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als Kürzung der Personalaufwendungen zu erfassen. Für den erfolgswirksamen Ausweis müssen jedoch die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Grundsätzlich gelten für die Aktivierung der Forderung die gleichen Voraussetzungen wie beim Kurzarbeitergeld.
 Die Behandlung der Zuwendungen (Erstattungsbeträge) erfolgt in der IFRS-Rechnungslegung nahezu analog. Bei den Erstattungen handelt es sich um sogenannte erfolgsbezogene Zuwendungen („grants related to income“) im Sinne von IAS 20.3. Die Aktivierung der Forderung ist an eine angemessene Sicherheit über die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben geknüpft, entsprechend den Voraussetzungen in der HGB-Rechnungslegung. Der Ausweis der erfolgsbezogenen Zuwendungen erfolgt entweder in den sonstigen Erträgen oder saldiert bei den entsprechenden Aufwendungen.
 Neu aufgenommen wurde die Behandlung von Aufstockungsbeträgen zum Kurzarbeitergeld. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig oder in Erfüllung tarifvertraglicher oder betriebsvereinbarter Regelungen Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer, sind diese Bestandteil der Leistungs- und Entgeltpflichten und handelsrechtlich im laufenden Personalaufwand zu erfassen. Die Bildung einer Rückstellung scheidet aufgrund der Ausgeglichenheitsvermutung von Leistung und Gegenleistung innerhalb eines Arbeitsverhältnisses aus. Dies gilt auch bei vorübergehender vollständiger Arbeitseinstellung („Kurzarbeit null“) für die Bildung einer Drohverlustrückstellung.
 Unter IFRS sind die Aufstockungsbeträge analog zum Handelsrecht zu bilanzieren. Als Teil der kurzfristig fälligen Leistungen an Arbeitnehmer im Sinne des IAS 19.9 sind sie ebenfalls im laufenden Personalaufwand zu erfassen. Bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Aufstockungsbeiträge stehen sich Anspruch und Verpflichtung aus einem beiderseitig noch nicht erfüllten Dauerschuldverhältnis ausgeglichen gegenüber, sodass auch nach IFRS eine Rückstellungsbildung abgelehnt wird.
 Update Teil 3 (IDW vom 02.07.2020): Sonstige Fragen zum Jahres- und Konzernabschluss
 Die erste Frage betrifft die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Abschlagszahlung auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einer AG unter Berücksichtigung der Erleichterungen gem. § 1 Abs. 4 S.1 COVMG. Eine Abschlagszahlung an Aktionäre auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn nach Ablauf des Geschäftsjahres und vor Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses durch die Hauptversammlung kann gem. § 59 AktG erfolgen, sofern der Vorstand durch die Satzung dazu ermächtigt ist. Durch die Erleichterung gem. §1 Abs. 4 COVMG kann derzeit bis zum 31.12.2020 eine Abschlagszahlung ohne eine entsprechende Satzungsermächtigung vorgenommen werden. Ansonsten darf eine Abschlagszahlung jedoch auch weiterhin nur unter den Voraussetzungen des § 59 AktG erfolgen, d.h. dass die Auszahlung erst nach Ablauf des Geschäftsjahres getätigt wird, ein voraussichtlich hinreichend hoher Bilanzgewinn zur Verfügung steht und aus einem vorläufigen (in der Regel geprüften und durch den Aufsichtsrat festgestellten) Abschluss des vergangenen Geschäftsjahres ein Jahresüberschuss hervorgeht. Bezüglich der Abschlagshöhe gilt gem. § 59 Abs.2 AktG, dass diese maximal die Hälfte des Jahresüberschusses nach Abzug aller per Gesetz oder Satzung in die Gewinnrücklage einzustellende Beträge betragen darf und die Hälfte des Bilanzgewinns des Vorjahres nicht übersteigen darf. Unverändert ist auch weiterhin die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Abschlagszahlung notwendig. Die Leistung der Abschlagszahlung hat keine Auswirkung auf die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr, da sie nicht als Verwendung des Jahresergebnisses gem. § 268 Abs. 1 S.1 HGB anzusehen ist. Eine Ergänzung in Form der GuV-Verlängerungsrechnung nach § 158 AktG ist nicht notwendig.
 Weiterhin wurde die Frage aufgenommen, ob infolge der Corona-Pandemie finanzielle Vermögenswerte nach IFRS 9 umklassifiziert werden dürfen und wann die Umklassifizierung ggf.


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bilanziell abzubilden ist. Die Klassifizierung von finanziellen Vermögenswerten erfolgt mit ihrem erstmaligen Ansatz (IFRS 9.3.1.1). Eine Umklassifizierung ist nur im Zusammenhang mit einer Geschäftsmodelländerung hinsichtlich der Steuerung finanzieller Vermögenswerte vorzunehmen, die erwartungsgemäß nur sehr selten auftritt (IFRS 9.B4.4.1). Demnach wird eine Geschäftsmodelländerung angenommen, wenn ein Unternehmen eine für seinen Betrieb signifikante Tätigkeit entweder aufnimmt oder einstellt. Die Änderungen des Geschäftsmodells müssen vom leitenden Management infolge externer oder interner Änderungen festgelegt worden sein, für die operative Tätigkeit signifikant und gegenüber externen Parteien nachweisbar sein. Ob die Voraussetzungen für die Änderung des Geschäftsmodells eines bestimmten Portfolios erfüllt sind, ist abhängig von der nachweislichen Auswirkung der durch die Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf die jeweiligen Geschäftsaktivitäten eines Unternehmens als Ganzes. Die Bilanzierung umklassifizierter finanzieller Vermögenswerte erfolgt prospektiv zu Beginn der auf den Umklassifizierungsbeschluss folgenden Berichtsperiode (IFRS 9.5.6.1, IFRS 9.B5.6.2).
 Eine dritte Frage beschäftigt sich mit der Möglichkeit für Kreditinstitute, handelsrechtlich Umgliederungen von Finanzinstrumenten in den oder aus dem Handelsbestand heraus vorzunehmen. Eine nachträgliche Umgliederung von Finanzinstrumenten in den Handelsbestand und aus dem Handelsbestand ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht für die Umgliederung aus dem Handelsbestand hinaus, sofern außergewöhnliche Umstände, wie bspw. schwerwiegende Beeinträchtigungen der Handelbarkeit vorliegen und in Folge dessen die Handelsabsicht vom Kreditinstitut aufgegeben wird. Ein Preisverfall begründet keine Umgliederung aus dem Handelsbestand.
 Weiterhin wurde die Frage beantwortet, ob die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Ermittlung von Wertminderungen für erwartete Kreditverluste nach IFRS 9.5.5.1 hat. Die Ermittlung ist unverändert nach den Grundsätzen im Sinne des IFRS 9 vorzunehmen. Verstärkt ist zu hinterfragen, ob die Entwicklungen der Vergangenheit weiterhin für künftige Entwicklungen herangezogen werden können und ob zukunftsgerichtete Informationen in ausreichendem Maß berücksichtigt wurden. Fasst ein Unternehmen Finanzinstrumente anhand von Ausfallrisikoeigenschaften in Gruppen/Portfolien zusammen, ist kritisch zu würdigen, ob die bisherige Gruppierung/Portfoliobildung weiterhin sachgerecht ist oder einer weiteren Aufteilung bedarf. Hat sich durch eine erhebliche Änderung des Kreditausfallrisikos bei Kunden ein berichtspflichtiges Ereignis i.S. des IAS 34.6 und 15 ff. ergeben, ist dies im Zwischenabschluss anzugeben. Für weiterführende Informationen zur Wertminderung von Finanzinstrumenten wird auf die fachlichen Hinweise des IDW Bankenfachausschusses (BFA) verwiesen.
 Die fünfte Frage behandelt die Bilanzierung von Grundgeschäften im Rahmen einer Sicherungsbeziehung beim Hedge Accounting nach IFRS 9 unter Berücksichtigung möglicher Auswirkungen der Corona Pandemie. Stellt das Grundgeschäft eine erwartete, mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende Transaktion dar, ist kritisch zu hinterfragen, ob die Transaktion auch weiterhin innerhalb einer zeitnahen und spezifizierten Zeitspanne eintreten wird. Die Sicherungsbeziehung ist ganz oder in Teilen aufzulösen, wenn eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit nicht mehr angenommen werden kann (IFRS 9.6.5.6, IFRS 9.B6.5.26, IFRS 9.B6.5.27(b)). Eine ersatzweise Erhöhung des Transaktionsvolumens außerhalb der ursprünglich geplanten und hinreichend identifizierten erwarteten Transaktion ist nicht gestattet. Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die ursprüngliche, hinreichend identifizierte erwartete Transaktion aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses zeitlich nicht wie geplant eintritt, allerdings trotzdem in einem vertretbaren Zeitraum mit hinreichender Sicherheit früher oder später stattfinden wird (vgl. IDW RS HFA 48, Tz. 347). Bilanziell sind bei der Auflösung der Sicherungsbeziehung die in der cash flow hedge reserve erfassten Beträge dort zu belassen (IFRS 9.6.5.12(a)), wenn weiterhin mit dem Eintreten der

type: other


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Transaktion gerechnet wird. Wird ein Eintreten der Transaktion verneint, sind die Beträge in das Periodenergebnis umzugliedern (IFRS 9.6.5.12(b).
 Bezug nehmend auf eine weitere Frage beantwortet das IDW, ob die planmäßige Abschreibung von Nutzungsrechten an Immobilien (IFRS 16.32) ausgesetzt werden kann, wenn nur eine signifikant eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit besteht. Die Abschreibungen von Nutzungsrechten aus Immobilienmietverträgen werden regelmäßig linear über die Nutzungsdauer der Immobilie oder (sofern dieser Zeitpunkt früher eintritt) bis zum Ende der Laufzeit des Leasingverhältnisses vorgenommen. Die Abschreibungsmethode hat den erwarteten Verbrauch des künftigen wirtschaftlichen Nutzens des Vermögenswerts durch das Unternehmen abzubilden (IAS 16.60). Auch wenn die Nutzung einer Immobilie durch behördliche Anordnung eingeschränkt ist, kann sie jedoch weiterhin durch den Mieter genutzt werden. Der Mieter hat jederzeit Zugang zu seiner Immobilie und die Möglichkeit, Inventar zu lagern oder Reinigungs- und Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Da ihm weiterhin wirtschaftlicher Nutzen aus dem Nutzungsrecht zufließt, ist die planmäßige Abschreibung des Nutzungsrechts während der Zeit der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Immobilie fortzuführen. Eine Angabe der Buchwerte der signifikant eingeschränkten Nutzungsrechte i.S.d. IFRS 16 wird empfohlen. Nach IAS 36 ist unabhängig von diesen Ausführungen zu prüfen, ob eine Wertminderung des Nutzungsrechts zu erfassen ist.
 Die siebte Frage beschäftigt sich mit der angemessenen Darstellung der Effekte der Corona-Pandemie auf die ursprünglichen Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Abschluss. Dazu sind die allgemeinen Regelungen des IAS 1 zur Darstellung zu beachten. Hinsichtlich einer getrennten Darstellung der Corona-Auswirkungen in der GuV in Form einer Pro-Forma-Darstellung ist laut ESMA Public Statement vom 20.05.2020 Zurückhaltung geboten. Die signifikanten Effekte sollten in einer separaten Anhangsangabe (single note) im Teil der Erläuterungen zur GuV dargestellt und erläutert werden. Das IDW folgt den Hinweisen der ESMA ausdrücklich.
 Weiterhin wird in Ergänzung des IASB Änderungsstandards „Covid-19-Related Rent Concessions – Amendment to IFRS 16“ die Bilanzierung von Mietzugeständnissen beim Leasinggeber (LG) ausgeführt. Dabei ist zwischen dem Erlass von Leasingzahlungen und der Stundung der Leasingzahlungen zu unterscheiden. Hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer für bspw. drei kommende Monate die Leasingzahlung im Rahmen eines Operating-Leasingverhältnisses erlassen, stellt das eine Anpassung der ursprünglichen Vertragsbedingungen dar. Das zu entrichtende Entgelt für das Leasingverhältnis verringert sich, es liegt eine Modifikation des Leasingverhältnisses i.S. des IFRS 16 vor. Der Leasinggeber bilanziert ein neues Leasingverhältnis (IFRS 16.87) ab dem effektiven Zeitpunkt der Änderung (erster Tag des Erlasses der Leasingzahlung). Alle Leasingzahlungen (ggf. unter Berücksichtigung im Voraus geleisteter oder abgegrenzter Leasingzahlungen) ab dem effektiven Zeitpunkt bis zum Ende der Nutzungsdauer sind linear über die Restlaufzeit zu verteilen und werden vom Leasinggeber entsprechend als Ertrag aus dem neuen Leasingverhältnis realisiert (IFRS 16.81).
 Gewährt der Leasinggeber dem Leasingnehmer lediglich eine Stundung der Leasingzahlungen, entfällt vorübergehend die Zahlungsverpflichtung des Leasingnehmers. Handelt es sich um eine kurzfristige Stundung ohne Verzugszinsen (bspw. Stundung März bis Mai 2020, Fälligkeit der gestundeten Leasingzahlungen im Zeitraum Oktober bis Dezember 2020) wird keine Modifikation des Leasingverhältnisses i.S.d. IFRS 16 angenommen. Da das insgesamt zu entrichtende Entgelt unverändert bleibt, wird eine weitere lineare Erfassung der Erträge beim Leasinggeber als zulässig angesehen, so dass sich die Höhe der monatlich zu erfassenden Beträge nicht ändert.
 Die letzte im Update


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vom 02.07.2020 aufgenommene Frage behandelt die bilanziellen Auswirkungen aus Klauseln über höhere Gewalt (force majeure-Klauseln) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf Leasingverhältnisse nach IFRS 16. Anhand des Wortlauts der Klausel im Leasingvertrag und einschlägigen Gesetzen und Vorschriften ist zu beurteilen, ob die Klausel auch im Zusammenhang mit der Corona Pandemie anwendbar ist. Sollte die Klausel in Anspruch genommen werden können, handelt es sich bei der daraus ggf. erforderlichen Anwendung nicht um eine Modifikation des Leasingverhältnisses, da sie Teil der ursprünglichen Vertragsbedingungen ist. Ergeben sich aus der Anwendung der Klausel z.B. reduzierte Leasingzahlungen, sind die Beträge als negative variable Leasingzahlungen unabhängig von einem Index oder einer Rate zu bilanzieren (vgl. IFRS 16.27(b)). Die negativen variablen Leasingzahlungen sind vom Leasingnehmer erfolgswirksam in der Periode, in der das zur Reduzierung der Leasingzahlung führende Ereignis eintritt, in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen (IFRS 16.38(b)). Die Regelung ist analog für Leasinggeber anwendbar (FRS 16, Appendix A). Sollten aufgrund einer Klausel über höhere Gewalt neue Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien stattfinden, so ist im Einzelfall zu würdigen, ob die ausgehandelte Änderung als Modifikation des Leasingverhältnisses zu bilanzieren ist. Zusätzliche Anhangsangaben werden erforderlich, wenn eine solche Klausel einschlägig wird.
 Am 25.03.2020 hat die ESMA ein Policy Paper veröffentlicht, welches die bilanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf Finanzinstrumente im Anwendungsbereich des Rechnungslegungsstandard IFRS 9 - Finanzinstrumente konkretisiert. Das Dokument greift hier die Themen „Modifikationen“, „Kreditausfälle“ und resultierende Anhangangaben zu Finanzinstrumenten auf.
 Am 17.04.2020 hat die ESMA Fragen und Antworten bezüglich der „ESMA Guidelines on Alternative Performance Measures (APM ́s)” veröffentlicht.
 Am 20.05.2020 hat die ESMA ein Public Statement zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Halbjahresabschlüsse und -lageberichte 2020 veröffentlicht.
 https://www.idw.de/blob/123092/ace4b4551073cf70f2ffa69c8befaa71/down-corona-fachlicher-hinweis-dok3-data.pdf
 https://www.idw.de/blob/123018/21402524ddd6de1f83ec4adb296fa1f0/down-corona-fachlhnweis-kurzarbeit-far-data.pdf


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 Betreibergesellschaft von SOFORT Überweisung ist die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland.
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 Bei der Kaufabwicklung über SOFORT Überweisung übermittelt der Käufer die PIN und die TAN an die Sofort GmbH. SOFORT Überweisung führt sodann nach technischer Überprüfung des Kontostandes und Abruf weiterer Daten zur Prüfung der Kontodeckung eine Überweisung an den Online-Händler aus. Die Durchführung der Finanztransaktion wird dem Online-Händler sodann automatisiert mitgeteilt.
 Bei den mit SOFORT Überweisung ausgetauschten personenbezogenen Daten handelt es sich um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention.
 Schultz GmbH & Co. KG wird SOFORT Überweisung andere personenbezogene Daten auch dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen SOFORT Überweisung und der Schultz GmbH & Co. KG ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von SOFORT Überweisung unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.
 Sofern wir in Vorleistung treten z.B. bei Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die vorgenannten Dienstleister und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Schuldverhältnisses. Die Bonität wird unter anderem unter Verwendung von Informationen über das bisherige Zahlungsverhalten auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten ermittelt und dargestellt. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
 c) Einsatz von Logistik-/ Paketdienstleistungsunternehmen
 Über den frei zugänglichen Bereich unserer Webseite hinaus, z.B. im Rahmen Ihrer Registrierung oder Bestellung in unserem Online-Shop, benötigen wir


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Ihre personen-bezogenen Daten, um auf Sie persönlich eingehen zu können.
 Schultz GmbH & Co. KG erhebt Daten zu folgenden Zwecken:
 Einrichtung und Verwaltung von Kundenkonten
 Bekanntmachung bestimmter Veranstaltungen, Programme, Umfragen und sonstiger Angebote oder Werbeaktionen und Verwaltung der Kunden Teilnahme daran
 Anpassung der Website an individuelle Besucher Bedürfnisse
 Diagnostizierung von Probleme, die im Zusammenhang mit Technik und Kundendienst entstehen
 III. Weiter Datenschutzbestimmungen
 1. zum Einsatz von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)
 Schultz GmbH & Co. KG nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Google Analytics verwendet Cookies, die eine Analyse Ihrer Benutzung unserer Website und Onlinedienste ermöglichen. Die erzeugten Informationen, einschließlich Informationen zu Geräteereignissen wie Abstürze, Systemaktivität, Hardware-Einstellungen, Browser-Typ, Browser-Version, Browser-Sprache, Installierte-Addins, Bildschirmauflösung, Gerätetyp, Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage und Referral-URL, über Ihre Benutzung dieser Webseiten und Onlineangebote werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und auf unbestimmte Zeit gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.
 Wir verwenden Google Analytics nur mit der aktivierten IP Anonymisierungserweiterung „_anonymizeIp“. Das bedeutet, dass die an Google übertragenen IP-Adressen vorher von Google auf Server, die in der EU stehen, gekürzt und weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit über die IP-Adresse in den USA auszuschließen. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und erst dort gekürzt.
 Wir nutzen diese Informationen, um Besuche der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für uns zusammenzustellen, damit wir besser verstehen, wie unsere Seite genutzt wird und wo wir diese verbessern können (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F.; Art. 6 Abs. 1 b und f DSGVO). Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile erstellt werden. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.
 Weitere Informationen zur Datennutzung zu Werbezwecken durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners („Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner“), http://www.google.com/policies/technologies/ads („Datennutzung zu Werbezwecken“), http://www.google.de/settings/ads („Informationen verwalten, die Google verwendet, um Ihnen Werbung einzublenden“) und http://www.google.com/ads/preferences/ („Bestimmen Sie, welche Werbung Google Ihnen zeigt“).
 Sie haben ein Recht zum Widerspruch und Sie können die Installation und Speicherung des Cookies für Google Analytics durch eine entsprechende Einstellung in Ihrem Browser verhindern. Details dazu finden Sie in der Hilfe Ihres Browsers. Sie können darüber hinaus der Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung des Onlineangebots bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin von Google herunterladen und installieren. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Datenerhebung und -speicherung für Google Analytics kann mit diesem Browser-Plugin auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen


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werden.
 2. Zum Einsatz von Google Conversion Tracking
 Wir nutzen als AdWords-Kunde ferner das „Google Conversion Tracking“, einen Analysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Dabei wird von Google Adwords ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt („Conversion Cookie“), sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangt sind. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besuchen Sie bestimmte Seiten von uns und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass jemand auf die Anzeige geklickt hat und so zu unserer Seite weitergeleitet wurde. Jeder AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht dazu eingesetzt werden, um Sie oder Ihren Weg im Internet auf hinter einander folgenden Besuchen bei verschiedenen Webseiten zu identifizieren. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Wir erhalten somit Nutzungsstatistiken über diejenigen Nutzer, die über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangen und können damit nachvollziehen, welche unserer Werbeanzeigen wie erfolgreich sind und für Sie zu Ihrem Suchthema gepasst haben (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F.; Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).
 Wir als AdWords-Kunde erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browsereinstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie haben ein Recht auf Widerspruch und können hierfür die Installation des Cookies für Google AdWords (unter der Domain „googleadservices.com“) durch eine Einstellung in Ihrem Browser verhindern, sodass Cookies von der Domain „googleadservices.com“ blockiert werden. Details dazu finden Sie in der Hilfe Ihres Browsers.
 3. Zum Einsatz von Google Remarketing
 Wir nutzen die Remarketing-Technologie der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Durch diese Technologie werden Nutzer, die unsere Internetseiten und Onlinedienste bereits besucht und sich für das Angebot interessiert haben, durch zielgerichtete Werbung auf den Seiten des Google-Partner-Netzwerks erneut angesprochen. Die Einblendung der Werbung erfolgt durch den Einsatz von Cookies, die eine Zahl enthalten. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Über diese Zahl werden die Besuche der Webseite sowie anonymisierte Daten über die Nutzung der Webseite erfasst. Diese Daten werden von Google dienst- und geräteübergreifend zusammengeführt. Auf Basis der Informationen, die aus der Nutzung der Geräte abgeleitet werden, kann Ihnen Werbung angezeigt werden. Nach eigenen Angaben erhebt und speichert Google bei diesem Vorgang keine personenbezogenen Daten der Besucher der Webseite. Besuchen Sie nachfolgend eine andere Webseite im Google Display-Netzwerk werden Ihnen Werbeeinblendungen angezeigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zuvor aufgerufene Produkt- und Informationsbereiche berücksichtigen. Mit Hilfe der Textdateien kann das Nutzerverhalten beim Besuch der Webseite analysiert und anschließend für gezielte Produktempfehlungen zu Schultz-Produkten und interessenbasierte Werbung für Schultz Produkte genutzt werden (Anzeige von Werbeeinblendungen passend zu zuvor


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besuchten Schultz Webseiten) (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F.; Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).
 Wenn Sie keine interessenbasierte Werbung erhalten möchten (Widerspruch), können Sie die Verwendung von Cookies durch Google für diese Zwecke grundsätzlich deaktivieren, indem sie die Seite https://www.google.de/settings/ads aufrufen und entsprechende Einstellungen vornehmen. Alternativ können Nutzer die Verwendung von Cookies von Drittanbietern deaktivieren, indem sie die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative aufrufen. Cookies für Google Remarketing können Sie auch durch eine Einstellung in Ihrem Browser verhindern.
 4. Zum Einsatz von Google Tag Manager
 5. Zum Einsatz von Google Fonts
 Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/ Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated
 6. Zum Einsatz von Microsoft Bing Ads
 Unsere Website nutzt das Conversion-Tracking von Microsoft (Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA). Dabei wird von Microsoft Bing Ads ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Microsoft-Bing-Anzeige auf unsere Website gelangt sind. Microsoft Bing und wir können auf diese Weise erkennen, dass jemand auf eine Anzeige geklickt hat, zu unserer Website weitergeleitet wurde und eine vorher bestimmte Zielseite (Conversion-Seite) erreicht hat. Wir erfahren dabei nur die Gesamtzahl der Nutzer, die auf eine Bing-Anzeige geklickt haben und dann zur Conversion-Seite weitergeleitet wurden. Es werden keine persönlichen Informationen zur Identität des Nutzers mitgeteilt. Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browsereinstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu den eingesetzten Cookies bei Microsoft Bing finden Sie auf der Website von Microsoft.
 Klicken Sie bitte diesen Link, um die Erfassung durch Microsoft Bing Ads innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern (das Opt-Out funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain) und hiermit Ihr Widerspruchsrecht auszuüben. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken.
 7. Zum Einsatz von LiveZilla
 8. Zum Einsatz von Social Plugins
 8.1 Verwendung von Facebook, Google+, Twitter und Instagram Plugins
 Facebook wird betrieben von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland („Facebook“). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen „Like“, „Gefällt mir“ oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
 Twitter wird betrieben von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA („Twitter“). Die Plugins sind mit einem Twitter-Logo beispielsweise in Form eines blauen „Twitter- Vogels“ gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Twitter-Buttons und deren Aussehen finden Sie


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hier: https://about.twitter.com/en_us/company/brand-resources.html.
 Instagram wird betrieben von der Instagram LLC., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA („Instagram“). Die Plugins sind mit einem Instagram-Logo beispielsweise in Form einer „Instagram-Kamera“ gekennzeichnet.
 Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook, Google, Twitter oder Instagram her. Der Inhalt des Plugins wird vom jeweiligen Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Schultz Gmbh & Co. KG hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die die Anbieter der Plugins mit Hilfe dieser Plugins erheben und informiert die Nutzer daher entsprechend seinem Kenntnisstand. Durch die Einbindung der Plugins erhalten die Anbieter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil besitzen oder gerade nicht eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei einem der Dienste eingeloggt, können die Anbieter den Besuch unserer Website Ihrem Profil auf Facebook, Google+, Twitter bzw. Instagram unmittelbar zuordnen.
 Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Gefällt mir“-, den „+1′′-, den „Twittern“- bzw. den „Instagram“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server der Anbieter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem in dem sozialen Netzwerk, auf Ihrem Twitter- bzw. Instagram-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der Anbieter.
 Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. einem Unternehmen der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
 9. Zum Einsatz von Trusted Shops
 Shop Trustbadge Zur Anzeige unseres Trusted Shops Gütesiegels und der gegebenenfalls gesammelten Bewertungen sowie zum Angebot der Trusted Shops Produkte für Käufer nach einer Bestellung ist auf dieser Webseite das Trusted Shops Trustbadge eingebunden.
 Bei dem Aufruf des Trustbadge speichert der Webserver automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden nicht ausgewertet und spätestens sieben Tagen nach Ende Ihres Seiten-besuchs automatisch überschrieben.
 Weitere personenbezogene Daten werden lediglich an Trusted Shops übertragen, soweit Sie hierzu eingewilligt haben, sich nach Abschluss einer Bestellung für die Nutzung von Trusted Shops Produkten entscheiden oder sich bereits für die Nutzung registriert haben. In diesem Fall gilt die zwischen Ihnen und Trusted Shops getroffene vertragliche Vereinbarung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
 10. Zum Einsatz von elbWalker
 Das Tool elbWalker wird zur Verfügung gestellt von elbWalker GmbH, Harburger Schloßstraße 6-12, 21079 Hamburg. Die Datenschutzerklärung von elbWalker finden sie hier: https://www.elbwalker.com/datenschutz. elbwalker protokolliert den Aufruf unserer Seiten und stellt diese zur Auswertung zur


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Verfügung. Diese Informationen werden auf Servern der Google-Cloud-Plattform in Europa übertragen und dort gespeichert. Sie können die Speicherung von Cookies in Ihren Browsereinstellungen ausschließen und vorhandene Cookies löschen. Das betrifft auch die Cookies von elbWalker. Wenn Sie die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten durch elbWalker verhindern möchten, ohne dabei unsere anderen Cookies zu blockieren, können Sie ein „Opt-out-Cookie“ in Ihrem Browser setzen. Dieser verhindert, dass weitere Informationen von elbWalker übermittelt werden. Diesen Opt-out-Cookie finden Sie hier: https://www.elbwalker.com/opt-out.
 Rechte können jederzeit an den Verantwortlichen gerichtet werden. Dazu kann mit der unter als Verantwortlicher angegebenen Stelle [Ziff. 1] oder dem Datenschutzbeauftragten Kontakt aufgenommen werden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat, wenn sich aus ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, das Recht, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
 Verarbeitet die Schultz GmbH & Co. KG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. In diesem Fall wird Schultz GmbH & Co. KG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
 8. Recht zum Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
 Aufsichtsbehörde ist die hessische Datenschutzbehörde mit Sitz in Wiesbaden.
 Die Datenerhebung erfolgt durch die Schultz GmbH & Co. KG sowie durch von ihr eingesetzte Auftragsverarbeiter.


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§ 16d VOB/A Wertung - dejure.org
 dejure.org Übersicht VOB/AAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 16d VOB/A
 2. 1Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen, ist in Textform vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen, gegebenenfalls unter Festlegung einer zumutbaren Antwortfrist. 2Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, die gewählten technischen Lösungen oder sonstige günstige Ausführungsbedingungen zu berücksichtigen.
 3. 1In die engere Wahl kommen nur solche Angebote, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche erwarten lassen. 2Unter diesen Angeboten soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. 3Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.
 (4) 1Preisnachlässe ohne Bedingung sind nicht zu werten, wenn sie nicht an der vom Auftraggeber nach § 13 Absatz 4 bezeichneten Stelle aufgeführt sind. 2Unaufgefordert angebotene Preisnachlässe mit Bedingungen für die Zahlungsfrist (Skonti) werden bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt.
 (5) 1Die Bestimmungen von Absatz 1 und § 16b gelten auch bei Freihändiger Vergabe. 2Die Absätze 2 bis 4, § 16 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 sind entsprechend auch bei Freihändiger Vergabe anzuwenden.
 § 16d VOB/A auf Ihre Merkliste setzen
 Rechtsprechung zu § 16d VOB/A
 55 Entscheidungen zu § 16d VOB/A in unserer Datenbank:
 VK Thüringen, 08.11.2016 - 250-4002-7852/2016-N-012-KYF
 Wer in China preiswert einkaufen kann, gibt kein Unterkostenangebot ab!
 VK Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 3 VK LSA 26/16
 Kein ungewöhnlich niedriges Angebot; Aufklärung durch Auftraggeber nicht ...
 Auf § 16d VOB/A verweisen folgende Vorschriften:


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§ 77 UG, Rechtsaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
 § 77 UG, Rechtsaufsicht Suche
 Gesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG) La......§ 77 UG, Rechtsaufsicht§ 78 UG, Fachaufsicht§ 79 UG, Haushalts- und Wirtschaftsführung§ 80 UG, Staatliche Anerkennung von Hochschulen in freier Trägerschaft, Namenssc...§ 80a UG, Zuschüsse§ 81 UG, Rechtswirkungen der staatlichen Anerkennung§ 82 UG, Verlust der staatlichen Anerkennung§ 83 UG, Unterstützung bei der Vermittlung von Hochschulgraden§ 84 UG, Ordnungswidrigkeiten§ 85 UG, Rechtsstellung des wissenschaftlichen Personals§ 86 UG, Inkrafttreten
 § 77 UG, Rechtsaufsicht
 § 77 UGGesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: UGReferenz: 221-1Abschnitt: Kapitel 8 – Staatliche Mitwirkung und Aufsicht (1) Die Universität nimmt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten unter der Rechtsaufsicht der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten wahr. Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident sorgt in Ausübung der Rechtsaufsicht dafür, dass die Universität Recht und Gesetz beachtet und ihre Verpflichtungen aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie die aus Staatsverträgen resultierenden Verpflichtungen erfüllt (Körperschaftsaufsicht).(2) Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident kann rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen der Universität unbeschadet der Verantwortung des Universitätspräsidiums und des Dekanats beanstanden und Abhilfe verlangen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kommt die Universität einer Aufforderung der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten nicht nach, so kann das sie/er die beanstandeten Beschlüsse oder Maßnahmen aufheben oder an Stelle der Universität das Erforderliche veranlassen. Sind beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen bereits ausgeführt, kann die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident anordnen, dass sie rückgängig gemacht werden, soweit unentziehbare Rechte Dritter nicht entstanden sind.(3) Um ihre/seine Aufsichtsbefugnisse zu erfüllen, kann sich die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident jederzeit über die Angelegenheiten der Universität informieren und an allen Sitzungen der Universitätsgremien teilnehmen; sie/er kann dazu an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte anfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen.(4) Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
 § 76 UG, Staatliches Mitwirkungsrecht§ 78 UG, Fachaufsicht


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OLG-MUENCHEN - 01.08.2005, 33 Wx 86/05 - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 01.08.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 86/05 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 86/05Beschluss vom 01.08.2005
 Leitsatz:1. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung (hier: Weglaufen eines dementen Heimbewohners) hat das Gericht die Personalsituation der Einrichtung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1994, 992; OLG Hamm BtPrax 1993, 172). Das Gericht kann ihr weder die permanente Besetzung der Pforte zur Auflage machen noch die - im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegende - Genehmigung versagen, weil es hieran fehle. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Auflagen zu baulichen Gegebenheiten.
 2. Der Betreuer - und im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung auch das Gericht - haben aber zu prüfen, ob eine für den Betroffenen mildere Form der Freiheitsentziehung in einer anderen Einrichtung in Betracht kommt, z.B. ein Heim, das dem Betroffenen mehr Freiraum zur - auch ziellosen - Fortbewegung bieten würde. Hierbei sind im Rahmen einer Gesamtabwägung sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ein erheblicher Gesichtspunkt ist, wie sich die Unterbringung konkret für den Betroffenen auswirkt, in welchem Ausmaß sie von ihm als Einschränkung der ihm verbliebenen Lebensqualität empfunden wird (vgl. OLG Hamm BtPrax 1993, 172/174).Rechtsgebiete:FGG, BGBVorschriften:§ 20 FGG, § 20 Abs. 1 FGG, § 22 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 4 FGG, § 70g Abs. 3 Satz 1 FGG, § 70m Abs. 1 FGG, § 1906 Abs. 4 BGBVerfahrensgang:LG Traunstein 4 T 996/05 vom 25.04.2005
 AG Altötting XVII 75/02
 VolltextUm den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 01.08.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 86/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
 Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 86/05 vom 01.08.20051. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung (hier: Weglaufen eines dementen Heimbewohners) hat das Gericht die Personalsituation der Einrichtung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1994, 992; OLG Hamm BtPrax 1993, 172). Das Gericht kann ihr weder die permanente Besetzung der Pforte zur Auflage machen noch die - im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegende - Genehmigung versagen, weil es hieran fehle. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Auflagen zu baulichen Gegebenheiten.
 2. Der Betreuer - und im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung auch das Gericht - haben aber zu prüfen, ob eine für den Betroffenen mildere Form der Freiheitsentziehung in einer anderen Einrichtung in Betracht kommt, z.B. ein Heim, das dem Betroffenen mehr Freiraum zur - auch ziellosen - Fortbewegung bieten würde. Hierbei sind im Rahmen einer Gesamtabwägung sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ein erheblicher Gesichtspunkt ist, wie sich die Unterbringung konkret für den Betroffenen auswirkt, in welchem Ausmaß sie von ihm als Einschränkung der ihm verbliebenen Lebensqualität empfunden wird (vgl. OLG Hamm BtPrax 1993, 172/174).OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 1834/05 vom 28.07.2005Zur Frage eines Kontrahierungszwangs bezüglich der Teilnahme an mit Gewinnmöglichkeiten verbundenen Quizsendungen, die ein Privatfernsehsender veranstaltet.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 65/05 vom 28.07.2005Bei der Erbenhaftung für Betreuervergütung kann eine den Erben treffende grundbuchmäßig gesicherte Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücksanteils, welche der verstorbene Betroffene lange


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 :liaM-Eten.xmg@eppoh.edlihnurb
 Besonderheiten: Ohne Duftstoffe, Ohne Farbstoffe, Ohne Parabene, Ohne Silikone, Ohne Tierversuche
 Produktart: Gesichtswasser Marke: Angelika Teichert
 Verfallsdatum: 5/20 Herstellernummer: Nicht zutreffend
 Produktlinie: Angels Garden Hauttyp: Reife Haut
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 Anti Aging Intensivpflege
 ANGEL`S GARDEN Allergiker
 Hände und Fingernägel
 SEDATIVA - Nix Pickels
 Reise-/Geschenk-/Test-Größe
 „Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen ermöglicht (OS-Plattform). Diese Plattform erreichen Sie ab dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung unter der Webadresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/.“
 Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur Datenspeicherung/ Batteriegesetz/ Unsere weiter unten veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat a) mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer bindend und kann d) innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt unabhängig davon die eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe oben b)) zum Vertragsschluss führen. Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort- Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen. Für Artikel, die sie in den Warenkorb eingelegt haben, erfolgt der Vertragsschluss in dem Moment, in dem Sie die Waren im Warenkorb nach Aufrufen des Warenkorbs durch Anklicken von „Weiter zur Kaufabwicklung“ und anschließendes Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ bezahlen.Der Vertragsschluss folgt insoweit § 6 „Angebotsformate und Vertragsschluss“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Den Vertragstext können Sie 90 Tage ab Vertragsschluss in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen, wenn Sie den Artikel dort nicht löschen. Nach Löschung des Artikels in „Mein eBay“ können Sie den Vertragstext noch bis zum Ablauf der 90 Tage durch Eingabe der Artikelnummer in das „Suchen“ Fenster bei eBay einsehen. Der Vertragstext wird von uns darüber hinaus nicht gespeichert. Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Anschrift und EMail- Adresse) von Ebay an uns übermittelt.


text: Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt - bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen wie Versandunternehmen - nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Speicherung zum Zwecke der Abrechnung/Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen nicht mehr erforderlich ist. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse. Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz: Sie können alle Batterien in jeder Verkaufsstelle, die gleichartige Batterien abgibt, unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an unsere in der Anbieterkennzeichnung angegebene Anschrift zurücksenden. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das auf Batterien aufgedruckte Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber, (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum). Allgemeine Geschäftsbedingungen für auf der Handelsplattform Ebay abgeschlossene Verträge von Brunhilde Hoppe, Irlerhof 14, 51399 Burscheid § 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge, die mit uns auf der Handelsplattform Ebay abgeschlossen werden. § 2 Vertragsschluss Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus Ebay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay und die nachfolgenden Grundsätze: Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat a) mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer bindend und kann ebenfalls d) innerhalb von 48 Stunden – allerdings diesmal vom Käufer - angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt unabhängig davon die eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe oben b)) zum Vertragsschluss führen. Der Vertragsschluss folgt insoweit § 6 „Angebotsformate und Vertragsschluss“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort- Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen. § 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung


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mit Übergabe der Sache an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer so gilt unser Sitz als Erfüllungsort und es ist ein Versendungskauf im Sinne von § 447 BGB vereinbart. § 4 Mängelhaftung Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. § 5 Rücksendekosten bei Ausübung eines Widerrufsrechts Die Kosten der Rücksendung der Ware(n) sind im Falle der Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes von Ihnen zu tragen. § 6 Gerichtsstand/Salvatorische Klausel 1. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird für alle Verträge ausgeschlossen. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. © „Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur Datenspeicherung/ Unsere AGB“ Rechtsanwalt Malte Mörger, LL.M., HKMW Rechtsanwälte, Sachsenring 43, 50677 Köln, 08.07.2014 „Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen ermöglicht (OS-Plattform). Diese Plattform erreichen Sie ab dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung unter der Webadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/.“
 Widerrufsbelehrung für natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden sowie im Falle der Lieferung der Ware(n) durch uns in mehreren Teillieferungen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teillieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Brunhilde Hoppe Irlerhof 14 51399 Burscheid E-Mail: Brunhilde.Hoppe@gmx.net Telefon: 02174/7912454 Telefax: 02174/791245-9 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferungen als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,


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an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn wir Ihnen im Vertrag nicht angeboten haben, die Waren bei Widerruf des Vertrages selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wenn wir Ihnen im Vertrag angeboten haben, die Waren im Falle des Widerrufs abzuholen, holen wir die Ware ab. Andernfalls haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an unsere oben genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zusenden. Eine Pflicht zur Verwendung des Formulars besteht nicht.) An Brunhilde Hoppe Irlerhof 14 51399 Burscheid E-Mail: Brunhilde.Hoppe@gmx.net Telefon: 02174/7912454 Telefax: 02174/791245-9 Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* _____________________ bestellt am*_________________ erhalten am*________________ Name des Verbrauchers_________________ Anschrift des Verbrauchers_____________________________________________ Datum________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________ *Unzutreffendes streichen.
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Mutterschutz - HENSCHE Arbeitsrecht
 Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, wo Ihre Rechte als Schwangere und als Mutter geregelt sind, für wen das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der reformierten Fassung ab 01.01.2018 gilt und welche gesetzlichen Schutzfristen und Beschäftigungsverbote zu beachten sind.
 Außerdem finden Sie Hinweise dazu, wie Ihr Gehalt bei mutterschutzbedingten Arbeitsausfällen durch das Mutterschaftsgeld und den Mutterschutzlohn abgesichert ist und welchen besonderen Kündigungsschutz Sie als Schwangere und junge Mutter genießen.
 Mutterschutzgesetz und SGB V - wo sind Ihre Rechte als Schwangere und junge Mutter geregelt?
 Für welche Frauen gilt das Mutterschutzgesetz?
 Gilt das Mutterschutzgesetz auch in Kleinbetrieben, in der Probezeit und bei befristeten Arbeitsverträgen?
 Wie lang sind die Mutterschutzfristen vor der Entbindung und danach?
 Wer berechnet die Mutterschutzfristen vor der Geburt?
 Wann verlängern sich die Mutterschutzfristen nach der Geburt?
 Gilt die sechswöchige Mutterschutzfrist vor der Geburt ohne Ausnahme?
 Gilt die achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Geburt ohne Ausnahme?
 Was ist ein Beschäftigungsverbot?
 Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - wie funktioniert die Gehaltssicherung in den Schutzfristen?
 Wie hoch sind Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld?
 Wann haben Sie Anspruch auf Mutterschutzlohn?
 Welche Arbeiten und Arbeitsbedingungen sind für Schwangere verboten?
 Was sagt das Mutterschutzgesetz zu Arbeitszeiten?
 Wie lange können Sie die Arbeit zum Stillen Ihres Kindes unterbrechen?
 Wie wirkt sich der Mutterschutz auf den Urlaubsanspruch aus?
 Wann sollten Sie Ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen?
 Was schreibt das Mutterschutzgesetz zum Thema Kündigungsschutz vor?
 Sind Kündigungen durch den Arbeitgeber völlig ausgeschlossen?
 Wo finden Sie mehr zum Thema Mutterschutz?
 Ihre Rechte als Schwangere und frischgebackene Mutter sind im Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) geregelt. Das MuSchG ist zum 01.01.2018 in einer reformierten Fassung in Kraft getreten und hat das bis dahin geltende alte MuSchG ersetzt (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 16/184 Reform des Mutterschutzgesetzes und in Arbeitsrecht aktuell: 17/312 Gesetzesänderungen zum Januar 2018).
 Im Zuge dieser Gesetzesreform wurde auch die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) zum 01.01.2018 aufgehoben. Die Vorschriften der MuSchArbV, die den technischen Arbeitsschutz zugunsten von Schwangeren und stillenden Müttern betreffen, sind jetzt unmittelbar im Mutterschutzgesetz enthalten, nämlich in § 11 und § 12 MuSchG.
 Die gesetzliche Grundlagen für Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Schwangerschaft und Mutterschaft finden sich in § 24c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und in § 24i SGB V. Danach haben Frauen Anspruch auf Sachleistungen (wie ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Arzneimittel, häusliche Pflege, Haushaltshilfe) und auf Mutterschaftsgeld.
 Über diese gesetzlichen Regelungen hinaus können auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Ihr Arbeitsvertrag Rechte enthalten, auf die Sie sich als Schwangere und Mutter berufen können.
 Zur Elternzeit und zum Elterngeld gibt es eine eigene Seite (Handbuch Arbeitsrecht: Elternzeit, Elterngeld).
 Das Mutterschutzgesetz in der Reformfassung ab Januar 2018 gilt nicht mehr nur für Arbeitnehmerinnen und Heimarbeiterinnen (so § 1 MuSchG alte Fassung - a.F.), sondern generell für alle Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) stehen (§ 2 Abs.2 Satz 1 MuSchG). Damit fallen z.B. auch Fremdgeschäftsführerinnen einer GmbH unter das


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MuSchG.
 Unabhängig davon, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, gilt das Mutterschutzgesetz gemäß § 2 Abs.2 Satz 2 MuSchG auch für andere Frauen, die sich in einer ähnlichen sozialen Lage wie Beschäftigte befinden. Das sind z.B. Auszubildende, Entwicklungshelferinnen, Diakonissen, Heimarbeiterinnen und andere.
 Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten statt des Mutterschutzgesetzes besondere, inhaltlich weitgehend gleiche Regelungen.
 Die Größe des Betriebs spielt für die Anwendung des Mutterschutzgesetzes keine Rolle. Mutterschutz genießen Sie auch dann, wenn Sie in einem kleinen Betrieb mit ein oder zwei Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind.
 Auch die Dauer der Beschäftigung ist unerheblich. Mutterschutz steht Ihnen schon ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses zu.
 Das ist u.a. für den Kündigungsschutz wichtig. Denn das Mutterschutzgesetz gilt bereits in den ersten sechs Monaten Ihres Arbeitsverhältnisses, während der Sie noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben. Das bedeutet: Bei einer Schwangerschaft besteht der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz bereits ab dem ersten Tag Ihres Arbeitsverhältnisses (s. unten). Und selbstverständlich ändert auch eine vereinbarte Probezeit nichts am gesetzlichen Mutterschutz.
 Schließlich gilt das Mutterschutzgesetz auch für befristete Arbeitsverhältnisse. Das ändert allerdings nichts daran, dass Befristungsvereinbarungen auch bei einer Schwangerschaft wirksam bleiben (s. unten).
 Ein wesentlicher Inhalt des MuSchG besteht in den verschiedenen Beschäftigungsverboten für werdende Mütter und Wöchnerinnen. Während der sog. gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung gelten generelle Beschäftigungsverbote. Verboten ist die Beschäftigung
 in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs.1 Satz 1 MuSchG) und
 während der ersten acht Wochen nach der Entbindung (§ 3 Abs.2 Satz 1 MuSchG).
 In dieser Fristen, der vorgeburtlichen Sechswochenfrist und der nachgeburtlichen Achtwochenfrist, dürfen Frauen im Allgemeinen überhaupt nicht beschäftigt werden.
 Für die Berechnung der Schutzfrist vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, der sich aus einem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt.
 Entbindet eine Frau nicht am vorausberechneten Tag, verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend (§ 3 Abs.1 Satz 4 MuSchG).
 Bei Frühgeburten und bei Mehrlingsgeburten verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung auf zwölf Wochen. Das gilt auch, wenn innerhalb von acht Wochen nach der Geburt bei dem Kind eine Behinderung festgestellt wird (§ 3 Abs.2 Satz 2 Nr.3 MuSchG).
 Unter einer "Frühgeburt" ist nicht einfach eine Geburt vor dem errechneten Termin zu verstehen, sondern ein medizinischer Problemfall infolge einer (viel) zu frühen Geburt. Ein solcher Problemfall liegt nach der Rechtsprechung u.a. dann vor, wenn das Kind weniger als 2.500 Gramm wiegt.
 Die nachgeburtliche Schutzfrist verlängert sich auch, wenn das Kind vor dem errechneten Termin geboren wird. Denn dann wird die vorgeburtliche Schutzfrist verkürzt, und um diese vor der Geburt "verlorenen" Zeit verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist (§ 3 Abs.2 Satz 3 MuSchG). Daher betragen beide Fristen zusammengerechnet im Normalfall so oder so 14 Wochen, also auch dann, wenn das Kind einige Tage oder Wochen "zu früh" kommt.
 Wird das Kind nach dem errechneten Termin geboren, betragen beide Fristen zusammen mehr als 14 Wochen, denn eine Verkürzung der nachgeburtlichen Schutzfrist sieht das Gesetz nicht vor.


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Von der vorgeburtlichen sechswöchige Mutterschutzfrist macht § 3 Abs.1 Satz 1 MuSchG eine Ausnahme, wenn sich die Schwangere "zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt".
 Diese Bereiterklärung kann die Schwangere jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
 Im Unterschied zu der vorgeburtlichen Sechswochenfrist, während der Schwangere auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin arbeiten können, sieht das Gesetz für die achtwöchige nachgeburtliche Schutzfrist im Prinzip keine derartige Ausnahme für den Fall vor, dass sich die junge Mutter zur Arbeit bereit erklärt.
 Allerdings gibt es auch hier ein Schlupfloch, das speziell für Schülerinnen und Studentinnen gilt. Sie können nämlich gemäß § 3 Abs.3 MuSchG bereits in der Achtwochen-Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen ihrer Ausbildung wieder tätig werden, wenn sie das ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangen. Auch diese Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
 Mit dieser Ausnahme von der nachgeburtlichen Schutzfrist soll verhindert werden, dass Schülerinnen und Studentinnen infolge ihrer Schwangerschaft Prüfungen verschieben oder wiederholen müssen und dadurch Nachteile in ihrer Ausbildung erleiden.
 Wie erwähnt ist in den letzten sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin "Schluss mit Arbeiten", d.h. während dieser Schutzfrist besteht ein generelles Beschäftigungsverbot.
 Dieser gesetzliche Schutz ist auf Normalfälle zugeschnitten und kann in konkreten Einzelfällen unzureichend sein. Daher sieht § 16 Abs.1 MuSchG die Möglichkeit vor, dass ein Frauenarzt in besonderen Fällen durch ärztliches Attest ein sog. Beschäftigungsverbot ausspricht.
 Ein solches individuelles Beschäftigungsverbot kommt nur außerhalb der gesetzlichen Schutzfristen zum Tragen, denn während der Schutzfristen ist eine Beschäftigung ja ohnehin kraft Gesetzes verboten. § 16 Abs.1 MuSchG lautet:
 "Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist."
 In dem Attest sollte der Arzt angeben, von welchen Arbeitsumständen er bei dem Beschäftigungsverbot ausgegangen ist, also z.B. davon, dass die Schwangere Arbeiten mit hohem Termindruck und/oder erheblichen körperlichen Belastungen zurechtkommen muss. Diese Angaben sollen es dem Arbeitgeber ermöglichen zu prüfen, ob er der Schwangeren möglicherweise eine andere Arbeit auf einem Schonarbeitsplatz zuweisen könnte.
 Ein eingeschränktes Beschäftigungsverbot aufgrund eines ärztlichen Attestes ist gemäß § 16 Abs.2 MuSchG auch "in den ersten Monaten nach der Entbindung" möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die junge Mutter nach einem ärztlichen Zeugnis nach ihrer Entbindung noch nicht voll leistungsfähig ist. Dann darf sie der Arbeitgeber nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.
 Da Sie während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Geburt nicht arbeiten, bekommen Sie für die letzten sechs Wochen vor und für die ersten acht (bzw. zwölf) Wochen nach der Geburt keinen Arbeitslohn, d.h. kein sozialversicherungspflichtiges und zu versteuerndes Entgelt.
 Stattdessen gibt es eine Netto-Sozialleistung, die sich Krankenkasse und Arbeitgeber bei der Auszahlung erst einmal aufteilen, die aber im Ergebnis die Krankenkasse in vollem Umfang trägt, da sich der Arbeitgeber seinen Anteil von der Krankenkasse erstatten lassen kann.
 Der Anteil der Krankenkasse ist das Mutterschaftsgeld. Der Anteil des Arbeitgebers (d.h. sein Vorschuss, den er später zurückbekommt) ist der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
 Gesetzliche Grundlage für das Mutterschaftsgeld ist § 19 Abs.1 MuSchG in Verb. mit § 24i


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SGB V.
 Gesetzliche Grundlage für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist § 20 MuSchG.
 Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld folgt aus § 1 Abs.2 Nr.1 des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AGG).
 Der gesetzliche Erstattungsanspruch nach dem AAG soll Arbeitgeber von den Mehrkosten entlasten, die mit Schwangerschaften verbunden ist, und damit sicherstellen, dass möglichst keine finanziellen Anreize für eine Benachteiligung von Frauen bei der Einstellung bestehen. Der Erstattungsanspruch gemäß § 1 Abs.2 Nr.1 AAG gilt für alle Arbeitgeber und damit auch für Großunternehmen, d.h. er ist nicht von einer bestimmten (geringen) Betriebsgröße abhängig.
 Das von der Krankenkasse gezahlte Mutterschaftsgeld ist im Prinzip auf der Grundlage des durchschnittlichen kalendertäglichen Nettolohns zu berechnen, die die Schwangere bzw. Wöchnerin in den der letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der vorgeburtlichen sechswöchigen Mutterschutzfrist bekommen hat (§ 24i Abs.2 Satz 1 und 2 SGB V).
 Diese Rechnerei kann man sich aber in den meisten Fällen sparen, denn das Mutterschaftsgeld ist seit Jahrzehnten auf maximal 13,00 EUR pro Kalendertag begrenzt (§ 24i Abs.2 Satz 3 SGB V). Monatlich ergibt das einen Maximalbetrag von (30 x 13,00 EUR =) 390,00 EUR Mutterschaftsgeld, denn der Kalendermonat ist bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit 30 Tagen anzusetzen. Die 30-Tages-Regel folgt daraus, dass das Mutterschaftsgeld in bestimmten Fällen in Höhe des Krankengeldes gezahlt wird (§ 24i Abs.2 Satz 5 SGB V), für dessen Berechnung wiederum ein voller Monat mit 30 Tagen anzusetzen ist (§ 47 Abs.1 Satz 7 SGB V).
 390,00 EUR netto pro Monat oder weniger (bzw. 13,00 EUR netto pro Kalendertag oder weniger) verdienen aber heutzutage nur Teilzeitarbeitnehmerinnen und/oder Minijobberinnen, d.h. die meisten Schwangeren bzw. Wöchnerinnen haben ein viel höheres Nettoeinkommen. Daher ist der ergänzende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld meist deutlich höher als das Mutterschaftsgeld. Wer vollzeitig arbeitet und schwangerschaftsbedingt ausfällt, wird demzufolge nicht in erster Linie durch das Mutterschaftsgeld, sondern durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vor einem Lohnausfall abgesichert.
 Anders als das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss wird der Mutterschutzlohn von vornherein allein vom Arbeitgeber gezahlt, und zwar gemäß § 18 MuSchG für Fehlzeiten infolge eines individuellen Beschäftigungsverbots (s. oben). § 18 Satz 1 und 2 MuSchG lautet:
 "Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt."
 Der Mutterschutzlohn unterscheidet sich auch dadurch vom Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, dass er normales Arbeitsentgelt ist, d.h. als Bruttolohn abzurechnen und zu versteuern ist. Von daher ist der Mutterschutzlohn mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vergleichbar.
 Der Arbeitgeber muss den Mutterschutzlohn zwar abrechnen und den Nettobetrag, der sich aus der Abrechnung ergibt, an die wegen eines Beschäftigungsverbots ausfallende Arbeitnehmerin zahlen. Er bleibt aber auf diesen Lohnkosten nicht sitzen. Denn ebenso wie der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld wird auch der Mutterschutzlohn in vollem Umfang von der Krankenkasse erstattet (§ 1 Abs.2 Nr.2 AAG).
 Und ebenso wie bei der Erstattung des Zuschusses


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zum Mutterschaftsgeld kommt es bei der Erstattung nicht auf die Betriebsgröße an, d.h. auch große Arbeitgeber haben einen Erstattungsanspruch.
 Abgesehen von den Schutzfristen vor und nach der Entbindung und abgesehen von individuellen ärztlichen Beschäftigungsverboten ist die Beschäftigung von Schwangeren auch inhaltlich beschränkt, d.h. im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen.
 So dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder von Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen ausgesetzt sind. Auch allzu große Hitze, Kälte oder Nässe ist zu vermeiden, ebenso zu massive Erschütterungen oder Vibrationen und zu großer Lärm (§ 11 Abs.1 bis 4 MuSchG).
 Ziemlich konkret verbietet das Mutterschutzgesetz Arbeiten, bei denen Schwangere
 ohne mechanische Hilfsmittel
 regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder
 gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm Gewicht
 von Hand heben, halten, bewegen oder befördern müssen (§ 11 Abs.5 Satz 2 Nr.1 MuSchG).
 Verboten sind auch Arbeiten, bei denen Schwangere
 sich häufig erheblich strecken, beugen, dauernd hocken, sich gebückt halten oder sonstige Zwangshaltungen einnehmen müssen (1 Abs.5 Satz 2 Nr.4 MuSchG), oder
 überwiegend bewegungsarm ständig stehen müssen, wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet und der fünfte Schwangerschaftsmonat bereits vorüber ist (1 Abs.5 Satz 2 Nr.3 MuSchG).
 Schließlich verbietet § 11 Abs.6 Nr.1 und Nr.2 MuSchG auch den Einsatz von Schwangeren
 bei der Akkordarbeit, und
 bei der Fließbandarbeit.
 Wenn Sie den Verdacht haben, dass Sie bei der Arbeit gesetzlich verbotenen Gefährdungen Ihrer Gesundheit ausgesetzt sind, dann sollten Sie dies Ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Falls der Arbeitgeber oder die zuständige Aufsichtsbehörde dann nicht schnell genug klären, ob die Arbeit gesundheitsschädigend ist, können Sie sich auch an einen Arzt wenden. Dieser kann nach der Rechtsprechung bei ernsthaften Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefahr ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen.
 Schwangere und stillende Frauen dürfen gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 und 2 MuSchG nicht länger als
 höchstens 8,5 Stunden pro Tag und nicht länger als
 höchstens 90 Stunden pro Doppelwoche
 beschäftigt werden. Bei Frauen unter 18 Jahren liegen diese Grenzen bei höchstens 8 Stunden pro Tag und bei höchstens 80 Stunden pro Doppelwoche.
 Außerdem dürfen schwangere und stillende Frauen keine Überstunden machen (§ 4 Abs.1 Satz 4 MuSchG).
 Weitere Beschränkungen gelten für die Nachtarbeit, d.h. die Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr (§ 5 MuSchG) sowie für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 6 MuSchG).
 Wer im Anschluss an die nachgeburtliche Schutzfrist eine Elternzeit in Anspruch nimmt, braucht sich meist keine großen Gedanken über Stillzeiten zu machen. Denn wenn das Babyjahr vorüber ist, ist das Kind meist abgestillt.
 Mütter, die früher wieder zurück in den Betrieb wollen oder müssen, können gemäß § 7 Abs.2 MuSchG täglich ein oder zwei Pausen bzw. Freistellungen verlangen, um während dieser Zeit ihr Kind zu stillen. § 7 Abs.2 MuSchG lautet:
 "Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit


text:
von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird."
 Durch die Stillzeit darf kein Verdienstausfall eintreten. Der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass die Stillzeit vor- oder nachgearbeitet wird. Sie darf auch nicht auf die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden.
 Da Sie während der vorgeburtlichen oder nachgeburtlichen Mutterschutzfristen sowie während eines individuellen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten dürfen, sind diese Zeiten keine Urlaubszeiten und können auch nicht auf Urlaubsansprüche angerechnet werden.
 Denn wenn man bereits kraft Gesetzes oder aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten muss, ist eine Urlaubserteilung logischerweise ausgeschlossen. Denn Urlaub heißt, dass man vom Arbeitgeber von der (ohne den Urlaub bestehenden) Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt wird.
 Fraglich ist höchstens, ob Arbeitnehmerinnen während der mutterschutzbedingten Ausfallzeiten (Schutzfristen, Beschäftigungsverbote) Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erwerben und/oder ob der Arbeitgeber berechtigt ist, den Jahresurlaub anteilig für die mutterschutzbedingten Ausfallzeiten zu kürzen.
 Diese Frage beantwortet § 24 Satz 1 MuSchG mit nein. Dieser Paragraph lautet:
 "Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten."
 Dabei meint "Beschäftigungsverbot" alle schwangerschafts- und mutterschaftsbedingten Ausfallzeiten, d.h. nicht nur individuelle Beschäftigungsverbote im Sinne von § 16 MuSchG, sondern auch die vor- und nachgeburtlichen Schutzfristen im Sinne von § 3 MuSchG.
 BEISPIEL: Eine Arbeitnehmerin ist schwanger und kann infolge eines Beschäftigungsverbots und der anschließenden Schutzfristen für die Zeit von Anfang September bis Ende März des Folgejahres nicht arbeiten. Die drei Monate Januar bis März gelten als Beschäftigungszeiten, so dass die Arbeitnehmerin ihren vollen Jahresurlaubsanspruch für dieses Jahr erworben hat.
 Da Arbeitnehmerinnen infolge von Schwangerschaft, Geburt und Elternzeit oft länger pausieren (müssen), wären sie aufgrund des BUrlG oft die Dummen. Denn § 7 Abs.3 BUrlG sieht eine strenge Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr (= Kalenderjahr) vor. Nach dieser Regelung verfällt nicht genommener Urlaub am 31. Dezember und wird höchstens (bei betrieblichen oder persönlichen Übertragungsgründen) auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen. Wird der übertragene Urlaub dann nicht spätestens bis zum 31. März des Folgejahres genommen, geht er endgültig unter.
 Vor einem solchen Urlaubsverfall infolge von schwangerschaftsbedingten längeren Ausfallzeiten schützt § 24 Satz 2 MuSchG. Diese Vorschrift lautet:
 "Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen."
 BEISPIEL: Eine schwangere Arbeitnehmerin kann infolge eines Beschäftigungsverbots und wegen der anschließenden Schutzfristen von Anfang September 2018 bis Ende März 2019 des Folgejahres nicht arbeiten. Ihr Kind kommt in der ersten Februarwoche zur Welt. Ihren Resturlaub für 2018 kann sie ab April 2019 (= nach dem Ende des Beschäftigungsverbots) nehmen, und zwar im laufenden Jahr 2019 oder im nächsten Jahr 2020.
 Gemäß § 15 Abs.1 Satz 1 MuSchG "soll" eine schwangere Frau ihrem