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Kinder- und Jugendhilfe | SozialrechtsNews
 Kinder- und JugendhilfeKinder- und Jugendhilfe – Die Bestimmungen des SGB VIII über die Angebote und Leistungen der Jugendämter und der sonstigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an anspruchsberechtigte bzw. hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und junge Erwachsene.
 Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes Publiziert 24. Januar 2017 Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Amtshaftung, Kinderbetreuung, Kindergarten, Kindertagesstätte Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen einer GmbH in der Kinder- und Jugendhilfe Publiziert 27. Mai 2016 Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Betreuungsleistungen, Kinder- und Jugendhilfe Pflegegeld – und seine Kürzung bei Großelternpflege Publiziert 24. Mai 2016 Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Familienunterhalt, Großelternpflege, Pflegegeld, Pflegekind Jugendhilfe – und der Beschluss des Stadtrats Publiziert 3. März 2016 Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.
 In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Gemeindeverfassung, Jugendhilfe, Jugendhilfeausschuss, Komunalrecht, Stadtrat Inobhutnahme – und der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes Publiziert 20. November 2015 Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.
 In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Inobhutnahme, Kindergeld, Kostenbeitrag Keine Amtshaftung für einen fehlenden Kitaplatz? Publiziert 28. August 2015 Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Amtshaftung, Kindertagesstätte, Kita Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der Trägergemeinde gegen die Wohnsitzgemeinde Publiziert 16. März 2015 Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches nach § 25 a Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG SH) grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob sie durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt. Handelt die Wohngemeinde durch Verwaltungsakt, ist der begehrte Kostenerstattungsanspruch gerichtlich in Form... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Kindertagesstätte, Kita, Kostenerstattungsanspruch,


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Leistungsklage, schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln Pflegegeld für die Betreuung der Enkelkinder Publiziert 11. Dezember 2014 Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Großeltern, Pflegegeld, Vollzeitpflege Klagebefugnis der Pflegeeltern bei Beendigung der Vollzeitpflege Publiziert 9. Oktober 2014 Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.
 Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend)... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Jugendamt, Klagebefugnis, Pflegeeltern, Vollzeitpflege Die von der Jugendhilfe finanzierte Tagespflegeperson – und die Kosten ihrer Krankenversicherung Publiziert 6. Oktober 2014 Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge,... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Jugendhilfe, Tagespflege 1

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9C_415/2011 (25.07.2011)
 9C_415/2011
 Die 1962 geborene I.________ meldete sich am 4. Mai 2007 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Unterlagen, namentlich unter Berücksichtigung des polydisziplinären Gutachtens vom 25. Juni 2008 der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 28. Januar 2009 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 30 %).
 I.________ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab März 2007 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde nach Feststellung eines Invaliditätsgrades von 37 % mit Entscheid vom 18. April 2011 ab.
 Hiegegen lässt I.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern.
 Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 15. Juni 2011 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss und bekräftigte mit Eingabe vom 6. Juli 2011 ihre Rügen.
 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der medizinischen Unterlagen erwogen, auf das umfassende und schlüssige Gutachten vom 25. Juni 2008 der MEDAS könne abgestellt werden. Die Beschwerdeführerin bringe keine Befunde vor, die anlässlich der Begutachtung nicht berücksichtigt worden seien und deren Kenntnis zu einer anderen Beurteilung hätte führen können. Die Expertise erfülle die Kriterien an ein beweiskräftiges Gutachten. Von weiteren Untersuchungen sah die Vorinstanz ab und stellte eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer leidensadaptierten Tätigkeit fest. Gemäss angefochtenem Entscheid beträgt der Invaliditätsgrad 37 %, was einen Rentenanspruch ausschliesst (Art. 28 Abs. 2 IVG).
 3.1 Die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Namentlich hat die Vorinstanz eingehend begründet, weshalb sie für die Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit auf das Gutachten vom 25. Juni 2008 der MEDAS abgestellt hat. Diese Schlussfolgerung ist nach der Aktenlage weder offensichtlich unrichtig noch ist darin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder in der Ablehnung von Beweisweiterungen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erblicken (Art. 95 lit. a BGG; SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 3). Wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, entspricht die Expertise den Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert eines Gutachtens (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Insbesondere erläutert die Beschwerdeführerin nicht, inwiefern von der beantragten neurootologischen Zusatzabklärung neue Erkenntnisse zu erwarten wären (Art. 42 Abs. 2 BGG), zumal sie selbst eine okuläre Symptomatik als für den Schwindel ursächlich erachtet. Unbeachtet lässt sie sodann den unauffälligen neurologischen Status gemäss Expertise der MEDAS vom 25. Juni 2008 und den neuroophthalmologischen Untersuch im Spital X.________ ohne Nachweis einer okulären Ursache für den Schwindel. Dieser fand Eingang in die Expertise der MEDAS. Dagegen erwähnt Dr. med. M.________, Facharzt für Otorhinolaryngologie und Hals- und Gesichtschirurgie, in seinem Bericht vom 3. April 2006 die neuroophthalmologischen Abklärungsresultate nicht und ihm lagen im Gegensatz zu den Experten der MEDAS keine neurologischen Untersuchungsergebnisse vor. Schon deswegen ist die Berufung auf dessen Stellungnahme unbehelflich. Gegen die letztinstanzlich verbindliche Feststellung des


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kantonalen Gerichts, der von Dr. med. M.________ im Jahr 2006 erhobene vestibuläre Schwindel habe u.a. mittels EMG und Dopplersonografie nicht bestätigt werden können, trägt die Beschwerdeführerin nichts Stichhaltiges vor (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Sodann leidet sie seit ihrer Kindheit neben anderem an einem Schielsyndrom und an einer Amblyopie, was sie indes während Jahren nicht an der Ausübung einer Arbeit gehindert hat. In diesem Lichte und mit Blick auf den Bericht vom 10. Oktober 2007 des Dr. med. H.________, Facharzt für Ophthalmologie, handelt es sich laut MEDAS-Gutachten beim Augenleiden nachvollziehbar um eine Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
 Soweit sich die Versicherte letztinstanzlich auf den Bericht vom 25. Mai 2011 des Dr. med. M.________ und diejenigen vom 19. Mai und vom 24. Juni 2011 der Frau S.________, dipl. Augenoptikermeisterin, stützt, übersieht sie, dass die strittige Verfügung rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet. Auf die erst später erstellten Stellungnahmen ist daher nicht weiter einzugehen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Frau S.________ nicht über eine ärztliche Ausbildung verfügt, weswegen ihre Berichte die aktenkundigen medizinischen Unterlagen so oder so nicht in Zweifel zu ziehen vermögen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).
 3.2 Schliesslich ist die Beschwerdeführerin mit der appellatorischen Kritik nicht zu hören, die im psychiatrischen und rheumatologischen Teilgutachten ausgewiesenen Einschränkungen seien zu Unrecht nicht addiert worden (Urteil 9C_569/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1.2). Dem kantonalen Gericht ist auch mit Bezug auf die festgestellte Arbeitsfähigkeit von 70 % kein Rechtsfehler vorzuwerfen.
 Die Einwände gegen den vorinstanzlich eingeräumten Leidensabzug von 10 % vom Invalidenlohn dringen nicht durch (BGE 134 V 322 E. 5.1 S. 327). Vor Bundesgericht gerügt werden kann die Höhe des Abzuges nur im Hinblick auf Ermessensüber- oder -unterschreitung oder auf Ermessensmissbrauch (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Gründe für eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens werden indessen nicht substanziiert geltend gemacht, vielmehr setzt die Beschwerdeführerin bloss ihr Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz. Den ihrer Ansicht nach angemessenen Abzug beziffert sie nicht. Weitergehend ist die konkrete Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich nicht angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; 110 V 48 E. 4a S. 53). Die Beschwerde ist im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet.


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OLG Düsseldorf: Auch bei Parkplatznot kein Abstellen von Lkws auf Zufahrt zu Autobahnparkplatz – Verkehrsrecht Blog
 von Alexander Gratz| 2019-04-03T08:38:46+01:00 27. März 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
 Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass das Halteverbot § 18 Abs. 8 StVO für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen gelte. Daran könnten weder die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen noch die faktische Duldung evidenter Normverletzungen durch die Polizei etwas ändern; ein Fall des rechtfertigenden Notstandes sei ebenfalls nicht gegeben.
 Der Verstoß des Klägers zu 3 beim Abstellen der Sattelzugmaschine führte zu einer Mithaftung in Höhe von 30 %. Entscheidend sei, dass der Unfallgegner, welcher mit seinem Pkw in das Heck des Sattelaufliegers prallte und dabei verstarb, mit mindestens 80 km/h und damit deutlich zu schnell die Zufahrt zu dem Autobahnparkplatz befahren habe und ihm zudem eine Reaktionsverzögerung vorzuwerfen sei.
 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2018 – I-1 U 15/18
 Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (1 O 375/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
 1. an die Klägerin zu 1.
 – 12,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – 525,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – 1.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015,
 – 10,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 8,40 EUR seit dem 01.08.2013 und auf 1,60 EUR seit dem 07.02.2015
 2. an die Klägerin zu 2.
 – 9.572,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – 826,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – 2.127,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015,
 – 5.244,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015,
 – 1.110,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit de, 07.02.2015,
 – 262,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015 und
 3. an den Kläger zu 3.
 – 740,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – 12,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013 und
 – 350,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013
 Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Beklagte zu 70 %, die Kläger zu 1. zu 2,6 %, die Klägerin zu 2. zu 25,9 % und der Kläger zu 3. zu 1,5 %.
 Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 50 %, die Kläger zu 1. zu 4,4 %, die Klägerin zu 2. zu 43,1 % und der Kläger zu 3. zu 2,5 %.
 Die Kläger begehren


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von der Beklagten – im Rahmen des A ... Systems – Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 18.04.2011 gegen 07:00 Uhr in der Zufahrt zum Autobahnrastplatz B ... ereignet hat und an dem der Kläger zu 3. als Fahrer der in Frankreich zugelassenen Sattelzugmaschine nebst Sattelanhänger der Klägerin zu 1. sowie der niederländische – beim Unfall verstorbene – Staatsbürger C ... als Fahrer eines in den Niederlanden haftpflichtversicherten VW Golf beteiligt waren. Die Klägerin zu 2. ist die Kaskoversicherung der Zugmaschine und zugleich Warenversicherung.
 Der Kläger zu 3. parkte die Sattelzugmaschine nebst Anhänger am 17.04.2011 gegen 22:00 Uhr im Zufahrtsbereich des Parkplatzes am rechten Fahrbahnrand und legte sich in die Fahrerkabine zum Schlafen. Der Auflieger ragte ca. 0,3 m weit in den Grünstreifen und mit der linken Seite etwa 2 m auf die – insgesamt etwa 7 m breite – Fahrbahn der Abfahrt.
 Am Morgen des 18.04.2011 befuhr der Fahrer des VW Golf die A 40 in Fahrtrichtung Dortmund und beabsichtigte, auf den Parkplatz aufzufahren. In der Zufahrt prallte er mit seinem Fahrzeug in das Heck des Aufliegers. Dabei schob sich der VW Golf etwa 2,5 m unter den LKW, so dass das Dach des VW Golf bis zum Heck zurückgeschoben wurde.
 Die Kläger haben zum Unfallhergang behauptet, der Fahrer des VW Golf habe unmittelbar vor der Abfahrt den Zeugen D ... rechts mit sehr hohem Tempo überholt und sei dann, ohne die Geschwindigkeit zu mindern, nach rechts abgebogen. Trotz des geparkten LKW-Gespanns habe die Zufahrt in einer Breite von ca. 5 m zur Verfügung gestanden. Der stehende LKW sei bereits zu Beginn der Verzögerungsspur sichtbar gewesen.
 Der Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, der Fahrer des niederländischen VW Golf habe nicht mit einem in der Zufahrt geparkten LKW rechnen müssen. Infolge der tief stehenden Morgensonne habe er das Gespann auch nicht rechtzeitig erkennen können.
 Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen E ... vom 31.01.2017 (GA 131 ff.) teilweise im Umfang von 40 % stattgegeben.
 Auf den streitgegenständlichen Unfall sei nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO deutsches Recht anwendbar.
 Die Klägerin zu 2. sei aktivlegitimiert. Nach Zahlung des Kasko- und Warenausfallschadens seien die diesbezüglichen Ansprüche der Klägerin zu 1. gegen den Haftpflichtversicherer nach Art. 19 Rom-II-VO i.V.m. L. 121-12 des französischen Code des Assurances auf sie übergegangen. Der Beklagte sei hinsichtlich aller geltend gemachten Ansprüche passivlegitimiert. Das gelte auch, soweit die Klägerin zu 2. aus übergegangenem Recht der Klägerin zu 1. vorgehe.
 Nach der gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVO gebotenen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge hafte der Beklagte dem Grunde nach zu 40 %.
 Der Unfall sei für keinen Unfallbeteiligten unvermeidbar gewesen. Der Kläger zu 3. hätte den Unfall durch Wahl einer anderen Parkposition vermeiden können.
 Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen sei davon auszugehen, dass der LKW für den Golf-Fahrer ca. 120 Meter vor dem Kollisionsort bereits deutlich vor dem Baum zu sehen war. Bei einer angenommenen Geschwindigkeit von 120 – 130 km/h wäre der Golf bei eingeleiteter Vollbremsung rechtzeitig


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zum Stehen gekommen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei für den Golf-Fahrer ca. 50 – 60 Meter vor dem Kollisionsort zudem erkennbar gewesen, dass der LKW in die Fahrspur der Ausfahrt hineinragte. Zu dieser Zeit hätte der Unfall mit einer leichten Lenkbewegung nach links vermieden werden können.
 Bei der Abwägung sei ein Verstoß des Klägers zu 3. gegen § 18 Abs. 8 StVO zu berücksichtigen. Das Halteverbot auf Autobahnen erstrecke sich grundsätzlich auf alle Teile der Autobahn und umfasse auch die im Autobahnbereich liegenden Zu- und Abfahrten von Parkplätzen bzw. Raststätten.
 Dem stehe nicht entgegen, dass das Parken von LKWs in den Zufahrten zur Regel geworden sei und seitens der Behörden faktisch geduldet werde.
 Daher sei unerheblich, ob die vorhandene Parkfläche überfüllt gewesen sei und andere Fahrzeuge den LKW schadlos passiert haben.
 Zulasten des Beklagten sei zu berücksichtigen, dass der Golf-Fahrer mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren sei. Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen habe die Kollisionsgeschwindigkeit bei ca. 80 km/h gelegen. Hingegen könne entgegen der Behauptung der Kläger nicht von einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO wegen Unaufmerksamkeit ausgegangen werden. Nach dem Ergebnis des Gutachtens liege lediglich eine schuldhafte Reaktionsverzögerung von etwa 0,5 – 0,9 Sekunden vor. Diese Spanne sei nicht so lange, dass von einer gravierenden Unaufmerksamkeit ausgegangen werden könne, zumal üblicherweise eine Reaktionszeit von 1 Sekunde zuzubilligen sei (GA 210).
 Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.11.2017 Einwendungen gegen die Feststellungen des Sachverständigen erhoben habe, sei er hiermit gemäß §§ 411 Abs. 4, 296 ZPO ausgeschlossen.
 In Bezug auf den von den Klägern behaupteten Überholvorgang des Golf-Fahrers aus der Ausfahrtspur fehle es an einem unfallursächlichen Zusammenhang.
 In Bezug auf den Kläger zu 3. sei unter Berücksichtigung der Haftungsquote ein Schmerzensgeld von 200,00 EUR angemessen.
 Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, die ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgen.
 Die Kläger rügen die Rechtsanwendung in Bezug auf die Haftungsverteilung und beanstanden insoweit eine unzureichende Tatsachenfeststellung.
 Sie machen geltend, das Landgericht habe den benannten Zeugen D... in Anwesenheit des Sachverständigen vernehmen müssen, um die Fragen hinsichtlich der Sichtweiten und des Reaktionsverhaltens zu vervollständigen.
 Das Landgericht habe zudem verkannt, dass das eingeholte Gutachten unzureichend sei.
 Das vom Sachverständigen verwendete Referenzfahrzeug habe eine um 50 % kleinere Fläche als der am Unfall beteiligten französischen LKW, der zudem mit gelben retroreflektierende Markierungen ausgestattet gewesen. Daher sei die Erkennbarkeit des französischen LKW deutlich höher gewesen sei als die des Referenzfahrzeugs.
 Zudem habe die Kollisionsgeschwindigkeit Golf bei mindestens 110 km/h gelegen. Der Sachverständige habe bei der Ermittlung eines Wertes von 80 km/h das tatsächliche Gewicht des Sattelanhängers – trotz des klägerischen Hinweisschreibens vom 25.09.2015 – nicht hinreichend berücksichtigt. In Bezug auf die Kollisionsgeschwindigkeit habe der Sachverständige die schriftliche Aussage des Zeugen D... nicht vollständig berücksichtigt, da dieser auch bekundet habe, keine Bremslichter – und keine „ungewöhnliche“ Lenkbewegung – gesehen zu haben.
 Diese Unklarheiten und Widersprüche – durch unzureichende Ausschöpfung des Sachverhalts – seien aus der Akte erkenntlich gewesen und hätten vom Amts wegen überprüft werden müssen.
 In rechtlicher Hinsicht habe das


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Landgericht nicht berücksichtigt, dass sich die Kollision auf dem Ausfädelungsstreifen – vormals Verzögerungsstreifen – ereignet habe und dort gemäß § 7 a Abs. 3 StVO nicht schneller gefahren dürfe als auf der Autobahn. Diese Vorschrift habe der Golffahrer missachtet, indem er den Zeugen D.. auf dem Verzögerungsstreifen überholt habe.
 Die Kläger beanstanden ferner die Anwendung des § 18 Abs. 8 StVO, weil die Zufahrten von Parkplätzen kein Bestandteil der Autobahn seien. Diese seien hinsichtlich der Befestigung und Oberflächenbeschaffenheit sowie der Fahrstreifenbegrenzung anders als die Fahrspuren der Autobahn ausgestaltet.
 Das Landgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass auf dem eigentlichen Parkgelände keine ausreichende Anzahl an LKW-Parkplätzen vorhanden sei und das Parken daher – zum Teil selbst auf dem Standstreifen – geduldet werde.
 Schließlich habe das Landgericht den vom Sachverständigen ermittelten Reaktionsverzug von 0,5 – 0,9 Sekunden nicht ausreichend gewertet. Der Reaktionsverzug sowie das – grob fahrlässige – Überholen auf dem Ausfädelungsstreife seien zum Nachweis der Unaufmerksamkeit des Golf-Fahrers ausreichend. Insoweit könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der LKW während der Nacht von einer Vielzahl von Fahrzeugen passiert werden konnte. Auch dies unterstreiche die erhebliche Unachtsamkeit des Golf-Fahrers.
 Insgesamt sei es daher gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des französischen LKW hinter dem schwerwiegenden Verschulden des Golf-Fahrers zurücktreten zu lassen.
 1. das Urteil des Landgerichts Kleve vom 20.12.2017 (1 O 375/14) teilweise aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kleve zurückzuverweisen,
 2. in dem Fall einer eigenen Sachentscheidung der Klage in vollem Umfang stattzugeben und den Beklagten zu verurteilen,
 a) an die Klägerin zu 1. jeweils weitere
 – 18,00 EUR Unkostenpauschale nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – Selbstbeteiligung in Höhe von 540,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – Vorhaltekosten in Höhe von 1.200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015,
 – Kosten Akteneinsicht nebst Mehrwertsteuer in Höhe von 8,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 7,20 EUR seit dem 01.08.2013 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015,
 b) an die Klägerin zu 2. jeweils weitere
 – Sachschaden netto in Höhe von 8.205,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013
 – Kosten Notreparatur in Höhe von 708,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013
 – Abschleppkosten in Höhe von 1.823,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – Sachschaden transportierter Ware in Höhe von 4.494,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015,
 – Kosten Commissariat d’avaries in Höhe von 951,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015,
 – Kosten Fahrzeugsachverständiger F ... in Höhe von 224,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2015


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und
 c) an den Kläger zu 3. jeweils weitere
 – Rettungsdienstkosten in Höhe von 634,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013,
 – Unkostenpauschale in Höhe von 18,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013 und
 – Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2013
 Der Beklagte ist dem Rechtsmittel nach Maßgabe der Berufungserwiderung entgegengetreten und beantragt die Zurückweisung der Berufung.
 Die Kläger können auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, §§ 2 Abs. 1 b, 6 Abs. 1 AuslPflVG Ersatz des ihnen bei dem Unfall entstandenen Schadens in Höhe von weiteren 30 % und damit in Höhe von insgesamt 70 % ersetzt verlangen. Der Verursachungsbeitrag des Klägers zu 3. ist weniger gravierend als der des verstorbenen Unfallgegners.
 Das Urteil ist nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.
 Gegen das vom Landgericht eingeholte unfallanalytische Gutachten sind innerhalb der vom Landgericht durch Beschluss vom 08.02.2017 (GA 173) gesetzten Frist keine Einwände erhoben worden.
 Das Gutachten lässt keine offensichtlichen Fehler oder Unklarheiten erkennen, die eine ergänzende Stellungnahme oder mündliche Erläuterung geboten hätten (s.u.).
 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Zeugen D ... nicht vernommen hat. Dessen ausführliche Aussage gegenüber der Polizei war Bestandteil der beigezogenen Strafakte 404 Js 229/11 (dort Bl. 71) und lag dem Sachverständigen vor.
 In tatsächlicher Hinsicht ist aufgrund des Beweisergebnisses von folgenden unfallrelevanten Parametern auszugehen.
 Zwischen dem Sattelanhänger und der linken Fahrbahnrandmarkierung – der Zufahrtsstraße bzw. des Ausfädelungsstreifens – lag ein Abstand von rund 4,9 m (S. 5 und Anlage 5 des Gutachtens = GA 135, 145), was bedeutet, dass der Golffahrer den Sattelzug räumlich völlig ungehindert hätte ausweichen können.
 Gleichwohl ist der VW Golf mit ca. 80 %-iger Überdeckung nahezu längsachsenparallel unter den Sattelanhänger gefahren.
 Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 31.01.2017 (S. 5, 6) eine Kollisionsgeschwindigkeit von rund 80 km/h angenommen.
 Zunächst hat der Sachverständige mit Schreiben vom 22.09.2015 mitgeteilt, dass er nach erster Durchsicht der Akten von einer Kollisionsgeschwindigkeit um die 100 km/h ausgehe, eine Kollisionsgeschwindigkeit im Bereich 120 – 130 km/h aber nicht ausgeschossen sei. Eine weitere Eingrenzung könne nur nach Versuchen erfolgen, die mit Kosten von ca. 20.000,00 EUR pro Versuch verbunden seien.
 Nachdem die Parteien übereinstimmend um eine Gutachtenerstellung ohne Versuche gebeten haben, hat der Sachverständige auf Ergebnisse eines Forschungsprojekts zur Entwicklung eines neuen Heckunterfahrschutzes zurückgegriffen (S. 5 des Gutachtens).
 Dabei hat er einen grundsätzlich vergleichbaren Versuch näher betrachtet, bei dem ein Opel mit einer Geschwindigkeit von 66,8 km/h mit 75 %-iger Überdeckung unter einen Sattelanhänger gefahren ist.
 Im Hinblick auf zwei auffällige Unterschiede bei den anstoßbedingten Schäden – das Dach des VW Golf war etwas weiter nach hinten geschoben worden und das entlüftete Hinterrad des Sattelanhängers – hält er die Geschwindigkeit von 67 km/h zu gering und nimmt eine solche von rund 80


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km/h an, ohne diesen Aufschlag im Einzelnen näher zu begründen.
 Einwände gegen dieses Gutachten wurden innerhalb der vom Landgericht durch Beschluss vom 08.02.2017 gesetzten Frist nicht erhoben.
 Soweit die Kläger nunmehr erstmals in der Berufungsbegründung beanstanden, es sei das tatsächliche Gewicht des französischen LKW nebst Ladung nicht berücksichtigt worden, sind die Kläger hiermit ausgeschlossen, §§ 411 Abs. 4, 296 ZPO.
 Die Kläger können sich insoweit nicht darauf berufen, dass das Landgericht diesem Umstand auch ohne Rüge hätte nachgehen können. Denn es kann nicht positiv festgestellt werden, dass der Sachverständige bei dem von ihm vorgenommenen Aufschlag von ca. 13 km/h die Gewichtsunterschiede nicht berücksichtigt hat, auch wenn sie – anders als das entlüftete Rad und das zurückgeschobene Dach – nicht erwähnt werden. Jedenfalls handelt es sich nicht um einen offensichtlichen Fehler der Feststellungen, der dem Landgericht von Amts wegen Veranlassung zu weiterer Aufklärung hätte geben müssen.
 Daher hat der Senat für seine Beurteilung von einer Kollisionsgeschwindigkeit von – jedenfalls – rund 80 km/h auszugehen.
 Ohne Erfolg meinen die Kläger, aus der Aussage des Zeugen D ... ergebe sich eine höhere Kollisionsgeschwindigkeit – von mindestens 130 km/h.
 Der Sachverständige hat diese Aussage aus der Unfallakte (Bl. 71) ausdrücklich zur Kenntnis und als Anlage 21 zum Gutachten genommen. Er führt hierzu auf S. 9 oben und 10 des Gutachtens aus, die Geschwindigkeit sei vor der Kollision verringert worden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverständige die Zeugenaussage nicht vollständig zur Kenntnis genommen hat. Dass der Sachverständige bei der Darstellung der Fahrlinie in Anlage A 23 eine Angleichsbremsung von 3m/s2 berücksichtigt (S. 9 oben) hat, steht nicht in Widerspruch zu den Angaben des Zeugen, der bekundet hat, er habe keine Bremslichter gesehen. Der Zeuge D ... hat bekundet, er habe den Golf-Fahrer erstmals im Rückspiegel gesehen und sei aufgrund der höheren Geschwindigkeit davon ausgegangen, dieser werde ihn links überholen. Da der Golf-Fahrer aber an der Ausfahrt abgefahren ist und den Zeugen auf der Ausfädelungsspur überholt hat, liegt auf der Hand, dass der Zeuge D ... nicht die ganze Zeit die Bremslichter des Golf im Blick gehabt haben kann. Dies gilt insbesondere für den Zeitraum, in dem sich der Golf noch hinter ihm bzw. auf gleicher Höhe befand.
 Von der Kollisionsgeschwindigkeit ist die Ausgangsgeschwindigkeit bei Auffahren auf die Ausfädelungsspur zu unterscheiden.
 Der Sachverständige geht bei der Frage der Vermeidbarkeit für den Golf-Fahrer – unter Zugrundelegung der Angaben des Zeugen D... – davon aus, dass der Golf-Fahrer vor der Kollision zunächst mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren ist (S. 9 des Gutachtens und Anlage A 15, 23).
 Der Sachverständige hat – unter Einbeziehung der Sichtverhältnisse in den frühen Morgenstunden – als Teilergebnis auf S. 8 des Gutachtens festgestellt, dass
 bereits ca. 120 m vor dem Kollisionsort der Sattelanhänger für den Golffahren sichtbar war,
 aber für diesen erst ca. 50 – 60 m vor dem Kollisionsort erkennbar war, dass der Anhänger etwa zur Hälfe in der Fahrspur stand.
 Dabei hat der Sachverständige auf S. 7 des Gutachtens ausdrücklich betont, dass weiter zu berücksichtigen


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sei, dass der Sattelanhänger noch größer als das Referenzfahrzeug, ein Mercedes-Benz Sprinter, sei.
 Daraus ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Sachverständige die Erheblichkeit der Fahrzeuggröße für die Frage der Sichtbarkeit erkannt hat und nach seiner Einschätzung der Sattelanhänger noch früher zu erkennen gewesen sein muss. Da der Sachverständige aber schon bei einer Erkennbarkeit aus einer Entfernung von 120 m zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Unfall für den Golf-Fahrer vermeidbar war, bestand mit Rücksicht auf die Beweisfrage kein (zwingender) Anlass, die Erkennbarkeit weiter einzugrenzen.
 Auf der Grundlage der vorgenannten Teilergebnisse – zur Kollisionsgeschwindigkeit und Erkennbarkeit – hat der Sachverständige sodann verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Kollisionsvermeidung ermittelt und die wesentlichen Ergebnisse erläutert und in Anlage 25 grafisch dargestellt.
 Als der Sattelanhänger erstmals für ihn erkennbar war, befand sich der Golf-Fahrer ca. 120 m vor dem Kollisionsort.
 In dieser Situation hätte der Golf durch eine Vollbremsung vor dem Sattelanhänger zum Stehen gebracht werden können (Gutachten S. 9 und Anlage A 23). Die Kollision hätte zudem problemlos durch eine adäquate Reaktion vermieden werden können, wenn der Golf-Fahrer mit einer Angleichsbremsung und einer leichten Linkslenkung reagiert hätte.
 Als für ihn erkennbar war, dass der Sattelanhänger teilweise auf der Fahrspur steht, befand sich der Golf-Fahrer rund 50 – 60 Meter vor dem Kollisionsort und es blieben noch ca. 2 Sekunden bis zur Kollision. In dieser Situation hätte er den Zusammenstoß zwar nicht mehr durch eine Vollbremsung vermeiden können (Gutachten S. 9 und Anlage A 24), wohl aber durch eine leichte Lenkbewegung nach links (Gutachten S. 9 und Anlage A 25 mittlere Abbildung).
 Die späteste Reaktionsmöglichkeit bestand ca. 1,5 Sekunden vor dem Unfall. In diesem Zeitpunkt hätte die Kollision (nur) durch ein Notausweichmanöver nach links (durch Herumreißen des Lenkrades) vermieden werden können, die es dem Golf-Fahrer ermöglicht hätte, den Sattelanhänger knapp links zu passieren (Gutachten S. 9 und Anlage A 24, 25 untere Abbildung).
 Für das Notausweichmanöver errechnet der Sachverständige einen Reaktionsverzug im Bereich zwischen 0,5 und 0,9 Sekunden ermittelt (S. 9 des Gutachtens).
 Unter Zugrundelegung dieser Tatsachen stellen sich die zu berücksichtigenden Verursachungsbeiträge wie folgt dar:
 Zulasten des Beklagten ist als Verursachungsbeitrag zu werten:
 Der Golf-Fahrer ist mit einer Geschwindigkeit von 120 – 130 km/h von der Autobahn abgefahren und hatte im Bereich der Zufahrt zu dem Rastplatz B ... noch eine Geschwindigkeit von – jedenfalls – 80 km/h.
 Diese Geschwindigkeit war aus den in dem Urteil des Landgerichts zutreffend dargelegten Gründen auf der Strecke zwischen Autobahn und Rastplatz erheblich zu hoch. Denn in diesem Bereich gilt das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 StVO (OLG Hamm, 29.08.2014, 9 U 26/14 = NJW 2015, 413, 415). Da hier mit zunehmender Nähe des Rastplatzes auch mit Fußgängern und rangierenden Fahrzeugen gerechnet werden musste, wäre eine Geschwindigkeit von 30 – 50 km/h angemessen gewesen, nicht aber die hier festgestellten 80 km/h.
 Zu Recht hat das Landgericht auch die Tatsache, dass der Golffahrer den Zeugen Zeugen D... vor der Kollision zunächst rechts auf dem Ausfädelungsstreifen überholt hat, nicht als Verursachungsbeitrag gewertet.
 Es trifft zwar zu, dass gemäß


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§ 7 a Abs. 3 Satz 1 StVO in der Fassung vom 06.03.2013 (zwei Jahre nach dem Unfall) auf dem Ausfädelungsstreifen nicht schneller als auf den durchgehenden Fahrstreifen gefahren werden darf. Dies galt sinngemäß auch schon nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 f S. 2 StVO in der am 18.04.2011 gültigen Fassung für den vormaligen Verzögerungsstreifen.
 Die Regelung des § 7 a Abs. 3 Satz 1 StVO bzw. § 42 Abs. 6 Nr. 1 f S. 2 StVO a.F. dient aber nicht dem Schutz (verbotswidrig) auf dem Ausfädelungsstreifen stehender Fahrzeuge, sondern soll allein Gefahrensituationen verhindern, die entstehen, wenn ein nachfolgendes Fahrzeug früher als der Vorausfahrende auf den Verzögerungsstreifen fährt (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 71 StVO Rn. 6). Dies ergibt sich mittelbar aus der Ausnahmevorschrift des § 7 a Abs. 3 Satz 2 StVO, die ein schnelleres Fahren in den dort genannten Ausnahmefällen zulässt.
 Die Kläger wenden mit der Berufung zu Recht ein, dass dem Golf-Fahrer auch ein Verstoß gegen die allgemeine Regel des § 1 Abs. 2 StVO anzulasten ist, wonach sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
 Unter § 1 Abs. 2 StVO fallen schuldhafte Reaktionsverzögerungen.
 Das Landgericht verneint einen Verstoß im Wesentlichen mit der Begründung, die vom Sachverständigen festgestellte Reaktionsverzögerung von 0,5 – 0,9 Sekunden sei nicht so lang, dass von einer „gravierenden Unaufmerksamkeit“ ausgegangen werden könne, zumal üblicherweise eine Reaktionszeit von 1 Sekunde zuzubilligen sei.
 Mit dieser Begründung werden die Feststellungen des Sachverständigen zu den möglichen Reaktionen (nur sehr) unzureichend ausgewertet.
 Die vom Sachverständigen ermittelte Reaktionsverzögerung bezieht sich auf den Moment, in dem erkennbar war, dass der Sattelanhänger teilweise in der Fahrspur stand. Der Golf-Fahrer war aber aufgrund seiner – unangepassten – Geschwindigkeit schon beim Überwechseln auf die Ausfädelungsspur zu besonderer Vorsicht aufgerufen.
 Jedenfalls in dem Moment, in dem der Sattelanhänger sichtbar war – rund 120 Meter vor dem Kollisionsort – , war er zu einer noch höheren Vorsicht angehalten. Auch wenn in diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar war, dass der Sattelanhänger in die Fahrspur ragte, bestand schon wegen des stehenden Sattelanhängers und der darin liegenden unklaren Verkehrslage Anlass zu einer gesteigerten Sorgfalt. In dieser Situation hätte der Golf-Fahrer den Zusammenstoß problemlos vermeiden werden können, wenn er adäquat mit einer Angleichsbremsung und einer leichten Linkslenkung reagiert hätte.
 Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger zu 3. angelastet, dass er entgegen § 18 Abs. 8 StVO im Bereich einer Autobahn gehalten hat.
 Das Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO schließt ein Parkverbot außerhalb der bezeichneten Parkplätze ein und gilt grundsätzlich für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen (LG Hamburg, 26.04.2013, 323 O 344/12, juris Rz. 30; OLG Karlsruhe, 12.10.2001, 14 U 146/00 = DAR 2002, 34 f., juris Rz. 5; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 18 StVO Rz. 23; Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, § 18 StVO Rz. 22).
 Soweit die Kläger auch in der Berufung auf die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für


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LKW-Fahrer – namentlich in Nordrhein-Westfalen – und auf die faktische Duldung evidenter Normverletzungen durch die Polizei verweisen, vermag dies die rechtliche Einordnung des klägerischen Verhaltens nicht infrage zu stellen. Weder vermögen diese Umstände den Tatbestand des § 18 Abs. 8 StVO außer Kraft zu setzen noch das Verhalten des Klägers zu 3) zu rechtfertigen. Von einem rechtfertigenden Notstand im Sinne des Gesetzes kann hier keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Unfall belegt die Notwendigkeit eines Halteverbotes im Bereich der Ausfädelungsstreifen, weil auf diesen Strecken typischerweise hohe Geschwindigkeiten abgebaut werden müssen, was einer Zulassung jedweden Hindernisses dort entgegen steht.
 Bei der nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der vorgenannten Verursachungsbeiträge muss dem Umstand besonders Rechnung getragen werden, dass der Golf-Fahrer durch seine unangepasste Geschwindigkeit und seine inadäquate Reaktion auf den erkennbar stehenden Sattelanhänger die entscheidende Unfallursache gesetzt hat.
 Andererseits hat der Kläger zu 3) durch sein verbotswidriges Parken die Gefahrenlage erst geschaffen, die dem Golf-Fahrer zum Verhängnis wurde. Dies schließt eine völlige Freistellung von der Haftung aus. Als besonders gefahrenträchtig kann die von dem Kläger geschaffene Situation angesichts der frühen Erkennbarkeit des parkenden Fahrzeugs wiederum nicht angesehen werden, zumal sein Standort nach dem unwiderlegten Vortrag der Kläger während der Nacht für andere Verkehrsteilnehmer keine Probleme verursacht hat.
 Insgesamt scheint dem Senat daher auch unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr des großen und schweren Sattelanhängers eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zulasten des Beklagten angemessen.
 Die Quote entspricht der vom LG Hamburg in seiner Entscheidung vom 26.04.2013, 323 O 344/12 angesetzten Haftungsverteilung.
 Die Höhe des Schadens ist unstreitig. In der Berufung wird auch die Höhe des dem Kläger zu 3. zuerkannten Schmerzensgeldes nicht angegriffen.
 Bei der Haftungsquote des Beklagten von 70 % ergeben sich die zuerkannten Beträge.
 Zwar ist die Kostenpauschale – Antrag 1. a) + 3. b) – nach ständiger Rechtsprechung des Senats lediglich auf 25,00 EUR zu bemessen, so dass sich bei einer Quote von 70 % ein Betrag von 11,50 EUR ergäbe. Allerdings hat es insoweit bei dem zuerkannten Betrag von 12,00 EUR zu verbleiben, weil der Beklagte das Urteil nicht angefochten hat.
 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
 Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt für:
 die Klägerin zu 1.: 1.676,57 EUR
 die Klägerin zu 2.: 16.409,21 EUR
 den Kläger zu 3.: 952,96 EUR
 Schlagwörter: Autobahn, Autobahnbereich, Duldung, Haftungsverteilung, Halten, Halteverbot, LKW, Mithaftung, OLG Düsseldorf, Parken, Parkplatz, Parkplatznot, Parkplatzzufahrt, Reaktionsverzögerung, StVO, unangepasste Geschwindigkeit


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BFH, 21.01.2014 - X B 181/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mangels grundsätzlicher Bedeutung | anwalt24.de
 Beschl. v. 21.01.2014, Az.: X B 181/13
 Referenz: JurionRS 2014, 10992
 Aktenzeichen: X B 181/13
 FG Niedersachsen - 21.08.2013 - AZ: 3 K 475/11
 § 12 Abs. 1 EStG
 BFH/NV 2014, 523-524
 KÖSDI 2014, 18832
 NJ 2015, 236
 NWB 2014, 738
 NWB direkt 2014, 216
 PFB 2014, 85
 StX 2014, 233
 Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht die Fremdüblichkeit der Entlohnung in einem Ehegattenarbeitsverhältnis im Hinblick darauf verneint, dass die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit eines hochwertigen Pkw mit dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses, nämlich einfachen Büro- und Reinigungsarbeiten nicht in Einklang zu bringen sei.
 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Inhaber einer Handelsvertretung, hatte seine Ehefrau (E) von Januar bis April des Streitjahres 2009 als geringfügig Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden angestellt. Die Tätigkeiten von E umfassten u.a. allgemeine Bürotätigkeiten, vorbereitende Buchhaltung, Prüfungen von Provisionsabrechnungen sowie die Reinigung der Büroräume. Als Arbeitsentgelt erhielt E 100 € pro Monat sowie die Möglichkeit, ein Kfz ohne Einschränkung und Selbstbeteiligung zu nutzen. Ab Mai des Streitjahres vereinbarten der Kläger und E eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 17 Wochenstunden, die nunmehr mit monatlich 150 € und der uneingeschränkten Nutzung eines VW Tiguan vergütet wurde. Unter Berücksichtigung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils für die Nutzung des PKW bezog E für ihre Tätigkeit ein Gesamtbruttogehalt in Höhe von 587 €.
 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte die steuerliche Anerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ab. Vorverfahren und Klageverfahren waren erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die Art und Weise der Vergütung der Arbeitsleistung der Ehefrau halte einem Fremdvergleich nicht stand.
 Der Kläger begründet seine Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie mit einem Verfahrensmangel.
 Die Revision ist --zum Teil auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO bzw. wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.
 a) Die grundsätzliche Bedeutung muss im Hinblick auf eine bestimmte --abstrakte und im Streitfall entscheidungserhebliche-- Rechtsfrage gegeben sein. Die Rechtsfrage muss ferner klärungsbedürftig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a. dann, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern (Beschlüsse vom 13. Juni 2007 X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703, und vom 14. Juli 2008 VIII B 179/07, BFH/NV 2008, 1874, m.w.N.). Gleichermaßen fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar


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sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (Beschluss vom 30. August 2007 XI B 1/07, BFH/NV 2007, 2280, 2281).
 b) Der Kläger sieht die Rechtsfrage als ungeklärt an, ob Ehegattenarbeitsverhältnisse, bei denen ein Vergütungsbestandteil die Nutzungsüberlassung eines betrieblichen PKW's ist, grundsätzlich steuerlich nicht anzuerkennen seien, jedenfalls dann, wenn keine Nutzungsbeschränkung oder keine Kostenbeteiligung vereinbart worden sei.
 Diese Frage kann jedoch mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden.
 Die Rechtsprechung des BFH erkennt --worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat-- Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten muss jedoch sichergestellt sein, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen und nicht --z.B. als Unterhaltsleistungen-- dem privaten Bereich (§ 12 Nrn. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes) zuzurechnen sind. Dazu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände. Indiz für die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen sowohl bezüglich des Vertragsinhalts als auch bezüglich der Vertragsdurchführung für sich allein nicht stets zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses führen müssen. Die gebotene Würdigung aller Umstände des Einzelfalls obliegt dabei grundsätzlich dem FG als Tatsacheninstanz (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 24 ff., m.w.N.).
 Damit erkennt die BFH-Rechtsprechung auch die Überlassung eines PKW's im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses grundsätzlich an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die konkreten Konditionen der Kfz-Gestellung im Einzelfall auch fremdüblich sind.
 Im Streitfall hat das zur Würdigung der Gesamtumstände berufene FG die Fremdüblichkeit indes im Hinblick auf den zwischen dem Kläger und E vereinbarten Inhalt des Arbeitsverhältnisses (einfache Büro- und Reinigungsarbeiten), die geringe Höhe der Vergütung und die im Gegensatz dazu stehende uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit eines hochwertigen PKW's --mit im Übrigen nachvollziehbarer Begründung-- verneint.
 Der Kläger benennt jedoch keine konkrete Divergenzentscheidung, sondern behauptet lediglich, die finanzgerichtliche Entscheidung finde keine Grundlage in der bisherigen Rechtsprechung. Dieses Vorbringen reicht nicht aus.
 b) Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht aus einem anderen Grund zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geboten. Zwar ist die Revision auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35). Unterhalb dieser Grenze liegende erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um die Revision zuzulassen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 2. März 2011 IX B 144/10, BFH/NV 2011, 1367, m.w.N.). Anhaltspunkte für eine derart gesetzeswidrige Entscheidung sind im Streitfall jedoch nicht gegeben.
 4. Die Revision ist auch nicht gemäß §


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115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen des Vorliegens eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, zuzulassen.
 a) Wird gerügt, das FG habe gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen, weil es auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter hätte aufklären müssen, ist anzugeben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines --insoweit maßgeblichen-- Rechtsstandpunkts hätte aufdrängen müssen, obwohl kein entsprechender Beweisantrag gestellt wurde; schließlich, welches Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (z.B. BFH-Beschluss vom 19. Januar 2005 VII B 61/04, BFH/NV 2005, 921, m.w.N.).
 b) Der Kläger trägt dazu vor, in die Gesamtwürdigung aller Umstände hätte auch die vom FG noch zu ermittelnde Tatsache einfließen müssen, dass E "zu jeder Zeit auf Abruf zur Verfügung" gestanden habe. Das FG hat jedoch --den angerufenen Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend-- festgestellt, dass der Kläger mit E im Streitjahr zunächst eine wöchentliche Arbeitszeit von 12 Stunden und ab Mai von 17 Stunden vereinbart hatte. Die genaue Aufteilung der Arbeitszeit ist von E in der Sitzung vom 21. August 2013 zudem näher erläutert worden. Für den angerufenen Senat ist es daher nicht nachvollziehbar, warum dem FG in diesem Fall sich die Notwendigkeit, den Sachverhalt weiter aufzuklären, hätte aufdrängen müssen.
 c) Da es sich bei dem Gebot der Sachaufklärungspflicht um eine Verfahrensvorschrift handelt, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, setzt die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels zudem den Vortrag voraus, dass der im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertretene Kläger den behaupteten Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer derartigen Rüge gehindert gewesen sein soll (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2013 III B 150/12, BFH/NV 2013, 1431). Ein entsprechendes Vorbringen fehlt.
 5. Im Kern wendet sich der Kläger gegen die --seiner Meinung nach fehlerhafte-- Beweis- und Sachverhaltswürdigung des FG. Dies wäre indes ein materiell-rechtlicher Fehler (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. Januar 2007 VII B 338/05, BFH/NV 2007, 1372; vom 15. Februar 2012 IV B 126/10, BFH/NV 2012, 774, jeweils m.w.N.). Eine Rüge der Verletzung materiellen Rechts vermag die Revisionszulassung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. April 2007 VIII B 250/05, BFH/NV 2007, 1675, und vom 29. April 2008 IX B 15/08, BFH/NV 2008, 1350).


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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Bundesgerichtshof Urteil v. 26.07.2018 - I ZR 64/17 :: Online & Recht
 Urteil v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17
 (2) Der Beklagte ist Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG. Diensteanbieter ist nach der Legaldefinition des § 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Zu den Telemedien zählen - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (§ 1 Abs. 1 Satz 1 TMG). Das Gesetz gilt für alle Anbieter unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird (§ 1 Abs. 1 Satz 2 TMG). Der Beklagte vermittelt den Zugang zur Nutzung eines elektronischen Kommunikationsdienstes, indem er es Dritten ermöglicht, von ihren Endgeräten über das von ihm bereitgehaltene WLAN und den von ihm unterhaltenen Tor-Exit-Node auf das Internet zuzugreifen (vgl. Hoffmann in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 8 TMG Rn. 17). Er ist unabhängig davon Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG, ob er diesen Internetzugang entgeltlich oder unentgeltlich, privat oder gewerblich oder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit anbietet. Der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, der nur Anbieter von Diensten erfasst, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 34 bis 43 = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 6).
 Bei der Beurteilung der Frage, welche technischen Maßnahmen einem Diensteanbieter auferlegt werden können, um Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern, haben die für eine solche Anordnung zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichte die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - McFadden/Sony Music; BGHZ 208, 82 Rn. 31 - Störerhaftung des Accessproviders). Im Streitfall ist danach ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht der Rechtsinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und dem Recht des Diensteanbieters auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta; Art. 12 Abs. 1 GG) sowie dem Recht der Nutzer dieses Dienstes auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits zu schaffen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 100 - McFadden/Sony Music; vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).
 dd) Danach haftet der Beklagte für über den von ihm betriebenen WLAN-Zugang begangene Rechtsverletzungen als Störer auf Unterlassung, weil er diesen Internetzugang nicht hinreichend gesichert hat.
 Die Anforderungen an die Qualität des eine Verhaltenspflicht begründenden Hinweises auf eine Rechtsverletzung hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Wird der Zugangsvermittler in Anspruch genommen, weil er die Verbindung zu einer Internetseite herstellt, die über elektronische Verweise das


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Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke mittels Filesharing ermöglicht, so ist dem Hinweiserfordernis jedenfalls Genüge getan, wenn die Internetseite und das betroffene Werk angegeben werden (vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 27 - Störerhaftung des Accessproviders). Beanstandet der Rechtsinhaber - wie im Streitfall -, dass über den Internetanschluss des Zugangsvermittlers Rechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen werden, so reicht es für die Begründung einer Verhaltenspflicht aus, wenn der Betreiber zuvor darauf hingewiesen worden ist, dass sein Anschluss (überhaupt) für rechtsverletzende Handlungen dieser Art genutzt worden ist. Der Annahme einer Störerhaftung steht nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die dem Anschlussinhaber zur Verfügung stehende Maßnahme des Passwortschutzes ist inhaltlich und technisch nicht auf ein bestimmtes Schutzrecht ausgerichtet, sondern dient generell der Abschreckung von Nutzern, die den Zugang missbräuchlich nutzen möchten (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 96 - McFadden/Sony Music). Insofern besteht - anders als im Fall des Host-Providers, der bei Annahme einer Verhaltenspflicht auf bestimmte Schutzrechte bezogene zukünftige Verletzungen verhindern und deshalb eingestellte Informationen daraufhin untersuchen muss (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 51 - Stiftparfüm, mwN) - keine Veranlassung, die Verhaltenspflicht des Zugangsvermittlers in Fällen der vorliegenden Art schutzrechtsbezogen auszugestalten.
 (3) Danach haftet der Beklagte auf Unterlassung, weil er - nach eigenem Bekunden - keine hinreichenden Maßnahmen zur Sicherung seines WLAN-Internetzugangs getroffen und insbesondere keinen Passwortschutz eingerichtet hat. Soweit er das WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er aufgrund der im Jahr 2011 an ihn ergangenen Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten mittels Filesharing zur Einrichtung des Passwortschutzes verpflichtet. Dass sich die Abmahnungen auf die Verletzung von Rechten an anderen Werken als dem vorliegend betroffenen Werk richtete, hindert nach dem Vorstehenden (Rn. 27) die Annahme einer solchen Verhaltenspflicht nicht. Der vom Beklagten seinem Vortrag zufolge den Nutzern erteilte Hinweis, eine illegale Nutzung sei unerwünscht, reicht zur Vermeidung einer Störerhaftung nicht aus.
 ff) Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält entgegen der Auffassung der Revision auch einer grundrechtlichen Betrachtung stand. Bei der Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen - dem im Falle geschäftlichen Handelns des Beklagten betroffenen Recht auf unternehmerische Freiheit gemäß Art. 16 EU-Grundrechtecharta und Art. 12 Abs. 1 GG, dem Recht auf Schutz des geistigen Eigentums der Klägerin gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit gemäß Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - hat das Grundrecht der Klägerin Vorrang, weil die effektive Durchsetzung des Eigentumsschutzes nicht gewährleistet wäre, würde im Streitfall vom Erfordernis zumutbarer Schutzmaßnahmen bei der Bereitstellung von Internetzugängen abgesehen. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht Vortrag des Beklagten dazu übergangen hätte, dass die Informationsfreiheit der Nutzer durch die Mitbetroffenheit legaler Inhalte (vgl. dazu EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 54 und 55 - Störerhaftung des Accessproviders) nennenswert beeinträchtigt oder der Betrieb des Tor-Netzwerks grundlegend in Frage gestellt wäre.
 (2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3


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der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 131 und 145 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 31 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders; Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn. 89 und § 8 Rn. 20; Franz/Sakowski, CR 2017, 734, 736; Grisse, GRUR 2017, 1073, 1080; Hoeren/Klein, MMR 2016, 764, 766; Hofmann, GPR 2017, 176, 180; Spindler, CR 2017, 333, 334 und NJW 2017, 2305).
 Die nationalen Gerichte sind aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen. Dieser Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als die bloße Auslegung innerhalb des Gesetzeswortlauts und findet seine Grenze erst in dem Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung nach nationalen Methoden unzulässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 bis 35; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln I).
 cc) Die Revisionserwiderung macht weiter ohne Erfolg geltend, der Anspruch auf Sperrung von Informationen nach § 7 Abs. 4 TMG nF sei im hier vorliegenden Fall einer Rechtsverletzung durch Filesharing im Rahmen von Inter-nettauschbörsen mangels wirksamer Sperrmaßnahmen nicht geeignet, den Ausschluss des Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG nF zu kompensieren.
 (1) Die Revisionserwiderung macht geltend, die Sperre möge hilfreich sein, auf einer bestimmten Webseite erfolgende Rechtsverletzungen zu verhindern. Als alleinige Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Rechtsverletzungen durch Filesharing sei sie jedoch unzureichend, weil diese durch Webseitensperren gerade nicht unterbunden werden könnten. Auch Portsperren seien nach aktuellem Stand der Technik nicht geeignet, solche Rechtsverletzungen auszuschließen, weil die aktuellen Tauschbörsentechnologien nicht mehr auf bestimmte Ports zugriffen. Hiermit dringt die Revisionserwiderung nicht durch.
 Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaß-nahmen und insbesondere nicht auf die in der Begründung des Regierungsentwurfs ausdrücklich genannten Sperrmaßnahmen beschränkt. Um Sperrmaßnahmen handelt es sich auch bei der Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort und der vollständigen Sperrung des Zugangs. Zwar dürfen nach der durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz mit Wirkung zum 13. Oktober 2017 eingefügten Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 1 TMG Diensteanbieter nach § 8 Abs. 3 TMG von einer Behörde nicht verpflichtet werden, (1.) vor Gewährung des Zugangs a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder (2.) das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen. Den Gerichten ist aber (anders als Behörden) eine solche Verpflichtung des Diensteanbieters nach


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§ 8 Abs. 3 TMG und (erst Recht) anderer Diensteanbieter nach § 8 Abs. 1 TMG nicht verboten (vgl. Grisse, GRUR 2017, 1073, 1076; aA Mantz, GRUR 2017, 969, 971).
 Nach seinem Wortlaut erfasst § 8 Abs. 4 Satz 1 TMG nur Behörden. Dass die Regelung sich damit nicht auf Gerichte erstreckt, folgt weiter zum einen aus dem Regelungszusammenhang mit der Bestimmung des § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG, die zwischen gerichtlichen und behördlichen Anordnungen unterscheidet, mit denen Diensteanbieter auch im Falle ihrer Nichtverantwortlichkeit nach den §§ 8 bis 10 TMG zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet werden können. Zum anderen folgt dies aus den Gesetzgebungsmaterialien. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eine Prüfung angeregt, ob das Merkmal "von einer Behörde" gestrichen werden kann, so dass die genannten Maßnahmen auch nicht durch ein Gericht angeordnet werden können und die Regelung damit jegliche - behördliche wie gerichtliche - Verpflichtung zu den genannten Maßnahmen untersagt (BT-Drucks. 18/12496, S. 2). Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung das Anliegen des Bundesrats mit der Begründung abgelehnt, der Ausschluss behördlicher Anordnungen unter Zulassung gerichtlicher Vorgaben sei das Ergebnis einer Ressortabstimmung (BT-Drucks. 18/12496, S. 5).
 Für den Fall, dass andere, mildere Sperrmaßnahmen nicht geeignet sind, die beanstandete Rechtsverletzung abzustellen, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schutz der Rechtsinhaber und ihres Rechts auf geistiges Eigentum auch die Sicherung des Zugangs durch ein Passwort und womöglich sogar - im äußersten Fall - die vollständige Sperrung des Zugangs in Betracht zu ziehen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 85 bis 100 - McFadden/Sony Music). Bei der Anordnung von Sperrmaßnahmen sind allerdings die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Bei der Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen - dem Recht auf Schutz des geistigen Eigentums der Rechtsinhaber (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und dem Recht auf unternehmerische Freiheit des Diensteanbieters (Art. 16 EU-Grundrechtecharta, Art. 12 GG) sowie dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 GG) andererseits - kann den Grundrechten des Diensteanbieters und der Internetnutzer der Vorrang zukommen, wenn einerseits das Angebot des Internetzugangs grundlegend in Frage gestellt und die Informationsfreiheit der Nutzer durch die Mitbetroffenheit legaler Inhalte nennenswert beeinträchtigt wäre und andererseits nur verhältnismäßig wenige oder geringfügige Rechtsverletzungen zu befürchten sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 54 und 55 - Störerhaftung des Accessproviders). Die ergriffenen Sperrmaßnahmen dürfen den Internetnutzern die Möglichkeit, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erhalten, nicht unnötig vorenthalten (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; vgl. auch BGHZ 208, 82 Rn. 55 - Störerhaftung des Accessproviders).
 3. Das aus der Neufassung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG folgende Entfallen des Unterlassungsanspruchs führt allerdings nicht zur Abweisung des Unterlassungsantrags durch den Senat. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.


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20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass schon der nach bisherigem Recht mögliche Unterlassungsanspruch gegen den Zugangsvermittler diesem regelmäßig ein aktives Handeln zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen abverlangte, auch wenn der auf Unterlassung gerichtete Klageantrag diese Handlungen nicht aufzuführen brauchte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 - File-Hosting-Dienst; BGHZ 208, 82 Rn. 14 - Störerhaftung des Accessproviders; Hofmann, GPR 2017, 176, 180). Nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist es nunmehr Sache der Klägerin, die begehrten Sperrmaßnahmen im auf positive Leistung gerichteten Klageantrag zu benennen (siehe Rn. 43).
 III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.). Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt. Die Modalitäten des gegen Zugangsvermittler zu gewährenden Rechtsbehelfs - im Streitfall: des Anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF - unterliegen nicht dem Unionsrecht, sondern fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).


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 § 49 EStDV 2000Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)Bundesrecht – Zu § 10b des GesetzesTitel: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStDV 2000Gliederungs-Nr.: 611-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(weggefallen)
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Revision im Strafverfahren | Rechtsanwalt Strafverteidiger Revisionsanwalt
 Revision im Strafverfahren – Antworten zu FAQ über die Erfolgsaussichten und mehr – Zahlreiche Revisionsmandate vor OLG und BGH – Revision im Strafrecht als Leidenschaft.
 Dr. Baumhöfener - 29.01.2019
 Die Bearbeitung einer Revision im Strafverfahren ist eines der Spezial- und Interessengebiete von Rechtsanwalt Dr. iur. Baumhöfener innerhalb des Strafrechts.
 1. Wo ist die Revision im Strafverfahren gesetzlich geregelt?
 Die Revision im Strafverfahren ist im vierten Abschnitt des dritten Buches der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, wobei die Normen mit der Zulässigkeit gemäß § 333 StPO beginnen und bei der Bindung des Tatrichters sowie dem Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 StPO enden.
 2. Wie hoch sind die Erfolgschancen der Revision im Strafrecht statistisch gesehen? Was sind die Gründe dafür, dass nur wenige Revisionen erfolgreich sind?
 Nur 3 % aller eingelegten Revisionen sind erfolgreich (Schlothauer/Wieder, Die Revision im Strafverfahren, 2. Aufl. 2013, S. 1). Dies liegt vor allem daran, dass Verteidiger die Begründung einer Revision im Strafverfahren oft nicht ernst nehmen oder ihnen schlicht die entsprechende Kompetenz fehlt, eine Verfahrensrüge sachlich fundiert herauszuarbeiten und den Fehler klar beim Namen zu nennen. Für die Sachrüge, womit also das materielle Recht überprüft wird, mag dies nicht gelten. Denn bei der Sachrüge genügt die Begründung, dass die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.
 Es zeigt sich daher, wie immens wichtig es ist, bei einer eingelegten Revision im Strafverfahren auf einen kompetenten Strafverteidiger zu setzen, der tagtäglich mit Revisionen für die Rechte der Angeklagten kämpft und auch weiß, wo und wie die Einfallstore für eine Rüge zu finden und zu nutzen sind.
 Revision im Strafverfahren als Spezialgebiet
 Die schlechte Erfolgsquote bei Revision im Strafverfahren liegt auch darin begründet, dass die Revision ein rein formales Verfahren ist, mit welchem das Urteil auf Fehler überprüft wird. Dabei wird aber die gesamte Tatsachenebene ausgespart, da diese nur bei krassen Fehlern in der Beweiswürdigung angreifbar ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es nicht darauf ankommt, für wie glaubwürdig das Gericht den Angeklagten oder den Geschädigten hält. Es geht lediglich um rechtliche Fragen, weswegen der Angeklagte sein Schicksal regelrecht in die Hände eines Rechtskundigen legt und selbst nur noch zuschauen kann. Dann ist es das Mindeste, einen erfahrenen Fachanwalt für das Strafrecht zu mandatieren.
 3. Was ist der Unterschied zwischen dem Rechtsmittel der Berufung und der Revision?
 Beide Rechtsmittel gewähren dem Angeklagten den sogenannten Suspensiv- und den Devolutiveffekt. Dies bedeutet, die Rechtskraft des Urteils wird zunächst gehemmt und das nächsthöhere Gericht entscheidet über das Urteil. Damit unterscheiden sich die Rechtsmittel, zu der auch die Beschwerde gehört, von den Rechtsbehelfen.
 Die Revision unterscheidet sich von der Berufung darin, dass sie keine zweite Tatsacheninstanz darstellt. Mit der Revision wird das Urteil auf eine Verletzung des Rechtes gemäß § 337 Abs. II StPO überprüft. Der Wortlaut stellt schon klar, dass die gesamten Feststellungen des vorherigen Gerichtes als gesichert zu Grunde zu legen sind. Dies bedeutet, dass das Revisionsgericht keine eigene Beweiswürdigung mehr durchführt, daher ist das Revisionsverfahren wie schon dargestellt ein formalisiertes Verfahren und hat nur dann Erfolg, wenn


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ein kompetenter Verteidiger eine entsprechend fundierte Revisionsbegründungsschrift verfasst.
 Anders ist es in der Berufung, die in den §§ 311 ff. StPO geregelt ist. Mit dieser wird das Verfahren neu aufgerollt und auch Zeugen werden in der mündlichen Hauptverhandlung gehört. Das Berufungsgericht ist an die Feststellungen des Tatrichters nicht gebunden, dies ist der entscheidende Unterschied zur Revision.
 4. Wann ist eine Revision im Strafverfahren zulässig?
 Für die Zulässigkeit der Revision sind einige Punkte zu beachten, insbesondere gibt es zwei unterschiedlich lange Fristen, die im Revisionsverfahren wichtig sind. Zum einen muss die Revision als solche spätestens eine Woche nach der Bekanntgabe oder der Zustellung des Urteils eingereicht werden. Dies besagt § 341 Abs. I StPO. Die Fristen im Strafverfahren berechnen sich im Übrigen nach den §§ 42 ff. StPO.
 Für die Begründung der Revision hat man wesentlich mehr Zeit. Gemäß § 345 Abs. I StPO beträgt die Revisionsbegründungsfrist einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Es ist zu beachten, dass sowohl die Einlegung der Revision als auch die Begründungsschrift bei dem ,,iudex a quo“ einzureichen ist, dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird.
 Die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kann nicht verlängert werden und eine gewährte Verlängerung ist wirkungslos. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren und führt zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
 5. Wann ist eine Revision begründet? Was sind absolute und relative Revisionsgründe?
 Eine Revision im Strafrecht hat Erfolg, wenn sie darlegt, dass bei der Urteilsfindung Rechtsverletzungen eine Rolle spielten und diese Rechtsverletzungen kausal zum Urteil führten. Dabei meint die Rechtsverletzung, dass eine Norm falsch oder gar nicht angewendet worden ist, § 337 Abs. II StPO.
 Die Revision kann auf Verfahrens- und auf Sachrügen gestützt werden. Die Verfahrensrüge kann wiederum auf absolute Revisionsgründe gestützt werden, die in § 338 StPO kodifiziert wurden und ein Beruhen des Urteils auf diesen rechtsfehlern vermutet wird. Die Vermutung ergibt sich daraus, dass die absoluten Revisionsgründe als so schwerwiegend einzustufen sind, dass ein kausales Beruhen nicht positiv festgestellt werden muss. Eine Ausnahme stellt § 338 Nr. 8 StPO dar, wonach positiv festgestellt werden muss, dass die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt wurde. Dies entspricht der Prüfung des Beruhens, da ein wesentlicher Fehler stets die Kausalität zwischen Rechtsfehler und Urteilsfindung vermittelt.
 Absolute Revisionsgründe bei der Revision im Strafverfahren meinen etwa, dass ein Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat oder dass ein notwendiges Verfahrenssubjekt in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war. Auch der Ausschluss der Öffentlichkeit kann als absoluter Revisionsgrund fungieren. Es zeigt sich, dass die absoluten Revisionsgründe Prinzipien aufgreifen, die verfassungsrechtliche Bedeutung haben, etwa § 169 GVG oder Art. 103 GG.
 Relative Revisionsgründe können in Verbindung mit § 337 StPO jedwede verfahrensrechtliche Norm betreffen, wobei insbesondere an die StPO und die EMRK zu denken ist.
 Ein relativer Revisionsgrund mit Bezug zum EU- Recht ist etwa die überlange Verhandlungsdauer, die auf Art. 6 EMRK gestützt werden kann. Diese Norm beinhaltet den sogenannten ,,fair trial“- Grundsatz und soll sicherstellen, dass der


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Angeklagte als Rechtssubjekt und nicht als bloßes Objekt wahrgenommen und behandelt wird.
 Als relativer Revisionsgrund innerhalb der Verfahrensrüge kommt auch in Betracht, dass dem Angeklagten gemäß § 258 StPO das letzte Wort verweigert wurde. Dies geschieht oft, wenn nach Beendigung der Beweisaufnahme diese später nochmals eröffnet wird. Da auch hier verfassungsrechtliche Bezüge eine Rolle spielen, geht man davon aus, dass das Verwehren des letzten Wortes stets zum Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler führt, da nie auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte nochmal relevant geäußert hätte.
 6. Was sind sachlich-rechtliche Rechtsverletzungen?
 Mit der Sachrüge als relativen Revisionsgrund wird in Verbindung mit § 337 StPO und einer materiell- rechtlichen Norm etwa aus dem Strafgesetzbuch (StGB) die Verletzung materiell- rechtlicher Fehler gerügt. Dies bedeutet, dass der Tatbestand einer Norm zu Unrecht als erfüllt angesehen wurde. Anknüpfungspunkte sind hierbei neben dem objektiven und subjektiven Tatbestand auch die Rechtfertigungsgründe wie die Notwehr oder Entschuldigungsgründe.
 Die Sachrüge kann aber auch ausnahmsweise eine fehlerhafte Beweiswürdigung angreifen, ebenso kann die Thematik einer fehlerhaften Strafzumessung und der Schuldspruch selbst mittels der Sachrüge angegriffen werden.
 7. Wann ist die Beweiswürdigung fehlerhaft? Wann sind der Schuldspruch und die Strafzumessung des Tatgerichts fehlerhaft?
 Um zu gewährleisten, dass die Revision im Strafverfahren nicht zu einer dritten Tatsacheninstanz ausartet, darf die Beweiswürdigung des Tatrichters nur eingeschränkt überprüft werden. Das Revisionsgericht darf insbesondere die Beweiswürdigung des Tatrichters nicht durch seine eigene ersetzen. Dies führt dazu, dass die festgestellten Tatsachen auch dann hinzunehmen wären, sofern das Revisionsgericht meint, auch eine andere Sichtweise sei möglich gewesen. Hier zeigt sich auch, wieso es schwierig ist, einer Revision zum Erfolg zu verhelfen.
 Ein Fehler in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn diese gegen gesicherte Denksätze verstößt, widersprüchlich ist oder auch willkürlich. Das Revisionsgericht prüft, ob eine erschöpfende Beweiswürdigung stattfand oder ob sie lückenhaft oder unklar ist.
 Die Sachrüge kann bei der Revision im Strafverfahren darauf gestützt werden, dass der Rechtsfolgenausspruch aufgrund einer fehlerhaften Strafzumessung falsch ist. Es muss daher vom Tatrichter aufgeführt werden, worauf er seine Rechtsfolgen stützt und dazu die Strafzumessungserwägungen im angemessenen Umfang kundtun. Geschieht dies nicht, liegt eine fehlerhafte Strafzumessung vor, da das Urteil insbesondere nicht transparent ist.
 Auch hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Strafzumessung im Strafverfahren das Hoheitsgebiet des Tatrichters ist und eine Rüge nur dann Erfolg haben kann, sofern der Tatrichter gröblich die Pflicht zur Abwägung der Umstände, die für und gegen den Angeklagten sprechen, verletzt hat.
 Eine fehlerhafte Strafzumessung ist zum Beispiel anzunehmen, sofern der Tatrichter oder das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausging, wenn der Sachverhalt nicht eindeutig geklärt war und daher nicht der für den Angeklagten günstigste Strafrahmen angewendet wurde oder dass hypothetische Strafzumessungserwägungen angewendet worden sind.
 8. Was passiert, nachdem der Rechtsanwalt die Revisionsbegründung eingereicht hat?
 Wenn die Revisionsbegründung eingereicht wurde, nimmt zu dem Revisionsantrag die Staatsanwaltschaft Stellung. Das ist, wenn sich die Revision gegen eine landgerichtliche Verurteilung erster Instanz richtet, die Generalbundesanwaltschaft. In den allermeisten Fällen beantragt der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, die Revision per Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Auf den


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Antrag des Generalbundesanwalts bekommt die Verteidigung zwei Wochen Zeit für eine sogenannte Gegenerklärungen, in der auf den Vortrag des Generalbundesanwalts reagiert werden kann und sollte.
 Nur in äußerst seltenen Fällen findet eine Revisionshauptverhandlung vor dem Revisionsgericht, Bundesgerichtshof oder Oberlandesgerichte, statt.
 9. Welches Gericht ist bei einer Revision im Strafverfahren zuständig?
 Gemäß § 121 Abs. I Nr. 1 GVG ist das Oberlandesgericht das zuständige Revisionsgericht für alle Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern der Landgerichte und für die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters am Amtsgericht.
 Langjährige Erfahrung mit Revisionsmandaten
 Zuständiges Revisionsgericht kann auch der Bundesgerichtshof gemäß § 135 Abs. I GVG sein, sofern es um die Überprüfung erstinstanzlicher Urteile der Oberlandesgerichte geht sowie der Landgerichte, sofern nicht gerade die Oberlandesgerichte ausnahmsweise zuständig sind.
 Bei der sogenannten Sprungrevision, wobei die Berufung als Tatsacheninstanz ausgelassen wird, ist § 335 Abs. II StPO zu beachten. Dann entscheidet das Gericht, das zuständig wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre.
 10. Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Revisionsgericht? Urteilsaufhebung, Teilaufhebung oder Zurückverweisung?
 Wenn die Revision im Strafverfahren Erfolg hat, ist die häufigste Entscheidung des Revisionsgerichts, das das angefochtene Urteil aufgehoben wird und die Strafsache an eine andere Kammer bzw. Abteilung des Gerichts, welches das Urteil gefällt hat, zurückverweisen wird (§ 353 StPO). Es findet dann – sofern es nicht lediglich zu einer Aufhebung nur des Straffolgenausspruchs gekommen ist – eine völlig neue Beweisaufnahme vor dem Instanzgericht statt. Das Revisionsgericht hat gemäß § 354 Abs. I StPO auch die Option, in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Urteil aufzuheben. Diese Möglichkeit besteht i seltenen Ausnahmefällen, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.
 Hält das Gericht die Revision für nicht begründet, wird die Revision abgewiesen und das Urteil erwächst in Rechtskraft. Dabei kann es passieren, dass die Verwerfung der Revision als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne weitere Ausführungen des Revisionsgerichts von statten geht. In diesen Fällen macht sich das Revisionsgericht implizit die Ausführungen der Generalbundesanwaltschaft zu dem Revisionsantrag zu eigen.
 11. Braucht man einen Revisionsverteidiger?
 Gemäß § 345 Abs. II StPO bedarf es für die Revisionsbegründung einen Verteidiger. Der Angeklagte kann lediglich die Einlegung der Revision allein erreichen. Dabei ist bei Angeklagten, die nicht auf freien Fuß sind, an § 299 StPO zu denken, wonach auch in der JVA zu Protokoll die Revision eingelegt werden kann.
 Die Notwendigkeit des Revisionsverteidigers für die Revision im Strafverfahren ergibt sich daraus, dass mit der Revision nur rechtliche Fragen überprüft werden und dass zur Herstellung von Waffengleichheit ein Rechtskundiger auf Seiten des Angeklagten stehen muss. Hierbei sollte es im Interesse des Angeklagten sein, dass ein fachlich versierter Strafverteidiger die Revision begründet. Denn nur der Fachanwalt für das Strafrecht unterliegt der ständigen Fortbildungspflicht in Hinblick auf neueste Entwicklungen und Entscheidungen im Revisionsrecht.
 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Baumhöfener


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Familienrecht » Dr. Bauch & Kollegen
 Achtung beim Anspruch auf „Mehrbedarf“ – „der sog. Mittagstisch zählt nicht“
 In einem Sachverhalt, der dem OLG Bremen vorgelegt wurde, ging es darum, dass die geschiedenen Eltern vereinbart hatten, der Vater würde über den monatlich geschuldeten Kindesunterhalt hinaus die Kosten für einen etwaigen Mehrbedarf zu 90 % übernehmen.
 Soweit es seit einiger Zeit die Einrichtung eines sogenannten pädagogischen Mittagstischs gibt, bei dem die Lehrkraft mit den Kindern gemeinsam isst und sie dann im Anschluss bei den Hausaufgaben und beim Spielen betreut. Für die betreuende Mutter war klar, dass sie insoweit auch 90 % des monatlich anfallenden Betrags von 118,00 € verlangen kann.
 Nein, kann sie nicht, erklärte das Gericht. Nicht jeder ausgelöste Aufwand hat einen pädagogischen Inhalt, der von den Eltern nicht vermittelt werden könnte. Der Erwerb sozialer Kompetenzen gehöre zu den ureigenen Betreuungsaufgaben der Eltern, meint das Gericht. Die Beteiligung an einem Mehrbedarf könne aber nur vom Unterhaltsschuldner erwartet werden, wenn die pädagogische Förderung im Mittelpunkt steht und deshalb die Qualifizierung als Mehrbedarf gerechtfertigt sei. das wurde aber zum Institut des Mittagstischs verneint.
 (OLG Bremen, Beschluss vom 23.11.2017).
 Generalvollmacht hindert nicht die Sorgerechtsübertragung
 Ein Elternteil, der nicht hinnehmen möchte, dass die Alleinsorge auf den anderen Elternteil übertragen wird, kann dies nicht dadurch verhindern, dass er eine umfassende Generalvollmacht für den anderen Elternteil unterzeichnet. Auch wenn er damit zum Ausdruck bringen könnte, dass der andere Elternteil in jeder Hinsicht handlungsberechtigt ist, ist eine solche Vollmachterteilung eben doch jederzeit frei widerruflich. Und diese Unsicherheit hat der betreuende Elternteil, dem an der alleinigen elterlichen Sorge viel liegt, nicht hinzunehmen. Der nicht betreuende Elternteil kann also nur auf die Schranke der sog. doppelten Kindeswohlprüfung setzen, dass sowohl die Aufhebung der gemeinsamen Sorge als auch dann die Übertragung auf den anderen Elternteil dem Wohle des Kindes am besten entspreche muss.
 (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2017).
 Weiterhin „strengste“ Anforderungen für eine sog. „Härtefallscheidung“
 Oftmals wird der Anwalt aufgesucht mit dem Wunsch nach einer sofortigen Scheidung. Man halte es nicht mehr aus. Es gäbe doch die sog. Härtefallscheidung.
 Dafür bestehen aber sehr strenge Voraussetzungen, wie jetzt wieder vom höchsten Gericht entschieden wurde.
 Die Ehefrau litt in dem vorgelegten Sachverhalt unter Wahnvorstellungen und Zwangsstörungen und drohte mit Suizid, stellte dem Ehemann nach und sprach Morddrohungen gegen ihn aus. Wie ernst das Ganze zu nehmen war, ist die eine Frage. Der Ehemann trug aber vor, er leide unter Depressionen und Panikattacken und das Ganze hätte mittlerweile zur Einschränkung seiner Arbeitsunfähigkeit geführt. Er würde deshalb sofort geschieden werden wollen wegen einer unzumutbaren Härte, mit dieser Frau noch verheiratet zu sein.
 Weil die Anforderungen so hoch sind, verweigerte das zuständige Familiengericht die Scheidung. Aber in der Beschwerde hatte der Ehemann Erfolg. Das Verhalten der Ehefrau allein genüge nicht für die „Scheidungsreife“. Aber wenn es zu solchen Auswirkungen komme, wie sie der Ehemann auch bewiesen habe mit Arzterklärungen usw. und wenn wie es Anknüpfungspunkte gäbe, dass also der Ehemann sogar aus Angst seinen Aufenthaltsort regelmäßig wechsele und bei verschiedenen Freunden schlafe, damit er sich vor


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der Ehefrau und deren Anlastungen in Sicherheit bringen könne, „dann genüge das“. Dann sei diese Ehe zu scheiden (Kammergericht, Beschluss vom 29.09.2017).
 Die etwas verfrühte Antragseinreichung auf Scheidung – ein Risiko?
 Der BGH hat den Anwälten eine Sorge genommen, soweit diese mittragen, dass eigentlich vor Ablauf des Trennungsjahres der Scheidungsantrag schon eingereicht wird, damit es eben zeitnah und nicht erst Monate nach Ablauf des Trennungsjahres zur Scheidung kommen kann. Es vergehen zwischen Einreichung des Antrags wegen der meistens gebotenen Durchführung des Versorgungsausgleichs, der die „zeitraubende“ Einholung der Auskünfte über die beteiligten Rententräger auslöst, drei bis vier Monate mindestens; diese Zeit wollen Mandanten eben oft nicht „verlieren“ aus den verschiedensten Gründen. Es müsste augenscheinlich einen großen Aufwand mit sich bringen, wenn im Nachhinein festgestellt würde, das Trennungsjahr war ja noch gar nicht abgelaufen bei Einreichung des Antrags, und deswegen wären die Einsatzstichtage für die Berechnung des Versorgungsausgleichs und ggf. eines Zugewinnausgleichs „schief“. Aus diversen Gründen, sicher aber eben auch wegen der Praktikabilität und des sonst drohenden immensen Aufwandes mit Blick auf die gängige Praxis hat der BGH in zwei Grundsatzentscheidungen ausgewiesen, dass es zu nachträglichen Veränderung der einmal aktentechnisch festgehaltenen Stichtage nicht kommen wird und kann (BGH, Beschluss vom 13.12.2017).
 Der Ehevertrag – „in diverser Hinsicht eben nicht ohne Gefahr“
 Die Eheleute hatten einen notariell beurkundeten Ehevertrag abgeschlossen vor der Heirat. In dem Ehevertrag wurde eine Gütertrennung vereinbart, der Versorgungsausgleich wurde ausgeschlossen, zudem enthielt die Vereinbarung einen gegenseitigen und vollständigen Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt – der „Klassiker“.
 Einen Ehevertrag „aufzuweichen“ und an sich ausgeschlossene Ansprüche doch durchsetzen zu können von demjenigen, der sich benachteiligt fühlt, stellt sich in der Praxis deutlich schwerer dar, als vielfach angenommen wird. Eine Gütertrennung kann kaum „ausgehebelt“ werden. Leichter ist es immerhin beim Versorgungsaus-gleich betrifft oder „vor allem“ beim Unterhalt.
 Kürzlich hat der BGH aber entschieden, dass tatsächlich der Vertrag „in Gänze“ zu Fall gebracht werden kann, wenn
 eine objektive stark einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall ausgewiesen wird und
 in subjektiver Hinsicht die Beweggründe des im Ehevertrag Begünstigten für eine Sittenwidrigkeit sprechen und
 sich in Ansehung des Begünstigten eine Überlegenheit in sozialer und ökonomischer Hinsicht aufdrängen musste, aber zudem ins Gewicht fallen müsse, dass der „Benachteiligte“ im besonderen Maße auf die Eheschließung angewiesen war, weil er von der Ausweisung bedroht wurde. Dadurch wäre eine so deutlich schlechtere Verhandlungsposition herbeigeführt gewesen, dass in der Gesamtabwägung eine Grenze überschritten wäre, was aber die Nichtigkeit des gesamten Vertrags mit allen Einzelregungen zur Folge hätte.
 Wenn man sich in diesem Zusammenhang gerade hinsichtlich der finanziell möglicherweise bedeutsamen Folgen im Güterrecht und gegen einen Zugewinnausgleich absichern will, bietet sich die Möglichkeit an, zwei Eheverträge zu schließen. In dem einen wird dann nur der Güterstand geregelt, in dem anderen werden die Themen Versorgungsausgleich und Unterhalt behandelt. Auch wenn sich natürlich dann an der sozialen und ökonomischen Überlegenheit des eines Ehepartners nichts ändert, kann die Regelung der Gütertrennung nicht angreifbar sein, da hier vom Gesetzgeber eine absolute Wahlfreiheit zugestanden ist. Das ist das Wesen des „Wahlgüterstands“. Du kannst frei – ohne Einschränkungen


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– wählen.
 Die Bedenken können hinsichtlich der anderen Themen jenen Vertrag kippen, aber: Zwei Verträge, zwei selbständige Einschätzungen mit getrennten Wegen im Ergebnis.
 (BGH, Beschluss vom 17.01.2018).
 Unterhaltsverwirkung wegen Verfahrensbetrugs
 In einem Verfahren wegen Kindes- und Trennungsunterhalts behauptete die Ehefrau, über kein eigenes Einkommen zu verfügen. In Wahrheit war sie im Geringverdienerbereich tätig mit bis zu 450,00 € monatlich. Die (falschen) Angaben vor dem Familiengericht lösten für den geschiedenen Ehemann die Pflicht zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von 180,00 € aus.
 Die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Information des Gerichts nach § 138 Abs. 1 ZPO ist ernst zu nehmen. Wenn ein Gericht davon Kenntnis erlangt, dass auch nur auf niedrigem Niveau etwas verschwiegen oder sogar ausdrücklich falsch mitgeteilt wird, hat dies Konsequenzen. Hier wurde, als der „Schwindel“ herauskam, rigoros durch das Beschwerdegericht der Unterhaltsanspruch komplett gekappt. Zur Strafe“ gab es nichts mehr. Die Verwirkungstatbestände sind insoweit bei § 1579 Nr. 1 bis 8 BGB ausgewiesen. Die Sanktionsscheren, ein Unterhalt wäre „grob unbillig“, wenn gelogen wurde, müssen ernst genommen werden. Es scheint, dass tendenziell die Gerichte hier sehr sensibilisiert und handlungsbereit sind. Also Vorsicht!
 (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017).
 Achtung beim Einsatz der Tagesmutter
 Die Mutter von zwei Kindern 12 und 10 Jahre alt, war vor der Scheidung teilweise erwerbstätig. Ihr wurde ein Trennungsunterhalt zugesprochen. Dabei wurden die Kosten einer Tagesmutter bei ihrer Einkommens- und Bedarfsberechnung angesetzt, sie hatte ein geringeres Einsatzeinkommen und damit einen höheren Bedarf. Dann wurde die Mutter geschieden und es kam zu einem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. Die Mutter ging davon aus, dass sie zukünftig die Kosten für die Tagesmutter im Rahmen eines Mehrbedarfs anmelden kann.
 So (einfach) ist es aber eben nicht. In letzter Instanz ist vom BGH nunmehr entschieden worden, nachdem man vorher bei den Gerichten (Amtsgericht, Oberlandesgericht) unterschiedlicher Auffassung war, dass diese Kosten eben nicht ein Fall für den sog. „Mehrbedarf“ sind, und die Mutter aber andererseits das Ganze aber ja dadurch auffangen könnte, dass sie im Rahmen ihrer Steuererklärung den Kostenaufwand geltend machen könne.
 Für die Qualifikation des Mehrbedarfs bedürfe es unabdingbar einer besonderen pädagogischen Förderung, wie sie in staatlichen und vergleichbaren privaten Einrichtungen mit dem Aufenthalt des Kindes verbunden wäre. Der Einsatz einer Tagesmutter sei so in der Regel nicht gestaltet. Die Pflichten der Tagesmutter stellten sich doch i. d. R. wie folgt dar: Abholung der Kinder, Mittagessen, Hausaufgabenüberwachung und leichte Haushaltsarbeiten. Das sei nichts, was über die übliche Betreuung, die der Mutter persönlich obliege, hinausgehe.
 Einen Ausweg kann es für die Mutter wohl nur geben, wenn sie sich dann tatsächlich darum bemüht und es auch schafft, eine Tagesmutter mit einer ausgewiesenen besonderen Pädagogischen Qualifikation zu finden, und einem Gericht glaubhaft zu vermitteln, weil es auch in den Vertrag mit der Tagesmutter hineingeschrieben wäre, dass eigenständig erzieherische Inhalte transportiert würden.
 Von bösen Zungen ist verlautet, letztlich verpflichte diese höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, die Kinder „dauerpädagogisieren“ zu lassen, weil freies Spielen der Kinder zuhause unter fremder Aufsicht keinen Mehrbedarf der Kinder auslösen könne und sich im Ergebnis eine in Vollzeit tätige Mutter sonst