text:
März 2011 die Stufe 6 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 – siehe Nummer 3.2.1.). Am 1. Oktober 2012 wird ihr eine Leistungsstufe gewährt.
 Nach § 27 Abs. 7 BBesG wird als Leistungsstufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt. Die Höhe der Leistungsstufe ergibt sich also aus der Differenz zwischen dem Grundgehalt der nächsthöheren Stufe 7 von
 3.832 Euro
 und dem Grundgehalt der Stufe 6 von
 3.707 Euro
 und beträgt daher
 Mehrbeträge, die anstelle der vor der Überleitung gewährten Leistungsstufen gezahlt werden, sind beim Vergabebudget nach § 42a BBesG zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 7 Satz 13 BesÜG).
 Beträge, die bei der Gewährung von Leistungsstufen nach der Überleitung abweichend von § 27 Abs. 7 BBesG gezahlt werden, sind ebenfalls auf das Vergabebudget anzurechnen. Dafür bedurfte es keiner gesonderten Regelung.
 Absatz 10 regelt den Fall einer im Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nach § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Sofern festgestellt wird, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Feststellung erfolgt, so gestellt, als ob die Stufenhemmung nicht vorgelegen hätte.
 Dies bedeutet, dass entsprechend den bis zum 30. Juni 2009 geltenden Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes rückwirkend zunächst ein planmäßiger Stufenaufstieg bis zum 30. Juni 2009 zu unterstellen ist. Auf der Grundlage der so erreichten fiktiven Dienstbezüge ist entsprechend den Absätzen 2 ff. die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe zu vollziehen. Die auf dieser Basis erreichte Stufe oder Überleitungsstufe gilt für die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Feststellung der anforderungsgerechten Leistung erfolgt.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 10 (gehobener Dienst),
 Besoldungsdienstalter: 01.03.1997
 Im Januar 2008 erfolgte die Feststellung, dass die Leistung der Beamtin nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entsprach. Infolge dieser Entscheidung erfolgte im März 2008 nicht der reguläre Aufstieg in die Stufe 6, sondern die Beamtin verblieb in Stufe 5.
 Bei der Überleitung am 1. Juli 2009 wird die Beamtin ausgehend von der Stufe 5 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 2.686 Euro) der Überleitungsstufe zu Stufe 4 (2.679 Euro + 8 Euro = 2.687 Euro) zugeordnet.
 Im Januar 2010 wird festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. Nunmehr wird der fiktive Werdegang der Beamtin nachgezeichnet:
 Im März 2008 wäre der Aufstieg von Stufe 5 nach Stufe 6 des Grundgehaltes erfolgt. Ausgehend von Stufe 6 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 2.803 Euro) wäre die Beamtin am 1. Juli 2009 der Überleitungsstufe zu Stufe 5 (2.796 Euro + 8 Euro = 2.804 Euro) zugeordnet worden.
 Ab dem 1. Januar 2010 ist die Beamtin somit der Überleitungsstufe zu Stufe 5 der Überleitungstabelle zuzuordnen.
 Für die Feststellung, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, gelten die in Kürze ergehenden Durchführungshinweise zu § 27 Abs. 6 BBesG.
 Auf die Zeit zwischen dem 1. Juli 2009 und der Feststellung der anforderungsgerechten Leistung sind die Vorschriften über den weiteren Aufstieg (§ 3


text:
– siehe Nummer 3.) anzuwenden.
 Die Zuordnung, die ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Feststellung der anforderungsgerechten Leistung erfolgt, wirksam ist, ist den Betroffenen mitzuteilen. In die Mitteilung ist der Hinweis aufzunehmen, dass die Zuordnung weiterhin vorläufig ist. Die Mitteilung sollte zusätzlich darüber informieren, welche besoldungsrechtlichen Veränderungen aufgrund von § 3 zwischen dem 1. Juli 2009 und der Feststellung der anforderungsgerechten Leistung eingetreten sind.
 Die Regelung stellt sicher, dass Disziplinarverfahren, die vor dem 30. Juni 2009 eingeleitet und nach dem 1. Juli 2009 abgeschlossen werden und die nicht zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen, auch nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen für die oder den Betroffenen führen.
 Gegenstand der Regelung sind Fälle, in denen es vor dem 30. Juni 2009 zu einem Verbleiben in der bisherigen Stufe aufgrund einer vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 Abs. 1 BDG bzw. § 126 Abs. 1 WDO) im Rahmen eines Disziplinarverfahrens kommt.
 Führt dieses Disziplinarverfahren später nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag der Betroffenen oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, sind die Betroffenen in Bezug auf die Besoldung so zu stellen, als ob kein Stufenverbleib vorgelegen hätte.
 Dies bedeutet, dass die Betroffenen in die Stufe oder Überleitungsstufe einzuordnen sind, in die sie ohne den Stufenverbleib eingeordnet worden wären. Daneben sind die Steigerungsbeträge, die aufgrund von Stufenaufstiegen gezahlt worden wären, die jedoch infolge des Stufenverbleibs im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nicht gezahlt wurden, nachzuzahlen.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 14, Besoldungsdienstalter: 01.05.1995
 Gegen den Beamten wird am 1. April 2009 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zugleich wird er vorläufig des Dienstes enthoben. Infolge dieser Entscheidung erfolgt im Mai 2009 nicht der reguläre Aufstieg in die Stufe 7, sondern der Beamte verbleibt in Stufe 6.
 Bei der Überleitung am 1. Juli 2009 wird die Beamte ausgehend von der Stufe 6 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 3.911 Euro) der Überleitungsstufe zu Stufe 3 (3.911 Euro) zugeordnet.
 Am 1. November 2009 wird das Disziplinarverfahren, ohne das ein Dienstvergehen erwiesen ist, eingestellt. Nunmehr ist der Beamte so zu stellen, als ob eine vorläufige Dienstenthebung nicht verfügt worden wäre:
 Im Mai 2009 wäre der Aufstieg von Stufe 6 nach Stufe 7 des Grundgehaltes erfolgt. Ausgehend von Stufe 7 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 4.111 Euro) wäre der Beamte am 1. Juli 2009 der Überleitungsstufe zu Stufe 4 (4.111 Euro) zugeordnet worden.
 Damit ist der Beamte der Überleitungsstufe zu Stufe 4 zuzuordnen.
 Daneben sind die Differenzbeträge nachzuzahlen, die zwischen dem unterbliebenen regulären Stufenaufstieg im Mai 2009 und der Wiederaufnahme der regulären Bezügezahlungen ab November 2009 aufgelaufen sind. Für die Monate Mai und Juni 2009 ist dies der Differenzbetrag zwischen der Stufe 6 (3.815,44 Euro) und der Stufe 7 (4.010,29 Euro) sowie die darauf entfallende anteilige Sonderzahlung in Höhe von 2,5 Prozent gemäß § 1 des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG). Für die Monate Juli bis einschließlich Oktober handelt es sich um den Differenzbetrag zwischen der Überleitungsstufe zu Stufe 3 (3.911 Euro) und der Überleitungsstufe zu Stufe 4 (4.111 Euro).
 Sofern infolge der Beendigung des Disziplinarverfahrens die ursprüngliche Zuordnung

type: other


text:
korrigiert werden muss, ist den Betroffenen die korrigierte Zuordnung mitzuteilen, die ab dem Tag wirksam ist, an dem die vorläufige Dienstenthebung endet. In die Mitteilung ist der Hinweis aufzunehmen, dass die Zuordnung weiterhin vorläufig ist.
 Im Übrigen gelten die in Kürze ergehenden Durchführungshinweise zu § 27 Abs. 10 BBesG.
 § 3 – Stufenaufstieg nach der Überleitung
 Bei Zuordnung zu einer Stufe richtet sich die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 und 4 Satz 1 BBesG. Die Erfahrungszeit beginnt am 1. Juli 2009. Die für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe jeweils maßgebende Erfahrungszeit ist komplett zurückzulegen. Zeiten, die bereits in der im bisherigen Grundgehaltssystem erreichten Stufe des Grundgehaltes zurückgelegt wurden, bleiben unberücksichtigt.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 13, Besoldungsdienstalter: 01.07.2002
 01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 4
 01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1
 01.07.2011: Aufstieg in Stufe 2
 Beamter, Besoldungsgruppe A 13, Besoldungsdienstalter: 01.07.2001
 01.07.2007: Aufstieg in die bisherige Stufe 4
 Obwohl der Aufstieg in die bisherige Stufe 4 zu unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht wurde, erfolgt der Aufstieg in Stufe 2 in beiden Beispielen am 01.07.2011.
 Nach Absatz 3 beträgt die Erfahrungszeit für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nur zwei Jahre.
 In den vorstehenden Beispielen 1 und 2 erfolgt der Aufstieg in Stufe 3 am 01.07.2013. Ohne die Regelung in Absatz 3 wäre der Aufstieg in Stufe 3 in beiden Fällen erst nach drei Jahren, also am 01.07.2014, möglich.
 Wer auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 der Stufe 5 zugeordnet wird, erhält ab dem Zeitpunkt, ab dem im bisherigen Grundgehaltssystem die nächste Stufe erreicht worden wäre, anstelle des Betrages der Stufe 5 den Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6.
 Die Zuordnung zur Stufe 5 ändert sich dadurch nicht. Die in Stufe 5 vorgesehene Erfahrungszeit von vier Jahren verkürzt sich ebenfalls nicht. Es wird lediglich für einen bestimmten Zeitraum in Stufe 5 ein höherer Betrag gezahlt.
 Besoldungsdienstalter: 01.07.1994
 01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 7
 01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 5 2.922,76 €*
 01.07.2011: Zahlung Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 2.997,76 €*
 01.07.2013: Aufstieg in Stufe 6 3.025,76 €*
 einschließlich Erhöhungsbetrag von 7,76 € (die sich auf Grund von Artikel 3a DNeuG ab 1. Januar 2011 ergebenden höheren Beträge sind noch nicht berücksichtigt)
 Wer auf der Grundlage von Dienstbezügen
 der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 zu einer Stufe oder
 der Besoldungsgruppe A 6 zur Stufe 7 zugeordnet wird,
 erreicht die nächsthöhere Stufe zu dem Zeitpunkt, zu dem im bisherigen Grundgehaltssystem die nächste Stufe erreicht worden wäre.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 6, Besoldungsdienstalter: 01.08.1991
 01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 8
 01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 7
 01.08.2011: Aufstieg in Stufe 8
 Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg erst nach einer Erfahrungszeit von vier Jahren, also am 01.07.2013, möglich.
 Diese Sonderregel entfaltet nur Wirkung, wenn durch sie der Aufstieg früher möglich wird als nach den maßgebenden Erfahrungszeiten nach § 27 Abs. 3 und 4 Satz 1 BBesG. Ansonsten bleibt es bei der Grundregel.
 Im Ergebnis ist die Grundregel für diejenigen günstiger, deren Besoldungsdienstalter


text:
nach dem bisherigen Grundgehaltssystem erst nach dem 1. Juli 2009 beginnen würde, also für diejenigen, die erst am 1. August 2009 oder später das 21. Lebensjahr vollenden. Sie würden mit der Sonderregel frühestens im August 2011 – mit Vollendung des 23. Lebensjahres – aufsteigen. Mit der nach der Grundregel maßgebenden Erfahrungszeit erfolgt der Aufstieg von Stufe 1 nach Stufe 2 hingegen nach zwei Jahren und damit bereits am 1. Juli 2011.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 2, Besoldungsdienstalter: 01.01.2010
 01.06.2009: Grundgehalt aus der bisherigen Stufe 1
 Bei Anwendung der Sonderregel wäre der Aufstieg erst zum Zeitpunkt des Aufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem, also am 01.01.2012, möglich.
 Mit dem Aufstieg in die nächsthöhere Stufe beginnt die jeweils maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 BBesG. Abweichend davon beträgt nach Absatz 3 die Erfahrungszeit für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nur zwei Jahre.
 In Beispiel 2 erfolgt der Aufstieg in Stufe 3 am 01.07.2013.
 Die unter Nummer 3.1.3. erläuterte Sonderregel gilt auch für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 6 oder A 7 zur Stufe 1 zugeordnet werden. Ausgenommen sind Angehörige der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr.
 Stabsunteroffizier, Besoldungsgruppe A 6,
 Besoldungsdienstalter: 01.01.2009
 01.01.2009: bisherige Stufe 1
 01.01.2011: Aufstieg in Stufe 2
 Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg erst zum 01.07.2011 möglich.
 Diese Sonderregel greift aber auch hier nur, wenn durch sie ein früherer Aufstiegszeitpunkt als nach den maßgebenden Erfahrungszeiten nach § 27 Abs. 3 BBesG erreicht wird. Ansonsten bleibt es bei der Grundregel.
 Besoldungsdienstalter: 01.10.2009
 Bei Anwendung der Sonderregel wäre der Aufstieg erst zum Zeitpunkt des Aufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem, also am 01.10.2011, möglich.
 In Beispiel 2 erfolgt der Aufstieg in Stufe 3 am 01.07.2013. Ohne die Regelung in Absatz 3 wäre der Aufstieg gemäß § 27 Abs. 2 BBesG erst nach zwei Jahren und drei Monaten, also am 01.10.2013, möglich.
 Nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 wird bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe die dazugehörige Stufe grundsätzlich zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem im bisherigen Grundgehaltssystem (nach Besoldungsdienstalter) die nächste Stufe erreicht worden wäre. Zeiten, die bereits in der im bisherigen Grundgehaltssystem erreichten Stufe des Grundgehaltes zurückgelegt wurden, werden dabei berücksichtigt.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 4, Besoldungsdienstalter: 01.08.2000
 01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 5
 01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6
 01.08.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 6
 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 ergänzt Halbsatz 1. Der Aufstieg aus der Überleitungsstufe in die dazugehörige Stufe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Aufstieg nach § 27 Abs. 3 BBesG i. V. m. § 3 Abs. 3 möglich wäre. Zur Bestimmung dieses Zeitpunktes ist zu ermitteln, welche Erfahrungszeit nach den Vorschriften des § 27 Abs. 3 BBesG i. V. m. § 3 Abs. 3 erbracht werden müsste, um von der unmittelbar unter der Überleitungsstufe liegenden Stufe in die nächsthöhere Stufe (gleich der Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe) aufzusteigen. Ergibt sich nach dieser Berechnung ein früherer Aufstiegszeitpunkt als nach Halbsatz 1, so erfolgt


text:
der Aufstieg bereits zu diesem früheren Zeitpunkt.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 13, Besoldungsdienstalter: 01.01.1998
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 6
 01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 3
 01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 3
 Nach Absatz 3 erfolgt der Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nach zwei Jahren – ansonsten wäre die dazugehörige Stufe erst am 01.01.2012, dem Zeitpunkt des Aufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem, erreicht worden.
 Wenn die nächste Stufe im bisherigen Grundgehaltssystem am 1. Juli 2009 erreicht worden wäre und am 1. Juli 2009 aufgrund der Dienstbezüge im Juni 2009 die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe erfolgt wäre, wird am 1. Juli 2009 gleichzeitig mit der Überleitung die dazugehörige Stufe erreicht.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 4, Besoldungsdienstalter: 01.07.1998
 01.07.2006: Aufstieg in die bisherige Stufe 5
 aufgrund der Bezüge im Juni 2009 erfolgt die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6, aber am
 01.07.2009: Erreichen der dazugehörigen Stufe 6.
 Das Erreichen der dazugehörigen Stufe ist leistungsunabhängig ausgestaltet. Ein § 27 Abs. 5 BBesG entsprechender Stufenverbleib während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe ist nicht vorgesehen.
 Bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist ein mit § 27 Abs. 10 BBesG vergleichbarer Stufenverbleib während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe ebenfalls nicht vorgesehen. Die dazugehörige Stufe wird also auch in den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung erreicht.
 Mit dem Erreichen der dazugehörigen Stufe beginnt die jeweils maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 BBesG. Abweichend davon beträgt nach Absatz 3 die Erfahrungszeit für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nur zwei Jahre.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 6, Besoldungsdienstalter: 01.08.2006
 01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 2
 01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 2
 01.08.2010: Erreichen der dazugehörigen Stufe 2
 01.08.2012: Aufstieg in Stufe 3
 Wer auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 15
 oder A 16 einer Überleitungsstufe zugeordnet wird, erreicht ab dem Zeitpunkt, zu dem im bisherigen Grundgehaltssystem die nächste Stufe erreicht worden wäre, anstelle der dazugehörigen Stufe bereits die nächsthöhere Stufe.
 Mit dem Erreichen der nächsthöheren Stufe beginnt die jeweils maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 BBesG.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 15, Besoldungsdienstalter: 01.08.1984
 01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 10
 01.08.2012: Erreichen der Stufe 7
 01.08.2016: Aufstieg in Stufe 8
 Das Endgrundgehalt wird wie bisher mit 53 Jahren erreicht.
 Nach Absatz 3 beträgt die Erfahrungszeit abweichend von § 27 Abs. 3 BBesG für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 statt drei Jahre für Beamtinnen und Beamte bzw. zwei Jahre und drei Monate für Soldatinnen und Soldaten nur zwei Jahre (siehe dazu Nummer 3.1.1., 3.1.3., 3.1.4. und 3.2.1.)
 Nach § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Abs. 2 BBesG nicht etwas anderes bestimmt ist. Durch Absatz 4 Satz 1 und 2 erster Teilsatz wird die Regelung des § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG auf folgende Fälle der Überleitung übertragen:
 bei Zuordnung zu einer Stufe und Anwendung einer Sonderregel (Absatz 1 Satz 2 bis 4) oder
 bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe, solange die dazugehörige Stufe noch nicht erreicht wurde


text:
(Absatz 2).
 zu einer Stufe zugeordnet wird und nicht einer Sonderregel des Absatz 1 Satz 2 bis 4 unterfällt (Absatz 1 Satz 1),
 zu einer Stufe zugeordnet wird, einer Sonderreglung des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 unterfällt und die nächste Stufe erreicht hat (Absatz 1 Satz 5) oder
 zu einer Überleitungsstufe zugeordnet wird und die dazugehörige Stufe erreicht hat (Absatz 2 Satz 3),
 für den gilt § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG unmittelbar.
 Genauso wie in § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG sind während des Überleitungszeitraumes Zeiten nach § 28 Abs. 2 BBesG unschädlich. Dies gilt allerdings nicht für Zeiten einer Kinderbetreuung und Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen, die bereits vor dem 1. Juli 2009 berücksichtigt wurden (Absatz 4 Satz 2 zweiter Teilsatz). Damit wird eine doppelte Berücksichtigung ausgeschlossen.
 Die Zeiten sind analog § 27 Abs. 3 Satz 4 BBesG auf volle Monate abzurunden.
 Nach § 27 Abs. 4 Satz 2 und 3 BBesG verlängern sich die Erfahrungszeiten der Soldatinnen und Soldaten in Abhängigkeit von der Besoldungsgruppe bzw. erreichten Stufe jeweils um zwölf Monate.
 Diese Regelung ist in Abhängigkeit von der Zuordnung bzw. der Laufbahn für bestimmte Stufen auszusetzen oder nicht anzuwenden.
 Wer zu einer der Stufen 1 bis 4 zugeordnet wird, für den wird die Verlängerung der Erfahrungszeiten für die durch Zuordnung erreichte Stufe und die nächsthöhere Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 1 erster Teilsatz).
 Soldat (Offizierslaufbahn), Besoldungsgruppe A 9,
 Besoldungsdienstalter: 01.01.2007
 01.01.2009: bisherige Stufe 2
 01.07.2011: Aufstieg in Stufe 2 (keine Verlängerung in Stufe 1)
 01.07.2013: Aufstieg in Stufe 3 (keine Verlängerung in Stufe 2)
 01.07.2017: Aufstieg in Stufe 4 (Verlängerung in Stufe 3 um zwölf Monate)
 In den Laufbahnen der Feldwebel wird auch die Stufenverlängerung der
 übernächsten Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 1 zweiter Teilsatz).
 Soldatin (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 8,
 Besoldungsdienstalter: 01.01.2002
 01.01.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 4
 01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 3 (Sonderregel nach § 2 Abs. 4)
 01.07.2012: Aufstieg in Stufe 4 (keine Verlängerung in Stufe 3)
 01.07.2015: Aufstieg in Stufe 5 (keine Verlängerung in Stufe 4)
 01.07.2019: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)
 01.07.2024: Aufstieg in Stufe 7 (Verlängerung in Stufe 6 um zwölf Monate)
 Wenn die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 und 3 BBesG für eine Verlängerung der Erfahrungszeiten zum Zeitpunkt der Zuordnung noch nicht vorliegen, setzen nach Absatz 5 Satz 4 die Regelungen zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen.
 Soldat (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 6,
 Besoldungsdienstalter: 01.01.2008
 01.01.2008: bisherige Stufe 1
 01.01.2010: Aufstieg in Stufe 2 (Sonderregel nach § 3 Abs. 1 Satz 4)
 01.01.2012: Aufstieg in Stufe 3 (Sonderregel nach § 3 Abs. 3)
 01.01.2015: Aufstieg in Stufe 4
 01.01.2018: Aufstieg in Stufe 5 (keine Verlängerung in Stufe 4)
 01.01.2022: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)
 01.01.2026: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)
 01.01.2031: Aufstieg in Stufe 8 (Verlängerung in Stufe 7 um zwölf Monate)
 Wer zu einer der Stufen 5 bis 7 zugeordnet


text:
wird, für den erfolgt keine Verlängerung der Erfahrungszeiten (Absatz 5 Satz 3).
 Besoldungsdienstalter: 01.01.1995
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 7
 01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 5
 01.01.2012: Zahlung Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (Sonderregel
 nach § 3 Abs. 1 Satz 2)
 01.07.2013: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)
 01.07.2017: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)
 01.07.2021: Aufstieg in Stufe 8 (keine Verlängerung in Stufe 7)
 Wer zu einer der Überleitungsstufen der Stufen 2 bis 4 zugeordnet wird, für den wird die Verlängerung der zur Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe und die nächsthöhere Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 2 erster Teilsatz).
 Besoldungsdienstalter: 01.01.2005
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 3
 01.01.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 2
 01.01.2013: Aufstieg in Stufe 3 (Sonderregel nach § 3 Abs. 3, zudem keine
 Verlängerung in Stufe 2)
 01.01.2016: Aufstieg in Stufe 4 (keine Verlängerung in Stufe 3)
 01.01.2020: Aufstieg in Stufe 5 (Verlängerung in Stufe 4 um zwölf Monate)
 übernächsten Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 2 zweiter Teilsatz).
 Besoldungsdienstalter: 01.01.2000
 01.01.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 5
 01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4
 01.01.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 4
 01.01.2014: Aufstieg in Stufe 5 (keine Verlängerung in Stufe 4)
 01.01.2018: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)
 01.01.2022: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)
 01.01.2027: Aufstieg in Stufe 8 (Verlängerung in Stufe 7 um zwölf Monate)
 Wenn die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Erfahrungszeiten zum Zeitpunkt der Zuordnung noch nicht vorliegen, setzen nach Absatz 5 Satz 4 die Regelungen zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen.
 Soldat (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 7 mZ,
 Besoldungsdienstalter: 01.01.2003
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 4
 Wer zu einer der Überleitungsstufen zu den Stufen 5 bis 7 zugeordnet wird, für den erfolgt keine Verlängerung der Erfahrungszeiten (Absatz 5 Satz 3).
 Soldatin (Offizierslaufbahn), Besoldungsgruppe A 12,
 Besoldungsdienstalter: 01.01.1993
 01.01.2007: Aufstieg in die bisherige Stufe 7
 01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5
 01.01.2010: Erreichen der dazugehörigen Stufe 5
 01.01.2014: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)
 01.01.2018: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)
 01.01.2022: Aufstieg in Stufe 8 (keine Verlängerung in Stufe 7)
 Sofern während der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe die Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam wird, ist die Zuordnung zu überprüfen. Mit dem Wirksamwerden sind die Beförderten so zu stellen, als ob die Verleihung des Amtes oder Dienstgrades bereits am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre (siehe § 2 Abs. 5 unter Nummer 2.3).
 Im Fall einer neu vorzunehmenden Zuordnung sind somit auch die ggf. inzwischen anzuwendenden Vorschriften des § 3 zum weiteren Aufstieg in den Stufen bzw. zum Erreichen der der Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe fiktiv nachzuzeichnen. Dies soll an folgenden, nicht abschließenden, Fallkonstellationen verdeutlicht werden:
 Beamter, Besoldungsgruppe A 5, Besoldungsdienstalter: 01.07.1991
 01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 8
 01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 8
 Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 6 wirksam. Fiktive


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Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 6:
 01.07.2011: Aufstieg in Stufe 8 (Sonderregel nach § 3 Abs. 1 Satz 3)
 daher ab
 01.07.2012: Besoldungsgruppe A 6 Stufe 8
 Obwohl der Beamte fiktiv einer niedrigeren Stufe zugeordnet wurde, ändert sich seine Stufe am 1. Juli 2012 wegen der Sonderregel nach § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 7, Besoldungsdienstalter: 01.07.1991
 01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 7
 01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 7
 Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 8 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 8:
 01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 6
 01.07.2012: Besoldungsgruppe A 8 Stufe 6
 01.07.2015: Aufstieg in Stufe 7
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 14, Besoldungsdienstalter: 01.07.1983
 01.07.2007: Aufstieg in die bisherige Stufe 10
 01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu 7
 Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 15 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 15:
 01.07.2011: Erreichen der Stufe 7 (Sonderregel nach § 3 Abs. 2 Satz 2)
 01.07.2012: Besoldungsgruppe A 15 Stufe 7
 01.07.2015: Aufstieg in Stufe 8
 Obwohl die Beamtin fiktiv einer niedrigeren Überleitungsstufe zugeordnet wurde, ändert sich ihre Stufe am 1. Juli 2012 wegen der Sonderregel nach § 3 Abs. 2 Satz 2 nicht.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsdienstalter: 01.07.1994
 01.07.2011: Zahlung Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (Sonderregel
 Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 11 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 11:
 01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 5
 01.07.2012: Besoldungsgruppe A 11 Stufe 5
 01.07.2015: Aufstieg in Stufe 6
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 7, Besoldungsdienstalter: 01.07.1994
 01.07.2012: Besoldungsgruppe A 8 Stufe 5, aber Betrag aus Besoldungs-
 gruppe A 8 Überleitungsstufe zu Stufe 6
 01.07.2013: Aufstieg in Stufe 6
 § 4 – Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2
 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Bundes, die Dienstbezüge nach den Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 erhalten, werden auf der Grundlage der ihnen am 30. Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge den Stufen bzw. Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 2 BesÜG zugeordnet. Eine Übersicht der Zuordnungen zu den Stufen oder Überleitungsstufen kann der Anlage 1b entnommen werden.
 § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie die Absätze 3, 6, 8 und 9 gelten entsprechend; insoweit wird auf die Ausführungen zu § 2 verwiesen.
 Nach Satz 3 ist die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe endgültig, d. h. sie bleibt anders als für die Bundesbesoldungsordnung A in § 2 Abs. 5 vorgesehen, auch dann bestehen, wenn bis zum 30. Juni 2013 ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 verliehen wird. Da eine § 2 Abs. 5 entsprechende Regelung nicht getroffen wurde, ist auch die Zuordnung zu einer Stufe endgültig.
 Satz 4 stellt klar, dass bei einer Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 2 (Beförderung) während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe diese Überleitungsstufe maßgeblich ist.
 § 5 – Stufenaufstieg nach der Überleitung
 Bei einer Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 2 BesÜG gilt in der


text:
Regel, dass die nächsthöhere Stufe zu dem Zeitpunkt erreicht wird, zu dem die nächsthöhere Lebensaltersstufe nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre. Mit dem erstmaligen Aufstieg beginnt dann die maßgebende Erfahrungszeit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BBesG.
 Bei der Zuordnung zu einer Stufe auf der Grundlage von Dienstbezügen nach der Lebensaltersstufe 2 der Besoldungsgruppe R 2 nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung wird nach Erreichen der nächsthöheren Stufe 2 die maßgebende Erfahrungszeit für einen Aufstieg in die Stufe 3 um ein Jahr verkürzt.
 Richter, Besoldungsgruppe R 2
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 2
 01.01.2013: Aufstieg in Stufe 3
 Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg in Stufe 3 erst zum 01.01.2014 möglich.
 Bei der Zuordnung zu einer Stufe auf der Grundlage von Dienstbezügen nach der Lebensaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe R 1 sowie den Lebensaltersstufen 3, 4 und 5 der Besoldungsgruppe R 2 nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung wird nach Erreichen der nächsthöheren Stufe die maßgebende Erfahrungszeit für einen Aufstieg in die Stufen 3, 4 und 5 nach § 27 Abs. 3 BBesG um jeweils ein Jahr verkürzt.
 Richterin, Besoldungsgruppe R 2
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 4
 01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 2
 01.01.2011: Aufstieg in Stufe 3
 01.01.2013: Aufstieg in Stufe 4
 01.01.2015: Aufstieg in Stufe 5
 Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg in Stufe 4 erst nach drei Jahren zum 01.01.2014 und nachfolgend der Aufstieg in Stufe 5 erst nach weiteren drei Jahren zum 01.01.2017 möglich.
 Bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe gilt in der Regel, dass die dazugehörige Stufe des Grundgehaltes zu dem Zeitpunkt erreicht wird, zu dem das Grundgehalt nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre.
 Erfolgt die Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu den Stufen 2, 3, 4 oder 5, wird zu dem Zeitpunkt, zu dem das Grundgehalt nach bisherigen Recht gestiegen wäre, nicht die der Überleitungsstufe dazugehörige Stufe, sondern die nächsthöhere Stufe des Grundgehaltes erreicht. Mit dem Erreichen der jeweiligen Stufe des Grundgehaltes der Anlage 2 beginnt die maßgebende Erfahrungszeit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BBesG.
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 7
 01.01.2011: Erreichen der Stufe 6
 Bei Anwendung der Grundregel wäre am 01.01.2011 die Stufe 5 erreicht worden.
 Erfolgt die Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu den Stufen 6 oder 7, wird die Erfahrungszeit in der dazugehörigen Stufe um die Zeiten des Verweilens in der Überleitungsstufe verkürzt. Erst für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe gilt die Erfahrungszeit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BBesG.
 01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 8
 01.07.2013: Aufstieg in Stufe 7
 01.07.2017: Aufstieg in Stufe 8
 Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg in Stufe 7 erst zum 01.01.2015 möglich.
 Auch bei der Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 gilt, dass sich der Aufstieg um Zeiten ohne Anspruch


text:
auf Dienstbezüge verzögert. Hierzu wird auf die Ausführungen zu § 3 Abs. 4 Satz 2 (siehe Nummer 3.4.) verwiesen.
 § 6 – Regelungen für die Postnachfolgeunternehmen
 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen haben nach § 10 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz. Diese jährliche Sonderzahlung wird deshalb für diesen Personenkreis nicht in die monatlichen Bezügebestandteile eingebaut. Dies ist auch bei der Überleitung dieses Personenkreises zu berücksichtigen.
 Um eine betragsmäßige Überleitung zu gewährleisten, werden zum Zwecke der Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes auch die maßgebenden Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen zunächst um die Beträge der jährlichen Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 erhöht. Dies gilt ausschließlich zum Zweck der Zuordnung.
 Nach der nach Absatz 1 vorgenommenen Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes sind nicht die sich jeweils aus der Anlage 1 BesÜG ersichtlichen Beträge, sondern entsprechend der besonderen Rechtslage bei den Postnachfolgeunternehmen die sich ohne Berücksichtigung der jährlichen Sonderzahlung ergebenden Beträge maßgebend. Hierzu sind die Regelungen des § 78 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG anzuwenden, die auch für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen bei der Ermittlung des Grundgehaltes nach Anlage IV BBesG anzuwenden sind (Absatz 2 Satz 1). Die Beträge der Anlage 1 BesÜG sind demnach mit dem Faktor 0,9756 zu multiplizieren. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind die Beträge des Grundgehaltes vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern.
 Die Regelung in Absatz 2 Satz 3 stellt sicher, dass aufgrund von Rundungsdifferenzen nach der Multiplikation mit dem Faktor 0,9756 am 1. Juli 2009 nicht geringere Dienstbezüge zustehen als vor dem 1. Juli 2009. Es wird mindestens die Summe aus Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage gezahlt, die am 30. Juni 2009 galt.
 Die für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen jeweils geltenden Beträge der Anlage 1 BesÜG werden durch das Bundesministerium des Innern im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
 Die jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) von derzeit 2,5 Prozent der zustehenden Jahresbezüge wird ab 1. Juli 2009 in das monatlich gezahlte Grundgehalt und weitere Besoldungsbestandteile überführt. Gleichzeitig besteht ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch mehr auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz im Jahr 2009 (siehe Artikel 15 Abs. 50 Nr. 6 Buchstabe b DNeuG).
 Mit dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG) wird erreicht, dass für die vor dem 1. Juli 2009 liegenden Monate, in denen einerseits der Einbau der jährlichen Sonderzahlung noch nicht wirksam wird, andererseits aber auch kein Anspruch (mehr) auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz besteht, eine anteilige Sonderzahlung gewährt wird.
 § 1 – Dienst- und Amtsbezüge
 Die Vorschrift enthält die entsprechende Regelung für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sowie die Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen.
 Entscheidend für den Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BSZG am 1. Juni 2009.
 Auszug § 1 Abs. 1 BSZG:
 „(1) Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nach diesem Gesetz
 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes,
 Berufssoldatinnen und


text:
Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes),
 Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen des Bundes,
 Wer am 1. Juni 2009 in einem solchen Rechtsverhältnis steht, hat Anspruch auf 2,5 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 zustehenden, in § 2 Abs. 2 BSZG abschließend aufgeführten, Bezüge.
 § 2 Abs. 2 BSZG:
 „(2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind
 bei Dienstbezügen das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen, Zuschüsse nach den §§ 4 und 6 sowie die Zulage nach § 5 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren der Bundesbesoldungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgesetzes), Zulagen nach Nummer 1 Abs. 3 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung W, Leistungsbezüge nach § 33 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden,
 bei Amtsbezügen das Amtsgehalt,
 bei Anwärterbezügen der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag, der Anwärtersonderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen sowie der Zuschuss nach § 6 Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung,
 beim Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter der Grundbetrag und der Familienzuschlag.“
 Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob am 1. Juni 2009 ein Anspruch auf Bezüge besteht. Das Rechtsverhältnis besteht insbesondere fort in den Fällen der Beurlaubung ohne Dienstbezüge (z. B. Elternzeit).
 Elternzeit ab 1. April 2009
 Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. Januar bis 31. März 2009 zugrunde zu legen.
 Elternzeit bis 31. März 2009
 Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. April bis 30. Juni 2009 zugrunde zu legen.
 Elternzeit bis 31. März 2009 mit Teilzeitbeschäftigung
 Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 zugrunde zu legen.
 Elternzeit vom 1. Februar bis 31. März 2009
 Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. Januar bis 31. Januar und vom 1. April bis 30. Juni 2009 zugrunde zu legen.
 Elternzeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009
 Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung können keine Bezüge zugrunde gelegt werden. Daher kann keine einmalige Sonderzahlung gezahlt werden.
 Der Bemessung der einmaligen Sonderzahlung sind nicht die gezahlten Bezüge, sondern die zustehenden Bezüge zugrunde zu legen. Dies ist in den Fällen von Bedeutung, in denen besoldungsrechtliche Änderungen erst nach der Gewährung der einmaligen Sonderzahlung berücksichtigt werden können, z. B. durch die rückwirkende Einweisung in eine Planstelle oder die Geburt eines Kindes. In diesen Fällen führt eine Änderung der Bezüge vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 zu einer Änderung der einmaligen Sonderzahlung.
 Nach Satz 2 hat der Personenkreis keinen Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung, der auch von einem Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem BSZG ausgenommen ist. Das gilt für die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BSZG).
 Satz 2 bestimmt darüber hinaus, dass Bezüge für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung außer Betracht bleiben, die im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG


text:
(Postnachfolgeunternehmen) zustehen, wenn jeweils eine Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes in Kraft getreten ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BSZG). Da bei allen genannten Unternehmen Rechtsverordnungen in Kraft getreten sind, gilt die Regelung für die Beamtinnen und Beamten aller Postnachfolgeunternehmen. Sie ist anzuwenden bei einem Wechsel von Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen in die übrige Bundesverwaltung nach dem 1. Januar 2009 und vor dem 1. Juli 2009. In diesen Fällen sind für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung nur die Bezüge heranzuziehen, die ab dem Wechsel zustehen.
 Für die bei den Postnachfolgeunternehmen weiterhin beschäftigten Beamtinnen und Beamten ist Satz 4 (siehe Nummer 1.4.) zu beachten.
 Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die einmalige Sonderzahlung um einen Betrag von 10,42 Euro je Monat für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2009 (Satz 3). Bei dem genannten monatlichen Erhöhungsbetrag handelt es sich um den auf zwölf Monate umgelegten Festbetrag von 125 Euro, um den sich nach § 2 Abs. 1 Satz 4 BSZG bislang die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht hat.
 Der anteilige Festbetrag wird damit auch bei der einmaligen Sonderzahlung wie folgt berücksichtigt:
 Stehen am 1. Juni 2009 Bezüge aus einer der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 zu, erhöht sich die einmalige Sonderzahlung um insgesamt 62,52 Euro (10,42 Euro mal sechs Monate). Dieser Erhöhungsbetrag wird auch in den Fällen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt, soweit mindestens in einem Monat des ersten Kalenderhalbjahres Bezüge zustehen.
 Der Erhöhungsbetrag wird nicht entsprechend dem Anteil einer Teilzeitbeschäftigung gekürzt. Teilzeitbeschäftigte erhalten ebenfalls den Erhöhungsbetrag von 62,52 Euro.
 Stehen ab 1. Juni 2009 aufgrund einer Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 9 zu, erhöht sich die einmalige Sonderzahlung nicht um den Erhöhungsbetrag.
 Die einmalige Sonderzahlung erhöht sich damit entweder um den Erhöhungsbetrag von insgesamt 62,52 Euro oder gar nicht. Eine anteilige Auszahlung ist nicht vorgesehen.
 Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten haben keinen Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung, da für diesen Personenkreis der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz bereits nach § 10 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes entfallen ist.
 Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 1. Januar 2009 und vor dem 1. Juli 2009 von einem Postnachfolgeunternehmen in die übrige Bundesverwaltung wechseln, ist Satz 2 (siehe Nummer 1.2.) zu beachten.
 § 2 – Versorgungsbezüge
 Die Vorschrift enthält Sonderzahlungsregelungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes.
 Maßgeblich für den Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BSZG am 1. Juni 2009.
 Empfängerinnen und Empfänger, denen Versorgungsbezüge zustehen, die der Bund oder eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tragen haben.“
 Diese Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des


text:
Bundes haben Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 2 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 zustehenden Versorgungsbezüge nach § 4 Abs. 2 BSZG.
 § 4 Abs. 2 BSZG:
 „(2) Versorgungsbezüge sind
 Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Soldatenversorgungsgesetzes,
 Übergangsgeld für ausgeschiedene Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen,
 Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist.“
 Die einmalige Sonderzahlung berechnet sich aus der für den genannten Zeitraum aufaddierten Summe der ggf. um einen Versorgungsabschlag verminderten monatlichen Versorgungsbezüge vor der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften. Zu den Grundsätzen der Berechnung der einmaligen Sonderzahlung wird auf die entsprechende Anwendung der Rundschreiben des BMI vom 24. September 2004 – D II 3 – M – 221 670/33 (GMBl 2004, S. 1012) und vom 6. Oktober 2008 – D 4 – M – 221 670/33 (GMBl 2008, S. 1147) verwiesen.
 Die kinder- und pflegebezogenen Zuschläge nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsgesetz fließen nicht in die Berechnungsgrundlagen der einmaligen Sonderzahlung ein.
 § 3 – Konkurrenzen
 Satz 1 regelt das Konkurrenzverhältnis des Anspruchs auf eine einmalige Sonderzahlung nach § 1 und auf eine Sonderzahlung nach § 3 Abs. 1 BSZG. Nach § 3 Abs. 1 BSZG hat Anspruch auf eine Sonderzahlung, wer vor dem 1. Dezember mit Versorgungsbezügen ausscheidet. In diesem Fall sind die bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge maßgebend.
 Wer im Kalenderjahr 2009 vor dem 1. Juli mit Versorgungsbezügen ausscheidet, hat danach im Kalenderjahr 2009 bereits eine Sonderzahlung auf der Grundlage der bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge erhalten. Mit dem Ausschluss des Anspruchs auf eine Sonderzahlung nach § 1 wird verhindert, dass die bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge doppelt zur Berechnung einer Sonderzahlung herangezogen werden. Dies schließt eine Sonderzahlung nach § 2 (siehe Nummer 2.) für die zustehenden Versorgungsbezüge bis zum 30. Juni 2009 nicht aus.
 Eine Beamtin tritt am 31. März 2009 in den Ruhestand.
 Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2009 erhält sie eine Sonderzahlung nach § 3 Abs. 1 BSZG auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2009 zustehenden Bezüge.
 Für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2009 erhält sie nach § 2 ESZG eine Sonderzahlung auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2009 zustehenden Versorgungsbezüge.
 Ein Beamter tritt am 30. Juni 2009 in den Ruhestand.
 Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 erhält er eine Sonderzahlung nach § 3 Abs. 1 BSZG auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 zustehenden Bezüge.
 Eine Sonderzahlung nach § 1 scheidet wegen der Gewährung einer


text:
Sonderzahlung nach dem BSZG aus. Eine Sonderzahlung nach § 2 scheidet aus, da er am 1. Juni 2009 noch kein Empfänger von Versorgungsbezügen war.
 Durch die Regelung wird klargestellt, dass durch einen Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung nach dem ESZG kein Anspruch auf eine Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BSZG für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 besteht.
 § 4 – Kaufkraftausgleich
 Die Regelungen im Bundesbesoldungsgesetz zum Kaufkraftausgleich finden entsprechend Anwendung.
 § 5 – Abzug für Pflegeleistungen
 Für den Abzug für Pflegeleistungen von der einmaligen Sonderzahlung ist der ab 1. Juli 2009 aufgehobene § 4a BSZG (Artikel 15 Abs. 50 Nr. 4 DNeuG) entsprechend anzuwenden. Statt der für das Kalenderjahr gezahlten Versorgungsbezüge sind die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 gezahlten Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Zudem ist die sich aus den maßgebenden Versorgungsbezügen ergebende einmalige Sonderzahlung einzubeziehen. Zur grundsätzlichen Berechnung des Abzugs wird auf die Rundschreiben des BMI vom 22. Oktober 2004 – D II 3 – M – 221 670/33 (GMBl 2004, S. 1079) und 6. Oktober 2008 – D 4 – M – 221 670/33 (GMBl 2008, S. 1147) verwiesen.
 § 6 – Ausschlusstatbestände
 Die disziplinarrechtlichen Ausschlusstatbestände des § 5 BSZG sind anzuwenden. Dazu wird auf das Rundschreiben des BMI vom 21. April 2004 – D II 1 – 221 670/33 (GMBl 2004, S. 642) verwiesen.
 § 7 – Zahlungsweise
 Die Vorschrift legt als Zahlungszeitpunkt für die einmalige Sonderzahlung den Monat Juli 2009 fest. Die Zahlung ist mit den laufenden Bezügen vorzunehmen.
 Anlage 1a und 1b: Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A sowie in R1 und R2
 Anlage 2: Maßgebliche Tabellenwerte für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
 Anlage 3: Anwendungsfälle des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG
 Anlage 4: Vereinfachtes Prüfschema für Leistungsstufen in der Überleitung
 1Diese Erhöhungsbeträge entstehen dadurch, dass in die ab 1. Juli 2009 geltende Grundgehaltstabelle sowie in die Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen A 5 und A 6 das bisherige Grundgehalt der Ämter des einfachen Dienstes, das heißt ohne allgemeine Stellenzulage eingeflossen ist. Für die Besoldungsgruppen A 9 und A 10 ist in die neue Grundgehaltstabelle sowie in die Überleitungstabelle die allgemeine Stellenzulage für den mittleren Dienst eingeflossen, nicht jedoch die für den gehobenen Dienst höhere allgemeine Stellenzulage.


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Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten auch für Anwälte
 Ab dem 1. Februar: Neue Hinweispflichten für Anwälte
 Nicht nur Online-Händler, sondern auch Anwälte müssen ab 1. Februar bei Streit mit dem Mandanten auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens hinweisen. Noch mehr neue Pflichten treffen alle Advokaten mit einer Webseite oder AGB.
 Ab dem 1. Februar 2017 sind alle Rechtsanwälte verpflichtet, nach Entstehen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bis zur Höhe von 50.000 Euro aus dem Mandatsverhältnis Mandanten, die Verbraucher sind, auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und deren Anschrift sowie deren Webseite hinzuweisen, wenn sie die Streitigkeit nicht ohne Hilfe beilegen können. Auch im Verhältnis zu Mandanten, die Unternehmer sind, vermittelt die Schlichtungsstelle, ein Hinweis ist diesen gegenüber aber nicht bindend. Eine Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren gibt es ebenfalls nicht, aber auch wer nicht am Schlichtungsverfahren teilnehmen will, muss das mitteilen. Der Hinweis muss in Textform erfolgen (§ 37 II Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), § 126b Bürgerliches Gesetzbuch).
 Unabhängig vom Entstehen einer Streitigkeit gilt für Rechtsanwälte, die mehr als zehn Personen beschäftigen und eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, ab dem 1. Februar zusätzlich eine allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG. Erklären müssen sie, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Erklärung der Teilnahmebereitschaft beinhaltet keine Verpflichtung, einen konkreten Schlichtungsvorschlag auch anzunehmen. Ein ausführlicher Beitrag von der Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle Dr. Sylvia Ruge zu den Hinweispflichten inklusive Mustertext findet sich in BRAK-Mitteilungen 2016, 271 f.
 Schließlich sind auch Anwälte schon seit dem 9. Januar 2016 verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der EU zu setzen und ihre Email-Adresse anzugeben. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, welche die "Online Dispute Resolution" (ODR, zu deutsch etwa "Online-Streitbeilegung") etablieren soll.
 Ab dem 1. Februar: Neue Hinweispflichten für Anwälte. In: Legal Tribune Online, 01.02.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/21949/ (abgerufen am: 21.09.2017)
 01.02.2017 10:52, Dominik
 Anwälte fallen doch nicht unter die Regeln der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der EU, wie im letzten Absatz suggeriert wird. Diese betreffen doch nur Onlinehändler bzw. Online-Kaufverträge, nicht aber Anwälte...zumindest nicht, solange sie selbst keine Merchandising-Artikel o. ä. online vertreiben.
 01.02.2017 11:28, MM
 Stimme Ihnen zu, allerdings können auch Mandante online vereinbart werden. "andere elektronische Wege" umfasst für mich auch bspw. den Vertragsschluss per E-Mail (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. g))
 Art. 4 I lit. e)
 lit. g): „auf elektronischem Wege“ elektronische Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, übermittelt und empfangen werden;
 01.02.2017 11:16, MM
 W -====- W
 w""""""""""w
 Da freut sich das Bürokratiemonster ... Mein Vorschlag für die langweiligen Bürostunden der nächsten Wochen:
 Ausarbeitung einer Blutzuckerangabenverordnung (BZAngVO), die zur stündlich aktualisierten Angabe der Blutzuckerwerte des Unternehmers auf seiner Webseite verpflichtet. Der Verbraucher muss vor dem Risiko der Unterzuckerung während der Dienstleistungserbringung bewahrt werden. Wie jüngste Umfragen des - hier irgendein Umfrageinstitut einsetzen - zeigen, ist unter Verbrauchern nichts gefürchteter als ein hungriger Dienstleister. Schauen "die da oben" keine Werbung? "Jeff, iss ein Snickers, immer wenn du hungrig bist


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wirst du zur Diva", zeigt doch den problematischen Brennpunkt überdeutlich auf und sollte von der Legislativen endlich angegangen werden.
 01.02.2017 13:10, Toubib
 03.02.2017 11:50, RA Conrad
 Die Regelungswut der EU Bürokraten ist ungebrochen. Einher geht die Einschränkung der Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG.
 Weshalb muß ein Unternehmer einen "Verbraucher"=Mensch über Streitbeilegungsmöglichkeiten informieren?Das ist alles Privatautonomie! Die Einmischung des Staates und des Nichtstaates EU in die Privatautonomie ist unerträglich und mit den Grundrechten unvereinbar. Der Unternehmer hat wie seine Vertragspartner Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz. Die Privatisierung desselben ist bereits eine Zumutung. Die abmahnfähigen und sanktionsbehafteten "Informationspflichten" eine Diskriminierung des geschäftsfähigen Menschen, dem die Fähigkeit abgesprochen wird, seine privaten Belange selbst zu regeln. Es wäre viel hilfreicher, dem Staat Informations- und Nachweispflichten bei seinen anspruchsbegründenden Regelungen für Unternehmen und natürlichen Personen aufzuerlegen, bei deren Verletzung dieser Anspruchsverluste hinnehmen muß. Aufgrund einer fehlenden Staatlichkeit der EU ist äußerst fragwürdig, wie diese massiven Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit zu rechtfertigen sind.
 RA Conrad Auf diesen Kommentar antworten
 03.02.2017 14:47, RA Gunther Marko
 Exzellent, sehr geehrter Herr Kollege Conrad.
 Fraglich ist allerdings, wer, bzw. wo und wie diesem Treiben sofort Einhalt geboten wird.
 08.02.2017 10:26, Und?
 Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr grenzüberschreitender Handel stattfindet und es dazu führt, dass dann auch ein Franzose sich einen polnischen Anwalt suchen muss, um eine Frage vor Ort zu klären, halte ich es für wichtig, dass man jemandem, der aus einer fremden Rechtsordnung kommt, darauf hinweist, wo man wie Hilfe bekommen kann, wenn es schief geht. Jeder von uns weiß, dass es gute Kollegen gibt- und auch die anderen.
 Ich finde es nun wirklich weder schlimm noch mühsam, einen Mustertext auf die Webseite zu stellen. Und wenn ich mir hier das so durchlese, mache ich das besser auch auf englisch, spanisch, französisch, etc. und kriege damit die Klienten, mit denen Sie offenbar lieber nichts zu tun haben :-)
 Und? Auf diesen Kommentar antworten


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Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung;
 V.________, 1950, Tösstalstrasse 114, 8623 Wetzikon/ZH,
 Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gabathuler, Schifflände 22, 8024 Zürich,
 Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Zürcher Oberland, Bankstrasse 36, 8610 Uster,
 A.- Die 1950 geborene V.________ ist seit 2. Oktober 1978 als Hilfs- und Speditionsmitarbeiterin bei der Firma Z.________ AG tätig. Aus wirtschaftlichen Gründen reduzierte die Arbeitgeberin den Beschäftigungsrad von ursprünglich 100 % ab 1992 zunächst auf 80 %, dann auf 70 % und ab 2. August 1993 auf 50 %. Am 31. August 1994 meldete sich V.________ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 22. August 1994 an. Mit Verfügung vom 16. September 1994 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Zürcher Oberland, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da die Versicherte keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu verfüge (Entscheid vom 16. Oktober 1995). Die dagegen von der Arbeitslosenkasse erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Juni 1996 ab.
 Daraufhin bejahte die GBI zwar den grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, richtete jedoch kein Taggeld aus, da unter Anrechnung eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'554. - kein Anspruch auf Differenzausgleich im Rahmen der 50%igen Zwischenverdiensttätigkeit bestünde (Verfügung vom 7. Oktober 1996).
 B.- V.________ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neufestsetzung des versicherten Verdienstes und zur Berechnung des Taggeldanspruchs an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 5. März 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
 C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
 Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA; seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) hat sich nicht vernehmen lassen.
 D.- Im Hinblick auf die Berufung der Beschwerdeführerin auf eine Verwaltungsweisung des seco wurde ein zweiter
 Schriftenwechsel durchgeführt, in dessen Verlauf das seco die teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt.
 V.________ lässt erneut auf deren Gutheissung schliessen und die Arbeitslosenkasse verzichtet wiederum auf eine Vernehmlassung.
 Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat. Ebenso hat sie die massgebende Bestimmung zu den dabei je nach Sachlage anwendbaren Bemessungszeiträumen richtig wiedergegeben (Art. 37 AVIV).
 2.- Streitig und zu prüfen ist die Höhe des versicherten Verdienstes, welcher den Taggeldberechnungen zu Grunde zu legen ist; insbesondere steht die Frage des relevanten Bemessungszeitraums sowie die Berücksichtigung des schwankenden Beschäftigungsgrades im Vordergrund.
 a) Vorinstanz und Verwaltung erachten Art. 37 Abs. 3 AVIV als massgeblich und stellen demzufolge zur Ermittlung des versicherten Verdienstes auf einen Bemessungszeitraum von zwölf Monaten ab. Aufgrund der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 121 V 172 Erw. 4b) sei es zwar nicht zwingend, die letzten dem Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug unmittelbar vorausgehenden Kalendermonate zu berücksichtigen, sodass sich der versicherte Verdienst (bei Beschäftigungslücken) anhand des Durchschnittsverdienstes der letzten zwölf Beitragsmonate berechnen lässt. Da die Versicherte jedoch während allen zwölf Monaten vor Beginn der Rahmenfrist für den


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Leistungsbezug gearbeitet habe, und somit zwischen den einzelnen Beitragsmonaten keine Zeitlücken liegen, seien die weiter zurückliegenden - mit grösserem Beschäftigungsgrad höheren Verdienste - jedoch nicht zu beachten.
 b) Die Beschwerdeführerin stellt sich mit dem seco auf den Standpunkt, dass sich der versicherte Verdienst nach dem gesuchten Beschäftigungsgrad richtet, soweit die versicherte Person innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung im entsprechenden Umfang ausgeübt habe.
 Entgegen der Stellungnahme des seco könne die Berechnung jedoch durchaus auf der Basis des Durchschnittsverdienstes der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erfolgen.
 c) Unbestrittenermassen findet weder die Grundregel nach Art. 37 Abs. 1 AVIV, welche als Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst den letzten Beitragsmonat (Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vorsieht, noch Art. 37 Abs. 2 AVIV Anwendung, da der Lohn im letzten Beitragsmonat nicht um mindestens 10 % vom Durchschnittslohn der letzten sechs Monate abweicht. Ebenso wenig ist die Sonderfallregelung nach Art. 37 Abs. 3bis AVIV massgeblich, die einen besonderen, in der Art des Arbeitsverhältnisses oder des branchenüblichen Arbeitszeitkalenders angelegten Grund für die Lohnschwankungen voraussetzt, wobei mit der Wendung "Art des Arbeitsverhältnisses" in erster Linie die in Art. 8 Abs. 1 AVIV genannten Personen gemeint sind (BGE 121 V 173 Erw. 4b), was vorliegend auch nicht zutrifft.
 d) Es stellt sich daher die Frage, ob eine unechte Gesetzeslücke vorliegt, welche im Sinne der richterlichen Lückenfüllung zu schliessen ist. Eine solche Lücke regelbildend zu füllen steht dem Gericht nur dort zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (BGE 126 V 155 Erw. 5b mit Hinweisen).
 Angesichts des Ergebnisses bei Anwendung von Art. 37 Abs. 3 AVIV, wonach bei einem versicherten Verdienst von Fr. 2'554. -, unter Anrechnung der 50%igen Zwischenverdiensttätigkeit in der Höhe von Fr. 2'123. 30 der Taggeldanspruch verneint würde, muss auf eine unechte Lücke in Art. 37 AVIV geschlossen werden (vgl. BGE 121 V 176 Erw. 4d). Die Arbeitslosenkasse anerkennt ebenso in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung, dass die Anwendung von Art. 37 Abs. 3 AVIV bei Fällen mit sukzessiver Pensenreduktion innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu stossenden Ergebnissen führen kann, insbesondere wenn sich Versicherte nicht unmittelbar im Anschluss daran arbeitslos melden. Gleicher Ansicht ist das seco, welches daher zur Ermittlung des versicherten Verdienstes bei schwankendem Beschäftigungsgrad eine verwaltungsinterne Weisung erlassen hat (ALV-P 97/1, Blatt 11).
 Sämtliche Bestimmungen des Art. 37 AVIV führen demnach vorliegend zu einem stossenden und unbilligen Resultat, sodass der Richter hier eingreifen und nach der Regel entscheiden muss, die er als Gesetzgeber (Art. 1 Abs. 2 ZGB) aufstellen würde (BGE 118 V 173 Erw. 2b mit Hinweisen).
 3.- Verwaltungsweisungen sind zwar für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich, sollen jedoch bei der
 Entscheidung mit berücksichtigt werden, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 126 V 68 Erw. 4b,


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125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen.
 a) Das seco sieht in seiner Weisung vor, dass sich der versicherte Verdienst nach dem von der arbeitslosen Person gesuchten Beschäftigungsgrad bemisst, sofern diese innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung im entsprechenden Umfang ausgeübt hat. Damit soll vermieden werden, dass Personen, die sich trotz Erleidens eines anrechenbaren Verdienstausfalls nicht sofort zum Taggeldbezug anmelden oder deren Verdienstausfall z.B. infolge Pensenreduktion erst mittelbar einen Anspruch begründet, bei einer späteren Taggeldberechnung benachteiligt werden.
 b) Wenn mit der Beschwerdeführerin gemäss ihren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Berechnungsgrundlage von zwölf anstatt sechs Monaten herangezogen würde, vermöchte dies am Ergebnis des fehlenden Taggeldanspruchs nichts zu ändern. Anhand der Aktenlage weist die Versicherte keine Zeitlücken bezüglich der Beitragsmonate auf (BGE 121 V 172 Erw. 4b/4e; ARV 1992 Nr. 1 S. 71), sodass die Beitragsmonate mit den Kalendermonaten identisch sind, was sich bei einem in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (22. August 1993 bis 21. August 1994) 50%igen Arbeitspensum in dargelegter Weise negativ auswirken würde.
 Entgegen der Vorinstanz kann dieser Härte auch nicht mit einer frühzeitigeren Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung entgegengewirkt werden, weil das Ziel der Arbeitslosenversicherung darin liegt, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG) und nicht, diese möglichst früh zu begründen.
 c) Daher ist der versicherte Verdienst vielmehr in Anlehnung an die Weisung des seco zu berechnen. Diese Lösung lässt sich durchaus mit Art. 37 AVIV vereinbaren und wirkt, wie das seco ausführt, einer unbilligen Schlechterstellung von Versicherten entgegen, deren Arbeitspensum im Laufe der Rahmenfrist für die Beitragszeit sukzessive reduziert worden ist. Mit Blick auf den von der Beschwerdeführerin gesuchten Beschäftigungsgrad von 100 % (prospektive Beurteilung) wäre der versicherte Verdienst auf der Grundlage eines Vollzeitpensums zu berechnen, sofern innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung in diesem Umfang ausgeübt wurde, was vorliegend nicht erfüllt ist. Die Versicherte war aber innerhalb dieser massgeblichen Zeit während sechs Monaten im Umfang von 70 % beitragspflichtig tätig, sodass sich der versicherte Verdienst aufgrund dieses Arbeitspensums bemisst. Bei einer 50%igen Tätigkeit mit einem monatlichen Verdienst von Fr. 2'123. 30 (inkl. 13. Monatslohn) resultiert bei einem Beschäftigungsgrad von 70 % ein versicherter Verdienst von Fr. 2'972. 65. Dementsprechend ist die Arbeitslosenentschädigung neu festzusetzen. Die verbleibende Teilzeitbeschäftigung im geltend gemachten Umfang ist von der Arbeitslosenkasse als Zwischenverdiensttätigkeit nach Art. 24 AVIG in die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung einzubeziehen und nach dem Prinzip des Verdienstausfalles zu entschädigen (BGE 120 V 233 und 502, 121 V 54 Erw. 2, welche Rechtsprechung gemäss dem nicht veröffentlichten Urteil K. vom 25. Mai 1998, C 148/96, auch im Anwendungsbereich von Art. 24 AVIG in der seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden Fassung gilt; SVR 1995 ALV Nr. 47 S. 137).
 4.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend steht der Beschwerdeführerin eine


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Parteientschädigung zulasten der Arbeitslosenkasse zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
 Angesichts des Ausgangs des vorinstanzlichen Verfahrens hat das kantonale Gericht keine Parteientschädigung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 103 AVIG), ist davon abzusehen, die Akten zum allfälligen
 Entscheid über eine Parteientschädigung der Vorinstanz zuzustellen. Hingegen ist es der letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführerin unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
 I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 5. März 1999 und die Verfügung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 7. Oktober 1996 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie die Arbeitslosenentschädigung im Sinne der Erwägungen neu festsetze.
 III. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
 IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.


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Beschreibung: BFH 6. Senat | VI B 108/98
 Beschluss | Krankentagegeld als Arbeitslohn bei Grenzgängern - keine Terminsverlegung der mündlichen Verhandlung wenn zuvor hinreichend Zeit zur Beibringung der Unterlagen zur Verfügung stand - keine Anordnung der Verfahrensruhe soweit Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 möglich | § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 155 FGO, § 175 Abs 1 Nr 1 AO 1977, § 3 Nr 62 EStG 1990, § 227 Abs 1 ZPO, ...


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Aufwendungen für Coaching als Fortbildungskosten - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2016, RV/7101883/2010
 Aufwendungen für Coaching als Fortbildungskosten
 Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:
 Der angefochtene Bescheid wird inhaltlich im Sinne der Berufungsvorentscheidung des FA vom 08.01.2010 abgeändert.
 Der Beschwerdeführer (Bf.) machte im Jahr 2008 unter anderem Kosten für Aus-und Fortbildung in Höhe von insgesamt € 1.811,00 sowie für Fachliteratur von insgesamt € 163,60 geltend.
 Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 28.05.2009 ohne nähere Prüfung durch das Finanzamt (FA) erging, wurde die Steuererklärung des Bf. aufgrund einer elektronischen Zufallsauswahl zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt. In Zuge dessen erging das Ergänzungsersuchen des FA vom 17.09.2009, in welchem um Stellungnahme und Nachweise betreffend die beantragten Aufwendungen ersucht wurde.
 In diesem Zusammenhang führte der Bf. zu den Aufwendungen für Aus-/Fortbildung aus, dass er CIO eines großen Konzerns sei. Die Aufwendungen der beantragten Kosten für Coaching würden der Aus- und Fortbildung als Führungskraft innerhalb des Konzerns dienen. Der Bf. habe weltweit Konzerngesellschaften zu betreuen und damit mit den unterschiedlichsten Kulturen zu tun. Es seien damit an seine „Leadershipfähigkeiten“, seinen Auftritt und seine Rhetorik höchste Ansprüche gestellt. Diese Aufgabe zu bewältigen, diene das angegebene Coaching. Die Kosten seien vom Arbeitgeber nicht vergütet worden.
 Hierzu wurde eine Honorarnote von Walter Prettenhofer, Logopäde, Schauspieler, med4com, medical center for communication, Zentrum für Kommunikationsmedizin, vom 19. Juli 2008 für zehn Einheiten logopädische Behandlungstermine am 25.06.2008 (2 Termine), 27.06.2008, 02.07.2008, 07.07.2008, 11.07.2008 (2 Termine), 16.07.2008 und 18.07.2008 (2 Termine) über insgesamt € 680,-- beigelegt. Weiters wurde diesbezüglich eine Rechnung vom 11.06.2008, ausgestellt durch Mag. H, Executive Coach und Beraterin, über insgesamt € 1.131,-- für folgende Leistungen („Projekt: Einzelcoaching D. “) wie folgt vorgelegt:
 05.02.2008, Dauer 90 min., Auftrags- u. persönliche Zielerklärung; Präsenz/Auftreten und Stimme/Sprache
 28.02.2008, Dauer 120 min., Reflexion Selbst- u. Fremdwahrnehmung, Interkulturelle Kommunikation
 20.03.2008, Dauer 90 min., Arbeit an persönlichen Stressoren, Glaubenssätzen und Interaktionsmustern
 02.06.2008, Dauer 90 min., Lösungsorientierung vs. Problemorientierung, Wertschätzende Kommunikation nach M. Rosenberg.
 Zur Fachliteratur bemerkte der Bf., dass er als CIO eines großen Konzerns die Verpflichtung der permanenten Weiterbildung habe. Dies erfordere auch das Lesen von einschlägigen Fachzeitschriften. Die Zeitschrift WCM und die Zeitschrift E-Media seien solche Fachzeitschriften. Der Bf. beziehe hieraus unmittelbar Wissen, das er in seinem Arbeitsgebiet zum Einsatz bringen müsse.
 Beigelegt wurden entsprechende Rechnungen bzw. eine Zahlungsbestätigung betreffend die Jahresabos der Zeitschriften WCM, Format und E-Media über insgesamt € 163,60.
 Mit Bescheid vom 08.01.2010 erging der neue Sachbescheid gemäß § 299 BAO, wobei die beantragten Aufwendungen für Aus-/Fortbildung mit folgender Begründung zur Gänze nicht anerkannt wurden:
 „[...] Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig, selbst wenn sie sich aus der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung


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als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Dies gilt insbesondere für Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerwiese der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Ihre Coachingkosten (Stimmtraining sowie Persönlichkeitstraining) konnten somit steuerlich nicht berücksichtigt werden.“
 In seiner nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom 09.02.2010 beantragte der Bf. die Einkommensteuer - nach Abzug der Lohnsteuer - in Höhe von € -2.982,21 festzusetzen und damit den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Bf. als Werbungskosten abgesetzten Coaching-Kosten ein Training betreffen würden, das auf Grund der besonderen beruflichen Erfordernisse unbedingt notwendig gewesen sei. Der Bf. habe zum angegebenen Zeitpunkt eine Position als CIO eines international agierenden Unternehmens angenommen. In dieser Funktion habe er einerseits den entsprechenden Auftritt vor dem in seiner Verantwortung stehenden, weltweit arbeitenden Personal und andererseits die Fähigkeit, Reden vor großem Publikum zu halten, benötigt. Da der Bf. in diesen Bereichen auf Grund der Tatsache, dass dies in seiner bisherigen Karriere nie ein Erfordernis gewesen sei, Schwächen gehabt habe, sei ihm seitens der Geschäftsführung nahgelegt worden, ein entsprechendes Training zu absolvieren.
 Im angefochtenen Bescheid werde zwar der § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG ausführlich erläutert; es werde aber nicht ausgeführt, warum das FA die Auffassung vertrete, dass die vom Bf. geltend gemachten Coaching-Kosten unter diesen zu subsumieren seien. Gerade das sei nicht der Fall. Ein Coaching, welches dazu diene, in einer Führungsposition einen entsprechenden Auftritt gegenüber dem Personal und die Fähigkeiten vor großem Publikum Reden zu halten, zu fördern, sei kein Seminar, das typischerweise der privaten Lebensführung zuzuordnen sei. Auch sei eine private Mitveranlassung, wie aus den oben dargestellten Erläuterungen eindeutig erkennbar sei, völlig auszuschließen. Es handle sich um ein rein beruflich orientiertes Training. Dies sei allein schon dadurch belegt, dass es sich im konkreten Fall um ein Einzelcoaching gehandelt habe, in dem konkret auf die beruflichen Bedürfnisse eingegangen worden sei.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 06.05.2010 wurde das Begehren des Bf. abgewiesen und zusätzlich auch die Aufwendungen für die geltend gemachte Fachliteratur aberkannt. Der Bescheid wurde damit begründet, dass die geltend gemachten Kosten für Logopädie allenfalls Krankheitskosten darstellen würden. Im Rahmen der Werbungskosten seien diese nicht zu berücksichtigen. Betreffend das Persönlichkeitstraining seien nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur jene Aufwendungen, welche die berufsspezifische Bedingtheit einwandfrei erkennen lassen würden, als Werbungskosten abzugsfähig (mit Verweis auf VwGH vom 24.06.2004, 2001/15/0184). Aufwendungen für Weiterbildung in Fertigkeiten, die ganz allgemein für viele Lebens- wie auch Arbeitssituationen Bedeutung haben, würden nicht zu den Werbungskosten zählen. Betreffend Fachliteratur seien die Zeitschriften auch für nicht in dieser Berufssparte tätige Personen von allgemeinem Interesse. Die Abgrenzung zu nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung sei daher nicht möglich. Die Anerkennung als Werbungskosten werde daher verneint. Im Übrigen werde auf die Bescheidbegründung vom 08.01.2010 verwiesen.
 In weiterer Folge stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde mit der Bitte um antragsgemäße Erledigung. Weitere Ausführungen wurden durch den Bf. nicht getätigt.
 Der Bf. ist als CIO bei seinem Arbeitgeber tätig und erfüllt als solcher Führungsaufgaben. Im Jahr


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2008 nahm er zehn logopädische Behandlungstermine durch Walter Prettenhofer, Logopäde, Schauspieler, med4com, medical center for communication, Zentrum für Kommunikationsmedizin am 25.06.2008 (2 Termine), 27.06.2008, 02.07.2008, 07.07.2008, 11.07.2008 (2 Termine), 16.07.2008 und 18.07.2008 (2 Termine) in Anspruch. Hierfür bezahlte er insgesamt € 680,--. Weiters nahm er die Leistungen von Mag. H, Executive Coach und Beraterin im „Projekt: Einzelcoaching Bf.“ wie folgt in Anspruch:
 Hierfür wurden ihm insgesamt € 1.131,-- in Rechnung gestellt.
 Diese Kosten wurden vom Arbeitgeber nicht ersetzt. Dem Bf. wurde von seinem Arbeitgeber jedoch nahegelegt, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen.
 Für Jahresabos der Zeitschriften WCM, Format sowie E-Media wurden im verfahrensgegenständlichen Jahr € 163,60 durch den Bf. bezahlt.
 Die Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des Aktes, den vorgelegten Rechnungen/Honorarnoten durch Walter Prettenhofer vom 19.07.2008 und durch Mag. H vom 11.06.2008 sowie den Rechnungen der FSL Verlagsgesellschaft m.b.H. vom 15.02.2008, der Verlagsgruppe NEWS GmbH vom 22.02.2009 sowie der aufliegenden Zahlungsbestätigung betreffend E-Media.
 Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die vom Bf. geltend gemachten Bildungskosten für logopädische Behandlungstermine und persönliches Coaching als Fortbildungskosten anzuerkennen sind.
 Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (Doralt, EStG 11 , § 20 Tz 21/2).
 Nicht abzugsfähig sind daher Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen (zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik, B-Führerschein) (vgl. Erläuterungen zu BGBl I 106/1999).
 In Hinblick auf den Inhalt der im Einzelcoaching bearbeiteten Themen weisen diese geltend gemachten Aufwendungen einen Nahebezug zur Persönlichkeitsentwicklung und damit zur privaten Lebensführung auf.
 Im gegenständlichen Fall wurde ein Einzelcoaching durchgeführt. Dadurch ist nicht von einem heterogenen Teilnehmerkreis, sondern von einer auf den Bf. persönlich abgestimmten Leistung auszugehen, was im Gleichklang mit einem homogenen Teilnehmerkreis als Indiz für die berufliche Notwendigkeit zu werten ist. Andererseits ist aber davon auszugehen, dass dieses Einzeltraining von jedermann gebucht werden kann und nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe zugeschnitten ist. Die dort bearbeiteten Themen sind in jedem Beruf vorteilhaft, in dem man mit Menschen kommuniziert.
 Weiter gab der Bf. an, dass die Bildungskosten vom Arbeitgeber nicht getragen wurden, sondern ihm von der Geschäftsführung lediglich nahe gelegt worden sei, eine entsprechende Leistung in Anspruch zu nehmen. Dass der Bf. für die Zeit der Schulungsmaßnahme gegen Weiterbezug des Gehalts dienstfrei gestellt oder in sonstiger Weise vom Arbeitgeber unterstützt worden sei, wurde vom Bf. in seinen Stellungnahmen und Vorbringen im Zuge des gesamten Verfahrens nicht behauptet. Dies ist als gewichtiges Indiz gegen eine Notwendigkeit der Bildungsmaßnahme zu werten.
 Die Ausführungen des Bf. sind zwar dahingehend glaubwürdig, dass die vermittelten Kenntnisse auch für seine Tätigkeit als CIO nützlich


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sein können. Es ist dem Finanzamt jedoch beizupflichten, wenn vermeint wird, dass das vermittelte Wissen auch für viele Lebens- wie auch Arbeitssituationen Bedeutung hat. Da es sich bei der Bildungsmaßnahme um Persönlichkeitsentwicklung handelt, kann bei Gesamtbetrachtung der oben dargestellten Umstände die berufliche Veranlassung nicht eindeutig von der privaten Veranlassung abgegrenzt werden, weswegen die Kosten des Einzelcoachings in Höhe von € 1.131,-- im Sinne der Steuergerechtigkeit unter Berücksichtigung der strengen Judikaturlinie zu § 20 EStG steuerlich nicht berücksichtigt werden konnten.
 Zu den Kosten für zehn logopädische Behandlungstermine ist auszuführen, dass es sich hierbei grundsätzlich um medizinische Sprachheilkunde handelt, welche nicht unter den Begriff der Fortbildung, sondern allenfalls unter den der außergewöhnlichen Belastung betreffend Krankheitskosten zu subsumieren sind. Dies umso mehr, als bereits auf der Honorarnote das „Zentrum für Kommunikationsmedizin“ angeführt ist, die Leistung in mehrere Behandlungstermine aufgeteilt wurde und der Betrag als umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG (Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin) deklariert wurde. Dementsprechend umfasst auch der auf den in § 6 Abs. 1 Z 19 UStG verwiesene logopädisch-phoniatrisch-audiologische Dienst gem. § 2 Abs. 6 MTD-Gesetz die eigenverantwortliche logopädische Befunderhebung und Behandlung von Sprach-, Sprech-, Stimm- und Hörstörungen sowie audiometrische Untersuchungen nach ärztlicher oder zahnärztlicher Anordnung.
 Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden. Zur Anerkennung von Aufwendungen als Krankheitskosten ist unter anderem erforderlich, dass überhaupt eine Krankheit vorliegt und dass diese Aufwendungen zwangsläufig erwachsen, somit die Maßnahme zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist (vgl. VwGH vom 04.09.2014, 2012/15/0136). Dies hätte im gegenständlichen Fall beispielsweise durch eine ärztliche Verschreibung oder mittels zumindest teilweiser Kostendeckung durch die Sozialversicherung nachgewiesen werden können.
 Im Zuge des Verfahrens wurde eine entsprechende Sprachstörung mit Krankheitswert jedoch zu keinem Zeitpunkt behauptet und wurden auch in Hinblick auf den Vorhaltecharakter der Beschwerdevorentscheidung keine diesbezüglichen Nachweise erbracht. Vielmehr wurden diese Kosten unter dem Gesichtspunkt von Fortbildungskosten geltend gemacht, sodass nicht von einer Krankheit des Bf. auszugehen ist. Die Anerkennung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung war daher nicht möglich.
 Informativ wird darauf hingewiesen, dass diese Kosten auch bei Anerkennung als außergewöhnliche Belastung aufgrund der Einkommenshöhe des Bf. unter den Selbstbehalt fallen würden.
 Sollte man die Aufwendungen tatsächlich als berufliche Fortbildung im Sinne eines Sprachtrainings qualifizieren wollen, würden die oben gemachten Ausführungen zum Einzelcoaching gelten. Ein Sprachtraining weist einen Nahebezug zur privaten Lebensführung auf, da die eigene Ausdrucks- und Kommunikationsfähigkeit in so gut wie allen Lebenslagen von Bedeutung ist. Als Abgrenzungskriterium der beruflichen von der privaten Veranlassung wäre daher die bereits erwähnte Notwendigkeit zur prüfen. Die Anerkennung solcher Aufwendungen als Werbungskosten wäre daher in Hinblick auf die gleiche Sachlage entsprechend den zum Einzelcoaching dargelegten Gründen zu versagen.
 Da der Bf. beantragte, die im Erstbescheid zuerkannten Beträge samt Aufwendungen für Aus- / Fortbildung zu gewähren, sind außerdem die Kosten für Fachliteratur, welche im Erstbescheid anerkannt, mittels Beschwerdevorentscheidung jedoch nicht mehr berücksichtigt wurden, streitgegenständlich.
 Hierzu ist nochmals auszuführen, dass sich aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 im Wesentlichen ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen ergibt.
 „Bei Aufwendungen, die


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auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen (vgl. VwGH 15. 11. 1995, 94/13/0142). Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist entsprechend dem "Aufteilungsverbot" der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss“ (UFS vom 20.06.2011, RV/0717-W/11).
 „Enthält eine Zeitschrift zwar auch berufliche Artikel, ist sie jedoch auch von allgemeinem, politischem Interesse, so sind die Aufwendungen für diese Zeitschrift solchen für Tageszeitungen gleichzustellen und grundsätzlich daher nicht abzugsfähig (Hinweis E 10.9.1998, 96/15/0198)“ (VwGH vom 24.06.1999, 97/15/0070).
 Daher begründet laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (VwGH vom 24.11.1999, 99/13/0202). Dies gilt selbst dann, wenn aus den betreffenden Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können (VwGH vom 26.04.2000, 96/14/0098 betr. Literatur für Unterrichtsgestaltung eines Lehrers).
 Bei der Zeitschrift WCM handelt es sich laut Eigenbezeichnung um „Das Fachmagazin für IT-Computer und Kommunikationstechnologie“. Die Ausgabe Jänner/Februar 2012 beschäftigte sich beispielsweise unter anderem mit den Themen „Samsungs Flagschiff im Test Galaxy Note“, „Ein Windows-Handy überrascht im Test: HTC Titan“, „Nie wieder Troubles mit Treibern verspricht AIDA“ und „Machtvolles Online-Rollenspiel Star Wars: The Old Republic“.
 Die Zeitschrift Format ist eine Wochenzeitschrift der Verlagsgruppe News mit thematischem Schwerpunkt auf österreichischer und internationaler Wirtschaft sowie den Rubriken Politik, Kultur und sogenannte Lifestyle-Themen. Aktuell (November 2015) werden Themen wie „Neue Chance für Freihandel zwischen EU und Südamerika“, „Prognose: 2016 müssen Sparer für Bank-Guthaben zahlen“, „So sparen Sie im Winter Energie und Heizkosten“ oder „IT-Experten fordern mehr Geld für Sicherheit“ behandelt.
 Bei der Zeitschrift E-Media handelt es sich ebenso wie bei der Zeitschrift WCM um eine Computerzeitschrift. Die Ausgabe vom November 2015 behandelt Themen wie „Der große Laptoptest Welcher wird meiner? Jetzt durchblicken beim Kauf“, „147 Gadgets, Smartphones, Kameras, Beamer, Boxen... Technik, damit X-Mas Spaß macht“, „Shared Economy Neue Modelle für airbnb, uber & co.“ oder „Schlank & Sexy Fit werden mit neuen Apps“.
 Bei typisierender Betrachtungsweise zeigen diese Artikel zwar einen gewissen Zusammenhang der beruflichen Stellung des Bf. auf, jedoch sind sie von allgemeinem Interesse bzw. zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt. Es handelt sich um keine Fachbücher, welche derart auf die spezifischen beruflichen Bedürfnisse eines CIO eines großen Konzerns abgestellt sind, dass ihnen die Eignung fehlt, private Bedürfnisse interessierter Bevölkerungskreise zu befriedigen (vgl. UFS 20.06.2011, RV/0717-W/11), weswegen diese Kosten nicht anerkannt werden konnten.
 ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101883.2010
 Findok-Nr: 109269.1, aufgenommen am: 08.04.2016 08:02:40, Dokument-ID: 439af69b-d35b-46c5-affd-18af3fce5930, Segment-ID: 4f8d8a38-a3d7-4f3e-8405-01d838b52064


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An welchem Ort ist die Arbeitsleistung zu erbringen? von Hans Georg Rumke A. Die Arbeitsleistung
 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
 Der Arbeitgeber muss die vereinbarte Vergütung zahlen.
 Beide Pflichten sind die sogenannten Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis.
 In der Regel schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, aus dem sich die näheren Einzelheiten ergeben.
 Daneben gelten aber auch Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, soweit sie einschlägig sind.
 Der Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden. Wenn A den B beauftragt, für EUR 30 seine Hecke zu schneiden, ist dies auch ein Arbeitsvertrag.
 Gibt es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dennoch verlangen, dass dieser die wesentlichen Arbeitsbedingungen aufschreibt und ihm aushändigt. Dies ist im Nachweisgesetz geregelt (§ 2 NachwG).
 B. Ort der Arbeitsleistung
 Der Arbeitgeber bestimmt, wo die Arbeitsleistung zu erbringen ist. Dies ist i.d.R. der Sitz des Betriebes. Das muss aber nicht immer so sein, etwa bei Außendienstmitarbeitern oder Montagemitarbeitern.
 In der Regel wird der Arbeitsort im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer kann sich darauf einstellen und den Weg zur Arbeit einkalkulieren.
 Wenn die Betriebsstätte aber wechselt, wird es komplizierter. Der Arbeitgeber könnte sich etwa entschließen, seine Betriebsstätte im Ort A zu schließen und eine neue Betriebsstätte im Ort B zu eröffnen.
 Ist der Arbeitnehmer dann verpflichtet, zukünftig im Ort B zu arbeiten?
 Wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Betrieb des Ortes A zu leisten hat -ohne weiteren Zusatz- dann muss er nicht zukünftig im Ort B arbeiten.
 Wenn der Arbeitsvertrag aber eine Versetzungsklausel enthält, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei gleichen Arbeitsbedingungen und gleicher Bezahlung auch im Ort B zu arbeiten, wird es schon spannender. Denn es kommt darauf an, ob die Versetzung von Ort A zum Ort B für den Arbeitnehmer zumutbar ist.
 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers kann nämlich auf seine Zulässigkeit hin überprüft werden (§§ 305 ff BGB, Inhaltskontrolle und § 106 GewO, § 315 BGB Ausübungskontrolle).
 Eine Versetzungsklausel ist jedenfalls dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber durch die einseitige Gestaltung eigene Interessen auf Kosten des Arbeitnehmers durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen.
 Grundsätzlich gilt: Die neue Tätigkeit muss mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit inhaltlich gleichwertig sein.
 Ist die Versetzung vertraglich zulässig, muss sie aber auch noch billigem Ermessen entsprechen (§106 GewO, § 315 BGB). Hierfür muss der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Einzelfalles abwägen und die beiderseitigen Interessen berücksichtigen. Er hat auf die schutzwürdigen familiären Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und diese mit betrieblichen Gründen oder ebenfalls schutzwürdigen Belangen anderer Arbeitnehmer abzuwägen.
 Bei der Änderung des Arbeitsortes muss der Arbeitgeber sogar alternative Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen, auf die sich der Arbeitnehmer beruft.
 C. Rechtsfolgen der Versetzung:
 Bei einer wirksamen Versetzung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf dem neuen Arbeitsplatz weiterzuarbeiten.
 Weigert er sich zu Unrecht, ist dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die nach einer Abmahnung auch eine Kündigung rechtfertigen kann.
 Ist die Versetzung unwirksam, braucht der Arbeitnehmer ihr nicht nachzukommen. Er hat weiterhin Anspruch auf seine vereinbarte Arbeitsvergütung.
 Ist die Rechtslage nicht eindeutig, empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer, zunächst auf dem neuen


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