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Lexbrowser - b) Landesgesetz vom 29. August 1972, Nr. 241)
 Landesgesetzgebung Landwirtschaft Förderung der Landwirtschaft Landesgesetz vom 29. August 1972, Nr. 24
 b) Landesgesetz vom 29. August 1972, Nr. 241)
 Maßnahmen zur Förderung des Beratungswesens und der sozio-ökonomischen Information in Südtirol
 Kundgemacht im A.Bl. vom 26. September 1972, Nr. 44.
 (1) Um die Verbesserung und Festigung der Landwirtschaft in der Provinz zu fördern, führt die Landesverwaltung auch Aufgaben der technisch-juridischen und sozio-ökonomischen Betreuung sowie der Kontrolle durch.
 (2) Außerdem ist die Provinz ermächtigt, für die Einführung und Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Buchführung zu sorgen.
 Art. 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 13. September 1973, Nr. 45; Absatz 3 wurde später aufgehoben durch Art. 5 des L.G. vom 31. März 1988, Nr. 13.
 (1) Zur Wahrnehmung der in Artikel 1 erwähnten Aufgaben kann die Landesverwaltung auch mit Organisationen zusammenarbeiten, welche in den verschiedenen Sachbereichen tätig sind und Leistungsfähigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten; diese Organisationen können die in den folgenden Artikeln angeführten Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. 3)
 Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 31. März 1988, Nr. 13.
 (1) Das Land Südtirol gewährt den in Artikel 2 genannten Organisationen Zuschüsse für den Ankauf, die Erweiterung, die Modernisierung, den Bau und die Einrichtung von Büroräumen sowie für die entsprechenden Betriebskosten, und zwar bis zu 50% der anerkannten Ausgaben.
 (2) Organisationen, die landwirtschaftliche Buchhaltungen führen, kann der in Absatz 1 genannte Zuschuß für Betriebskosten im Ausmaß bis zu 100% gezahlt werden. 4)
 Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 31. März 1988, Nr. 13; Absatz 1 wurde später geändert durch Art. 20 des L.G. vom 14. August 1996, Nr. 18.
 (1) Immer im Rahmen des Artikels 3 können Beiträge auch für die Personalspesen der Organisationen laut Artikel 2 dieses Gesetzes, gewährt werden.
 (2) Diese Beiträge können jedenfalls nur in bezug auf die wirtschaftliche Behandlung - Bruttogehalt mit den gesetzlichen Abzügen - zugesprochen werden, die in Angleichung auf das Dienstalter, dem entsprechenden Landespersonal zusteht, aber keineswegs höher als im Dienstrang eines Ressortleiters, beim Personal der höheren Laufbahn, als Obersekretär, bei gehobener Laufbahn, als Oberassistent, bei der mittleren Laufbahn.
 (3) Die bäuerlichen Organisationen müssen jedenfalls die Stammrolle ihres Personals mit der Angabe des entsprechenden Ranges und der wirtschaftlichen Behandlung dem Landesausschuß zur Genehmigung unterbreiten.
 (1) Die bäuerlichen Organisationen, von denen im vorhergehenden Artikel 2 die Rede ist, gelangen unter folgenden Voraussetzungen in den Genuß des Landesbeitrages:
 1) die Mitglieder müssen Landwirte oder Vereinigungen von diesen sein,
 2) sie dürfen keine Gewinnziele verfolgen und müssen laut Statut Aufgaben technischer Betreuung zu Gunsten eines jeden einzelnen Landwirtes oder jeder einzelnen Vereinigung von ihnen mit der größten Unparteilichkeit entfalten,
 3) Sie müssen in einem Einzugsgebiet wirken, das eine genügende Sicherheit in der Tätigkeit zur Entwicklung und Festigung der Landwirtschaft in der Provinz gewährleistet.
 (2) Das Vorhandensein obiger Voraussetzungen wird auf Vorschlag des Assessorates für Landwirtschaft und Forstwesen mit Beschluß des Landesausschusses festgesetzt.
 Art. 6 (Bestimmungen für die Gewährung von Beiträgen)
 (1) Die bäuerlichen Organisationen, die in den Genuß der in den


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Artikeln 3 und 4 dieses Gesetzes vorgesehenen Beiträge zu gelangen gedenken, müssen innerhalb 31. Oktober eines jeden Jahres ein Gesuch an den Landesausschuß, Assessorat für Landwirtschaft und Forstwesen, einreichen.
 (2) Diesem Gesuch sind beizulegen:
 a) Genossenschaftsstatut,
 b) detaillierter Plan über die vorgesehene Tätigkeit im folgenden Jahr, oder, im Falle von mehrjährigen Plänen, über die dort vorgesehene Periode,
 c) Voranschlag über die Ein- und Ausgaben,
 d) Stammrolle des Personals, laut letztem Absatz des Artikels 4, wenn um einen Beitrag für die Personalspesen angesucht wird.
 (1) Der Landesausschuß beschließt auf Vorschlag des Assessorates für Landwirtschaft und Forstwesen, den Umfang der Beiträge, die jeder einzelnen ansuchenden Organisation gewährt werden.
 (2) Die Auszahlung des Beitrages erfolgt zur Hälfte bei der Genehmigung des Beitragsbeschlusses, während die andere Hälfte auf Vorlage des Belegmaterials der von der Organisation getragenen Spesen ausgefolgt wird. Genannte Unterlagen müssen innerhalb 31. März des darauffolgenden Jahres, auf das sich der Beitrag selber bezieht, vorgelegt werden. Bei mehrjährigen Plänen hängt die Auszahlung der zweiten Hälfte des Beitrages von der Vorlage des entsprechenden Spesennachweises ab.
 (3) Falls innerhalb des Termins laut Absatz 2 dieses Artikels keine Spesenbelege eingereicht worden sind, wird der Landesausschuß die Rückgabe des bereits gewährten Beitrages betreiben.
 (1) Die Bestimmungen und die Termine, die in den Artikeln 6 und 7 für die Gewährung von Beiträgen vorgesehen sind, werden nicht auf die Vergabe von Beiträgen für Spesen angewandt, die von den Organisationen laut Artikel 2 für den Ankauf, die Erweiterung, die Modernisierung, den Bau und die Einrichtung von Büroräumen getragen wurden.
 (2) Den Gesuchen um Gewährung der unter Absatz 1 genannten Beiträge müssen die bäuerlichen Organisationen eine Beschreibung ihrer selbst, weiters den Auszug des Beschlusses des zuständigen Organs bezüglich der Genehmigung der Ankäufe oder der Arbeiten, und andere Unterlagen, die von der Landesverwaltung angefordert werden, beilegen. 5)
 Art. 7/bis wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 28. Jänner 1993, Nr. 2.
 (1) Für das Jahr 1972 können jene bäuerlichen Organisationen durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen begünstigt werden, welche innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch mit den im Artikel 6 vorgesehenen Belegen einreichen, welch letztere sich auf das Jahr 1972 beziehen.
 (2) Die Auszahlung des Beitrages erfolgt nach den durch Beschluß des Landesausschusses festgesetzten Bestimmungen und Terminen. Dieser kann auch über die eventuelle Auszahlung entsprechender Vorschüsse verfügen.
 Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

type: other


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Arbeitsrecht für Betriebsräte zu allen Fragen der Mitbestimmung
 In der Wirtschaft unterliegt die Durchführung einer Vielzahl von unternehmerischen Entscheidungen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
 Umstrukturierungen oder Betriebsänderungen gemäß § 111 BetrVG, insbesondere bei geplantem Personalabbau
 Sanierungen im Zusammenhang mit einer Insolvenz
 Überwachung der Einhaltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen gemäß § 80 BetrVG
 Mitbestimmung nach dem Katalog des § 87 BetrVG, z.B. bei
 Lage der Arbeitszeiten
 Regelung von Urlaubsgrundsätzen
 Fragen der betriebliche Lohngestaltung
 Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Hans Löffler, Michael Steigelmann, Alexander Fischer und Markus Nagel haben sich auf dieses Rechtsgebiet, das kollektive Arbeitsrecht, spezialisiert.
 Durch die jahrelange Vertretung einer Vielzahl von Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten und Konzernbetriebsräten verfügen sie über ein umfassendes Spezialwissen, große betriebspolitische Erfahrung sowie strategisches Denken, um die Interessen der Betriebsräte optimal zu vertreten.
 Gleiches gilt selbstverständlich für die Betreuung von Personalvertretungen und Mitarbeitervertretungen (MAV).
 Dementsprechend beraten und begleiten unsere im kollektiven Arbeitsrecht tätigen Fachanwälte für Arbeitsrecht Betriebsräte, Personalräte und MAV-Vertretungen bei
 Durchsetzung der Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in allen 3 Instanzen
 Abschluss von Betriebsvereinbarungen in allen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung, insbesondere auch zu Datenschutzthemen
 Aushandeln und Gestalten von Interessenausgleichen und Sozialplänen
 Durchführung von Betriebsratswahlen
 Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht sind darüber hinaus gefragte Referenten für Betriebsratsschulungen und bieten Inhouse-Schulungen und Seminare bei externen Bildungsträgern zu allen Themen des Arbeitsrechtes (Individual- und Kollektivarbeitsrecht) an.
 Im Folgenden finden Sie diese Inhalte:
 Aufgrund der langjährigen Erfahrungen in der Praxis und hohen Expertise im kollektiven Arbeitsrecht sind unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht gefragte Referenten für die Durchführung von Betriebsratsseminaren.
 Hierbei bieten wir insbesondere auch die Durchführung von Inhouse-Schulungen an. Der Vorteil der Inhouse-Schulung liegt insbesondere darin, dass die Schulung auf die individuellen Bedürfnisse und Themen sowie den Schulungsstand des Gremiums zugeschnitten werden kann. In der Regel sind Inhouse-Schulungen auch unter Kostengesichtspunkten interessant, da die Reise- und Übernachtungskosten, die mit dem Besuch von Betriebsratsschulungen verbunden sein können, minimiert werden.
 Hier ein Auszug unserer Seminarthemen
 Sicherung und Durchsetzung der Rechte des Betriebsrates nach dem BetrVG
 PC-Einsatz und Internetnutzung im Betrieb
 Die Rechte des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen
 Versetzungen, Einstellungen, Kündigungen u. a.
 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen, Umstrukturierungen, Outsourcing etc.
 Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates bei Fremdfirmeneinsätzen
 Arbeits- und Gesundheitsschutz – BEM
 Leistungs- und Verhaltenskontrolle mit EDV-Systemen
 Industrie 4.0 – Aufgaben und Möglichkeiten der Betriebsräte
 Rechte des Betriebsrates bei Arbeitszeitfragen, Arbeitszeitkonto, Gleitzeit, Jahresarbeitszeit u. a. | Langzeitkonten, Lebensarbeitszeit, Altersteilzeit
 Insolvenzsicherung und Rechte des Betriebsrates
 Die Rechte des Wirtschaftsausschusses
 Gerne können wir dem Betriebsratsgremium ein Angebot
 für die Durchführung einer maßgeschneiderten Schulung zukommen lassen.
 Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates sind im BetrVG unterschiedlich ausgeprägt. Die stärkste Form der Mitwirkung stellen die Mitbestimmungsrechte dar.
 Zentrale Norm ist hierbei § 87 BetrVG (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten). Die Mitbestimmung umfasst hierbei ein breites Spektrum betrieblicher Vorgänge (z.B. Regelungen zur Dienstkleidung, Arbeitszeit, Überstunden, technischen Einrichtungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Kantine, betrieblichen Lohngestaltung...)
 Werden Mitbestimmungsrechte durch den Arbeitgeber verletzt, unterstützen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht die Betriebsräte bei der Sicherung und Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte (z.B. durch Einleitung eines auf Unterlassung gerichteten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens).
 Beim Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat


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ein Initiativrecht zu. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit über die sog. Einigungsstelle durchsetzen kann, wenn sich der Arbeitgeber einer entsprechenden Vereinbarung verschließt bzw. wenn inhaltlich über die Ausgestaltung der Vereinbarung keine Einigung erzielt werden kann.
 Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht verfügen – insbesondere auch in taktischen Fragen – über das erforderliche Spezialwissen, um dem Betriebsrat zum Erfolg zu verhelfen.
 Die Betriebsvereinbarung ist eine Vereinbarung auf betrieblicher Ebene zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat).
 In dieser werden die Arbeitsbedingungen der im Betrieb/Unternehmen/Konzern beschäftigten Arbeitnehmer geregelt. Die Betriebsvereinbarung ist das „Gesetz des Betriebes“.
 Bei der Gestaltung einer Betriebsvereinbarung gibt es viele Fehlerquellen und Fallstricke. Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht beraten und vertreten mittlerweile seit über 30 Jahren Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte bei der Ausgestaltung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen.
 Die Bandbreite der von uns begleiteten Betriebsvereinbarungen umfasst dabei das komplette Arbeitsrecht (von A wie Altersteilzeit bis Z wie Zeiterfassung).
 Ein Schwerpunkt unserer auf das kollektive Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwälte für Arbeitsrecht ist die Beratung und Vertretung von Betriebsräten in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan.
 Interessenausgleich und Sozialplan sind Vereinbarungen besonderer Art. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG. Die Fallgestaltungen, die eine Betriebsänderung darstellen können, sind vielfältig. Eine Betriebsänderung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitgeber plant, in bestimmten Größenordnungen Personal abzubauen.
 Aber auch Veränderungen im Betrieb, die nicht mit einem Personalabbau einhergehen, können die Verpflichtung des Arbeitgebers auslösen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu versuchen und einen Sozialplan, wenn den Beschäftigten durch die Betriebsänderung Nachteile drohen, abzuschließen.
 Bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich uns Sozialplan steht für die Beschäftigten viel auf dem Spiel! Es gilt Fallstricke zu vermeiden. Überlassen Sie daher nichts dem Zufall, sondern profitieren Sie von unserer langjähriger Erfahrung unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht.
 Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sieht das BetrVG eine besondere Form der Konfliktlösung vor, die sog. Einigungsstelle.
 In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten kann der Betriebsrat versuchen, mit Hilfe der Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung durchzusetzen (z.B. eine Betriebsvereinbarung eine zur Arbeitszeit). Im Rahmen der Einigungsstelle wird zunächst unter Moderation des Einigungsstellenvorsitzenden versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Falls das nicht möglich ist, wird durch einen sog. „Spruch“ entschieden.
 Die Einigungsstelle ist keine feststehende externe Einrichtung, sondern muss von den Betriebsparteien im Bedarfsfall gebildet werden. Hierzu müssen sich die Betriebsparteien auf den Vorsitzenden (in der Praxis oftmals Arbeitsrichter(innen)) und die Anzahl der Beisitzer einigen. Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber diesbezüglich nicht einigen, entscheidet auf Antrag das Arbeitsgericht über die Person des Vorsitzenden bzw. die Anzahl der Beisitzer.
 Neben der Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden können wir Sie mit vielen hilfreichen taktischen Tipps unterstützen.
 Die Vertretung von Betriebsräten sowohl bei der Bildung der Einigungsstelle als auch in der Einigungsstelle selbst gehört zum Alltag unserer auf das kollektive Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwälte für Arbeitsrecht.
 Gerade dann, wenn sich ein Unternehmen in der Krise befindet, bedarf es einer starken Interessenvertretung durch den Betriebsrat.
 Der Betriebsrat besitzt hier vielfältige Möglichkeiten, selbst Initiativ zu werden. So kann der Betriebsrat beispielsweise die Einführung von Kurzarbeit gemäß


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§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verlangen.
 Es gibt jedoch Fälle, in denen sich eine Insolvenz nicht vermeiden lässt. In einem Insolvenzverfahren stellen sich oftmals hochkomplexe Fragen für die Betriebsräte. Es kann daher nur empfohlen werden, hier professionelle Unterstützung hinzuziehen.
 Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht verfügen über langjährige Erfahrung in der Betreuung von Betriebsräten in der Unternehmenskrise. Insbesondere die Betreuung der Betriebsräte in Insolvenzverfahren stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar. Oftmals ist es uns hierbei gemeinsam mit den Betriebsräte gelungen – etwa durch Unterstützung bei der Verhandlungen über eine sanierende Übernahme des Unternehmens – Arbeitsplätze zu retten.
 Durch die Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft sollen von Entlassung bedrohte Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden.
 Dazu wird durch einen Aufhebungsvertrag (sog. Dreiseitiger Vertrag) das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben und gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungsgesellschaft begründet, deren Zweck die Qualifizierung und Vermittlung der Betroffenen ist. Durch den Wechsel in die Beschäftigungsgesellschaft vermeiden die betroffenen Arbeitnehmer den unmittelbaren Übergang in die Arbeitslosigkeit.
 Während der Verweildauer in der Transfergesellschaft erhalten die Arbeitnehmer das sog. Transferkurzarbeitergeld in der Regel aufgestockt durch Leistungen des Arbeitgebers. Für unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht gehört die Ausgestaltung und Vereinbarung einer Transfergesellschaft im Rahmen von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan sowie die Koordinierung mit den entsprechenden Stellen (z.B. Agentur für Arbeit) zum Standardprogramm.
 Der Beschluss des Betriebsrates ist die Grundlage jeden Betriebsratshandelns.
 So setzt beispielsweise die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung voraus, dass der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss über den Abschluss der Betriebsvereinbarung gefasst hat. Besonderes Augenmerk ist auf den Betriebsratsbeschluss insbesondere auch dann zu legen, wenn eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers an die Beschlussfassung geknüpft ist (z.B. bei der Beschlussfassung über die Entsendung von BR-Mitgliedern auf Schulungen).
 Entsprechend sorgfältig muss seitens des Betriebsrates bei der Beschlussfasung vorgegangen werden.
 Eine wirksame Beschlussfassung hat folgende Voraussetzungen:
 Ordnungsgemäß einberufene Sitzung (§ 29 BetrVG)
 Rechtzeitige Mitteilung der konkreten Tagesordnungspunkte
 Alle BR-/notwendigen Ersatzmitglieder sind geladen (§ 25 BetrVG)
 Beschlussfähigkeit gegeben (§ 33 Abs. 2 BetrVG)
 Kein Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit (§ 30 S. 4 BetrVG)
 Beschluss erhält die erforderliche Mehrheit (§ 33 Abs. 1 BetrVG)
 Beachte: Eine Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung (z.B. im Umlaufverfahren) ist rechtlich nicht zulässig
 Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb mit 5 oder mehr „ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern“ gewählt werden.
 Die Größe des zu wählenden Betriebsrats hängt von der Größe des Betriebes ab. Betriebsratswahlen finden in Deutschland seit 1990 alle vier Jahre in der Zeit von Anfang März bis Ende Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Man kann sich hierbei an der Fußball-Weltmeisterschaft orientieren, da die regelmäßigen BR-Wahlen immer in den Jahren durchgeführt werden, in denen auch die Fußball-WM stattfindet. Die reguläre Amtszeit eines Betriebsrates beträgt folglich vier Jahre.
 Besteht allerdings im Betrieb derzeit kein Betriebsrat, so kann man jederzeit auch außerhalb des regulären Wahlzeitraums einen Betriebsrat wählen. Wird der Betriebsrat außerhalb des regulären Wahlzeitraums gewählt, hat er eine verkürzte Amtszeit, die nur bis zum nächsten regelmäßigen Wahlzeitraum andauert (Ausnahme: wird der Betriebsrat bis zu zwölf Monate vor Beginn des nächsten regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt, hat er eine verlängerte Amtszeit bis zum übernächsten regelmäßigen Wahlzeitraum).


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Selbstverständlich unterstützen wir Betriebsräte bzw. Wahlvorstände auch bei der Durchführung der regulären Betriebsratswahl. Hierzu bieten wir insbesondere auch Schulungen der Wahlvorstände an.
 Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht begleiten regelmäßig Neugründungen von Betriebsräten und unterstützen hierbei die Initiatoren. Nicht selten kommt es hierbei vor, dass Arbeitgeber (obwohl gesetzlich verboten) versuchen, die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern. Aufgrund unserer Erfahrung sind wir geübt darin, entsprechende Angriffe abzuwehren und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
 Da das Wahlverfahren stark formalisiert ist, ist das Wahlverfahren sehr fehleranfällig. Die Tätigkeit unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht umfasst auch die Vertretung in sog. Wahlanfechtungsverfahren.
 Im Betriebsverfassungsrecht gilt die Besonderheit, dass die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zu tragen sind.
 Gerne unterstützen wir die Betriebsräte bereits im Vorfeld zur Klärung der Kostenfrage, indem beispielsweise die vom Betriebsratsgremium zu fassenden Beschlüsse von uns vorformuliert werden.
 Scheuen Sie sich daher nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.


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SteuerExpress E-Paper KW 6/2012 by MANZ'sche Verlags- u Universitätsbuchhandlung GmbH - issuu
 Inhalt KW62012 Beiträge
 Steuerrecht – Einkommensteuer Kinderbetreuungskosten und pädagogische Qualifikation (StExp 2012/39) ..........................................................................
 Steuerrecht – Gebühren und Verkehrsteuern Zur Berechnung der Zweijahresfrist bei Einbringung von Mitunternehmeranteilen (StExp 2012/40) ..................................
 Steuerrecht – Lohnabgaben/Sozialversicherung/Arbeitsrecht Schadenersatz im Dienstverhältnis (StExp 2012/43) .............................................................................................................
 Förderungen – Nationale Förderungen ERP-Förderungen – eine zinsgünstige Kreditalternative (StExp 2012/38)
 Steuerrecht – Einkommensteuer Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und einjährige Spekulationsfrist (StExp 2012/42) ............................................
 Steuerrecht – Lohnabgaben/Sozialversicherung/Arbeitsrecht Dienstnehmereigenschaft einer Choristin (StExp 2012/41) ...................................................................................................
 Kinderbetreuungskosten und pädagogische Qualifikation StExp 2012/39. Wird die Kinderbetreuung von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt, können die Kosten steuerlich abzugsfähig sein. Entgegen der Rechtsansicht des BMF vermittelt laut dem UFS Wien ein 8- oder 16-Stunden-Kurs noch keine pädagogische Qualifikation. Christoph Heugenhauser Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen Gemäß § 34 Abs 9 EStG können ab 1. 1. 2009 Kosten für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung (agB) ohne Selbstbehalt bis zu € 2.300,– jährlich pro Kind geltend gemacht werden. Dazu veröffentlichte das BMF 28. 7. 2011, BMF-010222/0155-VI/7/2011, seine Rechtsauffassung zu dieser Bestimmung, um die gesetzliche Regelung zu konkretisieren. Der Sachverhalt der vom UFS Wien zu entscheidenden Rechtsfrage war nun: Ein berufstätiger Vater von zwei Kindern macht in der Steuererklärung die max Kinderbetreuungskosten von jeweils € 2.300,– für seine zwei Kinder geltend. Auf Nachfrage des FA gibt der Bw bekannt, dass seine Kinder durch pädagogisch qualifizierte Personen (Schwester und Schwiegermutter des Bw) betreut wurden. Weiters wurden Rechnungen vorgelegt, wobei die konkreten Betreuungszeiten von keiner der beteiligten Parteien aufgezeichnet, sondern vielmehr rückwirkend monatlich geschätzt wurden. Die Gattin des Bw war während der Zeit der Kinderbetreuung teilweise ohne Beschäftigung und teilweise berufstätig, wobei die Kinder trotz Verfügbarkeit der Mutter extern betreut wurden. Die Kinder wurden von den Betreuungspersonen teilweise von der Schule abgeholt und am Abend nach Hause gebracht. In der Entscheidung des UFS Wien waren va folgende Punkte maßgebend für die Nichtanerkennung der Kinderbetreuungskosten als agB: • Mangelnde pädagogische Qualifikation der Kinderbetreuungspersonen, • Keine Vereinbarung, die den Kriterien von Verträgen zwischen Nahestehenden entspricht (Angehörigenjudikatur!), • Die in Rechnung gestellten Beträge lassen sich aufgrund fehlender Aufzeichnungen nicht nachvollziehen, • Die tatsächliche Bezahlung der Rechnungen kann nicht festgestellt werden, • Keine Aufzeichnungen über Betreuungsstunden, keine Anmeldung beim FA durch die Kinderbetreuungspersonen, kein vereinbarter Stundensatz usw lassen auf keine Fremdüblichkeit und keine Selbständigkeit schließen, sondern eher auf eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für gelebte familiäre Solidarität. Der UFS Wien beschäftigte sich va mit der im Gesetz genannten „pädagogisch qualifizierten Person“ iSd § 34 Abs 9 EStG. Der UFS Wien teilt nicht die Auffassung des BMF, dass ein 8- oder 16-
 Stunden Kurs für eine pädagogische Qualifikation ausreichen. Vielmehr müsse sich eine solche pädagogische Qualifikation an jener orientieren, die auch eine verantwortliche MitarbeiterIn in institutionellen – öffentlichen oder privaten – Kinderbetreuungseinrichtungen vorweisen muss. Eine Orientierung könne auch die Ausbildung zur/zum Kindergartenpädagogin/-pädagogen, zur/m Diplom-SozialbetreuerIn oder zur/m Tagesmutter/-vater geben.
 Einnahmen aus der Kinderbetreuung (aus Sicht der Betreuungsperson) Laut oben erwähnter Information des BMF kann Kinderbetreuung steuerlich im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit oder im Rahmen einer nicht selbständigen Tätigkeit ausgeübt


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werden. Laut UFS-Wien-Entscheidung ist eher von einer nicht selbständigen Tätigkeit auszugehen, wenn die Kinderbetreuung im Haushalt, dem die Kinder angehören, erfolgt. Arbeitsrechtlich fiele diese Beschäftigung unter das Hausgehilfen und Hausangestelltengesetz. Es sind sämtliche Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses zu beachten (Meldungen, Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer inkl Lohnnebenkosten usw). Die Entlohnung mittels Dienstleistungsscheck ist denkbar, wobei aufgrund der nicht nur einfachen, haushaltstypischen Dienstleistung iSd § 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) problematisch. Erfolgt die Kinderbetreuung im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, erzielt die Betreuungsperson Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sozialversicherungsrechtlich sind pädagogisch qualifizierte Personen als „Neue Selbständige“ anzusehen. Laut einer aktuellen Information der WKO Niederösterreich wird bei der Kinderbetreuung allerdings zwischen Babysitting und Tagesbetreuung unterschieden. Während die Tagesbetreuung nicht der Gewerbeordnung unterliegt, ist für die Beaufsichtigung von Kindern ohne Verfolgung eines erzieherischen Ziels eine Anmeldung bei der Gewerbebehörde erforderlich. Entgegen den Ausführungen des BMF wird wohl in diesem Fall sozialversicherungsrechtlich keine „Neue Selbständigkeit“ vorliegen und es kommt zur Pflichtversicherung in der Gewerblichen Wirtschaft (Ausnahme Kleinstunternehmerregelung). Erfolgt in diesem Fall keine Anmeldung bei der Gewerbebehörde drohen Verwaltungsstrafen für die Betreuungsperson und für den Auftraggeber.
 • Arbeitshilfe Übersichtsdarstellung zur Zuordnung der Einkünfte aus der Kinderbetreuung
 • UFS Wien 11.10.2011, RV/ 1801-W/11
 • § 34 Abs 9 EStG • außergewöhnliche Belastungen; Kinderbetreuungskosten
 Zur Berechnung der Zweijahresfrist bei Einbringung von Mitunternehmeranteilen StExp 2012/40. Der UFS Linz stellt für die Berechnung der Zweijahresfrist des § 22 Abs 4 UmgrStG bei Einbringung von Mitunternehmeranteilen samt Sonderbetriebsvermögen auf den Bestand der Mitunternehmerschaft ab; dies selbst dann, wenn Einbringender der Mitunternehmer ist. Michaela Petritz-Klar/Michael Petritz
 em UFS Linz lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: A, B und C waren zu jeweils 20% als Kommanditisten an einer schon seit mehr als fünf Jahren bestehenden GmbH & Co KG sowie zu jeweils 20% an den im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Liegenschaften beteiligt. Mit Einbringungsvertrag vom 28. 9. 2005 brachten A, B und C ihre Kommanditanteile samt Sonderbetriebsvermögen in die RGmbH, die Komplementär der GmbH & Co KG ist, zum Stichtag 31. 12. 2004 gem Art III UmgrStG ein. Infolge dieser Einbringung kam es zu einer Anwachsung des Vermögens der GmbH & Co KG. A, B und C hatten die Kommanditanteile sowie das Sonderbetriebsvermögen im Wege einer Schenkung am 27. 12. 2004 von ihrem Vater erworben. Das FA Freistadt Rohrbach Urfahr verweigerte die Anwendung der Gesellschaftsteuerbefreiung des § 22 Abs 4 UmgrStG mangels Erfüllung der zweijährigen Besitzfrist.
 Rechtsansicht des Finanzamts Für die Frage, ob die Befreiungsbestimmung des § 22 Abs 4 UmgrStG auf den entscheidungserheblichen Sachverhalt Anwendung findet, war nach Ansicht des FA primär zu klären, wer Einbringender ist. Aufgrund der Formulierung im Einbringungsvertrag ging das FA – im Gegensatz zu dem von der Bf herangezogenen Erkenntnis des VwGH 14. 11. 1996, 94/16/0157 – davon aus, dass die einzelnen Mitunternehmer selbst (und nicht die Mitunternehmerschaft) als Einbringende auftreten. Die nach § 22 Abs 4 UmgrStG erforderliche Zweijahresfrist sei daher auf jenen Zeitraum zu beziehen, in dem die Mitunternehmer das eingebrachte Vermögen, dh, die jeweiligen Mitunternehmeranteile sowie das Sonderbetriebsvermögen, innehatten. Da die einbringenden Gesellschafter ihre Anteile erst neun Monate vor


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Abschluss des Einbringungsvertrags erhalten haben, sei nach Ansicht des FA die Gesellschaftsteuerbefreiung des § 22 Abs 4 UmgrStG nicht anwendbar. Selbst wenn man – entgegen des Wortlauts des Einbringungsvertrags – die Mitunternehmerschaft als Einbringende ansehen würde, wäre die weitere von der Bf ins Treffen geführte Gesellschaftsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 3 KVG nicht anwendbar, zumal Sonderbetriebsvermögen zwar im Zusammenhang mit dem Mitunternehmeranteil stehe, nicht aber als Vermögen der Mitunternehmerschaft anzusehen sei.
 Rechtsansicht des UFS Linz Zur Frage der Gesellschaftsteuerpflicht der gegenständlichen Einbringungsvorgänge verweist der UFS Linz primär auf VwGH 14. 11. 1996, 94/16/0157, wonach „...bei einbringenden Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) die 2-Jahresfrist unabhängig davon auf die Gesellschaft zu beziehen ist, ob die Gesellschafter (Mitunternehmer) die Anteile innerhalb dieser 2-Jahresfrist erworben haben oder nicht“. Ein Gesellschafterwechsel bzw deren Neueintritt innerhalb dieser Frist ist nicht als befreiungsschädlich zu werten. Weiters führt der VwGH aus, dass die Frage, wer als Einbringender anzusehen ist, nach dem Vertragswillen zu klären sei. Hierzu hält der UFS Linz in nachvollziehbarer Weise fest, dass nach dem Einbringungsvertrag eindeutig die Gesellschafter Einbringende seien und eine andere Vertragsauslegung nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht zulässig bzw auch ohne rechtliche Bedeutung sei, da nach § 12 UmgrStG sowohl Unternehmen als auch Mitunternehmeranteile begünstigt einbringungsfähig seien. Ohne weitere Begründung (insbesondere dahingehend, warum im gegenständlichen Fall auf den Bestand der Mitunternehmerschaft und nicht auf das Halten des jeweiligen Mitunternehmeranteils abzustellen sei und auch undifferenziert hinsichtlich des eingebrachten Sonderbetriebsvermögens) wurde der Bescheid über die Festsetzung der Gesellschaftsteuer für die gegenständlichen Einbringungsvorgänge vom UFS Linz schließlich aufgehoben. Der UFS Linz hätte – in konsequenter Fortführung seiner Ansicht, wonach die einzelnen Mitunternehmer als Einbringende anzusehen seien – vielmehr auf die Besitzzeit am jeweiligen Mitunternehmeranteil sowie am Sonderbetriebsvermögen abstellen und dementsprechend die Gesellschaftsteuerbefreiung des § 22 Abs 4 UmgrStG wohl versagen müssen. Die Entscheidung des UFS Linz ist nicht rechtskräftig; eine Amtsbeschwerde ist beim VwGH unter 2011/16/0220 anhängig.
 • Arbeitshilfe Gesellschaftsteuerliche Aspekte bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen
 • UFS Linz 9.9.2011, RV/0384L/10
 • § 6 Abs 1 Z 3 KVG; § 22 Abs 4 UmgrStG
 • Einbringung; Mitunternehmeranteil; Sonderbetriebsvermögen
 Schadenersatz im Dienstverhältnis StExp 2012/43. Der Arbeitgeber (AG) hat im Rahmen der Fürsorgepflicht auch die vermögensrechtlichen Interessen des Arbeitnehmers (AN) zu wahren. Liegen keine die Fürsorgepflicht überwiegenden Interessen des AG vor, ist dieser angehalten, durch Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung einen vom AN verursachten Schaden zu mindern.
 erursacht ein AN bei Erbringung seiner Arbeitsleistungen seinem AG einen Schaden, so unterliegt der Rückgriffsanspruch des AG den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG).
 de, müsse dies umso mehr gelten, wenn eine bestehende Versicherung nicht in Anspruch genommen wird. Der AG sei auf Grund der Schadensminderungspflicht und seiner Fürsorgepflicht angehalten eine bestehende Versicherung zur Schadensminderung in Anspruch zu nehmen. Gegen diesen Aufhebungsbeschluss richtete sich der Rekurs des Bekl.
 Sachverhalt Die beim beklagten AG im Zeitraum von 1. 9. 2006 bis 31. 5. 2008 als Immobilienmaklerin angestellte Kl machte in ihrer Klage die Zahlung von noch ausständigen Provisionen geltend. Der Bekl, welcher die Provisionen der Höhe nach außer Streit stellte, beantragte die Abweisung der Klage und


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brachte dazu vor, dass er von der Provision vereinbarungsgemäß Büro-, Werbeund Lohnkosten abgezogen habe. Zusätzlich wurde aufrechnungsweise eine Gegenforderung unter dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht. Die Kl habe unter Verletzung des § 3 Abs 4 MaklerG ein Haus vermittelt, wodurch der Bekl in einem anderen Verfahren zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtet wurde (Vorverfahren). Trotz Streitverkündung sei die Kl diesem Vorverfahren nicht als Nebenintervenientin beigetreten, sodass der Regressforderung die bindende Wirkung des Vorverfahrens zugrunde zu legen ist. Die Berechtigung der Gegenforderung wurde von der Kl bestritten, wobei ua eingewandt wurde, dass der Bekl für Schäden wie jene des Vorverfahrens über eine Haftpflicht- und Rechtschutzversicherung verfüge. Abschließend bezog sich die Kl auch auf das richterliche Mäßigungsrecht.
 Entscheidungen der Vorinstanzen Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung zu Recht bestehe. Die Gegenforderung wurde teilweise als berechtigt anerkannt, wobei nach Ansicht des Erstgerichts der Umstand, ob allenfalls ein Rückersatzanspruch gegen eine Haftpflichtund Rechtsschutzversicherung bestehe, unbedeutend sei. Unter Berücksichtigung der zur Pflichtverletzung führenden Umstände und der finanziellen Situation sei die Gegenforderung um ein Viertel zu kürzen. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil zur Verfahrensergänzung auf. Das Gericht führte aus, dass hinsichtlich der Frage der Minderung der Ersatzpflicht auch ein eventuelles Mitverschulden des AG zu prüfen sei. Nachdem schon der Nichtabschluss einer gebotenen, dem AG zumutbaren Versicherung ein Mitverschulden begrün-
 Entscheidung des OGH Der OGH führt aus, dass in der Rsp festgehalten wurde, dass das Bestehen einer Versicherung nicht dafür maßgebend sein kann, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Schadenersatzanspruch gegen einen AN besteht. Weiters entspricht es der Rsp, dass der Geschädigte keine Verletzung der Schadensminderungspflicht zu verantworten hat, wenn er sich anstatt eine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, direkt an den Schädiger wendet. Diese allgemeinen Grundsätze werden aber in Bezug auf Arbeitsverhältnisse relativiert, da zwischen AG und AN ein besonderes Rechtsverhältnis besteht. Die Einordnung des AN in den Einflussbereich des AG ziehe eine Fürsorgepflicht nach sich, welche auch die Wahrung der vermögensrechtlichen Interessen des AN umfasst. Werden vom AG eigene schutzwerte Interessen geltend gemacht, können diese im Rahmen einer Interessenabwägung die Fürsorgepflicht überwiegen (OGH 8. 8. 2007, 9 Ob A 90/07m). Die Interessen des AN werden durch die Inanspruchnahme einer Versicherung aber nur dann gewahrt, wenn dieser in der Folge keinem Regressanspruch der Versicherung ausgesetzt ist (§ 67 Abs 1 VersVG). Im weiteren Verfahren wird somit insbesondere zu klären sein, welche Ansprüche der Bekl gegen die Versicherung hat, durch die sich die finanzielle Belastung des AN auch unter Berücksichtigung eines allfälligen Regresses der Versicherung geringer darstellt.
 Zusammenfassung Verursacht ein AN einen Schaden, welcher von seinem AG dem Geschädigten ersetzt werden muss, kommt neben dem DHG auch der Fürsorgepflicht eine besondere Bedeutung zu. Stehen der Inanspruchnahme einer bestehenden Versicherung keine besonderen Eigeninteressen des AG (Selbstbehalt, Prämienerhöhung usw) gegenüber, bewirkt dies eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des AG.
 • Arbeitshilfe Übersichtsdarstellung zum Schadenersatz im Arbeitsverhältnis
 • OGH 25.10.2011, 9 Ob A 69/11d
 • § 2 DHG; § 67 VersVG
 • Fürsorgepflicht; Dienstnehmerhaftpflichtgesetz; Schadenersatz; Schadensminderungspflicht
 KW Förderungen – Nationale Förderungen
 ERP-Förderungen – eine zinsgünstige Kreditalternative StExp 2012/38. Mit niedrigen


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Zinsen und langer Laufzeit unterstützen die ERP-Kredite die Umsetzung innovativer und investiver Maßnahmen von Unternehmen jeder Größenordnung und verschiedener Branchen.
 ie Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) fördert eine breite Vielfalt an Projekten, wie zB Verfahrensverbesserungen, Internationalisierung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse etc durch ihre ERPKredite mit langer Laufzeit und Zinsen, die mit 0,5% – 1,75% deutlich unter dem Marktzinssatz liegen. Durch die Unterstützung technologisch anspruchsvoller Projekte sollen Impulse zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung gegeben werden. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Umweltverträglichkeit der angewandten Verfahren und erzeugten Produkte gelegt.
 Zielgruppe Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Betriebsstandort in Österreich. Mit den verschiedenen ERP-Kreditprogrammen werden sowohl Klein- und Mittelunternehmen (KMU) als auch Großunternehmen gefördert.
 ERP-Programme Die Programmlinien sind ähnlich aufgebaut, sind aber auf die jeweiligen Fördernehmer und ihre Projekte abgestimmt. • ERP-Technologieprogramm Fördert Projekte zur Forschungsüberleitung im vorwettbewerblichen Bereich mit besonderem Schwerpunkt auf Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Umwelt- und Energietechnik. – Finanzierungsvolumen: € 100.000,– bis 7,5 Mio Euro • ERP-Verkehrsprogramm Fördert Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene oder auf die Binnenschifffahrt. – Finanzierungsvolumen: € 350.000,– bis 4 Mio Euro • ERP-Tourismusprogramm Förderung zur Steigerung der Qualität und Vielfalt des österreichischen Tourismusangebots, besonders im Bereich der Aktiv- und Erlebnisurlaube sowie der Wellness- und Gesundheitseinrichtungen. – Finanzierungsvolumen: € 350.000,– bis 4 Mio Euro • ERP-Regionalprogramm Förderung von technologisch anspruchsvollen Investitionsprojekten mit Strukturverbesserungs- und Wachstumseffekten in alten Industriegebieten und peripheren Regionen.
 – Finanzierungsvolumen: € 100.000,– bis 7,5 Mio Euro • ERP-Forstwirtschaftsprogramm Fördert Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung des Forstbestands und zur Verbesserung des Forstertrags sowie Verbesserung der Schutzwirkung des Waldes und der Nutzung von Energieholz. – Finanzierungsvolumen: € 350.000,– bis 7,5 Mio Euro • ERP-Landwirtschaftsprogramm Förderung von KMU bei Maßnahmen zur Verbesserung der überbetrieblichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. – Finanzierungsvolumen: € 100.000,– bis 7,5 Mio Euro • ERP-Kleinkredit Fördert Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen sowie Aufbau und Erweiterung von Dienstleistungen bzw Geschäftsfeldern. – Finanzierungsvolumen: € 100.000,– bis 7,5 Mio Euro. • ERP-KMU-Programm Fördert wachstumsorientierte KMU bei technologisch anspruchsvollen Investitionsprojekten. – Finanzierungsvolumen: € 10.000,– bis € 100.000,–
 • Laufzeit: je nach Projekt 6 bis 17 Jahre • Tilgungsfreie Zeit: je nach Projekt 1 bis 5 Jahre • Einmalige Kosten: 0,9% Bearbeitungsentgelt • Zinsen:
 – in der tilgungsfreien Zeit: fix 0,5% pa – in der Tilgungszeit fix: 1,5% pa oder – in der Tilgungszeit fix bzw sprungfix: 1,75% pa (je nach Projekt)
 Förderantrag Der Antrag für ERP-Kredite ist über eine der ERPTreuhandbanken zu stellen und muss vor Durchführungsbeginn des Vorhabens erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist diese Förderung mit anderen Förderungen des aws kombinierbar.
 Nähere Informationen und Kontakt Austria Wirtschaftsservice GmbH Ungargasse 37 1030 Wien www.awsg.at
 • Arbeitshilfe Checkliste und Beurteilungskriterien von ERP-Krediten
 • Strukturförderung; Forschungsförderung
 Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und einjährige Spekulationsfrist StExp 2012/42. Wird ein Mitunternehmeranteil an einer vermögensverwaltenden K(E)G veräußert und hält diese K(E)G Grundstücke, greift laut UFS die einjährige und nicht die zehnjährige Spekulationsfrist. Clemens Endfellner
 ine Person erwarb mit Kaufvertrag vom 22. 4. 2005 einen 25%igen Kommanditanteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Errichtung und langfristige Vermietung eines Bürogebäudes ist und die aus dieser Tätigkeit außerbetriebliche


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Einkünfte erzielt. Anschließend stiftete die Person den Kommanditanteil am 23. 12. 2005 einer Privatstiftung. Mit Vertrag vom 18. 4. 2007 veräußerte die Privatstiftung und Bf ihren Kommanditanteil in Höhe von 24,9% an S 1 und 0,1% an S 2. Strittig war nun, ob diese Veräußerung aufgrund des Spekulationstatbestands des § 30 Abs 1 Z 1 EStG zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften führt bzw ob die einjährige oder die
 zehnjährige Spekulationsfrist anzuwenden ist. Laut FA greife mit Verweis auf EStR 2000 Rz 6022 die längere Spekulationsfrist, da die Veräußerung des Kommanditanteils einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft in Hinblick auf die direkte quotenmäßige Zurechnung der Wirtschaftsgüter an die Gesellschafter eine anteilige Grundstücksveräußerung darstelle. Veräußert werde nicht ein Gesellschaftsanteil, sondern ein Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen (Miteigentum). Der UFS Wien teilt diese Rechtsauffassung nicht. Das Vermögen von KG steht nicht im Miteigentum, sondern im Gesamthandeigentum der Gesellschafter. Der Erwerb und die Veräußerung von Kommanditanteilen ist bereits laut Stoll, Publikums-(Abschreibungs-)Gesellschaf-
 ten, 199, kein Grundstücksgeschäft. Auch der BFH 4. 10. 1990, X R 148/88, urteilte zur vergleichbaren deutschen Bestimmung, dass der Gegenstand eines unter den Besteuerungstatbestand fallenden Veräußerungsvorgangs zivilrechtlich bestimmt ist. Gesamthandeigentum begründet keinen sachenrechtlich fassbaren Anteil und infolgedessen auch kein Verfügungsrecht des Einzelnen an Gegenständen des Gesamthandvermögens. Der UFS Wien teilt diese Rechtsauffassung, sodass aufgrund des Ablaufs der einjährigen Spekulationsfrist die Veräußerung des Kommanditanteils nicht steuerbar ist.
 • UFS Wien 21.12.2011, RV/1060-W/09 • § 30 Abs 1 Z 1 EStG • Grundstück; Spekulationsfrist
 Steuerrecht – Lohnabgaben/Sozialversicherung/Arbeitsrecht
 Dienstnehmereigenschaft einer Choristin StExp 2012/41. Der VwGH setzt seine Rechtsprechung fort, wonach es bei der Frage der Dienstnehmereigenschaft iS des ASVG maßgeblich darauf ankommt, ob die Person die Arbeitsleistungen persönlich zu erbringen hat bzw wie das Vertretungsrecht ausgestaltet ist.
 Christoph Radlingmayr
 ei VwGH 25. 5. 2011, 2010/08/0025, ging es um die sozialversicherungsrechtliche Einordnung einer Choristin, die ihre Tätigkeit bei einem Verein dergestalt ausübte, dass sie bei Proben und Auftritten grundsätzlich persönlich anwesend zu sein hatte. Zwar war im Vertrag ein generelles Vertretungsrecht vereinbart, dieses wurde aber tatsächlich nicht bzw nur eingeschränkt gelebt, da einstudierte Gesänge und aufeinander abgestimmte Stücke eine generelle Vertretung nicht zuließen. Die Befragung mehrerer Mitarbeiter brachte zutage, dass sich die überwiegende Mehrheit noch nie vertreten ließ. Ausfälle wurden sanktionslos nur bei wichtigen Gründen (wie Krankheit, Unfall) geduldet, in solchen Fällen sprangen Kollegen ein, ganz selten außenstehen-
 de Dritte. Eine jederzeitige Vertretungsbefugnis war mit einem geregelten Theaterbetrieb unvereinbar. Weiters wurde festgestellt, dass die Chorsängerin persönlichen Weisungen des Regisseurs unterlag, an Arbeitszeiten und Arbeitsort gebunden und auch den sonstigen organisatorischen Abläufen untergeordnet war. Die Instanzen (GKK, LH, BM) gelangten zum Ergebnis, dass die Choristin Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 1 ASVG sei. Der VwGH hob den Bescheid mit der Begründung auf, dass die Ausgestaltung des Vertretungsrechts nicht ausreichend festgestellt wurde. Wesentlich ist, ob nach dem Gesamtbild der Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit ausgeschaltet oder nur beschränkt ist. Die persönliche Arbeitspflicht gilt hierbei als Grundvoraussetzung und daher als besonders gewichtiges Indiz für die persönliche
 Abhängigkeit. Zu prüfen ist ein generelles Vertretungsrecht ohne Beschränkung auf bestimmte Personen bzw auf bestimmte Einzelfälle. Allein die Vereinbarung einer


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BVerwG, 16.09.2015 - BVerwG 3 C 11.14 - Aufhebung und Neufestsetzung der einem landwirtschaftlichen Betrieb zugewiesenen Zahlungsansprüche für eine Betriebsprämie | Urteile auf anwalt24.de
 BVerwG, 16.09.2015 Inhaltsübersicht
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 BVerwG, 16.09.2015 - BVerwG 3 C 11.14 - Aufhebung und Neufestsetzung der einem landwirtschaftlichen Betrieb zugewiesenen Zahlungsansprüche für eine Betriebsprämie
 BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 16.09.2015, Az.: BVerwG 3 C 11.14Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 29860Aktenzeichen: BVerwG 3 C 11.14 Verfahrensgang:vorgehend:VG Stade - 21.11.2012 - AZ: VG 6 A 1627/12OVG Niedersachsen - 17.06.2014 - AZ: OVG 10 LC 148/12Rechtsgrundlagen:Art. 21 VO 1122/2009/EGArt. 137 VO 73/2009/EGFundstellen:AUR 2016, 28-30JZ 2016, 37NVwZ-RR 2016, 98Amtlicher Leitsatz:Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009, nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offensichtlicher Irrtümer im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 nicht zugänglich. Mit dem Stichtagsprinzip ist es unvereinbar, die Regelung dann nicht anzuwenden, wenn die Aufhebung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen vor dem Stichtag zwar vorbereitet war, aber erst danach angeordnet worden ist.In der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2015durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfußfür Recht erkannt:Tenor:Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 21. November 2012 werden


text: geändert.Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2012 wird aufgehoben.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.GründeI1Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb, wendet sich gegen die Aufhebung und Neufestsetzung der ihr zugewiesenen Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie.2Sie beantragte am 17. Mai 2005 die Festsetzung von Zahlungsansprüchen unter Zuweisung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition für den (Um-)Bau eines Stalls, mit dem ihr zusätzliche Plätze für die Bullenmast zur Verfügung stünden. Auf dem zugehörigen Formblatt vermerkte sie, sie werde die Nachgenehmigung für den Stall beantragen. Nachfolgend legte sie eine behördliche Bescheinigung vor, die die Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Stall bestätigte. Weiter erklärte sie mit Schreiben vom 3. April 2006, die Genehmigung nicht bis zum 15. Mai 2006 vorlegen zu können, und bat daher um Fristverlängerung.3Hierauf setzte die Beklagte mit Bescheid vom 7. April 2006 Zahlungsansprüche fest und wies der Klägerin wegen der Investition einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag in Höhe von 17 546,76 € zu. Dabei berücksichtigte sie allerdings weniger Stallplätze, als von der Klägerin begehrt.4Die Klägerin erhob deshalb Verpflichtungsklage und begehrte einen weiteren zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Januar 2011 insgesamt ab (10 LB 70/09). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerin habe bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag, weil die erforderlichen Nachweise, insbesondere die Genehmigung für den Stall, nicht bis zum 15. Mai 2006 erbracht worden seien. Sie habe auch nicht nachgewiesen, nicht vertreten zu müssen, dass die im Oktober 2006 aufschiebend bedingt erteilte Genehmigung nicht fristgerecht vorgelegt worden und diese noch immer nicht wirksam geworden sei.5Parallel zu diesem Verfahren hat die Beklagte bereits mit Schreiben vom 8. November 2006 die Klägerin zu der Absicht angehört, den Bescheid vom 7. April 2006 zu ändern und die Zuweisung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags vollständig abzulehnen. Sie hat dies jedoch erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens weiterverfolgt und die Klägerin mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 erneut angehört. Mit Bescheid vom 27. Februar 2012 hat die Beklagte sodann den Festsetzungsbescheid vom 7. April 2006 aufgehoben und die Zahlungsansprüche neu festgesetzt. Dabei hat sie die Zuweisung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags abgelehnt.6Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In seinem Berufungsurteil vom 17. Juni 2014 hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes zu Recht den Festsetzungsbescheid vom 7. April 2006 aufgehoben und die Zahlungsansprüche neu festgesetzt. Wie es bereits in seinem Urteil vom 18. Januar 2011 ausgeführt habe, seien die Voraussetzungen für die Gewährung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags schon dem Grunde nach nicht gegeben. Der Rechtswidrigkeit des der Klägerin ursprünglich gewährten zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags stehe auch Art. 137 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht entgegen. Die Voraussetzungen dieser Regelung, nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungsansprüche ab dem 1. Januar 2010 als rechtmäßig und ordnungsgemäß gälten, seien zwar dem Wortlaut nach gegeben (Art. 137 Abs. 1


text: VO <EG> Nr. 73/2009). Auch sei ihre Anwendbarkeit nicht wegen eines sachlich fehlerhaften Antrags ausgeschlossen (Art. 137 Abs. 2 VO <EG> Nr. 73/2009). Die Reichweite der Vorschrift sei jedoch nach ihrem Sinn und Zweck zu beschränken. Nach dem sie betreffenden Erwägungsgrund habe den Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollen, auf die Rückforderung bestimmter, besonders hoher irrtümlicher Zahlungen zu verzichten. In diesem Sinne sei der Anwendungsbereich der Vorschrift zu begrenzen, wobei der Irrtumsbegriff dem des offensichtlichen Irrtums entspreche. Hier beruhe die ursprüngliche Festsetzung jedoch nicht auf einem Irrtum der Beklagten, sondern auf den Antragsangaben der Klägerin. Aber auch die Klägerin habe sich nicht geirrt, denn sie habe nicht redlich gehandelt. Entgegen ihren Angaben bei der Antragstellung habe sie die Genehmigung des Stalls nicht fristgerecht nachgewiesen und auch nicht nachgewiesen, dass sie die Nichterteilung der Genehmigung nicht zu vertreten habe. Sie habe damit ihre Pflichten nicht erfüllt. Ziel sei jedoch, Antragsteller zu schützen, die ohne eigenes Verschulden oder gutgläubig rechtsgrundlos Zahlungen erhalten haben; Art. 137 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 schließe die Rechtmäßigkeitsfiktion aus, wenn der Antragsteller für die Fehler bei der Berechnung verantwortlich sei. Die Klägerin sei nicht ohne eigenes Verschulden oder gutgläubig in den Genuss überhöhter Zahlungsansprüche gekommen und sei daher nicht schutzwürdig. Die Rechtssicherheit, die mit der Regelung bezweckt sei, bedeute in erster Linie Vertrauensschutz; auch das streite für eine einschränkende Auslegung. Die Klägerin könne sich auf Vertrauensschutz aber nicht berufen, weil sie bereits seit November 2006 von der Absicht gewusst habe, die Zahlungsansprüche neu festzusetzen. Daran habe sich in der Folgezeit nichts geändert. Daneben spreche das Ziel der Verwaltungsvereinfachung dafür, die Reichweite der Vorschrift zeitlich zu beschränken. Verwaltungsaufwand werde nicht vermieden sondern sinnlos, wenn die Sach- und Rechtslage vor dem 1. Januar 2010 überprüft und das Verfahren lediglich formal noch nicht beendet worden sei.7Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil grundsätzlich klärungsbedürftig sei, ob Art. 137 Abs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 in der geschehenen Weise einschränkend auszulegen sei.8Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Revision aus, die Vorschrift erfasse alle fehlerhaften Zuweisungen, auch wenn besonders hohe irrtümliche Zahlungen Anlass der Regelung gewesen seien. Mit seinen Ausführungen zum Irrtumsbegriff gehe das Oberverwaltungsgericht an der Formulierung der Verordnung vorbei. Der Ausschluss der Rechtmäßigkeitsfiktion des Art. 137 Abs. 1 werde in Art. 137 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 geregelt und setze einen sachlich fehlerhaften Antrag voraus. Zutreffend habe das Oberverwaltungsgericht erkannt, dass diese Ausschlussregelung nicht eingreife. Ihr Antrag sei nicht sachlich fehlerhaft gewesen. Sie habe die Angaben gemacht, die ihr damals bekannt gewesen seien. Die Beklagte habe über den Antrag entschieden, obwohl ihr bewusst gewesen sei, dass die Genehmigung noch nachzureichen gewesen sei. Die Zuweisung sei damit nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Antrags erfolgt. Darüber hinaus sei für eine Einschränkung der Norm kein Raum. Komme es trotz sachlich richtiger Angaben zu einer fehlerhaften Zuweisung, so werde dies nach dem eindeutigen Willen des Verordnungsgebers von der Ausschlussregelung des Art. 137 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 nicht erfasst. Für die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts, die Umstände, die zur Gewährung des zusätzlichen betriebsindividuellen


text: Betrags geführt hätten, seien der Sphäre der Klägerin zuzurechnen, gebe es keine Grundlage. Auch gingen die Ausführungen, die Klägerin könne sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, am Charakter der Vorschrift vorbei, denn mit ihr wolle der Verordnungsgeber durch die Festlegung eines Stichtags Rechtssicherheit schaffen. Es treffe im Übrigen auch nicht zu, dass der Klägerin bereits im November 2006 offenbar geworden sei, dass die Zuweisung fehlerhaft sei.9Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Der Vertrauensschutz des Art. 137 Abs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 sei nicht einschlägig, da es sich nicht um rechtskräftig zugewiesene Zahlungsansprüche handele. Im Übrigen mache sie sich das Berufungsurteil zu eigen.II10Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gilt der Festsetzungsbescheid vom 7. April 2006 als rechtmäßig, weshalb die Urteile der Vorinstanzen zu ändern sind und der Bescheid vom 27. Februar 2012 aufzuheben ist.11Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass Bescheide, mit denen Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung rechtswidrig zugewiesen worden sind, zurückzunehmen sind (§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen <Marktorganisationsgesetz - MOG>, hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 <BGBI. I S. 1847>, zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 <BGBI. I S. 1934> i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und 2 der Verordnung <EG> Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung <EG> Nr. 73/2009 des Rates <ABl. L 316 S. 65> - im Folgenden: VO <EG> Nr. 1122/2009). Das wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen.12Ebenso wenig stellt die Revision in Frage, dass die Klägerin bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf den zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag aus der nationalen Reserve hatte, der ihr mit Bescheid vom 7. April 2006 zuerkannt und dem Wert der festgesetzten Zahlungsansprüche zu Grunde gelegt worden ist. Auf die sich daraus ergebende ursprüngliche Rechtswidrigkeit der Zahlungsansprüche kann sich die Beklagte jedoch nicht mehr berufen, weil diese gemäß Art. 137 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 S. 16) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 73/2009 -seit dem 1. Januar 2010 als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten. Die Festsetzung der Zahlungsansprüche in dem Bescheid vom 7. April 2006 wird vom Anwendungsbereich des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 erfasst, und die mit ihr verbundene Rechtmäßigkeitsfiktion ist auch nicht nach Absatz 2 dieser Vorschrift ausgeschlossen.131. Mit seiner teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs von Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 verkennt das Oberverwaltungsgericht die Reichweite der Bestimmung.14Dem teleologischen Argument kommt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besondere Bedeutung zu (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - C-112/11 [ECLI:EU:C:2012:487], ebookers.com Deutschland GmbH -Rn. 12 ff. und vom 21. Juli 2011 - C-150/10 [ECLI:EU:C:2011:507], Beneo Orafti SA - Rn. 41 ff.). Das


text: gilt umso mehr, als unterschiedliche Sprachfassungen die Bedeutung des Wortlauts zurückdrängen können (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 [ECLI:EU:C:2011:398], Marija Omejc - Rn. 24 m.w.N.). Sinn und Zweck der jeweiligen Norm des Unionsrechts sind unter Berücksichtigung ihres Wortlauts, ihrer Entstehungsgeschichte und ihres systematischen Zusammenhangs zu ermitteln, wobei für die Auslegung von Sekundärrechtsakten die dem verfügenden Teil vorangestellten Erwägungsgründe erhebliches Gewicht haben können (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-150/10, Beneo Orafti SA - Rn. 42 und 45). Bedeutung und Tragweite einzelner Begriffe, die das Unionsrecht nicht definiert, sind entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-61/09, Niedermair-Schiemann - Rn. 60 m.w.N.).15Das Oberverwaltungsgericht meint, aus dem Erwägungsgrund Nr. 49 zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 folgern zu können, die Anwendung ihres Art. 137 sei auf Fälle eines offensichtlichen Irrtums im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 (vormals Art. 19 VO <EG> Nr. 796/2004) zu begrenzen. Der erste Satz dieses Erwägungsgrundes enthält zwar die Wendung, bei der ursprünglichen Zuteilung der Zahlungsansprüche hätten "einige Irrtümer" zu besonders hohen Zahlungen geführt. Es besteht jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass dem auf diese Weise beschriebenen Anlass der Vorschrift der spezielle Begriff eines offensichtlichen Irrtums zu Grunde zu legen sein könnte.16Der Irrtumsbegriff (en: error; fr: erreur), den der europäische Normgeber im Zusammenhang mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gleichbedeutend mit dem Begriff des Fehlers verwendet, setzt nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch objektiv eine Fehlvorstellung des sich Irrenden voraus. Führt ein Irrtum zu einer überhöhten Zahlung, so beschreibt der Begriff deren Ursache. Ein "Irrtum der zuständigen Behörde" im Sinne von Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 liegt dementsprechend dann vor, wenn die Bewilligung einer Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet und diese dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).17Für das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 (vormals Art. 19 VO <EG> Nr. 796/2004) ist darüber hinaus in subjektiver Hinsicht Gutgläubigkeit erforderlich (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 21). Er bezieht sich auf den Betriebsinhaber und ermöglicht, einen Beihilfeantrag zu berichtigen. Das ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Behörde eine Kontrolle angekündigt oder den Betriebsinhaber bereits über eine Unregelmäßigkeit unterrichtet hat; denn eine Unregelmäßigkeit führt zu Sanktionen, wenn er nicht belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft (Art. 73 Abs. 1 und 2 VO <EG> Nr. 1122/2009, vormals Art. 68 Abs. 1 und 2 VO <EG> Nr. 796/2004). Der gegen eine Unregelmäßigkeit, dem Verdacht eines Betruges oder einer Unredlichkeit abzugrenzende offensichtliche Irrtum ist deshalb ausgeschlossen, wenn der Betriebsinhaber nicht gutgläubig war. Das ist - jedenfalls regelmäßig - bei grober Fahrlässigkeit der Fall (BVerwG, Beschluss vom 3. September 2012 - 3 B 9.12 -


text: [...] Rn. 15 f.).18Eine der Berichtigung wegen eines offensichtlichen Irrtums vergleichbare Situation liegt Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 jedoch ersichtlich nicht zu Grunde. Mit der Feststellung einiger Irrtümer, die er zum Anlass seiner Regelung nimmt, hat der Unionsgesetzgeber eine allgemeine Aussage getroffen, ohne dabei speziell einen Irrtum des Betriebsinhabers und Gutgläubigkeit im Sinne eines offensichtlichen Irrtums vorauszusetzen.19Hinzu kommt, dass der Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 die Überlegung zu Grunde liegt, im Zuge der Überprüfung der Agrarreform 2003 ("Health Check") "in Anbetracht der Zeit, die seit der ersten Zuteilung der Zahlungsansprüche vergangen ist" und hieraus folgenden "unverhältnismäßigen rechtlichen und administrativen Zwängen für die Mitgliedstaaten" im Interesse der Rechtssicherheit einen Schlussstrich zu ziehen (Erwägungsgrund Nr. 49 Satz 3 und 4). Mit diesen Zielen tritt die vom Oberverwaltungsgericht angenommene teleologische Reduktion in Widerstreit. Denn wenn die Anwendbarkeit der Vorschrift einen offensichtlichen Irrtum im beschriebenen Sinne voraussetzt, so käme es im Falle eines Irrtums der Behörde auf deren Gutgläubigkeit an, die eine mitunter komplexe Einzelfallwürdigung voraussetzt und von dem betroffenen Betriebsinhaber nicht ohne Weiteres beurteilt werden kann. Die mit der Vorschrift intendierte Rechtssicherheit verlangt aber auch im Unionsrecht eine Regelung, die den Rechtsbetroffenen Klarheit verschafft (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-152/09 [ECLI:EU:C:2010:671], Grootes -Rn. 43).20Das Oberverwaltungsgericht meint allerdings, das Interesse an Rechtssicherheit spreche für seine teleologische Reduktion, weil Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz bedeute. Es trifft zwar zu, dass im Falle rückwirkender belastender Gesetze das schutzwürdige Vertrauen der Rechtsbetroffenen zu würdigen ist und gegebenenfalls das Prinzip der Rechtssicherheit eine Rückwirkung verbietet; darum geht es in den in Bezug genommenen Entscheidungen. Es stellt das Prinzip aber auf den Kopf, mit ihm aus Gründen materieller Gerechtigkeit eine den Wortlaut einschränkende Auslegung einer Regelung zum Nachteil eines Rechtsbetroffenen zu rechtfertigen.21Den in Erwägungsgrund Nr. 49 genannten Anlass und die in ihm umrissenen Ziele hat der Unionsgesetzgeber mit der sowohl nach Wortlaut als auch Systematik klaren Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 umgesetzt. Jenseits der Stichtage, die die von der Regelung erfassten Zuweisungen begrenzen (Absatz 1), bestimmt die Ausschlussklausel des zweiten Absatzes, in welchen Fällen die Durchsetzung des materiellen Rechts gegenüber dem Ziel einer abschließenden Bereinigung Vorrang haben soll. Sie löst damit das Spannungsverhältnis zwischen materiellem Recht und Rechtssicherheit auf und konkretisiert dadurch zugleich die Reichweite des Vertrauensschutzes: Die Zahlungsansprüche sollen dann nicht als rechtmäßig gelten, wenn sie auf der Grundlage sachlich fehlerhafter Anträge zugewiesen wurden (erster Satzteil). Dieser Ausschluss gilt wiederum nicht, wenn der Fehler für den Betriebsinhaber nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war (Rückausnahme, zweiter Satzteil).22In ganz ähnlicher Weise hat der Unionsgesetzgeber geregelt, wann von Sanktionen abzusehen ist: Ein Betriebsinhaber bleibt von Sanktionen frei, wenn er sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft (Art. 73 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1122/2009, vormals Art. 68 Abs. 1 VO <EG> Nr. 796/2004). Im Unterschied dazu sieht Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 (vormals Art. 73 Abs. 4 VO <EG> Nr. 796/2004) vor, dass zu Unrecht gezahlte Beträge nur


text: dann nicht zurückzuzahlen sind, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Die Verpflichtung zur Zurückzahlung reicht damit über die Fälle hinaus, in denen die Beihilfe auf einem eigenen - vermeidbaren oder unvermeidbaren - Fehler des Betriebsinhabers beruht, und erstreckt sich auch auf Fehler der Behörde, wenn diese billigerweise erkennbar waren.23Angesichts dieses Befundes ist die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs auf Fälle eines so genannten offensichtlichen Irrtums nicht tragfähig. Sie lässt sich mit den Zielen der Regelung nicht rechtfertigen und widerspricht dem nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang klaren Ausschlusstatbestand des Art. 137 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009.24Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Oberverwaltungsgericht angeführten Entscheidung in der Rechtssache Vonk Noordegraaf (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-105/13 [ECLI:EU:C:2014:1126] - Rn. 54). Der Europäische Gerichtshof hat dort Art. 137 Abs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 zugunsten eines Betriebsinhabers einschränkend ausgelegt und dabei davon gesprochen, dass die Vorschrift aus Gründen, die mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit zusammenhingen, gutgläubige Betriebsinhaber, die rechtsgrundlos Zahlungen erhalten haben, schützen wolle, hingegen nicht das Ziel habe, zukunftsbezogen Betriebsinhaber zu bestrafen. Der Gerichtshof hat sich in diesem Zusammenhang jedoch nicht mit der Reichweite des Schutzes der Vorschrift und dessen Ausschlussgrund befasst und musste das auch nicht, weshalb sich aus dieser allgemeinen Aussage keine weiterführenden Erkenntnisse ergeben. Nichts anderes gilt für sein Urteil vom 2. Juli 2015 (EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13 [ECLI:EU:C:2015:439], Demmer - Rn. 46). Es betraf unter anderem eine Frage der Auslegung der Rückausnahme des Art. 137 Abs. 2 Teilsatz 2 VO (EG) Nr. 73/2009, die - auf der Grundlage eines sachlich fehlerhaften Antrags - an die Erkennbarkeit des Fehlers anknüpft. In diesem Zusammenhang steht die allgemein gehaltene Aussage, Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 werde durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begründet (EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13, Demmer - Rn. 78), was für die hier in Rede stehende Auslegung keine das Ergebnis infrage stellenden Rückschlüsse erlaubt. Entsprechendes gilt für die Aussage, auf Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 könne sich nicht berufen, wer vor dem Stichtag davon unterrichtet wurde, dass die Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen worden sind, zumal diese Aussage (uneingeschränkt) nur für den Fall gelten soll, dass es dem Betriebsinhaber um eine Berichtigung seiner Zahlungsansprüche gehe (EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13, Demmer - Tenor Nr. 2 und Rn. 78).25Soweit das Oberverwaltungsgericht - ähnlich wie zuvor das Verwaltungsgericht - darüber hinaus der Auffassung ist, das Ziel der Verwaltungsvereinfachung spreche dafür, die Reichweite der Vorschrift zeitlich zu beschränken, löst es sich von dem Stichtagsprinzip, das in Art. 137 Abs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 festgeschrieben ist. Dafür gibt es keine tragfähige Grundlage. Die mit der Regelung beabsichtigte Stärkung der Rechtssicherheit und das Prinzip der Rechtssicherheit als solches stehen einer Auslegung entgegen, die die Aufhebung von Zahlungsansprüchen noch nach dem Stichtag ermöglicht, weil sie bereits vor dem Stichtag - mehr oder weniger weitgehend - vorbereitet war. Nicht anders als bei der


text: Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Betrags innerhalb von zwölf Monaten (Art. 80 Abs. 3 Unterabs. 2 VO <EG> Nr. 1122/2009) muss der (Aufhebungs-)Bescheid übermittelt, das heißt nach dem nationalen Verfahrensrecht vor dem Stichtag bekanntgegeben und damit wirksam geworden sein.26Aus diesen Gründen kann den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Beschränkungen des Anwendungsbereichs des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 nicht gefolgt werden. Das ist im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 267 Abs. 3 AEUV (exArt. 234 Abs. 3 EGV, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - Rn. 16 ff.) eindeutig, so dass Anlass für die Einholung einer Vorabentscheidung nicht besteht. Ob jenseits dieser Beschränkungen sonst eine teleologische Reduktion der Vorschrift in Betracht kommt, bedarf keiner Vertiefung. Der ihr zugrunde gelegte Anlass einiger Irrtümer könnte zwar nahelegen, Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 bei einem sachlich richtigen Antrag ausnahmsweise nicht anzuwenden, wenn die Behörde im Zusammenwirken mit dem Betriebsinhaber vorsätzlich zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union überhöhte Zahlungsansprüche zugewiesen haben sollte. Um ein solches Zusammenwirken geht es hier jedoch nicht.272. Das angegriffene Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).28Zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 137 Abs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 gegeben sind. Die Zuweisung der Zahlungsansprüche erfolgte vor dem 1. Januar 2009 und ist nicht vor dem 1. Januar 2010 aufgehoben worden (§ 43 Abs. 1 und 2 VwVfG), so dass die Zahlungsansprüche vorbehaltlich des Ausschlusstatbestands des Art. 137 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten. Das wird von der Beklagten auch nur mit dem Argument in Abrede gestellt, die mit dem Bescheid vom 7. April 2006 festgesetzten Zahlungsansprüche seien nicht "rechtskräftig" zugewiesen. Sie verkennt damit jedoch, dass die Zahlungsansprüche nach nationalem Verfahrensrecht mit der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids vom 7. April 2006 wirksam zugewiesen wurden; ihr Bestand blieb von der auf einen höheren zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag gerichteten Verpflichtungsklage unberührt. Weitergehende Anforderungen bestehen nicht.29Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Ausschlusstatbestand des Art. 137 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 nicht gegeben sei. Das ist nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu allerdings keine weiteren Ausführungen gemacht und in anderem Zusammenhang - zur Frage eines offensichtlichen Irrtums der Klägerin - ausgeführt, diese habe entgegen ihren Angaben bei der Antragstellung die beantragte Genehmigung nicht bis zum 15. Mai 2006 nachgewiesen. Sollte damit ein sachlich fehlerhafter Antrag angesprochen sein, ist diese tatsächliche Feststellung jedoch aktenwidrig und daher nicht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin hat in dem für den zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag auszufüllenden Formular handschriftlich vermerkt, sie werde eine Nach-Genehmigung des Stalls beantragen; zu einer fristgerechten Vorlage dieser Genehmigung hat sie sich nicht verhalten. Darüber hinaus hat sie unmittelbar vor Erlass des Festsetzungsbescheids der Beklagten schriftlich mitgeteilt, die Genehmigung gerade nicht bis zum 15. Mai 2006 vorlegen zu können, und um Fristverlängerung gebeten, was eine gegenteilige Antragsangabe korrigiert hätte, wäre sie gegeben (Art. 73 Abs. 2 VO <EG> Nr. 1122/2009). Folglich ergeben sich aus den tatsächlichen Feststellungen des


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Oberverwaltungsgerichts keine Umstände, wonach der Ausschlusstatbestand erfüllt sein könnte. Auch die Beklagte macht hierzu nichts weiter geltend.30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.KleyLieblerDr. WyskDr. KuhlmannRothfußVerkündet am 16. September 2015Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15 - Rückforderung von Mutterkuhprämien; Verzinsung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen zwischen Zahlung und Rückzahlung; Rückführung der Zahlung von Mutterkuhprämien auf...


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 §27 Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen
 §29 Ausschlussfrist, Verjährung
 §30 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
 §31 Salvatorische Klausel
 §32 Anmeldung in falscher Kategorie
 Sollte sich der Aussteller in einer falschen Kategorie anmelden (z.B. Handel meldet sich als Eigenproduktion an oder anders herum) steht es der AL frei den Differenzbetrag nachzuberechnen und auf der Veranstaltung gegen Quittung unmittelbar einzufordern. Differenzbeträge zu Gunsten des Ausstellers werden innerhalb von 7 Werktagen gegen Gutschrift per Banküberweisung gutgeschrieben. Darüber hinaus werden alle Rechnungen entsprechend angepasst und bei Bedarf Differenzbeträge eingefordert welche innerhalb von 14 Tagen beglichen werden müssen. Sollten die Differenzbeträge nicht entsprechend ausgeglichen werden kann die AL vom dem geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
 Die nachfolgenden Bedingungen gelten ergänzend zu den Ausstellungsbedingungen der ewiando UG (haftungsbeschränkt) für die Buchung von Zusatzleistungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die ewiando UG (haftungsbeschränkt)(Veranstalterin). Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
 Mit Unterzeichnung der Buchung einer Zusatzleistung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten diesen Geschäftsbedingungen.
 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Veranstalterin bezüglich der Zusatzleistungen von der Leistungen frei, soweit sie die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Ist der Besteller für die Verzögerung verantwortlich, bleibt der Vergütungsanspruch der Veranstalterin unberührt.
 Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind auf höchstens 10 % des Preises der Zusatzleistung begrenzt. Dies gilt nicht für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
 Sachmängelgewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Der Besteller hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.


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Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Veranstalterin berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
 Der Veranstalterin ist stets zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. §7 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
 Sofern unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen; Unglücksfälle usw. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Veranstalterin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Die Veranstalterin wird das Rücktrittsrecht nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
 Forderungen der Veranstalterin sind zur Zahlung sofort fällig, soweit sich nicht aus der jeweiligen Rechnung ein anderer Zahlungstermin ergibt.
 EINSTELLBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTERPARKPLÄTZE (AGBP)
 Die Parkplatznutzung der von der ewiando UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Einstellung gültige Fassung.
 1.1 Mit der Annahme des Parkscheines und Einfahren auf den Parkplatz (im Folgenden: „Parkbereich“) kommt zwischen der ewiando UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „Veranstalter“) und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer innerhalb der Öffnungszeiten gemäß dieser Einstellbedingungen zustande.
 1.2 Dabei sind weder Bewachung noch Verwahrung Gegenstand dieses Vertrages. Der Veranstalter übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Mieter eingebrachten Sachen.
 2.1 Der Mieter ist zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Insbesondere sind dabei die im Parkbereich angebrachten besonderen Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Anweisungen des durch den Veranstalter eingesetzten Personals, die der Sicherheit dienen oder das Hausrecht betreffen, sind stets unverzüglich Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend.
 2.2 Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden. Der Veranstalter ist berechtigt, fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Hierfür kann der Veranstalter eine Pauschale berechnen; der Mieter kann in diesem Fall nachweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
 2.3 Der Veranstalter ist ebenfalls berechtigt, das Fahrzeug des Mieters bei Gefahr im Verzug aus dem Parkbereich zu entfernen.
 ? die Lagerung von Betriebsstoffen, Betriebsstoffbehältern und feuergefährlichen Gegenständen,
 ? das unnötige Laufenlassen von Motoren,
 ? das Abstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Vergaser,
 ? das Betanken, das Reparieren, das Waschen, die Innenreinigung von Fahrzeugen,
 ? das Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoffen oder Ölen,
 ? das Verteilen von Werbematerial.
 4.1 Die Höhe des zu zahlenden Parkentgeltes ergibt sich aus der aushängenden, jeweils gültigen Preisliste.
 4.2 Das Fahrzeug kann nur während der mit separatem Aushang vorgegebenen Öffnungszeiten im Parkbereich eingestellt werden.
 4.3 Mit dem Ende der geltenden Öffnungszeit ist der


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Veranstalter berechtigt, ein gleichwohl verbliebenes Fahrzeug auf Kosten des Mieters aus dem Parkbereich entfernen zu lassen.
 4.4 Der Veranstalter darf die Berechtigung zur Abholung und Benutzung des Fahrzeuges nachprüfen. Der Nachweis wird u.a. durch die Vorlage des Parkscheines geführt; der Mieter kann einen anderen Nachweis erbringen.
 5 HAFTUNG DES VERANSTALTERS
 5.1 Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die nachweislich von ihm oder von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
 5.2 Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden an seinem Fahrzeug dem Veranstalter unverzüglich anzuzeigen.
 5.3 Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Fahrzeuges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Fahrzeug oder auf bzw. an dem Fahrzeug befestigter Sachen.
 6.1 Der Mieter haftet für durch ihn selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Veranstalter schuldhaft zugefügte Schäden. Er ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert vor Verlassen des Parkbereiches dem Veranstalter zu melden. Eine weitergehende durch Gesetz bestehende Haftung wird hierdurch nicht beschränkt.
 7.1 Dem Veranstalter steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.
 Daten werden nur soweit erhoben, als sie für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit damit einer gesetzlichen Verpflichtung entsprochen wird.
 9 ANWENDBARES RECHT – GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - ÜBERSETZUNGEN
 9.2 Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der
 ewiando UG (haftungsbeschränkt), mithin Bonn, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
 9.3 Im Fall der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.


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Eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 ist wegen Eintrittes der Verjährung nicht zulässig - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2009, RV/0216-W/09
 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 ist wegen Eintrittes der Verjährung nicht zulässig
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., Tgassevx, vertreten durch Mag. Dr. Ludwig Haberl, 1035 Wien, Hetzgasse 34, vom 18. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner vom 19. August 2008 mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
 § 303 BAO vom 8. August 2008 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14. Mai 2008 - festgestellt worden sei, dass der dem gemäß
 § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. April 1997 zugrunde liegende Bescheid gemäß
 § 188 BAO an die "XYgmbh" erließ, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 getroffen worden sei. Gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld vom 28. Oktober 2002, mit der die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Feber 1997 unbegründet abgewiesen wurde, ist am 12. Dezember 2002 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben worden, die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Feber 2008, eingelangt am 13. März 2008, zurückgewiesen hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe über die Berufung in der Folge am 7. Mai 2008 einen Zurückweisungsbescheid erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk habe den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Feber 1997 mangels gültigen Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid erklärt und die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Zum abgeleiteten Einkommensteuerbescheid gab die steuerliche Vertretung an, dass auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid gemäß
 § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt worden sei. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides hätten Einkommensteuernachzahlungen resultiert. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß
 § 295 BAO nur dann zulässig sei, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der am 10. Feber 1997 ergangene Grundlagenbescheid und die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 für das Jahr 1989 ins Leere gegangen seien. Der Abänderung habe somit ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 28. April 1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen würde (vgl. VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß
 § 295 BAO vorgelegen sei, wäre der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 25. Jänner 1994 zu erlassen gewesen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 28. April 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu


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erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295 BAO zu korrigieren. Abgeleitete Abgabenbescheide unterliegen der Verjährung, sodass dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. August 2008 den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 mit der Begründung zurück, dass hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 bereits Verjährung eingetreten sei und der gegenständliche Antrag nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 eingebracht worden sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz verwies in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des § 303 Abs. 2 BAO und § 304 BAO. Im dagegen erhobenen Rechtsmittel gab die steuerliche Vertretung des Bw. an, dass für die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages beim Finanzamt eine dreimonatige Frist bestehe. Das Finanzamt habe diese Frist offenbar ab Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1989, also ab dem 28. April 1997 berechnet. Tatsächlich beginne die drei Monatsfrist ab dem 24. Juni 2008 zu laufen, da dem Bw. ab diesem Zeitpunkt der maßgebliche Sachverhalt durch das Schreiben der "G.H.Gmbh" bekannt gegeben worden sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei somit am 11. August 2008 rechtzeitig eingebracht worden. Über die Berufung wurde erwogen:
 § 188 BAO an die "XYgmbh " erließ und diesem Bescheid mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlte. Um die Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 beurteilen zu können, ist zuerst zu prüfen, ob die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 bereits eingetreten ist. Gemäß
 § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde." Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag bedeutet dies jedoch, dass die Bestimmung des § 209a Abs 2 BAO nicht zur Anwendung kommt, da der Antrag nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintrittes der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Die in der dem besagten Antrag beigefügten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegenstehe, kann für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend sein und hat aus diesem Grunde die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Damit, dass die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegenstehe, wird nicht ausgedrückt, dass eine Wiederaufnahme ohne Beachtung ihrer Befristung durch § 304 BAO (stets) dann zu bewilligen wäre, wenn im Moment der Bewilligung der Wiederaufnahme bereits Verjährung eingetreten wäre. Die Zulässigkeit des in Rede stehenden Wiederaufnahmeantrages ist nämlich nach der Bestimmung des § 304 lit a und b BAO zu prüfen, wonach nach Eintritt der


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Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a. innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b. vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß
 § 304 lit a BAO nicht zulässig. Bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit b BAO ist unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen (Ritz, ÖStZ 1995, 120; Ellinger u.a BAO3, § 304 Anm. 5). Die formelle Rechtskraft des im Jahre 1997 an den Bw. ergangenen Einkommensteuerbescheides 1989 ist bereits im Jahre 1997 eingetreten. Daraus ergibt sich, dass die in § 304 lit b BAO normierte Fünfjahrsfrist bereits mit Ablauf des Jahres 2002 endete und somit der im Berufungsfall am 8. August 2008 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der genannten Fünfjahresfrist eingebracht wurde. Demnach hat das Finanzamt zu Recht den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme wegen Eintritts der Verjährung zurückgewiesen. Da im Berufungsfall nach vorstehenden Ausführungen eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 gemäß
 Findok-Nr: 42980.1, aufgenommen am: 12.10.2009 11:38:29, zuletzt geändert am: 05.02.2010, Dokument-ID: 1b90f784-3905-44b4-aafe-157c23aa99c3, Segment-ID: e13ee8f6-67b3-4d6d-8f81-aac73570830f


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