text:
diesbezüglich keine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegen, der Unternehmer darf sich aber trotzdem dafür die Vorsteuer abziehen.
 Laut § 303 Abs 1 ist für die Wiederaufnahme ausschlaggebend, ob die Kenntnis der Umstände seinerzeit einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Abgabenbehörde wird dem Antragsteller wohl zustimmen, dass ein zusätzlicher - dem Abgabenpflichtigen zustehender - Vorsteuerabzug in der Höhe von € 11.551,20 sehr wohl zu einem anders lautenden Umsatzsteuerbescheid geführt hätte.
 Es wurde auch im Antrag auf Wiederaufnahme nicht ausgeführt, dass - siehe Bescheidbegründung - ,neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden' vorgelegen wären.
 Es wurde lediglich ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Anlage der neuen Lohnart - und der überstürzten Einführung der neuen Taggeldregelungen im Baugewerbe - noch nicht bekannt war, ob diese Lohnart als Lohnersatz oder als vorsteuerabzugsberechtigte Diäten zu werten wären.
 Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses und auch der Umsatzsteuererklärung ist diese rechtliche Beurteilung mit Sicherheit bereits vorgelegen, allerdings war der antragstellenden Partei zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, dass hier für diese Lohnart der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht wurde. Wäre der abgabenpflichtigen Partei diese Tatsache zum Zeitpunkt der Erstellung der Abgabenerklärung bekannt gewesen, so kann hier behauptet werden, dass ein Vorsteuerabzug in der Höhe von €11.551,20 auf jeden Fall geltend gemacht worden wäre. Da eine eigenhändige Umprogrammierung dieser Lohnart durch den Abgabenpflichtigen gar nicht möglich ist, sondern diese von der Softwarefirma durchgeführt werden muss, und auch aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Abschlussarbeiten für das Unternehmen um - aufgrund der Größe des Unternehmens - sehr umfangreiche Arbeiten handelt, kann dem Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der Vorsteuerbeträge vorgeworden werden.
 Hinzu kommt noch die Tatsache, dass auch die Softwarefirma spezialisiert ist auf Bau- und Baunebengewerbe und auch von dieser kein Hinweis erfolgt ist, dass hier diese Lohnart ohne Vorsteuerabzug angelegt wurde, sodass dem Abgabenpflichtigen auf keinen Fall grobes Verschulden angelastet werden kann.
 Im Sinne des Vorranges der Rechtsrichtigkeit mit dem Ziel ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis der Besteuerung zu erlangen stellen wird daher den Antrag den Bescheid über die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 Abs 1 BAO aufzuheben und die Wiederaufnahme zu verfügen."
 Das Finanzamt hat dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
 Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen


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Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
 Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs 1 ist nach Abs 2 der gegenständlichen Gesetzesbestimmung binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
 a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs 1 lit b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.
 Gemäß § 303a Abs 1 BAO hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ua die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind (lit c) zu enthalten, somit zB den Zeitpunkt, in dem der Wiederaufnahmswerber bzw sein Vertreter von den maßgebenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Die Zeitangabe muss so genau sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist (Ritz, BAO-Kommentar4, § 303a Tz 5).
 Der Wiederaufnahmeantrag der Bw erfüllt diese gesetzliche Voraussetzung nicht. Denn er enthält keine ausreichenden Angaben, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzten, eindeutig und zuverlässig die Rechtzeitigkeit des Antrages beurteilen zu können. Er enthält vielmehr lediglich die Angabe, dass in der P**** GmbH bis zum Jahr 2011 die Buchhaltung und die Lohnverrechnung der Bw durchgeführt wurden. Dies ist jedoch für eine sichere Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages nicht ausreichend.
 Ein inhaltlicher Mangel iSd § 85 Abs 2 BAO liegt vor, wenn der Eingabe gesetzlich geforderte Inhalte fehlen. Gemäß § 85 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung inhaltlicher Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung (Entscheidung in der Sache selbst), ist sie rechtswidrig (VwGH 2.3.2006, 2005/15/0126; 24.6.2009, 2007/15/0192).
 Im Streitfall wäre es daher am Finanzamt gelegen, vor Erlassung des strittigen Bescheides, mit welchem über den Wiederaufnahmeantrag abgesprochen wurde, mittels Mängelbehebungsauftrages die im § 303a Abs 1 BAO normierten und dem gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens fehlenden Angaben einzufordern.
 Dem Wiederaufnahmeantrag fehlten somit jedenfalls die erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages. Da das Finanzamt jedoch die Durchführung des diesfalls erforderlichen Mängelbehebungsverfahrens unterlassen hat, war der angefochtene Bescheid bereits aus diesem Grund aufzuheben.
 Ergänzend wird noch Folgendes festgestellt: Die Bw bringt in ihrer Berufung vor, sie habe niemals behauptet, es sei die Tatsache neu hervorgekommen, dass Diäten zu bezahlen gewesen wären. Die Bw stützt ihr Begehren auf Wiederaufnahme offensichtlich vielmehr darauf, dass

type: other


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unbeabsichtigt keine Vorsteuern iZm Taggeldern und Diäten geltend gemacht worden seien.
 (Neue) Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO sind allerdings ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten (vgl Ritz, BAO-Kommentar4, § 303 Tz 7 mwN). Hingegen sind - wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden ebenso wie das Hervorkommen von Rechtsirrtümern keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) (vgl Ritz, BAO-Kommentar4, § 303 Tz 9 mwN).
 Die steuerliche Vertreterin schreitet in der Berufung "im Auftrag meiner ... Klientin" ein. Bei Wirtschaftstreuhändern ersetzt die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Empfangnahme von Schriftstücken (vgl Ritz, BAO-Kommentar4, § 83 Tz 17, § 9 ZustG Tz 20). Die Berufungsentscheidung ist daher an die steuerliche Vertreterin zuzustellen.
 Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO aufzuheben.
 Findok-Nr: 57124.1, aufgenommen am: 27.01.2012 08:06:04, Dokument-ID: d5b2613e-a77f-4451-8965-7281931028a1, Segment-ID: e71d2823-eeeb-4f33-a623-a73494edbdd3


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[21.12.2017] Grundsätzlich gilt: Wer in die Handwerksrolle als Inhaber bzw. Gesellschafter eingetragen ist und in seiner Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Aber wie es sich genau mit der "Rentenversicherungspflicht für selbstständige Handwerker" verhält, beantwortet der aktualisierte Flyer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Thema. Er erklärt, welche Beiträge gezahlt werden und ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht möglich ist.
 Den Flyer als E-Magazin durchblättern
 [21.12.2018] Mit dem Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ fördert die KfW auch Maßnahmen zum Einbruchschutz von Hauseigentümern (Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen) und Mietern. Seit September 2017 gelten beim Einbruchschutz gestaffelte Zuschüsse. Die ersten 1.000 Euro der förderfähigen Investitionskosten werden nun mit 20 % (vorher 10 %) bezuschusst. Für alle zusätzlichen förderfähigen Kosten, die über 1.000 Euro hinausgehen, wird weiterhin ein Zuschuss von 10 % gewährt. Diese neue gestaffelte Förderung gilt pro Antragsteller und Gebäude. Mit der Neuerung will die KfW die Attraktivität von kleinvolumigen Investitionsmaßnahmen weiter steigern. Bereits mit geringen Beträgen könnten Eigentümer und Mieter ihre Wohnungen und Häuser gegen Einbruch sinnvoll schützen. Anträge müssen vor Vorhabensbeginn über das KfW-Zuschussportal gestellt werden. Die Mindestinvestitionssumme zur Antragsstellung liegt bei 500 Euro. Die Maßnahmen müssen durch ein Fachunternehmen des Handwerks ausgeführt werden und werden bis zu einem Investitionsvolumen von max. 15.000 Euro pro Wohneinheit bezuschusst. Bei der Antragsstellung ist zukünftig eine Sperrfrist zu beachten, um eine breite Förderung von Einbruchschutzmaßnahmen für viele Bauherren zu ermöglichen: Daher können bereits einmal geförderte Investoren erneute Zuschussanträge für Baumaßnahmen am gleichen Gebäude erst 12 Monate nach der ersten Förderzusage stellen.
 Während der Arbeitszeit zum Arzt? - Regeln für Arztbesuche
 [30.11.2018] Erkältung, Magenverstimmung oder gar eine Grippe – wen es erwischt hat, der geht morgens lieber zum Arzt statt zur Arbeit. Für Arztbesuche während der Arbeitszeit gibt es aber Regeln. Der Chef hat seinen Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht. Demnach darf er ihnen nicht grundsätzlich verbieten, während der Arbeitszeit zum Arzt zu gehen, erklärt Tobias Klingelhöfer, Rechtsexperte der ARAG-Versicherung. Die Gründe müssten allerdings eindeutig sein, wie z.B. heftige Zahnschmerzen, plötzlich einsetzendes Fieber oder ein kleinerer Unfall am Arbeitsplatz. Ist die Untersuchung medizinisch unvermeidbar und ein Termin außerhalb der Bürozeit nicht mit der Öffnungszeit der Praxis vereinbar, dürfe der Arbeitnehmer ebenfalls während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Auch bei organisatorischen Gründen in der Praxis, wie beispielsweise das morgendliche Blutabnehmen, müsse der Chef auf seinen Mitarbeiter verzichten.
 Weitere Informationen zu Arztbesuchen während der Arbeitszeit
 Nachbesserungen: Wann Handwerker nochmal ran müssen
 [23.11.2017] Hat ein Handwerker eine Leistung nicht so ausgeführt wie vereinbart, kann der Auftraggeber verlangen, dass die bestehenden Mängel beseitigt werden. Doch wann muss bei Mängeln nachgebessert werden? Welche Rechte haben Handwerker? Wer trägt die Kosten? Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, klärt in einem Beitrag für die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) darüber auf, welche Regelungen für das Recht auf Nacherfüllung gelten.
 Veränderungen der Lkw-Maut ab April 2017 und ab Juli 2018
 [9.11.2017] Im Frühjahr dieses Jahres ist das Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in Kraft getreten. Ab


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1. Juli 2018 werden (weiterhin wie bisher nur für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen) neben den Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen auch alle sonstigen Bundesstraßen in die Mautpflicht einbezogen. Umfasste das mautpflichtige Streckennetz bislang rund 12.800 km Bundesautobahnen und rund 2.300 km Bundesstraßen, wird es ab Mitte 2018 auf das gesamte rund 40.000 km umfassende Bundesstraßennetz ausgedehnt. Die Betroffenheit des Handwerks wird dadurch deutlich steigen, da ab Mitte 2018 auch vermehrt regional tätige Betriebe mit Fahrzeugen über 7,5 Tonnen (und insbesondere auch mit Fahrzeugkombinationen, die nur durch Anhänger diese Grenze überschreiten) mautpflichtig werden. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat dazu eine erste > Informationsschrift vorgelegt.
 Bereits zum 1. April 2017 wirksam wurde eine Änderung der Definition zu den mautpflichtigen Fahrzeugen. Danach handelt es sich um „Fahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden.“ Was der Klarstellung dienen sollte, hatte aber eher zur Verwirrung beigetragen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat daher mit dem BAG eine Klärung vorgenommen. Fazit: Durch die Neufassung ergeben sich nur in wenigen Fällen Änderungen mit Relevanz für das Handwerk. Tischlereien sind weiterhin nur betroffen, wenn sie Fahrzeuge einsetzen, die überwiegend zum Gütertransport ausgelegt sind (z.B. zur reinen Auslieferung von Fenstern). Ein solches Fahrzeug ist auch bei einer Leerfahrt mautpflichtig.
 Digitaler Flyer: Neue Regeln für Aus- und Einbaukosten und für Bauverträge
 [19.10.2017] Ab Januar 2018 hat die Haftungsfalle für Handwerker ein Ende. Dann gelten für Fälle, in denen fehlerhaftes Material verbaut wurde und im Wege der Mängelbeseitigung wieder ausgebaut werden muss, handwerksfreundlichere Haftungsregeln. Für Bauverträge gibt es ab dem 1. Januar 2018 eine Vielzahl an neuen gesetzlichen Vorschriften, die in der Praxis zu beachten sind. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert mit dem digitalen Flyer "Neue Regeln für Aus- und Einbaukosten und für Bauverträge" über die wichtigsten Änderungen.
 > Zum digitalen Flyer des ZDH
 Strahlenbelastung beim Mobilfunk
 [12.10.2017] Wissen Sie eigentlich, wie hoch die Strahlenbelastung durch Ihr Smartphone ist? Wäre gut zu wissen, weil es neben nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken durch hochfrequente elektromagnetische Felder (z.B. Störungen bei der Wärmeregulierung des Körpers) einzelne Hinweise auf mögliche biologische Wirkungen gibt. Beim Mobilfunk werden die elektromagnetischen Felder genutzt, um Sprache oder Daten zu übertragen. Wenn man mit dem Handy telefoniert, wird ein Teil der Energie dieser Felder im Kopf aufgenommen. Als Maß für die Energieaufnahme dient die sogenannte Spezifische Absorptionsrate (SAR). Das Bundesamt für Strahlenschutz führt dazu eine umfassende Liste mit nahezu allen gängigen Mobilgeräten. Die Datenbank gibt Auskunft über den jeweiligen SAR-Wert und zeigt Ihnen, wie hoch die Belastung durch Ihr Smartphone tatsächlich ist. Nur rund die Hälfte aller Geräte erfüllt übrigens die Kriterien des Blauen Engels als strahlungsarmes Mobiltelefon.
 > Zur Datenbank des Bundesamts für Strahlenschutz
 Vorsicht bei Schreiben vom „IDW Interessenverband der Wirtschaft“
 [5.10.2017] Der „IDW Interessenverband der Wirtschaft“ kontaktiert derzeit Unternehmen per Telefax. In dem Schreiben wird eine kostenfreie Verlängerung einer Mitgliedschaft für 2018 angeboten. Es wird suggeriert, dass die Unternehmen bereits Mitglied beim Verband sind. Es gehe nur um eine Bestätigung der Mitgliedschaft. Wer das Kleingedruckte weiter liest, sieht jedoch, dass Neumitglieder einen Jahresbeitrag von


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800 Euro bezahlen müssen. Schickt das Unternehmen eine unterzeichnete Rückantwort zurück, entsteht eine dreijährige Mitgliedschaft mit jährlichen Kosten von 800 Euro, die sich im Falle der unterlassenen Kündigung vor Ablauf der drei Jahre um weitere drei Jahre verlängert. Der „IDW Interessenverband der Wirtschaft“ setzt sich angeblich aktiv für die Interessen seiner Mitglieder gegenüber dem Parlament der Europäischen Union ein. Konkrete Leistungen werden nicht angeboten.
 Gesetzgeber beseitigt Haftungsfalle bei Aus- und Einbaukosten
 [28.9.2017] Am 1. Januar 2018 tritt das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Im Mittelpunkt der kaufrechtlichen Reform steht die Beseitigung der Haftungsfalle des Handwerkers für die Aus- und Einbaukosten in der Baulieferkette. Wenn ein Handwerker vom Lieferanten unerkannt fehlerhafte Baumaterialien kauft und diese im Rahmen seiner Bauleistungen für den Bauherrn in das Bauwerk einbaut, besteht die Gefahr, dass er die Ein- und Ausbaukosten der fehlerhaften Baumaterialien tragen muss, obwohl sich in dem Mangel des Bauwerks eigentlich ein Produktfehler des Lieferanten bzw. Herstellers realisiert. Gegenüber dem Bauherrn ist der Bauunternehmer über den (verschuldensunabhängigen) werkvertraglichen Nacherfüllungsanspruch grundsätzlich zum Ausbau der mangelhaften Baumaterialien und den Einbau mangelfreier Baumaterialien auf eigene Kosten verpflichtet. Ein Regress gegenüber dem Lieferanten ist nicht ohne weiteres möglich. Der Handwerker kann vom Händler über den (verschuldensunabhängigen) kaufvertraglichen Nacherfüllungsanspruch auf Ersatzlieferung nur die Neulieferung, nicht aber den Aus- und Einbau verlangen (anders nur bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucherkunden). Ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten scheidet regelmäßig aus, wenn der Produktfehler für den Händler nicht erkennbar war. Ein eigenes Verschulden des Händlers kommt in diesem Fall nicht in Betracht und er muss sich gegenüber dem Handwerker auch nicht das Verschulden seines Vorlieferanten oder Herstellers zurechnen lassen. Der Gesetzgeber hat diese Lücke jetzt beseitigt und räumt dem Handwerker (= Käufer) gegenüber dem Händler/Lieferanten (= Verkäufer) im Rahmen der Nacherfüllung einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ein.
 Aktuell 7,6 Prozent mehr Ausbildungsverträge: Handwerk vorsichtig optimistisch
 [14.9.2017] Die Anzahl der bei den Handwerkskammern in NRW registrierten Ausbildungsverträgen stimmen die Kammern optimistisch, dass zum Ende des Jahres 2017 ein Plus an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Vergleich zum Vorjahr erreicht wird. Zu Ende August haben die sieben Handwerkskammern bereits über 24.000 Berufsausbildungsverträge registriert und damit 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die intensiven Anstrengungen vieler Betriebe und der Handwerksorganisation, geeigneten Nachwuchs zu erschließen, zeigen in diesem Jahr Erfolg", sagt Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags. Trotz allem blieben nach wie vor zu viele Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich unbesetzt.
 Neuer Handwerkerparkausweis gilt überall in Nordrhein-Westfalen
 [17.8.2017] Noch kurz vor den Landtagswahlen hat die vorherige nordrhein-westfälische Landesregierung den Handwerkerparkausweis neu geregelt. Handwerksunternehmen können jetzt mit dem Parkausweis sogar in Verbotszonen in ganz NRW parken. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Betriebe bei der Handwerkskammer eingetragen sind, regelmäßig Bau-, Reparatur- oder Montagearbeiten außerhalb des eigenen Betriebes vornehmen und dazu spezielle Service- und Werkstattfahrzeuge einsetzen oder schweres Material transportieren müssen. Bisher durfte der überregionale Parkausweis aufgrund einer Vereinbarung der Kommunen maximal für den eigenen Regierungsbezirk beantragt werden. Jetzt können Unternehmen den Parkausweis auch für weitere Regierungsbezirke oder


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sogar für ganz Nordrhein-Westfalen erhalten. Die alten Ausweise gelten weiter bis zum Ablauf der vermerkten Geltungsdauer. Da das Land auch die Form des neuen Ausweises vorgibt, kann es bei einigen Kommunen noch zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Der Rechtsanspruch auf den neuen Ausweis besteht aber jetzt schon.
 Antragsberechtigt sind die Handwerksbetriebe nur, wenn sie den Ausweis für ihre Firmenfahrzeuge benutzen. Die Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Der Handwerkerparkausweis kann für verschiedene Fahrzeuge eines Betriebes eingesetzt werden, gilt aber jeweils nur für das gerade genutzte Fahrzeug, in dem der Originalausweis im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt werden muss. Sollen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig vor Ort parken, benötigt das Unternehmen weitere Parkausweise. Die Höhe der Gebühren für den Handwerkerparkausweis, jeweils gültig für ein Jahr, weichen stark voneinander ab. So zahlt man in Köln für die erste Genehmigung, gültig im gesamten Regierungsbezirk Köln, 305 Euro Verwaltungsgebühr und 153 Euro für jedes weitere Fahrzeug. Für ganz NRW kostet der Ausweis 350 Euro und 175 Euro für jede weitere Genehmigung. Anders z.B. in Paderborn: Dort beträgt die Gebühr 150 Euro für den Regierungsbezirk Detmold und je 25 Euro für jeden weiteren Regierungsbezirk, für ganz NRW also 250 Euro.
 Hinweise zur neuen Gewerbeabfallverordnung
 [10.8.2017] Mit der geänderten Gewerbeabfallverordnung verlangt der Gesetzgeber eine noch striktere Getrennthaltung sortenrein oder zumindest separat anfallender Abfallfraktionen. Im Regelfall sollen am Unternehmensstandort sieben und auf Baustellen zehn Abfallfraktionen getrennt gehalten werden. Davon kann man in begründeten Fällen abweichen. Mit oder ohne Abweichung ist jeder gewerbliche Abfallerzeuger verpflichtet, Art und Umfang seiner Getrennthaltung zu dokumentieren und jede Gemischterfassung sachgerecht zu begründen. Handwerksbetriebe haben verschiedene Möglichkeiten, die verlangten Dokumentationen zu erstellen. In einem Merkblatt zur neuen Gewerbeabfallverordnung finden Sie alle wichtigen Informationen zusammengefasst.
 ZDH-Flyer informiert über die neue Gewerbeabfallverordnung
 [27.7.2017] Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat gemeinsam mit den Mitgliedern der ZDH-Planungsgruppe Umwelt- und Energiepolitik einen Flyer erarbeitet, der die Regelungen der neuen Gewerbeabfallverordnung zusammenfasst. Die aktualisierte Gewerbeabfallverordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Der Flyer gibt u. a. einen Überblick über die zu bildenden Abfallfraktionen bei gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, die Ausnahmen von der Pflicht zur Getrennthaltung und die vom Verordnungsgeber vorgesehenen Dokumentationspflichten. Zusätzlich zum Flyer hat der ZDH eine Themenseite eingerichtet. Neben den neuen Regelungen zeigt diese erste Schritte für die Anpassung der betrieblichen Abläufe auf und beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Gewerbeabfallverordnung.
 > Hier finden Sie den Flyer zur neuen Gewerbeabfallverordnung
 Entsorgung von Styropor wird vereinfacht
 [20.7.2017] Die Entsorgung von Polystyrol-Dämmstoffen wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte Anfang Juli einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Mit der Neuregelung werden mit dem Flammschutzmittel HBCD behandelte Dämmstoffe wie Styropor-Platten nicht mehr als gefährlicher Sondermüll eingestuft und brauchen keine Sondergenehmigung für die Entsorgung. Allerdings gilt für sie ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt, dass damit nun eine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Die Neuregelung sehe einen gangbaren Weg vor, der sich in der betrieblichen Praxis noch sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand umsetzen lässt.


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Die Neuregelung führe den Umgang mit HBCD-haltigen Abfällen auf die vom Handwerk geforderte 1:1-Umsetzung der einschlägigen EU-Vorgaben zurück. Allerdings sieht die Verordnung auf Druck der Länder vor, dass die Entsorgung weiter überwachungsbedürftig ist – obwohl die HBDC-haltigen Dämmstoffabfälle als nicht gefährlich eingestuft wurden.
 Zum Hintergrund: Styroporplatten, die Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, wurden 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft. Die geänderte Einstufung im Zusammenspiel mit der ohnehin hohen Auslastung von Müllverbrennungsanlagen führte in vielen Teilen Deutschlands zu einem Entsorgungsengpass für diese Abfälle. Um die Entsorgungssituation kurzfristig zu entschärfen, wurde zwar mit einer Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung die Einstufung HBCD-haltiger Abfälle ausgesetzt. Allerdings endet das Moratorium am 31.12.2017. Innerhalb dieses Moratoriums verhandelten Bund und Länder eine neue Verordnung, die der Bundesrat nun beschlossen hat.
 Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau nicht erforderlich
 [20.7.2017] Die bei Baumängeln greifende gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist angemessen und bedarf keiner Verlängerung. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover im Auftrag des Bundesjustizministeriums angefertigt hat. Das Institut, das dem Justizministerium jetzt seinen Abschlussbericht zur "Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken“ vorgelegt hat, hat die Erfahrungen der an der Errichtung, Unterhaltung und Nutzung von Gebäuden beteiligten Personengruppen, Unternehmen und sonstigen Institutionen durch repräsentative Befragungen erfasst und ausgewertet. Untersucht wurde laut Ministerium unter anderem der Beseitigungsaufwand für nach Ablauf der fünfjährigen Frist auftretende Mängel und (Folge-)Schäden an Hochbauleistungen in Deutschland. Den Ergebnissen der Befragungen zufolge müssten dafür weniger als 1 Prozent der Herstellungskosten aufgewendet werden. Daraus könne geschlossen werden, dass schwerwiegende Mängel nach Ablauf der Frist für Mängelansprüche in Deutschland regelmäßig nicht zu verzeichnen sind. Zudem habe die Analyse ergeben, dass ca. 90 Prozent aller Schadensfälle während der ersten fünf Jahre nach Baufertigstellung auftreten. Damit bestätigten die Ergebnisse des Forschungsvorhabens die Angemessenheit der jetzigen Regelung zur Verjährungsfrist für Mängel an Bauwerken im BGB und zeigten auf, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, so das Bundesjustizministerium.
 BGHM bezuschusst Teilnahme an Fahrsicherheitstraining bis zu 100 %
 [22.6.2017] Die Berufsgenossenschaft für Holz und Metall (BGHM) betreibt aktive Präventionsarbeit im Arbeitsschutz. Zur Verhinderung von Verkehrsunfällen während der Arbeitszeit sowie von Wegeunfälle (Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte) unterstützt die BGHM die Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings für PKW, Motorrad, Kleintransporter und LKW. Im Rhythmus von zwei Jahren wird die Teilnahme von gesetzlich unfallversicherten Beschäftigten der Mitgliedsunternehmen der BGHM gefördert. Im Rahmen dieser Förderung übernimmt die BGHM die kompletten Kosten für ein Fahrsicherheitstraining. Voraussetzung: Der Veranstalter von Fahrsicherheitstrainings muss BGHM-Rahmenvertragspartner sein. Eine Liste mit zulässigen Anbietern der BGHM finden Sie hier zum Download. Bevor Sie eine Trainingsmaßnahme beginnen, müssen Sie allerdings schriftlich einen Antrag auf Kostenübernahme bei der BGHM einreichen. Unterlagen und weitere Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf der BGHM-Website.
 [1.6.2017] Insbesondere in überfüllten Innenstädten sind Parkplätze ein rares Gut und heiß begehrt. Nicht selten stellen Handwerksbetriebe ihre Fahrzeuge deshalb im eingeschränkten Halteverbot ab. Zusammen mit Experten der ARAG Versicherung rät das Handwerk Magazin dringend davon ab, sich diese Angewohnheit zu eigen zu machen – sie


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kann sehr teuer werden. Zum einen droht für das Parken im Halteverbot ein Bußgeld, zum anderen muss das Unternehmen unter Umständen hohen Kosten tragen, wenn das geparkte Fahrzeug beschädigt wird. In einem konkreten Fall touchierte ein Motorrad-Fahrschüler ein im Halteverbot abgestelltes Auto. Die Versicherung der Fahrschule ließ den Autohalter auf 25 Prozent des Schadens sitzen. Laut Experten der ARAG Versicherung geht diese Mithaftung in Ordnung. Denn einerseits war das Fahrzeug falsch geparkt, da im eingeschränkten Halteverbot nur das Ein- und Ausladen erlaubt ist. Andererseits stellte der Wagen als Hindernis für den fließenden Verkehr eine Gefahrenquelle dar (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 32 C 4486/14).
 [26.5.2017] Fast alle Handwerksbetriebe nutzen ihre Firmenfahrzeuge als mobile Werbefläche, um auf sich aufmerksam zu machen. Doch die Fahrzeugwerbung birgt auch Risiken: In jüngster Zeit gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Diebe es speziell auf Handwerkerfahrzeuge und das darin befindliche, teure Werkzeug abgesehen haben. Das Portal handwerk.com hat sieben Tipps zusammengestellt, wie Betriebe ihre Fahrzeuge besser schützen können ohne auf die Fahrzeugwerbung zu verzichten.
 > Lesen Sie hier die Tipps von handwerk.com
 [18.5.2017] In Deutschland ist und bleibt das Handwerk aus Sicht der Bürger mit Abstand der vertrauenswürdigste Wirtschaftszweig. Das zeigt der aktuelle „GfK Global Trust Report 2017“. 85 Prozent sprachen dem Wirtschaftszweig ihr Vertrauen aus, „voll und ganz“ oder „überwiegend“. Das hohe Niveau des Jahres 2015 konnte somit gehalten werden. Drei Branchen wurden der aktuellen Studie hinzugefügt – diese schneiden im Vertrauensranking gut ab. Dies gilt insbesondere für die Bekleidungs- und Schuhhersteller, sie belegen mit 74 % den zweiten Platz. Einen deutlichen Zuwachs konnten in der aktuellen Umfrage die Energie- und Wasserversorger verbuchen. Seit 2013 ist hier ein Positivtrend und mittlerweile ein Plus von fast 20 Prozentpunkten zu beobachten. Vertrauen dazu gewinnen können zudem Lebensmittelhersteller, die in den letzten zwei Jahren um elf Prozentpunkte auf 56 % zulegen. Studien zufolge legen die Deutschen wieder mehr Wert auf Qualität, auch Bioprodukte werden immer beliebter. Die Autoindustrie hingegen muss harte Verluste hinnehmen. Das Minus von 17 Prozentpunkten dürfte größtenteils auf den Abgasskandal zurückzuführen sein. Schlechter schneiden nur noch die Telekommunikationsbranche sowie Banken und Versicherungen ab.
 Abmahnung durch fehlerhaftes Impressum vermeiden
 [27.4.2017] Ein fehlender Hinweis auf den Datenschutz oder ein fehlerhaftes Impressum auf der Homepage können Betriebe in Schwierigkeiten bringen. Das Portal handwerk.com berichtet über einen aktuellen Fall, bei dem ein hessischer Schlüsseldienst einen norddeutschen Tischler wegen eines fehlenden Hinweises im Zusammenhang mit einem Kontaktformular auf der Webseite des Betriebes abgemahnt hat (Lesen Sie hier den ganzen Artikel). Das ist kein Einzelfall. Manche Unternehmen und Anwälte betreiben solche Abmahungen als Geschäftsmodell. Ist das Impressum oder die Datenschutzerklärung nicht mit zwei Klicks auffindbar, kann der Webseitenbetreiber abgemahnt werden – und das kann teuer werden. Sich dagegen abzusichern ist leicht: Im Internet gibt es zahlreiche kostenlose Impressumsgeneratoren, die die Firmendaten abfragen und ein individualisiertes Impressum erstellen – oft inklusive Datenschutzerklärung. Vorsicht ist jedoch geboten: Auch die Betreiber solcher Generatoren sichern sich ab und lehnen eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der generierten Impressen und Erklärungen ab. Weiter verweisen


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sie darauf, dass der Generator kein Ersatz für eine anwaltliche Beratung ist. Ein empfehlenswerter, kostenloser Generator findet sich beispielsweise unter: www.e-recht24.de
 [20.4.2017] Seit Sommer vergangenen Jahres wird in Regierungskreisen über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Dabei geht es um die Zusammenführung des Energieeinsparungsgesetzes mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Geplant war, mit dem GEG ab 2018 die energetischen Anforderungen an bestehende und neu zu errichtende Gebäude zu regeln. Kommen wird das Gesetz, das auch Bauprodukte wie Fenster, Türen und Fassaden betrifft, doch der Zeitplan scheint bereits überholt. Nötig wurde die Novellierung, weil Deutschland mit seinen aktuellen Regeln und Gesetzen die europäische Gebäuderichtlinie aus 2010 bislang nur teilweise umgesetzt hat. Gefordert ist insbesondere, die Einführung der KfW-55-Standard als Niedrigstenergiegebäudestandard für Neubauten. Mit dem nun vorliegenden GEG-Entwurf will der Gesetzgeber ab Januar 2019 den Neubauten der öffentlichen Hand eine nicht unumstrittene "Vorbildrolle" zukommen lassen. Erreicht werden die ambitionierten Energieeinsparziele im öffentlichen Sektor, indem die bisherigen Vorgaben um einen zusätzlichen Faktor von 0,74 verschärft werden. Der Gesetzentwurf lässt noch völlig offen, wie die Einhaltung des Niedrigstenergiegebäudestandards ab 2021 bei allen nicht öffentlichen Neubauten geregelt wird. Konkrete Vorgaben sollen hierfür erst in der kommenden Legislaturperiode ausgearbeitet werden. Doch im Prinzip könnten dadurch für Tischler Nachteile entstehen. Der Bundesverband Tischler Schreiner Deutschland (TSD) hat sich deshalb bereits kritisch positioniert und gegen eine einseitige Werteverschärfung zulasten der bereits technisch ausgereiften Bauprodukte des Tischlerhandwerks ausgesprochen.
 Für bestehende Gebäude sind im aktuellen Gesetzentwurf keine Verschärfungen vorgesehen. Änderungen der Außenbauteile von unter zehn Prozent der Bauteilfläche unterliegen nicht den Anforderungen der EnEV. Änderungen darüber hinaus dürfen die energetische Qualität des Gebäudes zumindest nicht verschlechtern. Für denkmalgeschützte Gebäude gelten weitere Ausnahmen. Offen bleibt die Frage. wie und wann es jetzt weitergeht. Dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und 2018 in Kraft tritt, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.
 [6.4.2017] Der Bundestag hat am 30. März 2017 das sogenannte zweite Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant. Die Maßnahmen würden insgesamt 3,6 Millionen Betrieben zugutekommen, berichtet der Verlag Neue Wirtschaftsbriefe. Profitieren sollen insbesondere auch kleine Handwerksbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern. Vorgesehen ist die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteueranmeldungen wird von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Ebenso gibt es eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung: Bei Rechnungen über Kleinbeträge soll die bisher bestehende Grenze von 150 Euro auf 200 Euro erhöht werden. Zudem sollen die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine deutlich verkürzt werden. Rechnungen, die einen Gesamtbetrag von 250 Euro nicht übersteigen, müssen die im Umsatzsteuerrecht geforderten Angaben nicht enthalten. Der Wert lag hier bislang bei 150 Euro.
 KfW fördert jetzt Einbruchschutz-Maßnahmen bereits ab 500 Euro
 [30.3.2017] Im Rahmen der Förderung „Altersgerecht Umbauen“ fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch zinsgünstige und langfristige Finanzierungen Maßnahmen, die Barrieren reduzieren und den Wohnkomfort steigern. Auch werden die Integration von Alarmanlagen und Eingangsüberwachung sowie die Nachrüstung mit beispielsweise Tür-Zusatzschlössern unterstützt. Die öffentlichen Mittel hierfür wurden für das Jahr 2017 aufgestockt: Statt bisher 10 Millionen Euro stehen für


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Einbruchschutz 50 Millionen Euro bereit. Für die Barrierereduzierung erhöhen sich die Zuschüsse auf 75 Millionen Euro. Weiteres Schmankerl: Im im KfW-Zuschussprodukt "Altersgerecht Umbauen - Investitionszuschuss" (455) wurden mit sofortiger Wirkung die Mindestinvestitionskosten für Maßnahmen zum Einbruchschutz auf 500 Euro (bisher 2.000 Euro) gesenkt wurden. Der Mindestzuschussbetrag beträgt nun 50 Euro (bisher 200 Euro). Damit können jetzt auch kleinere Sicherungsmaßnahmen mit einem Zuschuss gefördert werden. Der Mindestzuschussbetrag für Maßnahmen zur Barrierereduzierung bleibt dagegen unverändert bei 200 Euro und die Mindestinvestitionssumme bei 2.000 Euro.
 [2.3.2017] C1- und C1E-Führerscheine zum Führen von Kleintransportern und leichten Lkw, die vor dem 28. Dezember 2016 ausgestellt wurden, sind weiterhin bis zum Erreichen des 50. Lebensjahres gültig. Erst für Fahrerlaubnisse, die nach diesem Datum erteilt wurden, gilt die neue Befristung auf fünf Jahre. Dies hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gegenüber dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) klargestellt. Das BMVI hatte Ende 2016 das Fahrerlaubnisrecht geändert und dabei die Gültigkeit von Führerscheinen der Klassen C1 und C1E (leichte Lkw) auf fünf Jahre befristet. Nur wer erfolgreich eine Gesundheitsprüfung absolviert, erhält demnach künftig eine Verlängerung (wir berichteten in PERSPEKTIVEN extra 04/2017). Dies galt zunächst auch rückwirkend für alle ab dem 19. Januar 2013 neu erteilten Fahrerlaubnisse. Dieser Beschluss wurde jetzt jedoch revidiert. Für Führerscheine, die zwischen 1. Januar 1999 und 28. Dezember 2016 neu erteilt wurden, bleibt es somit wie bisher bei der Befristung bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Auch Fahrerlaubnisse (Klasse 3 alt), die bis 31. Dezember 1998 neu erteilt wurden, genießen nach wie vor Besitzstand und behalten ihre unbefristete Gültigkeit.
 [23.2.2017] Die Regierungskoalition hat sich in der vergangenen Woche auf Bundesebene zu einem Kompromiss in Sachen Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht geeinigt. Wenn fehler- oder mangelhaftes Material verbaut wird, haftet nach den neuen Beschlüssen nicht mehr der Handwerker, sondern der Lieferant muss sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht in der Reform eine spürbare Verbesserung für Handwerker in Gewährleistungsfällen: "Die Berichterstatter der Fraktionen stellen mit ihrem Kompromiss klar, dass künftig derjenige für die Folgen mangelhafter Materialien haften muss, der die Materialfehler zu verantworten hat. Eine gesetzlich festgeschriebene AGB-Festigkeit der neuen Ansprüche hätte zu mehr Rechtsklarheit geführt. Die nun gefundene Lösung ist aber eine geeignete Grundlage, kleine Betriebe vor unangemessenen AGB-Klauseln zu schützen. Wichtig wird deshalb sein, dass sich die neuen Ansprüche in der Geschäftspraxis etablieren und der AGB-Schutz tatsächlich wirkt."
 [16.2.2017] Kleintransporter sind oft schneller unterwegs als so mancher Pkw. Dabei ergeben sich allein durch ihren besonderen Aufbau und das hohe Gesamtgewicht schon besondere Anforderungen, die vielfach unterschätzt werden. Umso wichtiger ist es, Fahrer für kritische Situationen zu sensibilisieren. In einem speziellen Fahrsicherheitstraining erfahren Teilnehmer mehr über Gefahren und Risiken, Fahrzeugtechnik und fahrphysikalische Zusammenhänge. Solche Trainingsmaßnahmen werden – vielen Handwerksbetrieben ist das nicht bekannt – von den Berufsgenossenschaften gefördert. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat nun zum Jahreswechsel ihre Förderung für Mitgliedsunternehmen umgestellt. Bis Ende letzten Jahres erhielten die Betriebe einen festen Zuschuss in Höhe von 120 Euro für Trainings mit Kleintransporter (mit


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Pkw 80 Euro, mit LKW 180 Euro). Den Anbieter konnte der Betrieb (nahezu) frei auswählen. In aller Regel waren die Kosten der Schulungen höher als Zuschuss, so dass der Betrieb einen Eigenanteil zu leisten hatte. Ab sofort übernimmt die BGHM die kompletten Kosten, hat allerdings den Anbieterkreis erheblich eingeschränkt. Gefördert werden nur noch Fahrsicherheitstrainings mit Veranstaltern, die mit der BGHM einen Rahmenvertrag haben. Die Liste der Veranstalter und Trainingsinhalte kann auf der Internetseite der BGHM eingesehen werden.
 [9.2.2017] Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen im Januar 2017 ein Informationsportal zur Sozialversicherung für Arbeitgeber gestartet. Mit Hilfe des Portals können sich Arbeitgeber – teilweise interaktiv – über Melde- und Beitragspflichten informieren. Dazu gehören beispielsweise Informationen über die Pflichten zu Beginn einer Beschäftigung oder für die Beantragung einer Betriebsnummer. Es gibt zudem einen Bereich, in dem sämtliche Grundsätze und Rundschreiben der Sozialversicherungsträger für Arbeitgeber gebündelt und in aktueller Form abrufbar sind. Das Portal wird sukzessive mit weiteren Inhalten gefüllt werden.
 > www.informationsportal.de
 ZDH-Flyer "Steuerbonus für Handwerkerleistungen" aktualisiert
 [26.1.2017] Der ZDH-Flyer "Steuerbonus für Handwerkerleistungen" wurde aktualisiert und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen: Das Bundesministerium der Finanzen hat sich in dem nun vorliegenden Anwendungsschreiben zu § 35a EStG der funktionsbezogenen Auslegung des Begriffs "Haushalt" dem Bundesfinanzhof angeschlossen. Demnach genügt es, wenn die Handwerkerleistung für den Haushalt erbracht wird. Daher kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen begünstigt sein, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, bspw. öffentlichem Grund erbracht werden. Der aktualisierte Flyer enthält zudem den Hinweis, dass Tätigkeiten, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeführt werden, sondern z.B. in der Werkstatt des Handwerksbetriebs, nicht begünstigt sind.
 > Weitere Informationen und Flyer als E-Magazin
 Online-Tool hilft bei Auswahl und Prüfung von Klebstoffen und Klebverbindungen
 [19.1.2017] Die fachgerechte Prüfung von Klebstoffen und Klebverbindungen ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Klebungen. Um Anwender dabei zu unterstützen, hat der Industrieverband Klebstoffe (IVK) ein neues Online-Tool entwickelt. Bei dem Tool handelt es sich um eine Datenbank, die erstmalig klebtechnisch relevante Normen, Richtlinien und weitere wichtige Bestimmungen auf einen Blick zusammenfasst. Die Liste besteht derzeit aus mehr als 750 einzelnen Dokumenten. Aufgeführt werden nicht nur die einschlägigen deutschen, europäischen und internationalen Normen (DIN, EN, ISO), sondern auch solche, die nicht oder nicht allein für die Verwendung im Bereich Kleben erstellt wurden, sich aber mittlerweile hierfür etabliert haben.
 [5.1.2017] Das neue Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping und Ausbeutung verhindern. Danach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Es gibt jedoch Ausnahmen: So können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu beiden Vorschriften abweichende Vereinbarungen treffen. Auf diesem Weg kann eine längere Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung verabredet werden. Das geht aber nur, wenn es für die betreffende Branche einen Tarifvertrag gibt. Die Frist von neun Monaten greift nicht, wenn die Tarifpartner bestimmte Zuschläge für die Leiharbeit in einzelnen Branchen vereinbart haben. Aber auch hier gibt es eine Höchstgrenze: Spätestens nach 15 Monaten muss eine Angleichung des Lohns erfolgen. Hinweis: Weil im


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Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.1998 mit dem Az.: II R 65/96 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: II R 65/96
 Rechtsgebiete: GrEStG (BY), FGO, AO 1977
 GrEStG (BY) § 16a Satz 2
 FGO § 118 Abs. 1 Satz 2
 FGO § 160 Abs. 2 a.F.
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1979 von der A-KG ein im Bundesland Bayern gelegenes Grundstück zum Kaufpreis von ... DM zuzüglich ... DM für Erschließungskosten.
 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte diesen Grunderwerb mit Bescheid vom 9. April 1980 nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des früheren Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau (GrESWG) vorläufig von der Grunderwerbsteuer frei. Zuvor hatte die Klägerin gegenüber dem FA erklärt, auf dem Grundstück binnen zehn Jahren vier Gebäude bezugsfertig errichten zu wollen, deren Wohnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz vom 27. Juni 1956 (BGBl I, 523, BStBl I 1956, 388) grundsteuerbegünstigt seien. Zur Glaubhaftmachung der Bauabsicht legte die Klägerin einen Generalunternehmervertrag vom 19. Dezember 1979 vor, nach dem die B-KG zur Herstellung der Gebäude gegen eine Gesamtvergütung von ... DM verpflichtet war.
 Der Wohnraum wurde 1981 bezugsfertig und als steuerbegünstigt anerkannt. Die Anerkennungsbescheide der betreffenden Stadt gingen am 26. April 1983 beim FA ein.
 Am 17. Mai 1984 wurde dem FA aufgrund einer Kontrollmitteilung nach einer Betriebsprüfung bekannt, daß die Vertragspartner der Klägerin, die A-KG sowie die B-KG unmittelbar bzw. mittelbar zu 100 v.H. von Herrn X und seiner Ehefrau beherrscht wurden. Das FA vertrat daraufhin die Auffassung, einheitlicher Gegenstand des Grundstückskauf- sowie des Generalunternehmervertrags sei das schlüsselfertig bebaute Grundstück; die Klägerin habe entgegen ihrer Erklärung kein unbebautes Grundstück zur eigenen Bebauung erworben. Es sah deshalb die Voraussetzungen für die Nacherhebung der Steuer gemäß Art. 4 GrESWG als erfüllt an und setzte mit Bescheid vom 15. Juli 1988 aus einer Gegenleistung von ... DM Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin in Höhe von ... DM zuzüglich eines Nacherhebungszuschlages in Höhe von ... DM fest.
 Auf die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung aufgehoben und die Auffassung vertreten, daß bei Erlaß des Steuerbescheids vom 15. Juli 1988 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Das FA habe spätestens am 26. April 1983 mit Eingang der Anerkennungsbescheide der Stadt Kenntnis i.S. des § 16a des früheren Bayerischen Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG (BY)-- vom Abschluß der Bebauung gehabt. Ab diesem Zeitpunkt sei das FA verpflichtet gewesen, den Steuerfall abschließend zu prüfen. Die Festsetzungsfrist habe folglich spätestens mit Ablauf des Jahres 1983 begonnen und mit Ablauf des Jahres 1987 geendet. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 297 veröffentlicht.
 Mit der Revision rügt das FA Verletzung von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GrESWG i.V.m. Art. 1 Nr. 1 a GrESWG und § 16a GrEStG (BY). Entgegen der Auffassung des FG habe das FA aufgrund der von der Stadt übersandten Anerkennungsbescheide keine Kenntnis davon erlangt, daß die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung des Grunderwerbs weggefallen seien.
 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, sowie hilfsweise, die Sache an das


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FG zurückzuverweisen.
 Die Klägerin ist der Ansicht, § 16a Satz 2 GrEStG (BY) sei auf den Streitfall nicht anwendbar, weil das FA im Streitfall von Anfang an vollständige Kenntnis von dem steuerpflichtigen Vorgang gehabt habe.
 1. Der Senat ist an einer materiell-rechtlichen Überprüfung des mit der Revision angefochtenen FG-Urteils nicht gehindert, obwohl die hier maßgeblichen Streitfragen Landesrecht, d.h. das frühere GrEStG (BY) betreffen. Die Vorschriften des GrEStG (BY) sind --trotz des Wegfalls des § 160 Abs. 2 FGO a.F. zum 1. Januar 1993-- nach § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO und Art. 5 Satz 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 1985 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1985, 760), weiterhin revisibles Recht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juni 1996 II R 57/94, BFH/NV 1997, 199, m.w.N.; vgl. Sack, Früheres Grunderwerbsteuerrecht der Länder allenfalls noch zum Teil revisibel, Deutsches Steuerrecht 1995, 1615, unter 5.).
 2. Das Urteil des FG beruht auf einer Verletzung des § 16a GrEStG (BY). Der Senat vermag der Rechtsauffassung des FG nicht zu folgen, daß das FA aufgrund der ihm im Jahre 1983 zugegangenen Anerkennungsbescheide Kenntnis von dem steuerpflichtigen Vorgang (Nacherhebungstatbestand) im Sinne dieser Vorschrift erlangt hat.
 Nach § 16a Satz 2 GrEStG (BY) beginnt die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer in den Fällen, in denen die Beteiligten eine für Zwecke der Grunderwerbsteuer vorgeschriebene Anzeige nicht rechtzeitig eingereicht haben, nicht vor Ablauf des Jahres, in dem das FA Kenntnis von dem steuerpflichtigen Vorgang erhalten hat, spätestens jedoch fünf Jahre nach dem Ablauf des Jahres, in dem der Steueranspruch entstanden ist. Bei der Anwendung dieser Vorschrift hat das FG verkannt, daß nach der Rechtsprechung des Senats das FA nur dann "Kenntnis von dem steuerpflichtigen Vorgang erhalten hat", wenn es positive Kenntnis aller Merkmale erlangt, die zur Verwirklichung des Nachversteuerungstatbestandes geführt haben (Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 II R 151/83, BFHE 142, 169, BStBl II 1985, 100). Positive Kenntnis der Umstände, die das FA im Streitfall zu der Annahme veranlaßt haben, die Klägerin habe --entgegen der von ihr ursprünglich erklärten Absicht, die Gebäude selbst zu errichten,-- von einer eng verbundenen Veräußererseite ein bebautes Grundstück erworben und deshalb den Nachversteuerungstatbestand ausgelöst, hat es --entgegen der Auffassung des FG-- durch die Anerkennungsbescheide nicht erlangt. Denn aus diesen ergab sich lediglich der Zeitpunkt der Fertigstellung der Gebäude und der Umstand der Anerkennung des neuerrichteten Wohnraums als steuerbegünstigt. Auch der Umstand, daß das FA nach Kenntniserlangung von der Fertigstellung der Gebäude in der Lage bzw. --wie das FG meint-- verpflichtet war, sich durch eigene Ermittlungshandlungen Kenntnis von den maßgeblichen Umständen zu verschaffen, steht --anders als das FG angenommen hat-- der Anwendung des § 16a GrEStG (BY) nicht entgegen. Denn allein die Möglichkeit, sich Kenntnis von den maßgeblichen Umständen zu verschaffen, steht der positiven Kenntnis dieser Umstände nicht gleich.
 Das auf einer anderen Rechtsauffassung beruhende Urteil des FG ist aufzuheben.
 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine Feststellungen getroffen, die es dem Senat ermöglichten, abschließend zu


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prüfen, ob der Nachversteuerungstatbestand des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GrESWG wegen der Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks (eigene Errichtung der Gebäude) durch die Klägerin erfüllt wurde.
 Das FG wird deshalb im zweiten Rechtsgang zunächst zu prüfen und die notwendigen Feststellungen zu treffen haben, ob die Klägerin, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages bereits hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks durch Abschluß des Generalunternehmervertrages festgelegt war (vgl. hierzu Senatsentscheidungen vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532, und vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823), von einer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich miteinander eng verbundenen Veräußererseite ein bebautes Grundstück erworben hat (vgl. Senatsentscheidungen vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und vom 6. Dezember 1989 II R 145/87, BFH/NV 1991, 345).
 Sollte das FG bei dieser Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, daß die Klägerin entgegen ihrer ursprünglichen Erklärung ein bebautes Grundstück erworben hat, ist der vorliegende Erwerbsvorgang nicht nach Art. 1 Nr. 1 a GrESWG von der Besteuerung auszunehmen, da diese Vorschrift den Erwerb eines unbebauten Grundstücks voraussetzt. Die Steuer ist in diesem Fall gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GrESWG wegen der Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks nachzuerheben.
 Bei der dann notwendigen Prüfung des Beginns und des Ablaufs der Festsetzungsfrist hat das FG zu beachten, daß wegen der Tatbestandswirkung der antragsgemäß erteilten materiell vorläufigen Grunderwerbsteuerbefreiung (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1982 II R 42/80, BFHE 135, 237, BStBl II 1982, 405) für das Entstehen der Grunderwerbsteuer und den Lauf der Festsetzungsfrist nicht mehr der ursprünglich der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang (Grundstückskaufvertrag), sondern der Zeitpunkt der Verwirklichung des Nacherhebungstatbestands maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 1996 II R 3/93, BFHE 180, 474, BStBl II 1996, 485, und vom 19. Juli 1995 II R 38/92, BFH/NV 1996, 352; zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. Senatsurteile vom 10. September 1986 II R 9/84, BFH/NV 1987, 737; vom 22. Juli 1987 II R 92/85, BFH/NV 1988, 664, und Senatsbeschluß vom 8. September 1993 II B 164/92, BFH/NV 1994, 407).
 Der Nacherhebungstatbestand gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GrESWG ist in diesen Fällen mit der Fertigstellung des Gebäudes verwirklicht, weil zu diesem Zeitpunkt endgültig feststeht, daß der Erwerber den steuerbegünstigten Zweck nicht erfüllt bzw. aufgegeben hat (Senatsurteil in BFHE 180, 474, BStBl II 1996, 485). Sollte das FG feststellen, daß die Klägerin ein bebautes Grundstück erworben hat, hätte im Streitfall die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 1981 begonnen und mit Ablauf des Jahres 1985 geendet (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--).
 Hinsichtlich des Beginns der Festsetzungsfrist ist jedoch § 16a Satz 2 GrEStG (BY) zu beachten. Diese Vorschrift setzt eine Anzeigepflicht und deren Nichterfüllung sowie positive Kenntnis des FA hinsichtlich der Umstände voraus, die zur Nacherhebung der Steuer geführt haben. Sollte die Klägerin den steuerbegünstigten Zweck tatsächlich aufgegeben haben, hätte sie diesen Umstand dem FA anzeigen müssen (vgl. § 4 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zum Grunderwerbsteuergesetz vom 30. März 1940 --RGBl I 1940,


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 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M......§ 174 KV M-V, Durchführungsbestimmungen§ 175 KV M-V, Zuordnung gemeindefreier Flächen§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
 § 174 KV M-V, Durchführungsbestimmungen
 § 174 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 5 – Schlussvorschriften (1) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen über1.den Schriftkopf im Schriftverkehr,2.die Form der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen,3.die Änderung von Namen der Gemeinden und Landkreise,4.das Verfahren und die Durchführung von Gebietsänderungen,5.das Verfahren zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren,6.die Zuwendung von Haushaltsmitteln an Fraktionen,7.das Verfahren bei der Änderung und Auflösung von Ämtern,8.die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte, Mitglieder der Gemeindevertretungen, Ortsteilvertretungen, Kreistage, Amtsausschüsse, Ausschüsse nach § 36 Absatz 5, § 114 Absatz 5 und § 136 Absatz 3, Verbandsversammlungen und der Verbandsvorstände, insbesondere übera)die pauschalierte Erstattung von Auslagen, entgangenem Arbeitsverdienst und Reisekosten,b)die Höchstbeträge für pauschalierte Entschädigungen, insbesondere für Aufwandsentschädigungen, undc)die Wirkung der Änderung der Einwohnerzahl auf die Höhe der Entschädigung; dabei sind die Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise zu berücksichtigen,9.den Inhalt und die Gestaltung des Haushaltsplans und seiner Anlagen sowie die Haushaltsführung,10.die Einstellung und die Entnahme aus den Rücklagen,11.die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der Vermögensgegenstände, der Sonderposten, der Rückstellungen, der Verbindlichkeiten und der Rechnungsabgrenzungsposten,12.die Geldanlagen und ihre Sicherung,13.die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen,14.die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen sowie die Behandlung von Kleinbeträgen,15.die Aufgaben und die Organisation der Kasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und das Rechnungswesen,16.den Inhalt und die Gestaltung des Jahresabschlusses, des Gesamtabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Abdeckung von Fehlbeträgen und die Verwendung von Überschüssen,17.die Besetzung von Stellen mit Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten,18.Kommunalunternehmen und Eigenbetriebe, insbesondere übera)die Zulässigkeit,b)die Leitung und Vertretung,c)Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe und Abgrenzung der Befugnisse der Leitung von denen der gemeindlichen Organe,d)Inhalt und Erlass der Betriebssatzungen,e)Inhalt und Gestaltung des Wirtschaftsplans sowie die Wirtschaftsführung und ihre Überwachung,f)die Erhaltung des Vermögens, insbesondere die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und Abschreibung der Vermögensgegenstände,g)das Rechnungswesen und die Buchführung,h)die Berichterstattung und die Rechenschaftspflicht der Leitung,i)Inhalt und Gestaltung des Jahresabschlusses,19.die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte.(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen über1.die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung,2.den Konten- und Produktrahmen,3.die Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen,4.die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten,5.die Form und Gliederung des Ergebnishaushaltes, Finanzhaushaltes und der Teilhaushalte,6.die Investitionsübersicht,7.die Übersicht über die Teilhaushalte und zugeordneten Produkte,8.die Übersicht über die produktbezogenen Finanzdaten,9.den Stellenplan,10.die Einhaltung der Obergrenzen,11.die Form und Gliederung der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Teilrechnungen, der Bilanz und des Anhangs,12.die Form und Gliederung der Gesamtergebnisrechnung, Gesamtfinanzrechnung, der Gesamtbilanz und des Gesamtanhangs,13.die Anlagenübersicht, Forderungsübersicht und Verbindlichkeitenübersicht,14.die Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen,15.den Nachweis und die Beurteilung der


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 "Die Berater" Ausschlussfrist gem. § 10 AlVG nicht möglich.
 Wie Sie, ohne konkrete Erkenntnisse zu zitieren, zurecht darauf hinweisen, darf die Vermittlung vom Arbeitsmarktservice nicht auf private Vereine delegiert werden. Die einschlägigen Erkenntnisse beziehen sich immer nur auf die Vermittlung von Dienstverhältnissen und nicht etwa die (gerechtfertigte) Zuweisung seitens des Arbeitsmarktservice zu externen Schulungseinrichtungen.
 In dem von Ihnen zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2004/08/0208 geht es um die Frage, ob die Gewährung einer Beihilfe nach den §§ 34 und 35 AlVG eine Zuweisung im Sinne des § 9 AlVG darstellt und daher grundsätzlich eine Sanktion nach § 10 AlVG verhängt werden kann. Diese Frage wurde vom Verwaltungsgerichtshof verneint und der auf § 10 AlVG gestützte Ausschlussbescheid aufgehoben.
 Ihnen wurde auf Kurskostenbasis ein Einzelcoaching bei "Die Berater" angeboten. Die bescheidmäßige Verhängung einer Ausschlussfrist gem. § 10 AlVG wäre in diesem Zusammenhang trotz eines Nichtbesuches der Maßnahme nicht möglich.
 Mag. M. S.
 Urlaub im Inland?
 Ein Urlaub im Inland ist kein Ruhenstatbestand im ALVG, schließt also
 definitiv nicht vom Bezug aus. Theoretisch kann der Berater natürlich einen
 Meldetermin auf dem AMS des Urlaubsortes vereinbaren. Wird aber nie gemacht,
 vielzuviel Aufwand.
 Urlaub im Ausland?
 Übrigends ist auch ein durchgehender Bezug bei Auslandsaufenthalt möglich: Bei einem
 Urlaub mit Kindern, wenn der Urlaub noch im letzten Dienstverhältnis gebucht wurde.
 Ich weiß nicht, ob das mit der Nachsicht bei Auslandsaufenthalt bei Buchung im DV, nicht schon wieder geändert wurde. 2.01.2007
 AMS-Mitarbeiter
 21.08.10 von St. M. - bezüglich Urlaub bei laufendem Arbeitslosengeld
 sei gesagt das es ein Formular \"Veränderungsmeldung\",\"Nachsicht vom Ruhen bei Auslandsaufenthalt\" gibt. Dort wird der Zeitraum eingetragen in dem man den Urlaub macht und die Sache ist OK. Die Sachbearbeiterin sagte mir das dies nur gehen würde, wenn man den Urlaub schon vor dem Ersten Tag des Arbeitslosengeld Bezuges gebucht hat. Es wurde die Kopie der Buchungsbestätigung verlangt, damit man das Datum nachvollziehen kann. Weitere Möglichkeiten wären : der Arbeitssuche (nachweislich), der Teilnahme an einer Ausbildung, der Entbindung der Gattin/Lebensgefährtin, der eigenen Eheschliessung, der Eheschliessung eines Kindes/Stief oder Adoptivkindes, der Eheschliessung eines Bruders/einer Schwester, der Verlassenschaftsabhandlung nach einem Verwandten bei Vorliegen notarieller/behördlicher Einladung, des Ablebens meiner/meines, eines Wohnungswechsels mit eigenem Mobiliar, des Wegfalls der ständigen Betreuungsperson meines Kinde!
 s, Weihnachten, Ostern, Pfingsten. Ich hoffe ich konnte damit die Seite (Urlaub) ein bisschen aktualisieren. (20.08.10)
 Ohne Gewähr! - Danke!
 "MIndestsicherung 2 Wochen Urlaub" (31.07.12) - (ohne Gewähr)
 Bin ich trotz Bezugssperre versichert?
 Die Versicherungsleistung bleibt trotz Bezugssperre aufrecht. Es kommt vor das diese eingestellt wird. - Eine Rücksprache mit AMS und Krankenversicherung behebt diesen (>"Irrtum"<) / diese ABSICHT!.
 >Was ist zu tun bei widerrechtlichen KK.-Abmeldung.
 Versichert - Schutzfrist
 1 sobald Alg oder NH gezahlt wird (und sei sie auch noch so gering) besteht eine "eigene" Krankenversicherung!:
 2 Die"Schutzfrist" bei Ausscheiden aus der Pflichtversicherung wurde mit 1.1.06 auf sechs Wochen verlängert!:
 Leistungssperre während des Arbeitslosengeldbezugs auch bei kurzen Auslandaufenthalt! - Stundenweise
 Asvg. § 122. (4) Leistungen werden nach Abs. 2 Z. 2 nicht mehr gewährt, sobald
 der Erwerbslose auf Grund dieses


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Bundesgesetzes oder auf Grund
 anderer gesetzlicher Vorschrift in der Krankenversicherung
 versichert ist oder wenn sich der Erwerbslose ins Ausland begibt.
 Telephonische Auskunft von der OÖGKK!
 Sobald sie sich im Ausland aufhalten verlieren sie den Leistungsanspruch!
 Auch Sonntags wie auch Stundenweise!
 (Anm.: "Arbeitslose sind Täter und müssen bestraft werden!")
 "während der Arbeitslosigkeit nicht ins Ausland fahren ? Verbot diskriminiert!" ? (27.09.07)
 2010 - Anderslautend: "Versichert - Ja, Krankengeld - Nein"?
 Wenn Sie ins Ausland reisen, meldet Sie das AMS ab und somit ist dann die Pflichtversicherung beendet, es besteht allerdings noch eine 6 wöchige Schutzfrist.
 Wenn ich aber ins Ausland reise/fahre/gehe, ohne mich vom AMS abzumelden und mir passiert dort etwas, habe ich dann auch den Krankenversicherungsschutz? Danke für aufrichtige Antwort!
 Mit Abmeldung vom AMS war mir ihre Antwort bewusst für die ich mich bedanke!
 OÖGK-Antwort
 In der Schutzfrist haben Sie Anspruch auf Sachleistungen (Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte,...) Somit besteht der Versicherungsschutz für 6 Wochen nach Beendigung eine Dienstverhältnisses bzw. über AMS.
 Anmerkung: OHNE GEWÄHR (15.06.10)
 Vermittlung von "geringfügiger Beschäftigung"
 Normalerweise sollen gerinfügige Beschäftigungen (Entlohnung unter 335,???)...nicht in die EDV des AMS und auch nicht vermittelt werden. Passieren tuts dann doch tatsächlich ab und zu. Sperren können keine verhängt werden, schon allein deshalb nicht, weil eine geringfügige Beschäftigung ja die Arbeitslosigkeit nicht beenden würde. Man muß da aufpassen, weil viele Leute die Begriffe "Teilzeitstelle" und "geringfügige Beschäftigung" nicht richtig unterscheiden.
 Ladung am Samstag?
 Zur Einladung für einen Samstag: Einladungen für Maßnahmen erfolgen dann
 mit RSA, wenn das Nichtnachkommen dieses Termines auch rechtliche Folgen
 haben soll. Also auf jeden Fall erhöhte Vorsicht!. Grundsätzlich kann man
 sich natürlich keinesfalls darauf berufen, daß man am Samstag nicht arbeiten
 muß oder kann. Es gibt ja auch Berufe wo Samstagarbeit normal ist wie im
 Verkauf, Friseur oder im Gastgewerbe. Zwar wird bei der Prüfung der
 Verfügbarkeit nur die Zeit zwischen Mo-Fr herangezogen, aber das ist wieder
 eine andere Baustelle und man kann deshalb daraus nicht schließen, daß die
 Einladung für einen Samstag nicht zumutbar sein kann. Ging die Einladung an
 eine Dame, die bisher üblicherweise nicht in einem Beruf mit Samstagsarbeit
 gearbeitet und Kinderbetreuungspflichten hat, im Betreuungsplan eine Arbeit
 von Montag bis Freitag vereinbart ist, kann sie es mit dem Argument der
 fehlenden Kinderbetreuung für einen Samstag schon versuchen. Erfahrungswerte
 gibts da keine, da es nicht üblich ist
 Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hat nur, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Unter Berücksichtigung der Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Betreuungspflichten müssen Sie auf jeden Fall für eine Beschäftigung im Ausmaß von 16 Wochenstunden zur Verfügung stehen. Erfordert die Betreuung von Familienangehörigen einen solchen zeitlichen Umfang, dass dies auch eine Beschäftigung von 16 Stunden in der Woche ausschließen würde und kann der/die Arbeitslose nach den tatsächlichen Verhältnissen diese Pflege nicht an andere Personen übertragen, liegt Verfügbarkeit im Sinne der Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz nicht vor.
 von RA. - erhöhter Betreuungsaufwand
 Manchmal erfordern Kinder einen erhöhten Betreuungsaufwand, wenn sie behindert sind. Aber auch bei Entwicklungsstörungen wie z.B. Lese- und Rechtschreibschwächen (hat nichts mit verminderter Intelligenz zu tun!) reicht die institutionelle Therapie nicht aus,


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um dem Handicap entgegenzuarbeiten. Die Eltern werden in einem erhöhten Maße gebraucht. Wenn die Eltern nun arbeitslos und nur eingeschränkt verfügbar sind, ist dies dem AMS durch ein Gutachten eines dafür zuständigen Experten (PsychologIn, PsychiaterIn) mitzuteilen. Es soll eine genaue Situationsschilderung an das AMS erfolgen: Ausmaß des Betreuungsbedarfs, ist ein Hort da mit für die Lernstörung ausgebildeten Kräften verfügbar, sind andere Personen für die Betreuung des Kindes da. In solchen Fällen liegen oft in besonderer Weise berücksichtigungswürdige Umstände vor, die einer Nachsicht seitens des AMS erfordern. Das kann durchaus auch heißen, dass die Mutter bzw. der Vater auch nicht im sonst bei Personen mit Kindern im Volksschulalter üblichen Ausmaß von 16 Stunden verfügbar ist. Sollte im AMS-Betreuungsplan die eingeschränkte Verfügbarkeit des Elternteils nicht in entsprechender Weise berücksichtigt worden sein, kann er jederzeit korrigiert werden. wird. Das ist in jedem Fall möglich, es handelt sich im keinen Vertrag.
 weiter zu Betreuungspflichten
 Ab wann einen neuen Antrag?
 >Bei 63 Tagen Unterbrechung einen neuen Antrag<
 Nach Krankheit, Ausland, kurzfristigem DV auf jeden Fall. Hat man DLU
 erhalten und noch einen Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilferest, dann
 braucht man auch bei einer Unterbrechung über 62 Tagen keinen neuen Antrag.
 Sagt Ihnen normalerweise der Berater, manchmal wenns unübersichtlich ist, wird
 das auch übersehen, der Antrag wird dann rückdatiert.
 AMS-Mitarbeiter:
 Gibt`s bei Kündigung in der Probezeit eine Sperre?
 Eine Lösung in der Probezeit kann zu keiner Sperre gem. §11 führen, vorausgesetzt es war eine Probezeit vereinbart. Hat der Arbeitnehmer einen Dienstvertrag wo eine Probezeit vereinbart wurde, kann es keine Sperre geben, selbst dann nicht, wenn der DG auf der Arbeitsbescheinigung einen anderen, für eine Sperre relevanten Grund draufschreibt.
 Wenn er einen Dienstvertrag hat, indem eine Probezeit vereinbart wurde, kann er das Dienstverhältnis in der Probezeit selbstverständlich lösen. Bei einer einvernehmlichen Lösung kann es auch keine Sperre nach §11 geben. Sperren nach § 11 gibts nur bei Lösung durch den Dienstnehmer (außerhalb der Probezeit, oder wenn keine Probezeit vereinbart wurde), bei fristloser Entlassung und bei (ungerechtfertigtem) vorzeitigen Austritt.
 Über eine andere Rechtsmeinung - Doch Sperre?
 Ja, im Gesetz ist das nicht festzumachen. Offensichtlich haben da die
 Juristen in den Landesgeschäftsstellen unterschiedliche Auffassungen und es
 wird der §11 in den verschiedenen Bundesländern in der Praxis
 unterschiedlich ausgelegt.
 Mir ist natürlich nur die gängige Praxis in Oberösterreich bekannt, da wird
 eine Kündigung in der Probezeit nicht sankioniert sondern nur bei
 unberechtigtem vorzeitigen Austritt, Lösung Dienstnehmer und fristloser
 Entlassung. Daß damit der §10 unterlaufen wird, das ist schon klar. Deshalb
 wurde in Beschäftigungsprojekten bei uns generell keine Probezeit
 Meine private Meinung: Das ganze hat einen arbeitsrechtlichen Hintergrund.
 Während der Probezeit kann bekanntlich das Dienstverhältnis ohne Angabe von
 Gründen von beiden Seiten gelöst werden. Da ist es durchaus nicht unlogisch,
 daß das AMS dann nicht nachträglich Gründe prüfen muß.
 Man muß die Meinung des Ombudsmannes respektieren, ich habe leider keine
 Ahnung, ob diese Ausführungen theoretisch sind, oder ob es tatsächlich
 Landesgeschäftsstellen gibt, die eine Lösung in der Probezeit sanktionieren.
 Es lässt sich in diesem Punkt keine österreichweite Auskunft erteilen, die mit Sicherheit vor


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einer Sperre schützt.
 Darum sollte dieses Argument gebraucht werden, wenn ein Dienstverhältnis aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist!
 Eine Sperre nach § 11 AlVG kann immer nur für 4 Wochen verhängt werden!
 Eine Kündigung von Seiten des Arbeitnehmers während der Probezeit kann
 durchaus Probleme bereiten.
 Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser
 Massnahme als Dienstverhältnis
 mit Arbeitslosengeld oder Notstand als Entlohnung verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist daher rechtswidrig!
 ( auch wenn es zusätzlich ein Taggeld gibt! )
 .....Dies verstößt - unterstellte man mit der belangten Behörde, dass eine Zuweisung
 zu einem "echten" Arbeitsverhältnis erfolgt sei - schon vom Konzept her gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine an den tatsächlichen Diensten orientierte Entlohnung verlangt und willkürliche Differenzierungen zwischen Arbeitnehmern verbietet.
 Wieviel Stellenangebote darf das AMS in einer Woche vergeben ?
 Bei der Zuweisung von Stellen gibts sicher kein Limit. Wo es ein Limit gibt, das ist beim Vorschreiben von Eigenbewerbungen. Da ich Eigenbewerbungen selten bis nie vorschreib, weiß ichs gar nicht auf Anhieb. Glaube mich zu erinnern, daß es 3 Eigenbewerbungen/Woche sind.
 Wie lange können Eigenbewerbungen(§9) vorgeschrieben werden.
 Es gibt aber eine physikalische Grenze bei Stellenzuweisungen, kein
 Arbeitsloser kann innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zB bei 50 Firmen
 vorstellen gehen.
 Grundsätzlich gibts keine Limitierung, auch nicht am Vordruck der ausgefüllt
 wird, wielang die Eigenbewerbungen vorgeschrieben werden können. Wie gesagt,
 ich halt diese Eigenbewerbungen für unfair und verwende sie wirklich nur
 dort wo ich das Gefühl hab, daß wer extrem labil ist, also selten bis nie
 und ich hab noch nie bei Nichterfüllung eine Sperre gemacht. Allerdings,
 wenn mir einer sagt, daß er zu den Eigenbewerbungen nicht fähig ist, nicht
 weiß, wie und wo...., dann ist schon klar, daß er sich fürs
 Bewerbungstraining "qualifiziert" hat .
 50 Vermittlungsvorschläge in der Woche haben sicher nichts mit der Realität
 am Arbeitsmarkt zu tun, die wird wohl nie einer bekommen, daher gibts auch
 da keine Regelung. Daher in so einem Fall Berater anrufen und Vereinbarung
 treffen. Mit 6-10 Bewerbungen in der Woche wird der sehr zufrieden sein.
 Sich natürlich irgendwann mal fragen, warum bei so vielen Bewerbungen nichts
 rauskommt und das könnte auch außerhalb der Übertrittszeiten ein Argument
 fürs Bewerbungstraining sein (oder wie die diversen Kurse in den
 verschiedensten Geschäftsstellen auch heißen mögen, ich glaub ihr wisst,
 welche Kurse ich meine)
 Unterschrift verweigern wegen datenschutzrechtlicher Bedenken.
 Man schreibt etwa folgende Worte:
 In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung, das
 Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt zu
 streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage
 Langzeitarbeitslosigkeit - Langzeitbeschäftigungslosigkeit
 Langzeitarbeitslosigkeit (LZAL) liegt vor, wenn die Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr dauert. Bei Unterbrechungen größer 28 Tage (zB durch Schulungsmaßnahmen) beginnt eine neue Periode der Arbeitslosigkeit
 AMS-Mitarbeiter3
 Gemessen werden Langzeitarbeitslosigkeit (bis 25 und ab 50 nach 6 Monaten)
 Langzeitarbeitslosigkeit wird durch eine Unterbrechung von 28 Tagen beendet.
 Daneben wird noch die Langzeitbeschäftigungslosigkeit (LZBL) gemessen. Da fällt man durch eine 62-tägige Unterbrechung aus. Die wird aber durch Schulungen NICHT unterbrochen. Wenn also einer langzeitbeschäftigungslos ist, wird er nicht in Kurse sondern in die Beschäftigungsprojekte geschickt, da das


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vorgegeben Ziel des AMS die Beschäftigungsaufnahme ist.
 (Parlamentarische Anfrage zur Langzeitarbeitslosigkeit versus Langzeitbeschäftigungslosigkeit)
 Wird der Führerschein bezahlt?
 Eine heiß diskutierte Frage, wohl in fast jeder Geschäftsstelle.
 Richtlinien gibts gar keine, jede Geschäftsstelle entscheidet da autonom, auch nach budgetären Möglichkeiten. Und wenn die Geschäftsstelle (oder der Regionalbeirat) keine Vorgangsweise vereinbart, entscheidet der Berater. Grundsätzlich könnte das AMS den Führerschein bezahlen, nicht nur C,E sondern auch FSB. Die meisten Berater und Geschäftsstellen (und ich) halten es so, daß sie Führerscheine sehr restriktiv oder generell nicht, bzw. wenn, dann nur bei einer (glaubwürdigen!) schriftlichen Einstellzusage einer Firma zahlen. Man fürchtet, und das sicher nicht zu unrecht, ganz einfach die Folgefälle. Denn wenn Du einmal einen Führerschein bezahlst, will den jeder machen, ist auch klar. Vorallem hat man das Problem, daß der Führerschein im Normalfall nichts mit der Zielerreichung des AMS beiträgt, da Führerscheinkurse im Normalfall nicht den Kriterien des AMS genügen, weil es Abendkurse sind. Ist es ein Tageskurs mit mindestens 12 Wochenstunden und Dauer mindestens 28 Tagen standen die Chancen heuer aufgrund des Regierungsprogramms gut. Im Rahmen der beruflichen REHA (Berufswechsel über PVA und AUVA aus ges. Gründen erforderlich) werden Führerscheine in der Regel immer bezahlt. Zu den zwei verschiedenen Behandlungen: Es ist durchaus zu vermuten, daß man vom AMS im Dezember 05 eine ganz andere Auskunft als im Jänner 06 (Beginn des Regierungsprogramms) bekommen hat.
 Weiterbildung und Studium?
 Es geht nicht um das Recht auf Lernfreiheit, die gibts sowieso, es geht um die Frage, wer dieses Studium finanzieren muß. Da gibts einmal die Möglichkeit des Stipendiums. Ich bin dafür nicht zuständig, aber ich weiß, daß das bei Leuten die schon längere Zeit gearbeitet haben, recht großzügig gehandhabt wird.
 Wenn es nachweislich eine reine Abendausbildung (wie Abend-HTL, -AHS, -HAK)) hat das auf den Bezug überhaupt keine Auswirkungen, das ist nebenbei betreibbar.
 Bei einem Studium gibts naturgemäß keine festen Ausbildungszeiten. Also geht man von nicht nebenberulich betreibbar und daher am Arbeitsmarkt nicht verfügbar aus.
 >> Ausgehend vom § 12(3)f. Alvg: "Als arbeitslos gilt nicht, wer in einer
 Schule oder in einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer
 Hochschule (....) ausgebildet wird". <<
 Man könnte zwar eine Ausnahmegenehmigung gem §12(4) ALVG beantragen
 >> § 12(4) "(...) abweichend von Abs.3lit.f "gilt als arbeitslos, wer während
 eines Zeitraumes von 12 Monaten vor der Geltendmachung ( Antragstellung)
 mindestens 39 Wochen, davon 26 Wochen durchgehend arbeitslosenversichert
 beschäftigt war".
 Wenn jedoch das Dienstverhältnis zum Zweck der Fortsetzung des Studiums
 gekündigt wurde, gebührt kein Arbeitslosengeld Dennoch gilt es zu beachten: Die Verfügbarkeit muss gegeben sein. D.h.: Ich kann( darf, soll) nicht sagen, "ich will keinen Job, ich muss ja studieren, ich will nur Arbeitslosengeld".<<
 Fast jede Ausbildung über 5 Wochen wird abgelehnt (Ausnahme soweit mir bekannt sind Berufsschulen).
 >> Ausbildung im Rahmen von 5 Wochen: Hier handelt es sich lt. Vwgh Erkenntnis
 um Ausbildungen, die im Rahmen des zustehenden Urlaubs ( also 5 Wochen)
 ganztägig gemacht werden können. Aber: Auch hier muss die Verfügbarkeit
 gegeben sein. In der Praxis kommt es vor, dass Personen, die
 saisonarbeitslos sind, manchmal


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in diesem Zeitraum von ( oft weniger als) 5
 Wochen eine ganztägige Ausbildung auf eigene Kosten absolvieren. <<
 Ein anderer Weg wäre, nachzuweisen, daß das Studium tatsächlich nur am Abend ist. Wenn das gelingt, könnte man in der Berufung sicher Erfolg haben, wenngleich die Vermutung naheliegt, daß wegen der Vielzahl der Folgefälle da ein Gang zum VGH nötig sein wird.
 Das mit dem verfassungsmäßigem Recht auf Lernfreiheit (gibts die überhaupt in der Verfassung?) ist Schmafu und völlig uninteressant, das hat mit der Voraussetzung für den Arbeitslosengeld überhaupt nichts zu tun.
 Eine weitere Möglichkeit wäre noch eine Umschulung aus gesundheitlichen Gründen, wenn der erlernte und ausgeübte Beruf (Voraussetzung wird wohl ein Berufsschutz sein) nicht mehr ausgeübt werden kann und PVA oder AUVA (nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) dem Studium zustimmen. Machen sie in sehr, sehr extremen Ausnahmefällen extrem selten bis nie.
 >> Im Pfeil Korrektur 13.03.2007 <<
 ab wann(welcher uhrzeit) am nachmittag könnte ich \"gefahrlos\" ein seminar inskribieren, um als nebenberuflicher schüler zu gelten??? die finanzierung wär kein problem; wäsche hab ich genug, eine liste der öffentlichen ausspeisungen in der pazmanitengasse7 geholt, studiengeld und miete werden falls kein regulärer job greifbar durch mcjobs in den ferien finanziert. fürs erste würden nur vorlesungen und seminare genommen, die am nachmittag od. abend sind; eventuell vorlesungen am tag, bei denen keine anwesenheitspflicht ist(um die prüfung machen zu können). eine prüfung untertags würde mittels \"zeitausgleich\" gehen, da ich zb am freitag abend karrierestandard, presse und kurier kaufe und bis in die nacht auf stellen durchforste. die sachen am tag mit anwesenheitspflicht würden auf später verschoben, bis wieder ein arbeitsverhältnis da ist. es geht mir jetzt nur um den richtigen zeitpunkt am nachmittag ??
 Antwort: AMS-Ombudsmann
 Erstmals der Begriff der Verfügbarkeit: Eine /die Verfügbarkeit muss für
 mindestens 16 Wochenstunden gegeben sein, und zwar im Rahmen der
 üblicherweise auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Beschäftigung ( also in der
 Regel zwischen 7:00 - 18:00 Uhr). Für touristisch dominierte Gebiete ist die
 übliche Arbeitszeit eine andere, als in einem agrarisch dominierten,
 dünnbesiedelten Bereich ( s. Fall vom 13.3.07 - die Zeit zwischen 16:00
 -24:00 würde ich hier sehr in Zweifel stellen):
 Jemand , der studiert, steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Es git
 auch nicht die Behauptung, nicht aktiv zu studieren ( " ich bin eh nur
 inskribiert, aber Vrolesungen und Seminare geh ich eh nicht, Prüfungen mach
 ich auch keine") oder die niederschriftliche Erklärung, arbeitswilig bzw.
 verfügbar zu sein.
 Jetzt könnte von Ihnen das Argument kommen, warum gilt dann die von mir
 zitierte Ausnahme ( § 12( 4) Alvg): Hier legt der Gesetzgeber die Überlegung
 zugrunde, dass ein Arbeitsloser durch die erforderliche Parallelität von
 Studium und Beschäftigung bewiesen hat, dass er imstande ist, das Studium
 neben einer Beschäftigung zu betreiben.
 Zurückgehend zu dem von Ihnen beschrieben Fall: Wie ich ihn sehe, gebührt
 kein Arbeitslosengeld, da eindeutig Studium vorliegt ( "Studiengeld,
 Vorlesungen, Seminare...."), auch die Erklärung der Verfügbarkeit würde
 nichts nutzen, außer, der Kunde/ die Kundin weist die Paralleität nach (
 §12( 4).
 ZU Bildungskarenz 2008 - nach der AIVG -


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Novelle
 Geschützte Bemessungsgrundlage mit Vollendung des 45. Lebensjahr
 Die Verringerung des Arbeitslosenbezugs durch die Beschäftigung in einem SÖB ist wie bereits erklärt nicht verhinderbar, erst mit Vollendung des 45. Lebensjahr haben Sie eine geschützte Bemessungsgrundlage, dann kann es nicht mehr weniger werden.
 § 21 (8) ALVG
 Hat ein Arbeitsloser das 45.LJ vollendet, so ist ein für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes herangezogenes monatliches Bruttoentgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf das Arbeitslosengeld so lange für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes heranzuziehen, bis ein höheres Bruttoentgelt vorliegt.
 Soweit das Gesetzeschinesisch.
 Auf deutsch: Ein Arbeitsloser über 45 kann sich, wenn er einen neuen
 Anspruch erwirbt, nicht mehr verschlechtern.
 15.02.10 - Geschützte Bemessungsgrundlage bedeutet, dass jene Bemessungsgrunglage geschützt wird, die bei einem Bezug nach dem 45. Lebensjahr angewandt wurde.
 Wird z. Bsp. einen Monat / (einen Tag) vor dem 45 Geburtstag in ein DV. vermittelt - so ist diese Bemessungsgrundlage nicht geschützt! - und es kommt zu einer neuen Bemessungsgrundlage!
 Bemessungsgrundlagenschutz im Zusammenhang mit dem Kombilohn
 (§ 21 Abs. 1 AlVG) (BGBl. I Nr. 114/2005, In-Kraft-Treten mit 1. 1. 2006)
 Jahresbeitragsgrundlagen, die einen Zeitraum enthalten, in dem ein Kombilohn (§ 34a AMSG) bezogen wurde, bleiben außer Betracht, wenn diese niedriger als die sonst als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen sind. Dadurch wird gewährleistet, dass jüngere Personen unter 25 Jahren, die mit einem Kombilohn im Nied-riglohnbereich beschäftigt waren, im Falle einer neuerlichen Arbeitslosigkeit nach Ende dieser Beschäftigung kein geringeres Arbeitslosengeld erhalten als zuvor. Für ältere Per-sonen ab 45 Jahren ergibt sich dies auch auf Grund der Wahrung der Bemessungsgrundlage.
 Bin ich während einer Kur krankenversichert und bekomme weiter Arbeitslosengeld?
 Bei einer Kur wird ab dem 1. Tag, meistens aber ab dem 4. Tag Krankengeld von der Gebietskrankenkasse gewährt. Nach der Kur mit der Krankenstandsbescheinigung beim AMS vorsprechen. Der Arbeitslosen(Notstandshilfe)bezug wird für den Zeitraum des Krankenstandes unterbrochen.
 Die Versicherungsleistung besteht auch während der Kur!
 Dienstverhältnis ablehnen.
 Kann man ein Dienstverhältnis ablehnen wenn weder über Arbeitszeit noch
 Höhe des \'Gehalts\' informiert wird?
 Eindeutig ja; frau oder auch man kann ein solches
 Dienstverhaeltnis ablehnen. Laut § 2
 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (siehe Anhang) besteht ein Recht
 des/der ArbeitnehmerIn auf einen sogenannten Dienstzettel der genau diese
 beiden Dinge (und noch einiges mehr) beinhalten muss. § 7 Abs 3
 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 normiert, dass die einschlägigen
 gesetzlichen (und kollektivertraglichen) Bestimmungen einzuhalten sind
 (siehe Anhang) und das AVRAG ist ganz sicher eine solche.
 Ähnliche Bestimmungen finden sich auch im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
 (siehe Anhang) und in § 11 (4) heißt es ausdrücklich: „Verweigert der
 Überlasser die Ausstellung des Dienstzettels oder entspricht dieser nicht
 der Vereinbarung, so ist die Arbeitskraft nicht verpflichtet, der
 Überlassung Folge zu leisten.“
 Beachte auch § 2b AVRAG: Befristet eingestellte DienstnehmerInnen dürfen
 gegenüber den unbefristet angestellten nicht benachteiligt werden. Sie sind
 von einer frei werdenden unbefristeten Stelle im selben Betrieb zu
 informieren - hier ist das Feld doch wirklich sehr weit, auf der Einhaltung
 mir zustehender Rechte zu bestehen, nach dem Motto „Wie Du mir, so ich Dir
 Solidaritätsgruppe
 Bei Sperre zur Verfügung stehen?
 Muss man bei einer Sperre dem AMS zur Verfügung stehen?


text:
Zuweisungen in Maßnahmen kann es nicht geben, wenn doch ists
 eine Überschneidung oder ein Irrtum. Zuweisungen auf Stellen sehr wohl, da
 man arbeitssuchend vorgemerkt bleibt. Wenn man denen nicht nachkommt, kanns
 keine Konsequenzen geben.
 Gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen ist eine Berufung an die Landesgeschäftsstelle zulässig und bei den zuständigen regionalen Geschäftsstellen einzubringen. Unbedingt zu enthalten hat eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, sowie einen begründeten Berufungsantrag.
 ( Entweder eingeschrieben aufgeben, oder bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle abgeben und auf einer Kopie bestätigen lassen. )
 Gleichzeitig mit der Berufung ist ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 56 Abs. 2 AlVG dringend zu empfehlen.
 „Ich stelle den Antrag, dieser Berufung die aufschiebende Wirkung gem. §56 Abs. 2 AlVG zuzuerkennen.“
 >Bei einer vorläufigen "rechtswidrigen" Bezugssperre Bescheid verlangen und sofort (innerhalb 4 Wochen) Berufung an das Bundesverwaltungsgericht (AMS-Geschäftsstelle leitet weiter) einlegen./ Beschwerde erheben - Die ist kostenfrei.
 Berufung besser Beschwerde erheben (wko-Info)
 § 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur
 Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
 (2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit
 zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.
 (3) In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist
 eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld


text:
entsprechenden Entgelts beträgt. Entfällt im maßgeblichen Bemessungszeitraum mindestens die Hälfte der Beschäftigungszeiten auf Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 75 vH der Normalarbeitszeit, so ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens die Höhe des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld
 entsprechenden Entgelts erreicht. Der besondere Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen gilt jedoch nur, wenn die arbeitslose Person dem Arbeitsmarktservice Umfang und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigungen durch Vorlage von Bestätigungen ehemaliger Arbeitgeber nachgewiesen hat. Ist die Erbringung eines solchen Nachweises mit zumutbaren Bemühungen nicht möglich, so genügt die
 Glaubhaftmachung.
 (4) Zumutbar ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung auch dann, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt
 wurde oder sich die arbeitslose Person schon zur Aufnahme einer Beschäftigung in Zukunft verpflichtet hat (Einstellungsvereinbarung).
 (5) Die arbeitslose Person ist zum Ersatz eines allfälligen Schadens, der aus der Nichterfüllung der Einstellungsvereinbarung wegen Antritt einer anderen Beschäftigung entstanden ist, nicht verpflichtet. Sie soll jedoch dem früheren Arbeitgeber ihr
 Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt geben. Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis, auf die die arbeitslose Person anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet hat, leben wieder auf, wenn sie dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt gibt.
 (6) Wenn in Folge eines Wiedereinstellungsvertrages oder einer Wiedereinstellungszusage Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zur Gänze erfüllt worden sind, so werden diese spätestens zu jenem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitslose Person ihre Beschäftigung gemäß dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum
 zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.
 (7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines
 Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit
 dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken
 (8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen. Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener
 Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme
 als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im
 Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme


text:
entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.
 Text für Akteneinsicht, besonders, wenn sie verweigert wird.
 Ich stelle den Antrag, mir Akteneinsicht zu gewähren und eine Aktenabschrift zu übersenden (sollte die Verwaltungsbehörde der Meinung sein, mir stehe eine
 Akteneinsicht und Aktenabschriftname nicht zu, wird eine bescheidförmliche Erledigung beantragt).
 12.-20.08.2006
 Bezugs-Einstellung unverzüglich mitteilen
 §/Artikel/Anlage Art. 2 § 24
 Inkrafttretedatum 20040101
 Außerkrafttretedatum 99999999
 Abkürzung AlVG
 Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes
 § 24. (1) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf
 Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für
 das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert,
 ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der
 amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch
 Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in
 Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht,
 binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid
 über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem
 Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein
 Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung
 rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist
 nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf gemäß Abs. 2 und eine spätere
 Rückforderung gemäß § 25 werden dadurch nicht ausgeschlossen.
 (2) Wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung des
 Arbeitslosengeldes als gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist
 die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu
 berichtigen.
 NOR40044059
 Bezugssperre ohne Bescheid!
 Hier ist ein Muster für eine Zahlungsaufforderung an das AMS, wenn es, ohne eine Mitteilung einfach das Geld zurückbehält.
 Nachdem Sie mir den Leistungsbezug der Notstandshilfe für den Monat X 2006 nicht fristgerecht angewiesen haben, ist anzunehmen, dass Sie meinen Leistungsbezug eingestellt haben.
 Sie haben mich über diesen Umstand der Leistungseinstellung bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt.
 Ich ersuche Sie, mir die Zahlung binnen 14 Tagen (einlangend) die Notstandshilfe für den Monat X 2006 zur Anweisung zu bringen.
 Sollte mir durch diese Leistungseinstellung irgendein vermögensrechtlicher Nachteil entstehen (Klagen durch meinen Vermieter, etc.), werde ich Sie für den Schaden haftbar machen.
 Susi Musterfrau
 Durchrechnung des Einkommens
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das ganze Jahr
 Zur Rückforderungsproblematik (Durchrechnung des Einkommens aus
 selbständiger Erwerbstätigkeit für das ganze Jahr) bin ich der Ansicht,
 dass die Methode des Arbeitsmarktservice überprüfungsbedürftig ist. Die
 erste Frage ist, ob der/die selbständig Erwerbstätige in dem
 betreffenden Jahr durchgehend selbständig erwerbstätig war. Wenn dies
 nicht der Fall war, ist die Vorgangsweise des Arbeitsmarktservice auf
 jeden Fall rechtswidrig. Es kann nicht das Jahreseinkommen, das in
 Zeiten außerhalb der Beschäftigungslosigkeit erzielt wurde, aliquotiert
 und jenen Monaten, in denen Arbeitslosigkeit gegeben war zugeschlagen
 werden, so dass die Zuverdienstgrenzen überschritten werden.
 Wenn eine durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit (wenn auch in
 einzelnen Monaten nur unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze) gegeben war,
 wäre die Methode nach § 36a Arbeitslosenversicherungsgesetz
 grundsätzlich vom Gesetz gedeckt, das Gesetz jedoch mE hinsichtlich der
 Verfassungsgemäßheit überprüfungsbedürftig (weil es zu einer
 unsachlichen Benachteiligung der durchgehend, wenn auch in einzelnen
 Monaten sehr wenig verdienenden selbständig Erwerbstätigen führte).
 Der Betroffenen ist dringend zu empfehlen, ihren Bescheid überprüfen zu
 lassen, ob in Ihrem Fall