text:
gewesen und könne ihm nicht zum Nachteil gereichen (UFS 5.7.2007, RV/0310-W/07).
 Abschließend beantragte der Bw. die Durchführung des ergänzenden Beweisverfahrens und die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
 Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Haftungsverfahren nicht erfolgreich erhoben werden könnten, sondern in der abgesonderten Berufung nach § 248 BAO gegen die Grundlagenbescheide. Weiters hätten im Zeitraum Dezember 2001 bis Juli 2003 Geldbewegungen stattgefunden. Dies gehe aus der Geltendmachung eines Vorsteuerüberhanges für 12/2001 sowie aus der Meldung lohnabhängiger Abgaben für Juni 2003 hervor.
 Sofern die Gesellschaft im Zeitraum 15. November 2002 bis 27. August 2003 bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Zahlung aller Verbindlichkeiten verfügt hätte, werde der Bw. nochmals ersucht, dies durch die Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen darzulegen. In dieser Aufstellung müssten alle Gläubiger der Gesellschaft (auch die zur Gänze bezahlten) sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein. Außerdem wären alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) anzugeben bzw. gegenüberzustellen.
 Im Fall der Nichterbringung dieser Nachweise müsse davon ausgegangen werden, dass die dem Bw. obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der fällig gewordenen Abgaben aus den verwalteten Mitteln schuldhaft verletzt worden wäre und diese Pflichtverletzung auch ursächlich für den Abgabenausfall bei der GmbH wäre. Unter diesen Umständen hafte er für die uneinbringlichen Abgabenschulden im vollen Ausmaß (VwGH 22.12.2005, 2005/15/0114).
 Da der Bw. behauptet hätte, dass keine liquiden Mittel mehr vorhanden gewesen wären, werde er aufgefordert, den konkreten Zeitpunkt zu nennen, zu dem der GmbH keine Zahlungsmittel mehr zur Verfügung gestanden wären.
 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 nahm der Bw. dazu Stellung und erklärte, das Vorliegen von rechtskräftigen Bescheiden zu bestreiten. Nach seinen Informationen hätten die Mittel der Gesellschaft nicht ausgereicht, um überhaupt irgendwelche Verbindlichkeiten zu bezahlen. Die Firmenunterlagen würden jedoch von R.J. verwahrt und beantrage er erneut dessen zeugenschaftliche Einvernahme. Voraussichtlich hätte dieser unter missbräuchlicher Verwendung von Firmenunterlagen Geschäfte abgewickelt, die das Finanzamt fälschlicherweise als Geschäfte der Gesellschaft behandelt hätte. Dem Bw. könne man daher kein Verschulden vorwerfen, wenn ein Dritter ohne Legitimation Firmenunterlagen missbräuchlich verwende.
 Außerdem mache er geltend, dass er durch das überaus lange Verfahren des Finanzamtes in einen gewissen Beweisnotstand geraten wäre, da die siebenjährige Aufbewahrungsfrist abgelaufen wäre. Er könne daher zu vor dem 9. Dezember 2002 gelegene Vorgänge keine Angaben machen. Nach ständiger Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenates würden solche Beweisnotstände dazu führen, Haftungsbescheide ersatzlos zu beheben.
 Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass die vom Finanzamt genannten aushaftenden Beträge ständig differieren würden, was er als Indiz für deren Unrichtigkeit ansehe.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2003 sowie der Säumniszuschlag 2004 in Höhe von € 2.500,00 bzw. € 50,00 aus der Haftung genommen, sodass die restlichen Abgaben im Betrag von € 25.682,62 verbleiben würden. Begründend führte das Finanzamt aus, dass auf dem Abgabenkonto der R-GmbH ein vollstreckbarer Rückstand von € 34.666,44 bestehe,


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welcher bei der Primärschuldnerin zur Gänze uneinbringlich wäre. Laut Firmenbuch wäre die Gesellschaft am 27. November 2001 errichtet und - nachdem am 22. Dezember 2003 ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden wäre - im Jänner 2004 wieder aufgelöst worden.
 Geschäftliche Aktivitäten wären bereits im Dezember 2001 aufgenommen worden, wie sich aus der Geltendmachung eines Vorsteuerüberhanges für diesen Voranmeldungszeitraum ergebe. Bis Juni 2003 wären lohnabhängige Abgaben gemeldet, wenn auch nicht zur Gänze bezahlt worden, weshalb jedenfalls Geldbewegungen stattgefunden hätten.
 Der Bw. wäre im Zeitraum 29. November 2001 bis 28. Jänner 2004 als alleiniger Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen, weshalb es seine Sache gewesen wäre, für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Gesellschaft Sorge zu tragen. Ob nun R.J. oder eine andere Person in diesem Zeitraum mit Generalvollmacht (wie im Schreiben vom 28. Juni 2004 vorgebracht) agiert hätte, wäre unerheblich. Selbst eine allfällige Bestellung als "Geschäftsführer auf dem Papier" hätte für den Bw. in seiner Stellung als Organwalter und hinsichtlich der ihn nach §§ 9 und 80 BAO treffenden Pflichten nicht das Geringste geändert (VwGH 26.8.2009, 2007/13/0024). Auch das eventuelle Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreie nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der handelsrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0164).
 Als bestellter Geschäftsführer hätte er die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen oder seine Funktion unverzüglich niederzulegen gehabt. Hätte er dies nicht getan, so hätte er die haftungsrechtlichen Konsequenzen zu tragen (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0190).
 Der Bw. wäre mehrfach zur Führung des Beweises der Gleichbehandlung aufgefordert worden, diesen Ersuchen jedoch nicht nachgekommen, sondern hätte lediglich allgemein darauf hingewiesen, dass die liquiden MIttel anteilig verwendet worden bzw. nicht vorhanden gewesen wären. Ein derartiges Vorbringen wäre jedoch zu wenig konkretisiert, da es jede zahlenmäßige Festlegung unterlasse und sich in Wahrheit in einer bloßen Rechtsfolgenbehauptung erschöpfe. Nachvollziehbare - und insoweit einer Beweisführung erst zugängliche - Sachverhaltsbehauptungen bringe ein solches Vorbringen nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck.
 Im Übrigen wäre die Behauptung, dass die Mittel nicht ausgereicht hätten, um überhaupt irgendwelche Verbindlichkeiten zu bezahlen, völlig unglaubwürdig, da die Gesellschaft erst am 27. November 2001 gegründet worden wäre und nicht von Anfang an illiquid hätte sein können. Dies wäre bereits durch die Geltendmachung des Vorsteuerüberhanges in Höhe von € 9.788,16 für Dezember 2001 hinreichend belegt. Da von diesem Betrag ein Teilbetrag von € 8.328,89 am 11. März 2002 zurückgezahlt worden wäre, wäre zumindest dieser Betrag zur Verfügung gestanden. Desgleichen wären bis Juni 2005 lohnabhängige Abgaben gemeldet worden. Es wäre dabei anzunehmen, dass diese auch ausbezahlt worden wären - jedenfalls wäre nichts Gegenteiliges behauptet worden.
 Zur Vorschreibung wären nur Abgaben mit Fälligkeiten zwischen dem 15. November 2002 und dem 27. August 2003 gelangt. Damit würden sämtliche Hinweise auf allfällige Geschäfte des R.J. , die dieser nach dem 28. Jänner 2004 getätigt haben möge, ins Leere gehen.
 Die Verjährungseinrede wäre schon deshalb unbeachtlich, weil gemäß § 238 Abs. 2 BAO das Recht, eine fällige Abgabe zwangsweise einzubringen, zwar binnen fünf Jahren nach Fälligkeit verjähre, diese

type: other


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Frist aber durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen werde und wieder neu zu laufen beginne. Somit hätte die Frist für die Fälligkeiten des Jahres 2002 mit Jahresende 2002 begonnen und würde bis Ende 2007 laufen. Das Schreiben vom 30. April 2004 hätte die Frist bis Ende 2009 verlängert. Die Zahlungsaufforderung seitens des Finanzamtes vom 5. Juni 2008 hätte eine bis Ende 2013 wirkende Unterbrechungshandlung dargestellt, weshalb das Recht zur Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgaben noch nicht verjährt wäre.
 Zur Höhe der einzelnen Abgabenschuldigkeiten wäre zu bemerken, dass bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben der zur Haftung herangezogene ehemalige Geschäftsführer innerhalb der Frist, in der er gegen den Haftungsbescheid selbst berufen könne, auch gegen die dem Haftungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheide Rechtsmittel ergreifen könne. Da solche Rechtsmittel jedoch nicht eingebracht worden wären, würden sämtliche Äußerungen, soweit rechtskräftige oder nicht rechtskräftige Bescheide angesprochen wären, von vorn herein ins Leere gehen.
 Im Übrigen wären die im Haftungswege vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten überwiegend Selbstbemessungs- bzw. Selbstberechnungsabgaben. Sollten gegen die Richtigkeit einer oder mehrerer der insgesamt 59 Positionen Bedenken bestehen, so wäre es Sache des Bw. gewesen, sich entsprechend zu äußern, da die für die Berufungsvorentscheidung ins Auge gefassten einzelnen Abgabenschuldigkeiten im Ergänzungsersuchen vom 4. Dezember 2009 ausdrücklich angeführt gewesen wären.
 Der Hinweis auf die angeblich bereits abgelaufene Aufbewahrungspflicht gehe schon deswegen ins Leere, da gemäß § 132 BAO Bücher, Aufzeichnungen und die dazugehörigen Belege sieben Jahre ab Ende jenes Kalenderjahres aufzubewahren wären, auf das sie sich beziehen würden, und darüber hinaus noch so lange, als Verfahren anhängig wären, in denen der Aufbewahrungspflichtige Parteistellung hätte. Bezogen auf die Fälligkeiten des Jahres 2002 beginne die Siebenjahresfrist somit mit Ende 2002 und laufe schon deswegen bis Ende 2009. Da der Bw. schon mit Schreiben vom 30. April 2004 auf die ins Auge gefasste Haftungsinanspruchnahme hingewiesen worden wäre, was mit Schreiben vom 5. Juni 2008 wiederholt worden wäre, und da auch die Ausstellung des gegenständlichen Haftungsbescheides noch innerhalb der vorgenannten Frist erfolgt wäre, hätte sich die Aufbewahrungsfrist bis zum Abschluss des Haftungsverfahrens verlängert.
 Das Ermessen wäre deswegen hinsichtlich des Bw. ausgeübt worden, da die verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin uneinbringlich wären (Konkursabweisung mangels Vermögens) und auch sonst keine Einbringungsmöglichkeiten bestünden. Das augenblicklich geringe Einkommen und Vermögen stünde der Geltendmachung der Haftung schon deswegen nicht entgegen, da der 41-jährige Bw. durchaus noch zu Vermögen kommen könne. In Anbetracht seines Alters wäre auch eine berufliche Verbesserung nicht auszuschließen.
 Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 21. April 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie erneut die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte ergänzend vor, dass die strittigen Haftungsbeträge betreffend den Zeitraum 2002 und 2003 jedenfalls verjährt wären. Es liege nämlich insbesondere Vollstreckungsverjährung gegenüber der Gesellschaft vor. Auf Grund der Akzessorietät des Bestandes der Steuerschuld mit der (wenn auch strittigen) Haftungsfrage ergebe sich, dass wegen der Verjährung der Steuerschuld gegenüber der GmbH auch keine Haftung dem Grunde nach vorliege.
 Weiters wandte der Bw. ein, dass Abgaben- oder Steuererklärungen, welche Grundlage für die Obligos aus dem Steuerkonto der Gesellschaft darstellen


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sollten, von ihm nicht veranlasst worden wären, weder in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer noch über einen Steuerberater. Sollte sich eine steuerliche Vertretung aus dem Akt des Finanzamtes ergeben, so werde die Ladung des jeweiligen Steuerberaters als Zeugen beantragt.
 Zu der am 22. Februar 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung war der Bw. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen.
 Dem Einwand der Bw., dass die haftungsgegenständlichen Abgaben gemäß § 238 BAO verjährt wären, ist die Aktenlage entgegenzuhalten, wonach ab 15. November 2002 (dem ältesten Fälligkeitstag) folgende Unterbrechungshandlungen, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist jeweils neu in Gang setzten, gesetzt wurden:
 Zum Einwand des Bw., dass die Einhebungsverjährung gegenüber der Gesellschaft eingetreten wäre, weshalb auf Grund der Akzessorietät auch ihm gegenüber keine Haftungsinanspruchnahme mehr erfolgen dürfe, wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der VwGH den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht hält und sich nunmehr zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen derart bekennt, dass Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten. Der Text dieser Vorschrift nimmt nicht Bezug auf eine Person, sondern handelt allein vom Anspruch. "Jede" zur Durchsetzung "des Anspruches" unternommene, nach außen "erkennbare" Amtshandlung wird als verjährungsunterbrechend normiert, ohne dass diesem Gesetzestext ein Anhaltspunkt für die Anordnung entnommen werden kann, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037).
 Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Dezember 2003 der über das Vermögen der R-GmbH beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen wurde.
 Für die erst danach fällige Kraftfahrzeugsteuer 01-03/2003 sowie der Säumniszuschlag 2004 kann daher keine Haftung bestehen.
 Bestritten wird, dass dem Bw. als Geschäftsführer der GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag, da er einwandte, seine Funktion als Geschäftsführer und seine Gesellschaftsanteile an der GmbH am 23. April 2004 an R.J. übertragen zu haben. Außerdem solle dieser bereits davor eigene Geschäfte im Namen der Gesellschaft abgewickelt haben, der somit faktischer Geschäftsführer gewesen wäre.
 Dazu war festzustellen, dass der Bw. mit Schreiben vom 2. August 2006 eine Schad- und Klagloserklärung (seitens R.J. ), einen Umlaufbeschluss (Abberufung des Bw. und Bestellung des R.J. ), eine Geschäftsführerliste (einziger Geschäftsführer R.J. ), eine Musterfirmenzeichnung (seitens R.J. ) eine Gesellschafterliste (einziger Gesellschafter R.J. ) und einen Abtretungsvertrag (zwischen dem Bw. und R.J. ), jeweils datiert vom 23. April 2004, jedoch allesamt von niemandem unterfertigt bzw. ohne Notariatsakt, obwohl notariatsaktpflichtig, vorlegte.
 Es liegt daher auf der Hand, dass diese Blankourkunden nicht geeignet sein können, einen Beweis für die Übertragung der Geschäftsführung an R.J. zu erbringen.
 Ebenso ergaben Erhebungen beim elektronischen Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien, dass die vorgelegten Urkunden dort nicht aktenkundig sind. Zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme war das Firmenbuch trotz mehrmaliger Urgenzen jedoch nicht bereit.
 Selbst wenn diese Verträge und Beschlüsse ordnungsgemäß zustandegekommen wären, ließe sich für


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den Bw. daraus nichts gewinnen, weil nur bis zur Konkursabweisung am 22. Dezember 2003, daher zu einem Zeitpunkt, zu dem er auch nach seinem Vorbringen noch Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen wäre, zu entrichtende Abgabenverbindlichkeiten für eine Haftungsinanspruchnahme in Frage kommen, der Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel hingegen erst am 23. April 2004 erfolgt sein soll.
 Auch die weitere Argumentation des Bw., dass R.J. bereits vor dem 23. April 2004 faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen wäre, geht ins Leere, weil ein für die Haftung eines Geschäftsführers relevantes Verschulden auch dann vorliegt, wenn sich der Geschäftsführer vor der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0097).
 Diesfalls hätte der Bw. seine Geschäftsführerfunktion unverzüglich niederlegen müssen.
 Dem Vorbringen des Bw., dass der faktische Geschäftsführer eine Schad- und Klagloserklärung abgegeben hätte, ist entgegenzuhalten, dass zivilrechtliche Vereinbarungen keine Bindungswirkungen für das Abgabenverfahren haben.
 Die beantragte Einvernahme des R.J. war somit entbehrlich, weil der Argumentation des Bw., dass dieser auch bereits vor der angeblichen Abtretung bereits faktischer Geschäftsführer gewesen wäre, ohnedies Glaubwürdigkeit zukam.
 Dem Einwand des Bw., dass Abgabenerklärungen, welche die Grundlage der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten wären, von ihm nicht veranlasst gewesen wären, muss entgegengehalten werden, dass es sich hierbei überwiegend um Selbstbemessungsabgaben handelt, die - von wem auch immer - gemeldet wurden. Wenn deren Höhe bezweifelt wird, hätte der Bw., nachdem er auf Grund der ihm übermittelten Buchungsmitteilungen Kenntnis von den diesbezüglichen Buchungen erhielt, die vorangemeldeten Beträge richtigstellen können. Das nunmehr vorliegende unsubstanziierte Vorbringen kann aber nicht dazu geeignet sein, eine Änderung der Abgabenschulden herbeizuführen.
 Insbesondere ist im Rahmen der einem Geschäftsführer auferlegten Verpflichtungen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
 Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Er wandte zwar ein, dass ihm keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Diese Behauptung war allerdings zu widerlegen, da im haftungsgegenständlichen Zeitraum auf das Abgabenkonto Zahlungen in Höhe von € 18.551,70 eingingen. Desweiteren wurden auch lohnabhängige Abgaben gemeldet, was darauf schließen lässt, dass Lohnzahlungen erfolgt waren. Ein diesbezüglicher Vorhalt des Finanzamtes wurde vom Bw. nicht bestritten.
 Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. jedoch trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht aufgestellt.
 Hinsichtlich des Einwandes des Bw., dass er auf Grund des Ablaufes der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht in Beweisnotstand geraten wäre, war der Argumentation des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2010 vollinhaltlich


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zu folgen, da gemäß § 132 BAO Bücher, Aufzeichnungen und die dazugehörigen Belege sieben Jahre ab Ende jenes Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, und darüber hinaus noch so lange, als Verfahren anhängig sind, in denen der Aufbewahrungspflichtige Parteistellung hat, aufzubewahren sind. Bezogen auf die Fälligkeiten des Jahres 2002 beginnt die Siebenjahresfrist somit mit Ende 2002 und läuft schon deswegen bis Ende 2009. Da der Bw. schon mit Schreiben vom 30. April 2004 auf die ins Auge gefasste Haftungsinanspruchnahme hingewiesen wurde, was mit Schreiben vom 5. Juni 2008 wiederholt wurde, und da auch die Ausstellung des gegenständlichen Haftungsbescheides noch innerhalb der vorgenannten Frist erfolgte, verlängerte sich die Aufbewahrungsfrist bis zum Abschluss des Haftungsverfahrens.
 Aus dem Vorbringen des Bw., dass nach der ständigen Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenates solche Beweisnotstände dazu führen würden, Haftungsbescheide ersatzlos zu beheben, lässt sich nichts gewinnen, weil dem angeführten Judikat im Gegensatz zum hier gegenständlichen Fall der Sachverhalt zu Grunde lag, dass der Haftungspflichtige erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist Kenntnis vom Haftungsverfahren erlangte.
 Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine Vermögenslosigkeit, seine Sorgepflichten und sein geringes Einkommen, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bw. mit seinem Vorbringen zum Ausdruck bringen will, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig wäre, ist er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).
 Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 25.682,62 zu Recht.


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Wiederaufnahme: Ermessensentscheidung - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2017, RV/2100146/2017
 Wiederaufnahme: Ermessensentscheidung
 Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2017/15/0061. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 31.1.2018.
 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bf., als Masseverwalter im Insolvenzverfahren XY , gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2015, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 27. Februar 2015 auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988 und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) gemäß § 201 BAO, jeweils für das Jahr 2005, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
 Die Verfahren betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988 und betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) gemäß § 201 BAO, jeweils für das Jahr 2005, werden wieder aufgenommen.
 Mit (Sammel-)Bescheid vom 1. Februar 2011 hat das Finanzamt Lohnsteuer und DB für das Jahr 2005 festgesetzt.
 In rechtswidriger Weise aber im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen hat das Finanzamt „aus Vereinfachungsgründen“ dabei auch Abgabennachforderungen für die Jahre 2002 bis 2004 mit einbezogen.
 Mit weiteren Festsetzungsbescheiden vom 17. Juli 2012 wurde Lohnsteuer und DB für die Jahre 2003, 2004 und 2005 festgesetzt.
 Obwohl für das Jahr 2005 bereits rechtskräftige Bescheide vorlagen, verabsäumte es das Finanzamt dabei, entsprechende Wiederaufnahmebescheide zu erlassen.
 In einem nachfolgenden Berufungs- (jetzt: Beschwerde-)verfahren wurden daher die Bescheide für das Jahr 2005 vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2014, GZ. RV/2100242/2011, wegen entschiedener Sache aufgehoben.
 Eine vom Finanzamt (nicht in der nunmehrigen sondern in anderer Sache) erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. März 2016, Zl. Ra 2015/15/0021, abgewiesen.
 Auf diese beiden Erkenntnisse wird zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes ausdrücklich hingewiesen.
 Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2015 hat der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der im Spruch genannten Verfahren begehrt und darin auszugsweise ausgeführt:
 „Am 01.02.2011 hat das Finanzamt für den ...
 - einen Haftungsbescheid betreffend die Lohnsteuer für das Jahr 2005 erlassen und die Lohnsteuer In Höhe von € ... zzgl. Säumniszuschlag von € ... in Vorschreibung gebracht,
 - die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für 2005 in Höhe von € ... bescheidmäßig verfügt, welche letztendlich zu einer Nachforderung von€ ... geführt hat, zzgl. Säumniszuschlag in Höhe von € ....
 Wie aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO vom 26.01.2011 zu entnehmen ist, wurden in diesen Bescheiden ausverwaltungsökonomischen Gründen auch die gesamten Auszahlungen der Zeiträume ab 2001/02 bis inkl. 2004/05 (inkl. 5 %igem Sicherheitszuschlag in Höhe von €...) erfasst und der Besteuerung unterworfen. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolgte pauschal ausgehend von nicht in der Buchhaltung des Vereines erfassten Einnahmen im globalen Schätzungsverfahren.
 Diese Bescheide wurden nicht bekämpft und sind somit in Rechtskraft erwachsen.
 Mit Haftungs- und Festsetzungsbescheiden vom 17.07.2012 hat das Finanzamt den ... ua. nochmals für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer für das Jahr 2005 in Anspruch genommen


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und wurden diesem auch weitere Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zzgl. Säumniszuschlägen vorgeschrieben, dies ohne formale Wiederaufnahme des Verfahrens.
 In der Bescheidbegründung wurde lediglich auf den Bericht über das Ergebnis einer (neuerlichen) Außenprüfung vom 17.07.2012 verwiesen. In diesem Bericht wurde neben den schon im Bericht vom 01.02.2011 enthaltenen Ausführungen betreffend die Ermessensentscheidungen ausgeführt, es seien an verschiedene Dienstnehmer unversteuerte Zahlungen erfolgt. Diese seien im Zuge der Prüfung festgestellt worden, die dafür anfallenden Lohnabgaben seien nachgefordert worden.
 Gegen diese Haftungs- und Abgabenbescheide vom 17.07.2012 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, über welches nunmehr mit BFG- Erkenntnis vom 10.12.2014, GZ. RV/2100204/2011, zugestellt am 19.01.2015, zu Recht erkannt wurde, dass die angefochtenen Bescheide vom 17. 07.2012 betreffend das Jahr 2005 aufzuheben waren, zumal die bekämpften Haftungs- und Abgabenbescheide für 2005 vom 17.07.2012 sich auf Schwarzzahlungen an dieselben Dienstnehmer und dieselben Zeiträume betreffend. Es lag daher - nach Auffassung des BFG – Identität der Sache vor die neuerliche Inanspruchnahme war daher ohne die Erlassung eines Wiederaufnahmsbescheides unzulässig. Der BFG hat daher die angefochtenen Bescheide für 2005 wegen entschiedener Sache aufgehoben.
 Somit gehören die Bescheide vom 01.02.2011 weiterhin dem Rechtsbestand an.
 Wie dem Bericht vom 01.02.2011 zu entnehmen ist, wurden bei Erlassung der Bescheide 2005 die Auszahlungen an die Spieler für den Zeitraum 2001/02 bis 2004/05 aus verwaltungsökonomischen Gründen zusammengefasst und in die Bemessungsgrundlage für 2005 einbezogen.
 Wie dem nunmehrigen Erkenntnis des BFG vom 10.12.2014 zu entnehmen ist, hat dieser jedoch für die Zeiträume 2003 bis 2005 die belegmäßig mit Übernahmebestätigung dokumentierten Zahlungen (keine Schätzung mehr, sondern betragsmäßig genaue Ermittlung) für die Vorschreibung/Festsetzung der Abgaben herangezogen.
 Diese Belege sind bei Erlassung der Bescheide vom 01.02.2011 nicht vorgelegen.
 lm Erkenntnis führt das BFG im Übrigen auf Seite 22 aus, dass die Beantwortung der Frage, ob Schwarzzahlungen vorgelegen sind, die Höhe der unversteuerten Schwarzzahlungen und die Beurteilung der getroffenen Vereinbarungen Tatsachenfragen und keine Rechtsfragen darstellen.
 Durch die Tatsache, dass das BFG auf Grund der gesetzlich erforderlichen ersatzlosen Aufhebung der Bescheide für das Jahr 2005 nicht in der Sache selbst entscheiden konnte, ist es nunmehr zu einer Doppelbesteuerung dadurch gekommen, dass
 - in den nunmehr rechtsgültigen Bescheiden für 2005 vom 01.02.2011 die im Schätzungswege ermittelten Auszahlungen für 2001/02 bis 2003/04 enthalten sind,
 nunmehr durch das BFG-Erkenntnis vom 10.12.2014 (auf Basis der ertragsmäßig genau festgestellten Auszahlungen an die Spieler) für 2003 und 2004 Lohnsteuer und DB ebenfalls vorgeschrieben bzw. festgesetzt wurden.
 Darüber hinaus sind die Auszahlungen für2005 in den Bescheiden vom 01.02.2011 mit einer zu hohen Bemessungsgrundlage berücksichtigt worden.
 In Anbetracht des Umstandes, dass diese Doppelbesteuerung erst durch den Spruch des BFG-Erkenntnisses vom 10. 12. 2014 erkennbar wurde und nunmehr im Rechtsmittelwege nicht mehr sanierbar ist, stellen wir den Antrag, die gegenständliche Doppelbesteuerung in einem wiederaufgenommenen Verfahren zu beheben.“
 Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. März 2015 hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen.
 Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2016 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum


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als unerledigt.
 Vorweg ist festzuhalten, dass es für das Bundesfinanzgericht unverständlich ist, weshalb das Finanzamt die im Abgabenverfahren versäumten Wiederaufnahmebescheide (nach Ergehen des aufhebenden Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts, spätestens nach Einlangen des Antrages des Abgabenschuldners auf Wiederaufnahme) nicht nachgeholt hat.
 Dem im abweisenden Bescheid des Finanzamtes angedeuteten Hinweis auf (vermeintlich) fehlende Billigkeitsgründe muss schon deshalb entgegen getreten werden, weil grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen ist. Außerdem handelt es sich bei den angedeuteten Gründen nicht um solche der Abgabenfestsetzung sondern allenfalls um solche der Abgabeneinhebung.
 Ziel der Wiederaufnahme ist jedenfalls ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis (vgl. zB VfGH, 30.9.1997, B 2/96, mit weiteren Hinweisen.
 Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt, zwar mit Billigung des Abgabepflichtigen, aber in rechtswidriger Weise (aus verwaltungsökonomischen Gründen) Abgaben der Jahre 2002 bis 2004 als Abgaben des Jahres 2005 festgesetzt.
 Zu diesem Zeitpunkt konnte der Abgabepflichtige nicht ahnen, dass das Finanzamt nach Durchführung einer Wiederholungsprüfung (unter anderem) für die Jahre 2003 bis 2005 neuerlich Bescheide erlassen wird, diesmal mit richtiger Zuordnung der Nachforderungsbeträge zu den einzelnen Jahren.
 Dies erweist sich für die Jahre 2003 und 2004 als unproblematisch, da für diese Jahre vorher noch keine Bescheide erlassen wurden. Für das Jahr 2005 lagen bereits Bescheide vor, sodass das Finanzamt neuerliche Bescheide nur nach Wiederaufnahme der abgeschlossenen Verfahren erlassen hätte dürfen.
 Dadurch dass das Finanzamt die Wiederaufnahme unterlassen hat, hat es nicht nur die neuerlichen Bescheide mit Rechtswidrigkeit belastet, es hat dadurch auch dem Abgabepflichtigen jede Möglichkeit genommen, gegen die nun im Ergebnis mehrmalige Vorschreibung von Abgaben erfolgreich ein Rechtsmittel zu ergreifen.
 Diese Tatsache der Mehrfachvorschreibungen wurde dem Abgabepflichtigen erst mit Erlassung der Bescheide im Juli 2012 bekannt, und diese Tatsache stellt nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes in verfassungsrechtlich gebotener Auslegung eine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO dar.
 Der Beschwerde war daher, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben.
 Graz, am 14. April 2017
 ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100146.2017
 Findok-Nr: 114677.1, aufgenommen am: 08.06.2017 15:06:12, zuletzt geändert am: 08.02.2018, Dokument-ID: 488889e6-4ce6-4224-91b2-c6cc3ae3852c, Segment-ID: 1c5cd18c-4db9-4920-a300-c7315c2797c6


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 Sozialgerichtsgesetz (SGG)...§ 33 SGG, Besetzung der Senate der Landessozialgerichte§ 34 SGG (weggefallen)§ 35 SGG, Persönliche Voraussetzungen für das Amt des ehrenamtlichen Richters§ 36 SGG (weggefallen)§ 37 SGG (weggefallen)§ 38 SGG, Sitz und Besetzung des Bundessozialgerichts§ 39 SGG, Zuständigkeit des Bundessozialgerichts§ 40 SGG, Bildung und Besetzung der Senate§ 41 SGG, Bildung und Besetzung des Großen Senats§ 42 SGG (weggefallen)§ 43 SGG (weggefallen)§ 44 SGG (weggefallen)§ 45 SGG, Berufung der ehrenamtlichen Richter§ 46 SGG, Vorschlagslisten§ 47 SGG, Persönliche Voraussetzungen für das Amt des ehrenamtlichen Richters§ 48 SGG (weggefallen)§ 49 SGG (weggefallen)§ 50 SGG, Beschluss der Geschäftsordnung§ 51 SGG, Eröffnung des Rechtsweges§ 52 SGG (weggefallen)§ 53 SGG (weggefallen)...§ 223 SGG (weggefallen)
 § 33 SGG, Besetzung der Senate der Landessozialgerichte(1) 1Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. 2§ 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220).(2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ehrenamtlichen Richter mit.Absatz 2 angefügt durch G vom 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302); bisheriger Wortlaut des § 33 wurde Absatz 1.
 Zitierungen dieses DokumentsBSG, 25.06.2009, B 3 KR 2/08 R - Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung - zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer BadeprotheseBSG, 19.10.2011, B 6 KA 30/10 R - Zulässigkeit der Entscheidung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegenüber einer Krankenkasse über eine Berichtigung vertragszahnärztlicher Abrechnungen durch...BSG, 10.03.2010, B 3 KR 36/09 B - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4...BSG, 02.05.2012, B 11 AL 18/11 R - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten SperrzeitdauerBSG, 14.12.2011, B 6 KA 33/10 R - Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung - Notwendigkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit des ärztlichen Leiters -...BSG, 18.11.2009, B 1 KR 74/08 B - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter, Arzneimittelrichtlinien zu...BSG, 27.04.2010, B 2 U 344/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen RichterBSG, 03.06.2009, B 5 R 306/07 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung eines Verfahrensfehlers - Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch...§ 40 SGG, Bildung und Besetzung der Senate§ 11 ThürAGSGG, Übergangsbestimmungen
 § 32 SGG, Ernennung der Berufsrichter§ 34 SGG (weggefallen) StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte © 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |


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Amazing-Wings Auction
 Amazing-Wings GmbH & CO. KG
 Schillerstraße 1, 92670 Windischeschenbach
 +49 (172) 8601992 info@amazing-wings.com
 Brieftauben 77
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 Land auswählen UNITED STATES AFGHANISTAN ÅLAND ISLANDS ALBANIA ALGERIA AMERICAN SAMOA ANDORRA ANGOLA ANGUILLA ANTARCTICA ANTIGUA AND BARBUDA ARGENTINIEN ARMENIA ARUBA AUSTRALIEN ÖSTERREICH AZERBAIJAN BAHAMAS BAHRAIN BANGLADESH BARBADOS BELARUS BELGIEN BELIZE BENIN BERMUDA BHUTAN BOLIVIA BOSNIA AND HERZEGOVINA BOTSWANA BOUVET ISLAND BRASILIEN BRITISH INDIAN OCEAN TERRITORY BRUNEI DARUSSALAM BULGARIEN BURKINA FASO BURUNDI CAMBODIA CAMEROON CANADA CAPE VERDE CAYMAN ISLANDS CENTRAL AFRICAN REPUBLIC CHAD CHILE CHINA CHRISTMAS ISLAND COCOS (KEELING) ISLANDS COLOMBIA COMOROS CONGO CONGO, THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE COOK ISLANDS COSTA RICA CÔTE D'IVOIRE KROATIEN CUBA CYPRUS CZECH REPUBLIC DENMARK DJIBOUTI DOMINICA DOMINICAN REPUBLIC ECUADOR EGYPT EL SALVADOR EQUATORIAL GUINEA ERITREA ESTONIA ETHIOPIA FALKLAND ISLANDS (MALVINAS) FAROE ISLANDS FIJI FINLAND FRANKREICH FRENCH GUIANA FRENCH POLYNESIA FRENCH SOUTHERN TERRITORIES GABON GAMBIA GEORGIEN DEUTSCHLAND GHANA GIBRALTAR GRIECHENLAND GREENLAND GRENADA GUADELOUPE GUAM GUATEMALA GUERNSEY GUINEA GUINEA-BISSAU GUYANA HAITI HEARD ISLAND AND MCDONALD ISLANDS HOLY SEE (VATICAN CITY STATE) HONDURAS HONG KONG HUNGARY ICELAND INDIA INDONESIA IRAN, ISLAMIC REPUBLIC OF IRAQ IRELAND ISLE OF MAN ISRAEL ITALIEN JAMAICA JAPAN JERSEY JORDAN KAZAKHSTAN KENYA KIRIBATI KOREA, DEMOCRATIC PEOPLE'S REPUBLIC OF KOREA, REPUBLIC OF KUWAIT KYRGYZSTAN LAO PEOPLE'S DEMOCRATIC REPUBLIC LATVIA LEBANON LESOTHO LIBERIA LIBYAN ARAB JAMAHIRIYA LIECHTENSTEIN LITHUANIA LUXEMBOURG MACAO MACEDONIA, THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MADAGASCAR MALAWI MALAYSIA MALDIVES MALI MALTA MARSHALL ISLANDS MARTINIQUE MAURITANIA MAURITIUS MAYOTTE MEXICO MICRONESIA, FEDERATED STATES OF MOLDOVA, REPUBLIC OF MONACO MONGOLIA MONTENEGRO MONTSERRAT MOROCCO MOZAMBIQUE MYANMAR NAMIBIA NAURU NEPAL NIEDERLANDE NETHERLANDS ANTILLES NEW CALEDONIA NEW ZEALAND NICARAGUA NIGER NIGERIA NIUE NORFOLK ISLAND NORTHERN MARIANA ISLANDS NORWEGEN OMAN PAKISTAN PALAU PALESTINIAN TERRITORY, OCCUPIED PANAMA PAPUA NEW GUINEA PARAGUAY PERU PHILIPPINES PITCAIRN POLAND PORTUGAL PUERTO RICO QATAR RÉUNION ROMANIA RUSSIAN FEDERATION RWANDA SAINT BARTHÉLEMY SAINT HELENA SAINT KITTS AND NEVIS SAINT LUCIA SAINT MARTIN SAINT PIERRE AND MIQUELON SAINT VINCENT AND THE GRENADINES SAMOA SAN MARINO SAO TOME AND PRINCIPE SAUDI ARABIA SENEGAL SERBIA SEYCHELLES SIERRA LEONE SINGAPORE SLOVAKIA SLOVENIA SOLOMON ISLANDS SOMALIA SOUTH AFRICA SOUTH GEORGIA AND THE SOUTH SANDWICH ISLANDS SPAIN SRI LANKA SUDAN SURINAME SVALBARD AND JAN MAYEN SWAZILAND SCHWEDEN SCHWEIZ SYRIAN ARAB REPUBLIC TAIWAN, PROVINCE OF CHINA TAJIKISTAN TANZANIA, UNITED REPUBLIC OF THAILAND TIMOR-LESTE TOGO TOKELAU TONGA TRINIDAD AND TOBAGO TUNESIEN TÜRKEI TURKMENISTAN TURKS AND CAICOS ISLANDS TUVALU UGANDA UKRAINE UNITED ARAB EMIRATES UNITED KINGDOM UNITED STATES MINOR OUTLYING ISLANDS URUGUAY UZBEKISTAN VANUATU VATICAN CITY STATE VENEZUELA VIET NAM VIRGIN ISLANDS, BRITISH VIRGIN ISLANDS, U.S. WALLIS AND FUTUNA WESTERN SAHARA YEMEN ZAMBIA ZIMBABWE UNKNOWN-Failed to import
 AGB gelesen und zur Kenntniss genommen
 Amazing Wings Kundenservice
 E-Mail: Info(AT)amazing-wings.com
 Tel: +49 (0)172 8367646
 Herrn Gerald Mack
 gerald@amazing-wings.com
 2.) Amazing Wings behält sich das Recht vor, Artikel zu jeder Zeit aus dem Verkauf zurückzuziehen.
 3.) Obwohl alle Informationen aus zuverlässigen Quellen stammen, übernimmt Amazing Wings keine Garantie und Gewähr für deren


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Richtigkeit.
 Amazing Wings als Verkäufer
 Amazing Wings als Käufer
 1. Amazing Wings:
 Amazing Wings bietet einen Handelsplatz im Internet ("online") an, der im Wesentlichen aus einer Datenbank, einer Website und verschiedenen Datenverarbeitungssystemen besteht (nachfolgend als "Amazing Wings-Plattform" bezeichnet) und über denen Brieftauben (nachstehend "Objekte" genannt) vermarktet werden.
 Diese Amazing Wings-AGB gelten für Lieferungen und Leistungen jeder Art, die Amazing Wings gegenüber ihren Kunden erbringt, online (zusammenfassend: "Online - Leistungen") und offline (zusammenfassend: "Offline - Leistungen"; Online-Leistungen und Offline-Leistungen zusammenfassend auch "Amazing Wings-Leistungen"). Soweit zwischen Amazing Wings und dem Kunden einer oder mehrere Verträge bestehen, sind diese Amazing Wings-AGB Bestandteil desselben und gelten, sofern in dem Vertrag keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden. Für Offline-Versteigerungen und für besondere Dienstleistungen (Beratungsleistungen, Bewertungen, Besichtigungen) gelten außerdem separate allgemeine Geschäftsbedingungen, die ggf. auf diese Amazing Wings-AGB verweisen.
 3. Diese Amazing Wings-AGB gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen; sowie privaten Kunden. Dieese werden nachfolgend als "Kunden" bezeichnet.
 Amazing Wings wird in der Regel zugleich für beide Vertragspartner einer zu vermittelnden Transaktion tätig. Die Amazing Wings-Leistungen sind in der Regel für beide Vertragspartner einer Transaktion vergütungspflichtig.
 5. Amazing Wings-Vergütung, Amazing Wings-Preisliste, Aufwendungsersatz:
 Für die erbrachten Leistungen hat Amazing Wings Anspruch auf Vergütung ("Amazing Wings-Vergütung") nach näherer Maßgabe des Vertrages. Für bestimmte Online-Leistungen gilt die jeweils bei Abschluss des Vertrages auf der Amazing Wings-Plattform veröffentlichte Preisliste ("Amazing Wings-Preisliste"). Amazing Wings behält sich vor, die Amazing Wings Preisliste jederzeit zu ändern. Bereits abgeschlossene Verträge (soweit diese verbindlich sind) bleiben unberührt. Die jeweilige Amazing Wings Preisliste ist Bestandteil dieser Amazing Wings-AGB. Amazing Wings hat Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen, wenn der Kunde einen Vertrag vorzeitig beendet oder Objekte von einem Vertrag nachträglich ausnimmt. Ziffer 9 und weitere Ansprüche von Amazing Wings auf Aufwendungsersatz bleiben unberührt.
 7. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in die von Amazing Wings genannten Preise eingeschlossen.
 Amazing Wings und der Kunde können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen, sofern nicht im Einzelfall eine Mindestlaufzeit oder längere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
 Abgegebene Willenserklärungen ebenso wie ein bereits entstandener Anspruch auf Amazing Wings-Vergütung bleiben unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
 Der Kunde verpflichtet sich, alle geschäftlichen und technischen Informationen, die er von Amazing Wings erhält, insbesondere die persönlichen Daten anderer Kunden und alle Informationen über die Objekte, soweit und solange sie nicht allgemein bekannt sind (ohne dass der Kunde dies zu vertreten hätte), auch über das Ende des Vertrages hinaus streng vertraulich zu behandeln und weder für andere Zwecke als die Vertragserfüllung zu verwenden, zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen.
 Der Kunde steht dafür ein und garantiert, dass er die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Aufsichts-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechts, voll umfänglich beachtet und die von ihm abgegebenen Verkaufs- bzw. Kaufgesuche nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen Eigentums-, Pfand- oder sonstige dingliche Rechte oder gegen Patent-, Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte.
 Eine Schadensersatzpflicht seitens Amazing Wings besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder


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Vorsatz zurückzuführen ist. Für Körper- oder Gesundheitsschäden haftet Amazing Wings auch bei nur leichter Fahrlässigkeit. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Amazing Wings auch bei nur leichter Fahrlässigkeit, jedoch ist in diesem Fall die Haftung auf die Vermögensnachteile begrenzt, die Amazing Wings bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.
 Willenserklärungen und sonstige rechtlich erhebliche Äußerungen oder Handlungen, die von Amazing Wings auf Veranlassung eines Kunden veröffentlicht oder einem anderen Kunden überbracht oder von einem anderen Kunden entgegengenommen werden, sind ausschließlich Erklärungen, Äußerungen oder Handlungen des Kunden (bzw. anderen Kunden) selbst, die Amazing Wings als Bote überbringt. Amazing Wings selbst wird aus diesen weder berechtigt noch verpflichtet und handelt insofern auch nicht als Vertreter in fremdem Namen. Amazing Wings übernimmt keinerlei Verpflichtung für die Lieferung oder Abnahme von Objekten oder sonstigen Gegenständen oder die Erbringung von Gegenleistungen hierfür.
 Amazing Wings kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den von Amazing Wings überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbietender oder Annehmender bezeichnet ist, tatsächlich nicht existiert. Der Kunde, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr; dies gilt entsprechend hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden. Ebenfalls kann Amazing Wings nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass eine Mitgliedsnummer, ein Passwort oder eine URL in die Hände einer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Diese Gefahr trägt der Kunde selbst. Eine Haftung von Amazing Wings nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen. Ziffer 12 bleibt unberührt.
 Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Amazing Wings-Mitarbeiter und/oder andere Kunden aktiv abzuwerben.
 17. Änderungen dieser Amazing Wings-AGB:
 Amazing Wings ist berechtigt, diese Amazing Wings-AGB durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung einer Frist von einem Monat abzuändern.
 Amazing Wingsist berechtigt, ihr Leistungsangebot jederzeit zu ändern. Fällige Ansprüche aus abgeschlossenen Verträgen bleiben unberührt.
 Amazing Wings ist berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem Kunden in ihrem Marketing zu verwenden, sofern die einzelnen Materialien, in denen der Kunde genannt wird, dem Kunden zuvor zur Prüfung vorgelegt wurden.
 Amazing Wings ist berechtigt, für alle Online- oder Offline-Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung von Amazing Wings gegenüber dem Kunden gemäß Ziffer 12 bleibt unberührt. Sofern jedoch durch die Auswahl des Unterauftragnehmers aufsichts- oder datenschutzrechtliche Belange des Kunden berührt werden, ist die vorherige Zustimmung des Kunden einzuholen. Diese darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
 Alle nach dem Vertrag oder diesen Amazing Wings-AGB abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam. Die Schriftform gilt auch als eingehalten, wenn die Erklärung auf der Amazing Wings-Plattform unter Nutzung der dort angebotenen Masken oder per Email abgegeben wird.
 Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von Amazing Wings berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen - abzutreten.
 Die vertraglichen Beziehungen zwischen Amazing Wings und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention.
 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder diesen Amazing Wings-AGB sind die


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Gerichte in Beckum ausschließlich zuständig. Amazing Wings ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
 Für die Vermittlung des Verkaufs eines Objekts hat Amazing Wings Anspruch auf eine Vergütung ("Amazing Wings-Vergütung") nach näherer Maßgabe des Vertrages, bei in der Amazing Wings Preislsite genannten Online-Leistungen nach der Amazing Wings Preisliste. Für jeden weiteren Kaufvertrag, den der Kunde mit dem durch Amazing Wings vermittelten Vertragspartner schließt (Folgeverträge), hat Amazing Wings ebenfalls jeweils einen entsprechenden Anspruch auf Amazing Wings-Vergütung. Klausel 10 bleibt unberührt. Amazing Wings hat Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen, wenn der Kunde einen Vertrag vorzeitig beendet oder Objekte von einem Vertrag nachträglich ausnimmt. Ziffer 9 und weitere Ansprüche von Amazing Wings auf Aufwendungsersatz bleiben unberührt.
 Der Kunde verpflichtet sich, Objekte, die Gegenstand eines Maklervertrages mit Amazing Wings sind, nur über Amazing Wings nach Maßgabe dieser Bedingungen zu verkaufen bzw. zu kaufen und es auch zu unterlassen, während der Laufzeit des Vertrages Dritte mit der Vermittlung des Objektes zu beauftragen; er ist verpflichtet, jede diesbezügliche Tätigkeit Dritter zu untersagen, außer im Verkaufsformat "Freihandverkauf ". Nimmt ein Interessent mit dem Kunden unmittelbar mit dem Wunsch Kontakt auf, über den Kauf oder Verkauf eines Objektes zu verhandeln, hat der Kunde darauf hinzuweisen, dass er (als Verkäufer) das Objekt durch Amazing Wings vermitteln lässt bzw. dass er (als Käufer) durch Amazing Wings auf das Objekt aufmerksam gemacht worden ist. Der Kunde hat Amazing Wings von jeder Kontaktaufnahme in Kenntnis zu setzen.
 Beschreibungen in einem Katalog oder auf der Amazing Wings-Plattform, insbesondere Angaben über Ursprung, Zustand, Alter und Echtheit des einzelnen Objekts, werden nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben. Eine Haftung für ihre Richtigkeit wird jedoch nicht übernommen. Die Beschreibungen stellen insbesondere keine Beschaffenheitsangabe dar. Abbildungen können vom Original abweichen. Zusätzliche Informationen, die in einem Katalog oder auf der Amazing Wings-Plattform nicht enthalten sind, können ggf. am Lagerort erhältlich sein. Jeder Kunde ist gehalten, die Objekte, soweit möglich, zu besichtigen. Besichtigungstermine sind mit Amazing Wings zu vereinbaren. Amazing Wings ist jederzeit berechtigt, ein Objekt auszuschließen, wenn Amazing Wings zu der Auffassung gelangt, dass die Angaben des Verkäufers unrichtig sind, insbesondere nicht mit dem tatsächlichen Zustand des Objektes übereinstimmen; eine Prüfungspflicht von Amazing Wings besteht indes nicht.
 30. Zahlung der Amazing Wings-Vergütung:
 Die Amazing Wings-Vergütung ist unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages an Amazing Wings zu zahlen. Die Amazing Wings-Vergütung ist auch dann zu zahlen, wenn ein Kaufvertrag mit einem Dritten aufgrund einer Weitergabe der Informationen durch den Kunden zustande kommt. Klausel 10 bleibt unberührt. Die Amazing Wings- Vergütung ist ab Verzugseintritt mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB).
 Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen. Gerät der Käufer mit einer Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Forderung ab Verzugseintritt mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Ferner ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder


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Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. Der Verkäufer kann dann das Objekt erneut verwerten. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der erneuten Verwertung mitzubieten. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, hat der Käufer auch die Kosten einer erneuten Verwertung des Objekts sowie einen etwaigen Mindererlös zu ersetzen. Auf einen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch. Der Anspruch von Amazing Wings auf Amazing Wings-Vergütungen gegen den Käufer und/oder den Verkäufer bleiben von einem Rücktritt und/oder Schadensersatzverlangen des Verkäufers unberührt.
 36. Registrierung: Kunden, die Online-Vermittlungsleistungen von Amazing Wings in Anspruch nehmen wollen, müssen sich hierfür registrieren. Zur Registrierung muss der Kunde das online und/oder offline zur Verfügung gestellte Registrierungsformular, auf dem (a) der Name, die Postanschrift, die Telefonnummer, die Faxnummer, die Email-Anschrift, ein Passwort zwischen 5 und 10 Zeichen und (b) sonstige von Amazing Wings nach ihrem Ermessen festgelegte Angaben einzutragen sind, vollständig ausgefüllt, datiert und ggf. unterschrieben einreichen und sich auf Verlangen durch einen amtlichen Identitätsnachweis ausweisen. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Er ist verpflichtet, Amazing Wings eine Änderung der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Regelungen des § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 (in Verbindung mit der BGB-Informationspflichten-Verordnung), Nr. 3 und Satz 2 BGB (insbesondere die Regelungen zur Information über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, über die Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes, über die Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern, über die zum Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über einschlägige Verhaltenskodizes, sowie die Regelungen zur unverzüglichen elektronischen Bestätigung des Zugangs einer Bestellung und zur Zugangsfiktion von Bestellung und Empfangsbestätigung) gelten nicht (§ 312e Abs. 2 Satz 2 BGB).
 37. Vertreter: Wird der Kunde von einem Vertreter registriert, ist Amazing Wings berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsmacht zu verlangen. Die Einzelheiten des Vertretungsnachweises bestimmt Amazing Wings.
 38. Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. Amazing Wings wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Erhält der Kunde Kenntnis davon, dass Dritten auf der Amazing Wings-Plattform oder sonst gespeicherte geheime Informationen, wie z.B. seine Zugangsdaten oder Information über Zahlungen, bekannt geworden sind, oder hält er dies für möglich, hat er Amazing Wings unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.
 39. Rahmenvertrag: Mit Annahme der Registrierung durch Amazing Wings kommt zwischen Amazing Wings und dem Kunden ein Rahmenvertrag über die Vereinbarung und Durchführung von Verträgen über Online-Vermittlung nach näherer Maßgabe dieser Amazing Wings-AGB zu Stande.
 40. Vertrag: In jedem Auftrag hat der Kunde das Objekt, die Produktgruppe, den Angebotspreis anzugeben. Mit der Annahme eines Auftrages kommt zwischen Amazing Wings und dem Kunden ein Vertrag über Online-Vermittlung nach den Bedingungen des Auftrages und dieser Amazing Wings-AGB zustande, sofern nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wird. Ein Anspruch auf Annahme von Aufträgen besteht nicht.
 41. Amazing Wings-Vergütung, kein Anspruch des Kunden auf Einstellung von Objekten: Für


text:
die Einstellung eines Objekts in die Amazing Wings-Plattform und die Zulassung zu der Amazing Wings-Plattform als Kaufinteressent hat Amazing Wings Anspruch auf eine Vergütung und Aufwendungsersatz nach näherer Maßgabe dieser Amazing Wings-AGB und der Amazing Wings Preisliste. Amazing Wings behält sich das Recht vor, die Einstellung eines Objektes in die Amazing Wings-Plattform abzulehnen. Ein Anspruch des Kunden auf Einstellung von Objekten besteht nicht.
 42. Die Verwaltung der Amazing Wings-Plattform obliegt allein Amazing Wings. Insbesondere gilt Folgendes:
 42.2 Das Recht des Kunden, die Amazing Wings-Plattform zu nutzen, ist auf die internen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt und bestimmt sich ausschließlich nach dem Vertrag und diesen Amazing Wings-AGB. Alle sonstigen Rechte an der Amazing Wings-Plattform bleiben vorbehalten.
 42.3 Amazing Wings behält sich vor, ein Objekt, ein Kaufgesuch, ein Angebot oder eine Annahme ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen oder ein Objekt einer anderen als der vom Verkäufer angegebenen Produktgruppe zuzuordnen. Amazing Wings ist berechtigt, die Benutzeroberflächen der Amazing Wings-Plattform zu ändern. Ist eine Frist nach Datum und Uhrzeit bestimmt worden, ist die Uhrzeit der Systemuhr von Amazing Wings ausschließlich maßgeblich.
 42.4 Es gelten ausschließlich die vom Kunden gemachten Preisangaben in der vom Kunden gewählten Währung. Auf der Amazing Wings-Plattform angegebene Umrechnungen der Preisangaben in andere Währungen dienen lediglich der unverbindlichen Information der Kunden.
 42.5 Alle Erklärungen des Kunden erfolgen hinsichtlich der Identifizierungsdaten des Kunden für die anderen Nutzer verdeckt. Amazing Wings ist lediglich in den Fällen, in denen ein Vertragsschluss zustande gekommen ist, sowie in den Fällen einer Vor-Ort-Besichtigung berechtigt, Kunden Kontaktdaten anderer Kunden offen zu legen. Die Identifizierungsdaten des Kunden sowie die im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss an Amazing Wings übermittelten Daten werden von Amazing Wings in maschinenlesbarer Form gespeichert. Die Daten werden von Amazing Wings nur zum Betrieb der Amazing Wings-Plattform und zur Durchführung der Amazing Wings-Leistungen verwandt; Amazing Wings ist jedoch nicht verpflichtet, Daten des Kunden hinsichtlich abgeschlossener Vorgänge sofort zu löschen, sondern berechtigt, diese Daten gespeichert zu halten. Eine entsprechende Einwilligung erklärt der Kunde durch die Anmeldung. Die Einwilligung in die Verwendung von Daten kann der Kunde jederzeit widerrufen.
 43. Obliegenheiten des Kunden: Falls nicht anders vereinbart, obliegt es dem Kunden, die für die Nutzung der Amazing Wings-Plattform erforderliche Umgebung zu schaffen und Amazing Wings alle für die Durchführung einer Transaktion erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Der Kunde teilt Amazing Wings ferner erkennbare und drohende Störungen der Amazing Wings-Leistungen sofort mit und unterstützt Amazing Wings bei der Feststellung der Ursachen sowie bei der Beseitigung.
 45. Online-Auktion: Eine Online-Auktion kann nur nach vorheriger Rücksprache mit Amazing Wings eingerichtet werden.
 45.2 Der Käufer erklärt online bindend die Annahme des Angebots durch Abgabe eines Gebotes. Die Annahme muss einen Kaufpreis angeben, der um einen oder mehrere der von der Online-Maske vorgegebenen Bietschritte über dem aktuellen Gebot liegt. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Amazing Wings-Zeit. Amazing Wings handelt in Bezug auf die Annahme sowohl als Erklärungsbote des Käufers als auch als


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Empfangsbote des Verkäufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, es zu unterlassen, für selbst angebotene Objekte Annahmen zu erklären oder von Beauftragten oder Vertretern erklären zulassen.
 45.3 Der Kaufvertrag über das Objekt kommt zwischen dem Verkäufer und demjenigen Käufer zustande, der mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgegeben und mindestens einen etwaigen Mindestpreis erreicht hat. Amazing Wings teilt dem Verkäufer die Kontaktdaten dieses Käufers mit. Amazing Wings informiert den Käufer hierüber und teilt ihm die Kontaktdaten des Verkäufers mit.
 47.1 Der Verkäufer gibt seinen Angebotspreis an. Bei den Angaben des Verkäufers handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Der Verkäufer gibt mit der Eingabe die Dauer der Veröffentlichung des Objektes auf der Amazing Wings-Plattform an. Der Verkäufer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Aufforderung zurückzuziehen, eine Bindungswirkung entsteht nicht.
 47.2 Der Käufer gibt auf die Aufforderung hin online ein bindendes Angebot ab (Gebot). Mit dem Gebot hat der Käufer eine Bindungsfrist nach Datum und Uhrzeit anzugeben, bis zu deren Ablauf er an sein Kaufangebot gebunden ist. Insbesondere auch dann, wenn sein Gebot kleiner als der Angebotspreis ist. Liegt das Gebot des Käufers unterhalb des Angebotspreises, wird der Käufer auf den Angebotspreis hingewiesen. Bei auseinanderliegenden Preisvorstellungen von Verkäufer und Käufer kann ein Amazing Wings-Mitarbeiter versuchen durch Kontaktaufnahme von Käufer und Verkäufer einen Kaufvertrag zustande zu bringen. Für diesen Fall ist Amazing Wings berechtigt zusätzlich vom Käufer eine marktübliche Provision (Käuferprovision) zu verlangen. In Bezug auf das Angebot handelt Amazing Wings sowohl als Erklärungsbote des Käufers als auch als Empfangsbote des Verkäufers.
 47.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer auf das Angebot eines von ihm ausgewählten Käufers hin innerhalb der Annahmefrist online eine Annahmeerklärung abgibt. Amazing Wings handelt in Bezug auf eine solche Annahmeerklärung sowohl als Erklärungsbote des Verkäufers als auch als Empfangsbote des Käufers. Welches Angebot der Verkäufer annimmt, entscheidet er nach seinem Ermessen; das ausgewählte Angebot muss insbesondere nicht das Höchste sein. Hat der Verkäufer eine Annahmeerklärung abgegeben, übermittelt ihm Amazing Wings die Kontaktdaten des Käufers. Amazing Wings informiert diesen Käufer über die Weitergabe seiner Kontaktdaten. Amazing Wings übermittelt dem Käufer die Kontaktdaten des Verkäufers. Mit der Annahme des Verkäufers erlischt die Bindung der anderen Nutzer, die ebenfalls Angebote abgegeben haben. Amazing Wings teilt diesen Nutzern das Erlöschen der Bindungswirkung mit.
 Mit Annahme des Auftrags eines Kunden, der Amazing-Wings beauftragen möchte, ein Objekt im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kunden zu veräußern (ggf. auch durch Versteigerung), kommt ein Verkaufskommissionsvertrag zwischen dem Kunden (Kommittent) und Amazing-Wings (Kommissionär) zu den nachstehenden Bedingungen zu Stande.
 Bis zur Veräußerung des Objektes bleibt das Objekt im Eigentum des Kunden. Der Kunde versichert das Objekt gegen Feuer, sonstige Beschädigung und Diebstahl. Amazing-Wings wird die Identität des Kunden den Kaufinteressenten gegenüber vertraulich behandeln, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
 Der Kunde gestattet die Besichtigung des Objekts durch Amazing-Wings und durch Amazing-Wings benannte Kaufinteressenten. Die Kaufinteressenten verpflichten, sich den Zeitpunkt und die sonstigen Modalitäten der Besichtigungen und ggf. der Demontage des Objekts vorab mit dem Kunden zu vereinbaren und die im Betrieb des


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Kunden geltenden Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Das gleiche gilt für eventuelle Besichtigungen des Objekts durch Amazing-Wings-Mitarbeiter.
 Amazing-Wings ist auch dann berechtigt, das Objekt selbst zu erwerben (Selbsteintrittsrecht gemäß § 400 HGB), wenn dieses keinen Börsen- oder Marktpreis hat, sofern Amazing-Wings die Berechtigung des Kaufpreises, zu dem Amazing-Wings das Objekt erwirbt, nachweist, es sei denn, dass der Kunde auf den Nachweis verzichtet .
 Amazing-Wings wird mit dem Käufer vereinbaren, dass das Objekt von dem Käufer auf eigene Kosten und eigene Gefahr demontiert und abgeholt wird.
 Amazing-Wings wird dem Käufer keine Rechte hinsichtlich eventueller Sach- oder Rechtsmängel des Objekts einräumen, die über die gesetzlichen Rechte des Käufers hinausgehen, sofern der Kunde nicht im Einzelfall einer weitergehenden Regelung zugestimmt hat. Der Kunde stellt Amazing-Wings von allen Ansprüchen des Käufers, die auf eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln des Objekts beruhen, auf erstes Anfordern frei.
 Amazing-Wings ist berechtigt, ein Zahlungsziel von bis zu drei Monaten zu vereinbaren. Amazing-Wings darf den ggf. vereinbarten Mindestpreis nicht ohne Zustimmung des Kunden unterschreiten. Amazing-Wings übernimmt keine Haftung für die Bonität des Käufers (kein Delkredere).
 Amazing-Wings ist berechtigt, die Kaufpreisforderung einzuziehen und mit dem eigenen Provisionsanspruch zu verrechnen.
 Amazing-Wings erhält eine Provision nach näherer Maßgabe des Vertrages. Berechnungsgrundlage für die Provision ist der Netto-Kaufpreis, also der Kaufpreis ohne Berücksichtigung von Demontage-, Transport-, Versicherungs- und sonstigen Kosten und ohne Umsatzsteuer. Auf die Provision wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe erhoben. Amazing-Wings' Ansprüche auf Aufwendungsersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 670, 675 BGB, 396 Abs. 2 HGB).
 Amazing-Wings rechnet innerhalb von einem Monat nach Eingang über den Kaufpreis ab und zahlt den Kaufpreis abzüglich Provision und Aufwendungsersatz an den Kunden aus.
 Mit Annahme des Auftrags eines Kunden, der Amazing-Wings beauftragen möchte, ein Objekt im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kunden zu erwerben, kommt ein Einkaufskommissionsvertrag zwischen dem Kunden (Kommittent) und Amazing-Wings (Kommissionär) zu den nachstehenden Bedingungen zu Stande. Ergänzend gelten Teil A und B dieser Amazing-Wings-AGB.
 61.1 Amazing-Wings wird versuchen, einen den im Kommissionsvertrag vereinbarten Spezifikationen entsprechenden Kaufgegenstand ausfindig zu machen und erwirbt diesen in Kommission, d.h. in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Kunden. Soweit ein Höchstpreis ausdrücklich vereinbart ist, darf Amazing-Wings diesen nicht ohne Zustimmung des Kunden überschreiten.
 61.2 Amazing-Wings übernimmt die Besichtigung des Kaufgegenstands und veranlasst auf Wunsch ggf. die Demontage und den Transport des Kaufgegenstands zum Kunden auf dessen Kosten. Die Montage des Kaufgegenstands bei dem Kunden sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen eventueller Sach- oder Rechtsmängel des Kaufgegenstands ist Sache des Kunden.
 61.4 Amazing-Wings ist auch dann berechtigt, den Kaufgegenstand aus eigenem Bestand zu liefern (Selbsteintrittsrecht nach § 400 HGB), wenn dieser keinen Börsen- oder Marktpreis hat, sofern Amazing-Wings die Berechtigung des Kaufpreises, zu dem Amazing-Wings den Kaufgegenstand dem Kunden liefert, nachweist, es sei denn, dass der Kunde auf den Nachweis verzichtet.
 61.5 Amazing-Wings erhält eine Provision nach näherer Maßgabe des Vertrages. Berechnungsgrundlage für die Provision ist der Netto-Kaufpreis, also der Kaufpreis ohne Berücksichtigung von Demontage-, Transport-, Versicherungs- und sonstigen Kosten und ohne Umsatzsteuer. Auf die Provision wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe erhoben. Amazing-Wings' Ansprüche


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auf Aufwendungsersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 670, 675 BGB, 396 Abs. 2 HGB).
 D.1 Amazing-Wings als Verkäufer
 Wenn Amazing-Wings die Bestellung eines Kunden annimmt, der ein Objekt von Amazing-Wings kaufen möchte, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Amazing-Wings zu den Bedingungen dieser Amazing-Wings-AGB zu Stande. Für die Annahme der Bestellung behält sich Amazing-Wings eine Frist von zwei Wochen vor.
 Alle Lieferungen von Objekten erfolgen ab Fundament ab dem jeweiligen Standort. Entsprechend verstehen sich auch die von Amazing-Wings angegebenen Preise.
 67. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Amazing-Wings durch ihren Zulieferer. Wenn dem Kunden bekannt oder aus den Umständen erkennbar ist, dass Amazing-Wings das Objekt zum Zweck der Lieferung an den Kunden zuvor selbst erwerben muss, so hat Amazing-Wings das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn Amazing-Wings von ihrem Zulieferer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig beliefert wird.
 68.1 Für Objekte, die gebraucht oder nicht neu hergestellt sind, übernimmt Amazing-Wings keine Gewährleistung für Sachmängel, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist oder eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.
 Die Rechte des Kunden bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Objekten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben: Die handelsrechtlichen Pflichten zu unverzüglicher Untersuchung der Objekte und Rüge von Mängeln gelten für alle Kunden gleichermaßen, unabhängig davon, ob es sich für diese um ein Handelsgeschäft handelt. Bei verspäteter Rüge gilt das Objekt als genehmigt. Die Ansprüche des Kunden gegen Amazing-Wings wegen Sachmängel sind auf Nacherfüllung beschränkt. Dem Kunden bleibt es aber vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Amazing-Wings behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor; das Wahlrecht geht erst auf den Kunden über, wenn Amazing-Wings mit der Nacherfüllung in Verzug gerät. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von Amazing-Wings. Eine selbständige Herstellergarantie, die einem Objekt beigefügt ist, begründet keine Beschaffenheitsgarantie, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
 68.3 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit (a) das Objekt nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht oder die Eignung des Objektes für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist oder (b) der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde das Objekt für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den vom Hersteller herausgegebenen Richtlinien einsetzt oder ohne schriftliche Zustimmung seitens Amazing-Wings verändert oder zusammen mit anderen, nicht konkret von Amazing-Wings freigegebenen Produkten einsetzt. Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nur außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz gelten oder soweit der Kunde nicht Amazing-Wings auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt. Für den Fall, dass der Kunde das Objekt weiterverkauft, sind etwaige Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass er die von Amazing-Wings gelieferten, zum Weiterverkauf bestimmten Sachen im Regelfall in der Reihenfolge der Lieferung an seine Kunden ausgeliefert hat (FIFO).
 Die gelieferten Objekte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Amazing-Wings.


text:
Der Kunde ist verpflichtet, Amazing-Wings von allen Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Objekte, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an den Objekten eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten. Sofern ein Objekt sich in einem Land befindet oder dorthin geliefert wird, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht in vollem Umfang wirksam ist, ist der Kunde verpflichtet, Amazing-Wings eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen.
 71. Export: Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, von Amazing-Wings gelieferte Sachen und technische Informationen auszuführen, soweit dies nach den Gesetzen seines Sitzstaates und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zulässig ist, und diese Verpflichtung auch seinen Abnehmern aufzuerlegen, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Amazing-Wings-AGB.
 72. Die Bestimmungen dieses Abschnitts D.1 gelten entsprechend für Kaufverträge zwischen einem von Amazing-Wings benannten Verkäufer einerseits und dem Kunden andererseits.
 D.2 Amazing-Wings als Käufer
 73. Kaufvertrag: Mit Annahme des Angebots eines Kunden, der ein Objekt an Amazing-Wings verkaufen möchte, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Amazing-Wings zu den Bedingungen dieser Amazing-Wings-AGB zu Stande. Für die Annahme des Angebots behält sich Amazing-Wings eine Frist von einer Woche vor.
 74. Jede Kaufpreiszahlung durch Amazing-Wings steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Zahlung des Weiterveräußerungspreises durch Amazing-Wings' Abnehmer an Amazing-Wings. Wenn dem Kunden bekannt oder aus den Umständen erkennbar ist, dass das Objekt zur Weiterveräußerung durch Amazing-Wings an einen Abnehmer von Amazing-Wings bestimmt ist, so hat Amazing-Wings das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn Amazing-Wings den Kaufpreis aus der Weiterveräußerung des Objekts nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erhält.
 76. Amazing-Wings ist berechtigt, mit dem Objekt nach seinem Ermessen zu verfahren, insbesondere, dieses weiter zu veräußern.
 Oelde, September 2012.
 Amazing-Wings GmbH & Co. KG Kundenservice
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1938 / 41 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 18 Feb 1938 18:00:01 GMT)
 1938 / 41 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 18 Feb 1938 18:00:01 GMT) scan diff
 Neich8- und Staat8anzeiger Nr. 41 vom 18. Februar 1938. S. S2, Reichs- und “Staatsanzeiger! Nr. 41 ‘vom 18. Februar 1938. S. 3.
 Eine Fernsehsprechstelle der Deutschen Reichspoft auf der Fnternationalen Automobil- und Motorrad-Nusftellung in Derlin. Für die Dauer der Futernationalen Automobil- und VMotor- rad-Ausstellung 1938 in Berlin richtet die Deutsche Reichspost auf dem Ausstellungsgelände eine Fernsehsprechstelle ein, die am Fernsehsprehdienst mit den öffentlichen ¿Fernsehsprechstellen in Berlin (Kolumbushaus und Zoo) und in Leipzig und Ms teilnimmt. Die neue Fernsprechstelle soll auch künftig währen der Dauer von Ausstellungen auf dem Messegelände geöffnet werden.
 KMiuanesé 00000 MSisfer aft. Spielplan der Berliner Staatstheater
 Sonnabend, den 19. Februar. Ring des Nibelungen. oe Musikal, Leitung: Elmendorff.
 Bekanntmachung. _Betr.: Verbot einer ausländischen Drudschrift. V Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufl arung und Propaganda wird auf Grund des § 1 ‘der Mexordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk E Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Jn- lande die Verbreitung der in Toronto, Kanada, erscheinenden Zeitung ¡Veutsch-Kanadische Volkszeitung“ verboten. Berlin, den 12. Februar 1938. Bay T a Ae izet i Der Reichsführer 4h und Chef. der deutschen Polizei im Reichsministerium des Fnnern. D: A! DLIBE
 gnlage 2
 Preisspauuen süe Kiefern-Zellstoffholz (Faferhoty) Preisgebiete a «e A
 RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/im | RM/Im | RM/fm | RM/fm | RM/fm 6,— “|* 6,10 | 6,60 | 6,60 | 690 | 7590 | L— | 760 700 L710 0 e
 liber die Preisbildung für Fichten- (Taùnen-) und Kiefern-Zellstoffholz (Faserholz) im Forstwirtschaftsjahr 1938. Vom 5. Februar 1938,
 ___ Auf Grund des Gescßes zur Durchführung des Vier- tahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29, Oktober 1936 (Reichsgeseßbl. I S. 927) und auf Grund des § 1 Nr. 1 und der S8 5 und 6 des Geseßes über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft vom 16. Oktober 1935 (Reichs- goseubl. 1 S. 1239) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan folgendes verordnet:
 Sl, : Oel! entgeltlicher Abgabe von inländischem Fichten- (Tannen-) und Kiefern-Zellstoffholz (Faserholz) der Klassen A, B und C ab Wald dürfen die in den Anlagen 1 und 2 be- zeichneten H-Preise (Höchstpreise) nicht überschritten und die N-Preise (Niedrigstpreise) nicht unterschritten werden. Die M-Preise (Mittelpreise) gelten als Richtpreise für Zellstoff- holz (Faserholz) in der in der Reichs-Holzmeßanweisung (Reichshoma) vorgeschriebenen normalen Güte bei normaler Abfuhrlage. Ein Abweichen von den Richtpreisen innerhalb der festgeseßten Preisspannen ist nux dann zulässig, wenn dies
 N - Niedrigst-
 M - Mittel-
 H- Söst- preis
 Klasse (ReiŸs- homa)
 S 5. ___ Laufende, bereits vor Jnkrafttreten dieser Verordnuy über Kiefern-Zellstoffholz (Faserholz) der Klassen A bis 1 ul Fichten- (Tannen-) Zellstoffholz (Faserholz) der Klasse D gj, geschlossene Verträge bleiben unberührt, soweit die verein, barten Preise sih bei den Klassen A bis C des Kiefern-9,, stoffholzes (Faserholzes) im Rahmen der Preisspannen diy Verordnung bewegen


text:
und bei der Klasse D des Fichtg, (Tannen-) und Kiefern-Zellstoffholzes (Faserholzes) den Niy, rigstpreis der Klasse C nicht überschreiten. Soweit für Kiefern N - Niedrigst- Zellstoffholz (Faserholz) der Klassen A, B und C und für M Sogst Fichten- (Tannen-) und Kiefern-Zellstoffholz (Faserhol;) dy "pre, Klasse D höhere als die in dieser Verordnung festgeseßt Preise vereinbart worden sind, sind sie für noch nicht zur Aus lieferung gelangte Mengen auf die in § 1 festgeseßten Preis zurückzuführen. Fedoch können in leßterem Falle die Parteien auch vom Vertrage zurütreten.
 __ Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnuy können von dem Reichskommissar für die Preisbildung im Y.
 6,40 6,50 7,— T7,— 7,60 8, — 7,40 8,— 8, — 8,30 7,50
 0790 1820 [900 | 8— | 800 | 850.) Ae A
 5,20 | 5,80 | 5,80 5,80 | E 6,50 5,80 | 6,50 | 6,50 6,80 } 0
 5,70 6,10 5, — |
 6,0 _ 5,20 5,50 5,80
 7,90 500 | 6, —
 _1__7,60 5,80 6,30 6,80
 5,60 6,20 “|- 620 -| 6650 | 7 | 620 | 7= ] 7— 7,20 _ 6,90 |. 6,90 _ 80 5,20 | 5,20 5,60 | 5,60 S
 a f 7,50 Rd ö, 5,50 9, 6, e 6 6,50
 O E 6,50
 4, 5,2 5,60
 LT=Z/ZZ1Z=Z
 4'/2°% Sächsische Anleihe von 1937. Die planmäßig für den 1. April 1938 vorgesehene Tilgun (1. Rate) ist durch Rückkauf erfolgt. E Dresden, am 16. Februar 1938. Sächsische Staatsschuldenverwaltung. Bekanntmachung UP 3
 der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare vom 11, Februar 1938.
 Betrifft: Erzeuger- und Großhandelshöchstpreise für Lang-
 / Preisgebiete E E22 264
 RM/fm | RM/fm | RM/îm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/sm | RM/tm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm 7,20 7,10 7, 6,80 7,20 6,80 7,20 7,20 7,20 | 7,40 7,20 7,20
 Vorabend: Das Beginn:
 Staatsoper: Der Rheingold. 20 Uhr. Schauspielhaus: Käthchen von Heinrich von Kleist. Beginn: 194 Uhr. : S Staatstheater — Kleines Haus: EmiliaGalottivon Lessing. Beginn: 20 Uhr.
 Das Heilbronn von 8, — 7,70 7,60 7,50 7,90 7,50 |. 7,90 7,90 7,90 | 8,20 7,90 7,90 520 | 920 | 800 | 820 | 860 | 8/20 | 8/50 8,50 | 8,50 | 9, — | 8,50 | 8,50
 6,80 9,90 6,10 9,40 E 5,40 | 5,80 L 5,80 5,90 6,10 | 5,90 590
 80 5,90 7,30 | 6,50 | 6,70 5,90 ,30 | 5,90 6,30 6,30 6,50 | 6,80 | 6,50 | 6,50 80
 6,80 6,80 __
 "480 4,80 5,30 : 5, 5,80
 o E 5,60 6
 A 4,50 | 4,80 5,— ‘| 6,30
 S L T10 5,80 |_5,1 6,30 ,
 __ 7,90 5,50 0
 _6,70_ 4,50 D
 Die Ausgabe der JFahresstammkarten für den Monat März 1938 findet vom 23. bis 28. Februar 1938 in der Zeit von 9—14 Uhr an der Stammfkartentasse im Verwaltungs: dienst»
 shweife sowie Großhandelshöchstpreise für gebündelte Mähnen.
 Auf Grund des § 1 der Anordnung WHY 2 vom 4. Januar 1937 betreffend Preise für Roßhaare, Kuh- und Ochsenschweif- haare sowie deren Abfälle (Deutscher Reichsanz. und Preuß.


text:
Staatsanz. Nv. 4 vom 7. Januar 1937) werden folgende Höchst- pretse festgeseßt: i
 I. Erzeugerhöchstpvueise: E je kg
 1. Reine weiße Langschweife von mindestens
 45 em aufwärts (für die Violinbogen- Fabrikation) I LLRM 4,50 . Schwarze und graue Langschweife von min- ) Veltens, d5 em aufe R 4,10 11. Großhandelshöchstpreise: . Reine weiße Langschweife von mindestens 45 cm aufwärts (für die Violinbogen- Fabrikation) E . Schwarze und graue Langschweife von min- destens 45 cm aufwärts. e RM 4,95 9. Mähnen von lebende j Une G ¿ RM 2,— 4 Alle Preise gelten für trockene Ware frei Bahnhof des Dexsandortes einschließlich Verpackung oder frei Post des Ver- P ausschließlich Verpackung gegen Barzahlung (netto asse).
 Der Herr Reichskommissar für die Preisbild1 Festsezung Dieser Höchstpreise e P „ Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver- öffentlihung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen
 9 RM 5,40
 n und toten Pferden,
 P 21904 (
 Bekanntmachung KP 487
 der Überwachungsstelle für unedle Metalle vom 17. 1938, betr, Kurspreise für unedle Metalle,
 1. Auf Grund des § 3 der Anordnun Über- wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Suli 1085 e Nichtpreise [ur unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger (r. 171 vom 25, Juli 1935) werden für die nachstehend auf- geführten Metallklassen an Stelle der in den Bekannt- machungen KP 482 vom 8. Februar 1938 (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 33 vom 9. Februar 1938), KP 484 vom 10. Fe- bruar 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 35 vom 11, Februar 1938) und KP 486 vom 16. Februar 1938 (Deutscher Reichs- anzetger Nr. 40 vom 17: Februar 1938) festgeseßten Kurs- pretse die folgenden Kurspreise festgeseßt:
 L Blei (Klassengruppe ITIT) et, nit legiert (Klasse TIT A 1s i Hartblei (Airtimen (giefte ITT Br E “it A
 G Kupfer (Klassengruppe VII1) |
 Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A) . _. RM 55,25 bis
 4 Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X) Messinglegierungen (Klasse IX A)... . RM 39,75 bis He guPloglerungen (Klasse IX B), 55,25 Bronze eglerungen (Klasse X). 79,5 2,5 Neusilberlegierungen (laffe D) R 178 4/25
 A Zink (Klassengruppe XIX) Ñ &einzink (Klasse XTIX A), C Ros | Rohzink (Klasse XIX C) das 1678 as 1876 2. Diese Bekanntmachung tritt am Ta ibrer Ve V i g 2age nah ihrer Ver- offentlihung im Deutschen Reichsanzeiger in S f Berlin, den 17. Februar 1938.
 Die am 17. Februar 1938 ausgegebene Nummer 15 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält: Vierte Durhführungsverordnun zum Lufts 31. Januar 1938. f q O Baan Zweite Verordnung über Tafelwässer. V F Hell d g T . Vom 11. Februar 1938. ou Terorbdnunig Uber die Bezirke der Ortsgericte Horhausen und Tas ahr im Amtsgerichtsbezirk Altenkirhen. Vom 11. Februar OO. Verordnung über die Versicherun von K L ( ra ze Í 14. Februar 1938, E 5 Ee E Verordnung zur Aenderung der Verord1 j i 4 i Aenderun; V tung über die Be- förderung von Vieh und über das Jnkraftt i q _Vlel reten die ‘De A Vom 15. Februar 1938. x | da Al Bekanntmachung der neuen Fassung des Gese i M2, j es üb Versteigerergewerbe. Vom


text:
12. e t let s Umfang: 1 Bogen: Verkaufspreis: 0,15 dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stü bei unser Postscheckonto: Berlin 96 200.
 Berlin NW 40, den 18." Februar 1938.
 20,50 28
 42,25 57,75
 RM. Postversen- Voreinsendung auf
 durch besonders hervorragende
 unbedingt gerechtfertigt ist.
 (2) Für die aus dem Brennhol des Fichten- holzes) dürfen nur die im Forstwi tober 1935
 Aufbereitungszuschlages bis 1,25 rechnet werden. darf den Niedrigstpreis
 gebiets nicht überschreiten.
 1937 Nr. 40 Seite 298).
 S2 (1) Die Pre
 auch bei anderen Veräußerungen. durch Aussortieren, Umlagern,
 l aúfgeführteù Pre
 holz) ab Wald. „gz.
 (2) Wird Zellfoffholz kann der festgeseßte Prei gesondert in Rechnung zu stellende züglich der“ im Anhang der Reichs-
 (3) Für die an das Zellstoffholz zu. stellenden Güteansprüche gelten die Vorschriften der All- gemeinen Verfügung 71 des Reichsforstmeiste schen Landesforstmeisters vom 22, O (Reichsministerialblatt der Forstverwaltung vom 30. Oktober
 holz auszusortiexende Klasse D (Tannen-) und Kiefern-Zellstoffholzes (Faser- i rtschaftsjahr 1936 (1. Ok- | bis 30, September 1936) für gleichwertiges Fichten- (Tannen-) und Kiefern-Brennholz örtlich erzielten Preise zuzüglih eines gesondert in Rechnung zu stellenden
 trch oder geringe Güte oder durch gunstige oder besonders schwierige Abfuhrlage des Holzes
 | ,25 RM je Raummeter be- Der hiernach sih errechnende Gesamtpreis der Klasse C des jeweiligen Preis-
 (Faserholz) der Klasse D
 rs und Preußi- ftober 1937 — IIT 8618
 ‘eisbindung gilt für den Erzeuger wie für den Ersterwerber nicht nur bei Veräußerungen ab Wald, sondern
 Die dem Ersterwerber
 (Faserholz) entrindet verkauft, 1s um die tats
 1 Bewegen usw. nachweisbar entstandenen Kosten dürfen den jeweils nah den Preisvor- riften dieser Verordnung zulässigen Preisen zugeschlagen
 (2) Als Gewinn darf vom Ersterwerber nur der absolute Vetvrag eingeseßt werden, der im Forstwirtschaftsjahr 1937 auf die Mengeneinheit berechnet worden ist.
 3 isbèstimmungen gelten: ter (rm) ungeschältes Zellstoffholz (Faser-
 achlih verausgabten und
 n Entrindungskosten zu-
 Holzmeßanweisung (Reichs-
 homa) festgeseßten Rindenverlustprozente — für geschältes weiß geschnißtes
 Zellstoffholz (Faserholz) 10
 15 v. H. — erhöht werden.
 v. H,,
 (3) Wird Zellstoffholz (Faserholz) in Mengen unter 30 rm verkauft, dürfen die vorgeschriebenen Preise: — soweit N-Preise (Niedrigstpreise) festgeseßt sind, diese — bis zu 5 v. H. unter-
 schritten werden. 84.
 Liegt ein zusammenhängender Waldbe
 schiedenen Preisgebieten, so ist für die
 Klasse M - Mittel-
 sib in zwei ver-
 E en Preisbildung das Preis- gebiet, in dem der größere Teil liegt, nabaebenD P
 __Es ist verboten, mittelbar oder unmittelbar die Vorschriften dieser Verordnuy oder die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Umgangen werden oder umgangen werden sollen.
 nehmen mit dem Reichsforstmeister- oder einer von dem Reithz: fommissar für die Preisbildung forstmeister ermächtigten Stelle zugelassen werden.
 Handlungen vorzunehmen, dur dj
 Anordnungy
 (1) Wer den Bestimmungen dieser Verordnung oder dey
 zu ihrer Durchführung odex Ergänzung erlassenen Vorschrifte vorsaßlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ae mit Gefän und Geldstrafe, leßtere i dieser Strafen bestraft.
 UeG Entgelts und derx PYandlung bezieht, sowie die öffentliche Bekanntmachung de Urteils verfügt werden. N U N
 n unbegrenzter Höhe, oder mit eine Dabei kann die Einziehung deë e Gegenstände, auf die sich die strafbar
 Verordnung über das Verbot 26. November 1936 sprechende Anwendung.


text:
Die Festsezung der Ordnungsstrafe kann auch erfolgen, i | worden ist. der Verordnung vom 26. November 1 nahmen richten.
 (4) Fs jemand im zu einer Strafe verurteilt strafe festgeseßt worden, stelle auferlegen, iiderhandlung. e
 3) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und des S 5 det von Preiserhöhungen von
 (Reichsgeseßbl. T S. 955) finden ent:
 wenn der Strafanträg zurückgenommen Die Beschwerde kann sich auch gegen die nach 8
 gerichtlichen - Verfahren rechtskräftig oder ist gegen ihn eine Ordnungs- ) so kann ihm die Preisüberwachungs- die Kosten, die'durch die Evrmittlung der Fl rwachfen“ sind, den“ die Untersuchung führen
 Stellen zu erstatten. " Mehrere Verbflichtet Gesamtschuldner. | ; U
 Cts . ; 4 p : Viese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft
 und mit Ablauf des dem
 30. September 1938 außer Kraft. Mit
 dem Jnkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ziffer 2 des Artikels 1 der Verordnung zur dauer verschiedener Verordnungen auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft vom 29. anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 225
 J e z Ei J g V LV “4D tenibex 1937)
 Verlängerung der Geltungs-
 September 1937 (Deutscher Reichs: l vom 30. Sep- außer Kraft, : |
 Berlin, den 5. Februar 1938.
 Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. V.: Dr. Flottmann. Der Reichsforstmeister. J. V.: Al per s.
 Preisspannen für Fichten- (Tannen-) Fellstofholz (Faserholz)
 (Reichs- homa)
 H - Söj|t- preis
 RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm | RM/fm
 RM/fm
 7 8 49 10 | RM/fm | RM/fm
 RM/iîm | RM/fm | RM/fîm
 12 V RM/fm
 7,50 Si 8,50 _
 7,60 8,— _8;80 6,60 7,— __7,70 | 5,60 6, 6,70
 _8,— 6, —
 s e Sp =—
 9,50 10, — S
 8,50 |
 9, —
 6,25 7, _7,70_ F
 8,70 9,50 10,20_ 7,60 8,20
 9,90 10,40 11,50 9,10 9,60 8,10 8,60 9,60
 9,20 9,70
 8,50 0,
 10,— S 8,50
 9,40 10,30 |_ 8,20 8,70 960 _| 7,20 7,70 8,60
 8,50 10,40 11,40
 7,70 |
 8,70 9,50 10,60 7,60 8,40 9,40 6,60 7,20 8,20
 10,40 11,40
 8,60 |
 d 10/2 7,30 S 8,70 6,30 |
 9,90 |
 9,30' 9,70
 10,20 7,80 |
 9,30 10,20 6,70 |
 6,70 | 7,10 7,90
 6,80 7,60
 M- Mittel- H - Sösts 14 48 | preis T
 RM/fm | RM/im
 A RM/fm
 24 RM/fm
 25 RM/fm
 26 __ RM/fm
 22 RM/fm
 r 9,50 | 11,50 8,30 8/80 E. 7,30 7;80 0
 9,10 9,60 _11,20_ 7,30 7,60 _9/20_ 6,30 6,60 7,20
 TZZ/ L Z/LZZ
 S2 0 10,—
 __9,40_ 6,60 7,40
 _10,80 | 10,80
 6,80 7,40 8,30 5,60 6,30 T
 9,— 9,70 120 7,80 |_8,70_ 6—
 5,60 6,30 T
 9, 9,80
 9,30 10,30 6,80 |
 9,70 10,80 7,20 |
 9, 10,— 11,40 7,40 |
 O O 10/10 11,40 | 11,40 ; 7,40 8,10 9,10 6,— 6,80 7,40
 8, —
 7,40 9, —
 7,80 8,70
 6,2 6,60 7,20
 7,40 |
 6,80 7,90
 5,80 | 7,40
 5), 6, 7,
 Pretisgebiete
 M - Mittel- H- 28
 RM/fîm
 _=_ RM/fm
 RM/fm | RM/fm
 35 RM/fm
 36 RM/fm
 9,10 9,60 10,20
 8,20 9,30 10,20
 8,70 | 8,50


text:
9,20 | 9,— 10,20 | 10,—
 9,90 10,40 11,40
 9,20 10,—
 8,70 |
 6,70 7,60 8,70
 7,30 7,60 8,20
 L=Z/1I=Z/2ZZ
 6,30 6,60 7,20
 6,60 7,40 ,
 8,20 8,70 9,60 7,20 7,70 8,60
 8,80 9/30 10,20 7,80 8,30 9,20
 7,70 8,40 6,30 |
 7,60. 02 8/50 |
 (S . | 760 |
 750 | 8,—
 7,30 | 8,20 8,70 9,60 7,20 7,70. 8,60] -
 im Benehmen mit dem Reit f
 996 getroffenen Maß-}
 N - Niedrigst- 27 RNM /fm
 j 6,50 | 5,60 | 5,80
 Pr 30 N RM/fm | RM/fm |
 S | 20 | RM/fm |- RM/fm
 eisgebiete. a RM/fm | RM/fm | RM/îm | RM/fm-| RM/fm | RM/fm | RM/fm
 7,10 7,80 8,50 5,90 6,40 E 4,80 5,40
 LT=Z/LZZ/LZZ
 8,40 7,10 9,20 7,70 10,40 |__ 8,20 6,80 5,90 7,20 6,50 8,40 (iee 6,— 5,10 6,40. 5,30 7,20 5,80
 6,90 E 7,50 7,60 8,50 | 8,50 | | 6,10
 _.7,50, : 5,50 5,30
 , 6,— 5,80
 Preis gebietsübersiht zu den. Anlagen 1 und 2,
 Preisgebiet 1: Pr. Reg.-Bez. "» ,y
 ,” N
 Preisgebiet 2: Pr. Reg.-Bez.
 |Preisgebiet 3: Pr. Reg.-Bez. j
 Preisgebiet 4: Pr. Reg.-Bez. Preisgebiet 5: Pr. Reg.-Bez. Preisgebiet 6: Pr. Reg.-Bez.
 Preisgebiet 7: Pr. Reg.-Béz:
 9” Preisgebiet 8: Pr. Reg-Bez. Preisgebiet 9: Lr. Reg-Bez.
 N” ” ” ” y» y»
 Land Hambur
 Der bisher kommissarische Landrat-S pä in g in Langen- salza ist endgültig zum Landrat ernannt worden,
 Der bisher stellvertretende Ländrat in Beuthen, O. S.,
 Reg.-Rat Freiherr von W Landrat ernannt worden.
 YIichtamtkliches. Deutsches Reich.
 Der Lettishe Gesandte «Hugo - Celmins is nah Berlin jurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder
 Jn Abänderung der
 tretung der UdSSR. in- Deutschland im“ Reichsanzeiger
 Nr. 125 vom 4, Juni 1937
 A. 1. Nepomnjaschtshi, L sar, ‘wird gestrichen, an seine
 Davydov, Vassili. Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland. Rechtsabteilung 11. A4
 Stelle tritt:
 Reichshauptstadt Berlin.
 " * Hirschberg, Löwenberg und Lauban,
 ' Osnabrück, “
 Gumbinnen, Königsberg, Westpreußen, Allenstein. D u 6 Frankfurt/Oder mit Ausnahme der unter Preisgebiet 3 genannten Kreise,
 Frankfurt/Oder, * Landkreîse Cottbus, Crossen, Guben, Calau, Luau, Lübben, Sorau, Spremberg, Zül- lichau und die Stadtkreise Cottbus
 ... und Forst, . j
 Liegniß? die Kreise Hirschberg, Pöjwen-
 “ berg, Lauban (Riesen- u, Jjergebg.).
 Liegniß: das Vorland - der Kreise
 “die Kreise Landeshut, Jauer, Lieg- niß, Goldberg, Bunzlau, Lüben,
 “ Glogau, Sprottau, Freystadt, Grün- berg, Görliß, Rothenburg u. Hoyers- werda,
 Magdeburg, ' Stade, Aurich. *
 eußen.
 angenheim, ist endgültig zum
 Handelsver-
 Die Deutsche Reichspost auf der Internationalen Automobil- und Motorrad-Ausftellung 1938.
 Auch in diesem Fahre zeigt die Deutsche Reichspost auf der 1c Automobil- } 1d-A 1
 Deffentlichkeit ihre neuesten Fahrzeuge. Hierbei spielen die Wagen für. den. Dienst auf Landstraßen bedeutende Rolle; denn die Kra _Deu ) stellen vorwiegend Verbindungen zwischen ländlichen Siedlungen abseits der Schienenwege hex- und dienen als Zubringer zur Eisen-
 Hrswesen.
 und Motorrad-Ausstellung der
 weiter und dritter Ordnung eine fiwagen der Deutschen Reihspost
 _ Preisgebiet 19:
 “ Preisgebiet 33:
 S Ie 20 T0 | 700 | 740 1760| 1600| 800
 8,20 8,20 8200| S __8,/20 O "5,90 | 6,—