text:
gemacht. Während allfälliger Firmenpraktika können Sie wertvolle Kontakte zu diversen Firmen knüpfen."
 Über die rechtlichen Konsequenzen einer Weigerung am Kurs teilzunehmen bzw. einer Vereitelung des Kurserfolges wurde die bP mündlich belehrt; der in drei Teile gegliederte Kursinhalt wurde im Rahmen der schriftlichen Einladung vom 07.12.2017 dargelegt und stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:
 "Potentialanalyse: Erstellen eines Stärken-Schwächen-Profils sowie eines individuellen Zielfahrplanes, Erarbeitung von Lösungsstrategien, Stärken der sozialen Kompetenz
 Basisqualifikation: Auffrischung schulischen Wissens, Vermittlung von handwerklichen Techniken,
 Arbeitserprobung bei praktischer Arbeit in den Bereichen:
 Bauen und Sanieren Malerei und Anstrich Grünanlagenpflege
 Reinigung und Gebäudedienstleistungen
 Vermittlung von Bewerbungstechniken und Unterstützung bei der Bewerbungsarbeit"
 Die den Arbeitslosen anlässlich der Zuweisung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung seitens des AMS übermittelten Schreiben sind Großteils Standardschreiben, da der Kursinhalt nicht individuell auf den Kursteilnehmer zugeschnitten wird, es nur Unterschiede im Qualifizierungsanbot gibt. Wenn jemand - wie beispielsweise die bP - in der Baubranche qualifiziert werden soll, kommt etwa der o.a. Satz "Sie werden im Baubereich gezielt qualifiziert und so für den Arbeitsmarkt interessanter gemacht." hinein. D.h. aber nicht, dass während der Dauer des Kurses nicht eine andere Richtung eingeschlagen werden könnte, wenn dies dem Kursteilnehmer zugutekommen könnte. Der erste Absatz betreffend Bewerbungsverhalten ist ein zentraler Punkt aller Maßnahmen, er kommt in einem jedem Kurs vor und ist in jedem Schreiben dieser Textbaustein enthalten.
 Die bP erhielt am 07.12.2017 von ihrem Berater ein "Förderbegehren" bzw. ein "Ansuchen auf finanzielle Leistungen", in welchem die Eckdaten aufscheinen bzw. kurz die Kursinhalte beschrieben werden. Seitens der bP wurde bereits damals die "Schuldenfalle" bzw. die "Zwangsarbeit" thematisiert. In der Regel wird den Arbeitslosen in solchen Situationen von den AMS-Beratern dargelegt, dass mit der Maßnahme der Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt, das Bewerbungsverhalten- sowie die Strategie verbessert und eine Qualifizierung in neuen Berufsfeldern erzielt werden soll.
 Zum Zeitpunkt der Maßnahmenzuweisung haben nach Ansicht des zuständigen AMS-Beraters zu wenige Bewerbungen der bP in Eigeninitiative stattgefunden; über die Qualität des Bewerbungsverhaltens wusste der Berater nicht Bescheid. Welche Qualifikationen der bP einer Aufwertung bedurft hätten, insbesondere in handwerklicher Sicht, wurde der bP nicht kommuniziert. Die Vermittlung der bP wird durch das Fehlen eines Autos und der somit eingeschränkten Mobilität erschwert. Da der Wohnort der bP eher abgelegen ist, ist es für sie auch eher schwierig, durch den in der Baubranche verbreiteten Einsatz von Firmenbussen mit Mitfahrgelegenheit eine Arbeit zu finden.
 Am 07.12.2017 kam es auch noch zu einem Gespräch zwischen der bP und dem Ansprechpartner des in Schärding stattfindenden Kurses zur Wiedereingliederung "Schulung mit berufspraktischem Training" beim Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB) - gemeinnützige Beschäftigungsprojekt Renotop. Die bP wurde dort über die Rahmenbedingungen für Kursteilnehmer/innen ("Kursregeln") sowie die "Regeln für Werkstatt und Baustellen" informiert.
 In der Regel bestätigt der/die Teilnehmer/in die Kenntnisnahme die (Kurs-)regeln mit Unterschrift. Fotos und Filme mit Teilnehmer/innen werden nur dann erstellt, wenn ein/e Teilnehmer/in eine Zustimmungserklärung für die Aufnahme von Fotos oder Filmen unterschrieben hat. Wenn während des Kurses Aufnahmen gemacht werden, erfolgt auch nochmals der Hinweis, dass alle Teilnehmer/innen, die nicht zugestimmt haben, den Bereich, in dem fotografiert oder


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gefilmt wird, verlassen müssen. Kursinhalt ist auch ein "Finanzworkshop". In diesem Workshop referiert ein/e Berater/in der Schuldnerberatung OO. an einem Vormittag über Themen von der Budgetplanung bis zum gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs). Wenn sich ein/e Teilnehmer/in angesprochen fühlt und freiwillig weitere Informationen möchte, stellt FAB zur Vereinbarung eines individuellen Beratungstermins den Kontakt mit der Schuldnerberatung OO her.
 Die ab 11.12.2017 vorgeschriebene Kursteilnahme fand aufgrund eines Krankenstandes der bP vom 11.12.2017 bis 22.12.2017 nicht statt.
 Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 27.12.2017 wurde der bP von ihrem Berater der Auftrag erteilt, den Kurs "Schulung mit berufspraktischem Training" beim FAB nunmehr am 08.01.2018 zu beginnen. Da sie ihrem Berater mitteilte, dass sie an diesem Kurs nicht teilnehmen werde, wurde sie niederschriftlich einvernommen. Nach Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG, gab sie an, dass sie nicht bereit sei, an der Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen, da es sich hierbei nicht um eine Kursmaßnahme, sondern um eine Arbeitsmaßnahme handle. Sie würde dadurch von der Firma FAB ausgebeutete werden. Sie würde sich auch weder eine Schuldenberatung aufzwingen lassen noch für PR oder Werbezwecke der Firma FAB zur Verfügung sehen.
 Die bP nahm an der ihr zugewiesenen Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teil. Die Anwesenheitszeit beim FAB ist variabel und wird im Falle der Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels in vertretbarem Rahmen darauf Rücksicht genommen. Die aufgrund des Besuchs einer Wiedereingliederungsmaßnahme entstehenden Reisekosten für öffentliche Verkehrsmittel (nicht jedoch für ein Taxi) werden seitens der belangten Behörde zur Gänze übernommen.
 Die bP lebt in einer Gemeinde mit rund 700 Einwohnern; eine öffentliche Verkehrsanbindung - direkt vom Ort aus - besteht nicht.
 Die bP wohnt in einem Mehrparteienhaus, auch ihre Mutter ist in einer Wohnung dieses Hauses gemeldet. Auf die Mutter ist ein PKW zugelassen; als "weiterer Zulassungsbesitzer" scheint die bP auf. Die Mutter stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gleichfalls im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und absolvierte keine Schulungen, Maßnahmen, etc. Die Fahrzeit mit dem PKW vom Wohnsitz der bP zum Ort der zugewiesenen Wiedereingliederungsmaßnahme beträgt je nach gewählter Strecke zwischen 26 und 35 Minuten.
 Die Fahrzeit vom Wohnort zum nächstgelegenen Bahnhof beläuft sich auf zehn Minuten; der Fußweg vom Bahnhof Schärding zum FAB Renotop sieben Minuten. Die Zugfahrt vom Wohnort der bP nächstgelegenen Bahnhof nach Schärding dauert 17 Minuten. Die gesamte Wegzeit beträgt folglich insgesamt 34 Minuten.
 Um zu Fuß vom Wohnort der bP zum nächstgelegenen Bahnhof zu gelangen, muss eine Hauptverkehrsstraße ohne Gehweg benützt werden; die Strecke ist in ca. einer Stunde und 15 Minuten zurückzulegen.
 Die Betriebs- und Gewerbestruktur im Wohnort der bP ist äußerst gering, weshalb ein Auspendeln für den Großteil der Einwohner/innen unerlässlich ist. Von den 321 im Gemeindegebiet ansässigen Erwerbstätigen pendeln 244 Personen aus (76 %), 58 sind Nichtpendler (Arbeitsplatz am Wohngrundstück) und 19 Gemeindebinnenpendler.
 II.2. Beweiswürdigung
 Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den hg. Akt, den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde, Informationen der Abteilung Statistik des Landes Oberösterreich, Abfragen bei Internet-Routenplanern und auf Google-Maps sowie den im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht getätigten Aussagen.
 Das von der belangten Behörde in Abhängigkeit vom

type: other


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verwendeten Verkehrsmittel jeweils erhobene Zeitausmaß für die Zurücklegung der Wegstrecke zum Ort der Wiedereingliederungsmaßnahme wurde von der bP nicht konkret bestritten.
 Die Feststellungen hinsichtlich der kommunizierten und festgestellten Defizite sowie der diese behebenden Kursinhalte gründen sich zweifelsfrei auf die Aussagen der bP sowie ihres Beraters in der mündlichen Verhandlung.
 II.3. Rechtliche Beurteilung
 Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
 Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, [...] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
 II.3.1. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten auszugsweise wie folgt:
 Nach § 7 Abs. 1 Z 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der Arbeitsvermittlung steht gemäß § 2 leg. cit. zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
 Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG ist arbeitswillig, wer (unter anderem) bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
 Zumutbar ist gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz leg. cit. (unter anderem) eine Beschäftigung, die den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, [...] in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht [...]. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.
 Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice gemäß § 9 Abs. 8 leg. cit der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, soweit diese nicht auf Grund


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der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.
 Wenn die arbeitslose Person ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt (§ 10 Abs. 1 Z 3), so verliert sie gemäß § 10 Abs. 1 AlVG für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 leg.cit. um weitere zwei Wochen auf acht Wochen.
 Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
 Diese Bestimmungen sind gemäß § 38 AlVG auch auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden.
 II.3.2. Fallbezogen ergibt sich daraus wie folgt:
 "Wiedereingliederungsmaßnahmen" sind Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie sollen dem Arbeitslosen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern, was durch optimale Unterstützung bei der konkreten Arbeitssuche bzw. Orientierung erreicht werden soll. Sie dienen - wenn auch nicht in derselben berufsbezogenen Weise wie eine Nach(Um)schulung - der im konkreten Fall jeweils erforderlichen Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitslosen.
 Es steht nicht im freien Belieben des AMS, Arbeitslosen (Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder sie zu einer Nach- oder Umschulung oder zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme zuzuweisen. Für die Zuweisung zu einer solchen Maßnahme ist vielmehr Voraussetzung, dass die Kenntnisse des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind. Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann erforderlich und zumutbar iSd § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Erfolg versprechend erscheint (vgl. VwGH vom 20.04.2005, 2004/08/0031).
 Nach der Rechtsprechung setzt die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflichtung nachgekommen ist, dem Arbeitslosen die Gründe, aus denen das Arbeitsmarktservice eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, zu eröffnen, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, zu belehren. Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen teilzunehmen, kann nur dann gesprochen werden, wenn sich die Zuweisung auf eine zulässige Maßnahme bezieht und die Weigerung in objektiver Kenntnis des Inhaltes, der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme erfolgt. Dazu muss die Behörde die Voraussetzungen für eine solche Zuweisung in tatsächlicher Hinsicht ermittelt und das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis gebracht haben. Ein Arbeitsloser, dem Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 AlVG ohne nähere Spezifikation und ohne Vorhalt jener Umstände zugewiesen werden, aus denen sich das Arbeitsmarktservice zur Zuweisung


text:
berechtigt erachtet, kann im Falle der Weigerung, einer solchen Zuweisung Folge zu leisten, nicht vom Bezug der Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG ausgeschlossen werden. Diesbezügliche Versäumnisse anlässlich der Zuweisung des Arbeitslosen zur Maßnahme können im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden (vgl. VwGH vom 25.04.2007, 2006/08/0328, mwN). Gleiches gilt hinsichtlich des konkreten Inhaltes der Maßnahme (vgl. VwGH vom 20.12.2006, 2005/08/0175).
 Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Zuweisung der bP zur gegenständlichen Wiedereingliederungsmaßnahme unzulässig, weshalb ihre Weigerung zur Teilnahme an der Maßnahme nicht zum Verlust der Notstandshilfe hätte führen dürfen. Der bP wurden nämlich vor der Zuweisung weder ihre - im Zuge des Beschwerdeverfahrens immer wieder ganz allgemein vorgebrachten - persönlichen Defizite noch die ihr für eine Integration auf dem Arbeitsmarkt konkret fehlenden Kenntnisse und Fertigkeiten, mitgeteilt. Der bloß allgemeine Hinweis auf die Notwendigkeit einer Aufwertung von Qualifikationen genügt den oben genannten Anforderungen nicht. Welche Qualifikationen für eine Vermittlung in einen Tätigkeitsbereich nach der Notstandshilfeverordnung notwendig (oder nützlich) sind und der bP fehlen, wurde nicht wirklich dargelegt. Die im Schreiben vom 07.12.2017 in Aussicht gestellte Qualifizierung im Baubereich erscheint zudem im Hinblick auf die diesbezügliche Aussage des Beraters im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht Erfolg versprechend (vgl. VwGH vom 20.04.2005, 2004/08/0031).
 Nicht ersichtlich ist des Weiteren, inwiefern eine Überarbeitung der Bewerbungsunterlagen sowie eine Analyse der Bewerbungsstrategie, hilfreich sein sollte, zumal ein Qualitätsproblem nicht verifiziert worden war, es vielmehr an - wie vom Berater in der Verhandlung angegeben - Bewerbungen in Eigeninitiative mangelte. Die diesbezüglich allgemeinen Ausführungen ohne nähere Konkretisierung reichen nicht aus (vgl. u.a. VwGH 2006/08/0094, 2006/08/0159). Inwieweit mit der Maßnahme dem Problem der - die Vermittelbarkeit beinahe ausschließenden - eingeschränkten Mobilität begegnet werden sollte, ist jedenfalls nicht wirklich erkennbar.
 Da die belangte Behörde sohin den Anspruchsverlust der Notstandshilfe gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AlVG nicht hätte aussprechen dürfen, war mit Aufhebung vorzugehen.
 Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen - wie im Erkenntnis angeführt - zahlreiche Judikate des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen, die Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet wurden und in der vorliegenden Entscheidung von der höchstrichterlichen Spruchpraxis auch nicht abgewichen wurde.
 Notstandshilfe, Wiedereingliederungsmaßnahme
 ECLI:AT:BVWG:2019:L501.2191376.1.00
 BVWGT_20190219_L501_2191376_1_00


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2 AZR 42/11 - Urteil BAG vom 11.07.2012
 BAG 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
 vorgehend ArbG Braunschweig, 25. März 2010, Az: 6 Ca 654/09, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 15. Dezember 2010, Az: 2 Sa 742/10, Urteil
 § 326 Abs 5 BGB
 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
 b) Der Prozessvergleich ist nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB oder § 134 BGB von Anfang an nichtig. Versteht man seinen Inhalt mit dem Landesarbeitsgericht dahin, die Klägerin habe bereits mit seinem Abschluss der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt, die Abfindung habe jedoch erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. Dezember 2009 fällig werden sollen, hätte die Klägerin ihre Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar als Vorleistung erbracht. Das verstieße aber weder gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB noch gegen die guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB (vgl. für einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 21). Auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers entspricht bei der Vereinbarung eines Beendigungsvergleichs regelmäßig den zugrunde liegenden Interessen. Einerseits wird der Arbeitnehmer dadurch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirtschaftlich so gestellt, wie er ohne die Aufhebungsvereinbarung gestanden hätte. Andererseits kann, da ein Aufhebungsvertrag in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vereinbarten Auflösungszeitpunkt fortgesetzt wird (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10), die vereinbarte Abfindungszahlung dann gegenstandslos werden, wenn später zB eine außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis noch vor dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt auflöst (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; DFL/Fischermeier 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 32).
 (2) Dies hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Beklagte bei Abschluss des Vergleichs arglistig falsche Tatsachen behauptet oder die Offenbarung bestimmter Tatsachen pflichtwidrig und arglistig unterlassen hätte, so dass bei ihr - der Klägerin - für den Abschluss des Vergleichs ursächliche Fehlvorstellungen hervorgerufen worden wären.
 (1) Gem. § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB kann die benachteiligte Partei von einem gegenseitigen Vertrag zurücktreten, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, ihr ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann und eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder ihrerseits einem Teil nicht zumutbar ist. Geschäftsgrundlage in diesem Sinne sind zum einen die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt geworden, beim Abschluss aber zutage getreten sind, zum anderen die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der


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anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., etwa BGH 28. April 2005 - III ZR 351/04 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 163, 42).
 (1) Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist Voraussetzung für das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 323 BGB die Durchsetzbarkeit der ursprünglichen Forderung (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 31; Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; MünchKommBGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47). § 323 Abs. 1 BGB ermöglicht dem Gläubiger die Wahl, von der Durchsetzung der Forderung durch Leistungsklage abzusehen und sich stattdessen für eine Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses zu entscheiden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht setzt damit voraus, dass der Schuldner die geschuldete Leistung ordnungsgemäß erbringen kann und muss, dies aber - warum auch immer - nicht tut (vgl. Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. A 8). Eine das Rücktrittsrecht begründende Verletzung der Leistungspflicht iSv. § 323 Abs. 1 BGB ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Schuldner gar nicht leisten muss oder gar nicht leisten darf, die Forderung also nicht durchsetzbar ist (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO).
 (2) Ein Abfindungsanspruch aus einem mit dem Schuldner geschlossenen Vergleich, der bei Ausübung des Rücktrittsrechts wegen zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung nur noch eine Insolvenzforderung darstellt, ist nicht durchsetzbar (vgl. für den Abfindungsanspruch aus einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 32). Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht mehr auf Leistung der Abfindung klagen, sondern nur noch gem. §§ 174 ff. InsO die Feststellung seiner Forderung zur Insolvenztabelle verlangen. Die ursprüngliche Abfindungsforderung ist - auch nach Eintritt ihrer Fälligkeit - nicht mehr durchsetzbar (vgl. im Einzelnen BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 32 ff.). Dabei bleibt es auch dann, wenn das Insolvenzverfahren nach Aufstellung eines Insolvenzplans gem. § 258 InsO aufgehoben wird. Nach § 254 Abs. 1 InsO gilt in diesem Fall der gestaltende Teil des bestätigten Insolvenzplans. Der Schuldner wird mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gem. § 227 Abs. 1 InsO befreit, soweit im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt ist.


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 1 – Looschelders , Schuldrecht Allgemeiner Teil , 14. Auflage 2016, § 52, Rn. 1165. 2 – Looschelders, (Fn. 1), § 52, Rn. 1172. 3 – Looschelders, (Fn. 1), § 52, Rn. 1175. 4 – Looschelders, (Fn. 1), § 52, Rn. 1179. 5 – Looschelders, (Fn. 1), § 52, Rn. 1191. 6 – Looschelders


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10.01.2017 •Peer A. Fischer
 Jeder kennt es: Immer häufiger erscheinen im Header- oder Footer-Bereich von Website auf einem separaten Layer sog. „Cookie – Hinweise“, welche den Nutzer über die von dem jeweiligen Website-Betreiber verwendeten Cookies informieren, welche Daten diese Cookies erheben und verwenden und erklären, ob und wie man die Verwendung von Cookies ablehnen kann. Ein durchschnittlicher Website-Besucher macht das, was wohl (fast) alle machen: Sie klicken den Hinweis einfach weg. Was soll das Ganze dann eigentlich?
 Sinn und Unsinn des Cookie-Hinweises
 Auch wenn man inzwischen eine rapide steigende Zahl von Cookie-Hinweisen auf unterschiedlichsten Website findet, so stellt sich dennoch die grundlegende Frage, welche rechtliche Qualität derartige Erklärungen überhaupt entfalten sollen. Die üblichen Formulierungen wie „Diese Webseite verwendete Cookies. Wenn Sie diese Webseite weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu“, verbunden mit einem „Akzeptieren“-Button scheinen jedenfalls rechtlich gesehen intransparent, denn entweder erklärt man sich durch die (weitere) Nutzung der Webseite konkludent mit der Verwendung von Cookies einverstanden, wobei hier zu hinterfragen wäre, welchen Erklärungsgehalt die schliche (weitere) Nutzung einer Webseite durch einen Nutzer eigentlich haben soll, oder aber es bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers - wovon der Website-Betreiber durch die Verwendung des „Akzeptieren“ Buttons offenbar auch selbst ausgeht. In der Konsequenz dürften dann die auf der Webseite eingesetzten Cookies - ohne dass der Nutzer ihre Verwendung zuvor explizit akzeptiert hätte – also gar nicht genutzt werden. Natürlich werden sie trotzdem eingesetzt und der Cookie-Hinweis bleibt zumeist eine leere Worthülse ohne juristische Bedeutung.
 Rechtlicher Hintergrund des Cookie-Hinweises
 Hintergrund des Cookie-Hinweises ist prinzipiell die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG (psyeudonyme Nutzungsprofile), welcher eine Umsetzung der entsprechenden Regelung der sog. Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG) darstellen soll. Die sprachliche Relativierung ist dem Umstand geschuldet, dass eine Umsetzung der Cookie-Richtlinie bisher eigentlich nicht erfolgt ist. Zwei Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der Regelung scheiterten. Die Bundesregierung ist dennoch – wohl entgegen der Ansicht der EU-Kommission – der Auffassung, dass mit § 15 Abs. 3 TMG bereits eine entsprechende Regelung existiere. Also was jetzt?
 Die Cookie-Richtlinie verlangt in Art. 5 Abs. 3, dass ein Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen seine Einwilligung gibt, sofern Website auf den Endgeräten des Nutzers nicht zwingend notwendige Cookies (z.B. Tracking, Targeting und Analyse-Cookies) einsetzen.
 Die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG setzt im Lichte der Richtlinie voraus, dass Nutzer vor der Einwilligung in die Setzung von Cookies klar und umfassend über die damit verbundenen Umstände und ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Das TMG verweist damit zeitlich auf den Beginn des Nutzungsvorgangs.
 Daher spricht durchaus einiges dafür, dass ein Cookie-Hinweis-Layer beim Aufrufen einer Webseite am ehesten den Anforderungen einer klaren und umfassenden anfänglichen Unterrichtung genügt.
 Da eine Umsetzung der Cookie-Richtlinie jedoch faktisch nicht erfolgt ist, gelten prinzipiell für Websitebetreiber die Regelungen im TMG so weiter, wie sie bereits vor Inkrafttreten der Cookie-Richtlinie bestanden haben.
 Danach sind Websitebetreiber jedoch ausschließlich verpflichtet, den Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten (§§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1


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TMG). Es genügt mithin, dass der Einsatz von Cookies in einer Datenschutzerklärung beschrieben und auf ein entsprechendes Widerrufsrecht (Opt-Out) hingewiesen wird. Nicht erforderlich ist demnach, dass ein Cookie-Hinweis-Layer verwendet oder gar eine separate Cookie-Policy vorgehalten wird.
 Lex Google: Die Cookie-Hinweis-Pflicht
 Google schuf mit der Änderung ihrer Publisher- Richtlinie Ende Juli 2015 mit Wirkung zum 30. September 2015 für viele Websitebetreiber, welche auf ihren Seiten Adsense, DoubleClick und DoubleClick-Ad Exchange einsetzen, mit dem verpflichtenden Cookie-Hinweis faktisch eine Umsetzung der entsprechenden Regelung der Cookie-Richtlinie. Dabei geht Google sogar einen Schritt weiter, da in der Regelung der entsprechenden Google Richtlinie eine (ausdrückliche) Zustimmung des Nutzers gefordert wird – also ein klares „Opt-In“ statt „Opt-Out“. Nach aktueller Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15) wird zumindest in Deutschland bei der Verwendung von Cookies eine „Opt-Out“ Lösung für ausreichend erachtet.
 Websitebetreiber können nach aktueller Rechtslage nach wie vor Informationen zu den von ihnen verwendeten Cookies als auch die Widerspruchsmöglichkeit in ihre Datenschutzerklärungen integrieren.
 Websitebetreiber, deren Angebote auf einen internationalen Markt abzielen, sollten allerdings prüfen, ob sich daraus eine Pflicht zur Implementierung von Cookie-Bannern und einer Cookie-Policy ergib – wie etwa in denjenigen EU-Staaten, welche Art. 5 Abs. 3 der Cookie-Richtlinie bereits umgesetzt haben.
 Websitebetreiber, welche ein Cookie-Hinweis-Layer benutzen möchten, etwa weil sie bestimmte Google-Dienste eingebunden haben, müssen darauf zu achten, dass die Erklärung mindestens eine Opt-Out-Möglichkeit für die Verwendung von Cookies vorsieht und den Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen über die Verwendung von Cookies informiert. In diesem Rahmen wird es regelmäßig erforderlich sein, ergänzende Informationen – etwa über eine Cookie-Policy – über einen Link im Hinweis-Layer bereit zu halten.
 Wer ein Cookie-Hinweis-Banner verwendet sollte allerdings juristisch sauber arbeiten, denn falsche oder unvollständige Cookie-Hinweis-Layer dürften ebenso wie fehlerhafte Datenschutzerklärungen (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 27.06.2013, Az. 3 U 26/12; LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15) abmahnfähig sein.


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Datenschutzbestimmungen – Ertz-Lehnen
 Ertz Lehnen – Datenschutzbestimmungen
 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Ertz & Lehnen GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Ertz & Lehnen GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Ertz & Lehnen GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die Ertz & Lehnen GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
 Die Datenschutzerklärung der Ertz & Lehnen GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
 Email: datenschutz@ertz.de
 www.Ertz-Lehnen.de
 Die Internetseiten der Ertz & Lehnen GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Ertz & Lehnen GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie


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übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
 Die Internetseite der Ertz & Lehnen GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Ertz & Lehnen GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Ertz & Lehnen GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
 Die Internetseite der Ertz & Lehnen GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
 Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Ertz & Lehnen GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen


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Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Ertz & Lehnen GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Ertz & Lehnen GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Ertz & Lehnen GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Ertz & Lehnen GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Ertz & Lehnen GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Ertz & Lehnen GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Ertz & Lehnen GmbH wenden.
 g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Die Ertz & Lehnen GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder


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die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Ertz & Lehnen GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Ertz & Lehnen GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Ertz & Lehnen GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Ertz & Lehnen GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Ertz & Lehnen GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Ertz & Lehnen GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


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 Letzte Aktualisierung am 06. Jun. 2018 23:46:19 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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 Anbieterkennung: Hendrik Gimsberg Reilstr.98 b 06114 Halle/Saale Steuernummer:111/224/06220 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:DE 238644020 E-Mail: elektrohalle@gmx.de Tel.0345/2398577 1 Allgemeines, 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Hendrik Gimsberg (nachfolgend Verkäufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird. 1.2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind dagegen jede natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages 2.1 . Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer nachfolgenden Übersichtsseite, kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal überprüfen und durch klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot abgeben. Die Annahmeerklärung des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder der Verkäufer berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhält der Kunde eine Übersicht der Kaufdaten. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen. Im Fall der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Um einen Preis vorzuschlagen klicken Sie auf den Button “Preisvorschlag senden“. Der Kunde kann dann den vorzuschlagenden Preis eintippen und den Button „Preisvorschlag überprüfen“ anklicken. Auf einer Übersichtsseite kann der Kunde noch einmal den Preisvorschlag überprüfen und durch klicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ verbindlich absenden. Preisvorschläge von


text: Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Sollte die Option Warenkorb verfügbar sein, kann der Käufer auch Angebote für mehrere unterschiedliche Artikel annehmen, in dem er die Artikel in den Warenkorb legt und den darauffolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Im Übrigen gilt § 6 der eBay AGB, welcher unter dem Link am Fuß der Browserseite aufrufbar ist. 2.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3 Preise Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote, sind einschließlich aller anfallenden Steuern. Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, und werden separat ausgewiesen, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird. 4 Lieferbedingungen 4.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Sowie zuzüglich der in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.(ausgenommen kostenloser Versand/Abholung) 5 Zahlungen 5.1. Es werden folgende Zahlungsweisen angeboten: - Vorauskasse -Paypal -Barzahlung bei Abholung in 06114 Halle Saale 6 Gesetzliche Mängelhaftung 6.1 Wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verwender diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verwender für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 6.2. Wenn der Kunde als Unternehmer gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen nicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verwender diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verwender für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 6.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hinsichtlich der Haftung wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. 7. Datenschutz / Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Hendrik Gimsberg Reilstrasse 98b 06114 Halle Saale Tel.0345/2398577 email: elektro.fragen@gmx.de 7.1 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung. Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die


text: Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, -um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; -um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; -zur Korrespondenz mit Ihnen; -zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Anonyme Datenerhebung: Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Ebay Kontaktformular oder E-Mail): werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand: Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 7b Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung / Weitergabe von Daten. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung


text: beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: -Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, -die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, -für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie -dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 7c. Betroffenenrechte /Widerspruchsrechte – Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) – Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) – Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) – Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO) – Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) -gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und -gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. Widerspruchsrecht: Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt


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wird.Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: elektro-fragen@gmx.de 7d. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in 7a genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/) 8.Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise. 9.Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission.Die Plattform finden sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Hendrik Gimsberg Reilstr.98b 06114 Halle Saale Email:elektrohalle@gmx.de Tel:0345/2398577 Fax:0345/2398577 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie


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die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.______________________________________________________ XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Hendrik Gimsberg Reilstr.98b 06114 Halle Saale Email:elektrohalle@gmx.de Tel:0345/2398577 Fax:0345/2398577 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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umwelt-online: Bundesrat 596/18: Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
 | Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 596/18 vom 23.11.18
 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 65. Sitzung am 22. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 19/5682 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts - Drucksachen 19/4950, 19/5420 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
 Erster Durchgang: Drucksache. 468/18
 a) § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
 1. reinrassige Zuchttiere und Vorbuchtiere
 a) Rind und Büffel (Bos taurus, Bos indicus und Bubalus bubalis),
 e) Hauspferd und Hausesel (Equiden - Equus caballus und Equus asinus) und
 Es gilt auch für das Anbieten, die Abgabe und Verwendung von Zuchtmaterial von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen und dessen Verbringung in die Union."
 b) In § 2 Nummer 1 werden die Wörter "umfasst die Leistungsprüfung auch die Bewertung der zur Mast verwendeten Tiere" durch die Wörter "kann die Leistungsprüfung auch die Bewertung der zur Mast verwendeten Tiere umfassen" ersetzt.
 c) In der Überschrift des Abschnitts 2 werden vor dem Wort "Leistungsprüfungen" die Wörter "Datenweitergabe für" eingefügt.
 d) § 4 wird wie folgt geändert:
 aa) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
 1. die grundlegenden Entscheidungen zur Zucht darstellen und
 2. sicherstellen, dass nur die Züchter über die züchterischen Belange des Zuchtverbandes entscheiden können, sofern die Satzung eine Mitgliedschaft vorsieht."
 bb In Absatz 4 Satz 2 wird nach den Wörtern "Angaben nach Absatz 2 Nummer 2" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe "Verordnung (EU) Nr. 2016/1012 " die Wörter "oder auf die in der Satzung festgelegten grundlegenden Bestimmungen zur Zucht" eingefügt.
 e) § 5 wird wie folgt geändert:
 aa) Absatz 3 wird aufgehoben.
 bb In Absatz 6 werden die Wörter "oder Änderungen hinsichtlich der Sachverhalte nach Absatz 3 Nummer 1" gestrichen.
 f) § 6 wird wie folgt geändert:
 aa) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "mit und begründen diese im Fall einer Verweigerung" durch die Wörter "und die Gründe für eine Verweigerung mit" ersetzt.
 bb) Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
 "Wird der Durchführung eines Zuchtprogramms für Equiden nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1012 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht widersprochen, so gibt die nach Landes recht zuständige Behörde oder deren beauftragte Stelle dem Zuchtverband auf dessen Antrag spätestens zum Beginn der Durchführung Zugangsdaten zum Zwecke der Eintragung der im Rahmen dieses Zuchtprogramms registrierten Equiden in die Datenbank, in die der Zuchtverband aufgrund von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Equiden die Daten einzutragen hat. Der Antrag kann ab dem Zeitpunkt der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 gestellt werden."
 g) § 14 wird wie folgt geändert:
 aaa) In Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.
 bbb) In Satz 3 wird die Angabe "Satz


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1" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.
 (4) Samen, der abgegeben wird, darf nur durch Tierärzte, Fachagrarwirte für Besamungswesen und Besamungsbeauftragte oder sachkundiges Personal unter deren Aufsicht und nur im Auftrag einer Besamungsstation gewonnen werden."
 h) § 18 wird wie folgt geändert:
 aa) Dem Absatz 5 werden die folgenden Sätze angefügt:
 "Erfüllt eine Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr oder verstößt sie gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, kann das Ruhen der Erlaubnis vorübergehend angeordnet werden. Die Voraussetzungen über Rücknahme und Widerruf bleiben unberührt."
 bb In Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter "und Abgabe" durch ein Komma und die Wörter "Abgabe und Vernichtung" ersetzt.
 i) § 20 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
 "1. Anzeigen, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten oder Genehmigungen vorschreiben und das Verfahren regeln,".
 2. Artikel 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
 "Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."
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⭐Nr. 3 / Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser,
 Nr. 3 / Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser,
 Download "Nr. 3 / 2010. Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser,"
 1 Nr. 3 / 2010 Das Wichtigste in Kürze Liebe Leserin, lieber Leser, zu Beginn dieser aktuellen Ausgabe der USt Info fassen wir die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die - teilweise mit europarechtswidriger Verspätung (erst) - zum in Kraft treten, noch einmal kurz zusammen. Dabei wird auch auf ein BMF-Schreiben zur (monatlichen) Zusammenfassenden Meldung eingegangen. Die Finanzverwaltung hat aufgrund dieser Rechtsänderungen neue Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen veröffentlicht, die wir unter der Rubrik Aus der Praxis erläutern. Der EuGH hat - entgegen der herrschenden Meinung zur Rechtslage in Deutschland - in zwei niederländischen Verfahren entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus einem innergemeinschaftlichen Erwerb dann nicht zulässig ist, wenn der Erwerber statt der USt-IdNr. des Warenbestimmungslandes eine andere USt-IdNr. (z. B. seines Ansässigkeitsstaates) verwendet und den innergemeinschaftlichen Erwerb unter dieser anderen USt-IdNr. erklärt. Die Umsatzsteuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb kann in diesem Fall nur neutralisiert werden, wenn der Erwerber die Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland nachweist (in Deutschland dann Fall des 17 UStG). In einem weiteren Urteil hat der EuGH das (teilweise) Vorsteuerabzugsverbot für Leistungen an das Personal bzw. für Leistungen, die sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden können, bestätigt. Weiter informieren wir Sie über einige interessante FG-Urteile: Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein innergemeinschaftlichen Verbringen mit anschließender im Inland steuerpflichtiger Lieferung vorliege, wenn bei Transportbeginn im Ausland der Abnehmer bereits feststeht; dies gelte auch dann, wenn die Gegenstände zunächst auf das Betriebsgelände des Lieferers im Inland gelangen. Das FG Niedersachsen ist der Auffassung, dass der Leistungsort bei wissenschaftlichen Vorträgen auch dort belegen sein könne, wo die Vorbereitung erfolgt. Das FG Hessen führt aus, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit eines Finanzberaters im Rahmen von M&A-Transaktionen als (ggf. steuerfreie) Vermittlungsleistung bzw. (in der Regel steuerpflichtige) Beratungsleistung anzusehen ist. Dieses Urteil ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass der Vorsteuerabzug beim Erwerb oder bei der Veräußerung von Beteiligungen möglicherweise nicht gegeben ist. Desweiteren informieren wir Sie über diverse FG-Urteile, die zu dem Schluss kommen, dass der faktische Ausschluss der Vorsteueraufteilung nach dem sog. Umsatzschlüssel insbesondere bei der Vermietung und Verpachtung europarechtswidrig sei.2 Nr. 3 / 2010 Auch die Finanzverwaltung war in jüngster Zeit wieder sehr aktiv: Das BMF hat seine Schreiben zur Ausfuhrnachweisführung aus 2009 überarbeitet. Zum einen wurde das BMF- Schreiben zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen überraschenderweise an die aktuelle, für den Steuerpflichtigen günstige BFH-Rechtsprechung angepasst. Hervorzuheben ist insoweit insbesondere, dass der CMR-Frachtbrief nun grundsätzlich als Versendungsnachweis anerkannt wird. Auch wurde das BMF-Schreiben zum ATLAS-Ausfuhrverfahren klarstellend angepasst. Auch das BMF-Schreiben zum Ort der sonstigen Leistung vom musste gleich zwei weitere Male geändert werden: In einem ersten Schreiben wurden die Ausführungen zur Behandlung nicht unternehmerisch tätiger juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts angepasst. Weiterhin vertritt das BMF nunmehr - in Abänderung seiner bisherigen Rechtsauffassung - die Meinung, dass die Vermittlung von Beherbergungsleistungen keine Grundstücksleistung


text: darstelle, sondern dass sich der Ort nach der Grundregel für B2B-Umsätze ermittle. Insbesondere in Hinblick auf die unterschiedlichen Steuersätze praxisrelevant ist, dass das BMF an seiner Auffassung, die Verpflegung von Hotelgästen sei eine eigenständige Leistung festhält; das BMF belegt daher ein BFH-Urteil, dass in der Verpflegung eine Nebenleistung zur Übernachtungsleistung des Hotels sieht, mit einem Nichtanwendungserlass. In den letzten Monaten häuften sich OFD-Verfügungen zum Thema Konsignationslager ; den letzten Stand enthält die OFD Frankfurt am Main, die sehr ausführlich am Ende dieser USt Info wiedergegeben wird. Für Rückfragen steht Ihnen das WTS Umsatzsteuer-Team gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Joachim Strehle Wirtschaftsprüfer Steuerberater ppa. Andreas Masuch Steuerberater3 Inhalt A. GESETZGEBUNG PLANUNG, RECHT, UMSETZUNG...5 A.1. Rechtsänderungen mit Wirkung zum B. AUS DER PRAXIS...6 B.1. Neue Umsatzsteuer-Voranmeldungsformulare ab B.2. Praxisprobleme - neues Vorsteuervergütungsverfahren ab dem C. RECHTSPRECHUNG UND IHRE FOLGEN...8 C.1. Kein Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn andere USt-IdNr. als die des Bestimmungslandes verwendet wird, EuGH C.2. Vorsteuerabzug bei Leistungen an das Personal und bei Leistungen, die sowohl privat als auch unternehmerisch genutzt werden, EuGH C.3. Kein innergemeinschaftliches Verbringen bei Befördern/Versenden aus dem Ausland an den Abnehmer, FG Düsseldorf C.4. Leistungsort bei wissenschaftlichen Vorträgen dort, wo die Vorbereitung erfolgt, FG Niedersachsen C.5. Abgrenzung zwischen Vermittlungs- und Beratungsleistungen im M&A- Geschäft, Hessisches FG C.6. Höherer Vorsteuerabzug für Vermieter gemischt genutzter Gebäude durch Anwendung des Umsatzschlüssels, FG Münster und FG Niedersachsen D. FINANZVERWALTUNG...13 D.1. Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BMF D.2. IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr, BMF USt Info 3/ Seite 3 von 214 D.3. Änderung des BMF-Schreibens zum Ort einer sonstigen Leistung nach dem MwSt-Paket - Teil 1: Behandlung nicht unternehmerisch tätiger juristischer Personen, BMF D.4. Änderung des BMF-Schreibens zum Ort einer sonstigen Leistung nach dem MwSt-Paket - Teil 2: Vermittlung von Beherbergungsleistungen, BMF D.5. Nichtanwendungserlass: Verpflegung der Hotelgäste als Nebenleistung, BMF D.6. Konsignationslager, OFD Frankfurt am Main E. BLICK INS AUSLAND...20 USt Info 3/ Seite 4 von 215 A. GESETZGEBUNG PLANUNG, RECHT, UMSETZUNG A.1. Rechtsänderungen mit Wirkung zum An dieser Stelle fassen wir die Rechtsänderungen, die zum in Kraft treten, noch einmal kurz zusammen; hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldungen verweisen wir auch auf das BMF-Schreiben vom : Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen unter den Voraussetzungen des 4 Nr. 11b UStG n. F. Die Umsatzsteuer entsteht für die sog. EU-Grundregelfälle zum Dienstleistungsort, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind. Dies gilt unabhängig davon, wann die Rechnung erstellt wird. Diese Regelung ist sowohl auf der Ausgangsseite (Erfassung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie in der Zusammenfassenden Meldung) als auch auf der Eingangsseite (Erfassung in der Umsatzsteuer- Voranmeldung) zu beachten, 13b Abs. 1, 18a Abs. 8, 18b UStG n. F. Durch Einführung des 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG n. F. wird ab dem der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Berechtigungen nach 3 Abs. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), von Emissionsreduktionseinheiten nach 3 Abs. 5 TEHG und von zertifizierten Emissionsreduktionen nach 3 Abs. 6 TEHG zwischen inländischen Unternehmen erweitert. Diese sonstigen Leistungen sind zukünftig zusammen mit


text: den Bauleistungen in der Zeile 51 (Kennziffer 84/85) der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzugeben. Für Dauerleistungen (lt. EG-Richtlinie nur Grundregeldienstleistungen) eines ausländischen Unternehmers, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, entsteht die Umsatzsteuer spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres, 13b Abs. 3 UStG n. F. - insoweit ist die Auslegung der Formulierung mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres noch strittig: Zum einen wird diese so verstanden, dass spätestens zum eines jeden Jahres die Eingangsleistung für den Zeitraum des abgelaufenen Jahres versteuert werden muss, zum anderen wird argumentiert, dass spätestens nach Ablauf von 12 Monaten seit Beginn der Leistungserbringung die Versteuerung vorgenommen werden muss. Steuerschuldner als Leistungsempfänger sind nunmehr nicht nur Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts, sondern auch juristische Personen des Privatrechts - auch dann, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird, 13b Abs. 5 UStG n. F. Grundsätzlich monatliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bei Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäften (mit Ausnahmen, insbesondere Umsatzgrenzen; beachte: Umsatzgrenzen mindern sich ab dem ) bis zum 25. des Folgemonats (keine Dauerfristverlängerung mehr möglich), 18a UStG n. F. Die ZM für das II. Quartal 2010 ist bis zum bzw. bis zum bei Dauerfristverlängerung zu übermitteln. Die ZM für Juli 2010 ist folglich bis zum zu übermitteln. Innergemeinschaftliche Dienstleistungen sind weiterhin grundsätzlich nur vierteljährlich, bei monatlicher Übermittlung in der letzten ZM eines Quartals zu deklarieren. Es ist jedoch auch eine monatliche Meldung möglich, sofern auch innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dreiecksgeschäften erklärt werden, 18a UStG n. F. Gem. dem BMF-Schreiben vom ist eine gesonderte Anzeige an das BZSt der USt Info 3/ Seite 5 von 216 monatlichen Übermittlung nicht erforderlich; der vom UStG geforderten Anzeige kommt der Unternehmer durch einfache Erklärung der innergemeinschaftlichen Dienstleistungen in der ZM nach. Für die Erklärung von Dauerleistungen in der ZM gilt 13b Abs. 3 UStG n. F. (s. o.) entsprechend. Verpflichtung, eine fehlerhafte ZM innerhalb eines Monats (statt innerhalb von drei Monaten) zu berichtigen, 18a Abs. 10 UStG n. F. Eine ZM ist auch zu berichtigen, wenn die USt-IdNr. des Leistungsempfängers von innergemeinschaftlichen Dienstleistungen bei Übermittlung der ZM für den Monat der Leistungsausführung noch nicht vorlag und daher nicht gemeldet werden konnte. Erteilung einer USt-IdNr. ohne Einschränkung an alle Unternehmer (auch an Kleinunternehmer) und auch an juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind, oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, wenn Letztgenannte die USt-IdNr. für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen, 27a Abs. 1 UStG n. F. (rückwirkend zum ). Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf B. AUS DER PRAXIS B.1. Neue Umsatzsteuer-Voranmeldungsformulare ab Die Finanzverwaltung hat in Ihrem Schreiben vom neue Vordrucke für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bekanntgegeben. Die neuen Formulare sind ab dem zu verwenden und können als Vordruckmuster unter 1/DE/BMF Startseite/Aktuelles/BMF Schreiben/Veroffentlichungen zu Steuerarten/um satzsteuer/003.html abgerufen werden. Wie bereits unter A.1. dargestellt entsteht die Umsatzsteuer für die sog. EU-Grundregelfälle zum Dienstleistungsort, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind. Diese Regelung ist sowohl auf der Ausgangsseite (Erfassung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Zeile 21, Kennziffer 21 sowie in der Zusammenfassenden Meldung) als auch


text: auf der Eingangsseite (Erfassung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Zeile 48, Kennziffer 46/47) zu beachten. Durch die Einführung des 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG n. F. als Folge der Umsetzung von EU- Vorgaben wird ab dem der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Berechtigungen nach 3 Abs. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), von Emissionsreduktionseinheiten nach 3 Abs. 5 TEHG und von zertifizierten Emissionsreduktionen nach 3 Abs. 6 TEHG zwischen inländischen Unternehmen erweitert. Diese sonstigen Leistungen sind zukünftig zusammen mit den Bauleistungen in der Zeile 51 (Kennziffer 84/85) der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzugeben. Weitere Anpassungen der Formulare sind lediglich redaktioneller Art. Sie beziehen sich insbesondere auf die neue Gliederung und Formulierung des 13b UStG (vgl. A.1.). Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf USt Info 3/ Seite 6 von 217 B.2. Praxisprobleme - neues Vorsteuervergütungsverfahren ab dem Seit dem hat sich das Verfahren zur Erstattung der Vorsteuer im Ausland grundsätzlich geändert. Mussten die Anträge bisher im Erstattungsstaat gestellt und bis spätestens zum des Folgejahres eingereicht werden, so werden diese seit dem im Inland eingereicht. Des Weiteren hat sich die Frist zu Abgabe des Vorsteuervergütungsantrages auf den des Folgejahres verlängert (vgl. Beilage zur USt Info 1/2010). Registrierung Bisher konnten die Vorsteuervergütungsanträge im jeweiligen Erstattungsstaat eingereicht werden, ohne dass dort eine Registrierung notwendig war. Um ab dem einen Vorsteuervergütungsantrag abgeben zu können, muss sich der Antragsteller vorher auf der Homepage von ELSTER-Online registrieren und anschließend eine sogenannte BZSt- Nummer beantragen, damit die Vorsteuervergütungsanträge mit Anhang (Rechungsdokumenten etc.) verschickt werden können. Da dieser Prozess ca. zwei bis drei Wochen dauern kann, sollte die Registrierung rechtzeitig vorgenommen werden um evtl. Zeitengpässe zu vermeiden. Vollmacht Sofern der Vorsteuervergütungsantrag von einem Dritten eingereicht werden soll, muss dem Erstattungsstaat grundsätzlich eine entsprechend Vollmacht zugunsten des Dritten vorgelegt werden. Jedoch gibt es im bisherigen System des BZSt keine Möglichkeit die Vollmacht dem Vorsteuervergütungsantrag beizufügen. Um sicherzustellen, dass der Vorsteuervergütungsantrag im Erstattungsstaat anerkannt wird, sollte vor Antragstellung erfragt werden, wie und wann die Vollmacht dem Erstattungsstaat vorliegen muss. Versand der Vorsteuervergütungsanträge Beim Versand der Vorsteuervergütungsanträge kann es zu Problemen kommen, sofern Belege (z. B. Rechnungen) übermittelt werden sollen. In diesem Fall wird eine spezielle Schnittstelle von ELSTER angesprochen, die von vielen Firewalls geblockt wird. In diesem Fall ist es nicht möglich, den Vergütungsantrag abzusenden. Um dieses Problem am Besten im Vorhinein zu beheben, muss die IT-Abteilung / der IT-Dienstleister rechtzeitig darauf hingewiesen werden, so dass diese Schnittstelle für ELSTER freigegeben wird. Hiervon unberührt bleibt die Versendung von Vorsteuervergütungsanträgen ohne Belege. Diese Anträge werden normalerweise nicht von den Firewalls geblockt. Massendatenschnittstelle Ab Juli 2010 soll es zur Vereinfachung der Abgabe der Vorsteuervergütungsanträge eine Massendatenschnittstelle (XML-Schnittstelle) geben, über die die Vergütungsanträge abgegeben werden können, ohne dass die Online-Formulare ausfüllt werden müssen. Ein Massenantrag kann laut Schnittstellenbeschreibung des BZSt bis zu Einzelanträge enthalten. Jedem Einzelantrag kann maximal eine zip-datei zugeordnet werden, wobei diese zip-datei dem Einzelantrag eindeutig zugeordnet werden muss. Dies erfolgt über einen genau definierten Aufbau des Dateinamens. Ob die Massendatenschnittstelle in der Praxis eine Arbeitserleichterung sein wird, muss sich erst noch zeigen. Bisher ist


text: nicht bekannt, ob es für die zu erzeugende XML-Datei ein Hilfstool des BZSt geben wird oder ob dies von jedem Unternehmen selber gelöst werden muss. Verfasser: Jens Heidrich, Düsseldorf USt Info 3/ Seite 7 von 218 C. RECHTSPRECHUNG UND IHRE FOLGEN C.1. Kein Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn andere USt-IdNr. als die des Bestimmungslandes verwendet wird, EuGH Der EuGH hatte in der verbundenen Rechtssache C-536/08 und C-539/08 ( Facet") vom zu entscheiden, ob der Erwerber zum sofortigen Abzug der Erwerbssteuer als Vorsteuer berechtigt ist, wenn er eine andere USt-IdNr. als die des Bestimmungslandes verwendet hat. In beiden Fällen kauften die Kläger, zwei Unternehmer mit Sitz in den Niederlanden, Waren in anderen EU-Mitgliedstaaten ein und verkauften sie später an Abnehmer in anderen EU- Mitgliedstaaten weiter. Das Bestimmungsland entsprach jeweils weder dem Abgangsland noch dem Ansässigkeitsstaat (Niederlande) dieser mittleren Unternehmer. Es scheint jedoch unklar gewesen zu sein, ob die Beförderung der Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer an die Endabnehmer erfolgte. Die Vereinfachungsregelungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts waren in den Urteilsfällen offenbar nicht gegeben; die Vorgänge wurden zumindest in den niederländischen Mehrwertsteuererklärungen der mittleren Unternehmer nicht als innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäfte, sondern als innergemeinschaftliche Erwerbe mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen deklariert. Das niederländische Gericht Hoge Raad legte dem EuGH die Frage vor, ob der Erwerber in dem Fall, dass er den innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern hat, weil er eine andere USt-IdNr. (hier seine niederländische) als die des Bestimmungsmitgliedstaats (hier Spanien) verwendet hat, zum sofortigen Abzug der Erwerbssteuer als Vorsteuer berechtigt ist. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der sofortige Vorsteuerabzug nicht möglich ist, da die Gegenstände, deren innergemeinschaftlichen Erwerbe aufgrund der Verwendung der niederländischen USt-IdNr. in den Niederladen steuerpflichtig sind, niemals physisch in den Niederlanden eingeführt worden sind. Laut EuGH würde ein Vorsteuerabzug dazu führen, dass der Erwerber keinen Anreiz mehr habe, den innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland ordnungsgemäß zu deklarieren. Praxishinweis: Das Urteil bedeutet eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Praxis. Wurde bislang bei grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern der innergemeinschaftliche Erwerb als durchlaufender Posten" betrachtet, muss nunmehr darauf geachtet werden, dass ausschließlich die USt-IdNr. des Bestimmungslandes verwendet wird. Gerade bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften verwendet aber der mittlere Unternehmer (korrekterweise) nie die USt-IdNr. des Bestimmungslandes. Wenn das Dreiecksgeschäft allerdings - aus welchen Gründen auch immer - missglückt, muss der mittlere Unternehmer den Erwerb besteuern, kann aber den Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb nicht geltend machen. Um diese steuerliche Belastung wieder zu korrigieren, müsste er die Erwerbsbesteuerung im Mitgliedstaat des Wareneingangs nachweisen. Fraglich ist, ob die Finanzverwaltung zukünftig erhöhte Anforderungen an den Nachweis für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts stellen wird. Verfasserin: Marianne Graf, München USt Info 3/ Seite 8 von 219 C.2. Vorsteuerabzug bei Leistungen an das Personal und bei Leistungen, die sowohl privat als auch unternehmerisch genutzt werden, EuGH Der EuGH hatte am in den verbundenen Rechtssachen C-538/08 und C-33/09 im Wesentlichen über die Frage der Zulässigkeit von Vorsteuerabzugsbeschränkungen aufgrund nationaler Regelungen zu entscheiden. Solche Regelungen entsprechen zwar nicht dem Grundgedanken der Neutralität der Mehrwertsteuer in der Sechsten Richtlinie, sind aber dennoch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn Sie


text: bereits vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie erlassen wurden (sog. Stand-Still-Klausel ). In beiden Fällen haben Unternehmer Ausgaben zu Gunsten ihrer Mitarbeiter getätigt (z. B. private PKW-Nutzung, Verabreichung von Speisen und Getränken), für die die entsprechende niederländische Verordnung das Vorsteuerabzugsrecht teilweise ausschließt. Die niederländische Verordnung steht jedoch der Sechsten Richtlinie entgegen, wonach der Unternehmer einerseits den vollständigen Vorsteuerabzug vornehmen kann, er andererseits in Höhe der privaten Nutzung eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern hat. Andererseits erlaubt die Sechste Richtlinie den Mitgliedstaaten, ihre nationalen Regelungen zum Vorsteuerausschluss beizubehalten, wenn diese bereits vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestanden haben. Konkret hatte der EuGH zu klären, ob 1. die Gegenstände in der niederländischen Verordnung hinreichend genau beschrieben waren und somit der Vorsteuerausschluss gerechtfertigt war; 2. Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie es gestatten, das Vorsteuerabzugsrecht nur teilweise einzuschränken; 3. Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie einer Änderung des Vorsteuerausschlusses entgegensteht, wenn bei dieser Änderung davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich die Tragweite des Ausschlusses eingeschränkt wird, dabei jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass in einem Einzelfall in einem einzelnen Jahr insbesondere durch den pauschalen Charakter der geänderten Regelung der Anwendungsbereich des Vorsteuerausschlusses erweitert wird. Zur ersten Frage: In Bezug auf die erste Frage hat der EuGH entschieden, dass alle fraglichen Ausgabenarten hinreichend genau beschrieben sind und somit die nationale Ausnahmeregelung mit Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtline vereinbar ist, d. h. der nationale Vorsteuerausschluss zulässig ist. Zur zweiten Frage: Auf die zweite Frage hat der EuGH geantwortet, dass die nationale Regelung zu Recht den Vorsteuerabzug nur entsprechend der Verwendung für geschäftliche Zwecke zulässt, soweit die Leistungen teilweise für private und teilweise für geschäftliche Zwecke verwendet werden. Zur dritten Frage: Zur dritten Frage ist vorab festzustellen, dass sie nur die besondere Situation eines teilweisen Ausschlusses des Vorsteuerabzugsrechts für die Ausgabenart Verabreichung von Speisen und Getränken in den Niederlanden betrifft. In Bezug auf diese Ausgabenart wurde USt Info 3/ Seite 9 von 2110 die niederländische Verordnung nach Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie geändert. Diese Änderung führte dazu, dass das Vorsteuerabzugsrecht prinzipiell erweitert wurde. Die Änderung der Verordnung konnte jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auch eine erweiterte Einschränkung des Vorsteuerabzugs zur Folge haben - dies war im Urteilsfall jedoch nicht gegeben. Der EuGH entschied, dass die Änderung der nationalen Verordnung in Bezug auf den bestehenden Vorsteuerausschluss mit Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie vereinbar ist, da die Änderung grundsätzlich das Ziel verfolgt, den Vorsteuerabzug für den Steuerpflichtigen zu erweitern, selbst dann, wenn sich die Änderung im Einzelfall für den Steuerpflichtigen ungünstig auswirkt. Die geänderte Regelung zum Vorsteuerausschluss wir dadurch nicht gänzlich unwirksam; der EuGH hatte jedoch nicht den Ausnahmefall zu entscheiden, in dem sich die Änderung der Regelung für den Steuerpflichtigen ungünstig auswirkt. Insoweit bleibt abzuwarten, ob die tatsächliche Erweiterung des Abzugsverbots auch noch mit der Sechsten Richtlinie vereinbar wäre. Verfasser: Marianne Graf und Rebecca Schottner, München C.3. Kein innergemeinschaftliches Verbringen bei Befördern/Versenden aus dem Ausland an den Abnehmer, FG Düsseldorf Dem Urteil des FG Düsseldorf vom (AZ: 1