG Celle, NJW-RR 03, 1381; OLG Hamm NZV 04, 586).
 Der Senat schließt sich der erstgenannten Ansicht an. Bei Beschädigung eines fabrikneuen, weniger als 1 Monat zugelassenen Pkw mit einer Laufleistung von weniger als 1.000 km muss sich ein Geschädigter nicht auf die Reparaturkostenabrechnung in Verbindung mit der Erstattung einer Wertminderung verweisen lassen, wenn es sich um einen Schaden handelt, der sich nicht durch bloßes Auswechseln von Teilen folgenlos beseitigen lässt. Hierfür spricht schon – unabhängig vom Streit über die Definition des Merkmals Erheblichkeit – ein Vergleich der beiden Ersatzmöglichkeiten. Ein unbeschädigter "Neuwagen" kommt dem Zustand vor Eintritt des schädigenden Ereignisses näher, als ein instandgesetzter Wagen, auch dann wenn die verbleibende Wertminderung in Geld vergütet wird. Der BGH (NJW 76, 1202) verweist insoweit auf die besondere Wertschätzung eines fabrikneuen unfallfreien Kfz, die schadenrechtlich erheblich sei.
 Diese schadenrechtliche Erheblichkeit auch ästhetischer Urteile und selbst irrationaler Vorurteile steht einer Berufung des Schädigers auf die Unverhältnismäßigkeit der Mehrkosten bei Neubeschaffung in der Regel entgegen. Die Anschaffung eines Neuwagens unter Verwertung des Unfallwagens ist auch nicht vergleichbar wirtschaftlich unsinnig, wie etwa die Reparatur eines "Altwagens", die dessen Restwert erheblich übersteigt. Schließlich kann die Frage der Erheblichkeit eines Schadens nicht ausschließlich an den unmittelbaren wirtschaftlichen und technischen Folgen gemessen werden, sondern es darf nicht übersehen werden, dass sich die Erheblichkeit für den Geschädigten auch in anderer Weise bemerkbar machen kann. So wäre der Kläger im Falle eines Weiterverkaufs des Fahrzeugs an einen Dritten verpflichtet, den Schaden ungefragt zu offenbaren (mit der naheliegenden Auswirkung, erhebliche Preiseinbußen hinnehmen zu müssen). Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2008, 53) stellt nämlich die Tatsache, dass ein Fahrzeug bei einem Unfall einen nicht unerheblichen Schaden erlitten hat einen Sachmangel dar, der anders als ein bloßer Bagatellschaden zu offenbaren ist.
 Diese vom BGH beim Verkauf von Gebrauchtwagen vorgenommene Abgrenzung zwischen erheblichen Schäden und Bagatellschäden muss nach Ansicht des Senats auch bei der Frage der Abrechnung auf Neuwagenbasis gelten.
 Schließlich liegt ein erheblicher – weil der Höhe nach unkalkulierbarer Schaden – auch im Risiko des Klägers, seine Garantieansprüche zu verlieren bzw. diese zumindest beweismäßig zu gefährden, weil nach Ziffer 8 Abs. 3 der streitgegenständlichen Neuwagengarantie "Garantieverpflichtungen nicht bestehen, wenn der Mangel dadurch entstanden ist, dass: ... das Fahrzeug durch Fremdeinwirkung oder äußere Einflüsse beschädigt wurde (z.B. Unfall, ...) ...".
 Qualitative Einschränkungen der Erheblichkeit (Beschädigung sicherheitsrelevanter Teile, verbleibende erhebliche Schönheitsfehler und auch Gefährdung von Garantieansprüchen) sind nur bei "Neuwagen" mit einer Laufleistung von über 1.000 bis zu 3.000 km vorzunehmen (BGH NJW 83, 2694).
 Es kann daher dahinstehen, welcher der beiden aufgezeigten Reparaturwege (Privatgutachter bzw. Sachverständiger G) der gangbare wäre, weil beide Reparaturen sich nicht durch bloßen spurlosen Austausch von Teilen bewerkstelligen ließen und in beiden Fällen die Garantieansprüche des Klägers gefährdet wären. Der Schaden ist damit erheblich und der Kläger kann auf Neuwagenbasis wie folgt abrechnen:
 1. Kaufpreis Ersatzfahrzeug (Neupreis)


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37.965,00 Euro
 440,80 Euro
 3. Demontagekosten gem. Rechnung der Fa. P
 211,93 Euro
 4. Ab- und Anmeldekosten
 5. Nebenkostenpauschale
 38.712,73 Euro
 ./. Zahlung der Beklagten
 4.456,59 Euro
 1.038,80 Euro
 ./. Restwerterlös verunfalltes Fahrzeug
 23.300,00 Euro
 9.917,34 Euro
 Der Kaufpreis des Neufahrzeugs, sowie die Ausstattungsgleichheit mit dem Unfallfahrzeug ist durch Vorlage der Kaufverträge nachgewiesen. Der gegenüber dem Unfallfahrzeug höhere Preis beruht auf dem höheren Umsatzsteuersatz und auf höheren Überführungskosten. Beides ist zum Schadensausgleich erforderlich; der Kläger war insbesondere nicht verpflichtet, auch das Ersatzfahrzeug selbst abzuholen.
 Den Restwerterlös haben die Beklagten in der erzielten Höhe hinzunehmen, da ihnen die Möglichkeit eingeräumt war, das Fahrzeug selbst zu verwerten (Abrechnungsschreiben des Klägers vom 13.03.2007). Im übrigen hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass der Verkauf an die Firma Lindauer Automobile mit den Beklagten abgesprochen war.
 Die Unkostenpauschale von 25,– Euro erscheint angemessen.
 Die übrigen Rechnungspositionen sind nicht bestritten.
 Ein Abzug wegen der Weiterbenützung des Unfallfahrzeugs durch den Kläger bis zur Auslieferung des Ersatzfahrzeugs ist nicht veranlasst (BGH NJW 83, 2654). Ein messbarer, die Kosten eines Mietfahrzeugs (die ebenfalls von den Beklagten zu tragen wären) übersteigender Vorteil ist dem Kläger durch die Weiterbenutzung nicht entstanden.
 Die Beklagten haben auch die Kosten der vorgerichtlichen Vertretung des Klägers zu tragen und zwar unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 38.712,73 Euro, weil sich die Vertretung auf die Abwicklung insgesamt bezog und der Kläger "Anspruch auf vollen Ersatz der für das Ersatzfahrzeug aufzuwendenden Kosten" (BGH NJW 83, 2654) hatte.
 Geschäftsgebühr (1,3) VV 2300
 1.172,60 Euro
 Auslagen VV 7001, 7002
 226,59 Euro
 Summe vorgerichtliche Vertretung
 1.419,19 Euro
 872,50 Euro
 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 269 Abs. 3 Satz 2, 101 Abs. 1 ZPO.
 Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, wann ein Neuwagen so erheblich beschädigt ist, dass dem Geschädigten eine Reparatur nicht zumutbar ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Sie wird, wie oben dargelegt, von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet.


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BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R - dejure.org
 https://dejure.org/1998,470
 BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R (https://dejure.org/1998,470)
 BSG, Entscheidung vom 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R (https://dejure.org/1998,470)
 BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R (https://dejure.org/1998,470)
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 Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - aufschiebende Wirkung - keine Vergütung von trotzdem erbrachten Leistungen - keine notwendige Beiladung - Krankenkassen oder deren Verbände
 Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsarzt - Arzt - Abrechnung - Vergütung - Ermächtigung - Ambulant - EKG
 Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3).
 Demgemäß darf er während des schwebenden Verfahrens keine Leistungen erbringen und kann für dennoch durchgeführte Behandlungen auch keine Vergütung beanspruchen (BSG, Urteil vom 28.1.1998, SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 ff - Ermächtigung;... s auch BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils RdNr 9 - Konkurrentenklage im Nachbesetzungsverfahren;... BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86).
 Wie der Senat in seinem - die Anfechtung einer vertragsärztlichen Ermächtigung betreffenden - Urteil vom 28.1.1998 (aaO, S 5 f) bereits dargelegt hat, ist die Auffassung, durch die spätere Zurückweisung des Rechtsbehelfs gegen den angefochtenen Teil der Ermächtigung müsse ihr Gebrauch rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung als berechtigt gelten, mit dem Wesen statusbegründender Verwaltungsakte nicht vereinbar (...s auch BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86).
 Mit dieser Beschränkung ist verbunden, dass diesen die Berechtigung zur Erbringung von Leistungen - abgesehen von Notfällen - förmlich zuerkannt worden sein muss (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f;... so insbesondere schon BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 34 f).
 Dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also für Zulassungen von Vertragsärzten, für Ermächtigungen von Krankenhausärzten wie auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (...BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO ;... BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33 ff ;... BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11 ff ); ebenso für weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f).
 Denn zum Schutz aller zur Leistungserbringung Berechtigter und aus ihr Verpflichteter und insbesondere zum Schutz der Versicherten muss zu Beginn einer vertragsärztlichen Behandlung feststehen, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind (BSG SozR 3-1500 § 97


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Nr. 3 S 6;... s auch BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86;... BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3 RdNr 25).
 Auch im Rahmen der §§ 80, 80a und 80b VwGO ist die Frage, ob im Falle der Zurückweisung der Drittanfechtung eines begünstigenden Verwaltungsaktes die aufschiebende Wirkung ex tunc oder ex nunc entfällt, mit Blick auf die konkrete Rechtsfolge und deren Ordnungsfunktion zu beantworten (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 8 unter Hinweis auf Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl 1997, § 80 RdNr 5;... ebenso M. Redeker, aaO, 14. Aufl 2004, § 80 RdNr 5 mwN).
 Allerdings sind die im Urteil des Senats vom 28.1.1998 (SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 8) gemachten Aussagen dahin gehend einzuschränken, dass die Ordnungsfunktion statusbegründender Verwaltungsakte im Vertragsarztrecht nicht allein dem rückwirkenden Entfallen der aufschiebenden Wirkung entgegensteht, sondern auch dem Zurückwirken des Eintritts der aufschiebenden Wirkung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (...so zutreffend Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, aaO;... a.A. Clemens in Luxenburger/Beeretz ua [Hrsg], Medizinrecht heute: Erfahrungen, Analysen, Entwicklungen, Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 323, 326).
 Zwar hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Begünstigte gegenüber Drittanfechtungen nicht schutzlos ist, sondern aufgrund der Regelungen der § 97 Abs. 4 SGB V, § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG die Möglichkeit hat, die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides zu beantragen (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 8;... ebenso BSGE 88, 6, 13 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 6 S 46;... BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils RdNr 29).
 Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e)aa); Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .
 Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e Buchst aa; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5 f; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr.


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19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .
 Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt, dem Apotheker oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und - wie hier - für den Versicherten geeignet und nützlich sind (...zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;... Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;... Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;... Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;... Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f; Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;... Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R - für SozR vorgesehen;... zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f).
 Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (...zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;... Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;... Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;... Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;... Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f; Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;... zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f).
 Der zugelassene Bewerber kann deshalb von seiner Zulassung keinen Gebrauch machen, solange diese von einem konkurrierenden Mitbewerber angegriffen wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7).
 Sowohl für die Versicherten als auch für


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die gesetzlichen Krankenkassen muß Klarheit darüber bestehen, welche Ärzte den Status eines Vertragsarztes haben (vgl Senatsurteil vom 28. Januar 1998, BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 6).
 Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (vgl Urteile des 6. Senats des BSG vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R jeweils mwN;... Urteil des 3. Senats des BSG vom 3. November 1999 - SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE bestimmt).
 Statusrelevante Maßnahmen wie die Verlegung eines Vertragsarztsitzes können nur mit Wirkung für die Zukunft genehmigt werden, weil der Teilnahmestatus des Vertragsarztes wegen der vielfachen Auswirkungen - etwa auf den Behandlungsanspruch der Versicherten, der Ansprüche des Arztes auf Teilnahme an der Honorarverteilung und der Verpflichtung der KÄV zur Honorarausschüttung - nicht rückwirkend begründet oder verändert werden kann (vgl zum Ganzen: BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f;... BSGE 86, 121, 123 = SozR aaO S 16; s auch BSG-Urteil vom 21. Februar 2006 - B 1 KR 22/05 R - juris: keine Rückwirkung der Genehmigung eines Krankenhaus-Versorgungsvertrages).
 Zutreffend ist, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt hat, dass statusrelevante Regelungen nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft getroffen werden können (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f;... BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16;... BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 14;... BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 15) ; dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (...BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11 ff) .
 Zum Schutz aller zur Leistungserbringung Berechtigter und aus ihr Verpflichteter und insbesondere zum Schutz der Versicherten muss zu Beginn einer vertragsärztlichen Behandlung feststehen, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind (BSG aaO RdNr 16 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 6, BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86, BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25).
 LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 122/12
 Abschlagszahlungen, Rückforderung, Vertrauensschutz, Vertretergenehmigung
 LSG Hessen, 26.04.2005 - L 4 KA 13/05
 Einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung - Krankenhausarzt - Dialysebehandlung


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winyourhome: Gustl Mollath legt Revision ein
 Gustl Mollath - UNZENSIERT -
 Die Brandrede vom 06.09.2014 in Gießen!
 Auf der Veranstaltung am 06.09.2014: "Die Richter und ihre Denker" wurde von Gustl Mollath die Veranstaltung auf den Namen "DIE RICHTER und ihre HENKER" umbenannt! In dieser Rede werden die Fehler im System mit Bezug auf Justiz und Psychiatrie aber auch der Presse deutlich angesprochen!
 zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank
 Im Sommer wurde der 58 Jahre alte Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Das Regensburger Gericht sah es aber als erwiesen an, dass der Angeklagte seine Ehefrau misshandelt hat. Dass die Kammer den Tatvorwurf grundsätzlich als richtig ansah, "wollte und will Mollath nicht auf sich sitzen lassen", betonte sein Anwalt Ahmed am Montag.
 Das Nürnberger Gericht hat die Rechtsvorgaben des Unionsrechts mißachtet und gegen die Verträge verstoßen.
 Demnach müssen die nationalen Behörden und Gerichte die Vorschriften, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind, unangewandt lassen.
 Seit dem Vertrag von Lissabon gilt:
 Jede Rechtsprechung die sich nicht auf das Unionsrecht zurückführen lässt, ist illegal. Demnach kann auch ein Urteil/Verurteilung ohne den zweifelsfreien Beweis/Nachweis einer Schuld keinen Bestand haben.
 Das Gericht muß zweifelsfrei die Schuld für die vorgeworfenen Taten feststellen und rechtsförmlich beweisen. Daran fehlte es in den bisherigen Entscheidungen. Auch dem aktuellen Urteil fehlt der unumstößliche Nachweis der Schuld im Sinne der Anklage, wodurch auch diese Entscheidung nicht den Anforderungen entspricht und somit unions- wie vökerrechts und damit grundrechtswidrig (20/25 GG) ist.
 Ich würde mich freuen, wenn Herr Mollath mit seiner Revision erreichen könnte, dass der BGH in seiner Entscheidung die Rechtsfolge aus 25/20 GG und aus den unionsrechtlichen Freiheitsgrundrechten höchstrichterlich bestätigen müsste.
 Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
 Ein rechtsförmlich erbrachter Beweis fehlt noch immer!
 Selbst wenn nur ein Prozent Zweifel bestehe, gelte der Grundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten, so Richter Klotz (AG Memmingen). Quelle
 Zu Unrecht Verdächtigter hat Recht auf Rehabilitierung
 Stigmatisierung der Betroffenen gibt Rechtsschutzinteresse
 Prof. Dr. Putzke und Dr. Christina Putzke: „Richter sind Machthaber. Dass sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter jedoch das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
 Wenn ein Richter die Verteidigungsschrift eines Angeklagten nicht liest und ihm auch noch verbietet, sich vor Gericht verteidigen zu dürfen - wie im Fall Mollath offenbar geschehen - , dann ist das u. E. kein Justizirrtum mehr, sondern richterliches Fehlverhalten. Der Jurist Dr. Thomas Darnstädt beschreibt und kommentiert in seinem Buch: „Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt“ eine Reihe meist bekannter Fälle aus der Strafjustiz und zeigt damit, wie in diesen Fällen die jeweiligen Richter und/oder die Ermittlungsbehörden versagt haben. Dr. Eschelbach, Richter am BGH, schätzt, dass ein Viertel aller Strafurteile Fehlurteile sind (Seite 14). Würde diese Schätzung zutreffen, würden pro Jahr 10 000 Menschen zu Unrecht verurteilt (Seite 15). Solche Fehlerquoten in


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der Justiz sind u. E. nicht hinnehmbar. Wenn ein Flugzeug abstürzt, wird ein sehr hoher Aufwand betrieben, um die Absturzursache aufzuklären und dann Maßnahmen zu treffen, dass dieser Fehler nicht mehr auftritt (Seite 306). In der Justiz gab es in den 60- und 70- Jahren des vergangenen Jahrhunderts einige Untersuchungen zu dem Thema „Fehler in der Justiz“ und ansonsten gab man sich in der Justiz und der Politik mit dem Statement, dass man Justizirrtümer hinnehmen müsse, zufrieden (ab Seite 303). Eine Qualitätskontrolle für Strafverfahren wird von der Justiz und Politik abgelehnt. Wohlgemerkt, es geht um Fehlleistungen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlungsbehörden, also um Justizwillkür und nicht nur um Irrtümer, was allein schon schlimm genug wäre für einen Rechtstaat.
 Diese Fehlleistungen werden durch unser Rechtssystem begünstigt, wenn nicht gar gefördert.
 So lautet § 261 StPO:
 Es kommt also nicht darauf an, ob dem Angeklagten eine Straftat ausreichend nachgewiesen wurde, sondern nur, ob das Gericht - aus welchen Gründen auch immer - zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte die Straftat verübt habe. Gängige Formel in Urteilsbegründungen:
 „Zur Überzeugung des Gerichtes steht fest“ (Seite 231und zu § 261 StPO Seite 233).
 Dr. Darnstädt zeigt an den in seinem Buch behandelten Fallbeispielen, wie Richter Indizien fehlerhaft bewertet und nur solche Tatbestände verwendet haben, die sie für ihr Urteil brauchten. Tatbestände, die den Angeklagten hätten entlasten können, wurden oft wegelassen oder dem beabsichtigten Urteil angepasst. Selbst Geständnisse können falsch sein. Richter Eschelbach „schätzt die Quote unentdeckter falscher Geständnisse auf mehr als zehn Prozent.“ (Seite 106) Diese kommen - wie Dr. Darnstädt an mehreren Fällen zeigt - offensichtlich auf dubiosen und nicht nachvollziehbaren Methoden der Ermittler bei Verhören zustande. Auf diese Weise wird das Urteil auch revisionssicher. D. h., der BGH kann bei der Revision des Urteils nicht feststellen, ob das Urteil auf falsch interpretierten Indizien und/oder falschen Aussagen beruht. Die BGH- Richter dürfen - u. E. absurderweise - nicht einmal in die Akten schauen, um zu prüfen, ob der Sachverhalt vielleicht anders war, sondern sie dürfen nur das Urteil lesen (Seite 279). Der Willkür von Gerichten ist also u. E. Tür und Tor geöffnet. Selbst wenn diese Willkür einmal aktenkundig wurde, wird der betreffende Richter aus u. E. falsch verstandener richterlicher Unabhängigkeit dafür nicht zur Verantwortung gezogen.
 Wir meinen, dass die Prozessführung einschließlich der Urteilsbegründung der in diesem Buch dargestellten Fälle durch die jeweiligen Strafgerichte wirklich haarsträubend war. Dr. Darnstädt breitet in seinem Buch auch kein Geheimwissen aus, sondern nur Dinge, die zumindest Juristen und damit auch den Justizministern längst bekannt sein müssten. Es ist auch nicht das erste Buch zu diesem Themenkreis. Dr. Darnstädt schlägt „Sechs Punkte für sofort“ vor (ab Seite 340), um Justizirrtümer zu reduzieren. Sie decken sich zum Teil mit dem, was wir bereits früher gefordert haben.
 Die Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG).
 Psychiatrieopfer – Mythos Einzelfall
 Irre! Es behandeln die Falschen – Unser Problem sind


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Nachlassverzeichnis – und die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs
 BlogsRechtslupeJuli 2015Nachlassverzeichnis – und die Vollstreckung des AuskunftsanspruchsDie Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten – hier: des Notars – notwendig ist1Zwar fallen Verzögerungen bei der Arbeit der Notariate grundsätzlich nicht den jeweiligen Antragstellern zur Last. Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs – hier: eines Auskunftsanspruchs, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken2, sondern – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.Diesen Anforderungen ist der Schuldner vorliegend bereits nach seinen eigenen Angaben nicht ausreichend nachgekommen ...Zum vollständigen Artikel98 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Brandenburg: Nach fachgerechter Reparatur keine fiktive Abrechnung der Beilackierung10 verwandte ArtikelEntscheidung über die PKH-Bewilligung trotz InsolvenzeröffnungWenn die Auszubildende Fristen notiert...BGH: Erneute Bestätigung durch einen BGH-Senat, dass § 15a RVG auch für Altfälle giltOLG Hamm: § 15 a RVG nicht auf Altfälle anwendbar - OLG bleibt bei seiner AuffassungVerjährungshemmung mittels GüteantragSelbständiges Beweisverfahren – und die Kostenentscheidung bei AntragsrücknahmeVerfahrensaussetzung bei anhängigen KapMuG-MusterverfahrenBefreiende Schuldübernahme – und die im Grundbuch eingetragene VormerkungSuizidgefahr – und der Zuschlagsbeschluss in der ZwangsversteigerungOLG Stuttgart: Betreiber eines Online-Portals haftet erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für Urheberrechtsverletzungen durch
 User-Generated-Content - hier: LichtbilderÜber den ArtikelVeröffentlicht July 21, 2015 5:16am im Blog Rechtslupe.KategorienErbrechtThemenErbrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenigstens kein Arbeitslagervon Udo Vetter / LawBlogVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSport-Studienteilnehmer gesuchtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePrivaten Rettungswagen gerufen? Aber wer zahlt?von Carsten Krumm / beck-blogEntbindungsantrag, oder: Will der Amtsrichter die Sache schnell/einfach los werden?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 145 Leser:Wenigstens kein Arbeitslager


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Neue Justiz (NJ) DDR 1976, S. 616; Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 616 (NJ DDR 1976, S. 616)
 Maßnahmen. Gerichtskritik. gerichtlichen. Tätigkeit. Zivilverfahren. Rechtsprechung. Verfahren. gerichtliche. Hinweisen. Gegenstand. Empfehlungen. Anwendung. Bedingungen. Bedeutung. Gerichte. prozessuale. sozialistischen. Einheitlichkeit. Verfahrens. Neue. Justiz. NJ. 1976. 30. Jahrgang. Zeitschrift. Recht. Rechtswissenschaft. Generalstaatsanwalt. GStA. Ministerium. MdJ. Oberstes. Gericht. OG. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin
 Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 616
 Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 616 (NJ DDR 1976, S. 616); ; 4. Die Gerichtskritik ist durch begründeten Beschluß zu üben; für Hinweise und Empfehlungen gibt es keine vorgeschriebene Form. 5. Bei der Gerichtskritik besteht die Rechtspflicht des kritisierten Organs, innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Jedoch ist auch von einem Organ, dem ein Hinweis oder eine Empfehlung gegeben wurde, zu erwarten, daß es dem Gericht mitteilt, was es daraufhin veranlaßt hat. Die Regelung der gerichtlichen Maßnahmen wurde vereinheitlicht, denn § 19 GVG ist für Straf- und für Zivilverfahren gleichermaßen verbindlich./13/ Das heißt, daß auch für die gerichtliche Tätigkeit in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen die rechtlichen Differenzierungen und Konsequenzen des § 19 GVG gelten. Es gibt in diesem Verfahren weder andere Abgrenzungen zwischen Gerichtskritik, Hinweisen und Empfehlungen, noch ist etwa die Anwendung der Gerichtskritik eine Ermessens-frage./14/ Das trifft auch auf die Anforderungen zu, die an die Tätigkeit der Gerichte zur Beseitigung von Rechtsverletzungen sowie ihrer Ursachen und Bedingungen gestellt werden. Die gerichtlichen Maßnahmen haben ihre einheitliche rechtliche Grundlage im Gerichtsverfassungsrecht. Sie sind zugleich im mehrfachen Sinne prozessuale Maßnahmen: 1. Die in § 19 GVG geregelten Maßnahmen sind an die gerichtliche Tätigkeit in einem Verfahren gebunden; außerhalb eines konkreten Verfahrens ist ihre Anwendung unzulässig. Das folgt daraus, daß die Rechtsprechung die spezifische, hauptsächliche Tätigkeit des Gerichts ist. 2. Die Maßnahmen sind an diejenigen Feststellungen im Verfahren gebunden, die in den gesetzlich bestimmten Grenzen des Verfahrens unter Anwendung der nach dem Verfahrensrecht zulässigen Erkenntnismethoden gewonnen werden./15/ 3. Die Maßnahmen werden im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens ergriffen; dafür verantwortlich ist das in der jeweiligen Sache verhandelnde und entscheidende Gericht. 4. Die Gerichtskritik ergeht in der prozessualen Form eines begründeten Beschlusses. Unter diesen Aspekten können die gerichtlichen Maßnahmen als prozessuale Ausgestaltung, als prozessuale Formen eines einheitlichen gerichtsverfassungsrechtlichen Instituts charakterisiert werden. Die Hervorhebung des gerichtsverfassungsrechtlichen Charakters des Rechtsinstituts geht insofern über die bloße Charakterisierung als prozessuales rechtliches Mittel hinaus, als seine Einheitlichkeit betont wird. Die Gerichtskritik im Strafverfahren ist rechtlich, theoretisch und praktisch, d. h. in ihrer gesellschaftlichen Wirkung, mit der im Zivilverfahren identisch. Diese Charakterisierung der gerichtlichen Maßnahmen, mit der der Bezug zur Gesamtaufgabe der Rechtsprechung, zur Einheitlichkeit der Grundanforderungen an ihre Wirksamkeit und zur Verantwortung und Stellung /13/ So wurde ln § 19 GVG erstmals der Gegenstand der Hinweise und Empfehlungen geregelt. § 20 StPO (Geriehtskritik an Organen der Rechtspflege) steht der These von der Einheitlichkeit des Rechtsinstituts deshalb nicht entgegen, weil diese Form der Gerichtskritik durch § 19 Abs.


text: 1 GVG gedeckt ist. Zu ihrer praktischen Bedeutung teilen wir die Ansicht von E.-G. Severin (a. a. O., S. 739), daß die Gerichtskritik wegen Gesetzesverletzungen durch andere Organe der Rechtspflege sehr selten vorkam; Jedoch ist §20 StPO weiterhin geltendes Recht. In Zivilverfahren ist jene Form der Gerichtskritik zunächst theoretisch nicht auszuschließen. /14/ § 2 Abs. 4 ZPO hebt die prinzipielle Bedeutung der gerichtlichen Maßnahmen für das Zivilverfahren hervor und bezieht sich u. E. auf die in § 19 GVG geregelten Maßnahmen und die dort genannten Bedingungen, unter denen sie anzuwenden sind. /15/ Vgl. § 222 StPO; § 2 Abs. 2 ZPO. der staatlichen Gerichte in der sozialistischen Rechtsordnung hervorgehoben wird, erlaubt eine weitere Aussage: Die Maßnahmen gemäß § 19 GVG sind nicht Akte der Rechtsprechung, sondern „damit verbundene Tätigkeit der Gerichte“ i. S. des § 3 GVG. Die in den Gerichtskritiken, Hinweisen und Empfehlungen kritisierten Umstände unterliegen nicht der Rechtsprechung, denn sie werden gelegentlich der gerichtlichen Tätigkeit im konkreten Verfahren entsprechend der Verantwortung des Gerichts festgestellt. Die zu kritisierenden Umstände sind nicht mit dem Gegenstand der im Verfahren zu treffenden Entscheidung identisch, also nicht Gegenstand der Rechtsprechung. § 19 GVG erweitert nicht den Gegenstand der Rechtsprechung, wie er durch § 4 GVG bestimmt wird. Das Festlegen der Maßnahmen ist daher eine gerichtliche, aber keine rechtsprechende Entscheidung. Daraus ergeben sich u. a. folgende Konsequenzen: Das Gericht äußert in den Maßnahmen seine begründete Auffassung, aber es entscheidet nicht mit rechtsverbindlicher Wirkung über das Vorliegen von Rechtsverletzungen, deren Ursachen und Bedingungen. Es gibt weder eine materielle noch eine formelle Rechtskraft der Maßnahmen und daher auch kein förmliches Rechtsmittel und keine Kassation; es gibt auch keine gerichtliche Durchsetzbarkeit der Maß-nahme./16/ In der Praxis wurden zwei Verfahrensweisen festgestellt, wenn ausnahmsweise eine Gerichtskritik unbegründet war und daher vom Adressaten zurückgewiesen wurde: Die Kritik wurde entweder formell aufgehoben oder durch die Stellungnahme als gegenstandslos betrachtet. Entscheidend ist, daß dies dem Adressaten und denjenigen Stellen mitgeteilt wird, die von der Gerichtskritik Kenntnis erhalten haben./17/ Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung der gerichtlichen Maßnahmen Untersuchungen zeigen, daß die Anzahl der gerichtlichen Maßnahmen, darunter auch die Gerichtskritiken, in den letzten Jahren zugenommen hat. Auch ihre Qualität ist besser geworden. Folgende positive Ergebnisse und Tendenzen gibt es: Mit Gerichtskritiken und Hinweisen nehmen die Gerichte Einfluß auf den Schutz des sozialistischen Eigentums, indem sie auf eine strenge Ordnung und Kontrolle bei der Verwaltung finanzieller und materieller Fonds, auf die zuverlässige Sicherung materieller Werte u. ä. einwirken. Sie tragen zum Schutz und zur Förderung von Jugend und Familie bei, indem sie z. B. gesetzwidrigen Ausschank von Alkohol an Jugendliche kritisieren oder darauf hinwirken, daß Pflichtverletzungen bei der Unterstützung Unterhaltsberechtigter schneller beseitigt werden. Sie fördern die Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin, indem sie z. B. an begünstigenden Bedingungen für Arbeitsbummelei und für die Verletzung des Alkoholverbots während der Arbeitszeit Kritik üben. Eine Vielzahl von Kritikbeschlüssen und Hinweisen hat die Sicherung der Rechte der Werktätigen zum Inhalt, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die Bedeutung der Gerichtskritik soll hier an zwei Beispielen verdeutlicht werden: /16/ W.


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Kube (a. a. O., S. 295) bezieht faktisch diesen Standpunkt. In sowjetischen Veröffentlichungen gibt es dazu strittige Auffassungen. So erörtert z. B. Ju. N. TsChuikow (Der spezielle Beschluß im gerichtlichen Zivilverfahren, Moskau 1974) ausführlich Fragen der Beschwerde (Protesteinlegung) und der Rechtskraft der Beschlüsse. (Vgl. die Rezension des Buches in NJ 1975 S. 282.) /17/ Vgl. hierzu die Erwiderung von H. Toeplitz (a. a. O., S. 410) zu W. Kube (a. a. O.). 616;
 Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).
 Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.
 Verg., Schr., 1976, NJ DDR, , Seite 616
 https://www.gvoon.de/index.php?id=788&tx_dokumentation_daten[image]=497216


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Lebenspartnerschaftsname und Begleitname
 InhaltLebenspartnerschaftsnamen und BegleitnameEhegatten „sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)" (§ 1355 BGB), Lebenspartner „können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen)" bestimmen". Tun die Lebenspartner das nicht, führen sie ihren bisherigen Namen weiter (§ 3 LPartG).
 Lebenspartner können den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens einzutragen ist (§ 3 Abs. 4 LPartG). Das kann ein anderer Namen als der ursprüngliche Geburtsname sein, wenn sich z. B. der Geburtsname durch Adoption geändert hat. Die Erklärungen über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens sollen bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Sie werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten oder dem Notar erfolgen. Die Partner können den Lebenspartnerschaftsnamen aber auch später festlegen. Eine Frist existiert dafür nicht. Die späteren Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Hat man sich einmal für einen Lebenspartnerschaftsnamen entschlossen, ist eine nachträgliche Korrektur der Wahl nicht möglich.
 Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen als Begleitnamen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.
 Die Wahl des Begleitnamens erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten oder dem Notar bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder nachträglich durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine Frist besteht dafür nicht. Anders als die Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens ist die Wahl des Begleitnamens widerruflich. Nach dem Widerruf ist die Wahl eines neuen Begleitnamens unzulässig. Man kann daher die Position des Begleitnamens nicht nachträglich durch Widerruf ändern.
 Corinna hieß ursprünglich Schmidt. Sie war zuvor mit Olaf Meiningen verheiratet und heißt deshalb – genauso wie ihre beiden Kinder - Meiningen. Sie will mit Angela Schön eine Lebenspartnerschaft eingehen.
 Zum Lebenspartnerschaftsnamen können die beiden ihre Geburtsnamen oder den Ehenamen von Corinna bestimmen. Dasselbe würde gelten, wenn "Meiningen" der Lebenspartnerschaftsname von Corinna wäre.
 Corinna und Angela haben somit folgende Wahlmöglichkeiten:Sie wählen keinen Lebenspartnerschaftsnamen. Dann behalten sie ihre Namen "Meiningen" und "Schön". Sie können die Namen "Meiningen", "Schmidt", "Schmidt-Meiningen", "Meiningen-Schmidt" oder "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen wählen.Wenn sich die beiden für den Doppelnamen Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" als Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden, muss Corinna zunächst erklären, dass sie ihren Geburtsnamen "Schmidt" ihrem Ehe- (oder Lebenspartnerschaftsnamen) "Meiningen" voranstellen oder anfügen will (§ 1355 Abs. 5 bzw. § 3 Abs. 3 LPartG). Dagegen können Corinna und Angela ihren Lebenspartnerschaftsnamen nicht aus ihren Geburtsnamen "Schmidt" und "Schön" bilden. Die Kombination "Schmidt-Schön" oder "Schön-Schmidt" ist als Lebenspartnerschaftsname nicht möglich. Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Namen "Meiningen" als Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden, muss Corinna zunächst ihre frühere Erklärung widerrufen, dass ihr Geburtsname "Schmidt" ihrem Ehenamen "Meiningen" vorangestellt oder angefügt werden soll (§ 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB bzw. § 3 Absatz 2 Satz 4 LPartG). Wenn sich die beiden für die Lebenspartnerschaftsnamen "Schmidt" oder "Meiningen"


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entscheiden, kann Angela ihren Geburtsnamen "Schön" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen (Angela Schön-Schmidt bzw. Angela Schön-Meiningen") oder anfügen (Angela Schmidt-Schön" oder Angela Meiningen-Schön). Corinna kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schmidt" bzw. "Meiningen" zum Lebenspartnerschaftsnamen geworden ist. Wenn sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen "Schön" entscheiden, kann Corinna ihren Geburtsnamen "Schmidt" oder ihren Ehenamen "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen (Corinna Schmidt-Schön bzw. Corinna Meiningen-Schön) oder anfügen (Corinna Schön-Schmidt" oder Corinna Schön-Meiningen). Angela kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen geworden ist. Wenn die beiden den Doppelnamen "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" zum Lebenspartnerschaftsnamen wählen, darf Corinna ihren Geburtsnamen "Schön" dem Doppelnamen nicht voranstellen oder anfügen. Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen "Schön" entscheiden, darf Corinna nicht Ihren Doppelnamen, sondern nur den Namensbestandteil "Schmidt" oder "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen oder anfügen. Wenn Corinna und Angela als Lebenspartnerschaftsnamen einen anderen Namen als "Meiningen" wählen, können Corinna und Angela den Kinder von Corinna mit Zustimmung des Vaters ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen (§ 9 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1618 Satz 2 bis 6 BGB) Das nennt man Einbenennung. (siehe unten).
 Da der Lebenspartnerschaftsname auch später festgelegt werden kann, können Corinna und Angela jetzt den Namen "Meiningen" wählen.
 Ist einer der Lebenspartner Ausländer, können die Lebenspartner den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach Heimatrecht des ausländischen Lebenspartners wählen (Art. 17b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 EGBGB).
 Den Ratgebertext zum Namen von Inseminations- und Adoptivkindern finden sie hier:


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Mit den richtigen Zahlen aus der Krise - PDF
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 1 p Endlich den Wirtschaftsprüfer verstehen: Mit den richtigen Zahlen aus der Krise Leitfaden mit Checklisten Standortsicherung Sanierungsmanagement Krisenprävention Insolvenz
 2 Aufbau Die Broschüre hat fünf Kapitel 1. Gegenstand des ersten Kapitels ist die Standortbestimmung. Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit: Wo steht mein Unternehmen? Der IDW-Standard PS 800 liefert hier ein sicheres Geländer. 2. In Kapitel zwei wird nach einer positiven Fortführungsprognose entschieden: Sanieren oder trotzdem Insolvenz anmelden? Sie ermitteln zunächst die Krisenursachen nach zwei unterschiedlichen Ansätzen, dann die Krisenart und schließlich das Krisenstadium. 3. Im dritten Kapitel geht es um die Unternehmenssanierung. Wie funktioniert sie? Nach der Sanierungsprüfung wird ein Konzept zur nachhaltigen Überlebensfähigkeit erstellt. Wir stellen Ihnen Sanierungsstrategien vor. 4. Das vierte Kapitel erläutert, wie Wirtschaftsprüfer Sanierungskonzepte erstellen. Auf dieser Grundlage folgt die Analyse des Unternehmens. 5. Was im Falle einer Insolvenz zu tun ist, erklären wir Ihnen im fünften Kapitel.
 3 Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser, Standortsicherung durch Sanierungsmanagement und Krisenprävention sind Themen, die viele Unternehmen zurzeit beschäftigen. Als Berater bei der Industrie- und Handelskammer Darmstadt treffe ich jeden Tag Menschen, die Unternehmen gründen, aufbauen, in der Leitung nachfolgen und leider auch zerschlagen müssen. Dabei kommt oft die Frage auf, wie eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen ermittelt werden kann. Wir informieren darüber in Seminaren, Vorträgen, Workshops und jetzt auch mit der vorliegenden Broschüre. Mit dem Leitfaden wenden wir uns an vorausschauende Praktiker in Unternehmen, die ihre betrieblichen Daten, Ressourcen und Prozessabläufe einer kritischen Selbstreflektion unterziehen wollen oder müssen. Unser Ziel ist es, den Verantwortlichen in komprimierter und nachvollziehbarer Form zu zeigen, wie sie auch in schwierigen Zeiten in jeder Phase einer Unternehmenskrise eine Selbstanalyse durchführen können. Dafür stellen wir Checklisten zur Verfügung, die im Selbsttest die individuelle Standortbestimmung ermöglichen. Zudem zeigen wir Ihnen die Standards, nach denen die Wirtschaftsprüfer vorgehen. Bringen Sie Ihre Zahlen in diese Form, werden Sie in Zukunft unkomplizierter mit Wirtschaftsprüfern, Sachverständigen, Bankvertretern, IHK-Krisenberatern, Steuer- und Unternehmensberatern zusammenarbeiten können. Diese Daten geben zuverlässig Auskunft über die Sanierungsfähigkeit des einzelnen Unternehmens und zeigen, wie Sie zur richtigen Zeit das Richtige anpacken. Dieses Wissen ebnet schließlich auch den Weg zu neuen Finanzierungsmitteln. Ihr Karl-Dieter Weber, IHK Darmstadt Rhein Main Neckar
 4 Inhalt Einleitung: Was heißt Unternehmenskrise? 4 1. Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsstockung: Wo steht mein Unternehmen? Eine zuverlässige Basis: Die IDW-Standards Feststellen der Zahlungsunfähigkeit Bestandsaufnahme mit Liquiditätsstatus und Kurzfrist-Finanzplanung Die Fortbestehensprognose Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsstockung? 0 2. Fortbestehensprognose positiv: Trotzdem sanieren oder Insolvenz anmelden? In welcher Art von Krise stecken wir? Krisenmerkmale nach dem IDW Krisenursachen? Krisenart? Krisenstadien nach IDW 7 3. Unternehmenssanierung: Wie funktioniert sie? Ist Sanierung überhaupt möglich? Wenn ja, dann Sanierungskonzept Sanierungsstrategien für die Krisenbewältigung Eine Schlussfolgerung aus den Checklisten Sanierungsmanagement: Hindernisse und Erfolgsfaktoren Wie gelingt die Sanierung? Neun Erfolgsfaktoren Fazit: Profil der Krisenbewältigung Sanierungskonzepte: Wie die Wirtschaftsprüfer vorgehen Die passende Form: der IDW-Standard IDW S Darstellung und Analyse des Unternehmens Am Leitbild des sanierten Unternehmens ausrichten Bewältigung der Unternehmenskrise je nach Stadium Integrierte Sanierungsplanung Fazit: Wie kann es


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gelingen? 37 2
 5 5. Insolvenz: Was ist zu tun? Insolvenzordnung Ziele des Insolvenzverfahrens Der Insolvenzantrag Örtliche Zuständigkeit Insolvenzgericht Bezirk des Insolvenzgerichts Darmstadt Veröffentlichung im Internet Eigenantrag für die Unternehmensinsolvenz Wer darf eine Insolvenz beantragen? Welche Angaben müssen gemacht werden? Welche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten? Wann soll der Insolvenzplan ausgearbeitet werden? Eigenantrag beim Amtsgericht Darmstadt Bestrittene Forderungen Ein Problem für Gläubiger 43 Glossar 44 Endnoten 45 Dank 46 Ihre Ansprechpartner bei der IHK Darmstadt 47 Impressum 48
 6 4 Einleitung
 7 Was heißt Unternehmenskrise? Ein Unternehmen ist dann in eine Krisenphase geraten, wenn seine Funktionsfähigkeit und Stabilität beeinträchtigt sind und die Gefahr eines Unternehmenszusammenbruchs, also einer Insolvenz, besteht. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum Eigenkapitalersatz in GmbHs den Krisenbegriff mit der Kreditwürdigkeit von Unternehmen verknüpft. Laut dieser Definition handelt es sich dann um eine Krise, wenn ein unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewährt und das Unternehmen ohne Kapitalzufuhr liquidiert werden müsste 1. Das GmbH-Gesetz 2 legt den Zeitpunkt als Krise fest, an dem die Gesellschafter dem Unternehmen als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten. Der juristische Begriff Krise geht noch weiter: Bereits die Vorschriften über den Verlust des halben Grund 3 - oder Stammkapitals 4 signalisieren Handlungsbedarf. Die Vorschriften sehen die Einberufung einer Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung vor. Das Gesetz schreibt allerdings der Unternehmensleitung nicht vor, ein umfassendes Sanierungskonzept vorzulegen. Die Anteilseigner könnten aber auf dieser Grundlage besser als bisher ihre Verhandlungsposition wahrnehmen. Und zwar dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine positive Fortführungsprognose besteht (siehe Kapitel 1.2.2). Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) am 1. Januar 1999 gibt es drei Gründe, aus denen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann: Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO): Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO): Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Überschuldung ( 19 InsO): Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. 5
 8 6 1.
 9 Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsstockung: Wo steht mein Unternehmen? 1.1 Eine zuverlässige Basis: Die IDW-Standards Am 16. November 2009 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer e.v. (IDW) einen neuen Standardkatalog herausgegeben, an dem sich Wirtschaftsprüfer in ihrer Arbeit orientieren. Die Informationen in der vorliegenden Broschüre stützen sich an vielen Stellen auf die Vorgaben des IDW. Damit erhalten Unternehmen einen zuverlässigen Leitfaden für ihre wirtschaftliche Standortbestimmung, der zudem die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsprüfern vereinfacht. 87 Prozent aller Wirtschaftsprüfer sind Mitglied im IDW. 5 Der Nachwuchs in diesem Beruf wird anhand der IDW-Standards geprüft. Ob ein Unternehmen auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuert, stellen die Wirtschaftsprüfer mit Hilfe des Standards IDW PS 800: Empfehlungen zur Prüfung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen fest. Die Regelungen basieren auf einer BGH-Leitentscheidung. 6 Diese besagt, dass die so genannte Fortbestehungsprognose die Grundlage


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für einen rechtlich festgelegten Überschuldungsstatus nach 19 Insolvenzordnung (InsO) bildet. Dasselbe gilt auch für die Erstellung des Liquiditätstatus, mit dem die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden kann Feststellen der Zahlungsunfähigkeit Anhand des Standards IDW PS 800 kann ein Unternehmen schrittweise feststellen, ob die Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zuerst muss der Liquiditätsstatus definiert werden (Schritt 1). Diese wird dann später der Kurzfrist-Finanzplanung gegenübergestellt (Schritt 2) Bestandsaufnahme mit Liquiditätsstatus und Kurzfrist-Finanzplanung a) Der Liquiditätsstatus Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt eine Bestandsaufnahme der Finanzen zu einem bestimmten Stichtag. In diesem Liquiditätsstatus werden den fälligen Verbindlichkeiten die an diesem Tag vorhandene und die kurzfristig zu erlangende Liquidität gegenübergestellt: die liquiden Mittel, also der vorhandene Kassenbestand, die Guthaben bei Kreditinstituten und die noch nicht eingelösten Schecks. Was sind fällige Verbindlichkeiten? Verbindlichkeiten sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig, wenn nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches 8 Verzug eintritt. Allerdings können Gläubiger die Zahlung auch schon verlangen, bevor der gesetzliche Verzug eingetreten ist. Eine Forderung nach 271 Abs. 1 BGB ist nämlich zum Beispiel sofort fällig. Demzufolge müssen im Liquiditätsstatus alle zum Stichtag eingegangenen und noch nicht beglichenen (Eingangs-) Rechnungen erfasst werden. Voraussetzung: Im Rechnungswesen werden die Rechnungen nach dem Fälligkeitsdatum geordnet. 7
 10 Der Unterschied zwischen ernsthaft eingeforderten und fälligen Verbindlichkeiten? Im IDW PS 800 ist die Rede von fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten. Eingeforderte Verbindlichkeiten bedeutet, dass zusätzlich zur Rechnung zum Beispiel eine schriftliche oder mündliche Mahnung ausgesprochen, ein Mahnbescheid beantragt oder eine Klage eingereicht worden ist. Hierauf kommt es nach einem Urteil eines Strafsenats des BGH 9 nach der herrschenden Rechtsprechung unter der Geltung der Insolvenzordnung 10 aber nicht mehr an. Der Unterschied zu fälligen Verbindlichkeiten liegt demnach darin, dass eine Stundung endet, wenn der Gläubiger aktiv an seinen Zahlungsanspruch erinnert und unmissverständlich auf die Erfüllung besteht. Der BGH begründet dies damit, dass das bloße Übersenden einer Rechnung für eine ernsthafte Einforderung ausreicht. Geschieht dies, müssen gestundete Verbindlichkeiten im Liquiditätsstatus als fällige Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Was ist mit Stundungsabreden? Die Geschäftsführung ist gut beraten, Stundungsabreden im Rechnungswesen zu dokumentieren. Gerade die in der Praxis weit verbreiteten konkludenten 11 Stundungsabreden muss die Geschäftsführung künftig ausführlicher darlegen und eventuell auch die Umstände beweisen. In der Praxis kommt das konkludente Einverständnis über eine Stundung zustande, wenn der Gläubiger die Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners kennt und das Zahlungsziel ohne Mahnung verstreichen lässt. Auch Gläubiger sind nicht stets und ausnahmslos an einer schnellen Verfahrenseröffnung interessiert. Sie sind oft bereit zu warten, bis ihre Forderung zu einem späteren Zeitpunkt befriedigt wird. Die Aussicht auf ein Insolvenzverfahren ist auch für sie wirtschaftlich unattraktiv. 12 Tipp: Dokumentieren Sie die Umstände detailliert, aus denen die Zustimmung des Gläubigers zur Stundung gefolgert worden ist. Wann besteht eine Erkundungspflicht für den Gläubiger? Gewährt ein Gläubiger eine Stundung, geht er das Risiko ein, dass die später eingegangenen Zahlungen von einem potenziellen Insolvenzverwalter angefochten werden können. Das passiert dann, wenn der Schuldner seine Zahlungen nicht an alle Gläubiger wieder aufgenommen hat. Somit besteht für einen Gläubiger dann eine Erkundungspflicht, wenn ihm im Zusammenhang mit einer Stundung bekannt wird, dass der Schuldner Liquiditätsschwierigkeiten hat.


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Kommt der Gläubiger dieser Erkundungspflicht nicht nach, kann er sich später nicht darauf berufen, er habe Leistungen des Schuldners in Unkenntnis seiner Insolvenzlange erhalten. Stattdessen muss er das erhaltene Geld zurückgewähren. 13 Wie müssen Rechnungen mit Zahlungsziel behandelt werden? Ergibt sich aus der Rechnung ein Zahlungsziel, zum Beispiel Zahlung 30 Tage nach Rechnungszugang, muss der Schuldner dieses einhalten. Ein früherer Leistungszeitpunkt ist jedoch möglich. Rechtliche Folgen treten erst ein, wenn das Zahlungsziel verstrichen ist. Tipp: Für die Erfassung des Rechnungsbestands ist es ratsam, die Ordnung nicht nach dem Rechnungsdatum oder dem Zugang anzulegen, sondern mit dem letzten Tag des Zahlungsziels. Denn die Zahlung ist bis zum letzten Tag des Zahlungsziels gestundet. b) Die Kurzfrist-Finanzplanung Der kurzfristige Finanzplan ist die Fortentwicklung des Liquiditätsstatus. Er soll die über den Stichtag hinausgehende finanzielle Situation des Unternehmens offen legen. In ihm werden alle kurzfristig verfügbaren Mittel erfasst. Dies sind zum Beispiel: 8
 11 vorgezogene Anzahlungen von Kunden, Veräußerungen von (nicht betriebsnotwendigen) Vermögensgegenständen, neue Umsatzgeschäfte und Kredite bei Banken oder Finanzeinschüsse von Gesellschaftern. Was heißt kurzfristig? Der BGH hat für diese kurzfristig zu erlangende Liquidität eine zeitliche Grenze gesetzt: Unternehmen können zum Stichtag nur solche Finanzmittel zusätzlich in den Liquiditätsstatus einfließen lassen, die es innerhalb einer Drei-Wochen-Frist besorgen kann. Der Bundesgerichtshof hat die Frist an der gesetzlichen Wertentscheidung der Drei-Wochen-Frist im GmbH 14 - und Aktiengesetz 15 festgemacht. In dieser Frist müssen ausreichend Liquiditätsreserven beschafft worden sein, um die zum Stichtag fälligen Verbindlichkeiten begleichen zu können. Der Bankkredit muss rechtzeitig beschafft werden Von der Beantragung eines Kredits über die bankinterne Beschlussfassung bis zur Valutierung kann es länger als drei Wochen dauern. Dies war dem Bundesgerichtshof bewusst. Allerdings gehen die Richter davon aus, dass die Zahlungsunfähigkeit in den seltensten Fällen überfallartig entsteht. Tipp: Wichtig für die Kurzfrist-Finanzplanung ist, dass sich die Geschäftsführung schon im Vorfeld einer akuten Liquiditätskrise um Bankkredite oder die Finanzierung durch Gesellschafter kümmert. Strafe bei Überschreitung der Drei-Wochen-Frist Die Frist darf nur in besonderen Ausnahmefällen überschritten werden. Wenn es länger dauert, die notwendigen kurzfristigen Mittel zu organisieren, muss die Geschäftsführung haften. Falls die Haftung scheitert oder nicht ausreicht, drohen Geld- und Haftstrafen. c) Kurzfrist-Liquiditätsplanung Zusammen ergeben Liqiditätsstatus und Kurzfrist-Finanzplanung die so genannte Kurzfrist- Liquiditätsplanung. Stellt sich bei der Gegenüberstellung heraus, dass die im Liquiditätsstatus ermittelte Liquiditätslücke vollständig oder bis auf einen geringfügigen Rest durch den Kurzfrist-Finanzplan gedeckt ist, so liegt nach der Leitentscheidung des BGH keine Zahlungsunfähigkeit vor. Der Status wird stattdessen Zahlungsstockung genannt Die Fortbestehensprognose Im zweiten Schritt müssen Liquiditätsstatus und Kurzfrist-Finanzplanung um die Fortbestehungsprognose erweitert werden. Auch wenn am Stichtag unter Einschluss der kurzfristig gehobenen Liquidität eine Deckungslücke klafft, folgt nach Entscheidung des BGH trotzdem nicht automatisch die Zahlungsunfähigkeit. Die Deckungslücke kann auch in dem Status noch immer auf eine behebbare Zahlungsstockung hinweisen. Es bedarf also einer Fortbestehungsprognose: Mit ihr wird festgestellt, ob die Deckungslücke vorübergehend klafft oder ob sie nicht beseitigt werden kann und in eine endgültige Zahlungsunfähigkeit umschlagen wird. Die Prognose wird zum Beispiel wegen noch zu bearbeitender Aufträge, Zusagen von Kunden oder allgemeinen Erfahrungen über die Geschäftstätigkeit im


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Jahresverlauf (beispielsweise immer Sauregurkenzeit im Januar ) erstellt. Damit beruht die Liquiditätsanalyse nicht allein auf einer statischen Stichtagsbetrachtung. Stattdessen bietet die Fortbestehensprognose ein dynamischeres Bild, weil sie auch die künftigen Ein- und Auszahlungsströme in den Blick nimmt. 17 9
 12 1.3 Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsstockung? Dem Gesetzgeber, so der BGH in seiner Leitentscheidung, erschien es nicht gerechtfertigt, die Zahlungsunfähigkeit nur an einem festgelegten Prozentsatz der gesamten Verbindlichkeiten fest zu machen. Deshalb entwickelten die Richter in ihrer Entscheidung folgendes prozessrechtliches System: Zahlungsstockung? Ist die Liquiditätslücke zwischen vorhandener sowie kurzfristig verfügbarer Liquidität und den fälligen eingeforderten Verbindlichkeiten kleiner als zehn Prozent, ergibt die Bestandsaufnahme zunächst eine bloße Zahlungsstockung. 18 Um die Annahme einer bloßen Zahlungsstockung zu rechtfertigen, muss die Fortbestehensprognose positiv sein. Sie muss zeigen, dass sich die Liquiditätslage demnächst nicht verschärfen wird. Zahlungsunfähigkeit? Zeigt sich in der Fortbestehensprognose aber, dass sich die Liquiditätslage weiter verschärfen und die Lücke größer als zehn Prozent klaffen wird, liegt die Zahlungsunfähigkeit vor. 19 Die Geschäftsleitung ist in der Pflicht Jede Geschäftsführung ist also gut beraten, die Prognoseentscheidung mit Planungsunterlagen zu belegen und sich eventuell von einem Sachverständigen beraten zu lassen. Nach den Business Judgement Rules 20 entspricht dies dem konkretisierten Haftungsmaßstab der Sorgfalt des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters 21. Keine Pflichtverletzung liegt vor, wenn die Geschäftsführung bei unternehmerischen Entscheidungen vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Insolvenzverfahren: Die Drei-Wochen-Frist einhalten! Ein Insolvenzverfahren muss an dem Tag 22 beantragt werden, an dem festgestellt wird, dass die in der Kurzfrist-Liquiditätsplanung diagnostizierte Deckungslücke nicht mit den Mitteln gestopft werden kann, die die Geschäftsführung innerhalb der Drei-Wochen-Frist erwartet. Dabei kann es sich in einfachen Fällen bei dem Tag des Insolvenzantrags zugleich auch um den Stichtag der Bestandsaufnahme handeln. Dies passiert dann, wenn die Liquiditätslücke größer als zehn Prozent ist. Zudem muss die Fortbestehungsprognose negativ ausfallen, weil die Deckungslücke nicht bis auf einen kleinen Rest geschlossen werden kann. So kann sich ergeben, dass dem Unternehmen maximal zweimal drei Wochen zur Verfügung stehen, in der die Geschäftsführung letzte Rettungsversuche vor der Insolvenz starten kann: Zunächst die Drei-Wochen-Frist zur Hebung von liquiden Mitteln (siehe Kurzfrist- Liquiditätsplanung ) Die zweite Drei-Wochen-Frist ist die nach den 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) und 92 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG). Während dieser Frist dürfen Geschäftsführung und Vorstand keine Zahlungen mehr leisten, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft eingetreten sind. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns oder -leiters vereinbar sind. Sind solche liquiden Mittel nach der Planung aber nicht konkret greifbar, darf diese gesetzliche Drei-Wochen-Frist nicht mehr ausgeschöpft werden
 13 Liquiditätsstatus (Schritt 1) Fällige Verbindlichkeiten Vorhandene Liquidität Liquide Mittel Guthaben Schecks Liquiditätslücke? NEIN! = Zahlungsunfähigkeit JA! = Zahlungsstockung Ausgleich? + Kurzfrist-Finanzplanung (Schritt 2) Anzahlungen Veräußerungen Neue Umsatzgeschäfte Kredite / Finanzeinschüsse = Kurzfrist-Liquiditätsplanung 11
 14 12 2.
 15 Fortbestehensprognose positiv: Trotzdem sanieren oder Insolvenz anmelden? Die Unternehmenskrise ist eine Notsituation. Sie wird entweder durch eine Sanierung überwunden oder sie endet im Zusammenbruch des Unternehmens. Das IDW 24 hat auch hierzu einen Standard veröffentlicht, an


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dem sich Unternehmer in der Krise messen können, um herauszufinden, was in ihrem Falle das Richtige ist. 2.1 In welcher Art von Krise stecken wir? Krisenmerkmale nach dem IDW 25 Unternehmenskrisen lassen sich anhand von drei Kriterien analysieren: Krisenursachen, Krisenart und Krisenstadium: Krisenursachen? Bei den Krisenursachen lassen sich endogene und exogene unterscheiden. a) Endogene Krisen Endogene Krisen sind im Unternehmen selbst entstanden, zum Beispiel durch Fehlkalkulationen oder Qualitätsmängel. Das IDW hat folgende Merkmale und Handlungsmuster als wichtigste endogene Krisenursachen zusammengefasst: Person des Unternehmers Ein-Mann-Regiment, patriarchaler Führungsstil starres Festhalten an früher erfolgreichen Konzepten Entscheidungsschwäche oder umgekehrt: Politik der vollendeten Tatsachen häufiger Wechsel im Management Führungsfehler zentralistischer Führungsstil, mangelndes Delegieren Koordinationsmängel fehlende Kontrolle, Konfliktscheu Organisation unübersichtliche Organisation fehlende organisatorische Anpassung zu großspurige Umstrukturierung Rechtsformnachteile Konflikte mit Arbeitnehmern Überhastete Expansion fanatisches Streben nach Umsatzerhöhung oder Marktanteilsausweitung 13
 16 Aufbau von Leerkapazitäten unkritisches externes Wachstum zu früher Start mit fertig entwickelten Produkten Mängel beim Absatz unzeitgemäße Produkteigenschaften, zu hohe / zu niedrige Qualität zu breites / zu schmales Programm, kein durchdachtes Portfolio falsche Hochpreispolitik / falsche Niedrigpreispolitik keine Wertsicherung, keine Gleitpreise Mängel im Vertriebsweg Mängel in der Produktion veraltete / zu neue, noch unerprobte Technologie hoher Produktionsausschuss mangelhafte Fertigungssteuerung bei zersplitterter Produktion unwirtschaftliche Eigenfertigung statt Fremdbezug Mängel in Beschaffung und Logistik starre Bindung an Lieferanten und Rohstoffquellen politische und Währungsrisiken bei Rohstoffimport Großlager am falschen Standort Bau statt Miete von Gebäuden Verquickung von Beschaffung mit Gewinnverwendung Mängel im Personalwesen fehlende Personalplanung schnelle Entlassung unbequemer Mitarbeiter Scheu vor Belegschaftsabbau Konfliktscheu und mangelnde Härte bei Verhandlungen über Löhne, Gehälter, Sozialpläne, Sachbezüge unsachgemäße Sparsamkeit bei leistungsfähigen Mitarbeitern Unkündbarkeit, Krankheit, Tod Nepotismus, Ämterpatronage Mängel bei Investitionen fehlendes Investitionskalkül Fehleinschätzung des Investitionsvolumens Koordinationsmängel bei der Investitionsabwicklung zu frühe / zu späte Investitionen Investitionsmüdigkeit / unzweckmäßige Investitionshektik Mängel in Forschung und Entwicklung zu geringes Forschungs- und Entwicklungsengagement, keine Portfoliopflege Forschung und Entwicklung ohne Konzeption Detailbesessenheit mangelnde Sachkontrolle / zu starke Kontrolle starres Budgetdenken 14
 17 Mangel an Eigenkapital hohe Zinsbelastung niedrige Kreditwürdigkeit keine Möglichkeit des Verlustausgleichs Überschätzung der Rücklagen mangelnde Fristenkongruenz im Langfristbereich Mangelhaftes Planungs- und Kontrollsystem Fehlen eines konsolidierten Abschlusses Defekte in Kostenrechnung und Kalkulation mangelhafte Erfolgsaufschlüsselung (nach Sparten, Produkten, Kundengruppen, Filialen) fehlende Finanzplanung mangelhafte Projektplanung b) Exogene Krisen Exogene Krisen entstehen durch Einflüsse von außen. Das Unternehmen gerät durch sie unter einen strategischen Anpassungsdruck. Wenn das Management nicht rechtzeitig oder angemessen reagiert, kann sich daraus eine Unternehmenskrise ergeben. Die häufigsten exogenen Krisenursachen sind: Veränderungen im Kaufverhalten sinkende Kaufkraft Konjunkturrückgang Veränderung in der Vorratspolitik Saisonschwankungen Marktsättigung Branchenüberkapazitäten Wechselkursänderungen Versorgungsschwierigkeiten Rohstoffverknappung und -verteuerung Streiks bei Kunden Katastrophen hohes Zinsniveau Billigpreiskonkurrenz Substitutionsprodukte Folgende Krisenursachen decken sich zum Teil mit den von außen erkennbaren Symptomen, die Banken oft als Anzeichen für negative Entwicklungen werten: schlechte Konjunkturaussichten schlechte Branchenaussichten verspätete oder lückenhafte Rechnungswerke Unzulänglichkeiten im Management schwache Ertragskraft geringe Kapitalausstattung fehlende Fristenkongruenz sprunghafte Umsatzentwicklung zu viel oder zu wenig Investitionen Vernachlässigung von Forschung, Entwicklung und Werbung einseitige Abhängigkeiten des Unternehmens 15
 18 Umstrukturierungen und Verschachtelungen zur Haftungsbeschränkung Veränderung der Zahlungsweise starker Anstieg der Kundenforderungen und Vorräte starker Anstieg der Lieferanten- (Akzept-) Verbindlichkeiten plötzlicher