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BGB oder § 254 BGB - der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren - auf einen Anspruch aus Art. 5 EMRK anwendbar sind.

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 Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.07.2013 (Az.: III ZR 342/12) folgendes entschieden:
 Der Kläger begehrt vom beklagten Land eine Entschädigung wegen des nach seiner Ansicht menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt T. . Er war dort im Zeitraum vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche von etwa 5,3 qm untergebracht. Das Landgericht hat den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von 3.460 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage insgesamt abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.
 Zwar habe der Beklagte die vom Kläger zu verbüßende Strafhaft unter Verletzung von Amtspflichten vollzogen. Die Haftbedingungen, über die sich der Senat anlässlich einer Ortsbesichtigung in der inzwischen nicht mehr belegten Teilanstalt I der JVA T. informiert habe, stellten, wie vom Verfassungsgerichtshof Berlin in der eine baugleiche Einzelzelle betreffenden Entscheidung vom 3. November 2009 festgestellt worden sei, einen Eingriff in das Recht des Klägers auf Achtung seiner Menschenwürde dar. Der Amtshaftungsanspruch scheitere aber im Zeitraum vom 14. September bis 19. November 2009 jedenfalls daran, dass der Beklagte seine gegenüber dem Kläger bestehenden Pflichten nicht schuldhaft verletzt habe. Denn die verantwortlichen Amtsträger des Beklagten hätten bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht fahrlässig gehandelt. Es sei seinerzeit auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung vertretbar gewesen, davon auszugehen, dass die Haftbedingungen die Schwelle zu einer Verletzung der Menschenwürde noch nicht überschritten hätten. Auch nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs am 5. November 2009 hätten die Amtsträger durch die weitere Unterbringung für eine Übergangsfrist von zwei Wochen ihre Amtspflichten nicht schuldhaft verletzt. Eine solche Übergangsfrist sei dem Beklagten für die Prüfung und Überlegung einzuräumen, wie die Haftsituation vieler Betroffener in der Teilanstalt I der JVA T. hätte geändert werden können. Es habe auf der Hand gelegen, dass der Beklagte die Entscheidung nicht von einem Tag auf den anderen prüfen und umsetzen sowie seine Vollzugspraxis der geänderten Rechtslage hätte anpassen können. Für die restliche Haftzeit des Beklagten bis zum 2. Februar 2010 seien Ansprüche jedenfalls gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Der Beklagte habe keinen Verlegungsantrag gemäß § 108 Abs. 1 StVollzG gestellt. Dies sei schuldhaft gewesen. Ein solcher Verlegungsantrag hätte auch Erfolg gehabt, da der Kläger - wie zur Überzeugung des Senats feststehe - bei einem entsprechenden Antrag an die Anstaltsleitung sofort in einen größeren Haftraum verlegt worden wäre.
 Der im Bereich des Justizvollzugs tätige Hoheitsträger verletzt Amtspflichten im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die rechtmäßig verhängte Strafhaft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG - oder auch, wie hier, nach Art.


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6 der Verfassung von Berlin - darstellen. Ob der Vollzug der Strafhaft als menschenunwürdig anzusehen ist, lässt sich dabei nicht abstraktgenerell klären; vielmehr bedarf es jeweils einer Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls. Als erhebliche Umstände kommen insbesondere die Anzahl der in einem Haftraum untergebrachten Gefangenen, die Größe der zur Verfügung stehenden Haftraumfläche, die Ausgestaltung der sanitären Anlagen im Haftraum, die Gesamtdauer der Unterbringung sowie die täglichen Einschlusszeiten in Betracht. Die diesbezügliche tatrichterliche Würdigung unterliegt dabei nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.
 Soweit der Kläger in seiner Revisionsbegründung unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 9. Februar 2012 rügt, die Instanzgerichte hätten bei der Bewertung der Haftbedingungen zu Unrecht nicht zusätzlich noch seinen Vortrag, die Zelle sei nicht ausreichend beheizt gewesen, wodurch seine Menschenwürde ebenfalls verletzt worden sei, berücksichtigt und insoweit -statt Beweis zu erheben - diese Darstellung als nicht ausreichend substantiiert - zurückgewiesen, hat der Senat das Vorliegen eines Verfahrensfehlers geprüft. Er hält die Verfahrensrüge aber nicht für durchgreifend. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
 Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass es bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin an einem Verschulden der zuständigen Amtsträger des Beklagten gefehlt habe.
 Bei der Verschuldensprüfung ist auf die Anforderungen abzustellen, deren Beachtung von einem Amtsträger generell erwartet werden kann. Jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes hat die Sach- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden. Wenn die nach solcher Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als vertretbar angesehen werden kann, lässt sich aus der späteren Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht herleiten. Eine infolge unrichtiger Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung fehlerhafte Amtsausübung ist zwar unter anderem dann schuldhaft, wenn die Auslegung und Anwendung gegen den klaren, bestimmten und völlig eindeutigen Wortlaut des Gesetzes verstößt oder zu einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung in Widerspruch steht. Anders ist es aber, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen ist beziehungsweise die Auslegung einer Vorschrift - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und insoweit die Sache weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt ist.
 Von diesem Maßstab ist das Berufungsgericht, was die Revision nicht in Abrede stellt, ausgegangen. Ob im konkreten Fall das Verhalten der Amtsträger des Beklagten als schuldhaft zu beurteilen ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz nur beschränkt dahin überprüfbar ist, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Entsprechende Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf.
 Das Berufungsgericht hat zu Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass die bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergangenen ober-und höchstrichterlichen Entscheidungen nahezu ausschließlich Haftsituationen betrafen, in denen zwei oder mehr Gefangene in einer Zelle untergebracht waren; soweit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG angenommen wurde, war nicht bereits die Zellengröße für sich, sondern vor allem der

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Umstand maßgeblich, dass in der Zelle kein abgetrennter Toilettenbereich existierte. Bei der Zuweisung eines Haftraums an einen einzelnen Gefangenen verletzt die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum aber nicht den Anspruch des Häftlings auf Achtung seiner Menschenwürde. Lediglich vereinzelt waren auch mit zwei oder mehr Häftlingen belegte Zellen mit separater Toilette oder Einzelzellen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Aus keiner der genannten Entscheidungen mussten die zuständigen Strafvollzugsbehörden den Schluss ziehen, die konkrete Haftsituation des Klägers verstoße gegen die Menschenwürde.
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR), auf dessen Rechtsprechung das Berufungsgericht ebenfalls Bezug genommen hat, geht, was die Frage der Überbelegung einer Vollzugsanstalt und insoweit der Verletzung von Art. 3 EMRK anbetrifft, von einem Regelwert von 4 qm je Inhaftiertem aus und bezieht bei Werten darunter die weiteren Haftbedingungen in seine Würdigung mit ein. Zwar hindert die Einhaltung der in der EMRK niedergelegten und für die Konventionsstaaten verbindlichen Standards keine tatrichterliche Würdigung, dass bestimmte Haftbedingungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies ändert aber nichts daran, dass im Rahmen der tatrichterlichen Prüfung des Verschuldens eines Amtsträgers die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK - zumal wie hier nur als einer von mehreren Aspekten - nicht unbeachtet bleiben kann.
 Die Auffassung, dass die Haftbedingungen in den Einzelzellen der Teilanstalt I der JVA T. nicht gegen die Menschenwürde verstoßen, entsprach im Übrigen der - bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs -Rechtsprechung der Berliner Strafvollstreckungsgerichte. Zwar gilt insoweit - weil es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, um grundlegende Einschätzungen einer obersten Landesbehörde handelte - die so genannte Kollegialgerichts-Richtlinie nicht. Dies hindert aber nicht, diese Rechtsprechung als einen Aspekt bei der tatrichterlichen Verschuldensprüfung mit zu berücksichtigen.
 Letztlich ist auch zu beachten, dass es sich bei der Beurteilung der Menschenrechtswidrigkeit von Haftbedingungen immer um eine Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls handelt, wie gerade auch die von der Revision maßgeblich herangezogene Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zeigt, in der ein Verstoß gegen die Menschenwürde nicht mit der Größe der Zelle allein, sondern unter wertender Heranziehung aller Haftbedingungen begründet worden ist.
 Soweit das Berufungsgericht dem beklagten Land zwischen dem 5. und 19. November 2009 eine Übergangsfrist von zwei Wochen zur Umsetzung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs Berlin eingeräumt hat, wendet sich die Revision hiergegen unmittelbar nicht; revisionsrechtlich erhebliche Fehler sind auch nicht ersichtlich.
 Ebenfalls frei von Rechtsfehlern ist die Würdigung des Berufungsgerichts, dass für den Zeitraum ab 19. November 2009 ein Ersatzanspruch des Klägers nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist.
 Nach dieser Bestimmung tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsmittel sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die der Betroffene gegen das schädigende Verhalten des Amtsträgers ergreifen konnte. Sie müssen darauf abzielen und geeignet sein, das schädigende Verhalten des Amtsträgers zu beseitigen oder zu berichtigen und dadurch die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder abzumildern. Hierzu gehört auch ein Verlegungsantrag an den Anstaltsleiter im Rahmen des § 108 Abs. 1 StVollzG.
 Am Verschulden fehlt es dann, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels so


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gering oder so zweifelhaft ist, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zugemutet werden kann. Ob dies der Fall ist, obliegt der Bewertung des Tatrichters, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar ist, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist.
 Das Berufungsgericht hat sich mit dem von der Revision angesprochenen Vortrag des Klägers zu der Auskunft des "zuständigen Stationsbeamten" befasst - die in der Revisionsbegründung in Bezug genommene diesbezügliche Passage im Schriftsatz vom 29. Juli 2011 bezieht sich auf Angaben vor der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs -, jedoch die Auffassung vertreten und näher begründet, dass es dem Kläger in dem hier fraglichen Zeit- raum nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs ungeachtet dessen zumutbar gewesen sei, einen Verlegungsantrag bei der Anstaltsleitung zu stellen. Die Annahme, dass eine erfolglose Beschwerde über die Zelle beim Stationsbeamten einen für solche Entscheidungen zuständigen Verlegungsantrag an die Anstaltsleitung nicht erübrigt, liegt im Übrigen auf der Linie der Senatsrechtsprechung, wonach sich der Geschädigte regelmäßig nicht mit einem schwächeren und ineffektiveren "Rechtsmittel" begnügen darf. Dass das Landgericht, auf dessen Entscheidung der Kläger insoweit verweist, bei seiner tatrichterlichen Würdigung dies anders gesehen hat, besagt für das Vorliegen eines Rechtsfehlers nichts; gleiches gilt für die in der Revisionsbegründung in Bezug genommenen Beschlüsse des Senats vom 29. Januar und 12. März 2009, in denen der Senat eine auf menschenrechtswidrige Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt in S.bezogene tatrichterliche Würdigung des dortigen Berufungsgerichts zu gerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten nach §§ 109, 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG revisionsrechtlich nicht beanstandet hat.
 Ergänzend verweist der Senat darauf, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertreten war. In seinen von den Instanzgerichten beigezogenen Gefangenenpersonalakten befindet sich eine anwaltliche Vollmacht vom 10. November 2009 in Sachen "Ausweisungsverfahren, Aufenthaltsrecht, Strafvollstreckung, Strafvollzug". Soweit das Berufungsgericht dem Kläger, falls ihm die Möglichkeit eines Verlegungsantrags an die Anstaltsleitung unbekannt gewesen sei, trotzdem Fahrlässigkeit angelastet hat, da insoweit eine Erkundigungspflicht durch Nachfrage bei fachkundigen Mitarbeitern der Anstalt bestanden habe und der Kläger notfalls auch die Hilfe eines Rechtsanwalts hätte in Anspruch nehmen müssen, wobei er dann auch auf die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs hingewiesen worden wäre, ist dem nichts hinzuzufügen.
 Die tatrichterliche und ausführlich begründete Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger wäre im Fall eines Antrags nach § 108 StVollzG sofort in einen größeren Haftraum verlegt worden, wird mit der Revision schon nicht substantiiert in Frage gestellt. Der bloße Hinweis auf die gegenteilige Wertung des Landgerichts ist schon deshalb unbehelflich, weil das Berufungsgericht maßgeblich auf den Inhalt der Berufungsbegründung des Beklagten und die dort aufgeführten Beispielsfälle abgestellt hat, in denen Abhilfe geschaffen wurde. Dass es in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob die Anstaltsleitung seinerzeit in der Lage gewesen wäre, alle in der Teilanstalt I der JVA T. unter vergleichbaren Bedingungen Inhaftierten anderweitig unterzubringen, entspricht der Senatsrechtsprechung.
 Zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK verneint.
 Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand, der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist und auch


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den Ersatz immateriellen Schadens umfasst. Dabei ist bei innerstaatlicher Rechtswidrigkeit der Inhaftierung der Freiheitsentzug auch dann (mittelbar) konventionswidrig, wenn die Anforderungen der Konvention an die Voraussetzungen, unter denen (Untersuchungs-)Haft angeordnet werden kann, geringer sind als die der deutschen Strafprozessordnung.
 Ob bei Haftbedingungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, ein Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK gegeben ist, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten.
 Die Frage ist zu verneinen. Die Garantie des Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft; daher ergeben sich aus ihr keine Rechte von in Haft befindlichen Personen in Bezug auf ihre Behandlung in der Haft. Dementsprechend wird in der Rechtsprechung des EGMR im Zusammenhang mit der Frage menschenrechtswidriger Haftbedingungen nicht auf Art. 5, sondern auf Art. 3 EMRK abgestellt. Art. 3 EMRK enthält aber - anders als Art. 5 EMRK im Absatz 5 - keine unmittelbare Schadensersatzregelung. Vielmehr richten sich die Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes zunächst nach nationalem Recht, in Deutschland also nach § 839, §§ 249 ff BGB. Erst und nur dann, wenn das innerstaatliche Recht lediglich eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung gewährt - was für Deutschland schon deshalb ausscheidet, weil die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung von Strafgefangenen nach Maßgabe des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG höher sind als die Anforderungen nach Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des EGMR -, kommt eine gerechte Entschädigung nach Maßgabe des Art. 41 EMRK in Betracht, für deren Ausspruch ausschließlich der EGMR im Verfahren einer Individualbeschwerde zuständig ist.
 Zu Unrecht beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 29. April 1993. Diesem lag ein Fall zugrunde, in dem die im Vollzug - einschließlich der Unterbringung in einem Anstalts- oder in einem externen Krankenhaus - zur Verfügung stehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausreichten, um von der Haft ausgehende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahren für den Häftling abzuwenden. Insoweit ging es um die persönliche Vollzugstauglichkeit als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Haft. Solange die vorhandenen Möglichkeiten genügten, blieb die Haft rechtmäßig; soweit dies nicht (mehr) der Fall war und der Geschädigte bei rechtmäßigem Verhalten der zuständigen Amtsträger vom weiteren Haftvollzug hätte verschont werden müssen, war die Rechtmäßigkeit der Haft selbst betroffen. In einem solchen Ausnahmefall stellen die Umstände des Vollzugs auch die Rechtmäßigkeit der Haft im Sinne von Art. 5 EMRK in Frage. Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier nicht vor.
 Zwar muss - wie der Senat in seinem Urteil vom 11. März 2010 entschieden hat - dann, wenn die Haftbedingungen in einer Zelle menschenunwürdig sind und die Vollzugsanstalt auch unter Berücksichtigung aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Haftsituation nicht ändern kann, notfalls die Strafvollstreckung unterbrochen werden. Die Aufrechterhaltung eines gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßenden Zustands ist verboten. Eine Abwägung der unantastbaren Menschenwürde mit anderen - selbst verfassungsrechtlichen - Belangen ist nicht möglich. Auch in einem solchen Fall - für dessen Vorliegen hier allerdings nichts ersichtlich ist - wird jedoch der Anwendungsbereich des Art. 5 EMRK nicht


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berührt. Denn nach der Systematik der Konvention und der Rechtsprechung des EGMR werden unzumutbare Haftbedingungen ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst.
 Da mithin bereits dem Grunde nach kein Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK gegeben ist, kann dahinstehen, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB - der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren - auf einen Anspruch aus Art. 5 EMRK anwendbar sind.


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BGH: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung - shopbetreiber-blog.de
 BGH: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung
 9 Dr. Carsten Föhlisch
 | 9.12.2009 | Abmahnungen, Neue Urteile Die Frage, wie korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Onlinehandel zu belehren ist, sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen, Abmahnungen und eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Heute fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht. Immerhin waren nicht alle Klauseln unzulässig.
 Lesen Sie mehr über die Grundsatzentscheidung des BGH zur richtigen Belehrung.
 Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen.
 Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt eBay-Händler
 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08) über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.
 „Die Frist beginnt frühestens mit...“ ist unwirksam
 Die erste Klausel lautet:
 [Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“
 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist und genügt deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB). Ihre formularmäßige Verwendung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
 Nach § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Rückgabefrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht, die unter anderem einen Hinweis auf den Fristbeginn zu enthalten hat, in Textform mitgeteilt worden ist.
 Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, könne die Klausel den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform – d.h. in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise (§ 126b BGB) – mitgeteilt worden ist, so der BGH.
 Ferner könne der Verbraucher der Klausel wegen des verwendeten Worts „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt.
 „Das Rückgaberecht besteht ... unter anderem nicht...“ ist wirksam
 Die zweite Klausel lautet:
 -zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.“
 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Sie genügt den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob


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dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und folglich für Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr verschiedene Versionen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden.
 Eine Belehrung, die dem Verbraucher die Beurteilung überlässt, ob die von ihm erworbene Ware unter einen Ausschlusstatbestand fällt, ist nicht missverständlich. Insoweit bestehende Auslegungszweifel werden nicht dadurch beseitigt, dass die Beklagte bei – ihrer Meinung nach – den Ausschlusstatbeständen unterfallenden Fernabsatzverträgen lediglich darüber belehrt, dass ein Rückgaberecht nicht bestehe.
 Der Verbraucher erhielte in diesem Fall deutlich weniger Informationen, als wenn er über den gesetzlichen Wortlaut der Ausschlusstatbestände informiert wird. Das ermöglicht ihm vielmehr, sich eine abweichende Meinung zu bilden und auf eine Klärung hinzuwirken.
 Auch durch den einschränkenden Zusatz „unter anderem“ wird die Klausel nicht unklar, weil dadurch für den Verbraucher erkennbar nur auf den Umstand hingewiesen wird, dass in § 312d Abs. 4 BGB noch weitere, für den Versandhandel der Beklagten nicht einschlägige Ausschlusstatbestände aufgeführt sind.
 Unvollständige Klausel zum Wertersatz ist unwirksam
 Die dritte Klausel lautet:
 [Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] „Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.“
 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Zwar erfordert das Gesetz keine umfassende, alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen berücksichtigende Belehrung über die bei einer Ausübung des Rückgaberechts eintretenden Rechtsfolgen. Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten. Das ist hier nicht der Fall.
 Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
 Wenn – wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist – die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann, ist die Klausel 3 irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist. Selbst wenn die Beklagte aber einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Auch ein solcher Hinweis fehlt.
 Die formularmäßige Verwendung der den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Belehrung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie


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unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
 Das Urteil ist keine Überraschung. Die Formulierung „frühestens“ wird in der seit 1.4.2008 geltenden Musterbelehrung des BMJ nicht mehr verwendet, weil sie bereits seit geraumer Zeit Gegenstand der Kritik aus Rechtsprechung und Literatur war. Damit wird ein aktuelles Urteil des OLG Hamm (Urteil v. 5.11.2009, I-4 U 121/09), das die Formulierung „frühestens“ als zulässig einstuft, gegenstandslos.
 Auch dass die Wertersatzbelehrung vollständig sein muss, ist keine neue Erkenntnis. Insbesondere ist die derzeit zu beobachtende Empfehlung einiger Anwälte, aufgrund der durch das EuGH-Urteil zum Wertersatz entstandenen Unsicherheiten überhaupt keine Aussage zum Wertersatz zu treffen, nun eindeutig als Falschberatung einzustufen. Wenn kein Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder Nutzung verlangt wird, muss darauf aktiv hingewiesen werden.
 Erfreulich ist, dass der BGH eine Auflistung der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände des § 312d Abs. 4 BGB als Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes ausreichen lässt. Das erspart dem Händler, bei jedem einzelnen Artikel kenntlich zu machen, ob für diesen ein Widerrufsrecht gilt oder nicht, und damit Angriffsfläche für potenzielle Abmahner zu bieten.
 Insgesamt können Händler, die die aktuelle Musterbelehrung verwenden, mit dem Urteil also gut leben.
 Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 9. Dezember 2009
 Lesen Sie hier noch einmal die Entscheidung der Vorinstanz:
 Verbraucherschützer mahnen Ausnahmen vom Widerrufsrecht und Wertersatz bei eBay ab
 OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden
 Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, 9 Reaktionen zu “BGH: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung”
 Am 9. Dezember 2009 um 15:31 Uhr Hallo
 Wo ganz genau bekomme ich denn die a“aktuelle Musterbelehrung“ für das Rückgaberecht?
 Hat jemand vielleicht einen genauen Link für mich?
 Am 9. Dezember 2009 um 16:39 Uhr Hallo Udo,
 die Muster-Widerrufsbelehrung finden Sie hier:
 http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-infov/anlage_2_23.html
 Eine „angepasste Version“ mit Änderungen, die wir aufgrund eines EuGH-Urteils für geboten haben, finden Sie hier:
 http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/
 Muster-Rückgabebelehrung (Rückgaberecht gem. § 356 BGB) hier:
 http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-infov/anlage_3_24.html
 Am 10. Dezember 2009 um 11:07 Uhr >> Insbesondere ist die derzeit zu beobachtende Empfehlung einiger Anwälte, aufgrund der durch das EuGH-Urteil zum Wertersatz entstandenen Unsicherheiten überhaupt keine Aussage zum Wertersatz zu treffen, nun eindeutig als Falschberatung einzustufen. <<
 Diese Empfehlung kam aber nicht nur von irgendwelchen Anwälten sondern auch direkt hier aus dem Blog.
 Zum Glück hab ich das nicht geändert.
 Erfreulich scheint, dass man sich tatsächlich auf die Musterbelehrung berufen kann.
 Am 10. Dezember 2009 um 14:11 Uhr @Udo
 Das ist so nicht korrekt. Unsere Empfehlung in Bezug auf das EuGH-Urteil können Sie hier nachlesen:
 Dort machen wir sogar zwei alternative Vorschläge:
 1. 2 kleine Änderungen an der Belehrung vornehmen. (Dann wird aber dennoch eine Aussage zum Wertersatz getroffen)
 2. keine Änderungen vornehmen
 Davon, dass der Abschnitt zum Wertersatz komplett aus der Belehrung gestrichen werden soll, ist keine Rede bei uns.
 Am 14. Dezember 2009 um 14:40 Uhr Vielleicht etwas off topic, aber beim Lesen solcher Berichte doch wohl naheliegend, sich einige Fragen zu stellen: Sind das Praktikanten oder ausgebildete Juristen, die solche Gesetze und Verodnungen basteln? Das was im Nachhinein bei Gerichten mal so oder so entschieden wird, könnte


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man doch sicher im Vorfeld ordentlich abklären. Schade dass man die Macher so bröckeliger „Normen“ nicht wegen Verschleuderung von Volks- und Privatvermögen anzeigen kann.
 Am 22. Januar 2010 um 10:46 Uhr Das Urteil des BGH liegt nun im Volltext vor (PDF, 20 Seiten): http://tinyurl.com/yaulsx4
 Am 22. Januar 2010 um 11:45 Uhr Mir sind zwei Dinge besonders aufgefallen: 1) Nach der Urteilsbegründung des BGH deucht mir, dass im BMJ offensichtlich die eine Hand (die die Widerrufsbelehrung erstellt hat) nicht weiß, was die andere (die die FA-Gesetze gemacht hat) tut oder beabsichtigt hat. Das Urteil ist m.E. eine satte Klatsche für das BMJ. Und die Onlinehändler müssen zwangsweise (!) den ganzen Mist ausbaden. 2) Bei über 30 privaten Käufen bei eBayhändlern im letzten Jahr bekam ich bisher in keinem einzigen Fall eine Widerrufsbelehrung in Textform als Papierbeilage zur Sendung oder anderswie. Hier werden offensichtlch allfällige Hausaufgaben auch nicht richtig gemacht. Bei mir löst beides nur leichtes bis heftiges Kopfschütteln aus.
 Am 5. April 2010 um 22:17 Uhr Textform bedeutet m.E. nicht unbedingt nur als Papierbeilage, sondern auch als Mail, auf einer Webseite oder als PDF.
 Am 5. April 2010 um 22:58 Uhr @jan Korrekt, die Textform kann auch durch Versand einer E-Mail (Text im Body oder als PDF im Anhang) gewahrt werden, durch ein downloadbares PDF auf einer Website nach überwiegender Meinung jedoch nicht. Diese Meinung wird zwar vertreten, hat sich bislang in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt.
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text:
2.1.) § 1 Gegenstand des Vertrages
 (1) Die Firma GEP erstellt nach den Vorgaben des Kunden eine Präsentation für das Internet.
 Die Erstellung der Präsentation erfolgt in Absprache mit dem Kunden und ist auf das schriftliche Angebot der Firma GEP beschränkt. Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website und die Erstellung der Website.
 (2) Die Einstellung der Website in das World Wide Web auf einem eigenen oder fremden Server sowie die Beschaffung einer Internet-Domain ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
 (3) Die Website beinhaltet folgende Bestandteile: Erstellung einer Internetpräsentation laut schriftlichem Angebot.
 2.2.) § 2 Pflichten des Anbieters
 (1) Der Anbieter verpflichtet sich, eine gebrauchstaugliche Website im HTML-Format herzustellen und diese dem Kunden auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben.
 (2) Der Anbieter erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in fünf Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 - 6.
 (3) Planungsphase:
 Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen Web-Seiten (Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links und - soweit vereinbart – die Einbindung eines E-Mail Fensters.
 (4) Konzeptphase:
 Nach Fertigstellung des Konzepts und nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden erstellt der Anbieter eine Basisversion der Website auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendige Grundfunktionalität aufweisen. Zur notwendigen Grundfunktionalität gehört insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Links, die die einzelnen Web-Seiten verbinden.
 (5) Produktionsphase:
 (6) Test + Marketing:
 Nach Ablauf der Produktionsphase hat der Kunde 2 Wochen Zeit, Korrekturen vornehmen zulassen. Optimierung der Präsentation durch Metatags + Keywords sowie Suchmaschinenanmeldung.
 (7) Der Anbieter verpflichtet sich, die Website zu optimieren auf Internet Explorer, Version 5.5 mit einer Bildschirmauflösung von 1024x768 Pixel. Anderslautende Absprachen werden schriftlich fixiert.
 (8) Bilddateien und Animationen sind so abzuspeichern, dass sie mit den oben spezifizierten Browsern uneingeschränkt zu betrachten sind.
 2.3.) § 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
 (1) Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.
 - in digitaler Form im Dateiformat: MS.Word / MS.Exel
 - in digitaler Form im Dateiformat jpg.
 (5) Der Kunde wird dem Anbieter die Titel der einzelnen Web-Seiten, einige Schlüsselworte zu jeder Seite und jeweils eine Beschreibung der einzelnen Web-Seiten zur Verfügung stellen, damit titles, keywords und descriptions mittels Metatags in den Quellcode der einzelnen HTML - Seiten integriert werden können.
 (7) Sobald der Anbieter ein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen erfüllt, wird der Kunde diesen Entwurf durch schriftliche Erklärung freigeben.
 (8) Nach Erstellung einer Basisversion der Website durch den Anbieter, die den vertraglichen Anforderungen entspricht, verpflichtet sich der Kunde, die Basisversion durch schriftliche Erklärung freizugeben.
 2.4.) § 4 Abnahme
 (1) Nach Fertigstellung der Website ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vertraglichen Anforderungen entspricht.
 (2) Während der Herstellungsphase ist


text:
der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden
 Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
 2.5.) § 5 Urheberrechte und Verwertungsrechte
 (1) Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den Webseiten stehen der Firma GEP zu. Hat die Firma GEP Grafik oder Bildmaterial des Layouts selbst erstellt oder geschaffen, so bleiben die dazu notwendigen Hilfsmittel (Entwürfe, Fotonegative, etc.) im Eigentum der Firma GEP. Wurde der Firma GEP Material in irgendeiner Form durch den Kunden selbst zur Herstellung der Webseiten zur Verfügung gestellt, so versichert der Kunde, dass er Inhaber der Urheberrechte an dem zur Verfügung gestellten Material ist oder ihm die Nutzung dieser Urheberrechte vom Berechtigten eingeräumt wurde. Soweit von Seiten Dritter gegenüber der Firma GEP Ansprüche oder Rechte aufgrund des verwandten Materials geltend gemacht werden, stellt der Kunde der Firma GEP von jeglichen Ansprüchen frei.
 (2) An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.
 2.6.) § 6 Vergütung
 (1) Die Parteien vereinbaren eine Pauschalvergütung.
 (2) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine Pauschalvergütung auf Grundlage des schriftlichen Angebotes zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß §§ 1 und 2 dieses Vertrages.
 (3) Grundlage für die Erstellung weiterer HTML-Seiten ist der aktuelle beigelegte Preiskatalog.
 2.7.) § 7 Zahlungsmodalitäten
 (1) Mit Ablauf der „Produktionsphase / Kurztest, Upload, Onlinetest", laut Zeitlichen Ablaufplan, ist eine Abschlagszahlung von 50% der in §6 Absatz 2 vereinbarten Summe zu entrichten.
 (2) Nach Fertigstellung der Website wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung).
 Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
 Die Schlussrechnung wird mit Abschluss der Testphase, laut zeitlichem Ablaufplan, erstellt.
 2.8.) § 8 Gewährleistung und Haftung
 (1) Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 633 ff. BGB).
 (4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung
 des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
 2.9.) § 9 Kündigung
 (1) Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
 • der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt;
 • der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen
 gemäß § 7 Abs. 2 dieses Vertrages nicht nachkommt.
 2.10.) § 10 Schlussbestimmungen


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VORIS NBVAnpG 2013 | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 (NBVAnpG 2013) vom 3. Juni 2013 | gültig ab: 01.01.2013
 Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz...
 § 2 - Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im...
 Amtliche Abkürzung: NBVAnpG 2013
 Ausfertigungsdatum: 03.06.2013
 Fundstelle: Nds. GVBl. 2013, 124
 Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013
 (NBVAnpG 2013)
 Vom 3. Juni 2013*
 Verkündet als Artikel 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht vom 3. Juni 2013 (GVBl. S. 124)
 Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 (NBVAnpG 2013) vom 3. Juni 2013 01.01.2013
 § 1 - Geltungsbereich 01.01.2013
 § 2 - Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 01.01.2013
 Dieses Gesetz regelt die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen des Landes sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes mit Wirkung vom 1. Januar 2013; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
 Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013
 (1) Um 2,65 Prozent werden mit Wirkung vom 1. Januar 2013 erhöht
 der Familienzuschlag mit Ausnahme des Betrages für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind und der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
 die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 6 der Vorbemerkungen der Anlage 1 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471),
 die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926),
 die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
 die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des Reformgesetzes,
 die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen des Auslandszuschlags,
 die Beträge der Mehrarbeitsvergütung nach Anlage 10 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes und
 die Zuschläge nach den §§ 58 bis 61 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 124).
 (2) Um 50 Euro werden mit


text:
Wirkung vom 1. Januar 2013 die Anwärtergrundbeträge erhöht.
 (3) Um 25 Euro wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 beim Familienzuschlag der Betrag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind erhöht.
 (4) 1 Die Erhöhungen nach den Absätzen 1 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung zugrunde liegt. 2 Satz 1 gilt für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend. 3 Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2013 um 2,55 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. 4 Satz 3 gilt entsprechend für
 Hinterbliebene von vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern und
 Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.
 5 Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um 54,38 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Nummer 27 Abs. 1 Buchst. a oder b der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.


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§ 40 MDG (Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG), Gefahrenabwehr, Schulfreierklärung - JUSLINE Österreich
 § 40 MDG Gefahrenabwehr, Schulfreierklärung
 (1) Der Leiter hat bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, wie etwa in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden Gründen, sofort die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu veranlassen und allenfalls die notwendige Anzahl an Tagen für schulfrei zu erklären.
 (2) Die Schulfreierklärung ist auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, möglichst alle von der Schulfreierklärung Betroffenen zu erreichen. Der Leiter hat den Dienstgeber von der Schulfreierklärung und deren Aufhebung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigungen sind in einem Aktenvermerk festzuhalten.
 (3) Die Schulfreierklärung ist nach Wegfall des Grundes zu widerrufen. Der Dienstgeber hat vom Leiter den Widerruf der Schulfreierklärung zu verlangen, wenn der Grund dafür weggefallen ist oder die Schulfreierklärung ohne ausreichende Rechtsgrundlage erfolgt ist. Der Leiter hat einem derartigen Verlangen unverzüglich zu entsprechen.
 (4) Der Dienstgeber hat zu entscheiden, ob allenfalls die für schulfrei erklärten Tage einzubringen sind.
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 § 30 MDG Dienstweg§ 31 MDG Nebenbeschäftigung§ 32 MDG Verbot der Geschenkannahme§ 33 MDG Leiter§ 34 MDG Lehrfächerverteilung§ 35 MDG Stundenplan§ 36 MDG Blockunterricht§ 37 MDG Lehrerkonferenzen§ 38 MDG Mitarbeitergespräch§ 39 MDG Berichte über dienstliche Leistungen§ 40 MDG Gefahrenabwehr, Schulfreierklärung§ 41 MDG Besondere Meldepflichten§ 42 MDG Anwesenheit§ 43 MDG Ausmaß der Jahresnorm§ 44 MDG Aufteilung der Jahresnorm mit Ausnahme des Leiters, Diensteinteilung§ 45 MDG Unterschreitung der Unterrichtsverpflichtung, Überschreitung der Unterrichtsverpflichtung§ 46 MDG Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung§ 47 MDG Sonstige Tätigkeiten§ 48 MDG Aufteilung der Jahresnorm des Leiters, Unterrichtsverpflichtung des Leiters und des betrauten Leiters§ 49 MDG Auswirkungen der Herabsetzung der Jahresnorm des Leiters auf den teilbetrauten Leiter und andere Lehrpersonen§ 50 MDG Unterrichtsverpflichtung des Leiters einer Fachgruppe
 § 41 MDG


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BFH, 22.10.2009 - III R 29/08 - Rückzahlung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte eines Kindes von 7.680 EUR bei eigentlicher Teilzeitanstellung mit zahlreichen Überstunden | Urteile auf anwalt24.de
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 BFH, 22.10.2009 - III R 29/08 - Rückzahlung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte eines Kindes von 7.680 EUR bei eigentlicher Teilzeitanstellung mit zahlreichen Überstunden
 BundesfinanzhofUrt. v. 22.10.2009, Az.: III R 29/08Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 32634Aktenzeichen: III R 29/08 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 29.01.2008 - AZ: 12 K 69/06Rechtsgrundlage:§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStGFundstelle:BFH/NV 2010, 627-629Gründe1I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1978 geborenen Sohn, der vom 1. September 1997 bis zum 30. Juni 1998 Wehrdienst geleistet hatte, bis zum März 2005 Kindergeld. Der Sohn hatte in A studiert und im Januar 2005 das Examen abgelegt. Am 4. März 2005 wurde er an der Universität B als Doktorand angenommen und am 31. März 2005 von der Universität A exmatrikuliert. Seit April 2005 war er in B als Doktorand immatrikuliert. Zur Finanzierung des Promotionsstudiums nahm er am 1. April 2005 eine Teilzeitstelle an einem Universitätsinstitut in A auf. Er betreute die Neuausgabe eines umfangreichen wissenschaftlichen Werkes und leistete dafür zahlreiche Überstunden. Sein sozialversicherungspflichtiges Monatsgehalt belief sich auf 1.648,78 EUR.2Die Klägerin teilte der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) den Sachverhalt mit und bat um


text: Einstellung der Kindergeldzahlung ab April 2005. Im ersten Quartal 2005 habe ihr Sohn nur über unerhebliche Einnahmen aus Kapitalvermögen verfügt. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes im August 2005 wegen Überschreitens des Grenzbetrags von 7.680 EUR ab Januar 2005 auf und forderte das zuviel gezahlte Kindergeld zurück. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.3Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 29. Januar 2008 12 K 69/06 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1130) ab. Es bestehe kein Anspruch auf Kindergeld für die Monate Januar bis März 2005. Der Sohn habe sich während des gesamten Jahres 2005 in Ausbildung befunden. Das Promotionsstudium gehöre zur Berufsausbildung; eine Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit während der Ausbildung stehe der Berücksichtigung als Kind nicht entgegen. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag überschritten sei, seien daher die gesamten Einkünfte des Sohnes im Jahr 2005 zu berücksichtigen. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge verblieben für 2005 den Jahresgrenzbetrag übersteigende Einkünfte in Höhe von 10.568,74 EUR.4Mit ihrer Revision trägt die Klägerin vor, das FG-Urteil widerspreche der neueren Rechtsprechung des Senats und dem Zweck der Kindergeldregelung. Der Bundesfinanzhof (BFH) gehe seit dem Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 143/99 (BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473) davon aus, dass die Berücksichtigung eines Kindes als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Bestehen einer typischen Unterhaltssituation voraussetze. Diese habe seit April 2005, dem Beginn der Tätigkeit des Sohnes als wissenschaftlicher Mitarbeiter, nicht mehr vorgelegen. Da das Kindergeldrecht vom Monatsprinzip beherrscht werde und Kindergeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zu gewähren sei, könne es nicht wieder entzogen werden, weil der Jahresgrenzbetrag aufgrund der Einkünfte späterer Monate überschritten werde.5Der Sohn habe vom 1. April bis zum 31. Dezember 2005 im Durchschnitt wöchentlich 15,79 Überstunden ableisten müssen. Zusammen mit den arbeitsvertraglich geschuldeten 20 Wochenstunden ergebe sich eine nicht im Zusammenhang mit der Promotion stehende Wochenarbeitszeit von 35,8 Stunden. Damit sei er voll erwerbstätig gewesen. Die in diesen 35,8 Wochenstunden geleistete Arbeit habe keinen Bezug zur Promotion gehabt.6Die Klägerin beantragt sinngemäß,das FG-Urteil, den Bescheid vom 24. August 2005 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2006 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für die Monate Januar bis März 2005 festzusetzen.7Die Familienkasse beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8II.Die Revision ist unbegründet. Der Klägerin steht Kindergeld für 2005 nicht zu, weil ihr Sohn im gesamten Jahr als Kind zu berücksichtigen ist und seine Einkünfte mehr als 7.680 EUR betrugen.91.Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr --seit 2007: das 25. Lebensjahr-- noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeigneten Einkünfte und Bezüge 7.680 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen.10In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind


text: (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BFH/NV 2009, 1502, m.w.N.). Hierzu zählt auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223).11Das FG hat bindend (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) festgestellt, dass der Sohn seine Promotion seit April 2005 ernsthaft und nachhaltig vorangetrieben habe.122.Ein Kind wird auch dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn es währenddessen über Einkünfte und Bezüge in einer solchen Höhe verfügt, dass es auf Unterhaltsleistungen der Eltern nicht angewiesen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1223).133.Der Tatbestand der Berufsausbildung wird auch nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit ausgeschlossen. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Sohn als wissenschaftlicher Mitarbeiter von April bis Dezember 2005 --wie vertraglich vorgesehen-- teilzeitbeschäftigt war oder ob es sich wegen der zahlreichen Überstunden um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelte.14a)Eine Vollzeiterwerbstätigkeit kann eine Berücksichtigung als Kind nach bisheriger Rechtsprechung des BFH ausschließen, wenn das Kind sie in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) und während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) ausübt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481; vom 14. Mai 2002 VIII R 83/98, BFH/NV 2002, 1551; Senatsurteile vom 15. September 2005 III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305; vom 23. Februar 2006 III R 46/05, BFHE 212, 486, BStBl II 2008, 704; vom 20. Juli 2006 III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249). Da ein solcher Sachverhalt im Streitfall nicht gegeben ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist.15b)Demgegenüber schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) nicht aus (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1223; vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860; vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039; Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471, BFH/NV 2008, 1932, und vom 19. September 2008 III B 102/07, BFH/NV 2009, 16).16Der BFH hat den Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen einer Vollzeiterwerbstätigkeit zwar auch abgelehnt, wenn sie nach der Immatrikulation, aber vor tatsächlicher Aufnahme des Studiums (BFH-Urteil vom 23. November 2001 VI R 77/99, BFHE 197, 383, BStBl II 2002, 484), oder nach Ablegung der Abschlussprüfung, aber vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (BFH-Urteil in BFHE 191, 557, [BFH 24.05.2000 - VI R 143/99] BStBl II 2000, 473) erfolgte. Dies beruhte aber darauf, dass bei Vollzeiterwerbstätigkeit vor dem tatsächlichen Beginn des Studiums bzw. nach der Ablegung der Abschlussprüfung die Ausbildung als noch nicht aufgenommen bzw.


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als bereits beendet angesehen wurde.17c)Der Senat hält daran fest, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit während der Ausbildung --hier das Promotionsstudium des Sohnes-- die Berücksichtigung als Kind nicht ausschließt. Befindet sich das Kind in Ausbildung, so ist der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch dann erfüllt, wenn es daneben vollzeiterwerbstätig ist. Die daraus erzielten Einkünfte sind bei der Prüfung, ob der --ggf. anteilige-- Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wurde, einzubeziehen.18d)Da sich der Sohn im gesamten Kalenderjahr 2005 in Ausbildung befand und seine in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte den Jahresgrenzbetrag unstreitig übersteigen, ist eine Berücksichtigung als Kind im gesamten Jahr, d.h. auch in den Monaten Januar bis März, ausgeschlossen.194.Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Kindergeld kann für zurückliegende Monate auch dann zurückgefordert werden, wenn der Jahresgrenzbetrag durch Einkünfte oder Bezüge in Folgemonaten überschritten wird.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BFH, 22.10.2009BFH, 22.10.2009


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Beiträge von Tabu - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
 Beiträge von Tabu
 ich habe bereits 23 Seiten geschrieben und finde es zu viel.
 Mein Problem, dass ich die Schriftverkehr mit der KK und RV in den 2 Jahren schildern muss und die Argumente erwähnen.
 der Bescheid der Beklagten vom 04.07. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2018 aufzuheben.
 die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 04.Juli. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September.2018 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Rücknahme des Dispositionsrechts im Schreiben vom 01. August.2017 und die Rücknahme des fingierten Rentenantrags vom 13. April 2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
 Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten
 Zusätzliches Ziel ist:
 Die Klärung der Streitfragen wurde durch die Beklagte erheblich verzögert, obwohl die Klägerin sie mehrmals ihre Bereitschaft erklärt hatte, die strittigen Sachen gerichtlich oder außergerichtlich zu klären. Im Falle, dass die Beklagte verurteilt wird, in Bezug die Einschränkung des Dispositionsrechts der Klägerin erneut die Entscheidung zu treffen, dann wird vorsorglich beantragt, dass diese erneute Entscheidung der Beklagte ihre Wirkung zeitlich erst nach dem Urteil des Sozialgerichtes entfalten darf, d.h. nicht für die Zeit vor dem Gerichtsurteil, denn hier liegt seitens der Klägerin kein Verschulden vor.
 Was denkst Du, Anton, ob eine gesetzliche Grundlage für unser zusätzliches Ziel besteht?
 Weil wir nachweisen wollen, dass die KK das Verfahren unnötig verzögert hat muss man die Geschichte detailliert darlegen, damit das SG sieht wie es gelaufen ist.
 Und zum Schluß kommt die Erwiderung des Widerspruchsbescheids + einige neue Argumente. So kommt man schnell auf 23. Seiten. Allein die Erwähnung von Beweisen nimmt 2-3 Seiten weg.
 Wie schreibt man eine Klagebegründung?
 Ich habe angefangen die Geschichte des Falls zu schildern:
 Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nicht auf Verlangen der Krankenkasse gestellter Antrag auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation (im Folgenden: Reha-Antrag) als Rentenantrag gilt. Streitig ist die nachträgliche Einschränkung des Dispositionsrechts der Klägerin über den 04.Juli.2017 hinaus und die Weigerung der Zustimmung der Beklagten zur Rücknahme des Reha-Antrags.
 Die Klägerin ist bei der Beklagten mit Anspruch auf Krankengeld pflichtversichert. Seit dem 12. Dezember.2016 ist die Klägerin arbeitsunfähig krank. Von der Beklagten wurde der Klägerin ab dem 23. Januar.2017 zunächst Krankengeld bis zum 10. Juni 2018 bezahlt (Schreiben der Beklagten vom 09. März 2018 (Beweis Anlage K1). Dem Widerspruch der Klägerin vom 23. März 2018 (Beweis Anlage K2)gegen den Aussteuerungsbeschied der Beklagten vom 09. März 2018 wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 02. Mai 2018 (Beweis Anlage K3) abgeholfen und das Krankengeld bis zur Aussteuerung am 11. September 2018 gezahlt.
 Die Klägerin nahm in der Zeit vom 17. April 2017 bis zum 08. Mai.2017 an der Rehabilitationsmaßnahme in der XYZ Klinik teil und bezog für diese Zeit Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beweis Anlage K4).
 Und da ich weiter so geshrieben habe und den Inhalt der Schreiben der Klägerin, der Beklagten und der Rentenversicherung aufgeführt hatte nahm das Schriftstück schon einen Umfang von 25 Seiten (nebst 33 Anlagen).
 Bis jetzt habe ich alles


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geschildert, was passierte und was in den Schreiben, Gutachten etc. stand. Und jetzt muss ich meine Position darglegen und hier kommt es unweigerlich zu den Widerholungen der Position der Klägerin, die bereits in den Schreiben der Klägerin stehen.
 a) nochmal alles auf einmal darlegen, d.h. die ganze Sichtweise unser Position mit allen Wiederholungen, die dann auftreten oder
 b) in der Klagebegründung zuerst nur die Chronologie der Ereignisse ohne detaillierten Darstellung aller Positionen aufführen und dann zum Schluß alle Argumente der Klägerinauf einmal aufführen und mit neuen Argumenten verstärken.
 Was ist der beste Weg? Wo kann man eine Klagebegründung beim SG lesen, damit man eine Vorstellung über den Aufbau einer Klagebegründung bekommt?
 Es ist für mich ein Bedürfnis über meine mögliche Niederlage oder einen Sieg oder irgendwas dazwischen hier in diesem Forum zu berichten. Es soll einem oder anderem eine Lehre, Warnung oder sogar Hilfe sein, auf das Letzte hoffe ich besonders. Das, was wir bis jetzt erreicht haben, verdanke ich in bedeutendem Maße diesem Forum und nicht zuletzt Anton.
 Niemand zwingt hier jemanden zur Mitarbeit und ich war mir immer bewusst, dass ich einen Riesenglück hatte, dass mein Fall ein Interesse geweckt hat und ich eine wirkliche Hilfe bekam. Viele hatten diesen Glück nicht, darum möchte ich , dass die User, die sich in ähnlicher Situationen befinden, daraus lernen.
 Es geht nicht primär um meine Frau, obwohl auch sie ein berechtigtes Interesse hat, was auch mehrmals BSG bestätigt hat, es geht um die Sache an sich. Darum
 sind für mich persönlichen Differenzen zweitrangig, wichtig sind die begründeten Meinungen. Niemand muss hier im Forum jemanden heiraten, auch wenn der potentielle PartnerIN im heiratsfähigen Alter ist:).
 Wer Lust, Zeit und vor allem Ahnung hat, bitte laßt mich am Brunnen nicht verdursten.
 Nicht wegen meiner Wenigkeit, sondern in Sinne der Solidargemeinschaft, worauf sich gerne KK und AfA beziehen.
 die KK und AfA so gerne beziehen.
 DO schreibt viel,
 auch (mal) Falsches -
 aber das diskutierst
 du am besten dort
 Wir sind freie Menschen in einem einigermaßen freien Land, wo man sich wehren kann, wenn einem in SINN kommt dem anderen zuweisen, wo er und wie und mit wer diskutieren soll. Wir sind in einem freien Forum und nicht in Nordkorea. Und Doppeloma hat schon in diesem Thread ihre Meinung kund getan. Daher geht Dein Hinweis an meinem Thema vorbei, denn es MACHT keinen SINN. Betonung auf KEINEN.
 kann das SG eine Klage zur Fristwahrung sofort als unbegründet abweisen=, Wenn das SG nicht mal eine Begründung der Klage erfahren will und schon wird die Klage vom SG wegschmettern?! Da gibt es aber ...auch sicher Mittel dagegen, z.B. Rüge beim LSG usw.?
 Erika von Mustemann Musterstadt, den, den
 Mustermann--Str. 14
 Sozialgericht NN
 NN-Str.
 00000 Sowieso
 der Frau Erika von Mustemann, Mustermann--Str. 99, 10000 Musterstadt
 AOK Plus, Widerspruchstelle, XXXXX , 99999 Sowieso
 der wegen Einschränkung des Dispositionsrechts nach dem SGB VI.
 Die Klage richtet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom ,,,,,,, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ....... - Aktenzeichen XXX YYYY ZZZZ
 Die Klageerhebung


text:
erfolgt zunächst zur Fristwahrung.
 Zur Klagebegründung wird in einem weiteren Schreiben vorgetragen.
 gez. Erika von Mustermann
 3 Mehrfertigungen
 2 Kopien des Widerspruchsbescheids
 Was meint ihr? Es wäre für mich ein Novum, wenn die Klage sofort abgewiesen wird?
 KK zahlt das nicht?
 Man soll einen Widerspruch gegen die Entscheidungen erheben, dazu ein Attest der Ärzte, die Sache geht dann zum Widerspruchausschuß der KK, danach kann man klagen.
 Viele med. Neuheiten und Behandlungsmethoden waren am Anfang den KK wenig oder gar nicht bekannt. Da muss man sie überzeugen.
 Ja, lasse es sein.
 Es macht keinen Sinn, wenn Du keinen klaren Text sprichst.
 Nein, Anton, den Widerspruch wegen der Aussteuerungsfrist seitens der KK wurde im vollen Umfang abgeholfen. Dank Dir bekam meine Frau 3 Monate Extra-KG, herzlichen Dank.
 Die KK hat nun einen Widerspruchsbescheid in Bezug auf unseren Widerspruch wegen der Einschränkung des Dispositionsrechts erlassen. Dagegen gehen wir nur gerichtlich vor. Wegen der vielen Fehler (formelle, Ermessungsfehler etc.)
 Wir werden, u.a. , auf den sozialrechtlichen Herstellungsanpruch pochen:
 Auszug aus dem 1. Entwurf der Klageschrift
 "Die Beratungspflichtverletzung der Beklagten ist insoweit nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu kompensieren (zu diesen Grundsätzen allgemein zuletzt z.B. BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 ff mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr 3; BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr 4 S 34, 37 f, jeweils mwN; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr 8 S 39, 45 f). Nach diesen Grundsätzen muss eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung vorliegen, dem Berechtigten dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sein, und durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss - auf der Rechtsfolgenseite - ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (so zusammenfassend BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 mwN). Da die Beklagte pflichtwidrig die nach dem Gesetz geschuldete vollständige Beratung unterlassen hatte und der Beklagten dadurch die zeitnahe Ausübung des Dispositionsrechts hinsichtlich der Rentenantragstellung versagt wurde, muss die Klägerin nunmehr im Nachhinein so gestellt werden als wäre eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt (BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R).
 Die Einschränkung des Dispositionsrechts ist für die Rentenbeiträge der KK an die DRV in Bezug auf den Erstattungsanspruch der Beklagten und für die Höhe der Rentenansprüche der Klägerin leistungsrelevant. Aus diesem Grund wird beantragt, dass der Klägerin der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zusteht und dass über den Zeitpunkt der Einschränkung des Dispositionsrecht neu entschieden werden muss. "
 Kann die Klage als gegenstandlos abgewiesen werden, weil angeblich das Dispositionsrecht nach der Aussteuerung für KK keine Rolle mehr spielt, was wir bestreiten (siehe Rentenanspruche sowie der Erstattungsanpruch der KK gegenüber der RV)?
 Als ein Verfahrensspezi kannst Du das besser beurteilen. Man kann nicht einfach sagen, das Dispositionsrecht nun von der KK auf die AfA übergeht. Man soll schon Fliegen von Kotteletten trennen oder?
 Gruss aus der Dispostionsrech-Falle von
 Eventuell werde ich Dir einige Fragen zum Verfahrensrecht stellen, da
 bist ja sehr fit.
 Die Vorbereitung hat begonnen.


text:
Ich überlege mir die Strategie. Im Widerspruchsbeschied hat die KK nicht auf die wesentlichen Punkte des Widerspruchs eingegangen und pocht darauf, dass die KK im Sinne der Solidargemeinschaft gehandelt hatte. Dabei wurde der Recht eines Mitglieds der Solidargemeinschaft einfach grob ignoriert.
 Ich werde in der Klageschrift die Punkte des Widerspruchs wieder verstärken und danach gehe ich auf den Einwand der KK.
 Meine Schrift wird sehr urteilslästig werden, da ich mich auf verschiedene Urteile und §§ stützen muss. Es ist sicher kein Nachteil? Mein Emotionen interessieren eher nur meine Frau:)
 Aha, Guenter,
 wie soll trotzdem den Hinweis verstehen, dass ich den Berg umgehen will usw.?
 Welchen Berg? Bis jetzt dachte ich, dass Anton kein Interesse an unserem Fall hat. Soll ich seine Bemerkung als das Aufwachen seiner Neugier an unserem Fall deuten?
 Ich bereite mich auf eine Klagebegründung und muss mich auf eine eindeutige Sprache festlegen:).
 Wenn Anton oder Du ein Interesse habt, dann sagt mir es. Sonst melde ich mich
 im Bedarfsfall oder nach der Urteil in 1-2 Jahren wieder (eine leere Drohung, bitte nicht ernst nehmen!).
 Deinen Link konnte ich nicht öffnen.
 Deinen Hinweis habe ich nicht verstanden. Rede einfach klar Text. Meinst Du, dass die Sache mit dem Dispositionsrecht hoffnungslos ist oder meinst Du dass
 meiner Frau der Rechtsstreit schaden kann, z.B. gesundheitlich?
 In 2. Fall unterstützt sie mich voll, da die KK einfach sich aus der Leistung zum Zahlen von KG entziehen wollte und dabei unsauber gehandelt hat. Der Zweck heilt keine solche Mittel und hier sehe unsere Chancen.
 Anton, meine Bitte: rede mit den Leuten, die einfach gestrickt sind, einfacher, damit sie Dich verstehen. Manchmal sind Deine Winks auf die irgendwelche Umstände nicht verständlich, man ahnt nicht wo man Dich abholen soll.
 Hallo, Czaudena,
 mein Satz "Und Deine kritische Mitarbeit bleibt uns hoffentlich nicht erspart. ist im dem Sinne zu verstehen, dass ich eventuell viel Mist schreiben werde und daher wäre sehr froh, wenn die kompetenten User mich darauf hinweisen würden. Ich bin ziemlich oberflächlich und als einen Beispiel nenne ich die Blockfrist, es hat sehr lange gedauert bis ich es verstanden habe und nur als Anton mir alles schon vorgekaut hat.
 Es liegt verdammt viel Arbeit in der Klagebegründung, auch wenn wesentliche Punkte des Widerspruchs schon fest stehen. Man geht schon auf eine höhere Ebene, da muss man einfach wissen, was juristisch machtbar ist, d.h. welche formellen und inhaltliche Fehler WIE am besten auszuschlachten sind. Man muss
 die nötigen §§ kennen. Na ja, man muss einfach anfangen und sich in de Materie einarbeiten. "Der Mann, der den Berg abtrug, war derselbe, der anfing, kleine Steine wegzutragen." (aus China)
 Das Dispositionsrecht ist schon eine interessante Sache, ich sehe da einige Chancen. Wenn auch eine Niederlage droht, sehe ich daran einen Nutzen in der Klärug der formellen und anderen Fehler der KK, ob sie dann überwiegen wird da Gericht klären. Höher Zweck des Handels im Sinne der Solidargemeinschaft kann nicht das gesetzeswidriges Vorgehen der KK heilen.
 Schade, dass Anton nicht dabei ist, aber er hat schon viel


text:
vorgearbeitet. Seine
 Arbeit war nicht umsonst.
 Danke, Anton, für Deine Nachricht.
 Schade, aber ich habe ich habe das Thema mit SBlue, das ist eine wahre Findgrube für mich. Klar, kann ich nicht so erfinderisch und geistreich wie Du sein, dazu fehlen mir die Kapazitäten, aber man wächst mit seinen Aufgaben.
 Dank Dir haben wir mit dem Blockfrist sehr gut hingekriegt. Da habe ich Zuwenig betont wer der Vater des Erfolgs war, sorry, man nimmt vieles als selbstverständlich, aber nun zeigen Deine begrenzten Kapazitäten mir, dass ich Glück hatte Dir begegnet zu sein.
 Viel Glück und ich schulde Dir was. Du kannst mit mir immer rechnen.
 Danke, Guenter,
 ich werde die Klage zur Fristwahrung einreichen und das Schreben mit dem Übergabe-Einschreiben mit Rückschein senden. Ich werde es rerchtzeitig senden, damit kein Post- oder andere Panne mir alles vermasselt. Ich werde auch die Klagebegründung vorbereiten.
 Die KK hat sich viel Zeit (über 1 Jahr ) Zeit genommen, um unseren Widerspruch zu verneinen. Nun hofft sie dass wir nicht unternehmen, weil wir ausgesteuert sind und sie diese Hängepartie schnell gewinnen, weil dann die DRK eine Entscheidung treffen muss.
 Wir aber werden klagen. Die KK hat schlampig gearbeitet, sogar im Widerspruchsbescheid sind faktische Fehler vorhanden, Z.B., ist der Darum der Erkrankung falsch. Im Allgemeinen wird kein Bezug auf die Punkte unseres Widerspruchs genommen, der Tenor ist, dass die Soldidargemeinschaft höher einzustufen ist als die Belange eines einzelnen Mitgliedes dieser Gemeinschaft.
 Mir fehlt Anton, da er meisterlich die Sache mit SBblue durchgezogen hat. Er hat die ganzen Schreiben vorbereitet, seine Hilfe brauche ich dringend, da er sich auskennt. Die Niederlage von SBlue ist nicht seine Schuld, hier war kein Wille und Vorstellung seitens des Gerichts und der Politik vorhanden, leider.
 Wenn Anton Interesse hätte, dann würde ich meinen Wiederspruch und den Widerspruchsbescheid anonymisiert einstellen, damit man eine Klagebegründung formulieren kann.
 Parallel habe ich noch den Antrag auf die ALG1 zu stellen und die Sache auch hier ohne Fehler durchzuführen. Es kommt wie se kommt und meistens anders als man denkt.
 Da ich ohne Anwalt bin wäre gut, wenn Anton die Muse hätte an der Ausarbeitung der Klagebegründung teilzunehmen.
 Und Deine kritische Mitarbeit bleibt uns hoffentlich nicht erspart. Und Dein Gesunder Menschenverstand kann auch helfen, wenn es auch nicht immer Logik in der Sache steckt. Die wichtigsten Entscheidungen in unserem Leben
 treffen wir ... auf der emotionalen Ebene!
 Wir bekamen eine Ablehnung des Widerspruchs gegen die Einschränkung des Dispositionsrechts.
 Nun werden wir innerhalb eines Monats die Klage beim SG zur Fristwahrung einreichen und danach die Begründung nachliefern.
 Was bedeutet der Hinweis, den man oft im Internet liest: "Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht."
 Reicht es nicht das man es per eine Übergabe-Einschreiben sendet?!
 Wie viele Monate Zeit darf man sich maximal für die Begründung einer Klage beim SG nehmen? 3 bis 6 Monate OK?
 P.S. Was macht Macht Sinn?
 die Ärztin hat das med. Attest


text:
geschrieben, weil wir es für die ÄD brauchen werden, und IMHO hat ihre Kompetenzen überschritten, u.a. hat sie geschrieben:
 da kannst Du schon ein Buch darüber schreiben, vielleicht nicht so sehr urteilslästig, sonst wird dem Otto-Normalverbraucher schwieriger zu verstehen.
 Es ist einfach skandalös und man kann immer wieder fragen, wo die sozial-politische Verantwortung bleibt?!
 das KG hat meine Frau 78 Wochen und noch 3 Monate wegen der Blockfrist bezogen. Die KK antwortet auf mein Widerspruch wegen des Dispositionsrechts nicht, auch die DRV bekam keine Antwort dazu. Vielleicht will die KK, dass
 diese Hängepartie nun von der AfA schnell gewonnen wird. Darauf bereite ich mich vor.
 Hier ist im Anhang eine kurze Anleitung zur Aussteuerung, ich nenne es Bertholino-Papier, weil Bertholino gebürt die Ehre
 der Erstellung dieser Hilfsanleitung. Dieses Papier soll allen und mir helfen, die sich in einer schwierigen bis zu einem extremen Situation befinden, da man ist und sich in der Zeitnot befinden. Die SB der Behörden, die sich verschiedenen Zwängen unterliegen, handeln nicht immer korrekt, darum wurde dieses Bertholino-Papier erstellt.
 Man kann nicht über alles einer Meinung sein, aber jeder User hat Recht auf seine Meinung, solange diese Meinung die Rechte der anderen User und ihre Ehre nicht verletzt.
 Nun wie bereits geschrieben bereiten wir uns für den Kampf mit der AfA. Diese Behörde verwaltet das Geld, was wir erwirtschaftet haben, und sie sehen in uns gerade nach der Aussteuerung nicht die Menschen im Not, sondern betrachten uns als lästigen Bittsteller.
 Die Schlacht mit der KK wird als gewonnen bewertet, wenn die Schlacht gegen die AfA erfolgreich wird. Über den Sieg oder Niederlage werde ich noch berichten, man hat noch 2 Jahre des ALG1-Bezuges. In wenigen Tagen geht es los! [IMG:https://www.krank-ohne-rente.de/images/smilies/applaus.gif]
 P.S. Das Bertolino-Papier
 Meldung bei der AfA
 Zeitpunkt: à2 Wochen bis 3 Tage vor Ende des KG-Bezugs
 Unterlagen: àMitteilungsschreiben der KK
 àletzte AU-Bescheinigung (in Kopie und ohne Diagnose)
 Anmeldung: à„Ich möchte einen Antrag nach SGB §145 stellen.“
 Frage zum „späten“ Zeitpunkt der Anmeldung
 àAntwort: „Vielleicht werde ich doch wieder arbeitsfähig!“
 Antrag: ALG1, nicht „Nahtlosigkeit“
 àGrund: Aussteuerung aus KG und weitere AU im bisherigen Beruf
 Ablauf: Formular „Antrag für ALG1“
 Unterlagen für den ÄD
 Schweigepflicht- Entbindungen
 Beachte: àNimm alle Unterlagen mit nach Hause!
 àJede Unterschrift ist freiwillig!
 àPrüfe die Unterlagen zu Hause, fülle das Notwendige aus!
 àDie medizinischen Unterlagen sind für den ÄD bestimmt, nicht für SB!
 àErfrage den Sitz des ÄD, nur dort gibst du die notwendigen Unterlagen
 gegen Kopie und Eingangsstempel ab!
 àDu bekommst einen verschließbaren Umschlag und meinst, der wäre für
 den ÄD bestimmt?
 Die aufgedruckte Adresse lautet: Leistungsabteilung, nicht ÄD!
 Wenn du Schweigepflichtentbindungen abgibst, bedenke: Dann hat selbst
 der SB Zugriff auf deine Sozialdaten und die wird er gegen dich verwenden!
 Garantiert! Deshalb:
 àUnterschreibe keine Schweigepflichtentbindungen!
 Die AfA hat Interesse vor allem an Schweigepflichtentbindungen
 für DRV und Reha- Kliniken, alles andere ist weniger interessant.
 Erledige alles selbst. Du hast ein Recht darauf.
 àKopiere alles für deine Unterlagen und sorge dafür, dass du den Eingang
 nachweisen kannst, z. B. durch Eingangsstempel!
 Stelle dich immer mit


text:
deinem vollen Restleistungsvermögen zur
 Verfügung, sonst hast du auch nur anteilig Anspruch auf ALG!
 Lerne auswendig: „Ich stelle mich mit meinem Restleistungsvermögen zur
 Verfügung!“ Sag nie etwas anderes!
 Beginn des Anspruchs auf ALG 1
 Zeitpunkt: Tag 1 NACH der Aussteuerung aus dem KG
 à= Antragsdatum
 àBei Antragstellung hast du noch KG- Anspruch!
 àGib den Antrag spätestens 3 Tage vor Anspruchsbeginn ab, damit keine Lücke entsteht!
 àDie benötigten Unterlagen gibst du zügig, aber nicht übereilt beim ÄD ab.
 Der ÄD stellt dein Restleistungsvermögen für den allgemeinen Arbeitsmarkt fest.
 àDer SB berät dich (bei Bedarf) und unterrichtet dich über deine Mitwirkungspflichten!
 àDu hast ein Recht darauf, dass dich der SB auch über deine Rechte gemäß SGB aufklärt!
 àDein AG ist verpflichtet, dir schriftlich Auskunft über die letzten 12 Monate deiner versicherungspflichtigen Beschäftigung zu erteilen (siehe Antragsunterlagen)! Das ist die Berechnungsgrundlage für dein ALG.
 Auf Antrag werden die letzten 24 Monate berücksichtigt.
 Dieses Formular gibst du beim SB ab.
 àDie KK weist dir das tatsächliche Ende der Krankengeldzahlung nach. Dieses Formular gibst du ebenfalls beim SB ab.
 àDie „Bescheinigung zur Weiterbeschäftigung“ gibt es nicht und kann auch nicht eingefordert werden.
 Begutachtung durch den ÄD
 à Das Gutachten ist gesetzlich vorgeschrieben zur Feststellung deines „Restleistungsvermögens“ auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
 àDas Gutachten wird meist nach „Aktenlage“ erstellt, also auf Grundlage deiner eingereichten Unterlagen.
 àDas Gutachten besteht aus zwei Teilen A und B, ausschließlich Teil B ist für den SB bestimmt, Teil A kannst du selbst abholen oder beim ÄD anfordern.
 àDie Gutachter sind für den ÄD tätig, also nicht neutral.
 àDer ÄD sitzt meist im selben Gebäude wie die AfA.
 àDer Gutachter stellt fest ob du arbeitsfähig bist für 0 bis unter drei Stunden, für drei bis unter 6 Stunden oder für 6 Stunden und mehr.
 àBei einer Restleistung bis unter 6 Stunden wird dich die AfA wahrscheinlich zu einem Antrag auf Reha oder EMR auffordern.
 Warte diese Aufforderung ab und stelle erst dann den Antrag.
 Kontakte mit der AfA
 àInternet, freiwillig
 àemail- Adresse, freiwiliig
 àTelefonnummer, freiwillig
 àHandynummer, SMS- Erinnerung, freiwillig
 Bedenke die Folgen, wenn du diese Angaben machst!
 àMeldeanschrift, verpflichtend
 Vorteil bei ausschließlicher Kommunikation über die Meldeanschrift:
 Du hast jeden Vorgang schriftlich und nachweislich vorliegen!
 Für wichtige Schriftstücke:
 àÜbergabe- Einschreiben
 àFax
 àpersönliche Abgabe mit Eingangsstempel
 AU- Bescheinigung
 wohin? àMit der AU- Bescheinigung weist du der KK weiterhin lückenlos nach, dass du AU für deinen bisher ausgeübten Beruf bist.
 àWenn du noch einen AG hast, dann ruht dieses Arbeitsverhältnis. Du bist weiterhin verpflichtet, auf Verlangen des AG deine AU nachzuweisen.
 àDu benötigst die AU- Bescheinigung weiterhin, auch wenn dein Arzt anderer Meinung ist. Bewahre die Nachweise zuhause auf.
 AU und AfA Wenn du die AU- Bescheinigung bei der AfA abgibst, dann weist du damit
 nach, dass du auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst.
 àFolge: Die Afa stellt nach sechs Wochen ihre Zahlungen ein, weil du der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehst.
 ALG ist kein „Ersatz- KG“.
 àBedenke: Die AfA ist zuständig für Zahlungen, und diese versucht sie zu sparen oder zu vermeiden!


text:
àVermeide es, dem SB deine Krankengeschichte zu erzählen. Das geht den SB nichts an, er bearbeitet lediglich deine Sache.
 àDer SB interessiert sich meist weder persönlich für dich noch hat er Mitleid mit dir. Dein „Fall“ ist seine tägliche Arbeit. Je mehr der SB über dich weiß, desto mehr wird er das eher zu deinem Nachteil nutzen.
 àDie Bedingungen in der AfA machen meist zusätzlich . Falle nicht auf unberechtigte Forderungen herein und schon gar nicht auf Drohungen.
 àBereits geleistete Unterschriften kannst du nicht zurücknehmen!
 àDu hast nach §13 SGBX das Recht, einen Beistand zur AfA mitzunehmen. Der Beistand muss volljährig sein. Der Beistand ist kein Zeuge. Der Beistand kann mitschreiben, soll gut zuhören und sich mit Äußerungen zurückhalten.
 àFordere schriftlich und nachweisbar die Rechtsgrundlagen und nimm dir wenn nötig und möglich einen Anwalt
 àDer Grund für deinen Antrag ist deine AU im bisherigen Beruf, weitere Informationen sind überflüssig und schädlich!
 Das ALG wird wie KG rückwirkend bezahlt!
 Rechtsverbindlich ist nur, was du schriftlich mit Rechtsfolgenbelehrung bekommst!
 Du hast das Recht, formlos und fristwahrend Widerspruch einzulegen. Achte darauf, dass du deinen Widerspruch nachweisen kannst!
 Einige Paragrafen
 Vorläufiges ALG
 §25 SGBX
 Widerruf Schweigepflichtentbindung
 §16 SGB1
 Erstattungsanspruch für Fahrkosten zu offiziellen Meldeterminen auf Antrag
 zumutbare Vermittlungsvorschläge
 Muster Antrag nach Aussteuerung
 es ist klar, dass man nicht alles voraussehen kann. Im Allgemeinen habe ich den Eindruck, dass die DRV nicht besonders eilig hat, solange die Anderen (wie KK) zahlen und dabei einige Fehler begehen. Wenn man Glück haben wird dann kann man bei der AfA einen SB erwischen, den uns einfach unterschätzt (das ist meistens der größte Fehler, der auch einen mächtigeren Gegner in die Knie zwingen kann. Der AfA ist mächtig, wir gönnen ihr einen Pyrrhys-Sieg, sogar zwei:)
 ja, es ist logisch: die KK wird die Krankengeld-Beiträge in der Höhe der Rentenbeiträge zurückfordern, weil keine Doppelzahlung vorliegen darf. Entweder bekommt man das Krankengeld oder die Rente. Ich denke, dass die KK auch die Renvenversicherungsbeiträge zurückfordert wird und zwar für die Zeit, für die Rente zugesprochen wird.
 Was denkst Du darüber, dass das Rentenermittlungsverfahren schon über 1 Jahr läuft und das Reha-Bericht über ein 1 Jahr alt ist?
 Bis jetzt haben wir uns gegen die Zwangsverrentung erfolgreich gewährt und es scheint so, dass die DRV auch sich nicht sehr beeilt. Zurzeit wartet die DRV auf die Stellungnahme der KK auf unserem Widerspruch gegen die Einschränkung des Dispostionsrechts bei der KK. Dieser Widerspruch ist schon 1 Jahr alt.
 Alle Parteien (DRV und KK) nehmen sich viel Zeit. Wenn sie auf den letalen Ausgang warten, dann liegen sie falsch. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Im Gegenteil: meine Frau geht es gut und die Ärzte sind zufrieden, sogar sehr. Man kann mit den Metastasen lange leben, sehr lange für ein Straus von Krankheiten. Ich kenne richtig schlimme Fälle und die Patienten leben noch, trotzt alles Rufen von Esculapen „Memento mori“.
 Wenn die DRV gewollt hätte, dann hätte sie längst schon den Reha-Antrag in die Rente umgewandelt. Ich denke, dass unsere Bereitschaft mit allen Mitteln


text:
dagegen vorzugehen hat die DRV und die KK davon abgehalten, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Was meinst Du dazu?
 Wenn die AfA den Antrag auf die EM Rente von uns erzwingen wird, dann stellen wir den Antrag, um die Zahlung von ALG1 nicht zu gefärden. Aber wir werden im Begleitschreiben an die DRV schreiben, dass wir diesen Antrag nur auf Druck von der AfA stellen und die Verrentung als verfrüht ansehen. Was dann die DRV machen wird, weiß ich nicht. Was wäre als eine DRV-Antwort möglich?


text:
Buchstelle Lage | Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
 Sonderausgabenabzug für Erben bei nachgezahlter Kirchensteuer Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG
 Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich in seinem Schreiben vom 20.11.2013 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002 mit der Klärung von Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 Einkommensteuergesetz (EStG) befasst. Es ersetzt das Schreiben des BMF vom 8.5.2009 und berücksichtigt vor allem die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung. Das BMF befasst sich in dem Schreiben mit den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von IAB (§ 7g Abs. 1 EStG) ebenso wie mit der Hinzurechnung des Investitionsbetrags bei planmäßiger Durchführung der Investition und gleichzeitiger gewinnmindernder Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 7g Abs. 2 EStG). Weitere Themenbereiche sind die Rückgängigmachung des Investitionsbetrags (§ 7g Abs. 3 EStG), die Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen (§ 7g Abs. 4 EStG) und die buchtechnischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen.
 IAB kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden. Klargestellt wird, dass für immaterielle Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise Software, § 7g EStG nicht in Anspruch genommen werden kann (dazu BFH, Urteil vom 18. 5.2011 – X R 26/09). Das gilt jedoch nicht für sog. Trivialsoftware, die gemäß R 5.5 Absatz 1 Einkommensteuer-Richtlinien zu den abnutzbaren beweglichen und selbstständig nutzbaren Wirtschaftsgütern gehört.
 Das BMF stellt u. a. auch klar, dass in Fällen der unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG oder der Buchwerteinbringung nach §§ 20, 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) das im Übertragungsjahr regelmäßig entstehende Rumpfwirtschaftsjahr nicht den maßgebenden Investitionszeitraum verkürzt. Wenn also beispielsweise die Übertragung im letzten Wirtschaftsjahr der Investitionsfrist für ein Wirtschaftsgut erfolgt, für das der Rechtsvorgänger einen Investitionsabzugsbetrag beansprucht hat, kann der Rechtsnachfolger die Investition noch bis zum Ende der regulären Investitionsfrist steuerbegünstigt durchführen.
 Das BMF führt aus, dass es grundsätzlich unbeachtlich ist, ob die Investition bei Abgabe der Steuererklärung bereits durchgeführt wurde oder ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes die Absicht hatte, einen IAB in Anspruch zu nehmen (dazu BFH, Urteil vom 17.1.2012 – VIII R 48/10).
 Ausführungen macht das BMF auch zu den Fällen, in denen IAB nach der erstmaligen Steuerfestsetzung in Anspruch genommen oder bereits geltend gemachte Abzugsbeträge erhöht werden. Informiert wird darüber, dass im Hinblick auf die gesetzlich geforderte Investitionsabsicht der Steuerpflichtige jedoch glaubhaft darzulegen hat, aus welchen Gründen ein Abzugsbetrag nicht bereits in der ursprünglichen Gewinnermittlung geltend gemacht wurde, und dass in dem Gewinnermittlungszeitraum, in dem ein IAB nachträglich berücksichtigt werden soll, eine voraussichtliche Investitionsabsicht bestanden hat.
 Die aufgeführten Anforderungen gelten jedoch nicht für Investitionsabzugsbeträge, die im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid mit der nachgereichten Steuererklärung geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 8.6.2011 – I R 90/10). Aufgelistet werden auch die Fälle, in denen nach ständiger Rechtsprechung (z. B. BFH, Urteil vom 20.6.2012 – X R 42/11) die Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach der erstmaligen Steuerfestsetzung ausscheidet,


text:
8. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Fremdenpolizei der Stadt Biel sowie Haftgericht III Bern-Mittelland (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
 2A.611/2003 vom 30. Januar 2004
 Art. 13b und 13c Abs. 5 lit. a ANAG; Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK; Verhältnismässigkeit der Verlängerung einer Ausschaffungshaft und Vollziehbarkeit der Wegweisung innert absehbarer Frist nach Mali.
 Ein Ausländer, der in Verletzung der Visumsvorschriften in die Schweiz eingereist ist und sich wiederholt geweigert hat, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, darf zur Sicherung seiner formlosen Wegweisung wegen Untertauchensgefahr in Ausschaffungshaft genommen werden, auch wenn er im Rahmen einer geplanten Heirat nachträglich wahrheitsgetreue Angaben macht (E. 1-3). Mit dem Vollzug der Wegweisung muss aber ernsthaft zu rechnen sein, ansonsten die Haft gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK verstösst. Verhältnismässigkeit der Festhaltung und Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der konkreten Umstände in einem Fall verneint, in dem eine Ausschaffung an der Weigerung des Heimatstaates scheitert, die zwangsweise Rückführung von Staatsangehörigen zu dulden (E. 4).
 BGE 130 II 56 S. 57
 Der aus Mali stammende A. (geb. 1973) ersuchte am 31. Oktober 2001 in der Schweiz unter falscher Identität (B., geb. 1972, Guinea) um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies sein Gesuch am 30. September 2002 ab. Mit Urteil vom 27. November 2002 bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission diesen Entscheid. In der Folge galt A. als verschwunden.
 Am 10. September 2003 wurde A. in Biel angehalten und tags darauf in Ausschaffungshaft genommen. Bei seiner Einvernahme gab er an, die Schweiz nach dem Asylverfahren verlassen zu haben, um sich in seiner Heimat die für die Heirat mit der Schweizer Bürgerin C. (geb. 1954) nötigen Papiere zu beschaffen. Seit eineinhalb Jahren habe er bei seiner Verlobten gelebt. Am 22. April 2003 sei er in die Schweiz zurückgekehrt; am 23. April 2003 habe er beim Zivilstandsamt Biel-Nidau das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet, wobei sein Rechtsvertreter am gleichen Tag das Migrationsamt des Kantons Bern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat ersucht habe. Das Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte die Ausschaffungshaft am 12. September 2003. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 genehmigte es eine Haftverlängerung bis zum 9. April 2004.
 A. hat hiergegen am 16. Dezember 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm bis zur Heirat eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
 Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 forderte der Abteilungspräsident das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Abteilung Vollzugsunterstützung) auf, einen Amtsbericht bezüglich der Möglichkeiten eines zwangsweisen Vollzugs von Wegweisungen nach Mali zu erstatten, was es am 15./16. Januar 2004 getan hat.
 1. Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die
 BGE 130 II 56 S. 58
 Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, BGE 125 II 377 E. 5 S. 384;


text:
BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, BGE 125 II 377 E. 3a S. 381; BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 126 II 439 E. 4; BGE 125 II 377 E. 4 S. 383).
 2. Der Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. die Asylrekurskommission rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Für den Fall, dass er das Land nach dem Asylverfahren verlassen haben sollte - was er in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr bestreitet, wofür aber die Datierung der von ihm im Verkündverfahren eingereichten Unterlagen spricht (unter anderem in Bamako ausgestellter malischer Pass vom 25. März 2003) -, hat ihn die Fremdenpolizei der Stadt Biel zudem formlos weggewiesen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 1 und 17 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]). Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz, in die er unter Verletzung der Visumsvorschriften eingereist ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA; SR 142.211]), trotz seiner Absicht, sich hier verheiraten zu wollen, über keine Aufenthaltsberechtigung (vgl. Urteil 2A.613/1999 vom 6. Januar 2000, E. 3a mit Hinweisen; HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.107). Auf das Gesuch, ihm im vorliegenden Verfahren eine Bewilligung zu erteilen, ist zum Vornherein nicht einzutreten, da Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens einzig die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage bildet (vgl. BGE 125 II 217 E. 2).
 3.1 Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG liegt vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich
 BGE 130 II 56 S. 59
 behördlichen Anordnungen widersetzt. Dies ist nach der Praxis regelmässig der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er nicht in seinen Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; BGE 122 II 49 E. 2a S. 51).
 3.2 Der Beschwerdeführer hat sich wiederholt geweigert, nach Mali zurückzureisen; zudem hat er im Asylverfahren falsche Angaben gemacht. Am 15. und 29. September 2003 mussten zwei Versuche, ihn nach Bamako auszuschaffen, abgebrochen werden, da er sich renitent verhielt und nicht freiwillig in die entsprechenden Flugzeuge steigen wollte. Aufgrund dieses Verhaltens besteht bei ihm Untertauchensgefahr. Der Beschwerdeführer wendet ein, sich den Behörden bei seiner Verlobten immer zur Verfügung gehalten zu haben. Ein entsprechender Wechsel des Aufenthaltsortes ist ihm im Asylverfahren indessen nie bewilligt worden; seine Präsenz in Biel sowie seine richtige Identität hat er im Übrigen erst bekannt gegeben, nachdem er