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 § 331Vorteilsannahme Zeit Dicken Casual Hintern Eis Ein KHSKX Frühjahr black Mit Schuhen Faul Pedal Schuhe Schuhe Im Und Herbst Muffin Erhöht § 332Bestechlichkeit § 333Vorteilsgewährung § 334Bestechung § 335Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung § 335aAusländische und internationale Bedienstete § 336Unterlassen der Diensthandlung § 337Schiedsrichter-
 vergütung Mary Zehen Schnalle Aisun Damen Halbschuhe Niete Schwarz Kunstleder Jane Riemchen Metallic Quadratische g8qnpx84 § 339Rechtsbeugung § 340Körperverletzung im Amt § 341- § 342 (weggefallen) Damen Blue Shoo Eva Ruby Pumps multi S4UEwWqx § 344Verfolgung Unschuldiger § 345Casual Schuhe Pedal KHSKX Im Erhöht Hintern Mit Muffin Faul Schuhe Ein Eis Frühjahr Dicken Zeit Schuhen Herbst Und black Vollstreckung gegen Unschuldige § 346- § 347 (weggefallen) § 348Falschbeurkundung im Amt § 349- § 351 (weggefallen) § 352Gebührenüberhebung § 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Sneaker Damen Weiß SANGALLOSATINW 2750 Superga qEBwxZtT § 353b6 Pnk Tall Inch Gummistiefel Original Hunter Erwachsene Socken Blk Cable Unisex zqEH7xVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs-
 verhandlungen § 354Casual Mit Schuhe Eis Schuhen Pedal KHSKX Faul Schuhe Zeit Im Dicken Muffin Frühjahr Hintern black Und Erhöht Herbst Ein (weggefallen) § 355Verletzung des Steuergeheimnisses § 356Parteiverrat § 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358Nebenfolgen
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Datenschutzerklärung – WDB
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 Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Wählergemeinschaft mit ihr einen Vertrag (z.B. Mitgliedschaft in unserer Wählergemeinschaft) abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem


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Entzug des Wirtschaftspatentes und Schliessung der Wirtschaft.
 Kantonale Vorschrift, wonach in allen Fällen, in denen das (persönliche) Wirtschaftspatent "erlischt", die Schliessung der Wirtschaft zu verfügen ist. Darf gestützt auf diese Vorschrift eine Wirtschaft auch dann geschlossen werden, wenn sie verpachtet ist und dem Pächter das Patent wegen Verlusts des guten Leumunds entzogen wird? Legitimation des Eigentümers der Wirtschaft zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Schliessung (Erw. 1). Willkürliche Auslegung der erwähnten Vorschrift? (Erw. 4). Vereinbarkeit der Vorschrift mit Art. 4 und 31 BV? (Erw. 5 und 6).
 BGE 94 I 649 S. 650
 A.- Das thurgauische Wirtschaftsgesetz vom 12. März 1906 (WG) bestimmt im Abschnitt über den "Verlust des Wirt schaftsrechts":
 § 17. Das Wirtschaftspatent erlischt:
 a) durch den Tod des Patentierten...
 b) durch freiwilligen Verzicht. Als solcher ist auch die tatsächliche Einstellung des Wirtschaftsbetriebes zu betrachten;
 c) wenn die gesetzlichen Taxen für die Patenterneuerung nicht rechtzeitig entrichtet werden;
 d) wenn durch gerichtliches Urteil der Entzug des Wirtschaftsrechtes ausgesprochen wird;
 e) wenn dem Wirt das Niederlassungsrecht entzogen wird;
 f) wenn der Wirt die Handlungsfähigkeit oder das Aktivbürgerrecht verliert oder in Konkurs gerät oder fruchtlos gepfändet wird...
 g) wenn der Wirt oder einer seiner Hausgenossen den guten Leumund verliert;
 h) wenn die Lokale und die Wirtschaftseinrichtungen den bestehenden Vorschriften nicht entsprechen und trotz Aufforderung innert der angesetzten Frist die verlangten Verbesserungen nicht vorgenommen werden;
 i) wenn der Wirt für einen ordentlichen und ehrbaren Wirtschaftsbetrieb keine Gewähr mehr bietet;
 k) infolge schwerer Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Wirtschaftspolizei.
 § 18. In den Fällen des § 17, lit. a bis i, hat der Gemeinderat, in denjenigen des § 17, lit. k, das Bezirksamt die Schliessung der Wirtschaft zu verfügen...
 B.- Die Bornblick Immobilien AG, die ihren Sitz in Aarburg (Kt. Aargau) hat, ist seit 1963 Eigentümerin einer Liegenschaft in Müllheim (Kt. Thurgau), worin die Wirtschaft "zum Rebstock" sowie eine Tankstelle betrieben werden. Sie hat die Wirtschaft seit dem 1. Januar 1966 an X. verpachtet. Aufgrund wiederholter Klagen erteilte der Gemeinderat Müllheim am 1. Dezember 1966 X. eine "ernsthafte Verwarnung" wegen mangelhafter Wirtschaftsführung und drohte ihm für den Fall weiterer Klagen "wesentlich schärfere Massnahmen" an. Die Bornblick AG, die hievon Kenntnis erhielt, ersuchte den Gemeinderat
 BGE 94 I 649 S. 651
 durch ihren Anwalt mit Schreiben vom 28. Februar 1967 um "eine klare Darstellung der Verhältnisse unter Beilage der sachbezüglichen Akten zur Stellungnahme" und fügte bei, wenn wirtschaftspolizeilich ernsthaft ins Gewicht fallende Tatbestände wirklich erwiesen sein sollten, müsste ihr als Eigentümerin "vorerst auf jeden Fall Gelegenheit geboten werden, die Sache zu prüfen und nötigenfalls selber zum Rechten zu sehen". Der Gemeinderat gab diesem Gesuch keine Folge, und ebensowenig dem später wiederholt von Vertretern der Bornblick AG geäusserten Wunsche um Orientierung über die Untersuchung und allfällig vorgesehene wirtschaftspolizeiliche Massnahmen.
 Am 4. November 1967 stellte der Gemeinderat aufgrund neuer polizeilicher Erhebungen über sittliche Verfehlungen des X. fest, dass dieser den für den Wirt notwendigen guten Leumund verloren habe und demzufolge für einen ordentlichen und ehrbaren Wirtschaftsbetrieb keine Gewähr mehr biete; er beschloss daher, "gestützt auf §


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17 lit. i WG", X. mit sofortiger Wirkung das Wirtschaftspatent zu entziehen (Ziff. 1) und die Wirtschaft "zum Rebstock" definitiv zu schliessen (Ziff. 2).
 Während sich X. mit diesem Entscheid abfand, focht ihn die Bornblick AG, der er ebenfalls eröffnet wurde, durch Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Thurgau an mit dem Antrag, ihn aufzuheben, eventuell die Wiedereröffnung der Wirtschaft gemäss § 12 Abs. 2 WG zu bewilligen.
 Der Regierungsrat wies am 8. Juli 1968 die Beschwerde und das Gesuch um Wiedereröffnung der Wirtschaft ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Hinsichtlich der Wirtschaftsführung, auf die sich die Verwarnung vom 1. Dezember 1966 bezogen habe, seien seither keine Klagen mehr eingegangen. Dagegen hätten Erhebungen vom August/September 1967 sittliche Verfehlungen des X., u.a. Ehebruch mit einer Serviertochter, festgestellt. Damit seien, zumal nach der vorausgegangenen Verwarnung, die Patenterlöschungsgründe von § 17 lit. g und i WG gegeben. Das habe nach § 18 Abs. 1 WG unausweichlich die Schliessung der Wirtschaft zur Folge. Der Eventualantrag auf Wiedereröffnung gemäss § 12 Abs. 2 WG scheitere daran, dass in der Gemeinde Müllheim immer noch zwölf statt nach der Bedürfniszahl zehn Wirtschaften bestünden.
 C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates und den damit bestätigten Beschluss des Gemeinderates hat die Bornblick
 BGE 94 I 649 S. 652
 AG staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie macht Verletzung der Art. 4 und 31 BV geltend.
 D.- Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der Gemeinderat Müllheim beantragen Abweisung der Beschwerde.
 1. (Ausführungen darüber, dass auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen den Entzug des Wirtschaftspatentes richtet, mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist.)
 Die Schliessung der Wirtschaft trifft auch die Beschwerdeführerin als Hauseigentümerin in ihren Rechten; denn sie hindert sie, die bisher in ihrem Hause betriebene Wirtschaft durch einen neuen Pächter (oder einen Geranten) weiterführen zu lassen, und vermindert dadurch den Wert des Hauses. Zur Beschwerde hiegegen ist sie daher legitimiert, und zwar wegen Verletzung von Art. 4 wie auch von Art. 31 BV, da die Verpachtung der Wirtschaft einen Teil ihres Geschäftsbetriebes bildet und daher unter dem Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit steht (vgl. KIRCHHOFER, ZSR 1935 S. 169 und BGE 48 I 47 Erw. l'wo die Legitimation zur Beschwerde wegen Verletzung des Art. 31 BV sogar dem Hypothekargläubiger zuerkannt wurde).
 2. (Abweisung der Rüge formeller Rechtsverweigerung.)
 3. Die angefochtene Schliessung der Wirtschaft beruht auf der Annahme, sie sei gemäss § 18 Abs. 1 WG eine zwingende Folge des Patententzugs, der aufgrund von § 17 lit. g und i WG gegenüber X. verfügt wurde. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Schliessung verstosse gegen die Art. 4 und 31 BV, wobei sie nicht nur die Anwendung von § 18 Abs. 1 WG im konkreten Fall als Willkür und Ermessensmissbrauch beanstandet, sondern offenbar auch geltend machen will, diese Bestimmung selber sei verfassungswidrig. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die Auslegung und Anwendung der Bestimmung durch den Regierungsrat vor Art. 4 BV standhält. Ist dies der Fall, so fragt sich weiter, ob die Bestimmung so, wie sie der Regierungsrat ausgelegt und angewendet hat,


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mit Art. 4 und 31 BV vereinbar ist.
 4. Das WG umschreibt in § 17 unter lit. a-k die Voraussetzungen, bei deren Eintritt das Wirtschaftspatent "erlischt",
 BGE 94 I 649 S. 653
 und bestimmt in § 18 Abs. 1, dass in allen diesen Fällen die Schliessung der Wirtschaft zu verfügen ist.
 Im vorliegenden Fall haben der Gemeinderat und ihm folgend der Regierungsrat festgestellt, dass der Pächter X. infolge sittlicher Verfehlungen den guten Leumund verloren habe und für einen ordentlichen und ehrbaren Wirtschaftsbetrieb keine Gewähr mehr biete. Diese Feststellungen, die nach dem in Erw. 1 Gesagten von der Beschwerdeführerin nicht angefochten werden können, führten nach § 17 lit. g und i WG dazu, dass das an X. erteilte Patent "erlosch", und dies hatte wiederum nach § 18 Abs. 1 WG zur Folge, dass die Wirtschaft zu schliessen war. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass dies dem Wortlaut der beiden Bestimmungen entspricht. Sie glaubt aber, die Auslegung, wonach der Patententzug in jedem Falle die Schliessung nach sich ziehe, sei dann willkürlich, wenn der Wirt, dem das Patent entzogen wird, mit dem Eigentümer der Wirtschaft nicht identisch sei, wie das hier der Fall ist. Da § 18 Abs. 1 WG zwischen Identität und Nichtidentität von Wirt und Eigentümer nicht unterscheidet, verstösst die Annahme, dass die Bestimmung für beide Fälle gelte, jedenfalls nicht gegen den klaren Wortlaut. Es kann aber auch nicht gesagt werden, sie widerspreche dem klaren Sinn der gesetzlichen Ordnung, denn diese erscheint als mangelhaft. Nach § 18 in Verbindung mit § 17 wäre die Wirtschaft in allen Fällen, wo das Patent erlischt, zu schliessen, also auch, wo dem Wirt oder Eigentümer keinerlei Vorwurf gemacht werden kann wie beim Tod des Patentinhabers (§ 17 lit.a) oder wenn er, z.B. infolge Geisteskrankheit, handlungsunfähig wird (§ 17 lit. f). Eine Vorschrift, dass in solchen Fällen die Wirtschaft nicht zu schliessen sei, sondern das Patent einem neuen Wirt erteilt werden könne, enthält das Gesetz nicht. Nur mittelbar, aus der Bestimmung, wonach für die Eröffnung neuer Wirtschaften bei Überschreiten der Bedürfniszahl kein Patent erteilt werden darf (§ 11 Abs. 2 WG), kann geschlossen werden, dass für eine bestehende Wirtschaft trotz Eintritts von Patenterlöschungsgründen wieder ein Patent erteilt werden kann, die Schliessung also nicht zwingend vorgeschrieben ist. In welchen der in § 17 WG aufgezählten Patenterlöschungsfällen die Erteilung eines neuen Patents zulässig sei, ist indes dem WG ebensowenig zu entnehmen, wie dass dabei zu unterscheiden wäre zwischen dem Fall, wo Wirt und Eigentümer der Wirtschaft identisch, und demjenigen, wo sie es nicht sind. Die Auslegung,
 BGE 94 I 649 S. 654
 wonach die Wirtschaft bei Eintritt der Voraussetzungen von § 17 lit. g oder i WG in jedem Falle, also auch wenn sie der Eigentümer verpachtet hat, zu schliessen ist, kann daher nicht als schlechthin unhaltbar, geradezu willkürlich bezeichnet werden. Zu prüfen bleibt, ob diese Ordnung vor Art. 4 und 31 BV standhält.
 5. Die Beschwerdeführerin führt aus, die Ordnung, wonach der Patententzug automatisch die Schliessung der Wirtschaft zur Folge habe, möge richtig sein, wenn Wirt und Eigentümer


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zusammenfallen. Wenn dies jedoch nicht der Fall sei, so werde mit der Schliessung der Eigentümer für das Verhalten eines Dritten bestraft, das ausserhalb seines Einflusses und seiner Verantwortung liege, und eine solche Ordnung sei so ungerecht und stossend, dass sie nicht einmal dann haltbar wäre, wenn sie im Gesetz vorgesehen sei. Damit macht sie dem Sinne nach geltend, dass die gesetzliche Ordnung gegen Art. 4 BV verstosse, weil diese eine Unterscheidung, die richtigerweise getroffen werden sollte, nicht treffe und damit der Grundsatz verletzt werde, dass nicht nur Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, sondern auch Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist.
 Bei den in § 17 lit. e, f, g und i WG aufgezählten Patenterlöschungsgründen handelt es sich um den Wegfall der persönlichen Voraussetzungen, von denen die Erteilung des Wirtschaftspatentes nach § 6 a, b, c und § 7 c abhängt. Auch die Patenterlöschungsgründe von § 17 lit. a-d beziehen sich auf die Person des Patentinhabers. Das Wirtschaftspatent begründet, wie § 8 WG betont, kein dingliches, sondern nur ein persönliches Recht. Es mag sich daher vielleicht rechtfertigen, in den Fällen, in denen in der Person des Wirtes ein Patenterlöschungsgrund eintritt, hieran als weitere Folge die Schliessung der Wirtschaft zu knüpfen, wenn der Wirt zugleich Eigentümer der Wirtschaft ist. Dagegen ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb ein in der Person des Wirtes eingetretener Patenterlöschungsgrund auch dann, und zwar ausnahmslos und zwingend, zur Schliessung der Wirtschaft führen soll, wenn diese Eigentum eines Dritten ist. Es liegt nahe, ja erscheint als geboten, diesen Fall inbezug auf die Schliessung anders zu behandeln als denjenigen der Identität von Wirt und Eigentümer. Ob das Fehlen dieser Differenzierung geradezu gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) verstosse, kann indes dahingestellt bleiben, da sich
 BGE 94 I 649 S. 655
 aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, dass die in den §§ 17 und 18 WG enthaltene Regelung so, wie sie vom Regierungsrat verstanden wird, jedenfalls gegen den von der Beschwerdeführerin weiterhin angerufenen Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) verstösst. Dass die Beschwerdeführerin den Art. 31 BV in der kantonalen Beschwerde nicht angerufen hat, steht dem Eintreten auf diese Rüge nicht entgegen, da der Regierungsrat freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte, so dass neue rechtliche Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht ausgeschlossen sind (BGE 94 I 132 Erw. 5 und dort zitierte frühere Urteile).
 6. Der Regierungsrat hält der Berufung auf Art. 31 BV entgegen, die Handels- und Gewerbefreiheit sei für das Wirtschaftsgewerbe durch die Art. 31ter und 32quater BV eingeschränkt und es seien daher "sehr einschneidende polizeiliche Massnahmen gegen die Inhaber von Wirtschaftsbetrieben und gegen diese selbst zulässig".
 a) Die Art. 31ter und 32quater BV ermächtigen die Kantone, die dort vorgesehenen Beschränkungen des Wirtschaftsgewerbes "auf dem Wege der Gesetzgebung" einzuführen. Von der in Art. 31ter enthaltenen Ermächtigung hat der thurgauische Gesetzgeber bisher keinen Gebrauch gemacht. Dagegen enthält das WG in § 11 eine Bedürfnisklausel, die sich auf Art. 31 lit. c (heute: 32quater) BV stützt. Nach der Rechtsprechung


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des Bundesgerichts wie schon nach der Praxis des Bundesrates können die Kantone bestimmen, ob das Bedürfnis nur bei Eröffnung einer neuen Wirtschaft oder auch bei der Patenterneuerung und der Patentübertragung zu überprüfen sei (BGE 63 I 5). § 11 WG macht nur die Eröffnung neuer Wirtschaften vom Vorliegen eines Bedürfnisses abhängig. Die vom Gemeinderat und vom Regierungsrat im Anschluss an den Patententzug angeordnete Schliessung lässt sich daher nicht auf § 11 WG stützen. Der Regierungsrat hat denn auch die Überschreitung der Bedürfniszahl nicht als Grund für den Patententzug und die Schliessung betrachtet, sondern hat damit lediglich die Abweisung des (für den Fall der Zulässigkeit der Schliessung gestellten) Gesuchs um Wiedereröffnung der Wirtschaft begründet. Kann sich aber die Schliessung nicht auf die Bedürfnisklausel stützen, so geht auch die Berufung des Regierungsrates auf Art. 32quater BV fehl, da diese Bestimmung nur die Einführung der Bedürfnisklausel
 BGE 94 I 649 S. 656
 gestattet und nicht zur Rechtfertigung anderer Einschränkungen des Wirtschaftsgewerbes angerufen werden kann (BURCKHARDT, Komm. der BV S. 267; MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit S. 182). Solche Beschränkungen sind nur zulässig, wenn und soweit sie sich im Rahmen des Art. 31 BV halten.
 b) Diese Bestimmung, welche die Handels- und Gewerbefreiheit gewährleistet, lässt Beschränkungen der Gewerbetätigkeit nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit und Gesundheit zu. Solche polizeilichen Beschränkungen müssen zudem verhältnismässig sein, wenn sie Art. 31 BV nicht verletzen sollen (BGE 94 I 26 Erw. 5 mit Verweisungen). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erheischt, dass die Einschränkungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den gewerbepolizeilichen Zweck zu erfüllen, dem sie dienen (BGE 91 I 464 und dort angeführte frühere Urteile).
 Unter diesem Gesichtspunkt besteht ein wesentlicher, vom WG nicht berücksichtigter Unterschied zwischen dem Patententzug als einer Massnahme, die sich in erster Linie gegen den Wirt richtet, und der Wirtschaftsschliessung, die auch, ja vor allem den Eigentümer der Wirtschaft trifft. Dabei genügt es, hier die Prüfung auf die in Frage stehenden lit. g und i des § 17 WG zu beschränken, wonach das Wirtschaftspatent "erlischt", wenn der Wirt den guten Leumund verliert oder für einen ordentlichen und ehrbaren Wirtschaftsbetrieb keine Gewähr mehr bietet.
 Dass diese Bestimmungen nicht gegen Art. 31 BV verstossen, wurde bereits in BGE 43 I 20 festgestellt und entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts. Es handelt sich um gewerbepolizeiliche Beschränkungen, die sich in dieser oder ähnlicher Form wohl in allen kantonalen Wirtschaftsgesetzen finden und sich durch die polizeiliche Sorge für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sittlichkeit in den öffentlichen Lokalen rechtfertigen lassen. Als fraglich erscheint dagegen, ob und inwieweit dieser Zweck die Schliessung zu decken vermag.
 Wenn die Person, die eine Wirtschaft betreibt, die dafür erforderlichen moralischen Eigenschaften verliert, genügt es im allgemeinen, ihr das Patent zu entziehen und damit die weitere Führung der Wirtschaft zu verunmöglichen. Im Falle, wo der Wirt bloss Pächter ist, besteht jedenfalls in der Regel kein polizeilicher Grund, überdies die Wirtschaft zu schliessen und es
 BGE 94 I 649 S. 657
 damit ihrem Eigentümer zu verwehren, sie selber, durch einen Geranten oder durch einen


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anderen Pächter weiterzubetreiben. Eine Schliessung im Anschluss an den gegenüber dem Pächter verfügten Patententzug lässt sich höchstens dann ausna hmsweise rechtfertigen, wenn das Haus, in dem die Wirtschaft betrieben wird, in einen schlechten Ruf geraten ist, so dass es von anständigen Gästen gemieden wird und deshalb eine einwandfreie Führung kaum mehr möglich ist (vgl. BGE 48 I 47 Erw. 2 und 3), ferner dann, wenn der Eigentümer der Wirtschaft nicht gewillt oder nicht fähig ist, einen den sittlichen Anforderungen genügenden Pächter zu finden und dessen Wirtschaftsführung in dem ihm zumutbaren Masse zu beaufsichtigen. Weder das eine noch das andere ist im vorliegenden Falle dargetan.
 Es mag auffallen, dass zwischen dem 12. Juni 1963 (Erwerb der Wirtschaft durch die Beschwerdeführerin) und dem 4. November 1967 (Schliessung der Wirtschaft durch den Gemeinderat) drei Pächter einander ablösten. Im ersten Fall ergab sich jedoch nachträglich, was bei der Patenterteilung weder der Beschwerdeführerin noch dem Gemeinderat bekannt war, dass der Ehemann der Pächterin vorbestraft und schlecht beleumdet war. Dem zweiten Pächter hat die Beschwerdeführerin gekündigt, weil er mit der Zahlung des Pachtzinses in Rückstand geraten war. Erst dem dritten Pächter X. war eine mangelhafte Wirtschaftsführung vorzuwerfen. Dass die Wirtschaft in der kurzen Zeit unter X. (1. Januar 1966 bis 4. November 1967) in schlechten Ruf geraten wäre, wird von den Behörden nicht behauptet, noch bestehen nach den Akten Anhaltspunkte dafür.
 Dagegen führt der Regierungsrat in der Beschwerdeantwort aus, wer Eigentümer einer Wirtschaft sei, die er nicht selber betreibe, sei "zu höchster Sorgfalt bei der Auswahl der Pächter oder Geranten und zu intensiver Überwachung derselben gezwungen, wenn er unangenehme Überraschungen vermeiden" wolle. Sofern der Regierungsrat damit, was nicht ganz klar ist, sagen will, die Beschwerdeführerin habe im Falle des Pächters X. ihre Sorgfaltspflicht in einem Ausmasse verletzt, dass sich eine so tiefgreifende Massnahme wie die Schliessung der Wirtschaft rechtfertige, so wäre dieser Vorwurf unbegründet, da weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwerdeantwort näher dargelegt wird und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführerin ihre Diligenzpflicht verletzt haben soll. X. war vor der Übernahme der Wirtschaft während zehn Jahren Pfleger
 BGE 94 I 649 S. 658
 in einer Heil- und Pflegeanstalt und hat sich dort offenbar bewährt. Seine Wirtschaftsführung gab freilich schon in der ersten Zeit zu Klagen Anlass, so dass ihm der Gemeinderat am 1. Dezember 1966 eine "ernsthafte Verwarnung" erteilte. Als die Beschwerdeführerin, der diese Verwarnung nicht mitgeteilt wurde, nachträglich davon erfuhr, wandte sie sich mit Schreiben vom 27. Februar 1967 an den Gemeinderat mit dem Ersuchen um eine klare Darlegung der Verhältnisse und um Akteneinsicht, um - vor weiteren amtlichen Massnahmen gegen X. - "nötigenfalls selber zum Rechten zu sehen". Seit jener Verwarnung sind, wie im angefochtenen Entscheid festgehalten wird, bezüglich der Wirtschaftsführung keine Klagen mehr laut geworden. Der Patententzug gegenüber X. erfolgte, weil im August/Sep.. tember 1967 festgestellt worden war, dass dieser anfangs Februar 1967 einmal mit einer Serviertochter geschlechtlich verkehrt und im April 1967 eine andere Serviertochter in deren Zimmer unsittlich belästigt hatte. Dass und wie die Beschwerdeführerin von diesen vereinzelten


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Vorfällen, die erst viel später der Polizei von den betreffenden Serviertöchtern und der Ehefrau X. mitgeteilt wurden, hätte Kenntnis erhalten können, ist unerfindlich, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sie in diesem Falle nicht eingeschritten wäre; ihr Schreiben vom 27. Februar 1967 spricht vielmehr für das Gegenteil. Da ihr der Gemeinderat weder genaue Kenntnis von den Tatsachen, die zur Verwarnung vom 1. Dezember 1966 führten, noch vom Gegenstand der späteren Untersuchung gab, konnte ihr nicht zugemutet werden, den Pachtvertrag gemäss Art. 291 oder 294 OR aufzulösen, da sie mangels Beweisen keine Gewissheit hatte, in einem allfälligen Prozess über die Folgen der Vertragsauflösung obzusiegen.
 Bei dieser Sachlage ist wohl der Patententzug gegenüber X., nicht dagegen die Schliessung der Wirtschaft mit Art. 31 BV vereinbar. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des Entscheids des Regierungsrates und des dadurch bestätigten Beschlusses des Gemeinderates (soweit darauf nach Erw. 1 einzutreten ist) erweist sich damit als begründet.
 BGE: 94 I 132, 94 I 26, 91 I 464
 Artikel: Art. 4 und 31 BV, § 18 Abs. 1 WG, § 17 lit. g und i WG, Art. 4 BV mehr... , Art. 31ter und 32quater BV, § 12 Abs. 2 WG, § 17 WG, § 11 WG, § 17 lit. i WG, § 11 Abs. 2 WG, § 8 WG, §§ 17 und 18 WG


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Aktuelle Ausschreibungen zum Gewerk Bahnbau
 Korrosionsschutz- und Stahlbauarbeiten für eine Brückenertüchtig in Golling/Abtenau 19.10.2018 28.11.2018 Golling
 Umbau- und Erneuerungsarbeiten an den bestehenden Lüftungsgeräten in der Wendeanlage U1-Leopoldau in Wien 19.10.2018 16.11.2018 Wien
 Lieferung von Vignolschienen für die Streckensanierung Schafbergbahn in St. Wolfgang 10.10.2018 St. Wolfgang
 Lieferung von Y-Stahlschwellen für die Streckensanierung Schafbergbahn in St. Wolfgang 10.10.2018 St. Wolfgang
 Lieferung von Zahnstangen für die Streckensanierung Schafbergbahn in St. Wolfgang 10.10.2018 St. Wolfgang
 Unterbau Baulos 1.10 für die ÖBB Graz - Weitendorf, bedarfsgerechter Ausbau 08.10.2018 08.11.2018 Graz - Weitendorf
 Prüfsystem über Erstellung von Weichenbestellplänen für die ÖBB 01.10.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Einsatz von gleisgebundenen MFS, ULW und VLA im ges. Normalspurstreckennetz der ÖBB Infrastruktur AG. 26.09.2018
 Einsatz von schienengebundenen Kränen im gesamten Normalspurstreckennetz der ÖBB Infrastruktur AG. 24.09.2018
 Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Sinne der VO (EG) 1370/2007, nach einem dem Modell eines Realisierungswettbewerbs ähnlichen Verfahren für die Verkehrsverbund Kärnten GesmbH 20.09.2018 29.10.2018 Ossiacher See - Gegendtal
 Lieferung und Montage einer Oberfluraußenschiebebühne für die Zu- und Abfuhr von Dieseltriebwagen für die ÖBB in St.Pölten 18.09.2018 St.Pölten
 Ausbau der sich im Rohbau befindlichen Brücken- bzw. Hochbauanlagen im Bahnhof Kühnsdorf und bei der Haltestelle Mittlern, sowie den Ausbauder Technikgebäudeim Abschnitt Mittlern Althofen 13.09.2018 Kühnsdorf
 Gleis-, Straßen-, Hoch- und Leitungsbau 2019 bis 2021 für das Bauvorhaben Straßenbahn Reininghaus in Graz 11.09.2018 31.10.2018 Graz
 Lieferung von Rillenschienen Ri60R1 R220G1 und Ri60R1 R290GHT für die Wiener Linien, Oberbaumateriallager, Awarenstraße 2, 1110 Wien. 10.09.2018 Wien
 Erdbau- und Baumeisterarbeiten für den Umbau des Bahnhofes Raasdorf sowie für den Streckenabschnitt von Wien Aspern bis Obersiebenbrunn und Errichtung der Eisenbahnbrücke über den Rußbach und der Umbau der Haltestelle Glinzendorf 28.08.2018 Wien/Niederösterreich
 Herstellung Schlitzwände, Schachtdecke für die Wiener Linien, U2/18 "Matzleinsdorfer Platz" Vorarbeiten Schacht Triester Straße 24.08.2018 Wien
 Absicherung von Langsamfahrstellen, Umbau und Erweiterung Streckenausrüstung ETCS Level 1 für die Streckenabschnitte Wels-Passau und Attnang-Puchheim-Salzburg 24.08.2018 Wels-Passau und Attnang-Puchheim-Salzburg
 Kabelbauleistungen im Zusammenhang mit ÖBB-Infrastruktur 15 Rahmenverträge Vertragslaufzeit 3 Jahre 22.08.2018
 Oberleitungsmontagearbeiten Str.Neulengbach-Kirchstetten der ÖBB 16.08.2018
 Prüfsystem über die Fertigung und Lieferung von Oberleitungsmasten aus Stahlbeton und Belastungsgewichten für die ÖBB 08.08.2018 31.12.2018
 Rahmenvertrag für die Lieferung von Weichenheizungssteuerungen in Master-/Slave- Panel- Ausführung für das Netz der Wiener Linien 02.08.2018 Wien
 Prüfsystem Spannklemmen aus Federstahl für Gleise und Weichen für die ÖBB, AT-weit 01.08.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Prüfsystem Schneeverwehungsschutz für Weichen für die ÖBB, AT-weit 01.08.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Prüfsystem Schienenflankenschmieranlage für die ÖBB, AT-weit 01.08.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Prüfsystem Isolierstöße für die ÖBB, AT-weit 01.08.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Prüfsystem Gleisabschlüsse - Wiederverlautbarung _ Gleisabschlüsse für Normalspurgleise mit Vignolschienen für die ÖBB, AT-weit 01.08.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Prüfsystem - Sanierung von Holzschwellen im Bereich des Schienenauflagers für die ÖBB, AT-weit 01.08.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Baumeisterarbeiten für die Strecke Absdorf-Hippersdorf - Hausleiten; abschnittsweise GN Gl 1 mit PLV, km 0,875 - 9,021 01.08.2018 Absdorf-Hippersdorf - Hausleiten
 Herstellung und Lieferung von Tragschichtmaterial 0/32 für maschinelle Untergrundsanierung für die ÖBB 31.07.2018 Österreichweit
 Gegenstand des Prüfsystem bildet die Auswahl von Unternehmen für Engineeringleistungen für ETCS (European Train Control System) in der Streckenausrüstung 31.07.2018 31.12.2018
 „Statisch Konstruktive Planung für das Genehmigungsverfahren“ für das Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn,


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Wien Hütteldorf – Wien Meidling“ 26.07.2018 Wien
 Streckenplanung inkl. Koordination für die Einreichplanung des Vorhabens "Attraktivierung der Verbindungsbahn" in Wien (Hütteldorf – Wien Meidling) 26.07.2018 Wien
 Prüfsystem Weichen und Kreuzungen für die ÖBB 25.07.2018
 Prüfsystem Rollenvorrichtungen für Weichen Erstausstattungs- und Nachrüstvariante für die ÖBB 25.07.2018 Österreichweit
 Prüfsystem Rollenvorrichtungen für Weichen Erstausstattungs- und Nachrüstvariante für die ÖBB 18.07.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Prüfsystem Weichen und Kreuzungen für die ÖBB 17.07.2018 31.12.2018
 Prüfsystem Weichen und Kreuzungen für die ÖBB-Infrastruktur AG 16.07.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Baumeisterarbeiten für die Herstellung der Barreirefreiheit beim Bahnhof in Hall in Tirol 05.07.2018 Hall in Tirol
 Oberleitungsmontagearbeiten für die Neuelektrifizierung Gailtalbahn (Arnoldstein – Hermagor) der ÖBB 03.07.2018
 Fahrleitungsarbeiten - Bauvorhaben Wien Hauptbahnhof – Fahrleitungsarbeiten für das Baulos 12 und 15 (Verlängerung Linie D/Adaptierung Linie 6) 02.07.2018 Wien
 Streckenplanung für den ÖBB Streckenabschnitt NAN701: Graz - Weitendorf, bedarfsgerechter Ausbau 28.06.2018 Graz
 Lieferung und Inbetriebnahme einer fabriksneuen Schienenknickbiegemaschine für die WIENER LINIEN GmbH & Co KG 15.06.2018 Wien
 Schleifarbeiten Schienen im Liniennetz der LINZ LINIEN GmbH 12.06.2018 Linz
 Schienenschweißen im Liniennetz der LINZ LINIEN GmbH 12.06.2018 Linz
 Lieferung von Lärmschutzwandelementen mit Träger- und Absorptionskörper aus Beton für die ÖBB 08.06.2018
 Prüfsystem Komponenten aus Kunststoffen und Elastomeren für die ÖBB 05.06.2018 31.12.2018
 Gleisverlegearbeiten km 1,2 - 2,7 für die Streckensanierung Schafbergbahn 2018 01.06.2018 St. Wolfgang
 OL Montage Stromschiene Alptranshalle + Anschußgleise für die ÖBB in Wien Westbahnhof 30.05.2018 Wien
 Aussenanlagen inc. TGA Aussen für den südöstlichen Teil des Geländes des ÖBB-Werkes in St. Pölten 22.05.2018 St.Pölten
 Lieferung von einphasige Ladegleichrichter für den Einsatz in Schienenfahrzeugen der ÖBB 18.05.2018
 Fahrleitungsbauarbeiten für die Fahrleitungsanlage Linie 1, Teichhof - Wagnesweg in Graz 04.05.2018 Graz
 Konzernprüfsystem für Eisenbahn-Sicherungskabel für die ÖBB 20.04.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Bauleistungen zur Tram/Regionalbahn in Innsbruck - 18_IVB_03I_Gleis-/Straßenbau O5S + O2a Amraserstraße und Defreggerstraße. 16.04.2018 Innsbruck
 Oberleitungsmastpfahlfundierung und Oberleitungsmaststellarbeiten BAW301 (Nb + Ef-Ed) für die ÖBB in Wr. Neustadt + Strecke Ebenfurth- Obereggendorf 16.04.2018 Wr. Neustadt
 Oberleitungsmontagearbeiten S-Ltg. Wr. Neustadt für die ÖBB 16.04.2018 Wr. Neustadt
 Bestellung für die Durchführung der Oberleitungs-Montagearbeiten im Abschnitt Vorortelinie S45 der ÖBB in Wien- Ottakring – Heiligenstadt 16.04.2018 Wien
 Oberleitungsmontagearbeiten Bf.Ternberg (ID-15179) für die ÖBB 16.04.2018 Ternberg
 Händische Ultraschall- und Wirbelstromprüfung für die ÖBB 11.04.2018
 Prüfsystem über die Lieferung von Unterschottermatten an die ÖBB-Infrastruktur AG 09.04.2018 31.12.2018 Österreichweit
 Lieferung von Schienen der Form 60 E1, 54 E2 und 49 E1 in den Güten R 260, R 350HT und R 400HT für die ÖBB 09.04.2018
 Gleisbögen, Zungenvorrichtungen - Abzweigungen und Kreuzungen für das Gleisnetz der Holding Graz Linien 05.04.2018 Gleisnetz der Holding Graz Linien
 Prüfsystem über die Herstellung, Lieferung und Montage von Funkmasten aus Schleuderbeton für die ÖBB 04.04.2018 31.12.2018
 Lieferung einer Hydraulisch beidseitig wirkende 2-Zylinder Radsatz-Montagepresse für die ÖBB in Linz 03.04.2018 Linz
 Lieferung eines Deckenstromschienensystems für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 30.03.2018 31.12.2018
 Bau von Eisenbahntunnels - Bauleistungen zur Errichtung des Bauloses H51 „Pfons Brenner“, die auf österreichischem Projektgebiet des Brenner Basistunnels BBT auszuführen sind 27.03.2018 Pfons – Brenner
 Umbau Viadukte Semmering


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// Baumeisterarbeiten „Gamperl-, Wagner- und Rumplergrabenviadukt“. 22.03.2018 Region SAE Ost 3 – Semmering.
 Baumeisterarbeiten Konstruktiver Ingenieurbau u. Hochbau für den Bf. Parndorf Ort 21.03.2018 Parndorf
 Abdichtungs- und Sanierungsarbeiten an der Oberfläche der Trasse der Grazer Schloßbergbahn 21.03.2018 Graz
 Erbringung aller erforderlichen Leistungen betreffend eines Speed-Upgrades des bestehenden System für die Spurweitenermittlung am schienengebundenen Messwagen EM 160Wz für die ÖBB 20.03.2018
 Unterbauarbeiten u. Neubau Mittelbahnsteig inkl. Herstellung von Kabelwegen beim Bahnhof in Kematen/Krems 19.03.2018 Kematen/Krems
 Traktionsschränke für Revisionshallen, Waschgleise und Räderschleifmaschinen in den Straßenbahnhöfen Brigittenau und Simmering der WIENER LINIEN 14.03.2018 Wien
 Streckensanierung Schafbergbahn 2018: Bauleistungen km 1,2 - 2,7 in St. Wolfgang 09.03.2018 St. Wolfgang
 Prüfsystem über die Fertigung und Lieferung von an die Schiene geschraubten Rückleitungsverbindungen für die ÖBB 22.02.2018 31.12.2018
 Bauleistungen zur Tram/Regionalbahn: Gleisbauarbeiten sowie Erdbau-, Beton-, Steinverlege-, Asphaltierungs-, Kabeltiefbau- und Entwässerungsarbeiten im Abschnitt Schützenstraße in Innsbruck 08.02.2018 Innsbruck
 Oberleitungsmastpfahlfundierungen und -Stellarbeiten Üst Mixnitz 2 – Frohnleiten Gleis 1 und 2 für die ÖBB 07.02.2018
 Errichtung einer neuen Landesstraße betr. den Lückenschluss Fehring – Brunn / L207 Fehringerstraße 06.02.2018 Fehring
 UVE/EB - Planung mit Option AP und DP für den Lückenschluss des zweigleisigen Ausbaues der Pottendorferlinie im Bereich zwischen Wien Meidling und der Abzweigung Altmannsdorf 06.02.2018 Wien
 Qualifizierungssystem: Isolierstöße (vorgefertigt) mit eingeklebten Stahllaschen und hochfester Verschraubung - Wiederverlautbarung 06.02.2018 AT-weit
 Bauleistungen zur Tram/Regionalbahn; Gleisbauarbeiten sowie Erd-bau-, Beton-, Steinverlege-, Asphaltierungs-, Kabeltiefbau- und Entwässerungsarbeiten im Abschnitt Grenobler Brücke in Innsbruck 01.02.2018 Innsbruck
 Lieferung von Kleinflächenplatten aus Beton für Straßen-/Eisenbahnkreuzungen im Rahmen eines Prüfsystems der ÖBB 26.01.2018
 Herstellung und Lieferung von Zahnstangen System Abteilung 120 mm für die Streckensanierung Schafbergbahn 2018 26.01.2018 St. Wolfgang
 Gleisbau für den Neubau der Betriebsstätte Alpenbahnhof in St. Pölten 25.01.2018 St. Pölten
 Baumeisterarbeiten betr. die Salzachbrücke in Golling, Pass Lueg 24.01.2018 Golling
 Lieferung von Eisenbahn-Y-Stahlschwellen, Übergangsschwellen, Sattelträgern zur Aufnahme von Zahnstangen, Zahnstangensättel vormontiert für die Streckensanierung Schafbergbahn 2018 17.01.2018 St. Wolfgang
 Vignolgleisverschlingungen Linie 1 im Grazer Stadtgebiet - Gleisnetz der Holding Graz Linien 15.01.2018 Graz
 Lieferung von Eisenbahn-Sicherungskabel für die ÖBB 12.01.2018
 Lieferung von Kleinflächenplatten aus Gummi für Straßen-/Eisenbahnkreuzungen im Rahmen eines Prüfsystems für die ÖBB 12.01.2018
 Lieferung von Gleiseindeckungen bei schienengleichen Eisenbahnübergängen – Wiederverlautbarung für die ÖBB 12.01.2018 31.12.2018
 „Prüfsystem Schienen – Sektoren“ – Wiederverlautbarung für die ÖBB 12.01.2018 31.12.2018
 Lieferung von Schwellenbesohlungen an die von der ÖBB-Infrastruktur AG genannten Schwellenhersteller 12.01.2018 31.12.2018
 Qualifizierungssystem: Gleisabschlüsse für Normalspurgleise mit Vignolschienen - Wiederverlautbarung 08.01.2018 AT-weit
 Prüfsystem Weichen und Kreuzungen für die ÖBB 08.01.2018 AT-weit
 Prüfsystem Lieferung von Komponenten der Punktförmigen Zugbeeinflussung (Gleismagnet / Schaltmagnet) sowie der erforderlichen Prüfgeräte und Prüflehren für die ÖBB 04.01.2018
 Oberleitungsmastpfahlfundierungen und Oberleitungsmaststellarbeiten (ausschließlich Schlagrammen) für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Oberleitungsmontagearbeiten für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Planung und Errichtung eines 110 kV / 15 kV Unterwerkes (elektrotechnischer Teil) für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Belastungsgewichte und


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Gewichtsaufhängestangen für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Klemmen, Presskabelschuhe und -verbinder für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Aufstiegsysteme für Hochspannungsfreileitungsmaste für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Motorantriebe für Oberleitungsschalter für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Klemmen, Stoßverbindern, Feldabstandhaltern und Kabelbriden für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Oberleitungsbauteile für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Komponenten für Rückstromführung und Bahnerdung in ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Oberleitungsbauteile (Teil 2) für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von elektrischen Trenneinrichtungen für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Nachspannungen und sonstige Oberleitungsbauteile für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Oberleitungsschalter und Anschlusskomponenten für Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Stahlmasten für ÖBB-Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften 04.01.2018 31.12.2018
 Fertigung und Lieferung von Stahlverbinder für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften 04.01.2018 31.12.2018
 Lieferung von Hochspannungsarmaturen für Bahnstromleitungen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften 04.01.2018 31.12.2018
 Lieferung von Schienen Form 49E1 für die Niederösterreichische Verkehrs- organisationsgesellschaft m.b.H 22.12.2017
 Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Schienen Form 35E1 an die NÖVOG 22.12.2017 Niederösterreich
 Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Stahlschwellen Normal- und Schmalspur an die NÖVOG 22.12.2017 Niederösterreich
 Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Betonschwellen Normal- und Schmalspur an die NÖVOG 22.12.2017 Niederösterreich
 Oberleitungsmontagearbeiten für die Auftraggeber ÖBB 21.12.2017
 Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gleisschotter an die NÖVOG 21.12.2017 Niederösterreich
 Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Holzschwellen


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Normal- und Schmalspur an die NÖVOG 21.12.2017 Niederösterreich
 Oberleitungsmastfundierungs- und Stellarbeiten Str. Neulengbach-Kirchstetten 19.12.2017 Neulengbach-Kirchstetten
 Verlängerung des Ausbruchs der beiden Haupttunnelröhren nach Süden insgesamt um 2,8 Km für den Brenner Basistunnel BBT SE, Patsch, Ellbögen (Tirol) 19.12.2017
 Prüfsystem USV-Systeme für die ÖBB 15.12.2017 31.12.2018
 Prüfungssystem Miete mobile technische Warneinrichtungen für die ÖBB 15.12.2017 31.12.2018
 SPNV Außerfernbahn (Streckenabschnitt Staatsgrenze nächst Schönbichl (km 0,000) bis Reutte (km 14,390)). 13.12.2017 13.12.2018
 Baumeisterarbeiten für den Neubau der Haltestelle Wernstein ohne Hochbau 12.12.2017 Wernstein
 Planung für die Linienverbesserung für den zweigleisigen Teilabschnitt Golling 1 von km 29,2 – km 29,8 12.12.2017 Golling
 Herstellung und Lieferung von Oberbauschotter der Körung I und II für die ÖBB 11.12.2017 31.12.2018
 Wiederverlautbarung für das Prüfsystem für die Herstellung und Lieferung von Tragschichtmaterial 0/32 für maschinelle Untergrundsanierung. 11.12.2017 31.12.2018
 Gesamter Hochbau für die B14354_Pottendorfer Linie - Technikgebäude Hennersdorf bis Münchendorf 01.12.2017 Niederösterreich
 Festlegevorrichtungen für die ÖBB-Infrastruktur AG - österreichweit 27.11.2017 österreichweit
 Gleisneulage für die Mariazellerbahn in Winterbach, Km 54,0 - km 56,9 24.11.2017 Winterbach
 Baumeisterleistungen zur Errichtung einer Unterführung der Landesstraße B3 unter der ÖBB-Strecke Wien Floridsdorf - Unterretzbach (km 26,977) 21.11.2017 Stockerau
 Herstellung und Lieferung von elastisch gelagerten Gleistragplatten Beschaffung im Rahmen eines Prüfsystems. 17.11.2017 31.12.2018
 Qualifizierungssystem: Herstellung und Lieferung von elastisch gelagerten Gleistragplatten für die ÖBB 15.11.2017 21.12.2020 Österreich
 Errichtung einer neuen Oberleitungsanlage im Bf. Dorfgastein der ÖBB 10.11.2017 Dorfgastein
 Lieferung von Belastungsgewichte und Gewichtsaufhängestangen für ÖBB Oberleitungsanlagen 30.10.2017
 Fertigung und Lieferung von Stahlverbinder für ÖBB Oberleitungsanlagen 30.10.2017
 Durchführung der Oberleitungs-Montagearbeiten im Abschnitt Stadlau-Marchegg Modul 1A der ÖBB 19.10.2017 Wien
 Durchführung der Oberleitungs-Fundierungsarbeiten im Abschnitt Stadlau-Marchegg Modul 1A. 10.10.2017
 Vorlos Verlegung Sparten und Zufahrtsstraße Sillschlucht in Innsbruck 29.09.2017 Innsbruck
 Gleisrippenplatte Rph1 L + RP C für die ÖBB-Infrastruktur AG in St. Georgen am Steinfelde 29.09.2017 St. Georgen am Steinfelde
 Qualifizierungssystem: Schneeverwehungsschutz für Weichen für die ÖBB - Wiederverlautbarung 29.09.2017 AT-weit
 Lieferung von Lärmschutzwandelementen mit Träger- und Absorptionskörper aus Beton für die ÖBB 27.09.2017
 Bauleistungen für das Baulos 62.1 „Erbau und Objekte“ im Abschnitt Aich-Mittlern der Koralmbahn Graz – Klagenfurt 25.09.2017
 Bauarbeiten für die ÖBB - Baulos 7.1, WD km 32.350 – km 40.834 (Hochbau Bhf. Weststeiermark, Technikgebäude) in der Marktgemeinde Groß St. Florian. 25.09.2017 Groß St. Florian
 Oberleitungsmontagen für die eingleisige Verbindung Südbahn – Koralmbahn ausgehend vom Bf. Werndorf bis zum Abzw. Weitendorf sowie Oberleitungsmontagen für die Koralmbahn vom Abzw. Weitendorf bis Bf. Weststeiermark inkl. Bf. Hengsberg und Bf. Wettmannstätten. 23.08.2017
 Erneuerung des Unterwerks Villach - Errichtung 110kV 15kV Schaltanlage inkl. Provisorium, Bautechnik 28.07.2017 Villach
 Errichtung Eisenbahntunnel und Straßentunnel betr. das Research@Zentrum am Berg - Baulos 2 in Eisenerz 24.07.2017 Eisenerz
 Einbau von E-Weichenstellvorrichtungen inkl. Weichenheizungen sowie die Durchführung von Fahrleitungsarbeiten für die Wiener Linien 24.07.2017 Wien
 Die Umsetzung der gegenständlichen Bauleistungen dient der Realisierung des Projektes BAM303; Stadlau – Staatsgrenze nächst Marchegg; Elektrifizierung und zweigleisiger Vollausbau, Bereich Wien, Bau. 17.07.2017 Wien
 Spezialtiefbauarbeiten für den Neubau der 10 EUB Patscherkofelbahn 29.06.2017 Innsbruck-Igls/Patscherkofel
 Oberleitungs Fundierungs- und Maststellarbeiten Lavanttalbahn 14.06.2017
 Oberleitungsfundierungs- und Maststellarbeiten auf der Strecke Gerling im Pinzgau – Saalfelden. 14.06.2017
 Oberleitungsmontagearbeiten auf der Strecke Ebensee – Traunkirchen inklusive


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der Errichtung von Tunnelstützpunkten. 14.06.2017 Ebensee – Traunkirchen
 OL-Mastfundierungs- und OL-Maststellarbeiten Bf. Fro Südkopf und Str. Fro-Pg Gleis 2 der ÖBB 14.06.2017
 Oberleitungsrammpfahlfundierung und Oberleitungsmaststellarbeiten Bruck/Mur – Pernegg Gleis 1 der ÖBB 14.06.2017 Bruck/Mur – Pernegg.
 Oberleitungsmontagearbeiten Bf. Spittal / Millstättersee der ÖBB 14.06.2017 Spittal/Drau.
 Umbau des Kartnerkogel-Viaduktes auf der Strecke 019 - Wiener Neustadt Hbf - Bruck a. d. M., auf dem Streckenkilometer 102,272 13.06.2017 Region SAE Ost 3 - Semmering
 Lieferung von Querspangen für die Fahrzeugtype ULF für die Wiener Linien GmbH & Co KG 13.06.2017 Wien
 Erneuerung des Unterwerks Villach - Errichtung 110kV 15kV Schaltanlage inkl. Provisorium, Bautechnik 13.06.2017 Villach
 Oberleitungsmontagearbeiten Bf.Rekawinkel 12.06.2017
 Oberleitungsmontagearbeiten Bf. Liebenfels, Liebenfels-Glanegg, Bf.Glanegg, Bf. Feldkirchen 12.06.2017
 Sondierungsarbeiten „Elektrifizierung Gailtalbahn“ der ÖBB 12.06.2017
 Fertigung und Lieferung von Nachspannungen und sonstige Oberleitungsbauteile für ÖBB Oberleitungsanlagen 12.06.2017
 Fertigung und Lieferung von Oberleitungsbauteile für ÖBB Oberleitungsanlagen 12.06.2017
 Lieferung von Spannbetonschwellen für Normalspurgleise der ÖBB 08.06.2017
 Fertigung und Lieferung von Erdungsvorrichtungen und Sicherheitsgeräte für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 11.05.2017
 Fertigung und Lieferung von Oberleitungsbauteile (Teil 2) für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB 11.05.2017
 Lieferung von 2 Stück Spindel – Unterflurlängsträgerhebeanlagen für die Straßenbahnwerkstätte der LINZ LINIEN GmbH 10.05.2017 Linz
 Oberleitungsmontagearbeiten Bf.Moosbierbaum-Heiligeneich & Bf.Traismauer 27.04.2017
 Bestellung der OL- Montagefirma für die Durchführung der Oberleitungsmontagearbeiten 2017 im Bahnhof Wien Hütteldorf. 27.04.2017 Wien
 Fertigung und Lieferung von Komponenten für Rückstromführung und Bahnerdung in ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 27.04.2017
 Fertigung und Lieferung von elektrischen Trenneinrichtungen für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB-Holding AG und die mit ihr im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Gesellschaften. 27.04.2017
 Fertigung und Lieferung von Klemmen, Presskabelschuhe und -verbinder für ÖBB Oberleitungsanlagen für die Auftraggeber ÖBB 27.04.2017
 Systemtransfer eines bestehenden Inspektionssystems für die Gleislage und Schienenprofile eines selbst fahrenden Schienenfahrzeuges (EM160Wz) der ÖBB 25.04.2017
 Baumeisterarbeiten für den Umbau beim Bahnhof in Seefeld in Tirol 20.04.2017 Seefeld in Tirol
 Gleisbögen, Auszugsvorrichtungen, Zungenvorrichtungen - Abzweigungen und Kreuzungen für das Schienenbauprogramm 2017 12.04.2017 Graz
 Lieferung von 3 Stück Schienenfahrzeugwaschanlagen inkl. Wasseraufbereitungsanlage und der Option auf Garantie- u. Vollwartung für die Bahnhöfe Simmering, Ottakring und Michelbeuern in Wien 11.04.2017 Wien
 Planungsleistungen für den viergleisigen Ausbau der Eisenbahn im Bereich Schaftenau - Knoten Radfeld mit einer Länge von 20,5 km 10.04.2017 Schaftenau - Knoten Radfeld
 Bauleistungen zur Tram/Regionalbahn; Gleisbauarbeiten sowie Erd-bau-, Beton-, Steinverlege-, Asphaltierungs-, Kabeltiefbau- und Entwässerungsarbeiten im Abschnitt Sonnnpark. 05.04.2017 Innsbruck
 Bauleistungen zur Tram/Regionalbahn; Gleisbauarbeiten sowie Erd-bau-, Beton-, Steinverlege-, Asphaltierungs-, Kabeltiefbau- und Entwässerungsarbeiten im Abschnitt Josef-Kerschbaumer-Straße in Innsbruck 05.04.2017 Innsbruck


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Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung = Freifahrtsschein für Filesharer? - LHR Rechtsanwälte Köln
 Startseite › Magazin › Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung = Freifahrtsschein für Filesharer?
 27.10.10 Von Arno Lampmann
 Nicht selten wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (BVerfG, 1 BvR 256/08, 2.3.2010) zur Vorratsdatenspeicherung als letztes Mittel herangezogen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, nachdem „erfolgreich“ auf Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material „getauscht“ wurde.
 Hierbei wird übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Datenspeicherung nicht per se für verfassungswidrig erachtet :
 “ Zusammenfassend ist eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten in dem vom Gesetzgeber in § TKG § 113a TKG § 113A Absatz I–TKG § 113A Absatz VIII TKG vorgesehenen Umfang unter den gegenwärtigen Umständen nicht von vornherein unverhältnismäßig. Für ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit ist allerdings Voraussetzung, dass die Ausgestaltung der Speicherung und der Verwendung der Daten dem besonderen Gewicht einer solchen Speicherung angemessen Rechnung trägt.“
 Die Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung der betreffenden Regelungen bedeutet selbstverständlich nicht, dass grundsätzlich keine Daten gespeichert werden dürften:
 „Die Ausgestaltung einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung, wie sie in § TKG § 113a TKG vorgesehen ist, unterliegt besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Datensicherheit, des Umfangs der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Nur wenn diesbezüglich hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen getroffen sind, ist der in einer solchen Speicherung liegende Eingriff verhältnismäßig im engeren Sinne.“
 Siehe hierzu insbesondere auch die abweichenden Meinungen der beteiligten Verfassungsrichter Schluckebier und Eichberger.
 Dies vorweg kann nur der Wunsch, im Internet einen (urheber-) rechtsfreien Raum zu schaffen, Vater des Gedanken sein, auch die Providerauskunft nach § 101 Abs.1 bis 4 und 9 UrhG sei verfassungswidrig und die Daten nicht verwertbar.
 Dem hat das OLG Köln folgerichtig auch in seiner neusten Entscheidung (Beschluss v. 21.07.10, Az.: 6 W 79/10) eine klare Absage erteilt:
 „Fehl geht die Beschwerde aber, soweit sie annimmt, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (a.a.O.) ergebe sich, dass der Zugriff auf die Telekommunikationsdaten des Beschwerdeführers im Streitfall unzulässig gewesen sei. Rechtsgrundlage der Provider-Auskunft über seine Identität waren nicht die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten §§ 113a und 113b TKG sowie (teilweise) § 100g StPO, sondern – wie im angefochtenen Beschluss zutreffend näher ausgeführt – § 101 Abs. 1 bis 4 und 9 UrhG, wonach Internet-Service-Provider und ähnliche Dienstleister bei offensichtlicher Verletzung eines nach dem UrhG geschützten Rechtes in gewerblichem Ausmaß zur Auskunft über den Nutzer ihrer Dienstleistung zu geben haben und dazu nach richterlicher Anordnung auch Verkehrsdaten verwenden dürfen. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Regelung bestehen nicht (Senat, Beschl. vom 13.04.2010 – 6 W 28/10), wie sich bereits aus den auf Auskünfte der Diensteanbieter gegenüber Nachrichtendiensten, Straf- und Ordnungsbehörden bezogenen Gründen des vorgenannten Urteils ergibt, wonach in einem Rechtsstaat auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden darf und die Möglichkeit der individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen von einigem Gewicht ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers ist (a. a. O., Rn. 260). Eines dringenden Verdachts schwerer Straftaten bedarf es insoweit nicht; auch unabhängig vom konkreten Verdacht einer vorsätzlichen Straftat nach §§ 106 ff. UrhG genügt es, dass die Auskunft wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß begehrt


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wird (vgl. zu diesem der Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14, entlehnten Merkmal auch des § 101 Abs. 2 UrhG BT-Drucks. 16/5048 S. 65; BT-Drucks. 16/8783 S. 50; BT-Plenarprot. 16/155 S. 16318 C, 16320 A, 16321 B; Senat, GRUR-RR 2009, 9 – Ganz anders; MMR 2009, 334 – Die schöne Müllerin; OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]).“
 6 Antworten auf „Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung = Freifahrtsschein für Filesharer?“
 30.10.10 um 08:40 Uhr
 falscher Link ? :
 OLG Köln: Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem MusikdownloadOLG Köln, Beschluss v. 05.10.2010, Az. 6 W 82/10, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/1115-6-W-8210.html
 30.10.10 um 18:56 Uhr
 ... dann erscheint:
 30.10.10 um 19:49 Uhr


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Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion | Rechtslupe
 Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion
 Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, aber kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV.
 So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die in B. ein Einrichtungshaus betreibt. Unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am .... regnet“ plant die Klägerin eine Werbeaktion. An dieser Aktion können sich Kunden beteiligen, die innerhalb des Aktionszeitraums bei der Klägerin Waren in einer Kaufpreishöhe von mindestens 100 EUR beziehen. Sollte es an einem festgelegten Stichtag ungefähr drei Wochen nach der Teilnahme zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart amtlich festgestellt mindestens 3 ml/qm regnen, so erhält der Teilnehmer den Kaufpreis in voller Höhe zurückerstattet. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten die Bestätigung, dass es sich bei der von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein Glückspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) handelt. Mit Schreiben vom 12.08.2011 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass es sich bei der Aktion um ein öffentliches Glücksspiel in Form von Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV handele, das mangels Erlaubnisfähigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten sei. Die Teilhabe an der Gewinnchance setze die Entrichtung eines Kaufpreises in Höhe von mindestens 100 EUR voraus, so dass der Kaufpreis für diesen Einkauf ein Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV darstelle. Daraufhin wandte sich die Klägerin an das Innenministerium Baden – Württemberg, welches die Rechtsauffassung des Beklagten teilte. Zugleich wies das Innenministerium darauf hin, dass bei einer unentgeltlichen Teilnahmemöglichkeit gegebenenfalls der glücksspielrechtliche Charakter der Werbeaktion entfallen könne. Mit Schreiben vom 28.10.2011 beantragte die Klägerin festzustellen, dass es an einem glücksspielrechtlichen Charakter der Werbeaktion fehle. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lehnte diesen Antrag ab, worauf die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhob.
 Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach Auffassung des Verwaltungsgerichts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Nach Absatz 2 kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
 Ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten liegt vor. Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können 1. Der Streit der Beteiligten muss in Beziehung zu Bedeutung und Tragweite einer Vorschrift des öffentlichen Rechts im Hinblick auf einen konkreten Sachverhalt bestehen 2.
 Diese Voraussetzungen liegen im Verhältnis


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der Beteiligten vor, denn zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die von der Klägerin geplante Werbeaktion den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags unterliegt.
 Die Klägerin hat auch das nach § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der erstrebten Feststellung. Dieses Interesse schließt über ein rechtliches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein, wobei jedoch zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden ist 3. Das bedeutet, dass auch eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur zulässig ist, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte des Klägers abhängen. Der Klägerin kommt somit schon deshalb ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung zu, da sie hierdurch sicherstellen kann, dass sie sich bei der Durchführung der geplanten Aktion nicht gemäß § 284 StGB strafbar macht.
 Die Feststellungsklage ist im vorliegenden Fall auch nicht gegenüber einer Anfechtung- oder Verpflichtungsklage subsidiär.
 Eine Anfechtungsklage allein genügt nicht, um das Rechtschutzbegehren der Klägerin im geltend gemachten Umfang zu umfassen, denn im Hinblick darauf, dass eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den angefochtenen feststellenden Bescheid des Beklagten nicht vorliegt, sondern allenfalls aufgrund einer Ableitung aus den dem Beklagten eingeräumten entsprechenden Befugnissen in Betracht kommt 4, wäre dem Begehren der Klägerin jedenfalls dann nicht umfassend Rechnung getragen, wenn der Bescheid des Beklagten aus formalen Gründen aufgehoben würde.
 Die Klägerin ist auch nicht auf die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Erlaubnis (§ 4 GlüStV) für die geplante Veranstaltung zu verweisen, da sie diese gerade nicht als Glücksspiel ansieht. Eine Klage mit dem Ziel, den Beklagten zur begehrten Feststellung zu verpflichten, kommt ebenfalls nicht in Betracht, da eine entsprechende Rechtsgrundlage für diesen Anspruch nicht vorhanden ist.
 Die Klage ist auch begründet. Denn entgegen der Auffassung des beklagten Regierungspräsidiums stellt sich die Werbeaktion nicht als (unerlaubtes) Glücksspiel dar.
 Nach § 3 Abs. 1 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.
 Streitig zwischen den Beteiligten ist die Frage, ob die Klägerin für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt verlangt. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Ungeachtet der Frage, inwieweit der für die Anwendung des § 284 StGB erforderliche Einsatz mit dem Begriff des für die Bejahung eines Glücksspiels im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages erforderlichen Entgelts übereinstimmt, ist nicht erkennbar, dass die Teilnahme an der Werbeaktion überhaupt gegen ein Entgelt des Kunden zumindest in verdeckter Form erfolgt. Das setzt nämlich voraus, dass der Kunde seine grundsätzliche Kaufentscheidung zumindest zusätzlich in der Absicht trifft, dass er


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mit seinem Kauf eine Gewinnchance erwirbt und nicht wesentlich daran orientiert, dass er Möbel bzw. Waren im Wert von mindestens 100,- EUR kauft. Im vorliegenden Fall gehört die Teilnahme am Gewinnspiel als Dreingabe zum Inhalt der von der Klägerin angebotenen Leistung. Sie ist kalkulatorisch nicht von der Preisgestaltung zu trennen und soll lediglich eine zusätzliche Anziehungskraft für den Erwerb der Ware beinhalten. Sie beinhaltet nicht den zusätzlichen gezielten Erwerb einer Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel, d.h. es ist nicht erkennbar, dass der betreffende Verbraucher seine wirtschaftliche Entscheidung nicht mehr von den Eigenschaften der Waren und ihres Preises abhängig macht, sondern sie im Hinblick darauf trifft, dass ihm dadurch eine Gewinnchance eingeräumt wird, die über den konkreten Preis oder Gegenwert der Ware hinausgeht, und somit sachfremde Motive dafür maßgeblich sind. Das ergibt sich daraus, dass dem jeweiligen Verbraucher keine Gewinnmöglichkeit eröffnet wird, die den Wert der Ware übersteigt. Es handelt sich vielmehr um ein mit dem Kauf verknüpftes zusätzliches Leistungsangebot, nicht jedoch um eine zusätzlich eingeräumte gesonderte Gewinnchance. Entgegen der Auffassung des Beklagten geht der Teilnahme am Gewinnspiel kein Vermögensopfer voraus, denn der Kunde erhält die von ihm gekauften Waren. Die Einschätzung des Beklagten, dass dies lediglich eine Kompensation für das Vermögensopfer im Hinblick auf die erworbene Teilnahme am Gewinnspiel darstellen könnte, ist im Hinblick darauf, dass der Kunde den vollen Wert der Gegenstände behält, nur schwer nachvollziehbar, zumal er die Möglichkeit hat, sich innerhalb des Aktionszeitraums auf dem Möbelmarkt zu orientieren und ggf. andere attraktive Angebote mit entsprechenden Zugaben oder Rabattgestaltungen vorzuziehen.
 Diese Einschätzung entspricht der wettbewerbsrechtlichen obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 4 Abs. 6 UWG 5, die sich daran orientiert, dass eine Differenzierung vorzunehmen ist, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird oder ob es sich wie hier um ein Verfahren der konkreten Preisgestaltung handelt, bei welchem der Eintritt des ungewissen Ereignisses sich lediglich auf die vertragliche Gegenleistung in Form der Zahlung des Kaufpreises auswirkt, d.h. die entsprechende Kaufpreisvereinbarung unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) getroffen worden ist.
 Diese Beurteilung steht auch nicht mit den Zielrichtungen des Glücksspielstaatsvertrags in Widerspruch, wie sie in dessen § 1 ausdrücklich aufgeführt sind. Danach sind Ziele des Staatsvertrags
 1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
 2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete Bahnen zu lenken; insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
 3. den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
 4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
 Entgegen der Auffassung des Beklagten, wie sie dieser in der mündlichen Verhandlung vertreten hat, ist für das Gericht das Risiko einer „Einstiegsdroge“ in die Glücksspiel- bzw. Wettsucht durch die zusätzliche Dreingabe einer Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel in Form einer sich auf den Kaufpreis auswirkenden Gewinngestaltung nicht naheliegend. Dass einzelne Werbeaktionen, die die Möglichkeit des Entfallens des Kaufpreises der erworbenen Waren beinhalten,


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geeignet sind, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung von geordneten und überwachten allgemeinen Angeboten abzulenken, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Einhaltung des Jugendschutzes erscheint im Hinblick auf die allgemeinen Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit nicht bedroht. Potentiell betrügerischen Machenschaften, die angesichts der im konkreten Fall objektivierbaren Modalitäten weder ersichtlich sind noch sich aufdrängen, kann durch die allgemein den Verbraucher schützenden Regelungen vorgebeugt bzw. können diese strafrechtlich sanktioniert werden.
 Da es somit bereits an einem Entgelt für die Teilnahme an dem Gewinnspiel fehlt, fällt die geplante Werbeaktion nicht unter § 3 GlüStV. Dass durch die Aktion Verkaufsentscheidungen ggf. vorgezogen oder bei der Klägerin realisiert werden, sind Gesichtspunkte, die jeder Werbeaktion immanent sind. Wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte und allgemeine verbraucherschützende Gesichtspunkte zu beurteilen, unterliegt jedoch nicht der Kompetenz des Beklagten.
 Angesichts dessen hat der Feststellungsantrag der Klägerin in vollem Umfang Erfolg.
 Somit ist auch der angefochtene Bescheid des beklagten Regierungspräsidiums aufzuheben, da die beabsichtigte Werbeaktion mangels Entgelts kein Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV ist.
 Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15. März 2012 – 4 K 4251/11
 exemplarisch und umfassend BVerwG, Urteil vom 23.01.1992, BVerwGE 89, 327 mit weitgehenden und umfassenden Hinweisen auf die vorausgegangene Rechtsprechung[↩]
 so BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 – BVerwGE 100, 262 – 275[↩]
 vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 64[↩]
 vgl. BVerwG, U. v. 09.05.2001 – 3 C 2/01, BVerwGE 114, 226ff. m. w. N.[↩]
 vgl. BGH, U. v. 22.01.2009 – I ZR 31/06, NJW 2009, 997 und BGH GRUR 2007, 982[↩]
 GewinnspielGlücksspielstaatsvertragWerbung


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Ausfertigungsdatum: 1975-12-11
 Zuletzt geändert durch Art. 1b G v. 21.12.2015 I 2408
 § 1 - Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
 § 2 - Soziale Rechte
 § 3 - Bildungs- und Arbeitsförderung
 § 4 - Sozialversicherung
 § 5 - Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
 § 6 - Minderung des Familienaufwands
 § 7 - Zuschuß für eine angemessene Wohnung
 § 8 - Kinder- und Jugendhilfe
 § 9 - Sozialhilfe
 § 10 - Teilhabe behinderter Menschen
 § 11 - Leistungsarten
 § 12 - Leistungsträger
 § 16 - Antragstellung
 § 18 - Leistungen der Ausbildungsförderung
 § 19 - Leistungen der Arbeitsförderung
 § 19a - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
 § 19b - Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
 § 21 - Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
 § 21a - Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
 § 21b - Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
 § 22 - Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
 § 23 - Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
 § 24 - Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
 § 25 - Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Elterngeld und Betreuungsgeld
 § 26 - Wohngeld
 § 27 - Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
 § 28 - Leistungen der Sozialhilfe
 § 29 - Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
 § 30 - Geltungsbereich
 § 31 - Vorbehalt des Gesetzes
 § 32 - Verbot nachteiliger Vereinbarungen
 § 33 - Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
 § 33a - Altersabhängige Rechte und Pflichten
 § 33b - Lebenspartnerschaften
 § 33c - Benachteiligungsverbot
 § 34 - Begrenzung von Rechten und Pflichten
 § 35 - Sozialgeheimnis
 § 36 - Handlungsfähigkeit
 § 36a - Elektronische Kommunikation
 § 37 - Vorbehalt abweichender Regelungen
 § 38 - Rechtsanspruch
 § 39 - Ermessensleistungen
 § 40 - Entstehen der Ansprüche
 § 41 - Fälligkeit
 § 42 - Vorschüsse
 § 43 - Vorläufige Leistungen
 § 44 - Verzinsung
 § 45 - Verjährung
 § 46 - Verzicht
 § 47 - Auszahlung von Geldleistungen
 § 48 - Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
 § 49 - Auszahlung bei Unterbringung
 § 50 - Überleitung bei Unterbringung
 § 51 - Aufrechnung
 § 52 - Verrechnung
 § 53 - Übertragung und Verpfändung
 § 54 - Pfändung
 § 55 - (weggefallen)
 § 56 - Sonderrechtsnachfolge
 § 57 - Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers
 § 58 - Vererbung
 § 59 - Ausschluß der Rechtsnachfolge
 § 60 - Angabe von Tatsachen
 § 61 - Persönliches Erscheinen
 § 62 - Untersuchungen
 § 63 - Heilbehandlung
 § 64 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
 § 65 - Grenzen der Mitwirkung
 § 65a - Aufwendungsersatz
 § 66 - Folgen fehlender Mitwirkung
 § 67 - Nachholung der Mitwirkung
 § 68 - Besondere Teile dieses Gesetzbuches
 § 69 - Stadtstaaten-Klausel
 § 70 - Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht
 § 71 - Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung


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500 Jugendliche beim Event für Firmand/-innen
 außergewöhnlicher Gottesdienst und Party auf dem Domhof
 „Du hast die Wahl“ war am Samstagabend das Motto des großen Events im Essenener Dom, zu dem besonders alle Jugendlichen aus dem Ruhrbistum eingeladen waren, die sich in diesem Jahr auf die Firmung vorbereiten oder bereits gefirmt wurden. Die rund 500 Jugendlichen erwartete ein tolles Programm: Der Gottesdienst in dem viele Filmelemente eingesetzt wurden, erstrahlte in spektakulärer Beleuchtung und wurde durch eine Liveband mit Praise & Worship Musik begleitet. Anschließend ging es draußen unter anderem mit Musik von DJ Nachtfalke und einer Feuershow weiter.
 Einen ausführlichen Bericht und weitere Fotos findet du hier. Zur Veranstaltungsseite geht es hier.
 Und hier findest du einen Kurzfilm mit Videoeindrücken des Events.
 Glückspiele in Neuenrade!
 Im Philipp-Neri-Haus war feine Garderobe angesagt. Die Jugendbeauftragten im Dekanat Altena-Lüdenscheid luden zum „Casino-Abend“. Verschiedenste Spieltische, ein großzügiges Buffet und eine feine Cocktail-Bar bildeten den Rahmen für das diesjährige „Merci“.
 Damit danken die Jugendbeauftragten stellvertretend für die Pfarreien und den BDKJ den Akteuren der kath. Jugendarbeit für ihr ehrenamtliches Engagement. Es lief am Freitag also alles ganz legal im „Casino Royal“.
 Wenn’s auch nicht um Geld ging, so war die Stimmung doch ähnlich aufregend in der eleganten Society der Kath. Jugend in Altena-Lüdenscheid.
 Newsletter der Jugend im Bistum Essen
 Vom 22. September (Ausgabe 15/2017)
 In dieser Ausgabe bekommst du unter anderem folgende Informationen: Einladung zur JuSeKo-Klausur, Stadtjugendgottesdienst in Bochum, Rückblick "Denkkbar"-Abend zum Thema Jugend, Stellenausschreibung Jugendbildungsreferent/-in beim BDKJ Essen
 Zur Online-Ausgabe des Newsletters Nr. 15/2017.
 Abonnenten bekommen den Newsletter bequem per E-Mail. Hier geht es zur Registrierung: www.jugend-im-bistum-essen.de/newsletter.
 Gott hat uns gewählt!
 JuSeKo-Klausurtagung am 6. und 7. Oktober in St. Altfrid:
 Brandaktuell gibt es dazu die Videoeinladung online!
 Zur ausführlichen Pressemeldung des Bistums mit Fotos
 Father „Selfie“
 Neuer Jugendseelsorger in Essens Partnerbistum Hongkong
 Mit Father Dominique Mukonda gibt es im Partnerbistum Hongkong einen neuen Leiter der Jugendkommission in Hongkong. Dominique möchte an die intensiven Begegnungen zwischen Essen und Hongkong, die von dort in den vergangenen Jahren durch Father Paul Kam gepflegt wurden nahtlos anknüpfen. Dabei möchte er noch stärker als bislang auf Social Media setzen, was ihm nicht schwer fallen wird, nennt er sich doch selbst mit einem Schmunzeln im Gesicht „Father Selfie“
 Romwallfahrt für Messdiener/-innen
 Vom 28. Juli bis 4. August 2018 findet die 12. Internationale Romwallfahrt der Ministrantinnen und Ministranten statt. Sie steht unter dem Motto „Suche Frieden und jage ihm nach!“ (Ps. 34,15b). Auch aus dem Bistum Essen wird sich wieder eine Gruppe auf die Pilgerfahrt nach Rom begeben. Papst Franziskus wird dabei alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Petersplatz empfangen und gemeinsam mit ihnen für den Frieden in der Welt beten. Weitere Infos folgen bald!
 „Im Auge des Taifun“
 Aktuelles von der Jugendbegegnung in Hong Kong
 23. August 2017: In Hongkong tobt gerade ein Taifun und präsentiert somit unserer Reisegruppe auf dem Besuch des Partnerbistums eine asiatische Besonderheit der ungewohnten Art: Dabei beschert ihnen das Unwetter in der sicheren Unterkunft des Exerzitienhauses „Good Hope“ einen Tag zum Entspannen, bevor es mit den


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Begegnungen mit Land und Leuten weitergeht.
 Umzug von TABGHA
 Als erste Jugendkirche Deutschlands entstand im Jahre 2000 TABGHA in der Christus König Kirche in Oberhausen-Buschhausen. Seitdem hat sich an der Fichtestraße eine Vielzahl von Jugendlichen, jungen und älteren Erwachsenen von den Angeboten der Jugendkirche begeistern lassen. Die Pfarrei St. Clemens hat in diesen Jahren die Arbeit der Jugendkirche wohlwollend unterstützt, wofür wir alle sehr dankbar sind.
 Inzwischen sind das Gebäude und der Standort sanierungsbedürftig, gleichzeitig entstehen für die Jugendkirche jährlich sehr hohe Heizkosten. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren ausführlich abgewogen worden, ob sich Sanierungen oder Investitionen (etwa in neue Toilettenanlagen) lohnen.
 Im Rahmen des Pfarreientwicklungsprozesses ist das Gelände an der Fichtestraße auch in der Pfarrei St. Clemens auf den Prüfstand gekommen. Nach gründlicher Abwägung der finanziellen und personellen Ressourcen sowie der weiteren Entwicklung der Jugendpastoral wird sich die Jugendkirche TABGHA vom Standort Fichtestraße spätestens 2021 verabschieden. Das Team der Jugendkirche hat nun den Auftrag, nach einem neuen geeigneten und zentralen Standort im Raum Duisburg, Mülheim, Oberhausen zu suchen. Pfarreien, die im Rahmen des Pfarreientwicklungsprozesses Kirchen aufgeben, werden gebeten, sich beim Team zu melden.
 Falls noch etwas unklar ist oder ihr einfach nur über die aktuellen Entwicklungen reden wollt - das Team der Jugendkirche TABGHA steht für Gespräche gern zur Verfügung.
 Abschied von Anja Mohr
 Unsere langjährige Mitarbeiterin Anja Mohr hat Ende Juni die Jugendpastoral im Bistum Essen verlassen und ist in die Flüchtlingsarbeit auf Stadtebene gewechselt.
 Nach ihrer Zeit als Jugendpflegerin beim Katholischen Jugendamt Essen war sie als Jugendreferentin auf Bistumsebene unter anderem für Fundraising zuständig. Die letzten Jahre war sie in der Arbeitsstelle Jugendpastoral als Referentin für Interkulturelle Jugendpastoral tätig und organisierte unter anderem die Partnerschaftsarbeit mit der Diözese Hongkong.
 Wir wünschen Anja auf ihrem weiteren Weg alles Gute und Gottes Segen!
 Der Sozialraum war ihm ein großes Anliegen Mit Jugendreferent Lothar Jekel ist nun ein „Urgestein“ der Jugendpastoral im Bistum Essen in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. Fast sein ganzes Berufsleben hat er bei uns verbracht und dabei über die letzten 34 Jahre in verschiedenen Bereichen viele Entwicklungen und Veränderungen in der Jugendpastoral miterlebt und mitgestaltet.
 Eins seiner größten Highlights im Laufe der Jahre war das Hochseilgarten Projekt „zwischen Himmel und Erde“, das er zusammen mit seinem Team im Philipp-Neri-Zentrum in Gelsenkirchen ins Leben gerufen hat. Auch die sozialraumorientierte Arbeit war ihm immer ein großes Anliegen. Zuletzt war Lothar in der Pfarrei St. Nikolaus in Essen in der Flüchtlingspolitik aktiv, hat dort die Pfarrei vertreten und den Runden Tisch Zollverein mit begründet.
 Nach einer langen und prägenden Zeit haben wir Schwester Birgit aus St. Altfrid verabschiedet.
 Viele Menschen hat Birgit in dieser Zeit begleitet: Manche in kurzen Begegnungen und Gesprächen während eines Kurses oder einer Klassenfahrt nach St. Altfrid, andere über längere Zeit in der Sonntags-gemeinde oder im Rahmen der Jugendvesper, weitere kamen vor allem wegen Sr. Birgit immer wieder in unser Jugendhaus.
 Für ihren langjährigen Dienst sind wir Schwester Birgit sehr dankbar!
 #demokratieistfürmich
 Dein Statement für die Demokratie
 Du stehst hinter der Demokratie und bist


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dankbar darüber, das gesellschaftliche und politische Geschehen mitbestimmen zu können? Dann mach mit bei der Internet-Foto-Kampagne der Jugend im Bistum Essen.
 Inzwischen sind schon viele Fotos unter dem Hashtag #demokratieistfürmich entstanden und hochgeladen worden, aber je mehr Fotos online gehen, umso größer ist die Reichweite, die bis zur Bundestagswahl am 24. September erreicht werden kann. Schreib ́ einfach eine persönliche Weiterführung des Satzes „Demokratie ist für mich...“ auf Pappkarton und lass ́ dich damit fotografieren. Anschließend als schwarz-weiß-Foto mit dem Hashtag #demokratieistfürmich bei Facebook oder Instagram posten. Wenn ihr Fotos in der Gruppe macht, macht es noch mehr Spaß, also worauf wartest du noch?
 Extremistische Szenen
 Aussteiger berichten über ihr Leben:
 Sie hätten unterschiedlicher nicht sein können und doch hatten sie viel gemeinsam: Ehemalige Extremisten - Ex-Neonazis, Ex-Salafisten, türkische Ex-Nationalisten - früher hätten sie sich nicht zusammen an einen Tisch gesetzt. Gestern aber haben sie bei der Jugendseelsorgekonferenz gemeinsam von ihren Wegen in den Extremismus, von ihren Szeneerfahrungen und ihren Ausstiegen gesprochen und den Besuchern aus den verschiedenen jugendpastoralen Bereichen tiefe persönliche Einblicke gewährt: "Die haben mich - genau wie es bei uns allen war - an einem emotionalen Tiefpunkt abgeholt." "Es waren einfach irgendwann Menschen da, die Fragen beantwortet haben, die ich nie gestellt habe". Zitate von Ex-Neonazis, in denen sich alle anwesenden Aussteiger wiederfanden. Ein Deutscher, der vorher nichts für Faschismus übrig hatte und dann tief in den Salafismus hineingeriet, brachte seine Erkenntnisse auf den Punkt: "Ich habe irgendwanhn gemerkt, ich teile die Welt nicht in deutsch und undeutsch oder in schwarz und weiß, aber in gläubig und ungläubig und das ist doch das gleiche." Es war eine JuSeKo mit berührenden und erschütternden Lebensgeschichten, die uns zum Nachdenken bringen. Vielen Dank an die mutigen Aussteiger!
 Download des Protokolls der Juseko
 Rundflug durch die neuen Kursmodule
 Video zur Qualifikation von Gruppenleiter/-innen
 Die Jugend im Bistum Essen bietet verschiedene Möglichkeiten für ehrenamtliche Jugendleiterinnen und -leiter sich für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu qualifizieren. Aber was passiert bei der Jugendgruppenleiter-Ausbildung im Bistum Essen eigentlich? In diesem Video lädt dich Pia zu einem kurzen Rundflug durch die verschiedenen Module des Grundkurses ein - von "Rechte und Pflichten" über "Gruppenleiten" und "Praxis-Check", bis hin zur Zertifizierung.
 Zum Video - Die Kurse im Onlinekatalog
 Referentin für mobile Jugendpastoral im Sauerland
 Jutta stellt sich vor:
 Ich bin Jutta Lahrmann, 33 Jahre alt, und komme aus Hemer im märkischen Sauerland.
 Nach dem Abitur habe ich mich aus den heimischen Bergen und Wäldern hinausgewagt und bin stattdessen auf’s „platte Land“, sprich nach Münster, gezogen, wo ich Diplomtheologie, katholische Religionslehre und Geschichte studiert habe. Während des Studiums habe ich mich zudem im Schulungsteam für Oasen- und Kultraumtage der Jugendkirche effata! engagiert.
 In den letzten Jahren war ich für das Erzbistum Paderborn als Dekanatsreferentin für Jugend und Familie im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein tätig.
 Nun freue ich mich, mit der Stelle als Referentin für mobile Jugendpastoral im Sauerland auf die spannende Aufgabe, ein neues Konzept entwickeln und aufbauen zu dürfen. Dabei bin ich gespannt auf zahlreiche interessante Begegnungen, nette


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Gespräche, bereichernden Austausch sowie gemeinsame Aktionen und Projekte.
 Gruppenleiter/-innen gut informiert
 Um Jugendgruppenleiter/-innen im Bistum Essen gut zu informieren, auf freie Plätze in Kursen hinzuweisen und Änderungen in der Kursplanung bekannt zu geben, hat das Schulungsteam für Aus- und Fortbildung nun einen neuen Dienst eingerichtet: Über den neuen WhatsApp-Newsletter werden alle Abonnent/-innen etwa einmal im Monat mit aktuellen Infos versorgt. Wie das geht erfährst du hier.
 Internet-Foto-Kampagne der Jugend im Bistum Essen
 Du stehst hinter der Demokratie und bist dankbar darüber, das gesellschaftliche und politische Geschehen mitbestimmen zu können?
 Dann mach ́ mit bei #demokratieistfürmich, der Foto-Kampagne der Jugend im Bistum Essen:
 Dazu schreiben Personen auf Pappkarton eine persönliche Weiterführung des Satzes „Demokratie ist für mich...“ und lassen sich damit fotografieren. Anschließend werden die Fotos in schwarz-weiß (Nachbearbeitung möglich) mit dem Hashtag #demokratieistfürmich bei Facebook gepostet.
 Weitere Infos gibt es hier. Zum Fotoalbum auf Facebook.
 Rahmenkonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bistum Essen
 Das Jugendzentrum ist ein pastoraler Ort und Teil der Jugend im Bistum Essen? Ja klar, denn hier geschieht Jugendpastoral in besonderer Weise. In vielen Stadtteilen unseres Bistums gibt es Jugendhäuser, -keller und-cafés bzw. mobile Angebote in katholischer Trägerschaft. Jetzt hat die katholische Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ein eigenes Rahmenkonzept. Es zeigt nicht nur, wie die Eingangsfrage genauer beantwortet werden kann, sondern macht die Vielfalt und die Stärken dieses Bereichs kirchlicher Jugendarbeit sichtbar. Ziele und Zielgruppen werden ebenso in den Blick genommen wie die verschiedenen Mitarbeitenden und die Methoden, mit denen sie arbeiten. Träger und Mitarbeitende, die Gemeinden vor Ort und alle in der Jugendpastoral Engagierte erhalten so einen Orientierungsrahmen und einen Einblick, welche Bezüge und Herausforderungen sich für die OKJA aus dem Zukunftsbild des Bistums ergeben. Download des Rahmenkonzeptes - mehr zur Diakonischen Jugendpastoral
 „Altfrid Fighter“ starten wieder bei „Rad am Ring“
 Beim 24 Stunden Rad-Rennen "Rad am Ring" fahren die „Altfrid Fighter“ jedes Jahr für einen guten Zweck in der Jugendarbeit im Ruhrbistum. Dieses Jahr sind die DPSG St. Barbara und das Jugendzentrum "Der Springende Punkt" in Mülheim die Charity Partner. Um den Kindern und Jugendlichen die tagtäglich in der O.T. ein- und ausgehen die Natur näher zu bringen, ist dort geplant, das Außengelände naturpädagogisch auszurichten. Aktuell werden Sponsoren, Webepartner und Mitdenker gesucht, die das Rennen und somit das Umbauprojekt in St. Barbara unterstützen.
 Infos unter: www.altfrid-fighter.de
 Wie bunt und vielfältig die Jugend im Bistum Essen ist, zeigen ab jetzt auch die Fotos und Videos im neuen Instagram-Account.
 Schau doch mal vorbei und folge:
 www.instagram.com/jugend_im_bistum_essen
 Präventionsschulungen in der Jugendarbeit
 Die Katholische Jugendarbeit möchte Kindern und Jugendlichen einen geschützten Rahmen bieten, um sich zu entwickeln, in Gruppen von Gleichaltrigen ihre Freizeit aktiv zu gestalten und ihre Einzigartigkeit zu entdecken. Daher sind alle, die ehrenamtlich oder hauptberuflich in der Jugendarbeit/-pastoral im Bistums Essen tätig sind verpflichtet, sich aktiv mit dem Thema »sexualisierte Gewalt« zu beschäftigen und sich regelmäßig fortzubilden. Hierfür werden regelmäßig interessante Basisschulungen für Kinder- und Jugendgruppenleiter/innen sowie Auffrischungskurse zu »Prävention von sexualisierter Gewalt« angeboten.
 Mehr zu den Kursen erfährst du in dieser Download-Broschüre.