text: 2012 - zu dienstlichem Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG) verletzt.Mit dem Tankvorgang vom 19. März 2012 verstieß der Soldat zudem vorsätzlich gegen die Pflicht, sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 SG).3. Zum Betanken des Pkw der Frau Y verließ der Soldat am 22.03.2012 gegen etwa 12:20 Uhr, 27.03.2012 gegen 14:29 Uhr, 15.05.2012 gegen 10:44 Uhr, 24.05.2012 gegen 13:36 Uhr, 06.06.2012 gegen 13:59 Uhr, 22.06.2012 gegen 09:57 Uhr und am 28.06.2012 gegen 10:26 Uhr den Dienst und blieb diesem jeweils für mindestens 25 Minuten unerlaubt fern.Durch dieses Schwänzen des Dienstes für jeweils mindestens 25 Minuten hat der Soldat in jedem der Fälle vorsätzlich nicht treu gedient und sich im dienstlichen Bereich nicht achtungs- und vertrauenswürdig verhalten - vorsätzliche Verstöße gegen § 7 sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 Variante 2 SG.Vom 6. Teilvorwurf (Abwesenheit am 18. Juni 2012 für mindestens 25 Minuten ab 11:20 Uhr) war der Soldat freizustellen, da - aufgrund der räumlichen Nähe gerichtsbekannt - seinerzeit im Bereich des ... die Dauer der Mittagspause 30 Minuten betrug, welche in einem Fenster von 11:00 Uhr bis 12:00 wahrgenommen werden konnte, wobei den Soldaten das Verlassen der Liegenschaft gestattet war.4. Die das Tankkartensystem betreibende Firma ... GmbH & Co. KG stellte dem Bund in der Folgezeit den vom Soldaten für private Zwecke getankten Kraftstoff in Rechnung. Kopien der Rechnungen leitete das BundeswehrDienstleistungszentrum ... an die Truppe zu deren sachlicher Prüfung weiter. Auf diese Weise gelangten die ersten drei Rechnungskopien an den Soldaten als den verantwortlichen Tankkartenverwalter, der sie als richtig abzeichnete und an das BundeswehrDienstleistungszentrum zurückleitete, worauf die Rechnungen beglichen wurden, was dem Soldaten von Anbeginn an bewusst war.Im Einzelnen:Rechnung vomTankvorgang bzw. -vorgänge vomDatum der Abzeichnung durch den SoldatenEingang des abgezeichneten RückIäufers beim BwDLZ am31.03.201219.03.201217.04.201218.04.2012 27.03.2012 31.03.201222.03.201217.04.201218.04.201231.05.201208.05.201218.06.201220.06.2012 15.05.2012 20.05.2012 24.05.2012 Die Rechnung vom 30.06.2012 über die Tankvorgänge vom 06. bis zum 28.06.2012 erhielt der Soldat nicht mehr zur Abzeichnung, weil am 13.07.2012 bei der Prüfung der Tankbelege, die der Soldat abgeliefert hatte, aufgefallen war, dass eine Tankkarte nach den Angaben des Soldaten für die Befüllung eines bereits ausgesonderten Lkw verwendet worden war. Nach den Regelungen des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Firma ... geschlossenen Vertrages musste sich der Bund das Fehlverhalten des Soldaten zurechnen lassen und beglich in der Folgezeit auch die Rechnung vom 30.06.2012.Der Soldat hat sich zur Abzeichnung der Rechnungskopien dahingehend eingelassen, beim ersten Betanken des Skoda der Frau Y habe er sich noch keine großen Gedanken gemacht, wie er sein Fehlverhalten verschleiern könne. Erst danach habe er sich die Details des Abtarnens - wie die Abzeichnung der Rechnungskopien als sachlich richtig - überlegt.Indem der Soldat die Rechnungen der Wahrheit zuwider -sowie in Kenntnis des Umstandes, hierdurch die Rechnungsbegleichung mit herbeizuführen - abzeichnete und an das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum zurückleitete ..., hat der Soldat jeweils vorsätzlich gegen die Pflichten verstoßen, treu zu dienen (§ 7


text: SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) und sich im dienstlichen Bereich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Variante 2 SG).5. Zur Verschleierung des Missbrauchs der Tankkarten nahm der Soldat auch Falscheinträge in den Überwachungslisten zu den von ihm verwendeten Karten vor:Nicht allzu lange nach dem Betankungsvorgang vom 19.03.2012, aber jedenfalls vor dem 13.07.2012 vermerkte der Soldat in der Überwachungsliste zur Tankkarte ... für den Monat März 2012: 'Ausgabe, Datum/Uhrzeit: 19.03.12; Name/Unterschrift Fahrer: Z; Rückgabe Datum/Uhrzeit: 20.03.2012; ... Pumpe Kanister 2x; Tankstelle Ort/Straße: ...; Getankte Menge, Liter/Art: 24,68; Preis: 40,94; Uhrzeit: 19:03 Uhr; Bemerkungen: Für Gemischpumpen' Den Eintrag zeichnete der Soldat mit seiner Paraphe ab.Nicht allzu lange nach dem 22.03.2012, jedenfalls vor dem 13.07.2012, nahm der Soldat einen ähnlichen Eintrag in der Liste zur Tankkarte ... vor: 'Ausgabe, Datum/Uhrzeit: 22.03.12; Name/Unterschrift Fahrer: A; Rückgabe Datum/Uhrzeit: 22.03.2012; ...; Tankstelle Ort/Straße: ... ...; Getankte Menge, Liter/Art: 35; Preis: 59,12; Uhrzeit: 22.03., 12:30 Uhr; Bemerkungen: (keine Eintragung)' Auch hier signierte der Soldat mit seiner Paraphe den Eintrag.Wahrscheinlich noch am 27.03.2012, jedoch spätestens am 13.07.2012, trug der Soldat in die Überwachungsliste für die Tankkarte ... für den Monat März 2012 in den jeweiligen Spalten Folgendes ein: 'Ausgabe, Datum/Uhrzeit: 27.03.12; Name/Unterschrift Fahrer: A; Rückgabe Datum/Uhrzeit: Ihr Namenskürzel; ...; Tankstelle Ort/Straße: ... ...; Getankte Menge, Liter/Art: 12,5; Preis: 18,30; Uhrzeit: 27.03., 12:30 Uhr; Bemerkungen: ...' Auch hier setzte der Soldat sein Namenszeichen zum Listeneintrag.Zur Nennung des Namens des Hauptgefreiten Z in der Überwachungsliste zur Tankkarte ... hat der Soldat erklärt, es sei ihm zwar bewusst gewesen, hiermit möglicherweise den Z 'in Teufelsküche' zu bringen, dieses Risiko sei ihm aber als vernachlässigbar gering erschienen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, dem Z 'eine zu machen'.Durch die Falscheinträge in den Überwachungslisten nebst deren jeweiliger Abzeichnung ... hat der Soldat jeweils vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, treu zu dienen (§ 7 SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG).Indem er bei dem Falscheintrag zum Tankvorgang vom 19. März 2012 den Namen des Hauptgefreiten Z vermerkte, hat er damit auch bedingtvorsätzlich gegen die ihm obliegenden Pflichten zu Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) und Kameradschaft (§ 12 Sätze 2 und 3 SG) verstoßen.6. Darüber hinaus lagerte der Soldat ... die ihm anvertrauten Tankkarten nicht diebstahlsicher. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses von der Gewichtung her eher nachrangigen Geschehens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den vorstehend zitierten verfügenden Teil der Anschuldigungsschrift Bezug genommen."14In der Anschuldigungsschrift heißt es dazu:"Entgegen der Weisung in der BesAnLog 33/4-10-26-0019/15, Anlage 9, Seite 7, wonach die Tankkarte diebstahlsicher und nur dem Tankkartenverwalter zugänglich aufzubewahren ist, was der Soldat wusste, zumindest jedoch hätte wissen können und müssen, lagerte er die Tankkarte mindestens seit Beginn Mai 2012 bis 13.07.2012 in seinem Dienstzimmer Nr. ... in der Liegenschaft ..., das er sich mit einer Soldatin teilte, in einem offenen Rollschrank."15Im Urteil heißt es weiter:"Insoweit hat der Soldat

type: other


text: vorsätzlich nicht treu gedient (§ 7 SG) und sich im dienstlichen Bereich nicht achtungs- und vertrauenswürdig verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SG).7. Der Soldat war bei allen Tathandlungen vollumfänglich verantwortlich, seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit war nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in dessen Gutachten vom 07. August 2013 nicht erheblich vermindert, geschweige denn aufgehoben ..."16b) Zur Maßnahmebemessung hat das Truppendienstgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Soldat habe ein außerordentlich schweres Dienstvergehen begangen. Der Missbrauch einer dem Soldaten durch die Bestellung zum Tankkartenverwalter eingeräumten Vertrauensstellung stelle einen so schweren Verstoß im Kernpflichtenbereich dar, dass die disziplinare Höchstmaßnahme verwirkt sei. Erschwerend wirke, dass er seine Vertrauensstellung über Monate hinweg mehrfach missbraucht und sein Tun durch wahrheitswidrige Angaben verschleiert habe. Gerade der Wahrheitspflicht komme im soldatischen Bereich eine besondere Bedeutung zu. Zudem habe der Soldat einen Kameraden der Gefahr disziplinarer Ermittlungen ausgesetzt.17Die depressive Störung des Soldaten und seine Alkoholkrankheit stellten keine Milderungsgründe dar, weil sie nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt hätten. Beeinträchtigungen unterhalb der Schwelle des § 21 StGB könnten regelmäßig nur als Maßnahmeerwägung in der Person berücksichtigt werden. Auf den Milderungsgrund einer wirtschaftlichen Notlage könne sich der Soldat nicht berufen. Eine extreme seelische Ausnahmesituation liege nur für die Betankungsvorgänge im März 2012 vor, weil der Soldat danach die Kameradin Y für sich gewonnen habe. Dem Soldaten gereiche zum Nachteil, dass er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr strafrechtlich vorbelastet sei. Zu seinen Gunsten zu berücksichtigen seien sein frühzeitiges Geständnis und seine nunmehr abstinente Lebensweise, die seinen alkoholismusbedingten Leistungseinbruch allmählich wett mache. Zwar führe das Vorliegen eines Milderungsgrundes regelmäßig dazu, vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zugunsten des Soldaten abzuweichen. Die erschwerenden Umstände würden indes nicht dazu führen, vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen abzuweichen.183. Der Soldat hat gegen das ihm am 7. Juli 2015 zugestellte Urteil auf die Anfechtung der Disziplinarmaßnahme beschränkt Berufung einlegen lassen und sie am 7. August 2015 im Wesentlichen damit begründet, das Truppendienstgericht habe das Vorliegen eines durchschlagenden Milderungsgrundes zu Unrecht abgelehnt. Die klassischen Tatmilderungsgründe seien nicht abschließend. Der Soldat sei zu den Tatzeitpunkten alkoholkrank gewesen und sei deswegen erst nach den Taten therapiert worden. Die Alkoholkrankheit hätte zum Scheitern seiner Ehe und zu privater Isolation geführt und gravierende Auswirkungen auf sein Fehlverhalten. Ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten habe von ihm im Tatzeitraum deshalb nicht mehr erwartet werden können. Zudem sei er nun abstinent, nehme an Sitzungen der Anonymen Alkoholiker teil und habe mit seinem Disziplinarvorgesetzten eine Abstinenzvereinbarung geschlossen, die er einhalte. Hinzu komme, dass eine günstige Persönlichkeitsprognose vorliege. Außerdem sprächen seine guten Leistungen, eine Nachbewährung, Reue und Wiedergutmachungsbemühungen für ihn.III191. Die Berufung des Soldaten ist zulässig. Sie wurde insbesondere gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegt.202. Das von dem Soldaten eingelegte Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die unter II. 2 a) dargelegten Tat-


text: und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.21Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen. Beachtlich bleiben allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, die die Grundlage der Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des Soldaten - erschüttern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - [...] Rn. 10 m.w.N.).22Ein unter Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO abgesetztes Urteil bietet nach der gesetzgeberischen Wertung keine hinreichende Gewähr für die Übereinstimmung der Gründe des Urteilstextes mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der Beratung, so dass ein derartiger Verfahrensfehler die Grundlage der Bemessungsentscheidung des Senats erschüttert (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - [...] Rn. 11 m.w.N.).23Das am 19. Mai 2015 verkündete Urteil gelangte am Donnerstag, den 25. Juni 2015, zur Geschäftsstelle, so dass die mit dem 23. Juni 2015 ablaufende Frist der §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 4 StPO im Hinblick auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzenden Richters des Truppendienstgerichts vom 5. bis zum 13. Juni 2015 unschädlich ist, bedarf keiner Entscheidung, weil der Senat eine Verletzung von § 275 StPO unterstellt und im Rahmen seines Ermessens von einer Aufhebung des Urteils vom 19. Mai 2015 und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung absieht. Zwar ist eine Erkrankung des einzigen Berufsrichters der Kammer ein unvorhersehbarer und unabwendbarer Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 9.15 - [...] Rn. 10 m.w.N.). Allerdings ist der zur Urteilsabsetzung berufene Richter nach Wegfall des Hindernisses verpflichtet, das Urteil mit größtmöglicher Beschleunigung zu den Akten zu bringen (vgl. Meyer-Goßner, StPO Kommentar, 58. Auflage 2015, § 275 Rn. 16 m.w.N. zur Rspr.). Es bedarf keiner Aufklärung, ob dem Vorsitzenden Richter eine Absetzung des Urteils in den sieben Werktagen zwischen seiner Genesung und dem Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO auch im Hinblick auf z.B. bereits terminierte andere Hauptverhandlungen oder dienstliche Abwesenheiten möglich gewesen wäre, weil eine ungerechtfertigte Überschreitung dieser Frist den Senat nicht an einer Sachentscheidung hindert. Trotz des - unterstellten - schweren Verfahrensmangels hat der Senat auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung gemäß § 121 Abs. 2 WDO nach pflichtgemäßem Ermessen über eine Aufhebung und Zurückverweisung zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - [...] Rn. 14).24Abzuwägen ist auf der einen Seite das in § 17 Abs. 1 WDO als Beschleunigungsgebot normierte Interesse des Dienstherrn und grundsätzlich auch des Soldaten an einer das gerichtliche Disziplinarverfahren zeitnah endgültig abschließenden Entscheidung und auf der anderen Seite das Recht des Soldaten darauf, dass über die Disziplinarmaßnahme von den Wehrdienstgerichten unter Beachtung der gesetzlichen, auch seinem Interesse dienenden Verfahrensregelungen befunden wird. In die Abwägung sind die


text: im Raum stehende Disziplinarmaßnahme, der konkrete Gesetzesverstoß und die Stellungnahme der Beteiligten zu den mit einer Zurückverweisung für sie verbundenen Nachteilen einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - [...] Rn. 36). Nach Maßgabe dessen ist keine Zurückverweisung angezeigt.25Der Senat verkennt nicht, dass vorliegend die Entfernung aus dem Dienstverhältnis als schwerste disziplinarische Sanktion im Raum steht; jedoch würde es dem Gesetzesverstoß, wie er sich konkret darstellte, an dem zu einer Zurückverweisung drängenden Gewicht fehlen. Auch wenn Überschreitungen der Absetzungsfrist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bei maßnahmebeschränkten Berufungen eher als solche bei unbeschränkten Berufungen erhebliches Gewicht erlangen mögen (vgl. zu den indiziellen Überschreitungszeiträumen dort: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - [...] Rn. 37 i.V.m. Rn. 34, 35), wirft ein Überschreiten von höchstens zwei Tagen noch keinen so gravierenden Zweifel an der Übereinstimmung von Urteilstext und Beratungsinhalt auf, dass es rechtsstaatlich bedenklich wäre, diesen Urteilstext der Senatsentscheidung über die Maßnahmebemessung zugrunde zu legen.263. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat wissentlich und willentlich bei den von der Kammer örtlich und zeitlich bestimmten elf Gelegenheiten Tankkarten der Bundeswehr zur Befüllung eines privaten Fahrzeuges missbraucht und so vorsätzlich jeweils die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), in zehn Fällen die Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG und einmal die Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verletzt hat. Zum Tanken habe er siebenmal für mindestens 25 Minuten wissentlich und willentlich den Dienst geschwänzt und damit vorsätzlich die Pflichten aus § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. Indem der Soldat dreimal wissentlich der Wahrheit zuwider die sachliche Richtigkeit von Rechnungen für von ihm zu privaten Zwecken durchgeführte Betankungen bestätigte, um so eine Zahlung durch das Dienstleistungszentrum herbeizuführen, habe er vorsätzlich die Pflichten aus §§ 7, 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. Weiter habe er dreimal zur Verschleierung des Missbrauchs der Tankkarten Falscheinträge in den Überwachungslisten vorgenommen und so vorsätzlich die Pflichten aus §§ 7, 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. Bei einer Falscheintragung habe er den Namen eines Untergebenen eingetragen, billigend in Kauf genommen, dass gegen diesen ermittelt werden könnte, und so bedingt vorsätzlich die Pflichten aus § 10 Abs. 3 und § 12 SG verletzt. Ferner habe der Soldat in Kenntnis der Bestimmungen über eine diebstahlssichere Aufbewahrung die Tankkarten in einem offenen Rollschrank aufbewahrt und dadurch vorsätzlich die Pflichten aus §§ 7 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt.27Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt. Der Senat ist aber nicht gehindert, zusätzliche für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zu treffen, solange dies weder im Widerspruch zu den Tat-


text: und Schuldfeststellungen der Truppendienstkammer steht noch dadurch deren rechtliche Würdigung in Frage gestellt wird. Er hat daher Feststellungen zur besonderen Vertrauensstellung des Soldaten hinsichtlich der Tankkarten und zu Einschränkungen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Soldaten getroffen.284. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten. Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.29a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen sehr schwer.30aa) Es liegen durchgehend vorsätzliche Verstöße gegen § 7 SG in seinen mehrfachen Erscheinungsformen vor. Der Soldat hat gegen ihn nicht nur durch den Umgang mit dem Vermögen des Bundes - in Gestalt des unberechtigten Tankens, der unkorrekten Bestätigung der Tankrechnungen, der Falschangaben im Tankbuch und des unkorrekten Aufbewahrens der Tankkarten - verstoßen, sondern auch dadurch, dass er dem Dienst unerlaubt fern blieb. Einher ging damit durchgehend ein vorsätzlicher Verstoß gegen die innerdienstliche und - soweit es das Fernbleiben am 18. Juni 2012 betrifft - außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach 17 Abs. 2 SG. Sowohl die mehrfache Verletzung der Pflicht zu treuem Dienen (§ 7 SG) als auch die zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten inner- und außerhalb des Dienstes (§ 17 Abs. 2 SG) wiegen schwer. § 7 SG betrifft eine der soldatischen Kernpflichten (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 WD 29.11 - [...] Rn. 64). Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 WD 14.13 - [...] Rn. 19). Auch die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 13. März 2014 - 2 WD 37.12 - [...] Rn. 44).31Erheblich erschwerend kommt hinzu, dass der Soldat Vorgesetzten gegenüber in dienstlichen Angelegenheiten unter Verstoß gegen § 13 Abs. 1 SG unwahre Erklärungen abgegeben und hierdurch an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Die Bedeutung der Wahrheitspflicht kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden. Wer als Soldat in dienstlichen Angelegenheiten vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht


text: im gebotenen Umfang vorhanden ist. Eine solche Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - [...] Rn. 57 m.w.N.).32Die weiteren Verstöße gegen die Pflicht zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) und zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 und 3 SG) betreffen ebenfalls zentrale Pflichten des Vorgesetzten mit hoher Bedeutung.33bb) Zusätzlich liegen erschwerende Tatumstände vor.34Die Pflichtverstöße sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass der Soldat durch die Nutzung der ihm anvertrauten Tankkarten in einem Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat.35Zwar steht hier kein Zugriffsdelikt in Rede, weil der Soldat nicht die ihm anvertrauten Tankkarten entwendet oder unterschlagen hat (vgl. zu den Zugriffsdelikten BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 B 143.11 - [...] Rn. 5). Allerdings hat er die Tankkarten als Instrument genutzt, um sich auf Kosten des Dienstherrn einen unberechtigten Vermögensvorteil zu verschaffen, obwohl er mit der durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Verfügung des ... vom 12. Oktober 2010 förmlich gemäß der Besonderen Anweisung Logistik BesAnLog 33/4-10-26-19/15 Anl 9/2 - 9/12 zum Tankkartenverwalter bestellt worden war. Durch diese Bestellung ist ihm eine Vertrauensstellung hinsichtlich der Verwaltung der Tankkarten übertragen worden. Ihm war damit die Sorge für die bestimmungsgemäße Nutzung der Tankkarten zur Abwicklung der Bezahlung dienstlich veranlasster Tankvorgänge anvertraut. Die Bestellung zum Tankkartenverwalter dokumentiert die Erwartung des Dienstherrn, der Soldat werde die Tankkarten ausschließlich im Interesse des Bundes aufbewahren und einsetzen sowie ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch überwachen. Der Missbrauch derart anvertrauter Tankkarten wiegt ebenso schwer wie der Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand des Bundes (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 38 m.w.N.), sodass der Senat hier dieselben Bemessungsgrundsätze anwendet.36Die Pflichtverletzungen waren zudem teilweise strafrechtlich relevant und wurden insoweit auch tatsächlich strafrechtlich geahndet. Sie erfolgten zudem zahlreich und erstreckten sich über Monate.37Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Hauptfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Rn. 37 m.w.N.).38b) Das Dienstvergehen zeitigte auch nachteilige Auswirkungen. Der Bund erlitt dadurch einen Schaden von gut 600 €, der sich somit jenseits des Bagatellbereichs bewegte. Zudem hatte es personalwirtschaftliche Folgen, weil der Soldat wegen des Dienstvergehens seine Versetzung


text: zum ... beantragte und der Dienstherr dem entsprach. Der Soldat hat zudem selbst ausgeführt, das Dienstvergehen habe sich in seiner früheren Einheit herumgesprochen, mögen die Aussagen seines Disziplinarvorgesetzten in der Berufungshauptverhandlung auch dafür sprechen, dass es in der neuen Einheit weitgehend unbekannt geblieben ist.39c) Die Beweggründe des Soldaten waren eigennützig. Es ging ihm darum, sich auf Kosten des Bundes, seines Dienstherrn, zu bereichern. Er wollte sich nämlich auf Kosten des Dienstherrn seiner Lebensgefährtin gegenüber großzügig zeigen.40d) Das Maß der Schuld des Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat.41aa) Der Soldat war in seiner Schuldfähigkeit auch nicht erheblich eingeschränkt im Sinne des § 21 StGB.42aaa) Die Frage einer vor allem alkoholbedingt wesentlich eingeschränkten Schuldfähigkeit kann nicht deshalb offen bleiben, weil sich der Soldat von vornherein entgegenhalten lassen müsste, sich schuldhaft in einen alkoholisierten Zustand versetzt zu haben (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 2 WD 2.15 - [...] Rn. 34). Da er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens ausweislich des Sachverständigengutachtens sowie der sonstigen medizinischen Befunde an einer Alkoholerkrankung litt, alkoholisierte er sich nicht schuldhaft (BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - [...] Rn. 44 m.w.N. und vom 3. Dezember 2015 - 2 WD 2.15 - [...] Rn. 34 m.w.N.).43Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit eines Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe - krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder andere schwere seelische Abartigkeit - zum Zeitpunkt des Dienstvergehens aufgehoben oder jedenfalls entsprechend § 21 StGB erheblich vermindert war, in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren, wobei es sich sowohl bei der Bejahung der Eingangsmerkmale des § 20 StGB als auch bei der Annahme einer rechtserheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit um Rechtsfragen handelt, für die der Zweifelsatz nicht gilt (vgl. zu den Einzelheiten: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - [...] Rn. 62 - 64 m.w.N.). Danach ist zunächst die Feststellung erforderlich, dass bei dem früheren Soldaten eine psychische Störung vorlag, die unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Dem zu folgen hat die Feststellung des Ausprägungsgrades der Störung, also deren Schwere. Schließlich ist zu prüfen, ob sich die festgestellte Einschränkung von Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit auch tatsächlich auf die abzuurteilende Tat ausgewirkt hat.44bbb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt sich ausschließen, dass die Schuldfähigkeit des Soldaten zum Zeitpunkt des Dienstvergehens erheblich vermindert gewesen ist.45Der Senat stützt seine Erkenntnis auf das Sachverständigengutachten des Klinikums der ...-Universität ... vom 7. August 2013, welches sowohl auf § 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO als auch im Hinblick auf das Einverständnis der Beteiligten auf § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO gestützt in die Berufungshauptverhandlung im Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) eingeführt worden ist.46Das Sachverständigengutachten genügt den daran zu stellenden Anforderungen an Verlässlichkeit und Überzeugungskraft. Zweifel an der Methodik und Wissenschaftlichkeit des Gutachtens bestehen nicht (zu den formalen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten: BVerwG, Urteil vom 28. August 2014


text: - 2 WD 20.13 - [...] Rn. 33 ff.); sie sind auch weder vom Soldaten noch von seinem Verteidiger vorgetragen worden.47Dem Gutachten sind die tatsächlichen Grundlagen zu entnehmen, die der Senat benötigt, um im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB die aufgeworfenen Rechtsfragen beantworten zu können. Es basiert auf der am 24. und 25. Juli 2013 von dem Sachverständigen über mehrere Stunden durchgeführten ambulanten Begutachtung des Soldaten. Der Gutachter ist zudem Facharzt für forensische Psychiatrie und - ausweislich der Anlage zum Gutachten - wissenschaftlich qualifiziert. Das 34 Seiten umfassende Gutachten gibt den Inhalt der ausgewerteten Unterlagen und ausführlich auch die Angaben des Soldaten wieder. Es erläutert die Befunde auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden und legt dar, aus welchen Gründen eine rezidivierende mittelgradige Depression des Soldaten und (allein) im Hinblick auf die zusätzliche Alkoholerkrankung des Soldaten zwar das klassische Eingangsmerkmal des § 20 StGB vorliegt (Seite 29 f.), die davon herrührende Beeinträchtigung jedoch nicht wesentlich war (Seite 31/32). Die zuletzt genannte Feststellung ist das Ergebnis der "normativen Beurteilung einer gegebenen Funktionsbeeinträchtigung" (Seite 31) wie die Rechtsprechung dies im Rahmen der gestuften Prüfung verlangt.48Auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Soldat bei keiner der festgestellten Taten durch seine Depression oder die Alkoholintoxikation in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war.49Da das Gutachten auf der Grundlage der durchgeführten Diagnostik eine posttraumatische Belastungsstörung ausschließt (vgl. Seite 29 f. des Gutachtens) fehlt es unter diesem Aspekt bereits an einer Diagnose, die ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllen kann.50Das Gutachten diagnostiziert zwar eine rezidivierende mittelgradige depressive Störung (F33.1 nach ICD 10), die als episodisch auftretende affektive Störung grundsätzlich das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB erfüllen kann (Seite 30 des Gutachtens). Es stellt hierzu aber auch mit überzeugender Begründung fest, dass diese nie das Ausmaß einer derartig schweren Psychopathologie erreicht habe, dass sie die freie Willensbildung ausschließen bzw. die Steuerungsfähigkeit vermindern oder ausschließen konnte (vgl. Seiten 32 und 33 des Gutachtens). Mithin geht auch der Senat nicht von einem Ausprägungsgrad dieser Störung aus, der zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Soldaten zu den Tatzeiten hätte führen können. Weiter errechnet das Gutachten auf der Grundlage der Angabe des Soldaten zu seinen Trinkzeiten und den Trinkmengen die maximal möglichen Blutalkoholkonzentrationen zu den jeweils in Rede stehenden Tatzeiten (vgl. Seite 30 f. des Gutachtens). Hiernach ist bei der überwiegenden Zahl der in Rede stehenden Tatzeiten von einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 Promille auszugehen, sodass nach den der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und auch des Senates angewandten Erfahrungswerten allein hiernach eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit noch nicht indiziert ist (vgl. Fischer, StGB Kommentar, 63. Auflage 2016, § 20 Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - [...] Rn. 50). Soweit für einzelne der Taten eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille nicht ausgeschlossen werden kann, war nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachtens allerdings - ebenso wie für die anderen in Rede stehenden Taten auch - dem Soldaten nachweislich klarplanendes Denken


text: und Handeln unmittelbar vor und unmittelbar nach den Taten möglich, sodass von einem für eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hinreichenden Schweregrad der alkoholbedingten Beeinträchtigung nicht ausgegangen werden kann (vgl. Seiten 30 f. des Gutachtens).51Die Bewertung des Sachverständigen wird nachvollziehbar durch die auf Seite 20 des Gutachtens beschriebene zeitlich gestreckte, mehraktige und planvolle Vorgehensweise des Soldaten. Sie lässt jeden affektiven Impuls vermissen. Der Soldat beschreibt dort, als ihm zum ersten Mal der Gedanke gekommen sei, mit der Bundeswehrkarte zu tanken, habe er seiner Freundin gegenüber zunächst geäußert, dass er das Tanken finanzieren könne, jedoch seine EC-Karte in der Kaserne vergessen habe. Sodann habe sie ihn noch einmal zur Kaserne zurückgefahren. Anschließend habe er die Tankkarte entwendet und sei mit seiner Freundin wieder zur Tankstelle zurückgefahren. Dort habe er das Auto betankt und bezahlt.52Gegen einen erheblichen Ausprägungsgrad der Störung spricht zudem, dass der Soldat dem Sachverständigen gegenüber erklärt hat, während der Zeit des Alkoholmissbrauchs keine Toleranzsteigerung, Kontrollverluste, Filmrisse, Entzugserscheinungen und Probleme durch Alkohol im Dienst erlitten zu haben (Seite 8). Hinzu tritt, dass er - ausweislich Seite 20 des Sachverständigengutachtens - ausgesagt hat, er habe seinerzeit überhaupt keine Angst vor möglichen Konsequenzen gehabt, weil er nach seiner (bisherigen) Lebenserfahrung nie irgendwelche Konsequenzen für ein Fehlverhalten habe befürchten müssen. Eine Aussage, die er in der Berufungshauptverhandlung bekräftigt hat. Er kenne in der Regel auch kein schlechtes Gewissen. Auch der Umstand, dass er einen Arbeitskollegen einer (disziplinaren) Verfolgungsgefahr ausgesetzt habe, habe bei ihm - jedenfalls seinerzeit - kein solches verursacht (Seite 21). In Verbindung mit der Aussage, zunächst habe er gedacht, seine große Gleichgültigkeit rühre vom Alkohol her, sie liege aber auch unabhängig davon weiter vor (Seite 22), spricht alles dafür, dass in den Pflichtverletzungen zuvörderst ein charakterlicher Mangel, nicht aber eine alkoholbedingte (erhebliche) Enthemmung manifest wird.53Gegen eine alkoholbedingt erhebliche Enthemmung spricht schließlich die sich über mehrere Monate hinziehende Vorgehensweise, mit der eine kontinuierliche Absicherung des kriminellen Verhaltens der Umgebung gegenüber einherging. Ein solch' taktisches Vorgehen streitet ebenso gegen einen erheblichen Kontrollverlust wie der zusätzliche Umstand, dass sich der Soldat - bis zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen - im Dienst durchgehend sozialadäquat verhalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - [...] Rn. 72).54bb) Zur Überzeugung des Senats steht ebenfalls fest, dass sich der Soldat nicht darauf berufen kann, die Pflichtverletzungen aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus begangen zu haben, die auf andere Weise nicht zu beheben gewesen wäre (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2011 - 2 WD 10.10 - [...] Rn. 33 m.w.N.). Ein solcher Milderungsgrund setzt eine Konfliktsituation voraus, in der der Soldat keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn sieht, um durch ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten den Notbedarf zu decken ohne sich dadurch gleichsam eine weitere Einkunftsquelle zu erschließen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 WD 22.11 - [...] Rn. 45 m.w.N.). Die Anerkennung dieses klassischen Milderungsgrundes verbietet sich somit, weil es sich um mehrfache Pflichtverletzungen handelte, die sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstreckten.55cc) Dauerhaftigkeit und Vielzahl der Pflichtverletzungen schließen


text: zudem die Annahme einer persönlichkeitsfremden Tat aus. Von einem durch Spontaneität und Kopflosigkeit bestimmten Verhalten als Charakteristika der persönlichkeitsfremden Augenblickstat kann angesichts der Dauerhaftigkeit der Pflichtverletzungen und ihrer strukturierten Abfolge ("Dauerdelikt") nicht ausgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - [...] Rn. 47, vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 - [...] Rn. 61 und vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [...] Rn. 55).56dd) Ob sich der Soldat auf das Vorliegen einer seelischen Ausnahmesituation als weiteren klassischen Milderungsgrund berufen kann (BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 <130>), kann dahinstehen.57Voraussetzung dafür wäre das Vorliegen belastender Lebensumstände, die einen so hohen Grad an Zuspitzung erfahren hätten, dass vom Soldaten ein normgemäßes Verhalten kaum noch hätte erwartet werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 - [...] Rn. 63, vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 - Rn. 78, vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - [...] Rn. 52 f., vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - [...] Rn. 43, sowie vom 12. November 2015 - 2 WD 1.15 - [...] Rn. 39). Insoweit ist nicht zu verkennen, dass sich der Soldat zu den Tatzeitpunkten - so auch die Feststellungen des Sachverständigen - in einer schwierigen privaten und finanziellen Situation befunden hat, an Alkoholismus und einer mittelgradigen Depression erkrankt war, was in Kombination mit seiner (unsicher-vermeidenden) Persönlichkeitsstruktur die Tatbegehung begünstigte (Seite 33 des Sachverständigengutachtens), und die Belastung zwar nicht über Jahre bestand, jedoch nicht nur situativ war (BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 - [...] Rn. 53). Diese Umstände führen dazu, dass der Senat von einem mildernden Umstand ausgeht, weil die klassischen Milderungsgründe in den Umständen der Tat keinen abschließenden Kanon mildernder Umstände bilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - Rn. 45 m.w.N., sowie vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 - [...] Rn. 64). Ob die jenseits dieser belastenden Lebensumstände bestehende Alkoholerkrankung und die mittelgradige Depression dazu führen, dass Milderungsgründe vorliegen, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit das Gewicht eines klassischen Milderungsgrundes erlangen, ist zwar fraglich, weil trennungsbedingte private und finanzielle Belastungen nicht selten auftreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 - Rn. 78); dem braucht jedoch nicht abschließend nachgegangen zu werden. Denn selbst wenn man ihnen das Gewicht eines klassischen Milderungsgrundes beimäße, änderte dies aus noch darzulegenden Gründen an der Rechtmäßigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme im Ergebnis nichts.58e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sprechen für den Soldaten seine jedenfalls bis 2003 überdurchschnittlichen Leistungen. Ihnen schloss sich zwar ein durch die Krankheit und längere Abwesenheitszeiten bedingter Leistungsabfall an; der Soldat hat sich jedoch anschließend wieder kontinuierlich gesteigert. Nach der aktuellen Sonderbeurteilung vom ... 2015 und nach Aussage des Leumundszeugen X in der Berufungshauptverhandlung liegen sie bei "6,60", nachdem sie nach der Beurteilung vom 23. September 2014 noch bei "6,11" und der erstinstanzlich abgegebenen Einschätzung des Disziplinarvorgesetzten


text: im Mai 2015 noch bei "6,40" gelegen haben. Auch wenn sie damit nicht überdurchschnittlich sind, begründen sie gleichwohl eine Nachbewährung. Sie ist festzustellen, wenn durch das Gesamtverhalten eines Soldaten im Laufe des gerichtlichen Disziplinarverfahrens deutlich wird, dass das Verfahren selbst nachhaltig pflichtenmahnend auf ihn wirkt und er durch seine dienstliche Führung in jeder Hinsicht dokumentiert, dass er die durch die Pflichtverletzungen begründeten Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und fachlichen Eignung durch besonders korrekte Pflichterfüllung ausräumen will (BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - [...] Rn. 44). Für ihn spricht zudem, dass er in der Berufungshauptverhandlung erneut glaubhaft Unrechtseinsicht bekundet hat.59Der Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens bzw. der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens greift nicht ein. Freiwillig ist die Offenbarung oder die Wiedergutmachung nur, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt und das Verhalten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist, sodass deswegen das an sich zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann (objektiv nachträgliche Prognose, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [...] Rn. 58). Der Soldat war jedoch erst geständig, nachdem durch Urkunden zahlreiche Indizien auf seine Täterschaft hindeuteten. Dieses Geständnis war nicht freiwillig, sondern ist vielmehr unter dem Druck der Beweislage erfolgt und hat deshalb keinen hohen mildernden Wert.60f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch der - gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 WDO zulässigen - Entfernung aus dem Dienstverhältnis erforderlich und angemessen.61Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - [...] Rn. 35).62aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen".63Soweit es die Verwendung der Tankkarten des Bundes betrifft, leitet sich der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen aus der Fallgruppe ab, die der Senat für Zugriffe auf Vermögen des Bundes entwickelt hat. Danach ist bei vorsätzlicher versuchter oder vollendeter Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht zu ziehen, wenn die Schädigung im Bereich der dienstlichen Kernpflichten erfolgte (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [...] Rn. 64). Hiervon ist auszugehen, da der Soldat zum Tankkartenverwalter bestellt war und die damit begründete Vertrauensstellung missbraucht hat (vgl. zum Tankkartenbetrug: BVerwG, Urteil vom 13. März 2014 - 2 WD 37.12 - [...] Rn. 54).64bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme


text: gebieten. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. - wie vorliegend allein bedeutsam - nach "unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 WD 11.14 - [...] Rn. 52 m.w.N.).65Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind keine mildernden Umstände ersichtlich, die nach Art und Gewicht des Dienstvergehens ein Absehen von der Höchstmaßnahme gebieten. Das Gewicht mildernder Umstände muss für eine Abmilderung der den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildenden Maßnahmeart umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [...] Rn. 66 m.w.N.).66Für den Soldaten sprechen zwar seine Reue, seine früheren überdurchschnittlichen Leistungen, die Nachbewährung und die im Zusammenhang mit der Alkoholerkrankung und der mittelgradigen Depression des Soldaten stehenden Umstände finanzieller und familiärer Natur. Selbst wenn der Senat auch letzteren das Gewicht eines klassischen Milderungsgrundes beimisst, würde dies jedoch nicht den Übergang zu einer milderen Maßnahmeart tragen, weil die Schwere des Dienstvergehens durch den Missbrauch der Tankkarten nicht abschließend bestimmt wird. Hinzu treten als weitere Pflichtverletzungen das vorschriftswidrige Aufbewahren der Tankkarten, das mehrfache unerlaubte Fernbleiben vom Dienst sowie vor allem die mehrfache Abgabe unwahrer dienstlicher Meldungen unter Inkaufnahme der disziplinarischen Verfolgung eines Kameraden. Damit liegen neben den bereits die Höchstmaßnahme indizierenden Pflichtverletzungen solche vor, die bereits allein für sich gesehen eine massive disziplinarische Ahndung - jedenfalls eine Herabsetzung im Dienstgrad - verlangt hätten. Sie vermitteln dem Dienstvergehen insgesamt eine solche Schwere, dass die für den Soldaten sprechenden Umstände nicht ein Gewicht erreichen, um von der Höchstmaßnahme absehen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - [...] Rn. 62).67Der Soldat hat mit dem Dienstvergehen das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren, sodass diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei beantwortet sich die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten schon aus Gründen der Gleichbehandlung sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme ausschließlich nach den vom Wehrdienstgericht festgestellten objektiven Bemessungsgesichtspunkten und nicht nach der subjektiven Sicht konkreter einzelner Vorgesetzter. Der Aussage des Disziplinarvorgesetzten X, er würde dem Soldaten voll und ganz vertrauen und ihn definitiv gerne behalten, kommt daher keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Desgleichen gilt für den Umstand, dass der Soldat erneut mit der Verwaltung von Dienstfahrzeugen betraut worden ist, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen wäre.68Dem objektiven Vertrauensverlust steht auch die Nachbewährung des Soldaten nicht entgegen. Ist das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, besteht für eine Nachbewährung kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - [...]


text: Rn. 80 m.w.N.). Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen, nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - [...] Rn. 73).69Ebenso wenig verbietet die sachgleiche strafrechtliche Verurteilung, gegen den Soldaten die Höchstmaßnahme zu verhängen. Dies folgt aus dem Rückschluss der Regelungen in § 16 Abs. 1 WDO und § 17 Abs. 2 bis 4 WDO. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere eines sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder die Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11- [...] Rn. 74 m.w.N.).705. a) Die Entfernung aus dem Dienst ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie die angespannte wirtschaftliche Lage des Soldaten durch den Verlust der Dienstbezüge verschärft. Ist dem Dienstherrn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wegen des objektiven Verlustes des Vertrauens in den Soldaten nicht mehr zumutbar, sind die durch § 63 Abs. 1 Satz 2 WDO hieran geknüpften Folgen als dem schuldhaft pflichtwidrigen Verhalten zurechenbare Folgen für den Soldaten vorhersehbar. Ihr Eintritt macht die Verhängung der tat- und schuldangemessenen Maßnahme nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2011 - 2 WD 10.10 - [...] Rn. 48 und vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 48 Rn. 58).71b) Wegen der schon aktuell sehr schwierigen finanziellen Situation des Soldaten, welche durch die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme erheblich verschärft wird, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 WDO vor, sodass der Bezug des Unterhaltsbeitrages auf insgesamt achtzehn Monate zu verlängern ist.72Zur Vermeidung einer unbilligen Härte ist dies notwendig, weil der Soldat mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis die Rechte als Soldat im Rahmen des § 63 Abs. 1 Satz 2 WDO verliert. Zwar erhält er nach § 63 Abs. 2 Satz 1 WDO für sechs Monate einen Unterhaltsbeitrag, der ihm nach dem Fortfall der Dienstbezüge den Übergang in eine zivile Berufstätigkeit ermöglichen soll. Allerdings wird es ihm wegen der zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führenden Gründe, der bislang weitgehend von ihm allein getragenen beträchtlichen Schulden und der Unterhaltsverpflichtungen für vier Kinder nicht leicht fallen, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten und seinen zahlreichen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Soweit der Soldat ausgeführt hat, er könne außerhalb ... bei einem Bekannten arbeiten,


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ist diese Aussicht vage und nicht geeignet, eine wirtschaftliche Härte in Frage zu stellen, die schon durch die Höhe der laufenden Pfändungen ausweislich der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 27. Januar 2016 auch im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 WDO glaubhaft gemacht worden ist. Die Härte ist auch gem. § 63 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 WDO unbillig, da die erheblichen Schulden in erster Linie das Ergebnis des trennungsbedingt mit Verlust erfolgten Hausverkaufs sind, der Soldat sie bislang allein abträgt und er erhebliche Unterhaltsforderungen zu bedienen hat.736. Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 WDO.Dr. von HeimburgProf. Dr. BurmeisterDr. EppeltHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BVerwG, 18.02.2016BVerwG, 17.02.2016


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Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag im Berichtsjahr 2014 in den Beratungen zur Änderung des Verteilungsplans für das Aufkommen aus der Speichermedien- und Geräteabgabe gemäß § 54 UrhG sowie bei der Vorbereitung bzw. Durchführung der Ausschüttung an die Wahr¬nehmungsberechtigten im Bereich der Speichermedien- und Geräteabgabe gemäß § 54 UrhG einschließlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte innerhalb der ZPÜ (Zentral¬stelle für private Überspielungsrechte), die das gemeinsame Inkasso aller Ver-wertungs¬gesellschaften für die Speichermedien-/Geräteabgabe vornimmt sowie im Be-reich der Kabel¬weitersenderechte gemäß § 20b UrhG. Geändert wurde der Gesell-schaftsvertrag der VFF GmbH, die Zahl der Beiratsmitglieder wurde von 11 auf 12 erhöht, um in der Kurie der sonstigen Filmhersteller zu gewährleisten, dass alle Genres der Rechtewahrnehmung angemessen vertreten sind.
 Die Umsetzung der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des Rechts der privaten Vervielfältigung hat die VFF GmbH sowie die ZPÜ auch im Berichtsjahr beschäf-tigt, da auch im Jahr 2014 noch zahlreiche Prozesse bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie dem OLG München anhängig sind. Im Januar 2014 konnte mit dem BCH ein neuer Vertrag für die Jahre 2011 bis 2016 abgeschlossen wer-den, der eine Zahlung einer Vergütung für Verbraucher-PCs in Höhe von EUR 10,55, für Business-PCs in Höhe von EUR 3,20, für PCs mit einer Bildschirmdiagonale von bis zu 12,4 Zoll in Höhe von EUR 8,50 und für Workstations in Höhe von EUR 3,20 (ab 1. Ja-nuar 2014) vorsieht. Dem Gesamtvertrag PC tritt Zitco nicht bei, obwohl Zitco den Gesamtvertrag mitverhan-delt hat. Vielmehr hat der Verband Zitco, der eine Vielzahl von Computerherstellern ver¬tritt, einen neuen Rechtsstreit gegen die ZPÜ wegen der Höhe der Vergütung eingeleitet. Mit nichtrechtskräftigem Urteil vom 15. Januar 2015 hat das OLG München in dem Verfahren gegen BITCOM für die Jahre 2008 bis 2010 nach Abzug des Gesamtvertragsnachlasses für Verbraucher-PCs mit eingebautem Brenner auf EUR 3,20 festgesetzt. Für den Bereich der Unterhal¬tungselektronik werden die Verfahren vor dem BGH geführt. Die zahlreichen Rechtsstreite führen nach wie vor auch zu einem Stocken der Ausschüttungen bzw. zu erheblich niedri¬geren Ausschüttungsbeträgen. Die Rechtsstreite sind eine Konsequenz der gesetzlichen Neuregelungen, wonach die Verwertungsgesellschaften innerhalb der ZPÜ eine Tarifie¬rung sämtlicher in Frage kommender Geräte vorzunehmen haben. Da sich die Industrie für nahezu alle Geräte, auch Mobiltelefone, PCs und Unterhaltungselektronik weigerte, die Tarife im Wege von Verhandlungen einvernehmlich zu vereinbaren, haben die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften entsprechende Schiedsstel¬lenverfahren eingeleitet, die seit dem Jahr 2010 streitig verhandelt werden. Durch die so genannte „Padawan-Entscheidung“ des EuGH wird die Durchsetzung von Ansprüchen weiter erschwert, da Teile der Industrie auf der Grundlage des EuGH-Urteils auf solche Speichermedien und Geräte, die für den gewerblichen Bereich bestimmt sind, überhaupt keine Abgabe entrichten will. Die ZPÜ ist dagegen der Auffassung, dass auch bei gewerblich genutzten Geräten die Möglichkeit für Vervielfältigungen nach §§ 53 ff. UrhG und damit die Abgabepflicht dem Grundsatz nach besteht, jedoch über die Höhe verhandelt werden muss. Das OLG München hat die Ansicht der ZPÜ in seinem Ur-teil vom 15. Januar 2015 geteilt.
 In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich die VFF GmbH an das Bundesjustizministe-rium gewandt und auf die


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Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Abgabe hingewiesen. Zusammen mit der ZPÜ strebt die VFF GmbH eine Verbesserung im Rahmen der anste-henden Novellierung des Urhebergesetzes an.
 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde hat der Aufteilung der ZPÜ-Erlöse im Jahr 2013 zugestimmt. Das neue transparente Verteilungssystem konnte somit in Kraft treten, auf deren Grundlage die Gelder der ZPÜ an die einzelnen Verwertungsge-sellschaften ausgekehrt werden. Ausgangspunkt für die Verteilung ist eine produktbezogene Bildung von Verteilungssum-men innerhalb der ZPÜ nach den jeweiligen Geräten, also z. B. PCs, Musikhandys, Fest-plattenrecorder, Rohlinge usw., anschließend eine Aufteilung nach Werkgruppen. Im drit-ten Schritt erfolgt die Aufteilung pro Gerät auf die Bereiche Urheber, Produzenten und ausübende Künstler, anschließend die Zuweisung an die einzelnen Verwertungsgesell-schaften. Grundlage ist eine Studie zum Kopierverhalten bei der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung, Nürnberg), welche die Mitschnitte in den einzelnen Werkgruppen er-fasst. Die Berechnung der Vergütungshöhen differenziert nach Spielfilm, Serie, Doku-mentation, Hörbuch, Musik, Werbung und pornographische Werke. Die Aufteilung sieht bestimmte Wertigkeiten für einzelne Werkgruppen vor, die ebenfalls in die Berechnung einfließen.
 Nachdem im Dezember 2008 eine Grundsatzeinigung mit den in der ANGA (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V., Köln) vertretenen Kabelnetzbetreibern zur Abgeltung der Rechte der Kabelweitersendung gemäß § 20b UrhG erzielt werden konnte, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich Kabelweitersendevergütung bei der Einbeziehung weiterer Verpflichteter, insbesondere im Bereich IP-TV sowie der Frage, welchen Einfluss die Kündigung der Kabeleinspeisungsverträge zwischen den Regionalgesellschaften und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Vergütungshöhe der VFF-Erlöse hat. Im Jahr 2014 konnte im Rahmen der Münchner Gruppe eine Einigung über die Aus-schüttungshöhe zugunsten der VFF GmbH erzielt werden.
 In der Beiratssitzung vom 19. November 2014 wurde der Verteilungsplan für das Aufkom-men der Geräte- und Speichermedienabgabe gemäß § 54 Abs. 1 UrhG neu gefasst. Da¬bei wurde der Punktwert für Dokumentarprogramme auf 200,0 % erhöht, die Programme fiction daily und Dokumentarprogramme daily werden künftig einheitlich mit 100,0 % be-wertet. Geändert wurden auch die Bestimmungen zur Meldung von Auftragsproduktionen, nachdem das Verteilungssystem erfolgreich auf ProdisWeb umgestellt wurde. Dieses System erlaubt den Wahrnehmungsberechtigten, auf ihre gemeldeten Werke online zuzu-greifen und Meldungen in das System einzupflegen.
 Des Weiteren wurde wir in dieser Beiratssitzung im Wahrnehmungsvertrag der VFF GmbH eine Änderung der Verjährungsregelung vorgenommen. Ansprüche des Wahr-nehmungsberechtigten verjähren künftig erst in drei Jahren, statt wie bisher in zwei Jah¬ren.
 Mit Beschluss des Beirats vom 2. April 2014 wurden die Verteilungspläne für das Auf-kommen aus den Bereichen §§ 45a, 49, 52a, 52b UrhG in einen gemeinsamen Vertei-lungsplan überführt. Das jeweilige Aufkommen wird wie bisher dem Verteilungsplan für das Aufkommen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung gemäß § 54 UrhG zuge-schlagen.
 Die VFF GmbH ist seit dem Jahr 2005 weiterhin Gesellschafterin der ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen, Bonn). Durch diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne eigenes Vermögen werden die Rechte der Auftragsproduzenten für die Ka-belweiterleitung in Hotels und Gaststätten geltend gemacht. Aufgrund eines Gesellschaf-terbeschlusses vom 14. Dezember 2006 erhält die VFF GmbH 4,1 % der Erlöse der ZWF. Die ZWF hat in 2014 einen neuen Tarif gültig ab 1. Januar .2015 für Kabelweitersendung in Senioreneinrichtungen veröffentlicht. Mit der


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Dehoga wurde über einen neuen Gesamt-vertrag verhandelt.
 Mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wurden die Verhandlungen über eine Abgeltung der Rechte gemäß § 20b UrhG für die Kabelweitersendung von Programmen in Hotels im Jahr 2014 mit dem Ziel einer Erhöhung der Vergütung geführt; eine abschlie-ßende Einigung steht noch aus.
 Die VG Wort als Verhandlungsführer für die Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG an Schulen hat mit den Ländern einen neuen Gesamtvertrag abgeschlossen. Die Länder haben sich zur Erhebung der Daten für Non-book-Ausleihen verpflichtet. Damit soll fest-gestellt werden, inwieweit Tonträger und audiovisuelle Werke im Rahmen des § 52a UrhG an Schulen genutzt werden. Die Auswertung liegt seit kurzem vor, die beteiligten Verwer-tungsgesellschaften beraten intensiv über die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Verteilungsschlüssel.
 Die Filmverwertungsgesellschaften sowie VG Wort, GVL und GEMA nehmen seit 2002 die Rechte aus der Bibliothekstantieme gemäß § 27 Abs. 2 UrhG in der Zentralstelle Bib-liothekstantieme (ZBT) wahr. Die ZBT hat einen neuen Vertrag für die Jahre 2010 bis 2014 abgeschlossen. Die Höhe steigt von EUR 16.799.139,00 für das Jahr 2010 auf EUR 17.222.621,00 im Jahr 2014 an. Die bestehende Binnenverteilung der ZBT wurde modifiziert, wobei der Anteil der VFF GmbH in gleicher Höhe wie bisher fortgeführt wird.
 Für den Bereich der Intranet-Nutzung an Hochschulen gemäß § 52a UrhG konnten die Verwertungsgesellschaften – mit Ausnahme der VG Wort – für das öffentliche Zugäng-lichmachen von Werken und Werkteilen – mit Ausnahme von Sprachwerken – für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen, die öf-fentlich-rechtlich organisiert sind und überwiegend aus öffentlichen Mitteln der Länder grundfinanziert sind, über die Fortsetzung des Vertrags für die Jahre 2013 und 2014 am 9. Januar 2014 eine entsprechende Einigung erzielen. Hiernach zahlten die Länder an die Verwertungsgesellschaften für das Jahr 2014 einen Betrag in Höhe von EUR 1.450.000,00. Damit konnte im Vergleich zur Zahlung des Jahres 2012 in Höhe von EUR 1 Mio. eine deutliche Steigerung erzielt werden. Die repräsentativen Erhebungen der Nutzung nach § 52a UrhG, die im Rahmen dieser Vereinbarung vorgenommen wurden, haben gezeigt, dass ein deutlicher Anstieg der Nutzung von Filmsequenzen vorliegt. Der Anteil der VFF GmbH beträgt am Gesamtaufkommen 2,83 %.
 Der mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Jahr 2004 ab-geschlossene Vertrag über die Nutzung der Aufzeichnung und Wiedergabe von Funksen-dungen für die Nutzung nicht gewerblicher Art, wurde ebenso wie die Vereinbarung mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung fortgesetzt. Neu abgeschlossen wurde ein Vertrag mit der Bundespolizeiakademie.
 Die Ausschüttung des Bereiches Auftragsproduktion der Geräte- und Speichermedienver-gütung erfolgte für das Jahr 2011 im Dezember 2014 mit einem Punktwert von EUR 2,00 an die wahrnehmungsberechtigten Produzenten.
 Im Januar 2014 erfolgte nach Verabschiedung des neuen Verteilungsplans die restliche Hauptausschüttung für das Jahr 2010 mit weiteren 35,0 % an die wahrnehmungsberech-tigten Produzenten.
 Als Ausschüttungssumme für den Bereich der Auftragsproduktion standen EUR 3.706.137,64 für 2011 zur Verfügung, von denen an Wahrnehmungsberechtigte EUR 3.045.377,28 ausgeschüttet wurden. Die Ausschüttung erfolgte mittels dem Werk- und Ausschüttungssystem W&A 2.0. Die Meldungen der Sender an die VFF GmbH erfol-gen aufgrund des Systems namens Prodis


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II, mit dem sichergestellt wird, dass die Daten auf elektronischem Wege an die VFF GmbH geliefert werden. Ergänzt wurde das Melde-ver¬fahren durch das neue System ProdisWeb, welches ab 2014 ausschließlich zur Anwen-dung gelangt.
 Das Werk- und Ausschüttungssystem ermöglicht einen Abgleich mit den GfK-Daten und den Aufbau eines Werkregisters für den einzelnen Produzenten. Im Jahr 2014 erfolgten zwei Ausschüttungen für Auslandserlöse in Höhe von EUR 43.019,53. Nachauswertungen für den Bereich Auftragsproduktion fanden für die Jahre 2009 bis 2010 in Höhe von EUR 135.604,48 statt.
 Im Geschäftsjahr fanden Ausschüttungen der Kabelweitersendevergütung für den Bereich der in- und ausländischen Sendeunternehmen für 2013 in Höhe von EUR 16.689.169,95 statt.
 Die ordentliche Gesellschafterversammlung der VFF GmbH am 14. Juli 2014 in München befasste sich neben der Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2013 mit der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, der Wahl des Abschlussprüfers mit Änderungen der Verteilungspläne sowie des Wahrnehmungsvertrages. Im schriftli¬chen Umlaufverfahren haben die Gesellschafter im August 2014 der Erweiterung des Bei¬rates auf 12 Mitglieder zugestimmt.
 Die Erlöse der Geräte-/Speichermedienabgabe gemäß § 54 UrhG haben im Geschäfts¬jahr 2014 EUR 7.310.617,57 betragen.
 Aus der Geräte-/Speichermedienabgabe Ausland erzielte die VFF GmbH Erträge im Jahr 2014 in Höhe von EUR 775.712,55.
 Im Bereich der Kabelweiterleitungsrechte erzielte die VFF GmbH auf der Grundlage des Kabelglobalvertrags für 2014 von den Kabelnetzbetreibern Erlöse in Höhe von EUR 14.037.898,72 sowie im Rahmen der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernseh-sendungen (ZWF) für die Kabelweiterleitung in Hotels Erlöse in Höhe von EUR 363.799,24.
 Aus der Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG) erzielte die VFF GmbH Erlöse in Höhe von EUR 74.016,36.
 Für die Abgeltung der so genannten Behördenmitschnittrechte bezahlte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen Betrag in Höhe von EUR 36.813,01.
 Im Bereich der Weiterbildungseinrichtungen erzielte die VFF GmbH Erlöse in Höhe von EUR 53.569,31.
 In der Gewinn- und Verlustrechnung der VFF GmbH sind Gesamterträge in Höhe von EUR 25.854.605,38 sowie ein Gesamtaufwand in Höhe von EUR 958.928,35 ausgewie-sen. Der Gesamtaufwand beträgt 3,71 % der Gesamterträge.
 Die Verwaltungsaufwendungen der VFF GmbH haben im Berichtsjahr EUR 958.928,35 betragen. Das sind 3,79 % der gesamten Verwertungserlöse von EUR 25.316.427,51.
 Bei der Verwertungsgesellschaft VFF GmbH bestehen aufgrund der Besonderheiten einer treuhänderisch, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit, die für Wirtschafts¬un-ternehmen ansonsten typischen Risiken nicht.
 Die Finanzanlagen der VFF GmbH erfolgen ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren.


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BVerwG, 03.07.2014 - BVerwG 8 B 23.14 (8 B 33.13) - Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme des Vermögens eines Fürsten wegen der Verschwörung des 20. Juli 1944 i.R.e. Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
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 BVerwG, 03.07.2014 - BVerwG 8 B 23.14 (8 B 33.13) - Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme des Vermögens eines Fürsten wegen der Verschwörung des 20. Juli 1944 i.R.e. Anhörungsrüge
 BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 03.07.2014, Az.: BVerwG 8 B 23.14 (8 B 33.13)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 20202Aktenzeichen: BVerwG 8 B 23.14 (8 B 33.13) Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 108 Abs. 1 VwGO§ 108 Abs. 2 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 3. Juli 2014durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Christ,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiserothund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolphbeschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 10. März 2014 - BVerwG 8 B 33.13 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12 000 € festgesetzt.Gründe1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.2Sie stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses dar. Es handelt sich vielmehr um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht allerdings nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 <5 B 110.06> - und vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 <7 C 18.05> - jeweils [...]). Das Gericht ist ebenso wenig gehalten, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - [...]). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 <310> m.w.N.).3Nach diesen


text: Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass der Senat das Vorbringen des Klägers, wonach das Vermögen des Fürsten F. ausweislich des Schreibens der Südafrikanischen Militärmission in Berlin vom 23. Juni 1947 wegen der Verschwörung des 20. Juli 1944 beschlagnahmt worden sei, nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Wie sich aus dem angegriffenen Beschluss des Senats vom 10. März 2014 in Randnummer 15 ergibt, ist das Vorbringen des Klägers "hinsichtlich der Unterlagen ausländischer Nachrichtendienste und anderer Stellen", das u.a. das vorgelegte Schreiben der Südafrikanischen Militärmission in Berlin und die dem zugrunde liegenden Erkenntnisse einschloss, ausdrücklich aufgegriffen und damit zur Kenntnis genommen worden. Der Senat hat in seinem Beschluss auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, aus welchem Grund er der vom Kläger seinerzeit insoweit erhobenen Verfahrensrüge hinsichtlich eines Verstoßes des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO und gegen § 108 Abs. 1 VwGO nicht gefolgt ist: Es fehlte der Beschwerde an einer hinreichenden Darlegung (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) des geltend gemachten Verfahrensfehlers. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte den Beweiswert dieser Unterlagen wegen fehlender Konkretisierung und Nachprüfbarkeit der herangezogenen und zugrunde gelegten Quellen verneint. Es war für den Senat insbesondere nicht ersichtlich, dass diese vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung gegen die Denkgesetze oder in anderer Weise gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen haben soll. Das Schreiben der Südafrikanischen Militärmission benannte für die darin getroffenen Aussagen keine nachprüfbaren Quellen. Es war damit jedenfalls nicht erkennbar, wer die im Schreiben referierten Angaben, die im Übrigen zu anderen dem Verwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen in Widerspruch standen, gemacht, bestätigt oder berichtet hatte. Der Kläger kann unter Berufung auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangen, dass der Senat die vom Verwaltungsgericht seinerzeit vorgenommene Beweiswürdigung rechtlich anders hätte beurteilen müssen.4Soweit der Kläger im Anhörungsrügeverfahren des Weiteren rügt, der Senat habe sich mit den durch Schriftsatz vom 9. September 2013 vorgelegten Gutachten der Professoren Dr. S. (...) vom 19. Juni 2013 und Dr. P. (...) vom September 2013 nicht hinreichend auseinandergesetzt und deshalb den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Der Senat hat im angegriffenen Beschluss zunächst klargestellt, dass die Gutachten vom anwaltlich vertretenen Kläger erst nach Ablauf der in § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten zweimonatigen - nicht verlängerbaren - Beschwerdebegründungsfrist beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen waren. Außerdem hat der Senat dargelegt, dass das einseitige Vorlageschreiben des Klägers nicht hinreichend erkennen ließ, welche seiner auf mehr als 100 Seiten gegenüber dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erhobenen und vielfache Redundanzen enthaltenden Rügen durch die Gutachten konkret untermauert werden sollten. Der Hinweis auf "historisch unvertretbare Tatsachen ..., insbesondere die entscheidende Tatsache ..., dass der Eingriff durch die Gestapo die Ausschaltung des Verfolgten in sich trägt" sowie auf "unrichtig unterstellte ... Tatsachen" reichte nicht aus. Auch hinsichtlich der allein pauschal erfolgten Bezugnahme der Gutachten auf die damals vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe war eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf ausgeschlossen, so dass dem Senat eine inhaltliche Auseinandersetzung


text: mit den Gutachten versagt war. Es ist nicht ersichtlich, was den anwaltlich vertretenen Kläger seinerzeit gehindert hat, nachvollziehbar darzulegen, zu welchen der von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) die Ausführungen von Prof. Dr. S. und Prof. Dr. P. herangezogen und welche Zulassungsvoraussetzungen damit jeweils konkret dargetan werden sollten. Soweit der Kläger dies durch seinen neuen Prozessbevollmächtigten nunmehr mit seiner Anhörungsrüge nachzuholen versucht, ändert dies hieran nichts. Denn damit kann die seinerzeitige Beschwerdefrist nicht mehr gewahrt werden.5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.Dr. ChristDr. DeiserothDr. RudolphHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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1 U 316/10 - 89
 OLG Saarbrücken Urteil vom 3.8.2011, 1 U 316/10 - 89
 Produkthaftung für Medizinprodukte: Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel)
 Nach verschiedenen Beratungsgesprächen mit Herrn Prof. Dr. B. entschied sich die Klägerin, eine Beinverlängerung mittels dieser Operationsmethode bei Herrn Prof. Dr. B. durchführen zu lassen, woraufhin sie am 2.7.2002 schriftlich bei der Beklagten vier implantierbare Teleskopmarknägel zu einem Gesamtpreis von 38.788,64 EUR bestellte, Anlage K 9, Bl. 47 GA.
 Die Klägerin hat behauptet, dass es am 2.11.2002 erneut zu einem Systemstillstand - dieses Mal bei dem zweiten im rechten Oberschenkel implantierten Teleskopmarknagel - gekommen sei. Hieran zeige sich, dass die beiden im rechten Oberschenkel implantierten Teleskopmarknägel fehlerhaft gewesen seien. Sie hat behauptet, aufgrund des Systemstillstandes habe sie eine Beinlängendifferenz erlitten.
 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld aus der fehlerhaften Behandlung ab Mai 2002 zu zahlen, dessen Betrag in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 100.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz, mindestens verzinslich mit 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit;
 Ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 100.000,- EUR sei angemessen, wenn der Eingriff insgesamt wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten rechtswidrig gewesen sei. Dies sei hier der Fall, da sie mit Medizinprodukten versorgt worden sei, denen die Verkehrsfähigkeit gefehlt habe.
 1. das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zum Aktenzeichen 16 O 340/06 vom 28.5.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird und den Betrag von 100.000 EUR nicht unterschreiten sollte;
 Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und vertritt den Standpunkt, die pauschale Behauptung, dass die von der Beklagten hergestellten Produkte unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften des MPG nicht verkehrsfähig gewesen seien und nicht hätten in Verkehr gebracht werden dürfen, sei falsch. Die Voraussetzungen der klägerseits bemühten Anspruchsgrundlage gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. MPG lägen nicht vor. Das Inverkehrbringen von Medizinprodukten sei nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG nur dann verboten, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung gefährden. Eine Gefährdung der Klägerin durch die streitgegenständlichen Teleskopmarknägel sei nicht erfolgt - dies sei von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Weder hätten die implantierten Teleskopmarknägel die Klägerin geschädigt, noch sei der Stillstand eines Teleskopmarknagels auf Mängel desselben zurückzuführen. Die streitgegenständlichen Teleskopmarknägel hätten ihre Funktion und ihren Zweck - Verlängerung der Klägerin - in vollem Umfang erfüllt, ohne diese zu schädigen.
 Gemäß § 1 Abs. 1 ProduktHaftG setzt die Haftung aus Produkthaftungsgesetz voraus, dass durch einen Fehler eines Produktes im Sinne des § 3 Abs. 1 ProduktHaftG eines der genannten Rechtsgüter verletzt oder beschädigt wird. Der Medizinproduktehersteller, für den das Produkthaftgesetz unmittelbar gilt (Heidelberger Kommentar zum Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht – Ratzel, 23. Aktualisierung, 3590 Medizinprodukte, Rn. 81; Kage, Das Medizinproduktgesetz, Diss. 2005, Seite 357; Gaßner/Reich-Malter, Die Haftung bei fehlerhaften Medizinprodukten und Arzneimitteln - Recht und Rechtsprechung, MedR 2006, S. 147 –


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152, 148), muss also dann nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes einstehen, wenn durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt einer Person ein Personenschaden oder ein Sachschaden entsteht.
 Ein Produktfehler in vorstehendem Sinne kann nicht festgestellt werden. Für einen Instruktionsfehler fehlt bereits jeglicher Sachvortrag der Klägerin. Einen Konstruktionsfehler oder einen Fabrikationsfehler hat die Klägerin nicht nachzuweisen vermocht. Soweit die Klägerin sich für einen Produktfehler auf einen zweimaligen Systemstillstand der im rechten Oberschenkel implantierten Marknägel berufen hatte, hat der Sachverständige Herr Prof. Dr. Dr. P. - wie das Landgericht zutreffend und von der Klägerin auch nicht angegriffen in den Entscheidungsgründen ausführt - in seiner mündlichen Anhörung deutlich gemacht, dass aus dem Systemstillstand des zuerst implantierten Marknagels deshalb nicht auf einen Fehler des Nagels rückgeschlossen werden kann, weil es hierfür plausible andere Erklärungen als die eines Fehlers des Nagels gibt, Bl. 495 GA. Als Alternativursache hat Herr Prof. Dr. Dr. P. ausdrücklich u.a. eine körperliche Ursache in der Person der Klägerin, konkret eine besonders hohe Weichteilspannung, für möglich gehalten. Soweit es den streitigen zweiten Systemstillstand betrifft, ergibt sich aus den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Dr. P. zwar, dass der zweite Nagel am 2.11.2002 tatsächlich zum Stillstand kam, dass er aber zu diesem Zeitpunkt seinen maximalen Gesamthub von 40 mm erreicht hatte, Bl. 415 GA. Wie oben bereits ausgeführt, kann in einem solchen Fall der Systemstillstand indes nicht als Fehlfunktion angesehen werden. Der zweite im rechten Oberschenkel implantierte Teleskopmarknagel hat vielmehr bis zum Erreichen des maximal erreichbaren Gesamthubes ordnungsgemäß funktioniert. Für eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin in Anlehnung der Rechtsprechung zu groben Behandlungsfehlern im Arzthaftungsrecht ist keinerlei Raum.
 Die für die Verletzung eines Schutzesgesetzes - d.h. die Verwirklichung aller (objektiven und subjektiven) Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes -darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (Juris-PK – Lange/Schmidbauer, BGB, 5. Auflage, § 823 Rn. 185, m.w.N.) hatte sich erstinstanzlich nachhaltig lediglich darauf berufen, dass den streitgegenständlichen Teleskopmarknägeln die erforderliche Zertifizierung gefehlt habe. Ungeachtet dessen, dass die Klägerin nicht vorgetragen hat, gegen welche konkrete Vorschrift des MPG die Beklagte hierdurch verstoßen haben soll - Ansatzpunkt wäre wohl § 6 Abs. 1 MPG - und ob es sich insoweit um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, hat das Landgericht diesen Vorwurf beanstandungsfrei und mit zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, als unbegründet verworfen. An die insoweit tragende Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei den streitgegenständlichen Teleskopmarknägeln um Sonderanfertigungen gehandelt hat, sieht sich der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, denn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellung sind weder dargetan, noch ersichtlich. Für Sonderanfertigungen folgt aus § 3 Nr. 8 MPG i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 12 Abs. 1 MPG, dass für diese eine CE – Zertifizierung nicht erforderlich ist, um das Medizinprodukt in Verkehr bringen zu dürfen. Auf die fehlende CE – Zertifizierung kann demnach, wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB nicht gestützt werden.
 - Abs. 1 Nr. 1: der begründete Verdacht


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besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend unmittelbar oder mittelbar gefährden oder
 - Abs. 1 Nr. 2: das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist oder
 - Abs. 2: sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind.
 Auch ein Verstoß gegen §§ 12, 7 MPG i.V.m. § 4 MPV ist nicht schlüssig dargelegt. Es ist zwar richtig, dass gemäß § 12 Abs. 1 MPG Sonderanfertigungen nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die grundlegenden Anforderungen nach § 7 MPG und das für sie vorgesehene Konformitätsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 - bei dieser Rechtsordnung nach § 37 Abs. 1 handelt es sich um die MPV - durchgeführt worden ist. § 7 MPG verweist für die grundlegenden Anforderungen auf Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG.
 Die Klägerin hat indes weder einen Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG, noch die Nichteinhaltung des nach der MPV vorgesehenen Konformitätsverfahrens schlüssig dargetan. Der Verweis der Klägerin auf Anhang 7 der Richtlinie 90/385/EWG und die Rüge, dass die dort vorgesehene klinische Bewertung nicht erfolgt sei, geht fehl. Die MPV sieht in § 4 Abs. 2 als Konformitätsverfahren für Sonderanfertigungen wie hier nur vor, dass der Hersteller die Erklärung nach Nummer 2.1 des Anhangs 6 der Richtlinie 90/385/EWG auszustellen und dem Produkt beizufügen hat, dass diese Erklärung für den Patienten verfügbar sein muss und der Hersteller zugleich die Dokumentation nach Nummer 3.1 des Anhangs 6 der Richtlinie 90/385/EWG zu erstellen hat. Dass und inwieweit die Beklagte sich hieran nicht gehalten hat, trägt die Klägerin nicht vor. Soweit die Klägerin sich für das Erfordernis einer klinischen Bewertung im Sinne des Anhanges 7 auf den Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG und dort Ziffer I.5 a berufen möchte, ist diese Bestimmung erst durch eine nachträgliche Änderung der Richtlinie im Oktober 2007 in Kraft getreten, weshalb - wie die Beklagte daher zutreffend in rechtlicher Hinsicht mit Schriftsatz vom 15.7.2011 ausgeführt hat - diese Bestimmung für die streitgegenständlichen Teleskopmarknägel, die im Juli 2002 geliefert und im August 2002 implantiert wurden, nicht maßgeblich war.


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Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.08.2020 21:12h
 Internationales Recht - Rechtshilfe
 1 Ausl 60/12
 Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten
 Einem Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten stehen § 59 Abs. 3 IRG und die ordre-public-Klausel des Art. 2 lit. b EuRhÜbk auch dann nicht entgegen, wenn gegen den Angeschuldigten nach der türkischen Strafprozessordnung in Abwesenheit verhandelt werden soll und eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten in Betracht kommt; indes ist eine zwangsweise Vorführung des Angeschuldigten zu der kommissarischen Vernehmung unzulässig.
 IRG § 1 Abs 3, § 59 Abs 3, § 61 Abs 1, § 73
 StPO § 230 Abs 2, § 233 Abs 2
 EuRhÜbkREO Art 1 Abs 1, Art 2 Buchst b, Art 14
 Aktenzeichen: 1Ausl60/12 Paragraphen: IRG§1 IRG§59 IRG§61 IRG§73 StPO§230 StPO§233 Datum: 2013-02-05
 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4150
 Prozeßrecht Internationales Recht - Beweisführung Beweismittel Zeugen Rechtshilfe
 14.06.2005 2 StE 4/02 - 5
 1. Die von der Regierung der USA im Wege der Rechtshilfe als Ersatz für eine Zeugenvernehmung übersandten Zusammenfassungen der Aussagen von an unbekannten Orten gefangen gehaltenen hochrangigen Al Qaida-Mitgliedern sind in der Hauptverhandlung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesbar.
 2. Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 (VN-Anti-Folter-Übk.) enthält ein innerstaatlich unmittelbar geltendes und in Strafverfahren zu beachtendes Verbot der gerichtlichen Verwertung von durch Folter herbeigeführten Aussagen, das sowohl bei Foltermaßnahmen inländischer Staatsorgane als auch bei im Ausland durch Organe anderer Staaten mittels Einsatzes von Folter herbeigeführten Aussagen eingreift.
 3. Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 136a StPO erfasst unmittelbar nur unzulässige Vernehmungsmethoden staatlicher Verfolgungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist jedoch auf die Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Angehörige anderer Staaten entsprechend anwendbar, sofern die Erkenntnisse, um deren Verwertung es geht, unter besonderes krassem Verstoß gegen die Menschenwürde zustande gekommen sind.
 4. Bei den übersandten Zusammenfassungen der Aussagen hochrangiger Al Qaida-Mitglieder steht weder Art. 15 VN-Anti-Folter-Übk. noch § 136a StPO in entsprechender Anwendung einer Verlesung und Verwertung der Zusammenfassungen entgegen, weil eine Anwendung von Folter oder sonstige besonders gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde nicht bewiesen sind.
 5. An dem Erfordernis des - vollen - Nachweises der das Beweisverbot begründenden Umstände ist auch bei schwieriger Beweislage festzuhalten. Dieses Erfordernis, wonach vorliegende Beweismittel nur ausnahmsweise nicht verwertbar sind, dient der gerichtlichen Wahrheitserforschung und kann deshalb auch nicht deswegen aufgegeben werden, weil der betreffende ausländische Staat den Zugriff auf solche Quellen verwehrt, von denen weitergehende Informationen zu erwarten wären. Eine etwaige Beeinträchtigung der freien Willensentschließung von Zeugen ist bei nicht erwiesener Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden auf der Ebene der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
 VN-Anti-Folter-Übk. Art. 15
 StPO § 69 Abs. 3
 StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2
 Aktenzeichen: 2StE4/02 Paragraphen: VN-Anti-Folter-Übk. Art. 15 StPO§136a StPO§69 StPO§251 Datum: 2005-06-14
 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2014
 Besonderer Teil Prozeßrecht Internationales Recht - Steuerdelikte Ermittlungsverfahren Beweisbeschaffung Rechtshilfe
 BGH - LG Augsburg
 11.11.2004 5 StR 299/03
 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung.
 StPO


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Pachtvertrag Gaststätte | Pachtvertrag | Miete, Pacht, Leihe | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
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 BeauftragenÜber unsServicesMusterverträgeExpertenForumBlogKarriereKontakt Pachtvertrag Gaststätte... Beginn Ausschnitt ...zwischen ___________
 nachfolgend Pächter genannt
 nachfolgend Verpächter genannt
 wird folgender Pachtvertrag geschlossen:
 Der Verpächter verpachtet an den Pächter die auf dem Grundstück in gelegene Gaststätte "...", bestehend aus folgenden Räumlichkeiten (genaue Bezeichnung) nebst (genaue Bezeichnung) einschließlich allem Inventar.
 Mitverpachtet sind die auch zum Objekt gehörenden Parkflächen vor der Gaststätte.
 § 2 Pachtzins
 1.Der monatliche Pachtzins beträgt ... EUR/Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und ist bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im voraus auf das Konto des Verpächters zu zahlen.
 2.Daneben hat der Pächter folgende Betriebs- und Nebenkosten zu tragen: ....
 3.Auf diese Nebenkosten ist eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von ... EUR zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
 4.Der Pächter wird, soweit es möglich ist, Direktversorgungsverträge mit den jeweiligen Versorgungsträgern (z.B. Wasserwerk, Energieversorgungsunternehmen oä) abschließen. Der Pächter wird insoweit die Kosten direkt an den jeweiligen Versorgungsträger zahlen.
 5.Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist der Verpächter berechtigt, eine entsprechende Erhöhung auf den Pächter umzulegen. Über die Betriebskosten ist jährlich abzurechnen.
 6.Der Pächter ist nicht befugt, gegen die Pachtzinsforderung oder die Nebenkostenvorauszahlung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Das Recht zur Minderung des Pachtzinses wegen Mängeln der Pachtsache bleibt unberührt.
 § 3 Wertsicherungsklausel (Achtung: i.d.R. nur bei Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren möglich; s. § 3 PrKG).
 Jeweils zum ... eines jeden Jahres, erstmals zum ..., erhöht bzw. vermindert sich der Pachtzins in dem entsprechenden prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentliche Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basisjahr 2005) seit dem Beginn des Vertragsverhältnisses für die erste Anpassung, und seit dem jeweiligen Vorjahr für die folgenden Anpassungen, verändert hat, ohne dass es einer Änderungserklärung der Parteien bedarf. § 4 Pachtdauer 1.Das Pachtverhältnis beginnt am ... und endet am ... .
 2.Es verlängert sich danach um jeweils ein Jahr, wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit des Vertrages gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dem Pächter wird ein Optionsrecht zur Verlängerung des Pachtvertrages um fünf Jahre eingeräumt.
 3.§ 545 BGB wird ausgeschlossen. § 5 Zustand der Pachträume, Instandhaltungspflichten, Schönheitsreparaturen
 1.Das Pachtobjekt wird in dem Zustand übergeben, in dem es sich befindet und wie er dem beigefügten Übergabeprotokoll, das wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist, entnommen werden kann. Der Pächter erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. Der Pächter verpflichtet sich, das Pachtobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Die Instandhaltung des Pachtobjektes mit Ausnahme von Reparaturen an Dach und Fach obliegt dem Pächter. Die Instandhaltung umfaßt dabei auch das Beheben von Schäden sowie die Wartung von Leitungen und Anlagen für Wasser, Elektrizität und Gas, an sanitären Einrichtungen, Verschlüssen von Fenstern und Türen, Rolläden, Öfen und Herden sowie der Zapf- und Schankanlage.
 2.Der Pächter haftet dem Verpächter für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere auch, wenn Versorgungs- und Abflußleitungen, Toiletten, Heizungsanlagen usw. unsachgemäß behandelt, die Räume unzureichend gelüftet oder Heizrohre nicht ausreichend


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vor Frost geschützt werden.
 3.Der Pächter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Unterpächter, Besucher, Lieferanten oder Personen, die sich mit seinem Willen in den Pachträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht werden.
 4.Der Pächter hat Schäden, für die er einstehen muß, sofort zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch auf schriftliche Mahnung hin innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann der Verpächter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Pächters vornehmen lassen. Im Falle drohender Schäden und unbekannten Aufenthalts des Pächters bedarf es der schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht. Der Pächter hat das Pachtobjekt auf eigene Kosten von Ungezieferbefall freizuhalten.
 § 6 Inventar/Übernahme von Verträgen 1.Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise angeschafften Inventarstücke werden Eigentum des Verpächters.
 2.Der Pächter ist befugt, über einzelne Inventarstücke im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen.
 3.Der Verpächter übernimmt die folgenden, für den Betrieb der Gaststätte bestehenden Verträge: (Einzelaufstellung aller laufenden Verträge) § 7 Nutzung der Pachtsache
 1.Der Pächter darf die Pachtsache nur zu den ...... Ende Ausschnitt ...
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