text:
unterschiedlichem Abgabestatus, teils mit Verschreibungspflicht und zum Teil ohne diese Einschränkung, mag aus wettbewerblicher Sicht misslich sein. Dass das Nebeneinander Gesundheitsgefahren begründen könnte, ist indes nicht ersichtlich. Ein entsprechender Befund hätte im Übrigen die Bedenklichkeit des gesamten zweigleisigen Zulassungssystems für Arzneimittel in der Europäischen Union zur Folge.
 76 Die Einschätzung gilt offenkundig, wenn man die Anwendung der jeweiligen Arzneimittel für sich betrachtet. Soweit die Arzneimittel verschreibungspflichtig sind, bleiben sie auch künftig nur auf Grund ärztlicher Verordnung verfügbar. Eine Gefährdung der mit der Verschreibungspflicht verfolgten Zwecke tritt daher nicht ein. Soweit die Arzneimittel aus anderen Zulassungssystemen nicht verschreibungspflichtig sind, tritt ebenfalls keine Gesundheitsgefährdung ein. Für diese Arzneimittel besteht von vornherein kein entsprechendes Risiko, weil diese Arzneimittel zur Selbstmedikation freigegeben sind. Soweit der jeweilige Abgabestatus durch die jeweils zuständige Stelle in Ausübung ihres Beurteilungsspielraums fehlerfrei festgesetzt worden ist, können sich aus der entsprechenden Anwendung Gesundheitsgefährdungen nicht ergeben. Dass die Beurteilung unterschiedlich ausfallen kann, ist Folge der fehlenden Vollharmonisierung des Arzneimittelrechts innerhalb der Europäischen Union. Warum hierin Gesundheitsgefährdungen liegen sollten, hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
 77 Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, durch die parallele Verfügbarkeit von Arzneimitteln mit unterschiedlichem Abgabestatus werde die Akzeptanz und Beachtung der Verschreibungspflicht als solche untergraben, wendet sich auch dieses Argument gegen die Zweigleisigkeit des Arzneimittelsystems in der Europäischen Union an sich. Warum hieraus Gesundheitsgefährdungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG folgen sollten, ist nicht ersichtlich.
 78 c) Der erforderliche Bezug zu einer möglichen Gesundheitsgefährdung folgt auch nicht daraus, dass im Erstattungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Verschreibungspflicht Bezug genommen wird.
 79 Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Verweis im Leistungserbringungssystem der gesetzlichen Krankenkassen hat zur Folge, dass Änderungen der Verschreibungspflichtigkeit eines Arzneimittels regelmäßig auch Änderungen im Erstattungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nach sich ziehen.
 80 Dass die Anknüpfung der Erstattungsfähigkeit von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung an die Verschreibungspflicht nicht zu beanstanden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Gesetzgeber bediene sich mit der Verschreibungspflicht zur Steuerung einer finanziellen Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung zwar eines "nicht zielgenauen" Kriteriums. Die Bezugnahme sei aber auch nicht sachwidrig, sondern zur Dämmung der Kosten im Gesundheitswesen erforderlich und auch geeignet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 69/09 - NJW 2013, 1220 Rn. 13).
 81 Damit ist aber nicht entschieden, dass die an der Arzneimittelsicherheit ausgerichtete Entscheidung über die Verschreibungspflicht an den mittelbaren Folgen der Erstattungsfähigkeit orientiert werden dürfte. Ein derartiger Rückschlag müsste vielmehr zu einer Fehlsteuerung des Regelungssystems der Verschreibungspflicht führen, das von anderen Kriterien geprägt ist. Das Anliegen, die Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung niedrig zu halten, ist kein in § 48 Abs. 2 Satz 1 AMG oder Art. 71 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG genannter Grund. Es wäre mit der Ermächtigungsgrundlage aus § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG nicht zu vereinbaren, ein Arzneimittel mit der Zielsetzung aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, die Erstattungsfähigkeit im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen.


text:
82 Es besteht auch in sachlicher Hinsicht kein Zusammenhang zwischen der Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels und seiner potentiellen Gefährlichkeit bei einer Anwendung ohne ärztliche Überwachung (vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand: März 2018, § 48 Rn. 71a; Pabel, PharmR 2009, 499 <505>). Die mit der Anordnung einer Verschreibungspflicht beabsichtigte Schutzfunktion hat mit der Frage der Erstattungsfähigkeit des entsprechenden Arzneimittels unmittelbar nichts zu tun. Die Verschreibungspflicht von Desloratadin für Kleinkinder etwa will eine Fehlbehandlung durch die eigenständige Anwendung der Eltern vermeiden. Dieses Anliegen wird durch die Frage der Erstattungsfähigkeit entsprechender Medikamente nicht in sachlicher Weise beeinflusst. Eine Berücksichtigung entsprechender Auswirkungen, die aus der Anknüpfung in § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V folgen, brächte vielmehr Gesichtspunkte ins Spiel, die im Hinblick auf Sinn und Zweck der Verschreibungspflicht sachwidrig und irrelevant sind.
 83 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
 BVerwG 3 C 3.18 (Leitsatz)

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 § 36a RiG M-V, Ständige Mitglieder Suche
 Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG......§ 36a RiG M-V, Ständige Mitglieder§ 36b RiG M-V, Nichtständiges Mitglied§ 36c RiG M-V, Besetzung§ 36d RiG M-V, Mitglieder§ 37 RiG M-V, Verbot der Amtsausübung§ 38 RiG M-V, Erlöschen und Ruhen des Amts§ 39 RiG M-V, Anwendung des Landesdisziplinargesetzes§ 40 RiG M-V, Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der obersten Dienstbeh...§ 41 RiG M-V, Ermittlungsführer, Pfleger und Betreuer§ 42 RiG M-V, Zulässigkeit der Revision§ 43 RiG M-V, Bekleidung mehrerer Ämter§ 44 RiG M-V, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 45 RiG M-V, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 46 RiG M-V, Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte§ 47 RiG M-V, Versetzungsverfahren§ 48 RiG M-V, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 49 RiG M-V, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag§ 50 RiG M-V, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 51 RiG M-V, Aussetzung von Prüfungsverfahren§ 52 RiG M-V, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 53 RiG M-V, Für Staatsanwälte geltende Vorschriften...§ 63 RiG M-V, In-Kraft-Treten
 § 36a RiG M-V, Ständige Mitglieder
 § 36a RiG M-VLandesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernDritter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Zweiter Teil – BesetzungTitel: Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: RiG M-VGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Der Vorsitzende und der ständige Beisitzer müssen dem Verwaltungsgericht Greifswald angehören.(2) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts Greifswald bestimmt den Vorsitzenden und die ständigen Beisitzer für die einzelnen Amtsperioden (§ 35 Absatz 2).(3) Für jedes ständige Mitglied ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 ein regelmäßiger Vertreter zu bestimmen.(4) Für die Fälle, in denen auch der regelmäßige Vertreter eines ständigen Mitglieds an der Mitwirkung verhindert ist, bestimmt das Präsidium des Landgerichts Schwerin zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres für jeden regelmäßigen Vertreter aus den Richtern dieses Gerichts vier Richter als zeitweilige Vertreter und legt die Reihenfolge ihrer Heranziehung fest.
 § 36 RiG M-V, Besetzung§ 36b RiG M-V, Nichtständiges Mitglied


text:
GBG-1955
 GBG-1955 § 0
 GBG-1955 § 1
 GBG-1955 § 2
 GBG-1955 § 3
 GBG-1955 § 4
 GBG-1955 § 5
 GBG-1955 § 6
 GBG-1955 § 7
 GBG-1955 § 8
 Die grundbücherlichen Eintragungen sind:
 GBG-1955 § 9
 Im Grundbuch können nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB.) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB.) eingetragen werden.
 GBG-1955 § 10
 Das Miteigentum an den zu einem Grundbuchskörper gehörigen Liegenschaften kann, sofern nicht besondere Vorschriften eine Ausnahme zulassen, nur nach Anteilen, die im Verhältnisse zum Ganzen bestimmt sind, zum Beispiel zur Hälfte, zu einem Drittel, eingetragen werden.
 GBG-1955 § 11
 Eintragungen zur Erwerbung des Eigentumes einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers sind nur nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, zulässig.
 GBG-1955 § 12
 (1) Bei Dienstbarkeiten und Reallasten muß Inhalt und Umfang des einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben werden; einer Angabe des Geldwertes bedarf es nicht.
 GBG-1955 § 13
 (1) Das Pfandrecht kann entweder auf einen ganzen Grundbuchskörper oder bei Miteigentum auf den Anteil eines jeden Miteigentümers, dagegen nicht auf einzelne Bestandteile eines Grundbuchskörpers oder auf einen Teil des einem Miteigentümer im Grundbuche zugeschriebenen Anteiles eingetragen werden.
 GBG-1955 § 14
 (1) Das Pfandrecht kann nur für eine ziffermäßig bestimmte Geldsumme eingetragen werden. Bei einer verzinslichen Forderung muß auch die Höhe der Zinsen eingetragen werden.
 GBG-1955 § 15
 (1) Das Pfandrecht kann für dieselbe Forderung ungeteilt auf zwei oder mehrere Grundbuchskörper oder Hypothekarforderungen eingetragen werden (Simultanhypothek).
 GBG-1955 § 16
 Das für eine Forderung erworbene Pfandrecht kommt, abgesehen von besonderen Bestimmungen, auch den Prozeß- und Exekutionskosten zu.
 GBG-1955 § 17
 Dreijährige Rückstände von Zinsen, die aus einem Vertrag oder aus dem Gesetze gebühren, genießen gleichen Rang mit dem Kapital.
 GBG-1955 § 18
 Den drei Jahre rückständigen Ansprüchen auf jährliche Renten, Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Zahlungen gebührt der gleiche Rang, der dem Bezugsrechte selbst zukommt.
 GBG-1955 § 19
 Bei Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten ist die Angabe einer Summe zur Sicherstellung eines allfälligen Schadenersatzes (§ 1121 ABGB.) nicht notwendig.
 GBG-1955 § 20
 Die grundbücherlichen Anmerkungen können erfolgen:
 zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, insbesondere von Beschränkungen der Vermögensverwaltung, mit der Rechtsfolge, daß, wer immer in der betreffenden Grundbuchseinlage eine Eintragung erwirkt, sich auf die Unkenntnis dieser Verhältnisse nicht berufen kann; zum Beispiel die Anmerkung der Minderjährigkeit, des Genehmigungsvorbehalts (§ 242 Abs. 2 ABGB), wenn er die eingetragenen Rechte umfasst, des Eintritts der Volljährigkeit, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder
 GBG-1955 § 21
 Eintragungen sind nur wider den zulässig, der zur Zeit des Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechtes, in Ansehung deren die Eintragung erfolgen soll, im Grundbuch erscheint oder doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird.
 GBG-1955 § 22
 Ist eine Liegenschaft oder ein bücherliches Recht auf mehrere Personen nacheinander außerbücherlich übertragen worden, so kann der letzte Übernehmer unter Nachweisung seiner Vormänner verlangen, daß die bücherliche Übertragung unmittelbar auf seine Person vorgenommen werde. Ist eine Hypothekarforderung, die außerbücherlich auf einen Dritten übergegangen ist, getilgt worden, so kann der Schuldner die Löschung des Pfandrechtes ohne vorhergehende Eintragung der außerbücherlichen Übertragung


text:
begehren.
 GBG-1955 § 23
 Wird ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches Gut oder bücherliches Recht veräußert, so ist dem Erwerber die Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Verstorbenen zu bewilligen.
 GBG-1955 § 25
 Inwiefern grundbücherliche Rechte noch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworben werden können, bestimmt die Insolvenzordnung.
 GBG-1955 § 26
 GBG-1955 § 27
 GBG-1955 § 28
 GBG-1955 § 29
 GBG-1955 § 30
 GBG-1955 § 31
 GBG-1955 § 32
 GBG-1955 § 33
 GBG-1955 § 34
 GBG-1955 § 35
 GBG-1955 § 36
 Die Vormerkung zur Erwirkung des Pfandrechtes findet nur dann statt, wenn sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zum Pfandrecht hinlänglich bescheinigt sind.
 GBG-1955 § 37
 Die Vormerkung des Wiederkaufs-, Vorkaufs- und Bestandrechtes findet nur dann statt, wenn sowohl der Bestand des Rechtes als die Einwilligung zur Eintragung hinlänglich bescheinigt sind.
 GBG-1955 § 38
 Die Vormerkung findet statt:
 GBG-1955 § 39
 GBG-1955 § 40
 GBG-1955 § 41
 Die Rechtfertigung erfolgt:
 GBG-1955 § 42
 GBG-1955 § 43
 (1) Die Frist zur Erhebung der Rechtfertigungsklage ist in dem Vormerkungsbeschluß auszudrücken. Sie kann aus erheblichen Gründen verlängert werden.
 GBG-1955 § 44
 Ist zur Zeit der Überreichung des Ansuchens um Vormerkung der Prozeß über den Bestand des vorgemerkten Rechtes schon anhängig, so bedarf es, solange nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung das Begehren auch noch auf die Rechtfertigung der Vormerkung ausgedehnt werden darf, keiner besonderen Rechtfertigungsklage.
 GBG-1955 § 45
 GBG-1955 § 46
 (1) Wird die Vormerkung für gerechtfertigt erkannt, so ist auf Ansuchen des Beteiligten die Rechtfertigung nach Maßgabe des rechtskräftigen Erkenntnisses im Grundbuch einzutragen.
 GBG-1955 § 47
 Ist die Vormerkung deshalb gelöscht worden, weil dem Kläger das vorgemerkte Recht endgültig aberkannt oder die Vormerkung nicht für gerechtfertigt erklärt worden ist oder weil der, der sie erwirkt hat, unbedingt darauf verzichtet hat, so ist jede in der Folge auf Grund der nämlichen Urkunde abermals angesuchte Vormerkung desselben Rechtes entweder von Amts wegen abzuweisen oder, wenn dies unterblieben und abermals eine Vormerkung vorgenommen worden ist, diese Vormerkung wieder zu löschen, sobald der Gegner anzeigt, daß sie schon einmal gelöscht worden ist.
 GBG-1955 § 48
 (1) Ist dagegen die Vormerkung nur aus dem Grunde gelöscht worden, weil die Rechtfertigungsklage nicht in gehöriger Zeit angebracht worden ist, so kann zwar abermals eine Vormerkung angesucht werden; diese äußert jedoch ihre rechtliche Wirksamkeit erst von dem Zeitpunkte der Überreichung des neuen Gesuches.
 GBG-1955 § 49
 GBG-1955 § 50
 GBG-1955 § 51
 GBG-1955 § 52
 GBG-1955 § 53
 GBG-1955 § 54
 Von dem Beschluss, mit dem das Gesuch bewilligt wird, darf nur eine Ausfertigung erteilt werden; § 79 Abs. 1 letzter Satz GOG ist nicht anzuwenden. Die Ausfertigung ist mit der Bestätigung der vollzogenen Anmerkung zu versehen.
 GBG-1955 § 55
 Die Anmerkung der Rangordnung verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung. Dies ist in dem Beschluß unter Angabe des Kalendertages, an dem die Frist endet, auszusprechen.
 GBG-1955 § 56
 GBG-1955 § 57
 GBG-1955 § 57a
 GBG-1955 § 58
 (1) Im Falle der Löschung des Pfandrechtes kann der Eigentümer zugleich die Anmerkung im Grundbuch erwirken, daß die Eintragung


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eines neuen Pfandrechtes im Rang und bis zur Höhe des gelöschten Pfandrechtes binnen drei Jahren nach der Bewilligung der Anmerkung vorbehalten bleibt. Dieser Vorbehalt ist im Fall eines Eigentumswechsels zugunsten des neuen Eigentümers wirksam.
 GBG-1955 § 59
 (1) Der Eigentümer einer Liegenschaft kann begehren, daß im Rang und bis zur Höhe eines auf der Liegenschaft haftenden Pfandrechtes das Pfandrecht für eine neue Forderung mit der Beschränkung eingetragen werde, daß es Rechtswirksamkeit erlangt, wenn binnen einem Jahr nach der Bewilligung der Eintragung des neuen Pfandrechtes die Löschung des älteren Pfandrechtes einverleibt wird.
 GBG-1955 § 60
 (1) Die Anmerkung einer gerichtlich oder notariell beurkundeten Aufkündigung einer Hypothekarforderung sowie die Anmerkung einer Hypothekarklage ist auf Begehren des Gläubigers vom Grundbuchsgericht zu bewilligen, wenn der, gegen den die Aufkündigung oder die Klage gerichtet ist, als Eigentümer der verpfändeten Liegenschaft eingetragen und die Anhängigkeit der Hypothekarklage ausgewiesen ist.
 GBG-1955 § 61
 (1) Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Rechte verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozeßwege bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er die Anmerkung eines solchen Streites im Grundbuch entweder gleichzeitig mit der Klage oder später verlangen. Die Anmerkung des Streites kann sowohl bei dem Prozeßgericht als auch bei dem Grundbuchsgericht angesucht werden.
 GBG-1955 § 62
 Wenn die Löschungsklage gegen die Personen gerichtet werden soll, die unmittelbar durch die Einverleibung, auf deren Löschung geklagt wird, Rechte erworben haben oder von einer Last befreit worden sind, oder wenn sich die Klage auf solche Verhältnisse stützt, die unmittelbar zwischen dem Kläger und Beklagten obwalten, ist die Dauer des Klagerechtes nach den zivilrechtlichen Bestimmungen über die Verjährung zu beurteilen.
 GBG-1955 § 63
 GBG-1955 § 64
 GBG-1955 § 65
 GBG-1955 § 66
 GBG-1955 § 67
 Erklärt das Strafgericht, daß die Einverleibung samt den bücherlichen Rechten, die etwa vor der im § 66 bezeichneten Anmerkung erworben worden sind, zu löschen sei, so hat das Grundbuchsgericht, wenn von der verletzten Partei das Erkenntnis hierüber mit der Bestätigung seiner Rechtskraft beigebracht wird, diese Löschung nach den Bestimmungen des § 65 in Vollzug setzen zu lassen. Hat das Strafgericht dagegen zwar auf die Schuld des Angeklagten, jedoch nicht auf eine solche Löschung erkannt und die geschädigte Partei hinsichtlich der angesprochenen Löschung der Einverleibung auf den Zivilrechtsweg gewiesen, so steht der Partei für die Klage auf Löschung der Einverleibung und der oben bezeichneten bücherlichen Rechte eine Frist von sechzig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung zu. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist sowie wenn das Strafgericht auf die Schuld des Angeklagten nicht erkannt hat, ist die Löschung der Streitanmerkung auf Ansuchen dessen, der an der Aufrechterhaltung der Einverleibung ein Interesse hat, zu bewilligen.
 GBG-1955 § 68
 Wird die Löschung einer Streitanmerkung aus dem Grunde begehrt, weil die Klage auf Löschung nicht innerhalb der in den §§ 63, 67 bestimmten Fristen erhoben worden ist, so hat das Grundbuchsgericht, falls ihm nicht das Gegenteil bekannt ist, eine Tagsatzung auf kurze Zeit anzuordnen, bei welcher der, der die Streitanmerkung erwirkt hat, den Beweis zu


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liefern hat, daß die Klage rechtzeitig erhoben worden ist, widrigens die Löschung der Anmerkung zu bewilligen ist.
 GBG-1955 § 69
 Wenn ein bücherlicher Eigentümer oder Gläubiger, auf dessen Gut oder Forderung ein Recht einverleibt ist, aus dem Grunde der Verjährung auf gänzliche oder teilweise Löschung klagt, kann die Anmerkung des Streites bewilligt werden.
 GBG-1955 § 70
 Die Anmerkung des Streites kann auch dem bewilligt werden, der aus dem Grund der Ersitzung (§ 1498 ABGB.) die Zuerkennung eines dinglichen Rechtes begehrt.
 GBG-1955 § 71
 (1) Die Streitanmerkung einer Löschungsklage wegen Verjährung (§ 69) oder einer Klage auf Zuerkennung eines dinglichen Rechtes in Folge der Ersitzung (§ 70) hat jedoch gegen dritte Personen keine Wirkung, die im Vertrauen auf das Grundbuch bücherliche Einverleibungen oder Vormerkungen vor dem Zeitpunkt erwirkt haben, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist. Das zuerkannte ersessene Recht genießt die Rangordnung vor allen Eintragungen, die erst nach der Streitanmerkung vorgenommen worden sind; alle damit im Widerspruch stehenden, nach der Streitanmerkung eingetragenen Rechte sind zu löschen.
 GBG-1955 § 72
 (1) Jenes Gericht, bei dem die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft vollzogen worden ist, hat die Anmerkung dieses Vollzuges von Amts wegen im Grundbuch zu verfügen.
 GBG-1955 § 73
 Inwieweit das Grundbuchsgericht oder ein anderes Gericht in anderen Fällen eine Anmerkung anzuordnen hat, wird teils in diesem Bundesgesetz teils im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, teils in anderen Gesetzen bestimmt.
 GBG-1955 § 74
 (1) Die Abschreibung des Bestandteiles eines Grundbuchskörpers und seine Zuschreibung zu einem anderen Grundbuchskörper oder die Eröffnung einer neuen Einlage für diesen Bestandteil ist nur dann zulässig, wenn der abzuschreibende Teil genau, nötigenfalls durch Pläne, von denen eine Kopie in der Urkundensammlung aufzubewahren ist, bezeichnet ist und wenn die das Begehren begründenden Urkunden den zu einer Einverleibung des Eigentumsrechtes vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen.
 GBG-1955 § 75
 GBG-1955 § 76
 Das Grundbuchsgericht ordnet, außer den in diesem oder in einem anderen Gesetz bestimmten Fällen, Eintragungen nicht von Amts wegen, sondern nur auf Ansuchen von Parteien oder Behörden an.
 GBG-1955 § 77
 (1) Wenn jemand im Namen eines anderen einschreitet, muß dargetan sein, daß er zur Anbringung von Grundbuchsgesuchen befugt sei.
 GBG-1955 § 78
 Wenn der, an den eine Liegenschaft oder ein bücherliches Recht außerbücherlich gelangt ist, darauf ein Recht, das Gegenstand der öffentlichen Bücher ist, einem anderen eingeräumt hat, kann letzterer die Eintragung der Rechte seines Vormannes verlangen.
 GBG-1955 § 79
 Auch der Bürge kann, wenn der Gläubiger das ihm eingeräumte Recht zur Erlangung des Pfandrechtes an der Liegenschaft oder dem bücherlichen Recht seines Schuldners nicht ausübt, im Namen des Gläubigers die Eintragung begehren.
 GBG-1955 § 80
 Um die Eintragung gemeinschaftlicher Rechte, die eine Teilung im Verhältnis zum Ganzen nicht zulassen, kann jeder Teilhaber für sich und im Namen der übrigen Teilhaber ansuchen.
 GBG-1955 § 81
 (1) Die nicht auf einen Kalendertag festgesetzten Fristen beginnen mit dem Tag nach der Zustellung.
 GBG-1955 § 82
 Wegen der Versäumung der in diesem Bundesgesetz bestimmten Fristen ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.
 GBG-1955 § 82a
 GBG-1955 § 83
 Grundbuchsgesuche


text:
sind in der Regel schriftlich anzubringen. Nur in einfachen Fällen können Gesuche auch zu Protokoll erklärt werden.
 GBG-1955 § 84
 In jedem Grundbuchsgesuch sind das Grundbuchsgericht, bei dem es zu überreichen ist, sowie der Vor- und Zuname, das Geburtsdatum und der Wohnort des Antragstellers und der Personen anzugeben, die von der Erledigung zu verständigen sind; bei juristischen Personen sind die ihnen zukommenden Benennungen, bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, auch die Firmenbuchnummer, und bei inländischen Vereinen auch die Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl) anzugeben.
 GBG-1955 § 85
 (1) Die Grundbuchseinlagen, in denen eine Eintragung geschehen soll, sind mit der nämlichen Bezeichnung anzuführen, unter der sie im Grundbuch erscheinen.
 GBG-1955 § 86
 Mehrere Eintragungen, die durch dieselbe Urkunde begründet werden, die Eintragung eines Rechtes in mehreren Grundbuchseinlagen und die Eintragung mehrerer Rechte in einer Grundbuchseinlage oder an einem Mindestanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, können mit einem einzigen Gesuch begehrt werden.
 GBG-1955 § 87
 (1) Die Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, sind im Original beizulegen.
 GBG-1955 § 88
 (3) Könnte aber unter jener Voraussetzung dem Gesuch stattgegeben werden, so ist dieses zur Wahrung der Rangordnung des Rechtes sogleich mit dem Beisatze u201eBis zum Einlangen des Originalsu201c im Grundbuch anzumerken.
 GBG-1955 § 89
 (1) Sind die Urkunden nicht in einer Sprache verfaßt, in der Eingaben bei dem Grundbuchsgericht überreicht werden können, so muß eine vollen Glauben verdienende Übersetzung beigebracht werden.
 (2) Fehlt die Übersetzung und geht nicht aus dem Gesuch hervor, daß es jedenfalls abzuweisen ist, so ist das Gesuch zur Wahrung der Rangordnung des Rechtes mit dem Beisatz u201eBis zum Einlangen der Übersetzungu201c im Grundbuch anzumerken. Zugleich ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Vorlage der Übersetzung zu bestimmen. Wird die Übersetzung in der gegebenen oder erweiterten Frist eingereicht, so ist das Gesuch in der Sache selbst zu erledigen; im entgegengesetzten Fall ist es abzuweisen und die Anmerkung von Amts wegen zu löschen.
 GBG-1955 § 90
 Sofern für die Urkundensammlungen Abschriften erforderlich sind (§ 6), sind sie von den Stempel- und Gerichtsgebühren befreit. Werden sie nicht beigebracht oder sind sie nicht brauchbar, so sind die Originale in der Urkundensammlung aufzubewahren und die Parteien von dem Grundbuchsführer zu verständigen, daß es ihnen freistehe, sie gegen nachträgliche Beibringung ordnungsmäßiger Abschriften zu beheben; das Gericht kann für die Urkundensammlung auch Abschriften gegen Einhebung der einfachen für gerichtliche Abschriften bestimmten Gebühr anfertigen und die Originalurkunden bei den Akten zur Ausfolgung bereithalten. Wenn aber das Gesuch, in dem eine Eintragung bei mehreren Grundbuchsgerichten beantragt wird, nebst der Originalurkunde von einem Grundbuchsgericht zum anderen gelangen soll, hat jedes Grundbuchsgericht, wenn die für sein Grundbuch erforderlichen Abschriften nicht beiliegen oder unbrauchbar sind, solche gegen Einhebung der doppelten für beglaubigte Abschriften bestimmten Gerichtsgebühr auszufertigen.
 GBG-1955 § 91
 Der Grundbuchsführer hat auf den eingelegten Abschriften die Übereinstimmung mit den Originalurkunden von Amts wegen zu bestätigen.
 GBG-1955 § 92
 (1) Grundbuchsgesuche sind, sofern nicht eine Ausnahme gesetzlich festgesetzt ist, in einer Ausfertigung zu überreichen.
 GBG-1955 § 93
 Der Zeitpunkt, in dem ein Ansuchen bei dem Grundbuchsgericht einlangt, ist für die


text:
Beurteilung dieses Ansuchens entscheidend.
 GBG-1955 § 94
 GBG-1955 § 95
 (1) Über jedes Grundbuchsgesuch hat das Grundbuchsgericht, mit Ausnahme der in den §§ 45, 68 und 104 dieses Bundesgesetzes sowie im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, festgesetzten Fälle, ohne Einvernehmung der Parteien und in der Regel (§§ 88 und 89) ohne Zwischenerledigung in der Sache zu entscheiden und in dem zu erlassenden Beschluß die Bewilligung oder Abweisung des Gesuches ausdrücklich auszusprechen.
 GBG-1955 § 96
 (1) Mehr oder etwas anderes, als die Partei angesucht hat, darf nicht bewilligt werden, auch wenn sie nach den beigebrachten Urkunden zu einem ausgedehnteren oder anderen Begehren berechtigt wäre.
 GBG-1955 § 97
 (1) Wenn aus einer Urkunde hervorgeht, daß dem Erwerber eines dinglichen Rechtes die Bewilligung zur Einverleibung erteilt worden ist, daß ihm aber zugleich Beschränkungen in der Verfügung über das erworbene Recht oder Gegenverpflichtungen auferlegt worden sind, hinsichtlich deren die gleichzeitige Einverleibung für die daraus Berechtigten bedungen worden ist, darf die Eintragung jenes Rechtes nicht bewilligt werden, wenn nicht zugleich hinsichtlich der bedungenen Beschränkungen oder Gegenverpflichtungen die Einverleibung oder nach der Beschaffenheit der Urkunde doch die Vormerkung angesucht wird.
 GBG-1955 § 98
 In den Beschlüssen, womit eine Eintragung bewilligt wird, sind die Grundbuchseinlagen zu bezeichnen, in denen die Eintragung erfolgen soll; ferner sind unter Beziehung auf die der Bewilligung zugrunde liegenden Urkunden die Personen, für die, und die Objekte, auf die die Eintragung erfolgen soll, endlich die einzutragenden Rechte nebst den wesentlichen Bestimmungen mit den in das Hauptbuch einzutragenden Worten anzuführen (§ 5). Bei natürlichen Personen ist auch das Geburtsdatum anzuführen, bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer und bei inländischen Vereinen die Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl).
 GBG-1955 § 99
 (1) Wird ein Einverleibungs- oder Vormerkungsgesuch oder ein Gesuch um Abschreibung von Grundstücken oder um Anmerkung der Rangordnung abgewiesen, so ist das abgewiesene Gesuch im Grundbuch anzumerken. Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung zur Hereinbringung einer Forderung abgewiesen wird, für die kein Pfandrecht einverleibt ist.
 GBG-1955 § 100
 Ist die Abweisung eines der im § 99 angeführten Gesuche von einem anderen Gericht als von dem Grundbuchsgericht ausgegangen, so ist dieses von Amts wegen um die Anmerkung der Abweisung zu ersuchen.
 GBG-1955 § 101
 Sobald das Grundbuchsgericht Kenntnis erlangt, daß ein Beschluß, wodurch eines der im § 99 angeführten Gesuche abgewiesen worden ist, durch Unterlassung des Rekurses rechtskräftig geworden ist, hat es die Anmerkung des abgewiesenen Gesuches von Amts wegen zu löschen und die Beteiligten hievon zu verständigen.
 GBG-1955 § 102
 (1) Eine Eintragung in das Grundbuch darf nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Grundbuchsgerichtes und nicht anders als nach dem Inhalt dieses Auftrages vorgenommen werden.
 GBG-1955 § 103
 (1) Jede Eintragung (§ 8) hat nebst der Bezeichnung ihrer Art die Angabe des Tages, Monates, Jahres und der Einreichungszahl zu enthalten, unter denen das Ansuchen an das Grundbuchsgericht gelangt ist.
 GBG-1955 § 104
 (1) Im Grundbuch darf nichts radiert und das Eingetragene auch nicht in anderer Weise unleserlich gemacht werden.
 GBG-1955 § 105
 (1) Bei Simultanhypotheken (§ 15), die


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durch Eintragung in verschiedene Grundbuchseinlagen gebildet werden sollen, ist eine Einlage als Haupteinlage und sind die übrigen Einlagen als Nebeneinlagen zu bezeichnen. Fehlt eine solche Bezeichnung, so wird die im Gesuch erstgenannte Einlage als Haupteinlage angenommen.
 GBG-1955 § 106
 (1) Wenn ein Gläubiger um die Ausdehnung des für seine Forderung haftenden Pfandrechtes ansucht, ist er verpflichtet, die für diese Forderung bereits bestehende Hypothek anzuzeigen, damit die Simultanhaftung angemerkt werde.
 GBG-1955 § 107
 (1) Sollte die Anmerkung einer Simultanhaftung aus was immer für einen Grund unterblieben sein, so kann der Hypothekarschuldner um die Anmerkung ansuchen. Die hiedurch verursachten Kosten hat der Gläubiger zu ersetzen, wenn ihm diesfalls ein Verschulden zur Last fällt.
 GBG-1955 § 108
 GBG-1955 § 109
 (1) Wenn bei der ursprünglichen oder späteren Eintragung einer Simultanhypothek mehrere Grundbuchsgerichte mitzuwirken haben, hat jedes von ihnen hinsichtlich der in seinen Büchern enthaltenen Hypothekarobjekte über die Frage der Einverleibung oder Vormerkung des Pfandrechtes selbständig zu entscheiden und die Entscheidung dem Grundbuchsgericht der Haupteinlage bekanntzugeben.
 GBG-1955 § 110
 Für die Rangordnung einer Simultanhypothek ist bei jedem einzelnen Hypothekarobjekt der Zeitpunkt entscheidend, in dem das Ansuchen um die Bewilligung der Eintragung bei dem Grundbuchsgericht eingelangt ist, in dessen Büchern die Eintragung stattgefunden hat.
 GBG-1955 § 111
 (1) Alle Grundbuchsgesuche, die sich auf ein in mehreren Einlagen simultan haftendes Pfandrecht beziehen, sind bei dem Grundbuchsgericht, bei dem die Haupteinlage geführt wird, anzubringen und nach dem Stand dieser Einlage zu beurteilen.
 GBG-1955 § 112
 (1) Alle Änderungen, die an dem simultan haftenden Pfandrecht durch Übertragung, Beschränkung, Belastung, Löschung oder auf andere Weise vorgenommen werden sollen, sind nur in der Haupteinlage einzutragen.
 GBG-1955 § 113
 GBG-1955 § 114
 (1) Dem Grundbuchsgericht, an das die Führung der Haupteinlage übergeht, sind die Grundbuchsgesuche zu übersenden, die wegen der bereits erfolgten Löschung des Pfandrechtes in der Haupteinlage nicht mehr erledigt werden können; die Antragsteller sind hievon zu verständigen.
 GBG-1955 § 115
 GBG-1955 § 116
 (1) Zur Rechtfertigung einer bei verschiedenen Grundbuchsgerichten für dieselbe Forderung simultan haftenden Vormerkung des Pfandrechtes ist nur eine Rechtfertigungsklage erforderlich.
 GBG-1955 § 117
 In Grundbuchsauszügen über solche Einlagen, die in Ansehung einer Simultanhypothek als Nebeneinlagen geführt werden, ist der Hinweis auf die Haupteinlage und die Bemerkung aufzunehmen, daß die an dem simultan eingetragenen Pfandrecht vorgenommenen Änderungen nur in der Haupteinlage eingetragen sind.
 GBG-1955 § 118
 In jedem Beschluß sind die Personen sowie die Amtsstellen zu bezeichnen, denen er zuzustellen ist. Auch ist anzugeben, an wen mit dem Beschluß eine Urkunde zuzustellen ist. Inwieweit hievon bei Anmerkungen im Exekutionsverfahren abgesehen werden kann, bestimmt die Geschäftsordnung.
 GBG-1955 § 119
 GBG-1955 § 120
 (1) Die Zustellung an die im § 119 Z 1 bis 4 bezeichneten Personen hat nach den für die Zustellung von Klagen geltenden Vorschriften zu geschehen.
 GBG-1955 § 121
 Der Umstand, daß eine Zustellung ordnungswidrig oder gar nicht erfolgt ist, gibt keine Berechtigung, die Gültigkeit der bücherlichen Eintragung zu bestreiten. Wer aus einer bücherlichen Eintragung für sich Rechte oder eine Befreiung von Verbindlichkeiten ableitet, ist nicht schuldig, den Beweis der Zustellung zu liefern.
 GBG-1955 § 122


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(1) Gegen Grundbuchsbeschlüsse ist nur das Rechtsmittel des Rekurses zulässig. Die Abänderung (§§ 72 bis 77 AußStrG) eines Beschlusses, mit dem über ein Grundbuchsgesuch entschieden worden ist, kann nicht beantragt werden.
 GBG-1955 § 123
 (1) Die Rekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage, bei Zustellungen im europäischen Ausland, mit Ausnahme von Island und den Färöern, 60 Tage, bei Zustellungen im außereuropäischen Auslande sowie in Island und den Färöern 90 Tage (§ 81).
 GBG-1955 § 124
 Ein rechtzeitig angebrachter Rekurs ist unter Anschluß der zur Entscheidung erforderlichen Akten der zweiten Instanz zur eigenen Entscheidung oder, wenn der Rekurs gegen eine Erledigung der zweiten Instanz gerichtet sein sollte, zur Beförderung an die dritte Instanz vorzulegen. Hievon sind die Personen, denen der angefochtene Beschluß zugestellt worden ist, zu verständigen. Eine Verständigung des Rekurrenten ist nicht erforderlich. Eine Rekursbeantwortung ist nicht zulässig.
 GBG-1955 § 125
 (1) Ist der Rekurs gegen die Bewilligung einer Einverleibung oder Vormerkung gerichtet, so ist er im Grundbuch anzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu löschen, wenn ein Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist.
 GBG-1955 § 126
 (1) Für die Entscheidung des Rekursgerichts gilt § 59 AußStrG.
 GBG-1955 § 128
 Ist einem der im § 99 angeführten Gesuche, das in erster Instanz abgewiesen worden ist, von der höheren Instanz stattgegeben worden, so ist diese Bewilligung im Grundbuch einzutragen. Die Wirkung dieser Eintragung ist so zu beurteilen, als ob sie in dem Zeitpunkt der Überreichung des ersten Gesuches erfolgt wäre.
 GBG-1955 § 129
 (1) Wird eine von der ersten Instanz bewilligte Löschung von der zweiten Instanz aufgehoben, so muß die gelöschte Einverleibung oder Vormerkung wiederhergestellt werden.
 GBG-1955 § 130
 Ergibt sich aus einer Eintragung, daß ihr Inhalt nach dem Gesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein kann, so ist sie von Amts wegen als unzulässig zu löschen. Die Vorschriften des ersten bis dritten und fünften Hauptstückes, insbesondere über die Verständigung der Beteiligten und den Rekurs, sind entsprechend anzuwenden.
 GBG-1955 § 131
 (1) Ist eine Eintragung gegenstandslos, so kann sie das Grundbuchsgericht gemäß den §§ 132 bis 135 von Amts wegen löschen.
 icht besteht oder aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann,
 GBG-1955 § 132
 (1) Das Grundbuchsgericht soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen einleiten, wenn besondere äußere Umstände (zum Beispiel Umschreibung der Grundbuchseinlage wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstückes, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist.
 GBG-1955 § 133
 (1) Voraussetzung für die Löschung ist, daß
 GBG-1955 § 134
 Für das Verfahren gelten sinngemäß die Vorschriften des dritten Hauptstückes. Dabei gilt folgendes:
 GBG-1955 § 135
 Ist ein Beteiligter durch eine nach den §§ 131 ff. bewilligte Löschung in seinem bücherlichen Rechte verletzt, so kann er im Prozeßwege die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehren. Die Vorschriften der §§ 61 ff. sind sinngemäß anzuwenden.
 GBG-1955 § 136
 GBG-1955 § 137
 (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft.
 die §§


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37 erster und zweiter Satz, 38 bis 41, 44 bis 46, 47 Abs. 1, 48 bis 50 sowie die Worte u201edes § 30 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes undu201c in § 51 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 19. März 1916, RGBl. Nr. 69, über die dritte Teilnovelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch;
 (7) Die §§ 20 und 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft. Anmerkungen über die Bestellung eines Sachwalters sind nach Ablauf des 30. Juni 2019 über Auftrag des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz automatisiert zu löschen.
 GBG-1955 § 138
 In Ansehung der Bergbücher sind nebst diesem Bundesgesetz auch die Vorschriften des Berggesetzes BGBl. Nr. 73/1954 zu beachten.
 GBG-1955 § 139
 Soweit in anderen Bundesgesetzen die durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Vorschriften zitiert sind, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
 GBG-1955 § 140
 GBG-1955 Art. 11 § 2
 GBG-1955 Art. 10
 GBG-1955 Art. 31
 GBG-1955 Art. 32
 GBG-1955 Art. 41


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BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 - dejure.org
 https://dejure.org/2019,1971
 BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 (https://dejure.org/2019,1971)
 BGH, Entscheidung vom 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 (https://dejure.org/2019,1971)
 BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 (https://dejure.org/2019,1971)
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 Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling"; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis; Notwendigkeit einer Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen ...
 § 7 BRAO, § 46 BRAO, § 46a BRAO
 Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch ohne Alleinvertretungsbefugnis
 RAK Köln obsiegt vor dem BGH: Syndizi auch bei Arbeit im Öffentlichen Dienst zuzulassen
 Kurznachricht zu "Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin auch ohne Alleinvertretungsbefugnis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2019" von RAin Dr. Clarissa Freundorfer, original erschienen in: NJW 2019, 927 - 931.
 NJW 2019, 927
 AnwBl 2019, 238
 AnwBl Online 2019, 247
 BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18
 Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beteiligung des Anwalts am Erlass ...
 b) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt unvereinbar (...vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 18 ff.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 5 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 43 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 22 ff.).
 Dies gilt auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, die nicht einschlägig ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019, aaO Rn. 18 ff.; vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 5 und vom 15. Oktober 2018, aaO).
 Vielmehr sind bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 8 BRAO die Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach §§ 46 f. BRAO zu berücksichtigen (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 14 ff.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 6 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 33 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 17 ff.).
 Andere Mandanten als seinen Arbeitgeber hat der Syndikusrechtsanwalt als solcher nicht (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 31/17, juris Rn. 16 f.; vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 8; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 37 f. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 18 f.).
 Die Frage, ob diese Tätigkeit nach Maßgabe der Zweitberufsrechtsprechung mit der Tätigkeit bei der D. vereinbar war, ist nicht Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 10).
 ee) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich auch nicht daraus, dass die anwaltliche Tätigkeit nicht nur


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in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht den eindeutigen Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen muss (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 ...und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).
 Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts Anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 22).
 Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nicht-anwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26).
 AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 17/18
 Denn in Unternehmen ist es aus Compliance-Gründen nicht unüblich vorzusehen, dass eine zweite Unterschrift im Außenverhältnis nötig ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18).
 Denn in Unternehmen ist es aus Compliance-Gründen beziehungsweise zur Wahrung des sogenannten Vier-Augenprinzips nicht unüblich vorzusehen, dass eine zweite Unterschrift im Außenverhältnis nötig ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 zu einer "Abteilungsleiterin Personalstrategie und -controlling").
 Wie oben bereits ausgeführt, hat der BGH bereits entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob der Betreffende tatsächlich nach außen auftritt, solange er nur die Befugnis dazu hat (Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 -, Rn. 21, juris).
 Wie oben bereits ausgeführt, steht dieses beschränkte "4-Augen-Prinzip" nach der Rspr. des BGH der Befugnis "nach außen verantwortlich aufzutreten", nicht entgegen (Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18).
 Im Urteil vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von "mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %" für ausreichend gehalten.
 Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 25 ff.;... Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 5), verlangt § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO keine Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber.
 Mit einer Gesamtvertretung oder dem Erfordernis einer zweiten Unterschrift lässt sich danach eine wesentliche Teilhabe in Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen nicht in Frage stellen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 19).
 Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit eindeutig den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 mwN; siehe auch BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).
 Ist das Arbeitsverhältnis bereits


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quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 32).
 BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 83/18
 Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer ...
 b) Entgegen der Beklagten hat der Anwaltsgerichtshof ausdrücklich auch festgestellt, dass die anwaltliche Tätigkeit des Klägers nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht den eindeutigen Schwerpunkt seiner Tätigkeit ausmacht (Seite 10 der Entscheidungsgründe; vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 ...und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).
 Ist das Arbeitsverhältnis bereits quantitativ von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt, kann für die qualitative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten (Senat, Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 32).
 Der Senat hat bisher die umstrittene Frage (Nachweise siehe Urteil vom 15. Oktober 2018 aaO Rn. 81) offengelassen, ob es für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübt, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nichtanwaltliche Tätigkeit - wenn auch nur minimal - übersteigt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Januar 2019 aaO Rn. 26).
 BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18
 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201 S. 19, 29) ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Anstellungsverhältnisses qualitativ und quantitativ eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Anstellungsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (siehe nur Senat, Urteile vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 26 ...und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, juris Rn. 62, 79; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 42/18, juris Rn. 5; jew. mwN).
 BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 35/17
 Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsunternehmen; Prägung des ...
 Im Urteil vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 25/18, NJW 2019, 927 Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von "mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %" für ausreichend gehalten.
 b) Entgegen der Ansicht der Klägerin setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht voraus, dass diesem eine umfassende Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt wird, die Grundlage für das erforderliche außenwirksame Auftreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, z.V.b.).
 BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 36/18
 Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche ...
 Nach Erlass des angefochtenen Urteils hat der Senat mehrfach entschieden, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich ist (BGH..., Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 44 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 23; Beschluss vom 13. November 2018 - AnwZ (Brfg) 35/18, NJW-RR


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Staatsanwaltsklausuren - Kaiserseminare | Juristische Repetitorien
 Übersicht Staatsanwaltsklausuren
 Prozessuale Themen
 Materiell-rechtliche Probleme
 1c Die Polizeiflucht Vfg./Anklage, Haft, Entziehung der Fahrerlaubnis Klassische Polizeiflucht
 Sämtliche Verkehrsdelikte,
 Rückrechnung BAK
 2c Bowlingfreuden Vfg./Anklage, Haft, mehrere Angeklagte, tatsächliche Beweiswürdigung Klassische Abgrenzung
 Mittäterschaft/Beihilfe, § 250 Abs. 1 und 2 StGB
 3c Lerchenzwitschern Vfg./Anklage, Strafantrag und Strafverfahrenshindernis,
 Einstellung Unbefugtes Bargeldabheben mit einer EC-Karte, Vermögensdelikte,
 Computerbetrug etc.,
 4c Die eifersüchtige Ex Vfg./Anklage, Haft, Entziehung der Fahrerlaubnis, umfangreiche Beweiswürdigung, Verwertungsprobleme §§ 136, 252 ff. StPO Mordmerkmale, Rücktritt, Verkehrsdelikte
 5c Die heiße Sanierung Vfg./Anklage, Haftbefehl,
 Beweiswürdigung, Verwertungsprobleme Durchsuchung §§ 81a, 102 ff. Brandstiftung, Versicherungsbetrug,
 Einverständnis/rechtfertigende Einwilligung,
 9b Blauer Schiefer Vfg./Anklage, mehrere Beteiligte, Beweiswürdigung, Verwertungsprobleme, Schwerpunkt Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen (WÜK) Kaufhauserpressung, räuberische Erpressung, § 250 StGB
 Beisichführen und Scheinwaffen
 Gemeingefährliche Vergiftung, Mittäterschaft
 10b Der Schuss aus dem Holster Vfg./Anklage, Beweiswürdigung, Verwertungsprobleme, Beiordnung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren, Zeugnisverweigerungsrecht, Beamter als Beschuldigter Körperverletzung im Amt, Mord und Totschlag durch Unterlassen/Garantenpflicht, Fahrlässige Tötung
 11b Eine Taxifahrt ins Blaue Vfg./Anklage, Haft, Beweiswürdigung, Verwertungsprobleme/private Tonbandaufnahmen Räuberische Erpressung, Angriff auf Kraftfahrer, erpresserischer Menschenraub, § 250 StGB und Gaspistole
 12b Tankfüllungen statt Weihnachtsgeld Vfg./Anklage, Einstellungsbescheid, Beweiswürdigung, Verwertungsprobleme/Durchsuchung/
 private Videoaufzeichnungen,
 Beamter als Beschuldigter Tankbetrug mit Tankkarte, sämtliche Vermögensdelikte
 13c Die Ehekrise Vfg./Anklage,
 Entziehung der Fahrerlaubnis, Verwertungsprobleme/ Zeugnisverweigerungsrecht, Strafantrag/Verzicht,
 Einstellungsbescheid Mittelbare Falschbeurkundung/ Betrug,
 rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufs/Scheingeschäfts, Verkehrsdelikte
 (§ 315c StGB), BAK
 26a Die Kutte Verwertungsverbot bei entnommener Blutprobe, Wirksamkeit der Einwilligung zur Blutabnahme, Verwertbarkeit von Zeugenangaben außerhalb von Vernehmungen und Reichweite von § 252 StPO gefährliche Körperverletzung, Sittenwidrigkeit der Einwilligung in Körperverletzung, BAK-Berechnung, Schuldfähigkeit, Vollrausch, Zueignungsabsicht beim Raub/Bereicherungsabsicht bei räuberischer Erpressung
 28a Höllenreiter Verwertungsverbote im Zusammenhang mit § 252 StPO und Art. 6 III d EMRK, Beweiswürdigung, Teileinstellung, Belehrung nach dem StrEG, Haftbefehlsaufhebung in der StA-Klausur "Hell's-Angels-Entscheidung des BGH", Erpressung und Nötigung, Tötungsdelikte, Vermögensbegriff, Notwehr, Erlaubnistatbestandsirrtum
 Die gefälschte Polizeikelle
 Spontanäußerungen und Verteidigerkonsultationsrecht des Beschuldigten, Beweiserhebungs- und –verwertungsverbote, Beweiswürdigung, Untersuchungshaft, Pflichtverteidiger
 Computerbetrug, Diebstahl geringwertiger Sachen, Raub und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Amtsanmaßung, Trunkenheit im Verkehr, BAK-Rückrechnung, Mittäterschaft


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Das Oberlandesgericht verurteilte den alleine nutzenden Miterben für den Zeitraum ab der Zahlungsaufforderung durch die übrigen Miterben bis zu seinem Auszug. Zu zahlen war letztlich ein Betrag, der dem einer Miete entsprochen hätte, gekürzt um den Anteil des Miterben am Nachlass.
 Mit dem Tod des Erblassers entsteht unter mehreren Erben kraft Gesetzes eine sog. Gesamthandsgemeinschaft, die den Nachlass abzuwickeln hat. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft beanspruchen. Übrigens unterliegt der Anspruch auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft nicht der Verjährung (§§ 2042 Abs. 2, 758 BGB). In Bezug auf die Verwaltung einer Nachlassimmobilie sind auf die Erbengemeinschaft die Regeln des Gemeinschaftsrechts (dann sog. Bruchteilsgemeinschaft) anzuwenden. Daraus lassen sich für die Praxis die folgenden Empfehlungen ableiten:
 Einen Nutzungsentschädigung kann immer erst verlangt werden, wenn der verlangende Miterbe entweder sein eigenes (Mit)Gebrauchsrecht geltend macht (§ 743 Abs.2 BGB) oder eine entsprechende Verwaltung und Benutzung in Form einer Nutzungsentschädigung verlangt hat. Das gilt sowohl für Ansprüche, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben als auch für Ansprüche aus Bereicherungsrecht (BGH NJW 1998, 372). Hinsichtlich bereicherungsrechtlicher Ansprüche ist zu beachten, dass die Möglichkeit zur (Mitbe)Nutzung der Nachlassimmobilie zwar zum Vermögen eines jeden Miterben gehört; die abstrakte Möglichkeit einer eigenen Nutzung genügt jedoch nicht, um Nutzungsentschädigung verlangen zu können (BGH ZIP 2018, 1601; BGH BeckRS 2018, 19103). Da es vorliegend auf tatsächlich gezogenen Nutzungen als primären Bereicherungsgegenstand ankommt, ist der Zeitpunkt der Einforderung des Mitgebrauchs bzw. einer Neuregelung maßgeblich.
 Die Erbengemeinschaft kann nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts die Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie in Richtung einer Nutzungsentschädigung, zu zahlen durch den allein nutzenden Miterben, ändern. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme der sog. ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung. Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss; die Stimmenmehrheit bestimmt sich nach den Anteilen am Nachlass. Konsequenterweise ist der allein nutzende Miterbe nicht stimmberechtigt, da der zu fassende Beschluss der Erbengemeinschaft ein Rechtsgeschäft mit ihm zum Gegenstand hat.
 Sofern eine Stimmenmehrheit nicht hergestellt werden kann, hat der die Änderung/Nutzungsentschädigung begehrende Miterbe ausdrücklich gem. § 745 Abs.2 BGB eine entsprechende Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilien zu verlangen. Das sollte durch ein Schreiben an den allein nutzenden Miterben geschehen, mit dem die Einräumung des Mitgebrauchs, ersatzweise die Zahlung von Nutzungsersatz an die Erbengemeinschaft, verlangt werden. Sofern eine Neuregelung nicht zustande kommt, kann der begehrende Miterbe Klage auf Einwilligung in eine entsprechende Regelung der Verwaltung und Nutzung der Nachlassimmobilie erheben (Klage auf Abgabe einer Willenserklärung). Es muss auf Zahlung an die Erbengemeinschaft geklagt werden. Es kommt dann nicht mehr auf eine Stimmenmehrheit an sondern darauf, ob die begehrte Änderung im Interesse aller Miterben einem billigen Ermessen entspricht.
 Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Rostock kann auch unmittelbar eine Zahlungsklage erhoben werden, wenn die dem Zahlungsbegehren entsprechende Benutzungsregelung billigen Ermessen i.S.v. § 745 Abs.2 BGB entspricht. Das ist zumindest für den Bundesgerichtshof vorstellbar.
 Zu beachten ist stets, dass eine Entschädigungszahlung noch § 745 Abs.2 BGB erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden kann, indem der begehrende Miterbe eine entsprechende Benutzungsregelung verlangt hat. Um diesbezüglich keine Fehler zu machen, sollte der begehrende Miterbe bereits im Rahmen der


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Satzung des Musikvereins - Musikverein Guckheim
 des Musikverein 1980 Guckheim e. V.
 Der Verein führt den Namen „Musikverein 1980 Guckheim“. Er wurde gegründet am 13.12.1980. Der Sitz des Vereins ist 56459 Guckheim. Der Verein ist unter der Vereinsregisternummer 6 VR 1022 im Vereinsregister des Amtsgerichts Montabaur eingetragen.
 Zweck des Vereins ist die Förderung der Kultur, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dient.
 Der Ausbildung und Förderung von Jugendlichen wird ein breiter Raum eingeräumt. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden
 Durch Erhaltung, Pflege und Förderung des Liedgutes / der Blasmusik in jeder sich bietenden Form will der Verein Kulturträger, insbesondere in der Gemeinde Guckheim, sein.
 Regelmäßige Übungsstunden.
 Mitwirkung bei Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Gemeinde Guckheim
 Teilnahme an Musikfesten und Wettbewerben
 Unterhaltung einer Jugendarbeit und damit verbundene Förderung und Ausbildung von Jungmusikern
 Das Geschäftsjahr dauert vom 01. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres.
 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Der Verein hat aktive und passive Mitglieder. Personen, die sich um die Musik oder um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben zu allen Veranstaltungen des Vereins freien Zutritt.
 Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vereinsvorstand erforderlich. Aufnahmeanträge von Jugendlichen müssen mindestens von einem Erziehungsberechtigten unterschrieben sein. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand. Mit dem Eintritt unterwirft sich jedes Mitglied dieser Satzung.
 Die freiwillige Austrittserklärung ist schriftlich an den Vereinsvorstand zu richten. Der Austritt ist jeweils nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung
 einer Frist von 6 Wochen möglich. Verpflichtungen dem Verein gegenüber sind bis zum Ende der Mitgliedschaft zu erfüllen.
 Der Ausschluss eines Mitgliedes kann, nach vorheriger Anhörung, durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn das Mitglied:
 seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht Folge leistet,
 seine Beitragsverpflichtungen länger als 3 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres
 – trotz zweimaliger Aufforderung – nicht erfüllt,
 Der Mitgliedsbeitrag wird alljährlich von der Mitgliederversammlung im Voraus bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann im Bedarfsfall die Erhebung eines außerordentlichen Beitrages mit 2/3 Mehrheit beschließen.Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch gegenüber dem Verein. Entrichtete Beiträge werden nicht zurückerstattet.
 Die Mitgliedschaft im „Musikverein 1980 Guckheim“ berechtigt zur Teilnahme am aktiven Vereinsgeschehen, sowie an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung der der Mitgliederversammlung zustehenden Rechte. Ein sich hieraus ergebendes Stimmrecht kann aber nur von Personen ausgeübt werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
 Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder ist alleinver-tretungsberechtigt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die zweckentsprechende Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Die satzungsgemäß bestellten Amtsträger des Vereins – insbesondere Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer – üben Ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus.
 Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich


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auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für den Vertragsinhalt und die Vertragsbeendigung. Eventuell entstehende Aufwendungen werden erstattet. Über die getätigten Einnahmen und Ausgaben führt der Schatzmeister Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des 1. Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters oder des Schatzmeisters.
 Beschlüsse, die Geldausgaben ab EUR 100,00 des Vereins bedingen, bedürfen im Innenverhältnis der Zustimmung des Vorstandes (einfache Stimmenmehrheit).
 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die hat regelmäßig einmal im Jahr und zwar bis spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres stattzufinden. Der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter kann im Übrigen bei besonderem Bedarf im Interesse des Vereins eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zudem einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der aktiven Mitglieder dieses schriftlich beim Vorstand beantragen. Der Termin für die Versammlungen ist vom Vorstand mindestens 8 Tage vorher bekanntzugeben (§ 15 dieser Satzung). Die Mitgliederversammlung entscheidet, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Falls 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geheime Abstimmung wünscht, muss geheim abgestimmt werden. Stellen sich mehr als 1 Person zur Wahl, muss ebenfalls geheim abgestimmt werden.
 Wahl von 2 Kassenprüfern für eine Amtszeit von zwei Jahren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Eine Wiederwahl ist zulässig
 Entlastung des Vorstandes und der beiden Kassenprüfer
 Änderungen dieser Satzung können nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
 Satzungsänderungen aufgrund von Beanstandungen des Amtsgerichts oder des Finanzamts können vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
 Über den Verlauf einer Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Versammlungsprotokoll anzufertigen. Gefasste Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis darin aufzunehmen. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben.
 Veröffentlichungen / Bekanntgaben
 Für sämtliche Bekanntgaben und Einladungen des Vereins reicht die Veröffentlichung im „Wäller Wochenspiegel“, dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Westerburg, aus.
 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder oder 2/3 der aktiven Mitglieder erschienen sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, wird der Antrag auf Auflösung des Vereins einer weiteren Versammlung vorgelegt, die frühestens 4 Wochen nach der ersten Versammlung stattfinden kann und zu der mindestens 2 Wochen vorher einzuladen ist. Diese weitere Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Auflösung des Vereins fällt das gesamte vorhandene Vermögen der Ortsgemeinde Guckheim zu mit der Maßgabe, dass das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.
 § 17 Datenschutz gilt für bestehende und neue Mitgliedschaften im Verein.
 Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine personenbezogenden Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Eintrittsdatum, Bankverbindung usw.) auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten


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werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von erweiterten Adressdaten) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
 2. Als Mitglied des Kreismusikverbandes Westerwald, des Landesmusikverbandes Rheinland-Pfalz sowie der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände (BDMV) ist der Verein
 verpflichtet, die Daten seiner Mitglieder in elektronischer Form zu melden.
 3. Der Vorstand/Verein macht Veranstaltungen, Termine und besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten (mit Ausnahme die Kassenverwaltung betreffend) in Form von Text und/oder Bild veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung schriftlich widersprechen. Im Falle des schriftlichen Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen.
 4. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnisse der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
 5. Beim Austritt werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Sämtliche Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffend, werden gemäß der steuerlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab Beendigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand aufbewahrt
 Inkrafttreten des Satzung
 Diese Satzung hat in der Gründungsversammlung am 13.12.1980 die erforderliche Mehrheit erhalten. Sie tritt sofort in Kraft.
 Guckheim, 13. Dez. 1980
 Diese Satzung wurde mit Beschluss der Jahreshauptversammlung am 04.02.2011 in den §§ 10 und 12 geändert!
 Diese Satzung wurde mit Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 13.07.2015 in den §§ 1, 2, 6, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 und 18 verabschiedet und tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.


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Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schafft neue Abgrenzungsprobleme zwischen Pflege und Eingliederungshilfe nach SGB XI und IX, die für die Kostenübernahme bedeutsam sind. Der folgende Beitrag versucht einen klärenden Überblick.
 Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) und die Reform des Teilhaberechts durch das Bundesteilhabegesetz haben eine Neubestimmung des Verhältnisses der Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe erforderlich gemacht. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde die Leistung der pflegerischen Betreuungsmaßnahmen als Regelleistung in das SGB XI eingeführt. Dadurch sind die Leistungen der Pflegeversicherung stärker teilhabeorientiert geworden. Für Menschen mit Behinderung, die zugleich pflegebedürftig sind, birgt dies die Gefahr, dass der Kostenträger Leistungen der Eingliederungshilfe streicht, mit dem Argument, die Pflegeversicherung umfasse ja seine Teilhabeleistungen. Dies ist nicht zu akzeptieren, weil Leistungen der Eingliederungshilfe auch nach der Annäherung durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht einfach durch Pflegeleistungen ersetzt werden können. Zwischen den Zielen der Eingliederungshilfe und den Zielen der Pflege besteht ein Wesensunterschied. Es stellt sich zudem sehr wohl die Frage, welche Teilhabeleistungen pflegebedürftigen Menschen dem Grunde nach zustehen könnten. Dieser Beitrag will ein erster Versuch der leistungsrechtlichen Zuordnung sein.
 Die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI umfasst drei Leistungsbereiche: 1. körperbezogene Pflegemaßnahmen, 2. pflegerische Betreuungsmaßnahmen und 3. Hilfen zur Haushaltsführung.
 Die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen als neue Regelleistung des SGB XI sind als Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld definiert. Die Aufgaben umfassen insbesondere:
 die Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen,
 Orientierung, Tagesstrukturierung, Kommunikation, Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bedürfnisgerechte Beschäftigungen im Alltag sowie
 Maßnahmen der kognitiven Aktivierung.
 Die Assistenzleistungen nach § 113 Abs. 2 Satz 1 SGB IX neuer Fassung (Inkrafttreten 2020) als Teil der Eingliederungshilfe sind als Leistungen zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung definiert und beziehen sich auf zentrale Bereiche des Lebens wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung, die Verständigung mit der Umwelt sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen. Inhaltlich können sich die Assistenzleistungen auf folgende Aufgaben beziehen:
 Verbesserung der Kommunikation und Orientierung;
 Förderung der emotionalen und psychischen Entwicklung;
 Aufnahme und Gestaltung sozialer Beziehungen;
 Selbstversorgung und Wohnen, alltägliche Lebensplanung: zum Beispiel Haushaltsführung, Nahrungsaufnahme, Hilfe zur Mobilität, Hilfe zur Auswahl der Kleidung sowie bei An- und Ausziehen, Umgang mit Geld;
 Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Freizeitgestaltung.
 Eingliederungshilfe versus Pflege: Abgrenzungsbereiche
 Aus dem Vergleich der gesetzlichen Definitionen der Pflegeleistungen einerseits und der Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe andererseits ergeben sich in den folgenden Bereichen leistungsrechtliche Abgrenzungsfragen:
 Gestaltung des Alltagslebens;
 Tagesstrukturierung;
 Kommunikation/kognitive Fähigkeiten;
 Selbstversorgung: Körperpflege, hauswirtschaftliche Versorgung, sich Kleiden, Nahrungsaufnahme;
 Gleiche Begriffe - gleiche Aufgaben?
 Kann der Kostenträger der Eingliederungshilfe aufgrund der eben dargestellten Schnittmengen der Leistungsbereiche argumentieren, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen der Haushaltsführung und körperbezogene Maßnahmen zur Selbstversorgung gemäß § 36 SGB XI hätten das gleiche Ziel wie die Assistenzleistungen, nämlich bei der Bewältigung des Alltags und der Gestaltung sozialer Beziehungen zu unterstützen? Und muss daher geprüft werden, ob die Leistungen der Pflegeversicherung diesen Bedarf bereits so weit decken, dass es der Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr bedarf? Diese


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Fragen lassen sich klar verneinen. Zum einen hat der Gesetzgeber mit dem PSG II in § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI den Gleichrang der Leistungen der Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe statuiert. Dies bedeutet, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausgeschöpft werden müssen, bevor Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden können. Zum anderen hilft ein Blick in die Eingangsbestimmungen von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, um zu erkennen, dass sich die Zielrichtungen von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe grundlegend unterscheiden.
 Nach § 2 Abs. 1 SGB XI ist es Ziel der Pflegeversicherung, "den Pflegebedürftigen zu helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen und zu erhalten."
 Demgegenüber ist es nach § 90 Abs. 1 SGB IX Aufgabe der Eingliederungshilfe, "Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung der Eingliederungshilfe soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.
 Beiden Leistungssystemen gemeinsam sind die Stärkung der Selbstbestimmung - für ein menschenwürdiges Leben sowie die Förderung der Fähigkeiten und Kompetenzen. Die beiden Systeme unterscheiden sich jedoch in der Zielsetzung ihrer Leistungen:
 Zielsetzung der Leistungen der Pflegeversicherung soll sein, verloren gegangene Fähigkeiten und Kompetenzen zu kompensieren oder wiederzugewinnen oder noch vorhandene zu erhalten und einen weiteren Verlust von Fähigkeiten zu vermeiden. Ziel ist die im Einzelfall größtmögliche Selbstständigkeit. Der Ansatz der Pflegeversicherung ist somit auf Befähigung zur Selbstpflege und Vermeidung der Abhängigkeit von Fremdpflege ausgerichtet.
 Zielsetzung der Leistungen der Eingliederungshilfe ist hingegen die Gewinnung, Entwicklung und Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen, um sein Leben nicht nur selbstständig, sondern auch eigenverantwortlich führen zu können und die volle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu haben. Zur Sicherung der vollen Teilhabe wird auf die Individualität des Einzelfalls abgestellt. Der Ansatz der Eingliederungshilfe ist somit ein "pädagogischer", auf Befähigung und persönliche Entwicklung gerichtet. Volle Teilhabe ist nur erreichbar, wenn alle Lebensbereiche (nach ICF) unter Berücksichtigung der persönlichen Wünsche in den Blick genommen werden; wirksame Teilhabe erfordert Empowerment zur Partizipation und "Teil-Gabe"; gleichberechtigte Teilhabe schließt Diskriminierung aus und führt zum vollen Teil-Sein in der Gesellschaft.
 Der Wirkkreis der Eingliederungshilfe ist somit ein umfassender, während sich der Wirkkreis der Pflegeversicherung dem Grundsatz nach auf die häusliche Sphäre beschränkt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch pflegebedürftige Menschen, die beispielsweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe haben können: zum Beispiel, wenn sie auf Beförderung angewiesen sind, um Freunde und Verwandte zu besuchen. Die Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe müssen somit allen Menschen mit Beeinträchtigungen gleichermaßen offenstehen. Um über die Leistungsbewilligung entscheiden zu können, kommt es also auf die Umstände des Einzelfalls an.
 Leistungen der Pflege versus der Eingliederungshilfe
 Anhand der oben genannten Überschneidungen sei im Folgenden beispielhaft dargestellt, dass die unterschiedlichen Zielsetzungen von Assistenzleistungen nach dem SGB IX und Leistungen nach dem SGB XI für die Zuordnung von Leistungen zum jeweiligen Leistungssystem


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genutzt werden können.
 Alltagsgestaltung am Beispiel der Haushaltsführung:
 Wenn ein Mensch Unterstützung benötigt, um zu lernen, wie man einen Einkauf organisiert und durchführt, oder wie man seine Wohnung aufräumt und sauber hält, dann ist diese Unterstützung ein Training zur Alltagsbewältigung und somit eine Leistung der Eingliederungshilfe.
 Wenn es hingegen darum geht, dass jemand körperlich nicht mehr in der Lage ist, seinen Einkauf selbst zu tätigen oder seine Wohnung zu reinigen, ist eine entsprechende Hilfe dazu Leistung der Pflegeversicherung.
 Geht es darum, soziale Verhaltensweisen einzuüben, zum Beispiel bei der Kontaktaufnahme zu fremden Menschen, bei der Konfliktbewältigung in der Familie, der Nachbarschaft, bei der Gestaltung der Beziehungssituationen ist das Training von solchen Verhaltensweisen eine Assistenzleistung der Eingliederungshilfe.
 Wenn es darum geht, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, die aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen verloren zu gehen drohen - etwa Besuch von Freunden und Verwandten - ist die Unterstützung dabei eine Leistung der Pflegeversicherung.
 Kommunikation und Kognition:
 Wenn die Entfaltung der (non-)verbalen Verständigung mit dem sozialen Umfeld im Vordergrund steht oder die Erfahrung und das Lernen von Neuem, handelt es sich um eine Leistung der Eingliederungshilfe.
 Geht es darum, dass die verloren gehenden kommunikativen und kognitiven Fähigkeiten erhalten und gefördert werden sollen, zum Beispiel durch Gedächtnistraining, Deutungshilfen, Erinnerungs- und Orientierungshilfen, handelt es sich um eine Leistung der Pflegeversicherung.
 Selbstversorgung und Wohnen am Beispiel der Körperpflege:
 Wenn es bei der Körperpflege nicht nur um die Reinhaltung des Körpers durch Waschen, Duschen, Baden geht, sondern die Körpererfahrung und -empfindung oder die Motivation zur eigenständigen Durchführung der Körperpflege im Vordergrund stehen oder wenn es beim Ankleiden nicht nur um die körperliche Unterstützung, sondern um das Lernen von Entscheidungsprozessen bei der Kleidungsauswahl geht, ist die entsprechende Assistenz eine Leistung der Eingliederungshilfe.
 Wenn ein Mensch Unterstützung beim Einstieg in die Badewanne benötigt oder wenn er sich selbst nicht mehr Strümpfe und Schuhe anziehen kann, ist die Hilfe dazu eine Leistung der Pflegeversicherung.
 Gemeinsamkeiten und Unterschiede kurz gefasst
 Gemeinsam ist beiden Leistungssystemen die Ausrichtung an der:
 Förderung eines selbstbestimmten Lebens;
 Stärkung der Selbstwirksamkeit;
 Förderung der individuellen Ressourcen und Fähigkeiten durch einen personenzentrierten Ansatz;
 Ermöglichung von Teilhabe.
 Unterschiede finden sich in der Ausrichtung der Leistungen:
 Die Eingliederungshilfe unterstützt durch ihre Assistenzleistungen das Einüben und Trainieren, Entfalten und (Fort-)Entwickeln von Kompetenzen sowie das Empowerment zur Partizipation.
 Pflege will durch Förderung der Selbstpflegekompetenzen verloren gegangene Fähigkeiten kompensieren, den Abbau von Fähigkeiten präventiv aufhalten und verloren gegangene wiedergewinnen.
 Die Abgrenzung der Leistungen kann nur personenzentriert nach der Besonderheit des Einzelfalls im Rahmen der Gesamt- beziehungsweise Teilhabeplanung erfolgen.


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(1) Dieses Gesetz trifft in dem Ersten, Zweiten und Vierten Abschnitt ergänzende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung ) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2).
 die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Artikel 57 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen ,
 (Artikel 51 bis 54 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 41 bis 44 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (5) Der Präsident des Landtags verpflichtet den Landesbeauftragten für den Datenschutz vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz leistet vor dem Präsidenten des Landtags folgenden Eid: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz , der Verfassung des Freistaats Thüringen und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
 (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 und zugleich Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 .
 (5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung sowie oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung . Er trifft die Entscheidungen über Aussagegenehmigungen für sich und seine Mitarbeiter sowie die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage und der Auskunftserteilung in eigener Verantwortung. Der Nachfolger im Amt entscheidet über die in Satz 2 genannten Entscheidungen für seine Vorgänger.
 (3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz oder seine Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, im Fall des § 3 Abs. 9 nach Ablauf des Tages, an dem die Geschäftsführung endet, Versorgung wie ein Beamter auf Zeit in entsprechender Anwendung des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes . Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen der Altersgrenze nach § 25 Abs. 1 oder 3 des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG) .
 (Artikel 57 und 31 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 46 und 26 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes die Aufgaben nach Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. Dabei kontrolliert er die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 , dieses Gesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
 (Artikel 58 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 58 und 78 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 53 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstellt einen Jahresbericht zu seiner Tätigkeit nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/680 .


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Dieser ist als elektronisches Dokument zu veröffentlichen und dem Landtag und der Landesregierung elektronisch zu übermitteln.
 (Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 38 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 33 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (2) Die öffentliche Stelle unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 15 , indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.
 (Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
 Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (1) Der Datenschutzbeauftragte nimmt die Aufgaben nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. Dabei kontrolliert er die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 , dieses Gesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
 Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung nach § 52 ,
 Tätigkeit als Anlaufstelle für den Landesbeauftragten für den Datenschutz in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation nach § 53 , und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen des Datenschutzes.
 (Artikel 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 6 und 23 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches (StGB) , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
 (Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 13, 14 und 23 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 15 und 23 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (1) Soweit personenbezogene Daten in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu journalistischen, künstlerischen, literarischen sowie wissenschaftlichen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Kapiteln II bis VII sowie IX der Verordnung (EU) 2016/679 nur Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f sowie die Artikel 24, 32 und 33 sowie § 83 BDSG . Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 83 BDSG gelten mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f und Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/679 eintreten.
 Soweit öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf sie, auf ihre Zusammenschlüsse und Verbände von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die Regeln zur Aufsicht anzuwenden ( §§ 3 bis 12 ). Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen des Teils 2 des Bundesdatenschutzgesetzes .
 (Artikel 88 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 (Artikel 6, 9 und 89 der Verordnung (EU) 2016/679 )
 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser


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Aufgaben verarbeiten. Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche. Die Verhütung von Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Sätze 1 und 2 finden zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder von Geldbußen zuständig sind. Soweit dieser Abschnitt Bestimmungen für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese.
 (Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 6, Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 das Bestehen des Rechts nach § 8 , den Landesbeauftragten für den Datenschutz anzurufen, und
 (Artikel 13 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 14 bis 17 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 das Bestehen des Rechts nach § 8 , den Landesbeauftragten für den Datenschutz anzurufen, sowie
 (Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 12 Abs. 1 und 3 bis 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (3) Informationen nach § 40 , Benachrichtigungen nach § 41 , Mitteilungen nach § 56 und die Bearbeitung von Anträgen nach den §§ 42 und 43 erfolgen für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen der betroffenen Person nach den §§ 42 und 43 kann der Verantwortliche entweder Verwaltungskosten auf der Grundlage des Verwaltungsaufwands verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. In diesem Fall trägt der Verantwortliche die Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags.
 (Artikel 56 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 54 .
 (Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 31 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 35 und 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (Artikel 39 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
 (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 , dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift über den Schutz personenbezogener Daten solche Daten


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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
 (Stuttgart) § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.
 Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.
 Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Köln zu seinem Beschluss vom 15. April 2014 — 1 ABR 82/12.
 Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt.
 Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.


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BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88 - dejure.org
 https://dejure.org/1990,285
 BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88 (https://dejure.org/1990,285)
 BGH, Entscheidung vom 15.02.1990 - VII ZR 269/88 (https://dejure.org/1990,285)
 BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88 (https://dejure.org/1990,285)
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 BGB § 506; ZPO § 286
 Wohnungseigentümer - Minderung - Verlangen vom Veräußerer
 Wohnungseigentümer; Aktivlegitimation für Minderungsansprüche gegen Veräusserer
 Zur Frage, wann der einzelne Wohnungseigentümer selbständig Minderung vom Veräußerer verlangen kann
 Rechte des Wohnungseigentümers: Minderung
 Kann der einzelne Wohnungseigentümer Minderungsansprüche hinsichtlich Gemeinschaftseigentum gegen den Bauträger geltend machen? (IBR 1990, 273)
 BGHZ 110, 258
 NJW 1990, 1663
 MDR 1990, 617
 DNotZ 1991, 131
 WM 1990, 1039
 BB 1990, 1372
 DB 1990, 1279
 BauR 1990, 353
 ZfBR 1990, 159
 ZfBR 1990, 180
 Die Revision beruft sich zur Begründung eines Minderungsrechts auch für die mit 32.500 DM bewerteten Mängel zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1990 (VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 262 = ZfBR 1990, 180 = BauR 1990, 353).
 a) Richtig ist allerdings, dass Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 261;... Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., Anh. § 10 Rn. 17) jedenfalls bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen qualifiziert werden und infolgedessen die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte ausnahmsweise ausgeschlossen ist (...vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15 u. 18;... vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19; vom 30. April 1998- VII ZR 47/97, NJW 1998, 2967, 2968; vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 387; vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 263 ff.; zur Anwendung von Werkvertragsrecht beim Abverkauf sanierter Altbauten BGH..., Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 18 ff.).
 In einem solchen Fall ist es geboten, den Klägern auf der Grundlage ihrer Befugnis, Mängel am Gemeinschaftseigentum selbständig geltend zu machen (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 259 f.), auch das Recht zuzubilligen, wegen der Mängel am Gemeinschaftseigentum in Höhe der Mängelbeseitigungskosten den Erwerbspreis zu mindern oder mit einem entsprechenden Schadensersatzanspruch aufzurechnen, um die Eigentumsumschreibung zu bewirken.
 b) Es entspricht danach ständiger Rechtsprechung, dass ein Erwerber seinen Erfüllungsanspruch selbständig und ohne Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft durchsetzen kann (z.B. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258).
 c) Entgegen der Ansicht der Revision kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei der Geltendmachung von Ansprüchen, die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, auf Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses oder auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten gerichtet sind (BGHZ 68, 372, 377; 74, 258, 262; 81, 35, 38; 110, 258,


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259;... Urt. v. 21. Februar 1985, VII ZR 72/84, NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, soweit es um die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf den Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag geht.
 Das gilt auch dann, wenn der Mangel sich im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers auswirkt (BGHZ 110, 258, 261 mit Anm. Doerry EWiR § 634 BGB 1/90 S. 459; Reithmann DNotZ 1991, 131; Weitnauer JZ 1991, 248).
 Die Revision beruft sich zur Begründung eines Minderungsrechts auch für die mit 15.000 DM bewerteten Mängel zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1990 (VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 262 = ZfBR 1990, 180 = BauR 1990, 353).
 Dass ein solcher auf Erfüllung des Erwerbsvertrages zielender Anspruch ohne zuvor ergangenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom einzelnen Wohnungseigentümer selbständig geltend gemacht werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt (BGH NJW 1990, 1663).
 Soweit die Klägerin der gegenteiligen Auffassung ist und dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.1990 - VII ZR 269/88 (NJW 1990, 1663 = DNotZ 1991, 131) verweist, ist dies erfolglos.
 Dies ist nur dann der Fall, wenn sich ein Mangel am Gemeinschaftseigentum ausschließlich im Sondereigentum auswirkt (BGH NJW 1990, 1663; OLG Hamm NJW-RR 2011, 14).
 Der einzelne Bauherr kann vom Bauunternehmer Nachbesserung wegen Mängel nicht nur an seinem Sondereigentum, sondern auch am gemeinschaftlichen Eigentum und - unter den Voraussetzungen des § 633 III BGB - Ersatz seiner Aufwendungen für die Mängelbeseitigung sowie einen Vorschuß für die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGHZ 74, 258 (262) = NJW 1979, 2207 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 4; BGHZ 81, 35 (38) = NJW 1981, 1841 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 7; BGHZ 110, 258 (259) = NJW 1990, 1663 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 12; BGH, NJW 1985, 1551 = LM § 21 WohnungseigentumsG Nr. 10; NJW 1988, 1718 = LM § 631 BGB Nr. 61).
 OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07
 Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei ...
 OLG München, 23.08.2016 - 9 U 4327/15
 Klage einzelner Erwerber bei Unmöglichkeit der Beseitigung von Mängeln am ...
 BGH, 28.10.1999 - VII ZR 284/98
 OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06
 Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger
 OLG Hamm, 18.06.2001 - 17 U 167/99
 Sondervereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Bauträger über Mängel am ...
 OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
 Eigenschaften einer Schutzschicht vor Feuchtigkeit, die DIN 18195-10 entsprechen ...
 LG Kassel, 25.05.2007 - 5 O 2834/05
 Wer kann Mängel am Gemeinschaftseigentum einklagen?
 OLG Hamm, 25.11.2008 - 19 U 66/08
 Notwendigkeit der Ausübung des Wahlrechts zwischen Minderung und kleinen ...
 OLG Frankfurt, 21.09.1992 - 4 U 106/91
 Altbausanierung: Minderung des Kaufpreises?
 AG Dresden, 10.11.2005 - 445 UR II 170/05
 WEG-Beschluss unwirksam wegen schwieriger Rechtslage


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Zur Frage, ob die Unbilligkeitsverordnung auf der Tatbestandsebene abschließenden Charakter hat und ob ggfls. weitere Besonderheiten der konkreten Situation bei der Aufforderung zur Antragstellung über eine Ermessensbetätigung des Leistungsträgers zu Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
 Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterVerwaltungsakt weiterbildung untersuchung mietkaution einkommen umzug Unterschrift grundsicherung Erstausstattung Widerspruch maßnahme Jobcenter heizkosten Hartz sanktion über darlehen Antrag wegen nicht wohnung euro anhörung klage nachzahlung Erbschaft Die neuesten Themen» Zum Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen. Heute um 11:24 von Willi Schartema» One size fits all- oder auch nicht? Die unzweckmäßige Maßnahme- Beschluss des SG Berlin vom 16.01.2017, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, BerlinHeute um 11:21 von Willi Schartema» Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen - SG Dortmund, Urteil v. 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16Heute um 11:17 von Willi Schartema» Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung der Hinzuziehung des Bevollmächtigten. Keine Vorbefassung des Bevollmächtigten im vorangegangenen Widerspruchsverfahren gegen Mahngebühren.Heute um 11:14 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich neben den Leistungen des SGB V ausgeschlossen ist, oder daneben denkbar istHeute um 11:10 von Willi Schartema» Zum Merkmal der Sozialwidrigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II:Heute um 11:07 von Willi Schartema» Für die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung eines schwerbehinderten Schülers geht der Anspruch auf Übernahme der durch die Nachmittagsbegleitung entstehenden Kosten aus den §§ 19 Abs. 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 92 Abs. 2 Heute um 11:04 von Willi Schartema» Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 1a Abs. 2 AsylbLG sind bei einer entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG als Inhaberin einer Duldung leistungsberechtigten persischen Antragstellerin niHeute um 11:01 von Willi Schartema» Anwendung des Leistungsausschlusses nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - besonderer Härtefall - Annahme eines Härtefalles i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hier nicht - gerechtfertigt Heute um 10:58 von Willi Schartema» Asylrecht; Syrien; Kostentragung bei UntätigkeitsklageHeute um 10:54 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Zur Frage, ob die Unbilligkeitsverordnung auf der Tatbestandsebene abschließenden Charakter hat und ob ggfls. weitere Besonderheiten der konkreten Situation bei der Aufforderung zur Antragstellung über eine Ermessensbetätigung des Leistungsträgers zu Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: