text:
Norm ihres Anwendungsbereichs im Wesentlichen beraubt.
 Aufgrund des verzichtsbedingten Wegfalls des Pflichtteilsrechts der B ist § 2309 Alt. 1 BGB nicht einschlägig (vgl. Staudinger/Ferid/Cieslar, a.a.O., § 2309 Rn. 51; a.A. Staudinger/Haas, BGB, 2006, § 2309 Rn. 20). Die Voraussetzungen des § 2309 Alt. 2 BGB sind ebenfalls nicht erfüllt, da die der B durch Verfügung von Todes wegen zugewandte Erbschaft nichts Hinterlassenes ist. Hier ist § 2309 Alt. 2 BGB einschränkend auszulegen. Denn sowohl K als auch B gehören dem einzigen Stamm gesetzlicher Erben an.
 Der Zweck des § 2309 Alt. 2 BGB ist, das Pflichtteilsrecht zu beschränken, um zu vermeiden, dass demselben Stamm zweimal ein Pflichtteilsrecht gewährt und die auf dem Nachlass ruhende Pflichtteilslast erhöht wird. Gehören der trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmte nähere Abkömmling und der entferntere Pflichtteilsberechtigte dem einzigen Stamm gesetzlicher Erben an, berühren die Zuwendungen des Erblassers an den näheren Berechtigten einschließlich der Erbeinsetzung nur ihr auf diesen Stamm beschränktes Innenverhältnis. Bleiben solche Zuwendungen bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen unberücksichtigt, droht dem Nachlass keine unbillige Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Es besteht keine Gefahr, dass der Stamm zum Nachteil weiterer Beteiligter einen höheren Pflichtteil erhalten könnte. Durch eine Anwendung von § 2309 Alt. 2 BGB würde B begünstigt, ohne dass dies nach der Norm geboten wäre.
 Der Begriff des „Hinterlassenen“ im Sinne des § 2309 Alt. 2 BGB ist trotz dieser Entscheidung noch nicht abschließend geklärt. Nach allgemeiner Ansicht können letztwillige Zuwendungen des Erblassers an den näheren Abkömmling als hinterlassen gelten. Einzelheiten sind umstritten.
 Überwiegend wird dies auch bejaht, wenn der nähere Abkömmling auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Wegen des Gesetzeswortlauts sei eine einengende Auslegung auf das zur Befriedigung oder Abwendung eines sonst bestehenden Pflichtteilsanspruchs letztwillig Zugewendete abzulehnen. Es dürfe keine Differenzierung nach den Gründen, aus denen der nähere Abkömmling weggefallen ist, erfolgen. Eine einengende Auslegung könne nicht mit dem Grundsatz vereinbart werden, dass ein Stamm nur einen Pflichtteil und diesen nicht neben einer Zuwendung erhalten soll (Staudinger/Ferid/Cieslar, a.a.O., § 2309 Rn. 20). Überwiegend wird eine Ausdehnung dieses Verständnisses auf lebzeitige Zuwendungen, etwa Abfindungen, für den Verzicht befürwortet (OLG Celle FamRZ 98, 774; ablehnend Pentz, NJW 99, 1835).
 Quelle: Ausgabe 04 / 2013 | Seite 58 | ID 35252900
 23.02.2016 · Basiswissen kompakt
 Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch


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BGH, 03.08.2011 - IX ZA 28/09 - Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage bei der Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 03.08.2011 - IX ZA 28/09 - Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage bei der Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
 BundesgerichtshofBeschl. v. 03.08.2011, Az.: IX ZA 28/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 21741Aktenzeichen: IX ZA 28/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 20.02.2006 - AZ: 2 O 249/05OLG Düsseldorf - 26.05.2009 - AZ: I-23 U 53/06Rechtsgrundlagen:§ 114 ZPO§ 19 Abs. 5 GmbHGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 3. August 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wird abgelehnt. BGH, 03.08.2011BGH, 03.08.2011

type: other


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§ 33 BLV Auswahlentscheidungen Bundeslaufbahnverordnung
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BLV > § 33
 § 33 - Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
 50 Änderungen | wird in 271 Vorschriften zitiert
 § 33 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
 Frühere Fassungen von § 33 BLV
 aktuell vorher 16.08.2014 Artikel 3 Haushaltsbegleitgesetz 2014
 aktuell vorher 26.02.2013 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
 vom 20.02.2013 BGBl. I S. 316
 Zitierungen von § 33 BLV
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 BLV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BLV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 § 34 BLV Erprobungszeit (vom 26.02.2013)
 ... § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. (2) Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung ...
 ... (BGBl. I S. 160) geändert worden ist," eingefügt. 7. In den §§ 33 und 35 Satz 1 wird jeweils nach der Angabe „§ 27 der Bundeslaufbahnverordnung" die ...
 § 28 BGleiG Schutzrechte
 ... Der Anspruch auf fiktive Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung nach § 33 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt. Die Dienststellen haben der ...
 § 6 PostLV Beurteilung und Beförderung (vom 06.06.2015)
 ... Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleiches gilt in den Fällen des § 33 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung. (3) Hauptberufliche Zeiten einer Verwendung nach ...
 ... vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I ... vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I ...
 § 18 LAP-htVerwDV Ausbildungsaufstieg (vom 08.09.2015)
 ... in den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I ...
 § 19 LAP-htVerwDV Praxisaufstieg (vom 08.09.2015)
 ... in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes nach den §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I ...
 ... worden sind. (3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend." 6. § 33 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ...
 ... 33 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 16 ...
 ... „im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes" eingefügt. 9. § 33 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ...
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Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 3/2014 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:
 Dr. Sebastian Rohrer, Dipl.-Kfm. (FH) Dr. Jan-Dirk kleine Holthaus
 Die Ansprüche der Betreiber von Offshore-Anlagen gegen den Übertragungsnetzbetreiber bei verzögerter, gestörter oder in Wartung befindlicher Netzanbindung sind in § 17e EnWG speziell geregelt. Dem Begriff der Betriebsbereitschaft kommt im Rahmen dieses speziellen Entschädigungsregimes eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Nur für Offshore-Anlagen, die betriebsbereit sind oder als betriebsbereit gelten, kann ein Betreiber von Offshore-Anlagen Entschädigungsansprüche geltend machen.
 Langjährige Beobachter haben ein Déjà-vu: Das aktuelle Beihilfeverfahren zum EEG wirft erneut die Frage auf, wann die Förderung von Ökostrom eine staatliche Beihilfe darstellt. Im Mittelpunkt steht dabei einmal mehr das Kriterium der Staatlichkeit der Mittel. Kaum Aufmerksamkeit scheint hingegen die Frage zu erregen, wann eine – für die Annahme einer Beihilfe ebenfalls erforderliche – Begünstigung anzunehmen ist.
 Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum EEG 2014 gerade verabschiedet. Der Ausbaukorridor im Bereich der Windenergie ist – als Folge des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern vom 1. April 2014 – im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf mit Hilfe verschiedener Anpassungsmaßnahmen (z. B. durch die Umstellung von der Brutto- auf die Nettoberechnung für die Berechnung des „atmenden Deckels“ bei Onshore-Anlagen) nach oben korrigiert worden. Eine zwingend notwendige Korrektur?
 Am 08.04.2014 beschloss das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ (EEG-E 2014). Mit dem Kabinettsbeschluss tritt das EEG 2014 in das parlamentarische Verfahren ein. Ziel ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.08.2014.
 Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur – Stadtwerke Konstanz GmbH
 BGH, Beschl. v. 21.01.2014 – EnVR 12/12 vorgehend: OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2012 – 202 EnWG 8/09
 Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung nach § 46 EnWG – Stromnetz Berkenthin
 BGH, Urt. v. 17.12.2013 – KZR 66/12
 vorgehend: OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2012 – 16 U (Kart) 21/12
 vorgehend: LG Kiel, Urt. v. 03.02.2012 – 14 O 12/11.Kart
 BGH, Urt. v. 25.02.2014 – VI ZR 144/13
 vorgehend: LG Wuppertal, Urt. v. 05.03.2013 – 16 S 15/12
 vorgehend: AG Wuppertal, Urt. v. 21.02.2012 – 39 C 291/10
 Zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen auf die EEG-Vergütung
 § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012
 OLG München, Urt. v. 06.02.2014 – 14 U 1823/13
 Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 für Mehrvergütungsanspruch
 § 14a Abs. 2 Nr. 3 EEG 2004, §§ 27 Abs. 5 Satz 1, 38 Nr. 2 EEG, 46 Nr. 3 EEG 2009
 OVG Münster, Beschl v. 10.02.2014 – 11 B 137/14
 Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für selbständige Unternehmensteile
 §§ 40, 41 Abs. 5 EEG 2009
 VGH Kassel, Urt. v. 09.01.2014 – 6 A 1999/13
 vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 14.03.2013 – 5 K 2071/12.F
 17. Fachgespräch der Clearingstelle EEG – „Das EEG-Rechtsverhältnis zwischen Anlagen- und Netzbetreibern“
 Am 20.03.2014 veranstaltete


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Rauch- und Wärmeabzugsanlagen – Brandschutz Wiki
 Aus Brandschutz Wiki
 Version vom 15. April 2017, 19:27 Uhr von 109.44.3.220 (Diskussion)
 RWA – Anlagen sind zum Schutz von Menschenleben und Sachwerten, sprich Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, ein bedeutender Bestandteil des vorbeugenden Brandschutzes geworden. Mit verantwortungsvoller Strategie bei der Planung kann eine maximale Schadensbegrenzung oder Schadensverhinderung durchgeführt werden. Je nach Gebäudeart sind die verschiedenen landesbaulichen Grundlagen, Vorschriften und Empfehlungen zu berücksichtigen. Nur durch richtige Anwendung der für den Gebäudetyp zutreffende Grundlage kann eine korrekte Auslegung unter Berücksichtigung der richtigen Versicherungstabellen ausgearbeitet werden. RWA – Anlagen verhindern kein Feuer. Im Falle eines Brandes sind sie jedoch ein wirksames Mittel zur Schadensbegrenzung.
 RWA ́s dienen: ◾ der Rettung von Menschenleben ◾ dem Erhalt von Gebäuden und ◾ schützen Sachwerte
 1 Was sind RWA – Anlagen?
 1.1 Feuer und Rauch
 1.2 Brandfolgeschäden
 1.2.1 Rauchgase
 1.2.2 Zersetzungsprodukte
 1.2.3 Wärmeenergie
 1.3 Rauchgas und Temperatur
 1.4 Zeit = "Löschmittel"
 2 Vorschriften und Richtlinien
 2.1 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA)
 2.2 Gesetzliche Grundlagen Technische Regeln
 2.2.1 § 2 Begriffe
 2.2.2 Begriffe (§ 2)
 2.2.3 § 17
 2.2.3.1 17 Brandschutz (§17)
 2.2.4 § 33
 2.3 VV Bau 0 NW
 3 Allgemeines
 3.1 Aufgabe der Rauch- und Wärmeabzugsanlage
 3.2 Begriffe
 3.3 Auslösung der RWA
 3.3.1 Funktionssicherheit der Auslöseeinrichtung
 3.3.2 Manuelle Auslösung
 3.3.3 Automatische Auslösung
 3.3.4 Ansprechtemperatur von RWA–Meldern
 3.4 Allgemeine Anforderungen
 3.5 Abnahme und Unterlagen
 3.6 Wartung
 Was sind RWA – Anlagen?
 RWA Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sind Teil des vorbeugenden Brandschutzes. Eine RWA – Anlage besteht aus einzelnen Rauch- und Wärmeabzugsgeräten (RWG).RWG Rauch- und Wärmeabzugsgeräte, die sich im Brandfall automatisch und / oder manuell öffnen lassen und so Abzugsöffnungen für Rauch- und Brandgase im Dach freigeben. Zur weiteren ordnungsgemäßen Funktion einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage gehören ferner Branderkennungselemente, Betätigungs- bzw. Auslösevorrichtungen, Öffnungsaggregate, Energiezuleitungen und – bei größeren Räumen – Rauchschürzen zur Unterteilung der Fläche unter dem Dach in Abschnitte. RWA – Anlagen müssen so bemessen sein, dass im Brandfall Rauch- und Brandgase den Raum nicht vollständig füllen können um somit eine rauchfreie Zone am Boden erhalten bleibt. Auslegung und Anordnung sind von der Art und der Nutzung des Gebäudes abhängig und entsprechend den jeweils zutreffenden Regelwerken zu bemessen. Bei der Bemessung einer RWA – Anlage ist die AWG zugrunde zu legen. AWG Als AWG eines Abzugsgerätes (Fenster, Lichtkuppel usw.) wird diejenige Fläche bezeichnet, die im vollständig geöffnetem Zustand aerodynamisch in Rechnung gestellt werden darf. Die wirksame Öffnungsfläche einer Rauchabzugsanlage (RWA) ist die Summe der wirksamen Öffnungsflächen aller einzelnen Abzugsgeräte. Für Treppenräume sind Rauchabzüge in allen Bundesländern durch die Landesbauordnung vorgeschrieben. Auslösestellen sind im Erdgeschoss, auf dem obersten Treppenabsatz bzw. in jedem dritten Geschoss anzuordnen. Rauchabzugsanlagen können dabei auf Flachdächern in Form von Lichtkuppeln oder Lichtbändern, bei Steildächern als unmittelbar unter der Decke liegende Seitenfenster angeordnet werden. Für Treppenräume und Versammlungsstätten ist die geometrisch freie Rauchabzugsfläche AG anzusetzen.
 AG=geometrisch freie Rauchabzugsfläche
 Feuer und Rauch
 ◾Feuer im Freien
 Nur unter freien Himmel und bei Windstille entwickelt sich der sogenannte Idealbrand. Mit der aufsteigenden Konvektionswärme bildet sich eine senkrechte Rauch- und Feuersäule, der sich im Freien kein Hindernis


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in den Weg stellt. Der Temperaturanstieg und der daraus folgende Überdruck sorgen für thermischen Auftrieb und reißen Rauch und Flammen steil nach oben in die Atmosphäre. Die Umgebung des Feuers bleibt rauchfrei. Am Boden entsteht ein Unterdruck, der frische und sauerstoffhaltige Luft nachsaugt und für einen "sauberen" Abbrand sorgt. Die Entstehung von Schwelgasen, die zu explosionsartigen Verbrennungen führen können, wird dadurch minimiert.
 ◾Feuer im Gebäude
 Innerhalb eines Gebäudes herrschen völlig andere Bedingungen. Die Rauch- und Feuersäule wird durch die Geschoss- oder Dachdecke daran gehindert, nach oben abzuziehen, d.h. Rauch- und heiße Brandgase steigen auf und breiten sich unterhalb der Decke aus. Gleichzeitig füllt dieser schwarze Rauch den ganzen Raum von oben nach unten sehr schnell aus, bis der Raum völlig verqualmt ist. Die Rettung von Menschenleben und gezielte Löscharbeiten sind wenn überhaupt- nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Erst der spätere Zusammenbruch der Dachkonstruktion, die nicht ausreichend widerstandsfähig gegen die auftretenden Temperaturen ist, lässt die angestauten Rauch- und Brandgase in die Atmosphäre entweichen. Für das Gebäude und eventuell eingeschlossene Personen kommt dann allerdings jeder Rettungsversuch zu spät.
 Heiße Rauch- und Brandgase, die sich in einem geschlossenen Gebäude (Raum) sammeln, sind lebensgefährlich und vergrößern die Sachschäden. Sinnvolle Brandentlüftung rettet Leben und erhält Sachwerte. Bei Feuer werden durch den Verbrennungsprozess in Verbindung mit dem thermischen Auftrieb (warme Luft steigt nach oben) ◾Rauchgase ◾Zersetzungsprodukte ◾Wärmeenergie
 freigesetzt, die im Raum erhebliche Brandfolgeschäden verursachen können.
 Rauchgase
 Rauchgase behindern zunächst die Sicht. Orientierungsverlust und Panik sind die Folge. Fluchtwege (Fluchtwegbeschilderung) sind nicht mehr erkennbar und Löschmannschaften können den Brandherd oder eingeschlossene Menschen nur schwer orten. Auch weiter vom Brandherd entfernt lagernde Güter können durch den Rauch geschädigt werden.
 Zersetzungsprodukte
 Diese Produkte sind auch abhängig von jeweiligen Brandgut (Kunststoff, Holz, Gummi usw.). Sie werden mit dem Rauch transportiert, sind bei höheren Temperaturen meist brennbar und vor allem giftig. Sie erschweren die Atmung, verursachen Rauchvergiftungen und den Erstickungstod, der mit über 80% als die häufigste Todesursache bei Brandkatastrophen zu beklagen ist. Löscharbeiten können oft nur mit schweren Atemschutz durchgeführt werden.
 Es bildet sich schon nach sehr kurzer Zeit nach dem Brandausbruch eine heiße Rauch- und Brandgasschicht unter der Decke. Da vom Feuer immer mehr Wärmeenergie nachgeschoben wird, steigt die Temperatur ständig weiter an. Ist die entsprechende Entzündungstemperatur der verwendeten Baustoffe bzw. Lagergüter erreicht, so entstehen sekundäre Brandherde an der Deckenunterseite und sogenannte Wipfelbrände an hochgelagerten Gütern. Brennend herabfallende Teile tragen den Brand weiter. Die im gesamten Raum gelösten Zersetzungsprodukte führen schließlich bei Überschreitungen ihrer Entzündungstemperatur zur Durchzündung, dem "flash - over" (Feuerübersprung). Bei über 500 Grad Celsius ist die Temperatur erreicht, bei der tragende Stahlbauteile, auch die Bewehrungen von Stahlbeton, ihre Tragfähigkeit verlieren. Das Gebäude ist dann nicht mehr zu retten. Richtig und ausreichend dimensionierte und korrekt angeordnete Brandentlüftungsöffnungen in Verbindung mit einer Unterteilung des Dachraumes durch Rauchschürzen behindern die Ausbreitung von Rauchgasen, Zersetzungsprodukten und Wärmeenergie und ermöglichen ihren raschen Abzug nach draußen. Fluchtwege bleiben rauchfrei; die Feuerwehr kann gezielt und schnell eingreifen. Sekundärbrände und der "flash – over" werden weitgehend vermieden und so die Brandfolgeschäden reduziert.
 Rauchgas und


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Temperatur
 Der Verlauf eines Brandes ist entscheidend abhängig vom Temperaturgeschehen innerhalb des Raumes, in dem der Brand stattfindet. Während in den ersten 15 Minuten die Rauchgasentwicklung das erste spektakuläre Brandfolgeereignis darstellt, wird die Umgebungstemperatur zunächst nur gering erhöht. Das ändert sich mit der Entwicklung großer Rauchgasmengen. Heißer Rauch und zündfähige Brandgase sammeln sich an der Deckenunterseite und führen dort zu einer rapiden Anhebung des Temperaturniveaus. Bereits nach 15 Minuten kommt es im oberen Teil des Raumes zu den ersten Sekundärbränden an der Dach- bzw. Deckenkonstruktion, zu Wipfelbränden und schließlich, bei Zündung der Zersetzungsprodukte, zum "flash – over". Ein so entstandener Vollbrand kann sich in weniger als 20 Minuten entwickeln und ist meist nicht mehr zu löschen. Völlig anders und wesentlich langsamer verläuft das Brandgeschehen, wenn die sich an der Deckenunterseite sammelnden heißen Rauchgase und Zersetzungsprodukte ins Freie abgeführt werden können. Dadurch wird ein Anstau gefährlicher, heißer und explosiver Stoffe im Raum vermieden. Der Temperaturanstieg wird gemildert und vollzieht sich weniger rasant. Die Entstehung von Sekundär- und Wipfelbränden sowie die Ausbildung des "flash - over" werden verzögert. Die Feuerwehr hat mehr Zeit zum Löschen, da sich der Brand bei ihren Eintreffen noch nicht zum Vollbrand entwickelt hat. Brandentlüftungen dienen also in erster Linie dazu, Rauch und Wärme aus dem brennenden Gebäude abzuführen, eine Ausbreitung des Brandes zu verzögern und bereits vor dem Eintreffen der Feuerwehr die Voraussetzungen für eine sinnvolle und gezielte Brandbekämpfung zu schaffen. Die gleichzeitige Wärmeabführung reduziert für die Gebäudekonstruktion die Wärmebelastung und damit die Einsturzgefahr.
 Zeit = "Löschmittel"
 Die Zeit ist eines der wichtigsten "Löschmittel" der Feuerwehren. Zeit bedeutet mehr Chancen zur Rettung von Menschenleben, mehr Erfolg beim Erhalt von Gebäude- und Sachwerten. Die Löschmannschaften brauchen für ihre Arbeit eine rauchfreie Schicht über dem Boden. Nur dann kann der Brandherd schnell und sicher geortet, nur dann können unverzüglich Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Bekämpfung des Feuers eingeleitet werden. Fehlen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, wie das zum Teil bei älteren Gebäuden der Fall ist, müssen zunächst Öffnungen auf dem Dach von der Feuerwehr aufgehackt werden. Abgesehen vom erheblichen Zeitverlust durch diese Arbeiten, muss hier auch auf die erhöhte Lebensgefahr für die Löschmannschaften hingewiesen werden. Sie sind in solchen Fällen oft gezwungen, auf extrem brandbelasteten Konstruktionen zu arbeiten, die im nächsten Augenblick unter ihren Füßen einstürzen können, sofern diese nicht ausreichend feuerwiderstandsfähig sind. Bei Neubauten sind u.a. auch aus diesen Gründen von vornherein Rauch- und Wärmeabzugsanlagen oder Geräte einzuplanen bzw. häufig schon vorgeschrieben. Voraussetzung für den thermischen Auftrieb und damit für die Wirksamkeit von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen ist die Zufuhr von entsprechenden Frischluftmengen in das brennende Gebäude. Im Gegensatz zu Bränden in kleineren Räumen, wo einem Brandherd durch Schließen aller Türen und Fenster die Sauerstoffzufuhr "abgedreht" werden kann, liegen bei großen Räumen ganz andere Verhältnisse vor. In Industrie- und Lagerhallen, aber auch in Treppenräumen ist das verfügbare Sauerstoffvolumen so groß und die möglichen Öffnungen für neuen Sauerstoffzutritt sind so vielfältig, dass ein Brand hier nicht durch das Schließen von Türen u. ä. erstickt werden kann. Im Gegenteil – die


text:
Frischluftzufuhr hat wichtige, die Brandbekämpfung unterstützende Funktionen.
 ◾1. Sauberer Abbrand: Die zugeführte Frischluft bewirkt eine Reduzierung der Rauchgasmenge und der explosiven Schwelgase.
 ◾2. Thermik: Nachströmende (kalte!) Frischluft erhöht den thermischen Auftrieb und bewirkt ein schnelleres Abziehen der Rauchgase durch die Öffnungen im Dach.
 ◾3. Temperaturminderung: Die Frischluftzufuhr im unteren Bereich ermöglicht der Feuerwehr näher an das Feuer heranzukommen.
 ◾4. Freie Sicht: Durch die Frischluft bildet sich im unteren Hallenbereich eine rauchfreie Zone, die für klare Sicht auf Rettungs- und Fluchtwegen sorgt.
 Vorschriften und Richtlinien
 Einteilung in: ◾1. RWA – Anlagen gemäß Landesbauordnung (LBO) ◾2. RWA – Anlagen gemäß DIN 18 232 bzw. VdS
 Objekte wie:
 Punkt 1.1. ◾Schulen, Sporthallen, ◾Banken, Versicherungen, ◾Verwaltungsgebäude, ◾Veranstaltungsgebäude, ◾Einkaufszentren, Krankenhäuser, ◾mehrgeschossige Wohnbauten,
 Punkt 1.1.1. ◾Neubauten (Neuanlagen) ◾Reparaturen, Umbauten, (Instandsetzung), ◾Wartungen
 Punkt 1.1.2. ◾Pneumatische Anlagen für Umbauten ◾Neuanlagen ◾Reparaturen ◾Wartungen
 Punkt 1.1.3. ◾Elektrische Anlagen für Umbauten
 siehe Punkt 1.1.2
 Punkt 1.1.4. ◾Hydraulische Anlagen für Umbauten
 Punkt 1.2. ◾Eigenfabrikate
 Punkt 1.2.1. ◾Fremdfabrikate (Umbauten, Wartungen)
 Punkt 2.1. ◾Industrielle Hallenbauten (Möbelhäuser, Baumärkte)
 Punkt 2.1.1. ◾Neubauten
 Punkt 2.1.2. ◾Pneumatische Anlagen gemäß DIN
 Gesetzliche Grundlagen Technische Regeln
 Zum Schutz von Menschenleben und zur Erhaltung von Sach- und Gebäudewerten sind Rauch- und Wärmeabzugsanlagen unverzichtbare Bestandteile einer verantwortungsvollen Brandschutz-Strategie. Schadensverhütung und Schadensbegrenzung sind volks- und betriebswirtschaftliche Gebote. Sie finden ihren Niederschlag in gesetzlichen Grundlagen und technischen Regeln, die bei Planung, Bemessung und Ausführung zu berücksichtigen sind.
 ◾Die Landesbauordnung (LBO) verlangt Rauchabzüge für Treppenräume in allen Gebäuden ab einer bestimmten Höhe. Im Regelfall sind Rauchabzüge bei solchen Gebäuden verlangt, in denen sich in einer oder mehreren Etagen in mehr als 7 m Höhe über dem Gelände, Personen aufhalten können und für Versammlungsstätten. Außerdem schreibt sie für Anlagen besonderer Art und / oder Nutzung für den Einzelfall gesonderte Maßnahmen vor, zu denen auch der Einbau von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen gehören kann.
 ◾DIN 18 232 behandelt den baulichen Brandschutz für die Anwendung und Bemessung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen im Industriebau, gibt Hinweise für den sachgerechten Einbau und legt Prüfverfahren für Abzugsgeräte fest. Sie stellt den anerkannten Stand der Technik dar.
 ◾VdS – Richtlinie Form 2098 beinhaltet weitergehende Empfehlungen für Planung und Einbau von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen und enthält zusätzliche Anforderungen aus versicherungstechnischer Sicht. Sie fordert Rauch- und Wärmeabzugsanlagen für alle eingeschossigen gewerblichen Gebäude und für mehrgeschossige Gebäude, bei denen die Decke gleichzeitig die Dachkonstruktion darstellt. Die Einhaltung dieser Richtlinie ist Voraussetzung für die Berücksichtigung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen bei der Rabattierung der Feuerversicherungsprämie.
 als sensible und sicherheitsrelevante Bauteile sind ausschließlich von anerkannten und erfahrenen Fachfirmen ◾zu planen ◾zu errichten und ◾zu warten.
 Diese Fachfirmen stellen sicher, dass Rauch- und Wärmeabzugsanlagen korrekt ausgelegt und sachgerecht eingebaut werden. Regelmäßige Prüfung, Wartung und falls erforderlich – Instandsetzung sichern die Funktionsfähigkeit. Halbjährlich bzw. jährlich und nach jeder Instandsetzung, ist eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage durch eine autorisierte Person nach den Angaben der Fachfirma zu überprüfen. Mindestens einmal im Jahr muss ein vom VdS anerkannter Fachbetrieb die Anlage prüfen, warten und gegebenenfalls instand setzen, damit sie im Ernstfall zuverlässig und sicher einsatzbereit ist.
 ===Auszüge aus der Landesbauordnung LBauO NRW)
 § 2 Begriffe


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(3) Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses mit Aufenthaltsräumen mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt. Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.
 VV Bau 0 NW
 Begriffe (§ 2)
 2.3 Zu Absatz 3
 Maßgeblich zur Ermittlung, ob ein Gebäude ein "Gebäude geringer Höhe" bzw. ein "Hochhaus" ist, ist die Lage des Fußbodens (Oberkante fertiger Fußboden) des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der tiefstgelegenen, an das Gebäude anschließenden, Geländeoberfläche (vgl. auch Nr. 2.4). Liegt bei geneigtem Gelände die Fußbodenoberkante des untersten (Keller-) Geschosses ganz oder teilweise über der Geländeoberfläche, so ist diese maßgeblich zur Ermittlung, ob ein Gebäude ein "Gebäude geringer Höhe" ist.
 (1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2, müssen unter Berücksichtigung insbesondere ◾der Brennbarkeit der Baustoffe, ◾der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile ausgedrückt in Feuerwiderstandsklassen, ◾der Dichtheit der Verschlüsse von Öffnungen, ◾der Anordnung von Rettungswegen
 so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
 (2) Baustoffe, die nach der Verarbeitung oder dem Einbau leichtentflammbar sind, dürfen bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 nicht verwendet werden.
 17 Brandschutz (§17)
 Die Baustoffe müssen nach DIN 4102 Teil 1 Abschnitt 7 entsprechend ihrem Brandverhalten gekennzeichnet sein. Baustoffe, die beim Brand brennend abfallen oder brennend abtropfen, können zur Feuerweiterleitung beitragen oder die Rettung von Menschen und Tieren behindern. Bei brennbaren Baustoffen, die brennend abfallen oder brennend abtropfen, wird diese Eigenschaft durch einen entsprechenden Hinweis ◾bei normalentflammbaren Baustoffen (B 2) in den Prüfzeugnissen, ◾bei schwerentflammbaren Baustoffen (B 1) in den Prüfbescheiden
 kenntlich gemacht. Für Baustoffe, die nach DIN 4102 Teil 4 hinsichtlich des Brandverhaltens klassifiziert sind, ist der Nachweis erbracht, dass sie nicht "brennend abfallen".
 (10) Bei innenliegenden Treppenräumen und in Gebäuden, die nicht Gebäude geringer Höhe sind, ist an der obersten Stelle des Treppenraumes eine Rauchabzugsvorrichtung mit einer Größe von mindestens 5 vom Hundert der Grundfläche, mindestens jedoch von 1 m2 anzubringen, die vom Erdgeschoss und vom obersten Treppenabsatz zu öffnen sein muss. Es kann verlangt werden, dass die Rauchabzugsvorrichtung auch von anderer Stelle aus bedient werden kann. Ausnahmen können gestattet werden, wenn der Rauch auf andere Weise abgeführt werden kann.
 (11) Auf Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind die Absätze 1 bis 10 nicht anzuwenden.
 Treppenräume
 33.13 Innenliegende Treppenräume:
 Innenliegende Treppenräume können nur gestattet werden, wenn der zweite Rettungsweg entsprechend § 17 Abs. 3 gesichert ist und wenn die Benutzung durch Raucheintritt nicht gefährdet werden kann. Diese Gefährdung ist bei den nachfolgend ausgeführten Gebäudetypen nicht zu befürchten, wenn die jeweils genannten Anforderungen erfüllt werden
 33.131 Gebäude geringer Höhe:
 Die Anforderungen des § 33 (außer Abs. 1 Satz 2) müssen erfüllt sein.
 33.132 Gebäude mit nicht mehr als fünf Geschossen oberhalb der Geländeoberfläche:
 33.1324 Die in §


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33 Abs. 10 verlangten Rauchabzugseinrichtungen müssen in Abständen von höchstens drei Geschossen bedient werden können und im Erdgeschoss eine gleich große Zuluftöffnung haben; die Zuluftöffnung kann die Haustür sein, wenn diese die entsprechende Größe und eine Feststellvorrichtung hat.
 33.133 Gebäude mit mehr als fünf Geschossen oberhalb der Geländeoberfläche:
 33.1335 Die in § 33 Abs. 10 verlangten Rauchabzugseinrichtungen müssen in Abständen von höchstens drei Geschossen bedient werden können und im Erdgeschoss eine gleich große Zuluftöffnung haben; falls der Treppenraum einen direkten Ausgang ins Freie hat, kann die Zuluftöffnung die Haustür sein, wenn diese die entsprechende Größe und eine Feststellvorrichtung hat.
 33.134 Hochhäuser
 Die Rauchabzugseinrichtungen sind entsprechend zu bemessen; ihre Größe muss jedoch mindestens § 33 Abs. 10 Satz 1 entsprechen.
 Die Richtlinien gelten nicht für ◾ Gebäude, die durch eine automatische Feuerlöschanlage (Raumschutzanlage) mit gasförmigen Löschmittel oder Leichtschaum geschützt sind. ◾Aufgrund der Öffnungen für die RWA im Dach sind der Aufbau und die Aufrechterhaltung einer wirksamen Löschmittel – Konzentration nicht gesichert. ◾Das Vorhandensein einer Einrichtungsschutz- oder Objektschutzanlage mit gasförmigem Löschmittel schließt jedoch nicht generell die Anwendung dieser Richtlinie aus. ◾Gebäude mit hochgestapelten Lagergütern oder einer langen Brandentwicklungsdauer.
 Um in diesen Risiken einen ausreichenden Brandschutz sicherzustellen, ist in der Regel der Einbau einer automatischen Feuerlöschanlage, z.B. einer Sprinkleranlage, erforderlich. Auch für solche Risiken können RWA zweckmäßig sein, weil auch bei Einsatz einer Löschanlage Brandgase und thermische Zersetzungsprodukte entstehen, die abgeführt werden müssen.
 Treppenräume: Die Entrauchung von Treppenräumen erfolgt nach Maßgabe der Landesbauordnung.
 Aufgabe der Rauch- und Wärmeabzugsanlage
 In einem geschlossenen Raum steigen Rauch und heiße Brandgase über der vom Brand erfassten Fläche durch die Thermik bis zum Dach bzw. bis zur Decke (im folgenden als Dach bezeichnet) auf, breiten sich dort aus und füllen den gesamten Raum. Durch ausreichend dimensionierte und entsprechend angeordnete Abluft- und Zugluftöffnungen sowie durch eine Unterteilung des Dachraumes durch Rauch- und Wärmeschürzen in Dachabschnitte wird erreicht, dass die Schicht von Rauch und heißen Brandgasen ein bestimmtes Maß nicht überschreitet.
 RWA ermöglichen oder erleichtern daher im Brandfall ◾die Sicherung der Fluchtwege, ◾den schnellen und gezielten Löschangriff der Feuerwehr, ◾den Schutz der Gebäudekonstruktion, der Einrichtung und des Inhalts, ◾die Reduzierung der Brandfolgeschäden durch thermische Zersetzungsprodukte.
 Die abzuführende Brandgase+Luft – Menge ist abhängig von der ◾Brandgefahr und Lagerhöhe ◾erwarteten Brandentwicklungsdauer, ◾Deckenhöhe, ◾Höhe der angestrebten rauchfreien Schicht.
 Voraussetzung für die Wirkung der RWA ist jedoch, dass sich die Rauch- und Wärmeabzugsgeräte (RWG) in dem vom Brand betroffenen Dachabschnitt frühzeitig öffnen, und dass ausreichend Zuluft vorhanden ist. In Kombination mit einer Werk- oder öffentlichen Feuerwehr kann die RWA mit dazu beitragen, dass der Schaden möglichst gering gehalten wird.
 Aerodynamisch wirksame Öffnungsfläche (Aw): ist die geometrische Öffnungsfläche (Ag) multipliziert mit dem Durchflussbeiwert (Cv).Sie ist sowohl für ein Gerät (Awg) als auch für die gesamte Anlage (Awa) definiert.
 Auslöseeinrichtung: dient dem Öffnen der Rauch- und Wärmeabzugsgeräte.
 Bemessungsgruppe: ist ein für die Bestimmung des Prozentsatzes, des Anteils der aerodynamisch wirksamen Öffnungsfläche Aw, notwendiger Parameter. Sie ergibt sich aus der Brandgefahr BG, der erwarteten Brandentwicklungsdauer und bei Lagern zusätzlich aus der Lagerhöhe.
 Branderkennungseinrichtungen: sind Bauteile, die auf


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Rauch, Strahlung oder Wärme ansprechen.
 Für RWA dürfen nur automatische Rauch- oder Wärmemelder nach DIN EN 54 oder RWA – Melder eingesetzt werden. RWA – Melder sind Thermo – Maximalmelder in Einrichtungen zur Ansteuerung der RWG, die den Richtlinien "Richtlinie zur Ansteuerung für Rauch- und Wärmeabzugsanlagen – Anforderung an Bauteile und Systeme – (VdS 2159)" entsprechen.
 Dachabschnittsfläche (AR): ist eine horizontale Teilfläche unterhalb des Dachraumes, die durch Rauch- und Wärmeschürzen oder vollwandige Konstruktionsbauteile (z.B. Binder) gebildet wird.
 Dachunterabschnitt: ist ein Teil unterhalb eines Dachabschnitts, der durch das geschlossene Dachtragwerk oder andere geschlossene herunterragende Einbauten gebildet wird, deren Mindesthöhe 25% der Rauchschicht beträgt, und der eine Fläche von mindestens 100m2 hat.
 Deckenhöhe (h): ist das Maß zwischen Oberkante Fußboden und dem Mittel zwischen dem niedrigsten und höchsten Punkt der Decke oder der Dachkonstruktion.
 Durchflussbeiwert (Cv): ist das Verhältnis von tatsächlicher Durchflussrate zur theoretischen Durchflussrate eines RWG. Der Beiwert ist eine konstante Größe für das betrachtete RWG und berücksichtigt alle Einbauten im RWG, wie Gestänge, Zylinder, Federn.
 Geometrische Öffnungsfläche (Ag): eines Rauch- und Wärmeabzugsgerätes, ist die kleinste geometrische Öffnungsfläche des Gerätes.
 Gruppenauslösung: ist die automatische oder manuelle Auslösung mehrerer RWG in einem Dachabschnitt.
 Manuelle Auslöseeinrichtung (Handansteuereinrichtung): dient dazu, den Öffnungsvorgang manuell einzuleiten.
 Rauch- und Wärmeabzugs – Gerät (RWG): ist ein Gerät, das im Brandfall automatisch eine Öffnung im Dach freigibt, damit Brandgase, Wärme und Rauch natürlich abgeleitet werden.
 Rauch- und Wärmeabzugs- Anlage (RWA): ist die Gesamtheit aller Einrichtungen, die im Brandfall den Abzug von Brandgasen, Rauch und Wärme durch Rauch- und Wärmeabzugsgeräte (RWG) im Dach sicherstellen.
 Rauch- und Wärmeschürze: ist ein Bauteil, welches dem seitlichen Abfließen des Rauches und der heißen Brandgase entgegenwirkt. Sie reicht von der Dachunterseite bis zu einer bestimmten Höhe über dem Fußboden und begrenzt Dachabschnittsflächen.
 Auslösung der RWA
 Funktionssicherheit der Auslöseeinrichtung
 Auslöseeinrichtungen einschließlich der dazugehörigen Leitungssysteme müssen so konstruiert und montiert werden, dass sie im Brandfall ihre Funktion sicher erfüllen und die RWG innerhalb von 45 sek. nach Auslösung bis in die Endstellung öffnet.
 Manuelle Auslösung
 RWG müssen grundsätzlich mittels Handansteuereinrichtungen ausgelöst werden können. Die manuelle Auslösung muss im Brandfall von sicherer Stelle aus möglich, zugleich aber auch gegen unbeabsichtigtes Betätigen gesichert sein. An der Handansteuereinrichtung muss erkennbar sein, ob sie betätigt wurde und welchem Dachabschnitt sie zugeordnet ist.
 Automatische Auslösung
 RWG müssen mit einer automatischen Einzelauslösung ausgerüstet sein. Bei RWA mit Gruppenauslösung dürfen nicht mehr als die innerhalb eines Dachabschnittes gelegenen RWG automatisch öffnen. Bei automatischer Gruppenauslösung durch Rauchmelder ist für je 400m2 Dachabschnittsfläche mindestens ein Rauchmelder vorzusehen. Die RWG dürfen auch durch eine automatische BMA (Brandmeldezentrale) ausgelöst werden. In Hallen mit automatischen Feuerlöschanlagen darf das Auslösen von Löschanlagen nicht dadurch verzögert werden, dass durch Rauch- und Wärmeabzugsanlagen die Brandwärme abfließen kann. In Gebäuden mit Sprinkler-, Schaum-, Sprühwasser-, oder Pulver – Löschanlagen ist die gruppenweise Auslösung der Rauch- und Wärmeabzugsgeräte nur manuell zulässig.
 Ansprechtemperatur von RWA–Meldern
 Die statische Ansprechtemperatur von RWA – Meldern für die Einzelauslösung soll im Normalfall nicht höher sein als 72° C unter der Annahme einer Umgebungstemperatur von max. 60° C. Bei höheren Umgebungstemperaturen


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kann eine entsprechend höhere Ansprechtemperatur der RWA – Melder erforderlich sein. RWA – Melder müssen am RWG so angebracht sein, dass eine ungehinderte Umströmung erfolgen kann.
 RWG müssen so beschaffen sein und eingebaut werden, dass ihre Funktion auch bei Seitenwind nicht behindert wird. Sowohl die Funktionsfähigkeit der eingebauten Geräte als auch die wirksame Öffnungsfläche müssen durch Prüfzeugnisse nachgewiesen werden. Die technischen Anforderungen und Prüfbestimmungen für RWG sind in DIN 18 232 Teil 3 enthalten.
 Abnahme und Unterlagen
 Die Errichterfirma hat bei der Übergabe die Funktionsfähigkeit der RWA nachzuweisen und dem Bauherrn folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. ◾Betriebs- und Bedienungsanleitung zusammen mit einer Darstellung der Funktionsteile der RWA, mit deren Systemsbezeichnung und bei VdS – anerkannten Anlagen der Anerkennungsnummer, ◾Prüf- und Wartungsanleitung zusammen mit einer Liste der Austauschteile für die Wartung, ◾Zeichnungen, aus denen Lage und Abmessungen der RWG sowie der Auslöse- und Handansteuereinrichtung ersichtlich sind ◾Installationstest
 In regelmäßigen Zeitabständen, nach Angaben des Herstellers, mindestens jedoch jährlich, müssen RWA-Anlage sowie ihre Betätigungs- und Steuerelemente, Öffnungsaggregate, Energiezuleitungen und ihr Zubehör auf Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft von einer Fachkraft geprüft, gewartet und gegebenenfalls instand gesetzt werden. Die Prüfungen sind in einem Betriebsbuch zu vermerken.
 Instandsetzungsarbeiten dürfen von jeder Fachfirma für RWA durchgeführt werden, wenn eine Lieferzusage der Errichterfirma über Ersatzteile für das betreffende System vorliegt.
 Für RWA-Anlagen, auf die der jeweilige Versicherer einen Bonus auf die Versicherungsprämie gewährt, darf nach Klausel 3610 die Beseitigung festgestellter Mängel nur durch eine vom VdS anerkannte Fachfirma durchgeführt werden. Prüfung und Wartung sind bei diesen Anlagen halbjährlich durchzuführen.
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 http://www.brandschutz-wiki.de/adderall.html http://www.brandschutz-wiki.de/dapoxetine.html http://www.brandschutz-wiki.de/viagra.html
 Abwehrender Brandschutz und Dienstleistungen
 Brandschutzfirmen
 Über Brandschutz Wiki


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Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen? - Ebner Stolz
 Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen?
 FG Münster 20.7.2018, 4 K 493/17 G
 Der Verweis des § 7 S. 1 GewStG erfasst namentlich die (maßgeblichen) handels- und steuerrechtlichen Regelungen, welche die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich konkretisieren. Sofern diese Bilanzposition auch zum Bilanzstichtag noch besteht, liegt bereits im Ausgangspunkt noch keine Gewinnabsetzung vor. Nichts anderes gilt für die Mietzinsen, die einer Baustelle als Herstellungskosten zuzurechnen waren, die während des jeweiligen Erhebungszeitraums bereits abgeschlossen wurde und zwar unbeschadet dessen, ob sie im nämlichen oder einem früheren Erhebungszeitraum begonnen worden war.
 Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie zahlte in den Streitjahren 2008 und 2009 Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten für bewegliche Wirtschaftsgüter. Diese waren allesamt auf bzw. für Baustellen der Klägerin im Einsatz. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren sowohl solche Baustellen, die sie im selben Jahr begann und beendete, als auch solche Baustellen, die sie zwar in einem der Streitjahre begann, aber frühestens erst im Folgejahr fertigstellte und für die sie deshalb zum Bilanzstichtag 31.12.2008 bzw. 31.12.2009 eine Aktivierung als unfertiges Erzeugnis mit den Herstellungskosten vornahm. Ferner hatte die Klägerin einige in 2007 begonnene Baustellen zum 31.12.2007 als unfertige Erzeugnisse aktiviert, die sie in 2008 fertigstellte.
 Für die Gewerbesteuer rechnete die Klägerin Mietzinsen i.H.v. 294.916 € (2008) und i.H.v. 302.458 € (2009) hinzu. Die übrigen Mietzahlungen i.H.v. 993.341 € (2008) und von 1,3 Mio. € (2009) rechnete sie hingegen nicht hinzu. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung übernahm das Finanzamt die Ansicht des Betriebsprüfers, dass alle Mietzahlungen hinzuzurechnen seien. Auf die Aktivierung als unfertige Erzeugnisse komme es nicht an. Die Steuerbehörde rechnete daher die bisher nicht hinzugerechneten Mietzahlungen hinzu und erhöhte den Gewerbesteuermessbetrag entsprechend.
 Die Klägerin war hingegen der Ansicht, dass es in der Gesamtschau von Aufwandsverbuchung und erfolgswirksamer Aktivierung der Mietzinsen an der von § 8 GewStG Einleitungssatz geforderten Gewinnabsetzung ("Hinzurechnung, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind") fehle. Der Vorgang sei im Ergebnis vielmehr erfolgsneutral. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz (s. Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.3.2018, Az.: 1 K 243/15) die Revision zugelassen.
 Die streitigen Mietzinsen für 2008 und 2009 sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags nicht hinzuzurechnen.
 Soweit die Mietzinsen einer Baustelle als Herstellungskosten zuzurechnen waren und am jeweiligen Bilanzstichtag 31.12.2008 bzw. 31.12.2009 als Teil unfertiger Erzeugnisse ("unfertige Baustellen") aktiviert waren, ergibt sich das - unbeschadet dessen, ob diese Herstellungskosten im aktuellen oder einem früheren Erhebungszeitraum angefallen sind - bereits daraus, dass es an einer - nach dem unmissverständlichen Wortlaut von § 8 Nr. 1 GewStG erforderlichen - Gewinnabsetzung fehlt, die "wieder hinzugerechnet" werden müsste oder könnte.
 Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG. Der Verweis des § 7 S. 1 GewStG erfasst namentlich die (maßgeblichen) handels- und steuerrechtlichen Regelungen, welche die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich konkretisieren. Dies schließt auch den Grundsatz der Erfolgsneutralität von Herstellungsvorgängen ein, der seinen Ausdruck - allgemein und im Streitfall - darin findet, dass Mietzinsen, die qua Gesetz als Herstellungskosten anzusehen


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sind, in die Bilanzposition "unfertige Erzeugnisse" ("unfertige Baustelle") eingehen. Sofern diese Bilanzposition auch zum Bilanzstichtag noch besteht, liegt aber bereits im Ausgangspunkt noch keine Gewinnabsetzung vor. Auf eine etwaig abweichende unterjährige buchhalterische Behandlung kommt es wegen der Aktivierung zum Bilanzstichtag nicht an.
 Nichts anderes gilt aber auch für die Mietzinsen, die einer Baustelle als Herstellungskosten zuzurechnen waren, die während des jeweiligen Erhebungszeitraums (also in 2008 bzw. 2009) bereits abgeschlossen worden ist und zwar unbeschadet dessen, ob sie im nämlichen oder einem früheren Erhebungszeitraum begonnen worden war (a.A. FG Schleswig-Holstein, s.o.). Denn auch in dieser Konstellation sind nicht, wie von § 8 Hs. 1 und Nr. 1 lit. d) GewStG gefordert, Mietzinsen vom Gewinn abgesetzt worden, sondern allenfalls der - zuvor durch die Mietzinsen erhöhte - Buchwert.
 Diese Sichtweise entspricht im Übrigen der BFH-Rechtsprechung (s. BFH-Urteile v. 10.3.1993, Az.: I R 59/92, 561 und v. 30.4.2003, Az.: I R 19/02), der zufolge AfA-Beträge ungeachtet ihres Aufwandscharakters weder begrifflich noch wirtschaftlich Entgelte für Dauerschulden i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG (a.F.) darstellen. Diese Rechtsprechung, die auch die Finanzverwaltung übernommen hat, ist zwar zu einem anderen Hinzurechnungstatbestand ergangen. Der Begründungsansatz trägt jedoch darüber hinaus; ob sich der Senat auch den vom BFH herangezogenen Praktikabilitätserwägungen anschließen könnte, mag offenbleiben.
 Der Senat erkennt im Übrigen für eine Differenzierung bei der Hinzurechnung danach, ob ein unfertiges Erzeugnis, für das unterjährig Mietzinsen angefallen sind, noch im abgelaufenen Erhebungszeitraum (dann Hinzurechnung) oder erst in einem folgenden Erhebungszeitraum (dann keine Hinzurechnung) ausgebucht wird, weder Grundlage noch Rechtfertigung. Der Herstellungskostenbegriff führt ungeachtet dessen zu einer hinzurechnungsrechtlichen Zäsur, ob zwischen dem Anfall des Mietzinses und Fertigstellung/Übergabe der unfertigen Baustelle (zufällig) ein Bilanzierungsstichtag lag, der einen bilanziellen Ausweis des betreffenden unfertigen Erzeugnisses nach sich gezogen hätte.
 02.10.2018 nach oben
 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nicht verfassungswidrig
 Durch die Hinzurechnung eines fiktiven Finanzierungsanteils in Miet- und Pachtzinsen sowie Lizenzgebühren werden zahlreiche Unternehmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht jedoch nicht zu beanstanden, so der BFH. ...lesen Sie mehr


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Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2007, RV/0602-W/04
 Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
 RV/0602-W/04-RS1 Permalink
 Werden bei einer Trafik in Bezug auf sämtliche Warengruppen unaufgeklärt bleibende Kalkulationsdifferenzen unbestritten festgestellt und erreichen die Differenzen alljährlich ein betragsmäßig erhebliches Gesamtausmaß (hier: jährlich rund 1 Million Schilling), so ist die Abgabenbehörde schon auf Grund dieses Umstandes allein zur Teilschätzung von Umsatz und Gewinn berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn die Bücher und Aufzeichnungen des Abgabepflichtigen keine formellen Mängel aufweisen und die Kalkulationsdifferenzen insgesamt sowie pro Warengruppe deutlich weniger als 10% des erklärten Umsatzes betragen.
 alljährliche Kalkulationsdifferenzen, Bagatellegrenze bei Trafiken, formell ordnungsmäßige Bücher und Aufzeichnungen, lückenlos richtige Wareneinsatzrechnung, materielle Unrichtigkeit, Schätzungsbefugnis, Schätzungsmethode
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G als Erbin nach I, vertreten durch Martin Unger, Geschäftsführer-Gesellschafter der UNGER WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19-21, vom 10. Mai 2003 gegen die Bescheide vom 26. März 2003 des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Amtsdirektorin Elisabeth Gürschka, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2000, nach der am 23. August 2007 in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:
 Der Rechtsvorgänger der Alleinerbin und nunmehrigen Berufungswerberin (Bw) führte bis zu seinem Tod eine Trafik, die von der Bw fortgeführt wurde. Im Zuge einer die Abgaben vom Umsatz und Einkommen der Jahre 1998, 1999 und 2000 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung stellte das Außenprüfungsorgan an Hand seiner kalkulatorischen Verprobung der mit dem Satz von 20% steuerpflichtigen und der (unecht) steuerbefreiten Umsätze betragsmäßig erhebliche, wenngleich 10% des erklärten Umsatzes nicht erreichende, Kalkulationsdifferenzen in allen geprüften Zeiträumen fest (vgl. Tz 18 bis Tz 21 des BP-Berichtes vom 11. März 2003, AB-Nr. Bp 106039/02). Das Finanzamt nahm das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2000 von Amts wegen wieder auf und erließ neue Abgabenbescheide. Es folgte darin der Empfehlung des Prüfers (Tzz 17, 22 und 26 bis 28) und rechnete die von ihm festgestellten Kalkulationsdifferenzen dem erklärten Umsatz und Gewinn hinzu.
 Der mittlerweile verstorbene Abgabepflichtige erhob gegen die neuen Abgabenbescheide (nicht aber gegen die Wiederaufnahmebescheide) Berufung und führte - nachdem er die kalkulatorische Verprobung des Prüfers als fehlerfrei außer Streit gestellt hatte - im Wesentlichen aus, dass keine Schätzungsberechtigung bestehe: Einmal weil die Bücher und Aufzeichnungen wie vom Prüfer festgestellt keine formellen Mängel aufwiesen und so die Vermutung der sachlichen Richtigkeit für sich hätten; zum anderen weil die festgestellten Kalkulationsdifferenzen weit unter der für eine Schätzungsberechtigung maßgeblichen 10%-Grenze lägen.
 Zur sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen führte der damalige Berufungswerber aus:
 Die Losungsermittlung werde mit zwei Registrierkassen durchgeführt. Diese Kassen besäßen ein Display, das es den Kunden ermögliche, die eingegebenen Waren und Beträge zu kontrollieren und auch den Gesamtbetrag abzulesen. Sie erzeugten einen durchgehenden Journalstreifen, auf dem Datum, Uhrzeit und verkaufte Artikel mit Bezeichnung und Betrag festgehalten würden. Die Journalstreifen würden über den gesamten gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt.
 Das Verkaufspersonal habe bei Ablösung bzw. am Ende


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des Tages ein Zwischenergebnis auszudrucken und den Soll- Bargeldbestand mit dem Ist- Bestand zu vergleichen; das übernehmende Personal kontrolliere diese Berechnungen. Entweder am Abend oder am nächsten Tag in der Frühe würden diese Abrechnungen vom Unternehmer oder seiner Gattin (= der Bw) nochmals kontrolliert. Die entsprechenden Berechnungen würden aufbewahrt.
 Am Abend werde zusätzlich die Tagesabrechnung des Lotto- Computers mit den Eingaben in den Kassen verglichen, um Differenzen sofort aufzudecken.
 Die so ermittelten Tageslosungen seien Grundlage für die Eintragung in das Kassabuch.
 Ebenso würden alle Eingangsrechnungen in ein Wareneingangsbuch eingetragen, obwohl der Unternehmer wegen der Buchführungspflicht nach § 125 BAO von der Pflicht zur Führung eines Wareneingangsbuches gemäß § 127 Abs 2 lit a BAO an sich befreit sei.
 Die weitere Verarbeitung der Unterlagen erfolge mittels EDV in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung. Auch diesbezüglich habe es seitens des Prüfers keine Beanstandungen gegeben.
 Nach dem oben Gesagten könne davon ausgegangen werden, dass der Abgabepflichtige alles in seiner Macht Stehende unternehme, um die sachliche Richtigkeit der Bücher "in diesem (gemeint wohl: in seinem) Bereich" zu gewährleisten.
 Um Unregelmäßigkeiten seitens des Personals zu verhindern, seien im Lokal Überwachungskameras installiert, Videoaufzeichnungen würden angefertigt. Eine lückenlose Aufzeichnung sei allerdings nicht möglich. Die Anlage werde so programmiert, dass über den Tag verteilt immer wieder Aufzeichnungen angefertigt würden. Da die Aufzeichnungszeiten dem Personal unbekannt seien, könne davon ausgegangene werden, dass die Überwachungsfunktion der Anlage Wirkung zeige.
 Die im Schätzungsweg zugerechneten Kalkulationsdifferenzen würden 2,17%, 2,10% bzw. 1,73% des erklärten Umsatzes 1998, 1999 bzw. 2000 betragen. Es sei dem Abgabepflichtigen bewusst, dass die Umsätze bei einer Trafik auf Grund der fixen Rohaufschläge und der komplett nachvollziehbaren Einkäufe relativ leicht nachzurechnen seien. Allerdings seien die Kalkulationsdifferenzen für sich allein, besonders da es sich prozentuell um nicht sehr bedeutende Unterschiede handle, in Ansehung der Art der Losungsermittlung und der sonstigen Qualität der Aufzeichnungen nicht geeignet, den Büchern die sachliche Richtigkeit abzusprechen. Außerdem könnten die Differenzen ohne weiteres auch bei der Ausgabe der Artikel passieren (passiert sein?). Schließlich würden im Verlauf eines Monats durchschnittlich 30.000 bis 33.000 Kunden bedient, die insgesamt zwischen 104.000 und 111.000 Einzelpositionen kauften (genaue Wertangaben für Dezember 1999).
 Auch die finanzielle Situation des Unternehmers und seiner Familie (gemeint: die Frage nach der Deckung von deren Lebenshaltungskosten im erklärten Gewinn) sei in diesem Zusammenhang zu beurteilen: Die privaten Geldentnahmen bewegten sich in den Streitjahren zwischen ATS 242.895,- und ATS 254.982,-, wozu noch die entnommenen Beträge für Sonderausgaben und private Steuern kämen sowie der Wareneigenverbrauch und die Privatanteile an den Betriebskosten. Die im Betrieb angestellte Ehegattin (= nunmehrige Bw) habe in diesen Jahren Nettogehälter von ATS 368.590,-, 388.013,- bzw. 409.372,- bezogen. Unterhaltsberechtigte Kinder seien nicht vorhanden gewesen. Von der Verfügbarkeit ausreichender finanzieller Mittel (ergänze: zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten aus den erklärten Gewinnen) könne ausgegangen werden.
 Aus den dargelegten Umständen folge, dass (ergänze: trotz der unstrittig festgestellten Kalkulationsdifferenzen) eine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO nicht gegeben sei.
 Abschließend beantragte der seinerzeitige Berufungswerber die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
 Eine diesbezüglich eingeholte Stellungnahme des Prüfungsorgans empfahl die Abweisung der Berufung, wurde der abgabepflichtigen


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Partei zur allfälligen Gegenäußerung vorgehalten und blieb im erstinstanzlichen Verfahren unbeantwortet.
 In der auf Antrag der Partei am 23. August 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde weiter ausgeführt:
 (nach Kurzdarstellung von Verfahrensgang und Streitthema durch den Referenten) steuerlicher Vertreter:
 "Wir haben betreffend die Kalkulation eine Berechnung angestellt, die hinsichtlich der Rohaufschläge und hinsichtlich des Gesamtergebnisses mit der vom Prüfer erstellten Kalkulation im Wesentlichen übereinstimmt.
 Andererseits besteht dennoch keine Schätzungsbefugnis, zumal die formelle Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen von der BP bestätigt wurde und somit außer Streit steht.
 § 163 BAO normiert in diesem Fall die Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen; die Vermutung ist allerdings widerlegbar.
 Rechtsprechung und Lehre (Ritz, Stoll) sehen nur bei gravierenden Abweichungen von mehr als 10 % eine Nachkalkulation als Indiz für sachliche Unrichtigkeit. Es dürfen bei einer Nachkalkulation allerdings nicht branchenübliche Rohaufschläge angewendet werden, sondern ist die individuelle Situation des Betriebes gesteigert zu berücksichtigen, zumal wenn die Abweichungen - wie hier - 2,17, 2,10 und 1,73 % betragen.
 Wohl ist in der Branche der übliche Rohaufschlag leicht festzustellen, doch muss die Abgabenbehörde nachweisen, dass die Aufzeichnungen nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Die Beweispflicht trifft die Abgabenbehörde, dass die Aufzeichnungen unmöglich wahr sein können. Stoll spricht zu § 163 BAO unter Hinweis auf Judikatur (RFH v. 30.9.1936, VwGH vom 4.12.1964, 480/63) von der offensichtlichen Unmöglichkeit sachlicher Richtigkeit, also wenn die Richtigkeit ausgeschlossen ist."
 "In der Trafik waren insgesamt 6 Personen beschäftigt."
 (nach Verweis der Amtsvertreterin auf "das VwGH-Erkenntnis aus 2004", siehe dazu im Erwägungsteil)
 "In jenem Erkenntnis waren innerbetriebliche Schwankungen als Indiz für sachliche Unrichtigkeit festgestellt worden und andererseits war relevant, ob bei einzelnen Warengruppen Differenzen von mehr als 10 % vorlagen. Beides ist im Betrieb meiner Mandantin nicht der Fall.
 Auf die individuelle Situation des Betriebes ist besonders Bedacht zu nehmen. Es können auftreten Schwund, Warendiebstahl."
 "Im bisherigen Verfahren wurde diesbezüglich nichts eingewendet."
 "Es herrscht der Grundsatz amtswegiger Wahrheitsfindungspflicht, wenn - wie hier im BP-Verfahren vorgebracht - besondere Umstände zu berücksichtigen sind und kalkulatorische Abweichungen von 1 bis 2 % festgestellt werden: Es handelt sich hier um eine U-Bahn-Trafik, die ganzjährig durchgehend 15 Stunden am Tag geöffnet halten muss und eine hohe Kundenfrequenz verzeichnet (31 Tage, 15 Stunden tägliche Öffnungszeit, hinuntergerechnet auf die Minute 1,1 Kunden im Verkaufslokal, die im Schnitt 3,76 Artikel kaufen, was einen durchschnittlichen Umsatz von ATS 165,- pro Kunde ergibt).
 Wenn das Verkaufspersonal in einem solch hohen Rhythmus Waren ausgeben, Geld in Empfang nehmen und Wechselgeld ausfolgen muss, entsteht dabei ein hoher Stressfaktor. Faktum ist, dass bei einer U-Bahn-Trafik der Anteil der Fahrscheine außergewöhnlich hoch ist. In dieser U-Bahn-Trafik kommt dazu, dass insbesondere Montags, wenn alle zur Arbeit fahren und Fahrscheine oder Wochenkarten kaufen, die ersten 3 Stunden ein Horror sind (Stresssituation), Fehler in der Warenausgabe, Fehler bei der Eingabe in die Kassa, Fehler beim Inkasso respektive beim Zurückgeben des Wechselgeldes vorkommen. Das sind alles Situationen, die das Besondere dieser Trafik ausmachen. Ich kann das nicht mit einer Trafik an einem anderen Ort vergleichen. Diese Stresssituation kann zu Differenzen führen.


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Das sind pro Jahr 2 % = ATS 1,000.000,--."
 "Es handelt sich dabei um eine bedeutende Differenz."
 "Alle Urteile, alle Kommentare reden von Prozentgrößen als bedeutende Abweichungen."
 "In der Trafik arbeiten von 6 - 13 Uhr 2 Personen und von 13 bis 21 Uhr ebenfalls 2 Personen; am Donnerstagnachmittag arbeitet nur 1 Person in der Trafik.
 Die Trafik hat bis 21 Uhr geöffnet. Am Samstag und Sonntag Vormittag arbeitet auch nur 1 Person."
 "10 % sind keine fixe starre Größe, wenn man eine genaue Nachkalkulation durchführen kann."
 "Ich kann auf den Euro genau nachrechnen, wie das Soll-Ergebnis ausschaut. Ich kann aber daraus nicht ableiten, dass ein Ist-Ergebnis so ausschauen muss."
 "In den V+G- Rechnungen waren im Vorfeld die Einsatzgruppen bereits aufgeteilt.
 Kontrollmaterial wird mit dem Wareneinsatz und dem Ergebnis der Tabakregie abgestimmt. Dabei gab es bereits auffällige Differenzen.
 Die Kalkulationsdifferenz steht außer Streit.
 Die Differenzen in den einzelnen Warengruppen liegen bei den 20%igen Erlösen hauptsächlich bei den Zigaretten.
 Es war in keinem Fall eine 10%-Überschreitung feststellbar."
 "Wir haben vor der Prüfung eine Überwachungskamera und zwei Computerkassen gekauft. Wir haben nicht festgestellt, dass Angestellte illegal gehandelt haben.
 Die Vormittagsbelegschaft musste den Mitarbeitern des Nachmittags genaue Abrechnungen übergeben und ebenso geschah dies im Wechsel von einem auf den anderen Tag.
 Abschließend möchte ich betonen, dass wir immer korrekt gearbeitet haben."
 Strittig ist, ob die durch die BP festgestellten Netto-Kalkulationsdifferenzen von insgesamt (in ATS)
 BP-Erlöse (=WES x RAK) minus erkl. Umsätze
 steuerpflichtige (20%), Differenz
 829.846,67
 1.062.232,56
 831.775,03
 unecht steuerbefreite, Differenz
 215.679,80
 - ermittelt je Warengruppe unter Anwendung der branchenüblichen Rohaufschlagskoeffizienten, wobei dem Prüfer im Zuge der BP zunächst die Abweichungen von den erklärten Werten im Bereich der Tabakumsätze an Hand der genauen Lieferantenabrechnungen Tobaccoland aufgefallen waren, was ihn zu einer umfassenden Nachkalkulation veranlasst hatte (die Berechnungen im Arbeitsbogen wurden dem steuerlichen Vertreter bekannt gegeben) -
 für sich allein, d. h. ohne zusätzliche Feststellung von formellen Buchführungsmängeln, die Abgabenbehörde zur (Teil-) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigen.
 Der UFS sieht die vom Prüfer festgestellten, von der Bw dem Grunde und der Höhe nach bestätigten Kalkulationsdifferenzen als erwiesen an und hält sie, pro Jahr in Summe betrachtet für so bedeutend, dass von bloßen Bagatellebeträgen nicht mehr gesprochen werden kann. Damit erscheint die sachliche Richtigkeit der formell ordnungsmäßig geführten Bücher und Aufzeichnungen bereits erschüttert, sodass die (Teil-)Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde gegeben ist, zumal die Bw keine nachvollziehbare Erklärung für die Kalkulationsdifferenzen liefern konnte. Der UFS hegt gegen die konkret gewählte Schätzungsmethode auch keine sachlichen Bedenken. Für diese Annahmen des UFS sprechen folgende Gründe:
 In seinem von den Parteien des Verfahrens zitierten Erkenntnis vom 25.05.2004, 2000/15/0185, hat der VwGH unter Hinweis auf einschlägige frühere Erkenntnisse ausgesprochen, dass Kalkulationsdifferenzen der gegenständlichen Größenordnung gerade bei einer Trafik keinen Bagatellefall darstellten und geeignet seien, die sachliche Richtigkeit der geführten Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Ein Rechtssatz, wonach nur geschätzt werden dürfe, wenn die erklärten Umsätze um mehr als 10% vom Ergebnis der kalkulatorischen Verprobung abwichen, sei der - ergänze: aktuell maßgeblichen - Rechtsprechung des VwGH nicht zu entnehmen. Von der Bw


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zitierte wesentlich ältere Rechtsprechung des RFH und des VwGH, die eine Fallkonstellation wie die gegenständliche nicht im Blick gehabt haben dürfte, erscheint überholt. Das zur Stütze des Berufungsvorbringens genannte Fachschrifttum (Ritz, Rz 15 zu § 184 BAO, und Stoll, BAO- Kommentar, Seiten 1934f.) geht auf die Besonderheiten von kalkulatorischen Schätzungen bei Trafiken nicht ein und nennt auch keine einschlägige aktuelle Rechtsprechung, wonach bei Trafiken jährlich gravierende Differenzbeträge, deren Ursache vom Abgabepflichtigen nicht aufgeklärt wird (hier abstrakt behauptet: stressbedingte Fehler bei der Erfassung von verkaufter Ware oder bei der Einnahme und Rückgabe von Geld; Schwund scheidet hier wegen der lückenlosen Wareneinsatzermittlung und mangels Veruntreuung, Einbruch oder Diebstahl von vornherein aus; siehe dazu noch weiter unten), für sich allein bei Unterschreiten einer "Bagatellegrenze" von 10% noch keine Schätzungsbefugnis begründen würden.
 Wie in dem dem Erkenntnis Zl 2000/15/0185 zu Grunde liegenden Fall ist auch hier von Bedeutung, welche Maßnahmen der Abgabepflichtige gesetzt hat, um die zweifellos auch für ihn zutage tretenden betragsmäßig ganz erheblichen Kalkulationsdifferenzen aufzuklären, diesem Umstand nachzugehen und Abhilfe zu schaffen bzw. die ungeklärten Wertdifferenzen bilanziell zu erfassen. Im vorliegenden Fall wurden externe Ursachen wie Irrtümer oder Malversationen von Angestellten, Diebstähle von Kunden oder interne Ursachen wie Programmfehler in den Registrierkassen oder Abrechnungsirrtümer des Geschäftsinhabers weder konkret festgestellt und bestimmt behauptet noch nachgewiesen. Ein in der Branche durchaus möglicher Warenschwund scheidet angesichts der lückenlosen Wareneingangserfassung und Wareneinsatzrechnung gedanklich aus. Dass die betragsmäßig ganz erheblichen Kalkulationsdifferenzen dem Abgabepflichtigen in all den Jahren entgangen sein sollen, ist für den UFS nicht glaubhaft, dass der Unternehmer darauf überhaupt nicht reagierte, ist unbestritten.
 Wenn in der mündlichen Berufungsverhandlung ausgeführt wurde, dass bei dieser Trafik mit standortbedingt hoher Kundenfrequenz besondere Umstände vorlägen, welche in einer Nach-Kalkulation abweichend von den bei "normalen" Trafiken üblichen kalkulatorischen Verprobungen speziell zu berücksichtigen seien: genannt wurden durch Arbeitsstress des Personals hervorgerufene Fehlerquellen, und zwar:
 Irrtümer bei der Erfassung der ausgegebenen Waren;
 Irrtümer bei der Erfassung der vereinnahmten Warenerlöse und des den Kunden ausgefolgten Wechselgeldes und
 mögliche Kundendiebstähle,
 wohingegen der steuerliche Vertreter der Bw die Anwendung von niedrigeren als den branchenüblichen Rohaufschlägen angesichts der unbestreitbar fixen Ein- und Verkaufspreise nicht begehrte,
 so ist darauf Folgendes zu erwidern: Es mag sein, dass im täglichen Betrieb einer Trafik von gegenständlicher Umsatzgröße und Kundenfrequenz Aufmerksamkeitsschwächen oder Zuordnungsfehler des Personals bei der Vereinnahmung/Rückgabe von Geld bzw. bei der Ausgabe von Waren häufiger vorkommen können als in Trafiken von kleinerer Dimension. Der - ohnedies nur abstrakt, ohne jeden Bezug zu konkreten Ereignissen vorgebrachte - Einwand überzeugt im gegenständlichen Zusammenhang aber nicht:
 Zum einen sind gravierende oder gehäuft auftretende Fehler bei der Warenausgabe angesichts der vom Betriebsinhaber in allen geprüften Jahren lückenlos und fehlerfrei durchgeführten, mit einzelnen Lieferanten weitestgehend abgestimmten Wareneinsatzrechnung (Anfangsbestand plus Zugang minus Endbestand, gesondert je Warengruppe) auszuschließen.
 Zum anderen wurde, wie die Bw wiederholt vorgebracht hat, die Kassenabrechnung vom übergebenden Personal täglich zweimal durchgeführt und vom übernehmenden Personal nachgeprüft, so dass auch im Erlösbereich keine gravierenden oder gehäuften Irrtümer aufgetreten sein können. Dazu kommt, dass abgesehen von den Nebenartikeln (lt BP "Kurzwaren") durchwegs Gegenstände zu


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von vornherein feststehenden, amtlich (z.B. Fahrscheine, Vignetten, Tabak, Brief- und Stempelmarken) oder vom Lieferanten festgesetzten, zumeist auf der Ware selbst (z.B. Telefonwertkarten, Zeitungen) aufscheinenden Verkaufspreisen gehandelt wurden, über deren Höhe das langjährig eingesetzte Personal (darunter die Bw und, wie angenommen wird, ihr Vorgänger) volle Klarheit haben musste. Allfällige - im Verfahren aber nicht konkret aufgezeigte - Preisirrtümer sind daher überhaupt nur im Bereich Nebenartikel vorstellbar, welche bezogen auf die gesamte verkaufte Ware weder mengen- noch wertmäßig ins Gewicht fallen. Laut übereinstimmender Kalkulation von Prüfer und Steuerberater ergaben sich dort mit einem einheitlichen RAK von 1,5000 kalkulierte Erlöse von ATS 285.455,91 in 1998; 336.319,43 in 1999; und 219.654,75 in 2000. Dies repräsentiert einen Anteil von rund 5,8‰, 6,5‰ bzw. 4,1‰ am jeweils kalkulierten Gesamterlös. Der Anteil am jeweiligen wertmäßig feststehenden (und erklärten) Gesamtwareneinsatz betrug rund 4,3‰; 4,8‰ bzw. 3,1‰. Schlichte Geldgebarungsfehler wiederum können weder bei dem gut überschaubaren Kurzwarenangebot noch gar bei den anderen Warengruppen über Jahre hinweg derart hohe betragsmäßige Kalkulationsdifferenzen wie im gegenständlichen Fall verursacht haben, ohne einem um halbtäglich kontrollierte, richtige Kassaführung besorgten Unternehmer wie dem verstorbenen Gatten der Bw aufzufallen, dies mindestens anlässlich der monatlichen Übergabe der Umsatzsteuervoranmeldungsdaten an den Steuerberater. Würde man den Ausführungen des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung zu den angeblich stressbedingten Fehlerquellen etwa im Betriebsmonat Dezember 1999 folgen, so hieße das eine kalkulatorisch zutage tretende monatliche Umsatzdifferenz von durchschnittlich rund ATS 83.300,- als Bagatelle in Kauf zu nehmen. Bei einem routinierten Personal wie hier erscheint eine mehrjährig andauernde Fehlleistung in Höhe der Kalkulationsdifferenzen sowohl bezogen auf einzelne Warengruppen als auch insgesamt angesichts der durchwegs fixen Verkaufspreise unwahrscheinlich; sie wäre äußerst ungewöhnlich gewesen und hätte - etwa im Bereich der Warengruppe Tabak, deren Nachkalkulation schon der Lieferant besorgt hatte - auffallen müssen, sie wäre jedenfalls vom Geschädigten thematisiert worden und hätte kontrollierende Gegenmaßnahmen sowie eine bilanzielle Erfassung des Schadens zwingend nach sich gezogen. Derartige Maßnahmen sind unterblieben, zumal Überwachungskamera bzw. moderne Registrierkassen bereits vor dem Auftreten der Kalkulationsdifferenzen und ohne Zusammenhang damit installiert bzw. eingesetzt worden waren, demnach keine diesem Problem abhelfende Gegenmaßnahmen darstellten und dazu offensichtlich auch ungeeignet waren. Es verwundert denn doch, dass ein Unternehmer zunächst Sicherungsmaßnahmen von einigem Anschaffungswert ergreift, dann aber ungeklärte Erlösausfälle in Höhe von rund 1 Million Schilling pro Jahr (dieser Betrag ist in etwa gleich hoch wie die Summe aus Privatentnahmen und Nettolohn der Bw) anstandslos in Kauf nimmt. Die Wertung der Kalkulationsdifferenzen als Bagatellebeträge ist umso weniger nachvollziehbar, als der Rechtsvorgänger der Bw in den Jahren 1997/1998/1999/2000 "laufende Schadensfälle" von ATS 3.845,-/3.647,-/9.379,-/8.484,- bilanziert hat.
 Die Bw hat Gründe, warum der Kalkulationsdifferenz keine Beweiskraft für die materielle Unrichtigkeit der formell unbeanstandet gebliebenen Bücher und Aufzeichnung zukommen soll, nicht nachvollziehbar dargelegt, sondern sich auf eine angeblich der Rechtsprechung des VwGH entstammende Prozenthürde von 10% für Schätzungsbefugnis und auf eine angeblich der Behörde obliegende Beweisführungslast ("amtswegige Wahrheitsfindungspflicht") berufen. Angesichts der aktuellen, Judikate des RFH und des VwGH aus zurückliegenden Jahrzehnten überholenden Rechtsprechung des VwGH kann der UFS nicht finden, dass die gegenständlichen Differenzbeträge vernachlässigbare Bagatellegrößen wären. Es trifft


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auch nicht zu, dass die Abgabenbehörden im Abgabenverfahren einen Tatbeweis zu erbringen, den Abgabepflichtigen der Verkürzung von Abgaben regelrecht zu überführen, ihm die materielle Unrichtigkeit seiner formell ordnungsmäßigen Buchführung nachzuweisen hätten.
 Dass aber die Bücher und Aufzeichnungen des Vorgängers der Bw angesichts der gravierenden Kalkulationsdifferenzen (mehrjährig, alle Warengruppen, absolute Betragshöhe) und im Hinblick auf das inaktive Verhalten des Abgabepflichtigen: es wurden keinerlei Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen (denkbar etwa: Risikoanalyse, Befragung des fremden Personals, Schadensmeldung, Diebstahlsanzeigen, bilanzielle Schadenerfassung), für den Streitzeitraum die Vermutung der materiellen Richtigkeit eingebüßt haben, ist eine von Denkfehlern bei der Beweiswürdigung freie, zum täglichen Erfahrungsgut in keinem Widerspruch stehende Sachverhaltannahme des UFS. Diese Annahme hat ungleich höhere Wahrscheinlichkeit für sich als das im übrigen durch kein konkretes Substrat untermauerte allgemein bleibende Vorbringen der Bw, man habe sich eben beim Geldzählen oder bei der Wechselgeldrückgabe oder bei der Zuordnung des jeweiligen Erlöses zur tatsächlich verkauften Ware stressbedingt häufig geirrt, bei Jahresumsätzen von ATS 50 Mio. sei dies unvermeidlich und daher in Kauf zu nehmen. Die Annahme, es lägen den Steuererklärungen materiell unrichtige Bücher und Aufzeichnungen zu Grunde, kommt der nicht im Sinne des Strafrechtes zu erforschenden, unter den gegebenen Verfahrensumständen auch nicht restlos erforschbaren Wahrheit am nächsten. Daraus ergibt sich bereits die Befugnis der Abgabenbehörde zur (Teil-)Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, und es durfte - da unentdeckt gebliebene Warenverluste auszuschließen, Umsatzerlösverkürzungen hingegen anzunehmen sind - die jeweilige unstrittig ermittelte Kalkulationsdifferenz dem erklärten Umsatz und Gewinn hinzugeschätzt werden.
 Demnach war die Abgabenbehörde zur (Teil-) Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nach der vom Prüfer empfohlenen Methode berechtigt. Dies gilt auch für den Bereich der so genannten Nebenartikel, weil die Bw kein bestimmtes Vorbringen zu dort angesiedelten Gebarungsfehlern erstattet hat. Die vorgenommene Zuschätzung, welcher weder eine unzulässige Schätzungsmethode zu Grunde liegt noch ein rechnerischer Fehler anhaftet, führte zu einem unbedenklichen Schätzungsergebnis.
 Findok-Nr: 30476.1, aufgenommen am: 09.11.2007 09:18:34, Dokument-ID: 00e3183c-d793-4a1f-ac6f-e656008308fb, Segment-ID: 566197a3-eadd-40f4-9dde-cc1fb27680c6


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Das Wohnhaus aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen | Steuerlupe
 Das Wohnhaus aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen
 Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.
 In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall aus Schleswig-Holstein erzielte die klagende Landwirtin in den Streitjahren (2007 und 2008) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Betrieb hat sie seit dem 01.07.2002 von ihrem Vater gepachtet, der ihn zuvor selbst bewirtschaftet hat. Auf dem Hofgrundstück sind zwei Wohnhäuser belegen. Das Betriebsleiterhaus, bei dem es sich nach landesrechtlichen Vorschriften nicht um ein Baudenkmal handelt, sowie das ehemalige Altenteilerhaus. Beide Gebäude befanden sich am 01.07.1987 im Betriebsvermögen und waren Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassen. Der Vater der Landwirtin wohnte auf dem Hof seiner Ehefrau. Das ehemalige Altenteilerhaus wird noch heute fremdvermietet. Das Betriebsleiterhaus war bis Anfang 2006 ebenfalls durchgehend fremdvermietet. Danach zog die Landwirtin als Pächterin in das Haus ein. Zum 01.05.2008 überließ der Vater der Landwirtin den landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.
 Die damit einhergehende Entnahme des nunmehr zu eigenen Wohnzwecken genutzten Betriebsleiterhauses behandelte die Landwirtin, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr vom 01.07.bis zum 30.06.des Folgejahres (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) ermittelt, gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG als steuerfrei. Im Anschluss an eine durchgeführte Außenprüfung beurteilte das Finanzamt demgegenüber den ‐der Höhe nach unstreitigen- Entnahmegewinn von 68.000 € als steuerpflichtig und erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre.
 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht ab [1]. Der Bundesfinanzhof wies nun auch die Revision der Landwirtin zurück; das Finanzgericht habe zutreffend entschieden, dass sie das Betriebsleiterhaus sowie den dazugehörenden Grund und Boden nicht nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommen habe:
 Das Finanzgericht hat die Nutzung des Betriebsleiterhauses (Wohnung i.S. des § 13 Abs. 2 und 4 EStG) zu eigenen Wohnzwecken nach der Übertragung des Hofes vom Vater der Landwirtin auf diese als Entnahme aus dem Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in das Privatvermögen beurteilt. Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig. Der Bundesfinanzhof sieht deshalb insoweit von einer weiteren Begründung ab.
 Dem Finanzgericht ist auch dahingehend zu folgen, dass die Entnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nicht steuerfrei, sondern gewinnwirksam erfolgte.
 Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG bleibt der Entnahme- oder Veräußerungsgewinn außer Ansatz, wenn eine vor dem 01.01.1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden für eigene Wohnzwecke entnommen werden. Wie die Vorinstanz ist auch der Bundesfinanzhof der Auffassung, dass die steuerfreie Entnahme von Wohnungen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen nach dieser Vorschrift neben Anderem (hier Unstreitigem) voraussetzt, dass es sich bei dem entnommenen Gebäude oder Gebäudeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften um ein Baudenkmal handelt [2].
 Dies


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folgt bereits aus dem Wortlaut der Regelung in § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG. Dem steht nicht entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal „Baudenkmal“ im Tatbestand der Nr. 2 nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Einer ausdrücklichen Aufnahme dieses Tatbestandsmerkmals bedurfte es nämlich nicht, da sich die tatbestandliche Anknüpfung an ein Baudenkmal bereits aus dem systematischen Zusammenhang des § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG und § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 6 Nr. 1 EStG ergibt. Durch die Bezugnahme in § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird hinreichend deutlich, dass sich der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 4 EStG (nur) auf Wohnungen bezieht, die in einem Gebäude oder Gebäudeteil belegen sind, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist. Auch Satz 6 knüpft an das Tatbestandsmerkmal „Baudenkmal“ an, was die Landwirtin für die in Satz 6 Nr. 1 geregelte Entnahme einer selbstgenutzten Wohnung zu Recht auch einräumt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass das Tatbestandsmerkmal „Baudenkmal“ für die im selben Regelungskontext stehende Entnahme einer fremdgenutzten Wohnung gemäß Satz 6 Nr. 2 nicht einschlägig sein soll. Vielmehr verdeutlichen die inhaltliche Übereinstimmung des sowohl in Nr. 1 als auch in Nr. 2 verwendeten Tatbestandsmerkmals „Entnahme einer Wohnung und des dazugehörenden Grund und Bodens“ sowie die daran geknüpfte nämliche Rechtsfolge, dass beide Entnahmetatbestände an das ‐quasi vor die Klammer gezogene- Tatbestandsmerkmal „Baudenkmal“ anknüpfen.
 Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch die Entstehungsgeschichte der vorgenannten Normen.
 Die sog. Nutzungswertbesteuerung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F. wurde durch die Einfügung des § 52 Abs. 15 Satz 1 EStG durch das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15.05.1986 [3] abgeschafft. Für Altfälle sah § 52 Abs. 15 Sätze 2 ff. EStG eine zeitlich bis 31.12.1998 begrenzte Übergangsregelung vor. Spätestens mit Ablauf des 31.12.1998 galt nach § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG die Wohnung des Steuerpflichtigen als ins Privatvermögen entnommen. Diese gesetzlich angeordnete Entnahme erfolgte steuerfrei (§ 52 Abs. 15 Satz 7 EStG). Gleichzeitig wurde in § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG geregelt, dass der Entnahme- oder Veräußerungsgewinn außer Ansatz blieb, wenn eine vor dem 01.01.1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden für eigene Wohnzwecke vor dem 01.01.1999 entnommen wurden. Die Regelung in Satz 8 beruhte auf einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 17.03.1986 [4] und kam auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 20.03.1986 ins Gesetz [5]. Zur Begründung wurde u.a. angeführt, dass die Systemumstellung auch bei solchen landwirtschaftlichen Wohnungen zu Härten infolge steuerpflichtiger Entnahme führen könne, die derzeit noch fremdgenutzt seien und infolgedessen nicht unter dieses Gesetz und seine großzügige Übergangsregelung fielen. Der Änderungsantrag sah auch für diese Wohnungen eine steuerfreie Entnahme vor, wenn sie vor dem 01.01.1999 für Wohnzwecke des Betriebsinhabers oder eines Altenteilers genutzt wurden.
 Sowohl aus der Gesetzesbegründung als auch aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG ergab sich daher eindeutig, dass fremdgenutzte


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Wohnungen aus dem Betriebsvermögen des Land- und Forstwirts bis längstens zum 31.12.1998 durch Nutzung zu eigenen Wohnzwecken steuerfrei entnommen werden konnten. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.
 Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz vom 22.12.1989 [6] wurde in § 52 Abs. 15 EStG sodann folgender Satz 12 angefügt:
 „Bei einem Gebäude oder Gebäudeteil des Betriebsvermögens, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 2 bis 8 auch über das in den Sätzen 2 und 6 genannte Datum 1998 hinaus anzuwenden.“
 Im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 14.11.1989 [7] heißt es hierzu u.a., die Einführung sei erforderlich, um angesichts des unerwartet starken Zustroms von Aus- und Übersiedlern das Wohnungsangebot der gestiegenen Nachfrage anzupassen. Diesem Ziel diene auch eine weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Hierzu diene u.a. die Umwandlung der Übergangsregelung zur Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutzten Wohnungen in eine Dauerregelung für denkmalgeschützte Wohnungen im Betriebsvermögen [8]. Die Ergänzung des Abs. 15 ermögliche die Anwendung der Nutzungswertbesteuerung für selbstgenutzte Wohnungen in denkmalgeschützten Betriebsgebäuden und ihre steuerfreie Entnahme über das Jahr 1998 hinaus [9].
 Die in Satz 12 angeordnete zeitliche Erweiterung erstreckte sich, anders als die Landwirtin vorträgt, nicht nur auf die Regelung in Satz 8 Nr. 1, sondern auch auf die Regelung in Satz 8 Nr. 2. Die von der Landwirtin für richtig erachtete Auslegung des Satzes 12 hätte zur Folge, dass eine steuerfreie Entnahme einer bereits vor dem 01.01.1987 fremdvermieteten Wohnung im zeitlichen Anwendungsbereich des § 52 Abs. 15 EStG ungeachtet ihrer Belegenheit in einem Baudenkmal nur bis zum Veranlagungszeitraum 1998 möglich gewesen wäre. Eine derart einschränkende Auslegung des Satzes 12 zu Lasten des Steuerpflichtigen ist aber angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht geboten. Zwar betreffen § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG und § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG unterschiedliche Fallgruppen, die Entnahme einer eigengenutzten Betriebsleiter-/Altenteilerwohnung zum einen und die Entnahme einer bereits vor dem 01.01.1987 fremdvermieteten Wohnung zum anderen. Beide Fallgruppen sind jedoch in ihrem erweiterten zeitlichen Anwendungsbereich verklammert. Insoweit ist der Wortlaut des § 52 Abs. 15 Satz 12 EStG eindeutig. Denn danach sind die Sätze 2 bis 8 und damit beide in Satz 8 geregelten Fallgruppen auch jenseits des in den Sätzen 2 und 6 genannten Datums ‐dem 31.12.1998- anzuwenden, wenn die Wohnung in einem Gebäude oder Gebäudeteil belegen ist, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist. Dem Umstand, dass Satz 12 auf das in den Sätzen 2 und 6 genannte Datum 1998 Bezug nimmt, lässt sich nicht entnehmen, dass sich, wie die Landwirtin geltend macht, dessen Anwendungsbereich nur auf Satz 8 Nr. 1 EStG bezieht, weil nur dieser auf Satz 6 verweist. Es handelt sich in Satz 12 lediglich um eine Datumsangabe, die in den Sätzen 2 und 6 im Zusammenhang mit dem Veranlagungszeitraum genannt wird, bis zu dem die dortigen Regelungen letztmalig anwendbar sind. Durch Satz 12 wird mithin angeordnet, dass die Sätze 2 bis 8 bei Vorliegen eines Baudenkmals über den Veranlagungszeitraum 1998 hinaus anwendbar sind. Soweit es in Nr. 2


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heißt, dass eine Wohnung „vor dem 1.01.1999“ entnommen werden muss, wird dadurch ebenfalls hinreichend deutlich, dass der Anwendungsbereich auf die Veranlagungszeiträume bis 1998 zeitlich beschränkt ist. Zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des Satzes 12 bedurfte es mithin neben der Datumsangabe 1998 nicht der Aufnahme des in Satz 8 Nr. 2 genannten Datums „1.01.1999“.
 Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 [10] erhielten § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EStG ihre im Streitjahr geltende Fassung. Allerdings wurde die zeitliche Befristung in § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG nicht in die ansonsten wortgleiche Regelung des § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG übernommen. Daraus lässt sich indes nicht ableiten, dass damit eine steuerfreie Entnahme einer fremdvermieteten Wohnung nunmehr zeitlich unbefristet ‐über den Veranlagungszeitraum 1998 hinaus- möglich sein sollte, auch wenn diese nicht in einem Baudenkmal belegen ist. Eine derartige Auslegung gegen den Wortlaut steht im Widerspruch zu der Gesetzesbegründung. Dort heißt es, sowohl zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG als auch zu § 13 Abs. 4 und 5 EStG, dass es sich um eine redaktionelle Änderung handele, da die Vorschriften des § 52 Abs. 15 EStG i.d.F. des EStG 1997 zur Nutzungswertbesteuerung von Baudenkmalen wegen ihres Dauerregelungsinhalts in die Stammvorschrift übernommen würden [11].
 Da das Betriebsleiterhaus kein Baudenkmal ist, war dessen steuerfreie Entnahme (zu eigenen Wohnzwecken) nur bis zum 31.12.1998 gemäß § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. möglich. Eine steuerfreie Entnahme im Streitjahr kam mithin nicht (mehr) in Betracht.
 Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Januar 2020 – VI R 22/17
 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom, 05.04.2017 – 2 K 26/17, EFG 2017, 1090[↩]
 ebenso Blümich/Nacke, § 13 EStG Rz 190a; Paul in Herrmann/Heuer/Raupach, § 13 Rz 129; Leingärtner/Krumm, Besteuerung der Landwirte, Kap. 17, Rz 192; derselbe, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz G 8; Schmidt/Kulosa, EStG, 38. Aufl., § 13 Rz 81, 102; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2012 – 8 K 1936/09, EFG 2012, 1545; a.A. Wienroth, HLBS Steuerforum 2014, 192; Kanzler in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner, EStG, 4. Aufl., § 13 Rz 418; Gossert in Korn, § 13 EStG Rz 243 ff.; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Rz A 173; Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 12. Aufl., Rz 249[↩]
 BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278[↩]
 BT-Drs. 10/5208, 16, 37, insbesondere 42[↩]
 BT-Drs. 10/5221[↩]
 BGBl I 1989, 2408, BStBl I 1989, 505[↩]
 BT-Drs. 11/5680, 1[↩]
 BT-Drs. 11/5680, 2[↩]
 BT-Drs. 11/5680, 14[↩]
 BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304[↩]
 Begründung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 03.03.1999 in BT-Drs. 14/443, 26[↩]
 Das Wohnhaus aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist...
 BaudenkmalBetriebsvermögenDenkmalForstwirtschaftLandwirtschaftVeräußerungsgewinn
 Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen
 Betriebsausgaben für einen Pensionsfonds
 Schätzung der Schwarzeinnahmen – und die Bareinzahlungen
 Darlehenszinsen für die Gesellschafter einer Personengesellschaft
 Mitunternehmeranteil – und das wirtschaftliches Eigentum


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MIETRECHT AKTUELL | Archiv der Kategorie: Eigenbedarf
 Keine Eigenbedarfskündigung des Gewerbevermieters BGH, 21.03.1985 – VII ZR 148/83, BGH WuM 1985, 288
 Ist streitig, ob es sich im Einzelfall um ein Gewerbemietverhältnis oder ein Wohnraummietverhältnis handelt, entscheidet der Vertragszweck. Geschäftsräume sind Räume, die zu geschäftlichen Zwecken vermietet werden. Dazu wird jede Tätigkeit gerechnet, die auf wirtschaftlichen Erwerb ausgerichtet ist (BGH, 21.03.1985 – VII ZR 148/83, BGH WuM 1985, 288).
 Veröffentlicht unter Allgemein, Eigenbedarf, Gewerbemietrecht, Kündigung | Tags: BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83; BGH WuM 1985 S. 288, Keine Eigenbedarfskündigung des Gewerbevermieters, Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich |


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Leiter des Staatlichen Weinbauinstituts in Freiburg i. Br 1 (%)
 Bleyer, B. 3 (%)
 Diemair, W. 3 (%)
 Bames, E. 2 (%)
 Büttner, G. 2 (%)
 Habil, Ing. 2 (%)
 Alkoholische Genussmittel 13 (%)
 Anthropology 13 (%)
 Social Sciences [x] 13 (%)
 Analytischer Teil. Überwachung des Verkehrs
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 286-392 , January 01, 1938
 By Reichard, O.
 Die Untersuchung von Traubenmost und Wein hat heute eine solche Fülle von eingehenden und umfangreichen Arbeiten bedeutender Forscher aufzuweisen wie nur wenige Abschnitte der praktisch angewandten Lebensmittelchemie. Dabei ist die Zahl wertvoller Beiträge zum Nachweis oder zur Bestimmung einzelner Bestandteile noch in steter Zunahme begriffen, alte Verfahren werden durch neue, genauere abgelöst, andere durch leichter zu handhabende ersetzt wieder andere durch neue Erkenntnisse überholt oder ergänzt.
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 538-718 , January 01, 1938
 By Büttner, G.
 Einleitung. Die Branntweine unterscheiden sich von den übrigen alkoholischen Getränken dadurch, daß sie einer Destillation — einem „Brennen“ — unterworfen wurden.
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 1-31 , January 01, 1938
 By Bleyer, B.; Habil, Ing.; Diemair, W.
 Der tiefere Einblick in die Geschichte der alkoholischen Gärung gibt uns Aufschluß über die vielen wichtigen Beziehungen dieses Gebietes zu anderen Wissenszweigen, deckt den Stand unserer wissenschaftlichen Forschung und Betrachtung aller mit der Gärung zusammenhängenden Fragen auf und beleuchtet zugleich die zum Teil noch unfertigen Auffassungen und Meinungen, die über das Wesen der alkoholischen Gärung vorherrschen.
 Weinbau. Weinbereitung Andere Weinarten
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 171-285 , January 01, 1938
 By Vogt, E.
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 448-537 , January 01, 1938
 By Holthöfer, Hugo
 Front Matter - Alkoholische Genussmittel
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01): 7 , January 01, 1938
 Deutsche Gesetzgebung Über Bier
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 142-170 , January 01, 1938
 1. Bier ist ein Lebensmittel im Sinne des § 1 LMG. Zugleich ist es eine Ware. Für Bier als Ware gelten die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes und des Handelsrechtes (s. unten S. 154). Die Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb und zum Schutz der Warenbezeichnungen sind für die Frage der Bierbezeichnungen von besonderer Bedeutung. Als Lebensmittel unterliegt Bier den Vorschriften des LMG. Sie erfahren in wesentlichen Punkten eine Ergänzung durch die im Biersteuergesetz (§ 3 Abs. 2, §§ 9–11) enthaltenen Vorschriften rein oder zugleich lebensmittelrechtlichen Gehalts. Daß solche Vorschriften in einem Steuergesetz enthalten sind, ist nicht einzig dastehend. Auch das Branntweinmonopolgesetz enthält eine Anzahl von Vorschriften, die ausschließlich lebensmittelrechtlicher Art sind. Das hat zum Teil seinen Grund darin, daß zur Zeit der Entstehung jener Gesetze der Verordnungsrahmen, den der heutige § 5 LMG. zur Ergänzung des allgemeinen Lebensmittelrechts für die besonderen Verhältnisse einzelner Lebensmittel zur Verfügung stellt, noch nicht so ausgebaut war und ausgenutzt wurde, wie das heute der Fall ist. Auch mochte der Gedanke mitgesprochen haben, möglichst in einem und demselben Gesetz, das zwar seinem steuerlichen Hauptzweck seinen Namen und Hauptinhalt verdankt, zugleich — jenem Hauptzweck mehr oder weniger mit dienstbar gemacht — auch das sonstige auf den gleichen Gegenstand bezügliche Sonderrecht zusammenzufassen. Der heutigen Aufteilung der gesetzgeberischen Aufgaben entspräche es mehr, Vorschriften rein lebensmittelrechtlicher


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Art für Bier und Branntwein in Gestalt von Verordnungen gemäß § 5 LMG. zu erlassen und sie damit sichtbar den grundsätzlichen hygienischen Verboten des § 3 und den Täuschungsverboten des § 4 sowie den zugehörigen Strafvorschriften der §§11 und 12 des allgemeinen Lebensmittelgesetzes unterzuordnen.
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 393-447 , January 01, 1938
 By Bames, E.; Bleyer, B.; Büttner, G.; Diemair, W.; Holthöfer, H.; Reichard, O.; Vogt, E. Show all (7)
 Deutsche Gesetzgebung über Branntwein
 Alkoholische Genussmittel (1938-01-01) 7: 719-759 , January 01, 1938
 1. Branntwein interessiert unter dem Gesichtspunkt des Lebensmittelrechts sowohl in seiner Erscheinungsform als Lebensmittel (insbesondere als Trinkbranntwein und Zusatz zu anderen Lebensmittelerzeugnissen) — § 1 LMG. — als auch, soweit er bei Bedarfsgegenständen (insbesondere kosmetischen Mitteln) Verwendung findet — § 2 LMG, —. Bei dem folgenden Ausschnitt aus dem umfangreichen Rechtsstoff über Branntwein sind diese Gesichtspunkte richtunggebend gewesen. Nicht unberücksichtigt ist geblieben, daß Branntwein auch zu Heilzwecken, bei Arzneimitteln (s. unten S. 728) und im Laboratorium Verwendung findet.


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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: IX R 50/10, Bundesfinanzhof 09.03.2011
 Aktenzeichen: IX R 50/10
 Aktenzeichen: I 822/05
 Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft
 Einkünfteerzielungsabsicht, Einkunftserzielungsabsicht, Gewerblich geprägte Personengesellschaft, Kommanditgesellschaft, Veräußerung, Vermietung
 Gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
 Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs — von in der Regel bis zu fünf Jahren – seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert, so auch dann, wenn er seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
 Hintergrund: Bei demjenigen, der seine Vermietungstätigkeit auf Dauer anlegt, ist grundsätzlich und typisierend – wenn also keine besonderen Umstände dagegen sprechen — davon auszugehen, dass er beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Von einer auf Dauer ausgerichteten Vermietung ist nur auszugehen, wenn sie nach den bei ihrem Beginn ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt.
 Liegt danach ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – von in der Regel bis zu fünf Jahren – seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert, so gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist.
 Zwar erzielt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der Vermietung weiterhin steuerbare Einkünfte. Indessen ist dies für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung regelmäßig ohne Bedeutung. Denn die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln. Eine die Einkunftsarten übergreifende Einkünfteerzielungsabsicht kennt das Gesetz nicht. Verwirklicht also die Personengesellschaft, an die der Gesellschafter seine bislang durch ihn vermieteten Objekte veräußert, als gewerblich geprägte Gesellschaft mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) eine andere Einkunftsart und werden diese Einkünfte dem Gesellschafter über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zugerechnet, so knüpfen diese nicht mehr an die Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, sondern an das gewerbliche Unternehmen der Personengesellschaft an und sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) im Sinne eines Betriebsvermögensvergleichs. Die Einkünfteerzielungsabsicht hat dementsprechend in ihrer spezifischen Form der Gewinnerzielungsabsicht gemäß § 15 Abs. 2 EStG eine ganz andere Zielrichtung (Steuerbarkeit der Vermögensebene) als die Überschusserzielungsabsicht. Deshalb kann die Gewinnerzielungsabsicht nicht als Fortsetzung der Überschusserzielungsabsicht angesehen werden.