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diese jedoch nicht eingelegt hat. Somit ist das Urteil rechtskräftig geworden und man kann sich guten Gewissens darauf berufen.
 8. Für Kapitalanleger: Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
 Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen. Insbesondere seit Einführung der Abgeltungsteuer versucht sich jedoch die Finanzverwaltung auf den Standpunkt zu stellen, dass Verluste aus entsprechenden Kapitalforderungen oder Finanzprodukten nicht steuermindernd berücksichtigt werden können.
 Im Hinblick auf Verluste aus dem Erwerb von sogenannten Knock-out-Zertifikaten hatte jedoch bereits das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 6.10.2015 unter dem Aktenzeichen 9 K 4203/13 E auch für die Rechtslage nach Einführung der Abgeltungssteuer eine entsprechende Verlustberücksichtigung zugelassen.
 Seinerzeit urteilten die erstinstanzlichen Finanzrichter aus Düsseldorf, dass der Verlust aus verfallenen Knock-out-Zertifikaten unter Geltung der Rechtslage nach Einführung der Abgeltungsteuer unabhängig davon steuerlich zu berücksichtigen ist, ob es sich bei dem Erwerb derartiger Index-Zertifikate um ein Termingeschäft im Sinne der Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 EStG oder um die Anschaffung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne der Regelung des § 20 Abs. 1 Nummer 7 EStG handelt.
 In beiden Fällen sahen die Düsseldorfer Richter eine Verlustberücksichtigung für nötig und begründeten dies sogar für den jeweiligen Einzelfall weitergehend, wie im Folgenden dargelegt werden wird.
 Bei Termingeschäften gilt daher: Qualifiziert man Knock-out-Zertifikate als Termingeschäfte, so ist der Verlust aus dem Verfall der Zertifikate in gleicher Weise wie vergeblich aufgewandte Optionsprämien (steuermindernd) zu berücksichtigen.
 Mit dem Hinblick auf sonstige Kapitalforderungen stellten die Richter des Finanzgerichtes Düsseldorf weiterhin klar: Qualifiziert man Knock-out-Zertifikate als sonstigen Kapitalforderungen, so ist der Verlust aus dem Verfall der Zertifikate nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu berücksichtigen, da der Eintritt des Knockout-Ereignisses sich als Einlösung im Sinne der gesetzlichen Regelung und damit im Endeffekt als Veräußerung darstellt.
 Abschließend stellten die Düsseldorfer Richter seinerzeit klar, dass unter die sonstigen Kapitalforderungen auch Vollrisikozertifikate fallen, bei denen sowohl das Entgelt als auch die Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängt.
 Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Finanzverwaltung jedoch seinerzeit nicht mit der für den Steuerpflichtigen positiven Entscheidung aus Düsseldorf zufriedengegeben und die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Erfreulicherweise hat der Fiskus jedoch auch vor dem obersten Finanzgericht der Republik verloren.
 Mit Urteil vom 20.11.2018 stellte nämlich auch der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 37/15 klar: Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knockout-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab dem 01.01.2009 geltenden Rechtslage, also nach Einführung der Abgeltungsteuer, im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden. Dabei kommt es auf die Einordnung als Termingeschäfte in keinster Weise an.
 Weil damit zu rechnen ist, dass es einige Zeit dauern wird, bis diese für den Steuerpflichtigen positive Entscheidung auch in der Finanzverwaltung angekommen ist, sollten sich Betroffene vorab schon auf das höchstrichterliche Urteil beziehen und auf die Verlustanerkennung bestehen.
 9. Für (beherrschende) GmbH-Gesellschafter: Zur Angemessenheit von Beraterhonoraren
 Da eine Gesellschaft mit beschränkter


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Haftung (kurz: GmbH) eine eigenständige juristische Person ist, stellt sich auch immer die Frage, wie denn das im Rahmen der GmbH erwirtschaftete Geld zum Gesellschafter kommen kann. Grundsätzlich gibt es dabei nur zwei Wege. Einmal den der Gewinnausschüttung, sei sie offen oder verdeckt, oder den des schuldrechtlichen Vertrags, wie beispielsweise einem Anstellungs-, Beratung oder auch Mietvertrag, um nur einige Varianten zu nennen.
 Insbesondere beim schuldrechtlichen Vertrag besteht dann jedoch auch die Problematik, dass dieser komplett oder teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung umqualifiziert werden kann, wenn er nicht den Spielregeln der Finanzverwaltung entspricht. Eine wesentliche Spielregel lautet hier: Der Fremdvergleich muss passen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem zwischen GmbH und Gesellschafter geschlossenen Vertrag um einen Dienstvertrag, einen Beratungsvertrag, einen Anstellungsvertrag oder gegebenenfalls einen Mietvertrag oder sonstigen Vertrag handelt muss der Fremdvergleich immer passen. Mit Fremdvergleich ist daher insoweit gemeint, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer eine entsprechende Vereinbarung auch mit einem Fremden getroffen hätte.
 Ganz aktuell hat der BFH dies wieder im Zusammenhang von Beraterhonoraren problematisiert, welche im Endeffekt als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurden. Den Beraterhonoraren lagen dabei entsprechende Beraterverträge zugrunde. Diese waren jedoch sowohl in den Augen der Finanzverwaltung als auch in den Augen der höchstrichterlichen Rechtsprechung derart unbestimmt, dass weder das „Ob“ noch das „Wie“ oder auch nur das „Wann“ der vertraglichen Leistungserbringung durch den bzw. die Gesellschafter bestimmbar war.
 Das ist schlicht zu wenig Regelung. Eine derartige Vereinbarung hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer nach Meinung des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 12.9.2018 nicht geschlossen. Daher stellten die höchstrichterlichen Richter unter dem Aktenzeichen I R 77/16 klar: Zumindest hätte ein ordentlicher, gewissenhafter Geschäftsführer angesichts der umfänglichen und unbestimmten Beschreibung der den Gesellschaftern zu erbringenden Leistungen darauf hingewirkt, Art und Umfang der Leistungen sowie den Zeitpunkt, zu dem diese erbracht werden mussten, zu konkretisieren.
 Dieser detaillierten Anforderungen an den Beratervertrag steht auch nicht entgegen, dass die von der GmbH vereinbarten Stundenhonorare tatsächlich fremdüblich denjenigen entsprechen mögen, die im Streitjahr allgemein für Leistungen vergleichbar qualifizierter Berater gezahlt wurden und in diesem Sinne marktüblich waren. Insoweit kommt es nämlich vielmehr darauf an, dass im Rahmen des steuerrechtlich maßgeblichen Fremdvergleichs nicht nur auf einzelne Elemente der in Rede stehenden Vergütung abzustellen ist, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist.
 Auch wenn die besprochene Entscheidung negativ ist, zeigt sie wieder einmal, dass in Sachen Fremdvergleich bei Vereinbarungen zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern nicht sorgfältig genug vorgegangen werden kann. Wie der Bundesfinanzhof herausgearbeitet hat, ist insoweit nicht einzig und allein auf die Höhe der Vergütung abzustellen, sondern auch darauf, dass das Gesamtbild dem entspricht, was auch ein gewissenhafter und ordentlicher Geschäftsführer mit einem fremden Dritten vereinbart hätte. Die zahlreichen Verfahren in der steuerlichen Rechtsprechung zeigen, dass man sich diesen Grundsatz immer wieder vor Augen führen muss.

type: other


text:
Gymnasium Johanneum Lüneburg - Satzung
 der Vereinigung der Ehemaligen, der Freunde und Förderer
 des Johanneums zu Lüneburg
 Die bereits seit 1911 von der Vereinigung ehemaliger Schüler des Johanneums zu Lüneburg geleistete Vereinsarbeit findet nunmehr ihren organisatorischen Rahmen in der „Vereinigung der Ehemaligen, der Freunde und Förderer des Johanneums zu Lüneburg“.
 Im Hinblick auf die Aufnahme von Mitgliedern des Vereins der Freunde und Förderer des Johanneums zu Lüneburg e. V. hat die Vereinigung die Eintragung ins Vereinsregister und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erreicht.
 Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Erziehung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Johanneum. Der Zweck wird insbesondere durch die Förderung des geistigen, kulturellen und sportlichen Geschehens an der Schule sowie durch die Unterstützung der Lern- und Arbeitsbedingungen dort verwirklicht. Der Satzungszweck wird durch die ideelle und materielle Förderung dieser Vorhaben angestrebt.
 Der Verein soll die Schulbehörde und den Schulträger nicht von ihren Verpflichtungen entlasten. Zweck des Vereins ist auch die Pflege der Beziehungen der ehemaligen Schüler zueinander sowie die Erhaltung ihres Interesses an der Schule.
 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.
 Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden. Insbesondere kommen als Mitglieder in Betracht Schüler und deren Eltern, ehemalige Schüler, Lehrer und ehemalige Lehrer des Johanneums.
 Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.
 Von allen Mitgliedern - mit Ausnahme der Ehrenmitglieder - werden Beiträge erhoben, über deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Beiträge sind im ersten Quartal des Jahres oder nach Eintritt fällig.
 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angekündigt wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
 Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung wegen vereinsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden.
 Der Vorstand besteht aus sieben gewählten Mitgliedern. Nach der Aufnahme von Mitgliedern des Vereins der Freunde und Förderer des Johanneums zu Lüneburg e. V. sind jeweils 2 Vorstandsmitglieder aus dem Kreis der ehemaligen Schüler des Johanneums zu Lüneburg zu wählen. Außerdem hat der Schulleiter des Johanneums im Vorstand beratende Stimme. Er kann sich durch seinen Stellvertreter/in oder einen Koordinator/in vertreten lassen.
 Die Mitgliederversammlung wählt einen 1. Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer, einen Schatzmeister und drei Beisitzer.
 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister. Sie sind einzelvertretungsberechtigt.
 b) Vorbereitung


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und Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
 c) Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sowie die Erstellung des Jahresberichtes;
 e) Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste (§ 5 Ziffer 3).
 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Den Wahlmodus bestimmt die Mitgliederversammlung.
 In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen einen Nachfolger hinzuwählen. Er bedarf der Bestätigung durch die nächstfolgend stattfindende Mitgliederversammlung.
 Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.
 Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von den in § 7 Ziffer 3 genannten Vertretern einberufen werden.
 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.
 Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem schriftlichen Verfahren zustimmen. Das Einverständnis kann nachträglich erklärt werden.
 Bei den Vorstandssitzungen wird eine Anwesenheitsliste und ein Beschlussprotokoll geführt.
 Die Aufzeichnungen des Vereins werden in der Schule oder nach Beschluss des Vorstandes an einem anderen Ort verwahrt.
 Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
 b) Genehmigung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr;
 f) Ausschluss eines Mitgliedes nach § 5, 4;
 g) Berufung gegen die Streichung eines Mitgliedes von der Mitgliederliste;
 h) Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.
 Im 1. Quartal des Geschäftsjahres soll eine Mitgliederversammlung stattfinden.
 Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden auf Beschluss des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Versendung der Einladung kann per Brief, Telefax oder elektronisch erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Der Vorsitzende des Schulelternrates und der/die Schülersprecher erhalten eine Einladung.
 Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Versammlungsleiter gibt zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung werden nur aufgenommen, wenn sie in der Mitgliederversammlung schriftlich mit wenigstens 5 Unterschriften gestellt werden und die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenden Stimmen ihrer Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt.
 Eine Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter im Sinne von § 7, 3 geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Dasselbe gilt bei Wahlen für die Dauer des Wahlganges und


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der vorhergehenden Diskussion.
 Der/Die Schülersprecher und der Vorsitzende des Schulelternrates haben Rederecht. Sie können sich von ihren Vertretern im Amt vertreten lassen.
 Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
 Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Satzungsänderung ist nur zulässig, wenn der Punkt Satzungsänderung unter Angabe des zu ändernden Paragraphen und Absatzes mit der Einladung zur Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt ist.
 Das Vermögen des Vereins wird von dem oder der Schatzmeister/in verwaltet.
 Der Verein kann nur auf einen Antrag aus dem Kreise der Mitglieder hin aufgelöst werden.
 Ein solcher Antrag ist schriftlich zu stellen. Er muss von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unterzeichnet sein.
 Abweichend von § 12 Ziffer 1 ist ein solcher Antrag mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung, in der darüber beraten werden soll, sämtlichen Mitgliedern mitzuteilen.
 Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen.
 Ist die Mitgliederversammlung, in der über einen Antrag zur Auflösung des Vereins abgestimmt werden soll, nicht von mindestens der Hälfte der Vereinsmitglieder besucht, so hat der Vorsitzende erneut innerhalb von zwei Monaten unter Einhaltung der Monatsfrist zu einer Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuladen. Diese Mitgliederversammlung ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf auch in dieser Mitgliederversammlung einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen.
 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des Vereinszwecks fällt das Vermögen der Stadt Lüneburg oder deren Rechtsnachfolgerin zu, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 2 der Satzung, solange das Gymnasium Johanneum zu Lüneburg besteht, andernfalls für gemeinnützige Zwecke, vorzugsweise für ihre kulturellen Einrichtungen, zu verwenden hat. Das Finanzamt ist zu beteiligen.
 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom heutigen Tage an die Stelle der bisherigen Satzung vom 25. Februar 1994.
 Lüneburg, den 8. März 2010


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Geschäftsführer haften nicht für Vermögensschäden außenstehender Dritter – aktuelles Wirtschaftsrecht
 Weniger Sorgfaltspflichten für Geschäftsführer?
 Der BGH hatte im Urteil vom 10.07.2012 zu entscheiden, ob ein nicht aktiv beteiligter Geschäftsführer einem Kundenunternehmen Schadensersatz schuldet, wenn ein weiterer Geschäftsführer dem Vorstand des Kundenunternehmens Beihilfe zur Untreue leistet.
 Wie dem Titel dieses Beitrags bereits zur entnehmen ist, scheidet eine Haftung des Geschäftsführers für drittseitige Vermögensschäden grundsätzlich aus. Die Garantenpflicht besteht nur ausnahmsweise, wenn der Täter rechtlich verpflichtet ist, den deliktischen Erfolg abzuwenden, wofür ein besonderer Rechtfertigungsgrund festgestellt werden muss.
 Welche Konsequenzen diese Entscheidung hat, lässt sich anhand dieser gelungenen Einordung absehen.
 Garantenpflicht des Compliance-Officers
 Anders stellt sich die Situation für den „Compliance-Officer“ dar, dessen Aufgabengebiet es ist, Rechtsverstöße, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen können, zu verhindern. Der BGH entschied, dass diesen regelmäßig strafrechtlich eine Garantenpflicht i.S. des § 13 Abs. 1 StGB trifft, solche im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern. Dies sei die notwendige Kehrseite ihrer gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht, Rechtsverstöße und insbesondere Straftaten zu unterbinden.
 Zu Vertiefung findet sich bei Kraft/Winkler, CCZ 2009, 29 ff. ein interessanter Beitrag zur Garantenstellung des Compliance-Officers.
 Da die Arbeit in einer Compliance-Abteilung durchaus auch für Wirtschaftsjuristen in Frage kommt, findet der interessierte Leser bei
 Schulz/Renz, BB 2012, 2511
 Tüllner/Wermelt, BB 2012, 2551
 Moosmayer, NJW 2012, 3013
 ausführliche Beiträge rund um das Berufsbild „Compliance“.
 1. März 2013 at 18:39
 Dieses Urteil wird vor allem die Literatur wohlgesonnen stimmen. Konnte man in der Vergangenheit noch einen verschärften Disput zwischen der Literaturmeinung und der des VI. Senats des BGH erkennen, scheint sich letzterer nun rechtsdogmatisch anzunähern.
 Ursprung der Diskussion war eine Entscheidung des VI. Zivilrechtssenats aus dem Jahr 1989 („Baustoff-Entscheidung“, BGH, Urteil v. 05.12.1989, Az. VI ZR 335/88), die vermuten ließ, dass aus der internen Leitungspflicht eines Geschäftsführers, eine externe Verkehrspflicht folgt. Somit sollte der Geschäftsführer einer Gesellschaft bei Verletzung seiner allgemeinen Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensorganisation nicht nur nach innen haften, sondern auch generell gegenüber Dritten nach außen, wodurch eine allumfassende Garantenstellung des Geschäftsführers vorläge.
 Diese sollte der Literaturmeinung nach aber nur in bestimmten Fällen, beispielsweise bei der Verletzung hochwertiger Rechtsgüter wirken, sich nicht jedoch bereits aus der allgemeinen Leitungsfunktion ergeben. Geschäftsführer könnten sonst regelmäßig bei jedweder Schädigung Dritter, persönlich in Anspruch genommen werden.
 Im erwähnten Urteil v. 1989 wurde eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH angenommen, bei der durch Mängel bei der Organisation, Lieferanten nicht bezahlt werden konnten und die Firma insolvent ging. Der Geschäftsführer des Unternehmens hatte durch Urteil persönlich aus Eigentumsverletzung (§ 823 BGB) zu haften, da der BGH eine Garantenpflicht zum Schutz fremder Rechtsgüter annahm.
 Glücklicherweise revidierte der VI. Zivilrechtssenat des BGH in der im Artikel genannten Entscheidung indirekt seine frühere Haltung und gibt eine Garantenhaftung nur noch unter besonderen Anspruchsgrundlagen vor. Somit geht nicht nur ein über 20 Jahre andauernder Streit zwischen Rechtssprechung und herrschender Literaturmeinung zu Ende, sondern auch die Sorge vieler Geschäftsführer, denen es m.E. nicht zugemutet werden


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BVerwG, 5 C 20.10: BVerwG: haushalt, wohl des kindes, aufenthalt, begriff, unterbringung, nacht, form, anwendungsbereich, jugendlicher, jugendhilfe
 Urteil des BVerwG vom 01.09.2011, 5 C 20.10
 5 C 20.10
 BVerwG: haushalt, wohl des kindes, aufenthalt, begriff, unterbringung, nacht, form, anwendungsbereich, jugendlicher, jugendhilfe
 Haushalt, Wohl des kindes, Aufenthalt, Begriff, Unterbringung, Nacht, Form, Anwendungsbereich, Jugendlicher, Jugendhilfe
 BVerwG 5 C 20.10
 VG Osnabrück - 08.07.2010 - AZ: VG 4 A 102/10
 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß für Recht erkannt:
 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. Juli 2010 geändert.
 Es wird festgestellt, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden ist.
 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden ist.
 2 Die 1998 geborene F. lebte bei ihrer allein personensorgeberechtigten Mutter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt D. hatte. Mitte Juli 2002 wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und das Jugendamt der Stadt D. als Vormund eingesetzt.
 3 Am 20. September 2002 wurde F. in einer im Nachbarkreis des Beklagten gelegenen Einrichtung untergebracht. Am 1. Dezember 2002 wurde sie im Anschluss an den in dieser Einrichtung üblichen Aufenthalt im einrichtungseigenen Clearingzentrum von den Eheleuten H. in deren Haushalt aufgenommen. Die Eheleute H. wohnen im Gebiet des Beklagten. Herr H. ist bei der Einrichtung als pädagogische Fachkraft angestellt. Seine Frau ist Leiterin eines Kindergartens. Das Jugendamt der Stadt D. gewährte für die Unterbringung der F. auf der Grundlage des § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII Hilfe zur Erziehung.
 4 Nach dem Tod der Mutter Mitte August 2005 übernahm die Klägerin, in deren Gebiet der Vater der F. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den Hilfefall und zahlte ab dem 1. Mai 2006 die Unterbringungskosten.
 5 Mitte Mai 2007 bat die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute H. um Übernahme des Hilfefalles gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII. Die Eheleute H. seien Pflegepersonen im Sinne dieser Vorschrift. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005 - 12 A 2677/02 - JAmt 2006, 95) sei im Rahmen des § 86 Abs. 6 SGB VIII auf die Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zurückzugreifen. Entscheidend für eine Pflegeperson in diesem Sinne sei, dass die gewährte Leistung auf eine dauerhafte Einbindung des Kindes oder Jugendlichen in eine andere (Pflege- )Familie und die damit typischerweise einhergehende Ausbildung besonderer persönlicher und familiärer Bindungen zwischen dem Kind oder Jugendlichen und den Pflegeeltern als den zentralen und längerfristig zur Verfügung stehenden Bezugspersonen abziele. Diese Voraussetzungen erfülle auch die konkret gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung der F. im Haushalt der Eheleute H. Unerheblich sei, dass diese Unterbringung auf § 27 i.V.m. §


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34 SGB VIII gestützt werde.
 6 Der Beklagte lehnte die Übernahme des Hilfefalls ab. Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII sei nur, wer der Sache nach Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII leiste. Dies täten die Eheleute H. nicht. Für die hier in Rede stehende institutionalisierte Unterbringung nach § 34 SGB VIII sehe das Gesetz einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht vor.
 7 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Definition des Begriffs der Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII hat es sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2008 - 7 A 10444/08 - JAmt 2009, 92) angeschlossen. Danach sei der in § 86 Abs. 6 SGB VIII verwandte Begriff der Pflegeperson mit dem in § 44 SGB VIII legal definierten Begriff der Pflegeperson identisch. Da der Anwendungsbereich des § 44 SGB VIII seit der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - KICK - vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729) von denen des § 43 SGB VIII und des § 45 bzw. § 48a SGB VIII abzugrenzen sei, sei Pflegeperson im Sinne des § 44 SGB VIII und damit auch des § 86 Abs. 6 SGB VIII nur, wer der Sache nach Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII leiste. Eine solche liege in Abgrenzung von familienähnlich ausgestalteten Hilfeformen nach § 34 SGB VIII vor, wenn das Kind oder der Jugendliche vom Jugendamt an die betreuende Person selbst vermittelt worden sei, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich sei. Ergänzend könne darauf abgestellt werden, dass die Bewilligung der Hilfe ihre Rechtsgrundlage in § 33 SGB VIII finde, für die Betreuung Leistungen nach § 39 SGB VIII, insbesondere in Form von Pauschalbeträgen, unmittelbar an die betreuende Person erbracht würden und der betreuenden Person für das betreute Kind oder den
 betreuten Jugendlichen eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 SGB VIII erteilt worden sei. Ausgehend von diesen Kriterien sei hier keine Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII gegeben. Denn die Klägerin habe die Einrichtung und nicht unmittelbar die Eheleute H. mit der Betreuung der F. betraut. Sollten diese als Betreuungsfamilie ausfallen, müsste die Einrichtung eine anderweitige Betreuung der F. sicherstellen. Darüber hinaus werde die gewährte Hilfe auf § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII als Rechtsgrundlage gestützt. Außerdem habe die Klägerin die Kosten für die Inanspruchnahme der Betreuungsfamilie direkt mit der Einrichtung entsprechend der geschlossenen Entgeltvereinbarung in Form von Tagessätzen - ebenso wie das Taschengeld - abgerechnet.
 8 Mit ihrer Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie rügt eine Verletzung des § 86 Abs. 6 SGB VIII i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.
 10 Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgewiesen. Es hat den Begriff der Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII zu eng ausgelegt, soweit es angenommen


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hat, Pflegeperson im Sinne dieser Vorschrift sei nur, wer der Sache nach Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII leiste. Dieser Begriff wird vielmehr allein durch die Merkmale der Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausgefüllt (1.). Da die Eheleute H. die Kriterien dieser Vorschrift und die weiteren Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung des § 86 Abs. 6 SGB VIII erfüllen (2.) ist - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - festzustellen, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. örtlich zuständig ist.
 11 1. Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII wird, abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn das Kind oder der Jugendliche zwei Jahre bei der Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist. Der in § 86 Abs. 6 SGB VIII verwendete Begriff der Pflegeperson wird in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gesetzlich definiert. Danach ist Pflegeperson, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt. Diese gesetzliche Begriffsbestimmung ist so allgemein gehalten, dass sie - obgleich sie nicht im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches Achtes Buch steht - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht. Sie ist als solche auch von dem engeren systematischen Zusammenhang des § 44 SGB VIII gelöst, sodass sie wegen ihrer Stellung in der Vorschrift über die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nicht auf solche Personen beschränkt ist, die der Sache nach Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege im Sinne des § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII leisten (1.1). Eine derartige Einschränkung ergibt sich auch nicht aus der Verwendung des Begriffs im speziellen Regelungskontext der örtlichen Zuständigkeit (1.2).
 12 1.1 Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält eine leistungsunabhängige Begriffsbestimmung. Die Erläuterung des Begriffs der Pflegeperson ist nach Wortlaut und systematischer Stellung der Regelung über den Erlaubnisvorbehalt bei Vollzeitpflege vorangestellt. Die Qualifikation einer Person als Pflegeperson ist (notwendige) Voraussetzung für eine nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 Satz 2 erforderliche und unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 SGB VIII zu versagende Erlaubnis. Sie ist nicht erst die Folge einer im Einzelfall für die Vollzeitpflege auf der Grundlage des § 44 SGB VIII erteilten Erlaubnis.
 13 1.2 Zwar dürfte es sich bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in der Praxis um den Regelfall des § 86 Abs. 6 SGB VIII handeln, der auch dem Gesetzgeber als Leitbild gedient hat
 (vgl. z.B. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz - vom 15. April 2011, BTDrucks 17/6256 S. 28). Dafür spricht auch die an § 86 Abs. 6 SGB VIII anknüpfende Kostenerstattungsregelung des § 89a SGB VIII, die mit „Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege“ überschrieben ist. Jedoch ist der Begriff der Pflegeperson im Anwendungsbereich des § 86 Abs. 6 SGB VIII deshalb nicht zwangsläufig auf solche Personen begrenzt. Die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach


text:
§ 27 i.V.m. § 33 SGB VIII ist in § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht erwähnt. Auch Systematik sowie Gesetzeszweck enthalten keinen Anhaltspunkt, dass der Begriff der Pflegeperson in § 86 Abs. 6 SGB VIII an die Gewährung dieser speziellen Leistung gebunden ist. Vielmehr entspricht es, auch angesichts der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII, dem gesetzgeberischen Anliegen, für den Begriff der Pflegeperson allein auf die Merkmale der Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII abzustellen.
 14 Nach dem Regelungskonzept des § 86 SGB VIII ist der Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII als Folge der Begründung eines neuen familiär oder familienähnlich strukturierten Pflegeverhältnisses veranlasst. Die Vorschrift des § 86 SGB VIII orientiert sich am Wohl des Kindes oder Jugendlichen (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) als Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme und soll eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 23). Zu diesem Zweck knüpft sie die örtliche Zuständigkeit losgelöst von der konkreten Leistung an eine räumliche Nähe zu dem Ort, an dem das Kind oder der Jugendliche (primär) seinen Lebensmittelpunkt hat. Sie ist mithin eine rein aufenthaltsbezogene Bestimmung. Dabei berücksichtigt sie, dass ein Kind oder Jugendlicher aus rechtlicher und pädagogischer Sicht im Zusammenhang mit den Personen zu sehen ist, die für es oder ihn die Erziehungsverantwortung innehaben (vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, Vor § 86 Rn. 7). Dementsprechend bindet § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt(sort) der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), weil diese bzw. dieser im Regelfall auch die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder Jugendlichen vermitteln bzw. vermittelt. § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII durchbricht diese Regel in den Fällen, in denen ein Kind oder Jugendlicher auf Dauer in eine andere Familie eingebunden ist (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 104). Lebt ein Kind oder Jugendlicher längere Zeit mit anderen Personen in einer familienähnlich strukturierten Gemeinschaft zusammen, verschiebt sich gewöhnlich dessen Lebensmittelpunkt. Das Kind oder der Jugendliche bildet typischerweise (auch) zu den dort als zentrale und langfristig zur Verfügung stehenden Bezugspersonen persönliche und familiäre Bindungen aus. In Anerkennung dieser allgemeinen psychosozialen Realität will § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit - abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII - an den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Bezugspersonen binden. Dadurch wird die im Interesse des Kindes oder Jugendlichen liegende enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Jugendamtes mit der Person oder den Personen ermöglicht und begünstigt, die faktisch die Funktion der Eltern wahrnimmt oder wahrnehmen.
 15 Für den erforderlichen familiären oder familienähnlichen Charakter ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Kind oder der Jugendliche gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über Tag und Nacht in den Haushalt der


text:
Pflegeperson aufgenommen wird. Denn eine derartige Aufnahme ist ihrer Art nach typischerweise auf die Begründung familiärer oder familienähnlicher Beziehungen angelegt. Haushalt im Sinne dieser Vorschrift ist der private Haushalt der Pflegeperson. Die Pflegeperson muss also den Haushalt eigenverantwortlich führen. Eine Haushaltsaufnahme über Tag und Nacht ist gegeben, wenn das Kind oder der Jugendliche dort sein Zuhause hat. Das Kind oder der Jugendliche muss sich grundsätzlich durchgängig und nicht nur zeitweise im Haushalt der Pflegeperson aufhalten. Eine zeitweilige auswärtige
 Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen von vorübergehender Dauer (z.B. zur Schul- oder Berufsausbildung) ist dabei unschädlich, sofern es oder er im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt der Pflegeperson zurückkehrt.
 16 Die darüber hinaus geforderte Beständigkeit der Beziehung wird hingegen allein aus einem zweijährigen Aufenthalt bei der Pflegeperson und der positiven Prognose zum weiteren Verbleib bei dieser Person hergeleitet. Dem liegt die Erfahrung zugrunde, dass sich persönliche und emotionale Bindungen mit der Dauer des Zusammenlebens verfestigen. Für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht erforderlich ist hingegen die Feststellung, dass eine derartige Verfestigung im konkreten Pflegeverhältnis tatsächlich eingetreten ist und sich eine der Eltern-Kind- Beziehung vergleichbare Bindung entwickelt hat. Denn die Bewertung der tatsächlichen Qualität von Bindungen in einem konkreten Pflegeverhältnis hängt im Wesentlichen von inneren Tatsachen ab und kann mit beträchtlichen Unsicherheiten belastet sein. Dies steht dem Bedürfnis nach Zuständigkeits- und Rechtssicherheit entgegen. Der Träger der örtlichen Jugendhilfe, der gegenwärtig zur Gewährung der Jugendhilfeleistung berechtigt und verpflichtet ist und dem damit die Verantwortung für die Gewährung einer einzelnen Jugendhilfemaßnahme zukommt, muss sich ohne intensivere Nachforschungen und Entscheidungen klar und eindeutig bestimmen lassen (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 104).
 17 Für eine von den Voraussetzungen der Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII unabhängige Begriffsbestimmung spricht zudem, dass die Zweijahresfrist des § 86 Abs. 6 SGB VIII üblicherweise auch bei solchen Zeiten angerechnet wird, in denen das Kind oder der Jugendliche bei einer Pflegeperson lebt, ohne dass eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII erbracht wird (vgl. z.B. Wiesner a.a.O. § 86 Rn. 35 f.; Reisch, in: Jans/Happe/ Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Januar 2010, KJHG Art. 1 Erl. § 86 Rn. 74; Krug, in: Krug/Riehle, SGB VIII, Stand Dezember 2008, § 86 S. 19; W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 86 Rn. 49; Kunkel, in: Kunkel, LPK- SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 49; Grube, in: Hauck, SGB VIII, Stand November 2004, K § 86 Rn. 29; VG Darmstadt, Urteil vom 25. September 2001 - 6 E 1879/00 (4) - ZfJ 2002, 360; VG Freiburg, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 8 K 1273/00 - JAmt 2001, 600).
 18 2. In Anwendung der vorstehenden Begriffsbestimmung sind die Eheleute H. Pflegepersonen im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII. Sie haben die F. - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - über Tag und Nacht in ihren Haushalt aufgenommen. Auch die weiteren Voraussetzungen dieser Zuständigkeitsregelung sind - was unter den Beteiligten ebenfalls nicht im Streit steht - erfüllt. Nach


text:
den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) lebt die Hilfeempfängerin seit dem 1. Dezember 2002 und damit mehr als zwei Jahre bei den im Bereich des Beklagten wohnenden Eheleuten H. und wird auch voraussichtlich bei diesen bis zu ihrer Verselbständigung verbleiben.
 19 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.
 Hund Stengelhofen Dr. Störmer Dr. Häußler Dr. Fleuß


text:
Doch nicht: Facebook-Party-Verbot – netzpolitik.org
 Doch nicht: Facebook-Party-Verbot
 am 04.07.2011 09:19:44 Linus Neumann/ 37 Kommentare / Teilen
 Man merkt, es wird warm. Der Sommer begann kürzlich.
 Jetzt müssen konkrete politische Themen her: Dinge, die die Welt bewegen, die Menschen interessieren, und unsere Gesellschaft zementieren:
 Die Innenminister von Bayern (Joachim Herrmann, CSU), Niedersachsen (Uwe Schünemann, CDU) und Nordrhein-Westfalen (Ralf Jäger, SPD) wollen Facebook-Parties verbieten. Wo kämen wir auch hin?
 Überraschend: Die Idee, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu ihren Parties einzuladen haben, finden selbst Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz übertrieben – das muss man erstmal schaffen.
 Aber spielen wir das Gedankenspiel doch trotzdem mal ein paar Minuten mit, denn nichts ist unmöglich – denken wir nur an das stolze Resultat des letzten Sommerlochs. Wie will man eine solche Regelung überhaupt formulieren? „...über Facebook...“ – eine Klage und die nächste Twitter-Party wären nicht fern, und trotzdem wäre dadurch warscheinlich der Vorsprung Facebooks vorm neuen Konkurrenten Google+ auf ewig zementiert: Faceook wäre das verbotenere Social Network.
 Nein, der Begriff Facebook dürfte nicht drin vorkommen. Soziales Netzwerk ist nicht vernünftig definiert, außerdem gibt es ja noch Email-Verteiler, also: Internet. Am Ende würden wir wohl – nur um sicher zu gehen dass nicht beim nächsten Mal zum Kaffetrinken eingeladenwird – bei „...über das Internet zu Versammlungen aufzurufen“ landen.
 Nie vergessen: Die dümmsten Ideen sind auch meist die gefährlichsten. Dazu gehört auch das öffentliche Einladen zu Privatparties.
 Veröffentlicht 04.07.2011 09:19 Uhr
 Zuletzt aktualisiert 04.07.2011 13:31 Uhr
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 Wiebke Denkena / vor 22 Stunden
 TVLuke sagt:
 4. Juli 2011 um 09:43 Uhr
 Ja zu Facebook-Partys! Z.B. das Sommerfest der CDU-Oberhausen. Nur eine von vielen öffentlichen Veranstaltungen der CDU facebook.com/event.php?eid=124052871004986
 ich finde die Diskussion ansich auch völlig daneben, so mal es ja inzwischen zwei Ansichten dazu gibt und die Politik nichts besseres zu tun hat, als darüber zu debattieren.
 Allerdings habe ich bei deinem Artikel, genauso wie bei den derzeitigen Argumenten der „Gegenstimmen“ ein bisschen das Gefühl, sie würden sich vorrangig an der Tatsache, dass solche Partys verboten werden sollen, hochziehen.
 Es geht nicht um eine Geburtstagsparty unter Freunden, die über Facebook ausgerufen wurde, sondern um „Partys“ zu denen etliche tausend, unbekannte Menschen kommen und teilweise randalieren oder sonst was. So etwas von vornherein zu verbieten fände ich nichtmal schlecht. Wobei sich die Frage stellt, wie man das im Vorfeld zweifelsfrei erkennen möchte. (Viele Leute = nicht zwangsläufig Randale)
 Auch wäre es am Ende wohl fast mehr eine Art „Sicherheit“ für „Facebookler“, die mit dem Netzwerk nicht klar kommen. (Es kann ja nichts passieren) Das einzige, was ich an der Diskussion stimmig finde ist die Forderung nach mehr Aufklärung! Allerdings ohne den geforderten Internet-Führerschein!
 Tss, ein solches Verbot wäre meiner Meinung nach einer Demokratie unwürdig und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig.
 dann würd ich doch mal vorschlagen, wir veranstalten eine facebook party vor deiner haustüre mit tausenden von menschen die dann auch wie in hamburg aufs übelste randalieren.....
 Also hier in Hamburg war gerade der sog. „Schlagermove“


text:
– eine dumpfe Alkoholveranstaltung mit laut dröhnender Schlagermusik über Stunden und einigen Schlägereien und Polizeieinsätzen. Abgesegnet und gewollt „von ganz oben“. Hunderttausende gröhlender Besoffskis ziehen umher, noch 2 Tage danach das ganze Stadtviertel hier mit Glasscherben, Kotz- und Urinlachen und Müll übersäht.
 Kurz zuvor gab es hier von einer Marketingagentur veranstaltet die „Harley-Days“, die einst die CDU nach Hamburg holte: 3 Tage lang fahren Zahnärzte, Anwälte und Zuhälter mit überlauten Protz-Motorrädern in der Stadt hin und her und kaufen sich neues Zubehör. Rote Ampeln oder Lärmschutzbestimmungen werden mal eben außer Kraft gesetzt, denn die Veranstaltung ist „von ganz oben“ abgesegnet und gewollt, trotz wiederholter Anwohnerproteste.
 Aber, um Gottes Willen, hoffentlich macht NIE jemand eine Facebookparty vor meiner Haustür – das wäre ja der Untergang des Abendlands! Da würde ja die Allgemeinheit für die Säuberungskosten aufkommen müssen! Ähm, Moment, wer hat eigentlich das Aufräumen nach den „Harleydays“ und nach dem „Schlagermove“ bezahlt, waren das nicht auch wir alle? Naja, ist ja „was ganz anderes“, und war „echt toll“, stand ja in der BILD. Facebookparties dagegen sind echt voll schlimm und kommen vom Teufel, laut, nervig, die Leute benehmen sich daneben, und keine Marketingagentur verdient daran. Endlich geht nun mal jemand dagegen vor! Irrenhaus Deutschland.
 Worum geht es hier? Darum das der Verantwortliche für einen Massenauflauf ermittelt werden kann und wenn möglich für enstandene Schäden in Regress genommen werden kann.
 Klingt ja erst einmal vernümpftig nach Verursacher-Prinzip.
 Aber wenn man das mal weiter denkt was ist dann?
 Im Moment kann man spüren das die Unzufriedenheit der Bürger wächst.
 Siehe Nordafrika und Spanien. Wenn man dann an das Mittel denkt womit die Menschen sich organisiert haben, erscheint die Initiative der Innenminister für mich in einem ganz anderen Licht!
 4. Juli 2011 um 10:31 Uhr
 für den fall, dass zu einer party, versammlung oder protest aufgerufen wird und der veranstalter den event vorher absagt, kann er nicht mehr als verursacher zu rechenschaft gezogen werden, da er nicht mehr der veranstalter ist.
 und im übrigen gilt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
 ich hatte letztens eine diskussion mit einem bekannten der in der stadtverwaltung arbeitet und er war der festen überzeugung, dass eine demo immer angemeldet sein muss, da sie sonst sofort von der polizei aufgelöst wird. als ich ihn auf das grundgesetz gezeigt hat war die diskussion schnell zuende.
 was bemerkenswert ist, dass der Schünemann immerwieder durch absolut dämliche äußerungen auffällt. mir fällt da spontan ein, dass er verbieten wollte das islamistische gefährder handys oder computer benutzen drüfen. ich weiß auch nicht warum er immerwieder mit solchen verfassungsfeindlichen aussagen einen ministerposten behalten darf.
 Ähm, ich fürchte, dein Bekannter hatte da aber Recht. Der Artikel 8 GG ist tatsächlich durch die jeweiligen Versammlungsgesetze der Länder eingeschränkt. Eine Demo muss grundsätzlich angemeldet aber nicht zwingend genehmigt werden. Eine nicht angemeldete Demo ist tatsächlich einer der wenigen Gründe, diese aufzulösen zu dürfen. Ausnahme ist, wenn die Demo spontan stattfindet.
 Klugesch Eisser sagt:
 Auch eine spontan stattfindende Demo


text:
muss angemeldet werden. Das müsste im Hinblick auf das Grundgesetz aber auch in den jeweiligen Versammlungsgesetzen der Länder grundsätzlich so geregelt sein, dass die Anmeldung (und damit auch die Genemigung) spontan möglich ist.
 @Nao: Die fehlende Anmeldung für sich ist kein Grund, dass die Demo aufgelöst werden dürfte. Dagegen spricht der eindeutige Wortlaut des Art. 8 GG. Die fehlende Anmeldung kann aber zu Folgeproblemen führen, etwa dahingehend, dass Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden können oder dass diesen nicht adäquat begegnet werden kann.
 § 15 III VersG ist in der Hinsicht insofern irrelevant, als dass alleine auf die fehlende Anmeldung verwiesen wird (zumindest ist das die ganz herrschende Meinung).
 Insofern hat der Bekannte nur begrenzt Recht; die Anmeldepflicht im Versammlungsgesetz ist eher als „eine Versammlung sollte angemeldet werden, wenn es möglich ist; ansonsten könnte die fehlende Anmeldung unter Umständen bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen zur Auflösung bzw. zur Untersagung führen“ zu lesen.
 @Kluggesch Eisser:
 4. Juli 2011 um 12:56 Uhr
 Naja, wenn ich das richtig verstehe, kommt auf den Grad der Spontanität an. Wenn sofort nach einem gegebenen Impuls (Nachrichtenbericht, wasweißich) und ohne irgendeinen Vorlauf die Leute aufspringen und auf die Straße gehen, soll die Sache nicht anmeldefähig (kein wirklicher Veranstalter, etc.) und damit nicht anmeldepflichtig sein. Finde da aber jetzt keine wirklich gute Quelle zu. Nur ein paar Blogeinträge und Wiki-Artikel. Wird aber vermutlich eh schwierig sein, sowas nachzuweisen.
 @Nao: Ich sitze grade in der juristischen Bib meiner Uni und habe extra den Meinungsstand nachgeschlagen, weil ich mich dunkel daran erinnern konnte, dass die Anmeldepflicht wie im Versammlungsgesetz beschrieben so nicht existiert ;)
 Du kennst aber schon den kompletten §8 GG und §20VersammlG?
 Pflicht zur Anmeldung besteht nicht, aber man muss damit rechnen, dass die Veranstaltung aufgelöst wird.
 Ganz davon abgesehen ist das Versammlungsgesetz bei solchen „Facebookparties“ meist sowieso nicht einschlägig, da es sich nicht um eine Versammlung isd Art. 8 GG handelt.
 Eure Diskussion dürfte somit eher überflüssig sein.
 „Ganz davon abgesehen ist das Versammlungsgesetz bei solchen “Facebookparties” meist sowieso nicht einschlägig, da es sich nicht um eine Versammlung isd Art. 8 GG handelt.“
 Jupp, weil Eventveranstaltung und nicht gemeinsame Meinungsverkündung.
 Ich sehe Diskussionen aber nicht als Überflüssig, solange jeder davon lernen kann. Zumindest ich für meinen Teil habe schon wieder ein wenig dazugelernt. Herrgott, hier braucht’s aber auch dringend ’n Forum ;)
 Aber kannst du mir bitte erklären, wieso keine Anmeldepflicht bestehen soll? Ich empfinde §14 und §15 im VersammlG da eigentlich als recht eindeutig ( http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html ) und das wird irgendwie auch in entsprechenden Foren / Wikis / Blogs so gesehen ( z.B. http://www.juraforum.de/wiki/demonstration-anmelden ). Ist ja nicht so, dass ich mich nicht belehren lassen würde, aber die bisherigen Argumente fand‘ ich nicht so recht überzeugend. Gibt’s da ’n Urteil? Irgendwas in der Richtung?
 5. Juli 2011 um 01:03 Uhr
 Das ist herrschende Meinung. Auch die Rechtsprechung sieht es so, z.B. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BVerfGE 69, 315. DIe Anmeldung ist lediglich eine Obliegenheit. Für Spontan- oder Eilversammlungen bedarf es sowieso keiner Anmeldung.
 @Nao: Ja, kenne ich; aber die erfassung/unser


text:
Grundgesetz steht vom Rang her über den einfachen Gesetzen. Einfache Gesetze können die Verfassung nicht beliebig einschränken – egal, was im einfachen Gesetz genau drin steht.
 Das bedeutet, ein Verbot aufgrund fehlender Anmeldung könnte man nur dann einfachgesetzlich ermöglichen, wenn es zum einen mit dem Wortlaut vereinbar ist; und zum anderen die Einschränkung verhältnismäßig ist.
 Nun kann man den Spielraum des § 15 VersG interpretieren: Danach ist eine Auflösung einer Versammlung unter freiem Himmel immer möglich, wenn alleine die Anmeldung fehlt. Ganz unabhängig von der Betrachtung der Versammlung. Bedeutet: Wenn heute ein Polizist auf einer Demo eine Person zusammenschlägt oder der Bundestag spontan entscheidet, morgen ein Gesetz zu erlassen, welches in der Bevölkerung umstritten ist, muss mindestens 48 Stunden gewartet werden, bevor demonstriert werden kann.
 Nach Art. 8 Abs. 2 GG mag ein solches Gesetz die erste Hürde der Überprüfung nehmen, nämlich, ob durch einfaches Gesetz das Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden kann; an der zweiten Hürde – nämlich ob dieses Gesetz auch verhältnismäßig und damit verfassungsmäßig ist – würde es aber grundsätzlich scheitern, es sei denn, man legt die entsprechenden Paragraphen im Versammlungsgesetz verfassungskonform aus. Und das tut man, indem man sagt, dass die Anmeldung selber eine Obliegenheit ist, deren Verletzung alleine nicht zum Verbot oder zur Auflösung einer Versammlung führen kann (Aber grade bei großen Versammlungen, die seit längerem geplant sind und nicht angemeldet werden schon deswegen zum Verbot führt, weil in so einem Fall regelmäßig eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit droht).
 Um die dogmatische Konstruktion dieser Darstellung wirklich nachvollziehen zu können, benötigt man allerdings zugegebenermaßen etwas Vorwissen; insbesondere über die Stellung des Grundgesetzes, die Stellung der Grundrechte, wie ein Grundrecht genau durch Gesetz eingeschränkt werden kann/welche Anforderungen in einem solchen Fall gestellt werden.
 Wenn du den Streitstand fundiert nachlesen willst, schlag am besten in einer (Uni-) Bibliothek deiner Wahl einen Grundgesetzkommentar unter Art. 8 GG auf. Standardkommentar ist z.B. der Mangoldt/Klein/Starck (1. Band im Falle von Fragen zu Grundrechten), der zudem in vielen Fällen äußerst umfassend ist.
 Es ging – wenn ich mich nicht irre – darum, dass die Gossenpresse einen Massenauflauf bewirkt hat, weil sie über einen drohenden Massenauflauf durch eine Facebookparty berichtet hat.
 4. Juli 2011 um 16:33 Uhr
 @ Typeerati
 Solche Parties, die von vornerein geeignet sind, erhebliches Chaos herforzurufen, lassen sich schon ganz einfach durch die jeweiligen Polizeigesetze/Ordnungsbehördengesetze der Länder verbieten.
 Es kommt eben auf den Einzelfall an.
 Ist mal wieder typisch, Gesetze für Dinge zu fordern, die schon längst geregelt sind.
 Man möchte doch nur verhindern, dass über Facebook anonym zu Veranstaltungen aufgerufen wird. Die sozialen Netzwerke sollen das in Zukunft verhindern. Finds allerdings lustig mit Forderungen um die Ecke zu kommen, die man zwar umsetzen, aber nicht einhalten kann. Man sollte Schünemann mal darauf hinweisen, dass man bereits aktuell laut AGB von Facebook, dies nur mit Realnamen benutzen darf. Er forder Facebook also dazu auf, konsequenter gegen anonyme und synonyme Accounts vorzugehen. Viel Spaß...
 ok, das verlasse ich mich jetzt mal auf das, was andere (mit vermutlich mehr politischen Kentnissen als ich)


text:
sagen. Dennoch kann man wohl ohne Zweifel feststellen, das die Diskussion in eine Richtung läuft, die zwar gewollt sein könnte, aber wohl nicht gemeint ist.
 Egal was mit diversen „Versammlungsgesetzen“ u.ä. ist. Natürlich kann man es so sehen, das man nun Versucht generell alle über Facebook organisierte Partys/Demos oder sonstiges zu unterbinden. Doch obwohl es kürzlich noch hieß, dass der Initiator jetzt für die anfallenden Kosten aufkommen soll, sieht das Ganze in der Praxis wohl ein bisschen anders aus und der Staat (damit jeder einzelne Bürger) trägt die Kosten für so eine Party.
 Alleine aus diesem Grund finde ich die Idee eine Facebook-Party á la „Hey, ich hab am WE Geburtstag... kommt alle hin und bringt eure Freunde mit!“ garnicht mal sooo verkehrt. Das man es auch jetzt schon unterbinden könnte, zeigt einmal mehr welch‘ fähige Leute unser Land regieren. Und was die Möglichkeit betrifft auch in Deutschland eine Revolution über Facebook auszurufen: 1. glaube ich kaum, das sowas in Deutschland möglich ist (über den Besch*** beim Thema HartzIV sagt auch keiner was) und 2. wen würde in so einem Fall ein Verbot kümmern? Meint ihr das Herr Mazière seine kürzlich den Saudis versprochenen Panzer im Innland einsetzt?
 Wie nennt man eigentlich Parties, zu denen man noch ganz altmodisch per Post einlädt? Post-Parties?
 Ein generelles Verbot, Menschen über eine Online Plattform zu einer Party einzuladen halte ich ebenfalls für einen nicht hinnehmbaren Einschnitt in die Grundrechte. Auf der anderen Seite habe ich wenig Verständnis dafür, dass unsere Steuergelder für Polizeiteinsätze dieser Art rausgeschmissen werden. Für diese Mittel gibt es mit Sicherheit sinnvollere Einsatzmöglichkeiten. Die Kostenübernahme muss in solch einem Fall von dem Veranstalter, bei Minderjährigkeit, von den Erziehungsberechtigten erfolgen.
 4. Juli 2011 um 18:33 Uhr
 Genauso wenig habe ich Verständnis dafür, dass Polizeieinsätze bei Fußballspielen von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Was dem einen sein Fußball (inkl. Ausschreitungen, Müll und Polizeieinsatz) ist dem anderen die Facebook-Party, oder so ähnlich ...
 Dann lieber die scheinheilig-unschuldige Berichterstattung in BILD und Co verbieten, die den Andrang erst mitverschulden.
 Das bisschen Geld für die Polizeieinsätze wäre ganz schnell wieder drin, wenn man verhindern würde, dass unsere Politiker unsere Steuergelder an anderen Stellen zum Fenster raus werfen als würde es ihnen gehören.
 Wie heißt dieses Werk nochmal? Schwarzbuch der Steuern oder so?
 Zur Überlegung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sogenannte Facebook-Partys zu verbieten, erklärt Michael Horn, stellvertretender Landessprecher der Bremer LINKEN:
 Haben wir im Land Bremen keine anderen Probleme?
 4. Juli 2011 um 23:37 Uhr
 Ich versteh’s nicht. Da machen die Herren das rituelle Sommerlochgepolter bei dem jeder genau weiß, dass es niemals umgesetzt wird. Doch statt mit einem politisch kreativen, utopischen Vorschlag in den Medien herumzugeistern fordern sie ein Partyverbot?
 Besser können sich CDU/SPD eigentlich nicht als ewig gestrige, verknöcherte autoritäre Spießerparteien profilieren! Nebenher muss jungen Leuten noch mal deutlich gemacht werden, dass man bereit ist, ihre Grundrechte wegen jedem Furz einzuschränken. Geht ja nicht dass Menschen frei kommunizieren und sich aufhalten wo sie möchten, speziell wenn sie aus diesem Interdings kommen.
 Tja, deren


text:
Problem wo sie in Zukunft ihre Wähler herbekommen, aber wer denkt in dem Metier schon weiter als bis zur Nasenspitze....
 Niemand hat ein Verbot von Facebook-Parties gefordert.
 Zeit Online versucht da, noch sensationalistischer zu titeln als die Welt. Und anscheinend klappt’s ja.
 Tatsaechlich haben Schuenemann und Jaeger darauf hingewiesen, dass im Fall von drohender Gefahr die lokalen Ordnungsaemter eingreifen koennen bzw. muessen. Neu ist das nicht. Herrmann hat sich, wenn ich das recht verstehe, sogar ueberhaupt nicht zu einem Verbot geaeussert – sondern zu der Frage, wer die Kosten fuer Polizeieinsaetze tragen muss.
 Fazit: Wenn man will, kann man Politikeraussagen als fast alles interpretieren. Muss man aber nicht.
 Schon fast 400 Gäste wollen zum Sommerfest der CDU nach Darmstadt kommen und über 3500 Bestätigungen stehen noch aus: https://www.facebook.com/home.php#!/event.php?eid=143746815701200
 Ich wusste bis heute gar nicht, dass die CDU auch Facebook Partys feiert... wird bestimmt ne super Party!!
 Gabriela Ladusch sagt:
 Schünemann, Innenminister in Niedersachsen, arbeitet besonders fleißig, wo es ungefährliche Jobs für seine Verfassungsschützler gibt. Seine Polizzei muss nicht ins Steintorviertel von Hannover ihre Macht demonstrieren. Hier haben allein die Hells Angels das Sagen und in ihrem Kern, eine Info erhalten von einem Sozialpädagogen, können perverse Gelüste gekauft werden.


text:
§ 357c BGB Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz... - dejure.org
 dejure.org Übersicht BGBRechtsprechung zu § 357c BGB
 § 355Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen § 356aWiderrufsrecht bei Teilzeit-
 Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungs-
 verträgen und Tauschsystem-
 verträgen § 356bWiderrufsrecht bei Verbraucher-
 darlehensverträgen § 356cWiderrufsrecht bei Ratenlieferungs-
 verträgen § 356dWiderrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen § 356eWiderrufsrecht bei Verbraucherbau-
 verträgen § 357Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanz-
 dienstleistungen § 357aRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanz-
 dienstleistungen § 357bRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-
 Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungs-
 verträgen § 357cRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungs-
 verträgen § 357dRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbau-
 verträgen § 358Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag § 359Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 359a(weggefallen) § 360Zusammenhängende Verträge § 361Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
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 Entscheidung zu § 357c BGB in unserer Datenbank:
 Auf § 357c BGB verweisen folgende Vorschriften:


text:
1940 / 300 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Dec 1940 18:00:01 GMT)
 1940 / 300 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Dec 1940 18:00:01 GMT) scan diff
 b Dlitidi:
 Erste Beilage zum Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 300 vom 21, Dezember 1940. 6. 4 j : Z w e î f e B e í f d d e . ° | | mu Deutschen Reichsganzeiger und Preußischen StaaëiSanzeiger
 40958: : : 41232]. [41230]. [40258]. [41377] L [39396] i u SME : i -Afti t. A.:G. für Steinindustrie Die Rudolfia Grundstücks-Aktien- Schlegel-Scharpenseel-Brauerei Leinengarn=- Abreechnungsstelle IT 3 L B me T1 Dezember 1989. Sberhausen, Rhld. “ | Gesellschaft, Berlin, ist n Ab- Att.-Ges., Bochum. “ Áftiengesellschaft. r. 300 Berlin, Sonnabend, den 21. Dezember 1940 r Einladung zur ordentlichen Haupt- wicklung. Unsere Gesellschafter werden hierdurch Die Aktionäre unserer Gesellschaft wer- A: E i A B Attiva. RA 5 | versammlung am Samszstag, A i; Die P O sind ju E a p diesithrigen, Mon: DeE S atn A S NA : E : S ögen: 18. Januar 1941, 13 Uhr, in den |lern bestellt. Die Gläubiger der | 22. Januar E ck r, im. Park- , 1 12% , 405951. e 405941. R « « 11319 739/90 Geschäftsräumen der Gesellshaft in eTtienge Ens werden aufgefordert, | hause zu Bochum stattfindenden 42. or- | Berlin W 15, Kurfürstendamm 199, s 1 Landeshuter Leinen-2N.-G. [ ] Bekanntmachung.
 A 65 264/99 | Oberhausen, Rhld., Frhr.-vom-Stein- | sih bei den Unterzeichneten zu melden. | dentlichen Hauptversammlung ein- | L. Sto links, zu einer ordentlichen 7 Olkti ; 3 1939. In der ordentlichen Hauptversammlung vom 8. Juni 1939 ist u. a. beschlossen Vebauie Grundstücke: Straße Ly : ie Nudolfia Grundstücks-Aktien- geladen. Aer tam n eingeladen. | Cn Milaus aas L: MAREOE ZNE worden, das Aktienkapital durch Ausgabe neuer Stammaktien über je 2.4 1000,
 F &FtB, : Tagesordnung: Gesellschaft. * Berechtigt zur Teilnahme sind Gesell- agesordnung: : g um einen Betrag bis zu KAMA 1200000,— unter Ausschluß des geseßlichen Bezugs- Viuve R 0 86 264/07 | 1. Vorlage des Jahresabschlusses und Die Abwickler: schafter, die ihre Aktien spätestens bis | 1. Vorlegung des Jahresabschlusses für gesellschaften. L Ba ai Aktiva, RM rechtes der Aktionäre zu erhöhen. s zum 16. Januar 1941 vor Schluß der 1939/40 und des Geschäftsberichtes : d gen Die Erhöhung unseres Grundkapitals ist am 13. November 1940 um Reichs-
 - u. ikgebä 1 662/95 des Geshäftsberihts für 1939/40| Werner Altrogge, Verlin- 16, anu : i ide: U baute, Geundstüde E 119 193/60 mit ae V fungSberidht des Auf-| Charlottenburg, Giesebrechtstr. 5. Geschäftszeit bei unserer Kasse, der des Vorstandes mit dem Bericht des [41225] L, Vebaute Grundstüe: mark 800000,— auf X.4 2009090,— durch Ausgabe von 800 Stück auf den Juhaber
 6 ntt E ; ; z mit Wohnugebäuden „ - «s - S e ; age: t: : ; i ihtsrats. i Emmy Hoeppe, Berlin W 30, |Deutschen Vank in Berlin, deren Aufsichtsrats. / Dortmunder Actien-Branerei. s) lautende Stammaktien im Nennbetrage von je 2.4 1000,— mit


text:
einer Dividenden- i A e V E 27 805/39 | 2. Ba lußfassung über Genehmigung Neue Winterfeldtstr. 47. Zweiggesch äften in Bochum, Duis- | 2, Beschlußfassung über die Verwen- Einladung. i Zugang « « «e ooo ® | berechtigung ab 1. Januar 1941 durchgeführt worden. Die Durchführung der Kapital- Landwirtschaft * (lebendes der Bilanz. EREA burg, Dortmund, Essen, Gelsen- dung des Reingewinnes. Die Aktionäre unserer Gesellschaft wer- ; Í erhöhung ist in da3 Handelsregister am 4. Dezember 1940 zur Eintragung gelangt. Inventar) 23 296 Entlastung von Vorstand und Auf-| 8B : kirchen, Herne, Recklinghausen, bei | 3, Beschlußfassung über die Entlastung den hiermit zu der am Freitag, dem Abschreibung « « o o o 96| 176 495 Landeshut (Sehles.), im Dezember 1940. G chäfts- us Watieble ? sichtsrat. 7 Die Sickingenstr. 78 Grundftücks- | einer deutschen Effekten-Giro-Vank des Vorstandes und des Aufsichtsrats. 24. Januar 1941, 11,15 Uhr, im|- b) mit Fabrikgebäuden „ » - «. « ; LandesHuter Leínen-2N.:-G ausstattun 5 897 - Wahl zun Aufsichtsrat. Aktien-Gesellschaft, Berlin, ist in | oder einem deutschen Notar hinterlegt | 4. Aufsichtsratswahlen. L i Hotel Lindenhof in Dortmund stattfin- Ba o e e 20S ¿ V E E T6009 121/74 | 5. Wahl des Abschlußprüfers. Abwiclung. i oder die anderweitige rehtzeitige Hin- | 5, Wahl eines Abschlußprüfers für den denden ordeutliheu Hauptversamm-| : inm c C E E Gi G A Ula fscEhünent . Verschiedenes. j Die Unterzeichneten sind zu Abwick- | terlegung in einer dem Aufsichtêrate Jahresabschluß 1940/41. lung eingeladen. Abschreibung - « « « « . 5 911 108/50 | #40074 f Thale Akti ll\caft bei Ei mlaufvermögen: Zur Teilnahme an der Hauptver- lern bestellt. Die läubiger der | genügenden Weise dargetan haben. | Aktionäre, die an der Hauptversamm- Aktionäre, die ihr Stimmrecht ausüben o) Erholungsheim für Gefolgschaft 15 257/92 Vereinigte Wäschefabrikeu E vos G See 2 200
 u e ac E sammlung und zur Ausübung des Aktiengesellshaft werden aufgefordert, | Jn den beiden lebten Fällen ist der | lung teilnehmen wollen, haben dies nah wollen, müssen ihre Aktien spätestens Zugang 1939 Aktiengesellschast, Aue i. Sa R E s A leiaeteans R 1 è 9/0... 12, + . 1 U O - 1T-
 i Stn o di n rech- | si bei den Unterzeichneten zu melden. | Hinterlegungsschein einen Tag nach | § 107 Abs. 3 des Aktiengeseßes späte= m 21. Januar 1941 entweder bei , | . ] ( Wertpapiere . 200,— S Gibesiens 8 Tage A Sickingeustr. 28 Grundstiüccks- Äblauf ber D Frist einzureichen. | stens am 3. Tage vor dem Ver- Unserer Gejellichaftskasse, aa 2, Unbebaute Grundstücke. „ « « « - 17 645 Krastloserklärung von E mit Ene Forderungen her’ ihre Aktien hinterlegt haben bei der Aktien-Gesellschaft. Wenn jemand in eigenem Namen das | sammlungstage (leßteren nicht mit- in Dortmund bei der Deutschen ; i 1120 507/88 | vou Staummuafktien zu A 240,—, en r. 24 u. ff. A 1000,— auf S Gesellschast in Oberhausen, Nhld., Die Abwiekler: Stimmrecht für Aktien ausüben will, die | gerehnet) \chriftlih


text: dem Vorstande der - Vank, Filiale Dortmund, 3, Maschinen und maschinelle Anlagen ° Dur Bekanntmachung îm Deutschen iyi E Eisen- und Hüttenwerke liefe Waren- oder bei der Deutschen Bank in Ober-| Werner Altrogge, Verlin- |ihm nicht gehören, so ist dies gem. g 110 SesettGalt anzuzeigen. bei der Dresduer Bauk, Filiale SüdoiiA . . «a o a Reichsanzeiger Nr. 221 vom 20. 9.|7 E mit Ben ae eferungen B hausen, Rhld. Charlottenburg, Giesebrehtstr. 5. | Akt.-G. gesondert anzugeben. Berlin, den 18. Dezember 1940. Dortmund, 1940, Nr. 246 vom 19. 10, 1940 und E wies ab 1, Wtr 19 sowie R rets Oberhausen, Rhld., 17. 12. 1940. Emmy Hoeppe, Verlin w 30, Tagesordnung : | Der Vorstand. Dr. Oesterhelt. bei der Commerzbank, Filiale Abd - Cv Nr. 272 vom 19. 11. 1940 haben wir | n t C rf tasse E E E, Der Vorstand. Herm. Tedden. Neue Winterfeldtstr. 47. 1, Belage L ERAA Vitge bes O E Dortmund, Abschreibung . « « - - - - 253 462,30 unter A I E Ca E mei L E - : E es Jahresabschlusses sowie des Ve- | [40260]. bei der Stadisparkasse zu Dort- ieb ¿et2einri E rung mit Frist bis 20. Dezember 1940 |: S s et g a [41233] Altiongetellicchaft vormals Jung & | „ tites des Aufsichtsrates. Dresdner Albuminpapierfabrik S I: einshließlih zum Umtausch unserer | i Gorirranteilsinen Ne 3 n ff. Andere Bankgut- f Rheinmetall-Vorsig Lindig in Freiberg in Sachsen wer- 2. Beschlußfassung über die Verwen- Aktiengesellschaft in Liquid. in Verlin bei der Dent Vauk, auf einen Nennbetrag von .ÆA 240,— 3 Aftien zu je R X 1000 —- der Eisen- eben 9 1 643,— Aktiengesellshaf#t. den zu der am 18. Januar 1941, vor- dung des Reingewinns. Vilanz zum 31. Dezember 1939. bei der DresDner Bank, | . Abschreibu lautenden - Stammaktien in auf und S E Cable ‘Aktien esellschaft mit Sonstige Forde- S Die Aktionäre der Gesellschast werden | mittags 114 Uhr in Dresden-A 20 8, Entlastung für Vorstand und Auf- | = E bei der Commerzbauk, A H.A 100,— bzw. H.A 1000,— lautende Sv rSante A eNEEEE ab 1, JFa- Can 26 279,83 hierdurch zu der am Montag, den General-Wever-Straße 24, stattfindenden sichtsrat. Aktiva. RA |\ÑN bei der Reihs-Kredit-Gesell- O aon oa o) o neue Stammaktien aufgefordert. nuar 1940 gewährt Betde, E ————— 13. Januar 1941, mittags 12 Uhr, | orden Hauptversammlung | “ Assihtöratwalk Restanspruch auf Freigabe a _ schast, Aït.-Ges., i A s s E Me 0A Nachdem die Umtaushfrist ab-| Nachdem die Durchführung der vor- E Rechnungsab- 144 74 | im Hotel Kaiserhof, Berlin W 8, Mohren- | eingeladen [41229] L E drit: be N O a e e 28 L in ns bei der Vereinsbank Abihreib É tlido ist, L et L e ¿erwähnten Hauptversammlungsbe! chlüsse gre E 15 N o Î . : „am 1/. Vezemoe ‘ Es N in Hamburg, reibung - - o. o ämtliheu noch nicht eingereichten |; E 2E E R En BenbincianOn ns E Fa ge ena


text: r | Schlegel-Scharpenseel-Brauerei | Bankguthaben 183 11989 Ÿ n Köln bei dem Banthaus Delbrü urzlebige Wirtschaftsgüter: Zugan Stammaktien über N. 240,—, die das | ix hen ift de eit Wie lichen Hauptversammlung eing 1. Vorlegung des Jahresabschlusses für , 6, Kurzlebig schaft3g Zugang J worden ist, fordern wix hiermit die E — abet das Geschäftsjahr 1939/40 mit den Aktien-Gesellschaft. Posten, die der Rehnungs- P von der Heydi & Lo., Abschreibung . « « + + « - « s Aussiellungsdatum vom 24. Januar | xftionäre der Eisenhüttenwerk ; Passiva. i Tagesordnung: Berichten des Vorstand d d Der Vorstand. abgrenzung dienen « « 4 753 | oder bei den soustigen Haupt- uud m atn R 9 946/32 | 1912 tragen, sowie diejenigen einge- | Thale Akti sellsck D S Aktienkapital: 7000 Stü | - S N erichten des Vorstandes und des | §zvelhaus Pomberg. f 7. Beteiligungeti. „ « o o o o ooo y ei t ; lei [Thale Aktiengesellschaft und der h of v E dae: Ergänzung des § 1 der Sazung| 2, Beschlußfassung über die Verteilung | "B während der üblichen Geschäftsstunden}. - E 1756 074% | betrages, welche den zum glatten Um- | Aktiengesellschaft auf, ihre Aktien esel dur Kennzeichnung der Konzern-| des Reingewinnes. 8 | [40259]. Passiva. hinterlegen und bis zur Beendigung. der | II. . Umlaufsvermögen: ; 1827 195 tqui9, nôtigen Gesaminenubetrag nicht vis zum S1, März 1941 ein: O E 70 000 zugehörigkeit der Gejellschaft und | 3, Beschlußfassung über die Entlastung | Fabrik photogr. Papiere vorm. Rüdstellungen « . - » « 9 312/26 Hauptversammlung daselbst belassen. - . 8, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe „ 20 U erreichen und uns nicht zur Verwer- | schließlich bei einer der nachgenann- er r Cer Aufnahme der Verpflichtung der Ge-| ‘des Vorstandes und des Aufsichts- | Dr. A. Kurz Aktiengesellschaft i, £. | Nicht erhobene Liquida- Die Hinterlegung kann auch bei einem| - 9. Halbsertige Erzeugnisse - « « + 4 824 888 15| 3 051 531/57 | Ung für Rechuung der Beteiligten zur | ten Stellen während der üblichen Ge- E: age für 100 sellschaftsorgane auf die Förderung rates. : Vilanz zum 16. Oktober 1939. tionsraten U L ROR deutschen Notar oder bei einec Werts A0, DIENIEUGU E ooo o e —- E Bérsügung gestelli worden sind, für | shäftsstunden zum Umtaush einzu- M divns a D E und das Wohl des Kongzerns. 4. Neuwahl des Aussichtsrates. - —= | Verbindlichkeiten . « « „ | 75 832/50 papiersammelbank erfolgen. Ju] U. Wertpapiere . .. 6 130/50 | kraftlos erflärt. reiten: , 9 E E Abkürzung des § 13 durch ent-| 5, Wahl des Abschlußprüfers für das Aktiva. RA Posten, die der Rechnungs- : : diesem Falle ist die Veschèinigung des 12. Hypothekenforderungen . - - - 58 200 Aue i. Sa., den 21. Dezember 1940. | Deutsle Vank, Verliu, oder A Ae sprechende Vertveisung auf die Ge- Geschäftsjahr 1940/41. Restanspruch auf Freigabe 1 abgrenzung dienen . s Brit Notars über die ‘erfolgte Hinterlegung] -


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13, -Geleistete Anzahlungen . . « « - --, 30 4908: Vereinigte Wäschefabrikeu. deren Filialen in Bochum, S eivisse Ver- \häftsordnung für den Vorstand. Aktionäre, die in der Hauptversamm- | Forderungen « « « « « « | 189279 Uebershuß . « « « + + * 2E bzw. der von der Wertpapiersammelbank{ . - 14, Forderungen aus Warenlieferungen u. Leistungen 902 659 Aktieugesellschaft. Düsseldorf, Essen, Köln, Leip- gew) 190 913/83 ausgestellte Hinterlegungsschein spä-f . 15. Sonstige Forderungen ° 67 564 Der Vorstand. zig, oder testens cinen Tag -nach Ablauf derf - - 16. Kassenbestand einschl. Reichsbank- und Postscheck- Es Dresdner , Bank, Berlin, oder
 Iææl| S
 bindlichfeiten 100 468,86 | 270 468/86 | B he diejeni V Cic R O R t Dn N 2 000 r .
 C ———— ung hind diejenigen ionäre berechtigt, | träge stellen wollen, haben ihre Aktien | Dantguthaven f l : ;
 Vexbindlichkeiten: welche ihre: Aktien bis spätestens nad § 17 der Sazung bis a 13. Jas | Posten, die der Rechnungs- Liquid E Zeit Hinterlegungsfrist bei unserer guthaben L Sa oos Su 17 195 [41221]. . : deren Filialen in Vochum,
 Anzahlungenvonn 8. Januar 1941 während der üblichen | nuar 1941 oder die über die Hinter-| abgrenzung dienen -. « 5 098 31. Dezember 1939 Gesellschaftstajse einzureichen. 17. Andere Bankguthaben . « « «ooo S 094- Grünsteinwerke Rentschmühle Düsseldorf, Essen, Kölu, Leip- Kunden 168,80 Geschäjtsstunden bei den nachstehend be- | legung ausgestellten Bescheinigungen Mas 17 S s Jm übrigen wird“ auf § -21 unserer 18, Posten ‘der Rechnungsabgrenzung . - 2443 Aktiengesellschaft in Cossengrün. zig, oder
 Verbindlichkeitn, zeichneten Stellen hinterlegen: eines Notars oder einer ‘Wecivapior: — Aufwendungen. EN 9, Sazung hingewiesen. i 19. Wertberichtigungsposten, Zinsamortisationskonto S Die Gesellschaft tauscht gemäß § 1 der| Allgemeine Deutsche Credit-An- auß Grund in Verlin: sammelbank bis zum 14, Januar Passiva. Gehälter, Tantiemen und Gemäß § 110 des Afltiengeseves hat 5 924 307 69 | 1: Durchführungsverordnung zum Aktien- stalt, Leipzig, oder von Waren- bei der Reichs-Kredit-Gesell= | 1941 bei der Gesellshaft in Freiberg | Rücfstellungen E 153 331/85 soziale’ Abgaben 5 136/44 jeder Teilnehmer, der das Stimmrecht ; N L gese vom 29.9.1937 (RGBl.1 Seite 1026) | Bank ‘der Deutschen Arbeit Af- lieferungen u. saft, während der üblichen Geschäftsstunden zu | Nicht erhobene Liquida- |. Steiern 93 740/60 für fremde Aktien im eigenen Namen au-f i Passiva. diejenigen ihrer Aktien, die auf 20 2A tiengeselischafi, Berliu, oder Leistungen . 8 599,— bei der Deutschen Bank hinterlegen und bis zum Schluß der| tionsraten . . « « -- 1 598|— Unkosten s 9 636/23 üben will, dies besonders anzugeben. Aktienkapital: 1200 Stammaktien je 1000 Bf . « « « 1 200 000 lauten, um, in solche über 100 Æ.4. Vankhaus Delbrück von der
 Berbindlihteiin | | bei der Dredvuer Van, |Hauptvecsammiung dort zu belassen. - | Verbindlichkeiten.» » -| 4770 Nudsellungen :: 1 | 18062 J 1 Borfegen d Gta Sberides dess N: Eee t... 2 GOG O | O „D e Mfionäre werden ausgeorbert, | «Heydt


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Æ o Kdn j ei der Commerzban en=- / - berschuß . .. 7 1 - DOoTIegung Z T teje Altten ne wiananieil- U s anfhaus erdmenges «& Co.
 s Freiberg in Sahsen, den 18, De- | Ueberschuß —— | Ausschüttungen E s Vorstandes, des Jahresabschlusses für Zuweisung aus Gewinn 1938 . 50 000,— | 615 000|—| 7835 000|— | neuerungssceinen bis zum 31. De-| Köln, “Ps s /
 Konzernunter- esellschaft ember 1940. S3 N ( nehmen . . 134 874,26 bet din Banthaus Delbrü Schi- 8 Bleiindustrie- Aktiengesellschaft : S Ae: L den 30. September 1940 und des Ve-\ Wertberichtigung auf Forderungen . « Ï 69 356/85] zember 1940 einshließlich beim Vor-| Baukhaus J. H. Stein, Kölu, Verbindlichktn. ler & Co., vormals Jung & Lindig. Liquidationsrechnung für die Zeit 1 289 518/93 richtes des Aussichtsrates. i: Verbindlichkeiten: Hypothekenshulden Z 609 387 stand der Gesellschaft einzureichen. oder gegenüber bei dem Bankhaus Merck, Findck Der Aufsichtsrat. vom 17. Oktober 1938 bis ä E E 2. Beschlußfassung über die- Verteilung Werkspareinlagen . ; 21 482 Aktien, die bis zum Ablauf dieser| Wefstfalenbank Aktiengesellschaft, Banken . . 590 097,53 «& Co., Konsul a, D. Paul Lindig 16. Oftober 1939. E 1 276 586/95 des Reingewinns. | Beamtenpensionskasse E 158 773 Frist nicht eingereiht sind, sowie ein-| Vochum. Sonstige Ver- bei der Gesellschaftsfasse ; Vorsiske T Zinsen 12 109/48 3. Entlastung von - Vorstand und Auf- Waren- und Leistungsschulden . « 234 695 gereichte Aktien, die die zum Ersaßz durch| Gegen Einreihung vón Aktien der bindlichkeiten 2 906,22 | 736 645 in Düsseldorf : Aufwendungen. RA N Außeror : 822/50 sichtsrat. : A Sonstige Verbindlichkeiten ._. | 184516 neue Aktien erforderliche Zahl nicht er-| Eisenhüttenwerk Thale Aktiengesell- Posten der Rechnungsab- bei der Deutschen Bank Filiale E. Schember & Söhne Gehälter, Tantiemen und i —— |— 4, Wahl des - Wirtschaftsprüfers für Verbindlichkeiten gegenüber Banken | 1925 061 reichen und der Gesellschaft niht zur Ver- | schaft im Gesamtnennbetrage von grenzung 16 Düsseldorf, Brücentwaagen- und Maschinen- soziale Abgaben. - 4 8 383 1 289 518/93 1940/41. R, Verbindlichkeiten aus Akzepten . . 207 096 3 341 013 fügung gestellt werden, müssen für kraft-| R.Æ 1000,— mit Gewinnanteilscheinen
 bei der Dresdner Bank in Düssel- | fabriken Aktiengesellschast, Wien. | Steuern . . s 63 11230] Der Aufsichtsrat besteht aus den Dortmund, den 18. Dezember 1940. Zuwendung an Unterstüßungsfasse e. V. des Betriebes — 30 000/|— | los erklärt. werden. Nr. 24 u. ff. werden Zug um Zug
 1 707 131 2 2s h ; ¿ ; dorf Dritte Aufforderung zum Umtausch | Unkosten . . « « 14 727/80 rren: Dr. Hans Mahnke, “Vorsiber Der Vorstand. ; ; Cossengrün, den 24. September 1940. F. 1000,— Aktien der Eisen- un Gewinn- und Verlustrechnung bei der Commerzbank Akttien- | [32228] unserer Aktien. Rükstellungen : | 152 541/17 | Seircih von Shbel, stell, L Carl Stade. Friedri Maurig. | P bne S 46 261/56) Der Vorstaud. Hüttenwerke Aktiengesellschaft mit Ge- 7 D 5
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das Jahr 1939. gesellshaft Filiale Düssel-| Die Hauptversammlung unserer Ge- | Ausschüttungen 1411 500 — | Emil Linder, sämtlich Berlin. Steuern und Abgaben 196 288 winnanteilscheinen Nr. 4 u. fff. aus-
 K) 8 E Dorf sellschaft vom 26. September 1939 hat im | Ueberschuß . . - 730 169 Verlin, am 13. Dezember 1940. ; 6 j [41220] gereiht. Die Aktionäre der Rassel- , Ö SOIIIE M rio G SON25) - 309 36978 | “ Dampfschifffahrts-Gesellschaft |steiner Eisenwerksgesellschaft Aktien-
 Löhne und Gehälter . . . . [20586 in Essen: schlossen, die vorgelegte Reichsmarker- S Aktiengesellshaft in Liquid. München. Gewinn 1939. „ © 179 084 0 239 577(75 |- Untex C daf mie drei- L iten User Veicllschatt iu Ge
 Soziale Abgaben 1817 bei der Deutschen Bänk Filiale | öffnungsbilanz zum 1, Januar 1939 zu Erträge. er Abvwickler: Georg Pran Die Aktionäre ‘unserer -' Gesellschaft Wertminderung der Gruben- Essen, [ch F genehmigen und das Grundkapital mit Vortrag T R S 2 353 397 78 D 9 s g P ô werden hierdurch zu s am SeUO h ' 5 924 307) malige Ausforderung zum Umtausch samtnennbetrage von RA 3000,— mit felder 15 160 bei der Dresdner Bank in Essen, | L. 800 000,—, zerlegt in St. 8000 Aktien | Zinsen .« « « « - « |___27 036/50 | [39634]. . dem S. Januar 1941, 11 Uhr, im Gewinn- und Verlustrechnung für 31. Dezember 1939. der Aktien unserer Gesellshaft übeï | Geioinnanteilsheinen Nr. 3 u. |ff. drei Abschreibungen a. Anlagever- bei der Commerzbank Afktienge- | zu je X. 100,—, derart neu festzusetzen, 2 380 434128 | Bilanz am 31. Dezember 1939. Verwaltungsgebäude unserer eal Ï m Er a ——— | F M 20,—, veröffentliht im Deutschen | Aktien der Eisen- und Hüttenwerke mögen . 13 714 sellschaft Filiale Essen ; daß auf je drei alte Aktien zu S 100,— Vil 16. Oftover 1940 ten — in München-Allach, Krauß-Maffei-Str.2,| Aufwendungen. RA S Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger | Aktiengesellshaft über ie H.A 1000,— Zinsen, soweit sie die Ectrags- in Frankfurt a. M.: vier neue Aktien zu L. 100,— ent- ilanz zum é . Attiva. BA 1. Stock, Zimmer Nr. 109, ‘\tattfinden- détde ‘uñb Geb E aria 2 634 577 Nr. 202, 214 und 233 vom 29, 8., 12. 9. [mit Gewinnanteilscheinen Nx. 4 u. f. zinsen übersteigen . . 509 bei der Deutschen Bank Filiale | fallen. ‘Aktiva RA |H | Verein Dt, Maschinenbau-An- den außerordentlichen“ Hanptver: | Soziale Abgaben. . oooooo “ 99 16856 | und 4. 10. 1940, erklären wir die nicht |Die Umtauschstellen sind bereit, nach Steuern 2 865/78 Frankfurt (Main) Nachdem dieser Beschluß der Hauptver- Reit F iiibe Ul Mlle oa ee (l 0000 sammlung eingeladen. ' Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen . “ 965 924/51 | eingereichte Aktie Nr. 74 über Reichs- | Möglichkeit den Ausgleih von Spißen- Beiträge an Berufsvertretgn. 439/95 bei der Dresdner Bank in Frank- sammlung im Handelsregister eingetragen L OTS auf Freiga L Tagesordnung: E : ‘Verkehrssteuern und Abgaben 307 547/64 mark 20,—


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für fraftlo8, Ï beträgen ZU vermitteln. furt a. M. worden ist, fordern wir hiermit unsere | F9rderungen - - . « « ¡5 5 000 L Ca e arg m (f 4 E E E S Bremen, den 18. Dezember 1940. Für die mit dem Umtausch ver- 55 09283 ) , P L : Kassa 7/50 1. Erhöhung dés Grundkapîtäls m [Abschreibungen auf Anlagen. . . e.» 320 714/63 * : R | E bei der Commerzbank Aktien- | Aktionäre auf, ihre Aktien samt Coupon | Y nkguthaben . « « « « | 10243275 Passiva, nom. RA 3 000 000,— duf ‘nóm. |'Beiträge an Berufsvertretungen . E 9 915/50 Der Vorstand. bundenen Sonderarbeiten wird die üb l : 9 0 —|— Aftienkapital . .. « « « « | 5000 RA 10000 000,— ‘ durxh Ausgabe |’Zinsen und Skonti (darunter E.4 72 595,84 Skonti : | M O € | Zins ( , ) Zahlenfolge nach geordnet, mit doppeltem __102 442/25 5 000 von 3000 Stück auf dèn Fnhaber | Abschreibungen auf Außenstände . « « - o... -
 Haben. : . 4 für 1940 3schei ' : i vision in Anrehnung ge- Ertrag gem. s 132, 1, i u 067 as l e ENA Nr. 4 für und Ernéuerungsschein, der P 298 r 2 T N L Set, “Sofern j Ra ch die Ee nhütien: ußerordentliche Erträge . - E bei dem Bankhaus B. Metler seel. | Nummernverzeichnis bis ätestens E : : ien über je Reichs- | j ; T mtauschaussorderung au e | werk Thale Aktien und die Rajjel- i 9A a E Uen B bler seel L aae 1044 E spätesi ; Passiva. Cewinu-- und Verlustrechnung lautenden Aktien über je Reihs- | Außerordentliche Aufwendungen . . « «o. j 2 667 Aktionäre der Eisenhüttenwerk | steiner h Eisenwerkegesellshaft Aktien 65 092183), S 2 Rückstellungen . . « « 1 849/95 mark 1000,—- ‘mit Géwinnanteil- | Zuwendungen an Unterstüßungskasse « « « « + - « R R 30 000 — | Dhale Akti ll t, Thal iner, N ch Nach dem abschließenden Ergebnis mei- m Köln: Creditanstalt-Bankverein, Wien, Nicht erhobene Liquida- am 31. Dezember 1939. cia berechti ng ab 1. ‘Janudr 1941.” Gewinn: Vortrag S U L a a z Ï 60 493,55 E e Plengele S Gier: ur etnem S tee ner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der| Lei der Deutschen Vank E a E R Le iftöstinden | „tionsraten . . « « « + | 23550/— P : Be. |9, Aus{luß des geseßlichen Bezugs- Gewinn 1920. - 5», 6» 5» 2 17908420 | 230967775 | Bard rent Aktiengesellschaft; | Ausfertigung bei den Sn E S O a der Dresduer Vank in Köln, | zum Umtausch At. i le brei Verbindlichkeiten « « « +| L e0L| Besigstéuern . 1 C 00H00 „LAS herncbmee bie L N / 4 249 076/68 | Neuwied-Rafselstein. Stellen am zuständigen Schalter ein- “eat R Rome enilbleben r bei der Commerzbank Aktien- | alte Aktien zu S 100,— werden


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vier Ueberschuß . « « « « «+ «2 P22] Sonstige Steuern u. Abgaben 13/75 den Fuahabern der alten Aktien ‘im} - j R L. Vekanntmachung. gereicht werden O en gt ige Buchführung, der Jahresabschluß und der gesellschaft Filiale Kölu, | neue Aktien im Nennwert von je 102 442,26 | Verwaltungskosten « « « « - 158 Verhältnis 3: 1 zum Bezuge anzu- Gewinnvortrag aus 1938 Lé ... R Die ordentlichen Hauptversammlun- ge a unden ist, erfolgt der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- bei dem Bankhaus Delbrück vou | K.A 100,— ausgefolgt. An Stelle von | Liquidationsrechnung für die Zeit 417 i bieten. i Je L § 132 IT, 1 Aft.-Ges. » e eo ooooooo 9 18 Ges [En der Sie und Hüttenwerke Ak- | Umtausch kostenfrei. abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- der Heydt & Co. [zehn Aktien zu je L.{ 100,— kann vom 17. Oktober 1939 bis 6 | Festsehun der Ausgabebedingun- | Außeror Ee e Aida L E tiengesellshaft, Bohum, der Eisen-| Aktien der Eisenhüttenwerk Thales «riften, . Im Falle der Hinterlegung der Aktien | eine Aktie zu A 1000,— auzge- 16. Oktober 1940. Haben. en jowie Ermächtigung des Vor- Ertrag aus Mieten und Pachten (ohne Besißsteuern, hne un l A hüttenwerk Thale Wiieninler wai, Aktiengesellschaft und der Rassels Berlin, den 14. Oktober 1940. bei einem Notar ist die Vescheinigung händigt werden, wenn der Aktionär damit | — | Unkostenabgeltung . « « . “ 417 tandes, im Einvernehmen mit dem shreibung) „e oooooooooo aa ooooo 24 | Thale am Harz, und der Rasselsteiner | fteiuer Eiseuwerksgesellschaft Ak Alfred Möllers, Wirtschaftäprüfer. | 15ung in Urschrift oder is beglan- | missionsweisen An- und Vertauf der beim | Gehm Tem M a Theilen bee Benebung festzuseben. 1249 076/88 | Elsenwerkzgeselswaft Attienge sel sat | engese Bear 1941 um Umtausch ng in Urschrift oder egla issionsivei Gehälter, Tantiemen und ¿ Berlin, den 2. Januar 1940. 2. E ¿f S4 R I TE “ ‘Landeshuter Leinen-A.-G. euivie elstein om E n . 3 z |
 Dem Aufsichtsrat gehören an die | bigter Abschrift spätestens einen | Umtausch auftretenden Spißen nimmt die | soziale Abgaben. « « 6075 Hermes Grunderwerbs- und Der Vorstand. Tschopp. Feuer. : E Slelhaften Da un B L N llieaoetes Ans, Le Joa
 erren: Rechtsanwalt und Notar Friß |Tag na blauf der Hinter- | Einreichstelle entgégen. i äß d süfen zu L Fnd Bedin, Vorsiger, are leganaefei bei der Wesellch@2ft ein- D iciénigon Aktien, die bis einschließ- Üitoea E p ien Vermögensverwaltungs-A.-G. a eibe me Be Hauptver- Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund | Eisenhüttenwerk Thale Aktiengesell- | gesey für kraftlos erklärt. Das E Karl Lange. sammlung sind diefenigen Aktionäre be- | der Bücher und der Schristen der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- | schaft und der Cenrpanee fen; gleiche gilt für Aktien der Eisenhütten-
 Roland Risse, Berlin, stellv. Vorsißer, | zureichen. ür die dem Effekten- | lich 24. Januar 1941 nicht zum Um- ; i 44 y j — : Direktor Heinz Ansmann,


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Berlin, Di- | Giroverkehr angeschlossenen Bankfir- | tausch eingereiht worden sind oder welche Sena, 1 549 Nach dem abschließenden Ergebnis rehtigt, ' die ihre Aktien bís späte: | klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der | werksgesellshaft Aktienge[ellshaft dur | werk. Thale Aktiengesellschaft und der
 rektor Robert Gregor, Aussig, Professor | men kann die Hinterlegung auch bei deren | die zum Ersay dur neue Aktien erforder- | Ausschüttungen
 : j : [40542] s 4 Soll. RM |5 bei dem Bankhaus C.G. Trinfkausz | Sinne der Umstellung8verordnung be- 9 380 434 Dresdner Albuminpapierfabrik Krauß-Maffei Aktiengesellschaft, ewiine Bocizng aus 1080 „5 —cT5
 chG——E S 9/0. 0: S P d. S S S; S S S Si o
 654 080|— | meiner pflihtgemäßen Prüfung auf Grund F feus._Sonnabend, den 4. Januar | Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert,-den geseglihen Vorschriften. | die Eisen- und Hütteuwerke Aktien- E Eisenwerk sgesellshaft Ak- Dr. Hans Rotky, Reichenberg, General- | Effekten - Girobank vorgenommen | lihe Anzahl nicht erreichen und unserer | Ueberschuß . . 75 135 der Bücher und Schriften der Gesellschaft 1941,: während der Geschäftsstunden Leipzig, den 15. Juni 1940. j gesellshaft gemäß dem Verschmelzungs- j tiengesellshaft, die zwar eingereiht direktor Dipl.-Fng. Max Wähner, Mün- | werden. Gesellschaft niht zur Verwertung für — sowie der vom Vorstand erteilten Auf- bei unserer Gesellschaft ‘oder - ' : Karl Kraus, Wirtschaftsprüfer. 4 vertrage vom 27. Juni 1940 beschlossen. | worden jind, aber den zum Umtausch chen. Berlin, den 20. Dezember 1940. Rechnung der Beteiligten zur Verfügung __765 043 klärungen und Nachweise entsprechen die bei der Deutschen Bank, Berlin, Auf Beschluß der Hauptversammlung am 13. 11. 1940 ift: Der it der Eisen- und Hüttenwerke | erforderlihen Nennbetrag nicht er-
 Der Vorstand besteht aus den Herren: Der Aufsichtsrat. estellt werden, werden gemäß § 179 Erträge. Buchführung, der Jahresabschluß und der oder dereu Filialen in München 1, ‘die Saßung geändert: : Aktiengesellschaft Bochum, wurde | reihen und der Gesellschaft nicht zur Dr. Walter Bauer, Berlin, Bergwerks- Wessig, Vorsizer. Attiengeseb für kraftlos erklärt werden. | Vortrag . . . - - 730 169|73 | Geschäftsbericht, soweit ex den Jahres- __ odex Fraukfurt a. M. § 4: Höhe und Einteilung des Grundkapitals, Ge ebeA nah Köln verlegt. Die | Verwertung für Rehnung der Beteis direktor Dr.-Jng. Ernst Mosch, Unter- Von der Rechtswirkjamkeit dieser Kraftlos- | Zinsen A 3 953 abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- bis zux Beendigung der Hauptversamm- L 16: Vergütung des Aussichtsrats, enehmigung . des Reichhswirtschafts- \ ligten zur Verfügung gestellt werden.
 0D S F
 reichenau. [39395] erklärung werden auch alle Aktien älterer erstattu Î 99 708 schriften. lung hinterlegen. § 24: Ziffer 3 ist gestrichen, ministeriums für die im Zuge der |Die aus die für kraftlos erklärten Alo Unterreichenau, den 26. November | Die Grundstücks - Aktien - Gesell- | Ausgaben erfaßt, die bis dahin niht zum Seciorie Divibonde 448 Verlin, den 14, Februar 1940. Im Falle der Hinterlegung dec Ak- Zisser 4 erhält Ziffer 3. : Verschmelzung erforderliche Kapital- tien der Eisenhüttenwerk Thale Aktien- 1940.


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schaft Frankenstr. 14 in Berlin ist | Umtaush eingereiht worden sind. Die | Auflösung der freigewor- Oskar Nipschke, Wirtschaftsprüfer. tien bei cinem Notar oder bei einer 2, Herr Theodor Momm zu Kaufbeuren in den Aufsichtsrat gewählt worden. | erhöhung der Eisen- und Hüttenwerke | gesellschaft und der Rassfelsteiner Eisens Der Vorstand. in Abwieklung. auf diese außer Kraft geseßten Aktien ent-} denen Rüstellung « - 763/85| Dem Vorstand gehört an: Herr Wertpapiersamaelbank ist die Ve- Dem Aufsichtörat gehören an die Herren: Bankier Franz Koenigs, Amster- | Aktiengesellschaft liegt vor. Durch die werksgesellschaft Aktiengesellschaft ents B AE 2ER | Die Unterzeichneten sind zu Abwick- | fallenden neuen Reichsmarkaktien werden —[=— | Direktor Karl Lange, Berlin, scheinigung des Notars oder der Wert- | dam, Vorsißer; Direktor Bedo Panner, Berlin, stellv. Vorsißer; Bankier Adolf Ratjen, | Eintragun der Verschmelzungs- | fallenden Aktien der Eisen- und Hütten lern bestellt. Die Gläubiger der | für Rehnung der Beteiligten nah den 766 043/96 | Dem Aussichtsrat gehören an: Herr Bitter über die erfolgte | Berlin; Kaufmann Paul August de Weerth, Wuppertal-Elberfeld; Direktor Theodor beschlüsse ist das Vermögen der über- | werke Aktiengesellshaft werden den gee interlegung spätestens“ einen Tag | Momm, Kaufbeuren. tragenden Gesellschaften als Ganzes [evlihen Bestimmungen gemäß für
 luß der tversammlung vom 13. 11. 1940 kommt für das Ge-| gemä h
 (40784) — | Alktiengesellshaft werden auf i i ; ikbesißer Otto S ipzi iber;
 ¿ gefordert, | geseßlichen Vorschriften verkauft werden; | Der Aufsi tsrat besteht aus den | Fabrikbesizer Otto Sa, Leipzig, Vorsiver; e h ux 1
 Die Verliner Velvetfabrik M. | si bei d ihnet lden. | der Erlôs wird abzüglich der entstehenden | Herren: Dr. Hans Mahnke, Vorsißer, | Herr Fabrikbesißer Joseph Monforts nach Ablauf der Hinterlegungsfrist Laut B e §8 233 fi, if Aktiengeseß unter | Rehuung der Beteiligten gemäß § 179 S ocuntA i C Ba isSe | go L En Dérolenid dees.| Seinei E "Us J Tladbach, Fellverir, Vorsiger; Herr bei unserer Gesellschaft einzureichen. | {äftsjahr 1939. e Dividende von 6% = 2.4 60,— auf die nom. 8.4 1000,— | Aus u der icklu i L a eas eseß verwertet werden.
 Mengers « Söhne Aktiengesell-| “Grundstücks-Aktien-Gesellshaft | Kosten den Beteiligten im Verhältnis ihres.| Heinrih von Sybel, stellv. Vorsiger, und auf die schaft ist aufgelöst. Etwaige Gläubi- 2 ‘ il Wi L in. ( Dr. vhil. ütl lin; Herr München-Allach, 21. Dezember 1940. i i d Kriegszu' ur Verteilung. Es Eisen- üttenwerke Aktiengesell- en Dezember 1940. \ g Frankenstr, 14, Aktienbesißes zur Verfügung gestellt bzw. | Emil Linder, sämtlih Berlin Dr, phil. Hermann Lüthje, Berlin; He ch h, ä lautende Aktie hein 2 j Kopitalsteuer un 983 schlag zu erteilung. Es gelangt i d s ta e B e Cisen- und Sütteuwerke
 Lan j gs
 ger wollen sih melden. Die Abwidler: ür sie hinterlegt werden. Berlin, am 13. Dezember 1940. Dr.-Jng. Hans Müller-Bernhardt, Leipzig- Kraäufi-Maffei Aktiengesellschaft. S zur Einlösung. ; 1 Î Der Abwickler: Werner Altrogge, Verlin- | Wien am 21. Dezember 1940. Fabrik photogr. Papiere vorm. | Berlin,


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den 7. Dezember 1940. Der Vorstand. hut (Séhles.), im November 1 zuna wird in der Weise durchgeführt, Aktiengesellschaft, Giesebrecchtstr. 6. E. Schember & Söhne Brüden- Dr. A. Bu Aktiengesellschaft . Hermes Grunderwerbs8- und a ß deu Aktionären der Ei tten- Mate, Giesen. Liqu. Vermögensverwaltungs8-A.-G.
 Der Abwidle i Georg Franz. Karl Lange.
 Johannes Poe 19 Berlin W 8, | Charlottenburg, n Hauns A. T\hopp. Bernhard Feuer.
 Mauerstraße 39. Emm 9 Hoeppe, Berlin W 30, | waagen- und Maschinenfabriken eue Winterfeldtstr. 47. Aktiengesellschaft. :


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Rechtsprechung: II ZR 130/71 - dejure.org
 Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.10.1973
 https://dejure.org/1973,2672
 BGH, 04.10.1973 - II ZR 130/71 (https://dejure.org/1973,2672)
 BGH, Entscheidung vom 04.10.1973 - II ZR 130/71 (https://dejure.org/1973,2672)
 BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1973 - II ZR 130/71 (https://dejure.org/1973,2672)
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 Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes - Anforderungen an die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied
 BGH, 26.10.1973 - II ZR 130/71
 MDR 1974, 27
 Indessen darf der Aufsichtsrat nicht durch die vorzeitige Kündigung eines Anstellungsvertrags in das Abberufungsrecht der Generalversammlung eingreifen (Urt. d. Sen. v. 4.10.1974 - II ZR 130/71, LM GenG § 24 Nr. 4).
 Auch für die Genossenschaft hat der Senat entschieden, dass der Aufsichtsrat nicht durch die vorzeitige Kündigung eines Anstellungsvertrags in das Abberufungsrecht der Generalversammlung eingreifen darf, vielmehr bei sachlichen Kollisionen die Entscheidungsgewalt der Generalversammlung stets den Vorrang hat (BGHZ 89, 48, 55 f. ; Sen. Urt. v. 4. Oktober 1973 - II ZR 130/71, LM GenG § 24 Nr. 4).
 Desgleichen hat er für eine Genossenschaft ausgesprochen, daß der Aufsichtsrat, wenn er nach der Satzung die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern fristgerecht kündigen kann, durch eine solche Erklärung nicht in das Abberufungsrecht der Generalversammlung eingreifen darf, indem er einer noch laufenden Bestellung vorzeitig den Boden entzieht (Urt. v. 4.10.73 - II ZR 130/71, LM GenG § 24 Nr. 4).
 Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Vorstand und über den ...
 Das gilt auch für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied (Senatsurt. v. 4. Oktober 1973 - II ZR 130/71, LM GenG § 24 Nr. 4 = WM 1973, 1920 ff.).
 Dessen fristlose Kündigung fällt unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Vorstands (Senatsurt. v. 4. Oktober 1973 - II ZR 130/71 a.a.O.;... vgl. auch Fleck in Festschrift für Marie Luise Hilger und Hermann Stumpf S. 210).
 Dieser Ansicht steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, II ZR 130/71 in LM, § 24 Genossenschaftsgesetz, Nr. 4) entgegen.
 https://dejure.org/1973,7092
 BGH, 26.10.1973 - II ZR 130/71 (https://dejure.org/1973,7092)
 BGH, Entscheidung vom 26.10.1973 - II ZR 130/71 (https://dejure.org/1973,7092)
 BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1973 - II ZR 130/71 (https://dejure.org/1973,7092)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,7092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.


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VI. Verordnung Nr. 47 ...
 126 Nr. 4: a) Die Vorschrift Art. IV 7 verbietet die Weitergeltung des § 20 des Reichsjugendgesetzes vom 6. November 1943. b) Das Urteil enthält nähere Ausführungen über das Verbot der Bestra- fung von Taten nach „gesundem Volksempfinden“. Die Strafbarkeit der Nötigung und der Erpressung nach §§ 240, 253 StGB bleibt bestehen. Urt. v. 7.6.1949 gegen M. – StS 51/49 (Hamm) – OGHSt 2, 73 Nr. 5: Die Vorschrift Art. III 4 verbietet, typisch nationalsozialistische Bestimmungen überhaupt anzuwenden (S. 7). Urt. v. 21.6.1949 gegen K. u.a. – StS 27/49 (Celle) – JR 1950, 116 f. Nr. 6: Die 1943 Vorschrift Art. IV 7 steht der Weitergeltung des § 253 Abs. 1 StGB in der Fassung der Verordnung vom 29. Mai 1943 nicht ent- gegen. Urt. v. 5.6.1949 gegen F. – StS 18/48 (Köln) – OGHSt 2, 103 VI. Verordnung Nr. 47 der Brit. Militärregierung (30.8.1946) Art. I. Gerichtsbarkeit 1. Die ordentlichen deutschen Gerichte haben in allen Fällen von Ver- brechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Ziffer c), § 1, Artikel II des Gesetzes Nr. 10 des Kontrollrats aufgeführt sind, die Gerichtsbarkeit, wenn das Verbrechen von deutschen Staatsangehörigen gegen deutsche Staatsangehörige oder Staatenlose begangen wurde. 2. In Ausübung der Gerichtsbarkeit gem. § 1 oben haben die ordentli- chen deutschen Gerichte die Vorschriften der §§ 2, 3, 4 und 5 des Arti- kels II des Gesetzes Nr. 10 des Kontrollrats anzuwenden. Art. II. Vergehen oder Verbrechen nach deutschem Recht 3. Ist ein Verbrechen gem. Ziffer c), § 1 Artikel II des Gesetzes Nr....