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Nachsichtsansuchen im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Betriebsaufgabe - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.08.2008, RV/0209-I/08
 Nachsichtsansuchen im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Betriebsaufgabe
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. April 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
 Der Berufungswerber (kurz Bw.) beantragte mit Schreiben vom 30. 8. 2007, einen Abgabenbetrag von 2.701,16 € gemäß § 236 BAO nachzusehen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Einkommensteuer samt Anspruchszinsen 2004, Umsatzsteuer 2005 bis 2006 sowie Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag für die Monate 1-12/2005 und 2/2006.
 Der Antrag wurde damit begründet, dass der Bw. in den Jahren 2005 und 2006 zwei Herzinfarkte erlitten habe, welche zu mehreren Krankenhausaufenthalten (2006: 44 Tage, 2007: 19 Tage) und in weiterer Folge dazu geführt hätten, dass der Bw. seinen Gewerbebetrieb als Versicherungsmakler aufgeben habe müssen. Da der Bw. "mehr oder weniger" Einzelunternehmer gewesen sei, habe er während der Dauer seiner Erkrankung "alle Reserven" aufgebraucht. Weiters machte der Bw. geltend, dass er seit September 2006 eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 1.062 € netto pro Monat beziehe. Er sei für seine Ehegattin sorgepflichtig, welche über kein eigenes Einkommen verfüge, sondern sich der Pflege ihres 80 Jahre alten, an beiden Beinen amputierten Vaters widmen müsse. Weiters lebe die minderjährige Tochter der Ehefrau des Bw. im gemeinsamen ehelichen Haushalt. Der Bw. sei aus den geschilderten Gründen nicht in der Lage, den Abgabenrückstand zu begleichen.
 Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 10. 4. 2008 ab und stellte dazu nach Zitat des § 236 Abs. 1 BAO und Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Abgabennachsicht fest, dass die krankheitsbedingte Betriebsaufgabe keine Nachsicht rechtfertige. Eine Existenzgefährdung sei nicht gegeben, weil der Bw. im Jahr 2007 eine monatliche Nettopension von rund 1.367 € bezogen habe. Weiters vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass es keiner Abgabennachsicht bedürfe, wenn Härten aus der Abgabeneinhebung auf andere Weise, etwa durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen, abgeholfen werden könne.
 In der dagegen am 16. 4. 2008 erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass sich die monatlichen Pensionseinkünfte des Bw. auf 1.062 € netto beliefen, weshalb seine Existenzgrundlage im Fall der Abgabeneinhebung massiv gefährdet wäre. In einem weiteren Schreiben vom 17. 4. 2008 wurde dieses Vorbringen dahingehend abgeändert, dass dem Bw. seit 1. 1. 2008 "Vorauszahlungen" auf eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 820 € netto pro Monat zustünden.
 Im Fall eines Nachsichtsansuchens ist zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Wird diese Frage von der Abgabenbehörde verneint, ist für eine im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung kein Raum mehr, sondern der Antrag aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinn des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (vgl. etwa VwGH 11. 12. 1996, 94/13/0047).
 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis

type: other


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zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. z. B. VwGH 5. 7. 2004, 2004/14/0040; VwGH 3. 7. 2003, 2002/15/0155). Eine "sachliche" Unbilligkeit ist hingegen anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (vgl. z. B. VwGH 22. 11. 1999, 96/17/0237; VwGH 17. 10. 2001, 98/13/0073).
 Der Bw. begründet das Nachsichtsansuchen im Wesentlichen mit einer krankheitsbedingten Betriebsaufgabe und mit der relativ geringen Höhe seiner Pensionseinkünfte. Nach der Aktenlage hat der Bw. seinen Betrieb im Jahr 2006 aufgegeben und dabei einen Aufgabeverlust von zirka 1.100 € erzielt. Da es somit zu keiner Steuerbelastung des Bw. im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe gekommen ist, liegt kein Sachverhalt vor, der sich von anderen Fällen einer krankheitsbedingten Betriebsaufgabe unterscheidet. Dass sich der Bw. infolge seiner Erkrankung gezwungen sah, seinen Betrieb einzustellen, kann daher keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründen. Allenfalls käme eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in Betracht (vgl. VwGH 25. 10. 2006, 2006/15/0259).
 Da der Bw. im vorangegangenen Verfahren teils widersprüchliche, teils unzureichende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat, wurde er mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. 7. 2008 um eine Ergänzung seines Vorbringens durch Stellungnahme zu folgenden Fragen ersucht:
 1.) Ihre Angaben zu Ihren laufenden Einkünften sind insofern widersprüchlich, als Sie die Höhe ihrer (seit September 2006 bezogenen) Berufsunfähigkeitspension im Nachsichtsantrag vom 30. 8. 2007 und in der Berufung vom 16. 4. 2008 mit 1.062 € netto beziffert haben. Demgegenüber haben Sie im Schreiben vom 17. 4. 2008 behauptet, dass Sie seit 1. 1. 2008 Vorauszahlungen auf eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 820 € netto pro Monat erhielten.
 Ihre Angaben stimmen mit der Aktenlage auch insofern nicht überein, als der (auf Lohnzettelauskünften bzw. Mitteilungen gemäß § 109a EStG basierenden) Berechnung des Finanzamtes für das Jahr 2007 zu entnehmen ist, dass sich ihr monatliches Nettoeinkommen im Jahr 2007 auf rund 1.416 € belaufen hat (siehe Beilage).
 Da es im Nachsichtsverfahren Aufgabe des Antragstellers ist, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels die Umstände darzulegen, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann, werden Sie um Nachweise über die aktuelle Höhe Ihres Einkommens in den Monaten Jänner bis Juli 2008 ersucht.
 2.) Da Sie Ihre Vermögensverhältnisse bislang überhaupt nicht offen gelegt haben, werden Sie ersucht, dies nachzuholen.
 3.) Entgegen Ihren Angaben im Nachsichtsantrag vom 30. 8. 2007, Ihre Ehegattin verfüge über kein eigenes


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Einkommen, hat Ihre Ehegattin im Jahr 2007 von der X. Versicherung 14.757,43 € und von der Firma Y. 6.268,88 € bezogen.
 Wie hoch waren die Einkünfte Ihrer Ehegattin in den Monaten Jänner bis Juli 2008 ? Um entsprechende Nachweise wird ersucht.
 4.) Nach der Aktenlage haben Sie aus Ihrer Tätigkeit als Versicherungsmakler beträchtliche Umsätze erzielt (2004 rund 118.500 €; 2005 rund 73.000 €; 2006 rund 92.800 €).
 Warum haben Sie offenbar keine Vorsorge für eine laufende und pünktliche Abgabenentrichtung getroffen, als Sie noch nicht erkrankt waren ?
 Der Bw. hat auf diesen Vorhalt nicht reagiert, obwohl es seine Sache gewesen wäre, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. z. B. VwGH 17. 2. 1983, 82/15/0070). Diese Untätigkeit des Bw. führt dazu, dass sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Feststellungen des Finanzamtes über das dem Bw. zur Verfügung stehende monatliche Nettoeinkommen (rund 1.400 €) anschließt. Dieser Betrag ergibt sich aus den aktenkundigen Lohnzetteln der Pensionsversicherungsanstalt und der X. Versicherung sowie aus einer Mitteilung gemäß § 109a EStG der X. Versicherung. Weiters geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz davon aus, dass auch die Ehegattin des Bw. Einkünfte (in der oben angeführten Höhe) erzielt. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Bw. von rund 1.400 € kann in der Einhebung eines Abgabenbetrages von derzeit rund 2.600 € keine ernsthafte Existenzbedrohung erblickt werden. Im Hinblick auf die Höhe des laufenden Einkommens und die Größenordnung der Abgabenschuld ist deren Abstattung selbst dann nicht mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, wenn der Bw. sein Einkommen weitgehend für den Lebensunterhalt aufwenden muss. Ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Abgabeneinhebung und den im Bereich des Bw. gelegenen Nachteilen ist nicht feststellbar, zumal bereits das Finanzamt zu erkennen gegeben hat, dass die Möglichkeit zur Gewährung von Zahlungserleichterungen (etwa in Form von Raten) besteht. Dem Bw. ist zwar einzuräumen, dass seine Berufungsunfähigkeit eine belastende Situation für ihn und seine Familie darstellt. Dennoch kann aus diesem privaten Schicksalsschlag keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung abgeleitet werden, weil der Lebensunterhalt des Bw. durch seinen Pensionsanspruch gesichert ist. Dazu kommen noch die laufenden Einkünfte der Ehegattin des Bw. Aus der Pflegebedürftigkeit des im ehelichen Haushalt lebenden Schwiegervaters des Bw. ergibt sich ebenfalls kein tauglicher Nachsichtsgrund, weil kein Zusammenhang zwischen dem schlechten Gesundheitszustand des Schwiegervaters und der Entrichtung der vom Bw. geschuldeten Abgaben besteht.
 Soweit der Bw. mit seinem Vorbringen, er habe aufgrund seiner Erkrankung "alle Reserven" aufgebraucht, einen Vermögensverlust anspricht, übersieht er, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Vermögensverlust selbst dann noch keinen Grund für eine Abgabennachsicht darstellt, wenn der Verlust durch einen Schicksalsschlag oder völlig unerwartet eingetreten ist. Eine Abgabennachsicht dient nämlich nicht dazu, einen außersteuerlich erlittenen wirtschaftlichen Nachteil ganz oder teilweise auszugleichen. Nur dann, wenn sich durch die Vermögenseinbuße oder durch andere Ereignisse die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabepflichtigen derart verschlechtern, dass ihm die Entrichtung von Abgaben nicht mehr zugemutet werden kann, liegen Gründe vor, die die Abgabeneinhebung aus persönlichen Gründen als unbillig erscheinen lassen können (vgl. VwGH 10. 5. 1995, 92/13/0125). Da der Bw. zu


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seinen aktuellen Vermögensverhältnissen keine weiteren Angaben gemacht hat, obwohl er auch dazu Gelegenheit hatte, können derartige Gründe im vorliegenden Fall nicht erkannt werden.
 Abschließend ist noch festzuhalten, dass die nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zum Teil vor der Erkrankung des Bw. gelegene Zeiträume betreffen, wobei offen geblieben ist, warum der Bw., als sein Betrieb noch bestand, nicht für die vollständige Entrichtung der laufenden Abgaben Sorge getragen hat.
 Da die im § 236 Abs. 1 BAO normierte Voraussetzung für eine Abgabennachsicht, nämlich das Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht gegeben ist, war die Berufung abzuweisen.
 Innsbruck, am 18. August 2008
 sachliche Unbilligkeit, persönliche Unbilligkeit, Betriebsaufgabe, Erkrankung, Krankheit
 Findok-Nr: 36271.1, aufgenommen am: 29.08.2008 09:55:29, Dokument-ID: f1a6218e-ed68-446e-84cd-b730eff5bb1a, Segment-ID: 76cd043a-f50f-4d66-bd40-45115bfd2428


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§ 24 GAEG 2008 (Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008), Pflichten der Förderungswerberin/des Förderungswerbers - JUSLINE Österreich
 § 24 GAEG 2008 Pflichten der Förderungswerberin/des Förderungswerbers
 (1) Im Falle der Gewährung einer Förderung ist mit der Förderungswerberin/dem Förderungswerber ein Vertrag abzuschließen, der alle Bedingungen und Auflagen enthält, die eine widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel sicherstellen. Insbesondere kann die Förderungswerberin/der Förderungswerber verpflichtet werden, über die Verwendung der Förderungsmittel innerhalb einer zu vereinbarenden Frist Nachweise zu erbringen.
 (2) Im Vertrag ist für den Fall, dass die Förderungswerberin/der Förderungswerber ihre/seine Verpflichtungen aus von ihr/ihm zu verantwortenden Gründen nicht erfüllt, zu vereinbaren, dass eine weitere Förderung eingestellt wird und über Aufforderung des Fonds innerhalb einer angemessenen zu bestimmenden Frist bereits empfangene Förderungsmittel einschließlich einer Verzinsung von jährlich 5 Prozent über der Bankrate ab dem Eintritt des Einstellungsgrundes zurückzuzahlen sind bzw. der Fonds für alle erbrachten Leistungen schadlos zu halten ist.
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 § 14 GAEG 2008 Geschäftsführung der ASVK§ 15 GAEG 2008 Altstadtanwaltschaft§ 16 GAEG 2008 Zweck, Bezeichnung und Sitz des Fonds§ 17 GAEG 2008 Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds§ 18 GAEG 2008 Mittel des Fonds§ 19 GAEG 2008 Arten und Voraussetzungen der Förderung§ 20 GAEG 2008 Vorrangige Förderung§ 21 GAEG 2008 Förderungswürdige Maßnahmen§ 22 GAEG 2008 Förderungsverfahren§ 23 GAEG 2008 Zusicherung der Förderung§ 24 GAEG 2008 Pflichten der Förderungswerberin/des Förderungswerbers§ 25 GAEG 2008 Förderungsrichtlinien§ 26 GAEG 2008 (weggefallen)§ 27 GAEG 2008 Eigener Wirkungsbereich§ 28 GAEG 2008 Verweise§ 29 GAEG 2008 Strafbestimmungen§ 30 GAEG 2008 Abschöpfung der Bereicherung§ 31 GAEG 2008 Unterbleiben der Abschöpfung§ 32 GAEG 2008 Übergangsbestimmungen§ 32a GAEG 2008 Übergangsbestimmung zur Novelle § 33 GAEG 2008 Inkrafttreten
 § 23 GAEG 2008
 § 25 GAEG 2008


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Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Zwei Kinder besuchten im Februar 2010 die zweite und vierte Klasse einer Grundschule in Freiburg. Das dritte Kind war noch nicht eingeschult. Die klagende Mutter beantragte damals beim Kultusministerium, an der Grundschule ab sofort parallel zum Religionsunterricht einen Ethikunterricht einzuführen. Ihre Kinder gehörten keiner Konfession an. Es gebe jedoch kein angemessenes Ersatzfach für den Religionsunterricht. Sie habe ein Recht auf ethisch-moralische Bildung ihrer Kinder. Deren Benachteiligung aufgrund ihrer weltanschaulichen Gesinnung sei verfassungswidrig. Das Kultusministerium lehnte den Antrag ab.
 In seiner Urteilsbegründung führt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aus, die klagende Mutter habe nach dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) keinen Rechtsanspruch auf Einführung von Ethikunterricht an der Grundschule. Das SchG bestimme zwar, dass für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnähmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet werde. Ein subjektives Recht der Eltern werde indessen dadurch nicht begründet. Das SchG beauftrage allein im öffentlichen Interesse das insoweit zuständige Kultusministerium, einen solchen Unterricht einzuführen, wobei es hinsichtlich der Wahl des Zeitpunktes für den Besuch von Ethikunterricht zudem einen gewissen Spielraum habe. Diesen habe das Kultusministerium rechtmäßig dahin ausgeübt, Ethik als ordentliches Unterrichtsfach erst ab den Klassen 7 bzw. 8 und damit für Schüler im Alter von etwa 13 bzw. 14 Jahren einzuführen.
 Ein - weitergehender - Anspruch der klagenden Mutter auf Einführung von Ethikunterricht bereits an der Grundschule ergebe sich weder aus dem im Grundgesetz verankerten Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG) noch aus entsprechenden Vorschriften der Landesverfassung (Art. 12 LV). Denn auch diese verfassungsrechtlichen Bestimmungen räumten keinen subjektiven Rechtsanspruch gegen den Staat ein. Eine Verpflichtung folge auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Religions- und Weltanschauungsunterrichts (Art. 7 Abs. 3 GG). Art. 7 Abs. 3 GG eröffne Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einen Raum für die eigene Grundrechtsausübung. Demgemäß sei der Religions- und Weltanschauungsunterricht bekenntnisgebunden - im Gegensatz zu dem bekenntnisneutralen Ethikunterricht, den die Klägerin begehre. Die Differenzierung zwischen Religions- und Ethikunterricht sei mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt und stelle auch keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG dar. Auf ein Grundrecht auf Bildung könne sich die klagende Mutter einerseits nicht berufen, andererseits habe der Beklagte den ihm nach dem grundgesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag zustehenden Gestaltungsspielraum nicht verletzt. Ebenso wenig gewähre das durch Art. 6 GG geschützte elterliche Erziehungsrecht einen Anspruch auf Ethikunterricht bereits an der Grundschule. Durch dessen Fehlen werde auch kein mittelbarer Zwang zur Teilnahme an einem Religionsunterricht ausgeübt. Es sei der klagenden Mutter zumutbar, die ethisch-moralische Erziehung ihrer Kinder zunächst selbst zu leisten, zumal ethisch-moralische Fragen bereits in der Grundschule in nicht unerheblichem Umfang Gegenstand des allgemeinen Unterrichts seien. Schließlich fordere auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschrechte (EMRK) keinen Ethikunterricht bereits an der Grundschule.
 Aktenzeichen: 9 S 2180/12
 Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 12.02.2013


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 a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: o die Verarbeitungszwecke o die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden o die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen o falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder,


text: falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer o das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung o das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde o wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten o das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: o Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. o Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. o Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. o Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. o Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. o Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Ferienhaus Kleiner Seeräuber gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu


text: jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Ferienhaus Kleiner Seeräuber wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Ferienhaus Kleiner Seeräuber Öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Ferienhaus Kleiner Seeräuber unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Ferienhaus Kleiner Seeräuber wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: o Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. o Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. o Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. o Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Ferienhaus Kleiner Seeräuber gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Ferienhaus Kleiner Seeräuber wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. " f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im Öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung Öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht,


text: zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Ferienhaus Kleiner Seeräuber wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Ferienhaus Kleiner Seeräuber verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Ferienhaus Kleiner Seeräuber personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Ferienhaus Kleiner Seeräuber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Ferienhaus Kleiner Seeräuber die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Ferienhaus Kleiner Seeräuber zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im Öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Ferienhaus Kleiner Seeräuber oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit


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ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Ferienhaus Kleiner Seeräuber angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
 Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner. 9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden


text: die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. 12. Kooperationen Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Bamberg tätig ist, in Kooperation mit dem IT- und Datenschutzrecht Anwalt Christian Solmecke erstellt und auf die Bedürfnisse unseres Ferienhauses Kleiner Seeräuber angepasst. Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Emsland Tourismus GmbH Unsere Website verwendet auch Inhalte, die von der Emsland Tourismus GmbH, Ordeniederung 2, 49716 Meppen, bereitgestellt werden. Wenn Sie eine unserer Seiten besuchen, die die Inhalte laden (zum Beispiel Veranstaltungstipps) wird dafür eine Verbindung zu den Servern der hubermedia GmbH /eT4 PAGES hergestellt und Daten von Ihnen übertragen. Diese Daten (zum Beispiel Ihre IP Adresse) sind zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich. Die Nutzung erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung der Emsland Tourismus GmbH unter: https://www.emsland.com/service-im-emsland/datenschutz/ sowie der hubermedia GmbH unter: https://www.hubermedia.de/datenschutz/ Gleichermaßen nutzen wir Plugins von ferienhausmiete und Ferien-Miete.de.


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Gebäude - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebäude GebäudeEntscheidungen der GerichteOLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 22/08 vom 30.10.20081. Zur Gefahrerhöhung in der Rohbaufeuerversicherung
 2. Zur Prozessführungsbefugnis in der Gebäudeversicherung bei Beschlagnahme des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren
 OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 150/07 vom 23.04.20081. Der allein durch die Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus einem Leitungsnetz aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Realofferte konkludent zustande kommende Versorgungsvertrag richtet sich allein nach den üblichen Bedingungen für diesen Leistungsbezug und führt nicht zur Übernahme des zuvor konkret für die Abnahmestelle abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.
 2. Bei Schwimmbädern gehören Wärmeversorgungs- bzw. Heizungsanlagen zu den wesentlichen Bestandteilen des Schwimmbadgebäudes im Sinne von § 94 Absatz 2 BGB und zwar auch dann, wenn ein Dritter sich verpflichtet, das Gebäude mit dieser Anlage zu nutzen.
 3. § 10 Absatz 4 AVBFernwärmeV begründet nur einen schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch und enthält keine sachenrechtlich wirksame Zuweisung des Eigentums am Hausanschluss.
 4. Die sachenrechtliche Zuweisung von Leitungen aus einem Versorgungsnetz für Gas zu dem Betriebsgrundstück des Versorgungsbetriebes endet an dem Übergabepunkt, an dem das Gas in die Anlage des Kunden übergehen soll. Die Wärmeversorgungs- bzw. Heizungsanlage des Kunden gehört nicht mehr zum Leitungsnetz.
 5. Ein vorübergehender Zweck für einen Scheinbestandteil im Sinne von § 95 BGB ergibt sich nicht bereits aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung, wonach das Eigentum an einem Gegenstand einem anderen zustehen soll. Gegenstände, die in Folge eines Nutzungsrechts für den Teil eines Gebäudes in dieses eingefügt wurden, sind in der Regel kein Scheinbestandteil dieses Gebäudes, wenn sie nach Ablauf des Nutzungsrechts darin verbleiben sollen.
 SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 862/06 vom 22.08.20071. Garagen sind Gebäude im Sinne von § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SächsBO n. F.
 2. Garagen bleiben auch dann abstandsflächenrechtlich privilegiert, wenn sie über einen Nebenraum verfügen, der kein Abstellraum ist, wenn dieser Nebenraum nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und nicht mit einer Feuerstätte ausgestattet ist.
 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 967/07 vom 14.06.2007Eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO setzt voraus, dass nur ein (unwesentlicher) Gebäudeteil über die Baugrenze vortritt. Ein Gebäudeteil in diesem Sinn liegt jedoch nicht vor, wenn das Gebäude selbst mit einem wesentlichen Teil (Außenwand) die Baugrenze überschreitet (wie BVerwG, Urteil vom 20.6.1975 - IV C 5.74 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 = BauR 1975, 313 = DVBl 1975, 895).
 OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 106/06 vom 19.01.2007Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung.
 OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 88/05 vom 12.04.20061. Ist das versicherte Gebäude mit einem Grundpfandrecht belastet, erstreckt sich dieses gemäß § 1127 Abs. 1 BGB auf die Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer mit der Folge, dass der Grundpfandgläubiger mit Haftungsbeginn an der mit Eintritt des Versicherungsfalls entstandenen Entschädigungsforderung ein die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers einschränkendes Pfandrecht erwirbt.
 2. Zweck der dinglichen Surrogation ist sicher zu stellen, dass dem Realgläubiger der Haftungsgegenstand


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vollwertig erhalten bleibt und nach Anmeldung seines Grundpfandrechtes nur mit seiner Zustimmung an den Versicherungsnehmer gezahlt werden darf.
 3. Das Pfandrecht an den Entschädigungsforderung erlischt jedoch, sobald das versicherte Gebäude wieder hergestellt ist.
 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 11/06 vom 10.03.20061. Ein Gebäude hat - im Sinne der Denkmalschutzkriterien -
 THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1180/03 vom 26.10.2005Von einer großflächigen Werbeanlage (3,90 x 2,89 m bei einer Tiefe von 0,64 m) auf einem 2,50 m hohen Standfuß gehen auch dann Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürBO n. F. (§ 6 Abs. 10 ThürBO a. F.) aus, wenn sie nicht parallel, sondern quer zur Nachbargrenze errichtet wird. Sie muss daher zu Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.
 OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 257/04 vom 31.03.20051. Übersteigen die Wiederherstellungskosten eines durch Tiefbauarbeiten im benachbarten Straßengrundstück beschädigten Gebäudes den Verkehrswert des Hausgrundstücks um mehr als 50 %, sind nicht die Wiederherstellungskosten für die Bemessung der Ersatzleistung maßgebend, sondern der Verkehrswert des Hausgrundstücks unmittelbar vor den Schadensereignis.
 2. Die mangelhafte Standfestigkeit des beschädigten Gebäudes kann die Anrechnung eines Mitverursachungsanteils von 50 % rechtfertigen.
 BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.04 vom 09.12.2004Die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen sein, wenn die Rückgabe die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlangt und infolge dieser Aufteilung eine bauliche Funktionseinheit aus Gebäude und ihm zugeordneten Flächen eigentumsrechtlich zerschnitten wird.
 OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 109/00 vom 30.09.20041. In der Bezeichnung der Kaufsache als "Wohnung", "Wohnungseigentum", " Wohnräume" alleine liegt in der Regel noch keine Zusicherung, dass das Gebäude nach seiner baulichen Beschaffenheit und nach den geltenden baurechtlichen Bestimmungen für Wohnzwecke geeignet sei.
 2. Besteht jedoch aus der Sicht des Käufers konkreter Anlass, auf die gewünschte und erwartete Nutzbarkeit zu Wohnzwecken besonderes Augenmerk zu richten, so kann eine solche Bezeichnung der Kaufsache in dem keinen Hinweis auf insoweit bestehende Unsicherheiten enthaltenen Vertragstext jedenfalls dann als stillschweigende Zusicherung zu verstehen sein, wenn ihn der Verkäufer durch sein Verhalten davon abgehalten hat, auf der ausdrücklichen Formulierung einer Zusicherung im Vertragstext zu bestehen.
 BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 42.03 vom 16.09.2004Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorzunehmen, nicht nach denen des Handelsrechts.
 OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10464/04.OVG vom 15.06.2004Lebende Hecken sind keine Einfriedungen i.S. von § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO. Ihre Höhenbegrenzung ergibt sich allein aus dem Landesnachbarrechtsgesetz.
 OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 913/03 vom 02.01.20041.Ein der Vermessungspflicht unterliegendes Gebäude ist jedes Bauwerk mit Wohn-, Aufenthalts- oder Nutzungsräumen, das ausreichend beständig, standfest und räumlich fest umschlossen, selbständig benutzbar und fest mit dem Boden verbunden ist.
 2.Die Anforderungen erfüllt auch eine Garage, welche wegen ihrer Schraubverbindungen jederzeit umgesetzt werden kann.
 OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 312/01 vom 06.12.20011. Hängt das Maß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung in erster Linie von der baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks


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ab, so bietet die tatsächlich vorhandene Bebauung bei bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich noch einen hinreichenden Anhaltspunkt für den durch die Anschlussnahme vermittelten Vorteil.
 2. Angesichts des technischen und finanziellen Mehraufwands ist es nicht sachwidrig, wenn der Satzungsgeber von seinem Regelungskonzept, Vorteile nach der zulässigen Bebauung zu bemessen, bei bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich abweicht.
 3. Fehlt der Beitragssatzung eine Regelung, wie übergroße Wohngrundstücke zu veranlagen sind (§ 6 c Abs. 2 KAG LSA), so fehlt einem Beitragsbescheid die Rechtsgrundlage, soweit der Beitrag auch für den Teil des Grundstücks festgesetzt wird, der über der Durchschnittsgröße liegt.
 4. Wird der Vorteil ausgehend von der Grundfläche eines Grundstücks durch einen Vollgeschossmaßstab gewichtet, so sollen nach § 6 c Abs. 3 KAG LSA die Vollgeschosse von Nebengelassen ohne Anschlussbedarf außer Acht bleiben.
 HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 2331/93 vom 29.03.20011. Ein Gebäude kann auch dann denkmalwürdig sein, wenn es sich in einem schlechten Erhaltungszustand befindet.
 2. Der schlechte Erhaltungszustand von Gebäuden rechtfertigt es nicht, das öffentliche Interesse an ihrer Erhaltung hinter dem privaten Interesse des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten an ihrem Abriss zurückstehen zu lassen, wenn der schlechte bauliche Zustand der Gebäude und der daraus resultierende erhöhte Kostenaufwand für ihre Instandsetzung im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der ihm durch § 11 HDSchG auferlegten Erhaltungspflicht nicht nachgekommen ist und mit der Behörde getroffene Absprachen zur Abdichtung und Sicherung der Baulichkeiten nicht beachtet hat.
 HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3629/00 vom 19.12.2000Die Errichtung (Anbringung) einer Mobilfunkanlage mit einem 9,5 m hohen Trägermast auf einem Sparkassengebäude stellt eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes dar, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebes der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher gemäß § 62 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. § 63 Abs. 3 Nr. 2 HBO führt in diesem Fall nicht zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht.
 Weitere BegriffeGebärmutterhalskrebsGebäckpressegeändertes Vorhabengeänderter Plangeänderter BebauungsplanGebäudeGebäude und AnlagenGebäude-SicherheitGebäudeabrissGebäudeabstandGebäudeart "Büro- und Verwaltungsgebäude
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BFH Urteil vom 19.05.2004 - III R 18/02 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 BFH Urteil vom 19.05.2004 - III R 18/02
 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des Veranlagungswahlrechts
 AO 1977 §§ 42, 118 S. 1, § 347 Abs. 1 Sätze 1-2; BGB § 242; EStG §§ 26, 26a, 26b; FGO § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67
 FG Berlin (Entscheidung vom 22.02.2002; Aktenzeichen 3 K 3071/95)
 I. Die ―seit 1997 geschiedenen― Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1988 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung antragsgemäß einen Zusammenveranlagungsbescheid. Den Einspruch der Kläger gegen diesen und einen weiteren geänderten Einkommensteuerbescheid vom 6. Dezember 1994, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden war, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 1995 als unbegründet zurück.
 Nachdem das Finanzgericht (FG) im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide die Anträge auf getrennte Veranlagung als rechtsmissbräuchlich beurteilt hatte, beantragten die Kläger zunächst Einzelveranlagungen, stellten aber schließlich wieder den Antrag auf getrennte Veranlagung, weil zwischen ihnen mindestens noch bis 1993 eine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden habe. Hilfsweise beantragten sie eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 1988 unter Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsausgaben der Klägerin in Höhe von 14 300 DM sowie eines Verlustes des Klägers aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1 042 DM.
 Die Änderung der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage sei wegen Sachdienlichkeit zulässig. Die Verpflichtungsklage sei ebenfalls zulässig, auch wenn die Kläger erst während des Klageverfahrens ―erstmalig― die getrennte Veranlagung begehrt hätten. Das Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nicht befristet und dürfe b...


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BVerwG, 25.06.2014 - BVerwG 6 C 10.13 - Vorläufige Entgeltgenehmigung im Sinne des § 130 TKG zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen; Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Entgeltgenehmigung | Urteile auf anwalt24.de
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 BVerwG, 25.06.2014 - BVerwG 6 C 10.13 - Vorläufige Entgeltgenehmigung im Sinne des § 130 TKG zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen; Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Entgeltgenehmigung
 BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 25.06.2014, Az.: BVerwG 6 C 10.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 21993Aktenzeichen: BVerwG 6 C 10.13 Verfahrensgang:vorgehend:VG Köln - 19.09.2012 - AZ: 21 K 7809/10BVerwG - 11.06.2013 - AZ: BVerwG 6 B 53.12 (6 C 10.13)Rechtsgrundlagen:Art. 7 Abs. 3 Richtlinie 2002/21/EG§ 12 Abs. 2 TKG§ 130 TKGFundstellen:GRUR int 2014, 1177-1180 "Mobilfunkterminierungsleistungen"HFR 2015, 84-85JZ 2014, 590N&R 2014, 305-311NVwZ 2014, 1586-1594NVwZ 2014, 9-10Amtlicher Leitsatz:1.Eine vorläufige Entgeltgenehmigung nach § 130 TKG darf nicht zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen ergehen, die dadurch verursacht werden, dass die Regulierungsbehörde rechtswidrige Verfahrensschritte unternimmt und hierdurch den Erlass einer endgültigen Regelung hinauszögert.2.Für die Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Entgeltgenehmigung enthält das nationale Recht keine Rechtsgrundlage.3.Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen


text: Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden.4.Ob sich aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Rechtspflicht der Bundesnetzagentur zur Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung ergibt, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.In der Verwaltungsstreitsachehat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2014durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller,Hahn und Prof. Dr. Heckerbeschlossen:Tenor:Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:Ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl EG Nr. L 108 vom 24. April 2002 S. 33 - Rahmenrichtlinie -) dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungsbehörde, die einen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verpflichtet hat, Mobilfunkterminierungsleistungen zu erbringen, und die hierfür verlangten Entgelte unter Einhaltung des in der genannten Richtlinienbestimmung vorgesehenen Verfahrens der Genehmigungspflicht unterworfen hat, verpflichtet ist, das Verfahren nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG vor jeder Genehmigung konkret beantragter Entgelte erneut durchzuführen?GründeI1Die Klägerin betreibt Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber zusammengeschaltet sind. Die von ihr erhobenen Entgelte für die Anrufzustellung in ihren Mobilfunknetzen unterliegen aufgrund einer bestandskräftigen Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur der Pflicht zur Genehmigung. Im September 2010 beantragte die Klägerin bei der Bundesnetzagentur die Genehmigung von Terminierungsentgelten für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2010. Wegen der von ihr erstmals im Rahmen eines Entgeltgenehmigungsverfahrens beabsichtigten Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens genehmigte die Bundesnetzagentur das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Mobilfunknetz der Klägerin mit Beschluss vom 30. November 2010 zunächst nur vorläufig bis zum Wirksamwerden der Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Nach Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens erteilte die Beklagte der Klägerin mit Beschluss vom 24. Februar 2011 eine endgültige Entgeltgenehmigung rückwirkend ab dem 1. Dezember 2010 und befristet bis zum 30. November 2012.2Durch Urteil vom 19. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. November 2010 abgewiesen. Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig, da sich der angefochtene Beschluss erledigt habe und somit das allgemeine Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Mit dem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Bundesnetzagentur gerichteten Hilfsantrag bleibe die Klage ebenfalls ohne Erfolg; denn die Bundesnetzagentur sei zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung berechtigt gewesen. Rechtsgrundlage hierfür sei § 130 TKG. Die Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens stelle einen hinreichenden sachlichen Grund dafür dar, den Genehmigungsantrag der Klägerin zunächst nur vorläufig zu bescheiden. Dass das Telekommunikationsgesetz dieses Verfahren für Entgeltgenehmigungen nicht vorsehe, beinhalte kein Verbot der Durchführung eines solchen Verfahrens. Nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Prinzipien der Nichtförmlichkeit des Verfahrens (§ 10 VwVfG) und des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 VwVfG) sei es der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht verwehrt, vor dem Erlass einer Genehmigung von Mobilfunkterminierungsentgelten ein Konsultations- und Konsolidierungsverfahren durchzuführen, wenn ihr dies zweckmäßig und geeignet erscheine, Erkenntnisse hinsichtlich der für die Genehmigungsentscheidung maßgebenden Umstände zu


text: gewinnen. Zudem habe die Bundesnetzagentur der Rechtsauffassung der Kommission Rechnung getragen, dass sich die unionsrechtliche Verpflichtung zur Notifizierung von Maßnahmeentwürfen auch auf Beschlüsse zur Festsetzung von Mobilfunkterminierungsentgelten für Betreiber erstrecke, die auf dem deutschen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen. Dies habe zur Einstellung eines bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens geführt. Soweit die Bundesnetzagentur nach § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG über Entgeltanträge innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage zu entscheiden habe, werde diese Frist auch durch eine vorläufige Entgeltgenehmigung gewahrt.3Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, mit der sie nur noch die Feststellung begehrt, dass der Beschluss der Beklagten vom 30. November 2010 rechtswidrig war. Zur Begründung macht sie geltend: Der Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung reiche zur Wahrung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG nicht aus. Indem sich die Beklagte eine weitere Prüfung und rückwirkende Änderung der vorläufig genehmigten Entgelte vorbehalte, zögere sie den Zeitpunkt für eine verbindliche Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinaus und verhindere die zügige Herstellung von Rechtssicherheit über die maßgebliche Höhe der regulierten Entgelte. Die Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens sei in Bezug auf Entgeltgenehmigungen nicht zulässig. Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, bei Entgeltgenehmigungen im Gegensatz zu anderen im Telekommunikationsgesetz geregelten Verfahren kein Konsultations- und Konsolidierungsverfahren vorzusehen, dürfe nicht durch den Rückgriff auf allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze umgangen werden. Die Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens bei Entgeltgenehmigungen könne auch weder unmittelbar noch im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung auf die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenrichtlinie gestützt werden; denn der deutsche Gesetzgeber sei bei der Normierung der Anwendungsfälle des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens von einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie ausgegangen.II4Der Rechtsstreit ist auszusetzen, weil sein Ausgang von einer vorab einzuholenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auslegung sekundären Unionsrechts abhängt (Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl EG Nr. C 326 vom 26. Oktober 2012 S. 164 - AEUV -).5Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision zwar Erfolg, da es danach an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung fehlt und eine vorläufige Entgeltgenehmigung deshalb nicht zur Vermeidung von Nachteilen erlassen werden darf, die sich aus der mit einem solchen Verfahren verbundenen Hinauszögerung einer endgültigen Entscheidung ergeben (1.). Der Senat kann jedoch ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht feststellen, ob das nationale Recht mit diesem Inhalt gegen Unionsrecht verstößt und gegebenenfalls richtlinienkonform ausgelegt werden muss (2.).61. Nach innerstaatlichem Recht hat die Revision der Klägerin Erfolg.7a) Das gerichtliche Prüfprogramm ergibt sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30. November 2010 zuletzt durch Gesetz vom 17. Februar 2010 (BGBl I S. 78) geändert worden war, sowie aus den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl I S. 102), das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt durch Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl I S. 2827) geändert worden war.8§ 2 TKG in der hier


text: noch maßgeblichen Fassung lautet:(...)(2) Ziele der Regulierung sind:1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche,3. effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen,4. die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern,(...)9§ 10 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Die Bundesnetzagentur legt erstmals unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes die sachlich und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils in Betracht kommen.(2) Für eine Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung.(3) Das Ergebnis der Marktdefinition hat die Bundesnetzagentur der Kommission im Verfahren nach § 12 in den Fällen vorzulegen, in denen die Marktdefinition Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.10§ 11 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Im Rahmen der Festlegung der nach § 10 für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkte prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksamer Wettbewerb besteht nicht, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen. Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern und Endnutzern zu verhalten. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt dabei weitestgehend die von der Kommission aufgestellten Kriterien, niedergelegt in den Leitlinien der Kornmission zur Marktanalyse und Ermittiung beträchtlicher Marktmacht nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) in der jeweils geltenden Fassung. (...)(2) Im Falle länderübergreifender Märkte im Geltungsbereich der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) untersucht die Bundesnetzagentur die Frage, ob beträchtliche Marktmacht im Sinne von Absatz 1 vorliegt, gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, welche diese Märkte umfassen.(3) Die Ergebnisse der Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 2 einschließlich der Feststellung, welche Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen, sind der Kommission im Verfahren nach § 12 vorzulegen, sofern sie


text: Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben.11§ 12 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu dem Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 Stellung zu nehmen. (...)(2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen, gilt folgendes Verfahren:1. Nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 mit einer Begründung der Kommission und gleichzeitig den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen nationalen Regulierungsbehörden. Vor Ablauf eines Monats oder vor Ablauf einer nach Absatz 1 bestimmten längeren Frist darf die Bundesnetzagentur Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 nicht festlegen.2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission.3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§ 10 und 11 die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung definiert sind, oder die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen und erklärt die Kommission innerhalb der Frist nach Nummer 1 Satz 2, der Entwurf würde ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen, oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den Zielen des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33), hat die Bundesnetzagentur die Festlegung der entsprechenden Ergebnisse um weitere zwei Monate aufzuschieben. Beschließt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums, die Bundesnetzagentur aufzufordern, den Entwurf zurückzuziehen, so ist die Bundesnetzagentur an diesen Beschluss gebunden. Sie kann die Beteiligten zu dem Beschluss der Kommission im Verfahren nach Absatz 1 erneut anhören. Will die Bundesnetzagentur den Änderungsvorschlägen der Kommission folgen, ändert sie den Entwurf im Einklang mit der Entscheidung der Kommission ab und übermittelt diesen der Kommission. Andernfalls unterrichtet sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über die Entscheidung der Kommission.4. Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend - ohne das Verfahren nach Absatz 1 und den Nummern 1 bis 3 einzuhalten - gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend angemessene vorläufige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der Bundesnetzagentur, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen des Absatzes 1 und der Nummern 1 bis 3.12§ 13 TKG in der


text: maßgeblichen Fassung lautet:(1) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grund einer Marktanalyse nach § 11 Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft (Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 und 4 entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat. (...)(2) Im Falle des § 11 Abs. 2 legt die Bundesnetzagentur einvernehmlich mit den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden fest, welche Verpflichtungen das oder die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu erfüllen haben. Das Verfahren nach § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 und 4 gilt entsprechend.(3) Die Entscheidungen nach den §§ 18, 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 ergehen mit den Ergebnissen der Verfahren nach den §§ 10 und 11 als einheitlicher Verwaltungsakt.13§ 15 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist.14§ 30 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze unterliegen Entgelte eines Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31. (...)(...)15§ 31 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Entgelte, die nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 genehmigungsbedürftig sind, sind genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen kann die Bundesnetzagentur eine Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vornehmen.(2) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. (...)(...)(5) Genehmigungsbedürftige Entgelte des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für Zugangsleistungen sind der Bundesnetzagentur einschließlich aller zur Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen.(6) Die Bundesnetzagentur kann zur Stellung von Entgeltgenehmigungsanträgen auffordern. Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang Folge geleistet, leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren von Amts wegen ein. Die Bundesnetzagentur entscheidet über Entgeltanträge innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage oder nach Einleitung des Verfahrens von Amts wegen. (...)16§ 33 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 hat das beantragende Unternehmen die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbesondere: (...)(4) Die Kostennachweise müssen im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur sowie eine Quantifizierung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 31 Abs. 6 ermöglichen.(5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte


text: Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht gefährdet wird. Sofern von der Bundesnetzagentur während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen und Auskünfte angefordert werden, müssen diese nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vom beantragenden Unternehmen vorgelegt werden.(...)17§ 35 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:(...)(3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 vorliegen. Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit § 28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das Unternehmen die in § 33 genannten Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat.(...)18§ 130 TKG lautet:Die Bundesnetzagentur kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.19§ 10 VwVfG lautet:Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.20§ 24 VwVfG lautet:(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.(...)21b) Auf der Grundlage der genannten Vorschriften des nationalen Rechts hat die Klägerin einen Anspruch auf die von ihr begehrte Feststellung des Gerichts, dass der Beschluss der Beklagten vom 30. November 2010 rechtswidrig war. Das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts beruht deshalb auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), sofern sich nicht aus dem Unionsrecht etwas anderes ergibt.22Die auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig. Die angefochtene vorläufige Entgeltgenehmigung hat sich mit der gegenüber der Klägerin erfolgten Bekanntgabe des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 24. Februar 2011 über die endgültige Genehmigung der Mobilfunkterminierungsentgelte erledigt. Im Zeitpunkt der Erledigung haben die für die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgelegen. Die Klägerin hat wegen der vom Verwaltungsgericht dargelegten Wiederholungsgefahr ferner auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. November 2010 rechtswidrig gewesen ist.23Gemessen am innerstaatlichen Recht ist die Klage auch begründet. Rechtsgrundlage für die vorläufige Entgeltgenehmigung ist § 130 TKG. Die Vorschrift enthält für den Bereich des Telekommunikationsgesetzes eine spezialgesetzliche Ermächtigung zum Erlass vorläufiger Verwaltungsakte, die abschließend ist und sich auch und gerade auf vorläufige Entgeltgenehmigungen bezieht (Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 23). Sie findet auch in der vorliegenden Fallkonstellation Anwendung. Auf § 12 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG kann der angegriffene Beschluss der Bundesnetzagentur hingegen nicht gestützt werden; denn er hat weder ein Marktdefinitions- und -analyseverfahren nach §§ 10, 11 TKG noch den Erlass einer Regulierungsverfügung gemäß § 13 TKG zum Gegenstand. Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht. Die Funktion des § 12 Abs. 2 Nr. 4


text: TKG besteht darin, die Bundesnetzagentur unter den genannten Voraussetzungen von der Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens zu dispensieren. Die Bestimmung geht deshalb bei Maßnahmen ins Leere, für die das Gesetz die Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens nicht vorschreibt.24Da § 130 TKG insoweit keine näheren Regelungen enthält, muss zur Ermittlung der Voraussetzungen der vorläufigen Anordnungen auf allgemeine Regeln und Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden. Neben der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass eine entsprechende Hauptsacheentscheidung ergehen wird (Anordnungsanspruch), ist ein Anordnungsgrund erforderlich, der darin liegt, dass der Erlass der vorläufigen Regelung im besonderen öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse Privater zur Abwendung schwerer Nachteile geboten ist (vgl. Urteil vom 25. März 2009 a.a.O. Rn. 24, zu der Vorgängervorschrift des § 78 TKG 1996). Ein Anordnungsanspruch lag im Zeitpunkt des Erlasses der vorläufigen Entgeltgenehmigung vor. Die Bundesnetzagentur hatte die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für die Entgelte bereits vollständig geprüft und lediglich wegen der beabsichtigten Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens von dem Erlass der endgültigen Entgeltgenehmigung abgesehen.25Wird allein innerstaatliches Recht als Prüfungsmaßstab herangezogen, fehlte es jedoch an einem Anordnungsgrund; denn die vorläufige Entgeltgenehmigung war in diesem Fall nicht im besonderen öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse Privater zur Abwendung schwerer Nachteile geboten. Die in § 130 TKG enthaltene Ermächtigung zum Erlass vorläufiger Verwaltungsakte dient nicht dem Zweck, Nachteile für das regulierte Unternehmen zu vermeiden, die dadurch verursacht werden, dass die Regulierungsbehörde rechtswidrige Verfahrensschritte unternimmt und hierdurch den Erlass einer endgültigen Regelung hinauszögert. Bei der Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor der Erteilung einer Entgeltgenehmigung handelt es sich um einen solchen rechtswidrigen Verfahrensschritt; denn anders als in Bezug auf das Konsultationsverfahren fehlt es insoweit an einer Rechtsgrundlage im nationalen Recht.26Die Durchführung des nationalen Konsultationsverfahrens vor der Entscheidung über die Entgeltgenehmigung kann auf § 15 TKG gestützt werden. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen Auffangtatbestand, dem zufolge das in § 12 Abs. 1 TKG geregelte Konsultationsverfahren vorbehaltlich spezieller Regelungen bei allen Entwürfen marktrelevanter Maßnahmen durchzuführen ist, die nicht schon wie die Marktdefinition nach § 10 TKG, die Marktanalyse nach § 11 TKG und die in § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Regulierungsverfügungen der Konsultationspflicht unterliegen. Daran, dass die Genehmigung der Mobilfunkterminierungsentgelte beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat, besteht kein Zweifel. Spezielle gesetzliche Vorschriften, die gegenüber § 15 TKG vorrangig sein könnten, sind nicht ersichtlich.27Für die Durchführung des unionsweiten Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung über die Entgeltgenehmigung enthält das nationale Recht demgegenüber keine Rechtsgrundlage. Das in § 12 Abs. 2 TKG in der hier noch maßgeblichen Fassung geregelte Verfahren regelt die Beteiligung der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten. Es findet Anwendung, wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 TKG eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen, d.h. im Marktdefinitions- und -analyseverfahren. Durch die Verweisungsnorm des § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Anwendungsbereich - mit Ausnahme des in § 12 Abs. 2 Nr. 3 TKG geregelten Vetorechts der Kommission - auf den Erlass von Regulierungsverfügungen erweitert, mit denen die im Einzelnen genannten Verpflichtungen auferlegt werden. Wie sich aus der Verweisung auf § 30 TKG


text: ergibt, gehört hierzu zwar auch die Auferlegung einer Genehmigungspflicht für Entgelte für Zugangsleistungen, nicht jedoch die hieran anknüpfende, auf § 35 Abs. 3 TKG gestützte Erteilung einer Entgeltgenehmigung. § 12 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG ist daher im Rahmen eines Entgeltgenehmigungsverfahrens nicht unmittelbar anwendbar.28Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts können auch nicht die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Prinzipien, wie insbesondere der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens und der Untersuchungsgrundsatz, als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Der Grundsatz der Nichtförmlichkeit (§ 10 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG) eröffnet der zuständigen Behörde zwar grundsätzlich ein weites Verfahrensermessen. Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen kann sie selbst bestimmen, wie sie das Verwaltungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet und durchführt. Im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde liegt es grundsätzlich auch, welche Mittel sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 Abs. 1 VwVfG) in den durch den Gegenstand des Verfahrens gezogenen Grenzen im Interesse einer möglichst umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen konkreten Falles angepassten Aufklärung des Sachverhalts anwendet (vgl. Beschluss vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 51). Von diesen Grundsätzen ausgehend liegt die Annahme zunächst nicht fern, dass die Bundesnetzagentur berechtigt ist, im Interesse einer möglichst umfassenden, den Besonderheiten der Entgeltregulierung angepassten Aufklärung des Sachverhalts das in § 12 Abs. 2 TKG vorgesehene Konsolidierungsverfahren auch im Rahmen solcher Verwaltungsverfahren durchzuführen, in denen dies gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, muss die Bundesnetzagentur bei ihrer Genehmigungsentscheidung vielfältige Belange berücksichtigen, die durch die in § 2 Abs. 2 TKG genannten Regulierungsziele vorgegeben sind und deren Geltendmachung durch die Verfahrensbeteiligten, die jeweils nur ihre individuellen Interessen verfolgen, nicht ohne Weiteres zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere für das in § 2 Abs. 2 Nr. 4 TKG genannte Regulierungsziel, die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern.29Das der Behörde durch den Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens in § 10 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG eingeräumte allgemeine Verfahrensermessen findet jedoch nur Anwendung, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen (§ 10 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Entgeltgenehmigungsverfahren im Telekommunikationsgesetz trotz seiner detaillierten Ausgestaltung nicht abschließend geregelt ist und deshalb allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmungen ergänzend herangezogen werden müssen. So hat der Senat zum Beispiel angenommen, dass die behördliche Entscheidung über einen Entgeltgenehmigungsantrag den in § 39 VwVfG geregelten Begründungsanforderungen genügen muss (Beschluss vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 6 B 70.05 - [...] Rn. 12) oder dass Dauer und Ende der Wirksamkeit einer Entgeltgenehmigung nach Maßgabe des § 43 Abs. 2 VwVfG sowie der Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG zu bestimmen sind (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 19, 37 ff.). Im Zusammenhang mit dem vergleichbar eingehend geregelten Entgeltgenehmigungsverfahren im Postregulierungsrecht hat der Senat ferner die Geltung der allgemeinen Amtsermittlungspflicht aus § 24 VwVfG vorausgesetzt, die durch eine Mitwirkungslast des regulierten Unternehmens im Sinne des § 26 Abs. 2 VwVfG begrenzt wird (Urteil vom 29. Mai 2013 - BVerwG