text:
Das Amtsgericht geht davon aus, dass es deswegen an einer Versammlung fehle, weil diese nicht nach § 5 Abs. 4 der Friedhofssatzung angemeldet worden war. Diese Auffassung ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren und verkennt den Schutzbereich dieses Grundrechts grundlegend. Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hängt nicht von einer Genehmigung oder Anmeldung ab; auch die Einschlägigkeit des Versammlungsgesetzes hat keine Auswirkung darauf, ob der sachliche Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts eröffnet ist. Verfassungsrechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammenkunft des Schutzes des Art. 8 Abs. 1 GG wieder verlustig gegangen ist, sind der Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu entnehmen. Auch der Umstand, dass mit der rechtmäßigen Auflösung einer Versammlung das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG unanwendbar wird, führt hier nicht dazu, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den Schutz dieses Grundrechts berufen kann. Selbst wenn man in der Aufforderung durch die Polizisten, das Transparent einzurollen, eine Versammlungsauflösung sehen möchte, knüpft die Verurteilung des Beschwerdeführers doch an sein vorheriges Verhalten an. Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem Zeitpunkt der Auflösung, wirkt aber nicht zurück (vgl. BVerfGE 104, 92 <106>).
 bb) Es fehlt auch an einer hinreichenden Abwägung, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt ist.
 (1) Die Normen des Straf- wie auch des Ordnungswidrigkeitenrechts sind unter Beachtung der Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 87, 399 <407 ff.>; 104, 92 <103>). Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Demnach ist bei der Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit bei Rechtsverstößen der Versammlungsteilnehmer deren grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zu beachten und in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfGE 87, 399 <407 ff.>).
 (2) Diesen Vorgaben wird die Entscheidung des Amtsgerichts nicht gerecht. Für den in § 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>; 111, 147 <155 f.>). Daher hätte das Amtsgericht bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der öffentlichen Ordnung jedenfalls die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers in seine Entscheidungsfindung miteinbeziehen müssen und konkret die vorgenommene Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG überprüfen müssen. Es hätte einer Auseinandersetzung damit bedurft, warum die Ausübung des Versammlungsgrundrechts der öffentlichen Ordnung widerspricht, während auf dem Heidefriedhof zur gleichen Zeit eine große Gedenkveranstaltung, zu der öffentlich aufgerufen wurde und die über das Gedenken hinaus ein „Zeichen“ setzen wollte, stattfindet und sich der Beschwerdeführer gezielt im Wege stillen Protests gegen diese wendet.
 Auf die Frage, ob § 118 OWiG von Verfassung wegen überhaupt ein Verhalten sanktionieren kann, welches dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfällt oder ob die


text:
Vorschrift sonst verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, kommt es damit nicht an.
 b) Soweit die Verurteilung auf einen Verstoß gegen die Friedhofssatzung gestützt wird, gilt Entsprechendes. Für eine Verurteilung genügt es nicht, dass die Entscheidung begründet, warum das Verhalten des Beschwerdeführers unter den Tatbestand zu subsumieren ist. Auch hier hätte das Amtsgericht von einem Schutz durch die Versammlungsfreiheit ausgehen müssen und bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Würde des Friedhofes dieses Grundrecht in die Abwägung einstellen müssen.
 3. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auf diesen verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 8 Abs. 1 GG ergebenden Vorgaben bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird. Ob die Entscheidung auch mit dem ebenfalls gerügten Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Einklang steht, kann deswegen dahinstehen.
 4. Der den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwerfende Beschluss des Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2013 wird damit gegenstandslos.
 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG. Da der Freistaat Sachsen dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten hat, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.
 Zuletzt geändert am: Nov 11 2014 um 6:12 PM

type: other


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Amtsgericht Köln Urteil vom 15.03.2005 - 123 C 654/04 - Zur Angemessenheit einer 1,3-Gebühr in der Unfallregulierung
 Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | AG Köln v.15.03.2005: 1,3-Gebühr in Unfallsachen
 Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 15.03.2005 - 123 C 654/04) hat entschieden:
 In einer durchschnittlichen Verkehrsunfallsache kann der mit der Regulierung betraute Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr verlangen.
 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a ZPO).
 Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf weiteren Schadensersatz, nämlich Zahlung von restlichen Anwaltsgebühren, aus dem Verkehrsunfallereignis vom 24.6.2004 in Höhe von 77,14 Euro gemäß §§ 3 PflVG i.V. mit 249 BGB u. §§ 2, 13, 14 RVG i.V. mit Nr. 2400 W RVG zu.
 Der Kläger hat gemäß § 249 BGB einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Diese belaufen sich insgesamt auf 223,76 Euro. Darauf hat die Beklagte einen Betrag von 146,62 Euro gezahlt.
 Auch im vorliegenden Fall einer zügigen Verkehrsunfallabwicklung eines Sachschadens ohne Besprechungen) ist eine Geschäftsgebühr von 1,3 gerechtfertigt.
 Das Gericht sieht - auch in der zügigen - Verkehrsunfallabwicklung eine durchschnittliche Angelegenheit. Hierin liegt - entgegen der Auffassung der Beklagten - kein besonders einfach gelagerter Fall, der sich aufgrund der anerkannten Haftung dem Grunde nach, in der Addition verschiedener Schadenspositionen einschließlich deren Rechnungsübersendung erschöpft.
 Denn die Geschäftsgebühr wird mit der ersten Tätigkeit des Anwalts ausgelöst, in der Regel mit der Entgegennahme der Information (Vorb. 4.2 II VV RVG). Es entspricht sodann dem Wesen jeder Unfallabwicklung, dass der Rechtsanwalt im Vorfeld der Bezifferung des Schadens vielfältige Tätigkeiten erbringt. Es sind mit dem Geschädigten die Vielzahl der möglichen Schadenspositionen mit jeweiligen Besonderheiten zu besprechen und zu klären. Zudem ist der Rechtsanwalt gehalten, Hinweise auf Verpflichtungen der Geschädigten zur Schadensminderung in verschiedenen Bereichen zu erteilen. Danach erst erfolgt die Bezifferung des Schadens der jeweiligen Haftpflichtversicherung gegenüber mit entsprechendem Schriftwechsel bis zur endgültigen Schadensregulierung. Diese Gesamttätigkeit rechtfertigt bei der Unfallabwicklung mindestens die Regelgebühr, wenn keine weiteren Besonderheiten hinzutreten.
 Der weitere Vortrag der Beklagten, mit der Bezahlung einer Geschäftsgebühr von 0,8 - statt wie früher nach der BRAGO 7,5/10 ergäbe sich schon die vorn Gesetzgeber beabsichtigte Gebührenerhöhung, kann ebenfalls nicht durchgreifen. Denn das für das Gericht maßgebende RVG beinhaltet eine völlig neue Gebührenstruktur: Gebührenminderungen in einzelnen Teilbereichen (z.B. durch den Wegfall der Besprechungs- und Beweisgebühr) werden durch Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen kompensiert. Das RVG ist als Gesamtregelwerk zu verstehen, das nach dem Willen des Gesetzgebers die Rechtsanwaltsgebühren anheben wollte, und zwar nicht durch eine lineare Anpassung (vgl. Hartung, NJW 2004, 1409, unter Hinw. auf die amtl, Begr.). Aus diesem Grunde verbietet sich auch eine isolierte Betrachtungsweise einer einzelnen Regelung, die den Gesamtcharakter des Regelwerks außer Acht lässt.
 Auch die von der Beklagten zitierte Auffassung von Otto, NJW 2004, 1420 führt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn auch Otto geht von der Regelgebühr von 1,3 als Kappungsgrenze aus. Die Aussage, dass Tätigkeiten denkbar sind, die einen Gebührenrahmen von unter 1,0 rechtfertigen fassen, führt hingegen nicht zwangsläufig dazu, dass bei einer


text:
Verkehrsunfallabwicklung eine solche denkbar geringfügige Tätigkeit vorliegt.
 Die zuerkannten Zinsen sind gemäß den §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt, die geltend gemachten Mahnkosten nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB.
 Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Zulassungsgründe nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Diesem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts.
 Streitwert: 77,14 Euro


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Innergemeinschaftliche/r Lieferung/Erwerb | vatlinks.de
 12 Einträge | Seite 1 von 2
 PSP USt-Praxistipp 02/2017: BFH äußert sich in zwei Grundsatzentscheidungen zu Konsignationslagern
 Der BFH hat in zwei Grundsatzentscheidungen sein Verständnis zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen in ein Warenlager dargelegt. Dieses steht teilweise im Widerspruch zur aktuellen Beurteilung seitens der Finanzbehörde. Der Umsatzsteuer-Praxistipp widmet sich den Einzelheiten und Auswirkungen der Entscheidungen.
 KMLZ – EuGH bleibt Linie treu – USt-IdNr. ein Relikt aus der Vergangenheit?
 Newsletter 05/2017 | EuGH bleibt Linie treu – USt-IdNr. ein Relikt aus der Vergangenheit?
 Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern
 BMF-Schreiben vom 20. April 2016
 GZ III C 2 – S 7225/12/10001
 Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. v. 9.12.2015 – Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Abs. 1 UStG scheidet grds. aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen
 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4. Senat, Urteil vom 09.12.2015, 4 K 133/10
 Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Abs. 1 UStG scheidet grds. aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen
 Europäische Kommission – Wo wird besteuert?
 Es gibt vier Arten von Umsätzen:
 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen,
 Der Ort der Besteuerung hängt von der Art des Umsatzes ab.
 Englisch: Where to tax?
 BFH, Beschluss v. 8.12.2015, V B 40/15 – Innergemeinschaftliche Lieferungen
 Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2015 – Über ein sog. Konsignationslager erfolgte Lieferungen
 Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2015, Az.: 1 K 1983/13 U. Das Finanzgericht verneint eine innergemeinschaftliche Lieferung, da der Abnehmer die Ware zum Zeitpunkt des Beginn ihres Transports in das Konsignationslager noch nicht verbindlich bestellt hatte. Die Entscheidung ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 1/16 anhängig.
 BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2015
 GZ III C 2 – S 7116-a/13/10001
 Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung


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Probleme bei Änderung des Verteilerschlüssels
 Diskutiere Probleme bei Änderung des Verteilerschlüssels im Abrechnungs-/Umlagmaßstab Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo allerseits,
 ich bin neu registriert in eurem Forum und muss leider direkt mit einer Frage beginnen.
 Ich verwalte ein Objekt für meine... Antworten
 Ich verwalte ein Objekt für meine Oma.
 Sie hatte früher alles selbst gemacht, jedoch nun die Arbeiten an mich abgegeben.
 In den Mietverträgen (von Haus und Grund) steht in allen einheitlich, dass alle Nebenkosten außer Wasser und Gas nach m2 Wohnfläche umgelegt werden, halt der gesetzliche Umlageschlüssel.
 Nur war es leider so, dass sie nach der "Steinzeitmethode" vorgegangen ist (Bleistift und karriertes Papier) und fast alle Kosten nach Personentagen bzw. Personenmonaten abgerechnet hat. Die Mieter waren dies aber gewohnt und haben sie nie beschwert.
 Als ich die Daten nun in eine Verwaltungssoftware eingespeist habe, habe ich die Verteilerschlüssel einfach abgeändert: Wasser und Gas werden wie zuvor verbrauchsabhängig abgerechnet. Die anderen Kostenpositionen werden per m2 Wohnfläche umgelegt, einige auch per Anzahl der Wohnungen.
 Jetzt rief eine komplizierte Mieterin an und beschwerte sich über die Änderung. Ich habe ihr gesagt, dass es all die Jahre falsch lief und ich es jetzt an die mietvertraglichen Bestimmungen angepasst habe.
 Kann sie sich überhaupt dagegen wehren? Ich weiß zwar, dass die Umlageschlüssel nur mit Zustimmung der Mieter geändert werden können, aber es war ja keine Änderung von den im Vertrag festgelegten Schlüssel in andere Schlüssel, sondern von den falschen Umlageschlüssel in die vertraglichen.
 Oder gelten die vom Vertrag abweichenden Umlageschlüssel als anerkannt für sämtliche Abrechnungen in der Zukunft, da meine Oma immer über Personenmonate abgerechnet hat?
 Ich dachte immer, wenn man nach anderen Schlüssel als im Vertrag festgelegt abrechnet, der Mieter aber ohne Beanstandungen zahlt, diese Abrechnung zwar als genehmigt gilt, jedoch in Zukunft rein rechtlich wieder mit den Schlüssel laut Vertrag abgerechnet werden muss. Liege ich falsch?
 m.E. ist das interessant, was im Mietvertrag steht bzw. vertraglich vereinbart worden ist. Wenn allerdings deine Oma das die letzten Jahre immer falsch gemacht hat, könnte es sein (siehe dazu §556 BGB Abs3), das du die letzte Abrechnung auch noch korrierieren darfst, falls der Mieter hier fristgerecht auch Einwände einbringt.
 Ich dachte immer, wenn man nach anderen Schlüssel als im Vertrag festgelegt abrechnet, der Mieter aber ohne Beanstandungen zahlt, diese Abrechnung zwar als genehmigt gilt, jedoch in Zukunft rein rechtlich wieder mit den Schlüssel laut Vertrag abgerechnet werden muss. Liege ich falsch?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
 Ganz so einfach ist es nicht... Der Vertragsinhalt kann auch durch mehrjährige Übung geändert sein. Dazu werden sicher mehr als 2 oder 3 Abrechnungen nötig sein; vermutlich aber auch weniger als 10. Bei der Verwendung eines Umlageschlüssels über 5 Jahren oder mehr würde ich erst mal von einem geänderten Vertragsinhalt ausgehen mit der Folge, dass - ab welchem Zeitpunkt auch immer - nun Personenzahl der vereinbarte Umlageschlüssel ist.
 du schreibst, das es sich um eine komplizierte Mieterin handelt.
 Wenn du nicht unbedingt Recht haben möchtest und vor Gericht landen willst, würde ich in


text:
diesem Fall allen " normalen Mietern " die Abrechnung laut Mietvertrag zukommen lassen und der Spezialmieterin Abrechnungen nach "bekannter Art " zukommen lassen.
 Ich hab diese Problemfälle auch mehrfach elegant aussitzen müssen.
 Wichtig ist, das dir diese Mieterin nicht die anderen Mieter aufhetzt.
 Verteilerschlüssel, vor allem in der Vergangenheit falsch angewendete, sind ja nicht in Stein gemeißelt. Siehe auch § 556a BGB Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten - dejure.org
 Was spricht denn dagegen, bei der diesjährigen Abrechnung die alten Schlüssel zu verwenden und den Mietern gleichzeitig in Anlehnung an Abs. 2 mitzuteilen, welche Schlüssel zukünftig und aus welchem Grund verwendet werden.
 Was spricht denn dagegen, bei der diesjährigen Abrechnung die alten Schlüssel zu verwenden und den Mietern gleichzeitig in Anlehnung an Abs. 2 mitzuteilen, welche Schlüssel zukünftig und aus welchem Grund verwendet werden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
 Das Gesetz könnte dagegen sprechen... Nach dem Sachverhalt gibt es eine Vereinbarung über den Umlageschlüssel. Vereinbart ist entweder Wohnfläche oder Personenzahl. Von dieser Vereinbarung kann der Vermieter nach § 556a Abs. 2 BGB nur abweichen, wenn eine Verbrauchs- oder Verursachungserfassung besteht und der neue Umlageschlüssel den Verbrauch oder die Verursachung berücksichtigt. Falls Personenzahl der vereinbarte Umlageschlüssel sein sollte, wovon man m.E. ausgehen kann, würde eine - angestrebte - Umlage nach Wohnfläche den Anforderungen der Vorschrift nun keineswegs gerecht.
 Ich würde dem Willen der Mieterin Rechnung tragen und ihr schriftlich mitteilen, dass die Umlageschlüssel zukünftig nach billigem Ermessen angepasst werden. Bei Nichterinverständnis bitte schriftlichen begründete Widerspruch.
 Hatte ich auch mal so gemacht, gab keinerlei Negativreaktionen.
 Das Gesetz könnte dagegen sprechen... Nach dem Sachverhalt gibt es eine Vereinbarung über den Umlageschlüssel. Vereinbart ist entweder Wohnfläche oder Personenzahl. Von dieser Vereinbarung kann der Vermieter nach § 556a Abs. 2 BGB nur abweichen, wenn eine Verbrauchs- oder Verursachungserfassung besteht und der neue Umlageschlüssel den Verbrauch oder die Verursachung berücksichtigt. Falls Personenzahl der vereinbarte Umlageschlüssel sein sollte, wovon man m.E. ausgehen kann, würde eine - angestrebte - Umlage nach Wohnfläche den Anforderungen der Vorschrift nun keineswegs gerecht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
 Die Problematik sehe ich hier eher als nicht gegeben, da in den Mietverträgen die Umlage nach Fläche vereinbart wurde.
 Die Problematik sehe ich hier eher als nicht gegeben, da in den Mietverträgen die Umlage nach Fläche vereinbart wurde.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
 Die Problematik ist, dass der Inhalt des Mietvertrags ungewiss ist. Sicher ist nur, dass im schriftlichen Mietvertrag irgendwann einmal Wohnfläche als Umlage vereinbart wurde. Danach ist alles offen. Nach dem Sachverhalt im UP wurden über einen nicht genannten Zeitraum
 fast alle Kosten nach Personentagen bzw. Personenmonaten abgerechnetKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
 Darin könnte eine Vereinbarung durch mehrjährige Übung zu sehen sein. Der aktuelle Inhalt des Mietvertrags würde dann nicht mehr dem schriftlichen Vertrag entsprechen mit der Folge, dass inzwischen eben Personenzahl der vereinbarte Umlageschlüssel wäre und dieser Schlüssel einseitig nur nach Maßgabe des § 556a Abs. 2 BGB geändert werden könnte.
 Thema: Probleme bei Änderung des Verteilerschlüssels


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§ 7 NatSchG, Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur | Gesetze auf anwalt24.de
 § 7 NatSchG, Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur Suche
 Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergNatSchG 2005,BW - Naturschutzgesetz§§ 1 - 14, ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften
 Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvor......§ 7 NatSchG, Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur§ 8 NatSchG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 9 NatSchG, Aufgaben der Behörden und Planungsträger§ 10 NatSchG, Aufgaben der Naturschutzbehörden§ 11 NatSchG, Naturschutz als Aufgabe für Erziehung, Bildung und Forschung§ 12 NatSchG, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft§ 13 NatSchG, Vertragliche Vereinbarungen§ 14 NatSchG, Begriffe§ 15 NatSchG, Naturschutzorientierte Umweltbeobachtung§ 16 NatSchG, Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung§ 17 NatSchG, Landschaftsrahmenprogramm und Landschaftsrahmenpläne§ 18 NatSchG, Landschaftspläne und Grünordnungspläne§ 19 NatSchG, Zusammenwirken der Länder bei der Planung§ 20 NatSchG, Eingriffe in Natur und Landschaft§ 21 NatSchG, Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen§ 22 NatSchG, Ökokonto§ 23 NatSchG, Verfahren bei Gestattungen nach anderen Vorschriften§ 24 NatSchG, Genehmigung§ 25 NatSchG, Werbeanlagen§ 26 NatSchG, Naturschutzgebiete§ 27 NatSchG, Nationalparke...Anlage 1 NatSchG
 § 7 NatSchG, Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur
 § 7 NatSchGGesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) Landesrecht Baden-WürttembergERSTER ABSCHNITT – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: NatSchGGliederungs-Nr.: 7910Normtyp: GesetzJeder soll nach seinen Möglichkeiten zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege beitragen und sich so verhalten, dass Natur und Landschaft erhalten, pfleglich genutzt, und vor Schäden bewahrt werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Juli 2015 durch Artikel 16 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585). Zur weiteren Anwendung siehe Artikel 1 § 71 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585).
 § 6 NatSchG, Gewässer im Biotopverbund§ 8 NatSchG, Pflichten der öffentlichen Hand


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 Die Rechtsgrundlage


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§ 7 BbgArchG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste, Befähigungsnachweis | Gesetze auf anwalt24.de
 § 7 BbgArchG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste, Befähigungsnachweis Suche
 Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)...§ 7 BbgArchG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste, Befähi...§ 8 BbgArchG, Versagung der Eintragung§ 9 BbgArchG, Löschung der Eintragung§ 10 BbgArchG, Auswärtige Architektinnen und Architekten§ 11 BbgArchG, Architektenkammer§ 12 BbgArchG, Aufgaben der Architektenkammer§ 13 BbgArchG, Versorgungswerk§ 14 BbgArchG, Organe der Architektenkammer§ 15 BbgArchG, Vertreterversammlung§ 16 BbgArchG, Aufgaben der Vertreterversammlung§ 17 BbgArchG, Vorstand der Architektenkammer§ 18 BbgArchG, Satzungen§ 19 BbgArchG, Hauptsatzung§ 20 BbgArchG, Eintragungsausschuss§ 21 BbgArchG, Grundsätze für die Tätigkeit des Eintragungsausschusses§ 22 BbgArchG, Schlichtungsausschuss§ 23 BbgArchG, Finanzwesen§ 24 BbgArchG, Daten, Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht§ 25 BbgArchG, Aufsicht§ 26 BbgArchG, Durchführung der Aufsicht§ 27 BbgArchG, Rügerecht des Vorstandes...§ 34 BbgArchG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
 § 7 BbgArchG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste, Befähigungsnachweis
 § 7 BbgArchGBrandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgArchGReferenz: 932-1Abschnitt: Teil 1 – Schutz der Berufsbezeichnung (1) Die Eintragung geschieht auf Antrag.(2) Sie setzt voraus, 1.dass die antragstellende Person im Land Brandenburg ihre Hauptwohnung, ihren Hauptsitz oder Niederlassung der beruflichen Tätigkeit hat oder ihre überwiegende berufliche Beschäftigung ausübt und2.befähigt ist, die Berufsaufgaben in der jeweiligen Fachrichtung nach § 4 zu erfüllen.(3) Die Befähigung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 besitzt, wer eine der jeweiligen Fachrichtung entsprechende Ausbildung an einer deutschen Universität, Hochschule, Fachhochschule oder gleichwertigen Lehranstalt erfolgreich abgeschlossen hat und danach eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung ausgeübt hat. Die entsprechende Ausbildung für Architektin für Stadtplanung und den Architekten für Stadtplanung ist der erfolgreiche Abschluss eines Studiums der Stadtplanung oder eines Studiums der Architektur oder der Raumplanung mit Schwerpunkt im Städtebau. Die zweijährige praktische Tätigkeit ist gemäß den Regelungen der Architektenkammer nach § 12 Abs. 1 Nr. 12 nachzuweisen.(4) Die Befähigung besitzen auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die ein durch die Richtlinien anerkanntes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen dem Recht des jeweiligen Heimat- oder Herkunftsstaates entsprechenden sonstigen Befähigungsnachweis oder eine entsprechende Bescheinigung ihres Heimat- oder Herkunftsstaates vorlegen.(5) Die Befähigung im Sinne der Absätze 3 und 4 besitzt auch, wer, ohne die Voraussetzung des Absatzes 4 zu erfüllen, eine der jeweiligen Fachrichtung entsprechende Ausbildung an einer Hochschule abgeschlossen hat, die einer Ausbildung in einer deutschen Bildungseinrichtung nach Absatz 3 gemäß § 24 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes gleichwertig ist und eine zweijährige praktische Tätigkeit in der jeweiligen Fachrichtung ausgeübt hat.(6) Ist die Eintragung in die Architektenliste in der jeweiligen Fachrichtung bei der Architektenkammer in einem Lande der Bundesrepublik Deutschland nur deshalb gelöscht worden, weil die Wohnung, der Hauptsitz oder die Niederlassung der beruflichen Tätigkeit oder die überwiegende berufliche Beschäftigung in diesem Land aufgegeben wurde, so ist die antragstellende Person innerhalb eines Jahres nach Löschung aus der Liste ohne Prüfung der Befähigung nach Absatz 3 in die Architektenliste mit ihrer Fachrichtung einzutragen, sofern keine Versagungsgründe nach § 8 vorliegen. Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die Eintragung beibehalten wird.(7) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer


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Geschlecht/Transgender – Klagsverband
 Aktuelle Seite: Startseite / Rechtssprechung / Diskriminierungsgründe / Geschlecht/Transgender
 Forderung der Ungültigkeitserklärung einer Ehe nach Geschlechtsumwandlung für Gewährung der Alterspension ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – EuGH, 26.06.2018 C-451/16, MB vs. Secretary of State for Work and Pensions
 Recht auf Elternurlaub nicht abhängig von der beruflichen Situation der Ehefrau – EuGH, 16.07.2015, C-222/14, Konstantinos Maïstrellis vs. Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
 Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 03.09.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland
 Vergünstigungen durch Kindererziehungszeiten bei vorzeitigem Ruhestand und Dienstalter mittelbare Diskriminierung von männlichen Beamten – EuGH, 17.07.2014, C-173/13, Blandine Leone vs. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice, Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales
 EuGH, 06.03.2014, C-595/12, Loreda Napoli vs. Ministro della Giustizia – Departimento Amministrazione penitenziaria
 EuGH, 27.02.2014, C-588/12, Lyreco Belgium NV vs.Sophie Rogiers
 Einzelvertragliche Vereinbarung über Ende des Dienstverhältnisses bei Erreichen des 60. Lebensjahres ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
 Rechtfertigung bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung – EuGH, 28.02.2013, C-427/11, Kenny u.a. vs. Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance und Commissioner of An Garda Síochána
 Längere Beitragszeiten für vorwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – EuGH, 22.11.2012, C-385/11, Moreno vs. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
 EuGH, 21.07.2011, Rs. C-104/10, Patrick Kelly vs. National University of Ireland
 Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungsprämien ist eine Diskriminierung
 Diskriminierung durch (Nichtbeachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
 Berechnung von Altersrenten weiblicher Grenzgänger auf niedrigeren fiktiven/pauschalen Tageslöhnen als bei männlichen bei gleichwertiger Arbeit nicht vorbehaltlos zu akzeptieren


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Rapport de causalité, preuves difficiles à fournir.
 1. L'art. 58 al. 2 LCR complète l'alinéa 1 en ce sens que le détenteur répond aussi des suites d'un accident de la circulation qui n'est pas dû à des faits liés à l'emploi du véhicule (consid. 1a).
 2. Exigences quant à la preuve du rapport de causalité naturelle en droit de la responsabilité civile (consid. 1b).
 3. Savoir si un accident est dû à des faits liés à l'emploi du véhicule est une question de fait. Si l'autorité cantonale la laisse ouverte, parce que d'autres causes sont imaginables, voire plus vraisemblables, cela ne peut être considéré ni comme la violation d'un principe fondé sur l'expérience de la vie, ni comme une inadvertance manifeste (consid. 2).
 4. La question - de droit - du caractère adéquat d'un rapport de causalité ne se pose que si la causalité naturelle doit être admise (consid. 3).
 Faits à partir de page 270
 A.- Soldaten einer Luftschutztruppe hatten am 7. März 1977 in Beringen ein Gebäude bis auf den Erdboden abzutragen. Private Unternehmer transportierten das Abbruchmaterial mit ihren Lastwagen in die Kiesgrube Gysel, wo Korporal Mehr und die Soldaten Meyer und Dossenbach eingesetzt waren; diese hatten insbesondere die Fahrer mit Handzeichen an die Kippstelle zu leiten und dann die Ladebrücke hinten zu öffnen.
 Kurz nach 15.30 Uhr, als Paul Eckert seinen voll beladenen Lastwagen nach einer Rückwärtsfahrt an der Schutthalde anhielt, den Motor aber laufen liess, entriegelte Mehr die hintere Ladewand zuerst links und dann auch rechts. Da die Wand sich daraufhin nicht öffnete, zog er mit der rechten Hand mehrmals kräftig an ihrer oberen Kante, wobei er sich mit der linken gegen die Ladebrücke stützte. Nach längerem Ziehen schnellte die Ladewand plötzlich nach unten und verletzte Mehr an der linken Hand so schwer, dass ihm in der Folge vier Finger im Mittelhandgelenk amputiert werden mussten.
 B.- Die Eidg. Militärversicherung entschädigte Mehr für die Unfallfolgen mit über Fr. 130'000.--. Sie versuchte umsonst, gemäss Art. 49 MVG auf die Alpina-Versicherungs AG, bei der Eckert für seine Halterhaftpflicht versichert war, zurückzugreifen. Im Februar 1979 klagte sie gegen die Gesellschaft auf Zahlung von Fr. 132'397.35 nebst 5% Zins seit verschiedenen Verfalldaten.
 Das Kantonsgericht und auf Appellation hin am 28. November 1980 auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen wiesen die Klage ab.
 C.- Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichtes Berufung eingelegt mit den Anträgen, ihre Forderungen gemäss Klage zu schützen oder die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 1. Die Klägerin stützt ihren Regressanspruch, wie schon im kantonalen Verfahren, vorweg auf die Haftpflicht des Motorfahrzeughalters gemäss Art. 58 Abs. 1 SVG. Nach dieser Bestimmung haftet der Halter für den Schaden, wenn "durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht" wird.
 a) Die Voraussetzung der Haftung, dass der Schaden durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht sein muss, ist aus Art. 37 Abs. 1 MFG wörtlich übernommen worden. Das Bundesgericht hat sie bereits unter der Herrschaft des alten Rechts nur dann als erfüllt angesehen,


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wenn der schadenstiftende Unfall in seiner Gesamtheit betrachtet, mit der besonderen Gefahr, die durch den Gebrauch der maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer usw.) des Motorfahrzeuges geschaffen wird, zusammenhängt (BGE 88 II 458 und dort angeführte Urteile). Der Zusammenhang ist zu bejahen, wenn eine dem Betrieb des Motorfahrzeuges eigene Gefahr sich auswirkt, dagegen zu verneinen, wenn bloss anlässlich des Betriebes eines solches Fahrzeuges Schaden entsteht (BGE 82 II 47). Dies ist z.B. anzunehmen, wenn einem Mitfahrer beim Zuschlagen der Türe ein Finger zerquetscht wird; diesfalls ist der Unfall weder auf die Bewegung des Fahrzeuges noch auf eine andere Funktion seiner maschinellen Einrichtungen zurückzuführen (BGE 63 II 267 /8).
 Der maschinentechnische Betriebsbegriff liegt, wie in BGE 97 II 165 E. 3 b ausgeführt worden ist, auch dem Art. 58 Abs. 1 SVG zugrunde. Neu ist dagegen, dass die Kausalhaftung des Motorfahrzeughalters in Art. 58 Abs. 2 SVG durch eine Regel ergänzt worden ist, die über die dem Betrieb eines Motorfahrzeuges innewohnenden Gefahren hinausgeht. Nach dieser Vorschrift haftet der Halter für einen Verkehrsunfall, der durch ein nicht in Betrieb befindliches Fahrzeug veranlasst wird, sofern der Geschädigte ein Verschulden des Halters (oder von Personen, für die er verantwortlich ist) oder fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges beweist. Der Grundgedanke der Ergänzung durch eine "Ausdehnung der Kausalhaftung über den Betrieb hinaus" kann gemäss den in BGE 99 II 165 zitierten Gesetzesmaterialien nur darin erblickt werden, dass der Halter für den Schaden einzustehen hat, wenn immer sein Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall Anlass gibt, ohne dass die Voraussetzung des Betriebes als Ursache in Frage kommt. Sonst würde der mit Art. 58 Abs. 2 SVG verfolgte Zweck, die Lage des Geschädigten im neuen Recht zu verbessern, zum Teil wieder vereitelt. Die Bestimmung erfasst insbesondere gewisse typische Unfallsituationen, wie das Anhalten oder Parkieren an untunlicher Stelle (OFTINGER, Haftpflichtrecht II/2 S. 529/30 und 546 Ziff. 2; SCHLEGEL/GIGER; Taschenausgabe SVG, S. 189/90). So bildet ein am Strassenrand stehender Lastwagen nur mit seiner Masse ein Hindernis, das mit den besonderen, durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges geschaffenen Gefahr nichts gemeinsam hat, gleichviel ob der Motor läuft und die Zündung eingeschaltet ist, damit die Blinker funktionieren (BGE 97 II 165 E. 3c).
 b) Nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB hat der Geschädigte, der einen Halter bzw. dessen Haftpflichtversicherung nach Art. 58 Abs. 1 SVG belangen will, insbesondere zu beweisen, dass der Schaden durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht worden ist. Beruft er sich auf Art. 58 Abs. 2 SVG, so hat er neben den in der Bestimmung ausdrücklich erwähnten Beweisen namentlich darzutun, dass ein Verkehrsunfall vorliegt und zwischen den haftungsbegründenden Tatsachen und dem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (OFTINGER, II/2 S. 520 ff. und 545 ff.).
 Die Anforderungen an den Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs im Haftpflichtrecht des Motorfahrzeughalters unterscheiden sich nicht von denjenigen, die nach dem übrigen
 2. Nach dem angefochtenen Urteil steht die unmittelbare Ursache des Unfalls ausser Frage. Mehr wurde von der aufspringenden Ladewand überrascht und an der linken Hand, mit der er sich gegen die Ladebrücke stützte, getroffen und verletzt. Sicher fest steht


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ferner, dass Mehr mit der rechten Hand mehrmals an der Ladewand zog und der Motor des Lastwagens während des ganzen Vorgangs lief. Immer noch umstritten ist dagegen, ob der Unfall im Sinne von Art. 58 Abs. 1 SVG durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht worden ist.
 a) Die Klägerin machte bereits im kantonalen Verfahren geltend, die Ladewand sei durch einen dynamischen Vorgang des Lastwagens, insbesondere durch Erschütterungen der Ladung während der Fahrt, blockiert worden und beim Öffnungsversuch infolge weiterer Erschütterungen durch den laufenden Motor oder durch ein Vorziehen des Fahrzeuges plötzlich heruntergeschnellt. In der Berufung vertritt sie "aufgrund aller Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung" die Auffassung, das Vorziehen des Lastwagens sei für das Aufspringen der Ladewand und damit für den Unfall adäquat kausal gewesen.
 Klägerin insbesondere entgegen, dass die Ladewand schon wegen sperriger Teile der Ladung (Steine, Holzstücke, Balken und dgl.) oder weil Mehr daran zunächst einseitig zog, blockiert sein konnte und erst nach längerem Ziehen plötzlich nachgab; diese Möglichkeiten seien jedenfalls wahrscheinlicher als der von der Klägerin behauptete Unfallhergang. Dass Eckert den Lastwagen nach eigenen Angaben vor dem Unfall um 0,50-1 m vorgezogen hat, um Mehr den vermeintlich zu knappen Raum zu erweitern, schloss die Vorinstanz nicht aus. Sie fügte aber bei, den wiederholten Aussagen des Verunfallten lasse sich nicht entnehmen, dass das Fahrzeug im Verlaufe seiner Bemühungen, die Ladewand zu lösen, sich in Bewegung setzte; Mehr habe vielmehr erklärt, der Wagen müsse während dieser Zeit stillgestanden sein, da ihm das Gegenteil nicht hätte entgehen können. Die Vorinstanz fand daher, der Klägerin sei der Beweis, dass der Unfall durch das Vorziehen des Lastwagens verursacht wurde, nicht gelungen; eine betrieblich bedingte Verursachung rücke im Vergleich zu anderen Möglichkeiten gegenteils stark in den Hintergrund. Ähnlich verhalte es sich mit ihrer Behauptung, der Fahrer habe allenfalls die Ladebrücke bereits leicht angehoben; dafür böten die Aussagen von Mehr, Eckert und Meyer ebenfalls keine Anhaltspunkte.
 b) Diese Feststellungen des Obergerichts zum Unfallgeschehen samt den Schlussfolgerungen, die es daraus zieht, lassen sich entgegen den Einwänden der Klägerin nicht als blosse Vermutungen oder Unfallhypothesen ausgeben, welche das Bundesgericht nicht bänden. Sie stützen sich auf Beweise, welche teils vom Kantonsgericht, teils vom Kompagniekommandanten oder vom militärischen Untersuchungsrichter erhoben und von der Vorinstanz einlässlich gewürdigt worden sind. ob der Unfall, wie behauptet, einem Betriebsvorgang des Lastwagens oder eher betriebsfremden Einwirkungen auf die Ladewand zuzuschreiben sei, ist in erster Linie eine Tatfrage (BGE 101 II 73 E. 3 und BGE 98 II 290 E. 3 mit Hinweisen); ihre blosse Beantwortung ist noch keine rechtliche Beurteilung einer Tatsache, mag sie noch so schwierig sein, eine angeblich irrtümliche Beantwortung der Frage folglich noch keine Verletzung eines rechts- oder allgemeinen Erfahrungssatzes. Hält der kantonale Richter einen behaupteten Kausalverlauf gestützt auf Zeugenaussagen nicht für bewiesen, so liegt vielmehr freie Beweiswürdigung vor, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen darf. Vorbehalten bleiben bloss Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung
 beruhen (BGE 99 II 84, BGE 95 II 124 E. 4 und BGE 88 II 469 E. 5 je mit weiteren Hinweisen). Von solchen Folgerungen


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kann hier jedoch im Ernst keine Rede sein.
 Gewiss beruht auch jede Beweiswürdigung weitgehend auf allgemeiner Lebenserfahrung. Diese vermag den einer Partei im Einzelfall obliegenden Tatsachennachweis aber nicht zu ersetzen, weil Erfahrungssätze sich nicht auf den Tatbestand des konkreten Falles beschränken, sondern wie die Rechtssätze Massstab für die Beurteilung der im Prozess festgestellten Tatsachen sind. Indem die Klägerin die Auffassung des Obergerichts über den behaupteten Kausalverlauf unter Berufung auf die allgemeine Lebenserfahrung als bundesrechtswidrig anzufechten sucht, setzt sie sich genau gesehen denn auch bloss über Beweisschwierigkeiten hinweg, die an ihrer Beweislast aber nichts ändern; sie verkennt vielmehr, dass der Richter bei nicht bewiesenen Sachbehauptungen gegen die beweispflichtige Partei zu entscheiden, diese also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (BGE 102 II 119 E. 4 b, BGE 81 II 124 und 155, BGE 77 II 268 /9, BGE 55 II 192; KUMMER, N. 20 zu Art. 8 ZGB).
 Das ist auch ihrem Versuch entgegenzuhalten, die Feststellungen des Obergerichts über das Vorziehen des Lastwagens und über die Unmöglichkeit, die wahre Ursache für das plötzliche Aufspringen der Ladewand nachträglich genau abzuklären, als Versehen gemäss Art. 63 Abs. 2 OG oder "Verstoss gegen die Denkgesetze" rügen zu wollen. Das Obergericht hat die Aussage Eckerts, den Wagen vor dem Unfall leicht vorgezogen zu haben, nicht übersehen; es hat sie vielmehr gewürdigt, aber nicht in dem von der Klägerin gewünschten Sinne. Die Rüge erschöpft sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung und ist daher nicht zu hören. Die Erwägung der Vorinstanz, dass auch andere Einwirkungen auf die Ladewand denkbar seien und sogar näher lägen, ergibt ebenfalls nichts für ein Versehen oder einen Widerspruch; sie kann nur dahin verstanden werden, dass ein Fall von Beweislosigkeit vorliegt, weil nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens sehr verschiedene Erklärungen möglich sind.
 c) Das Bundesgericht hat somit davon auszugehen, dass die Vorinstanz weder einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Vorziehen des Lastwagens und dem Unfall, noch einen funktionellen zwischen dem Aufspringen der Ladewand und einem andern Betriebsvorgang für bewiesen hält. Damit ist einer Haftung der Beklagten gemäss Art. 58 Abs. 1 SVG, der ausdrücklich einen
 durch den Betrieb des Fahrzeuges verursachten Schaden voraussetzt, die Grundlage entzogen, und die Frage nach einem adäquaten Kausalzusammenhang ist gegenstandslos. Dass das Obergericht den Betriebsbegriff dieser Bestimmung verkannt oder die Anforderungen an den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhanges überspannt habe, lässt sich nicht sagen. Seine grundsätzlichen Erwägungen zu diesem Zusammenhang und zur Auslegung der streitigen Norm decken sich im wesentlichen vielmehr mit der hiervor angeführten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht.
 Nach dem, was in tatsächlicher Hinsicht feststeht, ergibt sich eine Haftung der Beklagten auch nicht aus Art. 58 Abs. 2 SVG, da der Unfall Mehrs selbst in seiner Gesamtheit betrachtet, nicht als Verkehrsunfall zu werten ist. Einen solchen setzt die Vorschrift aber voraus (OFTINGER, II/2 S. 547; SCHLEGEL/GIGER, S. 109 oben). Der Unfall ereignete sich ausserhalb irgendwelcher Verkehrsvorgänge, als Mehr auf der Ablagestelle die Ladewand des stillstehenden Fahrzeuges öffnen wollte. Bei dieser Sachlage lässt sich der Verunfallte nicht als anderer Verkehrsteilnehmer ausgeben noch sagen, der Lastwagen


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habe sich zur Zeit des Unfalles im Verkehr befunden (KELLER, Haftpflichtrecht im Privatrecht, 3. Aufl. S. 235). Die Vorinstanz konnte daher offen lassen, ob den Fahrer gemäss Art. 58 Abs. 2 SVG ein Verschulden treffe und das Klemmen der Ladewand auf fehlerhafte Beschaffenheit des Lastwagens zurückzuführen sei.
 3. Die Klägerin wirft dem Obergericht ferner eine Verletzung von Art. 41 ff. OR vor, weil es ein "kausales" Verhalten des Fahrers verneint, sich aber zu Unrecht nicht dazu geäussert habe, ob ein adäquates Verschulden Eckerts als Ursache oder Mitursache des Unfalls in Frage komme. Sie ist der Meinung, das Bundesgericht dürfe das eine wie das andere frei überprüfen.
 Damit vermengt die Klägerin erneut zwei Begriffe miteinander. Gewiss ist Rechtsfrage, ob ein schädigendes Ereignis (auch) als adäquate Ursache eines Unfalls angesehen werden kann. Die Frage stellt sich indes erst und nur dann, wenn bereits der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den Unfallfolgen zu bejahen ist; denn der adäquate ist bloss ein Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff, der vom Recht als natürliche Kausalität übernommen worden ist, unter Umständen aber der Einschränkung bedarf, um für die rechtliche Verantwortlichkeit tragbar zu sein und eine vernünftige Begrenzung der Haftung zu ermöglichen (BGE 96 II 396 E. 2 mit Zitaten).
 Im vorliegenden Fall liess sich die eigentliche Ursache dafür, dass die Ladewand plötzlich herunterschnellte, nicht mehr abklären, weil es nach Auffassung der Vorinstanz neben dem behaupteten Kausalverlauf noch andere, ebenso einleuchtende Erklärungen für den Unfallhergang gibt. Daran scheitert auch der Einwand, die Ladebrücke sei wegen des gewählten Verschlusses unsachgemäss ausgerüstet gewesen, weshalb ein kausales und adäquates Verschulden des Fahrers vorliege. Dafür ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen. Der Vorwurf wurde zudem im kantonalen Verfahren einzig damit begründet, der Fahrer habe die Ladebrücke, als Mehr die Ladewand öffnen wollte, bereits leicht angehoben. Dies war nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts aber gerade nicht der Fall. Das Bundesgericht darf daher weder von einer gegenteiligen Feststellung ausgehen, noch die Vorinstanz anhalten, zu den Behauptungen der Klägerin über ein Verschulden des Fahrers und über eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges Stellung zu nehmen.
 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Klägerin als Regressnehmerin die Beklagte auch nach Art. 41 ff. OR direkt belangen könnte und der Versicherungsschutz, den die Beklagte dem Motorfahrzeughalter gemäss Police versprochen hat, über den Bereich des Art. 58 SVG hinausgeht.
 ATF: 97 II 165, 88 II 458, 82 II 47, 99 II 165 suite... , 90 II 232, 101 II 73, 98 II 290, 99 II 84, 95 II 124, 88 II 469, 102 II 119, 81 II 124, 96 II 396
 Article: art. 58 al. 2 LCR, Art. 58 Abs. 1 SVG, Art. 8 ZGB, Art. 41 ff. OR suite... , Art. 49 MVG, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 58 SVG


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RV/0221-W/09-RS1
 RV/0221-W/09-RS2
 Ein Einkommensteuerbescheid, der verfahrensrechtswidrig auf § 295 Abs 1 BAO gestützt, basierend auf einem nichtigen Einkünftefeststellungs"bescheid" erlassen worden ist, darf nicht mit einem weiteren verfahrensrechtswidrigen, auf § 295 Abs 1 BAO gestützt erlassenen Einkommensteuerbescheid, dem wiederum kein nachträglich erlassener Einkünftefeststellungsbescheid zugrundeläge oder dem die absolute Verjährung entgegenstünde, aus dem Rechtsbestand beseitigt werden. RV/0221-W/09-RS3
 RV/0221-W/09-RS4
 RV/0221-W/09-RS5
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 21. August 2008 bzw. vom 8. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien XXX, vom 1. August 2008 bzw. vom 4. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 sowie betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO, entschieden: Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1. August 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid vom 4. Dezember 2008, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß
 § 295 BAO für 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß
 Mit Schreiben vom 29. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 30. Juli 2008, beantragte der Berufungswerber (idF. Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
 § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 29.April 1997. Begründend führt er aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß
 § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkung entfalte. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine, als tauglichen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Unkenntnis der bescheiderlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer "neu hervorgekommenen" Tatsache machen, wobei die Bw. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bw. werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Mit dem Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 28. März 1991, seien anteilig Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und dem Bw. zugewiesen worden. Im Jahr 1993 habe eine die Jahre 1989 bis 1991 umfassende Betriebsprüfung begonnen, die bis 18. Juni 1996 fortgedauert habe - der Bericht über die Betriebsprüfung gemäß
 § 188 BAO an die "KAGRNFdK Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter" erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 28. März 1991 getroffen worden sei. Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen die Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 sei am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2002 sei die Beschwerde gegen die Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien,


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Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 zurückgewiesen worden. Mit Bescheiddatum vom 7. Mai 2008 habe die Finanzverwaltung zur Steuernummer X einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 - mangels eines gültigen Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Aufgrund der oben erwähnten Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien - sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 des Bw. gemäß
 § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. April 1997 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypischen stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultiere eine Einkommensteuernachzahlung. Da die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß
 § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unstrittig sei nunmehr, dass sowohl der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 10. Februar 1997 als auch der Bescheid vom 28. Oktober 2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen seien. Damit fehle jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. April 1997 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Herzustellen sei in weiterer Folge der Rechtszustand, der ohne die Abänderung gemäß
 § 303 BAO mit Bescheid vom 1. August 2008 zurück und führte unter Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 303 Abs. 2 und 304 BAO begründend aus, dass die Eingabe nicht innerhalb der Dreimonatsfrist, somit nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der fristgerecht eingebrachten Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid bestritt der Bw. weiterhin darauf, dass seinem Wiederaufnahmeantrag die Verjährung aus folgenden Gründen nicht entgegen stünde. Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der KAG(RNFdK Unternehmensbeteiligung und Leasing GmbH und atypische Stille Gesellschafter) abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei. Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
 § 303 BAO sei dieser Bescheid durch den - oben erwähnten - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid vom 7. Mai 2008 (Anm. des Finanzamtes Wien 6/7/15) festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt worden. Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch im Erstbescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bislang nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Es sei daher die am 4. September 1990 abgegebene Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Einkünfte noch immer unerledigt und daher sei wegen mittelbarer Abhängigkeit der Einkommensteuer von diesem Grundlagenbescheid gemäß
 § 295 BAO neue abgeleitete Bescheide erlassen, da sie den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe. Zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens wäre somit die Neuerlassung abgeleiteter Einkommensteuerbescheide für


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1989. Daher sei auch wegen mittelbarer Abhängigkeit des Verfahrens von der Erledigung einer Berufung in Anwendung des § 209a BAO keine Verjährung eingetreten. Jede andere Auslegung der § 295 bzw. § 209a BAO sei denkunmöglich, da es nicht sein könne, dass aufgrund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten habe (nämlich die Erlassung von Nichtbescheiden) und auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht haben, wegen des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eingetreten sei. Daher beantrage die Bw. auch ausdrücklich die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides, der den Rechtszustand vor Erlassung des rechtswidrig erlassenen, abgeleiteten Bescheides wiederherstelle - die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1989 in seiner ursprünglichen Fassung. Den in der Berufungsschrift gestellten Antrag auf Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides gemäß
 § 295 BAO wies das FA mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 ab. Nach Wiedergabe der Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO wird in der Begründung ausgeführt, Voraussetzung für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides sei die Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein diesbezüglicher Sachverhalt sei im vorliegenden Fall jedoch nicht vorgelegen. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß
 Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Mit Grundlagenbescheid vom 28. März 1991wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypischen stillen Beteiligung an der KAGRNFdK Unternehmensbeteiligungen GmbH und atypisch stille Gesellschafter zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft gemäß
 § 188 BAO vom 4. September 1990. Aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 1989 bis 1991 bei der KAGRNFdK Unternehmensbeteiligungen GmbH und atypisch stille Gesellschafter erließ das zuständige FA am 10. Februar 1997 einen geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung vom 17. April 1997 bekämpft wurde. Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige FA am 29. April 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 einen Monat nach Zustellung in formeller Rechtskraft erwuchs. In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zur Zl. 2002/13/0224 eingebrachten und mit Entscheidung vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei. Wörtlich wird ausgeführt: "Wie oben nachgewiesen, sind die Feststellungsbescheide [...], die infolge der Betriebsprüfung [...] erlassen wurden, nicht rechtswirksam, ergangen, da die Voraussetzungen [...] hinsichtlich der korrekten Benennung des Bescheidadressaten nicht erfüllt sind." Aufgrund des Zurückweisungsbeschlusses des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0224, betreffend die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002, wies das für die Erlassung des Grundlagenbescheides zuständige FA 6/7/15 die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung vom 17. April 1997 mit


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Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bw. bzw. seinem Vertreter schon spätestens am 12. Dezember 2002 bekannt und bewusst war. Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bw. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 29. Juli 2008 nicht gestellt. Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: 1. Betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 Gemäß
 § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs.1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 BAO eingebracht wurde. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Damit kann die Rechtsansicht des Berufungswerbers, dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden. Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch aufgrund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 29. Juli 2008. Die in einer Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, ist gemäß
 § 6 Abs. 1 UFSG für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend. Die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen hat ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Für die Bewilligung einer beantragten Wiederaufnahme sieht - wie oben angeführt - § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005 verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs. 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit. a BAO (Ritz, BAO3, § 304, Tz 5, mwN). Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 29. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
 § 303 BAO aufgrund des Antrages vom 29. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig. Bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO ist unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen (Ritz, ÖStZ 1995, 120; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 304 Anm. 5). Diese Frist ist vor allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere für nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmeanträge).


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Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 29. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 29. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist der Abgabenbehörde 1. Instanz zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wurde. Wäre der Wiederaufnahmeantrag iSd § 209a iVm § 304 BAO als rechtzeitig anzusehen, ist anhand der Kriterien des § 303 Abs. 1 BAO die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Gemäß
 § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert vom 29. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß
 § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist. Der Wiederaufnahmsantrag vom 29. Juli 2008 wurde daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen. 2. Betreffend Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß
 § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des Bescheides vom 29. April 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Der Bw. vertritt jedoch den Standpunkt, dass aufgrund des Wegfalls des abgeänderten Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 der auf dessen Grundlage erlassene Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. April 1997 nicht mehr von diesem abzuleiten und daher gemäß
 § 295 BAO - im Sinne einer Rückgängigmachung der seinerzeitigen Anpassung - nun in Anpassung an den ursprünglichen Grundlagenbescheid vom 28. März 1991 abzuändern sei. Mit dieser Ansicht missversteht der Bw. die grundsätzliche Aufgabe, die § 295 Abs. 1 BAO zukommt. Gemäß
 § 311 Abs. 2 BAO - aber nicht mittels eines Antrages nach § 295 BAO - eingefordert werden (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 295 Anm. 12, § 311 Anm. 18). Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass es dem Finanzamt FA1 bis zum 14. August 2088 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß
 § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erzeugen. Die oben angesprochene Verpflichtung des Finanzamtes FA2 zur Änderung des Einkommensteuerbescheides des Bw. setzt jedoch die rechtliche Existenz eines Grundlagenbescheides voraus. Wurde ein solcher nicht erlassen, ist eine Änderung gemäß
 § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 29. April 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Aufgrund des nicht vorgesehenen Antragsrechtes in § 295 BAO und in Ermangelung eines wirksamen Grundlagenbescheides als Basis für eine Änderung gemäß
 § 295 BAO ist der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheides 1989) im streitgegenständlichen Fall als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. September 2009 nach oben


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BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67 - dejure.org
 BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67
 Entschädigungspflicht eines Ersatzpflichtigen für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs bei nicht bestehender Nutzungsmöglichkeit bzgl. des Wagens in der Reparaturzeit durch den Geschädigten aus unfallabhängigen Gründen
 NJW 1968, 1778
 MDR 1968, 746
 VersR 1968, 803
 DB 1968, 1217
 So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).
 Deshalb muss auch tatsächlich auf die Nutzung eines Fahrzeuges verzichtet worden sein (vgl. BGH mit Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803 [II.2.a)]; BGH mit Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83 NJW 1985, 2471 [II.1.b)]; KG mit Urteil vom 3. Juni 2004 - 12 U 357/02 - VRS 107, 263 [II.A.1.b)]; Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 96; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 45), was voraussetzt, dass unter Anknüpfung an die bisherige Nutzung die ausgefallene Nutzung dargelegt wird und - insbesondere bei langen Zeiträumen - auch vorzutragen ist, dass aus anderen Gründen (Urlaub u.ä.) der Nutzungswille nicht unterbrochen war.
 Folglich scheidet ein Entschädigungsanspruch dann aus, wenn der Kraftfahrzeughalter infolge seiner bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage gewesen wäre, das Fahrzeug zu nutzen (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25, Rdnr. 57 mit Hinweis auf BGH VersR 1968, 803; BGH VersR 1975, 37; BGH VersR 1982, 384 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
 Er hat auch eine Entschädigung für den entgangenen Gebrauch eines beschädigten Kraftwagens versagt, wenn der Geschädigte im betreffenden Zeitraum zur Nutzung nicht in der Lage war,- und dies selbst dann, wenn die Unfähigkeit des Geschädigten, den Kraftwagen zu nutzen, auf einer bei demselben Unfall erlittenen Körperverletzung beruhte (BGHZ 45, 212, 219; Senatsurteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803).
 Für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit hat der Senat ausdrücklich die Zubilligung einer Entschädigung abgelehnt (BGHZ 45, 212, 219 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] ;Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1960, 803).
 Selbst wenn der Eigentümer sein Fahrzeug während der Reparaturzeit nur deswegen nicht selbst nutzen kann, weil er bei dem Unfall zugleich körperlich verletzt worden ist, wird insoweit ein ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden verneint (BGH, NJW 1968, 1778; VersR 1975, 37 (40)).
 BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69
 Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, ...
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat (BGHZ 40, 345; 45, 212; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 = LM BGB § 249A Nr. 22 = NJW 1968, 1778 mit Anm Martens


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= VersR 1968, 803 und 1057 mit Anm Herkner).
 Sodann hat er im Urteil vom 7. Juni 1968 (VI ZR 40/67 aaO) befunden, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines beschädigten Fahrzeugs selbst dann keine Entschädigung zu leisten braucht, wenn der Geschädigte den Wagen in der Reparaturzeit aus unfallabhängigen Gründen - dort: Bettlägerigkeit und volle Arbeitsunfähigkeit infolge der Unfallverletzungen - nicht hätte benutzen können.
 c) Die Frage der Ersatzfähigkeit des vom Kläger geltend gemachten Nachteils ist ebenso zu beantworten, wenn man in den Fällen des Gebrauchsverlusts den zu ersetzenden Schaden in dem durch die Beeinträchtigung hervorgerufenen Geldbedarf erblickt (Zeuner AcP 163, 390, 397;... Medicus aaO; § 31 III 2 besonders zu c); vgl auch BGH Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 = aaO).
 Nun ist es zwar richtig, daß der Bundesgerichtshof, wie die Revision hervorhebt, bestrebt ist, bei der Anwendung des Satzes, daß dem Geschädigten auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn er keinen Ersatzwagen genommen hat, Einschränkungen zu machen - dies sowohl dem Grunde (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803) wie der Höhe nach (vgl. das soeben angeführte Senatsurteil vom 3. Juni 1969).
 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212; BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120).
 Hatte dagegen die Unbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs (zumindest auch) darin ihren Grund, daß dem Betroffenen aus persönlichen Gründen die Benutzung des Fahrzeugs unmöglich war - sei es z.B. für die Dauer einer unfallunabhängigen, sei es auch einer unfallbedingten Erkrankung -, dann ist bereits ein Ersatzanspruch verneint worden, selbst wenn auch das Kraftfahrzeug beschädigt war (BGHZ 45, 212, 219; BGH in NJW 1968, 1778).
 KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92
 Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
 OLG Bremen, 03.04.2001 - 3 U 108/00
 Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei ...
 BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73
 BGH, 19.09.1974 - III ZR 73/72
 OLG Köln, 13.01.1969 - 10 U 97/68
 Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH als Halter der Fahrzeuge der ...
 OLG Celle, 27.09.2000 - 9 U 28/00
 Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines Baumes auf einem Schulgelände: ...
 AG Hildesheim, 12.05.2006 - 48 C 29/06


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