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der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Frage der Geltendmachung neuer Tatsachen in einer Aufhebungsklage nach Ablauf der Präklusivfrist des § 596 Abs 2 ZPO aF (nunmehr § 611 Abs 4 ZPO nF) keine aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege und dieser Frage allgemeine Bedeutung zukomme.
 Gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, in eventu Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne einer vollinhaltlichen Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
 Die Beklagte beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben.
 Die Revisionswerberin macht - zusammengefasst - geltend, dass zwischen den Parteien ein Schiedsvertrag, der die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet hätte, nicht wirksam geschlossen worden sei. Ein wirksames Zustandekommen eines Schiedsvertrags liege schon deshalb nicht vor, weil auch der Werkvertrag zwischen den Parteien aufgrund eines zwischen ihnen über Hauptpunkte dieses Vertrags bestehenden Dissenses nicht wirksam zustande gekommen sei. Aufgrund des von der Klägerin geltend gemachten Erklärungsirrtums sei der Schiedsvertrag jedenfalls zur Gänze rückwirkend beseitigt worden. Auch dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO aF sei nicht entsprochen worden. Der Schiedsvertrag sei von Gemeindevertretern der Beklagten ohne dem dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss abgeschlossen worden. Dieses Prozessvorbringen der Klägerin sei entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht präkludiert. Auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, in der Einbringung der Schiedsklage durch die von der Beklagten bevollmächtigte Rechtsanwältin sei eine nachträgliche Genehmigung des vollmachtslosen und formwidrigen Abschlusses eines Schiedsvertrags zu erblicken, sei unrichtig, da auch keine nachträgliche Genehmigung des Schiedsvertrags durch den dafür zuständigen Gemeinderat der Beklagten vorliege. Schließlich werde der Schiedsvertrag im Zweifel durch die Gerichtsstandsvereinbarung verdrängt.
 Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, welche - wie im vorliegendem Fall - vor dem 1. 7. 2006 abgeschlossen wurden, richtet sich nach der Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). Gemäß § 595 Abs 1 Z 1 ZPO aF ist ein Schiedsspruch unter anderem dann aufzuheben, wenn ein dem § 577 ZPO aF entsprechender Schiedsvertrag nicht vorhanden ist. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO aF muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien gewechselt haben. Abgesehen vom hier nicht vorliegenden Wechsel von Telegrammen, Fernschreiben und dergleichen bedarf der Schiedsvertrag zu seiner Wirksamkeit daher der Schriftform, wozu nach ständiger Rechtsprechung im Sinne der „Unterschriftlichkeit" auch die Unterfertigung der schriftlichen Schiedsvertragsabrede durch die Vertragsparteien oder ihre Bevollmächtigten gehört. Der Schiedsvertrag muss in der von den Parteien unterfertigten Urkunde oder jedenfalls in einer dieser Urkunde angeschlossenen Urkunde enthalten sein. Nur dann ist sichergestellt, dass den Parteien bei der Unterfertigung der Urkunde der Abschluss des Schiedsvertrags auch tatsächlich bewusst ist. Das Schriftlichkeitserfordernis hat nämlich nicht nur Beweisfunktion, es soll den Vertragspartner auch warnen und damit vor Übereilung schützen und somit Gewähr dafür bieten, dass sich die Parteien der Bedeutung dieser Vereinbarung, die einem Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs gleichkommt, bewusst sind (7 Ob 64/06x; 7 Ob 236/05i mwN ua).
 Nach


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ständiger Rechtsprechung können Schiedsverträge auch durch Brief und diesen voll bestätigenden Gegenbrief abgeschlossen werden (2 Ob 235/05f mwN; Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO2 § 577 Rz 9 ua). Für das Zustandekommen eines Schiedsvertrags genügt nach neuerer Rechtsprechung, um der Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO aF Genüge zu tun, auch die Bestimmung in einem die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien regelnden Vertrag, nach dem Streitigkeiten aus dem Vertrag von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen (1 Ob 79/99w mwN).
 Im vorliegenden Fall war die Schiedsklausel bereits in den Vertragsbedingungen, die einen Teil der von der Beklagten an die Klägerin übersandten Ausschreibungsunterlagen bildeten, enthalten. Dem vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenen Anbot an die Beklagte waren auch diese Vertragsbedingungen betreffend die Schiedsklausel angeschlossen. Das Angebotsschreiben der Klägerin enthält auf Seite 2 ein Inhaltsverzeichnis, in welchem unter Punkt 3. auf den Seite 23 des Angebotsschreibens bildenden Schiedsvertrag verwiesen wird. Der Umstand, dass die Unterschrift des Geschäftsführers der Klägerin nicht am Ende des Angebotsschreibens, sondern auf Seite 8 dieses Schreibens steht, nimmt dem Angebotschreiben nicht den Charakter einer schriftlichen Urkunde. In Ansehung der Klägerin wurde daher das Schriftformerfordernis des § 577 Abs 3 ZPO aF zweifellos erfüllt.
 Es ist aber davon auszugehen, dass auch der Beklagten bei Unterfertigung des Auftragsschreibens bewusst war, auch eine Schiedsvereinbarung zu treffen. Auch wenn dem Auftragsschreiben der Beklagten vom 8. 7. 1997 der Schiedsvertrag nicht angeschlossen war und er unter der Aufzählung der Bestandteile des Auftrags unter Punkt A des Auftragsschreibens nicht ausdrücklich erwähnt wurde, so ist doch zu berücksichtigen, dass die Ausschreibungsunterlagen, die auch den gegenständlichen Schiedsvertrag beinhalteten, von der Beklagten bzw von einem von ihr beauftragten Bautechniker stammten. Dass die Beklagte Kenntnis vom Inhalt der Schiedsklausel hatte und diese auch ausdrücklich akzeptierte, ergibt sich unzweifelhaft daraus, dass sie im Auftragsschreiben vom 8. 7. 1997 durch den Hinweis, das Schiedsgericht solle aus drei Mitgliedern bestehen, ausdrücklich auf diese von ihr selbst vorgeschlagene Schiedsklausel Bezug genommen hat. Dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO aF wurde unter diesen Umständen Genüge getan. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die Ausführungen der Revisionswerberin zur Frage einer nachträglichen Genehmigung des Abschlusses eines Schiedsvertrags durch die Einbringung einer Schiedsklage durch eine von der Beklagten bevollmächtigte Rechtsanwältin.
 Soweit die Revisionswerberin geltend macht, der Schiedsvertrag sei deshalb nicht wirksam zustande gekommen, weil kein gesonderter Beschluss des Gemeinderats der Beklagten über den Abschluss eines Schiedsvertrags gefasst worden sei und den das Auftragsschreiben der Beklagten vom 8. 7. 1997 unterfertigenden Personen die für den Abschluss eines Schiedsvertrags erforderliche Spezialvollmacht (§ 1008 ABGB) gefehlt habe, hat das Berufungsgericht dieses von der Klägerin erstmals in der Tagsatzung am 22. 11. 2006 erstattete Vorbringen als präkludiert angesehen, weil es nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 596 Abs 2 ZPO aF erstattet worden sei. Diese Ansicht des Berufungsgerichts wird von der Revisionswerberin als aktenwidrig bekämpft, weil sie ein entsprechendes Tatsachenvorbringen bereits in der Klage erstattet habe. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Vorbringen der Klägerin in

type: other


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der Klage war darauf gerichtet (vgl Seite 8 in ON 1), dass die Annahmeerklärung der Beklagten mit Schreiben vom 8. 7. 1997 von keinem Beschluss des Gemeinderats gedeckt gewesen, weshalb sie von keiner hiezu legitimierten Person abgegeben worden und deshalb der Werkvertrag (und damit auch der einen Teil des Werkvertrags bildende Schiedsvertrag) nicht rechtswirksam abgeschlossen worden sei. Dem gegenüber bezieht sich das Vorbringen der Klägerin in der Tagsatzung am 22. 11. 2006 darauf, dass selbst eine vom Beschluss des Gemeinderats gedeckt gewesene Annahmeerklärung der Beklagten vom 8. 7. 1997 für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung nicht ausgereicht hätte, da es sich bei der Vollmachtsunterfertigung eines Schiedsvertrags gemäß § 1008 ABGB um eine Spezialvollmacht handeln müsse und im Hinblick darauf der Gemeinderat einen gesonderten Beschluss über den Abschluss eines Schiedsvertrags fassen hätte müssen. Es handelt sich daher bei diesem in der Tagsatzung am 22. 11. 2006 erstatteten Vorbringen nach zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichts um ein neues Prozessvorbringen.
 Nach § 596 Abs 2 ZPO aF ist die Aufhebungsklage, wenn sie auf einen der in § 595 Abs 1 Z 1 bis 6 ZPO aF angegebenen Gründe gestützt wird, bei sonstigem Ausschluss binnen der Frist von drei Monaten zu erheben. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Partei der Schiedsspruch zugestellt, wenn aber der Anfechtungsgrund erst später bekannt wurde, mit dem Tag, an welchem die Partei vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Wie bereits das Berufungsgericht unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei der Frist des § 596 Abs 2 ZPO aF um eine unerstreckbare verfahrensrechtliche Präklusivfrist, weshalb nach Fristablauf die Ausdehnung der Klage auf weitere Anfechtungsgründe, bezüglich deren die Frist bereits abgelaufen ist, ausgeschlossen ist. Ebenso ist nach der Rechtsprechung das „Austauschen" der Klagsgründe mit solchen verfristeten Anfechtungsgründen im Wege einer Klagsänderung ausgeschlossen (vgl Fasching IV 876 und 888; 1 Ob 373/58 = RIS-Justiz RS0045069 ua). Auch eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs muss den Anforderungen des § 226 ZPO genügen und hat daher neben einem bestimmten Begehren auch die Tatsachen und Gründe anzugeben, die den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs begründen sollen (1 Ob 373/58; GlUNF 7202, 5373). Soweit also die Klägerin die Aufhebung des Schiedsspruchs mangels wirksamer Schiedsvereinbarung in der Tagsatzung vom 22. 11. 2006 mit neuem Vorbringen zu begründen suchte, musste dieses Vorbringen nach zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichts als nach § 596 ZPO aF ausgeschlossen außer Betracht bleiben (vgl 1 Ob 373/58; GlUNF 1304).
 Soweit die Revisionswerberin geltend macht, der Schiedsvertrag sei auch deshalb nicht rechtswirksam zustande gekommen, weil auch der Werkvertrag zwischen den Parteien aufgrund eines zwischen ihnen über Hauptpunkte dieses Vertrags bestehenden Dissenses nicht wirksam zustande gekommen sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Schiedsvereinbarungen nicht in einem eigenen Vertrag enthalten sein müssen, sondern Teil eines andere Angelegenheiten betreffenden Vertrags sein können, in welchem Fall man von einer Schiedsklausel spricht (Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO2 § 577 Rz 9 uva). Für das Zustandekommen eines Schiedsvertrags genügt daher auch die Bestimmung in einem die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien regelnden Vertrag, nach der Streitigkeiten aus


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dem Vertrag von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen (SZ 68/112). Die in ein Vertragsverhältnis eingebaute Schiedsklausel ist als Nebenabrede zu beurteilen, die grundsätzlich das rechtliche Schicksal des Hauptvertrags teilt (RIS-Justiz RS0045295). Kommt es bei Vorliegen einer mit einem Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel zu Streitigkeiten über die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags, muss nach der Rechtsprechung unterschieden werden: War der Hauptvertrag ursprünglich gültig und entstehen Streitigkeiten über die (einseitige) Aufhebung des Vertrags beispielsweise durch Rücktritt, dessen Kündigung oder fristlose Auflösung oder die aus dessen Beendigung abgeleiteten Ansprüche, dann wirkt eine „alle Streitigkeiten aus dem Vertrag" umfassende Schiedsklausel auch auf sie. Auch wenn die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrags behauptet wird, gilt - sofern nur die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und nicht ohnehin diesen Fall ausdrücklich regelt - die Schiedsgerichtsbarkeit im Zweifel auch für solche Streitigkeiten, weil es andernfalls einer Partei durch den bloßen Einwand der (ursprünglichen) Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Hauptvertrags ermöglicht würde, auch die Schiedsklausel zu Fall zu bringen. Anders ist nur der - hier nicht vorliegende - Fall zu behandeln, wenn der Kläger behauptet, dass die Parteien den Hauptvertrag samt eingebauter Schiedsklausel einverständlich aufgelöst haben, was auch stillschweigend geschehen kann, oder wenn die Parteien einverständlich von der Unwirksamkeit des Hauptvertrags (bzw der Schiedsklausel) ausgehen (vgl 9 Ob 39/04g; 8 Ob 24/03t; GesRZ 2003, 298; SZ 55/89 mwN ua).
 Im vorliegenden Fall haben die Vertragsteile in der Schiedsklausel für den Fall, dass sich irgendwelche Differenzen, gleich welcher Art, aus dem Vertrag ergeben sollten, ausdrücklich vereinbart, alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und aus allfälligen Nachtragsverträgen hiezu unter Ausschluss des ordentlichen Gerichts einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Im Hinblick auf diese eindeutige Formulierung und den Zweck der Schiedsklausel, Streitigkeiten welcher Art auch immer aus dem Vertragsverhältnis nicht von den staatlichen Gerichten, sondern von einem Schiedsgericht entscheiden zu lassen, besteht kein Zweifel daran, dass die Klausel entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch Streitigkeiten über das wirksame Zustandekommen des Vertrags bzw allfällige Schadeneratzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrags erfasst. Die Frage, ob der Werkvertrag zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen ist, hat somit auf die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsklausel keinen Einfluss, weshalb sich ein Eingehen auf die diese Frage betreffenden Revisionsausführungen erübrigt.
 Der erkennende Senat teilt schließlich auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die in den Vertragsbedingungen ebenfalls vorgesehene Gerichtsstandsklausel („Als Gerichtsstand ... sind in erster Instanz die zuständigen Gerichte des politischen Bezirks des Auftraggebers zuständig.") beschränke sich auf die örtliche Zuständigkeit und lasse daher die zwischen den Parteien wirksam vereinbarte sachliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts grundsätzlich unberührt. Es ist bei der Auslegung der Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarung jener Auslegung der Vorzug zu geben, die die Gültigkeit des zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten Schiedsvertrags unberührt lässt. Die Gerichtsstandsvereinbarung kann daher nur dahin verstanden werden, dass sie nur für Streitigkeiten relevant ist, die vor das ordentliche Gericht gebracht werden können, nicht aber für Streitigkeiten, die aufgrund der zwischen den Parteien vereinbarten Schiedsklausel vom Schiedsgericht zu entscheiden sind. Da das Berufungsgericht somit das Vorliegen des im Revisionsverfahren allein noch verfahrensgegenständlichen Aufhebungsgrunds nach § 595 Abs 1


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Nachrichten zum Familienrecht | Startseite | Übersicht | Beratung | Terminanfrage | Kontakt | Impressum | Rechtsanwalt Dirk Witteck
 | Arbeitsrecht | Bankenrecht | Verkehrszivil- und Strafrecht | Recht der neuen Medien | Mietrecht | Ihre Position: Startseite Service Familienrecht [ Druckversion der Seite ... ] 19.04.10: Schadenersatzpauschale im Autokaufvertrag wirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000 €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."Am 15. Januar 2008 trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tage bestätigte die Verkäuferin den Vertragsrücktritt. Gleichzeitig bat sie um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Dies lehnte die Käuferin ab. Die auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 2.900 € gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.Die dagegen gerichtete Revision der Käuferin ist zurückgewiesen worden. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin enthaltene Schadenspauschalierung nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB* geregelte Klauselverbot verstößt und somit wirksam ist. Nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB muss dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Zulassung des Nachweises muss danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext muss aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es genügt, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich macht, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist bei der im entschiedenen Fall verwendeten Klausel erfüllt. Denn aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.*§ 309 BGB: Klauselverbote ohne WertungsmöglichkeitAuch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenna) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oderb) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;Urteil vom 14. April


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2010 – VIII ZR 123/09 AG Mainz -Urteil vom 18. Juli 2008 – 87 C 53/08 LG Mainz - Urteil vom 22. April 2009 – 301 S 170/08
 Pressemitteilung Nr.77/2010 vom 14.04.2010 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs 17.03.10: MPU als Instrument der Gewährleistung von Verkehrssicherheit bestätigt der 48. Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar hat die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) als wirksames Instrument zur Gewährleistung von Verkehrssicherheit und zum Erhaltder Mobilität des Einzelnen bestätigt. In den Empfehlungen zweier Arbeitskreise wird gefordert, dass „Rehabilitationsmaßnahmen zur Verbesserung der Eignungsvoraussetzungen möglichst frühzeitig eingeleitet" und „die anerkannten Möglichkeiten, die die Verkehrspsychologie zur Einstellung, Verhaltensänderung und Eignungsbegutachtung bietet, intensiver als bisher" genutzt werden sollen.Auffällige Fahrer benötigen häufig professionelle Unterstützung, damit sie die Chance nutzen können, ihr Verhalten nachhaltig zu verändern, den Führerschein wieder zu bekommen, undihn auch langfristig zu behalten.Zusammen mit Ihnen als Experten auf dem Gebiet Verkehrsrecht und unseren Fachleuten von TÜV SÜD Pluspunkt garantieren wir betroffenen Kraftfahrern diese Hilfe.Die Akzeptanz von Führerscheinfix.de als Informations- und Hilfeplattform bei Führerschein-problemen ist in den letzten fünf Monaten seit Freischaltung stetig gewachsen. So haben bis heute mehr als 5000 Besucher das Portal besucht. Ein Teil dieser Personen hat sich schnelle und unproblematische Hilfe gesucht und sich direkt mit einem registrierten Anwalt zur Lösung seiner Probleme in Verbindung gesetzt.
 26.02.07: Einwand der Verwirkung bzgl. Unterhaltsansprüchen Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet.Urteil des BGH vom 22.11.2006 zum Az. XII ZR 152/04Das vollständige Urteil kann auf den Seiten der Pressestelle des BGH eingesehen werden.Link siehe unten.
 BGH 30.08.06: Kinder dürfen angemessene Altersvorsorge behalten Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Nach einem Urteil können die Kinder ein angemessenes Vermögen für die Altersvorsorge behalten und müssen dies nicht für den so genannten Elternunterhalt einsetzen. (Az: XII ZR 98/04)In dem entschiedenen Fall konnte die Mutter die Kosten ihres Aufenthalts in einem Seniorenheim in Bayern nicht aus eigenen Einkünften decken. Die Sozialhilfe bezahlte den Heimaufenthalt, verlangte das Geld aber vom Sohn zurück. Von seinem laufenden Einkommen von monatlich 1330 Euro netto konnte der Sohn nichts abzweigen. Allerdings hatte er 113.400 Euro gespart. Das Sozialamt verlangte, er solle dieses Geld für den Heimaufenthalt der Mutter herausgeben.Angemessene AltersvorsorgeMit Erfolg argumentierte der Sohn, er wolle von dem Geld eine Eigentumswohnung kaufen. Zudem sei sein Auto bereits zehn Jahre alt und er brauche ein neues, um zuverlässig seinen 39 Kilometer entfernten Arbeitsplatz erreichen zu können. Der BGH bestätigte, die Kosten eines neuen Pkw würden "für die eigene Lebensführung benötigt" und stünden daher nicht zur Verfügung. Darüber hinaus sei dem Sohn "ein weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat".Für eine Formel, in welcher Höhe die angemessene Altersvorsorge liegt, griff der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung zurück, wonach die Kinder fünf


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Prozent ihres laufenden Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge ansparen dürfen, so dass dieses Geld nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht. Auf das bisherige Erwerbsleben des Sohnes bezogen errechnete der BGH im konkreten Fall so einen Sparbetrag für die Altersvorsorge von rund 100.000 Euro. Darauf, wie dieses Geld angelegt sei, komme es nicht an. Zusammen mit dem Autokauf bleibe kein Geld für den Elternunterhalt übrig, urteilten die Karlsruher Richter.Keine grundlegende BeeinträchtigungBereits mit seinem Grundsatzurteil vom Oktober 2002 hatte der BGH Millionen erwachsener Kinder die Sorge genommen, sie müssten womöglich bis zur eigenen Sozialhilfegrenze Geld für ihre pflegebedürftigen Eltern abgeben. Die Richter erklärten, den unterhaltspflichtigen Kindern müsse ein "angemessener Selbstbehalt" bleiben. Solange sie nicht "ein Leben in Luxus" führten, müssten die Kinder "keine grundlegende Beeinträchtigung der bisherigen Lebensführung" hinnehmen.
 26.07.06: Reform des Unterhaltsrechts Das Bundeskabinett hat am 05.04.2006 die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. DerRegierungsentwurf wurde in das Gesetzgebungs-verfahren eingebracht. Der Entwurf hat drei Schwerpunkte:- Vorrang des Kindesunterhaltes vor Unterhalts-ansprüchen sonstiger Unterhaltsberechtigter;- Gleichstellung aller Väter und Mütter, dieKinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht;- Stärkung der nachehelichen Eigenverant-wortung.Einzelheiten zum Regierungsentwurf zur Reformdes Unterhaltsrechts finden Sie unter dem Link unten
 www.bmj.bund.de 26.07.06: Umgangsrecht - neue Entscheidung des BVerFG Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge unter dem Schutz des Art. II S.1 GG. Beide Rechts-positionen erwachsen aus dem natürlichen El-ternrecht u. der damit verbundenen Elternver-antwortung u. müssen von den Eltern im Ver-hältnis zueinander respektiert werden. Der sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechtes nicht einigen, haben die Ge-richte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes u. dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksich-tigt. Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechtes ist auch der Aufwand des Elternteils zur Wahr-nehmung der Umgangskontakte zu berücksich-tigen. vgl.: FamRZ 2006, 605.
 26.07.06: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf Der BGH hat im Beschluss v. 15.02.2006 - XII ZR 4/04 - festgestellt, dass die Kosten für eine Konfirmation keinen Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellen, da die Kosten für eine Konfirmation spätestens mit Beginn des Konfirmandanunterrichtes absehbar und des-wegen nicht überraschend im Sinne dieser Vorschrift sind. Es wurde in dieser Entscheidung vom BGH erneut bekräftigt, dass Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlicher hoher Bedarf nur dann vorliegt, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unter-haltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Der BGH hat damit seine frühere Rechtspre-chung zu diesem Punkt erneut bestätigt. Familiengerichte und Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit immer wieder anders ent-schieden und die Kosten von Konfirmation und Kommunion als Sonderbedarf anerkannt.
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Premio | Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeit
 Es ist nicht immer leicht, Pflege eines Angehörigen und den Beruf unter einen Hut zu bringen. Aber es gibt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit dem 01.01.2012, gem. SGB XI Möglichkeiten, auf unterschiedliche Pflegesituationen zu reagieren:
 Kurzfristige Arbeitsverhinderung gemäß SGB XI: Arbeitnehmer-/ Innen haben einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung an zehn Tagen, wenn überraschend ein Pflegefall in der Familie auftritt und dieser koordiniert werden muss. Die Zielsetzung ist, die Pflege für den Angehörigen zu organisieren und die akute Versorgung sicherzustellen.
 Pflegezeit gemäß SGB XI: Arbeitnehmer – /Innen haben für die Pflege eines nahen Angehörigen, nach dem Pflegezeitgesetz einen Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte, volle oder teilweise Freistellung von der Arbeit. Dieses gilt nur, wenn der Betrieb des Pflegenden mehr als 15 Beschäftigte hat. Wer die Pflegezeit in Anspruch nehmen will, muss dies dem Arbeitgeber mindestens zehn Tage zuvor schriftlich mitteilen.
 Finanzierung und Antrag über zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)
 Auszahlung und Rückzahlung in monatlichen Raten
 Die Gesetzgebung der Familienpflegezeit sieht vor, dass Arbeitnehmer/Innen ihre Arbeitszeit über maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Prozent reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.
 Arbeitnehmer können bereits vor einer möglichen Pflegebedürftigkeit in der Familie,Zeit auf einem Wertkonto ansparen, das mit der Lohnfortzahlung in der Pflegephase verrechnet wird. Reicht das Guthaben nicht aus, um die Pflegephase zu überbrücken, leistet der Arbeitgeber eine Lohnvorauszahlung.
 Informationen erhalten Sie im Internet unter: http://www.familien-pflege-zeit.de/ oder unter der Servicenummer 01801 50 70 90 des Bundesamtes für zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln.
 Bis zu 24 Monate, teilweise
 Entlastung für pflegende Angehörige – Betroffene haben Anspruch auf Ersatzpflege
 Häusliche Pflege ist häufig Einsatz rund um die Uhr. Wer das leistet, braucht Phasen der Entspannung und eine Auszeit um physisch wie auch psychisch aufzutanken. Viele Betroffene verweigern sich selbst jedoch die notwendige Erholung – aus schlechtem Gewissen, Sorge um den pflegebedürftigen Angehörigen oder Unsicherheit wegen der Finanzierung. Dabei haben alle pflegenden Angehörigen einen Anspruch auf Ersatzpflege.
 Im Anschluss an eine stationäre Behandlung oder in Verhinderungssituationen (z.B. bei Krankheit oder Urlaub der pflegenden Person) kann der Pflegebedürftige bis zu 28 Tage im Jahr vollstationär in einer Kurzzeitpflege untergebracht werden. Im Rahmen der Kurzzeitpflege übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen, medizinische Behandlungskosten und Kosten für soziale Betreuung in Höhe von höchstens 1612,00 € im Jahr. Dieser Höchstbetrag ist unabhängig vom Pflegegrad. Unterkunft und Verpflegung muss der Betroffene selbst tragen. Wer die Inanspruchnahme dieser Leistung planen kann, sollte die Hotel- und Investitionskosten verschiedener Anbieter vergleichen.
 Während der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse kein Pflegegeld, außer für den Aufnahme- und Entlassungstag.
 Mit der so genannten Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI werden vornehmlich kürzere Abwesenheiten überbrückt, zu denen der pflegende Angehörige verhindert ist. Das kann aufgrund von Urlaub oder Krankheit, aber auch einer Familienfeier oder Wohnungsrenovierung der Fall sein. Verhinderungspflege ist ebenfalls bis zu 28 Tage im


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Kalenderjahr nutzbar und mit einer vom Pflegegrad unabhängigen Zahlung von bis zu 1612,00 € verbunden. Sie umfasst entweder eine Pflegevertretung, durch Nachbarn oder Freunde, einen ambulanten Dienst in der häuslichen Umgebung, oder auch eine vollstationäre Kurzzeitpflege. Dabei übernimmt die Pflegeversicherung nur die Kosten für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung, nicht jedoch die Aufwendungen für Behandlungspflege wie Medikamentengabe oder Blutentnahme, soziale Betreuung und ggf. Unterkunft und Verpflegung. Während der Verhinderungspflege wird Pflegegeld nur dann im vollem Unfang gezahlt, wenn die Vertretung weniger als acht Stunden am Tag beansprucht wird, anderfalls wird es um 50% gekürzt.
 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Verhinderungspflege ist, dass der Pflegebedürftige bereits seit mindestens sechs Monaten im häuslichen Umfeld versorgt wird.
 Eine Verlängerung der Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) durch die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI ) ist für weitere 2 Wochen möglich, sowie die in Anspruchnahme von 50% der Leistungen aus der Kurzzeitpflege.
 Viele pflegende Angehörige sind tagsüber verhindert und können in dieser Zeit häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichern. Für sie kann die Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGBXI ein wichtiges Entlastungsinstrument sein: Sie sieht vor, dass der Pflegebedürftige zeitweise im Tagesverlauf in einer Tagespflegestation betreut wird. Dabei übernimmt die Pflegekasse die Pflegekosten, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Kosten der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege ist abhängig vom Pflegegrad und umfasst je Kalendermonat einen Gesamtwert von bis zu 689,00 € (Pflegegrad II), 1298,00 € (Pflegegrad III), 1612,00 € (Pflegegrad IV) oder 1995,00 € (Pflegegrad V). Verpflegungskosten müssen privat getragen werden. Pflegebedürftige können teilstationäre Tages- und Nachtpflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombination nach § 38 in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt (§ 41 Abs. 3 SGB XI).
 Leider ist – im Gegensatz zu Kurzzeit- oder Tagespflegeplätzen – das Angebot an Nachtpflegeplätzen zurzeit noch sehr begrenzt.


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BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 619/80 - dejure.org
 https://dejure.org/1981,8499
 BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 619/80 (https://dejure.org/1981,8499)
 BGH, Entscheidung vom 21.10.1981 - IVb ZR 619/80 (https://dejure.org/1981,8499)
 BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 619/80 (https://dejure.org/1981,8499)
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 Hemmung der Rechtskraft - Erweiterung der Berufungsanträge - Antragstellung in der Berufungsbegründung - Ermittlung des Unterhaltsbedarfs - Berücksichtigung des staatlichen Kindergeldes
 Der Senat sieht daher - wie bereits in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 21. Oktober 1981 (IVb ZR 619/80) - keinen Anlaß, sich der Gegenmeinung anzuschließen.
 Das Urteil läßt nicht erkennen, ob das Berufungsgericht gesehen hat, daß der Tatrichter bei der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 258 ZPO) auch solche Umstände zu berücksichtigen hat, die ohne weiteres vorhersehbar sind (Senatsurteil vom 21. Oktober 1981 - IVb ZR 619/80).
 Der erkennende Senat schließt sich dieser Entscheidung an; sie entspricht auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (...vgl. Zöller/Schneider ZPO 13. Aufl. § 519 Anm. VI 1 c;... Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 42. Aufl. § 519 Anm. 3 B;... Thomas/Putzo ZPO 12. Aufl. § 519 Anm. 3 Nr. 1) und Ausführungen des Senats in früheren Entscheidungen (vgl. Senatsbeschluß vom 29. September 1982 - IVb ZB 866/81 - FamRZ 1982, 1196, 1197; Senatsurteil vom 21. Oktober 1981 - IVb ZR 619/80 - nicht veröffentlicht; Senatsbeschluß vom 8. Juli 1981 - IVb ZB 657/81 - FamRZ 1981, 946).
 Allerdings tragen die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum in der Regel nur vorläufigen Charakter, und sie können noch in der mündlichen Verhandlung - beziehungsweise bis zu dem ihr entsprechenden Zeitpunkt im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens (§ 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO) - geändert, insbesondere erweitert werden, sofern sich die Erweiterung nur im Rahmen der Berufungsbegründung hält (BGHZ 12, 53, 67 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51]; BGH NJW 1971, 33, 34; Senatsurteil vom 21. Oktober 1981 - IVb ZR 619/80 - m.N.;... Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 39. Aufl. § 519 Anm. 3 B;... Thomas/Putzo ZPO 11. Aufl. § 519 Anm. 3 Nr. 1;... Zöller/Schneider ZPO 13. Aufl. § 519 Anm. VI 1 c;... Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 138 II b;... a.A. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 519 Rdn. 41; hiergegen Senatsurteil vom 21. Oktober 1981).


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 Sofern Sie uns eine Anfrage oder ein Anliegen per Mail oder persönlich vortragen erheben wir zu Ihrer Beantwortung im Rahmen des Prozesses personenbezogene folgende Daten: Name, Anschrift, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse, E-Mail-Inhalt, Sachverhalt, E-Mail-Historie.
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(z.B. Landratsamt, etc.). Die Weiterleitung der Daten beruht auf dem berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Stadt Regen hat ein berechtigtes Interesse den Sachverhalt an die zuständige interne bzw. externe Stelle zu leiten.
 Um mit Ihnen in Kontakt zu treten schreiben wir Ihnen in ggf. eine E-Mail, mit weiterführenden Informationen, zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Dazu wird Ihre E-Mail-Adresse, der E-Mail Inhalt und die Historie der Kommunikation erfasst. Des Weiteren können wir Sie auch telefonisch kontaktieren. Dazu wird Ihr Name und Ihre Telefonnummer erhoben.
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 Papier- Aktenentsorgung / Datenträgerentsorgung
 Es wird die Vernichtung von nicht mehr erforderlichen Papierdokumenten und Datenträgern, auf denen sich personenbezogene Daten befinden, durchgeführt. Damit werden die Löschfristen nach der Aufbewahrungsfrist eingehalten.
 Es können sich sämtliche Daten von den Bürgern auf den Dokumenten und Papierträgern befinden.
 Die Verarbeitung der Daten beruht auf einer gesetzlichen Forderung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
 Die Datenweitergabe erfolgt an den zertifizierten Entsorger, den der Verantwortliche mit der Vernichtung und Entsorgung beauftragt.
 Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie in den jeweiligen Fachstellen der Stadt Regen.


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 --------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Johann Günter, handelnd unter "Media Industries Germany" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der


text: Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des


text: Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.5 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten


text: können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,


text: - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Johann Günter, Media Industries Germany, Barmbrede 20, 32689 Kalletal, Deutschland, Tel.: 015154821837, E-Mail: johannguenter88@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf


text: „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter - Amazon Fulfilment (FBA) Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter „Amazon“ (Amazon EU S.à r.l., 5, Rue Plaetis 2338, Luxemburg) im Rahmen des „Versands durch Amazon“ (= Fulfilment by Amazon). Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an Amazon weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Bestellabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Amazon und die Datenschutzerklärung von Amazon sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=footer_privacy?ie=UTF8&nodeId=3312401 - Easybill Die Bestellabwicklung (insbesondere die Rechnungserstellung) erfolgt über den Dienstanbieter „easybill“ (easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an easybill weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei easybill und die Datenschutzerklärung von easybill sind auf der Internetseite von easybill unter easybill.de einsehbar. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen


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unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
 Artikelstandort: Kalletal, Deutschland
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BGH, Urteil vom 19. 10. 2004 – X ZR 2/03
 Dem Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers und der Überleitung dieses Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die von diesem dem Schenker geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt steht es nicht entgegen, daß das Geschenk, wenn es beim Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte.
 BGH, Urteil vom 19. 10. 2004 – X ZR 2/03 (lexetius.com/2004,2878)
 [1] Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck für Recht erkannt:
 [2] Die Revision gegen das am 12. Dezember 2002 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
 [3] Tatbestand: Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von 7.365,67 € (14. 406, – DM).
 [4] Mit notariellem Vertrag vom 31. März 1992 übertrug die Erblasserin dem Beklagten "im Wege vorweggenommer Erbfolge" das Eigentum an der 1. 389 qm großen Hof- und Gebäudefläche B. ... straße in Z. –. Auf diesem Grundstück war im Jahre 1960 ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 85 qm errichtet worden, das die Erblasserin und der Beklagte gemeinsam bewohnten.
 [5] Für die Zeit vom 14. Juli 1993 bis 31. März 1995 gewährte der Kläger der Erblasserin Hilfe zur häuslichen Pflege in Höhe von insgesamt 14. 406, – DM. Der Kläger leitete mit Bescheid vom 14. September 1998 Rückgewähransprüche der Erblasserin gegen den Beklagten aus § 528 BGB gem. § 90 BSHG auf sich über. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Beklagten beim Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.
 [6] Der Beklagte macht gegenüber der Klageforderung im wesentlichen geltend, das ihm übertragene Grundstück habe zum Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG seiner Mutter gehört. Nach dieser Vorschrift sei der Erblasserin eine entgeltliche Veräußerung nicht zumutbar gewesen.
 [7] Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger tritt der Revision entgegen.
 [8] Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision hat keinen Erfolg.
 [9] I. Das Berufungsgericht hat die Klage für begründet gehalten und ausgeführt, die Erblasserin habe dem Beklagten das Eigentum an dem Grundstück geschenkt. Die Erblasserin sei nach Vollziehung der Schenkung, nämlich in der Zeit vom 14. Juli 1993 bis zum 31. März 1995, unstreitig außer Stande gewesen, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten, und habe deswegen vom Kläger Sozialhilfe erhalten. Der Rückforderungsanspruch der Erblasserin gegen den Beklagten sei auf Zahlung regelmäßig wiederkehrender Unterhaltsbeiträge gerichtet gewesen, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft gewesen sei. Den Rückforderungsanspruch der Erblasserin habe der Kläger wirksam auf sich übergeleitet. Der Zahlungsanspruch des Klägers könne nicht mit dem Argument verneint werden, daß die Sozialhilfeleistung an den Schenker nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG nicht von der Verwertung des geschenkten Gegenstandes hätte abhängig


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gemacht werden dürfen. Diese Vorschrift betreffe nicht das Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem, sondern allein das Verhältnis zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Schenker. Die Vorschrift betreffe daher die Frage, ob der Träger der Sozialhilfe einen Anspruch des Schenkers auf Rückübertragung eines Grundstückes auf sich überleiten könne. Die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Überleitung sei aber nicht von den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu prüfen, die insoweit an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebunden seien.
 [10] II. Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß dem Kläger Ansprüche aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG zustehen.
 [11] 1. Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, daß die Erblasserin dem Beklagten das Grundstück im Wege der Schenkung zugewendet hat, läßt dies einen Rechtsfehler nicht erkennen; davon geht auch die Revision aus.
 [12] 2. Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung, daß der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so daß er bei einem nicht teilbaren Geschenk wie ein Grundstück von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57). Auch hiervon geht die Revision aus.
 [13] 3. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, daß die Erblasserin nicht außer Stande gewesen sei, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten, weil ihr Unterhalt aufgrund der ihr gewährten Sozialhilfe sichergestellt gewesen sei. Die Frage, ob ein Schenker nach Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, ist nach den Vorgaben des Unterhaltsrechts zu entscheiden, auf deren Begrifflichkeit § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB Bezug nimmt (Senat, Urt. v. 05. 11. 2002 – X ZR 140/01, NJW 2003, 1384, 1386). Der Unterhaltsberechtigte ist danach außer Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn er seinen Bedarf weder aus Einkommen noch aus der Verwertung von Vermögen decken kann (Senat aaO m. w. N.). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die Erblasserin in der Zeit, für die ihr der Kläger Sozialhilfe gewährt hat, hierzu außer Stande und damit unterhaltsbedürftig nach den Vorgaben des Unterhaltsrechts.
 [14] 4. Die Frage, ob die Erblasserin in demselben Maße hilfsbedürftig gewesen wäre, wenn sie das Hausgrundstück nicht auf den Beklagten übertragen hätte, ist nicht entscheidend. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Schenkers kommt es allein auf dessen Einkommens- und Vermögenslage im Zeitpunkt der Bewilligung der Sozialhilfe an, wenn ein Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht den Anspruch des Schenkers aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Beschenkten geltend macht. Deshalb kann sich der Beschenkte in diesen Fällen gegenüber der Inanspruchnahme aus dem übergeleiteten Anspruch auch nicht damit verteidigen, daß der Schenker nach Beantragung und Gewährung von Sozialhilfe wieder über Einkommen oder Vermögen verfügt hat (Senat, BGHZ 155, 57, 59).
 [15] 5. Das Berufungsgericht ist zu Recht


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davon ausgegangen, daß es für die Überleitung eines Rückforderungsanspruchs wegen Notbedarfs des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unbeachtlich ist, ob das geschenkte Grundstück im Eigentum des Schenkers Schonvermögen gewesen wäre (BGHZ 125, 283, 287). Die Überleitungsanzeige nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG bewirkt, daß der Sozialhilfeträger hinsichtlich der übergeleiteten Ansprüche in die Gläubigerposition des Schenkers eintritt. Der Rückgewähranspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber nicht durch Regelungen beschränkt, die denjenigen des Bundessozialhilfegesetzes vergleichbar wären (vgl. BVerwGE 90, 245, 249; MünchKomm./Kollhosser, 3. Aufl. 1995, § 528 BGB Rdn. 18; Brähler-Boyan/Mann, NJW 1995, 1866, 1869).
 [16] 6. Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß ein Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann zu bejahen sei, wenn die Bedürftigkeit des Schenkers Folge der Schenkung sei. "Nach" im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB beinhaltet eine zeitliche Abgrenzung zur Erfüllungsverweigerungseinrede des § 519 Abs. 1 BGB. Sie bedeutet nicht, daß die Bedürftigkeit Folge der Schenkung sein muß. Eine Beschränkung des Rückforderungsrechtes dergestalt, daß die Bedürftigkeit gerade durch die Schenkung verursacht worden sein muß, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen (Staudinger/Cremer 1995, § 528 BGB Rdn. 2, 3; RGRK/Mezger, 12. Aufl., § 528 BGB Rdn. 3). Anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 1996 (IV ZR 184/94, NJW 1996, 287 f.). Nach dieser Entscheidung steht die Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht dadurch in Frage, daß die Schenkerin schon vor Übertragung des Schenkungsgegenstandes Sozialhilfeleistungen erhalten hat, die Bedürftigkeit mithin schon vor dem Vollzug der Schenkung vorlag. Diese Entscheidung verdeutlicht damit im Gegenteil, daß es auf einen kausalen Zusammenhang zwischen der Schenkung und dem Eintritt der Bedürftigkeit nicht ankommt.
 [17] 7. Das Ergebnis ist nach dem vom Senat zu beurteilenden Sachverhalt auch nicht unbillig. Es beruht darauf, daß das Schenkungsrecht einerseits und das Sozialhilferecht andererseits in sich geschlossene Rechtssysteme mit unterschiedlich ausgestalteten und an unterschiedlichen Maßstäben ausgerichteten Billigkeitsregelungen bilden. Das Schenkungsrecht bietet in § 529 Abs. 2 BGB eine solche Regelung. Danach ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflicht gefährdet wird. Hierfür sind jedoch im vorliegenden Fall Anhaltspunkte nicht ersichtlich.
 [18] III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.


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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.1999 mit dem Az.: B 4 RA 41/98 R /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: B 4 RA 41/98 R
 SGB X § 45 Abs 3
 Zahlungen aufgrund von Anpassungsmitteilungen über Rentenerhöhungen, die nicht auf ein mit einem Rentenbescheid beendetes Verwaltungsverfahren zurückgehen, sind rechtsgrundlos und können deswegen zurückgefordert werden.
 Az: B 4 RA 41/98 R
 Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Meyer, die Richter Dr. Berchtold und Dr. Schlegel sowie den ehrenamtlichen Richter Bartsch und die ehrenamtliche Richterin Farlock
 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1998 wird zurückgewiesen.
 Streitig ist zuletzt noch die Rückforderung der in der Zeit von Januar 1981 bis April 1995 gezahlten Waisenrente in Höhe von 75.208,40 DM.
 Der am 20. Oktober 1954 geborene Kläger ist ein Sohn des am 29. April 1976 verstorbenen Versicherten E. L. . Die Beklagte bewilligte ihm aus dessen Versicherung Waisenrente ab 1. Mai 1976 (Bescheid vom 8. Juli 1976 sowie Bescheide vom 3. April 1979 und 3. Dezember 1979 bezüglich der Weitergewährung über den 28. Februar 1979 bzw 31. Oktober 1979 hinaus).
 Mit Schreiben vom 28. Dezember 1979 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er nach Abschluß seines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums ab 1. Januar 1980 ein Ausbildungsverhältnis eingehen und hieraus Bruttobezüge in Höhe von mehr als 1.000,00 DM monatlich erhalten werde; beigefügt war ein Verrechnungsscheck in Höhe der für Januar 1980 gezahlten Waisenrente. Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 11. Februar 1980 den Wegfall der Waisenrente zum 31. Dezember 1979 fest, da der Anspruch auf Waisenrente wegen der ab 1. Januar 1980 über dem Grenzwert liegenden Bruttobezüge entfallen sei; die Einstellung könne aus technischen Gründen erst zum Ende Februar 1980 erfolgen. In Höhe des für Februar gezahlten Waisenrentenbetrages übersandte der Kläger daraufhin im April 1980 einen weiteren Verrechnungsscheck.
 Gleichwohl zahlte die Beklagte versehentlich die Waisenrente laufend - und durch Rentenanpassungsmitteilungen jeweils zum 1. Januar bzw (ab 1983) zum 1. Juli jährlich angepaßt - weiter. Erst nachdem sie im März 1995 im Rahmen einer maschinellen Überprüfung bemerkte, daß die Waisenrente noch immer gezahlt wurde, wies sie den Kläger mit Anhörungsschreiben vom 6. Juni 1995 auf die in der Zeit von März 1980 bis 30. April 1995 entstandene Überzahlung hin und kündigte deren Rückforderung in Höhe von 78.846,40 DM nach § 50 Abs 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) an. Hierzu äußerte sich der Kläger nicht.
 Mit dem streitigen Bescheid vom 27. Juli 1995 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1996) forderte die Beklagte daraufhin die überzahlten Beträge zurück: Es habe sich hierbei um ohne Verwaltungsakt erbrachte Leistungen gehandelt; der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er ausweislich seiner eigenen Mitteilung vom 28. Dezember 1979 und durch den Bescheid vom 11. Februar 1980 über die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen informiert gewesen sei. Da er sich der Unrechtmäßigkeit der empfangenen Leistungen voll bewußt gewesen sei, seien wegen Reduzierung des Ermessensspielraums auf Null auch Ermessenserwägungen zum vollständigen oder


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teilweisen Absehen von der Rückforderung nicht anzustellen.
 Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat die angefochtenen Bescheide der Beklagten mit Urteil vom 18. November 1996 insoweit aufgehoben, als hierdurch ein Betrag von mehr als 3.638,00 DM zurückgefordert worden ist und die Klage im übrigen abgewiesen: Für den Zeitraum März bis Dezember 1980 bestehe ein Rückforderungsanspruch der Beklagten nach § 50 Abs 2 SGB X; die Zahlung der Waisenrente in diesem Zeitraum sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der die Waisenrente ab 1. November 1979 bewilligende Rentenbescheid vom 3. Dezember 1979, wie auch die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Januar 1980 durch den Wegfallbescheid vom 11. Februar 1980 aufgehoben worden seien. Die weitergehende Rückforderung sei demgegenüber rechtswidrig. Ab Januar 1981 sei nämlich die Zahlung der Waisenrente aufgrund eines Verwaltungsakts - der Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Januar 1981 - erfolgt, dessen Aufhebung bereits an der Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 SGB X scheitere.
 Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die erstinstanzliche Entscheidung geändert und mit Urteil vom 26. Juni 1998 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es dabei im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Kläger sei zur Erstattung der in der Zeit von Januar 1981 bis 30. April 1995 zu Unrecht gezahlten Waisenrente in Höhe von 75.208,40 DM gemäß § 50 Abs 2 SGB X verpflichtet; sie sei ohne einen die Leistung bewilligenden Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X erbracht. Bei der vom Postrentendienst der Deutschen Bundespost erstellten und versandten Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Januar 1981 handele es sich nicht um eine derartige Regelung. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt. Der Kläger könne Vertrauensschutz entsprechend den §§ 45, 48 SGB X nicht beanspruchen. Auch habe die Beklagte eine begründungsbedürftige Ermessensentscheidung nicht zu treffen brauchen. Das Ermessen sei auf Null reduziert gewesen, ohne daß zu irgendeinem Zeitpunkt Hinweise auf das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands vorgelegen hätten.
 Der Kläger wendet sich hiergegen mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision: Die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Januar 1981 müsse nach dem objektivierten Empfängerhorizont als (Grund-)Bescheid über die Waisenrente angesehen werden (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts <BSG> vom 24. Januar 1995 - 8 RKn 11/93 - SozR 3-1300 § 50 Nr 17). Sie enthalte neben der Entscheidung über die Rentenart auch eine solche über die Weitergewährung einer nunmehr ab 1. Januar 1981 erhöhten Waisenrente. Mit dem Bescheid vom 27. Juli 1995 habe die Beklagte die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 SGB X versäumt.
 das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1998 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18. November 1996 zurückzuweisen,
 das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1998 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen.
 Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend und trägt ergänzend insbesondere vor: Unabhängig von der Frage, ob die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Januar 1981 einen nur deklaratorischen Verwaltungsakt oder gar einen Realakt darstelle, beinhalte sie jedenfalls keine Regelung eines Rentenanspruchs dem Grunde nach; die trotz des Wegfallbescheides vom 11. Februar 1980 gezahlten und jeweils angepaßten


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Beträge seien demgemäß als ohne Verwaltungsakt erbrachte Leistungen iS des § 50 Abs 2 Satz 1 SGB X zu qualifizieren. Einer Aufhebung der Rentenanpassungsmitteilung nach § 45 SGB X mit der Rechtsfolge aus § 50 Abs 1 SGB X habe es daher nicht bedurft.
 Die aufgrund der Zulassung durch das LSG statthafte und auch im übrigen zulässige Revision des Klägers erweist sich als sachlich in vollem Umfang unbegründet. Zu Recht hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1996 nur noch hinsichtlich der Verpflichtung des Klägers, den Wert der in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. April 1995 gezahlten Waisenrente zu erstatten. Allein insoweit war der genannte Bescheid Gegenstand des Berufungsurteils und ist er vom Kläger auch im Revisionsverfahren zur Prüfung gestellt.
 Die hiergegen gerichtete isolierte Anfechtungsklage iS von § 54 Abs 1 Satz 1 Regelung 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig, aber unbegründet. Die Aufhebung des Gebots der Beklagten, den für den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis 30. April 1995 gezahlten Betrag zu erstatten, kann weder auf einen von Amts wegen (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr 6) zu prüfenden Aufhebungsanspruch wegen fehlerhafter Anhörung im Verwaltungsverfahren (hierzu nachfolgend unter 1) noch auf eine materiell-rechtliche Rechtswidrigkeit aus sonstigen Gründen gestützt werden (hierzu unter 2).
 1. Ein Verstoß gegen § 24 Abs 1 SGB X liegt nicht vor. Die Vorschrift gebietet es, dem Betroffenen die entscheidungserheblichen Tatsachen in einer Weise zu unterbreiten, daß er sie als solche erkennen und sich zu ihnen - ggf nach ergänzender Nachfrage bei der Behörde - sachgerecht äußern kann (BSG SozR 1300 § 24 Nr 6 S 11). "Entscheidungserheblich" sind in diesem Zusammenhang alle (Haupt-)Tatsachen, auf welche die Behörde den Verfügungssatz zumindest auch gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt (Urteil des Senats in BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4). Die Beklagte hat dem Kläger vor Erteilung des streitigen (Rückforderungs-)Bescheides Gelegenheit gegeben, sich zu den aus ihrer Sicht für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Im Anhörungsschreiben vom 6. Juni 1995 hat sie dem Kläger nämlich mitgeteilt, daß er die Rentenzahlungen in Empfang genommen habe, obwohl ihm aufgrund des Bescheides vom 11. Februar 1980 der Wegfall der Waisenrente zum 31. Dezember 1979 bekannt gewesen und insofern die Rückforderung nach § 50 Abs 2 SGB X beabsichtigt sei. Dabei ist sie erkennbar davon ausgegangen, zur Rückforderung deswegen berechtigt gewesen zu sein, weil der Waisenrentenanspruch seit dem 31. Dezember 1979 nicht mehr bestanden habe und die gleichwohl erfolgten Zahlungen - deren Unrechtmäßigkeit dem Kläger bei der Inempfangnahme bekannt gewesen sei - wegen des Bescheides vom 11. Februar 1980 ohne Verwaltungsakt erfolgt seien.
 Ob darüber hinaus auch der Hinweis, daß "die Voraussetzungen für die beabsichtigte Entscheidung nach Lage der Akten erfüllt seien, weil ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Zivilprozeßordnung (ZPO) vorliege", den genannten Anforderungen an


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eine ordnungsgemäße Tatsachenmitteilung entspricht, kann dahingestellt bleiben. Insoweit fehlt es jedenfalls an der Entscheidungserheblichkeit iS von § 24 Abs 1 SGB X. Weder hat die Beklagte ihre Entscheidung im streitigen Bescheid in der hier maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 95 SGG) erkennbar noch auf Tatbestände des § 580 ZPO gestützt, noch kam es hierauf nach ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht objektiv an.
 2. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist auch nicht aus sonstigen Gründen rechtswidrig. Die Beklagte hat dem Kläger damit gestützt auf die Ermächtigungsgrundlage des § 50 Abs 3 Satz 1 SGB X nach dem in Abs 2 aaO umschriebenen Tatbestand durch schriftlichen Verwaltungsakt befugtermaßen geboten, den Wert der gezahlten Waisenrente zu erstatten (hierzu nachfolgend unter 2.1). Der von ihr festgestellte Zahlungsanspruch (Erstattungsanspruch) ist gegeben. Die dem Kläger im streitigen Zeitraum zugewandten Leistungen sind zu Unrecht erbracht worden. Das ursprünglich zuerkannte Recht auf Waisenrente war entfallen, ohne daß es eines Entziehungsbescheides bedurfte (nachfolgend 2.2). Einen sonstigen "Verwaltungsakt", der vor einer - dann nach § 50 Abs 3 iVm Abs 1 SGB X vorzunehmenden - Rückforderung zunächst hätte aufgehoben werden müssen bzw umgekehrt einer Anwendung von § 50 Abs 2 SGB X entgegenstehen könnte, gibt es nicht. In den Rentenanpassungsmitteilungen für die Zeit ab Dezember 1981 ist zwar grundsätzlich und in aller Regel ein Verwaltungsakt bezüglich des geänderten Rentenwerts, jedoch kein Rentenbewilligungsbescheid zu sehen (hierzu unter 2.3); hinsichtlich der vorgenommenen "Anpassungen" gehen diese Mitteilungen ins Leere und sind jeweils nichtig (hierzu unter 2.4). Auch speziell die Auslegung der dem Kläger zum 1. Januar 1981 übersandten Anpassungsmitteilung gibt keinen Anlaß anzunehmen, daß aus der Sicht eines objektiven Empfängers gerade im vorliegenden Zusammenhang ein weitergehendes Verständnis geboten wäre (dazu unter 2.5). Auf die im Rahmen einer entsprechenden Anwendung von § 45 SGB X zu berücksichtigenden Vertrauensgesichtspunkte kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen (hierzu unter 2.6).
 2.1. Zu Recht hat die Beklagte mit schriftlichem Verwaltungsakt nach § 50 Abs 3 Satz 1 SGB X dem Kläger ua geboten, den zuletzt noch streitigen Betrag in Höhe von 75.208,40 DM zu erstatten und sich insofern auf den in Abs 2 der Vorschrift geregelten Tatbestand berufen. Gemäß § 50 Abs 2 Satz 1 SGB X sind Sozialleistungen (vgl § 11 Satz 1 SGB I) zu erstatten, soweit sie - wie vorliegend - "ohne Verwaltungsakt" zu Unrecht erbracht worden sind. Trotz der Verwendung des Begriffs "Verwaltungsakt" im Singular geht § 50 Abs 2 SGB X dabei nicht notwendig davon aus, daß stets bereits die Existenz einer einzigen (wirksamen) Regelung iS von § 31 Satz 1 SGB X seine Anwendbarkeit entfallen lassen könnte; vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf die jeweilige vollständige Gesamtheit von Verfügungssätzen abzustellen, deren es bedarf, ein Recht bzw einen Anspruch entstehen zu lassen und seine Zahlbarkeit sicherzustellen. Diese Gesamtheit von Regelungen muß grundsätzlich insgesamt (fort-)bestehen, um als ausreichende Grundlage für die Inempfangnahme bzw das Behaltendürfen zu ihrer Erfüllung erbrachter Leistungen in Betracht zu kommen bzw die tatbestandsmäßige Anwendbarkeit von § 50 Abs 2 SGB X ("ohne Verwaltungsakt") entfallen zu lassen. Nur fragmentarische


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Regelungen einzelner inhaltsbestimmender Merkmale, die erst aus ihrem Zusammenwirken mit weiteren konkretisierenden Bestimmungen den Inhalt und Umfang von Rechten und Ansprüchen vollständig umschreiben könnten, stehen demgemäß einer Anwendung von § 50 Abs 2 SGB X grundsätzlich nicht entgegen. Erst recht kann sich im vorliegenden Fall der Kläger in Ermangelung irgendeiner ihn wirksam begünstigenden Regelung nicht darauf berufen, daß der sachliche Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet sei.
 2.2. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis 30. April 1995 Waisenrente zu Unrecht erhalten. Mit Ablauf des Monats Dezember 1979 war bereits sein (Stamm-)Recht auf Waisenrente wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des damals einschlägigen § 44 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) unmittelbar kraft Gesetzes entfallen, § 69 AVG (BSGE 39, 34, 37; 55, 131, 136). Einer Aufhebung der Entscheidungen im zuletzt erteilten Weiterbewilligungsbescheid vom 3. Dezember 1979 oder entsprechender früherer Regelungen nach den "Grundsätzen über die Entziehung einer Rente wegen einer seit Bewilligung eingetretenen Änderung der Verhältnisse (clausula rebus sic stantibus)" bedurfte es demgemäß jedenfalls vor Inkrafttreten des SGB X nicht (Urteil des BSG vom 7. August 1986, 4a RJ 49/85 in SozR 6555 Art 26 Nr 2). Der weitere Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 1980 hat das Entfallen des auf dieser Grundlage innegehabten subjektiven Rechts zusätzlich und für die Parteien bindend (§ 77 SGG) festgestellt. Ansprüche auf monatliche Rentenzahlungen konnten damit ab Januar 1980 nicht mehr entstehen. Der Kläger hatte deshalb die für die Monate Januar und Februar 1980 gezahlten Beträge der Aufforderung der Beklagten entsprechend mit Verrechnungsscheck wieder erstattet. Für den anschließenden Zeitraum von März bis Dezember 1980 ist darüber hinaus der angegriffene Rückforderungsbescheid bestandskräftig und der Rechtsstreit insofern rechtskräftig abgeschlossen.
 2.3. Entgegen der Auffassung des Klägers haben spätere Verlautbarungen der Beklagten nicht erneut ein subjektives Recht auf Waisenrente eingeräumt. Mit der bloßen Zahlung der zugeflossenen Beträge kann eine derartige Position unabhängig davon, ob mit ihr ein derartiger Regelungsgehalt überhaupt verbunden sein könnte, schon deshalb nicht wirksam zuerkannt worden sein, weil es insofern an der gebotenen Schriftform (§§ 1631 Reichsversicherungsordnung <RVO>, 117 SGB VI) gefehlt hat. Die dem Kläger darüber hinaus übersandten Anpassungsmitteilungen, einschließlich insbesondere derjenigen zum 1. Januar 1981, stellen ebenfalls keine ausreichende Grundlage für die zugewandten Rentenleistungen dar. Hierzu hätte es in jedem Fall notwendig der vollständigen Zuerkennung eines nach Art, Wert und Dauer umschriebenen subjektiven Rentenrechts bedurft (nachfolgend 2.3.1). Mitteilungen über die (grundsätzlich jährlichen) Rentenanpassungen beinhalten demgegenüber als solche nur eine Teilregelung hinsichtlich der zukunftsgerichteten Wertfortschreibung eines anderweitig bereits zuerkannten Rechts (nachfolgend 2.3.2). Insofern verkörpern sie grundsätzlich und faktisch in aller Regel Verwaltungsakte (nachfolgend 2.3.3).
 2.3.1. Als Grundlage der - jeweils zum Monatsersten fällig werdender - Einzelzahlungsansprüche auf Waisenrente bzw der vom Kläger tatsächlich in Empfang genommenen Leistungen hätte es der Zuerkennung eines entsprechenden vollständig ausgestalteten Rentenrechts in der äußeren Gestalt eines schriftlichen Bescheids im Sinne von § 1631 RVO bzw einer schriftlichen Entscheidung im Sinne von § 117 SGB VI bedurft. Ein derartiger Bescheid enthält nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 46, 236, 237 mwN) regelmäßig vier Verfügungssätze


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(Regelungen), die als Verwaltungsakte jeweils selbständig in Bindung erwachsen können und in ihrem Zusammenwirken das Rentenstammrecht (vgl zur Unterscheidung von Stammrecht und Einzelanspruch etwa BSGE 53, 8, 12 = SozR 7610 § 1813 Nr 1; BSGE 61, 108, 110 = SozR 2200 § 1269 Nr 3; BSG in SozR 3-2600 § 300 Nr 3, SozR 2200 § 1321 Nr 17 und SozR 2200 § 183 Nr 17) umschreiben: Es sind dies die Entscheidungen über die Rentenart, die Rentenhöhe sowie über den Beginn und (ggf) die Dauer des zuerkannten subjektiven Rechts. Bloße Regelungen hinsichtlich der Fortschreibung von Teilelementen einer derartigen Bewilligung sind demgegenüber von vornherein keine ausreichende Grundlage für das Entstehen monatlicher Einzelansprüche.
 2.3.2. Da nur geändert oder angepaßt werden kann, was vorher bereits bestanden hat, benötigen die in Frage stehenden Anpassungs- bzw Änderungsmitteilungen ein schon vollständig ausgestaltetes Rentenstammrecht bereits begrifflich und logisch. Dies entspricht zunächst ihrer spezifischen Funktion, entsprechend dem mit der Rentenreform 1957 verwirklichten Prinzip der dynamischen Rente (vgl BT-Drucks 11/4124 S 169), gerade auch die Bestandsrentner an der ökonomischen Entwicklung teilhaben zu lassen. Gesetzestechnisch spiegelt sich die hierdurch gebotene sachliche Unterteilung in die erstmalige Wertbestimmung eines subjektiven Rechts auf Waisenrente (§§ 46 Abs 1 Satz 1, 30 Abs 2, 32 Abs 1 AVG) und seine spätere Anpassung (§ 49 AVG) gleichermaßen in der Struktur des zum 1. Januar 1992 aufgehobenen (Art 83 Nr 1, 85 Abs 1 Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989, BGBl I S 2261) AVG wie auch nunmehr in derjenigen des SGB VI (§§ 64, 65 SGB VI) wider. Geht es bei der ursprünglichen Entscheidung darum, den Wert des Rentenrechts neben den Festlegungen hinsichtlich Art, Beginn und Dauer als Bestandteil seiner erstmaligen Umschreibung - als künftig dynamisierbare Größe - überhaupt festzulegen, beschränken sich die hierauf basierenden Anpassungsentscheidungen isoliert darauf, in Ausführung der Rentenanpassungsgesetze den Änderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage (§§ 49 Abs 1, 32 Abs 2 AVG) bzw - erstmals zum 1. Juli 1992 - denjenigen des aktuellen Rentenwerts nach § 65 SGB VI in Verbindung mit den hierzu nach § 69 Abs 1 Satz 1 SGB VI jeweils erlassenen Rechtsverordnungen - Rechnung zu tragen. Das dort mitgeteilte Ergebnis beruht mittelbar auf der - technisch unschwer durch eine entsprechende Änderung der Programmvorgaben für die EDV zu bewerkstelligenden - Einsetzung der veränderten Werte in die Rentenformel und beinhaltet als aktuellen Ausdruck seiner Dynamisierbarkeit die zukunftsgerichtete wertmäßige Neubestimmung des zuerkannten Rentenrechts.
 Formell entspricht dem ein auf die Verwirklichung des begrenzten Anpassungszwecks gerichtetes weiteres Verwaltungsverfahren, das sich sachlich als partielle Fortführung des ursprünglichen Antragsverfahrens aus Anlaß einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse iS von § 48 Abs 1 SGB X darstellt. Seinen Abschluß findet dieses Verfahren in einer zukunftsgerichteten und begünstigenden isolierten Ersetzung der im bisherigen Bescheid zugleich enthaltenen Höchstbegrenzung des Betrages der monatlichen Rentenansprüche aufgrund der Neuberechnung in einem generell festgelegten Modus (vgl Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 63 Nr 1). Sonstige Entscheidungen sind aus diesem Anlaß weder zulässig noch bedarf es ihrer (BSGE 32, 114, 116 mwN; ebenso zum Recht der KOV Urteil vom 9. Oktober