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2A.519/2003 (05.12.2003)
 Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Urech, Wenger Vieli Belser, Dufourstrasse 56, Postfach, 8034 Z�rich,
 Eidgen�ssische Bankenkommission, Amtshilfekammer, Schwanengasse 12, Postfach,
 Internationale Amtshilfe f�r die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall A.________ AG,
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 22. September 2003.
 1.1 Am Morgen des 18. M�rz 2003 gaben die A.________ AG und die B.________ GmbH bekannt, dass es zwischen den Familienaktion�ren der A.________ AG und der B.________ GmbH zum Abschluss eines Vertrags �ber den Erwerb von 77,6 % der stimmberechtigten A.________-Aktien gekommen sei.
 1.2 Die (deutsche) Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht ersuchte am 30. Juni 2003 die Eidgen�ssische Bankenkommission um die Bekanntgabe der Identit�t des Auftraggebers der Y.________ & Co. AG betreffend K�ufe und Verk�ufe von A.________-Aktien und um die �bermittlung der Unterlagen zu den entsprechenden Transaktionen. Die Y.________ & Co. AG teilte der Bankenkommission mit, dass es sich bei diesem Kunden um X.________ handle. Aus den Bankunterlagen ging hervor, dass dieser am 17. M�rz 2003 insgesamt 1000 A.________-Aktien zu einem Preis von EUR 73.74 bzw. 73.75 gekauft und am 18. M�rz 2003 zu einem Preis von EUR 90.59 bzw. 90.60 wieder verkauft hatte.
 Nachdem X.________ am 4. August 2003 zum Amtshilfebegehren Stellung genommen hatte, erging am 22. September 2003 eine Verf�gung der Amtshilfekammer der Eidgen�ssischen Bankenkommission, womit diese sich bereit erkl�rte, der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht Amtshilfe zu gew�hren und ihr die Informationen �ber die Transaktionen vom 17. und 18. M�rz 2003 zu �bermitteln (Ziff. 1 des Verf�gungsdispositivs). Die deutsche Beh�rde wurde darauf hingewiesen, dass die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung des B�rsen- und Effektenhandels verwendet werden d�rften (Ziff. 2 des Verf�gungsdispositivs) und dass die Weiterleitung an Zweitbeh�rden gem�ss Art. 38 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1) der Zustimmung durch die Eidgen�ssische Bankenkommission bed�rfe, wobei die Zustimmung vor einer allf�lligen Weiterleitung einzuholen sei (Ziff. 3 des Verf�gungsdispositivs).
 1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2003 beantragt X.________, die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 22. September 2003 sei aufzuheben und es sei dieser zu verbieten, auf Grund dieser aufgehobenen Verf�gung irgendwelche Amtshilfehandlungen vorzunehmen.
 Die Vorinstanz beantragt kostenf�llige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
 1.4 Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2003 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos erkl�rt.
 2.1 Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgen�ssische Bankenkommission ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und sachbezogene Unterlagen �bermitteln. Dabei muss es sich um "Aufsichtsbeh�rden �ber B�rsen und Effektenh�ndler" handeln, die solche Informationen ausschliesslich zur Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; "Spezialit�tsprinzip") und an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG; "Vertraulichkeit"). Die Informationen d�rfen nicht ohne vorg�ngige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbeh�rde oder nur aufgrund einer generellen Erm�chtigung in einem Staatsvertrag an zust�ndige Beh�rden und Organe, die mit im �ffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weitergegeben werden (Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG; "Prinzip der langen Hand"). Die Weiterleitung an


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Strafbeh�rden ist untersagt, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen w�re; die Aufsichtsbeh�rde entscheidet hier�ber im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Justiz (Art. 38 Abs. 2 lit. c S�tze 2 und 3 BEHG). Soweit die zu �bermittelnden Informationen einzelne Kunden von Effektenh�ndlern betreffen (sog. kundenbezogene Informationen), gilt gem�ss Art. 38 Abs. 3 BEHG das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, was insbesondere eine vorg�ngige Anh�rung des Kunden erfordert.
 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verh�ltnism�ssig sein (BGE 125 II 65 E. 6a S. 73). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"), wobei indessen nicht die gleichen strengen Regeln gelten k�nnen wie bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Es ist zu beachten, dass der ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rde in der Regel die �berwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass f�r die Gew�hrung der Amtshilfe besteht. Die ersuchende Beh�rde muss im Amtshilfeverfahren den relevanten Sachverhalt darstellen, die gew�nschten Ausk�nfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Die Bankenkommission ihrerseits hat sich nicht dar�ber auszusprechen, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht; insbesondere hat sie nicht abzukl�ren, ob tats�chlich Insider-Informationen ausgenutzt wurden oder nicht. Es gen�gt, wenn sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Beh�rde, die nicht offensichtlich fehler- oder l�ckenhaft oder widerspr�chlich erscheint, hinreichende Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass Transaktionen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vorgenommen worden sein k�nnten (Anfangsverdacht); dabei ist insbesondere der enge zeitliche Zusammenhang zwischen einem umstrittenen Gesch�ft und der �ffentlichen Bekanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Bedeutung. Die weiteren, eigentlichen Abkl�rungen obliegen der ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abkl�rungen umfassend zu w�rdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkr�ften, ist die Amtshilfe zu gew�hren (zum Ganzen: BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3 S. 417 ff.; 127 II 142 E. 5a S. 145, je mit weiteren Hinweisen).
 2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, es best�nden Anzeichen daf�r, dass die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegend nicht mit "offenem Visier" vorgehe und eine Umgehung der strengeren Regelung der Rechtshilfe in Strafsachen beabsichtige.
 Die Bankenkommission hat die Bundesanstalt ausdr�cklich darauf hingewiesen (Ziff. 2 des Verf�gungsdispositivs), dass die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwendet werden d�rfen. Das Bundesgericht hatte bereits Gelegenheit festzustellen, dass bei Amtshilfe an die deutsche Aufsichtsbeh�rde die Einhaltung sowohl des Spezialit�tsprinzips wie auch des Prinzips der langen Hand in gen�gendem Ausmass gewahrt bleiben (Urteile 2A.486/2001 vom 15. M�rz 2002 E. 3.2 und 3.3 sowie 2A.162/2001 vom 10. Juli 2001, je in Verbindung mit BGE 125 II 65 E. 9b/aa S. 76 und BGE 125 II 450 E. 3b und c S. 458). Der Beschwerdef�hrer vermag nichts vorzubringen, was eine andere Beurteilung nahelegte. Insbesondere gen�gen hief�r die Behauptungen �ber ein angebliches einseitiges Vorgehen der deutschen Beh�rde nur gegen ihn nicht (s. dazu auch nachfolgend E. 2.2.2 am Ende).
 2.2.2 Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Bankenkommission habe -

type: other


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in Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r - seine Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen, die geeignet seien, den Anfangsverdacht zu beseitigen bzw. das Vorliegen einer unzul�ssigen "fishing expedition" zu belegen.
 In seiner Stellungnahme an die Bankenkommission vom 4. August 2003 legte der Beschwerdef�hrer dar, dass er, aufgrund verbreitet zirkulierender Ger�chte, bereits Ende Februar 2003 bei seiner D�sseldorfer Hausbank A.________-Aktien gekauft habe. Dass er gerade am 17. M�rz 2003 weitere Aktien kaufte, wertete er als Zufall. Schliesslich �usserte er den Verdacht, dass die deutsche Beh�rde die Ver�usserung von A.________ dazu benutzen wolle, um an die Adresse von Personen zu kommen, die in der Schweiz Konten unterhielten; dies schloss er daraus, dass bei seiner Hausbank, bei welcher weitere Aktiengesch�fte betreffend A.________ durchgef�hrt worden seien, keine einzige Anfrage wegen Insider-Informationen eingegangen sei. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Aktienkauf einen Tag vor der �bernahme der A.________ durch B.________ GmbH ein sehr gewichtiges Indiz f�r ein Insidergesch�ft darstellt. Der Tatsache, dass bereits seit einiger Zeit Ger�chte �ber eine solche �bernahme kursierten, wird die deutsche Aufsichtsbeh�rde Rechnung zu tragen haben, sie gen�gt hingegen nicht, einen entsprechenden Anfangsverdacht klarerweise zu entkr�ften (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419; 127 II 142 E. 7b/aa S. 334; Urteil 2A.486/2001 vom 15. M�rz 2002 E. 4.2.2). Im Hinblick auf das Bestehen des Anfangsverdachts unbehelflich ist die Behauptung, die deutsche Aufsichtsbeh�rde gehe einseitig nur gegen den Beschwerdef�hrer vor. Im �brigen ist die Behauptung durch nichts belegt, vermochte sich der Beschwerdef�hrer doch durch blosse R�ckfrage bei seiner Hausbank, die ihm gegen�ber diesbez�glich wohl ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet w�re, kein umfassendes Bild zu verschaffen. Dass die Bankenkommission unter diesen Umst�nden die Amtshilfevoraussetzungen bejahte, ohne ausf�hrlicher auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen, ist nicht zu beanstanden.
 2.3 Die Voraussetzungen zur Gew�hrung der Amtshilfe sind damit in jeder Hinsicht erf�llt. Erg�nzend ist nebst auf die Erw�gungen in der angefochtenen Verf�gung auf die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung der Bankenkommission zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).
 2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.


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Dr. Heinz Schwarzbeck Amt der Steiermärkischen Landesregierung - ppt herunterladen
 Veröffentlicht von:Berlin Stockman
 Präsentation zum Thema: "Dr. Heinz Schwarzbeck Amt der Steiermärkischen Landesregierung"— Präsentation transkript:
 Steiermärkisches Baugesetz Überblick über relevante Bestimmungen bei StallbautenDr. Heinz Schwarzbeck Amt der Steiermärkischen Landesregierung Fachabteilung 13B Bau- und Raumordnung
 BaubewilligungsverfahrenAnsuchen Bauverhandlung Ortsaugenschein Prüfung der Unterlagen Parteistellung Nachbarrechte Sachverständige Beteiligte Kundmachung und Ladung zur Bauverhandlung pers.Ladung Anschlag Kundmachung in geeigneter Form Bescheid
 Wichtige Begriffe Nachbar, § 4 Z. 41Eigentümer oder Inhaber eines Baurechtes (Bauberechtigter) der an den Bauplatz angrenzenden Grundflächen sowie jener Grundflächen, die zum vorgesehenen Bauplatz in einem solchen räumlichen Naheverhältnis stehen, dass vom geplanten Bau oder dessen konsensgemäßer Benützung Einwirkungen auf diese Grundflächen ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Schutz gewähren, oder dass von seiner genehmigten gewerblichen oder landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage Einwirkungen auf den Bauplatz ausgehen können;
 Einwendungen subjektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen (Nachbarrechte) objektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen privatrechtliche Einwendungen
 Vorgangsweise der Behörde: Sie hat sich inhaltlich damit zu befassen.Nachbarrechte Übereinstimmung mit FWP, BPL, BRL, sofern ein Immissionschutz gegeben ist Diese Einwendung kann auch von einem Nachbarn erhoben werden, der eine gewerbliche, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebsanlage führt. Maßgeblich sind dabei Immissionen, die von dieser Anlage ausgehen und auf das Bauvorhaben einwirken (Problem der heranrückenden Wohnbebauung). Abstände (§ 13) Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5) Brandwände an der Grundgrenze § 51 Abs. 1) Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 65 Abs. 1) Baueinstellung und Beseitigung (§ 41 Abs. 6) Vorgangsweise der Behörde: Sie hat sich inhaltlich damit zu befassen.
 Abstand, § 13 Abs. 12 ImmissionsschutzEinen von der Flächenwidmung unabhängigen Immissionsschutz bietet § 13 Abs 12 BauG: Lässt der Verwendungszweck von baulichen Anlagen eine unzumutbare oder das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Nachbarn erwarten oder ist dies zum Schutz des Ortsbildes erforderlich, hat die Behörde größere Abstände vorzuschreiben.
 Sachverständige bautechnischer SV raumplanerischer SVOrtsbildsachverständiger lärmtechnischer SV maschinentechnischer SV immissionstechnischer SV medizinischer SV
 Änderung Baugesetz LGBl. Nr. 88/2008 Tierhaltung§ 29 (6): Werden die Interessen gemäß § 114 Abs. 2 durch eine aufrechte baubehördliche Bewilligung im Rahmen der Landwirtschaft nicht mehr ausreichend geschützt, hat die Behörde - insbesondere auf Antrag eines Nachbarn – in begründeten Fällen andere oder zusätzliche Auflagen nach dem Stand der Technik vorzuschreiben. Bezogen auf landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe ist diese Bestimmung erst ab einer Größe der Geruchszahl G = 20 anzuwenden. Die Verfahrenskosten hat die Gemeinde zu tragen.
 Änderung Baugesetz LGBl. Nr. 88/2008 TierhaltungGeruchszahl G = 20 bedeutet bei durchschnittlicher Ausstattung (Entlüftung, Entmistung usw.): Mastschweine Zuchtsauen 1429 Masthühner Rinder
 Änderung Baugesetz LGBl. Nr. 88/2008 Tierhaltung§ 29 (7): Die Behörde kann für die Erfüllung bzw. Einhaltung von zusätzlichen Auflagen gemäß Abs. 6 eine Frist von höchstens 5 Jahren einräumen, wenn diese Pflichten dem Betriebsinhaber erst nach einem oder mehren Jahren wirtschaftlich zumutbar sind und der Schutzzweck eine solche Fristsetzung erlaubt (Interessensabwägung). § 29 (8): Von einer Änderung bzw. Ergänzung der ursprünglichen Auflagen gemäß Abs. 6 ist jedoch abzusehen, wenn der finanzielle Aufwand im Vergleich zum angestrebten Nutzen unverhältnismäßig hoch ist. Hierbei sind insbesondere die Art, die


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Menge und das Gefährdungspotential der von der Anlage ausgehenden Emissionen, die von ihr verursachten Immissionen, die Nutzungsdauer und die technische Ausrüstung der Anlage zu berücksichtigen.
 Änderung Baugesetz LGBl. Nr. 88/2008 Tierhaltung§ 114 (2): Landwirtschaftliche Betriebsanlagen sind so zu planen und auszuführen, dass 1. das Leben oder die Gesundheit der Nachbarinnen / Nachbarn nicht gefährdet wird, 2. Nachbarinnen / Nachbarn oder öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime oder Kirchen durch Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung, Gestank oder Lästlinge nicht unzumutbar oder das ortsübliche Ausmaß übersteigend belästigt werden und 3. keine nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Böden sowie der Gewässer herbeigeführt werden, sofern diese nicht unter die Regelungen des Wasserrechtsgesetzes fallen.
 Änderung Baugesetz LGBl. Nr. 88/2008 Tierhaltung§ 4 Z. 40a: Lästlinge: kleinere wirbellose Tiere, zumeist Insekten, die sich gerne in der näheren Umgebung des Menschen aufhalten; dabei handelt es sich um Arten, die primär keine deutliche Schadwirkung haben; wird jedoch durch günstige Lebensbedingungen ihre Vermehrung besonders begünstigt, treten sie in übermäßiger Anzahl auf und werden damit als zunehmend störend empfunden; bei massenhaftem Auftreten führen sie zu Belästigungen, in vielerlei Hinsicht können sie mitunter auch zu Schädlingen werden; zu ihnen zählen u. a. Ameisen, Silberfischchen, Kellerasseln, Ohrwürmer, Fliegen (z. B. Fruchtfliegen, Kleine Stubenfliege etc.), Wespen, Hornissen, Milben;
 Änderung Baugesetz LGBl. Nr. 88/2008 Tierhaltung§ 114 (3): Eine landwirtschaftliche Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinn des Abs. 2 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinn des Abs. 2 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen. Die Behörde kann weiters zulassen, dass bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hierfür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen. § 114 (4): Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinn des Abs. 2 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen auswirken.“
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 Kriterien für die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage
 Was dürfen PädagogInnen? Was nicht? Über Projekt


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Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2018, RV/3100130/2017
 Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
 Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B GmbH, Str. 10-12, PlZl C, vertreten durch D gmbH, E Straße 41, PlZl F, über die Beschwerde vom 23.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes F betreffend Körperschaftsteuer 2013 mit Ausfertigungsdatum 22.02.2016
 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
 1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ermittelt den Gewinn nach § 5 EStG 1988 zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres. Die am 23.10.2014 bei der Abgabenbehörde elektronisch eingereichte Körperschaftsteuererklärung 2013 wurde mit dem am 24.10.2014 ausgefertigten Körperschaftsteuerbescheid erklärungsgemäß veranlagt.
 2. Im Zuge der bei der Bf. durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass in der unternehmensrechtlichen Bilanz zum 31.12.2013 eine Verbindlichkeit in Höhe von € 201.476,01 eingebucht worden sei, die steuerrechtlich in der Mehr-Weniger-Rechnung (MWR) insofern eine Korrektur erfuhr, als der "darin enthaltene (grds.) gesetzliche Abfertigungsanspruch des tatsächlichen Jahresbruttogehaltes 2013 iHv € 190.906,70 mit 4/5 gem. § 124b Z 68 lit. c wieder hinzugerechnet (Fünftelung 2014-2017)", wurde.
 Grund für diese Buchungsmaßnahmen bildete die am 18.12.2013 zwischen der Bf. und ihrem Geschäftsführer Ing. VN NN abgeschlossene Vereinbarung, deren Punkt I. folgenden Inhalt habe:
 "Sollte das Dienstverhältnis von Herrn Ing. NN mit der B GmbH aus welchen Gründen auch immer (so beispielsweise bei Dienstnehmerkündigung oder auch im Todesfall) aufgelöst werden, verpflichtet sich die B GmbH Herrn Ing. NN (bzw. beispielsweise und allenfalls auch seinen Erben) eine Abfertigung in Höhe des höchsten jemals ausgezahlten Bruttojahresgehaltes (inkl. Prämie) auszubezahlen, wobei als Mindestsumme ein Betrag von € 200.000 als vereinbart gilt (entspricht dem Bruttoverdienst des Jahres 2012)."
 Der Prüfer ging vom Vorliegen einer sonstigen ungewissen Verbindlichkeit gem. § 9 Abs. 1 Z 3 i.V.m. Abs. 3 EStG 1988 aus, die unternehmensrechtlich rechtmäßig in die Bilanz eingestellt worden sei. Steuerrechtlich komme jedoch die Norm des § 14 EStG 1998 als lex specialis zur Anwendung, mit der Folge, dass in der MWR keine Fünftelung vorzunehmen, sondern die Verbindlichkeit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erst bei Zahlung zu berücksichtigen sei (Bericht vom 25.2.2016, ABNr. xxx/15, Tz. 1). Es erfolge eine außerbilanzielle Hinzurechnung von € 48.750,65 (Egalisierung € 201.476,01 - korr. MWR 152.725,36 = € 48.740,65).
 3. Den Prüfungsfeststellungen folgend verfügte die Abgabenbehörde mit Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2013 und fertigte gleichzeitig am 22.2.2016 einen neuen Sachbescheid aus.
 4. In der gegen den Körperschaftsteuerbescheid erhobenen Beschwerde (der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens erwuchs in Rechtskraft) wurde auf die bereits erfolgte Stellungnahme während des Prüfungsverfahrens verwiesen. Dort wurde vorgebracht:
 "Die Außenprüfung zitiert Punkt 1 der zwischen Herrn NN und der B GmbH getroffenen Vereinbarung. Darin wird explizit festgehalten, dass Herrn Ing. NN bei Beendigung seines Dienstverhältnisses aus welchen Gründen auch immer die vereinbarte Abfertigung zusteht.
 Es handelt sich somit keinesfalls um eine Verbindlichkeitsrückstellung sondern um eine Verbindlichkeit.
 Sämtliche Ausführungen der Betriebsprüfung zu diesem


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Punkt stellen aber auf den Begriff der Rückstellung ab. Es handelt sich aber nicht um eine ungewisse Verbindlichkeit, sondern ist die Verpflichtung, den Abfertigungsbetrag zu bezahlen, mit Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung in voller Höhe entstanden. Dies ist auch der erklärte Parteienwille!
 Hierzu wird ergänzend auch die Pfandurkunde vom Februar 2015 vorgelegt. Herrn NN wurde zur Besicherung seiner FORDERUNG aus der Vereinbarung vom 18.12.2013 bereits ein Sparbuch übergeben, auf dem er zeichnungsberechtigt ist, und das er bei sich zu Hause aufbewahrt. Herr NN ist berechtigt, bei Fälligkeit seiner Forderung, das Sparbuch zur Hereinbringung seiner Forderungen zu realisieren.
 Es war daher sowohl im UGB Abschluss als auch steuerrechtlich eine Verbindlichkeit einzustellen und der entsprechende Aufwand zu erfassen. Da der Anspruch jeweils zum Bilanzstichtag exakt berechnet werden kann und daher weder eine Ungewissheit hinsichtlich der Höhe noch dem Grunde nach besteht, und lediglich die Fälligkeit in der Zukunft liegt, bleibt für die Bildung einer Rückstellung kein Platz.
 Die Überlegungen der steuerlichen Vertretung hinsichtlich der Fünftelung des von der Vereinbarung umfassten gesetzlichen Abfertigungsanspruchs beruht auf der wortgetreuen Interpretation des § 124b Z 68 lit c EStG, der lautet: „Treten VERPFLICHTUNGEN zur Auszahlung von Abfertigungen im Sinne des g 14/1/1 ein, sind die entstehenden Aufwendungen gleichmäßig auf 5 Jahre abzusetzen."
 Verpflichtungen zur Auszahlung des Abfertigungsanspruches sind mit Unterzeichnung der Vereinbarung definitiv entstanden. In der einschlägigen Norm des Einkommensteuergesetzes wird somit nicht auf die Zahlung sondern auf den Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung abgestellt.
 Durch die im Zwischenbericht der Außenprüfung angestellten Überlegungen hat sich die steuerliche Vertretung mit der von ihr vorgenommenen Fünftelung erneut inhaltlich auseinandergesetzt. Wir kommen zu dem Schluss, dass die im Jahr 2013 vom Abgabenpflichtigen vorgenommene Fünftelung des gesetzlichen Abfertigungsanspruchs gar nicht durchzuführen, sondern der Aufwand auch steuerrechtlich zu 100% im Jahr der Zusage anzuerkennen ist. Dies da die Verbindlichkeit zur Auszahlung der Abfertigung bereits im Jahr 2013 entstanden ist, und zwar auch für den Fall, dass gar kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch aufgrund der Art des Ausscheidens - entsteht. Es handelt sich nicht mehr um einen Aufwand für einen gesetzlichen Abfertigungsanspruch, sondern um eine Verbindlichkeit für die Zusage einer Zahlung, völlig losgelöst davon, ob ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch besteht oder nicht. § 14 EStG oder § 124b Z 68 EStG greifen daher im vorliegenden Fall nicht.
 Festgehalten wurde in der Vereinbarung lediglich, dass für den Fall, dass ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch beim Ausscheiden besteht, dieser von der zugesagten Zahlung auch mitumfasst ist. In Punkt 2 ist formuliert, dass für den Fall, dass die Auflösung des Dienstverhältnisses auch eine gesetzlich vorgesehene Abfertigung auslöst, der jeweils höhere Betrag zur Auszahlung kommt. Es ist somit schon aus dieser Formulierung ganz klar zu entnehmen, dass auch die Auflösung des Dienstverhältnisses aus Gründen, die keine gesetzliche Abfertigung auslösen (Entlassung, Dienstnehmerkündigung etc.), zu einer Zahlung des vereinbarten Betrages führt. Somit hätte sich die Bildung einer Abfertigungsrückstellung im steuerrechtlichen Sinne ohnehin erübrigt, da diese ja nur für gesetzliche Abfertigungsansprüche gebildet werden darf und im vorliegenden Fall eine Zahlungszusage für alle Fälle des Ausscheidens vorliegt, die den gesetzlichen Anspruch jedenfalls abdeckt und umfasst.


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Es wird somit beantragt, steuerlich den gesamten zurecht als Verbindlichkeit auszuweisenden Betrag aus der Abfertigungszusage als Aufwand anzuerkennen und die vorgenommene Hinzurechnung von 4/5-tel in der Mehr-Wenigerrechnung im Jahr 2013 rückgängig zu machen."
 In der Beschwerde wurde ergänzend ausgeführt: "dass die vorliegende Verpflichtung dem Grunde nach durch Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung rechtswirksam zu Stande gekommen ist, und auch zu jedem beliebigen Stichtag die Höhe dieser Verpflichtung exakt berechnet werden könne, somit auch deren Höhe gewiss ist.
 Da daher aber Gewissheit im Grunde und der Höhe nach gegeben ist, ist im vorliegenden Fall für den Ausweis einer Rückstellung kein Platz. Es kann nur eine Verbindlichkeit ausgewiesen werden, die dann auch steuerrechtlich als Aufwand anzuerkennen ist.
 Es sei an dieser Stelle die Rz 56 des Kommentars zum Bilanzrecht, herausgegeben 2010 von Prof. Hirschler, zu § 198 Abs. 8 zitiert:
 "Eine Verpflichtung ist nur dann als Rückstellung auszuweisen, wenn sie dem Grunde und oder der Höhe nach ungewiss ist. Eine Ungewissheit dem Grunde nach besteht dann, wenn entweder der Sachverhalt und/oder die rechtliche Würdigung noch nicht endgültig geklärt ist. Der Höhe nach besteht eine Ungewissheit, wenn die Belastung nicht feststeht, weil über die Höhe gestritten wird oder der Umfang noch ungeklärt ist. Unklarheiten über andere juristische Aspekte (zB Fälligkeit, Aufrechnungsmöglichkeiten) führen nicht zu einem Ausweis der Verpflichtung als Rückstellung, sondern verlangen die Bilanzierung als Verbindlichkeit. Eine Ungewissheit über den Zeitpunkt der Inanspruchnahme ist unerheblich (BFH 28.3.2000 BStBl II 2000, 612)."
 "Somit wäre die von der Betriebsprüfung vorgenommene außerbilanzielle Hinzurechnung von € 201.476,01 zu unterlassen, woraus sich auch ein entsprechend geringerer steuerpflichtiger Gewinn in Höhe von € 28.472,75 ergibt."
 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.7.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Abgabenbehörde vertrat die Rechtsansicht, dass die Verpflichtung aus der Vereinbarung dem Grunde nach gewiss, allerdings der Höhe nach ungewiss sei. Die Höhe der Verbindlichkeit sei zwar bis zum Ausmaß von € 200.000,00 bestimmt, aber die darüber hinausgehende Verpflichtung sei unbestimmt, womit die gesamte Verpflichtung mit Ungewissheit behaftet sei und diese nicht als Verbindlichkeit beurteilt werden könne.
 6. In dem zum Vorlageantrag vom 12.8.2016 nachgereichten Schriftsatz, wurde ausgeführt, dass die nach Punkt I. der Vereinbarung ermittelte Abfertigung im Falle dass diese dem Mindestbetrag von € 200.000 entspreche, dieser Betrag wertgesichert mit dem VPI 2010 Basismonat Oktober 2013 zu verstehen sei (laut Punkt III. der Vereinbarung). Zum Bilanzstichtag sei die Höhe der Verpflichtung exakt feststellbar, da diese entweder dem wertgesicherten Betrag von € 200.000 oder einem höheren Jahresgehalt (sollte eine solcher in den zurückliegenden Jahren ausbezahlt worden sein) entspreche. Der jeweilige Wert zum Bilanzstichtag könne exakt bemessen werden und sei jedenfalls mindestens zu bezahlen. Sinn der Vereinbarung sei, eine Loslösung des Geschäftsführers von der Bf. bei Verschlechterung der Ertragssituation und damit einhergehender Reduzierung des Jahresgehaltes hintanzuhalten. Der zum Bilanzstichtag ausgewiesene Betrag stelle in der vollen Höhe eine Verbindlichkeit dar, da er hinsichtlich der Höhe nicht mit Unsicherheit behaftet sei. Die Verbindlichkeit könne sich nur erhöhen, keinesfalls aber absinken.
 7. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht am 6.2.2017 zur Entscheidung vorgelegt.
 1. § 124b Z 68 EStG


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1988 bestimmt:
 "Wurde am Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2002 endenden Wirtschaftsjahres eine Abfertigungsrückstellung gebildet, gilt Folgendes:
 a) Der Gesamtbetrag der Abfertigungsrückstellung kann, soweit nicht die zugrunde liegenden Abfertigungsansprüche ausbezahlt werden, im ersten vor dem 1. Jänner 2003 endenden Wirtschaftsjahr auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei übertragen werden. Erfolgt in diesem Wirtschaftsjahr keine Übertragung, so kann der Gesamtbetrag der am Ende dieses Wirtschaftsjahres bestehenden Abfertigungsrückstellung, soweit nicht die zugrunde liegenden Abfertigungsansprüche ausbezahlt oder an eine BV-Kasse übertragen werden, im folgenden Wirtschaftsjahr auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei übertragen werden. Dies gilt auch, wenn im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss weiterhin eine Rückstellung für Abfertigungen (§ 198 Abs. 8 Z 4 lit. a des Unternehmensgesetzbuches) gebildet wird.
 b) Erfolgt eine Übertragung im Sinne der lit. a, kann der Steuerpflichtige ab dem Wirtschaftsjahr der Übertragung keine Abfertigungsrückstellung bilden.
 c) Treten nach einer Übertragung im Sinne der lit. a Verpflichtungen zur Auszahlung von Abfertigungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 ein oder erfolgt eine Übertragung der Abfertigungsansprüche an eine BV-Kasse, sind die entstehenden Aufwendungen (Ausgaben) gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre abzusetzen.
 2. § 14 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl I 77/2011 lautet:
 "Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, kann eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5%, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses bezahlt werden müßten
 1. an Arbeitnehmer als Abfertigung auf Grund
 - gesetzlicher Anordnung oder
 - eines Kollektivvertrages,
 2. an andere Personen auf Grund gesetzlicher Anordnung,
 3. an Arbeitnehmer oder andere Personen auf Grund schriftlicher und rechtsverbindlicher Zusagen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können.
 (2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen."
 3. Gemäß § 9 Abs. 1 EStG 1988 können Rückstellungen nur gebildet werden für
 Nach Abs. 2 leg. cit. sind Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder nach § 14 EStG 1988 zu bilden.
 Gemäß Abs. 3 leg. cit. dürfen Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist.
 1.1. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Geschäftsführer am 18.12.2013 eine Vereinbarung geschlossen, wonach dieser unabdingbar und unabhängig vom Grund seines Ausscheidens aus dem Unternehmen der Bf., eine Abfertigung in Höhe des höchsten jemals ausbezahlten Bruttojahreslohnes inklusive der Prämien mindestens jedoch € 200.000,00 zu erhalten hat (siehe Punkt I. 2.).
 1.2. In dieser Vereinbarung wurde, hier auszugsweise wiedergegeben, weiters festgelegt:
 "Löst die Auflösung des Dienstverhältnisses auch eine gesetzlich vorgesehene Abfertigung aus gelangt der jeweils höhere Betrag zur Auszahlung (siehe dazu auch die Beispiele zu A).


text:
Sollte die sich nach Punkt 1 zu ermittelnde Abfertigung dem Mindestbetrag von € 200.000 entsprechen, ist dieser wertgesichert mit dem VPI 2010 Basismonat Oktober 2013 zu verstehen (Punkte 2. und 3.). Es wird vereinbart, dass die H GmbH für die hiermit vereinbarte Abfertigungszahlung die volle Haftung übernimmt (Punkt 4.). Im Gegenzug verpflichtet sich Herr Ing. NN im Falle einer Dienstnehmerkündigung eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum jeweiligen Monatsletzten einzuhalten (Punkt 6.). Herr Ing. H wird den Betrieb nach Ausscheiden von Herrn Ing. VN NN mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weiterführen. Aufgrund seines Alters und der vermehrten Entfernung vom Tagesgeschäft sieht sich Herr Ing. H dazu außerstande. Sollte Herr Ing. VN NN somit eine Beendigung seines Dienstverhältnisses in Betracht ziehen, oder aus z.B. wirtschaftlichen Gründen auch eine Veräußerung oder Liquidation des Betriebes als sinnvoll erachten, so erklärt sich dieser bereit, Herrn Ing. H davon umgehend in Kenntnis zu setzen und für Gespräche über die Zukunftsszenarien des Betriebs bis zu seinem Ausscheiden zur Verfügung zu stehen. Herr Ing. VN NN erklärt sich zudem bereit, Herrn Ing. H bei der Abwicklung des sich ergebenden Zukunftsszenario nach besten Wissen und Gewissen zur Seite zu stehen."
 Punkt 5. der Vereinbarung regelt die Prämienberechnung und Sonstiges. Die Berechnungsbeispiele A zu Punkt 2. zeigen jeweils auf welcher Betrag des Abfertigungsanspruches aufgrund einer gesetzlichen Abfertigung begünstigt besteuert würde. Die Beispiele zu B betreffen die Prämienberechnung.
 2. Zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 8.6.2018 nahm die Bf. mit Antwortschreiben vom 27.6.2018 sachverhaltsergänzend wie nachfolgend ausgeführt Stellung.
 "Herr NN war ab 4.7.1988 als Autoverkäufer bei der Autohaus I GmbH & CoKG (FN...) angestellt. Seit 3.6.1999 war er Geschäftsführer seines Arbeitgebers und zu diesem Zweck als handelsrechtlicher Geschäftsführer bei der Komplementärin der I GmbH (FN ...) eingetragen.
 Sein Dienstverhältnis wurde im Rahmen der Einbringung des Autohausbetriebs mit nachfolgender Steuerspaltung und Zusammenschluss (alles rückwirkend zum Stichtag 31.12.2003 und unter das Umgründungssteuergesetz fallend) von der B GmbH & CoKG (FN ...) als Gesamtrechtsnachfolgerin gemäß § 3 AVRAG - und daher mit allen Ansprüchen - übernommen. Da es für Dienstverhältnisse keine Rückwirkung gibt, ging das Dienstverhältnis mit 1.10.2004 (erster Monatserster nach Anmeldung der Umgründung beim Firmenbuch) auf die B GmbH & CoKG über. Mit 1.10.2004 wurde Herr NN als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH (FN ...) ins Firmenbuch eingetragen. Diese wurde als Komplementärin im Zuge der Umgründung mit dem abgespaltenen Autohausbetrieb als Kommanditistin zur B GmbH & Co KG zusammengeschlossen und führt ex lege deren Geschäfte. Mit 1.1.2005 wurde das Angestelltenverhältnis von Herrn NN von der B GmbH übernommen. Gem. § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG gilt bei diesem Wechsel innerhalb eines Konzerns die bisherige Abfertigungs(alt)regelung weiter.
 Die Anstellung von Herrn NN geht daher auf den 4.7.1988 zurück und erfolgten die Dienstgeberwechsel nur nach den Bestimmungen in § 3 AVRAG bzw. § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG. Sein Dienstverhältnis fällt daher nach wie vor unter die Abfertigung alt. Es wurden folglich auch nie Beträge in die Mitarbeitervorsorgekasse für ihn einbezahlt"
 (Punkt 1.).
 Die Verpflichtung zur Bildung der Abfertigungsrückstellung beruhte auf § 211 UGB, da


text:
der Geschäftsführer gem. § 23 AngG Anspruch auf eine Abfertigung habe. Daraus resultiere deren bilanzielle Erfassung (Punkt 2.2.).
 Im Jahr 2003 habe die Unternehmerin von der Möglichkeit der steuerfreien Auflösung der steuerrechtlich gebildeten Abfertigungsrückstellung gemäß § 124b Z 68 Gebrauch gemacht (Punkt 2.6.). Deshalb wurden die im Jahr 2004 und in den Folgejahren unternehmensrechtlich gebildeten Rückstellungen steuerrechtlich in der Mehr-Weniger-Rechnungen wieder neutralisiert (Punkt 2.4.).
 Die bestehende unternehmensrechtliche Abfertigungsrückstellung sei im Jahr 2013 erlöswirksam aufgelöst und zeitgleich die Verbindlichkeit, aufgrund der mit Herrn NN 2013 geschlossenen Abfertigungsvereinbarung, die einen Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung vorsah, aufwandwirksam eingebucht worden. Da es keine steuerliche Abfertigungsrückstellung mehr gegeben habe, sei die Auflösung 2013 steuerneutral erfolgt (Punkt 2.5.).
 Aufgrund des § 23 AngG und den geschilderten Umständen habe Herr NN im Jahr 2013 einen Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigung gehabt, wenn er von der Bf. gekündigt worden wäre (Punkt 3.1.).
 Aufgrund des seit 4.7.1988 bestehenden Dienstverhältnisses habe der gesetzliche Abfertigungsanspruch zum 31.12.2013 € 190.906,70 betragen, bezogen auf den durchschnittlichen Verdienst der 12 Monate vor dem Abfertigungsstichtag (Punkt 3.2.).
 Der Wechsel von Herrn NN im Konzern sei mit Anrechnung aller Vordienstzeiten erfolgt. Entschädigungszahlungen an die vorherige Dienstgeberin seien keine geleistet worden, wobei ein Dienstgeberwechsel aufgrund von Umgründungsmaßnahmen (§ 3 AVRAG) mit Gesamtrechtsnachfolge nicht stattgefunden habe (Punkt 4.).
 Die Bf. habe mit dem Geschäftsführer keinen schriftlichen Dienstvertrag abgeschlossen. Vorgelegt werden der Dienstvertrag aus dem Jahr 1988, der allerdings noch die Anstellung als Autoverkäufer regle und der Vertrag über die Übernahme der Geschäftsführung ab 1999.
 Zum Ersuchen einen im Jahr 2004 allenfalls mündlich abgeschlossenen Dienstvertrag inhaltlich im Detail darzulegen, wurde auf die bereits bekannte Vereinbarung über die Abfertigung aus dem Jahr 2013 verwiesen (Punkt 5.).
 3. Im Jahresabschluss zum 31.12.2014 verbuchte die Bf. € 201.476,01 (€ 200.000,00 plus Indexsteigerung von 10/13 bis 12/13 in Höhe von € 1.476,01) als Lohnaufwand an sonstige Verbindlichkeiten und nahm in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung unter anderem eine Hinzurechnung von € 152.725,36 aus "Dotierung 4/5tel der Abfertigungsverpflichtung 2013" sowie eine steuerliche Kürzung von € 33.585,00 betreffend "Auflösung Abfertigungsrückstellung" vor.
 4. Tatsache und außer Streit steht, dass die steuerrechtlich gebildete Abfertigungsrückstellung im Jahr 2003 auf Basis der gemäß § 124b Z 68 lit. a EStG 1998 steuerfrei aufgelöst wurde (Punkt 2.6.).
 5. Im Beschwerdejahr lag keine Verbindlichkeit, sondern eine der Höhe nach noch ungewisse Abfertigungsverpflichtung vor.
 In Streit steht, ob der mit Vereinbarung vom 18.12.2013 festgelegte Abfertigungsanspruch bereits eine Verbindlichkeit darstellt, die in der Bilanz zum 31.12.2013 im Betrag von € 201.476,01 aufwandwirksam zu erfassen ist.
 1. Dem Arbeitnehmer steht nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen eine Abfertigung in dem Fall zu, dass er nach einer bestimmten Dauer seines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber gekündigt wird, dass das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird (§ 23 AngG) oder dass die Kündigung aufgrund des Pensionsalters eintritt (vgl. Doralt, EStG12, § 14 Tz 2). Diese fiktiven Abfertigungsansprüche berechtigen den Arbeitgeber zur Bildung einer Abfertigungsrückstellung.
 2. Abfertigungsansprüche sind nach den Bestimmungen des § 198 Abs. 8 Abs. 4 UGB in der Unternehmensbilanz rückzustellen. Das Unternehmensrecht unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Grundlagen für die Entstehung eines Abfertigungsanspruchs.


text:
Unternehmensrechtlich sind daher auch freiwillige Abfertigungen (Abfertigungen aufgrund eines Dienstvertrages) bei der Berechnung der Rückstellung zu berücksichtigen. Klargestellt ist, dass für Abfertigungen Rückstellungen zu bilden sind und hier kein Wahlrecht besteht (vgl. Ch. Nowotny in Straube, UGB, Band II, § 198 Tz 143).
 Abgabepflichtige, die den Gewinn nach § 5 EStG 1988 ermitteln, sind aufgrund der Maßgeblichkeit verpflichtet, Abfertigungsrückstellungen zu bilden, wobei die Höhe mit dem Höchstausmaß des § 14 EStG 1988 begrenzt ist (vgl. Mühlehner in Hoftstätter/Reichel, EStG, Kommentar, § 14 Tz 3). Die Rückstellung kann steuerlich nur für solche fiktiven Abfertigungsansprüche (aus der Sicht des Bilanzstichtages) gebildet werden, die den Arbeitnehmern aufgrund gesetzlicher Anordnung oder aufgrund eines Kollektivvertrages bei Auflösung des Dienstverhältnisses entrichtet werden müssen (vgl. Mühlehner in Hoftstätter/Reichel, EStG, Kommentar, § 14 Tz 4).
 3. Die Neufassung des § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 normiert, dass Abfertigungen (sowie Pensionen und Jubiläumsgelder) ausschließlich nach den Regelungen des § 14 EStG 1988 rückzustellen sind. In der neu geschaffenen Ziffer 3 des § 14 Abs. 1 EStG 1988 wird die Bildung von Abfertigungsrückstellungen für (einzelvertragliche) Abfertigungszusagen Vorstandsmitglieder geregelt. Solche Abfertigungszusagen berechtigen allerdings nur dann und insoweit zur Rückstellungsbildung, als sie sich in vergleichbarem Ausmaß einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Abfertigung bewegen. Einzelvertragliche Abfertigungszusagen, die zusätzlich zu einer bestehenden gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Abfertigung getätigt werden sind damit ausgeschlossen (vgl. Mühlehner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 9 Tz 175 und § 14 Tz 4.1).
 4. Bei der im Jahr 2013 abgeschlossenen Vereinbarung handelt es sich jedenfalls um eine - zur gesetzlich bestehenden Abfertigungsverpflichtung (alt) - freiwillig eingegangene Abfertigungsverpflichtung, die speziell dann zum Tragen kommt, wenn der Geschäftsführer auf eigenem Wunsch oder aus anderen Gründen (zB im Todesfall) aus dem Unternehmen ausscheidet. Diese Vereinbarung erfüllt nicht die Voraussetzungen, die für einen gesetzlichen Abfertigungsanspruch (zB bei Kündigung durch den Arbeitgeber, einvernehmlicher Auflösung oder Pensionsantritt) gelten.
 Diese Ansicht vertrat auch die Bf. bereits in ihrem Schriftsatz an das Prüfungsorgan, indem sie einräumte, dass sich die Bildung einer Abfertigungsrückstellung im steuerrechtlichen Sinn erübrige, da diese nur gesetzliche Abfertigungsansprüche umfasse, während im gegenständlichen Fall für alle Fälle des Ausscheidens eine Zahlungszusage vorliege und ein eventuell gesetzlicher Anspruch jedenfalls abgedeckt sei.
 5. Nach dem unstrittig festgestellten Sachverhalt wurde die steuerrechtlich gebildete Abfertigungsrückstellung auf Basis der im § 124b Z 68 lit. a EStG 1988 geschaffenen Übergangsregelung, im Jahr 2003 steuerfrei (Antwortschreiben vom 29.6.2018, Punkt 2.6.) aufgelöst.
 § 124b Z 68 lit. b EStG 1988 bestimmt bei einer Übertragung im Sinne der lit. a, dass der Abgabepflichtige ab diesem Wirtschaftsjahr keine Abfertigungsrückstellung bilden darf.
 Diese Rückstellungsauflösung ist unabhängig von der Unternehmerbilanz. Der § 5-Ermittler hat in der Unternehmensbilanz weiterhin die Rückstellung für die ihn treffenden Abfertigungslasten zu bilden.
 6. Im gegenständlichen Beschwerdefall hätte die gesetzliche Abfertigung zum 31.12.2013 bei Kündigung durch die Arbeitgeberin einen Betrag von € 190.906,70 ausgemacht (Antwortschreiben vom 29.6.2018, Punkt 3.2.).
 7. Die Bf. begehrte in der Bilanz zum 31.12.2013 den Ansatz einer Verbindlichkeit für den Abfertigungsanspruch in Höhe von € 201.476,01 (Mindestbetrag von € 200.000,00 zuzüglich Wertsicherung) aufgrund der Vereinbarung vom 18.12.2013.
 8.


text:
Dem Vorbringen der Bf. im Schreiben an das Prüfungsorgan, es handle sich "um eine Verbindlichkeit für die Zusage einer Zahlung, völlig losgelöst davon, ob ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch besteht oder nicht", kann nicht gefolgt werden. Aus der Vereinbarung geht ausdrücklich hervor, dass ein freiwilliger Abfertigungsanspruch vertraglich festgelegt wurde. Die Bf. führte im selben Schriftsatz aus, dass, sollte im Zeitpunkt des Ausscheidens ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch bestehen, dieser von der freiwillig vereinbarten Abfertigungsverpflichtung mitumfasst sei. Die Bf. gelangte in der Folge zur Erkenntnis, dass für diese freiwillig vereinbarte Abfertigungsverpflichtung eine Abfertigungsrückstellung im steuerrechtlichen Sinn nicht gebildet werden könne.
 Wenn zur gesetzlich unbestritten vorliegenden Abfertigungsverpflichtung zusätzlich eine wesentlich weiter gefasste, die gesetzlichen Rahmenbedingungen überschreitende Vereinbarung getroffen wird, die steuerlich einer Rückstellungsbildung nicht zugänglich ist, kann deshalb nicht zwangsläufig vom Vorliegen einer Verbindlichkeit ausgegangen werden.
 Auch unternehmensrechtlich ist keine Verbindlichkeit auszuweisen, weil die Bf. aufgrund der Bestimmungen des § 198 Abs. 8 Z 4 UGB zur Bildung einer Rückstellung für die Anwartschaft einer Abfertigung verpflichtet ist.
 9. Wie bereits ausgeführt war den gesetzlichen Vorgaben entsprechend eine Rückstellungsbildung unzulässig. Dies zum einen, weil eine Neudotierung einer Abfertigungsrückstellung für den Geschäftsführer nicht statthaft war, da die bestehende Abfertigungsrückstellung steuerfrei übertragen worden ist. Zum andern die freiwillig vereinbarte Abfertigungsverpflichtung entgegen den gesetzlichen Anspruchsgründen auch im Falle der Kündigung durch den Geschäftsführer oder bei dessen Versterben zusteht. Letztlich ist der Zahlungszeitpunkt und die Form der Beendigung des Dienstverhältnisses mit möglicherweise unterschiedlichen steuerlichen Folgen (zB. § 124b Z 68 lit. c EStG 1988 - die Abfertigungszahlungen sind als Betriebsausgaben gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre absetzbar) ebenso ungewiss.
 10. Dem Argument, dass vom Vorliegen einer Verbindlichkeit auszugehen sei, weil der Abfertigungsanspruch zu einem jeden Bilanzstichtag exakt berechnet werden könne, ist entgegenzuhalten, dass im Beschwerdejahr der zu leistende Mindestbetrag einer Abfertigungszahlung zwar festgelegt, allerdings das darüber hinausgehende Ausmaß der tatsächlichen Verpflichtung noch ungewiss ist. Damit ist aber die gesamte Abfertigungsverpflichtung der Höhe nach noch ungewiss und nicht als Verbindlichkeit zu beurteilen.
 11. Der im Jahr 2015 zwischen der Bf. und dem Geschäftsführer erstellte und unterfertigte Pfandbestellungsvertrag, wonach dem Geschäftsführer zur Besicherung seiner Abfertigungsansprüche ein Sparbuch mit einem Kontostand von € 210.000 ausgehändigt wurde, ist für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz. Soweit in der Beschwerde auf die Ausführungen im Kommentar zum Bilanzrecht, 2010, von Prof. Hirschler, § 198 Abs. 8, Rz 156, verwiesen wird, ist damit für das Beschwerdebegehren nichts gewonnen. In dieser Passage werden Aussagen zur Ungewissheit einer Verpflichtung gemacht. Danach sei eine Verpflichtung der Höhe nach ungewiss, wenn die Belastung nicht feststeht, weil über die Höhe gestritten wird oder der Umfang noch ungeklärt ist. Das zitierte Judikat des BFH ist zu einem gänzlich anderen Sachverhalt ergangen. Danach sei Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zukünftiger Gebäudeabbruchskosten zu bilden, auch dann, wenn ungewiss sei, zu welchem Zeitpunkt das Nutzungsverhältnis ende.
 12. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder


text:
die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit ersichtlich, liegt zur Frage, ob ein Abfertigungsverpflichtung - die einen gesetzlichen und einen vereinbarten Abfertigungsanspruch umfasst, aber einer Rückstellungsbildung nicht zugänglich ist - als Verbindlichkeit in Ansatz gebracht werden kann, wenn die Abfertigungsverpflichtung zum jeweiligen Bilanzstichtag exakt berechnet werden kann, nicht vor. Der Lösung dieser Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu.
 Innsbruck, am 12. Juli 2018
 ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100130.2017
 Findok-Nr: 119704.1, aufgenommen am: 19.07.2018 13:58:45, Dokument-ID: 7140dda7-014c-4021-8520-153f301ed10f, Segment-ID: c46d94e2-8e01-4bb6-895a-83a901364a21


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 Sofern einer der oben genannten


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Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim Kreisverband gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Kreisverbands wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
 Wurden die personenbezogenen Daten vom Kreisverband öffentlich gemacht und ist unser Verein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der Kreisverband unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des Kreisverbands wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
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 Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Kreisverbands wenden.
 Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Kreisverband zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter des Kreisverbands oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Kreisverband als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Kreisverband einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Kreisverband verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter,


text: seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).


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Erbrecht Aktuell - Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit | NDEEX
 Das Finanzgericht (FG) Münster, Urteil vom 30.04.2014 – 3 K 1915/12 Erb, hatte in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 III AO die spannende Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 Abs. 2 BGB oder eine Eigenschuld des Erben ist. Hierüber besteht seit Jahren Streit zwischen einigen Oberlandesgerichten.
 Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschuld
 Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören gem. § 1967 Abs. 2 BGB die vom Erblasser herrührenden Schulden (Erblasserschulden) und die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (Erbfallschulden).
 Demgegenüber sind Eigenschulden des Erben, die vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstehen und ihn als Träger seines Eigenvermögens berühren, keine Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten des Erben sind auch sog. Nachlasserbenschulden, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Soweit bei Eingehung dieser Verbindlichkeiten auch ein Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses besteht, kann nach außen sowohl eine Nachlass- als auch eine Eigenverbindlichkeit entstehen.
 Nach dem FG Münster ist die Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 BGB, § 325 InsO. Begründet wird dies damit, dass die Erbschaftsteuer der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des einzelnen Erben gegenüber dem Erblasser angeknüpft. Weiter regelt § 20 Abs. 1 ErbStG ausdrücklich, dass Steuerschuldner der Erwerber ist und nicht der Nachlass als Ganzes. Hinzu kommt, dass § 20 Abs. 3 ErbStG nur eine Mithaftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung begründet, was entbehrlich wäre, wenn es sich ohnehin um eine Nachlassverbindlichkeit handeln würde. Zusätzlich bestimmt, § 10 Abs. 8 ErbStG, dass die Erbschaftsteuer nicht nachlassmindernd zu berücksichtigen ist. Der Erbe wird zwar in seiner Eigenschaft als Erbe belastet, jedoch haftet er nicht für die Erbschafsteuerschuld anderer Erben, Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer. Daraus folgt laut FG Münster, dass der Nachlass gerade nicht belastet mit der Erbschaftsteuerschuld auf den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht, sondern dass die Entstehung der Steuerschuld individuell an jeden Erwerb durch einen Erbfall anknüpft und deshalb nicht zur Abwicklung des Nachlasses gehört.
 Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung
 Das FG Münster hat die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen, da eine BFH-Entscheidung zur Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB nicht ersichtlich ist.
 FAErbR Thomas Maulbetsch weist darauf hin, dass der BFH endlich die Möglichkeit hat, die lange vorherrschende Streitfrage zwischen den zivilrechtlichen Oberlandesgerichten zu entscheiden. Das Aktenzeichen der Revision beim BFH lautet: II R 34/14.
 Erbunwürdigkeit?


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Datenschutz – Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness
 DatenschutzSascha2020-05-18T17:49:42+02:00
 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder. Eine Nutzung der Internetseiten vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für das Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Das Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
 Mikro Bruder
 Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder
 E-Mail: info [at] physiotherapie-badvilbel.de
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Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
 Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder wenden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten


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betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Das Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet das Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird das Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter vom Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft das Zentrum für Physiotherapie und Physio Fitness Mirko Bruder angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer


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OLG-KARLSRUHE - 23.11.2007, 14 U 188/06 - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 23.11.2007, Aktenzeichen: 14 U 188/06 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 U 188/06Urteil vom 23.11.2007
 Leitsatz:1. Ehrenrührige Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Anbringung von Beschwerden über angebliche Mißstände gegenüber den hierfür zuständigen Stellen abgegeben werden, damit diese ein bestimmtes Verhalten überprüfen und ggf. abstellen, sind grundsätzlich nicht rechtswidrig.
 2. Die Privilegierung ehrenrühriger Äußerungen bei Beschwerden findet seine Grenzen bei bewußt falschem Vortrag, bei leichtfertig aufgestellten und offensichtlich unhaltbaren Behauptungen sowie bei Vorbringen, das allein dazu dienen soll, die betroffenen Person ganz allgemein verächtlich zu machen.
 3. Anwaltskosten, die in einem gescheiterten obligatorischen außergerichtlichen Verfahren zur Streitschlichtung entstanden waren, können im nachfolgenden Klageverfahren als Vorbereitungskosten erstattungsfähig sein. Voraussetzung hierfür ist, daß im Einzelfall die Inanspruchnahme eines Anwalts im vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren erforderlich war.Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EGZPO, bad.-württ. SchlGVorschriften:BGB §§ 823 ff., BGB § 1004, ZPO § 91 Abs. 1, ZPO § 91 Abs. 2, ZPO § 91 Abs. 3, EGZPO § 15 a Abs. 1, EGZPO § 15 Abs. 4, bad.-württ. SchlG (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung) § 1 Abs. 1 Nr. 3, Stichworte:Unterlassungsanspruch bei Beschwerden über angebliche Mißstände, Kosten bei erfolgloser obligatorischer Streitschlichtung, Verfahrensgang:LG Freiburg, 6 O 173/06 vom 11.08.2006VolltextUm den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 23.11.2007, Aktenzeichen: 14 U 188/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen Weitere Entscheidungen der Gerichte
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„Pinocchio-Urteil“ von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert? | Captain HUK
 ← AG Kulmbach weist mit mehr als kritisch zu betrachtender Begründung die Schadensersatzklage des Unfallopfers auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten gegen die Hannoversche Direktversicherungs AG im Urteil vom 12.9.2016 – 70 C 148/16 – ab.
 AG Essen spricht kurz und knapp die vorgerichtlich gekürzten restlichen Sachverständigenkosten gegen die Generali Vers. AG und deren Versicherungsnehmer mit Urteil vom 23.9.2016 – 11 C 230/16 – zu. →
 Am 03.09.2016 hatten wir über das BGH-Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) berichtet, mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt und zur Erreichung dieses Ziels sogar mit Unwahrheiten operiert hatte. Deshalb bekam diese Entscheidung bei Captain HUK das Prädikat „Pinocchio-Urteil„. Wer die BGH-Rechtsprechung in den letzten 15 Jahren etwas genauer verfolgt hatte, konnte unschwer feststellen, dass die gesamte Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht beim VI. Zivilsenat des BGH eindeutig in Richtung der Versicherer abgebogen ist (Mietwagenrechtsprechung, fiktive Abrechnung, Sachverständigenkosten). Offensichtlich gibt es Zusammenhänge zwischen diesen Urteilen und den umfangreichen Seminartätigkeiten diverser BGH-Richter, deren Seminargagen aus der Versicherungswirtschaft finanziert werden? Erfreulicherweise stellen nun auch andere Medien die Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit dieser BGH-Richter in Frage.
 Quelle: Stiftung Warentest vom 21.03.2017
 Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungsforum teilgenommen. „Partner“ des von der Versicherungswirtschaft betriebenen Versicherungsforums ist die Anwaltskanzlei BLD, die „nahezu alle deutschen Versicherungsunternehmen“ vertritt, so das Versicherungsforum.
 Siehe hierzu auch: Captain-HUK-Beitrag vom 16.02.2017
 Dieser Beitrag wurde unter Befangenheit, BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Haftpflichtschaden, Netzfundstücke, Unglaubliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches abgelegt und mit BGH, Bundesgerichtshof, Bundesrichter, Pinocchio, Rechtsprechung, Revision, Richter, Seminar, Stiftung Warentest, Test, Wellner verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
 6 Kommentare zu „Pinocchio-Urteil“ von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?
 Ein das Recht beugender BGH-Richter? Wen interessiert das denn?
 Aber das ist doch beim 6. Senat erste Richterpflicht. Kreative Rechtsauslegung für die Seminaristen der GDV.
 Und was heißt hier Korruption – das ist doch ein häßliches Wort – oder? Das gibt es beim BGH nicht!
 Aber wie heißt das denn dort? Synergieeffekte ? Ja – das ist ein schönes Wort.
 Das sind nur alternative Fakten im Spiel um Demokratie!
 Verzerrte Wahrnehmung als Grundlage für ein kreatives Geschäftsmodell? Ich setze einfach Urteile in die Welt, die der normale durchschnittliche Jurist, wie auch Richterinnen und Richter nicht verstehen, der normale Durchnittsbürger sowieso nicht und dann mache ich mich weg von den dienstlichen Verpflichtung und erkläre insbesondere den Autoversicherern und deren Anwälten bundesweit in lukrativen Seminaren, welche Vorteile dieses oder jenes Urteil für die Unfallschadenregulierung abwirft. Da geht es dann ja nicht mehr um Pinatz, sondern mindestens um dreistellige Millionenbeträge und weitere Akteure am Rande schaufeln da fleißig mit. Und das fällt weder in Karlsruhe am BGH noch im Landes-und Bundesjustizministerium auf?
 Ist es möglich das der Link nach „Weiterlesen“ falsch gesetzt wurde? Die Überschrift macht sonst keinen Sinn.
 Zu diesem Thema der Nebentätigkeiten der Bundesrichter seien


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Aufhebungsvertrag: Ralf C. Bonkowski: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bremen
 Aufhebungsverträge werden gern von Arbeitgebern angeboten, wenn sie sich an eine Kündigung nicht herantrauen. Aus mehreren Gründen müssen Sie sehr vorsichtig sein.
 Mit einem Aufhebungsvertrag kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vertrag vereinbart werden. Die Beendigung wird dann nicht durch eine Kündigung verursacht, sondern eben durch Vertrag. Ein solcher Vertrag muss immer in Schriftform abgeschlossen werden (§ 623 BGB).
 Der Aufhebungsvertrag wird von Arbeitgebern gern als Mittel zur Personalreduzierung genutzt. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht bin ich häufiger mit Sachverhalten folgender Art konfrontiert worden:
 Der Arbeitnehmer wird unvorbereitet und spontan zu einem Personalgespräch eingeladen. Dies läuft dann in etwa nach dem Muster:
 „Wegen Ihrer schlechten Leistungen bzw. Ihrer Verfehlungen könnten wir Ihr Arbeitsverhältnis ohne weiteres kündigen. Allein aus sozialen Gründen und um Ihnen weiteren Ärger und Nachteile zu ersparen, bieten wir Ihnen einen Aufhebungsvertrag an, den wir hier schon einmal vorbereitet haben. Wenn Sie den unterschreiben, Können Sie uns in allen Ehren erhobenen Hauptes verlassen und ein gutes Zeugnis bekommen Sie dann auch von uns.“
 Das Szenario wird natürlich dramatischer gestaltet als hier mit wenigen Worten skizziert.
 Und so ist es häufiger auch dazu gekommen, dass Betroffene, völlig eingeschüchtert unter dem „Gewicht der Beweise“ und überwältigt von spontanen Schuldgefühlen einen Aufhebungsvertrag bei einem solchen Gespräch unterschrieben haben.
 Für die Arbeitgeberseite ist der Aufhebungsvertrag ein sehr attraktives Instrument, denn:
 Der Aufhebungsvertrag macht sämtliche Kündigungsschutzvorschriften hinfällig, die sich z.B. aus Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Schwerbehindertenrecht et cetera ergeben.
 Der Betriebsrat muss nicht beteiligt werden, wie es im Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Fall wäre.
 Hier ist größte Vorsicht geboten. Ein Aufhebungsvertrag kann tief greifende sozialrechtliche Folgen für Arbeitnehmer haben. Diese kann man unmöglich in einem spontanen Gespräch überblicken. Niemand kann von Ihnen verlangen, einen solchen Vertrag ohne ruhige Überlegung spontan zu unterschreiben.
 Unterschreiben Sie niemals in einer solchen Situation.
 Ziehen Sie zu solchen Gesprächen immer ein Betriebsratsmitglied Ihres Vertrauens hinzu.
 Lassen Sie sich immer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages rechtlich beraten.
 Die sozialrechtlichen Folgen eines Aufhebungsvertrages:
 Wenn Sie nach Abschluss des Aufhebungsvertrages arbeitslos werden, droht Ihnen eine Sperrzeit, die in der Regel 12 Wochen dauert (§ 159 Abs. 1 und Abs. 3 SGB III). Während dieser Zeit ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Außerdem verkürzt sich die Dauer Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Nach dem Gesetz ist die Verkürzung so lang wie die Dauer der Sperrzeit. Wenn die Sperrzeit allerdings 12 Wochen beträgt, ist die Verkürzung so lang wie die Dauer der Sperrzeit, mindestens aber 1⁄4 der der Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).
 Das bedeutet: Wenn Sie (den höchstmöglichen) Anspruch auf Arbeitslosengeld von 24 Monaten haben, verlieren Sie nicht nur 12 Wochen Arbeitslosengeld (weil der Anspruch gemäß § 159 SGB III ruht). Außerdem verkürzt sich Ihre Anspruchsdauer um 6 Monate. Im Ergebnis rund 9 Monate Verlust von Arbeitslosengeld!
 Vorsicht ist erst recht geboten, wenn eine Abfindung gezahlt werden und gleichzeitig die Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber beachten müsste, abgekürzt werden soll. Dann ruht vom Grundsatz her der Anspruch auf Arbeitslosengeld


text:
für die Zeit zwischen Aufhebungsvertrag und dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Kündigung durch den Arbeitgeber geendet hätte (§ 158 SGB III enthält Modifikationen dieser Zeitfrist. Es würde zu weit führen, diese hier ausführlicher zu behandeln).
 Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte also immer durch kompetente Rechtsberatung geklärt werden, ob Ihnen eine Sperrzeit droht.
 Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben: Gibt es Möglichkeiten, wieder aus dem Aufhebungsvertrag herauszukommen?
 Grundsätzlich ist das bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich.
 Ansatzpunkte können sich ergeben, wenn
 das Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB nicht eingehalten wurde,
 ein Arbeitnehmer bei Abschluss des Aufhebungsvertrages genötigt oder getäuscht wurde
 (Nötigung und Täuschung sind allerdings oft vor Gericht schwer zu beweisen!),
 ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung den Widerruf innerhalb einer Frist erlaubt oder
 ein Arbeitgeber eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung nicht zahlt und das Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers nicht vertraglich abbedungen worden ist (§ 323 Abs. 1 BGB, so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, Urteil vom 10.11.2011, Aktenzeichen 6 AZR 357/10).
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 über das Thema Mobbing


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§ 159 SGB 3: Ruhen bei Sperrzeit
 1.die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
 2.die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
 3.die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),
 4.die oder der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
 5.die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
 6.die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),
 7.die oder der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Absatz 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung). Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen.
 a)das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
 b)eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.
 1.im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
 2.im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
 3.in den übrigen Fällen zwölf Wochen. Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.


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gemeinschaftsrecht [ipwiki]
 gemeinschaftsrecht [2017/01/24 14:09] (aktuell)
 + ====== Gemeinschaftsrecht ======
 + Bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts kommen - soweit ihm nicht spezielle Regelungen zu entnehmen sind - die formellen und materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts zur Anwendung.((BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - I ZR 125/04; m.V.a. EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - C-392/04 und C-422/04, NVwZ 2006, 1277 Tz 57; BVerwG NVwZ 2000, 1039 f.))
 + Insofern ist auch die Frage, ob ein auf nationales Recht gestützter Verwaltungsakt infolge des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nichtig ist, nach § 44 Abs. 1 VwVfG zu beantworten.((BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - I ZR 125/04; BVerwG NVwZ 2000, 1039 f.))
 + Ein Verstoß gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft stellt nicht allein wegen des Rangs oder der Bedeutung der verletzten Bestimmung einen besonders schwerwiegenden Fehler i.S. von § 44 Abs. 1 VwVfG dar.((BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - I ZR 125/04; m.V.a. BVerwGE 104, 289, 295 f.; BVerwG NVwZ 2000, 1039, 1040; Sachs in Stelkens/ Bonk/Sachs aaO § 44 Rdn. 106; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 44 Rdn. 4a m.w.N.))
 + Dem Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts wird Rechnung getragen, wenn hinreichende Anfechtungsmöglichkeiten bestehen.((BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - I ZR 125/04; m.V.a. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs aaO § 44 Rdn. 7))
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