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EuGH: Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Pause nicht im Fahrzeug verbringen - beck-eBibliothek
 becklink 2008671
 EuGH: Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Pause nicht im Fahrzeug verbringen
 Im Straßentransportsektor dürfen die Lastwagenfahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017 hervor. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit dagegen darf nach der Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden (Az.: C-102/16).
 Streit um Auslegung des Unionsrechts
 Im August 2014 erhob Vaditrans, ein Transportunternehmen mit Sitz in Belgien, beim Raad van State (Staatsrat, Belgien) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses, nach dem eine Geldbuße von 1.800 Euro verhängt werden kann, wenn der Fahrer eines Lastkraftwagens seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in seinem Fahrzeug verbringt. Nach Ansicht von Vaditrans ist der fragliche Königliche Erlass nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen vereinbar, da er die Einlegung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verbiete und ahnde, während eine einschlägige Unionsverordnung (VO (EG) Nr. 561/2006) ein solches Verbot nicht vorsehe. Der belgische Staat geht hingegen davon aus, dass sich aus der fraglichen Verordnung eindeutig ergebe, dass ein Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in seinem Fahrzeug verbringen dürfe und die hierfür von der belgischen Regelung vorgesehene Geldbuße lediglich das in dieser Verordnung enthaltene Verbot durchsetze.
 EU-Regelung sieht wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden vor
 Die fragliche Unionsverordnung, die die Sozialvorschriften im Straßenverkehr harmonisiert, verpflichtet die Fahrer, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf neun Stunden reduziert werden darf) sowie eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf 24 Stunden reduziert werden darf) einzuhalten. Außerdem können nach der Verordnung, wenn sich ein Fahrer hierfür entscheidet, nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt (Art. 8 Abs. 8 VO (EG) 561/2006).
 Nationales Gericht zweifelt an Rechtmäßigkeit des Verbots
 Der Raad van State ersuchte den EuGH, die Anforderungen der Verordnung klarzustellen. Insbesondere fragte er, ob davon auszugehen sei, dass die Verordnung ein implizites Verbot enthalte, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Für den Fall, das dies zutreffen sollte, stellte der Raad van State die Frage, ob die Verordnung, indem sie dieses Verbot nicht klar und ausdrücklich vorsehe, gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstoße.
 Verordnung differenziert nach Art der wöchentlichen Ruhezeiten
 Der EuGH hat entschieden, dass die Verordnung immer dann, wenn sie gleichzeitig die Begriffe "regelmäßige wöchentliche Ruhezeit" und "reduzierte wöchentliche Ruhezeit" meint, den allgemeinen Ausdruck "wöchentliche Ruhezeit" verwendet. Hinsichtlich der Möglichkeit, die Ruhezeiten im Fahrzeug einzulegen, benutze die Verordnung aber den allgemeinen Ausdruck "tägliche Ruhezeit" - der die regelmäßigen und reduzierten täglichen Ruhezeiten umfasse - sowie den spezifischen Ausdruck "reduzierte wöchentliche Ruhezeit". Da der Unionsgesetzgeber nicht den allgemeinen Ausdruck "wöchentliche Ruhezeit" verwendet habe, um beide Arten wöchentlicher Ruhezeiten zu erfassen, leitet sich daraus nach Auffassung des EuGH offensichtlich ab, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im


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Fahrzeug zu verbringen, und ihm dies umgekehrt für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten zu verbieten.
 EuGH verweist auf Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen
 Zudem sei - so der Gerichtshof - wesentliches Ziel der Verordnung die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals im Straßentransportsektor sowie die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen. Der Gesetzgeber habe somit den Fahrern die Möglichkeit geben wollen, ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der geeignete und angemessene Unterbringungsbedingungen biete. Eine Lastkraftwagenkabine sei aber offensichtlich kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume als die täglichen Ruhezeiten und die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten. Wäre daher davon auszugehen, dass die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug eingelegt werden dürften, würde dies bedeuten, dass ein Fahrer alle seine Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine verbringen dürfte, was offensichtlich dem mit der Verordnung verfolgten Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer zuwiderliefe.
 Gesetzgeber beabsichtigte Verbot
 Schließlich weist der EuGH darauf hin, dass die Kommission während des Verfahrens zum Erlass der Verordnung vorgeschlagen hatte, dass die Fahrer die Möglichkeit haben sollten, alle Ruhezeiten (also sowohl die reduzierten und regelmäßigen täglichen Ruhezeiten als auch die reduzierten und regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten) im Fahrzeug zu verbringen. Dieser Vorschlag sei jedoch in der Folge so abgeändert, dass nur eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht am Standort im Fahrzeug verbracht werden könne, nicht aber die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, und zwar zum Schutze des Wohlbefindens der Fahrer und der für sie herrschenden hygienischen Bedingungen. Diese Abänderung belegt nach Auffassung des Gerichtshofs eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, die Möglichkeit, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, auszuschließen. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Unionsverordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßentransportsektor offensichtlich ein Verbot für die Fahrer enthält, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in einem Fahrzeug zu verbringen.
 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nicht verletzt
 Hinsichtlich der zweiten Frage des Raad van State weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen die Unionsvorschriften Straftaten und die für sie angedrohten Sanktionen klar definieren müssen. Da aber das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, offensichtlich in der Verordnung enthalten ist und diese die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen vorzusehen (Art. 19 VO (EG) 561/2006), sei der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nicht verletzt. Es sei somit Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Sanktionen geeignet sind, um die Geltung und die Wirksamkeit der Verordnung zu gewährleisten, wobei sie darauf achten müssten, dass diese Sanktionen nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln verhängt werden, die denjenigen ähneln, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten.
 EuGH-Generalanwalt, Ruhezeit eines Fahrzeugs, BeckRS 2017, 101181 (Schlussantrag)
 Neue europaweite Arbeitsvorschriften im Straßenverkehr in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2007, becklink 220874
 Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2017.

type: other


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2C_497/2007 15.01.2008
 2C_497/2007
 Rechtsanwältin Dr. iur. Corinne Saner,
 Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 10. August 2007.
 Der tunesische Staatsangehörige X.________ (geb. 1969) heiratete am 9. September 1999 die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1980), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nachdem die Eheleute bereits seit Juli 2002 getrennt gelebt hatten, verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 19. Oktober 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Die von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit rechtskräftigem Entscheid vom 17. Januar 2005 ab. Die Ehe wurde am 1. März 2005 geschieden. Das Bundesamt für Migration verfügte am 17. März 2005, X.________ habe die Schweiz bis zum 20. April 2005 zu verlassen.
 Am 27. Juni 2006 brachte Z.________ (geb. 1987) die Tochter A.________ zur Welt. Anerkannter Vater des Kindes ist X.________, der damalige Lebenspartner der Mutter. Diese teilte am 6. November 2006 dem Migrationsamt des Kantons Aargau mit, die Beziehung mit dem Vater sei gescheitert, worauf es am 29. Januar 2007 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an X.________ verweigerte. Dessen dagegen erhobene kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 10. August 2007 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
 Das kantonale Migrationsamt schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
 Das kantonale Rekursgericht im Ausländerrecht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
 Am 19. September 2007 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
 1.1 Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 11. Juli 2006 eingereicht. Gemäss Art. 126 Abs. 1 des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) bleibt somit in materieller Hinsicht das bisherige Recht anwendbar.
 1.2 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1, mit Hinweisen).
 1.3 Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) verneint hat (angefochtener Entscheid E. 3 und 4). Diese Verordnung begründet keine Rechtsansprüche, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen entsprechende abschlägige kantonale Entscheide ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff.


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5 BGG).
 2.1 Als Vater einer einjährigen Tochter, welche Schweizer Bürgerin ist, kann sich der Beschwerdeführer indessen auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen. Diese Bestimmungen gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Es kann diese Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Kind mit Schweizer Bürgerrecht hier weilt, die Anwesenheit untersagt und damit ein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen).
 2.2 Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. Urteile 2A.450/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 3.1, 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 4.3, 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.2).
 2.3 Der Beschwerdeführer lebt nicht im Familienverband mit seiner Schweizer Tochter. Er bezahlt nach eigenen Angaben zwischen Fr. 45.-- und Fr. 200.-- pro Monat an deren Unterhalt (von Dezember 2006 bis Mai 2007 insgesamt Fr. 1'200.-- sowie Fr. 160.-- für Arztrechnungen). Zudem besucht er sie ein- bis zweimal pro Woche während jeweils ein bis zwei Stunden. Zwischen ihm und der Kindesmutter besteht keine Beziehung mehr.
 Die Vorinstanz ist gestützt auf diese unbestrittenen Feststellungen zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu seiner Tochter; er sei auch nicht massgeblich an deren Betreuung beteiligt. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer eine überdurchschnittlich intensive Beziehung zu seiner Tochter pflege.
 Die Vorinstanz hat insoweit keine offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen (Art. 97 BGG). Zu beachten ist insbesondere das Alter des Kindes. Dieses ist noch im Säuglingsalter, in dem eine Vater-Kind-Beziehung weniger deutlich fassbar ist (vgl. Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.4: Kind unter drei Jahren). Kleinkinder sind durch die Ausreisepflicht des getrennt lebenden Vaters daher von vornherein weniger betroffen (vgl. Urteil 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 5.4). Besuche im Umfang von zwei bis vier Stunden pro Woche sind sodann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sogar bei einem fünfjährigen Kind noch als lockerer Kontakt zu betrachten (vgl. Urteil 2A.118/2005 vom 21. April 2005 E. 2.2.2). Die monatlichen Unterhaltszahlungen von bis zu Fr. 200.-- lassen - selbst unter Berücksichtigung des geringen Einkommens des Beschwerdeführers - auch nicht auf eine besonders


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enge wirtschaftliche Beziehung zur Tochter schliessen.
 Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt insgesamt nicht auf eine das übliche Mass übersteigende Vater-Tochter-Beziehung schliessen. Die dazu unter anderem erforderliche Wahrnehmung wesentlicher Betreuungsaufgaben ist weder dargetan noch aus den Akten ersichtlich.
 2.4 Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Besuchsrecht von Tunesien aus nur beschränkt und mit Schwierigkeiten wird ausüben können, keine entscheidende Bedeutung zu.
 2.5 Nicht zu beanstanden ist auch die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung. Sie ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass kein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Familienleben vorliegt. Es kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 4.3. und E. 5). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt sich somit unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV und verletzt auch in keinerlei anderer Hinsicht Bundesrecht.
 Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers angesichts der Umstände und der auf eine Rechtskontrolle beschränkten Kognition des Bundesgerichts (Art. 95 und Art. 97 Abs. 1 BGG) als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind, kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht gewährt werden.


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BVerwG, 29.03.2012 - BVerwG 9 B 88.11 - Berücksichtigung von gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bzgl. Zahlung der Abfindung für überschwemmungsgefährdete Flurstücke | Urteile auf anwalt24.de
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 BVerwG, 29.03.2012 - BVerwG 9 B 88.11 - Berücksichtigung von gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bzgl. Zahlung der Abfindung für überschwemmungsgefährdete Flurstücke
 BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 29.03.2012, Az.: BVerwG 9 B 88.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 13873Aktenzeichen: BVerwG 9 B 88.11 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern - 23.05.2011 - AZ: 13 A 10.1273Rechtsgrundlage:§ 44 Abs. 1 S. 1 FlurbGRedaktioneller Leitsatz:1.Der Überzeugungsgrundsatz verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Er wird verletzt, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen.2.Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz zu kompensieren, namentlich wenn ein Beteiligter es unterlässt, einen - zuvor lediglich schriftsätzlich angekündigten - Beweisantrag zu stellen.3.Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u.a. die Darlegung voraus, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.4.Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der


text: insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 29. März 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bierund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen undProf. Dr. Korbmacherbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2011 wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg.21. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Zusammenhang mit der Annahme des Flurbereinigungsgerichts, die Kläger seien wertgleich im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abgefunden worden, insbesondere habe die Beklagte alle gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren (§ 44 Abs. 2 und 4 FlurbG) bei der Abfindung erfasst und berücksichtigt. Sie macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe die verstärkte Überschwemmungsgefahr beim Zuteilungsgrundstück Fl.-Nr. 2005 - neu - im Vergleich zu dem Einlagegrundstück Fl.-Nr. 170 - alt -unbeachtet gelassen, obgleich die Kläger im Ortstermin vom 23. Mai 2011 darauf hingewiesen hätten, dass "der nördliche und südliche jeweils neu zugeteilte Teil des Abfindungsflurstücks 2005 bei Regenereignissen immer am längsten unter Wasser stehe", während vor dem Autobahnbau "das Einlageflurstück 170 (...) am längsten hochwasserfrei gewesen sei".3Die Rüge geht fehl. Der Überzeugungsgrundsatz verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Er wird verletzt, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (stRspr; s. nur Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 28 m.w.N.). Einen derartigen Mangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie übersieht, dass sich das Flurbereinigungsgericht mit der Frage einer Hochwassergefährdung des oben erwähnten Abfindungsflurstücks im Vergleich mit dem Einlageflurstück - erkennbar gerade vor dem Hintergrund des diesbezüglichen Klagevorbringens - eingehend auseinandergesetzt hat. Es hat nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellt, dass der gesamte Bereich zwischen Waldnaab und Autobahn einheitlich zu beurteilen sei, insbesondere der jeweilige Bewuchs nicht auf einen schlechteren Zustand bzw. eine stärkere Vernässung des Abfindungsflurstücks schließen lasse. Auch liege der nicht wieder zugeteilte Teil des Einlageflurstücks nicht höher als das Abfindungsflurstück, und der Abfluss von Oberflächenwasser sei durch die Schaffung von Durchlässen unter der Autobahn sichergestellt. In Anbetracht dessen spricht der Umstand, dass die oben erwähnten Bekundungen der Kläger in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht ausdrücklich hervorgehoben wurden, nicht dafür, dass das Gericht sie übergangen hat, sondern vielmehr dafür, dass es ihnen nicht gefolgt ist. Da die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Gerichts, soweit sie - wie hier - weder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt noch aktenwidrig oder sonst von objektiver Willkür geprägt ist, dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen ist, kann ihr die Beschwerde die Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht mit Erfolg entgegenhalten.42. Mit der Rüge der zu Unrecht


text: unterbliebenen Erhebung eines Sachverständigenbeweises "zur flurbereinigungsrechtlichen und zur unternehmensflurbereinigungsrechtlichen Ungleichwertigkeit der Zuteilungsfläche Fl.-Nr. 2005 - neu -gegenüber der Einlagefläche Fl.-Nr. 170 - alt - hinsichtlich der bei der Zuteilung feststellbaren Überschwemmungsgefahr" dringt die Beschwerde ebenfalls nicht durch. Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u.a. die Darlegung voraus, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. nur Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 25). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz zu kompensieren, namentlich wenn ein Beteiligter es unterlässt, einen - zuvor lediglich schriftsätzlich angekündigten - Beweisantrag zu stellen (Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 und vom 29. März 2007 - BVerwG 4 BN 5.07 - [...] Rn. 4).5Ausweislich der Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2011 haben die Kläger zu der oben angegebenen Beweisfrage einen Beweisantrag nicht gestellt. Die Beschwerde lässt auch nicht erkennen, dass sich dem Gericht die vermisste Beweisaufnahme von sich aus hätte aufdrängen müssen. Sie übersieht, dass die besondere Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) eine sachverständige Würdigung der im Rahmen der Flurbereinigung zu beurteilenden Sachverhalte regelmäßig gewährleistet, so dass die Zuziehung Sachverständiger nur unter besonderen Umständen geboten ist. Ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht wegen zu Unrecht angenommener eigener Sachkunde kommt daher nur nach den sonst bei der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 86 Abs. 1, § 98 VwGO, §§ 404, 412 Abs. 1 ZPO) geltenden Maßstäben in Betracht, wenn also die Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen durch das Flurbereinigungsgericht gravierende Mängel aufweist, namentlich von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen wurde, mithin schlechterdings unvertretbar ist (Beschluss vom 4. November 2010 - BVerwG 9 B 85.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 376 Rn. 5, 9). Inwieweit die auf einem eigenen Augenschein beruhende und im Einzelnen begründete Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der gesamte Bereich zwischen Waldnaab und Autobahn einheitlich zu beurteilen, insbesondere die Abfindungsfläche der Kläger nicht schlechter als die Einlagefläche sei, an derart schwerwiegenden Mängeln leiden sollte, lässt die Beschwerdebegründung nicht erkennen.6Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang einen unternehmensbedingten Nachteil (§ 88 Nr. 5 FlurbG) geltend macht, weil ohne die Autobahn A 93 sowohl das Einlagegrundstück Fl.-Nr. 170 - alt - als auch das Zuteilungsgrundstück Fl.-Nr. 2005 - neu - nicht so oft und nicht so heftig vom Hochwasser betroffen wäre als nach dem Bau der A 93, kann sie darauf die Aufklärungsrüge schon deshalb nicht mit Erfolg stützen, weil es auf die betreffende Frage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht ankam. Denn dieser hat die fehlende Feststellung unternehmensbedingter Nachteile im Flurbereinigungsplan als einen selbstständigen, von dem Widerspruch der Kläger nicht erfassten Gesichtspunkt gewertet und den Flurbereinigungsplan insoweit als bestandskräftig


text: angesehen (vgl. u.a. Rn. 27).73. Auch die weitere Aufklärungsrüge, das Flurbereinigungsgericht hätte näher bezeichnete amtliche Unterlagen über die Hochwasserabflussgebiete beiziehen müssen, kann der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sie nicht zu erkennen gibt, inwiefern die Kläger auf diese Art einer Sachverhaltsaufklärung hingewirkt haben oder sie sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Davon abgesehen ist auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Flurbereinigungsgerichts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Dem pauschalen, durch die der Beschwerdebegründung beigefügten Kartenausschnitte so nicht belegten Vorbringen, dass die Einlagefläche Fl.-Nr. 170 - alt - außerhalb, die Zuteilungsfläche Fl.-Nr. 2005 - neu - aber innerhalb des Überschwemmungsgebietes der Waldnaab liege, ist die Beklagte unter Vorlage eines anderen, detaillierteren Kartenausschnittes, der Einlage wie Abfindung innerhalb des Überschwemmungsgebietes zeigt, entgegengetreten; darauf sind die Kläger in ihrer Replik vom 3. Februar 2012 nicht mehr eingegangen. Mit der von ihnen stattdessen vorgelegten Fotografie, die die Zuteilungsfläche während des Januarhochwassers 2012 zeigen soll, lässt sich nicht begründen, dass dem Flurbereinigungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung die von der Beschwerde bezeichnete weitere Sachverhaltsaufklärung hätte geboten erscheinen müssen.84. Soweit die Beschwerde beanstandet, das Flurbereinigungsgericht hätte jedenfalls in Anbetracht der Defizite der Wertermittlung, die der "Überschwemmungslage und der dadurch verursachten Bewirtschaftungsbeeinträchtigung der Zuteilungsfläche Fl.-Nr. 2005 - neu - keinerlei Bedeutung beigemessen" habe, nicht ohne Sachverständigenbeweis gemäß § 86 Abs. 1 VwGO zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Einlageflächen und der Zuteilungsfläche kommen dürfen, verhilft auch dies der Aufklärungsrüge nicht zum Erfolg. Die Beschwerde verkennt, dass das Flurbereinigungsgericht von der Bestandskraft der Wertermittlung ausgegangen ist. Unter dieser Prämisse und unter Berücksichtigung des oben bereits Ausgeführten musste sich ihm eine weitere Sachverhaltsermittlung zu der angeblich fehlenden Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung nicht aufdrängen.95. Die Beschwerde beanstandet, das Flurbereinigungsgericht habe sein Urteil auf zuvor nicht in das Verfahren eingeführte Höhenlinienpläne im "BayernViewer-plus" der bayerischen Vermessungsverwaltung gestützt und damit eine unzulässige Überraschungsentscheidung gefällt. Dem ist nicht zu folgen. Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. m.w.N.). So ist es hier nicht. Die Beschaffenheit und insbesondere die Höhenlage des Einlageflurstücks Nr. 170 sowie des Abfindungsflurstücks Nr. 2005 waren Gegenstand der in Anwesenheit des Klägers zu 1 sowie des Sachbeistandes und des Prozessbevollmächtigten der Kläger durchgeführten Ortsbesichtigung vom 23. Mai 2011; laut Protokoll wurde dabei festgestellt, "dass der östliche nicht wieder zugeteilte Teil des Einlageflurstücks 170 jedenfalls nicht höher liegt als das Abfindungsflurstück 2005". Auf diese bei der Inaugenscheinnahme getroffene Feststellung ist auch das angefochtene Urteil (Rn. 19) maßgeblich gestützt, welches die Höhenliniendarstellung des "BayernViewer-plus" lediglich bestätigend


text: anführt.106. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde schließlich, das Flurbereinigungsgericht habe das Klagevorbringen zur "Hochwasserlageverschlechterung" bei der Zuteilung des Flurstücks Nr. 2005 - neu - übergangen, weil es diesen Einwand ausschließlich der Zuteilung des Flurstücks Nr. 170 - alt - in dem bereits früher abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren R., aber nicht der hier angegriffenen veränderten Neuzuteilung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens P. zugeordnet habe. Dabei vernachlässigt sie, dass sich der Verwaltungsgerichtshof, wie schon bemerkt, mit den von den Klägern behaupteten Unterschieden zwischen dem Einlageflurstück Nr. 170 und dem Abfindungsflurstück Nr. 2005 in der Sache auseinandergesetzt, diese aber unter Würdigung des Ergebnisses der Ortsbesichtigung verneint hat.117. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.Dr. BierDomgörgenProf. Dr. KorbmacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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 § 771 RVOReichsversicherungsordnungBundesrechtDRITTES BUCH – UnfallversicherungTitel: ReichsversicherungsordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: RVOGliederungs-Nr.: 820-1Normtyp: Gesetz(weggefallen)
 § 770 RVO (weggefallen)§ 772 RVO (weggefallen)


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5 W 81/10 - 33
 OLG Saarbrücken Beschluß vom 26.4.2010, 5 W 81/10 - 33
 Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
 Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 19.1.2010 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen.
 Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens .
 Der Beschwerdewert wird auf 2.000 EUR festgesetzt
 Die Gläubiger haben gegen den Schuldner im August 2008 beim Landgericht Saarbrücken eine Stufenklage erhoben und mit dieser auf der ersten Stufe Auskunftsansprüche als Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 BGB geltend gemacht. Mit für vorläufig vollstreckbar erklärtem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.2.2009 (Bl. 227 d. A.) wurde der Schuldner verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 9.1.2008 verstorbenen R. W. durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses. Den Gläubigern wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt, welche dem Schuldner zugestellt wurde (Bl. 236 d. A.). Der Schuldner blieb untätig, und mit Schriftsatz vom 4.4.2009 beantragten die Gläubiger erstmals die Festsetzung eines Zwangsgelds (Bl. 235 d. A.). Der Schuldner legte hierauf ein vom Notar M. C., S., erstelltes Verzeichnis vom 8.4.2009 vor (Bl. 242 d. A.). Die Gläubiger hielten dieses für teilweise unvollständig, teilweise falsch (Bl. 249 d. A.). Das Landgericht Saarbrücken setzte mit Beschluss vom 26.5.2009 antragsgemäß ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR fest (Bl. 267 d. A.). Der Schuldner beglich es (siehe Verfügung vom 4.9.2009, Bl. 352 d. A.).
 Mit Schriftsatz vom 5.10.2009 haben die Gläubiger einen erneuten Antrag gemäß § 888 ZPO gestellt (Bl. 353 d. A.). Der Schuldner hat Zurückweisung beantragt unter Verweis auf eine am 4.11.2009 notariell beurkundete Ergänzung (Bl. 358 d. A.). Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 19.1.2009 gegen den Schuldner ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000 EUR, ersatzweise für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit für je 500 EUR jeweils einen Tag Zwangshaft, festgesetzt (Bl. 377 d. A.). Es hat die bislang erteilten Auskünfte für nach wie vor unvollständig gehalten.
 Der Schuldner hat gegen den am 29.1.2010 zugestellten Beschluss am 12.2.2010 sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat im Wesentlichen auf verschiedene von ihm selbst eingeholte weitere Mitteilungen anderer Stellen sowie auf (noch laufende) Anfragen an französische Banken verwiesen (Bl. 393 d. A.). Die Kläger beantragen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.
 Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 10.3.2010 nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
 1. Der Rechtsbehelf des Schuldners ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 793, 891, 888 ZPO statthaft und zulässig.
 a. Die Einzelrichterin beim Landgericht war für die Entscheidung gemäß § 348 Abs. 1 ZPO zuständig. Die Regelung gilt grundsätzlich auch für die Zuständigkeit des Einzelrichters als Vollstreckungsorgan nach § 888 ZPO, sofern – wie hier – auch in der Hauptsache der Einzelrichter und nicht die Kammer in ihrer vollen Besetzung entschieden hat (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2004, 619).
 b. Die allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 704 Abs. 1, 724, 725, 750 Abs. 1 ZPO lagen vor.
 c. Das Landgericht hat dem Vollstreckungsantrag der Gläubiger nach § 888 ZPO zu Recht stattgegeben.
 (1) Die dem Beschluss zu Grunde


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liegende Verpflichtung, Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, betrifft eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung (OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 – 2 W 66/08 –).
 (2) Der Schuldner hat seine Verpflichtung nicht erfüllt (zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren siehe BGH, Beschl. v. 22.9.2005 – I ZB 4/05 – GuT 2005, 256 betreffend § 887 ZPO; BGH, Beschl. v. 3.7.2008 – I ZB 87/06 – NJW 2008, 2919, betreffend § 888 ZPO). Er hat – schon im Zusammenhang mit dem ersten Vollstreckungsantrag der Gläubiger – mit Schriftsatz vom 20.4.2009 die Urkunde des Notars C. vom 8.4.2009 vorgelegt (Bl. 242 d. A.), sodann eine Ergänzung mit notarieller Urkunde vom 4.11.2009 (Bl. 360 d. A.), diese wiederum ergänzt durch die Vorlage einer schriftlichen Anfrage an eine französische Notarin (Bl. 383 d. A.) und durch Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz vom 12.2.2010 mit beigefügten weiteren Schreiben u. a. zu Auskunftsanforderungen bei französischen Banken (Bl. 396-415 d. A.).
 Die ihm mit dem Teilanerkenntnisurteil auferlegte Verpflichtung, Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, hat der Schuldner mit diesen Erklärungen nicht erfüllt.
 (a) Die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen ist kein notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Ein solches soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshalb den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB nur dann, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig – wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen – ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (Schlüter in: Erman, BGB, 12. Aufl. 2008, § 2314 Rdn. 5). Er darf sich nicht darauf beschränken, Angaben des Erben wiederzugeben und von diesem vorgelegte Belege auf Plausibilität zu prüfen, selbst wenn er den Erben über seine Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht belehrt hat. Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist kein notarielles Nachlassverzeichnis (vgl. OLG Celle, DNotZ 2003, 62; Haas in: Staudinger, BGB, 2006, § 2314 Rdn. 41; Birkenheier in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 2314 Rdn. 45).
 (b) Weder das notarielle Verzeichnis vom 8.4.2009 noch seine Ergänzung vom 4.11.2009 tragen den vorstehend definierten Anforderungen Rechnung. Schon dem Wortlaut nach enthalten die Urkunden keine eigenständige Feststellung des Notars dazu, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien (hierzu OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 – 2 W 66/08 –). Der Notar beschränkt sich vielmehr auf die Auflistung dessen, was ihm vorgelegt worden ist, und stützt sich allein auf Angaben des Erben sowie eine Einsicht in Grundbuchunterlagen bezüglich des in Deutschland belegenen Grundvermögens.
 Hinzu kommt, dass die (beurkundeten) Angaben des Erben als solche der Formulierung nach gar keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. So heißt es auf Seite 10 der Urkunde vom 7.11.2009 bezüglich sieben Bankkonten bei französischen Banken sowie einer "unbekannten Bank", der Rechtsanwalt des Schuldners habe eine Notarin beauftragt, Auskünfte einzuholen (Bl. 369 d. A.). Mit der Ankündigung, sich Informationen erst einmal selbst zu beschaffen, kann der Schuldner seiner


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Auskunftspflicht aber naturgemäß nicht Genüge tun. Dieser Mangel ist noch immer nicht behoben. Der Schuldner trägt in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 12.2.2010 vor, (bislang nur zum Teil beantwortete) Anfragen an Dritte – unter anderem an französische Banken – gerichtet zu haben und räumt damit die Unvollständigkeit der Auflistung der Nachlassgegenstände in den notariellen Urkunden ein. Unabhängig davon, dass es nicht den Gläubigern obliegt, sich aus einer Mehrzahl von Erklärungen das nach dem Vollstreckungstitel vorzulegende Bestandsverzeichnis selbst zusammen zu stellen, ist all dies zur Erfüllung des titulierten Anspruchs nicht geeignet. Die vom Schuldner vorgelegten notariellen Urkunden sind unzureichend, die in der Absicht der Komplettierung abgegebenen (und zudem ihrerseits unvollständigen) weiteren schriftsätzlichen Ergänzungen wiederum sind kein notarielles Verzeichnis (in diesem Sinne für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 – 2 W 66/08 –). Soweit der Festsetzung eines Zwangsgelds entgegenstehen könnte, dass es dem Schuldner trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen wäre, der titulierten Auskunftspflicht zu entsprechen (zu diesem Aspekt siehe OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 584), sind Anhaltspunkte hierfür nicht erkennbar.
 (3) Der Anordnung eines Zwangsgelds steht nicht entgegen, dass die Gläubiger vorrangig darauf zu verweisen wären, auf der nächsten Stufe ihrer Stufenklage nunmehr eine eidesstattliche Versicherung zur vollständigen und richtigen Auskunftserteilung zu verlangen. Hier geht es nicht darum, dass Grund zu der Annahme bestünde, die Auskünfte seien unrichtig oder materiell unvollständig, vielmehr fehlt es bereits an einer formal ordnungsgemäßen Erteilung.
 (4) Die Höhe des vom Landgericht festgesetzten Zwangsgeldes und die Dauer der für den Fall seiner Uneinbringlichkeit ersatzweise verhängten Zwangshaft begegnen keinen Bedenken (zum Ermessen bei der Bestimmung der Zwangsgeldhöhe vgl. LAG Berlin, AP § 888 ZPO Nr. 9; siehe auch OLG Hamm, FamRZ 2010, 222). Kriterien für die Zwangsgeldbemessung sind insbesondere das Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung der titulierten Forderung und die Hartnäckigkeit, mit der der Schuldner die Erfüllung der Verbindlichkeit unterlässt. Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (OLG Köln, OLGR Köln 2009, 675; zu den Kriterien der Zwangsgeldsbemessung auch OLG München NJW-RR 1992, 704). Gemessen daran, ist der vom Landgericht festgesetzte Betrag insbesondere im Hinblick auf das bisherige ausweichende und hinauszögernde Verhalten des Schuldners und den Umstand, dass es sich bereits um die zweite Vollstreckungsmaßnahmen handelt (zu diesem Aspekt OLG Köln Beschl. v. 29.8.2008 – 2 W 66/08 –), jedenfalls nicht unverhältnismäßig.
 Wertabhängige Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren entstehen nicht (zur Festgebühr bei Zurückweisung der Beschwerde siehe Nr. 2121 der Anlage 1 GKG; hierzu im Zusammenhang mit den §§ 887 ff. ZPO Herget in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 3 Rdn. 16 "Zwangsvollstreckung"). Der für die Rechtsanwaltsgebühren relevante Beschwerdewert (§ 25 Abs. 2 RVG) beträgt 2.000 EUR. Da der Schuldner das Rechtsmittel eingelegt hat und der Gegenstandswert sich nach allgemeinen Grundsätzen am "Angreiferinteresse" ausrichtet (Wöstmann in: MünchKommZPO, 3. Aufl. 2008, § 3 Rdn. 4), bestimmt er sich nach dem Interesse, das festgesetzte Zwangsgeld nicht zahlen zu müssen, und entspricht deshalb dem Zwangsgeldbetrag (siehe OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2007 – 7 W 68/07 –; ebenso OLG Rostock, OLGR Rostock 2009, 480; Hartmann, Kostengesetze, 38.


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Aufl. 2008, § 25 RVG Rdn. 14; wohl auch – ohne explizite Begründung – BGH, Beschl. v. 14.12.2006 – I ZB 16/06 – NJW-RR 2007, 1091; teilweise wird auch bei der Schuldnerbeschwerde auf das Gläubigerinteresse abgestellt: OLG Hamm, MDR 2009, 1362; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 876; wiederum anders – Abstellen auf das Interesse des Schuldners, die Handlung nicht erfüllen zu müssen – Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 4264).
 4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 Abs. 2 ZPO).


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Nach § 16f SGB II kann KFZ als Darlehen finanziert werden – LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Mai 2015, Az. L 11 AS 676/15.B.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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 Nach § 16f SGB II kann KFZ als Darlehen finanziert werden – LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Mai 2015, Az. L 11 AS 676/15.B.ER
 § 16f SGB II kann eine Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs durch eine erwerbstätige Bezieherin von Arbeitslosengeld II darstellen.
 Da die Anschaffung eines Pkw nicht vom Regelbedarf (§ 20 SGB II) abgedeckt ist, kommt in diesem Sachzusammenhang grundsätzlich eine vom Jobcenter geleistete „freie Förderung“ in Betracht:
 Die hier im Einzelnen nachgesuchte Leistung soll zu einer deutlichen Verminderung der Hilfebedürftigkeit beitragen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die antragstellende, allein erziehende Alg II-Empfängerin kann ihre Tätigkeit als Altenpflegehelferin im Schicht- und Sonn-/Feiertagsdienst nachweislich nur dann weiterhin ausüben, wenn sie über einen eigenen Pkw verfügt. mh
 Beitrag am 11. August 2015 in Rechtsprechung Sozialrecht veröffentlicht.
 ← Zum Auffordern zum Stellen von Leistungsanträgen bei anderen Sozialleistungsträgern – SG Berlin vom 5. Januar 2015, Az. S 138 AS 10299/14 Abschluss der EGV – SG Berlin vom 20. Mai 2015, Az. S 206 AS 7996/15.ER →


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Kinder und Jugendliche bei der Einführung des SGB IX stärker im Blick behalten von Prof. Dr. Jörg M. Fegert (Jan. 2001)
 Mit der Einführung des neuen SGB IX soll das Behindertenrecht vereinheitlicht und die Wege zur Hilfe vereinfacht werden. Eine einheitliche Definition soll erstmals die Konkurrenzen zwischen den einzelnen Gesetzen aufheben und die Zusammenarbeit erleichtern. Trotz deklarierter Absicht die Belange von Frauen und Kindern besonders zu berücksichtigen, muss der bisherige Entwurf in diesem Punkt als besonders defizitär angesehen werden. Der folgende Positionsbeitrag benennt Schwachpunkte und fordert Nachbesserungen im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Definitionen und Begriffe Auch wenn das lange geforderte Leistungsgesetz (vgl. z.B. die vorbildlichen Regelungen in der Schweiz) auch diesmal ausbleiben wird, ist das SGB IX als ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung und Vereinfachung von Hilfen unbedingt zu begrüßen. Erstmals wird versucht, eine einheitliche Behinderungsdefinition zu geben, die sich erfreulicherweise auch noch an den Diskussionsprozess im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), insbesondere bei der Ausgestaltung der ICIDH-2, orientiert. Insofern tauchen moderne Begriffe wie Teilhabe (Partizipation) jetzt an zentraler Stelle auf. Damit einher geht ein stärker ressourcenorientiertes Denken, welches auch Erleichterungsmöglichkeiten (im Sprachgebrauch der WHO sogenannte Faszilitatoren) aufgreift und weniger Beeinträchtigung und soziale Handicaps primär in den Vordergrund stellt. Dies stellt natürlich einen gewissen Widerspruch zu den Anspruchsbegründungen in der Sozialhilfe und Jugendhilfe dar, die sich nach wie vor an Defiziten festmachen. Entsprechend der bisherigen Struktur der Eingliederungshilfe wird in die neue Definition das Prinzip der Zweigliedrigkeit zur Anspruchsbegründung aufgenommen. Zunächst wird eine zugrunde liegende Abweichung vom für das Lebensalter typischen Zustand, der körperlichen Funktion, der geistigen Fähigkeit und der seelischen Gesundheit vorausgesetzt und dann muss der Kausalzusammenhang festgestellt werden, dass daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Insofern taucht hier im neuen Gewand der Teilhabe im Prinzip wieder der bisherige WHO-Begriff des sozialen Handicaps als Folge einer zugrunde liegenden Funktionsstörung auf. Die neue Definition lautet: »§ 2 Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.« Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht sind hier zwei Anmerkungen erforderlich. Das Wort »Teilhabe« in der Definition sollte als altersentsprechende Teilhabe präzisiert werden, da gerade für Kinder gewisse Partizipationseinschränkungen, d.h. ein erzieherisch bedingter Aufsichtsbedarf, altersentsprechend typisch sind. Diese Einschränkung sollte nicht exzessiv wie in der Pflegeversicherung ausgelegt werden, sollte aber dennoch hier rechtzeitig angebracht werden, um unangemessene Forderungen rechtzeitig abwehren zu können. Dies wäre aus meiner Sicht bei weitem sinnvoller als das von den kommunalen Spitzenverbänden ostinat vorgetragene »ceterum censeo ...« in Bezug auf die Wiedereinführung des Wörtchens »wesentlich«. All diejenigen, denen durch das Wort »wesentlich« in der Behinderungsdefinition im § 35a SGB VIII eine Abwehrbarriere gegen unberechtigte Ansprüche vorschwebt, verkennen, dass diese Einschränkung auf die wesentliche Behinderung nur bei körperlichen Behinderungen primär Sinn macht. Hier gibt es medizinisch klar zu benennende Krankheitsbilder, die auch als Behinderung bezeichnet werden können,


text: die aber nicht zu sozialen Handicaps, ja noch nicht einmal zu Funktionsbeeinträchtigungen führen. Deshalb wird für eine Eingliederungshilfe, die Teilhabe erleichtern und damit soziale Handicaps ausgleichen soll, natürlich eine in diesem Sinne wesentliche Behinderung gefordert. Eine unwesentliche geistige Behinderung existiert nicht, denn ein gewisses Intelligenzniveau ist unbestreitbar immer ein »Faszilitator« (s.o.) in sozialen Situationen und eine geistige Behinderung beeinträchtigt die davon betroffenen Menschen immer in ihrer Teilhabefähigkeit. Auch im Bereich der seelischen Gesundheit ist die Hinzufügung des Wörtchens »wesentlich« deshalb unsinnig, weil die entsprechenden Klassifikationsschemata der Weltgesundheitsorganisation (derzeit ICD-10), auf die auch direkt vom Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch V (gesetzliche Krankenversicherung) Bezug genommen wird, eine solche Wesentlichkeitsschwelle schon eingebaut haben. Einfache Befindlichkeiten oder Irritationen werden nach diesen Kriterien nicht als Störungen diagnostiziert. Somit fällt das erste Glied in der zweigliedrigen anspruchsbegründenden Kette automatisch weg. Führt aber eine diagnostizierbare und damit eine einen solchen Schwellenwert übersteigende Störung zu einem sozialen Handicap, dann ist für mich als Gutachter keine Situation vorstellbar, wo dies nicht auch wesentlich wäre. Wer sich das Wort »wesentlich« in seiner Argumentation auf die Fahnen schreibt und damit hofft, bspw. ungerechtfertigte Hilfeanträge bei Legasthenie abwehren zu können, um damit eigentlich landespolitisch mit dem Bereich Schule zu klärende primäre Aufgaben bei der Vermittlung von Kulturtechniken zu beheben, irrt sich. Es wäre bei weitem hilfreicher, wenn überall, insbesondere durch die Kontrollfunktion geeigneter Landesärzte, dafür gesorgt würde, dass die Eingangsgrundlagen durch eine anständige Diagnostik (vgl. die hier vorbildliche bayerische Vorgehensweise) geklärt werden. Sachgerechte Leistungsgewährung setzt sachgerechte Diagnostik voraus Benutzt man z.B. alte oder veraltete Leistungstests und gleichzeitig alte Rechtschreibtests besteht eine hohe Fehlerwahrscheinlichkeit mit einem Risiko zur Überschätzung des Vorliegens von Lese-Rechtschreib-Schwäche. Durch den ubiquitären Gebrauch von Computern und Computerspielen sowie Gameboys sind nämlich in den letzten Jahren die visuellen Leistungen bei Kindern global angestiegen, so dass hier Intelligenzniveaus eher überschätzt werden. Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Trend zur durchschnittlichen Abnahme der Rechtschreibleistungen in Schülerpopulationen. Verwendet man nun einen in den 50er Jahren normierten Rechtschreibtest und ein altes Intelligenzverfahren, entstehen Diskrepanzen, die für eine Lese-Rechtschreib-Schwäche sprechen, die bisweilen nur durch den veralteten Normbezug begründet sind. Selbstverständlich besteht ein berechtigtes Interesse, unsere Sozialleistungssysteme nicht durch unbegründete Ansprüche zu überlasten und funktionsunfähig werden zu lassen. Nur muss mit Sachverstand an diese Abgrenzung gegangen werden, damit diese Abgrenzungsbemühungen nicht die Schwächsten treffen während rechtsanwaltlich vertretene Mittel- und Oberschichtsfamilien dennoch ihren Weg zur Hilfeleistung finden werden. Da im Rahmen des Reformvorhabens auch die Eingliederungshilfeverordnung an manchen Stellen umformuliert wird, wäre es hier z.B. sinnvoll dezidiert, einen Rückbezug auf die diagnostischen Kategorien, die vom SGB V für die Krankenbehandlung gefordert werden, herzustellen. Der bisherige Entwurf sieht das nur in der Begründung zur Änderung im § 35a SGB VIII vor. Hier ist wenigstens für den Bereich der Eingliederungshilfe, der von der Jugendhilfe geleistet werden muss, mit sehr viel Augenmaß und Sachkenntnis vorgegangen worden. Dies ist à la longue sicher deutlich sinnvoller als jedes »wesentlich« oder der Streit um prozentuale Wahrscheinlichkeiten in Bezug auf die Bedrohung. Gerade vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erstaunt es aber, dass der Bedrohungsbegriff


text: in der neuen Definition noch vereinfacht wurde und die Streitpunkte in der Begründung versteckt werden. Dies könnte in der Praxis zu Irritationen führen. Was bedeutet der Gesetzentwurf für mehrfach von Behinderung betroffene Kinder und Jugendliche? Das Schnittstellenproblem, welches sich insbesondere an den mehrfach von Behinderung betroffenen Kindern festmacht, ist auch in diesem Entwurf nicht gelöst. Erfreulich ist die grundsätzliche Regelung für die Frühförderung (bisher war sie im SGB VIII landesrechtlichen Regelungen (§ 10) vorbehalten. Jetzt fällt durch den neuen § 30 SGB IX die unsinnige und auch fachlich nicht zutreffende Unterscheidung von einzelnen Behinderungsformen im Vorschulalter weg. Hier wurden § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG und § 11 Eingliederungshilfe in die neue Norm des § 30 SGB IX übergeführt. Entsprechende Änderungen im SGB VIII sind mir bisher nicht bekannt. Allerdings verblüfft die Formulierung »nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen« im § 30 SGB IX. Da die medizinischen Leistungen und alle interdisziplinären Leistungen des Teams genannt sind, scheinen »nichtärztliche sozialkinderärztliche« Leistungen eher ein Lapsus zu sein. § 56 SGB IX beschreibt heilpädagogische Maßnahmen. Strittig ist in Bezug auf §§ 30 und 56 noch das Problem der Komplexleistungen, da hier von manchen Verbandsvertretern die Gefahr der Einflussnahme oder auch der latenten Leistungskürzungen befürchtet wird. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass solche Komplexleistungen zu einer erheblichen Vereinfachung und damit zum Grundziel des SGB IX beitragen könnten. Größere Bedenken hätte ich generell bei der Gewährung von Geldleistungen – § 9 Abs. 2 SGB IX –, da es hier zu massiven Interessenkonflikten zwischen Eltern und Kindern kommen kann und zu befürchten ist, dass bestimmte Geldleistungen die dringend hilfebedürftigen Adressaten nicht erreichen. Es sollte überlegt werden, wie der besonders schwachen Situation von Kindern diesseits der Schwelle des § 1666 BGB Rechnung getragen werden kann. Nach wie vor ist eine einheitliche Lösung für die Eingliederungshilfe bei Kindern und Jugendlichen nicht zu erkennen. Die Systembrüche haben zu zahllosen Irritationen geführt, so dass viele Experten dringend zu einer einheitlichen Behandlung raten. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Einführung des § 35a SGB VIII im Bereich der Jugendhilfe auch das Problem der Abgrenzung von dissozialen Verhaltensschwierigkeiten und den von der WHO als seelische Störungen definierten Störungen des Sozialverhaltens beseitigt haben. Zahlenmäßig dürfte diese Schnittmenge letztendlich deutlich größer sein, als der Kreis der Kinder, die mehrfach von einer Behinderung betroffen sind. Wenn nun von verschiedenen Seiten die Rückkehr zum alten Eingliederungshilfesystem, d.h. das Streichen des § 35a im SGB VIII, gefordert wird, würde dieser gerade erfolgreich behobene Mangel wieder erneut zutage treten. Sicherlich würde gleichzeitig natürlich die bestehenden Probleme z.B. bei autistischen Kindern etc. leichter gelöst werden können. Aus eher prinzipiellen Erwägungen hatte ich mich vor kurzem noch einmal in der Tradition der Stellungnahmen der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachvertreter für die große Lösung im Rahmen des SGB VIII ausgesprochen (Fegert, in: ZfJ, 2000, S. 441–446). Allerdings befürchten natürlich die Kommunen die Problematik der Kostenverlagerung. Geht man von den statistischen Eckwerten aus, müsste mit mindestens 2,5 Mrd. DM gerechnet werden. Dabei sind junge Volljährige noch nicht eingerechnet und ist auch noch nicht bedacht


text: worden, dass überall da, wo die Jugendhilfe kompetent Hilfeplanung umgesetzt hat, die Bedarfe im Vergleich zur vorherigen Praxis in der Sozialhilfe eher angestiegen sind. Realistisch müsste deshalb mit einer Kostenverlagerung von bis zu 4 Mrd. DM gerechnet werden. Die Kommunen sind hierauf weder finanziell noch fachlich eingestellt Zudem kann die derzeitige Praxis der Gesamtpläne im BSHG-Bereich in Bezug auf die Partizipation der Betroffenen und auf die Erfolgskontrolle und Qualitätssicherung sicher auch nicht als fachlich gelungen bezeichnet werden. Hier hat die Hilfeplanung – § 36 SGB VIII – eindeutig neue und bessere Standards gesetzt, die egal, welche Lösung gefunden werden wird, auch in der Arbeit der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger ihren Niederschlag finden sollte. Es müsste jedoch bei den zu Beteiligenden noch stärker auf den Einbezug der Schule geachtet werden. Sollte die grundsätzlich wünschenswerte große Lösung aufgrund finanzieller Erwägungen nicht denkbar sein, bleibt nur noch die Wahl der konservativen Lösung, d.h. der Aufgabe des § 35a in der Jugendhilfe oder die Aufrechterhaltung des Status quo. Die konservative Lösung wird von manchen Ländern und auch vielen Verbänden favorisiert, weil die Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers stationäre Maßnahmen, deren vergleichbare Umsetzung besser gewährleistet als das Entscheidungsverhalten vieler Jugendämter, das durchaus von den betroffenen Eltern gelegentlich als Willkür wahrgenommen wird. Ein beliebiges Beispiel aus der Praxis Tatsächlich ist es für mich in keinem anderen Rechtsanspruchsbereich denkbar, dass z.B. Jugendamtsleiter, wie in Leipzig mit Schreiben vom 5. September 2000 Hilfeempfängern mitteilen, dass sie »Finanzierungen der Leistungen über § 35a KJHG ... in dieser Form nicht weiterführen« werden. Der freundliche Zusatz: »Wir wünschen Ihrem Kind und Ihnen weiter alles Gute« wird auch nur als Zynismus erlebt werden können. Diese behördliche Willkür wird in einem internen Vermerk (Steuerung Hilfen zur Erziehung § 35a) dann auch noch ideologisch untermauert. Als Grund für diese Abwicklung wird dort z.B. angegeben, dass »sowohl der Anspruch auf Hilfe als auch die Ausgestaltung der Hilfe weitgehend von der Diagnose des Arztes bestimmt wird.« Dies entspricht genau dem zweigliedrigem Modell der Eingliederungshilfe, welches diagnostizierbare Störungen voraussetzt: »Der Anspruch auf Hilfe wird in einem umfangreichen und zeitaufwendigen Diagnostizierungsverfahren ermittelt, was zum einen für die Kinder/Jugendlichen belastend ist und zum anderen ein rechtzeitiges Finden der geeigneten Hilfe behindert.« Eingliederungshilfe wird prinzipiell als stigmatisierend abgelehnt: »Die beabsichtigte Eingliederung führt in der Praxis oft zu Ausgrenzungen« oder »Die Definitionen eines Defizits beim Kind/Jugendlichen ist die Leistungsvoraussetzung. Diese Defizitszuschreibung führt zu einer unter Umständen jahrelangen Stigmatisierung des Kindes oder Jugendlichen«. Das Beispiel verdeutlicht, warum viele Vertreter von Elternverbänden, Betroffenenverbänden aber auch die Leistungserbringer schon allein in der Zuständigkeit einer weniger ideologielastigen Administration einen Fortschritt sehen würden. Tatsächlich ist kaum vorstellbar, dass im Bereich der Sozialhilfe oder im Bereich der Krankenkasse contra legem Rechtsansprüche einfach global negiert werden, vernünftige Bescheide mit einer Rechtsmittelbelehrung nur auf Aufforderung verschickt werden etc. Andererseits würde die Fortsetzung des Status quo derzeit wahrscheinlich insgesamt zu den geringsten Irritationen führen. Sie hätte den großen Vorzug, dass die Errungenschaften in Bezug auf die Kinder, die gleichzeitig Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung benötigen, beibehalten werden könnten. Allerdings wäre eine


text: kleine Korrektur von größter Bedeutung. Aus rein pragmatischen Erwägungen sollte man sich unbedingt dazu entschließen, die kleine Zahl der mehrfach von Behinderung betroffenen Personen unbedingt in der Zuständigkeit eines Eingliederungshilfeträgers zu belassen. Nach den Wünschen der Betroffenenvertreter und der meisten anderen Verbände sollten dies Sozialhilfeträger sein. Damit könnten die größten Kritik- und Reibungspunkte in Bezug auf die jetzige Praxis durch die neue Regelung zur Frühförderung und die Lösung der Problematik der Mehrfachbehinderung aus dem Weg geräumt werden. Stärkere Einbeziehung der Kinder Die von Grundrechts- und Menschenrechtspositionen herleitbare Forderungen nach stärkerer spezifischer Berücksichtigung der Lage von Kindern und Jugendlichen wird am besten entlang einschlägiger Artikel der UN-Kinderrechtskonvention verdeutlicht. Ein Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention Zu Art. 3: Für alle Entscheidungen, die Kinder betreffen, muss ein klarer Kindeswohlbezug als zentrale Entscheidungsmaxime hergestellt werden (z.B. wie wird mit der Problematik finanzieller Elterninteressen bei Budgetlösungen umgegangen?). Zu Art. 12, 13: Partizipations- und Informationsrechte des Kindes im Bereich Wunsch- und Wahlrecht muss den spezifischen Partizipationsbedürfnissen und Beeinträchtigungen behinderter Kinder Rechnung getragen werden. Es kann nicht von einer generellen Einwilligungsunfähigkeit ausgegangen werden, da gerade chronisch Kranke im Umgang mit ihrer Erkrankung zu Experten für ihre Problematik werden und damit die Tragweite von Entscheidungen sehr gut absehen können. Dies ist in entsprechenden arztrechtlichen Entscheidungen wenigstens für das Jugendalter unumstritten. Die Stellung der Kinder und Jugendlichen im Dreieck zwischen Kostenträger, Elterninteressen und eigenen Interessen muss berücksichtigt werden. Selbst für die Kinder, die nicht in der Lage sind einzuwilligen (Informed Consent) ist ein »asent«, d.h. eine Zustimmung bzw. ein Vetorecht für bestimmte Maßnahmen, vorzusehen (vgl. z.B. Regelungen im Betreuungsrecht oder bei den europäischen Regulierungen zur medizinischen Forschung an Kindern und Jugendlichen). Das Recht der Kinder auf Information in gerichtlichen und Verwaltungsverfahren müsste analog dem europäischen Übereinkommen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention so ausgestaltet werden, dass die verfahrensführenden Behörden Kinder unaufgefordert in einer für sie verständlichen Weise über die Verfahrensabläufe und Verfahrensstände informieren. Hierbei sind enge zeitliche Rahmenbedingungen einzuhalten. Die Berücksichtigung der Zeitperspektive ergibt sich ebenfalls aus der Konvention zur Umsetzung der UN-KRK. Zu Art. 19: Menschen mit Behinderung sind einem stärkeren Gewalt-, Ausbeutungs- und Missbrauchsrisiko ausgesetzt. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass bestimmte insbesondere stationäre Leistungen in einem Kontext erbracht werden, der diese Kinder und Jugendlichen nicht selbst gefährdet bzw. erneut gefährdet. Ein entsprechendes Berichtswesen muss aufgebaut werden (geschlechtsspezifische Einrichtungsstatistik). Gerade durch die Vielzahl von möglichen freien Trägern und Anbietern muss die Frage der Tätigkeitsuntersagung oder ähnliches geklärt werden analog zu den Regelungen im Arztrecht oder im Recht der Psychotherapeuten im Sinne eines Approbationsentzugs. Die bestehenden strafrechtlichen Sanktionen garantieren hier nachgewiesenermaßen keinen hinreichenden Schutz. Zu Art. 20: Besonderer Schutz des Staates für fremduntergebrachte Kinder bedingt die Einführung von unabhängigen Besuchskommissionen, wie sie z.B. durch viele Länderpsychiatriegesetze im Psychiatriebereich mit sehr positiven Folgen etabliert sind). Bei der großen Anzahl kirchlicher Träger mit teilweise Monopolstellungen in manchen Landstrichen ist auch Art. 20, Abs. 3 UN-KRK zu berücksichtigen. Zu Art. 23: Für die Konkretisierung der Formulierung »aktive Teilnahme« sollte auch im Sinne des nun im Gesetzesentwurf verwandten Teilhabebegriffs die internationale Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation im


text: Behinderungsbereich ICIDH-2 als Anhalt genommen werden. Dadurch ergibt sich für den Teilhabebegriff eine neue bereichsübergreifende Bedeutung. Während bisher die Eingliederungshilfe in der alten Nomenklatur der Weltgesundheitsorganisation nur ein soziales Handicap kompensieren sollte und auch Hilfen bei funktionellen Einschränkungen (disability) gewährt wurden, um soziale Nachteile zu vermeiden, waren Leistungen, die das Schadensbild (impairment) direkt betrafen, prinzipiell Leistungen aus SGB V. Der Teilhabebegriff der WHO bezieht sich nun in der neuen Klassifikation auf das Funktionsniveau, welches im Kindes- und Jugendalter entwicklungsbezogen definiert und beschrieben werden muss. Erwachsenenanhaltswerte sind hier nicht hilfreich. Es geht nicht um Rehabilitations-, sondern Persönlichkeitsentwicklung (Habilitation). Es geht nicht primär um Wiedereingliederung, sondern um Autonomieentwicklungen unter erschwerten Bedingungen. Hilfen müssen sich auf bestimmte Charakteristika beziehen, d.h. die Alltagssituationen, in denen sich Behinderung bemerkbar macht, müssen berücksichtigt werden. Die zentrale Alltagssituation für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ist die Beschulung. Gerade weil der Gesetzentwurf für Erwachsene und auch ältere Jugendliche und Heranwachsende sinnvollerweise das Arbeitsrecht als lebensrelevanten Alltagskontext zentral aufgreift, müsste logischerweise für jüngere Kinder und Jugendliche der schulische Kontext in gleicher Weise Beachtung finden. Aktive Möglichkeiten zur Erleichterung der Partizipation müssten positiv formuliert werden, d.h. dem Integrationsgedanken muss Rechnung getragen werden, die Zugänglichkeit aller Bereiche muss gewährleistet werden. Es reicht nicht, allein negativ formulierte Teilhabehindernisse (»participation restrictions«) durch Eingliederungshilfe auszugleichen. »Faszilitatoren« müssten im Sinne der Wortwahl der WHO definiert werden. Als zentrales Maß für das Gelingen sieht die WHO in Bezug auf die Teilhabe die persönliche Zufriedenheit an, gerade wegen der spezifischen Verantwortung für die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen müssten zusätzlich noch andere Qualitätsmaße, die auch die Erreichung pädagogischer Ziele etc. miteinbeziehen, beachtet werden. Nochmal ein Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention Zu Art. 25: Eine Überprüfungsmöglichkeit im Unterbringungsfall ist zu fordern. Besuchskommissionen wurden schon angesprochen (z.B. Frage der Langzeitfixierung von Menschen mit geistiger Behinderung aus Gründen der Pflegeökonomie etc.). Auch die Art. 28 und 29 unterstreichen das in Bezug auf die Schule gesagte. Zu Art. 31: Freizeitaktivitäten und Einbindung in die Peer-group haben für Integrationsbemühungen zum Wohle von Kindern mit Behinderungen eine besondere Bedeutung. In der Sprache der WHO müssten hier für spezifische Fazilitatoren und eine individuelle personenbezogene Ausgestaltung geplant werden. Zu Art. 39: Bestehende Hilfen, die Gewaltopfern zugute kommen (Opferentschädigungsgesetz) müssen im Sinne einer Gesamtplanung miteinbezogen werden. Eine Definition der Schnittstellen zur Jugendhilfe, zum BSHG und zum Rentenversicherungsträger fehlt hier bis jetzt. Während im Erwachsenenbereich das Ausgehen von einer spezifischen Behinderungsform oder einer körperlichen Ursache in Bezug auf die sozialen Teilhabeeinschränkungen generell angemessen erscheint, muss im Kindes- und Jugendalter immer der Erziehungs- und Förderbedarf mitbedacht werden. Deshalb ist der Punkt »Frühförderung« im Entwurf hier vorbildlich. Allerdings hätte jede andere Altersgruppe im Kindes- und Jugendalter genau so Beachtung verdient. Das Verfahren im Jugendhilferecht nach § 36 Abs. 3 in Bezug auf die Interdisziplinarität in der Hilfeplanung garantiert trotz aller Schwierigkeiten in der Praxis die Einbeziehung unabhängiger ärztlicher Fachkompetenz und die Sicherstellung einer individualisierten Planung mit pädagogischen Sachverstand. Es ist nicht zu verstehen, warum Kindern und Jugendlichen mit Behinderung im Bereich der Hilfeplanung nicht genau so viel Aufmerksamkeit und fundiertes


text: interdisziplinäres Handeln gegeben werden sollte. Die schwierige Aufgabe der Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung innerhalb des SGB IX spricht quasi die Frage des Minderheitenschutzes in einem Gesetzeswerk zum Minderheitenschutz an. Hierdurch wird der Weg der Integration, der für Erwachsene durch das Aufgreifen des wesentlichen Arbeitsbereiches zielstrebig beschritten wird, für Kinder aus dem Blick verloren. In den geplanten Servicestellen etc. werden die Fachleute, die sich im Entwicklungsbereich auskennen, in einer Minoritätenposition sein oder es müssten für Kinder und Jugendlichen spezifische Servicestellen ausgebaut werden. Eine stärkere Auseinandersetzung mit der ICIDH-2 muss auf der Fachebene erfolgen, damit eine inhaltliche, entwicklungsspezifische Ausfüllung des nun zahlreich verwandten Teilhabebegriffs erreicht werden kann. Was bedeutet dies für die Ausgestaltung der geplanten Servicestellen? Die Servicestellen werden eine zentrale Weichenstellungsfunktion haben. Bei vielen Expertengesprächen ist sehr schnell deutlich geworden, dass es wohl keinen Königsweg für die Lösung der Eingliederungshilfeproblematik geben wird. Meine hier geäußerten Vorschläge sind auch eher Wegweiser durch die vorhandenen Verästelungen und notwendige Begradigungen an besonderen Verfahrensstellen. Wenn wir auch weiterhin vielfältige Wege für Hilfe haben werden und kein Königsweg gefunden werden kann, geht es sehr viel mehr um ein vernünftiges »Navigationssystem«. Die Servicestellen können mit dieser Metapher umschrieben werden. Überfrachtet man nun ein solches Navigationssystem mit Daten aus für Kinder und Jugendlichen eher irrelevanten Bereichen (Rentenversicherung, Arbeitsverwaltung etc.) kann das Navigationssystem für seine spezifische Aufgabe nicht gut arbeiten. Die grundlegende Debatte um das SGB IX zeigt, dass bislang die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, insbesondere eine fachlich entwicklungspsychologische und entwicklungspsychopathologisch fundierte Sichtweise, die auch den Erziehungsgedanken stets berücksichtigt, zu wenig eingegangen ist. Sinnvoll wäre es deshalb unter dem Dach einer generellen Servicestelle oder am Jugendamt eine spezifische Servicestelle Kinder und Jugendliche anzusiedeln, da selbstverständlich auch die Begutachtung und Entscheidungsfindung nicht generelle Erfahrungen mit Behinderungen, sondern mit dem Entwicklungsalter voraussetzt. An diesen Servicestellen ist der Bereich Schule als zentrales Reha-Ziel zu beteiligen. Selbstverständlich ist auch die Jugendhilfe nicht nur als Reha-Träger, sondern in ihrer generellen Funktion mit ihrem Sachverstand einzubinden. In der bisherigen Begründung der Einbeziehung der Jugendhilfe (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes zum SGB IX, S. 4) lässt sich nur eine marginale Bedeutung der Jugendhilfe erkennen. Selbstverständlich entstehen Befürchtungen, dass dann Servicestellen für alle möglichen gesellschaftlichen Gruppe gefordert werden könnten. Kinder und Jugendliche sind aber nicht irgendeine Subgruppe, sondern sie sind ein Teil der Bevölkerung, der aufgrund seiner schwachen Position der speziellen Rücksichtnahme und Unterstützung bedarf. Dies ist die vornehmste Aufgabe der Eltern aber auch die staatliche Gemeinschaft hat hier dieser Situation Rechnung zu tragen. Werden die Einzelschicksale von Kindern und Jugendlichen in einer generellen Servicestelle, wo ganz andere Kompetenzen dominieren, bearbeitet, besteht dezidiert die Gefahr, dass ihre spezifischen Bedürfnisse in der fülle von Problemen und Notwendigkeiten die für erwachsene Menschen bestehen, untergehen. Fazit De facto bleiben derzeit trotz einiger kosmetischer Korrekturen und der positiven deklaratorischen Absichtserklärung Kinder und Jugendliche und ihre spezifischen Bedürfnisse im ganzen System des SGB IX eine nicht hinreichend berücksichtigte Randgruppe. Weder im Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen – § 64 SGB IX – noch in Bezug auf das Berichtswesen


text: – § 66 SGB IX – wird spezifisch auf sie hingewiesen. Dennoch ist der vorliegende Gesetzentwurf eine Chance. Eine Chance zur Vereinfachung, eine Chance zum Umdenken im Sinne der Förderung von Teilhabe, im Sinne von mehr Integration. Diese Chance kann nur genutzt werden, wenn die spezifischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen beachtet werden und längst fällige Korrekturen erfolgen. Hochgesteckte Ziele wie ein einheitliches Leistungsgesetz oder die große Lösung, die aus gutem Grund seit Jahrzehnten gefordert werden, sind in diesem ersten Schritt wahrscheinlich nicht realisierbar. Gerade deshalb sollte auf dem Weg aber das Ziel nicht aus den Augen verloren werden und sollten wenigstens die dringenden von allen Seiten unstrittig angemahnten Korrekturen erfolgen. Dies bedeutet, dass unbedingt eine einheitliche Zuständigkeit für Kinder, die von verschiedenen Behinderungsformen gleichzeitig betroffen sind, geregelt werden muss. Die positiven Erfahrungen mit der Hilfeplanung aus der Jugendhilfe müssten im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes auch auf die Normen im BSHG bei der Eingliederungshilfe Anwendung finden, die bisher in der Praxis in Bezug auf die Gesamtpläne gerade im Hinblick auf die Partizipation der Betroffenen von massiven Implementationsmängeln gekennzeichnet ist. Kinder und Jugendliche ist eine spezifische Untergruppe der Servicestelle zu fordern, die die notwendige Einbeziehung des Bereiches Schule zwingend vorsieht. Es kann nicht angehen, dass allein die Tatsache, dass der Kultusbereich in Länderhoheit geregelt wird, während die Jugendhilfe und die Sozialhilfe ein Bundesgesetz zugrunde liegen haben, dazu führt, dass Hilfeplanungen oder Gesamtpläne unabhängig von den Förderausschüssen und der Förderplanung bei Schule betrieben werden. Teilweise werden sogar Eltern auf ihrer Suche nach Hilfe mit widersprüchlichen Scheinargumenten zur Kostenabwehr hin und her geschickt. Positive Entwicklungen sind durch das SGB IX bei der Integration von jungen Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben zu erwarten. Der hier vorgeschlagene Kompromiss einer Bereinigung der größten Mängel der jetzigen Situation bei ansonstiger Beibehaltung des Status quo hätte auch den Vorteil, dass diejenigen Jugendlichen mit Behinderungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben lang beeinträchtigt sein werden, keinen Trägerwechsel zu gewärtigen haben werden, während im Bereich der seelischen Behinderung, wo aufgrund von Therapieerfolgen und koordinierten erzieherischen Hilfen häufig Remissionen und Teilhabeerfolge erzielt werden können, die vorhandenen sinnvollen Normen wie der § 41 SGB VIII weiter positiv Anwendung finden können.(Feb. 2002) Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Universität Ulm, Leiter der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Veröffentlicht in: Jugendhilfe, 1/2001; http://www.jugendhilfe-netz.de/archiv/index.shtml s.a. Brauchen wir doch noch die große Lösung? Sollen alle Eingliederungshilfemöglichkeiten im Kindes- und Jugendalter bei allen Behinderungsformen in der Zuständigkeit der Jugendhilfe angesiedelt werden?


text:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.1998 mit dem Az.: BVerwG 7 C 60.96 /* Banner Ads */
 Urteil verkündet am 29.01.1998
 Aktenzeichen: BVerwG 7 C 60.96
 Rechtsgebiete: VermG, FGB
 VermG § 1 Abs. 3
 FGB § 105 Abs. 1
 Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 FGB durch das Staatliche Notariat allein zum Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck stellt in der Regel eine unlautere Machenschaft (Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar.
 Urteil des 7. Senats vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 60.96
 I. VG Potsdam vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 K 470/94 -
 BVerwG 7 C 60.96 VG 6 K 470/94
 Verkündet am 29. Januar 1998
 Gallin Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 1998 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Franßen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, Dr. Bardenhewer, Kley und Herbert
 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 21. Mai 1996 wird aufgehoben.
 Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Im Februar 1953 verließen sie mit ihren Eltern ohne die damals erforderliche Genehmigung die DDR. Das zurückgelassene Vermögen der Eltern, darunter ein landwirtschaftlicher Betrieb, wurde nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 in Volkseigentum überführt. Davon ausgenommen war das streitbefangene Grundstück, als dessen Eigentümer der Großvater der Kläger im Grundbuch eingetragen blieb. Für dieses Grundstück, auf dem sich bis etwa Ende der sechziger Jahre ein später verfallenes und abgebrochenes vermietetes Wohnhaus befand, bestand weder eine private Verwaltung, noch wurde förmlich eine staatliche Verwaltung angeordnet. Der Mietzins wurde an den Rat der Gemeinde K. abgeführt.
 Im Jahr 1987 bekundeten die Beigeladenen ihr Interesse am Erwerb des mittlerweile brach liegenden Grundstücks; sie wollten darauf ihre Bienenhaltung unterbringen. Auf ihren Antrag bestellte das Staatliche Notariat P. am 29. Juli 1987 gemäß § 105 Abs. 1 Buchst. c des Familiengesetzbuchs der DDR - FGB - einen Abwesenheitspfleger für die unbekannten Grundstückseigentümer. Der Wirkungskreis des Pflegers war ausdrücklich auf die Vertretung bei dem beabsichtigten Verkauf des Grundstücks an die Beigeladenen beschränkt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom selben Tag veräußerte der Pfleger das Grundstück an die Beigeladenen zu einem Kaufpreis von 1.224 M; die Grundbucheintragung erfolgte am 1. Februar 1988. Als Nutzungszweck wurde in dem Kaufvertrag die Bebauung mit einem - später auch errichteten - "Mehrzweckgebäude" angegeben. Nach Beurkundung des Kaufvertrags hob das Staatliche Notariat mit Beschluß ebenfalls vom 29. Juli 1987 die Pflegschaft wegen Beendigung der dem Pfleger übertragenen Aufgabe auf.
 Den Restitutionsantrag der Mutter der Kläger lehnte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen mit der Begründung ab, die Bestellung des Pflegers habe den gesetzlichen Vorschriften entsprochen. Den Widerspruch wies das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zurück und führte aus: Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG scheide mangels Veräußerung durch einen staatlichen Verwalter aus. Der Erwerb sei auch keine unlautere Machenschaft


text:
im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG gewesen. Ein Fürsorgebedürfnis als Voraussetzung der Pflegerbestellung habe bestanden, weil die Erben des eingetragenen Eigentümers wegen ihres Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland keine Möglichkeit zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses gehabt hätten.
 Mit ihrer Klage haben die Kläger vorgebracht: Der Verkauf erfülle zumindest den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG. Die staatlichen Stellen hätten Namen und Anschrift der Erben gekannt oder ohne weiteres ermitteln können. Im Zusammenwirken mit den Beigeladenen sei die Bestellung eines Pflegers manipuliert worden, um das Eigentum an dem Grundstück entziehen zu können.
 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. Mai 1996 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Anordnung der Pflegschaft sei nicht machtmißbräuchlich, sondern von den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen gedeckt gewesen. Anhaltspunkte für ein manipulatives Eingreifen der als Juristin tätigen Beigeladenen zu 2 seien weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Mangels vermögensrechtlich bedeutsamer Schädigung komme es auf die Frage der Redlichkeit des Erwerbs nicht mehr an.
 Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision wiederholen die Kläger im wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Der Beklagte hält ebenso wie die Beigeladenen das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Beigeladenen machen insbesondere geltend, durch den Erwerb und die anschließende Nutzung des bis dahin verwahrlosten Grundstücks hätten sie einen "Schandfleck" in der Gemeinde beseitigt.
 Die Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht. Die Kläger sind Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, weil das von ihnen zurückverlangte Grundstück von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffen war. Da das Verwaltungsgericht noch keine Tatsachen zur Frage der Redlichkeit des Erwerbs festgestellt hat, ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
 Zutreffend haben die Behörden und das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG verneint; eine nach § 105 FGB begründete Pflegschaft ist keine staatliche Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 VermG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 18.97 -; Beschluß vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 327.97 -). Den Rechtsvorgängern der Kläger ist das Eigentum an dem streitbefangenen Grundstück aber durch eine unlautere Machenschaft (§ 1 Abs. 3 VermG) entzogen worden.
 Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfaßt solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde. Voraussetzung ist, daß die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89; Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - BVerwGE 101, 287; Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 <84 f.>, jeweils m.w.N.). Erfolgte der Vermögenszugriff unter bewußt rechtswidrigem Einsatz des Machtapparats von Staat oder Partei, um eine Überführung in Volkseigentum oder in das Eigentum eines Dritten zu erreichen, ist


text:
eine unlautere Machenschaft in der Alternative des "Machtmißbrauchs" gegeben (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310). Handelt es sich - wie hier - bei der vermögensentziehenden Maßnahme um eine Veräußerung zwischen Privaten auf privatrechtlicher Grundlage, so ist der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nur erfüllt, wenn der Staat den manipulativen Verkauf wenn nicht veranlaßt, so doch zumindest gedeckt und damit selbst an der unlauteren Machenschaft mitgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 -).
 So verhält es sich bei der hier zu beurteilenden Bestellung eines Abwesenheitspflegers durch das Staatliche Notariat allein zum Zweck des Verkaufs an private Dritte. Die Bestellung war machtmißbräuchlich, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren und die Mißachtung des Gesetzes durch das Staatliche Notariat den Zweck hatte, die Veräußerung des Grundstücks an die Beigeladenen überhaupt erst zu ermöglichen.
 Nach der vom Staatlichen Notariat herangezogenen Vorschrift des § 105 Abs. 1 Buchst. c FGB konnte ein Pfleger für einen volljährigen Bürger bei Vorliegen eines persönlichen oder gesellschaftlichen Fürsorgebedürfnisses bestellt werden, wenn unbekannt oder ungewiß war, wer bei einer Vermögensangelegenheit der Beteiligte ist. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts erscheint nach Aktenlage bereits zweifelhaft, ob die Erben des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers angesichts der Verhältnisse in dem kleinen Dorf unbekannt waren. Dies kann aber dahinstehen, weil jedenfalls die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Buchst. b FGB erfüllt gewesen sein dürften. Danach war - bei Vorliegen eines Fürsorgebedürfnisses (dazu unten) - eine Pflegerbestellung u.a. zulässig, wenn der Aufenthalt des Bürgers zwar bekannt, er aber an der Erledigung seiner Angelegenheiten verhindert war. Hierzu wurden in der Rechtspraxis der DDR auch Fälle gerechnet, in denen der Bürger durch sein Verhalten, z.B. durch Nichterteilung einer Vollmacht, sein mangelndes Interesse an der Wahrnehmung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu erkennen gegeben hatte; ebenso konnte eine Abwesenheitspflegschaft für Bürger eines anderen Staates angeordnet werden, wenn diese nicht im Sinne des § 24 Abs. 2 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR vom 5. Dezember 1975 (GBl I S. 748) für eine Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung ihres Vermögens gesorgt hatten (vgl. Kommentar zum FGB, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 1982, Anm. 1.2 zu § 105; vgl. auch BGH, VIZ 1997, 216). Derselbe Rechtsstandpunkt wurde in Nummer 1 der vom Ministerium der Justiz erlassenen Rundverfügung Nr. 6/77 in der Fassung vom 25. März 1987 (Leitungsinformation Nr. 15/87) über "Abwesenheitspflegschaften für Bürger kapitalistischer Staaten und von Berlin (West)" vertreten (noch deutlicher in der ursprünglichen Fassung dieser Rundverfügung, vgl. Schriftenreihe des BARoV, Heft 1, Dokument 22).
 Für die allein zum Zwecke des Grundstücksverkaufs an einen Privaten angeordnete Pflegschaft fehlte es aber nach den Umständen des hier zu entscheidenden Falles an der weiteren Tatbestandsvoraussetzung des § 105 Abs. 1 FGB, nämlich dem Fürsorgebedürfnis. Die Annahme eines persönlichen Fürsorgebedürfnisses scheidet von vornherein aus; es sind keine Gründe dafür erkennbar, weshalb gerade die Veräußerung des Grundstücks und damit der Verlust des Eigentums im Interesse der Rechtsinhaber gelegen haben könnte, wie das Verwaltungsgericht offenbar meint.
 Es gibt auch keine


text:
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß nach den Maßstäben des seinerzeit geltenden Rechts ein gesellschaftliches Fürsorgebedürfnis für den Verkauf des Grundstücks an private Dritte, hier die Beigeladenen, bestanden hätte. Gemäß Nummer 1 der Rundverfügung Nr. 6/77 in der Fassung vom 25. März 1987 war der Wirkungskreis des Abwesenheitspflegers für die dort genannten Personen ausdrücklich auf die "Sicherung und Verwaltung des Grundstücks" einschließlich des dazugehörigen objektgebundenen Kontos beschränkt. Diese Vorschrift stimmte mit dem allgemeinen Regelungszweck der Rundverfügung überein, der in der Präambel mit der Sicherung einer ordnungsgemäßen Grundstücksverwaltung angegeben wurde. Dies mag allerdings nicht ausschließen; daß in besonders gelagerten Fällen auch eine Veräußerung, und zwar sogar an private Erwerber, im gesellschaftlichen Interesse liegen konnte. Die Umstände des hier zugrundeliegenden Falles geben für eine solche Annahme aber nichts her. Die Beigeladenen haben das Grundstück vielmehr zu einem privaten Zweck, nämlich zur Errichtung eines Mehrzweckgebäudes für ihre Bienenhaltung erworben.
 Die Beigeladenen machen freilich geltend, sie hätten durch den Erwerb ein bis dahin verwahrlostes Grundstück einer ordnungsgemäßen Nutzung zuführen können. Auch wenn dies ein Motiv gewesen sein sollte, vermag das kein gesellschaftliches Fürsorgebedürfnis zu begründen. Abgesehen davon, daß sich verwertbare Erkenntnisse über den damaligen Zustand des Grundstücks weder den Behördenakten noch den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils entnehmen lassen, ist nicht erkennbar, daß eine etwaige "Verwahrlosung" des Grundstücks speziell durch einen Verkauf an die Beigeladenen (oder andere private Erwerber) hätte behoben werden müssen. Die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Grundstücks wäre vielmehr Sache der staatlichen Organe, insbesondere des Rats der Gemeinde gewesen, zumal das Grundstück faktisch einer Art staatlichen Verwaltung unterlegen hatte, solange das darauf errichtete Wohnhaus vermietet war und die Mietzahlungen vom Rat der Gemeinde vereinnahmt wurden. Demgemäß war die Bürgermeisterin der Gemeinde bereits in einem Schreiben vom 19. Februar 1986 durch den Rat des Kreises - im Ergebnis ohne Erfolg - aufgefordert worden, eine der "Richtlinie über die Nutzung von Grundstücken von Berechtigten aus der BRD und Westberlin" entsprechende Verwaltung des streitbefangenen Grundstücks sicherzustellen und eine Abwesenheitspflegschaft beim Staatlichen Notariat zu beantragen. Bezeichnenderweise ist dann die hier in Rede stehende Pflegschaft von den Beigeladenen und nicht vom Rat der Gemeinde beantragt worden; letzteres hätte übrigens der Nummer 1 der Rundverfügung Nr. 6/77 entsprochen, die von Anregungen (Anträgen) der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe auf Einleitung von Abwesenheitspflegschaften ausgeht. Im übrigen wäre in Anbetracht der Tatsache, daß die Rundverfügung Nr. 6/77 in der Fassung vom 25. März 1987 ausdrücklich eine bloße Sicherung und Verwaltung der betroffenen "Westgrundstücke" im Auge hatte, zur Beseitigung einer etwaigen Verwahrlosung auch eine vom Abwesenheitspfleger vorgenommene Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Private in Betracht gekommen.
 Ist somit aus den genannten Gründen von einer bewußt zweckwidrigen Pflegschaftsbestellung zum Zwecke der Eigentumsentziehung seitens des Staatlichen Notariats und damit von einer unlauteren Machenschaft auszugehen (vgl. dazu auch BGH, VIZ 1997, 216 <217>), wird das Verwaltungsgericht nunmehr die von ihm - nach seinem rechtlichen Standpunkt zu Recht - unterlassene Prüfung nachzuholen haben, ob seitens der Beigeladenen in redlicher Weise an dem Grundstück Eigentum erworben worden und deshalb die von den Klägern begehrte Rückübertragung gemäß § 4


text:
Flurbittgang & Godi zur Auffahrt
 Sa/So 12./13.5.'18
 vgl. sep. Info
 Sa 19.5.2018
 Ort Pfarrkirche
 So 20.5.2018
 Pfingstfestgodi
 Die Rechnung 2017 schliesst mit einem Überschuss von CHF 334‘538 (Vorjahr CHF 281‘539) ab. Der Voranschlag sah einen Überschuss von CHF 6‘650 vor. Das bessere Resultat ist auf zusätzliche Steuererträge und die Auflösung einer nicht mehr benötigten Abgrenzung von CHF 130‘000 zurückzuführen. Auf der Aufwandseite sind im Vergleich zum Budget Minderaufwendungen zu verzeichnen. Der Personalaufwand schliesst um rund CHF 35‘500 besser ab als geplant, da Personalabgänge nicht vollumfänglich ersetzt werden konnten. Der Sachaufwand schliesst ebenfalls unter Budget ab. Es wurde unter anderem auf die Erneuerung von Tischen und Stühlen im Vikariatssaal im Umfang von CHF 30‘000 verzichtet. Im Weiteren war ein Betrag von rund CHF 7‘000 für eine IT- Lösung budgetiert. Der Kirchenrat hat sich entschlossen, mit diesem Projekt zuzuwarten.
 1'357'216
 1'116'200
 241'016
 höhere Steuereinnahmen als budgetiert.
 -572'244
 -607'800
 35'556
 Die Personalabgänge konnten nicht vollumfänglich ersetzt werden.
 -139'255
 -186'650
 47'395
 Minderaufwand bei Anschaffungen Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und übriger Sachaufwand Mehraufwand bei Wasser, Energie und Heizmaterialien
 -217'462
 -212'000
 -5'462
 Mehraufwand durch die Urnenwahl für das Ressort Schule und Jugend.
 Abschreibungen und Zinsen
 -93'718
 -103'100
 tiefere Zinsbelastung
 Jahreserfolg
 334'538
 6'650
 327'888
 Die Verwaltungsbericht mit der Jahresrechnung 2017 ist im Downloadbereich einsehbar.
 Gesamterneuerungswahlen 2018 in den Kirchenrat und in die Rechnungskommission
 Protokoll der Sitzung des Kirchenrates Nottwil vom 27. Februar 2018,
 über das Zustandekommen der stillen Wahl des Kirchenrates und der Rechnungskommission für die Amtsdauer vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2022.
 Der Kirchenrat der römisch-katholischen Kirchgemeinde Nottwil beschliesst:
 nach Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge;
 nachdem innert angesetzter Frist nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen werden, als zu wählen sind;
 gestützt auf § 28 KV, §§ 87 - 91 StRG und die Wahlanordnung des Synodalrates vom 25. Oktober 2017
 Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Synodalrat werden als in stiller Wahl gewählt erklärt:
 Burri-Kuster, Monika, Studenweg 6, Nottwil; bisher
 Steiner-Hochstrasser, Claudia, Augustin-Schaller-Strasse 1, Nottwil; bisher
 Dobler-Imfeld, Judith, Studenstrasse 3A, Nottwil;
 Egli-Elmiger, Alice, Neu Figlisberg 1, Nottwil; neu
 Vogel-Grüter, Franz, Eyhof, Nottwil; neu
 Kirchenratspräsidentin oder Kirchenratspräsident
 Kirchmeierin oder Kirchmeier
 Dobler- Imfeld, Judith, Studenstrasse 3A, Nottwil; neu
 Mitglieder der Rechnungskommission
 Schmid, Marco, Bühlstrasse 15, Nottwil; bisher
 Zimmermann, Judith, Oberdorfstrasse 18b, Nottwil; neu
 Zimmermann, Roland, Küferweg 2, Nottwil; neu
 Präsidentin oder Präsident der Rechnungskommission
 Die auf den 15. April 2018 angesetzte Urnenwahl wird abgesagt.
 Dieses Protokoll ist sofort zu veröffentlichen und mit den eingereichten Wahlvorschlägen der Synodalverwaltung, Abendweg 1, Postfach, 6000 Luzern 6, zuzustellen.
 Abstimmungsbeschwerden sind innert 10 Tagen nach Veröffentlichung dieses Protokolls bei der Synodalverwaltung, Abendweg 1, Postfach, 6000 Luzern 6, einzureichen.
 Nottwil, 1. März 2018
 Christian Mittaz Claudia Steiner-Hochstrasser
 Kirchgemeindepräsident Kirchegemeindeschreiberin
 Der Anschlag erfolgt am Mittwoch, 1. März 2018
 Als Mitglied in die Synode wurde ebenfalls in stiller Wahl Künzli Stefan gewählt.
 Aus familiären Gründen wird Diane Käch per Ende Mai die Tätigkeit für die Kirchgemeinde Nottwil aufgeben. Beatrice Bier- Lingg übernimmt die Verwaltung des Vikariatshauses per 1. März 2018, und die Lohnbuchhaltung inkl. Unterstützung der Kirchmeierin per 1. Juni 2018.
 Anordnung der Neuwahlen