text:
dieser sanitären Versorgung die Dolmetschdienste der Fremdenpolizei herangezogen werden.
 Aufgrund des Dringlichkeitsberichtes der zuständigen Kommission zum Besuch am PAZ Innsbruck
 Empfehlung Nr. 117:
 (1.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt die Vollzugspraxis mit Italien im Zusammenhang mit der Durchführung des Dubliner Übereinkommens auf die ministerielle Ebene zu verlagern und die geeigneten Schritte für eine Umsetzung im Sinne des Dubliner Übereinkommens zu erwirken.
 Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt darauf hinzuwirken, dass die Abklärung der Zuständigkeitsfrage im Sinne des DÜ mit Italien in ähnlich rascher Weise durchgeführt wird, wie dies derzeit mit anderen Ländern gehandhabt wird, damit das Ziel, die Schubhaft so kurz wie möglich zu halten (nicht länger als durchschnittlich 2 Wochen), erreicht werden kann.
 Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt seitens der Republik Österreich bei der neuen Dublin - Verordnung des Rates der EU im Sinne eines schnellen und effizienten Verfahrens auf eine Herabsetzung der vorgesehenen Antwortfrist auf ein Monat hinzuwirken.
 Empfehlung Nr. 118:
 (2.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt darauf hinzuwirken, dass Fälle nach dem DÜ welche die Nachbarländer Italien und Deutschland betreffen, in kurzen regelmäßigen Abständen von einem kleinen Beamtenstab dieser Länder, besprochen werden, mit dem Ziel sich über die Zuständigkeit in den Einzelfällen in diesem Gremium zu einigen.
 Empfehlung Nr. 119:
 (3.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt für die Dauer von 6 Monaten probeweise eine wiederkehrende Haftprüfung - unter beispielhafter Heranziehung der Praxis bei der Sicherheitsdirektion Vorarlberg und der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land - an weiteren Fremdenpolizeibehörden in ganz Österreich zu starten, nach Ablauf dieser Frist die Ergebnisse zu evaluieren und dem MRB darüber zu berichten.
 Aus dem Bericht zu den menschenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anhaltung von Frauen durch Organe der Sicherheitsexekutive
 Empfehlungen des Beirates zu baulichen Maßnahmen
 Empfehlung Nr. 93:
 (1.) Der Beirat empfiehlt, die Kapazitäten für die Anhaltung von Frauen in den einzelnen Polizeigefangenenhäusern und sonstigen Anhalteorten in Hinblick auf die bestehende bauliche Ausstattung und das eingesetzte weibliche Personal zu erheben. Das Ergebnis dieser Erhebung sollte zum durchschnittlichen Bedarf von Anhalteplätzen für die Anhaltung von Frauen in Relation gesetzt werden. Auf Basis dieses Verhältnisses sollten alle erforderlichen baulichen und personellen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass ausreichend Haftplätze für die Anhaltung von Frauen zur Verfügung stehen.
 Empfehlung Nr. 94:
 (2.) Der Beirat empfiehlt, langfristig sicher zu stellen, dass an Anhalteorten in ausreichender Anzahl die baulichen und personellen Voraussetzungen zur Anhaltung von Frauen geschaffen werden. Bei der Festlegung der Anhalteorte, die derart ausgerüstet werden sollen, soll darauf geachtet werden, dass hierdurch nicht weitere Probleme bzw. Benachteiligungen von Frauen wegen deren erforderlichen Verbringung in entfernt gelegene Anhalteorte und eine hieraus resultierende Trennung von Familie und Kindern erfolgen. Weiters sollten jedenfalls jene Anhalteorte entsprechend ausgerüstet werden, an denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit häufig Frauen angehalten werden (wie etwa den Grenzbezirksstellen und den Grenzüberwachungsposten).
 Empfehlung Nr. 95:
 (3.) Der Beirat empfiehlt, Frauen grundsätzlich nur dort unterzubringen, wo die baulichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind und weibliche Beamtinnen Dienst versehen. Dabei ist im Sinne der Allgemeinen Empfehlungen des CPT jedoch tunlichst darauf zu achten, dass sich in der Folge nicht weitere Probleme bzw. Benachteiligungen von Frauen dadurch ergeben, dass mit der Verbringung


text:
der Angehaltenen in weiter weg gelegene Anhalteorte eine Trennung von Familie und Kindern (drohender Abbruch von Sozialkontakten) verbunden ist.
 Empfehlung Nr. 96:
 (4.) Der Beirat empfiehlt die Toiletten, die sich in Anhalteräumen befinden, mit einem ausreichenden Sichtschutz zu versehen, sowie ausreichende Duschmöglichkeiten für die Angehaltenen zu schaffen.
 Empfehlungen des Beirates zur hygienischen Versorgung
 Empfehlung Nr. 97:
 (5.) Der Beirat empfiehlt, sicherzustellen, dass weiblichen Angehaltenen beim Haftantritt die für die. Zeit der Menstruation erforderlichen Hygieneartikeln wie Monatsbinden und Tampons übergeben werden oder beim Sanitärbereich frei zugänglich in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Weiters soll sichergestellt werden, dass die hiefür erforderlichen Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind.
 Empfehlung Nr. 98:
 (6.) Der Beirat empfiehlt, angehaltenen Frauen zumindest alle zwei Tage, während der Menstruation täglich ein warmes Brausebad. und jederzeit Zugang zur hygienischen Versorgung zu ermöglichen.
 Empfehlungen des Beirates zur Personalstruktur
 Empfehlung Nr. 99:
 (7.) Der Beirat empfiehlt, den Exekutivdienst für Frauen aktiv zu bewerben. Hierdurch sollte die Anzahl der Schülerinnen in den Grundkursen auf mindestens 50 % angehoben werden. Die aktive Bewerbung sollte besonders in jenen Regionen forciert werden, in denen wenige weibliche Beamten ihren Dienst versehen und sich traditionell wenige Frauen zum Exekutivdienst bewerben.
 Empfehlung Nr. 100:
 (8.) Der Beirat empfiehlt eine aktive Suche von geeigneten Bewerberinnen für die Aufnahme in den Dienst durch den Dienstgeber gemeinsam mit der/ dem Gleichbehandlungsbeauftragten oder der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen gem. § 11 Abs. 4 des aktuellen Frauenförderungsplanes.
 Empfehlung Nr. 101:
 (9.) Der Beirat empfiehlt regelmäßig einzelne Grundlehrgänge ausschließlich für Frauen auszuschreiben und zwar so lange bis der Anteil von weiblichen Exekutivbeamten 40 % beträgt - eine derartige Maßnahme wäre gem. Art. 7 Abs. 2 B-VG verfassungskonform.
 Empfehlung Nr. 102:
 (10.) Der Beirat empfiehlt, die Aufnahmetests im Hinblick auf Kriterien, die von Frauen auf Grund der Sozialisationsunterschiede möglicherweise schwerer erfüllt werden können, nachweislich laufend kritisch zu überprüfen.
 Empfehlung Nr. 103:
 (11.) Der Beirat empfiehlt eine "Versetzungsbörse" einzurichten. Als Sofortmaßnahme sollten hiefür bereits im Dienst stehende weibliche Exekutivbeamten aktiv gesucht werden, die ihrer Versetzung in eine Region, in der keine Frauen eingesetzt oder Frauen stark unterrepräsentiert sind, zustimmen.
 Empfehlung Nr. 104:
 (12.) Der Beirat empfiehlt eine aktive Handhabung der vorrangigen Einstellung und Beförderung von Frauen bei gleicher Qualifikation (§§ 42 und 43 B-GBG), insbesondere auch wegen der positiven Signalwirkung auf künftige Bewerberinnen.
 Empfehlung Nr. 105:
 (13.) Der Beirat empfiehlt, bei den laufenden Reformen der Dienstsysteme der Bundespolizei und Bundesgendarmerie - wie etwa dem Jahresarbeitszeitmodell - eine höchstmögliche Flexibilität bzgl. der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.
 Empfehlung Nr. 106:
 (14.) Der Beirat empfiehlt die Durchführung einer Erhebung zur Feststellung der Bereitschaft der bereits im Dienst stehende BeamtInnen, als freiwillige "SpringerInnen" für einen "Ersatzpool" eingesetzt zu werden.
 Empfehlung Nr. 107:
 (15.) Der Beirat empfiehlt, die Schaffung eines "Ersatzpools" oder die Entwicklung von geeigneten Ersatzmodellen für den durch Karenzierungen entstehenden personellen Mehrbedarf an den einzelnen Dienststellen. Die dem Ersatzpool zugeteilten BeamtInnen sollten ausschließlich in jenen Dienststellen eingesetzt werden, in denen ein Mehrbedarf auf Grund der Abwesenheit einer/ eines karenzierten Beamten/ Beamtin besteht.
 Empfehlung Nr. 108:
 (16.) Der Beirat empfiehlt, den

type: other


text:
Frauenförderungsplan des Bundesministerium für Inneres zu aktualisieren.
 Empfehlung Nr. 109:
 (17.) Der Beirat empfiehlt, im aktualisierten Frauenförderungsplan die geplante Beseitigung einer bestehenden Unterpräsentation und/oder Benachteiligung von Frauen nach den einzelnen Verwendungsgruppen gem. § 41 Abs. 2 B - GBG mit verbindlichen Vorgaben zur Anhebung der Frauenanteile in allen Bereichen mit Zeitrahmen und Anzahl festzulegen.
 Empfehlung Nr. 110:
 (18.) Der Beirat empfiehlt, im aktualisierten Frauenförderungsplan § 3 Abs. 2 des derzeit vorliegenden Frauenförderungsplanes zu streichen, da die gesetzliche Grundlage für diese Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Frauenförderung weggefallen ist.
 Empfehlung Nr. 111:
 (19.) Der Beirat empfiehlt, im aktualisierten Frauenförderungsplan die Rücksichtnahme auf Betreuungspflichten bei Dienst- und Urlaubseinteilung gemäß § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 des derzeit vorliegenden Frauenförderungsplanes auch auf männliche Mitarbeiter auszudehnen.
 Empfehlung Nr. 112:
 (20.) Der Beirat empfiehlt, die Schulungen über die Gleichbehandlungsvorschriften insbesondere für Personalverantwortliche weiterzuführen und auszuweiten. Hierbei wird insbesondere auf das Seminar der Verwaltungsakademie des Bundes "Gleichbehandlung von Frauen im Bundesdienst" (BF 434) hingewiesen.
 Empfehlung Nr. 113:
 (21.) Der Beirat empfiehlt, die bisher geübte Praxis der bereit angelegten Information und Bekanntmachung des Frauenförderungsplanes fortzusetzen.
 Empfehlung Nr. 114:
 (22.) Der Beirat empfiehlt, sicherzustellen, dass Frauen nicht an jenen Anhalteorten angehalten werden, an denen eine der AnhO entsprechende Unterbringung nicht möglich ist, wie etwa in den kleinen Polizeigefangenenhäusern, in denen in der Nacht nur ein männlicher Beamte den Dienst versieht.
 Empfehlung Nr. 115:
 (23.) Der Beirat empfiehlt, darauf hinzuwirken, dass in jenen Polizeigefangenenhäusern und Anhalteorten, in denen die notwendigen baulichen Voraussetzungen bereits gegeben sind (wie etwa im PGH Wien, Roßauerlände), ausreichend weibliche Bedienstete ihren Dienst versehen..
 Exkurs: Medizinische und psychische Betreuung von drogenabhängigen, in Polizeigefangenenhäusern angehaltenen Personen
 Empfehlung Nr. 116:
 (24.) Der Beirat empfiehlt, das Kooperationsprojekt zwischen dem PGH Wien - Roßauerlände und dem Verein DIALOG zur medizinischen und psychischen Betreuung von drogenabhängigen Angehaltenen als best practice Modell für andere Polizeigefangenenhäuser in Österreich heranzuziehen. Zumindest in jenen Städten, in denen zunehmend drogenabhängige Personen in den Polizeigefangenenhäusern angehaltenen werden, sollten ähnliche Kooperationen aufgebaut werden.


text:
ZfIR Heft 2/2018 vom 22.01.2018 | ZfIR online
 ZfIR Heft 2/2018 vom 22.01.2018
 LG Hamburg: Betriebskostenabrechnung Zugang ZfIR 2018, A 3
 AG München: Nachbarlärm hat Grenzen ZfIR 2018, A 3
 VG Berlin: Keine Überprüfung der Mietpreisbremse ZfIR 2018, A 3
 Berlin: Zweckentfremdungsverbots-Gesetz ZfIR 2018, A 3
 Arnold Lehmann-Richter Mietrecht 2017 vor dem BGH – Aktuelles aus Sicht des Mietverwalters ZfIR 2018, 41
 Melanie Spies / Sebastian Omlor Immobilienmakler im Fokus von Gesetzgeber und Rechtsprechung ZfIR 2018, 47
 Juliane Reichelt Entfall einer Vertragsstrafe bei einvernehmlicher Verschiebung des Fertigstellungstermins? Zugleich Besprechung von OLG Hamm, Urteil vom 12. 7. 2017 – 12 U 156/16, ZfIR 2018, 60 – in diesem Heft ZfIR 2018, 52
 BGH, Urt. v. 21.07.2017 – V ZR 250/15 Arglistiges Verschweigen des Sachmangels der einen Altlastenverdacht begründenden früheren Nutzung eines Grundstücks mit Anmerkung von Volker Hahn ZfIR 2018, 55
 OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2017 – 12 U 156/16 Zum Fortbestand wirksam vereinbarter Vertragsstrafe für Bauzeitverschiebung bei einvernehmlich verschobenem Fertigstellungstermin ZfIR 2018, 60
 BGH, Urt. v. 20.09.2017 – VIII ZR 279/16 Abgrenzung Gebrauchsüberlassungsverhältnisse von einem dem Zwangsverwalter entgegenzuhaltenden Mietvertrag mit Anmerkung von Gerhard Schmidberger ZfIR 2018, 63
 BGH, Urt. v. 09.11.2017 – VII ZR 116/15 11. Keine Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme – auch bei eröffnetem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers ZfIR 2018, 68
 BGH, Urt. v. 24.10.2017 – XI ZR 600/16 + 12. Unwirksamkeit der Verpflichtung des Auftragnehmers einer Werkleistung zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit gegenüber Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt in AGB ZfIR 2018, 68
 BGH, Urt. v. 24.10.2017 – XI ZR 362/15 + 13. Rückerstattungsanspruch des Bürgen gegen Auftragnehmer nach Leistung aus Gewährleistungsbürgschaft trotz dauerhafter Einrede aufgrund Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung ZfIR 2018, 68
 BGH, Beschl. v. 12.10.2017 – V ZB 131/16 14. Kein ausreichender Nachweis der Zustimmung des Eigentümers zur Löschung einer Grundschuld durch den das Zustimmungsrecht pfändenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ZfIR 2018, 68
 LG Frankfurt/M, Urt. v. 14.12.2017 – 2-13 S 17/16 15. Zum Schadenersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen von Wohnungseigentümer erwirkter einstweiliger Verfügung (hier: Baustopp) ZfIR 2018, 69
 LG Frankfurt/M., Urt. v. 30.11.2017 – 2-13 S 135/15 16. Fehlendes Feststellungsinteresse für (Fortsetzungs-)Feststellungsklage des Verwalters auf Ungültigkeit seiner durch Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen Abberufung ZfIR 2018, 69
 LG Dortmund, Urt. v. 11.07.2017 – 1 S 282/16 17. Verpflichtende Anwendung des vorgeschalteten obligatorischen Schlichtungsverfahrens bei unter Sondereigentümer geltend gemachter Unterlassung von Geräuschen ZfIR 2018, 69
 BFH, Beschl. v. 27.11.2017 – IX B 144/16 18. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Afa bei für Grundstück und Gebäude gezahltem Gesamtkaufpreis (Aufteilung; Wertermittlungsverfahren) ZfIR 2018, 69
 BFH, Urt. v. 30.08.2017 – II R 39/15 + 19. Keine grunderwerbsteuerrechtlich relevante mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands bei Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil ZfIR 2018, 69
 BGH, Beschl. v. 16.11.2017 – V ZB 124/17 20. Bestimmung des Geschäftswerts einer Bauverpflichtung anhand des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks auch bei Errichtung sog. gewerblichen Wohngebäudes ZfIR 2018, 69
 Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ZfIR 2018, 70
 Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung ZfIR 2018, 71
 Michael Drasdo Verwaltung von


text:
§ 54 WG LSA, Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 54 WG LSA, Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG) Suche
 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt...§ 54 WG LSA, Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 55 WG LSA, Unterhaltungsverbände§ 55a WG LSA, Zusammenarbeit von Unterhaltungsverbänden§ 56 WG LSA, Heranziehung zu den Beiträgen für einen Unterhaltungsverband§ 56a WG LSA, Heranziehung zu den Kosten für die Unterhaltung der Gewässer erste...§ 57 WG LSA, Zuschuss des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung§ 58 WG LSA, Übernahme der Unterhaltungspflicht durch das Land§ 59 WG LSA, Unterhaltung der Sammelbecken von Talsperren (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 60 WG LSA, Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern§ 61 WG LSA, Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen§ 62 WG LSA, Unterhaltungspflicht aufgrund besonderen Titels oder behördlicher E...§ 63 WG LSA, Ersatzvornahme (zu § 40 Abs. 4 WHG)§ 64 WG LSA, Ersatz von Mehrkosten§ 65 WG LSA, Kostenausgleich§ 66 WG LSA, Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (zu § 41 WHG)§ 67 WG LSA, Gewässerschau§ 68 WG LSA, Entscheidung der Wasserbehörde, Unterhaltungsordnungen (zu § 42 WHG...§ 69 WG LSA, Erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers (zu § 46 Abs. 3 WHG)§ 70 WG LSA, Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG)§ 71 WG LSA (weggefallen)§ 72 WG LSA, Wasseruntersuchungen (zu § 50 Abs. 5 WHG)...Anlage 3 WG LSA, Verzeichnis der Deiche
 § 54 WG LSA, Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG)
 § 54 WG LSAWassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 2 – Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer → Unterabschnitt 6 – GewässerunterhaltungTitel: Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WG LSAGliederungs-Nr.: 753.31Normtyp: Gesetz(1) Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung obliegt den in der Anlage 2 genannten Unterhaltungsverbänden, soweit sich nicht aus den §§ 58, 61 und 62 Abs. 1 oder einer Entscheidung nach § 62 Abs. 2 etwas anderes ergibt. Die Unterhaltungsverbände stellen ein Verzeichnis der in ihrer Unterhaltungspflicht befindlichen Gewässer zweiter Ordnung auf. Das Verzeichnis und etwaige Änderungen sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen.(2) Verbandsgebiet ist das in der Anlage 2 festgelegte Niederschlagsgebiet, das in Kartenwerken des gewässerkundlichen Landesdienstes bezeichnet ist. Diese Kartenwerke sind durch den gewässerkundlichen Landesdienst jährlich zu aktualisieren und den Verbänden jeweils zum 30. September digital zur Verfügung zu stelIen.(3) Mitglieder dieser Verbände sind die Gemeinden im jeweiligen Niederschlagsgebiet, die nicht einer Verbandsgemeinde angehören, und die Verbandsgemeinden im jeweiligen Niederschlagsgebiet (Verbandsmitglieder). Die Verbandsmitglieder entsenden jeweils einen Vertreter, der zu ihrer Vertretung nach den Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechts befugt ist, oder einen durch den Gemeinderat oder den Verbandsgemeinderat bestimmten Einwohner aus dem jeweiligen Gemeindegebiet oder Verbandsgemeindegebiet in die Verbandsversammlung. Zur Wahl der ständigen Verbandsausschussmitglieder können die Verbandsmitglieder Vertreter, die zu ihrer Vertretung nach den Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechts befugt sind, oder Einwohner, die durch den Gemeinderat oder den Verbandsgemeinderat bestimmt werden, aus dem Verbandsgebiet vorschlagen. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, die Unterhaltungsverbände bei der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen AufgabenerfülIung zu unterstützen.


text:
Die Verbandssatzung kann abweichend von Satz 2 vorsehen, dass Verbandsmitglieder mehrere Stimmen haben und dass das Stimmrecht eines Verbandsmitgliedes durch eine entsprechende Zahl von Vertretern ausgeübt wird. Die Vertreter der Verbandsmitglieder werden nach dem für die Bildung der Ausschüsse des Gemeinderates vorgeschriebenen Verfahren gemäß § 47 des Kommunalverfassungsgesetzes bestimmt. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Die Verbandssatzung kann die Übertragbarkeit des Stimmrechts auf einen anderen Vertreter des Verbandsmitgliedes vorsehen. Die Verbandsmitglieder unterliegen bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte keiner ZweckmäßigkeitskontrolIe.(4) Die Unterhaltungsverbände unterliegen der Rechtsaufsicht durch die zuständigen Wasserbehörden.(5) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen des Unterhaltungsverbandes rechtlich beanstanden und verlangen, dass sie von dem Unterhaltungsverband binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.(6) ErfülIt der Unterhaltungsverband die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, dass der Unterhaltungsverband innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt.
 § 53 WG LSA, Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 55 WG LSA, Unterhaltungsverbände


text:
Rechtsprechung: NStZ 1987, 36 - dejure.org
 Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.07.1986 | VerfGH Bayern, 04.08.1986
 BGH, 25.09.1986 - 4 StR 496/86
 https://dejure.org/1986,1491
 BGH, 25.09.1986 - 4 StR 496/86 (https://dejure.org/1986,1491)
 BGH, Entscheidung vom 25.09.1986 - 4 StR 496/86 (https://dejure.org/1986,1491)
 BGH, Entscheidung vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86 (https://dejure.org/1986,1491)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1491) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Unzulässigkeit einer Revision mangels Formwahrung
 NStZ 1987, 36
 ob das Oberlandesgericht die beantragte Ladung und Vernehmung der Auslandszeugen ohne Rechtsfehler abgelehnt hat Im übrigen ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge erforderlichen Vortrag aus verschiedenen Stellen einer umfangreichen Revisionsbegründung zusammenzusuchen (...vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 1; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
 Andererseits ist der Revisionsführer gehalten, dem Revisionsgericht nicht nur ein bloßes Aktenkonvolut vorzulegen, sondern dieses auch zu strukturieren (BGH NStZ 1987, 36 und bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 221).
 Es ist - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 hingewiesen hat - nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04 , NStZ 2005, 463; vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86 , BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1 ).
 Dies ist jedoch nicht seine Aufgabe (...vgl. BGH a.a.O.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
 Der Unzulässigkeit dieser von Rechtsanwalt Bo. erhobenen Verfahrensrüge steht nicht entgegen, dass Rechtsanwalt Fu., der diese Rüge nicht erhoben hat, im Rahmen einer anderen Verfahrensrüge das gesamte Hauptverhandlungsprotokoll nebst Anlagen vorgelegt hat und sich in diesem Konvolut auch eine Ablichtung des Staatsanwalt S. betreffenden Beweisantrags findet (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1986 - 4 StR 370/86, NStZ 1987, 221 bei Pfeiffer/Miebach; Beschlüsse vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, NStZ 1987, 36, und vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10).
 Denn der Beschwerdeführer legt nicht präzise dar, welche Beweistatsachen mit welchen zugehörigen Beweismitteln aus dem mehrere Behauptungen und mehrere Zeugen umfassenden Beweisantrag Gegenstand der Rüge sind (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
 Es kann nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sein, den Revisionsvortrag aus anderen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei auch noch den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
 b) Hinsichtlich der Verfahrensrüge, dem Angeklagten sei zu Unrecht die Stellung eigener Beweisanträge untersagt worden, läßt es der Senat dahinstehen, ob die dem darstellenden und wertenden Revisionsvortrag (SH 313 bis 390) im einzelnen nicht zugeordneten Anträge und Gerichtsbeschlüsse (SH 392 bis 994) in revisionsrechtlich verwertbarer Form mitgeteilt worden sind (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
 Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag innerhalb eines umfangreichen Revisionsvorbringens oder aus anderen Unterlagen zusammenzufügen oder zu


text:
ergänzen (BGH, Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1; Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98; Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).
 BGH, 24.06.2008 - 3 StR 515/07
 Unzulässige Verfahrensrüge (Revisionsbegründung; Zuordnung von Tatsachen und ...
 Es ist nämlich nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, eine umfangreiche Blattsammlung daraufhin zu überprüfen, ob die zum Beleg der tatsächlichen Grundlagen der Rügen erforderlichen Unterlagen in dem ungeordneten Aktenkonvolut enthalten sind (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, Formerfordernis 1).
 BGH, 02.03.2007 - 2 StR 547/06
 Ablehnung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit)
 BGH, 26.10.2000 - 3 StR 383/00
 https://dejure.org/1986,2266
 BGH, 16.07.1986 - 2 StR 281/86 (https://dejure.org/1986,2266)
 BGH, Entscheidung vom 16.07.1986 - 2 StR 281/86 (https://dejure.org/1986,2266)
 BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1986 - 2 StR 281/86 (https://dejure.org/1986,2266)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,2266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Erteilung - Verfahrensabschnitt - Hinweis - Angeklagter - Verurteilung wegen Diebstahls - Letztes Wort des Angeklagten auch bei Wiedereintritt in die Verhandlungen - Vorliegen des unmittelbaren Besitzes eines maßgeblichen Tatwerkzeuges
 StV 1986, 420
 Dies hätte jedoch geschehen müssen, weil jeder Wiedereintritt in die Verhandlung den vorausgegangenen Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlußvortrag und letztes Wort nimmt und die erneute Beachtung des § 258 StPO erforderlich macht (BGHSt 22, 278, 279/280; BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 1; BGH NStZ-RR 1998, 15).
 Das ist bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme in aller Regel nicht der Fall (vgl. BGHSt 22, 278, 279; BGH NStZ 1987, 36).
 OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07
 Schlussvorträge: Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die ...
 Ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, die eine erneute Gewährung des letzten Wortes erfordert, liegt auch dann vor, wenn lediglich auf die rechtliche Möglichkeit einer Nebenfolge hingewiesen wird (BGH NStZ 1987, 36;... Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 258 Rz. 29).
 Ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, der eine erneute Gewährung des letzten Wortes erfordert, liegt auch dann vor, wenn lediglich auf die rechtliche Möglichkeit einer Nebenfolge hingewiesen wird (vgl. BGH NStZ 1987, 36;... Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 258 Rndziff. 29).
 Der Angeklagte hat sich zwar in der Hauptverhandlung nicht eingelassen, es ist aber nicht auszuschließen, daß er sich nach Erteilung des letzten Wortes noch geäußert hätte (vgl. BGH, Urt. v. 16. Juli 1986 - 2 StR 281/86 = BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 1 und Beschl. v. 2. Dezember 1988 - 4 StR 543/88).
 Da die Beachtung dieser wesentlichen Förmlichkeit (BGHSt 22, 278/280; BGH NStZ 1987, 36 ;... Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 274 Rn. 14;... KK/Hürxthal StPO 3. Aufl. § 258 Rn. 3 und KK/Engelhardt § 273 Rn. 4) nach § 274 Abs. 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, kommt die Erholung dienstlicher Äußerungen des Richters und der Protokollführerin nicht in Betracht.
 VerfGH Bayern, 04.08.1986 - 63-VI-85
 https://dejure.org/1986,9631
 VerfGH Bayern, 04.08.1986 - 63-VI-85 (https://dejure.org/1986,9631)
 VerfGH Bayern,


text:
Entscheidung vom 04.08.1986 - 63-VI-85 (https://dejure.org/1986,9631)
 VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04. August 1986 - 63-VI-85 (https://dejure.org/1986,9631)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,9631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 NJW 1987, 314
 Bei dieser Sachlage war der Beschwerdeführer nicht verpflichtet, seinen Rechtsbehelf nach § 33a StPO gegenüber dem Amtsgericht in Erinnerung zu bringen, um sich dort das rechtliche Gehör doch noch zu verschaffen (vgl. VerfGH Berlin..., Beschluss vom 19.2.2014 - 123/13 -, Juris Rn. 11; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 4.8.1986 - Vf. 63-VI-85 -, NJW 1987, 314; VerfGH Berlin..., Beschluss vom 15.6.1993 - 18/92 -, Juris Rn. 9; VerfGH Sachsen..., Beschluss vom 19.7.2007 - Vf. 43-IV-07 -, Juris Rn. 18).
 Vielmehr durfte er sich auf die Mitteilung des Amtsgerichts verlassen und sich ohne weitere Beschreitung des hier an sich gegebenen Rechtswegs (§ 304 StPO) an den Verfassungsgerichtshof wenden (so auch VerfGH Berlin..., Beschluss vom 19.2.2014 - 123/13 -, Juris Rn. 11; BayVerfGH, Entscheidung vom 4.8.1986 - Vf. 63- VI-85 -, NJW 1987, 314;... Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 14; a.A. VerfGH Berlin..., Beschluss vom 18.7.2006 - 43/03 -, Juris Rn. 17 ff;... Bay. VerfGH, Entscheidung vom 5.7.1996 - Vf. 116-VI-94 -, Juris Rn. 9 ff.).
 Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 -, NJW 1982, 1664) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 4. August 1986 - Vf. 63 - VI - 85 -, NJW 1987, 314) teilen diese Rechtsmeinung mit der Einschränkung, daß die Gründe für die Verzögerung allein in der Sphäre des Gerichts liegen müssen.
 VG Berlin, 10.11.2016 - 1 K 91.14
 Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person ...
 Eine Erklärung, wonach "unter der Voraussetzung" (vgl. VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 13. August 2009 - 4 K 844/09, NVwZ-RR 2009, 983) oder "unter dem Vorbehalt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. September 2014 - 2 BvR 2192/13, BeckRS 2014, 57452; BayVerfGH, Entscheidung vom 4. August 1986 - Vf. 63-VI-85, NJW 1987, 314, 315) der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Klage erhoben wird, ist dahingehend auszulegen, dass Prozesskostenhilfe beantragt wird und die Klageschrift als Anlage zu diesem Antrag zu verstehen ist (VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 13. August 2009 - 4 K 844/09, NVwZ-RR 2009, 983 m.w.N.).


text:
ZVG 2015/3 - Heft 3 - 2015 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
 / ZVG 2015/3
 Volltext Cover Download EditorialZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 205–206
 Berger, Wolfgang Hohe Akzeptanz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, Wichtigkeit der daraus abgeleiteten Rechtssätze
 ZVG 2015, 205 Zwanzig Entscheidungen von Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,... Zwanzig Entscheidungen von Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgerichten mit insgesamt mehr als dreißig Leitsätzen enthält dieses Heft der ZVG. Seit knapp eineinhalb Jahren informiert nun die ZVG in acht Ausgaben jährlich über die relevante Rechtsprechung zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Alle wesentlichen Entscheidungen zum neuen Verfahrensrecht sowie interessante materienrechtliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden so zeitnah wie möglich in der Zeitschrift veröffentlicht.Dass neben der Rechtsprechung des VwGH und VfGH vor allem wichtige Judikate der Verwaltungsgerichte in der ZVG abgedruckt werden, ist angesichts des deutlich verengten Zuganges zum Verwaltungsgerichtshof für die Praxis sehr bedeutsam. Durch die verringerte Anfechtbarkeit gewinnen die auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte beruhenden Leit- und Rechtssätze, die ua in dieser Zeitschrift veröffentlicht werden, neben jenen der Höchstgerichte zunehmend an Bedeutung.Der Norminhalt erschließt sich ja nicht allein aus dem Gesetzestext, sondern insbesondere auch aus den gerichtlichen Rechtssätzen. Diese enthalten die Kernaussagen juristischer Entscheidungen und stellen klar, dass eine bestimmte Sachverhaltskonstellation unter das angewendete Gesetz fällt. Intermediär positioniert zwischen Gesetz und Einzelfall ermöglichen und stabilisieren sie die gleichmäßige Gesetzesanwendung in anderen Fällen, sodass die aufbereiteten Rechtssätze den professionellen Zugang zum Recht erleichtern. Volltext News-RadarZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 209–210
 Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2015, 209 Im Zeitraum 6.3.2015 bis 29.3.2015 erfolgten 2 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen:BGBl I... Im Zeitraum 6.3.2015 bis 29.3.2015 erfolgten 2 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen:BGBl I 2015/37Mit dem ÖBIB-Gesetz 2015 wurden das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert. Mit diesem Gesetz wird eine Neuausrichtung der Wahrnehmung der Eigentümerinteressen des Bundes angestrebt und erfolgte eine formändernde Umwandlung der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) als Aktiengesellschaft in eine GmbH mit der Firma Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) mit dem Erwerb von Anteilen an Beteiligungsgesellschaften und an anderen Unternehmen, Übertragung der Anteilsrechte an der Casinos Austria AG von der Münze Österreich AG auf die ÖBIB, Übertragung von Anteilen des Bundes sowie Auswahl und Nominierungsvorschläge für Aufsichtsratsmitglieder von Beteiligungsgesellschaften der ÖBIB durch ein neu zu errichtendes Nominierungskomitee.BGBl I 2015/38Mit diesem Bundesgesetz wurden das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl I Nr 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert. Es sollen damit die im Regierungsprogramm für die 25. GP verankerten Vorhaben der Sicherstellung eines Angebots an ganztägigen Schulformen (in verschränkter/nicht verschränkter Form) nach entsprechenden Qualitätskriterien und Aufwertung von Bewegung und Sport umgesetzt werden. Gesetzesziel ist ein qualitativer Ausbau von ganztägigen Schulformen von der 1. bis zur 9. Schulstufe und die Ermöglichung der täglichen Bewegungseinheit. Volltext AufsätzeZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 211–228
 Leeb, David Verfahrensökonomie und VwGVG
 Verfahrensökonomie, Effizienzprinzip, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle,


text:
Einzelrichterzuständigkeit, Anwaltszwang, Verfahrenskosten, Amtssachverständige, Beschwerdelegitimation, Bescheidbeschwerde, Kognitionsbefugnis (der Verwaltungsgerichte), Sachentscheidungspflicht, Beschwerdegründe, Beschwerdevorentscheidung, aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde, mündliche Verkündung, Säumnisbehelfe, Entscheidungsfrist, VwGVG, ZVG 2015, 211, Art 130 B-VG, Art 135 B-VG, Art 136 B-VG Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bezweckte nach eigenem Bekunden einen Ausbau des... Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bezweckte nach eigenem Bekunden einen Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und eines verstärkten Bürgerservice sowie die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Vermeidung finanzieller Mehrausgaben und der Verlängerung des Verfahrens haben den Gesetzgeber ferner dazu bewogen, den administrativen Instanzenzug grundsätzlich abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, auch die konkrete Umsetzung des neuen Rechtsschutzsystems aus der Perspektive der Verfahrensökonomie zu bewerten. Volltext AufsätzeZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 229–237
 Neudorfer, Sonja Die Beschwerdevorentscheidung nach dem VwGVG im Lichte der verfassungsrechtlichen Grundlagen
 Bescheidbeschwerdeverfahren, Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag, ZVG 2015, 229, § 14 VwGVG, § 15 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG, Art 130 B-VG Mit der Beschwerdevorentscheidung nach dem VwGVG sind komplexe Fragestellungen verbunden: Auf... Mit der Beschwerdevorentscheidung nach dem VwGVG sind komplexe Fragestellungen verbunden: Auf verfahrensrechtlicher Ebene ist unklar, ob und wie der in den Materialien angesprochene Austausch des Beschwerdegegenstands im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht umzusetzen ist und wie in diesem Fall Beschwerde und Vorlageantrag zusammenwirken. Auf verfassungsrechtlicher Ebene stellt sich bereits die Frage, ob ein solcher Austausch des Beschwerdegegenstands überhaupt zulässig ist. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen werden im vorliegenden Beitrag zwei Auslegungsvarianten des VwGVG herausgearbeitet und zur Diskussion gestellt, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben gleichermaßen vereinbar sind. Volltext AufsätzeZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 238–245
 Oberndorfer, Paul ElWOG: Von zulässigen Direktleitungen und unzulässigen Parallelnetzen
 Direktleitung, Verteilernetz, ElWOG, unmittelbare Stromversorgung, Verteilernetzkonzession, RL 2009/72/EG, ZVG 2015, 238, § 7 Abs 1 Z 8 ElWOG 2010, § 7 Abs 1 Z 15 ElWOG 2010, § 7 Abs 1 Z 16 ElWOG 2010, § 7 Abs 1 Z 17 ElWOG 2010, § 7 Abs 1 Z 42 ElWOG 2010, § 7 Abs 1 Z 47 ElWOG 2010, § 7 Abs 1 Z 70 ElWOG 2010 In Zeiten hoher Abgabenbelastung hinsichtlich des Bezugs von elektrischer Energie durch... In Zeiten hoher Abgabenbelastung hinsichtlich des Bezugs von elektrischer Energie durch Systemnutzungsentgelte, Ökostromabgaben, Energiesteuern etc spielen Direktleitungen in der Praxis eine größere Rolle denn je. Inwieweit die Errichtung solcher zulässig ist, war bereits mehrfach Gegenstand juristischer Abhandlungen sowie höchstgerichtlicher Entscheidungen. Die Frage, inwieweit es hier jedoch eine Grenze zu den Verteilernetzbetreibern erteilten Konzessionsmonopolen gibt und wo diese verläuft, war bislang kaum Gegenstand juristischer Untersuchungen. Im Folgenden soll – ausgehend von der vorliegenden Judikatur und dem aktuellen Literaturstand – hier eine Abgrenzung versucht werden, wobei auch die von der Judikatur bislang noch nicht aufgegriffenen Graubereiche beleuchtet werden sollen. Volltext AufsätzeZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 246–249
 Stöger-Frank, Angela Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu Wiener Landes- und Gemeindeabgaben: Marktgebühr, Wassergebühr und Hundeabgabe
 ZVG 2015, 246 Im Folgenden werden aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu den Wiener Landes- und... Im Folgenden werden aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu den Wiener Landes- und Gemeindeabgaben dargestellt. Die Autorin kommentiert Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Marktgebühr,


text:
der Wassergebühr und der Hundeabgabe. Volltext JudikaturZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 250–250
 ZVG 2015, 250 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteAllgemeines Verfahren (251 ff)
 Verwaltungsstrafverfahren (259 ff)Verfahrensrecht der VerwaltungsbehördenAllgemeines Verfahren (264 ff)
 Verwaltungsstrafverfahren (265 ff)
 Verwaltungsvollstreckung Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 251–252
 Keine Bedenken gegen die Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der Wiener Gemeindeabgaben
 G 139/2014, ZVG 2015, 251, ZVG-Slg 2015/44, Art 131 Abs 3 B-VG, Art 131 Abs 5 B-VG, § 7 Abs 5 F-VG, § 8 Abs 1 F-VG, § 11 Abs 3 F-VG, § 5 WAOR Die durch das WAOR begründete Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über Beschwerden in... Die durch das WAOR begründete Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der in Wien erhobenen Gemeindeabgaben findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art 131 Abs 5 B-VG. Dass diese Abgaben aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung iSd § 7 Abs 5 F-VG ausgeschrieben werden, ändert nichts daran, dass die Vollziehung des Gemeindeabgabenrechts dem selbständigen Wirkungsbereich der Länder zuzuordnen ist. Gleiches gilt für die Handhabung des entsprechenden Verwaltungsstrafrechts, das kompetenzrechtlich der materiell-rechtlichen Zuständigkeit folgt. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 253–253
 Keine Beschwerdelegitimation bei Zustellverfügung bloß an den Anwalt ohne Hinweis auf Vertretereigenschaft
 LVwG-750233/2/MZ, LVwG-750234/2/MZ, LVwG-750235/2/MZ, ZVG 2015, 253, ZVG-Slg 2015/45, § 7 Abs 3 VwGVG, § 31 VwGVG Wenn in der Zustellverfügung bloß der Rechtsvertreter – ohne Hinweis auf seine... Wenn in der Zustellverfügung bloß der Rechtsvertreter – ohne Hinweis auf seine Vertretereigenschaft – als Bescheidadressat angeführt wird, mangelt es an der Parteienzustellung und damit an der Beschwerdelegitimation. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 253–256
 Zur Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschwerdeverfahren
 VGW 151/082/28662/2014, ZVG 2015, 253, ZVG-Slg 2015/46, § 17 VwGVG, § 28 Abs 1 VwGVG, § 6 Abs 1 AVG, § 13 Abs 8 AVG, § 66 Abs 4 AVG Nach der Literatur und der (nunmehr zum VwGVG ergangenen klarstellenden) Rechtsprechung des VwGH... Nach der Literatur und der (nunmehr zum VwGVG ergangenen klarstellenden) Rechtsprechung des VwGH sind die Grundsätze und vor allem die engeren Grenzen der Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags wie (ehemals) im Berufungsverfahren gemäß § 66 Abs 4 AVG auf Antragsänderungen während eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens übertragbar.Der erst im Beschwerdeverfahren geänderte Antrag des Bf liegt außerhalb der (Rechts)Sache des Beschwerdeverfahrens gemäß § 27 und § 28 Abs 1 VwGVG. Einerseits ist eine andere Norm anzuwenden und andererseits bezieht sich der Antrag nach der materiellen Rechtslage auf eine andere behördliche Erledigungsform. Eine Sachentscheidung über den geänderten Antrag unmittelbar durch das VwG kommt daher als außerhalb der Rechtssache und damit der funktionellen Zuständigkeit des VwG gelegen nicht in Betracht.Die


text:
als (konkludente) Zurückziehung zu wertende Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags hat zur Folge, dass einerseits der angefochtene Bescheid (mangels eines dahingehenden Antrags) ersatzlos zu beheben und andererseits das VwG zur Entscheidung über den nunmehrigen Antrag (funktionell) unzuständig ist. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 256–257
 Verspätete Einbringung einer Vorstellung per E-Mail
 VGW-122/043/32722/2014/VOR, ZVG 2015, 256, ZVG-Slg 2015/47, § 54 VwGVG, § 13 AVG, Art 133 Abs 4 B-VG Außerhalb der Amtsstunden per E-Mail übermittelte Anbringen gelten auch dann, wenn sie bereits... Außerhalb der Amtsstunden per E-Mail übermittelte Anbringen gelten auch dann, wenn sie bereits in den Verfügungsbereich des VwG Wien gelangt sind, erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht (und eingelangt) und werden erst ab diesem Zeitpunkt in Behandlung genommen. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 258–259
 Verzicht auf Rechtsmittel der Vorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers ist zulässig
 VGW-241/081/32822/2014/VOR, ZVG 2015, 258, ZVG-Slg 2015/48, § 7 VwGVG, § 54 VwGVG, Art 133 Abs 4 B-VG § 7 Abs 2 VwGVG, wonach die Erhebung einer Beschwerde unzulässig ist, wenn die Partei nach der... § 7 Abs 2 VwGVG, wonach die Erhebung einer Beschwerde unzulässig ist, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat, ist sinngemäß auf die Vorstellung anzuwenden. Ein nach der Zustellung oder Verkündung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich erklärter Verzicht ist folglich rechtswirksam. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 259–261
 Entscheidungsfrist im Verwaltungsstrafverfahren
 Fr 2014/01/0048, ZVG 2015, 259, ZVG-Slg 2015/49, § 34 Abs 1 VwGVG, § 43 Abs 1 VwGVG Die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG ist als lex specialis zur Entscheidungsfrist des §... Die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG ist als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG anzusehen. Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das VwG daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt. Bei der Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich in diesem Sinne auch um die Festlegung einer längeren – als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen – Frist zur Entscheidung des VwG gemäß § 38 Abs 1 VwGG und § 34 Abs 1 VwGVG.Die sechsmonatige Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG gilt daher im verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren nur in jenen Fällen, in denen nicht vom Beschuldigten Beschwerde erhoben wird, zB im Falle der Erhebung einer Amtsbeschwerde zu Lasten des Beschuldigten sowie in einem Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmeverfahren. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 261–263
 Im fortgesetzten Verfahren kann eine weitere mündliche Verhandlung erforderlich sein
 Ra 2014/09/0013, ZVG 2015, 261, ZVG-Slg 2015/50, § 44 VwGVG Der VwGH hat zwar in seiner bisherigen Rsp bei der Unterlassung einer (weiteren) Verhandlung im... Der VwGH hat zwar in seiner bisherigen Rsp bei der Unterlassung einer (weiteren) Verhandlung im zweiten Rechtsgang eine Rechtswidrigkeit für den Fall verneint, dass bereits im ersten Rechtsgang eine


text:
öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt worden war; auch in einem solchen Fall muss jedoch eine der in § 44 VwGVG vorgesehenen Ausnahmen von der Durchführung einer Verhandlung gegeben sein.Bei der Beurteilung, ob von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, kommt es auch nicht darauf an, ob die bisher bereits erstattete Tatsachenbestreitung in der Folge auch zum Erfolg geführt hätte, kann der Beschuldigte doch bei Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem VwG auch weiteres zweckdienliches Vorbringen erstatten.War auch im zweiten Rechtsgang das auch konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde Verschulden des Revisionswerbers an den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen noch ungeklärt, lag keine der in § 44 VwGVG aufgezählten Ausnahmen vom Grundsatz der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor, sodass das VwG – ungeachtet der bereits in erster Instanz durchgeführten Verhandlung und solange der Revisionswerber nicht etwa nach Einräumung von rechtlichem Gehör auf die Durchführung einer (weiteren) Verhandlung verzichtete – nicht von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung hätte absehen dürfen.Zwar wird von § 3 Abs 7 Z 1 VwGbk-ÜG für den (Übergangs-)Fall, dass der Einzelrichter des VwG dem ursprünglich zuständigen Senat des UVS angehörte, angeordnet, dass in diesem Fall das Verfahren vom VwG weitergeführt werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im zweiten Rechtsgang ohne Vorliegen der in § 44 VwGVG vorgesehenen Ausnahmen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden könnte. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 263–264
 Formgültige Erhebung einer Beschwerde bei Festhaltung des mündlichen Vorbringens in einer Niederschrift
 LVwG-2014/15/3272-2, ZVG 2015, 263, ZVG-Slg 2015/51, § 13 Abs 1 AVG, § 51 VStG idF vor der Novelle BGBl I 2013/33 Auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts können Beschwerden nach der gültigen Rechtslage... Auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts können Beschwerden nach der gültigen Rechtslage grundsätzlich nur noch schriftlich eingebracht werden, zumal § 51 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl I 2013/33, welcher abweichend vom Gebot in § 13 Abs 1 AVG explizit die Zulässigkeit der mündlichen Einbringung von Berufungen gegen Straferkenntnisse vorgesehen hat, mit dem 1.1.2014 außer Kraft getreten ist.Ist ein Anbringen schriftlich einzubringen, ist die Behörde zwar nicht dazu gehalten, ein diesbezügliches mündliches Vorbringen in einer Niederschrift festzuhalten, wenn sie es allerdings dennoch tut, so gilt das Anbringen als formgültig eingebracht. Mit anderen Worten: wenn die Behörde ohne rechtliche Verpflichtung eine Niederschrift über ein lediglich mündlich erhobenes Rechtsmittel anfertigt, so gilt dieses als verschriftlicht und daher unter diesem Aspekt als formgültig. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 264–265
 Keine Bescheidqualität bei nicht ordnungsgemäßer Ausfertigung des Mandatsbescheides – rechtswidrige Anhaltung in Schubhaft
 W159 2010584-1, ZVG 2015, 264, ZVG-Slg 2015/52, § 18 Abs 4 AVG, § 35 VwGVG, Art 133 Abs 4 B-VG Weist die zugestellte Bescheidausfertigung keine ordnungsgemäße Fertigung, nämlich weder eine... Weist die zugestellte Bescheidausfertigung keine ordnungsgemäße Fertigung, nämlich weder eine Unterschrift des genehmigenden Organwalters noch eine Beglaubigung der Kanzlei noch eine Amtssignatur auf, ist dieser Bescheid absolut nichtig. Es handelt sich sohin um einen Nichtakt. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 265–266
 Nicht erfolgte Verfahrenskostenvorschreibung im


text:
Straferkenntnis kann nicht nachgeholt werden
 LVwG-1-1061/E8-2013, ZVG 2015, 265, ZVG-Slg 2015/53, § 62 Abs 4 AVG, § 64 Abs 1 VStG, § 64 Abs 3 VStG Die Unterlassung der Vorschreibung von Verfahrenskosten sowie Barauslagen in einem... Die Unterlassung der Vorschreibung von Verfahrenskosten sowie Barauslagen in einem Straferkenntnis ist nicht als eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit zu beurteilen und ermöglicht somit keine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG. Volltext Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 267–268
 Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung
 Ro 2014/02/0115, ZVG 2015, 267, ZVG-Slg 2015/54, § 33 VwGG, § 34 VwGG Ein beim VwGH anhängiges Verfahren ist auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des... Ein beim VwGH anhängiges Verfahren ist auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.Richtet sich eine Revision gegen die Inanspruchnahme einer einmaligen Veranstaltungsbewilligung und ist der Zeitraum, für den die Bewilligung erteilt wurde, schon abgelaufen, liegt eine der Klaglosstellung vergleichbare Situation bereits bei Einbringung der Revision vor und ist die (Amts)Revision mangels Rechtsschutzbedürfnis zurückzuweisen. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 269–271
 Erforderliches Ausmaß der Gipsassistenztätigkeit, welche zum Führen der Berufsbezeichnung „Gipsassistent/Gipsassistentin“ berechtigt
 LVwG 94.12-4453/2014, LVwG 41.12-5426/2014, ZVG 2015, 269, ZVG-Slg 2015/55, § 36 MABG, Art 133 Abs 4 B-VG Zur Führung der Berufsbezeichnung Gipsassistent/Gipsassistentin sind gemäß § 36 MABG unter... Zur Führung der Berufsbezeichnung Gipsassistent/Gipsassistentin sind gemäß § 36 MABG unter anderem Personen berechtigt, die zur Ausübung eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs nach den Bestimmungen des GuKG berechtigt sind und in den letzten fünf Jahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mindestens 36 Monate vollbeschäftigt oder entsprechend länger bei Teilzeitbeschäftigung Tätigkeiten der Gipsassistenz ausgeübt haben. Die Worte „vollbeschäftigt“ oder „teilzeitbeschäftigt“ beziehen sich in diesem Zusammenhang zweifelsfrei auf das Ausmaß des Beschäftigungsverhältnisses und dienen nicht dazu, das Ausmaß der Gipsassistenztätigkeiten zu charakterisieren. Maßgeblich ist daher, dass die Gipsassistenztätigkeiten während der geforderten Anstellungszeit nicht nur ausnahmsweise verrichtet wurden, sondern ein regelmäßiger Teil der Dienstverrichtung waren. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 271–273
 PC mit Internetzugang kann ein Wettterminal sein
 LVwG-1-964/E13-2013, ZVG 2015, 271, ZVG-Slg 2015/56, § 1 Abs 4 Vlbg WettenG, § 1 Abs 5 Vlbg WettenG, § 2 Abs 1 Vlbg WettenG, § 3 Abs 3 Vlbg WettenG, § 15 Abs 1 lit a Vlbg WettenG, § 15 Abs 3 Vlbg WettenG Dass es sich bei einem Terminal um ein Wettterminal handelt, das den Zweck hat, anderen Personen... Dass es sich bei einem Terminal um ein Wettterminal handelt, das den Zweck hat, anderen Personen eine Wettteilnahme zu ermöglichen und damit Einnahmen zu erzielen, ergibt sich schon daraus, dass die Internetseite des Buchmachers bereits aufgerufen war, und dass ein Gerät zum automatischen Einlesen der Kundenkarte, die zur Wettteilnahme benötigt wird, vorhanden war. Dass mit dem Gerät auch andere Internetseiten aufgerufen werden konnten, ändert nichts an der Qualifikation als Wettterminal. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 273–274
 Zur Rechtmäßigkeit der


text:
Beschlagnahme von Glücksspielgeräten
 LVwG-410365/12/MS/HUE/TK, LVwG-410366/10/MS/HUE/TK, ZVG 2015, 273, ZVG-Slg 2015/57, § 2 GSpG, § 52 GSpG, § 53 GSpG, § 54 GSpG, § 168 StGB Das österreichische Glücksspielmonopol dient unter anderem dem Verbraucherschutz, dem Schutz... Das österreichische Glücksspielmonopol dient unter anderem dem Verbraucherschutz, dem Schutz der Sozialordnung, der Kriminalitätsbekämpfung und der Suchtprävention. Dabei handelt es sich zweifellos um Zielsetzungen, die nach der Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–279
 UVP-Feststellungsverfahren für Intensivtierhaltung: Wann liegt ein räumlicher Zusammenhang vor?
 W143 2008995-1, UVP-G Anh 1 Z 43 lit a, ZVG 2015, 275, ZVG-Slg 2015/58, § 28 Abs 3 VwGVG, § 3 Abs 2 UVP-G, Art 133 Abs 4 B-VG Ein räumlicher Zusammenhang zwischen Vorhaben ist dann gegeben, wenn die Auswirkungen der... Ein räumlicher Zusammenhang zwischen Vorhaben ist dann gegeben, wenn die Auswirkungen der einzelnen Vorhaben auf ein oder mehrere Schutzgüter kumulieren würden. Ausschlaggebend hierfür sind die Reichweiten der maßgeblichen Umweltbelastungen, also jener Bereich, in dem sich die maßgeblichen und relevanten Umweltauswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben erwartungsgemäß überlagern werden. Je nach Belastungspfad und Schutzgut wird der räumliche Zusammenhang unterschiedlich weit zu sehen sein. Im Sinne der Judikatur des VwGH ist eine allgemein gültige Angabe von Metern nicht möglich, dies ist von Gegebenheiten im Einzelfall abhängig und muss individuell – unter Berücksichtigung der meteorologischen und geografischen Verhältnisse – beurteilt werden.Die Feststellung, im Umkreis von 500 m würden sich keine landwirtschaftlichen Betriebe befinden, stellt keine geeignete Ermittlungstätigkeit zur Beurteilung des räumlichen Zusammenhanges dar. Allein durch Einholen eines Sachverständigen-Gutachtens hätte beurteilt werden können, ob Vorbelastungen – insbesondere für das Schutzgut „Luft“ – im betroffenen Gebiet bestehen und wie sich diese Vorbelastungen auf die Reichweite der maßgeblichen Umweltauswirkungen und somit den räumlichen Zusammenhang der zu kumulierenden Vorhaben niederschlägt. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 279–282
 A 26 Linzer-Autobahn – Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
 W143 2017269-2, ZVG 2015, 279, ZVG-Slg 2015/59, § 30 Abs 2 VwGG, § 46 Abs 24 Z 5 UVP-G Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des... Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und es haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Eine Bürgerinitiative oder Umweltorganisation hat in einem Verfahren über einen von ihr gestellten Aufschiebungsantrag solche Beeinträchtigungen der von ihr als subjektiv-öffentliche Rechte geltend zu machenden Umweltgüter konkretisiert darzulegen, die nicht bereits Gegenstand des behördlichen Verfahrens einschließlich der dort vorgesehenen Interessenabwägung und der angefochtenen Entscheidung waren. Sie müssen daher über die dort getroffenen Abwägungen hinausgehende, entsprechend konkretisierte Argumente vorbringen.Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von den in § 19 Abs 4 UVP-G genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides


text:
wieder beseitigt werden können, wobei die Bf eine Konkretisierungspflicht trifft. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 283–284
 Probefahrtschein – keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen wie bei Zulassungsschein
 LVwG-1-093/R5-2015, ZVG 2015, 283, ZVG-Slg 2015/60, § 42 Abs 1 KFG, § 45 Abs 1 KFG, § 45 Abs 4 KFG, § 45 Abs 6a KFG Aus § 42 Abs 1 KFG ergibt sich nicht, dass dem Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von... Aus § 42 Abs 1 KFG ergibt sich nicht, dass dem Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen eine Anzeigepflicht von Änderungen der in dieser Bestimmung genannten Umstände (wie hier der Verlegung des Firmensitzes) auferlegt wird. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus § 45 KFG. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 284–286
 Karesch, Philipp Zur Rückkehrentscheidung im Folgeverfahren
 G307 1435502-2, ZVG 2015, 284, ZVG-Slg 2015/61, § 52 Abs 2 Z 2 FPG, § 52 Abs 9 FPG, § 55 Abs 1 FPG, § 10 Abs 3 AsylG, § 55 AsylG, § 57 AsylG, § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK Wurde ein bereits beim Asylgerichtshof anhängiges Verfahren vom BVwG beendet und lagen beim Bf... Wurde ein bereits beim Asylgerichtshof anhängiges Verfahren vom BVwG beendet und lagen beim Bf nach der Übergangsbestimmung des § 75 Abs 20 AsylG keine Gründe vor, dass in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig zu erklären war, ist das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) zurückzuverweisen. In diesem Folgeverfahren gibt es keinen Bindungszwang an das Vorverfahren. Es findet daher ein neues Ermittlungsverfahren statt, sodass nach der inhaltlichen Prüfung der vorliegenden Integrationsschritte des Bf das BFA eine – nach den seit 1.1.2014 in Geltung befindlichen, fremdenrechtlichen Normen – Rückkehrentscheidung fällt. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung richtet sich in weiterer Folge an das BVwG.Wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, so ist gemäß §§ 52 Abs 2 Z 2 FPG iVm Abs 9 FPG mit der Rückkehrentscheidung auch gemäß § 46 FPG festzustellen, in welchen Staat der Drittstaatsangehörige abzuschieben ist. Liegt auch kein Sachverhalt vor, der aufgrund der §§ 55 und 57 AsylG zu einem Aufenthaltstitel führt, dann wird die Rückkehrentscheidung im Sinne einer in § 9 BFA-VG geregelten Interessenabwägung getroffen. In dieser Bestimmung sind die zu berücksichtigenden Eingriffe in das Privat- und Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK dargelegt. § 10 AsylG enthält nun keine inhaltlichen Bestimmungen mehr, sondern fungiert vielmehr als unverzichtbare Verweisungsnorm zwischen den Bestimmungen. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 287–288
 Zur Einkommensprognose iZm der Erteilung eines Aufenthaltstitels
 LVwG v. 26.8-3686/2014, ZVG 2015, 287, ZVG-Slg 2015/62, § 11 Abs 2 Z 4 NAG, § 11 Abs 5 NAG, § 293 ASVG Gemäß § 11 Abs 2 Z 4 NAG dürfen Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden, wenn der... Gemäß § 11 Abs 2 Z 4 NAG


text:
dürfen Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt. Der Aufenthalt eines Fremden führt iSd § 11 Abs 5 NAG jedenfalls zu keiner finanziellen Belastung, wenn feste und regelmäßige Einkommen vorhanden sind, welche eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 ASVG entsprechen. Entspricht das erwirtschaftete Einkommen nur knapp nicht dem erforderlichen Betrag des § 293 ASVG, rechtfertigt dies alleine noch keine sofortige Abweisung des Antrages. Ist die zu erwartende Einkommensprognose wie im vorliegenden Fall positiv, da eine persönliche Kleinkindbetreuung durch die Ehegattin des Antragstellers nicht mehr erforderlich ist, sodass diese nun auch wieder einer Arbeit nachgehen kann – wozu diese auch gewillt ist – kann davon ausgegangen werden, dass der Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt. Volltext Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 289–291
 Präklusion der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft in einem Naturschutzverfahren
 E B06/08/2014.011/004, ZVG 2015, 289, ZVG-Slg 2015/63, § 3 Abs 1 Bgld L-UAG, § 5 Bgld NG 1990, § 42 AVG In der Regierungsvorlage (RV 2, XVIII GP.) war die Rechtsmittelbefugnis der Umweltanwaltschaft... In der Regierungsvorlage (RV 2, XVIII GP.) war die Rechtsmittelbefugnis der Umweltanwaltschaft (BL) in § 3 Abs 1 Bgld L-UAG objektivrechtlich geprägt und es war auch keine Beschwerdebefugnis an den VfGH vorgesehen. Durch den Rechtsausschuss wurde diese Bestimmung abgeändert. Offensichtlich war es die Intention des Gesetzgebers, der BL auch den Bescheidbeschwerdeweg an den VfGH zu eröffnen, und er hat daher die der BL übertragenen Aufgaben als „subjektive Rechte“ bezeichnet. Wenn daher der Gesetzgeber die „Vorteile“ einer bloß objektivrechtlich geprägten Rechtsmittelbefugnis (keine Präklusionsfolgen einer Amts- oder Organpartei) eindeutig zugunsten des Zuganges der BL an den VfGH aufgibt und subjektive Rechte der BL normiert, muss diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen werden. Es treffen den BL daher auch jene Folgen des § 42 AVG, wie jede andere Partei, die subjektive Rechte geltend macht. Volltext PersonenverzeichnisZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 293–293
 ZVG 2015, 293 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext PersonenverzeichnisZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 293–293
 ZVG 2015, 293 MMag. Dr. Sonja Berl MMag. Dr. Sonja Berl Volltext PersonenverzeichnisZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 294–294
 ZVG 2015, 294 Univ.-Prof. Dr. Leeb David, Dr. Sonja Neudorfer, Dr. Paul Oberndorfer, Dr. Angela Stöger-Frank Univ.-Prof. Dr. Leeb David, Dr. Sonja Neudorfer, Dr. Paul Oberndorfer, Dr. Angela Stöger-Frank Volltext PersonenverzeichnisZVG 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 294–294
 ZVG 2015, 294 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext Fachgebiete


text:
TASCO Revision und Beratung GmbH - Datenschutzerklärung
 Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig, deshalb möchten wir Sie darüber informieren, welche Daten beim Besuch der Webseite verarbeitet werden und an wen Sie sich bei Datenschutzfragen wenden können.
 Verantwortlicher im Sinne Art. 4 (7) DSGVO
 Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite werden im Allgemeinen keine personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben. Dies geschieht ausschließlich in dem Fall, dass Sie uns die Daten zur Weiterverarbeitung freiwillig zur Verfügung stellen. Lediglich für statistische Erhebungen und zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des Systems werden auf unserem Webserver bei jedem Besuch unserer Webseite bestimmte Daten ausgewertet und gespeichert (Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) lit. f DSGVO).
 Es werden keine Rückschlüsse auf Ihre Person gezogen. Die Daten werden nach der Auswertung gelöscht.
 Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen verwenden wir Google Webfonts (https://www.google.com/webfonts/). Dazu wird beim Aufrufen der Seite die benötigte Schriftart in den Browsercache geladen. Falls der Browser die Google Webfonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, werden Inhalte in einer Standardschrift angezeigt. Die Datenschutzrichtlinie von Google finden Sie hier: https://www.google.com/policies/privacy/. Des Weiteren ist bei uns die Funktion Google Maps eingebunden, um Ihnen die Anfahrtsplanung zu erleichtern (Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) lit. f DSGVO).
 Wir setzen Cookies ein. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Durch den Einsatz dieser Cookies können wir unsere Angebote bestmöglich präsentieren und den Besuch unserer Internetseite zu optimieren (Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) lit. f DSGVO).
 Sofern Sie uns kontaktieren, z.B. per E-Mail oder über das Kontaktformular, verarbeiten wir Ihre Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und ggf. im Folgenden zur Erfüllung eines Vertrages (Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) lit. b DSGVO). Nach Zweckentfall werden Ihre Daten gelöscht, sofern nicht interne Gründe, z.B. für Rückfragen, Dokumentation, und gesetzliche Aufbewahrungsfristen diesem entgegenstehen (Rechtsgrundlagen: Art. 6 (1) lit. c, f DSGVO).
 Bitte beachten Sie, dass eine Nicht-Bereitstellung von für die Bearbeitung notwendigen Daten (Pflichtfelder) dazu führen kann, dass wir Ihre Anfrage nicht oder nur zum Teil beantworten können.
 Die TASCO Revision und Beratung GmbH wird Ihre personenbezogenen Daten weder veräußern noch anderweitig vermarkten und nur wenn für die Vertragserfüllung notwendig an Dritte weitergeben.
 Betroffenenrechte und Datenschutzbeauftragter
 Sie haben folgende Rechte, welche Sie gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen können (Artt. 15 ff. DSGVO):


text:
Grundbuchordnung, §135 GBO, §136 GBO, §137 GBO, §138 GBO, §139 GBO, §140 GBO, §141 GBO | mit Referenzen
 www.streifler.de / Gesetze / gbo / Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
 Grundbuchordnung (GBO) : Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
 (4) Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Grundakten gilt § 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3
 § 126 § 126 , Abs. 1, Satz. 2
 entsprechend. Die Vorschriften des Vierten Abschnitts über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt.
 (1) Ein mittels Datenfernübertragung als elektronisches Dokument übermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
 § 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen § 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen , Abs. 1, Satz. 2
 aufgezeichnet hat. Der genaue Zeitpunkt soll mittels eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden. § 13 Absatz 2 und 3
 ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung unmittelbar an die nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
 bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu bestätigen. Die Bestätigung ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
 (2) Für den Eingang eines Eintragungsantrags, der als elektronisches Dokument auf einem Datenträger eingereicht wird, gilt § 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
 . Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs soll bei dem Antrag vermerkt werden.
 (1) Ist eine zur Eintragung erforderliche Erklärung oder eine andere Voraussetzung der Eintragung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, so kann diese als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a
 § 39a Einfache elektronische Zeugnisse § 39a Einfache elektronische Zeugnisse
 des Beurkundungsgesetzes versehenes elektronisches Dokument übermittelt werden. Der Nachweis kann auch durch die Übermittlung eines öffentlichen elektronischen Dokuments (§ 371a Absatz 3 Satz 1
 § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente , Abs. 3
 der Zivilprozessordnung) geführt werden, wenn
 (4) Eintragungsanträge sowie sonstige Erklärungen, die nicht den Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 unterliegen, können als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enthält. Die §§ 30
 gelten mit der Maßgabe, dass die in der Form des § 29
 nachzuweisenden Erklärungen als elektronische Dokumente gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden können.
 (3) Für den Abruf von Daten aus den elektronischen Grundakten kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden. § 133
 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Verfahren nicht auf die in § 12 Absatz 1 Satz 2
 genannten Urkunden beschränkt ist.
 (2) Den in § 174 Absatz 1
 § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung , Abs. 1
 der Zivilprozessordnung genannten Empfängern können Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen durch die Übermittlung elektronischer Dokumente bekannt gegeben werden. Im Übrigen ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn der Empfänger dem ausdrücklich zugestimmt hat. Die Dokumente sind gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Bei der Übermittlung von Beschlüssen und


text:
Zwischenverfügungen sind die Dokumente mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
 die Einzelheiten der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Grundakte, soweit diese nicht von § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
 § 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen§ 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen, Abs. 1, Satz. 2
 § 39a Einfache elektronische Zeugnisse§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse
 § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente, Abs. 3
 § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung, Abs. 1


text:
BGH: Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse - Schultze & Braun
 Newsroom>Archiv 2010-2018>BGH: Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse
 § 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung.
 InsO § 35 II 1, § 36 I 1; ZPO § 850i I S. 1
 BGH, Beschluss vom 25.1.2018 ‒ IX ZA 19/17 (LG Köln)
 Der Schuldner betreibt als Orthopäde eine Arztpraxis und behandelt nach eigener Darstellung überwiegend Kassenpatienten. Aufgrund eines Fremd- und Eigenantrags wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen am 9.2.2017 eröffnet. Der bestellte Insolvenzverwalter erklärte mit Schreiben vom 10.2.2017, eingegangen am 11.2.2017 rückwirkend auf den Stichtag der Insolvenzeröffnung, dass er das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners als Orthopäde freigebe. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung fragte am 15.2.2017 beim Insolvenzverwalter an, an wen die zweite Rate für das 1. Quartal 2017 (fällig 20.2.2017), die dritte Rate für das 4. Quartal 2016 (fällig 16.3.2017), die Restzahlung für das 4. Quartal 2016 (fällig Ende April 2017), die dritte Rate für das 1. Quartal 2017 (fällig 19.6.2017) und die Restzahlung für das 1. Quartal 2017 (fällig Ende Juli 2017) überwiesen werden solle.
 Im Hinblick auf diese angekündigten Zahlungen stellte der Schuldner unter Beantragung von Prozesskostenhilfe den Antrag nach § 850i I S.1 ZPO, dass ihm mit Wirkung ab 10.2.2017 monatlich rd. 8.800 EUR zur Deckung seines betrieblichen Aufwands und 4.000 EUR zur Deckung seines privaten Bedarfs zu belassen seien. Das AG lehnte den Antrag ab. Das LG wies die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den ablehnenden Antrag zurück, ließ jedoch die Rechtsbeschwerde zu. Der Schuldner verfolgte seinen Antrag weiter und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
 Der BGH lehnte die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hatte, sodass die Voraussetzungen des § 114 I S.1 ZPO nicht vorlagen.
 Als Begründung führte der BGH aus, dass § 850i ZPO auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung findet. Soweit die Honorarforderungen im Streitfall dem Schuldner zustehen sollten, besteht der Masse gegenüber kein Raum für einen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. Durch die Freigabe der Vermögenswerte durch den Verwalter erlischt der Insolvenzbeschlag und der Schuldner erhält seine Verfügungsbefugnis zurück. Durch die Freigabeerklärung verzichtet der Insolvenzverwalter endgültig und unbedingt auf seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit. Folglich fällt der Neuerwerb des Schuldners aus der freiberuflichen freigegebenen Tätigkeit nicht mehr in die Insolvenzmasse. Die ab Wirksamwerden der Freigabeerklärung erzielten Einkünfte stehen darum grundsätzlich nur den Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung, deren Forderungen gegen den Schuldner erst nach der Freigabeerklärung entstanden sind (BGH, NZI 2013, 641). Wegen des Wegfalls des Insolvenzbeschlags und der Verfügungsbefugnis des Schuldners besteht für die Anwendung des § 850i ZPO im Verhältnis zur Masse daher kein Raum mehr.
 Sollten die Honorarforderungen im Streitfall der Masse zustehen, kann der Schuldner für Forderungen, die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit begründet worden sind, keinen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO erhalten. Erzielt der selbständig tätige


text:
Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte, so gehören diese in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben, zur Insolvenzmasse. Der Schuldner kann nur gem. § 36 I S. 2 InsO, § 850i I ZPO beantragen, dass ihm von seinen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünfte ein pfändbarer Betrag belassen wird, der dem Betrag entspricht, den er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt benötigen würde, wenn sein Arbeitseinkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. § 850i I ZPO verweist insoweit auf die Pfändungsvorschriften der §§ 850 ff. ZPO. Danach setzt das InsG als Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter Beachtung der §§ 850a ff. ZPO individuell fest (BGH, NZI 2017, 461).
 Der BGH betont insoweit nochmals, dass die nach der Wirksamkeit der Freigabeerklärung entstehenden Neuverbindlichkeiten aus dem freigegebenen Neuerwerb zu befriedigen sind. § 35 II S. 1 InsO bezwecke dem Interesse des Schuldners Rechnung zu tragen, durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen (BT-Drucks. 16/3227, S. 17). Durch die Erklärung nach § 35 II S. 1 InsO wird das rechtliche Band zwischen der Insolvenzmasse und der durch den Schuldner ausgeübten selbständigen Tätigkeit zerschnitten und die der selbständigen Tätigkeit dienenden Vertragsverhältnisse von der Masse auf die Person des Schuldners übergeleitet (BGH, NJW 2012, 1361). Folglich kann auch auf Antrag eines Neugläubigers ein auf das freigegebene Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren gegenüber dem Schuldner eröffnet werden (BGH, a.a.O.).
 In beiden Fällen bleibt es dem Schuldner unbenommen, Unterhaltsansprüche gem. § 100 InsO gegen die Insolvenzmasse geltend zu machen.
 Abschließend hält der BGH fest, dass dem Rechtsstreit die zweifelhaften oder offenen Rechtsfragen fehlten, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürft hätten, so dass die Grundsatzbedeutung iSv § 574 II Nr.1 ZPO nicht gegeben war. Die Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren war daher nicht zu gewähren, da bereits anhand der gesetzlichen Regelung und der vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden konnte, dass der Sache selbst keine Erfolgsaussicht in der Rechtsbeschwerde beizumessen war.
 Reichen die Einkünfte aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit nicht aus, dass der Schuldner damit seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie bestreiten kann, so kann er weiterhin Unterhaltsansprüche gem. § 100 InsO gegen die Insolvenzmasse geltend machen. Pfändungsschutz steht dem Schuldner jedoch nicht nach § 850i I S.1 ZPO zu, da die Einkünfte aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit bereits nicht mehr zur Insolvenzmasse zählen.


text:
Arbeitsrechtsrat » arbeitsgericht
 Posts Tagged ‘arbeitsgericht’
 Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Oberbürgermeister
 Nach § 70 Abs. 1 GO-LSA sind Verpflichtungsgeschäfte der Gemeinde vom Bürgermeister handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Die Kündigungserklärung eines Arbeitsverhältnisses durch den Oberbürgermeister einer Gemeinde beinhaltet nach Auffassung des Arbeitsgerichts Naumburg ein einseitiges Verpflichtungsgeschäft i. S. v. § 70 Abs. 1 GO-LSA. Im Rahmen der Abgabe von privatrechtlichen Erklärungen handelt es sich bei der Regelung des § 70 Abs. 1 GO-LSA aber nicht um eine echte Formvorschrift i. S. d. Kommunalrechts, sondern um eine materielle Vorschrift über die Beschränkung der Außenvertretungsmacht der gesetzlichen Vertreter der Gemeinde. Werden Formvorschriften durch den Oberbürgermeister nicht eingehalten, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
 Der Oberbürgermeister der Stadt Z. beabsichtigte, im Oktober 2007 die außerordentliche Kündigung eines Amtsleiters als Tarifbeschäftigten wegen „qualitativer Minderleistungen“. Auf Anfrage lehnte der Gemeinderatsvorsitzende die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates hierzu ab. Der Oberbürgermeister berief sich deshalb auf seine „Eilzuständigkeit“ in dringenden Angelegenheiten des Gemeinderates nach § 62 Abs. 4 GO-LSA und sprach dem Amtsleiter nach Beteiligung der örtlichen Personalvertretung mit Schreiben vom 22.10.2007 die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Mit Schreiben vom 08.11.2007 erfolgte eine weitere vorsorgliche ordentliche Kündigung zum 31.03.2008. Beide Kündigungsschreiben waren vom Oberbürgermeister handschriftlich unterzeichnet, jedoch nicht mit einem Dienstsiegel versehen. Eine Beschlussfassung fand in der Kündigungssache des Amtsleiters im Gemeinderat der Stadt Z. nicht statt.
 Der klagende Amtsleiter rügt in seinen Kündigungsschutzklagen die mangelnde Vertretungsmacht des Oberbürgermeisters zum Ausspruch der Kündigungen vom 22.10.2007 und 08.11.2007 im Ergebnis zu Recht. Mangels einer Eilzuständigkeit des Oberbürgermeisters war für den Ausspruch der Kündigungen des Amtsleiters jeweils ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Zwar wird durch die Nichtbeachtung der internen Entscheidungsbefugnis des Gemeinderates gemäß § 44 Abs. 4 Ziff. 1 GO-LSA die Erklärung des Oberbürgermeisters im Außenverhältnis nicht ohne weiteres unwirksam – schließlich ist der Oberbürgermeister der gesetzliche Vertreter der Stadt Z.- jedoch mangeln die Kündigungsschreiben wegen der fehlenden Dienstsiegel zudem an der gesetzlichen Legitimation im Außenverhältnis. Die gemeindeordnungswidrig erklärten Kündigungen konnten gemäß § 180 S. 2 BGB vom Vertretenen (hier Gemeinderat) mit rückwirkender Kraft – bei der außerordentlichen Kündigung nur innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB – genehmigt werden. Eine Genehmigung der Kündigungen durch den Gemeinderat der Stadt Z. erfolgte nicht, so dass beide Kündigungserklärungen wegen mangelnder Vertretungsmacht des Oberbürgermeisters unwirksam sind.
 Arbeitsgericht Naumburg, Urteil vom 28.02.2008, 1 Ca 1904/07
 Posted on Februar 15th, 2008 by magnus | No Comments »


text:
Lexbrowser - j) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2012, Nr. 381)
 Landesgesetzgebung Kultur Förderung kultureller Tätigkeiten Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2012, Nr. 38 Art. 6 (Ausarbeitung des Masterplans)
 j) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2012, Nr. 381)
 Richtlinien zur Erstellung des Materplans für die Realisierung des Glasfaser-Zugangsnetzes in den Südtiroler Gemeinden
 Art. 6 (Ausarbeitung des Masterplans)
 (1) Alle Informationen, die nach den eingangs beschriebenen Anweisungen gesammelt wurden sowie die Bemessungen, die sich aus der Planung des Zugangsnetzes ableiten lassen, müssen in einer einzigen Unterlage zusammengefasst werden, wo in klarer Weise das Endresultat, d.h. das vollständige Netz geschildert wird.
 (2) Diese Daten müssen sowohl in Form eines Lageplans als auch in digitaler Form (CAD-Format) zur Verfügung gestellt werden, damit sie in das Geographische Informationssystem (GIS) eingefügt werden können.
 (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 19. Jänner 2012, Nr. 2, müssen die Pläne nach deren Genehmigung der Landesregierung übermittelt werden, welche daraufhin den Masterplan erstellt. Hierfür müssen die Pläne im CAD-Format mit den Daten der georeferenzierten Lage im Koordinatensystem UTM WGS84-ETRS89 ausgearbeitet werden.
 (4) Dem graphischen Teil sind ein technischer Bericht und etwaige andere Unterlagen (fotografische Dokumentation usw.) beizulegen, die eine genaue und klare Beschreibung der Arbeitsschritte zur Erstellung des Plans sowie eine Endbeschreibung desselben enthalten sollen.
 (5) Die verschiedenen Phasen der Verwirklichung des Plans müssen in einem entsprechenden Terminplan zusammengefasst werden.
 (6) Gemäß Landesgesetz vom 19. Jänner 2012, Nr. 2, ist eine Schätzung der Kosten für die Verwirklichung des Zugangsnetzes vorzunehmen.
 (7) Die von den einzelnen Gemeinden vorgelegten Unterlagen werden auf einer Webseite veröffentlicht, die vom Land zur Verfügung gestellt wird. Dabei sind folgende Schritte zu befolgen:
 Zugang zum System mittels Login, wobei nur in das in die eigene Zuständigkeit fallende Gemeindegebiet Einsicht genommen werden kann,
 Eingabe der graphischen Daten und GIS-Informationen gemäß den vom System vorgeschlagenen Eingabemasken,
 „vorläufige“ Veröffentlichung der eingegebenen, den Masterplan betreffenden Daten,
 Bekanntmachung der Veröffentlichung des Masterplans für angrenzende Gemeinden, Körperschaften und Gesellschaften, die auf dem betreffenden Gebiet wirken, mit der Aufforderung, deren Einwände innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung einzureichen,
 Einholen der von den betroffenen Parteien vorgebrachten Beobachtungen oder Vorschläge durch die Gemeinde und Vorbereitung der erforderlichen Änderungen,
 Überprüfung der eingegebenen Daten durch das Landesamt für Infrastrukturen und Umweltanlagen und anschließende Validierung des Masterplans, der somit in der „endgültigen“ Fassung veröffentlicht wird.
 (8) Sollte es für eine Gemeinde im Laufe der Zeit erforderlich sein, Änderungen beim eigenen Plan vorzunehmen, so ist die Vorgehensweise im Wesentlichen ähnlich wie bei der ersten Veröffentlichung; in diesem Fall wird aber nur die neue Eingabe bis zu deren Validierung als provisorisch hervorgehoben.
 Art. 2 (Erhebung der Strukturen)
 Art. 3 (Struktur des Zugangsnetzes)
 Art. 4 (Erhebung der bestehenden Infrastrukturen)
 Art. 5 (Erhebung der bestehenden Glasfasernetze)


text:
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Juli 2009 - Az. 1 Not 2/09 x
 OLG StuttgartRechtsprechungBeschluss vom 3. Juli 2009 - Az. 1 Not 2/09
 OLG Stuttgart · Beschluss vom 3. Juli 2009 · Az. 1 Not 2/09
 1 Not 2/09
 openJur 2012, 63157
 Tenor1. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung, den Amtssitz des Notars K. nach Ulm zu verlegen, werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates erneut zu entscheiden.
 2. Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Antragsgegner auferlegt.
 3. Der Geschäftswert wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.
 Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm. Er bewarb sich auf eine vom Antragsgegner ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung in Ulm. Mit Bescheid vom 20.01.2009 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller unter Ablehnung seiner Bewerbung mit, dass nach Anhörung der ... entschieden worden sei, den Amtssitz des beteiligten Notars nach Ulm zu verlegen. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Antragsteller. Er erstrebt die Aufhebung des Bescheids und die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens.
 Der Antragsteller macht geltend, die Stellenausschreibung und -besetzung sowie der Abbruch des Auswahlverfahrens und die Sitzverlegung seien allein im Interesse des beteiligten Notars erfolgt. Dieser habe sich schon mehrere Monate vor der Stellenausschreibung erfolglos in Ulm und Reutlingen bei Nurnotaren um eine Aufnahme bemüht. Er habe bereits gewusst und in den Gesprächen durchblicken lassen, dass der Antragsgegner zu einer Sitzverlegung bereit sei. Das Landgericht Ulm sei demgegenüber nicht in das Verfahren über die Stellenausschreibung und Sitzverlegung einbezogen worden. Der beteiligte Notar sei erst am 01.11.2006 zum Nurnotar in Stuttgart bestellt worden. Seine Sozietät mit anderen Notaren sei aber wegen unüberbrückbaren Gegensätzen in den Auffassungen über die angemessene Repräsentation der Sozietätsmitglieder und in der Arbeitsmoral gescheitert. Es sei trotz guter Beziehungen des beteiligten Notars schon in der Vergangenheit nicht gelungen, eine geeignete Position für ihn zu finden. Ein Verbleib in Stuttgart sei für den Antragsgegner wegen der Schwierigkeiten des beteiligten Notars im Kreis der Notarkollegen und dem fortbestehenden Problem seines langen Anfahrtswegs vom Raum Ulm aus nicht möglich gewesen. Für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars von Stuttgart nach Ulm bestehe allerdings kein objektiver Grund, was sich darin zeige, dass in Stuttgart eine neue Stelle geschaffen oder die Stelle des beteiligten Notars wieder besetzt werde. Auch das Urkundenaufkommen rechtfertige keine Sitzverlegung nach Ulm, nachdem in Stuttgart pro Notar mehr Beurkundungen erfolgen als in Ulm.
 Der Antragsteller meint, seine Antragsbefugnis liege vor. Der Bescheid vom 20.01.2009 stelle einen ihn belastenden Verwaltungsakt dar, wobei es genüge, dass eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte jedenfalls möglich sei.
 Der Bescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Das allein bewerberbezogene Verfahren stelle eine verbotene Umgehung dar und sei ermessensfehlerhaft. Verletzt seien aus § 4 BNotO und aus Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2 und 5 GG hervorgehende subjektive Rechte des Antragstellers.
 Die Ablehnung


text:
der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung, den Amtssitz des Notars K. nach Ulm zu verlegen, werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates erneut zu entscheiden.
 den Antrag als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.
 Der beteiligte Notar beantragt,
 Der Antragsgegner macht geltend, von einer sachwidrigen Begünstigung des beteiligten Notars könne keine Rede sein. Bereits die Ausschreibung der Nurnotarstelle spreche gegen eine bewerberbezogene Stellenausschreibung und -besetzung. Der Abbruch des Auswahlverfahrens sei in Ausübung des der Justizverwaltung im Rahmen der Auswahlentscheidung eingeräumten Ermessensspielraums unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips erfolgt. Soll eine ausgeschriebene Stelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars besetzt werden, sei nur bei auffälligen (erheblichen) Leistungsunterschieden der Bewerber dem Prinzip der Bestenauslese Rechnung zu tragen. Solche Leistungsunterschiede seien nicht vorhanden.
 Die Verlegung des Amtssitzes wahre die Belange einer geordneten Rechtspflege. Dies zeige sich darin, dass in Ulm, obwohl jeder Notar rechnerisch für ungefähr 55 % mehr Einwohner zuständig sei als in Stuttgart, die Anzahl der in Ulm durchschnittlich errichteten Urkunden um etwa 23 % geringer sei als in Stuttgart. Dies sei dadurch erklärbar, dass derzeit ein erheblicher Teil des Beurkundungsbedarfs in Ulm durch acht im Amtsgerichtsbezirk Neu-Ulm (Bayern) bestellte Nurnotare abgedeckt werde. Durch die beabsichtigte Verlegung des Amtssitzes solle das Beurkundungsaufkommen der in Ulm tätigen Notare gestärkt und somit die Anzahl der in Neu-Ulm getätigten Beurkundungen reduziert werden. Die ortsnahe Betreuung mit notariellen Leistungen solle verbessert werden. Die in den Abwägungsprozess einzubeziehenden Strukturen derjenigen Amtsbereiche, in denen die sich auf die freie Notarstelle bewerbenden Notare ihren Amtssitz haben, stünden der getroffenen Entscheidung nicht entgegen.
 Der Antragsgegner ist der Auffassung, der gestellte Antrag sei mangels einer Antragsbefugnis unzulässig. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung sei nicht substantiiert dargelegt. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Durchführung eines Auswahlverfahrens. Bei der Besetzung einer Notarstelle durch die Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars handele es sich um eine rein organisatorische und im Ermessen der Justizverwaltung stehende Maßnahme.
 Der Antragsteller sei durch die Entscheidung nicht in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, nachdem das Leistungsprinzip beachtet worden sei. Auch durch Art. 12 GG geschützte Rechtspositionen seien durch die Amtssitzverlegung nicht betroffen. Eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung sei eingehalten worden. Bei der Ermessensausübung seien die öffentlichen Interessen mit den Grundrechten des Antragstellers gewichtet worden. Eine subjektive Rechtsverletzung ergebe sich aus § 4 BNotO nicht. Die Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen geschehe ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und diene nicht dazu, Berufsaussichten Interessierter zu wahren. Eine Schutzfunktion werde § 4 BNotO nur entnommen, wenn die Justizverwaltung die Grenzen ihres Organisationsermessens dergestalt überschreite, dass das Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit selbständiger Amtsinhaber gefährdet ist oder sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogene Stellenermittlung mit sachwidriger Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gelöst habe. Diese Ausnahmetatbestände seien nicht gegeben.
 Die ausgeschriebene Notarstelle war bereits Gegenstand eines Eilverfahrens


text:
vor dem Senat (1 Not 1/08). Mit Beschluss vom 11.04.2008 hat der Senat die Anträge von zehn Notaren aus dem Bereich Ulm, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene Nurnotarstelle mit Amtssitz in Ulm zu besetzen, sowie dem Antragsgegner aufzugeben, unter Abbruch der genannten Stellenausschreibung die Stelle nicht zu besetzen und die Ausschreibung zurückzunehmen, wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig verworfen. In dem vorliegenden Verfahren wurden die Personalakten des Antragstellers und des beteiligten Notars sowie die Verfahrensakten der Justizverwaltung (3835/0102 und 3835I/0426) beigezogen und berücksichtigt.
 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig.1.
 Die nach § 111 Abs. 1 Satz 2 und 3 BNotO erforderliche Antragsbefugnis ist gegeben. Der Bescheid vom 20.01.2009 ist als belastender Verwaltungsakt geeignet, subjektive Rechte des Antragstellers zu verletzen. Die Ablehnung seiner Bewerbung auf die ausgeschriebene Notarstelle zugunsten der Verlegung des Amtssitzes des beteiligten Notars betrifft den Antragsteller unmittelbar. Auch hat er substantiiert behauptet, dass die Entscheidung des Antragsgegners rechtswidrig sei, weil ihr eine Überschreitung des Organisationsermessens im Rahmen der Stellenermittlung und der Amtssitzverlegung zugrunde liege.
 Der Umstand, dass das Auswahlverfahren vom Antragsgegner abgebrochen wurde, hindert die mögliche Beeinträchtigung von Rechten des Antragstellers nicht. Er kann, wenn er den Abbruch sachlich für nicht gerechtfertigt hält, mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Bewerbungsverfahrensanspruch geltend machen (BGH Beschluss vom 28.11.2005, NotZ 30/05). Erweist sich der Abbruch als rechtswidrig, ist das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen (BVerfG Beschluss vom 28.04.2005, NJW-RR 2005, 998) und über seinen Bewerbungsantrag zu entscheiden (BGH, a.a.O.). Insofern ist auch die Entscheidung über die Amtssitzverlegung einer Überprüfung nicht entzogen.2.
 Nachdem der Justizverwaltung im Bewerbungsverfahren und auch bei der Amtssitzverlegung ein Ermessenspielraum zusteht, ist der Antrag in zulässiger Weise auf Neubescheidung gerichtet.
 Der Antrag ist begründet. Die Entscheidung des Antragsgegners beeinträchtigt den Antragsteller in seinen Rechten (§ 111 Abs. 1 BNotO).1.
 Es liegt eine Verletzung von § 4 BNotO vor, auf die der Antragsteller sich berufen kann.
 a) Grundlage der Ausschreibung ist die Errichtung einer zusätzlichen Nurnotarstelle. Zu beachten ist insoweit, dass die Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen gemäß § 4 BNotO (Bedürfnisprüfung) - wie grundsätzlich die Organisation staatlicher Aufgaben - ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit zu geschehen hat und ebenso wenig wie die Einrichtung von Dienststellen der Beamten dazu dient, Berufsaussichten Interessierter zu wahren. So besteht etwa zwischen Bewerbern um ein Notaramt bzw. Amtsinhabern und der Justizverwaltung grundsätzlich keine Rechtsbeziehung, die eine Rücksichtnahme auf deren Belange bei der Einrichtung von Stellen erfordert. Der Pflicht, die Zahl der Notarstellen gemäß § 4 BNotO festzulegen, korrespondiert insbesondere kein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG; gleiches gilt für Art. 33 Abs. 5 GG. Abweichend hiervon ist aber § 4 BNotO ausnahmsweise eine Schutzfunktion zu entnehmen, wenn die Justizverwaltung die Grenzen ihres Organisationsermessens dergestalt überschreitet, dass das Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit selbständiger Amtsinhaber gefährdet ist oder sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogene Stellenermittlung mit sachwidriger Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gelöst hat (BGH Beschluss vom 12.07.2004, NotZ 8/04; BGH Beschluss vom 23.07.2007, NotZ 42/07).
 Bewerben sich um die ausgeschriebene


text:
Stelle - wie hier - sowohl Notare im Landesdienst (Bezirksnotare) als auch ein amtierender Nurnotar, der die Verlegung seines Amtssitzes nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO anstrebt, so ist für die Justizverwaltung auch insoweit ein weiter Ermessensspielraum gegeben. Der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagert ist die Entscheidung, ob die neue Stelle durch die (Neu-) Bestellung eines Notars oder durch die Verlegung des Amtssitzes eines bereits amtierenden Nurnotars besetzt werden soll. Auch diese Entscheidung ist grundsätzlich allein organisationsrechtlich und personalwirtschaftlich bestimmt und gemäß §§ 4, 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO an dem Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtssuchenden mit notariellen Leistungen und der Wahrung einer geordneten Altersstruktur ausgerichtet. Wird die vorausgehende Organisationsentscheidung der Sache nach im Blick auf bestimmte konkurrierende Bewerber getroffen, so ist der Beurteilungsmaßstab noch dahingehend modifiziert, dass bei auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden die Art. 3, 12, 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen sind und damit das Prinzip der Bestenauslese Beachtung zu finden hat (BGH Beschluss vom 14.07.2003, NotZ 47/02; BGH Beschluss vom 07.12.2006, NotZ 24/06; BGH Beschluss vom 14.04.2008, NotZ 114/07).
 b) Nach diesem Maßstab hat der Antragsgegner die Grenzen seines Organisationsermessens nicht ausreichend beachtet. Sowohl die Einrichtung einer neuen Stelle als auch die Verlegung des Amtssitzes des beteiligten Notars von Stuttgart nach Ulm sind nicht am Bedarf, sondern am Interesse des beteiligten Notars orientiert.
 aa) Dies folgt bereits aus der Vorgeschichte der Stellenausschreibung. Der beteiligte Notar wurde erst am 01.11.2006 zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung mit Sitz in Stuttgart bestellt. Seine Sozietät mit anderen Notaren war bereits nach kurzer Zeit gescheitert. Nach einem Vermerk in seinen Personalakten vom 26.06.2007 wandte er sich bereits nach wenigen Monaten an die Justizverwaltung und bat um die Möglichkeit einer Rückkehr in den Landesdienst. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Sozien sah er als zerrüttet an, eine Fortsetzung der Zusammenarbeit war für ihn nur schwer vorstellbar. Mit Schreiben vom 27.07.2007 bat er ein Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg um Unterstützung und teilte mit, dass ihm von seinen Sozien - aus seiner Sicht unberechtigt - schlechte Umsatzzahlen vorgeworfen worden seien. Der Landtagsabgeordnete setzte sich mit Schreiben vom 10.08.2007 bei der Justizverwaltung für das Anliegen des beteiligten Notars ein. Anstelle einer Rückkehr in den Landesdienst wurde nach einem weiteren Vermerk in den Personalakten vom 22.08.2007 eine Amtssitzverlegung in Betracht gezogen. Der beteiligte Notar regte eine Verlegung nach Stuttgart-Bad Cannstatt, Ulm oder Reutlingen an. Daraufhin wurde von der Justizverwaltung die Ausschreibung einer Notarstelle in Reutlingen gebilligt. Mit Schreiben vom 10.10.2007 beantragte der beteiligte Notar dann die Verlegung seines Amtssitzes nach Ulm, in die Nähe seines Wohnsitzes. Er begründete dies damit, dass er dort im Unterschied zu Stuttgart viele Kontakte habe und die Notardichte deutlich geringer sei. In den Verfahrensakten der Justizverwaltung wurde am 30.10.2007 festgehalten, dass die Ausschreibung einer weiteren Notarstelle in Ulm voraussichtlich keine Lösung des Problems biete und auch sonst nicht geboten sei. Im Widerspruch dazu wurde in einem kurze Zeit später angefertigten Vermerk vom 08.11.2007 vorgeschlagen, in Ulm eine Stelle für einen Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung auszuschreiben. Mit Schreiben vom 29.11.2007 intervenierte ein