text:
als Geschäftsmodell.
 ggg +33
 offer.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll...&mode=1&item=302741647561
 ebay.de/bfl/viewbids/302741647...47675.l2565&showauto=true
 Ich würde meinen, das daszfraktal hierbei ganz gezielt pusht und shillbidding betreibt für finegold2000.
 Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Pfeffersagg008 ( 10. September 2018, 12:42 )
 10. September 2018, 12:57
 Das zweifle ich stark an.Die verwendeten Bilder stammen aus demselben Pool. Die sind voll identisch. Zwei fremde Personen verwenden keine Bilder, die aus demselben Pool stammen!
 Nicht ganz Peffi
 Hier hat der Vogel die Auktion gewonnen
 ebay.at/itm/ROLEX-Cellini-Uhr-...6622-Unisex-/302736298785
 ebay.at/bfl/viewbids/302736298...nc&_trksid=p2047675.l2565
 archive.is/FVIoE
 archive.fo/MbGsO
 Könnte sein, dass finegold auch verklagt wurde? Das sollte theo mal recherchieren und ggf finegold auf den Bilderklau hinweisen
 Als ich las, dass dieses Forum "Aufklärung und Prävention bei Betrug" betreibt, habe ich das wohl falsch verstanden. Jetzt aber mal ganz ehrlich, das hätte man auch anders formulieren können!
 aber es gibt mindestens 2 Gewinner bei den Geschichten:
 sämtliche Anwälte, die ihr Geld bekommen auch wenn sie auf der Verliererseite sind
 und ebay mit den Gebühren
 Nicht ganz richtig: bricht man eine Transaktion nach dem Verkauf ab, werden die Gebühren gutgeschrieben. Also auch Ebay wurde um die Gebühren gebracht. Theo 45 könnte dies bestätigen, wenn er sich mal wieder melden würde.
 Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Voegelchen ( 10. September 2018, 14:54 )
 ich glaub, das weitere Vorgehn muß jetzt den Juristen überlassen werden
 Für mich ist jetzt Sendepause, auch wenn solche Angelegenheiten einen beschäftigen, fokussiere ich mich auf meine Flitterwochen, welche ich mit meiner Braut verbringe, die wiederum nicht der Auktionsgewinner ist. By the way wurde Ebay nicht um ihre Verkaufsgebühr gebracht, da die Auktion weder während noch danach abgebrochen wurde. Ich bedauere, dass die Wortmeldungen mittlerweile an Konstruktivität verloren haben, sage aber Danke an alle die mir via PM ein paar Anregungen mitgegeben haben.
 finegold2000 scheint, entgegen der ersten Annahmen, tatsächlich kein weiterer Account der Klägerin daszfraktal zu sein, sondern ist offensichtlich ein weiteres "Opfer" von deren gewerblichen Erpressungs- und Abzockmethoden.
 Wobei "Opfer" in diesem Fall relativ zu sehen ist, denn im Gegendsatz mit der wirklich miesen Masche mit dem Schadensersatz bei theo45, dessen Höhe von der Klägerin selbst konstruiert und geschickt manipuliert wurde, hat daszfraktal im Falle finegold2000 wohl nur einfach die Ware zu dem Preis bekommen, den sie ohne das Eigengebot des Verkäufers tatsächlich hätte bezahlen müssen. Von daher hält sich mein Mitleid da mit dem Verkäufer in sehr engen Grenzen. Wäre der bei dem im ersten Versuch gewählten Sofortkauf-Angebot geblieben,
 https://www.ebay.at/itm/ROLEX-Cellini-Uhr-18k-Gold-6622-Unisex-/302724495491
 hätte eine Ratte wie daszfraktal keine Chance gehabt, ihm die Uhr zu einem ungewollt niedrigen Preis abzuluchsen.
 Die Rolex wurde von finegold2000 nach dem abgebrochenen Festpreis-Versuch in einer Auktion angeboten, die daszfraktal am 15.05.2018 gewonnen hat:
 ebay.at/bfl/viewbids/302736298785?item=302736298785
 Schon im Bewertungsprofil von finegold2000 ist für jeden klar erkennbar, daß der bei jeder Auktion mit dem 746er Mindestpreissicherung betreibt. Und selbstverständlich hat ein Profi wie daszfraktal das schon bei Abgabe des ersten Gebotes gewusst und nur darauf gelauert, von dem 746er überboten zu werden.
 Möglicherweise hat daszfraktal nach Auktionsende noch scheixxfreundlich dem Verkäufer mitgeteilt, sie wäre noch an einer weiteren Uhr interessiert


text:
und wolle solange mit der Zahlung noch warten. finegold2000 hat dann im weiteren Verlauf noch Glück im Unglück gehabt, denn für diese zweite Uhr gab es noch einen weiteren, diesmal seriösen Interessenten, der die wahrscheinlich bereits frohlockende daszfraktal in buchstäblich letzter Sekunde überboten und ihr so die Tour vermasselt hat:
 ebay.at/bfl/viewbids/302684996914?item=302741647561
 Natürlich hat dann daszfraktal aber den Endpreis von 3690,- EUR für die bereits gewonnene Rolex nicht bezahlt, sondern wohl ihre übliche Masche abgezogen und verlangt, die Uhr zum Preis von 3010,- EUR ausgehändigt zu bekommen. finegold2000 hat sich offensichtlich von daszfraktal und deren Anwalt tatsächlich dazu nötigen lassen, die Uhr ohne Gerichtsverhandlung zu dem Preis, den die Uhr ohne das Eigengebot von finegold2000 erzielt hätte, herauszugeben.
 Und daszfraktal hat die dann sofort bei eBay zum Kauf angeboten, wobei der offensichtlich aus gewerblichem Handel stammende Gewinn aber ebenso offensichtlich schwarz und steuerfrei am Finanzamt vorbei erzielt werden soll.
 Und zur Krönung der Unverschämtheit hat daszfraktal für diesen Wiederverkauf dann einfach mal das Urheberrecht ignoriert und direkt die Bilder von finegold2000 für ihr eigenes Angebot missbraucht, siehe Bild im Anhang.
 Inzwischen wurden die missbräuchlich verwendeten Bilder schnell ersetzt durch eigene, aber Google vergisst nicht so schnell...
 Bildmissbrauch daszfraktal Rolex Cellini Unisex Uhr Armbanduhr Gold 18k 6622.png
 602,28 kB, 1.650×2.155, 63 mal angesehen
 - Es mag sein, dass einige die Machenschaften des theo45 schlicht zum kotzen finden. Fakt ist aber, dass er mit seinem Täuschungsversuch verhindern wollte, dass seine Bieter ein Schnäppchen machen und hiervon auch Kenntnis erlangen. Dadurch entsteht allen ahnungslosen eigentlichen Gewinnern einer Auktion ein Schaden, der Theo45 hingegen verhindert einen Vermögensverlust auf seiner Seite. Ich mag mich irren, aber ist dies nicht Betrug?
 Pushen und Mindestpreissicherung erfüllen zumindest in Deutschland bisher keinen Straftatsbestand.
 Du willst doch wohl nicht ernsthaft abstreiten, daß Du durch Dein Bietverhalten den Gebotsverlauf bei der Auktion von theo45 vorsätzlich und gezielt so manipuliert hast, daß andere Bieter garkein Interesse mehr hatten, weil der Preis schon relativ früh sehr hoch stand?! Wem willst Du denn hier etwas vormachen? Dein Bestreben ist es doch nicht, andere Bieter vor irgendeinem vermeintlichen Schaden zu bewahren, sondern sie davon abzuhalten, Dir mit ihren Geboten in die Quere zu kommen. Je höher das Drittgebot eines Unbeteiligten ist, desto geringer ist doch Deine "Gewinnspanne" bei Deinen Machenschaften.
 Du suchst gezielt Verkäufer, bei denen Du schon vorher ziemlich sicher erkannt hast, daß sie einen Pusher / Mindestpreissicherer einsetzen, steigst bei einem hochpreisigen Artikel relativ frühzeitig bei einem noch niedrigen Höchstpreis ein und treibst dann mit Hilfe des Push-Accounts den Preis möglichst schnell erstmal möglichst weit nach oben, um andere Bieter davon abzuhalten, noch echte Gebote abzugeben. Im Grunde genommen ist das, was Du da machst, eine besonders perfide Art der Gebotsabschirmung. Nur daß Du nicht mit 2 eigenen Accounts bietest, von denen einer dann kurz vor Auktionsende sein Gebot zurückzieht, damit der andere zu einem extrem niedrigen Preis "gewinnt", sondern Du setzt den Mindestpreissicherer / Pusher des Verkäufers als Deinen Gebotsabschirmer ein und ziehst dann sozusagen dessen Höchstgebot erst nach Auktionsende zurück.
 Kein

type: other


text:
einziges Deiner eigenen "Höchstgebote" wird doch jemals in der Absicht abgegeben, diesen Preis auch wirklich zu bezahlen.
 dir scheint entgangen zu sein, dass daszfraktal und finegold2000 nichts miteinander zu tun habe
 Ich habe derartiges nirgends behauptet. Wenn du mich schon angehen willst, dann such dir doch bitte was aus, was ich tatsächlich geschrieben habe, und versuch nicht solche Nebelkerzen. Das fällt doch sofort jedem auf.
 Ich behaupte allerdings wohl, daß du nicht für den persönlichen Gebrauch, sondern den Weiterverkauf "einkaufst". Dafür gibt es einen Begriff: HANDEL. Jemand, der sowas macht, ist ein HÄNDLER.
 Auch das hat niemand behauptet, das Urteil des BGH ist nicht unmoralisch, es schützt normale Bieter davor, von ihrem VK preisgetrieben zu werden. Du wirst auch weiter oben mehr als deutliche Worte von mir finden, daß es keine Zweifel daran gibt, wie so ein Prozeß ausgehen wird und warum. In der Sache kann man natürlich diskutieren, ob so ein Urteil nun in allen Punkten zu Recht ergangen ist, wie weitsichtig es war usw. Halte ich nicht für zielführend, denn es ist erstmal da und wird uns unter normalen Umständen wenigstens 10 Jahre erhalten bleiben.
 Das ändert nichts daran, daß dein Handeln rechtsmißbräuchlich ist. Und nein, das ist kein Widerspruch, um Recht zu mißbrauchen, muß man es nämlich tatsächlich erstmal haben. Die Geltendmachung ist aber bösgläubig. Das BGH-Urteil ist nämlich nicht dazu gedacht, daß Ekel ein treuwidriges Geschäftsmodell aufbauen. Du solltest dir auch keine Illusionen machen, du wirst damit irgendwann auf die Fresse fliegen, wenn mal ein etwas größerer Ausschnitt deiner "Tätigkeit" offenbar wird. Aktuell ist das nicht der Fall, dazu reicht eine handvoll Geschädigter nicht.
 Jeder, der kein totaler Vollidiot ist, hat aber längst kapiert, wie das bei dir läuft: Du bebietest hochpreisige Auktionen allenfalls bei 1/3, so daß du sie zu 99% nicht gewinnst - und wenn, ohne dabei Verlust zu machen. Du wartest auf Auffälligkeiten in der Gebotsliste und pushst dann den Pusher. Wenn du dich vertust und nix zu holen ist, gibt's ne Gebotsrücknahme. Und wenn die Auktion abgebrochen wird, was in deinem Betätigungsfeld so in 10% der Fälle passieren dürfte, weichst du stattdessen auf diese Schiene aus.
 theo45 schrieb:
 Mir ist am Freitag meine Hochzeit dazwischen gekommen,
 Na, dazu dann erst mal mein herzliches Beileid. Wie war mein Spruch dazu? Wegen der paar Platzpatronen, die ich noch verschiesse brauch ich keinen eigenen Schießstand mehr...
 Hat sie doch. Und angesichts der Uhr sogar deutlich mehr als das Ding eigentlich wert ist. Das ist schliesslich keine Moon sondern nur eine Speedmaster Reduced. Wieso das Teil überhaupt vorne die eins loswerden kann ist für mich aus fachlicher Sicht nicht erkennbar.
 Mag sein, dass die Richter vom BGH in den Augen so mancher hier im Forum unmoralische Urteile fällen
 Kleine Korrektur. Urteile sind (bzw "sollten sein"), wie die gesamte Rechtssprechung, amoralisch. Heisst: unabhängig von moralischen Gesichtspunkten. Nicht unmoralisch, das würde bedeuten, entgegen moralischen Gesichtspunkten. Den Unterschied begreift man am ehesten, wenn man sich überlegt, dass jeder Anspruch darauf hat, vor Gericht zu gehen, egal wie unmoralisch sein


text:
Verhalten auch ist.
 Pushen ist unmoralisch. Aber auch das Beharren auf dem Ersatz einem nicht tatsächlich eingetretenen Schaden ist unmoralisch. Aber weil unser Rechtssystem amoralisch ist, kann man das Unmoralische dann trotzdem einklagen. Ob man den unmoralischen Anspruch dann auch belegen kann ist wieder eine Frage, die amoralisch zu betrachten ist.
 Aber das weiss eigentlich jeder Jurist etwa fünf Minuten, nachdem er mit dem Studium begonnen hat. Ich verwahre mich jedenfalls dagegen, wenn jemand meint, der achte Zivilsenat würde unmoralische Urteile fällen. Falls jemand glaubt, "der BGH" wäre so weltfremd, dass er nicht wüsste, was auf ebay so abgeht, dann liegt der falsch. Die haben jemanden, der ihnen selbst für die kleinsten Details exakt erklären kann, was Sache ist. Einschliesslich aller Nutzungsbedingungen und ohne die "Deutungshoheit" von ebay. Selbst wenn Unmoral auf Unmoral trifft. 100/15 ist eines der Resultate.
 @ theo45
 Jetzt tu mal nicht so, als wäre diese Diskussion je konstruktiv verlaufen. Mit deinem ersten Beitrag hast du gelogen und somit jegliche konstruktive Auseinandersetzung selbst vereitelt.
 @ pandarul und schützin
 Eure Meinung ist mir genauso schnuppe, wie meine Meinung euch zu sein scheint. Warten wir es ab, ob und mit welchen Neuigkeiten theo sich nochmal meldet.
 10. September 2018, 18:17
 Mit welchen Neuigkeiten soll er sich schon melden, er wird zahlen müssen, wie bereits mehrfach geschrieben.
 Daß du ein privatgewerblicher Schwarzhändler und ein Fall für die WBZ und Steuerfahndung bist, ist hingegen keine Meinung, sondern ein Fakt.
 Und was, wenn er die Uhr doch noch zum vereinbarten Kaufpreis heraus gibt und ich sie bis zum Ende meiner Tage behalte? Können wir so Frieden schließen?
 10. September 2018, 19:44
 Vielleicht schaust du dir mal deine eigene Gebotsaktivität an, die in #3 in Teilen nachzuvollziehen ist.
 Ob du die Uhr behältst oder nicht ist mir wumpe, die ganzen anderen Autos, Schmuckstücke, Uhren usw. legst du dir bestimmt auch auf Lager.
 Ich glaube du hälst uns für genauso bxxxxxxx wie wir dich.
 Mit feingold2000 hätten wir den nächsten Abzockfall des daszfraktal.
 @AH-Stammpersonal,
 Wir brauchen die 12 Rücknahmeauktionen des daszfraktals.
 Das Schöne ist dabei wieder mal, dass er die Uhr an sich gar nicht ersteigern wollte,
 sondern nur den Preis hochtreiben.
 ebay.at/bfl/viewbids/302736298...02736298785&showauto=true
 a***a(33) EUR 3.690,00
 u***d(746) EUR 3.680,00
 a***a(33) EUR 3.591,00
 a***a(33) EUR 3.491,00
 a***a(33) EUR 3.391,00
 a***a(33) EUR 3.191,00
 Immer ein paar Eur. unter einer runden Summe.
 Nur bei den 3690 hat es nicht geklappt.
 Man hätte ja, wie in anderen Fällen, ausloten können. Aber, das fällt dann auf. Geht also nicht.
 Nun sitzt er vorläufig auf der Uhr fest, seit ca. 4 Wochen. Das Interesse an dieser Uhr scheint nicht sehr groß zu sein.
 Und was, wenn er die Uhr doch noch zum vereinbarten Kaufpreis heraus gibt
 Welcher Preis wurde denn mit wem vereinbart?
 Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Pfeffersagg008 ( 10. September 2018, 20:50 )
 10. Juli 2020, 15:22


text:
EStH 2018 - Anhang 6 II. – Beteiligungen an...
 Anhang 6 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
 II. Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl 2011 II S.86); Zuordnung von Veräußerungskosten BMF vom 20.12.2010 (BStBl 2011 I S. 16) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 16.12.2015 (BStBl 2016 I S. 10)
 Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl 2011 II S. 86); Zuordnung von Veräußerungskosten
 BMF vom 20.12.2010 (BStBl 2011 I S. 16)
 IV C 6 – S 2244/10/10001 – 2010/1006836
 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 16.12.2015
 (BStBl 2016 I S. 10)
 IV C 6 – S 2244/10/10001 :003 – 2015/1133262
 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder – bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes – sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Das BVerfG begründet seine Entscheidung damit, dass insoweit bereits eine konkrete Vermögensposition entstanden sei, die durch die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze nachträglich entwertet werde. Das führe zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu Anteilseignern, die ihre Anteile noch bis Ende 1998 verkauft hatten, da diese den Gewinn noch steuerfrei vereinnahmen konnten. Dies sei unter dem Gesichtspunkt der Lastengleichheit nicht zulässig.
 Soweit sich der steuerliche Zugriff auf die erst nach der Verkündung der Neuregelung eintretenden Wertsteigerungen beschränke, begegne dies unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn sie bislang steuerfrei gewesen wären. Zwar könne der Erwerb einer Beteiligung in einer bestimmten Höhe maßgeblich von der Erwartung bestimmt sein, etwaige Wertsteigerungen steuerfrei realisieren zu können. Die bloße Möglichkeit, Gewinne später steuerfrei vereinnahmen zu können, begründe aber keine vertrauensrechtlich geschützte Position, weil damit im Zeitpunkt des Erwerbs nicht sicher gerechnet werden könne.
 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (a. a. O.) die folgenden Grundsätze:
 A. Beteiligung i. H. v. mehr als 25 %
 War der Veräußerer in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 25 % beteiligt, hat der o. g. BVerfG-Beschluss keine Auswirkungen auf die steuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung, da die


text:
Veräußerungen nach altem wie nach neuem Recht steuerbar sind.
 B. Beteiligung i. H. v. weniger als 10 % vor Geltung des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BStBl I S. 1433; BStBl I S. 1428)
 Auf Veräußerungen vor Geltung des StSenkG hat der o. g. BVerfG-Beschluss keine Auswirkungen auf die steuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung, wenn der Veräußerer in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar durchgehend zu weniger als 10 % beteiligt war, da die Veräußerungen nach altem (mehr als 25 %) wie nach neuem (mindestens 10 %) Recht nicht steuerbar sind.
 C. Beteiligung i. H. v. mind. 10 % aber höchstens 25 %
 War der Veräußerer in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu höchstens 25 %, jedoch zu mind. 10 % beteiligt, gilt für die Besteuerung der Gewinne und Verluste aus der Veräußerung der Anteile Folgendes:
 I. Veräußerung bis 31. März 1999
 Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile ist nicht steuerbar.
 II. Veräußerung ab dem 1. April 1999
 1. Veräußerungsgewinne
 Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile ist nur insoweit nicht steuerbar, als er auf den Wertzuwachs bis zum 31. März 1999 entfällt. Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns tritt abweichend von § 17 Absatz 2 EStG der gemeine Wert der veräußerten Anteile zum 31. März 1999 an die Stelle der ursprünglichen Anschaffungskosten. Soweit es sich um börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften handelt, ist dies der Börsenkurs vom 31. März 1999. Liegt für den 31. März 1999 keine Notierung vor, ist der letzte innerhalb von 30 Tagen im regulierten Markt notierte Kurs anzusetzen. Soweit es sich nicht um börsennotierte Anteile handelt, vgl. Aussagen unter a)-c). Einer anteiligen Zuordnung der Veräußerungskosten i. S. v. § 17 Absatz 2 EStG bedarf es nicht. Diese sind unter Beachtung von § 3c Absatz 2 EStG in vollem Umfang vom steuerbaren Veräußerungserlös abzuziehen.
 A ist seit 1990 zu 10 % an der A-GmbH (AK umgerechnet 100.000 €) beteiligt. Er veräußert die Beteiligung am 2. August 2010 für 1.000.000 €. Der Wert der Beteiligung belief sich am 31. März 1999 auf umgerechnet 500.000 €.
 Die beim Verkauf realisierten stillen Reserven (900.000 €) dürfen nur besteuert werden, soweit sie nach dem 31. März 1999 entstanden sind. Es dürfen im VZ 2010 daher nur 500.000 € (1.000.000 € (Veräußerungspreis) abzüglich 500.000 € (Wert der Beteiligung zum 31. März 1999)) im Teileinkünfteverfahren besteuert werden. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn im Jahr 2010 beträgt demnach (500.000 € x 60 % =) 300.000 €.
 a) Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des steuerbaren Veräußerungsgewinns
 Aus Vereinfachungsgründen ist der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses der veräußerten Anteile regelmäßig entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31. März 1999 im Vergleich zur Gesamthaltedauer aus Vereinfachungsgründen zeitanteilig linear (monatsweise) zu ermitteln. Angefangene Monate werden bei der Ermittlung der Gesamtbesitzzeit aufgerundet und bei der Ermittlung der steuerbaren Besitzzeit (1. April 1999 bis Veräußerungsdatum) abgerundet.
 A hat am 15. Januar 1997 Anteile i. H. v. 20 % an der C-GmbH erworben (AK: umgerechnet 100.000 €). Am 3.


text:
August 2009 veräußerte A die Anteile für 500.000 €.
 Die Gesamtbesitzzeit für die Anteile an der C-GmbH beträgt 150 volle und einen 1 angefangenen Monat (=aufgerundet 151 Monate). Auf den Zeitraum 31. März 1999 bis 3. August 2009 entfallen 124 volle Monate und 1 angefangener Monat (= abgerundet 124 Monate). Der Wertzuwachs von 400.000 € für die Anteile an der C-GmbH ist zu einem Anteil von 124/151 = 328.476 € steuerbar. Unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens beträgt der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn im Jahr 2009 (328.476 € x 60 % =) 197.085 €.
 b) Abweichende Aufteilung zugunsten des Steuerpflichtigen
 Abweichend davon findet die Vereinfachungsregelung auf Antrag des Steuerpflichtigen keine Anwendung, wenn dieser einen tatsächlich höheren Wertzuwachs für den Zeitraum zwischen dem Erwerb der Anteile und dem Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 in geeigneter Weise (z. B. durch Gutachten oder anhand von tatsächlichen Veräußerungen in zeitlicher Nähe zum 31. März 1999) nachweist. Vgl. dazu auch die Aussagen unter II.3.
 c) Abweichende Aufteilung zuungunsten des Steuerpflichtigen
 Sofern im Einzelfall die grundsätzlich durchzuführende zeitanteilig lineare Aufteilung des Wertzuwachses zu offensichtlichen Widersprüchen zu den tatsächlichen Wertverhältnissen führt und klare, nachweisbare Anhaltspunkte für eine wesentliche – den linear ermittelten steuerbaren Wertzuwachs übersteigende – Wertsteigerung für den Zeitraum nach dem 31. März 1999 und dem Veräußerungszeitpunkt vorliegen, kann die Finanzverwaltung abweichend von der Vereinfachungsregelung auch eine andere – im Einzelfall sachgerechtere – Aufteilung des Wertzuwachses auch zuungunsten des Steuerpflichtigen durchführen. Vgl. dazu auch die Aussagen unter II.3.
 2. Veräußerungsverluste
 Auf Veräußerungsverluste (bezogen auf die gesamte Besitzzeit) i. S. v. § 17 EStG findet der Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 (a. a. O.) keine Anwendung. Bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes sind daher die ursprünglichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen (§ 17 Absatz 2 EStG). Dies gilt auch, wenn bis zum 31. März 1999 eine Werterhöhung eingetreten ist (vgl. auch Aussagen unter II.3). Der Verlust ist ohne zeitanteilig lineare Aufteilung unter Beachtung des § 3c Absatz 2 EStG bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens anzusetzen.
 A war seit 1990 zu 10 % an der C-GmbH (AK umgerechnet 100.000 €) beteiligt. Am 31. März 1999 belief sich der Wert seiner Anteile auf umgerechnet 60.000 €. Am 2. August 2010 veräußerte A seine Anteile für 50.000 €.
 Aus dem Verkauf entsteht im VZ 2010 ein Veräußerungsverlust i. H. v. 50.000 €, der im Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe c EStG i. V. m. § 3c Absatz 2 EStG) mit 60 % (30.000 €) abzugsfähig ist.
 3. Berücksichtigung von zwischenzeitlichen Wertminderungen
 Wird von der Vereinfachungsregelung unter II.1 nicht Gebrauch gemacht, gilt für die Berücksichtigung von zwischenzeitlichen Wertminderungen (= Wert der Beteiligung ist unter die Anschaffungskosten gesunken.) Folgendes:
 a) Wertminderungen bis zum 31. März 1999
 Wertminderungen, die bis zum 31. März 1999 eingetreten sind, jedoch nach diesem Zeitpunkt wieder aufgeholt wurden, bleiben ohne steuerliche Auswirkung. Der Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 (a. a. O.) ist nicht dahingehend zu interpretieren, dass bis zum 31. März 1999 eingetretene Wertminderungen den späteren Veräußerungsgewinn erhöhen. Der Beschluss betrifft ausdrücklich nur die bis


text:
zum 31. März 1999 eingetretene Wertsteigerung als verfassungsrechtlich geschützte Vermögensposition. In diesen Fällen sind nach Maßgabe der Regelungen unter II.1.c) bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Absatz 2 EStG die ursprünglichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen.
 A war seit 1990 zu 10 % an der C-GmbH (AK umgerechnet 100.000 €) beteiligt. Am 31. März 1999 belief sich der Wert seiner Anteile auf umgerechnet 60.000 €. Am 2. August 2010 veräußerte A seine Anteile für 300.000 €.
 Aus dem Verkauf entsteht ein Veräußerungsgewinn von 200.000 €, der unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens (§ 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe c EStG i. V. m. § 3c Absatz 2 EStG) zu 60 % (= 120.000 €) steuerpflichtig ist.
 b) Wertminderungen nach dem 31. März 1999
 Fand bis zum 31. März 1999 eine Werterhöhung statt und wurde diese durch eine spätere Wertminderung vollständig kompensiert, tritt im Fall der Veräußerung der Anteile der Wert der Beteiligung zum 31. März 1999 nach Maßgabe der Regelungen unter II.1.c) nicht an die Stelle der Anschaffungskosten, so dass sowohl die Werterhöhung als auch die spätere Wertminderung außer Ansatz bleiben.
 A war seit 1990 zu 10 % an der C-GmbH (AK umgerechnet 100.000 €) beteiligt. Am 31. März 1999 belief sich der Wert seiner Anteile auf umgerechnet 500.000 €. Am 2. August 2010 veräußerte A seine Anteile für 100.000 €.
 Aus dem Verkauf entsteht ein Veräußerungsgewinn von 0 €. Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, da der gemeine Wert der Anteile zum 31. März 1999 nicht als Anschaffungskosten zu betrachten ist.
 Fand bis zum 31. März 1999 eine vom Steuerpflichtigen nachgewiesene Werterhöhung statt und trat danach eine Wertminderung ein, die die Werterhöhung nur teilweise kompensierte, ist die noch nicht verzehrte Werterhöhung nach den Grundsätzen des o. g. BVerfG-Beschlusses nicht steuerbar.
 A war seit 1990 zu 10 % an der C-GmbH (AK umgerechnet 100.000 €) beteiligt. Am 31. März 1999 belief sich der Wert seiner Anteile sich auf umgerechnet 500.000 €. Am 2. August 2010 veräußerte A seine Anteile für 300.000 €.
 Aus dem Verkauf entsteht an sich ein Veräußerungsgewinn von 200.000 €. Da dieser Veräußerungsgewinn auf eine Werterhöhung zurückgeht, die vor dem 31. März 1999 eingetreten ist, ist er nicht steuerbar.
 D. Absenkung der Beteiligungsgrenze auf mind. 1 % durch das StSenkG vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1435 vom 26. Oktober 2000, BStBl I S. 1428)
 Die unter A. bis C. dargestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden. Das StSenkG ist am 26. Oktober 2000 im BGBl. verkündet worden.
 Dieses Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.
 C.II. 1 wurde durch BMF vom 16.12.2015 (BStBl 2016 I S. 10) um folgende Sätze ergänzt: „Einer anteiligen Zuordnung der Veräußerungskosten i. S. v. § 17 Absatz 2 EStG bedarf es nicht. Diese sind unter Beachtung von § 3c Absatz 2 EStG in vollem Umfang vom steuerbaren Veräußerungserlös abzuziehen.“
 Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
 auch BMF vom 27.5.2013 (BStBl I S. 721).


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Sonntagsarbeit Ist Beschwerlich, Samstagsarbeit Nicht - Employment and HR - Germany
 Germany: Sonntagsarbeit Ist Beschwerlich, Samstagsarbeit Nicht
 BAG, Urteil v. 23.08.2017 – 10 AZR 859/16
 Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer Betreiberin von Sozialstationen, als Hauspflegerin angestellt. Der auf das Arbeitsverhältnis durch Einzelvertrag anwendbare Tarifvertrag sieht verschiedene Zuschläge, unter anderem für Nacht-, Sonntags-, Feiertags-, Samstags- und Wechselschichtarbeit sowie Arbeit am 24. und 31. Dezember eines Jahres vor. Nach der eigenen Insolvenz der Klägerin hat diese ihre Vergütung während der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetreten. Dementsprechend führte die Beklagte den pfändbaren Teil des Lohnes an den Treuhänder ab, wobei die tariflichen Zuschläge durch die Beklagte ebenfalls mit abgeführt wurden. Hiergegen erhob die Klägerin Klage. Sie ist der Auffassung, dass sämtliche tarifvertraglichen Zuschläge als Erschwerniszuschläge im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO zu werten seien und daher nicht der Pfändung unterlägen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Norm hingegen nur Tätigkeiten umfasst, die als solche beschwerlich seien.
 Die Revision der Beklagten hatte Erfolg, jedoch insbesondere aufgrund prozessualer Fehler der Vorinstanzen. Diese hatten der Klägerin vollumfänglich Recht gegeben. Hinsichtlich der Pfändbarkeit von Zuschlägen konkretisierte das Bundesarbeitsgericht hingegen die Vorgaben in rechtlicher Hinsicht.
 Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in seiner Entscheidung intensiv mit der Vorschrift des § 850a Nr. 3 ZPO und konkretisiert den Begriff der Erschwerniszulage. Es komme demnach nicht, entsprechend der Ansicht der Beklagten, darauf an, dass die Tätigkeit als solche beschwerlich ist. Erschwernisse liegen viel mehr auch dann vor, wenn die Tätigkeit lediglich" zu ungünstigen Arbeitszeiten auszuüben ist. Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten, die zur Nachtzeit, an Sonn- sowie an Feiertagen auszuüben sind. Denn Arbeiten zu diesen Zeitpunkten stellen eine herausgehobene Belastung dar, zudem stehen diese Arbeitszeiten unter besonderem Schutz der Rechtsordnung. Ausgenommen vom Begriff des Erschwerniszuschlags sind hingegen Zuschläge für Wechselschicht- und Samstagsarbeit sowie für die im streitgegenständlichen Tarifvertrag vorgesehenen Zuschläge für Tätigkeiten am 24. und am 31. Dezember. Denn hierfür fehle es an einer gleichen gesetzgeberischen Wertung. So ist der Samstag in arbeitsrechtlicher Hinsicht ein normaler Werktag, was ausdrücklich in § 3 Absatz 2 BUrlG normiert ist. Aus demselben Grund fallen auch die Zuschläge für Arbeit am 24. und 31. Dezember aus dem Anwendungsbereich des § 850a Nr. 3 ZPO heraus. Hinsichtlich der Höhe des pfändungsfreien Betrages von Erschwerniszulagen, also im Rahmen des Üblichen" gemäß § 850a Nr. 3 ZPO, sei die gesetzgeberische Wertung des § 3b EStG heranzuziehen. Soweit der Gesetzgeber im dortigen Rahmen die Zuschläge als steuerfrei gestellt hat, sind diese Zuschläge auch im Rahmen des § 850a Nr. 3 ZPO als unpfändbar anzusehen.
 Dieses Urteil ist hinsichtlich der Frage, inwieweit Erschwerniszuschläge der Pfändbarkeit unterliegen, grundlegend. Arbeitgebern sollte daher der Inhalt des Urteils und die daraus zu ziehenden Konsequenzen bekannt sein. Denn es obliegt dem Arbeitgeber, die richtigen Beträge zur Auszahlung des Lohnes an den Arbeitnehmer einerseits, die Auszahlungsbeträge an die vollstreckenden Gläubiger andererseits, korrekt zu ermitteln. Im Rahmen des Üblichen (§ 3b EStG) sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit unpfändbar. Samstags- oder Wechselschichtzulagen unterliegen hingegen der Pfändung.


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Arbeitsrecht: Neues und Altbekanntes zum Urlaubsrecht
 Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt, dass jedem Arbeitgeber jährlich mindestens 24 Werktage (dies entspricht bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage) jährlich zustehen. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer vertraglich eine höhere Anzahl an Urlaubstagen vereinbaren; auch Tarifverträge sehen häufig eine höhere Zahl an Urlaubstagen vor. Daher wird zwischen dem sog. Mindesturlaub (nach dem BUrlG) und dem Mehrurlaub unterschieden. Grundsätzlich folgen beide den gleichen Regeln; die Arbeitsvertragsparteien können jedoch hinsichtlich des Mehrurlaubs ausdrücklich besondere Vereinbarungen treffen. So ist eine Vereinbarung zulässig, nach der Ansprüche auf Mehrurlaub am Ende des Kalenderjahres verfallen, unabhängig davon, aus welchem Grund der Urlaub nicht genommen worden ist (z.B. wegen Krankheit). Hinsichtlich des Mindesturlaubs sieht dagegen § 7 III BUrlG zwingend bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr vor, wobei der Urlaub dann in den ersten drei Monaten gewährt und genommen werden muss. Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaub im Übertragungszeitraum im eigenen Interesse geltend machen, selbst wenn er etwa nach längerer Krankheit erst Anfang März des Folgejahres wieder gesund wird und sich verpflichtet fühlt, seine Arbeitsfähigkeit nicht gleich mit dem Verlangen nach Urlaub anzuzeigen. Verlangt er seinen Urlaub nicht, dann verfällt er.
 Bekanntlich wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (Wartezeit). Während dieser Zeit erwirbt der Arbeitnehmer den sog. Teilurlaub: für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses entsteht ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Feiertages oder Wochenendes nicht am Monatsersten, sondern erst am darauf folgenden Montag beginnt und im Vertrag dieses Datum als Beginn des Arbeitsverhältnisses angegeben wird, muss bei der Ermittlung der Höhe des Teilurlaubs also genau gerechnet werden, wie viele volle Monate das Arbeitsverhältnis tatsächlich besteht. Ergeben die zusammengerechneten Urlaubstage Bruchteile von mindestens einem halben Tag, dann ist aufzurunden.
 Der Teilurlaub, der im laufenden Jahr wegen der Wartezeit nicht genommen werden konnte, ist auf Verlangen des Arbeitnehmers auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen. Dieser Wunsch des Arbeitnehmers auf Übertragung des Teilurlaubs muss jedoch eindeutig feststehen: macht er seinen Urlaub einfach nicht geltend, verfällt er. Dieser Urlaub muss nach der Gesetzeslage nicht innerhalb des ersten Quartals gewährt und genommen werden, bildet also eine Ausnahme zum Grundsatz des Verfalls von nicht bis zum 31.3. des Folgejahres genommenen Urlaubs.
 Selbstverständlich kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geregelt werden, dass der Arbeitnehmer den in einem Kalenderjahr nicht genommen Urlaub auch ohne besondere Begründung in das erste Quartal des Folgejahres übertragen kann; auch der Übertragungszeitraum kann verlängert werden.
 Was passiert, wenn der Urlaub wegen Krankheit auch im ersten Quartal des Folgejahres nicht genommen werden kann?
 Was aber passiert, wenn mangels anderweitiger Vereinbarung nur das BUrlG anwendbar ist und der Urlaub wegen Krankheit auch im ersten Quartal des Folgejahres nicht genommen werden kann? Der europäische Gerichtshof hat bereits im Januar 2009 entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach der Urlaub zwingend mit Ablauf der Befristung am 31.3. des Folgejahres verfällt, europarechtswidrig ist. Folgerichtig war die Frage zu beantworten, ob und wie lange der Urlaubsanspruch bei u.U. langjähriger Erkrankung übertragen und


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über die Jahre angesammelt werden konnte. Denn in einer anderen Entscheidung kam der EuGH zu der Erkenntnis, dass das unbegrenzte Ansammeln von Urlaubsansprüchen aus mehreren Bezugszeiträumen nicht dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Urlaub entspricht.
 Dieses Problem wurde erst mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7.8.2012 für die Praxis zufriedenstellend dahingehend gelöst, dass unter unionskonformer Auslegung des insoweit einschlägigen § 7 III BUrlG ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen wurde.
 Die Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2009 führte zu einem neuen Verständnis des Urlaubsbegriffs. Während er zuvor unter dem Blickwinkel der Befreiung von der Arbeitspflicht gesehen wurde, kam jetzt als weiteres wesentlich Element der Gesichtspunkt der Bezahlung hinzu. In den folgenden Jahren ergingen mehrere Entscheidungen, in die dieses neue Verständnis des Urlaubsanspruchs einfloss.
 Am 9.8.2011 entschied das BAG folgerichtig, dass der am Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Urlaubsabgeltungsanspruch tariflichen Ausschlussklauseln unterfällt; wird der Geldanspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht, ist er verfallen. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteil vom 12.3.2013 weitergeführt.
 In der Entscheidung vom 13.6.2013 erkannte der EuGH, dass beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit dem Arbeitnehmer ein nach der ursprünglichen Arbeitszeit zu berechnender Urlaubsanspruch zustehe; auch dies ist eine Folge des neuen Verständnisses des Urlaubs als auch finanzieller Anspruch.
 Die Entscheidung des BAG vom 6.8.2013, in der sich das Gericht nicht nur mit der Abgeltung desjenigen Urlaubs beschäftigt , der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, sondern dem dortigen Kläger Schadensersatz für rechtzeitig beantragten, aber vom Arbeitgeber schuldhaft nicht gewährten und wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährbaren Urlaub zuspricht, steht nicht unmittelbar in diesem Kontext; derartige Schadensersatzansprüche sind seit längerem bekannt.
 Mit seiner Entscheidung vom 6.5.2014 hat das BAG klargestellt, dass der Mindesturlaubsanspruch für den Arbeitnehmer auch dann entsteht, wenn dieser mit seinem Arbeitgeber für längere Zeit unbezahlten Sonderurlaub vereinbart hatte. So kann es möglich sein, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ruht (er arbeitet nicht und erhält auch keine Vergütung), bei seinem Ausscheiden für den abzugeltenden Urlaub eine Vergütung erhält. Das Gericht hielt die laut Arbeitsvertrag der Parteien geltende tarifliche Regelung, wonach der Urlaubsanspruch für jeden Monat des Ruhens um 1/12 gekürzt wird, für unwirksam, weil sie gegen § 13 I 1 BUrlG verstößt (der gesetzliche Mindesturlaub kann nicht durch Tarifvertrag – erst recht nicht durch Arbeitsvertrag- gekürzt werden). Eine vergleichbare Kürzungsregelung in einem Gesetz (z.B im Bundeselterngeldgesetz, BEEG, § 17 I) stelle keinen allgemein gültigen Grundsatz auf, dass in einem ruhenden Arbeitsverhältnis auch der Urlaubsanspruch „ruhen“ solle. In anderen Konstellationen habe der Gesetzgeber nämlich gerade keine Kürzung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis vorgesehen (z.B bei der Pflegezeit).
 Einen weiteren Anstoß zur Überprüfung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Urlaubsrecht gab der EuGH in seiner Entscheidung vom 12.6.2014. Bislang ging das BAG davon aus, dass wegen der höchstpersönlichen Natur des Urlaubanspruchs auch Urlaubsabgeltungsansprüche nur vom AN selbst geltend gemacht werden könnten. Endete ein Arbeitsverhältnis daher nicht aufgrund Kündigung oder Aufhebung, sondern aufgrund Todes des Arbeitnehmers, dann verfielen auch die Ansprüche auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Nach Ansicht des EuGH verstößt diese Handhabung gegen Art. 7


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Fassung § 10 ContStifG a.F. bis 30.06.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1534)
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ContStifG > § 10 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 30.06.2009
 Änderung § 10 ContStifG vom 30.06.2009
 § 10 ContStifG a.F. (alte Fassung)
 § 10 ContStifG n.F. (neue Fassung)
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Stiftungszweck§ 4 Stiftungsvermögen§ 6 Stiftungsrat§ 7 Stiftungsvorstand§ 11 Finanzielle Ausstattung§ 12 Leistungsberechtigte Personen§ 13 Art und Umfang der Leistungen an behinderte Menschen§ 15 Sonderregelung für Auslandsfälle§ 16 Gang des Verfahrens§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen§ 19 Finanzielle Ausstattung§ 20 Förderungsmaßnahmen§ 21 Vergabeplan§ 24 Übergangsvorschrift§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1344/al18876-0.htm


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AG Fürstenwalde entscheidet in einem Sachverständigenverfahren mit korrekter Begründung in einem lesenswerten Urteil vom 30.7.1997 – 28 C 23/97 -. | Captain HUK
 ← AG Zwickau verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit kritisch zu betrachtender Begründung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.4.2014 – 24 C 1686/13 –
 AG Nürnberg verurteilt Allianz Versicherung mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil vom 5.9.2014 -18 C 4522/14 – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten. →
 bevor ich mich jetzt bis zum kommenden Montag zurückziehe, gebe ich Euch noch ein zwar älteres, aber dafür richtiges und wichtiges Urteil zur korrekten Kostenverteilung in einem Sachverständigenverfahren nach AKB § 14 Ziffer 2.17 bekannt. Bedauerlicherweise hat uns das Urteil erst Ende September 2014 erreicht. Leider war die Kopierqualität des Urteils so schlecht, dass es per Hand eingetippt werden musste. Wir bedauern es, dass es auch insoweit noch zu Verzögerungen gekommen ist. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.
 Mit freundl. Grüßen und ein schönes Wochenende
 28 C 23/97 Verkündet am 30.07.1997
 des Herrn W. aus F.
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. , aus F.
 ...Versicherungs AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand
 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte S & P aus F.
 hat das Amtsgericht Fürstenwalde, Abt. 28
 auf die mündliche Verhandlung vom 30.07.1997
 durch Richter S.
 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 23.02.1997 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 539,23 DM nebst 4,0 % Zinsen seit dem 23.10.1996 zu zahlen.
 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt, mit Ausnahme der Säumniskosten. Diese hat der Kläger zu tragen.
 Streitwert: 599,38 DM
 Die zulässige Klage ist auch begründet, der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus dem Sachverständigenverfahren gemäß Protokoll vom 1.10.1996 verlangen (§ 14 Abs. 5 AKB). Bei der Regelung des § 14 Abs. 5 AKB handelt es sich um eine Regelung wie die des § 91 ZPO (Prölls/Martin § 66 VVG Anmerkung 6 A). Insoweit sind die Haftungsquoten hinsichtlich der Sachverständigenkosten nicht aus dem Verhältnis zwischen Angebot und Forderung, sondern nur aus dem Maß des Unterliegens zu berechnen. Eine Auslegung, wie von der Beklagten vorgenommen, wonach es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Angebot und Forderung ankommen würde, ließe § 14 Abs. 5 AKB unwirksam gemäß § 9 AGBG werden, da dann in unzumutbarer Weise von der gesetzlichen Regelung des § 66 Abs. 2 VVG abgewichen und der nach dem Versicherungsvertrage zur Einleitung des Sachverständigenverfahrens verpflichtete Versicherungsnehmer von vornherein mit einem weiteren Vermögensnachteil belastet würde (Vergleiche hierzu BGH NJW 1982 Seite 1391). Unstreitig lag die Forderung des Klägers bei 10.818,61 DM, die vom Sachverständigenausschuß festgestellte Schadenshöhe bei 8.876,03 DM. Mithin war der Kläger unter Zugrundelegung von § 14 Abs. 5 AKB nur zu 18 % unterlegen, hat demgemäß den mit der Klage geltend gemachten Erstattungsanspruch gegen die Beklagte.
 Die prozessualen Nebenentscheidungen gründen auf §§ 91, 344, 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.
 Soweit das ältere, aber richtige und wichtige Urteil zur korrekten Kostenverteilung im Sachverständigenverfahren.
 Dieser Beitrag wurde unter Kaskoschaden, Sachverständigenhonorar, Sachverständigenverfahren, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos abgelegt und mit


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AG Fürstenwalde, Kostenquote, Quotelung, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
 4 Kommentare zu AG Fürstenwalde entscheidet in einem Sachverständigenverfahren mit korrekter Begründung in einem lesenswerten Urteil vom 30.7.1997 – 28 C 23/97 -.
 Wie die 13 % zustande kommen habe ich jetzt nicht kapiert. Wie hoch war denn die Forderung des VN und wieviel hat die Versicherung vor der Einleitung des SV-Verfahrens gezahlt?
 Das mit den 13% ist aus den Zahlenwerten so nicht ohne weiteres ersichtlich. Das wüsste ich auch ganz gerne. 87% von 13.319,– DM sind jedenfallls nicht 8.376,–DM. Irgendwie passt da was nicht.
 Bei den Zahlen lag ein Fehler vor, der inzwischen korrigiert wurde.
 Forderung des Klägers: 10.819,31 DM
 Effektive Schadenshöhe: 8.875,03 DM
 „wieviel hat die Versicherung vor der Einleitung des SV-Verfahrens gezahlt?“
 A) 5172,86 DM durch die VHV
 B) 4622,85 DM durch die HUK
 C) 4181,12 DM durch die Allianz
 D) 3571,11 DM durch die DEVK
 Aber es kommt eben darauf bei der Quote gerade nicht mehr an nur 8875,03 : 10819,31 = Quote VR
 Rest Quote VN
 Sh auch Beiträge hier zu :
 LG Frankfurt / Oder entscheidet zugunsten des klagenden VN der Kaskoversicherung gegen die Mecklenburgische Vers AG zum Sachverständigenverfahren mit lesenswertem Berufungsurteil vom 26.6.2014 – 15 S 1/14 –.


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§ 6 Abs. 2 VOB/B: Ab wann gelten Witterungseinflüsse als Behinderung? | Prof. Dr. Thomas Heilfort
 von Thomas Heilfort · Veröffentlicht Mittwoch, 13. Dezember 2017 · Aktualisiert Dienstag, 13. Februar 2018
 Quellenangabe: Heilfort, § 6 Abs. 2 VOB/B: Ab wann gelten Witterungseinflüsse als Behinderung? In: Neues zu Zeit und Geld – Antworten auf aktuelle Fragen der Nachweisführung bei Bauablaufstörungen. Festschrift für Andreas Lang zum 60. Geburtstag, id-Verlag, 2017, S. 513-531
 1. Witterungseinflüsse, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden muss
 1.1 Unklare Vorgaben in § 6 Abs. 2 VOB/B
 1.2 Was ist die „Witterung“?
 1.3 Was sind „Witterungseinflüsse“?
 1.4 Was heißt „während der Ausführungszeit“?
 1.5 Womit muss ein Bieter „bei Abgabe des Angebots normalerweise“ rechnen?
 2. Ermittlung normaler Witterungseinflüsse
 2.1 Auswahl der maßgeblichen Referenzperiode
 2.2 Anzahl der Frost- und Eistage als wichtige meteorologische Kennzahlen der letzten 30jährigen Referenzperiode des DWD von 1981 bis 2010
 2.3 Beispiel: Einzurechnende Frost- und Eistage für die Ausführungszeit vom 02.01.2017 bis zum 31.03.2017 in Dresden
 3. Berücksichtigung der normalen Witterungseinflüsse im Angebot
 3.1 Ermittlung der Minderleistung für einzurechnende Witterungsereignisse
 3.2 Terminliche Berücksichtigung im Angebots-Bauablaufplan
 3.3 Kalkulation erforderlicher Schutzmaßnahmen
 3.4 Kalkulation der Kosten für Ausfalltage
 4. Terminliche Ansprüche ab dem 1. Tag der Überschreitung normaler Witterungseinflüsse
 4.1 Ungeeigneter Begriff der Außergewöhnlichkeit
 4.2 Nicht eintretende Risiken werden zu Gewinn
 Von Prof. Dr.-Ing. Thomas Heilfort, Dresden
 Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung (§ 6 Abs. 2 VOB/B).
 Die VOB-Regelung zu Witterungseinflüssen ist so kurz wie missverständlich.
 Damit sind zunächst die folgenden Fragen zu klären:
 Was sind „Witterungseinflüsse“?
 Was heißt „Ausführungszeit“?
 Womit muss ein Bieter „bei Abgabe des Angebots normalerweise“ rechnen?
 Bei der Beurteilung der einzurechnenden Witterungsverhältnisse ist auf die für den Ort der Leistungserbringung maßgeblichen Klima- und Wetterdaten abzustellen, die beim DWD[1] abgerufen werden können. Dabei sind vor allem folgende meteorologische Kategorien wichtig:
 Frosttag (TNK < 0°C)
 Ein Frosttag ist ein Tag, an dem das Minimum der Lufttemperatur 2 m über dem Erdboden (Wert TNK) unterhalb des Gefrierpunktes (0°C) liegt. Das Lufttemperatur-Maximum wird nicht betrachtet. Die Anzahl der Frosttage ist somit größer oder gleich der Anzahl der Eistage, an denen durchgehend Frost vorherrscht.
 Eistag (TXK < 0°C)
 Ein Eistag ist ein Tag, an dem das Maximum der Lufttemperatur 2 m über dem Erdboden (Wert TXK) unterhalb des Gefrierpunktes (0°C) liegt, d. h. es herrscht durchgehend Frost. Die Anzahl der Eistage ist eine Untermenge der Anzahl der Frosttage.
 Heißer Tag (TXK >= 30°C)
 An einem heißen Tag ist das Maximum der Lufttemperatur (TXK) größer oder gleich 30°C. Die Anzahl der heißen Tage ist immer kleiner / gleich der Anzahl der Sommertage.
 Sturmtag (FX >= 8 Bft)
 Ein Sturmtag ist ein Tag, an dem die maximale Windgeschwindigkeit (FX) größer oder gleich 8 Beaufort ist. Dies entspricht einer Windgeschwindigkeit im größten während des Tages auftretenden 10-Minuten-Mittel (Spitzenböe) von mindestens 17,2 m/s.
 Niederschlagshöhe RSK
 Die Niederschlagshöhe (RSK) gibt an, wie hoch flüssiger Niederschlag eine horizontale Erdbodenfläche bedecken würde, wenn nichts von dieser Fläche abfließen, verdunsten oder versickern könnte.


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An einem Regentag fallen innerhalb von 24 Stunden mindestens 0,1 mm Regen.
 Starkregen ist definiert als Niederschlag hoher Dichte pro Zeiteinheit. Dabei müssen nach einer Richtlinie des DWD Niederschläge von mehr als 5 mm/5 min., 7,1 mm/10 min., > 10 mm/20 min. oder > 17,1 mm/60 min. fallen.
 An einem Schneetag fällt 24 Stunden (ab dem Frühtermin 6:00 Uhr UTC) lang ausschließlich Schnee.
 Als Schneedeckentag gilt ein Tag, an dem eine Schneedecke mit einem Schneebedeckungsgrad >0,5 zu einem festgesetzten Termin vorhanden ist. Der Schneebedeckungsgrad gibt den schneebedeckten Anteil einer Bezugsfläche an (1,0: geschlossene Schneedecke, 0,5 bis < 1,0: durchbrochene Schneedecke, 0,1 bis < 0,5: Schneeflecken, < 0,1 Schneereste)
 Neben diesen standardmäßigen Kategorien des DWD können je nach Ausführungsort und maßgeblicher Bauleistung auch die folgenden Witterungsereignisse maßgeblich sein:
 Kalte Tage mit einem Tagesminimum (TNK) über 0°C und einem Tagesmaximum (TXK) unter 5°C;
 Minimum der Lufttemperatur in 5 cm über dem Erdboden (TGK);
 Bauteiltemperaturen;
 Frosteindringtiefen;
 Hochwasserereignisse;
 Außergewöhnliche Kombinationen verschiedener, prinzipiell normaler Witterungseinflüsse wie Wetterumschwünge mit raschem Wechsel zwischen Frost- und Tauwetter in Verbindung mit Niederschlag mit Sekundärfolgen wie aufgeweichten Böden;
 Unterschreitung von Grenzwerten für die Ausführbarkeit von bestimmten Arbeiten, z. B. für Betonagen bei Dauerfrost mit einer Temperatur von kleiner oder gleich -3 C. Diese Arbeiten sind im Regelfall Besondere Leistungen und gesondert auszuschreiben bzw. zu vergüten[2].
 Witterungseinflüsse sind die bewerteten Auswirkungen bestimmter Witterungsumstände – hier auf den Bauablauf.
 Zur Bestimmung der einzurechnenden Witterungseinflüsse ist die Definition der durch einen bestimmten Witterungsumstand hervorgerufenen Auswirkung auf einen konkreten Vorgang erforderlich. LANG hat diesbezüglich bereits 1988 die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Minderleistungskennzahlen veröffentlicht, die seitdem unverändert publiziert und mittlerweile allgemein anerkannt werden[3].
 Abbildung 1: Minderleistungskennzahlen in % der Normalleistung (Entnommen aus Lang 1988, S. 65)
 Bei entsprechender Dokumentation abweichender eigener Kennzahlen durch den AN können jedoch auch höhere Minderleistungssätze für die Ermittlung von Produktivitätsverlusten aufgrund der tatsächlichen Witterungsverhältnisse herangezogen werden, wenn diese bei der Angebotslegung konkret kalkulierten Minderleistungen dokumentiert sind.
 Damit gibt es folgende mögliche Arten des Witterungseinflusses auf einzelne Vorgänge des Bauablaufplans:
 Normalarbeitstage: Die Witterung führt zu keiner Beeinträchtigung der Produktionsleistung;
 Bedingte Normalarbeitstage: Die Leistungserbringung ist unter Produktivitätsverlusten möglich;
 Bedingte Ausfalltage: Zusätzliche Schutzmaßnahmen ermöglichen eine eingeschränkte Weiterarbeit;
 Ausfalltage: Vertragliche Leistungen können nicht erbracht werden.
 Gemäß § 6 Abs. 2 (2) VOB/B sind nur diejenigen Witterungseinflüsse einzukalkulieren, die während der Ausführungszeit erwartet werden. Auch hier ist unklar, ob unter dem Terminus „Ausführungszeit“ die Gesamtausführungszeit oder die Ausführungszeit der einzelnen Teilvorgänge im Bauablaufplan des Auftragnehmers zu verstehen ist.
 Prinzipiell steht es dem Auftraggeber gemäß Abschnitt 0.2.1 der DIN 18299 frei, bestimmte Arbeitsabschnitte, Arbeitsunterbrechungen oder die Abhängigkeit zwischen verschiedenen Leistungen zu regeln. Nimmt der Auftraggeber diese Regelungshoheit jedoch nicht wahr, kann der Auftragnehmer den Bauablauf unter Beachtung der vertraglichen Vorgaben nach eigenem Gutdünken gestalten[4].
 Dabei wird der Auftragnehmer insbesondere auf einen kontinuierlichen Arbeitsablauf unter Berücksichtigung aller technologischen, kapazitativen und räumlichen Abhängigkeiten achten. Bauablaufpläne werden daher in den allermeisten Fällen gerade mit Blick auf eine Optimierung auch der witterungsbedingten Ausfallzeiten erstellt: Der Auftragnehmer wird besonders witterungskritische Arbeiten nach Möglichkeit nicht in der Winterzeit planen und Leistungen


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in den Winter verlegen, die auch bei widrigen Witterungsumständen ausgeführt werden können.
 Wenn also der Auftraggeber die Gesamtausführungszeit nicht ändert, sondern zum Beispiel durch Anordnungen Teilleistungen „nur“ innerhalb der ursprünglichen gesamten Ausführungszeit verschiebt und damit in die ursprünglich optimierte Bauablaufplanung des Auftragnehmers eingreift, konnte der Auftragnehmer eben gerade nicht mit ungünstigen Witterungsverhältnissen auf die nunmehr in die Winterzeit verschobenen Arbeiten rechnen. So kann es zum Beispiel sein, dass der Auftragnehmer ursprünglich witterungsunabhängige Arbeiten in der Winterzeit ausführen wollte, sich nunmehr aber Leistungen in die Winterzeit verschieben, die ursprünglich im Herbst ausgeführt werden sollten. Auch wenn sich die gesamte Ausführungszeit nicht verschieben sollte, hat der Auftragnehmer dennoch Anspruch auf vollständige Berücksichtigung der nunmehr entstandenen witterungsbedingten Behinderungen. Insofern kann es bei der Bestimmung der maßgeblichen Ausführungszeit nicht auf die Gesamtausführungszeit als abstrakten Zeitraum ankommen, sondern allein auf konkret zu erwartende Einflüsse auf die tatsächlich geplanten Ausführungszeiten der vom Auftragnehmer vertragsgerecht geplanten Leistungen.
 Witterungseinflüsse sind damit nur für die Vorgänge eines Bauablaufplans einzurechnen, deren Ausführung zum Angebotszeitpunkt in der Winterzeit erfolgen sollte.
 Es ist nicht eindeutig geregelt, was unter dem Terminus „normalerweise“ zu verstehen ist, allenfalls, dass es sich dabei um langfristige Mittelwerte handeln soll. Außergewöhnliche Witterung tritt damit ab dem ersten Tag auf, an dem die normale Witterung überschritten wird.
 LANG schlägt die Verwendung der sogenannten Normalperiode vor und hat für wichtige Stationen die entsprechenden Mittelwerte zusammengestellt[5]. Die letzte Normalperiode umfasst allerdings die Jahre 1961 bis 1990, so dass aktuelle Klimaänderungen in diese Referenzwerte nicht einfließen. An dieser Vorgehensweise ist weiterhin problematisch, dass für einige wichtige Messstationen die Normalwerte nicht vorliegen, weil die Messreihen erst nach 1961 begonnen worden sind.
 KAPELLMANN spricht sich für einen „längeren Bewertungszeitraum“ aus und befürwortet einen Referenzzeitraum von 10 Jahren[6]. Darüber hinaus sind ergänzend zu dem Vorschlag von Kapellmann auch die gleitenden Mittelwerte oder das Maximum (Hochwasser / Sturm) der letzten 20 oder 30 Jahre als Referenzzeitraum möglich.
 Der DWD wiederum hält Mittelwerte 30-jähriger Perioden für die drei Zeiträume 1961-90, 1971-2000 und 1981-2010 vor. Diese Zeiträume werden vom DWD auch „Referenzperioden“ genannt.
 Letztlich dürfte es hier auf den konkreten Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Bieters ankommen. Allen Bietern wird damit dringend empfohlen, im Zuge der Angebotslegung die maßgeblichen Kenngrößen für die konkrete Erwartungshaltung hinsichtlich der normalerweise eintretenden Witterung zu dokumentieren.
 Problematisch wird die Ermittlung der richtigen Referenzperiode nur dann, wenn vom Auftragnehmer weder im Vertrag noch in der Urkalkulation oder sonstigen Dokumenten die maßgeblichen Annahmen hinsichtlich der Witterung zum Zeitpunkt des Angebotes offengelegt und somit dokumentiert werden.
 Aufgrund der langfristigen Klimaänderungen bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Mittelwerten für 10, 20 oder 30 Jahre.
 Hinzu kommt, dass vom Deutschen Wetterdienst Mittelwerte auch für bestimmte Referenzperioden herausgegeben werden, die somit nicht den letzten 10, 20 oder 30 Jahren entsprechen, sondern festen Zeiträumen. Typische Referenzperioden für das 30-jährige Mittel laufen von 1971 bis 2000 oder aktuell für die Jahre 1981 bis 2010.
 Die Verwendung gleitender Mittelwerte ist beim DWD hingegen unüblich.
 So unterscheidet sich die Anzahl der langfristig einzurechnenden Frost- bzw. Eistage regional um bis zu 5 %.
 Da unklar


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ist, welche Mittelwerte als Referenzdaten einer Baustelle heranzuziehen sind, sollte der Auftraggeber bereits im Bauvertrag die für die Bauablaufplanung tatsächlich maßgeblichen Referenzperiode sowie eine Referenzklimastation festlegen.
 Falls eine derartige Festlegung von Seiten des Auftraggebers nicht erfolgt ist, sollte der Auftragnehmer selbst zeitnah zur Zuschlagserteilung die gewählte Referenzklimastation sowie die zu Grunde liegende Referenzperiode festhalten. Eine Dokumentation dieser Annahmen kann zum Beispiel im Zuge der Urkalkulation oder durch ein separates Schreiben an den Auftraggeber erfolgen.
 Natürlich könnte ein Bauunternehmer im Zuge der Angebotslegung bei fehlender Festlegung eines Referenzzeitraums beim Deutschen Wetterdienst mehrere unterschiedliche Mittelwerte abfragen und den „günstigsten“ Mittelwert seinem Angebot zu Grunde legen.
 In Anlehnung an Lang[7] wird generell eine Verwendung der beim DWD für die wichtigsten Wetterstationen online verfügbaren Mittelwerte der letzten 30jährigen Referenzperiode von 1981 bis 2010 empfohlen. Diese Werte sind jederzeit sowohl für Bauunternehmen als auch für Auftraggeber verfügbar und können für nahezu jede Region Deutschlands kostenlos und direkt im Internet abgerufen werden[8].
 Alternativ könnte im Bauvertrag auch geregelt werden, dass im Gegensatz zur VOB/B Witterungseinflüsse nicht einzurechnen sind. Für diesen Fall sollten aber die dann fristverlängernden Witterungseinflüsse klar geregelt werden[9].
 Witterungsverhältnisse, mit denen der Abgabe des Angebotes gerechnet werden musste, sind vom Auftragnehmer terminlich und monetär in seinem Angebot zu berücksichtigen und führen daher nicht zu Ansprüchen gegen den Auftraggeber[10].
 Bei der Beurteilung der anzurechnenden Witterungsverhältnisse ist auf die für den Ort der Leistungserbringung maßgeblichen Klima- und Wetterdaten abzustellen, die beim DWD monatsweise abgerufen werden können. Die nachfolgende Tabelle zeigt zum Beispiel die mittlere Anzahl der Frosttage für einige ausgewählte Wetterstationen[11]. Darüber hinaus können vom DWD für nahezu alle größeren Orte weitere Daten im Rahmen eines kostenpflichtigen Datenabrufs zur Verfügung gestellt werden.
 Die Tabelle enthält zudem sowohl die Anzahl der Frosttage gemäß der erstmals 1988 von Lang veröffentlichten Liste ausgewählte Wetterstationen. Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass mittlerweile bis auf Stuttgart in allen Wetterstationen bis zu 20 % weniger Frosttage pro Monat gemessen werden.
 Abbildung 2: Entwicklung der Anzahl der Frosttage gemäß Lang 1988 und im Mittel von 1981 – 2010
 Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der Eistage für ausgewählte Stationen. Die Anzahl der Eistage ist im Vergleich zu den Angaben von Lang 1988 um bis zu 35 % gesunken.
 Abbildung 3: Entwicklung der Anzahl der Eistage gemäß Lang 1988 und im Mittel von 1981 – 2010
 Je nach der Lage und Situation der Baustelle sowie nach Art der auszuführenden Leistungen sind auch die langjährigen Mittelwerte der sonstigen Witterungsumstände zu berücksichtigen. Dies können Niederschläge oder Hochwasserereignisse, Stürme oder Schlammperioden sein.
 Frosttage sind alle Kalendertage, an denen das Temperaturminimum unter 0 Grad Celsius liegt. Für die Station Dresden-Klotzsche ist gemäß Angabe des Deutschen Wetterdienstes vom 05.04.2017 im langjährigen Mittel (1981 – 2010) mit insgesamt 79,3 Frosttagen zu rechnen. Auf Grundlage der monatlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten ist für die insgesamt 65 Soll-Arbeitstage im betrachteten Zeitraum vom 02.01.2017 bis zum 31.03.2017) von im Mittel 34 Soll-Arbeitstagen mit Frost auszugehen. Diese Soll-Frosttage verteilen sich wie folgt:
 Abbildung 4: Ermittlung der einzurechnenden Anzahl der Frosttage im Soll
 Eistage sind hingegen alle Kalendertage,


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an denen auch das Temperaturmaximum unter 0 Grad Celsius liegt, also Dauerfrost herrscht. Für die Station Dresden-Klotzsche ist gemäß Angabe des Deutschen Wetterdienstes vom 05.04.2017 im langjährigen Mittel (1981 – 2010) mit insgesamt 24,6 Eistagen zu rechnen. Auf Grundlage der Mittelwerte ist für die insgesamt 65 Arbeitstage im betrachteten Zeitraum vom 02.01.2017 bis zum 31.03.2017 von im Mittel 12,1 Arbeitstagen als Soll-Eistagen auszugehen. Diese Soll-Eistage ermitteln sich wie folgt:
 Abbildung 5: Ermittlung der einzurechnenden Anzahl der Eistage im Soll
 Bei der Beurteilung der einzurechnenden Witterungseinflüsse kommt es auf die konkreten Vorgänge des Bauablaufs an, nicht auf das Gesamtprojekt. So kann es zum Beispiel sein, dass der Auftragnehmer ursprünglich witterungsunabhängige Arbeiten in der Winterzeit ausführen wollte, sich nunmehr aber Leistungen in die Winterzeit verschieben, die ursprünglich im Herbst ausgeführt werden sollten. Auch wenn sich die gesamte Ausführungszeit nicht verschieben sollte, hat der Auftragnehmer dennoch Anspruch auf vollständige Berücksichtigung der nunmehr entstandenen witterungsbedingten Behinderungen.
 Für die Kalkulation von besonderer Bedeutung sind diejenigen Witterungsumstände, bei denen zwar noch gearbeitet werden kann, jedoch witterungsbedingten Minderleistungen eintreten. Problematisch ist hier insbesondere die Schätzung der voraussichtlich zu erwartenden Minderleistungen. In der Regel sollten die Bauunternehmen über entsprechende Erfahrungswerte verfügen, so dass der erwartete Abschlag von den durchschnittlich erreichbaren Leistungskennzahlen bereits in der Kalkulation berücksichtigt werden kann.
 Sofern im Bauunternehmen keine auf Beobachtungen der Vergangenheit beruhenden Erfahrungswerte und Kennzahlen vorhanden sind oder die Ermittlung der Ausfallzeiten im Nachhinein nicht nachweisbar erfolgt ist, kann für die Schätzung der witterungsbedingten Produktivitätsverluste nur auf Kennzahlen aus dem Standardwerk von LANG[12] zurückgegriffen werden, die Minderleistungen z. B. für Schal- bzw. Bewehrungsarbeiten an Frosttagen mit 10 bis 20 % und an Eistagen mit 18 – 35 % der Normalleistung angegeben.
 Typischerweise werden die vom Auftragnehmer einzurechnenden, witterungsbedingten Behinderungen im Sollablaufplan nicht explizit ausgewiesen. Dennoch enthalten die einzelnen Vorgänge jeweils Pufferzeiten für etwaige einzurechnende Witterungseinflüsse.
 Problematisch ist bei dieser Vorgehensweise jedoch, dass die Pufferzeiten auch dann aufgebraucht werden, wenn tatsächlich keine negativen Witterungseinflüsse auftreten. Die zeitlichen Vorgaben der Bauleitung für die Ausführung einzelner Vorgänge sind in diesen Fällen, in denen der Puffer nicht benötigt wird, zu lang. Dennoch streckt sich in diesen Fällen die Arbeit so lange, bis die Fertigstellungstermine der jeweiligen Vorgänge (bestenfalls) erreicht sind.
 Besser ist hier, sämtliche Pufferzeiten für einzurechnende Witterungseinflüsse aus den einzelnen Vorgängen herauszuziehen und in einem Vorgang am Ende des kritischen Weges zusammenzufassen. Gegebenenfalls kann dieser Vorgang auch um die Pufferzeit für möglicherweise eintretende, eigene Bauablaufstörungen erweitert werden.
 Für die Ermittlung, wie sich die einzurechnenden Witterungseinflüsse konkret auf die in den ungünstigen Jahreszeiten geplanten Bauleistungen einwirken, sollte die Anzahl der Frosttage, der Eistagen sowie die Höhe der einzurechnenden Niederschläge mit dem erwarteten Produktivitätsverlust bewertet werden.
 Diese Bewertung erfolgt kalkulatorisch durch den Auftragnehmer, der hierbei nicht an etwaige Vorgaben gebunden ist.
 So können zum Beispiel die Anzahl der Eistage direkt und die Anzahl der Frosttage zu 50 % in die Pufferzeit einfließen. Auch für die zu erwartenden Niederschläge sind entsprechende Minderleistungen zu berücksichtigen. Anschließend sollten die winterbedingt erwarteten Ausfallzeiten in einem eigenen Vorgang am Ende des kritischen Weges


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unmittelbar vor dem Meilenstein „Gesamtfertigstellung“ (oder vor den ggf. vereinbarten Zwischenterminen) zusammengefasst werden.
 Durch diese Bündelung der einzurechnenden Ausfallzeiten in einem eigenen Vorgang am Ende des Bauablaufplans wird erreicht, dass Vorgänge, bei denen sich das eingeplante Witterungsrisiko nicht realisiert, auch in der normalen Ausführungszeit realisiert werden – und nicht etwa in der aufgrund des einkalkulierten Risikozuschlags zu langen Soll-Ausführungszeit. Diese Vorgehensweise hat weiterhin den Vorteil, dass im späteren Termincontrolling die tatsächlichen Ausfalltage auf diesen Vorgang für Pufferzeit angerechnet und somit die noch verbleibende Pufferzeiten für einzukalkulierende witterungsbedingte Behinderungen immer aktuell kommuniziert werden können.
 Die konkret kalkulierten Prozentsätze der Minderleistung unter bestimmten Witterungseinflüssen können bei entsprechender Dokumentation auch für die Ermittlung von Produktivitätsverlusten aufgrund der tatsächlichen Witterungsverhältnisse herangezogen werden. In jedem Fall muss aber darauf geachtet werden, dass sowohl die Soll- als auch die Ist-Werte der Witterung übereinstimmend ermittelt wurden.
 Gegebenenfalls sieht der Vertrag vor, dass eine Weiterarbeit auch unter Bedingungen erfolgen soll, unter denen normalerweise die Arbeiten eingestellt werden würden. In diesen Fällen wird vom Auftraggeber oft eine Position für den Winterbau vorgesehen. Die Berücksichtigung derartiger Vorgaben in der Kalkulation hängt von der jeweiligen Erwartungshaltung des Auftragnehmers ab.
 Erwartet der Auftragnehmer jedoch zum Beispiel, die Position Winterbau nicht in Anspruch nehmen zu müssen, wird er auch den Preis für diese Position relativ niedrig ansetzen und dafür im Bauablaufplan eher mögliche Ausfalltage berücksichtigen.
 Empfohlen wird jedoch, auch in diesem Fall die Kosten für den Winterbau an den voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten zu orientieren und dabei vor allem Wert auf eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnungsgrundlagen zu achten. So könnte durch die Kalkulation verschiedener Unterpositionen für verschiedene Witterungssituationen eine praktikable Abrechnungsgrundlage für dann gegebenenfalls tatsächlich erforderliche Winterbaumaßnahmen vorbereitet werden.
 Weiterhin müssten für den Fall einer Weiterarbeit unter Schutzmaßnahmen in den einzelnen Positionen letztlich mindestens 3 Leistungskennzahlen Verwendung finden, und zwar für die nicht von Witterungseinflüssen betroffene Leistungserbringung, für die Leistungserbringung im Winter ohne angeordnete Schutzmaßnahmen und letztlich für die Leistungserbringung mit Schutzmaßnahmen.
 An Ausfalltagen können vertragliche Leistungen mit den gemäß Ausschreibung vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht erbracht werden. Auch hier hat der Auftragnehmer bei Angebotslegung die mittlere Witterung zu berücksichtigen.
 Diese erforderliche Berücksichtigung der üblichen Witterungsumstände führt jedoch nicht etwa dazu, dass der Auftragnehmer die Kosten selbst tragen muss, sondern nur dazu, dass die Kosten bei der Preisbildung zu berücksichtigen sind. Insofern muss der Auftragnehmer die betreffenden Kosten in die Einheitspreise einkalkulieren.
 In den wenigsten Kalkulationen finden sich jedoch Ansätze für diejenigen Kosten, die ein Ausfalltag verursacht. Um eine derartige Analyse nicht in jeder einzelnen Position vornehmen zu müssen, empfiehlt sich eine Berücksichtigung der Ausfallkosten in den Baustellengemeinkosten.
 Für den Fall, dass die tatsächlichen Witterungseinflüsse die Bauausführung weniger stark beeinträchtigen, als dies nach langjährigen Mittelwerten zu erwarten gewesen wäre, wird das nicht realisierte, aber einkalkulierte Witterungswagnis zum Gewinn für den Auftragnehmer.
 Die Wortbedeutung des Begriffes außergewöhnlich bedeutet nach dem Duden:
 „a. nicht in, von der gewöhnlichen, üblichen Art; vom Üblichen, Gewohnten abweichend; ungewöhnlich
 b. über das gewohnte Maß hinausgehend; sehr groß
 c. sehr, überaus“
 Der Begriff der Außergewöhnlichkeit ist damit in der Regel nicht geeignet,


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die Überschreitung der normalen Witterung präzise zu kennzeichnen. Insofern kann nach dem allgemeinen Begriffsverständnis der Außergewöhnlichkeit nicht nur die Überschreitung der normalerweise eintretenden Witterungseinflüsse (wie in § 6 Abs. 2 VOB/B definiert), sondern etwas ganz ungewöhnliches verstanden werden.
 Beim Zuschlag aufgrund der Überschreitung der normalen Witterungseinflüsse gemäß VOB/B kommt es aber nicht darauf an, ob die tatsächlichen Witterungseinflüsse besonders außergewöhnlich sind oder nicht, sondern allein darauf, ob und in welchem Umfang die normalen Witterungseinflüsse überschritten werden.
 Die Ungenauigkeiten der Alltagssprache sollten daher nicht die Definitionen vertraglicher Zusammenhänge beeinflussen. Insofern steht einem Auftragnehmer ein Zuschlag zur Ausführungszeit ab dem 1. Tag der Überschreitung der normalerweise einzurechnenden Witterungseinflüsse zu.
 Die VOB/B enthält keine Regelung, wonach ein Auftragnehmer sich günstigere Witterungsumstände anrechnen lassen müsste.
 Solange jedoch die ursprüngliche Regelung der VOB/B Verwendung findet, muss sich ein bauausführendes Unternehmen Vorteile aus günstigerer Witterung nicht anrechnen lassen. Treten vielmehr einkalkulierte Witterungsbehinderungen nicht ein, führt dies zu einer Erhöhung der Pufferzeit des Auftragnehmers.
 Es läge allein an dem Ausschreibenden der Bauleistung, eine derartige Regelung in den Vertragsunterlagen zu verankern. Dies würde jedoch zu längeren Bauzeiten und höheren Baukosten führen, was nicht im Interesse der Auftraggeber von Bauleistungen liegen kann.
 Umgekehrt führt jede Überschreitung normaler, negativer Witterungseinflüsse Einhaltung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen zu einem Bauzeitverlängerungsanspruch des Bauunternehmers, in der Regel nicht jedoch zu monetären Ansprüchen gegen den Auftraggeber.
 Die Durchsetzung von Ansprüchen des Auftragnehmers aus der Überschreitung normaler Witterungseinflüsse scheitert meist an den fehlenden Anspruchsvoraussetzungen. Die Probleme für den Bauunternehmer beginnen dabei meist bereits bei der Angebotslegung, in deren Zug entweder keine Annahmen hinsichtlich der einzurechnenden Witterung getroffen oder diese nicht dokumentiert werden.
 Weiterhin ist die Dokumentation der dann tatsächlich eintretenden Witterung mangelhaft, und zwar explizit auch die Dokumentation der normalen Witterungsumstände, für die der Auftragnehmer keine Fristverlängerung erhält. Damit bleibt auf vielen Baustellen der Zeitpunkt unklar, an dem die normalerweise einzurechnenden Witterungsumstände überschritten werden und Fristverlängerungsansprüche entstehen können.
 Insofern ist auf den Baustellen eine durchgängige Planung, Dokumentation und Abrechnung von Witterungseinflüssen erforderlich. Lang hat bereits 1988 die entsprechenden Grundlagen für eine systematische Aufbereitung der Witterungseinflüsse gelegt. 30 Jahre später führt die Vernachlässigung dieser Grundlagen immer noch dazu, dass im Prinzip berechtigte Ansprüche aufgrund der Überschreitung normalerweise einzukalkulierender Witterungsumstände nicht oder nur erschwert durchgesetzt werden können.
 [1] Das Online-Wetterlexikon des DWD: http://www.dwd.de/DE/service/lexikon/lexikon_node.html
 [2] vgl. Kapellmann/Messerschmitt, VOB Teile A und B, § 6 VOB/B, Rdn. 27
 [3] Lang, Andreas: Ein Verfahren zur Bewertung von Bauablaufstörungen und zur Projektsteuerung. Diss., Technische Hochschule Darmstadt, Düsseldorf, VDI-Verlag, 1988, S. 65
 [4] vgl. Kapellmann/Messerschmitt, § 6 VOB/B, Rdn. 1
 [5] Vygen/Schubert/Lang, 2011, Teil B, Rdn. 313
 [6] Kapellmann/Messerschmitt, § 6 VOB/B, Rdn. 26
 [7] Lang verwendet ebenfalls die dreißigjährige Referenzperiode, allerdings von 1961 bis 1990. Vgl. Vygen/Schubert/Lang, 2011, Teil B, Rdn. 313. Mittlerweile liegen aktuellere Daten vor.
 [8] Der Link zum Datenabruf: ftp://ftp-cdc.dwd.de/pub/CDC/observations_germany/climate/ (05.04.2017)
 [9] vgl. Kapellmann/Messerschmitt, § 6 VOB/B, Rdn. 26
 [10] Vgl. § 6 Abs. 2 (2) VOB/B: Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.
 [11] Quelle: DWD, Datenabruf vom


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Rechtsprechung BGH, 13.05.1993 - 4 StR 187/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
 StGB � 125 Abs. 1 Nr. 1
 NStZ 1993, 538
 Wird zitiert von ... (5) BGH, 29.04.2004 - 4 StR 43/04 Landfriedensbruch (Angriff bestimmter Personen als Repr�sentanten eines ...Sind die Tathandlungen des � 125 Abs. 1 StGB gegen bestimmte Personen gerichtet oder tritt nur an einzelnen Personen ein Schaden auf, so gen�gt es, wenn diese als Repr�sentanten eines Personenkreises angegriffen werden, weil solche Gewalthandlungen nicht nur das Sicherheitsgef�hl der unmittelbar betroffenen, sondern einer Vielzahl von Personen beeintr�chtigen und zu einer Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit f�hren (vgl. BGH NStZ 1993, 538).Sind die Tathandlungen des � 125 Abs. 1 StGB gegen bestimmte Personen gerichtet oder tritt nur an einzelnen Schaden ein, so gen�gt es, wenn diese als Repr�sentanten eines Personenkreises angegriffen werden, weil solche Gewalthandlungen nicht nur das Sicherheitsgef�hl der unmittelbar betroffenen, sondern einer Vielzahl von Personen beeintr�chtigen und zu einer Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit f�hren (vgl. BGH NStZ 1993, 538;... Tr�ndle/Fischer StGB 51. Aufl. � 125 Rdn. 9, jew. m. w. N.).
 BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94 StGB � 125; StPO � 244 Abs. 5; StPO � 60Wesentlich ist, da� die Personen einen solchen r�umlichen Zusammenhang herstellen, da� bei Au�enstehenden die Vorstellung einer Menschenmenge als r�umlich verbundenes Ganzes.entsteht (vgl. BGHSt 33, 306, 308 m.w.N.; BGHR StGB � 125 Abs. 1 Menschenmenge 1).
 BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98 StPO � 267, � 337a) Im Falle einer erneuten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs gem�� � 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird eingehender darzulegen sein, ob die Handlungen des Angeklagten und seiner Begleiter geeignet waren, die �ffentliche Sicherheit zu gef�hrden (vgl. BGH NStZ 1993, 538 ;... von Bubnoff in Leipziger Kommentar StGB 11. Aufl. � 125 Rdn. 44;... Tr�ndle StGB 48. Aufl. � 125 Rdn. 4).
 BGH, 29.05.2002 - 5 StR 199/02 Landfriedensbruch (Menschenmenge).Diese Personenzahl reicht als solche zur Annahme einer Menschenmenge noch nicht aus, es sei denn, es k�men eine besondere Un�bersichtlichkeit am Tatort oder sonstige besondere Umst�nde hinzu (vgl. BGHR StGB � 125 Menschenmenge 1;... Tr�ndle/Fischer, StGB 50. Aufl. � 124 Rdn. 2a m. w. N.), wof�r es indes an Feststellungen fehlt.
 OLG K�ln, 12.11.1996 - Ss 491/96 StGB � 125Menschenmenge ist eine r�umlich vereinigte, der Zahl nach nicht sofort �berschaubare Personenvielheit (vgl. BGH NStZ 1993, 538;... LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).


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Verrechnung einer sonstigen Gutschrift mit einem fälligen Abgabenbetrag auf demselben Abgabenkonto - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.06.2007, RV/0180-L/07
 Verrechnung einer sonstigen Gutschrift mit einem fälligen Abgabenbetrag auf demselben Abgabenkonto
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FL, geb. X, Adresse, vom 31. August 2006 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen vom 31. Juli 2006 entschieden:
 Anlässlich der Berufung wird der Bescheidspruch insoweit berichtigt, als er zu lauten hat:
 Es wird festgestellt, dass die Verrechnung der am 28. Juni 2006 aus der Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2005 entstandenen sonstigen Gutschrift von 515,14 € mit dem ersten Säumniszuschlag 2004 und mit der Umsatzsteuer 2003 rechtmäßig gewesen ist. Der erste Säumniszuschlag 2004 in Höhe von 57,87 € wurde zur Gänze, die Umsatzsteuer 2003 mit einem Betrag von 457,27 € getilgt.
 Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 beantragte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) in einem als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 bezeichneten Schreiben
 die Stornierung der richtig berechneten Gutschrift von 515,14 € aus der Arbeitnehmerveranlagung 2005;
 die Überweisung der angeführten Gutschrift auf sein näher bezeichnetes Girokonto sowie
 die Übermittlung eines Durchführungsbescheides.
 Zur Begründung führte der Bw an, dass der Rückstand, auf den die Gutschrift verrechnet worden sei, auf Schätzungen des Finanzamtes Urfahr, verbucht auf dem Abgabenkonto St.Nr. 000/0000, beruhe und laut Niederschrift vom 11. Mai 2006 ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet werde. Die Gutschrift habe außerdem ursächlich mit der St.Nr. 000/0000 nichts zu tun und ergebe sich aus Arbeitnehmereinkünften 2005. Durch das Verfahren beim Finanzamt Urfahr werde sich ein völlig anderes Abgabenbild ergeben. Durch die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Arbeitnehmerveranlagung 2005 sei die Trennung der Steuerkonten zwingend gegeben und sei seine Antragstellung gerechtfertigt.
 Da der Bw ausdrücklich auf die Richtigkeit der berechneten Einkommensteuergutschrift hingewiesen hatte, wertete das Finanzamt dieses Anbringen als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides und stellte mit Abrechnungsbescheid vom 31. Juli 2006 fest, dass die Verrechnung der am 28. Juni 2006 aus der Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2005 entstandenen sonstigen Gutschriften von 515,14 € mit der Umsatzsteuer 2003 rechtmäßig gewesen und diese Abgabenschuldigkeit im Ausmaß von 515,14 € getilgt worden sei.
 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 nur insofern angefochten worden sei, als die sich aus der Veranlagung ergebende Abgabengutschrift nicht an den Bw ausbezahlt, sondern mit der Umsatzsteuerverbindlichkeit für den Zeitraum 2003 verrechnet worden sei. Gegen die Ermittlung der Abgabengutschrift habe der Bw keine Einwendungen erhoben. Durch die am 22. Juni 2006 erfolgte Aktenabtretung sei die Zuständigkeit vom Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (St.Nr. 000/0000) auf das Finanzamt Grieskirchen Wels (St.Nr. 111/1111) übergegangen.
 Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 213, 214 und 216 BAO legte das Finanzamt weiters dar, dass zum Zeitpunkt der Verbuchung der Einkommensteuergutschrift auf dem Abgabenkonto ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe von 5.855,96 €, bestehend aus Umsatzsteuer 2003, Einkommensteuer 2003, Verspätungszuschlag 2003, Säumniszuschlag 2004 und Aussetzungszinsen 2006, ausgehaftet habe. Auf Grund der zwingenden Verrechnungsvorschriften der BAO sei die Einkommensteuergutschrift 2005 mit der Umsatzsteuer 2003 zu verrechnen gewesen.
 In der gegen diesen


text:
Bescheid eingebrachten Berufung beantragte der Bw neben der ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Überweisung der Gutschrift von 515,14 € auf sein Girokonto, die Beachtung seiner bereits in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 gestellten Anträge sowie die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung. Der Bw verwies auf seine Begründung in der Berufung vom 27. Juli 2006 und führte weiters an, dass in den Berufungen gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 2003 stets eine Aussetzung nach § 212a BAO begehrt, eine Entscheidung aber bisher nicht gefällt worden sei. Darüber hinaus sei die sachliche und örtliche Zuständigkeit unklar definiert. Der unter der St.Nr. 000/0000 aushaftende Rückstand sei auf Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens noch nicht definitiv und werde sich noch völlig ändern. Ihm sei nicht nur nicht ausreichend Parteiengehör eingeräumt worden, sondern auch der Verfahrensablauf sei mangelhaft und kaum objektiv.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zum Vorbringen des Bw, dass über seine Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bisher keine Entscheidung gefällt worden und ein Wiederaufnahmeverfahren anhängig sei, sei festzuhalten, dass der Bw mit Niederschrift vom 11. Mai 2006 sämtliche offenen Anträge bzw. Rechtsmittel zurückgezogen habe. Die entsprechenden Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr seien am 31. Mai 2006 ergangen. Die gleichzeitig vereinbarte Vorlage der aufgebuchten Unterlagen für das Jahr 2003 binnen Monatsfrist und Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens habe der Bw nicht wahrgenommen.
 Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Vorgebracht wurde lediglich, dass er seine bisherigen Anträge und Begründungen aufrechterhalte. Gleichzeitig beantrage er, bis zur endgültigen Wiederaufnahme des Einkommen- und Umsatzsteuerverfahrens betreffend das Wirtschaftsjahr 2003 zuzuwarten.
 Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.
 Bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen ist - abgesehen von den auf den vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen - für jeden Abgabepflichtigen die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen (§ 213 Abs. 1 BAO).
 Aus der Bestimmung des § 213 Abs. 1 BAO ergibt sich die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben. Wiederkehrend zu erhebende Abgaben sind beispielsweise die veranlagte Einkommensteuer, die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer. Unter einer zusammengefassten Verbuchung ist die Verrechnung mehrerer Abgabenarten auf ein und demselben Abgabenkonto zu verstehen.
 In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten.


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Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen (§ 214 Abs. 1 BAO).
 Die in § 214 Abs. 1 BAO enthaltenen Vorschriften darüber, auf welche Abgabenschuldigkeiten Zahlungen oder sonstige Gutschriften zu verrechnen sind, sind nicht ins Ermessen der Behörde gestellt, sondern zwingend anzuwenden.
 Zu der seitens des Bw wiederholt vorgebrachten beantragten Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist festzustellen, dass nach Abs. 8 leg. cit. Zahlungen, sonstige Gutschriften sowie Guthaben nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, verwendet werden dürfen.
 Aus der Aktenlage ergibt sich dazu Folgendes:
 Mit Niederschrift vom 11. Mai 2006 nahm der Bw sämtliche noch offenen Berufungen und Anträge zurück. Aussetzbar sind aber nur Abgaben, deren Höhe von der Erledigung einer Berufung abhängig ist. Die gegen die Abweisungen von Aussetzungsanträgen vom 3. und 8. November 2005 sowie gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen eingebrachten Berufungen wurden mit Bescheid vom 31. Mai 2006 als gegenstandslos erklärt, sodass der Einwand des Bw, über seine Anträge auf Aussetzungen habe die Abgabenbehörde nicht entschieden, der Aktenlage widerspricht. Eine Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2003 war zum Zeitpunkt der angefochtenen Verrechnung nicht aufrecht.
 Gegenständlich wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 mit einer Gutschrift von 515,14 € am 28. Juni 2006 mit dem Hinweis, dass die Abgabengutschrift dem Abgabenkonto des Bw gutgeschrieben worden sei, erlassen. Mit Buchung dieser Gutschrift trat die im Bescheidspruch genannte Tilgungswirkung entsprechend der o.a. Bestimmung des § 214 Abs. 1 BAO ein.
 Der Ansicht des Bw, die aus der Arbeitnehmerveranlagung 2005 resultierende Gutschrift sei jedenfalls an ihn auszuzahlen, steht der eindeutige Gesetzeswortlaut des o.a. § 214 Abs. 1 BAO entgegen. Für die zwingend vorgesehene Verwendung der Gutschrift war deren Entstehungsgrund - sei es durch nicht ganzjährige Beschäftigung oder unterschiedlich hohe Bezugszahlungen - unmaßgeblich. Wenngleich der Rückstand aus der Umsatzsteuerveranlagung 2003 wegen der Nichtabgabe einer Steuererklärung durch den Bw auf einer Schätzung beruht, ändert dies nichts daran, dass mangels Vorlage entsprechender Belege dieser Bescheid ins Rechtskraft erwachsen ist. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurde bis dato weder durchgeführt noch beantragt. Allenfalls künftige, seitens des Bw beabsichtigte Verfahrensschritte können im gegenständlichen Verfahren aber umso weniger Berücksichtigung finden, als dem Bw anlässlich seiner persönlichen Vorsprache vor der Abgabenbehörde am 11. Mai 2006 eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2003 nur binnen Monatsfrist und unter Vorlage der Buchhaltungsunterlagen in Aussicht gestellt wurde. Diese Frist ließ der Bw jedoch ungenützt verstreichen.
 Darüber hinaus ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071).
 Dem Einwand des Bw, die Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2005 habe mit der St.Nr. 000/0000 nichts zu tun, und durch die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Arbeitnehmerveranlagung 2005 sei zwingend eine Trennung der Steuerkonten vorzunehmen, ist Folgendes entgegen


text:
zu halten:
 Nach § 55 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkte Steuerpflicht), das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig.
 Für die Erhebung der Umsatzsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abgabepflichtigen obliegt (§ 61 BAO).
 Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt (§ 73 BAO).
 Zur Erhebung gehört (dem § 49 Abs. 2 BAO zufolge) auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung der übertragenen Abgabenschuldigkeiten.
 Nach der Aktenlage wurden auf Grund mehrfacher Wohnsitzwechsel des Bw mehrfach Aktenabtretungen an neu zuständig gewordene Finanzämter durchgeführt. Zuletzt erfolgte am 22. Juni 2006 eine Abtretung der Gebarungsdaten vom übergebenden Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (dortige St.Nr. des Bw 000/0000) an das übernehmende Finanzamt Grieskirchen Wels (der Bw wird dort unter der St.Nr. 111/1111 steuerlich geführt). Folge dieser Akten- und Gebarungsabtretung ist, dass die beim bisher zuständig gewesenen Finanzamt geführten Steuerakten dem neu zuständig gewordenen Finanzamt körperlich übermittelt und die Gebarungsdaten EDV-technisch übertragen und vom übernehmenden Finanzamt weiter geführt werden.
 Inwieweit der Bw diesen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Übergang der Zuständigkeit zur Einhebung auch von vom bisher zuständigen Finanzamt festgesetzten Abgaben auf das neu zuständige Finanzamt für rechtswidrig hält und inwieweit seiner Meinung nach die örtliche und sachliche Unzuständigkeit unklar definiert sei, legte er nicht dar. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang aber, dass, unabhängig von der Zuständigkeit, jedes Finanzamt die Verrechnungsvorschriften des § 214 Abs. 1 BAO gleichermaßen anzuwenden hat und die vom Bw kritisierte Verrechnung der Einkommensteuergutschrift mit den bestehenden Abgabenschuldigkeiten jedes Finanzamt gleichermaßen durchzuführen gehabt hätte.
 Zur beantragten Überweisung der Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2005 auf das vom Bw bekannt gegebene Girokonto ist darauf zu verweisen, dass nach § 239 BAO nur Guthaben rückzahlbar sind. Solche entstehen, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Auf dem Abgabenkonto des Bw haftete aber zum Zeitpunkt der Beantragung der Rückzahlung der Einkommensteuergutschrift ein Rückstand von 5.855,96 € aus.
 Nach § 115 Abs. 2 BAO ist Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich das Parteiengehör nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten. Inwieweit der Bw daran gehindert gewesen wäre, seinen Standpunkt vorzutragen bzw. welche Vorbringen er bei seiner Ansicht nach ausreichender Wahrung des Parteiengehörs erstattet hätte, wurde nicht dargelegt.
 Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115). Weder aus den Einwendungen des Bw noch aus der Aktenlage ergeben sich Hinweise, dass die vorgenommene Verrechnung der Einkommensteuergutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig gewesen wäre, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
 Verrechnung, sonstige Gutschrift, Guthaben
 Findok-Nr: 28815.1, aufgenommen am: 15.06.2007 15:56:29, Dokument-ID: 3886835d-73d4-4049-b5e4-73f6a77bbb55, Segment-ID: 70f04a3a-a6e0-4639-9f09-8d2723c5d973