text:
2003 bestehe nicht, weil sich die Schuldnerin lediglich mit
 dem gestundeten Beitrag für März 2003 in Rückstand befunden habe. Ein derart geringer Rückstand reiche für sich allein gesehen nicht aus, um die Kenntnis
 der Beklagten von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu begründen. Weitere Umstände, aus denen eine
 solche Kenntnis abgeleitet werden könnte, hätten nicht vorgelegen.
 6Hinsichtlich der am 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 geleisteten Zahlungen scheitere ein Rückgewähranspruch bereits an der fehlenden Gläubigerbe-
 nachteiligung. Die Zahlungen seien nach dem eigenen Vortrag des Klägers mittels einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung erfolgt. Dies reiche für eine
 Benachteiligung der Gläubiger nicht aus. Dass die kontoführende Bank für ihren
 Darlehensanspruch über bessere Sicherheiten verfügt habe als die Beklagte,
 habe der Kläger nicht vorgetragen.
 81. Die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund des geringen Rückstands zum 5. Mai 2003 könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin Kenntnis gehabt
 habe, schöpft den Sachverhalt nicht aus.
 9Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger
 angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu
 benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
 vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit
 des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können
 hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, NZI 2007, 512, 514 Rn. 25;
 v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, NZI 2009, 168, 169 Rn. 10 m.w.N.; v.
 13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 f Rn. 8). Es genügt daher, dass
 der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.N.). Dabei darf aber nicht übersehen
 werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und
 nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses
 der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urt. v.
 13. August 2009 aaO m.w.H.).
 10Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht wesentliche
 Teile des Sachverhalts außer Acht gelassen. Schon die Feststellung, einziger
 Anhaltspunkt für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der
 Zahlungsrückstand für März 2003 gewesen, greift zu kurz. Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Lastschrift zum 15. April 2003 zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches
 Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar. Auch mit dem
 Schreiben der Schuldnerin vom 24. April 2003 hat sich das Berufungsgericht
 nicht ausreichend befasst. Diesem Schreiben war zu entnehmen, dass die
 Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von
 drei Wochen vollständig zu befriedigen. Diese Erklärung konnte möglicherwei-
 se, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen war, dahin verstanden
 werden, dass die Schuldnerin selbst der Auffassung war, zahlungsunfähig zu
 sein (vgl. BGH, Urt. v. 4.


text:
Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098; v.
 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 15; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.H.). Da sich der Stundungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckte (vgl. BGHZ 163, 134, 139 f;
 BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2224 Rn. 27 f), hätte das Berufungsgericht eine bloße Zahlungsstockung nur annehmen dürfen, wenn der gestundete
 Betrag "geringfügig" gewesen wäre. Ob es sich bei dem Rückstand von
 32.939,74 € um einen "geringfügigen" Betrag handelte, wie das Berufungsgericht meint, konnte es ohne abschließende Feststellungen zur objektiven Zahlungsunfähigkeit am 5. Mai 2003, die es ausdrücklich offen gelassen hat, nicht
 beurteilen. Absolut betrachtet ist ein Betrag in der genannten Höhe schwerlich
 geringfügig. Aus der Sicht der Beklagten war das möglicherweise nicht anders.
 Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis
 von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung
 seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner
 ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 13. August 2009 aaO S. 769 Rn. 10; Ganter WM
 2009, 1441, 1445). Die Beklagte hat nicht behauptet, angenommen zu haben,
 dass sie die einzige Gläubigerin der Schuldnerin sei. Im Regelfall hat jemand,
 der gewerblich tätig ist, auch noch andere Gläubiger (BGHZ 155, 75, 84; BGH,
 Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, WM 2009, 274, 275 Rn. 10; v.
 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615, 617 Rn. 16). Es kommt hin-
 zu, dass im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von Unternehmern, die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubigern bedient werden.
 11Unter Missachtung des rechtlichen Gehörs des Klägers hat es das Berufungsgericht abgelehnt, über den Inhalt des Telefongesprächs am 28. April
 2003 Beweis zu erheben. Der Kläger hat hinreichend substantiiert behauptet,
 aus diesem Gespräch hätten sich für die Beklagte weitere Hinweise auf die
 (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ergeben. Entsprechendes lag
 schon deshalb nahe, weil nach dem Ergebnis des Gesprächs die Stundung eines Teils der am 15. April 2003 fälligen Beiträge auf drei Monate ausgedehnt
 wurde, der Liquiditätsengpass der Schuldner mithin noch länger anhielt, als es
 die Stundungsbitte vom 24. April 2003 nahelegte.
 122. Soweit das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligung durch die
 weiteren Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 abgelehnt hat, weil
 diese jeweils aus einer bloß geduldeten Überziehung des Kontos erfolgt seien,
 widerspricht die Entscheidung der - zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils allerdings noch nicht ergangenen - Entscheidung des Senats vom
 6. Oktober 2009 (BGHZ 182, 317), mit welcher die im Berufungsurteil zitierte
 Entscheidung BGHZ 170, 276 aufgegeben worden ist. Nach der neueren
 Rechtsprechung des Senats kommt die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den

type: other


text:
Insolvenzverwalter auch dann in Betracht, wenn der Schuldner
 neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu fließen. Unerheblich ist, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein
 pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von
 Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht.
 13Dem steht - abweichend von der Auffassung der Revisionserwiderung -
 das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2010 (II ZR 258/08, ZIP
 2010, 470) nicht entgegen. Die Entscheidung ist zur Haftung des Geschäftsführers gemäß § 64 Abs. 2 GmbH a.F. ergangen und nicht zur Insolvenzanfechtung. Sie gibt dem Senat deshalb keine Veranlassung, seine Rechtsprechung
 zu § 129 Abs. 1 InsO erneut zu ändern.
 14Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO); die
 Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
 zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird die
 Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs nach § 133 Abs. 1 InsO insgesamt erneut zu prüfen und die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hierfür zu treffen haben. Bezüglich der Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli
 2003 hat es von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auszugehen. Sollte
 es im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (vgl. BGH, Urt. v. 13. August
 2009, aaO S. 769 Rn. 10 ff) die Kenntnis des - noch festzustellenden - Gläubi-
 gerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin auf Seiten der Beklagten weiterhin für zweifelhaft halten, wird es den weiteren Beweisantritten nachgehen
 LG Hamburg, Entscheidung vom 12.01.2007 - 303 O 209/06 -
 OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.03.2008 - 1 U 19/07 -


text:
§ 115 GWB, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
 § 115 GWB, Anwendungsbereich Suche
 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht...§ 115 GWB, Anwendungsbereich§ 115a GWB (weggefallen)§ 116 GWB, Besondere Ausnahmen§ 117 GWB, Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheits...§ 118 GWB, Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge§ 119 GWB, Verfahrensarten§ 120 GWB, Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren§ 121 GWB, Leistungsbeschreibung§ 122 GWB, Eignung§ 123 GWB, Zwingende Ausschlussgründe§ 124 GWB, Fakultative Ausschlussgründe§ 125 GWB, Selbstreinigung§ 126 GWB, Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse§ 127 GWB, Zuschlag§ 127a GWB (weggefallen)§ 128 GWB, Auftragsausführung§ 129 GWB, Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 129a GWB (weggefallen)§ 129b GWB (weggefallen)§ 130 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere ...§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im......Anlage 1 GWB (weggefallen)
 § 115 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 2 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber → Unterabschnitt 1 – AnwendungsbereichTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzDieser Abschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber.Zu § 115: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
 § 114 GWB, Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten§ 115a GWB (weggefallen)


text:
Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen...
 § 5 - § 18 Zweiter Teil - Besondere Vorschriften für Sachverständige
 § 19 - § 24 Dritter Teil - Besondere Vorschriften für Untersuchungsstellen
 § 25 - § 26 Vierter Teil - Bußgeld- und Schlussvorschriften
 Anlage 1 - Anforderungen an die Sachkunde und gerätetechnische...
 Anlage 2 - Anforderungen an die Sachkunde und gerätetechnische...
 eingeschränkt auf Verwaltungsrecht Treffer 1 bis 25 von 37
 12.09.2006 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 Eingangsformel Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | Erster Teil - Allgemeine Vorschriften | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 1 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Inhalt der Verordnung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 26.10.2009 § 2 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Zulassung und Bestätigung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 12.11.2009
 12.09.2006 § 3 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Bekanntgabe | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 4 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Unterrichtung der zuständigen Senatsverwaltung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 Landesnorm Berlin | Zweiter Teil - Besondere Vorschriften für Sachverständige | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 5 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Sachkunde | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 6 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Zuverlässigkeit | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 26.10.2009 § 7 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Zulassungsverfahren | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 12.11.2009
 12.09.2006 § 8 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Neutrale Aufgabenerfüllung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 9 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Persönliche Aufgabenerfüllung und Beschäftigung von Hilfskräften | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 10 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Form der Gutachtenerstattung; Gemeinschaftsgutachten | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln


text:
BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 11 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 12 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Schweigepflicht | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 13 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Haftungsausschluss; Haftpflichtversicherung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 14 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Auskunftspflichten, Überlassung von Unterlagen und Nachschau | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 15 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Anzeigepflichten | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 16 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Fortbildung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 17 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Widerruf der Zulassung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 18 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Erlöschen der Zulassung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 Landesnorm Berlin | Dritter Teil - Besondere Vorschriften für Untersuchungsstellen | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 12.09.2006 § 19 Bln BodSUV
 Landesnorm Berlin | - Voraussetzungen der Zulassung | Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bln BodSUV) vom 12. September 2006 | gültig ab: 22.10.2006
 26.10.2009 § 20 Bln BodSUV


text:
K 152/03 (01.03.2004)
 Mit Unfall-Anzeige vom 15. Juli 2002 teilte S.________ seiner Krankenkasse KPT mit, dass er am 10. Juli 2002 beim Essen einer Getreidemischung auf einen sehr harten Bestandteil gebissen und sich dabei einen Zahnschaden zugezogen habe. Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2002 lehnte die KPT die �bernahme der f�r die Zahnbehandlung veranschlagten Zahnarztkosten in der H�he von Fr. 1'700.60 ab mit der Begr�ndung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. Diese Auffassung best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2003.
 S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die �bernahme der veranschlagten Zahnarztkosten durch die KPT.
 W�hrend die KPT auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), auf eine Vernehmlassung.
 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, die Leistungspflicht des Krankenversicherers bei Zahnsch�den (Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG), zum Unfallbegriff nach Art. 2 Abs. 2 KVG, welcher derselbe ist wie im Unfallversicherungsrecht (Art. 9 Abs. 1 UVV; BGE 122 V 232 f. Erw. 1) sowie insbesondere zum Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit (BGE 122 V 233 Erw. 1 mit Hinweisen), zur Rechtsprechung, wonach die einzelnen Umst�nde des leistungsbegr�ndenden Geschehens vom Ansprecher glaubhaft zu machen sind (BGE 116 V 140 Erw. 4b mit Hinweis) und die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen d�rfen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind, sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 115 V 142 Erw. 8b; vgl. auch BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) und zu den Beweislastregeln (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen, 121 V 208 Erw. 6a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt zun�chst, er werde schlechter behandelt als bei der SUVA Versicherte. Gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG gew�hrt die soziale Krankenversicherung Leistungen bei Unfall, soweit daf�r keine Unfallversicherung aufkommt. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer bei der KPT f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit Einschluss des Unfallrisikos versichert ist. Da der Unfallbegriff nach Art. 2 Abs. 2 KVG derselbe ist wie im Unfallversicherungsrecht (Art. 9 Abs. 1 UVV; BGE 122 V 232 f. Erw. 1), ist der Einwand des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet, denn sein Leistungsanspruch beurteilt sich, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zutreffend bemerkt, danach, ob der Unfallbegriff erf�llt ist.
 3.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, dass sich in der Getreidemischung ein Fremdk�rper befunden habe. Den harten Gegenstand, auf den er gebissen hat, hat er seiner Unfallversicherung eingereicht. Verwaltung und Vorinstanz sind hingegen gest�tzt auf die Auskunft der M.________ vom 27. August 2002 �ber die Zusammensetzung des M�esli zur Auffassung gelangt, dass es sich dabei um einen normalen Bestandteil handle und es somit an der Ungew�hnlichkeit des �usseren Faktors als Voraussetzung f�r die Erf�llung des Unfallbegriffes fehle.
 3.2 Letztinstanzlich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe den


text:
Gegenstand von einer unabh�ngigen Stelle untersuchen lassen wollen. Er sei ihm jedoch von der Beschwerdegegnerin trotz Aufforderung nicht zur�ckerstattet worden.
 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; in SZS 2003 S. 500 publizierte Inhaltsangabe des Urteils S. vom 11. Dezember 2002; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
 Der Umfang der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Beschwerdesachen ergibt sich aus Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG. Nach Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden. Die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG). Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren R�ckforderung) erstreckt sich dagegen die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; BGE 121 V 366 Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).
 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer bereits gegen�ber seinem Versicherer angeboten hat, selber eine Untersuchung zu veranlassen, worauf die Beschwerdegegnerin jedoch weder in ihrer Verf�gung vom 21. Oktober 2002 noch im Einspracheentscheid vom 8. Januar 2003 eingegangen ist. Damit hat sie das Recht des Beschwerdef�hrers auf den Beweis verletzt, weshalb die Vorinstanz Einspracheentscheid und Verf�gung der KPT h�tte aufheben m�ssen. Die Sache ist demnach an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie den vom Beschwerdef�hrer ins Recht gelegten Gegenstand untersuchen lasse.
 3.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens er�brigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2003 und der Einspracheentscheid der KPT vom 8. Januar 2003 aufgehoben werden und die Sache an die KPT zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.


text:
Auskunfts- und Schadensersatzklage im Arzneimittelrecht | Rechtslupe
 Keine Stufenklage
 Zunächst geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass das Rechtsschutzbegehren der Klägerin als Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO unzulässig ist.
 Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet. Die Besonderheit der Stufenklage liegt nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Stufenklage soll dem Kläger die Prozessführung nicht allgemein erleichtern. Vielmehr muss sein Unvermögen zur bestimmten Angabe der von ihm auf der letzten Stufe seiner Klage beanspruchten Leistung gerade auf den Umständen beruhen, über die er auf der ersten Stufe Auskunft begehrt, bzw. muss das Auskunftsbegehren gerade der Vorbereitung der auf der letzten Stufe noch nachzuholenden bestimmten Angabe dienen1. Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen2. Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll3.
 Der von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG dient nicht der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten Leistungsbegehrens. Die mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 20024 – in Anlehnung an die in §§ 8 f. UmweltHG sowie § 35 GenTG getroffenen Regelungen – eingeführte Vorschrift verfolgt im Wesentlichen vielmehr folgende zwei Ziele: Zum einen bezweckt sie die prozessuale Chancengleichheit, weil der Geschädigte in aller Regel den Weg des angewandten Arzneimittels von der ersten Forschung über die Erprobung bis zu dessen konkretem Herstellungsprozess nicht überschauen kann, während die pharmazeutischen Unternehmen – insbesondere zur Frage der Vertretbarkeit ihrer Arzneimittel – den jeweiligen Erkenntnisstand dokumentiert zur Verfügung haben. Im Hinblick darauf hielt es der Gesetzgeber für angebracht, dem Geschädigten die zur Geltendmachung der ihm zustehenden Ansprüche notwendigen Tatsachen zugänglich zu machen, um ihn in die Lage zu versetzen, im Einzelnen zu prüfen, ob ihm ein Anspruch aus Gefährdungshaftung zusteht. Zum anderen soll der Auskunftsanspruch die beweisrechtliche Stellung des Geschädigten im Arzneimittelprozess stärken. Der Geschädigte soll in die Lage versetzt werden, alle Fakten zu erlangen, die für die von ihm darzulegenden und zu beweisenden Anspruchsvoraussetzungen notwendig sind oder die er braucht, um die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG in Gang zu setzen.
 Der Auskunftsanspruch umfasst demzufolge gerade auch die für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs maßgeblichen Erkenntnisse und diejenigen Fakten, die für die Abwägung der Vertretbarkeit des Nebenwirkungsspektrums eines Arzneimittels maßgeblich sind. Der für die Beurteilung dieser beiden wesentlichen Aspekte maßgebliche Sachverhalt kann so in den Prozess eingeführt werden5. Da die von dem Geschädigten begehrte


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Auskunft gemäß § 84a AMG mithin nicht dem Zwecke der Bestimmbarkeit eines Leistungsanspruchs – etwa nach § 84 AMG – dienen, sondern ihm vielmehr sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen zur Rechtsverfolgung verschaffen soll, sind die Voraussetzungen für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO nicht erfüllt6. Der dazu – insbesondere in Teilen der arzneimittelrechtlichen Literatur – ohne nähere Begründung vertretenen Gegenmeinung7 vermag sich der Bundesgerichtshof nicht anzuschließen.
 Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Klage als Stufenklage im Sinne von § 254 ZPO nicht zulässig.
 Etwas anderes ergibt sich im vorliegend entschiedenen Fall auch nicht daraus, dass die Klägerin im Hinblick auf die Höhe des von ihr begehrten angemessenen Schmerzensgeldes unter anderem Auskunft über den Zeitpunkt begehrt, zu dem die Beklagte Kenntnis von kardiovaskulären Risiken des in dem Medikament VIOXX enthaltenen Wirkstoffs Refocoxib erlangt hat. Dieser Umstand mag für die Begründetheit des Anspruchs, nämlich für den vom Gericht gegebenenfalls zuzusprechenden Betrag eines etwaigen Schmerzensgeldes von Bedeutung sein, für die Zulässigkeit des unbezifferten Schmerzensgeldantrags kommt es darauf nicht an. Zutreffend weist die Revisionserwiderung zudem darauf hin, dass die Klägerin auf diese Auskunft auch nicht etwa deshalb angewiesen ist, um einen Mindestbetrag angeben zu können, denn sie hat den von ihr als angemessen angegebenen Betrag von mindestens 100.000 € unter anderem mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem nach ihrem Vorbringen die Beklagte Kenntnis von den behaupteten Risiken erlangt hat. Weiteren Vortrags dazu bedurfte es nicht.
 Zulässige Entscheidung durch Teilurteil
 Der Umstand, dass im vorliegenden Fall eine Stufung der Klageanträge im Sinne des § 254 ZPO nicht in Betracht kommt, hat indessen nicht zur Folge, dass über den Auskunftsanspruch nicht durch Teilurteil entschieden werden darf.
 Die als solche unzulässige Stufenklage ist in eine – zulässige – Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO umzudeuten. Das Auskunftsbegehren der Klägerin ist zwar, da es, wie dargelegt, nicht der Bezifferbarkeit des Leistungsantrags dient, als erste Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO unzulässig. Andererseits ist der Klägerin ein – zumindest für die Rechtsschutzgewährung ausreichendes – berechtigtes Interesse an der begehrten Auskunft nicht abzusprechen. Die Frage, ob ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft tatsächlich zusteht, ist dementsprechend nicht eine solche der Zulässigkeit des Auskunftsanspruchs, sondern der Begründetheit8.
 Werden im Wege objektiver Klagehäufung in zulässiger Weise sowohl (zur Vorbereitung eines Schadensersatzbegehrens) ein Auskunftsanspruch als auch der Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht, darf über den Auskunftsantrag vorab durch Teilurteil entschieden werden.
 Allerdings darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei subjektiver oder objektiver Klagehäufung oder grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen


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noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden9.
 Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiellrechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind10. Das ist hier der Fall, weil der mit der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch und das Schadensersatz- sowie das Feststellungsbegehren auf demselben Sachverhalt beruhen und sämtliche Ansprüche auf Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz (§§ 84 ff. AMG) gestützt sind. Das steht indessen im Streitfall einer isolierten Entscheidung über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen.
 Auch bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden11. Diese Gefahr einander widersprechender Teilurteile über die auf den einzelnen Stufen einer Stufenklage geltend gemachten Ansprüche wird hingenommen. Dasselbe gilt, wenn der Stufenklage ein im Wege der Widerklage erhobener Anspruch oder der im Wege der vor der Stufenwiderklage erhobenen Klage ein Anspruch gegenübersteht, der mit den durch die Stufenklage verfolgten Ansprüchen materiellrechtlich verknüpft ist. In einem solchen Fall gilt das Teilurteilsverbot bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, das auch sonst nicht uneingeschränkt besteht12, nicht. Anderenfalls könnte in solchen Fällen im Ergebnis weder über die Klage noch über die Widerklage entschieden werden. Denn einerseits dürfte über den Auskunftsanspruch (isoliert) wegen der Gefahr eines Widerspruchs zu der später zu treffenden Entscheidung über den vom Gegner des Auskunftsanspruchs erhobenen Zahlungsanspruch nicht entschieden werden. Andererseits darf auch nicht über die beiden zuvor genannten Ansprüche zusammen entschieden werden, weil dann ein Widerspruch zu der im weiteren Verfahren zu treffenden Entscheidung über den auf der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht auszuschließen wäre13.
 Nichts anderes kann gelten, wenn ein Auskunftsbegehren gem. § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden. Beide Ansprüche sind materiellrechtlich verzahnt. Wenn über das Auskunftsbegehren gemäß § 84a AMG nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden dürfte, könnten die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele einer prozessualen Chancengleichheit und der beweisrechtlichen Besserstellung des Geschädigten für seinen auf § 84 AMG gestützten Schadensersatzanspruch nicht erreicht werden. Ebenso wie bei der Stufenklage ist auch der im Wege objektiver Klagehäufung geltend gemachte Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG lediglich ein Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen. Dieser Leistungsanspruch (hier: das Schadensersatzbegehren der Klägerin), nicht die Auskunft, ist das eigentliche Rechtsschutzziel, das mit der Klage verfolgt wird. Ein etwaiger Widerspruch zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen ist deshalb ebenso zu akzeptieren wie ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 117/10
 MünchKommZPO/BeckerEberhard, 3. Aufl., § 254 Rn. 6 f.; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 254 Rn. 1 [↩]
 Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 254 Rn. 6 [↩]
 BGH, Urteile vom 02.03.2000 – III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646; und vom 18.04.2002 – VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, 2953


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[↩]
 BGBl. I S. 2674 [↩]
 vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 07.12. 2001, BT-Drucks. 14/7752, S. 20; Handorn in: Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2010, § 27 Rn. 138; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 84a AMG, Anm. 1 (Stand: 2010); Sander, Arzneimittelrecht, Stand: Dezember 2008, § 84a AMG, Erl. 1 (Stand: November 2007); Moelle in: Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, S. 831 [↩]
 Moelle, aaO [↩]
 vgl. Sander, aaO Erl. 3; Kloesel/Cyran, aaO, Anm. 26 (Stand: 2004); Handorn, aaO Rn. 164; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, 2003, S. 416; Krüger, Arzneimittelgefährdungshaftung nach § 84 AMG unter besonderer Berücksichtigung alternativer Kausalität, 2006, S. 121; vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates vom 09.11.2001 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/7752, S. 48 [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2000 – III ZR 65/99, aaO [↩]
 st. Rspr.; BGH, Urteil vom 26.04.1989 – IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteile vom 04.02.1997 – VI ZR 69/96, VersR 1997, 601, 602 und vom 25.11.2003 – VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 646, jeweils mwN [↩]
 BGH, Urteil vom 28.11.2003 – V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.; und vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, NJW 2007, Rn. 12 [↩]
 BGH, Urteile vom 26.04.1989 – IVb ZR 48/88, aaO S. 242 f.; und vom 19.12. 1969 – V ZR 114/66, WM 1970, 405, 406; Beschluss vom 10.06.1999 – VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049 [↩]
 vgl. für den Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen: BGH, Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, aaO Rn. 15 f. mwN [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 62/09, NJWRR 2011, 189 Rn. 22 ff. [↩]
 ArzneimittelrechtKlagehäufungTeilurteilZivilprozess


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Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 für Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV – Bei einer Mindestbeteiligungsschwelle von 10 % wird die Kapitalverkehrsfreiheit nicht von der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV verdrängt - NWB Arbeitshilfe
 Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 für Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV – Bei einer Mindestbeteiligungsschwelle von 10 % wird die Kapitalverkehrsfreiheit nicht von der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV verdrängt
 Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( I R 75/16 ).
 NWB UAAAG-40874
 DBA Indien Art 23 Abs 1 Buchst a
 KStG § 8b Abs 7
 FG München 19.9.2016 7 K 1118/16
 Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 für Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV – Bei einer Mindestbeteiligungsschwelle von 10 % wird die Kapitalverkehrsfreiheit nicht von der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV verdrängt ablegen in?


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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2010, RV/3489-W/09
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Reiterer, 1090 Wien, Alserbachstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
 Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Fa. A.; auf der von ihm eingereichten Ablichtung des Dienstausweises wird seine Tätigkeit als Operations Officer bezeichnet (s. UFS-Akt). In seiner elektronisch eingebrachten Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Bw ua unter der KZ 722 "Aus- und Fortbildungskosten" in Höhe von € 13.324,34 als Werbungskosten anzuerkennen. Mit Bescheid datiert vom 8. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurden die oa Ausgaben nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, da es sich im Fall des Bw um Ausbildungskosten (keine berufsspezifische Fortbildung) handle, könnten die Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Abweichungen verweise das Finanzamt auf die vorjährige Begründung. Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 (eingelangt beim Finanzamt am 31. Juli 2009) erhob der steuerliche Vertreter des Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt: "... Gegen die oben angeführten Ablehnungsgründe wird folgendes vorgebracht:
 Der Bw ist derzeit berufstätig und strebt im Rahmen seines Berufswechsels eine Tätigkeit als Berufspilot an. Die Verdienstchancen in diesem Betätigungsfeld bewegen sich ohne Zweifel in einer Größenordnung, die einen solchen Umstieg wirtschaftlich interessant und erstrebenswert erscheinen lassen.
 Es steht außer Zweifel, dass die Ausbildung zur Erlangung der ATPL(A) auf die Führung von Verkehrsflugzeugen abzielt. Diese Tätigkeit ist soweit von einer als Hobby betriebenen Fliegerei entfernt, dass die dafür erforderliche umfassende, zeit- und kostenintensive Ausbildung nicht mehr mit den persönlichen Neigungen in Verbindung gebracht werden kann, wie dies für die Privatlizenz gilt. Die Ausbildung zielt darauf ab, als Berufspilot tätig zu werden, Verkehrsflugzeuge zu steuern und damit Einkünfte zu erzielen. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die geringen Anstellungsmöglichkeiten stark umkämpft sind.
 Die Sichtweise einer Liebhaberei wäre dann angebracht, wenn die finanziellen Mittel darauf hindeuten, dass der Kostenaufwand zur Erlangung und Nutzung der Lizenz im Rahmen der privaten Lebensführung gelegen sind.
 Die Tatsache, dass der Bw seine Ausbildung nicht in der Mindestzeit absolviert, besagt nicht, dass er seine Ausbildung nicht so zielstrebig und konsequent betreibt, wie es ihm seine persönliche Situation ermöglicht.
 Fakt ist, dass er bis dato den Gesamtabschluss ("Frozen ATPL") und damit die privat mögliche Gesamtausbildung abgeschlossen hat.
 Eine Ausbildung für bestimmte Flugzeugtypen (Typerating) und die Eintragung in die Lizenz erscheint wenig sinnvoll, da dies seit 2006 nur mehr für zwei Flugzeugtypen möglich und auch außerordentlich kostenintensiv ist.
 Da die Berechtigung CPL(A) unabdingbare Voraussetzung für die Ausbildung zur Erlangung der ATPL(A) ist, muss sie als Teil dieser Ausbildung gesehen und damit einheitlich mit dieser beurteilt werden.
 Zum bisherigen Bewerbungsstand lässt sich sagen, dass der Bw


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bei folgenden Fluglinien Bewerbungen abgegeben hat und als Bewerber geführt wird:
 B., C., 1090 Wien.
 Geplante Bewerbungen D. Dies widerspricht der Gesetzeslage die im Veranlagungsjahr Gültigkeit hatte.
 EStG 1988 § 16
 16.(1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur...
 10. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschriften zu berücksichtigen.
 Veranlagungsjahr 2002 10. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschriften zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen.
 Wir verweisen auf folgende Rz der Lohnsteuerrichtlinien und UFS-Berufungsentscheidungen
 Die Linienpilotenausbildung stellt typischerweise eine Ausbildung dar, die auf die tatsächliche Ausübung eines Berufes abzielt. Wird schon ein anderer Beruf ausgeübt, liegt damit eine Umschulungsmaßnahme iSd § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988
 vor. Dies könnte ausnahmsweise nur dann nicht gelten, wenn besondere Umstände auf eine geplante Privatnutzung der Lizenz hindeuten.
 Die Tätigkeit der Linienpiloten auf großen Verkehrsmaschinen stellt eine Betätigung iSd § 1 Abs 1 LVO dar. Die Tätigkeit ist schon aufgrund der Ausbildung soweit von einer als Hobby betriebenen Fliegerei entfernt, dass sie nicht mehr typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung zurückgeführt werden kann.
 RV/0028-S/08 RS4
 Spricht das Gesamtbild für das Vorliegen dieser Absicht, liegen Werbungskosten vor, und zwar auch dann wenn die tatsächliche Ausübung des angestrebten Berufes letztlich scheitert, zB weil der Steuerpflichtige tatsächlich keinen Arbeitsplatz findet.
 Rz 358a
 Ab der Veranlagung 2003 sind Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen dann abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.
 Die ausdrücklich genannte Voraussetzung, dass eine Umschulungsmaßnahme auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen muss, ist in Verbindung mit dem allgemeinen Abzugsverbot von Aufwendungen für die Lebensführung gemäß
 § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988
 zu sehen. Die Beweggründe für eine Umschulung können durch äußere Umstände (zB wirtschaftlich bedingte Umstrukturierungen des Arbeitgebers oder sogar Betriebsschließungen) hervorgerufen werden, in einer Unzufriedenheit im bisherigen Beruf gelegen sein, oder einem Interesse an einer beruflichen Neuorientierung entspringen. Der Steuerpflichtige muss aber nachweisen oder glaubhaft machen, dass er tatsächlich auf die Ausübung eines anderen Berufes abzielt.
 Der Zweck der Umschulung muss darin bestehen, eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen. Ob dies der Fall ist oder andere Motive der Bildungsmaßnahme des Steuerpflichtigen zu Grunde liegen (zB hobbymäßiges Verwerten), ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Spricht das Gesamtbild für das Vorliegen dieser Absicht, liegen Werbungskosten


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vor, und zwar auch dann wenn die tatsächliche Ausübung des angestrebten Berufes letztlich scheitert, zB weil der Steuerpflichtige tatsächlich keinen Arbeitsplatz findet. Das Abzielen ist somit veranlagungsjahrbezogen nach Art einer Liebhabereibeurteilung zu prüfen, eine spätere Änderung des zunächst vorhandenen Willensentschlusses hat keine schädliche Wirkung für die Vergangenheit."
 Abschließend stellte der steuerliche Vertreter des Bw den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, in dem dem Berufungsbegehren Rechnung getragen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß
 können Ausbildungskosten oder Umschulungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten abgesetzt werden. Laut den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass Sie eine Ausbildung als Pilot machen. Aufgrund Ihrer derzeitigen beruflichen Tätigkeit ist eine Einkünfteerzielung nicht gefährdet, dadurch sind die beantragten Ausbildungskosten derzeit als Werbungskosten nicht absetzbar. Sollte jedoch in weiterer Folge tatsächlich ein Gesamtüberschuß aus Ihrer Tätigkeit als Linienpilot erzielt werden, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis dar, dass zu einer Bescheidänderung im Sinne des § 295a Bundesabgabenordnung
 führt und zwar für jenes Jahr in dem die Aufwendungen für die Umschulungsmaßnahmen anfallen."
 Mit Eingabe vom 11. September 2009 stellte der steuerliche Vertreter des Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass sich auch die Lohnsteuerrichtlinien (vgl. LStRL 2002 Rz 358) nicht darauf beziehen würden, dass Ausbildungsmaßnahmen oder Umschulungskosten nur geltend gemacht werden dürften, wenn die Einkünfteerzielung in der derzeit ausgeübten Tätigkeit in Gefahr sei, sondern dass eine dermaßen umfangreiche Umschulung gemachte werde, dass die Ausübung eines anderen Berufes möglich sei. Die Verwaltungsübung verlange zur Abzugsfähigkeit, dass die Umschulungsmaßnahmen derart umfassend sein müssten, dass sie den Einstieg in einen anderen Beruf ermöglichen würden. Die Beweggründe für eine Umschulung könnten in einer Unzufriedenheit im bisherigen Beruf gelegen sein oder einem Interesse an einer beruflichen Neuorientierung entspringen. Der Steuerpflichtige müsse aber nachweisen oder glaubhaft machen, dass er tatsächlich auf die Ausübung eines anderen Berufes (einer anderen Haupttätigkeit) abzielen würde. Mit Bericht vom 13. Oktober 2009 legt das Finanzamt die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. Im Zuge des Verfahrens vor dem Unanhängigen Finanzsenat übermittelte der steuerliche Vertreter des Bw nachstehendes vom 7.Juli 2010 datiertes Schreiben: "Vorerst: der Ausbildungsstand, der Ausbildungsablauf und der Bereich für den Kosten als Werbungskosten beantragt wurden.
 Der Weg zum Linienpiloten
 1.Schritt: Privatpilotenschein (PPL) plus Allgemeines Sprechfunkzeugnis (AFZ. Dieser Punkt wird nicht als Umschulungskosten geltend gemacht.
 2.Schritt: Berufspilotenschein, Instrumentenflugberechtigung, Multiengine Berechtigung (CPL)
 3.Schritt: Frozen ATPLA - FCL = Copilotenberechtigung um bei einer Fluglinie arbeiten zu können
 4.Schritt: Typerating = Typenberechtigung z.B.: für Boeing 737 oder Airbus 320. Dieser Punkt wurde mangels eines umsetzbaren Angebotes noch nicht abgelegt.
 Ad 1) Um Linienpilot werden zu können muss als erster Schritt der Privatpilotenschein erworben werden. Diesen erlangt man nach einem Theoriekurs und 35 absolvierten Flugstunden, beziehungsweise nach einer theoretischen und praktischen Prüfung. In dieser Ausbildungsstufe muss man ein Allgemeines Sprechfunkzeugnis erwerben (AFZ). Hierfür ist wieder ein Theoriekurs plus eine Prüfung beim Fernmeldebüro vorgeschrieben.
 Ad 2) Um einen Berufspilotenschein zu erlangen sind folgende Schritte notwendig:
 Zweihundert nachgewiesene Flugstunden und


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ein Theoriekurs, beziehungsweise wieder eine theoretische und praktische Prüfung. In diesem Ausbildungsschritt wird die Instrumentenflugberechtigung und die Multiengineberechtigung zusätzlich erworben um Schritt 4 (Typerating) zu ermöglichen. Instrumentenflugberechtigung (IFR) und Multiengineberechtigung (MEP) sind wieder durch einen Theoriekurs und Prüfung beziehungsweise Praxis und Prüfung zu erhalten. Auch am Flugsimulator muss eine gewisse Stundenanzahl absolviert werden. Ad 3) Diese Ausbildungsstufe besteht aus einem Theoriekurs und einer theoretischen Prüfung. Nach erfolgreich absolvierter Prüfung erhält man somit eine Copilotenberechtigung (Frozen ATPL) um bei einer Fluglinie arbeiten zu dürfen. Der Frozen ATPL ist Voraussetzung für Schritt 4.
 Ad 4) Um ein Passagierflugzeug bei einer Fluglinie fliegen zu dürfen, ist der Erwerb einer Typenberechtigung für den jeweiligen Typ vorgeschrieben. Z.B.: Ein Pilot erhält die Chance bei einem Luftverkehrsunternehmen als Copilot anzufangen. Das Unternehmen sieht vor, den Piloten für ihre Boeing 737 einzusetzen. Dazu muss der Pilot zuerst eine Typenberechtigung erwerben (es können maximal 2 Typen in einem Pilotenschein eingetragen werden. Für jeden Typ muss eine Berechtigung erworben werden). Der Pilot erwirbt seine Typenberechtigung durch einen Theoriekurs und Theorieprüfung, Simulatorstunden und 6 Starts und Landungen auf diesem Flugzeugtyp.
 Der Bw.hat die oben beschriebenen Schritte in folgenden Jahren absolviert:
 1 ) PPL - wurde am 15.09.2004 ausgestellt
 2) CPL/IFR/MEP - wurde am 18.09.2007 ausgestellt.
 3) Frozen ATPL - wurde am 13.05.2008 abgeschlossen
 4) Typerating - Da die Kosten nicht gering sind (etwa € 40.000,-) und maximal 2 Typen in der Berechtigungeingetragen sein dürfen, hat das Typerating erst Sinn, wenn die Zusage eines Unternehmens vorliegt.
 Somit hat seine Ausbildung zum Linienpiloten 2003/2004 begonnen und sich über die Jahre 2004 bis 2009 erstreckt.
 Wir haben kanzleiintern und mit dem Bw beraten, ob wir auch die PPL-Kosten vorbringen sollen. Der Bw. hat entschieden, dass er die PPL Kosten nicht vorbringt. Somit werden die Kosten für Schritt zwei und drei geltend gemacht. Von den Kosten für Punkt eins wird Abstand genommen. Obwohl den Ausführungen und der Argumentation der Berufungsentscheidung GZ RV/2153-W/08, die Kosten der PPL und der CPL Ausbildung anzuerkennen, wenn die gesamte Ausbildung absolviert wird, durchaus gefolgt werden kann.
 Folgende Kosten werden lt. beiliegender Auflistungen für die angeführten Jahre geltend gemacht.
 Die Kosten für das Jahr 2009 sind derzeit noch nicht ausgearbeitet.
 Der Bw. hat vor kurzem ein Angebot ausgeschlagen als Copilot für ein Luftverkehrsunternehmen zu arbeiten, da er selbst die Kosten der Typenberechtigung (etwa € 35.000,-) vorab hätte übernehmen müssen und die Gesellschaft keine Verwendungsdauer zugesagt hätte. Eine Zeitwertberechnung der Ausgaben hätte einkommensmässig so starke Nachteile mit sich gebracht, dass es dem Bw nicht sinnvoll erschien, dieses Angebot anzunehmen.
 Alterslimits für den Berufseinstieg von Linienpiloten gibt es rechtlich derzeit keine, allerdings wird unternehmensintern ein Eintrittsalter von ca. 30 Jahren bevorzugt.
 Bisher hat die E. eine Altersbegrenzung für ihr fliegendes Personal von etwa 55 Jahren, ob dieses Limit als F.Tochter weiter aufrecht bleibt, oder auch die Lufthansa Altersbeschränkungen für das fliegende Personal hat ist uns nicht bekannt. Derzeit ist es auch bedingt durch die Wirtschaftskrise besonders schwierig als Anfänger einen
 Job bei einem Flugverkehrsunternehmen zu erhalten."
 Strittig ist gegenständlichen Fall, die Anerkennung


text:
der Aufwendungen in Höhe von € 13.324,34 für die Berufspilotenausbildung (CPL/IFR/MEP) im Jahr 2006. Der Bw ist bei der Fa. A. ("Operations Officer") beschäftigt und strebt im Rahmen eines Berufswechsels eine Tätigkeit als Berufspilot an. Als Grund für die Umschulung nannte der Bw Unzufriedenheit im bisherigen Beruf und die Verbesserungsmöglichkeiten der Verdienstchancen. Seine Ausbildung zum Linienpiloten hat der Bw in den Jahren 2003/2004 begonnen. Rechtliche Ausführungen: Gemäß
 § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Streitjahr gültigen Fassung BGBl I 2004/180 stellen Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten dar. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass für das Jahr 2006 keine Fortbildungsmaßnahme sondern eine Ausbildungsmaßnahme vorliegt und dass deren Abzugsfähigkeit nur nach der letztgenannten Bestimmung in Frage kommt. Das Gesetz verlangt dabei eindeutig, dass die Umschulungsmaßnahme auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes "abzielt". Es reicht nicht aus, dass die Umschulungen eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld "ermöglichen" (vgl. Fuchs, UFS aktuell 2005,48, Taucher, FJ 2005, 341). Abzugsfähigkeit sind Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Beruf, der bisher noch nicht ausgeübt worden ist; es handelt sich also um vorweggenommene Werbungskosten (686 d.B.XXII. GP-AbgÄG 2004). Der Begriff "Umschulung" impliziert, dass nur Fälle eines angestrebten Berufswechsels (von der bisherigen Haupttätigkeit zu einer anderen Haupttätigkeit) gemeint sind. Es ist daher im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob der Zweck der Umschulung darin besteht eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen oder andere Motive der Bildungsmaßnahme des Steuerpflichtigen zu Grunde liegen (zB hobbymäßiges Verwerten). Die Regeln über die Flugberechtigung finden sich in Österreich in der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 1. Oktober 1958, betreffend das zivile Luftfahrtpersonal und die Zivilfluglehrer (Zivilluftfahrt-Personalverordnung-ZLPV) BGBl Nr. 219/1958 idgF, die zum Zivilluftfahrtgesetz (LFG,BGBl Nr. 253/1957 idF) erlassen wurde. Mit 1. Juni 2006 ergab sich eine grundlegende Änderung dieser Vorschriften durch die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie über das Zivilluftfahrt-Personal (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006-ZLPV 2006; BGBl. II Nr. 205/2006). Der hier zu beurteilende Sachverhalt berührt somit den Geltungsbereich beider Verordnungen. Durch die Erlassung der ZLPV 2006 erfolgte eine Internationalisierung der Bestimmungen, die sich durch die Übernahme der Vorschriften für die Lizenzierung von Piloten von Flugzeugen (Joint Aviation Requirements - Flight Crew Licensing; kurz JAR-FCL) niederschlug. Nach § 23 ZLPV 2006 richten sich die Voraussetzungen für die Erteilung und Erhaltung einer Privatpilotenlizenz, Berufspilotenlizenz oder einer Linienpilotenlizenz und deren Umfang und Gültigkeitsdauer sowie die Voraussetzungen für die Verlängerung und Erneuerung solcher Lizenzen und Berechtigungen nunmehr nach den Bestimmungen der Anlage 1 (JAR-FCL 1 = Joint Aviation Requirement Flight Crew Licensing [Aeroplane]). Die hier relevanten Vorschriften betreffen die Ausbildung zum Privatpiloten [PPL(A) - Private Pilots Licence - Aeroplane], Berufspiloten [CPL (A) - Commercial Pilots Licence - Aeroplane] und Linienverkehrspiloten [ATPL (A) - Airline Transport Pilot Licence - Aeroplane]. Der Zusatz (A) bei den jeweiligen Bezeichnungen bedeutet Aeroplane im Gegensatz zu (H) wie Hubschrauber oder Helikopter.


text: (vgl. UFS RV/0028-S/08 und die darin enthaltenen Hinweise). Gem. § 37 ZLPV, BGBl. Nr. 219/1958, in der bis zum 30.5.2006 gültigen Fassung ist Voraussetzung für einen Berufspilotenschein CPL(A) ein gültiger Privatpilotenschein, ein Funkerzeugnis und wenigstens 200 Motorflugstunden in den letzten fünf Jahren. Aus den Bestimmungen der Anlage 1 zur ZLPV (JAR-FCL 1.290) ist abzuleiten, dass der Bewerber für eine ATPL(A) im Besitz einer gemäß den Bestimmungen der JAR-FCL erteilten oder anerkannten CPL(A) sein muss, eine Instrumentenflugberechtigung für mehrmotorige Flugzeuge besitzen und über eine Ausbildung in der Zusammenarbeit der Flugbesatzung verfügen muss. Daraus ergibt sich, dass der CPL (A) eine Voraussetzung zur Erlangung der ATPL(A) darstellt und deshalb als Teil der Ausbildung zum Verkehrspiloten zu sehen ist. Im konkreten Fall stellt sich die Ausbildung des Bw zum Linienflugpiloten wie folgt dar: Erlangung des Privatpilotenscheines (PPL) am 15.09.2004; Berufspilotenschein, Instrumentenflugberechtigung und Multiengine Berechtigung (CPL) wurden am 18.09.2007 ausgestellt. Es steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Zweifel, dass die Führung von Verkehrsflugzeugen so weit von einer als Hobby betriebenen Fliegerei entfernt ist, dass die dafür erforderliche umfassende, zeit- und kostenintensive Ausbildung nicht mehr mit den - sicherlich gegebenen - persönlichen Neigungen in Verbindung gebracht werden kann, wie dies für die Privatpilotenlizenz gilt. Die Ausbildung zur Erlangung der ATPL(A) zielt typischerweise darauf ab, als Berufspilot tätig zu werden, große Verkehrsflugzeuge zu steuern und damit Einkünfte zu erzielen. Eine andere Sichtweise wäre unter Umständen nur dann angebracht, wenn besondere Umstände vorlägen, die auf eine Nutzung der Lizenz im Rahmen der privaten Lebensführung hindeuten. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Bw selbst über ein Flugzeug verfügen würde, für das diese Berechtigung erforderlich ist, und er dieses Flugzeug tatsächlich vor allem für private Zwecke bzw sein Hobby nutzt. Darauf gibt es im konkreten Fall aber keine Hinweise. Laut Rz 360 LStR 2002 ist das "Abzielen" somit veranlagungsjahrbezogen nach Art einer Liebhabereibeurteilung zu prüfen, eine spätere Änderung des zunächst vorhandenen Willensentschlusses hat keine schädliche Wirkung für die Vergangenheit. Nach Meinung des UFS gilt es als erwiesen, dass der Bw seine Ausbildung so zielstrebig und konsequent betreibt, wie es in seiner persönlichen Situation möglich ist. Tatsache ist, dass der Bw bis dato die Copilotenberechtigung (Frozen ATPL(A)-FCL) abgeschlossen hat. Es kann ihm auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er ein Angebot ausgeschlagen hat als Copilot für ein Luftverkehrsunternehmen zu arbeiten, da er selbst die Kosten der Typenberechtigung (etwa € 35.000,--) übernehmen hätte müssen und die Gesellschaft keine Verwendungsdauer zugesagt hatte. Da die Berechtigung CPL(A) unabdingbare Voraussetzung für die Ausbildung zur Erlangung der ATPL(A) ist muss sie als Teil dieser Ausbildung gesehen und damit einheitlich mit dieser beurteilt werden. Der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass für den Fall, dass der Bw in weiterer Folge tatsächlich einen Gesamtüberschuss aus seiner Tätigkeit als Linienpilot erzielen würde, dies ein rückwirkendes Ereignis darstelle, welches zu einer Bescheidänderung im Sinne des § 295a BAO führen würde und zwar für jenes Jahr in dem die Aufwendungen für die Umschulungsmaßnahmen anfallen würde, ist entgegenzuhalten, dass bei Betrachtung eines mehrjährigen Studiums diese Sichtweise im Tatbestand des


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§ 295a BAO nicht gedeckt ist, weil das "Abzielen" auf eine andere Berufsausübung nicht von späteren tatsächlichen Entwicklungen abhängt (s. Atzmüller/Lattner, MSA EStG, § 16 Anm 144). Es liegt somit kein Anwendungsfall des § 295a BAO vor. Es liegt auch kein Anwendungsfall einer vorläufigen Abgabenfestsetzung nach § 200 BAO vor, da Zweifel am ernsthaften Abzielen auf die Ausübung des Berufes des Berufspiloten durch den Bw nicht bestehen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist festzuhalten, dass es sich im vorliegenden Fall bei der vom Bw. absolvierten Ausbildung zum Berufs- und Linienflugpiloten um eine umfassende Umschulungsmaßnahme iS der vorzitierten gesetzlichen Bestimmung handelt, wird dem Bw. dadurch doch der Einstieg in eine vollkommen andere berufliche Tätigkeit ermöglicht. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 30. November 2010 nach oben
 § 37 ZLPV, Zivilluftfahrt-Personalverordnung, BGBl. Nr. 219/1958
 Findok-Nr: 50487.1, aufgenommen am: 14.12.2010 09:09:06, Dokument-ID: 316494bc-b7c9-46b9-a363-514249d98921, Segment-ID: 35a23a5f-6bb5-4d28-a47e-7781ec41c5c2


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News: Steuerrecht - Steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen von Fitnessstudios etc. - Online petition Please activate JavaScript and reload this page to be able to use all features of openPetition. Start a petition
 Pet 2-17-08-610-043460Steuerrecht
 Der Petent regt an, dass nachgewiesene Mitgliedsbeiträge für Fitness-Studios,
 Schwimmbäder oder Ähnliches von der Steuer abgesetzt werden können.
 Die Absetzbarkeit für derartige Mitgliedsbeiträge soll bis zu einem festzulegenden
 Betrag möglich werden. Daher erhebt der Petent die Forderung, die bisherigen,
 hierzu einschlägigen Regelungen (§ 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz – EStG –
 i. V. m. §§ 20 und 20a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) zu erweitern bzw.
 Zur Begründung wird ausgeführt, durch eine verstärkte staatliche Förderung von
 gesundheitserhaltenden bzw. gesundheitsfördernden Maßnahmen werde es möglich,
 die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren und die Leistungsfähigkeit der
 Gesellschaft insgesamt zu erhöhen. Der Forderung liegt die Annahme zugrunde,
 dass sich die Kosten der Förderung mittel- bis langfristig durch eine Verringerung der
 Kosten im Gesundheitswesen und eine höhere Leistungsfähigkeit der Menschen
 (u. a. weniger Krankheitstage) amortisieren.
 worden. Es gingen 286 Mitzeichnungen sowie 46 Diskussionsbeiträge ein.
 Der Petitionsausschuss hält fest, dass die vom Petenten angeführten Ausgaben für
 Mitgliedsbeiträge an Fitness-Studios oder ähnlicher Einrichtungen nach
 gegenwärtiger Regelung steuerlich nicht abziehbare Kosten der allgemeinen
 Lebensführung darstellen (§ 12 EStG). Er ruft in Erinnerung, dass der Gesetzgeber
 mit der Vorschrift des § 3 Nr. 34 EStG nicht generell alle die Fitness erhaltenden
 Maßnahmen fördern wollte, sondern nur solche Leistungen des Arbeitgebers
 steuerfrei stellen wollte, durch die die Gesundheit der Beschäftigten ganz gezielt
 erhalten, gefördert oder wieder hergestellt wird. Welche Maßnahmen dies sind, ergibt
 sich dabei auf der Grundlage der gesundheitsfachlichen Bewertungen der
 Aus diesem Grund können nur die Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung
 des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung
 i. S. d. §§ 20 und 20a SGB V bis zu einem Betrag von 500€im Kalenderjahr je
 Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Leistungen, die unter diese Vorschrift fallen, werden
 durch den Leitfaden Prävention konkretisiert, der die Handlungsfelder und Kriterien
 des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20a SGB V beinhaltet und
 damit bestimmte Qualitätsanforderungen sicherstellt.
 Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass bis zur Einführung
 der Vorschrift Leistungen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge nur dann
 nicht zu einem steuerpflichtigen, geldwerten Vorteil führten, wenn sie im "ganz
 überwiegenden" eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht wurden.
 Dies war u. a. anzunehmen, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die
 Art der Tätigkeit vorgelegen hat und durch die gesundheitserhaltende bzw.
 gesundheitsverbessernde Maßnahme behoben wurde. Dies führte im Bereich der
 gesundheitspräventiven Maßnahmen häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Durch
 die Einführung der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 34 EStG wurden die
 Abgrenzungsmöglichkeiten wesentlich vereinfacht. Darüber hinaus wurde mit der
 Einführung der Steuerfreiheit auch ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel
 Nach Überzeugung des Petitionsausschusses würde jedoch eine Ausweitung des
 § 3 Nr. 34 EStG auf Mitgliedsbeiträge für Fitness-Studios oder andere sportliche
 Betätigungen über die genannten Ziel weit hinausgehen und mithin lediglich eine
 steuerliche Begünstigung von Kosten der allgemeinen privaten Lebensführung
 darstellen. Eine derartige Begünstigung steht jedoch grundsätzlichen Bemühungen
 entgegen, steuerliche Subventionen abzubauen. Zudem würde eine derartige
 Ausweitung der Steuerfreiheit hohe


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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
 Der Berufungswerber (Bw.) stellte für seinen Sohn N., geb. 1995, im Juni 2012 einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Mai 2012. N. wurde am 18. September 2012 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
 Betr.: XYN. Vers.Nr.: 1234
 Untersuchung am: 2012-09-18 09:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: ...
 Anamnese: Am 19.05.2012 wollte Herr XY auf einen fahrenden Zug aufspringen, hat sich dabei einen offenen Unterschenkelbruch rechts zugezogen. Erstversorgung mit Fixateur extern, es entwickelte sich 08/12 eine Staph. aureus-Infektion, welche antibiotisch erfolgreich behandelt wurde, 22.08. neuerlicher stationärer Aufenthalt wegen eines infizierten Ulcus an der Wade, es wurde wieder antibiotisch behandelt. Derzeit ist Herr XY mit einer Donjoy-Schiene und 2 Unterarmstützkrücken mobilisiert. Er hat im Frühjahr mit einer Einzelhandelskaufmannlehre begonnen, ist aber bis auf weiteres seit dem Unfall im Krankenstand. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Donjoy-Schiene Untersuchungsbefund: 17-jähriger Bursche in gutem AZ und adipösem EZ, 2m, 120kg, Caput/Collum: Optomotorik unauffällig, Pupillen rund isocor, reagieren prompt auf Licht, die einsehbaren Schleimhäute gut durchblutet, Zähne saniert. Thorax symmetrisch, Herzaktion rein rhythmisch normocard, Vesikuläratmung, keine pathologischen RGs auskultierbar. Abdomen palpatorisch unauffällig. Extremitäten: die Gelenke der beiden OE und linken UE frei beweglich, rechte UE: das Hüftgelenk in allen Ebenen mittelgradig eingeschränkt beweglich, das Kniegelenk höhergradig beugegehemmt, Streckung nahezu frei. Gewebedefekt mit Hautplastik gedeckt im Bereich des Vorfußes und vorderen Unterschenkel (ca 7x5cm), an der Rückseite der Wade, blande verkrustete Narbe nach Ulcus, das Sprunggelenk in allen Ebenen deutlich bewegungseingeschränkt. Das Gangbild rechtshinkend, Einbeinstand, Zehen- und Fersengang rechts nicht möglich. Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig Relevante vorgelegte Befunde: 2012-09-12 AKH WIEN, UNFALLABTEILUNG, DG.: FRACT APERT TIB DEXT OPERAT FIXA t, Druckulcus rechte Wade (Infekt) 2012-08-22 AKH WIEN, UNFALLABTEILUNG, DG.: FRACT APERT TIB DEXT COMMIN, FRACT APERT metatars II dext Diagnose(n): g.Z. Zustand nach offenem Unterschenkelbruch rechts Richtsatzposition: 020203 Gdb: 050% ICD: L90.- Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz, da trotz Komplikationen Mobilisierung möglich Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Es ist davon auszugehen, dass die Mobilisierung noch mindestens ein halbes Jahr dauert, daher eine Nachuntersuchung 05/13 vorzuschlagen Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2012-09-18 von AfAllg1
 Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2012-09-18 Leitender Arzt: LA1
 Da in diesem Gutachten nicht begründet wurde, warum der Gesamtgrad der Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten wird, wenn die Mobilisierung nur noch mindestens ein halbes Jahr dauern werde, ersuchte das Finanzamt um Ergänzung des Gutachtens. Das Sachverständigengutachten lautet wie folgt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
 Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2012-09-26
 Anamnese: Am 19.05.2012 wollte Herr XY auf einen fahrenden Zug aufspringen, hat sich dabei einen offenen Unterschenkelbruch rechts zugezogen. Erstversorgung mit Fixateur extern. Es entwickelte sich Anfang


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August eine Staph. aureus-Infektion, welche antibiotisch erfolgreich behandelt wurde. 22.08. neuerlicher stationärer Aufenthalt wegen eines infizierten Ulcus an der Wade, es wurde wieder antibiotisch behandelt. Derzeit ist Herr XY mit einer Donjoy-Schiene und 2 Unterarmstützkrücken mobilisiert. Er hat heuer im Frühjahr mit einer Einzelhandelskaufmann-Lehre begonnen, ist aber bis auf weiteres seit dem Unfall im Krankenstand. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Donjoy-Schiene Untersuchungsbefund:
 Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig Relevante vorgelegte Befunde: 2012-09-12 AKH WIEN, UNFALLABTEILUNG, DG.: FRACT APERT TIB DEXT OPERAT FIXA t, Druckulcus rechte Wade (Infekt) 2012-08-22 AKH WIEN, UNFALLABTEILUNG, DG.: FRACT APERT TIB DEXT COMMINUT, F ract apert metatars II dext Diagnose(n): g.Z. Zustand nach offenem Unterschenkelbruch rechts Richtsatzposition: 020203 Gdb: 050% ICD: L90.- Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz, da trotz Komplikationen Mobilisierung möglich Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich w e n i g e r als 3 Jahre anhaltend. Es ist davon auszugehen, dass die Mobilisierung noch ein halbes Jahr dauert, aber auch, dass mit einer wesentlichen Änderung des Behindertengrades im nächsten halben Jahr zu rechnen ist Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2012-09-26 von AfAllg1
 Das Finanzamt legte die nun in diesem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Oktober 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass sein Sohn in nächster Zeit nicht genesen werde. Weiters seien bereits bestehende ärztliche Atteste nicht anerkannt worden. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt auf Grund der eingebrachten Berufung um neuerliche Untersuchung des Sohnes des Bw. N. wurde am 28. Jänner 2013 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
 Untersuchung am: 2013-01-28 11:30 im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: -- Anamnese: Herr XY kommt zur neuerlichen Untersuchung. Im Vorgutachten vom 2012-09-26 wurde bei Diagnose g.z. Zustand nach offenem Unterschenkelbruch rechts ein GdB von 50% festgestellt, der jedoch voraussichtlich weniger als 3 Jahre anhält. Gegen dieses Ergebnis wurde berufen. Herr XY wollte am 19.5.2012 auf einen fahrenden Zug aufspringen und zog sich dabei einen offenen Unterschenkelbruch rechts zu. Er wurde mit Fixateur extern versorgt. Er zog sich im August eine Wundinfektion mit Staph. aureus zu, die antibiotisch erfolgreich behandelt wurde. Am 22.8 wurde ein neuerlicher stationärer Aufenthalt wegen eines infizierten Ulcus an der Wade notwendig. Er verbrachte einen Rehab- Aufenthalt im November und ist nun mit einer Unterarmstützkrücke mobil. Momentan wird keine Therapie durchgeführt, ein 2. Rehab-Aufenthalt ist geplant, dabei soll er gehen ohne Stützkrücke erlernen. Herr XY gibt Schmerzen in den Fußgelenken rechts beim Gehen und beim Liegen an. Darüber hinaus schwillt der Unterschenkel leicht an. Er benötigt eine Schmerzmittel-Bedarfsmedikation. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): 1 Unterarmstützkrücke, bei Bed. Seractil oder Novalgin, ev. Magenschutz
 Untersuchungsbefund: Über 17-jähriger Jugendlicher, Körperlänge 197cm, Gewicht 136kg. Weitsichtigkeit, Brillenversorgung ist


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geplant, Hören nicht eingeschränkt, Zähne in Ordnung, intern unauffälliger Befund; Extremitäten: blande Narbe re. Oberschenkel nach Hautentnahme, multiple Narben re. Unterschenkel und Fußrücken; Defektheilung re. Schienbein, Z.n. geheiltem Ulcus re. Wade; Hüftgelenke: bds. frei beweglich; Kniegelenke: li: frei, re: Beugen 20°, geringes Streckdefizit; Sprunggelenke: li: frei, re: nur minimale Beweglichkeit; trägt Konfektionsschuhe, ist mit 1 Unterarmstützkrücke mobil Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig; Ausbildung: VS, HS, 1/2 Jahr Poly, geplante Lehre zum Einzelhandelskaufmann, Relevante vorgelegte Befunde: 2012-12-21 RHEUMA SONDERKRANKENANSTALT BADEN, ÄRZTL.BEFUNDBERICHT: zum Zeitpunkt der Abschlussuntersuchung im Innen-und Außenbereich noch mit 2-UA Stützkrücken mobil, im Zimmer auch schon einige Schritte ohne Krücken; re. Kniegelenk bis 130° aktiv u. pass. problemlos u. schmerzfrei flektierbar 2012-12-21 Fortsetzung: wegen Unsicherheit re. Bein nicht voll belastet; Gangbild von Schonhinken geprägt 2012-12-04 RÖ: Verriegelungsmarknagel re. TIBIA in SITU, beginnende knöcherne Durchbauung, kein Schraubenbruch, Z.n. Entfernung von Osteosynthesematerial im Bereich des Metatarsale II, Arthrose im Metatarsophalangealgelenk I 2013-01-29 AKH, AMBULANZ F. UNFALLCHIRURGIE: leicht hinkend aber ohne wesentliche Schmerzen mit Vollbelastung mobil, alle Narben bland; RÖ- KO: unveränderte Frakturstellungen in knöcherner Konsolidierung; unveränderte Implantatlage ohne Lockerungszeichen; KO: Ende Mai 2012-11-21 AKH, AMBULANZ F. UNFALLCHIRURGIE: KO: OP-Narben bland; Kniegelenk: 0-0-100°, Sprunggelenk 0-0-20°, Pat.m.2.Unterarmstützkrücken und Teilbelastung mobil Diagnose(n): g.z. Zustand nach offenem Unterschenkelbruch rechts Richtsatzposition: 020202 Gdb: 040% ICD: L90.- Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da Rehabilitationsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind und derzeit noch eine Unterarmstützkrücke verwendet wird
 Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich w e n i g e r als 3 Jahre anhaltend. Stellungnahme zum Vorgutachten: der Zustand präsentiert sich deutlich gebessert gegenüber dem Vorgutachten vom 2012-09-26. Der GdB wird um 1 Stufe herabgesetzt. Eine weitere Besserung des Zustandes ist zu erwarten. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2013-02-28 von AfAllg2
 zugestimmt am 2013-02-28 Leitender Arzt: LA2
 Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2013 mit der Begründung ab, dass im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 28. Februar 2013 der Behinderungsgrad bei N. mit 40 % festgestellt worden sei. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 7. April 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung einen als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch" und führte im Wesentlichen aus, dass ihm sein Sohn im letzten Jahr sehr viel Geld gekostet habe. Über die Berufung wurde erwogen:
 § 8 Abs. 4 FLAG 1967 besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967). Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind im Streitzeitraum die Vorschriften des § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz


text:
betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß
 § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Sachverhalt und rechtliche Würdigung:
 Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung und auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Auch der unabhängige Finanzsenat hat für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens festzustellen, ob die erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen. Im vorliegenden Berufungsfall wurden drei Gutachten erstellt, und zwar: Datum des Gutachtens
 Das Gutachten vom 18.9.2012 wurde durch Gutachten vom 26.9.2012 korrigiert, da offenbar irrtümlich angegeben wurde, der Grad der Behinderung von 50% werde voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten. Die mit den Gutachten betrauten Fachärzte diagnostizierten übereinstimmend einen "Zustand nach offenem Unterschenkelbruch rechts". Während die mit dem ersten Gutachten (korrigierte Fassung) befasste Ärztin die Erkrankung von N. unter die Richtsatzposition 020203 einreihte, nahm die für das zweite Gutachten zuständige Fachärztin eine Einreihung unter die Richtsatzposition 020202 der oben genannten Einschätzungsverordnung vor. Der Behinderungsgrad wurde im ersten Gutachten mit 50% und im zweiten Gutachten mit 40% festgesetzt, allerdings sowohl im ersten als auch im zweiten Gutachten mit dem Vermerk "voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend". Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde in keinem der Gutachten bescheinigt. Die Gutachterinnen bezogen sämtliche vom Bw. vorgelegten Befunde in ihre Entscheidungsfindung mit ein. In beiden Gutachten wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen. Die getroffene Einschätzung basiert auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung ausführlich erhobenen Befunden. Sie entspricht der festgestellten Funktionseinschränkung. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernisse, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der


text: Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt somit den eingeschätzten (voraussichtlich weniger als 3 Jahre anhaltenden) (Gesamt-) Behinderungsgrad von zunächst 50% bzw. sodann 40% mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als gewiss erscheinen. Dass ein Behinderungsgrad von 50% auch tatsächlich nicht mehr als drei Jahre angehalten hat, lässt sich aus dem Zweitgutachten, das eine deutliche Besserung konstatiert und somit den Behinderungsgrad auf 40% abgesenkt hat, schlüssig ableiten. Wien, am 14. Juni 2013 nach oben


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Großhandel: Einfuhr und Abgabe von immunologischen Tierarzneimitteln und In-vitro-Diagnostika nach § 11 des Tiergesundheitsgesetzes / VG Eutin-Süsel
 Wenn Sie als Großhändler gewerbsmäßig oder berufsmäßig immunologische Tierarzneimittel oder In-vitro-Diagnostika, an andere Händler, Apotheken oder Tierärzte abgeben und hierzu Mittel erwerben oder lagern, haben Sie bestimmte Pflichten, die sich aus den §§ 37 ff Tierimpfstoffverordnung ergeben.
 Immunologische Tierarzneimittel dürfen nach § 11 Absatz 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn
 sie vom Paul-Ehrlich-Institut zugelassen worden sind oder
 ihr Inverkehrbringen durch Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft genehmigt worden ist.
 In-vitro-Diagnostika zur Untersuchung des Vorliegens einer
 anzeigepflichtigen Tierseuche oder
 meldepflichtigen oder mitteilungspflichtigen Tierkrankheit
 dürfen nach § 11 Absatz 2 TierGesG nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn sie vom Friedrich-Loeffler-Institut zugelassen worden sind.
 §§ 37 - 39 Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung),
 § 11 Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG).
 §§ 37 Tierimpfstoff-Verordnung
 Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).
 Da von Fall zu Fall unterschiedliche Unterlagen vorzulegen sind, wird empfohlen sich diesbezüglich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.
 Die Zulassung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweiligen Kosten- und Gebührenordnung.
 Anträge auf Erteilung beziehungsweise Genehmigung können ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde gerichtet werden.


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zahnaerzte-hh: Kammer-Mitgliedschaft
 und Praxisteam
 Information der Zahnärztekammer Hamburg
 Fachliche Fortbildung (KZV)
 Hinweise zur Approbation
 Das Landesprüfungsamt für Heilberufe unterhält eine umfangreich aufgemachte Webseite für alle Fragen rund um die Approbation. Link zur Behörde.
 Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH / Auszug)
 § 2 - Mitglieder
 Einer Kammer gehören als Pflichtmitglieder (Kammermitglieder) alle auf Grund einer Berufserlaubnis oder Approbation zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, ... (Berufsangehörige) ... an, die in der Freien und Hansestadt Hamburg 1. ihren Beruf ausüben oder 2. falls sie ihren Beruf nicht oder nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg ausüben, ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts haben, es sei denn, dass sie Mitglied einer anderen Heilberufekammer im Bundesgebiet sind. Kammermitglieder, die ihren Beruf nicht ausüben, aber dazu berechtigt sind, sind auf Antrag von der Mitgliedschaft zu befreien.
 Kammermitglieder, die ihren Beruf auch außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg ausüben und deshalb einer anderen berufsständischen Kammer angehören, können nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit werden.
 Darüber hinaus können die Kammern für ihre Berufsangehörigen in der Hauptsatzung Regelungen über eine freiwillige Mitgliedschaft treffen. Das gilt insbesondere für Berufsangehörige, die ihren Beruf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausüben und dort ihre Hauptwohnung haben.
 Personen, die sich in der Freien und Hansestadt Hamburg in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden, sind Mitglieder der Apothekerkammer Hamburg.
 Die Mitgliedschaft von Berufsangehörigen, die bei der Aufsichtsbehörde mit Aufgaben der Aufsicht über die jeweilige Kammer oder dem Apothekenwesen betraut sind, ruht für die Dauer der Aufgabenwahrnehmung.
 § 3 - Meldepflichten
 Die Kammermitglieder sind verpflichtet, der zuständigen Kammer unverzüglich folgende Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise vorzulegen: 1. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, berufliche und private Anschrift, akademische Grade, 2. zuerkannte Weiterbildungsbezeichnungen und psychotherapeutische Verfahren, in denen der-zeit die heilberufliche Tätigkeit ausgeübt wird, 3. Datum und ausstellende Behörde der Approbation oder Berufserlaubnis, 4. Arbeitgeber oder Niederlassung in selbstständiger Tätigkeit, sowie die jeweiligen Änderungen mitzuteilen. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben führen die Kammern ein Verzeichnis der Kammermitglieder. Das Nähere regeln die Kammern in einer Satzung.
 Berufsordnung der Hamburgischen Zahnärzte (Auszug)
 § 3 - Kammer
 Der Zahnarzt ist verpflichtet, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten sowie diese und Auflagen der Zahnärztekammer zu beachten.
 Die Aufnahme und Änderung zahnärztlicher Tätigkeit ist der Zahnärztekammer unverzüglich anzuzeigen; die Zahnärztekammer kann hierzu Näheres regeln.
 Der Zahnarzt hat auf Anfragen der Kammer, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben an ihn richtet, in angemessener Frist zu antworten.
 Ehrenämter der Zahnärztekammer sind gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig auszuüben.
 Verstöße gegen Berufspflichten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geahndet.
 Satzung der Zahnärztekammer Hamburg (Auszug)
 § 1 - Mitgliedschaft, Befreiung von der Mitgliedschaft
 (1) Entsprechend § 2 (1) HmbKGH gehören der Zahnärztekammer Hamburg als Pflichtmitglieder (Kammermitglieder) alle auf Grund einer Approbation oder Berufserlaubnis zur Berufsausübung berech-tigten Zahnärztinnen und Zahnärzte an, die in der Freien und Hansestadt Hamburg den zahnärztlichen Beruf ausüben oder falls sie ihren Beruf nicht oder nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg ausüben, ihre Hauptwohnung


text:
im Sinne des Melderechts haben, es sei denn, dass sie Mitglied einer anderen berufsständischen Kammer im Bundesgebiet sind.
 (1 a) Zahnärzte, die ihren zahnärztlichen Beruf an mehreren Orten in der Freien und Hansestadt Hamburg ausüben, haben gegenüber der Zahnärztekammer Hamburg zu erklären, an welchem Ort der Hauptpraxissitz besteht. Die Wahl hat jeweils für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren unwiderruflich zu erfolgen. Der Hauptpraxissitz bestimmt die Zugehörigkeit zu der Bezirksgruppe. Zahnärzte können nur einer Bezirksgruppe angehören.
 (2) Zahnärzte, die den zahnärztlichen Beruf auch außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg ausüben und deshalb einer anderen Zahnärztekammer als Pflichtmitglieder angehören, können auf Antrag durch die Zahnärztekammer Hamburg von der Mitgliedschaft bei dieser befreit werden wenn
 a) in Hamburg keine Niederlassung (Hauptsitz oder Zweitpraxis) besteht,
 b) die Berufsausübung in Hamburg ausschließlich unselbstständig oder konsiliarisch ohne eigenes Liquidationsrecht ausgeübt wird, und die in Hamburg ausgeübte Tätigkeit die im zeitlichen Umfang geringere ist.
 (3) Zahnärzte, die den zahnärztlichen Beruf in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht oder nur gelegentlich ausüben und Pflichtmitglied einer anderen berufsständischen Kammer im Bundesgebiet sind, können auf schriftlichen Antrag die freiwillige Mitgliedschaft in der Zahnärztekammer erwerben, sofern sie unmittelbar zuvor Pflichtmitglied der Zahnärztekammer Hamburg waren.
 (4) Zahnärzte, die den zahnärztlichen Beruf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausüben, können auf schriftlichen Antrag die freiwillige Mitgliedschaft in der Zahnärztekammer Hamburg beantragen, sofern sie unmittelbar zuvor Pflichtmitglied in der Zahnärztekammer Hamburg waren.
 (5) Zahnärzte, die die zahnärztliche Berufsausübung dauerhaft beendet und das 60. Lebensjahr vollendet haben (Ruhestand), können unabhängig vom Wohnsitz die inaktive Mitgliedschaft in der Zahnärztekammer Hamburg beantragen, sofern sie unmittelbar zuvor Pflichtmitglied in der Zahnärztekammer Hamburg waren.
 Zahnärzte im Ruhestand, die ihren Erstwohnsitz im Sinne des Melderechts aus einem anderen Bundesland nach Hamburg verlegen, können die inaktive Mitgliedschaft beantragen.
 Inaktive Mitglieder unterliegen nicht der Beitragspflicht gem. § 12 (1) HmbKGH und sind bei der Wahl zur Delegiertenversammlung gem. § 14 (2) HmbKGH nicht wählbar und nicht wahlberechtigt.
 (6) Auf Dienstleistungserbringer, die ihre berufliche Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Hamburg haben, ist § 5 HmbKGH anzuwenden.
 (7) Die Unterbrechung der zahnärztlichen Berufsausübung bis zu 6 Monaten unter Beibehaltung des Hauptwohnsitzes in Hamburg im Sinne des Melderechts lässt die Mitgliedschaft unberührt.
 Kammermeldebogen Download
 Antrag auf Befreiung von der Kammermitgliedschaft
 Für ausländische Zahnärzte
 Informationen der BZÄK für ausländische Zahnärzte.


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In einem Appellationsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn gegen zwei Angeschuldigte wegen fahrlässiger Körperverletzung erliess die Strafkammer des Obergerichts am 19. September 2007 folgende Verfügung:
 6. Dem Appellanten X.________ wird Frist gesetzt bis Freitag 5. Oktober 2007, sich zu den Stellungnahmen der Oberrichter Marti und Kamber zu äussern. Tut er dies innert der gesetzten Frist nicht, wird Verzicht angenommen.
 X.________ führt mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) gegen die Verfügung der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 19. September 2007. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Dispositivs. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
 Der Beschwerdeführer hat die vorliegende Beschwerde am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Da gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 47 Abs. 1 BGG), kann dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine neue Frist für eine Beschwerdeergänzung einzuräumen, nicht entsprochen werden.
 4.1 In Ziffer 5 des Verfügungsdispositivs ist die Strafkammer auf das Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter Kiefer nicht eingetreten. Begründet hat sie dies mit einem Verweis auf § 99 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn. Diese Bestimmung erläutert die Behandlung von missbräuchlichen Ablehnungsbegehren. Danach kann die zuständige Instanz Nichteintreten beschliessen, wenn ein Ablehnungsbegehren offensichtlich in der Absicht gestellt wurde, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen; der Richter, der bloss über die Ablehnung zu befinden hat, kann dabei nicht abgelehnt werden.
 Der Beschwerdeführer legt nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Bestimmung von § 99 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation verfassungswidrig oder verfassungswidrig angewendet worden sein soll. Aus der Beschwerde ergibt sich auch nicht, inwiefern der abgelehnte Oberrichter befangen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
 4.2 Hinsichtlich der Ziffern 3, 6 und 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung unterlässt es der Beschwerdeführer, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die in Anwendung kantonalen Rechts ergangene Verfügung gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auch in diesen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten.
 4.3 Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.


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KG Berlin, 24 W 87/03: KG Berlin: einheit, verwalter, vorauszahlung, wohnung, grundbuch, verkäuferin, verwaltungsvermögen, eigentümer, gegenüberstellung, gesellschafter
 Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017, 24 W 87/03
 24 W 87/03
 KG Berlin: einheit, verwalter, vorauszahlung, wohnung, grundbuch, verkäuferin, verwaltungsvermögen, eigentümer, gegenüberstellung, gesellschafter
 Einheit, Verwalter, Vorauszahlung, Wohnung, Grundbuch, Verkäuferin, Verwaltungsvermögen, Eigentümer, Gegenüberstellung, Gesellschafter
 Entscheidungsdatum: 26.07.2004
 Normen: § 28 Abs 3 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 329 BGB
 Aktenzeichen: 24 W 87/03
 Wohnungseigentum: Keine Zahlungsverpflichtung bei Guthaben in Einzelabrechnung und vollzogener Erfüllungsübernahme durch den Wohnungskäufer
 1. Weist die bestandskräftig beschlossene Einzelabrechnung ein Guthaben für den Wohnungseigentümer auf, kann er nicht mit der einfachen Behauptung, die in der Einzelabrechnung ausgewiesenen Zahlungen seien nicht erbracht worden, auf Zahlung in Anspruch genommen werden.
 2. Erstattet der Verwalter dem Käufer auf dessen Verlangen Wohngeldvorschüsse, die dieser im Hinblick auf eine im Kaufvertrag vereinbarte Erfüllungsübernahme ab Übergabe der Wohnung für den Verkäufer erbracht hat, oder stimmt der Verwalter später der Verrechnung mit anderen Zeiträumen zu, entfällt damit nicht nachträglich die Erfüllungswirkung.
 3. Für Nachzahlungsverpflichtungen aus der Wirtschaftsperiode vor dem Lastenübergang bleibt der Verkäufer zahlungspflichtig, wenn er bei Festlegung der Nachzahlungspflicht durch Eigentümerbeschluss noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, weil der Käufer im Zweifel nicht ohne Verpflichtung dazu Rückstände des Verkäufers begleicht.
 Unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und auf die Erstbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. April 2002 - 76 II 464/01 WEG – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
 Die Antragsgegner werden verpflichtet, wie Gesamtschuldner den Antragstellern zu Händen der Verwalterin 187,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 7. Juni 2001 zu zahlen.
 Im Übrigen wird der Zahlungsantrag der Antragsteller zurückgewiesen.
 Von den Gerichtskosten aller drei Instanzen werden dem Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft 7/8 und den Antragsgegnern als Gesamtschuldnern 1/8 auferlegt. Aus dem Verwaltungsvermögen sind den Antragsgegnern auch deren außergerichtliche Kosten aller drei Instanzen zu 7/8 zu erstatten, während die Antragsgegner als Gesamtschuldner dem Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft 1/8 zu erstatten haben.
 Der Geschäftswert wird auch für die dritte Instanz auf 1.522,89 EUR festgesetzt.
 1Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1), eine Kommanditgesellschaft i.L., sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1) war Eigentümerin der Einheit Nr. 26. Mit notariellem Vertrag vom 4. Dezember 1997 verkaufte die Antragsgegnerin die Einheit Nr. 26 an eine Käuferin. Nach Vorlage des Kaufvertrages erteilte die Verwalterin die Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12 WEG und der Teilungserklärung. Die Übergabe des Kaufgegenstandes und der Übergang der Nutzungen, Gefahren und Lasten sowie der Verrechnungsstichtag wurden auf den 1. Januar 1998 festgelegt. Ausweislich der eingereichten Bankunterlagen zahlte die Käuferin unstreitig am 9. Oktober 1998 gemäß dem festgelegten Wirtschaftsplan zehn monatliche Beitragsvorschüsse in Höhe von je 269,-- DM mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung „Wohngeld TE 26, 1-10/98“ und am 10. November 1998 eine weitere Rate von 269,-- DM mit der Zweckbestimmung „11/98“, deren Eingang die Verwalterin auch zunächst verbuchte. Der Antragsgegner zu 2) ist Liquidator und persönlich
 auch zunächst verbuchte. Der Antragsgegner zu 2) ist Liquidator und persönlich