text:
entsprechende Einschränkung fehlt in der Teilungserklärung der Wohnanlage der Parteien. Diese schreibt in § 12 Nr. 4 Satz 2 vor, dass sich die Wohnungserbbauberechtigten nur durch die Verwaltung, den Ehegatten und einen anderen Wohnungserbbauberechtigten vertreten lassen dürfen. Damit wird nicht nur der Kreis der als Stimmrechtsvertreter in Betracht kommenden Personen, sondern indirekt deren Zahl eingeschränkt. Bei der gebotenen nächstliegenden Auslegung (Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 164/09, NJW 2010, 2513 Rn. 9 insoweit in BGHZ 186, 51 nicht abgedruckt) lässt sich dieser Regelung aber nicht entnehmen, dass die Wohnungserbbauberechtigten gezwungen werden sollen, aus dem beschränkten Kreis der als Vertreter in Betracht kommenden Personen stets nur eine zu bevollmächtigen. Zudem sind Beschränkungen bei der Erteilung von Vollmachten als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen (Elzer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 25 Rn. 57 aE).
 [12] cc) Gemessen daran sind die Vollmachten der vier Wohnungserbbauberechtigten nicht zu beanstanden.
 [13] (1) Sie bringen eindeutig zum Ausdruck, dass die namentlich oder mit ihrer Funktion bezeichnete Beiratsvorsitzende bevollmächtigt werden sollte. Eine solche Bevollmächtigung war möglich, da die zuletzt Genannte als Geschäftsführerin mehrerer Gesellschaften mit Wohnungen in der Anlage zu dem Kreis der nach § 12 Nr. 4 TE möglichen Bevollmächtigten gehört und auch nur aus diesem Grund Vorsitzende des Beirats ist (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG). Eine Präzisierung, als Geschäftsführerin welcher Gesellschaft sie bevollmächtigt wird, wäre nur erforderlich gewesen, wenn eine dieser Gesellschaften, etwa wegen eines Stimmrechtsausschlusses, als Vertreterin nicht in Betracht gekommen wäre. Von diesem hier nicht gegebenen Sonderfall abgesehen, spielt es keine Rolle, in welcher Geschäftsführereigenschaft die Beiratsvorsitzende für die anderen Wohnungserbbauberechtigten deren Stimmrecht wahrnahm. Sie war dazu als Geschäftsführerin jeder der von ihr geleiteten Gesellschaften in der Lage und hätte auch als Geschäftsführerin aller drei Gesellschaften bevollmächtigt werden können, weil die Wohnungserbbauberechtigten zur Erteilung mehrerer Vollmachten berechtigt sind. Daran ändert es entgegen der Ansicht der Klägerinnen nichts, dass dann bei einem etwaigen pflichtwidrigen Verhalten der Beiratsvorsitzenden unklar sein kann, welche der Gesellschaften für ihr Organhandeln haftet. Das betrifft nur das Innenverhältnis der Wohnungserbbauberechtigten zu der bevollmächtigten Gesellschaft. Hier geht es aber um das
 Außenverhältnis. Dafür kommt es allein darauf an, welche natürliche Person die Berechtigten letztlich zur Ausübung ihrer Stimmrechte ermächtigt haben. Deren Identität ist auch ohne den von dem Berufungsgericht geforderten Zusatz eindeutig.
 [14] (2) Unschädlich war es, dass eine Wohnungserbbauberechtigte neben der Beiratsvorsitzenden auch einem weiteren Mitglied des Beirats Vollmacht erteilt hatte. Sie durfte mehrere Vollmachten erteilen. Es ist, wie ausgeführt, nicht notwendig, den Vertretern Gesamtvertretungsmacht zu erteilen oder deren Aufgaben klar voneinander abzugrenzen. Die Wohnungserbbauberechtigte konnte sich damit begnügen, die beiden Personen ohne nähere Angaben zu bevollmächtigen und diesen die Koordinierung zu überlassen.
 [15] 2. Das Berufungsurteil erweist sich aber aus einem anderen Grund als richtig.
 [16] a) Die Teilungserklärung macht die Gültigkeit von Beschlüssen der Erbbauberechtigten in § 12 Nr. 9 von der Protokollierung und diese von der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei Erbbauberechtigte abhängig. Eine solche Regelung ist wegen des berechtigten Interesses der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und an der


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sicheren Feststellung der gefassten Beschlüsse wirksam (aM Lüke, JZ 1998, 417, 420) und führt dazu, dass ein Beschluss, der diesen Erfordernissen nicht genügt, für ungültig zu erklären ist. Das hat der Senat für eine nahezu wortgleiche Regelung entschieden (Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.). Diese unterscheidet sich von § 12 Nr. 9 TE nur dadurch, dass die Wohnungseigentümer (Wohnungserbbauberechtigten), die das Protokoll zu unterzeichnen haben, von der Versammlung bestimmt werden mussten. Das begründete aber lediglich ein zusätzliches Gültigkeitserfordernis (Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 191 f.).
 [17] b) Das Protokoll der Versammlung vom 6. April 2010 entspricht nicht den Anforderungen von § 12 Nr. 9 TE.
 [18] aa) Es ist nur von der Verwaltung und der Beiratsvorsitzenden unterzeichnet. Diese ist zwar Geschäftsführerin von Gesellschaften mit Wohnungen in der Anlage und konnte deshalb als Wohnungserbbauberechtigte das Protokoll unterzeichnen. Das genügte aber den Anforderungen des § 12 Nr. 9 TE nicht. Danach ist die Unterzeichnung des Protokolls durch zwei Wohnungserbbauberechtigte erforderlich.
 [19] bb) Daran fehlt es.
 [20] (1) Die Beiratsvorsitzende ist allerdings Geschäftsführerin von mehreren Gesellschaften mit Wohnungen in der Anlage und könnte für jede dieser Gesellschaften das Protokoll unterschreiben. Ein solches Vorgehen wird auch bei einer sog. qualifizierten Protokollierungsklausel für zulässig gehalten, die die Teilungserklärung hier enthält (OLG Hamm, NZM 2008, 808, 809). Es widerspricht aber dem Sinn einer solchen Regelung und ist deshalb unzulässig.
 [21] (2) Das Protokoll der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten ist nicht nur von dem Verwalter zu unterschreiben, sondern auch von Wohnungserbbauberechtigten, um eine Gegenkontrolle zu erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 192 f.). Die Regelung in § 12 Nr. 9 TE sieht - auch insofern über die Vorschrift des § 24 Abs. 6 WEG hinausgehend - vor, dass das Protokoll von zwei Wohnungserbbauberechtigten unterzeichnet wird. Sie orientiert sich damit erkennbar an dem Vier-Augen-Prinzip, das im Bankwesen, aber auch in anderen Bereichen verbreitet ist. Das Wesensmerkmal dieses Prinzips, das die Regelung übernehmen will, ist, dass der zu unterzeichnende Text - hier das Protokoll - von zwei Personen unabhängig voneinander gelesen und auf seine Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit hin überprüft wird und Fehler so eher auffallen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn bei der Unterzeichnung des Protokolls eine Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern durch eine einzige natürliche Person möglich wäre. Der mit der Unterzeichnung durch zwei Wohnungserbbauberechtigte erwartete Effekt einer intensiveren Prüfung könnte nicht eintreten. Die Regelung würde einen wesentlichen Teil der ihr zugedachten Funktion einbüßen. Das lässt sich nur vermeiden, wenn das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet wird, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte handeln. Aus ähnlichen Gründen wird im Rahmen von § 24 Abs. 6 WEG eine Ersetzung des Wohnungseigentümers durch den Beiratsvorsitzenden für zweifelhaft gehalten (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 182, 183; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 42 aE).
 [22] (3) Danach genügte die Unterzeichnung der Beiratsvorsitzenden zur Erfüllung der Anforderungen von § 12 Nr. 9

type: other


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TE nicht. Sie konnte nur eine der von ihr geleiteten Gesellschaften bei der Unterzeichnung vertreten, aber nicht weitere Wohnungserbbauberechtigte. Damit ist der Beschluss ungültig.
 [23] c) Der Verstoß gegen eine qualifizierte Protokollierungsklausel wird als heilbar angesehen (OLG München, NJW 2008, 156, 157; Riecke/Schmid/
 Riecke, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 82 aE; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 41; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 921). Ob das, wofür gute Gründe sprechen, zutrifft, muss hier nicht entschieden werden. Die Beklagten haben die fehlende Unterschrift nicht nachgeholt. Sie hatten dies zwar erwogen, sich dann aber auf den unzutreffenden Standpunkt gestellt, ein Verstoß gegen § 12 Nr. 9 TE liege nicht vor.


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| BGH XII ZR 8/08 zur Abänderung eines im Rahmen eines Scheidungsverfahrens vereinbarten Unterhaltsvergleich bei nachträglicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Gesetzeslage.
 zurück | Anwalt München › BGH › BGH vom 25.11.2009 – XII ZR 8/08 | Zur Abänderung eines im Rahmen einer Scheidung vereinbarten Unterhaltsvergleiches bei späterer Änderung der Rechtsprechung und Gesetzeslage
 BGH, Urteil vom 25. November 2009 – XII ZR 8/08 –
 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – AG Neuss
 Nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 2. Januar 2007 er-folglos aufgefordert hatte, auf Rechte aus dem abgeschlossenen Vergleich zu verzichten, begehrt er im vorliegenden Rechtsstreit eine Abänderung des Vergleichs und einen Wegfall des nachehelichen Unterhalts ab Januar 2007. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er seinen Antrag weiter verfolgt.
 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 1852 f.; OLG Stuttgart Beschluss vom 22. Oktober 2009 – 18 UF 233/09 – veröffentlicht bei juris; OLG Schleswig Beschluss vom 21. Oktober 2009 – 2 W 152/09 – veröffentlicht bei juris und OLG Dresden Beschluss vom 20. Oktober 2009 – 3 W 1077/09 – veröffentlicht bei juris).
 Eine Abänderung nach § 313 BGB komme hier nicht in Betracht, weil unstreitig keine Vergleichsgrundlage existiere. Schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers ergebe sich nicht, dass der Vergleich – zumal so kurze Zeit nach dessen Protokollierung – überhaupt abänderbar sein solle. Die Parteivereinbarung sei auch nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Auf eine Grundlage des Vergleichs sei bewusst verzichtet worden, weil es den Parteien um eine schnelle Erledigung dieses Streitpunkts im Zusammenhang mit dem Scheidungsverbundverfahren gegangen sei. Diese Motivlage habe sich nicht geändert, sondern wirke mit ihren Folgen weiterhin fort. Am Tage des Vergleichsschlusses und der abschließenden Entscheidung im Scheidungsverbundverfahren sei zwar zur Folgesache des nachehelichen Unterhalts ein Schriftsatz eingegangen, in dem als Teilbetrag des nachehelichen Unterhalts monatlich 663 € verlangt worden seien. Diese Antragsschrift sei allerdings unstreitig nicht zugestellt worden und der Vergleich beruhe nicht darauf, sondern auf einem „Angebot zur Güte“ des Klägers in exakt der später vereinbarten Höhe ohne Verhandlung und Erörterung etwaiger Einkommens- oder sonstiger Verhältnisse. Die Beklagte habe dieses Angebot ohne weitere Verhandlungen angenommen. Unter diesen Umständen fehle nicht nur eine Vergleichsgrundlage. Nach dem Parteiwillen sei vielmehr bewusst ein Unterhaltsbetrag ohne Grundlagen festgelegt worden, der somit im Grunde unabänderbar sein solle. Anderenfalls sei der Vergleich für die Parteien nichts wert gewesen, weil sonst jede Partei mangels niedergelegter Vergleichsgrundlage schon am Folgetag eine Abänderungsklage ohne Bindung an eine Veränderung der Umstände hätte erheben können. Das sei von beiden Parteien offensichtlich nicht gewollt gewesen. Auch der in gleicher Höhe vereinbarte Trennungsunterhalt sei nicht auf der Grundlage der dort vorgetragenen Verhältnisse vereinbart worden. Wenn eine solche Grundlage erwünscht gewesen wäre, sei ein Hinweis auf die Berechnung in den Schriftsätzen möglich gewesen, wovon die Parteien indessen abgesehen hätten. Soweit der Vergleich zum Trennungsunterhalt


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unvollständige Grundlagen enthalte, spreche die abweichende Handhabung beim nachehelichen Unterhalt gerade für einen abweichenden Parteiwillen.
 Eine Ausnahme sei allenfalls in einem – hier allerdings offensichtlich nicht vorliegenden – Fall der Not geboten. Der Kläger habe im Jahre 2006 über ein durchschnittliches bereinigtes Nettoeinkommen von gut 2.500 € verfügt und wendet sich insoweit lediglich gegen den hinzugerechneten Wohnvorteil in Höhe von 450 € mit dem Ziel einer Reduzierung auf 200 € monatlich.
 Das Oberlandesgericht hat die Revision „im Hinblick auf die entscheidende Rechtsfrage der Abänderbarkeit des Vergleichs“ zugelassen.
 1. Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Abänderung des vereinbarten laufenden nachehelichen Unterhalts nach § 323 Abs. 4 i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Wege der Abänderungsklage erfolgt, weil mit dem gerichtlichen Vergleich bereits ein vollstreckbarer Titel über den nachehelichen Unterhalt vorliegt. Wegen der fehlenden materiellen Rechtskraft des Prozessvergleichs richtet sich die Abänderung in der Sache – wie das Oberlandesgericht ebenfalls zutreffend ausführt – nicht nach § 323 Abs. 1 bis 3 ZPO, sondern gemäß § 313 BGB nach den Grundsätzen über eine Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 – XII ZR 182/06 – FamRZ 2009, 314, 315 und vom 2. Oktober 2002 – XII ZR 346/00 – FamRZ 2003, 304, 306). Dabei ist zunächst im Wege der Auslegung des Parteiwillens eine Geschäftsgrundlage des Vergleichs zu ermitteln (vgl. Graba Die Abänderung von Unterhaltstiteln 3. Aufl. Rdn. 62; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 19 Rdn. 169). Ist in den danach maßgeblichen Verhältnissen seit Abschluss des Vergleichs eine Änderung eingetreten, muss die gebotene Anpassung der getroffenen Unterhaltsregelung an die veränderten Verhältnisse nach Möglichkeit unter Wahrung des Parteiwillens und der ihm entsprechenden Grundlagen erfolgen.
 Lässt sich dem Vergleich und dem ihm zugrunde liegenden Parteiwillen kein hinreichender Ansatz für eine Anpassung an veränderte Umstände entnehmen, kann es geboten sein, die Abänderung ohne fortwirkende Bindung an die Grundlage des abzuändernden Vergleichs vorzunehmen. Der Unterhalt ist dann wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen (Senatsurteil vom 3. Mai 2001 – XII ZR 62/99 – FamRZ 2001, 1140, 1142 m.w.N. und vom 26. November 1986 – IV b ZR 91/85 – FamRZ 1987, 257, 259).
 Das gilt allerdings nicht, soweit die Parteien in dem Unterhaltsvergleich bewusst eine restlose und endgültige Regelung getroffen und damit eine spätere Abänderung wegen nicht vorhersehbarer Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen haben. Die abschließende Einigung auf der Grundlage einer bloßen Prognose ist dann Vertragsinhalt und nicht nur dessen Geschäftsgrundlage. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Parteien mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages eine abschließende Regelung ihres Unterhaltsrechtsverhältnisses herbeiführen wollen, auch wenn der Betrag in künftigen Raten zu zahlen ist (Senatsurteil vom 10. August 2005 – XII ZR 73/05 – FamRZ 2005, 1662 f.).
 2. Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht für die Abänderbarkeit des Unterhaltsvergleichs der Parteien deswegen auf den Inhalt des Vergleichs abgestellt, der im Wege einer für beide Parteien interessengerechten Auslegung zu ermitteln ist (vgl. Senatsurteile vom 4. März 2009 – XII


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ZR 18/08 – FamRZ 2009, 768, 770 und vom 28. Juli 2004 – XII ZR 292/02 – NJW-RR 2004, 1452, 1453). Soweit das Oberlandesgericht dabei allerdings zu einem vollständigen Ausschluss der Abänderbarkeit gelangt ist, hält dies der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ermittlung des Inhalts und der Bedeutung von Individualvereinbarungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (BGHZ 150, 32, 37 = NJW 2002, 3248, 3249 und Se-natsurteil vom 28. Juli 2004 – XII ZR 292/02 – NJW-RR 2004, 1452, 1453).
 Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass allein aus der fehlenden Geschäftsgrundlage in dem gerichtlichen Vergleich noch nicht darauf geschlossen werden kann, der Vergleich sei unter keinen Umständen abänderbar. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Unterhaltsvergleich grundsätzlich auch dann abänderbar, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die dem Vergleich zugrunde liegenden Umstände aber nicht mehr nachvollziehbar sind. Der nach den geänderten Umständen geschuldete Unterhalt ist dann unabhängig von der früheren Vereinbarung allein nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 – XII ZR 62/99 – FamRZ 2001, 1140, 1142 und vom 26. November 1986 – IV b ZR 91/85 – FamRZ 1987, 257, 259).
 Das Oberlandesgericht hat im Rahmen seiner Auslegung des Parteiwillens allerdings weitere Umstände berücksichtigt, die hier einen Ausschluss der Abänderbarkeit allein wegen der fehlenden Vergleichsgrundlage nahe legen. Danach hatten die Parteien die Höhe des Unterhalts unabhängig von den ge-nauen tatsächlichen Umständen und ohne konkrete Berechnung pauschal auf der Grundlage eines Angebots des Klägers vereinbart, um eine abschließende Regelung zu erreichen. Die gewünschte Bindung an diese pauschale Vereinbarung wäre aber in Frage gestellt, wenn die Parteien wegen der fehlenden Geschäftsgrundlage jederzeit eine Abänderung verlangen könnten, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Vergleichsschluss geändert haben. An diese Auslegung des Prozessvergleichs durch das Berufungsgericht ist der Senat revisionsrechtlich gebunden.
 Für eine solche weitgehende Vereinbarung der Parteien wie den Aus-schluss der Abänderbarkeit bei späteren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Der Aus-schluss der Abänderbarkeit wäre insoweit Teil der Vereinbarung und nicht bloß dessen Geschäftsgrundlage. Dafür, dass die Parteien in ihrem Vergleich ausdrücklich auch eine Abänderbarkeit für den Fall einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ausgeschlossen haben, trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast, die sich auf einen solchen Ausschluss beruft.
 d) Schließlich kann die angefochtene Entscheidung auch deswegen keinen Bestand haben, weil sich die für die Unterhaltsberechnung relevanten gesetzlichen Grundlagen und die höchstrichterliche Rechtsprechung nach Ab-schluss des Vergleichs grundlegend geändert haben und das Berufungsgericht einen Ausschluss der daraus grundsätzlich folgenden Abänderbarkeit nicht geprüft hat.
 aa) Für Prozessvergleiche über Dauerschuldverhältnisse hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Vereinbarungen führen kann, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung


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zu bereinigen sind. In solchen Fällen kann eine beiderseitige irrtümliche Vorstellung über die künftige Rechtslage eine Anpassung nach den Grundsätzen über die Änderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtfertigen, wenn die Vereinbarung ohne diesen Rechtsirrtum und in Kenntnis der künftigen Rechtsprechung nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden wäre. Das gilt ebenso, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war, was regelmäßig der Fall ist. Auch dann ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, welche Verhältnisse die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben und von welcher Rechtslage sie ausgegangen sind. Ob und in welcher Weise sodann eine Anpassung an die veränderte Rechtslage erfolgen kann, bedarf einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien. Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint, vielmehr muss hinzukommen, dass das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auch zumutbar ist. Dabei ist auch zu beachten, ob die im Vergleich insgesamt getroffenen Regelungen noch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen (Senatsurteile vom 9. Juni 2004 – XII ZR 308/01 – FamRZ 2004, 1357, 1358 und BGHZ 148, 368, 377 f. = FamRZ 2001, 1687, 1690).
 Der Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs wegen nachträglicher Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder der höchstrichterli-chen Rechtsprechung kann deswegen nur auf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung beruhen, für die derjenige die Darlegungs- und Beweislast trägt, der sich darauf beruft. Die Darlegungs- und Beweislast für einen solchen Ausschluss der Abänderbarkeit trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft hier also die Beklagte. Solche Umstände hat das Berufungsgericht aber weder festgestellt, noch sind diese sonst ersichtlich. Vielmehr liegt es hier nahe, dass jedenfalls nachträgliche gesetzliche Änderungen oder Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich unmittelbar auf den geschuldeten Unterhalt auswirken, Berücksichtigung finden müssen.
 (1) Der Kläger ist als Unterhaltsschuldner inzwischen neu verheiratet. Dies wirkt sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats bereits auf die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten aus. Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung, auch auf der Grundlage der zum 1. Januar 2008 durch § 1609 BGB geänderten Rangfolge, neu hinzutretende Unterhaltspflich-ten bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB mit berücksichtigt. Dadurch gelangt er im Ergebnis zu einer Dreiteilung des verfügbaren Einkommens in Fäl-len, in denen wie hier ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Ehegatten konkurriert (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 – XII ZR 119/07 – FamRZ 2009, 579, 583; BGHZ 179, 196, 205 f. = FamRZ 2009, 411, 414; vom 1. Oktober 2008 – XII ZR 62/07 – FamRZ 2009, 23, 24 ff.; BGHZ 177, 356, 367 f. = FamRZ 2008, 1911, 1913 f. und vom 6. Februar 2008 – XII ZR 14/06 – FamRZ 2008, 968, 971 f.). Diese Rechtsprechung ist auch dadurch bedingt, dass der Halbteilungsgrundsatz bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege der Quotenmethode Berücksichtigung findet (Senatsurteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – zur Veröffentlichung bestimmt).
 (2) Hinzu kommt


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die neue Rechtsprechung des Senats zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Der Senat hatte bereits infolge der Änderung seiner früheren Rechtsprechung zur Bewertung von Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der bestehenden Ehe (Übergang von der Anrechnungsmethode zur Differenzmethode durch Urteil vom 13. Juni 2001 – XII ZR 343/99 – FamRZ 2001, 986, 987 ff.) darauf hingewiesen, dass damit die Vorschriften zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts erheblich an Bedeutung gewinnen werden. In der Folgezeit hat der Senat seine Rechtsprechung durch eine nach Abschluss des hier relevanten Unterhaltsvergleichs veröffentlichte Entscheidung grundlegend geändert und nicht mehr entscheidend auf die – hier besonders lange – Dauer der Ehe, sondern vorgreiflich auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile abgestellt (Senatsurteil vom 12. April 2006 – XII ZR 240/03 – FamRZ 2006, 1006, 1007 f.). Diese Rechtsprechung hat der Senat in der Folgezeit kontinuierlich fortentwickelt (Senatsurteile vom 14. November 2007 – XII ZR 16/07 – FamRZ 2008, 134, 135; vom 16. April 2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325, 1328; vom 25. Juni 2008 – XII ZR 109/07 – FamRZ 2008, 1508, 1510; vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207, 1210 und BGHZ 179, 43, 51 ff. = FamRZ 2009, 406, 408 f.).
 AG Neuss, Entscheidung vom 16.05.2007 – 45 F 52/07 –
 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2007 – II-7 UF 137/07 –
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OLG-HAMBURG - 20.09.2001, 2 Wx 35/98 - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 20.09.2001, Aktenzeichen: 2 Wx 35/98 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 35/98Beschluss vom 20.09.2001
 Rechtsgebiete:BGB, WEG, FGG, KostO, ZPOVorschriften:§ 133 BGB, § 139 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 47 S. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 29 FGG, § 48 Abs. 2 KostO, § 48 Abs. 4 KostO, § 48 Abs. 1 S. 2 KostO, § 48 Abs. 1 S. 3 KostO, § 92 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Hamburg 318 T 134/97VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 20.09.2001, Aktenzeichen: 2 Wx 35/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
 Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 75/01 vom 13.09.2001Die Substitution eines Strafgefangenen stellt keine rein ärztliche, sondern eine Maßnahme des Vollzuges dar, die sich insbesondere an den §§ 2 u. 3 StVollzG zu orientieren hat.
 Die Dauersubstitution eines Strafgefangenen widerspricht in aller Regel den in den §§ 2 u. 3 StVollzG formulierten Zielen.
 Ein die Gesundheit ernsthaft gefährdender "Beikonsum" zwingt die JVA zur Beendigung einer Substitution.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 55/01 vom 13.09.2001Werden in Zeitschriften Anzeigen für Präparate veröffentlicht, die inhaltlich deren schlankmachende Wirkung anpreisen, so ist bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 Nährwert-KennzeichnungsVO ein Unterlassungsanspruch ein Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag gegeben.
 Das Verbot lässt sich nicht generell auf der Veröffentlichen solcher Anzeigen für ein Mittel mit anpreisendem "Hinweis auf dessen schlankmachende Wirkung" verallgemeinern.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 101/01 vom 13.09.20011. Ein Unternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, die zu seinen Gunsten von einem Dritten veranlasste wettbewerbswidrige Werbung zu unterbinden, sobald es davon Kenntnis erlangt.
 2. Eine bestehende Erstbegehungsgefahr wird ausgeräumt, indem sich der Begünstigte von der wettbewerbswidrigen Werbung distanziert, indem er seine Unterlassungsansprüche ohne schuldhaftes Zögern gegenüber dem Störer geltend macht und diesen zu einer Beendigung des störenden Zustandes veranlasst. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist darüber hinaus nicht erforderlich.
 OLG-HAMBURG - 20.09.2001, 2 Wx 35/98 © JuraForum.de — 2003-2016


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BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83 - dejure.org
 Zulässigkeit der Auslieferung - Berücksichtigung bei Prüfung - Elementare Anforderungen - Rechtsstaat - Verurteilung in Abwesenheit - Völkerrechtlicher Mindeststandard
 OLG Frankfurt, 04.02.1983 - 2 Ausl 54/82
 BVerfGE 63, 332
 NJW 1983, 1726
 Er ist insoweit auch eine prozessuale Ausprägung der Menschenwürde des Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 63, 332 ).
 Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, daß ein Beteiligter in der Lage sein muß, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluß zu nehmen (BVerfGE 63, 332, 337 m.w.N.; BGHZ 48, 327, 333, bestätigt durch Beschl. des BVerfG v. 28. März 1968 - 2 BvR 740/67;... BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, aaO.;... Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG Art. 103 Abs. 1 Rdn. 2 ff).
 Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr auch praktisch die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 332 ; 64, 135 ).
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).
 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).
 Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;... Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
 Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 63, 332).
 Hierzu kann zumal Anlass bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 m.w.N.).
 Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, die insbesondere im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (vgl. BVerfGE 7, 53 ; 7, 275 ; 9, 89 ; 39, 156 ; 46, 202 ; 55, 1 ; 63, 332 ).
 Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit


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haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ).
 Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfGE 63, 332 ).
 Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 ;... Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1991, a.a.O.).
 Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 63, 332 ff.).
 Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, die vor allem im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (vgl. BVerfGE 7, 53 ; 7, 275 ; 9, 89 ; 39, 156 ; 46, 202 ; 51, 1 ; 63, 332 ).
 Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ).
 Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 ;... Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 m.w.N.).
 Abschiebung von Kaplan
 OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 AuslA 7/08
 Auslieferungssache; Abwesenheitsurteil
 Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren nur bei Senatsverhandlung - Höhe der ...
 BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 185/95
 OLG Hamm, 22.08.2000 - 4 Ausl 119/00
 Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Italien, verfassungsrechtliche Mindeststandards


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technotrans AG - Geschäftsbericht 2017 - Übernahmerelevante Angaben
 Vergütungsbericht Nichtfinanzielle Konzernerklärung gemäß §315b HGB
 Die folgenden Angaben entsprechen den Anforderungen gemäß § 289a Abs. 1 HGB und § 315a Abs.1 HGB.
 Das gezeichnete Kapital (Grundkapital) setzt sich am 31. Dezember 2017 zusammen aus 6.907.665 nennwertlosen und voll eingezahlten Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von 1 € je Aktie. Die Aktien der technotrans AG sind Namensaktien. Es sind ausschließlich Stammaktien ausgegeben; die mit ihnen verbundenen Rechte und Pflichten entsprechen den relevanten gesetzlichen Vorschriften. Sie unterliegen nur in den gesetzlich geregelten Fällen und nicht satzungsgemäßen Beschränkungen bezüglich des Stimmrechts und der Übertragung. Stimmbindungsverträge unter Aktionären wurden dem Vorstand nicht angezeigt.
 Es sind keine direkten oder indirekten Beteiligungen am Kapital, die zehn vom Hundert der Stimmrechte überschreiten, bekannt.
 Alle Aktien gewähren identische Rechte. Es sind keine Aktien mit Sonderrechten ausgestattet, insbesondere keine, die Kontrollbefugnisse verleihen.
 Arbeitnehmer, die am Kapital beteiligt sind, üben ihre Stimmrechte unmittelbar aus.
 Die gesetzlichen Vorschriften nach §§ 84 und 85 AktG über die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes finden Anwendung. Die Satzung der Gesellschaft enthält keine über § 84 AktG hinausgehenden Regelungen. Die Änderung der Satzung bedarf gemäß § 179 AktG in Verbindung mit § 20 Absatz 2 der Satzung in der Regel eines Beschlusses der Hauptversammlung mit einer einfachen Stimmenmehrheit; in bestimmten Fällen ist allerdings eine Stimmenmehrheit von 75 Prozent für die Änderung der Satzung erforderlich.
 Der Vorstand ist ermächtigt, bis zum 14. Mai 2019 mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 3.450.000 € durch Ausgabe neuer Aktien gegen Sach- oder Bareinlagen zu erhöhen. Von dieser Ermächtigung wurde 2017 kein Gebrauch gemacht. Das Bezugsrecht der Aktionäre kann ausgeschlossen werden, soweit die Voraussetzungen des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG eingehalten werden, soweit es um die Ausgabe von Belegschaftsaktien geht oder soweit es um den Erwerb von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen geht, wenn der Erwerb oder die Beteiligung im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft liegt; im Übrigen kann das Bezugsrecht ausgeschlossen werden, soweit Spitzenbeträge auszugleichen sind.
 Darüber hinaus ist der Vorstand bis zum 14. Mai 2019 ermächtigt, eigene Aktien der Gesellschaft bis zu insgesamt 10 Prozent des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung oder – falls dieser Wert geringer ist – des zum Zeitpunkt der Ausübung der vorliegenden Ermächtigung bestehenden Grundkapitals zu erwerben. Bei Erwerb über den Börsenhandel darf der Kaufpreis je Aktie den durchschnittlichen Xetra-Schlusskurs (oder, soweit in dieser Ermächtigung auf den Xetra-Schlusskurs abgestellt wird, den in einem an die Stelle des Xetra-Systems getretenen Nachfolgesystem ermittelten Schlusskurs) an der Frankfurter Wertpapierbörse an den jeweils dem Erwerb vorangegangenen fünf Börsentagen um nicht mehr als 10 Prozent über- oder unterschreiten. Bei dem Erwerb auf der Grundlage eines öffentlichen Erwerbsangebots darf der Erwerbspreis je Aktie den durchschnittlichen Xetra-Schlusskurs an der Frankfurter Wertpapierbörse an den fünf letzten Börsentagen vor erstmaliger Veröffentlichung des Angebots um nicht mehr als 10 Prozent über- oder unterschreiten.
 Der Vorstand ist ermächtigt, die aufgrund der Ermächtigung erworbenen eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss ganz oder teilweise einzuziehen. Der Vorstand


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ist weiter ermächtigt, die erworbenen Aktien über die Börse oder an Dritte gegen Zahlung eines Barkaufpreises zu veräußern. Der Veräußerungspreis darf dabei jeweils den durchschnittlichen Xetra-Schlusskurs an der Frankfurter Wertpapierbörse an den jeweils der Veräußerung vorangegangenen fünf Börsentagen um nicht mehr als 5 Prozent unterschreiten.
 Der Vorstand ist weiter ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates die erworbenen eigenen Aktien in anderer Weise als durch Veräußerung über die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre abzugeben, wenn die Abgabe an einen Dritten als Gegenleistung im Rahmen des Erwerbs von Unternehmen oder von Beteiligungen erfolgt. Der Preis, zu dem erworbene eigene Aktien an einen Dritten abgegeben werden, darf den durchschnittlichen Xetra-Schlusskurs an der Frankfurter Wertpapierbörse an den letzten fünf Börsentagen vor dem Abschluss der Vereinbarung über den Unternehmens- oder Beteiligungserwerb nicht wesentlich unterschreiten. Die erworbenen eigenen Aktien können auch zur Erfüllung von Verpflichtungen aus den im Rahmen der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen eingeräumten Wandlungsrechten verwendet werden. Für die Verwendung der eigenen Aktien in den letztgenannten drei Fällen wird das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen. Bis zum Juni 2008 wurden insgesamt 690.000 eigene Aktien im Rahmen der Ermächtigung über die Börse erworben. In den Folgejahren und zuletzt im Jahr 2016 wurden davon insgesamt 257.584 Aktien als Teil der freiwilligen Weihnachtsgratifikation sowie insgesamt 8.501 Aktien als Vergütungsbestandteil an die Mitarbeiter ausgegeben. Des Weiteren wurden im Geschäftsjahr 2011 als Kaufpreis zum Erwerb der Termotek AG 49.000 eigene Aktien ausgegeben. Am 3. November 2016 wurden die von der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt noch gehaltenen 374.915 eigenen Aktien (dies entsprach 5,43 Prozent des Grundkapitals) mit Zustimmung des Aufsichtsrates unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre an institutionelle Investoren im Inland und europäischen Ausland veräußert.
 Der Vorstand ist außerdem ermächtigt, entsprechend der Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 15. Mai 2014 mit Zustimmung des Aufsichtsrates bis zum 14. Mai 2019 einmalig oder mehrmals Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von längstens fünf Jahren im Gesamtnennbetrag von bis zu 10 Millionen € zu begeben und den Inhabern von Schuldverschreibungen Wandlungsrechte auf insgesamt bis zu 690.000 eigene Aktien zu gewähren.
 Es gibt keine wesentlichen Vereinbarungen des Mutterunternehmens, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen.
 Es wurden keine Entschädigungsvereinbarungen mit den Mitgliedern des Vorstandes oder Arbeitnehmern für den Fall eines Übernahmeangebots getroffen.


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BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08 - dejure.org
 BGB § 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2, §§ 2, 4, 5
 Berücksichtigung einer 15-monatigen Ausschlussfrist im Hinblick auf einen Antrag eines Betreuers auf Vergütung für geleistete Betreuung; Berechnung der Fristen bei einem Antrag auf Betreuungsvergütung
 BGB § 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2 § 2 § 4 § 5
 Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; Voraussetzungen einer Vorlage zum Bundesgerichtshof
 Familienrecht - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers und Ausschlussfrist
 Betreuungsrecht - Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch
 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.05.2008, Az.: XII ZB 53/08" von Vizepräsident des LG a.D. Prof. Dr. Walter, original erschienen in: FamRZ 2008, 1613.
 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 28.5.2008, Az.: XII ZB 53/08 (Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG)" von RiAG Dr. Matthias Locher, original erschienen in: FamRB 2008, 344 - 345.
 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.5.2008, Az.: XII ZB 53/08 (Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist)" von RiAG Dr. Martin Menne, original erschienen in: ZKJ 2009, 37.
 AG Nürnberg, 04.01.2007 - XVII 2661/02
 LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2007 - 13 T 391/07
 OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07
 MDR 2008, 1399
 FamRZ 2008, 1611
 Rpfleger 2008, 568
 Das Beschwerdegericht ist mit der herrschenden Meinung zu Recht davon ausgegangen, dass die Fünfzehn-Monatsfrist des § 2 VBVG erst nach Ablauf der Drei-Monatsfrist des § 9 VBVG beginnt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. März 2010 - 25 Wx 82/09 - juris Rn.10;... OLG Brandenburg Beschluss vom 8. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 - juris Rn. 14; KG FamRZ 2009, 456; OLG Köln BtPrax 2009, 80; OLG Dresden FamRZ 2008, 1285; OLG München NJW 2008, 1895; LG Göttingen FamRZ 2008, 92;... MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2;... MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 9 VBVG Rn. 8;... Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 2 VBVG Rn. 17 ff.;... Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2;... Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1724 ff.;... Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 5;... Palandt/Götz BGB 72. Aufl. § 2 VBVG Rn. 7; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 32; aA OLG Frankfurt FamRZ 2008, 304;... Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1).
 (1) Grundsätzlich entsteht der Vergütungsanspruch zwar mit der vergütungspflichtigen Tätigkeit (Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 29 ...und vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 Rn. 15) und kann ab diesem Zeitpunkt auch geltend gemacht werden.
 Dieser Vergütungsanspruch, der anknüpfend an die pauschale monatliche Vergütung frühestens am Ende des jeweiligen Betreuungsmonats entstehen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 30), ist anders als der Vergütungsanspruch nach Zeitaufwand nicht sofort fällig, sondern kann gemäß § 9 VBVG erstmals nach Ablauf von jeweils drei Betreuungsmonaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden.
 Dieser Vergütungsanspruch gelangt allerdings erst


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mit dem Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und nicht bereits kalendertäglich zur Entstehung (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611, 1612).
 e) Ob für den Fristbeginn der Ausschlussfrist auf das Entstehen des Vergütungsanspruchs mit Aufnahme der Tätigkeit (...vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2012 - FamRZ 2012, 1630 Rn. 18) oder auf deren Ende (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 29 zur Betreuervergütung;... OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 Rn. 11, juris für die Vergütung des Verfahrensbeistands) abgestellt wird, kann hier offen bleiben.
 Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden Zeitraum auch tatsächlich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 30; OLG München BtPrax 2007, 129; OLG Schleswig FamRZ 2007, 236).
 Denn es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtshofs, über abtrennbare Teile eines teilbaren Verfahrensgegenstandes zu entscheiden, für welche die zur Vorlage verpflichtende Frage unerheblich ist (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611).
 Zwar ist die Vorlage zu beschränken, wenn die Voraussetzungen für eine Vorlage zum Bundesgerichtshof nach § 28 FGG aF nur hinsichtlich eines Teils des Verfahrensgegenstandes gegeben ist und das Oberlandesgericht befugt ist, hinsichtlich des übrigen Teils eine dem Urteil des § 301 ZPO entsprechende Teilentscheidung zu erlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 -, Juris BayObLG..., Beschluss vom 11. September 2001 - 3Z BR 101/99 -, Juris Rdn. 16).
 Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden Zeitraum auch tatsächlich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist (...Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 23 und vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 30).
 Damit gelangt der Vergütungsanspruch des Betreuers mit dem Ablauf des jeweiligen Betreuungsmonats und nicht bereits kalendertäglich zur Entstehung (vgl. BGH Beschluss vom 28.5.2008 - XII ZB 53/08 FamRZ 2008, 1611/1612).
 Anders als bei Betreuern, gilt insbesondere § 9 VBVG nicht, so dass für Erwägungen, den Beginn der Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBVG erst auf den Beginn des Folgemonats (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1611 für die Betreuervergütung) bzw. gar auf das Ende eines Quartals (statt vieler nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. März 2010, I-25 Wx 82/09 - zitiert nach juris, für die Betreuervergütung m.w.N.) zu verlegen, kein Raum besteht (OLG Naumburg, Rpfleger 2012, 319).


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verfahrensrecht:eidesstattliche_versicherung_nach_buergerlichem_recht [ipwiki]
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 verfahrensrecht:eidesstattliche_versicherung_nach_buergerlichem_recht
 § 889 (1) ZPO
 Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.
 § 889 (2) ZPO
 Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.
 Gemäß § 889 Abs. 2 ZPO muss das Vollstreckungsgericht nach § 888 ZPO verfahren, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. Nach § 888 Abs. 1 ZPO hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zu erkennen, dass der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten ist. Die Verhängung von Zwangsgeld gegen den Schuldner erfordert mithin seine Weigerung, eine titulierte Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erfüllen. Eine Verweigerung im Sinne von § 889 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in ungerechtfertigter Weise ablehnt.1)
 Im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Verpflichtete gemäß § 260 Abs. 2 BGB an Ei-des Statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollstän-dig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen soweit erforderlich auch von Dritten zu beschaffen. Er kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung daher nicht mit der Begründung verweigern, er könne die von einem Dritten für ihn gefertigte Auskunft nicht auf ihre Richtigkeit hin nachprüfen.2)
 Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert.3)
 1) BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13; m.V.a. Münch-Komm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 889 Rn. 9
 2) BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13; m.V.a. LG Köln, NJWRR 1986, 360; MünchKomm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 889 Rn. 9
 3) BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13
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Unzulässige Verwendung eines in der Schweiz zugelassenen PKWs durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2017, RV/1200028/2014
 Unzulässige Verwendung eines in der Schweiz zugelassenen PKWs durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person
 Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., AdrA, vertreten durch Anwaltskanzlei B., über die Beschwerde vom 13.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 29.04.2014, Zahl***, betreffend Zollschuldvorschreibung zu Recht erkannt:
 Mit Bescheid vom 29.4.2014, GZ. Zahl***, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt die gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) A. nach Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vorgenommene buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben iHv. € 2.979,39 (Zoll € 931,06 und EUSt € 2.048,33) sowie einer Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG iHv. € 16,54, mit, da er den in der Schweiz auf die Fa. C. GmbH, AdrCH, zum Verkehr zugelassenen PKW der Marke Audi A6 Avant, pol. Kennzeichen Zahl, vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union verbracht habe.
 Begründend führte das Zollamt aus, der PKW sei auf die C. GmbH zugelassen, bei der der Bf. die Funktion eines Gesellschafters und Geschäftsführers habe. Da er kein Angestellter der C. GmbH sei, sei er als im Zollgebiet ansässige Person zum Lenken des Fahrzeugs gem. Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nicht berechtigt.
 In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. materielle Rechtswidrigkeit ein. Der Bf. sei Gesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH. In dieser Funktion nehme er neben einer gesetzlichen Vertretung der Gesellschaft nach innen und außen auch leitende Aufgaben wahr, sodaß von einer faktischen Geschäftsführung auszugehen sei. Dem Bf. komme daher eine Funktion analog einem Angestellten zu. Unstrittig sei er aber in dieser Funktion zur Verwendung des Fahrzeuges von der C. GmbH, die ausserhalb der Gemeinschaft ansässig sei, im Sinne des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO zumindest anderwertig zur gewerblichen Verwendung ermächtigt.
 Der Bf. sei zu dem Zeitpunkt mit dem Fahrzeug von St. Margarethen nach Chur unterwegs gewesen, um eine Baustelle zu besichtigen. Zweifelsfrei sei daher das Fahrzeug gewerblich verwendet worden, weil die Fahrt einer geschäftlichen Tätigkeit diente. Die Verwendung des Fahrzeugs durch den Bf. sei daher im Sinne des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO in zulässiger Weise erfolgt. Der Bf. habe als faktischer Geschäftsführer agiert, welcher durch die Fahrzeugeigentümerin zur Verwendung dieses Beförderungsmittels zu gewerblichem Gebrauch ermächtigt gewesen sei.
 Mit Schreiben vom 3.7.2014 forderte das Zollamt den Bf. unter Berufung auf das Vorbringen, er übe als faktischer Gesellschafter quasi eine Funktion aus, die jener eines Angestellten zukomme, auf, eine Kopie des Anstellungs- bzw. Arbeitsvertrages vorzulegen.
 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.8.2014, GZ. Zahl, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
 Mit Eingabe vom 15.9.2014 beantragte der Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht.
 Anlässlich einer Kontrolle bei der Zollstelle Höchst am 7.3.2014 wurde der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen, auf die C. GmbH, Schweiz, zum Verkehr zugelassenen PKW angehalten.
 Dabei wurde festgestellt, dass sein gewöhnlicher Wohnsitz (§ 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG) in AdrA, ist. Der Bf. ist


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mit dem Fahrzeug aus der Schweiz kommend zu seiner in Deutschland wohnhaften Familie gefahren und wollte am Tag der Kontrolle wieder zurück in die Schweiz fahren.
 Neben seinem Unternehmen in Deutschland ist er zu 50% Gesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH in AdrCH, Schweiz, auf die auch das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zugelassen ist.
 Der Bf. ist laut vorgelegtem Arbeitsvertrag vom 1.7.2013 unbefristet bei der C. GmbH im Ausmaß von 70% tätig und erhält dafür einen Monatslohn iHv. CHF 4.000,00. Besondere Vereinbarungen, wie die private Nutzung des Fahrzeuges, sind im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen.
 Hier wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die ausführliche Darstellung der geltenden Rechtslage betreffend vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel in der Beschwerdevorentscheidung vom 11.8.2014, GZ. Zahl, verwiesen und diese Rechtsansicht der Entscheidung zu Grunde gelegt.
 Im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO bedeutet "gewerbliche Verwendung" die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt.
 "Eigener Gebrauch" ist eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels (Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO).
 Im Beschwerdefall ist von einer Verwendung des Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO auszugehen, da weder ein Fall einer Personenbeförderung gegen Entgelt, noch der Fall einer industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren vorliegt.
 Dem Einwand, der Bf. sei im Auftrag der C. GmbH zu einer Baustelle unterwegs gewesen, was, seiner Ansicht nach, einer gewerblichen Verwendung gleichkomme, muss entgegnet werden, dass damit das Beförderungsmittel nicht im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO gewerblich, also zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt verwendet wurde, sondern zum eigenen Gebrauch gemäß Buchstabe b der zuletzt zitierten Bestimmung.
 Damit ist es aber auch unbeachtlich, ob er, wie in der Beschwerde behauptet, "für die Firma unterwegs war" oder wie es der Stellungnahme der AA-Treuhand GmbH im E-Mail vom 20.3.2014 zu entnehmen ist, auf einer Fahrt zum Wohnort seiner Familie in Deutschland.
 Unbestritten ist, dass der Bf. seinen gewöhnlichen Wohnsitz (Art. 4 Z 2 ZK iVm. § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG) im Zollgebiet der Union (Deutschland) hat und daher nach Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO zur Einbringung des in der Schweiz zugelassenen PKWs nicht berechtigt war.
 Nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO können Beförderungsmittel, die einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden.
 Die Verwendung zum eigenen Gebrauch ist ausdrücklich auf Personen beschränkt, die bei der außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person angestellt sind. Zudem muss die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag vorgesehen sein. Eine anderweitige Ermächtigung zum eigenen Gebrauch kann nach dieser Bestimmung das Erfordernis einer Verwendungsberechtigung in einem Anstellungsvertrag nicht ersetzen (siehe VwGH vom 29.5.2013, 2012/16/0032, EuGH 7.3.2013, C-182/12).
 Die vorübergehende Verwendung eines Straßenfahrzeuges zum eigenen Gebrauch nach den Artikeln 555 bis


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562 ZK-DVO setzt das kumulative Vorliegen aller in diesen Bestimmungen angeführten Tatbestandselemente voraus.
 Auf die einschlägige und bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 11.8.2014, Zl. Zahl, zitierte Rechtsprechung wird verwiesen.
 Da sich somit bei der Kontrolle am 7.3.2014 ergab, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgte, ohne dass der verbrachte PKW die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllte, galt diese Ware gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das Fahrzeug nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden ist.
 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Das Bundesfinanzgericht konnte sich auf die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes berufen.
 Salzburg-Aigen, am 16. März 2017
 ECLI:AT:BFG:2017:RV.1200028.2014
 Findok-Nr: 113807.1, aufgenommen am: 30.03.2017 09:46:09, Dokument-ID: aada84cf-b95a-4b5c-ac5f-875a7c026a8e, Segment-ID: 1a96dd18-b6f9-4b45-a4cb-27545f730658


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§ 31 BezVWG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversamm... - Gesetze des Bundes und der Länder
 § 31 BezVWG, Erwerb der Mi...
 Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 30 BezVWG, Bekanntgabe der ...
 Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 32 BezVWG, Unvereinbarkeit ...
 § 31 BezVWG
 Abschnitt 4 – Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
 § 31 BezVWG – Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung
 (1) Die gewählten Personen werden von der Bezirkswahlleitung über ihre Wahl verständigt. Eine gewählte Person erwirbt die Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung mit der Eröffnung der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber der Bezirkswahlleitung schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
 (2) Bei einer Nachfolge (§ 36) oder einer Wiederholungswahl (§ 37) wird die Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung bei der Bezirkswahlleitung, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Mitgliedes erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung durch eine gewählte Person die Annahmeerklärung der nachfolgenden Person bereits vor der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Wahl vor, erwirbt die nachfolgende Person das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt die nachfolgende Person oder die durch Wiederholungswahl gewählte Person bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.
 (3) Steht eine gewählte Person im Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen oder im Angestelltenverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg oder zu einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder ist sie Richterin oder Richter im Sinne des Deutschen Richtergesetzes, hat sie ihrem Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen, dass sie gewählt worden ist. Auf die Anzeige stellt der Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber unverzüglich fest, ob bei Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung das Dienstverhältnis ruht; § 18 Absatz 1, § 19 und § 20 Absatz 4 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung ist auch dem vorsitzenden Mitglied der Bezirksversammlung bekannt zu geben.
 (4) Ist die gewählte Person Mitglied eines Vorstandes oder einer Geschäftsführung im Sinne von § 32 Absatz 3, gilt die Wahl als abgelehnt, wenn sie nicht bis zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung gegenüber der Bezirkswahlleitung nachweist, dass sie ohne Bezüge beurlaubt oder das Arbeitsverhältnis beendet ist. Die Bezirkswahlleitung stellt fest, ob die Wahl als abgelehnt gilt. Die Entscheidung ist auch dem vorsitzenden Mitglied der Bezirksversammlung bekannt zu geben.
 (5) Gegen die Feststellung des Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgebers nach Absatz 3 Satz 2 und die der Bezirkswahlleitung nach Absatz 4 Satz 2 ist innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung durch das Hamburgische Verfassungsgericht zulässig. Antragsberechtigt sind
 eine Fraktion oder Gruppe der Bezirksversammlung oder
 eine Minderheit der Bezirksversammlung, die mindestens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst.
 Die in Absatz 4 Satz 1 genannte Folge tritt nicht ein, bis die Entscheidung der Bezirkswahlleitung


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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag internationale ztuständigkeit
 BGH: Zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bei Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen - Parfumflakon III
 a) Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht. Nicht zuständig sind dagegen die Gerichte
 der Mitgliedstaaten, in dem die behauptete Verletzung lediglich ihre Wirkungen entfaltet.
 b) An dem internationalen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO können neben Ansprüchen auf Geldersatz, Unterlassung und Beseitigung auch Nebenansprüche auf Auskunftserteilung geltend gemacht werden.
 c) Die Annahme einer internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO für eine auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützte Klage unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs setzt voraus, dass nach dem Vortrag des Klägers ein Wettbewerbsverstoß, der einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat, nicht ausgeschlossen ist. Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, aus dem sich ein Wettbewerbsverstoß ergibt, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist.
 BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
 Tags für diesen Artikel: auskunft, bgh, deliktsrecht, eugh, grenzüberschreitend, internationale ztuständigkeit, markeng, markenrecht, markenrechtsverletzung, nebenansprüche, parfumflakon ii, teilnahme, verletzungshandlung


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Kommunale Kriminalprävention (KKP) - Stadt Konstanz
 Kommunale Kriminalp...
 e-mail: kkp@konstanz.de
 Salome Mages
 Salome.Mages@konstanz.de
 Telefon: +49 7531 900-746
 Zimmernummer: 1.08
 Hintergrundinformationen zum Thema Betteln in Konstanz:
 Welche Formen des Bettelns sind in Konstanz erlaubt und welche verboten:
 Das stille Demutsbetteln auf öffentlichem Verkehrsgrund ist rechtlich grundsätzlich erlaubt. Hier verzichtet die bettelnde Person beispielsweise auf das hartnäckige Zugehen auf andere Personen und verhält sich passiv. Das Verhalten unterfällt der gemeingebräuchlichen Straßennutzung, d.h. der Nutzung, die allen Personen ohne weiteres gestattet ist (sog. kommunikativer Gemeingebrauch). Die stillschweigend geäußerte Bitte um ein Almosen stellt auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.
 Diese Form des passiven Bettelns wird im Stadtgebiet Konstanz grundsätzlich toleriert.
 Voraussetzung ist aber, dass die bettelnde Person nicht als Teil einer organisierten Bande handelt. Charakteristisch für das bandenmäßige bzw. organisiert-gewerbsmäßige Betteln ist, dass die abhängigen und tatsächlichen bedürftigen Bittsteller unter zumeist ausbeuterischen Bedingungen, auf Weisung Dritter um Almosen nachsuchen müssen, die sie zum Großteil an die Hintermänner abzuführen haben, welche hierdurch Einnahmen in beträchtlicher Größenordnung erzielen. Diese Form des Bettelns ist gemäß der Allgemeinverfügung über das Verbot gewerbsmäßigen Bettelns auf öffentlicher Verkehrsfläche im Stadtgebiet Konstanz verboten.
 Es handelt sich hierbei - der öffentliche Raum wird vorwiegend zur systematischen Einnahmeerzielung genutzt - um eine quasi gewerbsmäßige Nutzung der Straße, die als unerlaubte Sondernutzung unzulässig ist. Weiterhin verstößt diese Form des Bettelns gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wer als Bandenmitglied bettelt, begeht jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit, ggfls. sogar eine Straftat (Betrug, § 263 Strafgesetzbuch). Vielmehr ist davon auszugehen, dass der erbettelte Gewinn in diesen Fällen den bettelnden Personen nicht einmal selbst zu Gute kommt. Die Stadt Konstanz sieht sich daher in der Pflicht, gegen kriminelle Strukturen und Systeme der Ausbeutung vorzugehen.
 Unzulässig sind ferner das betrügerische Betteln unter Vortäuschen von nicht vorhandenen körperlichen Behinderungen, Krankheiten oder sonstigen Notlagen sowie das verkehrlich behindernde Betteln. Durch die Verfehlung des mit der Gabe verfolgten sozialen Zwecks wird auch das Vermögensopfer wirtschaftlich zu einer auf der Täuschung beruhenden unvernünftigen Ausgabe und der Gebende erleidet einen Vermögensschaden i.S. von § 263 Strafgesetzbuch.
 Beim verkehrlich behindernden Betteln positionieren sich die Bettlerinnen und Bettler selbst und/oder ihre mitgebrachten Sachen auf dem (insbesondere stark frequentierten) öffentlichen Verkehrsgrund wiederkehrend so, dass Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, beispielsweise mobilitätseingeschränkte Menschen, in ihrer gemeingebräuchlichen Nutzung der Straße erheblich beeinträchtigt werden. Diese Art der Straßennutzung, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet, stellt eine erlaubnispflichtige, aber prinzipiell nicht erlaubnisfähige Sondernutzung dar.
 Schließlich sind das aggressive Betteln und das Betteln mit oder mittels Minderjähriger gemäß § 14 der Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vom 28.04.2015 verboten. Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Unter „aggressives Betteln" fallen besonders aufdringliche Formen der Bettelei durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen, beispielsweise mittels Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringlichen Ansprechens, bedrängender Verfolgung oder Beschimpfung von Passanten, weil sie nichts geben wollen. Ggfls. verwirklicht die bedrängende bettelnde Person sogar einen Straftatbestand (Nötigung gem. § 240 Strafgesetzbuch bzw. Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch).
 Das Betteln in Begleitung von Minderjährigen oder durch Minderjährige ist polizeirechtlich verboten, weil hierdurch typischerweise das Wohl


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des Kindes oder Jugendlichen (im Sinne von § 8 a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder und Jugendhilfe, § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 2 Absatz 2 Satz 1, 6 Absatz 2 Grundgesetz) gefährdet wird. Es besteht die begründete Annahme, die Minderjährigen werden durch das Betteln in ihrer psychischen Entwicklung und Sozialisation beeinträchtigt. Regelmäßig liegt eine gegenwärtige oder zumindest nahe bevorstehende Gefahr für die Entwicklung des Kindes vor, die eine erhebliche Gefährdung des körperlichen, geistigen oder sittlichen Wohls oder des Kindesvermögens ernstlich befürchten lässt. Der Missbrauch von Kindern im Zusammenhang mit der (organisierten) Anleitung zum Betteln und der Ausbeutung seitens der Familie oder Dritter verstößt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
 Das Anhalten von Kindern zum Betteln durch erziehungs- bzw. fürsorgeverpflichtete Personen stellt ggfls. eine Straftat dar (§ 171 Strafgesetzbuch).
 Die Abteilung Öffentliche Sicherheit des Bürgeramts der Stadt Konstanz schreitet gemeinsam mit der Polizei gegen unzulässiges Betteln konsequent ein. Gegen die Täter können u.a. Platzverweise verfügt, empfindliche Geldbußen verhängt und - bei notorischen Zuwiderhandlungen - auch Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden.
 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Stadtverwaltung nicht die Zielrichtung hat, das gewöhnliche, stille Betteln zu unterbinden. Die alleinige Zweckrichtung besteht darin, gegen ordnungs- und strafrechtlich relevante Erscheinungsformen des Bettelns zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht selten zum Schutz der bettelnden Personen selbst vorzugehen.
 Welche Unterstützungsangebote gibt es für hilfebedürftige Menschen:
 Aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sozialstandards ist niemand gezwungen, seinen Lebensunterhalt durch Betteln zu bestreiten. Insbesondere besteht in der Regel ein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt und derjenige, der seine Wohnung verliert, hat in der Regel einen Anspruch auf Unterbringung durch die Stadt.
 Darüber hinaus und unabhängig von der Gewährung dieser Sozialleistungen gibt es verschiedene kommunale bzw. gemeinnützige Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen (z.B. Hilfe für Wohnungslose, Kälteschutzprogramm, Streetwork etc.), die diese insbesondere auch in den Kältemonaten vor einem Nächtigen im Freien schützen.
 Die Stadt Konstanz bittet Sie, diese rechtswidrigen Handlungen nicht mit Ihrem Geld zu unterstützen!
 Welche alternativen Spendenmöglichkeiten gibt es:
 Es gibt zahlreiche anerkannte Hilfsorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen, bei denen eine Spende (Geld- und/ oder Sachspende) tatsächlich den Bedürftigen zu Gute kommt.
 Plakat Bettler [PDF, 191 kb]
 Plakat Rücksicht [PDF, 5040 kb]


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BAG, Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - openJur
 Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
 BAG, Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
 openJur 2013, 29982
 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird.2. Um zu gewährleisten, dass der Leiharbeitnehmer den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt auch dann fristwahrend geltend machen kann, wenn er die Höhe des vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers gewährten Arbeitsentgelts (noch) nicht im Einzelnen kennt, muss die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung im Leiharbeitsverhältnis es zulassen, dass eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG "dem Grunde nach" ausreicht.
 "§ 1 Tarifliche Bestimmungen
 Die Rechte und Pflichten dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der DHV - die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV), dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD), dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) sowie medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft (medsonet) geschlossenen Tarifverträgen, derzeit bestehend aus Mantel-, Entgeltrahmen-, Entgelt- und Beschäftigungssicherungstarifverträgen sowie etwaigen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen, in ihrer jeweils gültigen Fassung. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter nicht Mitglied einer der in Satz 1 genannten Gewerkschaften oder der Tarifgemeinschaft ist."
 A. In Höhe eines Teilbetrags von 1.365,74 Euro brutto ist die Klage bereits nach der eigenen Berechnung der Klägerin unbegründet. Die Vorinstanzen haben ihr zwar 14.809,29 Euro brutto zugesprochen. Doch hat die Klägerin in der Revisionserwiderung ihre Forderung auf 13.443,55 Euro brutto neu berechnet und ausgeführt, es sei mit der Klage irrtümlich zu viel gefordert und "so auch überhöht ausgeurteilt worden". Prozessuale Konsequenzen hat sie daraus nicht gezogen.
 I. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt ("equal pay"). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können (§ 9 Nr. 2 AÜG) mit der Folge, dass der Entleiher grundsätzlich nur das tariflich vorgesehene Arbeitsentgelt gewähren muss (§ 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG). Eine solche zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. § 1 des ursprünglichen Arbeitsvertrags (fortan: Arbeitsvertrag) verweist auf unwirksame Tarifverträge, mit § 1 des Arbeitsvertrags idF der Änderungsvereinbarung vom 6. April 2010 (fortan: Arbeitsvertrag 2010) werden die dort genannten Tarifverträge nicht wirksam in Bezug genommen.
 b) § 1 Arbeitsvertrag 2010 ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Klausel ist unstreitig von der Beklagten für eine Vielzahl von Änderungsvereinbarungen vorformuliert und den Arbeitnehmern einseitig gestellt worden. Anhaltspunkte dafür, die Klausel sei zwischen den Parteien "ausgehandelt" iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen nicht vor. Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG


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19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN).
 d) Nach diesen Grundsätzen verstößt § 1 Arbeitsvertrag 2010 gegen das Transparenzgebot. Die Klausel enthält keine Kollisionsregel. Der Leiharbeitnehmer kann aus ihr nicht ersehen, welches der mehreren in Bezug genommen tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben und bei welcher - für das Gebot der Gleichbehandlung nach § 10 Abs. 4 AÜG maßgeblichen - Überlassung gelten soll. Er kann außerdem anhand der Klausel und der gemäß § 8 TVG im Betrieb auszulegenden Tarifverträge nicht ermitteln, welches der in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke bei einer bestimmten Überlassung eine Vereinbarung "im Geltungsbereich" eines Tarifvertrags iSv. § 9 Nr. 2 AÜG ist. Denn die AMP-TV 2010 enthalten neben dem räumlichen, fachlichen und persönlichen einen "organisatorischen" Geltungsbereich, der sich nur aus den Satzungen der Arbeitnehmervereinigungen, bei der CGZP aus der Kenntnis von deren Mitgliederbestand erschließen lässt.
 Unerheblich ist, dass bei der Vereinbarung der Klausel die tariflichen Regelwerke noch inhaltsgleich waren (aA Stoffels/Bieder RdA 2012, 27, 34). Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN). Er kann weder auf eine ständige Beobachtung der Tariflandschaft im Arbeitnehmerüberlassungsgewerbe noch zu Spekulationen darüber verpflichtet werden, welches von mehreren tariflichen Regelwerken zu einem bestimmten Zeitpunkt auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden soll.
 bb) Die Klausel erfasst den Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Arbeitsentgelt in der Höhe, wie es einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer des Entleihers gewährt wird. Denn zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankäme (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 19 mwN). Der durchschnittliche Leiharbeitnehmer muss zumindest aus der Formulierung "die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" erkennen, dass die Klausel auch den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt erfasst. Ohne Arbeitsverhältnis hätte er keinen derartigen Anspruch.
 Durch Auslegung ist weiter zu ermitteln, welche Bedeutung dem Begriff "Fälligkeit" nach der Klausel zukommt. Davon geht im Ansatz auch das Landesarbeitsgericht aus, wenn es von einer "Auslegung des Begriffs der Fälligkeit im Sinne der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist" spricht. Allerdings gewinnt das Landesarbeitsgericht anschließend sein "Auslegungsergebnis" aus § 307 BGB und "maßgeblichen Grundgedanken des Verjährungsrechts". Damit vermischt es aber gleichsam die Ebenen: Es ist zunächst nach den für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätzen zu klären, was "Fälligkeit" in § 14 Arbeitsvertrag meint und dann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der durch Auslegung gewonnene Inhalt der Klausel den Anforderungen des § 307 BGB genügt.
 Unter der Überschrift "Vergütung" ist in § 6 Arbeitsvertrag auch deren Fälligkeit geregelt (zum 21. Kalendertag des folgenden Monats). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass § 14 Arbeitsvertrag für gesetzlich begründete Ansprüche von einem anderen Fälligkeitszeitpunkt ausgeht. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem in


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§ 6 Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird. Weiterhin fehlt jeglicher Anhaltspunkt, Fälligkeit im Sinne der Klausel würde die Kenntnis des Leiharbeitnehmers von dem Anspruch und der für die Bezifferung maßgeblichen Tatsachen voraussetzen.
 Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 3 Gründe mwN, BAGE 115, 19). Die Regelung findet sich auch nicht an einer irgendwo im Arbeitsvertrag versteckten Stelle. Sie ist vielmehr in einem mit "Ausschlussfristen" überschriebenen eigenen Parapraphen enthalten, der zudem durch Fettdruck hervorgehoben ist.
 aa) Für eine den Inhalt des Entgeltanspruchs regelnde Allgemeine Geschäftsbedingung wie die zur Pauschalabgeltung von Überstunden verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, der Arbeitnehmer müsse bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN). Für eine die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs - und damit zugleich dessen Untergang (zur rechtsvernichtenden Wirkung der Ausschlussfrist: BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 29, BAGE 116, 66) - regelnde Klausel gelten keine geringeren Anforderungen. Auch hier muss der Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss erkennen können, was "auf ihn zukommt": Es muss aus der Klausel ersichtlich sein, welche Rechtsfolge der Arbeitnehmer zu gewärtigen (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 26, BAGE 115, 372) und was er zu tun hat, um diese Rechtsfolge zu verhindern.
 bb) Diesen Anforderungen genügt § 14 Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer kann ersehen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, "ausgeschlossen" sind bzw. "verfallen" (also - untechnisch - in Wegfall geraten), wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden.
 bb) Eine Ausschlussfrist muss dem Gläubiger aber eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 30, BAGE 116, 66). Um zu gewährleisten, dass der Leiharbeitnehmer den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt auch dann fristwahrend geltend machen kann, wenn er die Höhe des vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers gewährten Arbeitsentgelts (noch) nicht im Einzelnen kennt, muss die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung im Leiharbeitsverhältnis es zulassen, dass eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG "dem Grunde nach" ausreicht.
 Das ist bei der streitgegenständlichen Klausel der Fall. In ihr ist nur von schriftlicher Geltendmachung, aber nicht davon die Rede, dass diese konkret beziffert sein müsse. Für den vergleichbaren Fall der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung nach einer Arbeitgeberkündigung hat das Bundesarbeitsgericht für die schriftliche Geltendmachung seit jeher die Erhebung der Kündigungsschutzklage ausreichen lassen (st. Rspr. seit BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156; siehe auch BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 18). In dieser Auslegung bleibt der Zweck der ersten Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung gewahrt. Der Arbeitgeber erhält zeitnah Gewissheit, ob der Leiharbeitnehmer den (versuchten) Ausschluss des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG hinnimmt oder sich ein vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährtes Entgelt vorbehält. Der Leiharbeitnehmer erhält eine


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OLG Stuttgart:Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei Leihmutterschaft
 OLG Stuttgart · Beschluss vom 7. Februar 2012 · Az. 8 W 46/12
 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird
 Mit Beschluss vom 21. November 2011 hat das Amtsgericht auf die Zweifelsvorlage der Beteiligten Z. 3 den Antrag der Antragsteller auf Nachbeurkundung der am 12. April 2010 in ..., USA, geborenen Betroffenen abgelehnt.
 Die Betroffenen sind in den USA geboren. Ein Antrag auf Beurkundung ihrer Geburt im Geburtenregister nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass sie deutsche Staatsangehörige im Zeitpunkt der Antragstellung sind. In Betracht kommt lediglich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StAG). Dann müssten die Betroffenen von den Beschwerdeführern abstammen. Insoweit unterliegt gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser befindet sich in Deutschland, so dass sich die Abstammung (Mutterschaft und Vaterschaft) der beiden Betroffenen nach deutschem Recht bestimmt. Für die Mutterschaft ist § 1591 BGB maßgebend. Danach ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat.
 Bis zum 1. Juli 1998 gab es keine spezielle die Mutterschaft regelnde Norm - und zwar in der Vorstellung, die gebärende Frau sei natürlich auch die genetische Mutter des Kindes. Erst seit die moderne Fortpflanzungsmedizin eine Aufspaltung von genetischer und Tragemutterschaft ermöglicht, stellt sich für diese Fälle die Frage der "richtigen" Mutter. Der Gesetzgeber hat sich im KindRG zum einen gegen eine doppelte oder gespaltene Mutterschaft und bei der Wahl zwischen genetischer und gebärender Mutter für die Letztere entschieden. § 1591 BGB will eine gespaltene Mutterschaft vermeiden und die deutsche Rechtsordnung verwirft sie auch sonst: § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 Embryonenschutzgesetz verbieten die medizinische Assistenz bei Ei- und Embryonenspende und §§ 13c und d Adoptionsvermittlungsgesetz untersagen die Vermittlung einer Leihmutter, die nach einem Embryonentransfer ein genetisch nicht eigenes Kind gebären würde. Das Statusrecht trifft in § 1591 BGB für die Fälle Vorkehrungen, in denen eine Eispende entweder verbotswidrig oder im Ausland vorgenommen wurde und schafft nicht nur Klarheit, sondern regelt als Ausnahme von dem auf die Abstammung abstellenden § 1589 BGB, dass nur die Tragemutter im statusrechtlichen Sinn Mutter ist, was übrigens schon vor dem KindRG die herrschende Auffassung war. Grund für die Regelung war die Absicht, dem Kind einen möglichst zweifelsfreien, leicht feststellbaren und dauerhaften Status zu geben, und beabsichtigt ist zudem die Verhinderung von Tragemutterschaften sowie Ei- und Embryonenspenden. Der Gesetzgeber hat zu Gunsten der Tragmutter auch die Erwägung berücksichtigt, während der Schwangerschaft werde das Kind körperlich von der austragenden Frau beeinflusst und es erwachse eine psychische Beziehung, die gewöhnlich die Bereitschaft zu nachgeburtlicher Betreuung und eine Haltung der Verantwortlichkeit gegenüber dem Kind zur Folge habe, was bei der Eispenderin nicht im gleichen Maße der Fall sei.
 Die nach § 1591 BGB bestimmte Mutterschaft begründet auch die


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über die Mutter vermittelte Verwandt- und Schwägerschaft zu weiteren Personen und der Ehemann der gebärenden Frau gilt gemäß § 1592 Nr. 1 BGB als Vater des Kindes.
 Die Zuordnung des Kindes an die Frau, die es geboren hat, ist endgültig. Bewusst sieht das Gesetz für die Mutterschaft weder ein - nur in Bezug auf die Vaterschaft in den §§ 169 ff. FamFG, §§ 1599-1600c BGB geregeltes - Anfechtungsverfahren vor, noch könnte mit einer Anfechtung - wie beim Vater - eine unrichtige Zuordnung des Kindes beseitigt werden, da die Frau, die das Kind geboren hat, auch dann die Mutter im Sinne des Gesetzes ist, wenn das Kind nicht von ihr abstammt. Der einzige Weg, die genetische Mutter zur Mutter im Rechtssinne zu machen, ist der der Adoption.
 Danach ist es zur Zeit nicht möglich, dem Antrag vom 2. Mai 2010 auf Beurkundung einer Auslandsgeburt der beiden Betroffenen im Geburtenregister gemäß § 36 PStG mit den Antragstellern als Eltern zu entsprechen.
 Die Betroffenen besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie können sie nicht durch Geburt von den Antragstellern ableiten, da sie rechtlich nicht von diesen abstammen, wobei sich die Vaterschaft nur aus § 1592 Nr. 1 BGB, ("Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist"), ergeben könnte. Mutter ist aber die Leihmutter und nicht die Beschwerdeführerin.
 Hieran ändern auch nichts die Auszüge aus dem Geburtenregister des Bundesstaates Kalifornien, Verwaltungsbezirk ...-, über die Bescheinigung einer Lebendgeburt. Abgesehen davon, dass in einzelnen Bundesstaaten der USA die Leihmutterschaft im Gegensatz zur BRD legalisiert ist, können diese Urkunden nicht das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendende deutsche Abstammungsrecht außer Kraft setzen und die nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen begründen.


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 § 22 LSeilbG M-V, Dokumentation Suche
 Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesseilbahngesetz - LSe......§ 22 LSeilbG M-V, Dokumentation§ 23 LSeilbG M-V, Benannte Stelle§ 24 LSeilbG M-V, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 25 LSeilbG M-V, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 26 LSeilbG M-V, Aufsicht§ 27 LSeilbG M-V, Einstellung und Beseitigung§ 28 LSeilbG M-V, Ausnahmen§ 29 LSeilbG M-V, Rechtsverordnungen§ 30 LSeilbG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 31 LSeilbG M-V, Übergangsregelung§ 32 LSeilbG M-V, In-Kraft-Treten
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 § 22 LSeilbG M-VGesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LSeilbG M-VReferenz: 94-1Abschnitt: Teil 3 – Vorschriften über Sicherheitsbauteile (1) Die Sicherheitsanalyse, der Sicherheitsbericht und die technischen Unterlagen, die alle Dokumente über Merkmale der Anlage sowie gegebenenfalls sämtliche Schriftstücke enthalten müssen, mit denen die Konformität der Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach Anhang I der Richtlinie 2000/9/EG nachgewiesen werden, müssen dem Bauherrn vorliegen. Ferner müssen alle Unterlagen vorliegen, in denen die notwendigen Betriebsbedingungen und Betriebsbeschränkungen festgelegt und die vollständigen Angaben im Hinblick auf die Instandhaltung, Überwachung, Einstellung und Wartung enthalten sind. (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind vom Bauherrn dem Betreiber der Anlage zu übergeben. Wechselt während der Dauer des Betriebes das betriebsführende Unternehmen, hat der bisherige Betreiber die Unterlagen an die neuen Betreiber zu übergeben. § 21 LSeilbG M-V, Innovative Bauteile§ 23 LSeilbG M-V, Benannte Stelle
 21.10.2016 - 125 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Grundinvest Fonds: Investorencall für Anleger am 26. Oktober 2016, 18.00 UhrNach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für... mehr


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Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt | Rechtslupe
 Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt
 Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt
 Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
 Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebten. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht.
 Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war nach Abschluss ihres Studiums der Archäologie lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus Einkünfte, deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem Beklagten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahre 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 € netto belaufen.
 Die Klägerin begehrt unbefristeten Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 €. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage für die Zeit von Mai 2006 bis Januar 2007 überwiegend stattgegeben. Für die Folgezeit hat es ihr einen Unterhaltsanspruch versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit decken könne. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.
 Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung bei der Geburt des gemeinsamen Kindes. Damit kommt es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Denn der Unterhaltsanspruch soll sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem sich der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auch nach dem bisherigen Einkommen des anderen Ehegatten bemisst, kann die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihren Lebensbedarf nicht vom – ggf. höheren – Einkommen ihres Lebenspartners ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammenlebte1. Da der Betreuungsunterhalt ihr eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen soll, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung des BGH in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
 Diesen Mindestbedarf kann die Klägerin ab Februar 2008 in voller Höhe durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit decken. Denn die Klägerin ist ab dieser Zeit – nach der ab Januar 2008 geltenden Neufassung des § 1615 l BGB und erst Recht auf der Grundlage der bis Ende 2007 geltenden früheren Fassung des § 1615 l BGB – jedenfalls zu einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Nach § 1615 l BGB darf sich der betreuende Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des


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gemeinsamen Kindes entscheiden. Verlangt er für die Folgezeit weiterhin Betreuungsunterhalt, muss er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich ist. Kindbezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann 6 1/2 –jährigen Sohnes erfordern, hatte die Klägerin auch auf ausdrücklichen Hinweis des Oberlandesgerichts nicht vorgetragen. Im Revisionsverfahren war deswegen davon auszugehen, dass neben dem Schulbesuch auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht kommt. Weil die Klägerin über die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens hinaus auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen hatte, ist sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgeht. Soweit das Oberlandesgericht ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet hatte, bleibt dies sogar hinter der Erwerbspflicht nach der Rechtsprechung des BGH zurück.
 Ob die an MS erkrankte Klägerin aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig ist oder ob sie einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden kann, ist im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unerheblich, weil der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen Kindesbetreuung sichern will. Einen Krankheitsunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie sie die §§ 1572 und 1573 BGB für den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kennt § 1615 l BGB nicht.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08
 Befristung des Betreuungsunterhalts Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die...
 Die persönlichkeitsgestörte Mutter, das Elternrecht – und... Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts,...
 Die Kündigung eines Bausparvertrages Eine Bausparkasse kann einen vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Bausparvertrag ordentlich kündigen. Die Kündigung des Bauspardarlehensvertrags durch die Bausparkasse ist gemäß § 488 Abs. 3 BGB (hier: i.V.m. Art. 229...
 Die Kontaktverweigerung des unterhaltsberechtigten... Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden...
 Verlängerung des Betreuungsunterhalts und das... Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den...
 Kinderbetreuung und Unterhalt Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt,...
 Betreuungsunterhalt wegen Habilitation? Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs‐, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach der Rechtsprechung des...
 vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/09, FamRZ 2008, 1739↩
 BetreuungsunterhaltMindestbedarf