text:
sonstigen Leistungen werden gemäß
 § 3a Abs. 9 lit. a UStG im Fall der Leistung an einen Unternehmer dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Unbestritten sind die Firmen WP/N und WP/S Unternehmer. b. Die Steuerschuld für sonstige Leistungen entsteht nach § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 mit Ablauf des Monats, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt wurden bzw bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Entscheidend für die Steuerpflicht des Bw. ist daher nicht, ob die WP/S Gutschriften ausstellen durfte bzw diese zugegangen sind, sondern ausschließlich, ob der Bw. Vermittlungsleistungen an die WP/S erbracht hat oder an die WP/N. Im Falle der Erbringung an die WP/S entsteht die Steuerschuld gemäß
 § 19 UStG 1994. Die Frage der Zustellung der Gutschrift ist - abgesehen davon, dass die Berufungsbehörde aufgrund der Verbuchung bei der WP/S und den sonstigen bekanntgewordenen Umständen vom beiderseitigen Willen zur Gutschriftsausstellung und der regelmäßigen Übermittlung dieser Gutschriften ausgeht - nicht von Bedeutung. 2. Rechtliche Würdigung der Sachverhaltsdarstellungen: Die Berufungsbehörde nimmt aus folgenden Gründen an, dass der Bw. in den Jahren 2002 bis 2004 für die WP/S tätig geworden ist: a. Die WP/S hat laufend Gutschriften mit Mehrwertsteuer ausgestellt, ordnungsgemäß verbucht und diese Gutschriften wurden auch über ihr Konto an den Bw. überwiesen. Beide Geschäftsführer, die auch Geschäftsführer der WP/N sind, haben mittlerweile bestätigt, dass der Bw. ab 1999 für die WP/S tätig gewesen ist. Die Darstellung der Geschäftsführer ist plausibel und wird auch gegenüber allen anderen Vermittlern in derselben Weise praktiziert. Auch die übrigen Vermittler der WP/S die in Österreich tätig sind, erhalten regelmäßig Gutschriften für ihre Vermittlungsleistungen. Die Richtigkeit dieser Vorgangsweise hat sich im Rahmen einer Betriebsprüfung der WP/S erwiesen. b. Würde die Darstellung des Bw. stimmen, hätte es die WP/S - für einen einzigen Vertreter - auf sich genommen, trotz Eingang von mehrwertsteuerfreien Rechnungen bei der WP/N (und der Kenntnis dieser Eingänge, da beide Gesellschaften dieselben Geschäftsführer haben) zugleich Gutschriften mit Mehrwertsteuer an einen niemals für sie tätig gewordenen Vermittler auszustellen. Diese Gutschriften musste sie dann auch noch über ihre Konten überweisen. Der Vorteil aus einer solchen Transaktion, die bei dieser Annahme mit gefälschten Rechnungen und unrichtigen Verbuchungen bei zwei Firmen (WP/N und WP/S) einher gehen müsste, wäre lediglich ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen eines einzigen Vermittlers, wobei die WP/S anläßlich jeder BP oder Umsatzsteuernachschau mit der sofortigen Aufdeckung dieser Vorsteuerhinterziehung hätte rechnen müssen. Schon aus dieser Darstellung ist zu ersehen, dass die aus der geschilderten Handlungsweise resultierenden Vorteile der WP/S in keinem Verhältnis zu den möglichen Nachteilen gestanden hätten. Hinzu kommt, dass der Bw. die WP/S auch nicht geklagt hat, obwohl die Aussagen der Geschäftsführer dieser Firma den Verdacht der Mehrwertsteuerhinterziehung und Rechnungsfälschung nahe legen. c. Der Bw. führt aus, er habe bis zu seiner eigenen Betriebsprüfung gar keine Kenntnis von der WP/S gehabt. Einerseits erhielt der Bw. Schecks bzw. Überweisungen von der Salzburger Firma. Der Berufungssenat geht davon aus, dass dem Bw. ein jahrelanger Zahlungsverkehr mit einer Firma -


text: mit der er angeblich nichts zu tun hat - auffallen müsste. Der Bw. hat andererseits im Rahmen des Erörterungstermines Unterlagen über die Betriebsanalyse übergeben. Auf einer dieser Unterlagen (Datum 3. Oktober 2001) ist unterhalb der Telefonnummer und Kontonummer die Firmenbuchnummer der WP/S sowie der Name der Geschäftsführer PS und SB aufgedruckt. Auch diese Unterlage beweist daher, dass der Bw. zumindest ab 2001 Kontakt mit der WP/S hatte. Der Unterschied zu den Analyseblättern aus den Vorjahren ist so deutlich, dass sie einer täglich mit diesen Unterlagen hantierenden Person jedenfalls auffallen muss. Die Kontakte mit der WP/S werden auch dadurch untermauert, dass diese nachweislich über ihren Steuerberater die UID-Nummer des Bw. zwecks richtiger Ausstellung ihrer Gutschriften ausgeforscht hat, wobei der Steuerberater nach seinen Angaben diese Information mehrmals urgieren musste. Die Aussage des Bw. zu dieser Frage ist daher nach Ansicht der Berufungsbehörde unrichtig. Der Bw. hatte sehr wohl - entgegen seiner ständigen Darstellung - Kontakt mit der WP/S. Das beweist auch die im Rahmen der mündlichen Verhandlung übergebene Visitenkarte, auf der Salzburg aufgedruckt ist. d. Wenn der Bw. dazu anführt, die operative Tätigkeit der WP/S habe erst mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2001 begonnen und Herrn PS habe er lange Zeit nicht gekannt, so ist ihm entgegenzuhalten, dass laut Buchhaltung der WP/S diese schon viel früher unternehmerisch tätig geworden ist und eine wirtschaftliche Betätigung nicht vom Vorliegen einer Gewerbeberechtigung abhängt. Es ist auch davon auszugehen, dass Herr PS über alle Vorgänge in der WP/S und der WP/N im selben Ausmaß wie der zweite Geschäftsführer SB informiert war. e. Wenn vom Bw. auf den seiner Meinung nach unrichtig formulierten Rahmenvertrag verwiesen wird, so kann er auch damit die Richtigkeit seiner Aussagen nicht dartun. Der Rahmenvertrag, welcher ihm nach Darstellung im Vorlageantrag vom 4. Mai 2006 niemals vorgelegt wurde, enthält Hinweise auf eine allfällige Gewerbesteuer und auf zu legende Rechnungen des Bw. Diese Formulierungen sind nicht ungewöhnlich. Die Klausel mit der Gewerbesteuer (und der Mehrwertsteuer) soll lediglich klarstellen, dass der Bw. für die Entrichtung aller anfallenden Steuern Sorge tragen muss, wobei hier offenbar ältere Vertragsmuster einfach weiterverwendet worden sind. Die Formulierung in seinen Rechnungen hinsichtlich der "Rechnungslegung" nimmt auf den Mehrwertsteuerausweis als solchen Bezug und bedeutet nicht, dass die Firma nicht mit Gutschrift abrechnen kann. Auch eine Gutschriftslegung ist eine Rechnungslegung. f. Soweit der Bw. darauf verweist, dass in den Rechnungen der WP/N nur das Rechnungsdatum als Rechnungsnummer verwendet wird, ist dem entgegenzuhalten, dass auch die Rechnungen des Bw. kein anderes Datum enthalten. Auch dass bei der WP/S in einem Fall irrtümlich eine Nettoverbuchung- und Überweisung einer Rechnung erfolgt ist, kann die Richtigkeit der Rechnungssausstellung durch den Bw. nicht begründen. g. Unglaubwürdig ist für den Berufungssenat die Darstellung, wonach die besseren Informationen beim Bw. gelegen seien, sodass er problemlos die Rechnungen habe erstellen können. Nach der Darstellung des Bw. sei er ständig von den Analysten informiert worden, welche Maßnahmen die WP/N gesetzt habe und welche Zahlungen geleistet worden seien. Er habe sich auch ständig bei den analysierten Firmen erkundigt. Der übergebenen -

type: other


text: und schon erwähnten - Analyseinfo können Beträge nicht entnommen werden. Hätte der Bw. tatsächlich ständig die beratenen Firmen um Auskunft über deren allfällige Zahlungen und durchgeführte Analysen ersucht, wäre diese Vorgangsweise wohl äußerst geschäftsschädigend gewesen. Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass die richtige Abrechnung der erbrachten Leistungen (und der daraus entspringenden Provisionen) aufgrund der Branchengegebenheiten nur von der WP durchgeführt werden konnte, da bei dieser Firma die Informationen zusammengelaufen sind, während der Bw. bestenfalls bruchstückhafte Informationen haben konnte. Dass die WP/S Informationen über die Reisekosten des Bw. erlangt hat, ist nicht ungewöhnlich, da derartige Kosten von Vermittlern und Vertretern regelmäßig dem Geschäftspartner bzw. Geschäftsherrn mitgeteilt werden. h. Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2004 wurde in der Berufungsvorentscheidung nur jener Betrag den zu versteuernden Umsätzen zugerechnet, der in der Buchhaltung der WP/S enthalten war. Die BP ging also zugunsten des Bw. nicht von den von ihm ausgestellten Rechnungen, sondern von den tatsächlich in der WP/S durchgeführten Abrechnungen aus. i. Zusammenfassend ist es nicht glaubwürdig, dass der Bw. trotz erfolgter Überweisungen aus Salzburg, nachgewiesenermaßen auf den Unterlagen aufscheinender Hinweise (Firmenbuchnummer) auf die WP/S und der Anfrage des Salzburger Steuerberaters bezüglich der UID des Bw., die für die Rechnungen der WP/S benötigt wurde, bis 2005 von der WP/S nichts gehört haben will. Vielmehr ist aufgrund der vorliegenden Aussagen und Unterlagen davon auszugehen, dass er diese Firma sehr wohl kannte. Dann konnte aber die Leugnung dieses Faktums in der niederschriftlichen Befragung des Bw. durch die BP nur mehr dem Zweck der Verschleierung seiner Rechnungsfälschungen dienen. Ein Irrtum bzw. ein Missverständnis - wie vom Steuerberater in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - kommt keinesfalls in Betracht. Hätte die WP/S tatsächlich - nach Erhalt der Rechnungen des Bw. (wie von diesem angegeben) - Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausgestellt und verbucht, so hätte diese Firma Rechnungen gefälscht, sodass ein Missverständnis in diesem Punkt wohl nicht angenommen werden kann. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2003 war daher abzuweisen, der Berufung gegen die Umsatzsteuer 2004 war teilweise stattzugeben. 3. Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nach § 289 Abs. 1 BAO für die Jahre 1999, 2000 und 2001: a. Wenn Ermittlungen unterlassen werden, bei deren Durchführung ein anderslautender Beschid hätte ergehen oder die Bescheiderlassung hätte unterbleiben können, steht es im Ermessen der Berufungsbehörde den Bescheid unter Zurückverweisung an die erste Instanz aufzuheben. b. Die Betriebsprüfung hat den Prüfungsauftrag am 20. Oktober 2005 auf die Jahre 1999 bis 2001 ausgedehnt, wenige Tage vor Beendigung der Prüfung. Auch in diesen Jahren wurde die Mehrwertsteuer aus den Gutschriften der WP/S vorgeschrieben. Besondere Ermittlungen wurden dazu nicht mehr angestellt. Aus den vorliegenden Aussagen und Unterlagen ergeben sich aber Zweifel hinsichtlich des Zeitpunktes des Beginns der tatsächlichen Geschäftsbeziehung zwischen der WP/S und dem Bw, die nur durch weitere (bzw. erstmalige) Ermittlungen zu klären sind: (1) So behauptet der Bw., die Geschäftstätigkeit habe sich erst 2001 von Deutschland nach Österreich verlagert, vorher sei er überwiegend in Deutschland tätig gewesen. Eine Vermittlungstätigkeit für die WP/S sei aus diesem Grund noch gar nicht in Frage gekommen. Eine


text: Prüfung der Unterlagen des Bw. und der WP/S betreffend diesen Zeitraum sollte diesbezüglich Klarheit schaffen können (Schriftverkehr WP/S und WP/N). (2) Während auf dem der Berufungsbehörde vorliegenden Analyseblatt aus 2001 die Firmenbuchnummer der WP/S ersichtlich ist, fehlt diese auf einem ebenfalls vorliegenden Analyseblatt aus dem Jahr 1999. Zu klären wäre bezüglich dieses Punktes, ab welchem Zeitpunkt die Salzburger Firma auf diesen oder anderen Firmenunterlagen aufscheint. (3) Weiters hätten sich vermutlich aus einer Gegenüberstellung von Rechnungen der WP/S und des Bw. und den dazugehörigen Überweisungen in den Jahren 1999 bis 2001 Schlüsse bezüglich des Beginns der Vermittlungstätigkeit für die WP/S ziehen lassen. Diesbezüglich wären auch die Angaben des Bw. zu prüfen, wonach er in den Jahren 1999 bis 2000 noch gar nicht bei österreichischen, sondern überwiegend bei deutschen Kunden vermittelt habe und deshalb für die WP/N tätig gewesen sei. Auch die verrechneten Honorare können Hinweise für eine Abrechnung nach dem vorgelegten, aber nicht unterschriebenen Rahmenvertrag bieten. Die Unterlassung dieser Ermittlungen ist auch wesentlich, weil uU ein oder mehrere Veranlagungsjahre zur Gänze aus der Steuerpflicht herausfallen könnten, wenn sich herausstellt, dass der für den Zeitraum 2002 bis 2004 von der Berufungsbehörde angenommene mündliche Vertrag mit der WP/S aus faktischen Gründen in den Vorjahren noch nicht zum Tragen gekommen sein kann. Aus diesem Grund waren die Bescheide der Veranlagungsjahre 1999 bis 2001 zur Durchführung weiterer Ermittlungen aufzuheben. Durch die Aufhebung und Zurückverweisung ist der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Kundenbefragungen für 1999 und 2000 hinfällig. Diese Befragungen können im weiteren Verfahren vom Finanzamt durchgeführt werden, soweit sie der Aufklärung der gegenständlichen Problemstellungen überhaupt dienlich sein können. Beilage: 1 Anonymisierungsblatt, 1 Berechnungsblatt Linz, am 30. August 2006 nach oben


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Urteil vom 18.5.2017, III R 20/14 - Steuernsparen
 Urteil vom 18.5.2017, III R 20/14
 Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ – Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO – Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
 1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358).
 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. April 2013 1 K 1151/09 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Investitionszulage für die Kalenderjahre 2000 und 2001 betrifft.
 Der Bescheid des Beklagten über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 vom 23. Oktober 2008 wird, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009, aufgehoben.
 Der Bescheid des Beklagten über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 vom 17. Oktober 2008 wird, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009, dahin geändert, dass die Investitionszulage auf 60.821,03 EUR festgesetzt wird.
 2. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
 3. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin zu 11 % und der Beklagte zu 89 % zu tragen.
 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ihr Unternehmen in den Streitjahren 2000 bis 2003 in der Rechtsform einer GbR; sie ist durch identitätswahrenden Rechtsformwechsel in eine OHG umgewandelt worden.
 Der Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Vermietung und Verpachtung von Geräten der Bauindustrie, deren Handel, die Produktion von Wasserbausteinen, Wildpflaster und Gabionensteinen sowie die Gewinnung und Aufbereitung von Schüttgütern (Herstellung von Mineralgemischen für den Straßenbau aus Zechsteinkalk bzw. Kalkstein). Letzteres erfolgt zum einen in S/B, wo Abfallprodukte des früheren Bergbaus (Halde) zu Schotter verarbeitet werden, und zum anderen im Tagebau F, in welchem die Schottergewinnung im Wesentlichen durch die Verarbeitung frisch abgebauten Materials erfolgt. Im Dezember 2003 und Januar 2004 wurden ca. 15 000 t Betonbruch aus dem Abriss von zwei Wohnblöcken in S nach F gebracht und dort im Jahr 2004 den Mineralgemischen zugesetzt. Die Klägerin betreibt zudem die Kiesgrube R. Alle Betriebsstätten befinden sich im Fördergebiet.
 Die Klägerin beantragte für das Kalenderjahr 2000 am 20. März 2001 eine Investitionszulage für verarbeitendes Gewerbe. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 2001 zurück; der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 7. August 2002). In dem sich anschließenden Klageverfahren 1 K 272/02 wegen Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 stellte die Klägerin die Anteile des Standortes S/B an der gesamten Wertschöpfung des Betriebes im Hinblick auf


text:
die Produktion wie folgt dar: im Jahr 2000: 68,47 %, im Jahr 2001: 77,08 %, im Jahr 2002: 72,51 % und im Jahr 2003: 56,94 %. Daraufhin setzte das FA mit Bescheid vom 12. Juli 2006 die Investitionszulage 2000 wie beantragt auf 180.068 DM (92.067,31 EUR) fest. Mit Bescheid vom 9. Februar 2007 verminderte das FA die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 wegen investitionszulagenschädlicher Abgänge auf 103.942,50 DM (53.144,96 EUR).
 Die Klägerin beantragte für das Kalenderjahr 2001 am 31. März 2003 und für die Kalenderjahre 2002 und 2003 am 30. Oktober 2004 Investitionszulagen. Die Anträge für die Jahre 2001 bis 2003 wurden erst nach Abschluss des das Jahr 2000 betreffenden Klageverfahrens 1 K 272/02 bearbeitet. Das FA setzte mit Bescheiden vom 6. Februar 2007 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 auf 193.603,75 DM (98.988,03 EUR), für das Kalenderjahr 2002 auf 48.503,25 EUR und für das Kalenderjahr 2003 auf 10.299,45 EUR fest.
 Im Jahr 2008 führte das FA bei der Klägerin eine Betriebsprüfung u.a. wegen der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 durch. Auf Nachfrage des FA, zur Ermittlung der Wertschöpfungsquote den Bereich der Produktion in B S, Tagebau F und Kiesgrube R aufzuteilen, teilte die Klägerin mit Schreiben vom 28. Mai 2008 mit, im Jahr 2004 habe die Wertschöpfung in F 75,4 %, in B 2,7 % und in R 21,9 % betragen. Festgestellt wurden nicht streitige schädliche Abgänge (Kürzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 in Höhe von 38.167 EUR und für das Kalenderjahr 2002 in Höhe von 44.500 EUR).
 Das FA gelangte zu der Auffassung, dass im Jahr 2004 der über-wiegende Wertschöpfungsanteil in F im Bereich des nicht investitionszulagenbegünstigten Bergbaus erzeugt worden sei. Es änderte die Festsetzung der Investitionszulage für die Kalenderjahre 2001, 2002 und 2003 mit Bescheiden vom 17. Oktober 2008 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und die Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, jeweils auf 0 EUR.
 Die Einsprüche blieben ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009). Mit der dagegen gerichteten Klage begehrte die Klägerin sinngemäß die Aufhebung der Änderungsbescheide vom 17. Oktober 2008 und vom 23. Oktober 2008 über die Investitionszulage für die Kalenderjahre 2000 bis 2003 nebst Einspruchsentscheidung, unter Festsetzung einer Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 in Höhe von 60.821,03 EUR und für das Kalenderjahr 2002 in Höhe von 4.003,25 EUR.
 Mit Beschluss vom 26. April 2012 gab das Finanzgericht (FG) der Klägerin auf, für das Jahr 2004 den Wertschöpfungsanteil sowie die einzelnen Tätigkeitsschritte bei der Herstellung der Wasserbausteine, der Pflasterbausteine und der Mineralgemische, insbesondere hinsichtlich der Beifügung von Betonbruch, darzustellen. Dabei sollte sie jeweils danach untergliedern, welcher Aufwand auf die Gewinnung der Steine, deren erstes Brechen und die einzelnen Verarbeitungsschritte im Steinbruch einerseits und welcher Aufwand auf die Weiterverarbeitung des gewonnenen Materials andererseits entfalle.
 Daraufhin führte die Klägerin u.a. aus, Wasserbau-/Pflasterbausteine seien im Jahr 2004 nicht ausgeliefert worden; eine Wertschöpfung sei insoweit nicht erfolgt. Der Betonbruch werde nach Anlieferung separat aufbereitet, d.h.


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gebrochen, gesiebt, klassiert und in einem weiteren Arbeitsschritt mit den aus dem Recycling gewonnenen Natursteingemischen sowie mit zugekauftem Natursand gemischt, da nur so die geforderte Straßeneinbauqualität erreicht werde. Im Jahr 2004 seien 165 864 t an Mineralgemischen veräußert worden. Darin seien 15 000 t an Betonbruch enthalten gewesen. Der durchschnittliche Aufwand für die Herstellung von Mineralgemischen stelle sich bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 3,05 EUR/t wie folgt dar:
 Herauslösen aus dem Berg und erstes Brechen 0,60 EUR/t,
 Absieben 0,60 EUR/t (inkl. 2. Brechen der sog. Überkornfraktion),
 Dosieren und Klassifizieren 0,50 EUR/t,
 Zukauf Natursand 0,30 EUR/t,
 Verwiegen/übriges 0,10 EUR/t.
 Die Klägerin legte zur Erläuterung der einzelnen Arbeitsschritte ihrer Tätigkeit Arbeitsanweisungen zur Herstellung bestimmter Baustoffgemische und eine Darstellung der Bauschutt-Aufbereitung vor.
 Das FG des Landes Sachsen-Anhalt wies die Klage mit Urteil vom 18. April 2013 1 K 1151/09 als unbegründet ab.
 das Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. April 2013 1 K 1151/09 aufzuheben
 und der Klage mit der Maßgabe stattzugeben, dass entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag
 der Bescheid vom 23. Oktober 2008 über die geänderte Festsetzung der Investitionszulage für 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009 aufgehoben wird;
 die Bescheide vom 17. Oktober 2008 über die geänderte Festsetzung der Investitionszulage für die Jahre 2001 und 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009 aufgehoben werden
 und für 2001 eine Investitionszulage in Höhe von 60.821,03 EUR und für 2002 eine Investitionszulage in Höhe von 4.003,25 EUR
 gewährt wird;
 sowie der Bescheid vom 17. Oktober 2008 über die geänderte Festsetzung der Investitionszulage für 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009 aufgehoben wird;
 Die Revision ist unbegründet, soweit sie die Änderungsbescheide über die Investitionszulage für die Kalenderjahre 2002 und 2003, jeweils vom 17. Oktober 2008, betrifft und daher insoweit zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Klägerin die begehrte Investitionszulage für diese beiden Kalenderjahre nicht zusteht (dazu II.1. bis II.3.).
 Die Revision ist dagegen begründet, soweit sie den Änderungsbescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 vom 23. Oktober 2008 und für das Kalenderjahr 2001 vom 17. Oktober 2008 betrifft; insoweit führt sie zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage in dem von der Klägerin begehrten Umfang (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Denn die Festsetzungsfrist war im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Änderungsbescheide über die Investitionszulage für die Kalenderjahre 2000 und 2001 bereits abgelaufen (dazu II.4.).
 1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin die begehrte Investitionszulage für die Kalenderjahre 2002 und 2003 nicht zusteht, da sie jedenfalls im Jahr 2004 keinen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999 unterhielt. Da die durch Investitionszulage geförderten Wirtschaftsgüter nicht während des gesamten fünfjährigen Bindungszeitraums die zulagenrechtlichen Verbleibens-, Zugehörigkeits- und Nutzungsvoraussetzungen erfüllten, ist der Anspruch auf Investitionszulage erloschen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2013 III R 17/12, BFHE 244, 462, BStBl II 2014, 335, Rz 11).
 a) Nach § 2


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Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 InvZulG 1999 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens u.a. dann investitionszulagenbegünstigt, wenn sie –bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen– mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes im Fördergebiet verbleiben.
 b) Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Der Gesetzgeber hat die Maßgeblichkeit der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen WZ zwar erstmals in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 ausdrücklich angeordnet. Der Senat hält aber an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden WZ bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 und der WZ 93. Die Gerichte haben hierbei die Einordnung eines Betriebs in eine Kategorie der WZ unabhängig von der Einordnung durch die Statistikbehörde zu prüfen und gegebenenfalls selbst vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.; vom 22. September 2011 III R 14/09, BFH/NV 2012, 451, Rz 12 ff.; vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.; vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13 f.; vom 16. Juli 2015 III R 34/14, BFH/NV 2016, 64, Rz 11 f., und vom 14. April 2016 III R 10/15, BFH/NV 2016, 1493, Rz 18 f., m.w.N.).
 c) Unter Heranziehung dieser Grundsätze hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Betrieb der Klägerin jedenfalls im Jahr 2004 nicht (mehr) dem verarbeitenden Gewerbe (Abschnitt D), sondern dem nicht investitionszulagenbegünstigten „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ (Abschnitt C) der für das Kalenderjahr 2003 geltenden WZ 2003 (dazu II.2.) und der für das Kalenderjahr 2002 geltenden WZ 93 (dazu II.3.) zuzuordnen ist. Der Bindungszeitraum von fünf Jahren wurde damit für die Investitionen der Kalenderjahre 2002 und 2003 nicht eingehalten.
 2. Dem FG ist für die Investitionszulage 2003 darin zu folgen, dass der Betrieb der Klägerin –jedenfalls im Jahr 2004– Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden), Unterabschnitt CB (Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau), Abteilung 14 (Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau), Gruppe 14.1 (Gewinnung von Natursteinen), Klasse 14.11 (Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen ...) der WZ 2003 zuzuordnen ist.
 Diese Voraussetzungen erfüllt die Tätigkeit der Klägerin im Tagebau F, auf den im Jahr 2004 mit 75,4 % der höchste Wertschöpfungsanteil entfiel. Denn ausweislich der vom FG in Bezug genommenen Arbeitsanweisungen der Klägerin ist im Wesentlichen das im Steinbruch erfolgende Brechen, (Ab-)Sieben, Trennen nach Fraktionen/Korngröße und Mischen des von ihr dort abgebauten Gesteins kennzeichnend für ihre dortige Tätigkeit.
 b) Zwar wird den (Mineral-)Gemischen teilweise Natursand und Wasser beigemischt. Die Zugabe von Natursand und Wasser zu bestimmten Gemischen stellt aber keine eigene wirtschaftliche (Haupt-)Tätigkeit dar, sondern ist dem allgemeinen Aufbereitungsvorgang der Mineralien zuzuordnen.
 c) Der Betrieb der


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Klägerin ist –wovon das FG zutreffend ausgegangen ist– auch nicht deshalb dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen, weil den Mineralgemischen 15 000 t Betonbruch zugesetzt worden sind. Denn die Bauschutt-Aufbereitung durch die Klägerin ist ebenfalls durch ein Zerkleinern, Sieben, Trennen nach Korngrößen und Mischen des Bauschutts gekennzeichnet. Der aufbereitete Betonbruch ist hiernach unmittelbar zur Grabenverfüllung als Dämmschüttgut und für Bodenaustauschzwecke geeignet oder wird anderen Mineralgemischen zugesetzt. Der aufbereitete Bauschutt wird folglich als Enderzeugnis verwendet. Die Bearbeitung von Altbeton wäre demgegenüber nur dann dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen, wenn die gewonnenen Erzeugnisse als Zwischenprodukt oder als Grundstoff für einen weiteren industriellen Verarbeitungsprozess –z.B. Herstellung von Betonfertigteilen– verwendet würden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 66/09, BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831, Rz 18; in BFH/NV 2012, 1654, Rz 17, m.w.N., und in BFH/NV 2013, 86, Rz 15 ff., m.w.N.).
 d) Für eine Zuordnung der Tätigkeit der Klägerin zu Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) der WZ 2003 spricht auch ein Vergleich mit dem Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2002 (GP 2002). Nach der Rechtsprechung des Senats ist das GP ein geeignetes Hilfsmittel, um anhand der charakteristischen Produkte die einzelnen Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2005 III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, unter II.5.d dd, und vom 10. Mai 2007 III R 54/04, BFH/NV 2007, 2146, unter II.2.a, m.w.N., jeweils zu GP 95). Das GP 2002 ordnet gebrochene Natursteine für den Wegebau, insbesondere Brechsande, Körnungen, Wasserbausteine, Schrotten und andere gebrochene Natursteine sowie sonstige Körnungen und Splitt (nicht für den Wegebau) der Güterabteilung 14 (Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse) zu (vgl. Meldenummern 1421 12 301 bis 309 und 930 des GP 2002).
 e) Schließlich ist die Tätigkeit –anders als die Klägerin meint– nicht sowohl Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) als auch Abschnitt D (Verarbeitendes Gewerbe) zuzuordnen, insbesondere nicht Unterabschnitt DI (Glasgewerbe, Herstellung von Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden), Abteilung 26 (Glasgewerbe, Herstellung von Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden), Gruppe 26.7 (Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen ...), Klasse 26.70 (Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen ...), Unterklasse 26.70.2 (Sonstige Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen ...) der WZ 2003. Denn diese Unterklasse umfasst die formgebende Verarbeitung von Natursteinen für die Verwendung u.a. im Straßenbau, z.B. als Pflaster-, Bord- oder Prellsteine sowie für Dacheindeckungen. Mit dieser Art der formgebenden Verarbeitung sind die von der Klägerin hergestellten Gemische nicht vergleichbar.
 Auch ein Vergleich mit dem GP 2002 spricht nicht für eine Zuordnung des Betriebs der Klägerin zum verarbeitenden Gewerbe, insbesondere nicht zu der Unterklasse 26.70.2 (Sonstige Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen ...). Denn die Tätigkeit der Klägerin führt nicht zu Erzeugnissen, die in der Güterklasse 2670 (Naturwerksteinerzeugnisse) der Güterabteilung 26 (Glas, Keramik, bearbeitete Steine und Erden) ausgewiesen sind. Die von ihr durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen gewonnenen Mineralgemische fallen insbesondere nicht unter die Güterunterkategorie 2670 12 (Pflastersteine und Platten, Bordsteine, Fliesen, Würfel aus Naturstein; andere bearbeitete Kalksteine, Granit, Werksteine, Tonschiefer),


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deren äußeres Erscheinungsbild im Wesentlichen durch eine formgebende Verarbeitung gekennzeichnet ist.
 f) Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 19 eine abweichende Ansicht vertreten haben sollte, insbesondere als er zu dem dort entschiedenen Sachverhalt u.a. ausführte, eine Verarbeitung zu Steinen in DIN-Größe oder nach Kundenvorstellungen sowie die Herstellung von Gemischen dürfte zum verarbeitenden Gewerbe gehören, waren diese Ausführungen nicht tragend; es handelte sich hierbei vielmehr um einen nicht bindenden Hinweis für den zweiten Rechtsgang (vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 III B 27/12, BFH/NV 2013, 588, Rz 8).
 g) Einer Zuordnung des Betriebs der Klägerin zu einem im Jahr 2004 nicht (mehr) begünstigten Wirtschaftszweig stehen auch Gründe des Vertrauensschutzes nicht entgegen. Denn der Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 vom 6. Februar 2007 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung verhindert aber regelmäßig das Entstehen eines für die Bindung an Treu und Glauben notwendigen Vertrauenstatbestands (z.B. Senatsurteil vom 6. September 2005 III R 32/04, BFH/NV 2006, 371, m.w.N.).
 3. Dem FG ist auch für die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 im Ergebnis darin zu folgen, dass der Betrieb der Klägerin –jedenfalls im Jahr 2004– dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) der WZ zuzuordnen ist. Zwar hat das FG den Begriff des verarbeitenden Gewerbes für die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 ebenfalls nach Maßgabe der WZ 2003 bestimmt, die erst ab dem 1. Januar 2003 gilt (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 6. Oktober 2003, BStBl I 2003, 556). Der Senat kann aber auf Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen selbst eine Zuordnung des Betriebs der Klägerin für das Jahr 2004 auf Grundlage der für die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 geltenden WZ 93 vornehmen (vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich auch BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1994, BStBl I 1995, 18).
 a) Der Betrieb der Klägerin ist auch auf der Grundlage der WZ 93 dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) zuzuordnen: soweit die Steine gewonnen und roh behauen werden dem Unterabschnitt CB (Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau), Abteilung 14 (Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau), Gruppe 14.1 (Gewinnung von Natursteinen), Klasse 14.11 (Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen ...), soweit es das Brechen und Mahlen der Steine betrifft der Gruppe 14.2 (Gewinnung von Kies, Sand, Ton und Kaolin), Klasse 14.21 (Gewinnung von Kies und Sand), Unterklasse 14.21.0 (Gewinnung von Kies und Sand).
 Zwar ordnet die WZ 93 –anders als die WZ 2003– nicht ausdrücklich auch das Sortieren und Mischen der Steine der Abteilung 14 (Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau) des Abschnitts C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) zu. Für eine Einordnung der Tätigkeiten insgesamt zu Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) der WZ 93 spricht aber auch hier die Zuordnung der für den Betrieb der Klägerin charakteristischen Produkte auf Grundlage des GP 2002 (vgl. Meldenummern 1421 12 301 bis 309 und 930 der Güterabteilung 14 –Steine und


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Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse– des GP 2002). Überdies stellt die Erläuterung zu Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) der WZ 93 klar, dass dieser Abschnitt auch Tätigkeiten zur Aufbereitung des Rohmaterials, wie z.B. Zerkleinern, Waschen, Klassieren und Anreichern, umfasst.
 Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat im Übrigen auf die Ausführungen unter II.2.b bis II.2.e.
 b) Eine abweichende Beurteilung folgt auch nicht aus dem Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360), soweit dieses dahin zu verstehen sein sollte, dass im Steinbruch ausgeführte Tätigkeiten, wie z.B. das Brechen und Sieben gewonnenen Gesteins, dem verarbeitenden Gewerbe zugeordnet werden könnten. Denn der Senat hatte dort in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung (lediglich) geprüft, ob die ursprüngliche Einordnung der Tätigkeit des Klägers durch das Statistische Landesamt nicht offensichtlich unzutreffend war. Daran hält der Senat jedoch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) nicht mehr fest (vgl. dazu oben II.1.b, m.w.N.).
 c) Einer Zuordnung des Betriebs der Klägerin zu einem im Jahr 2004 nicht (mehr) begünstigten Wirtschaftszweig stehen schließlich Gründe des Vertrauensschutzes nicht entgegen. Denn auch der Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 vom 6. Februar 2007 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Ausführungen unter II.2.g.
 4. Unzutreffend hat das FG entschieden, dass das FA im Jahr 2008 noch berechtigt war, den Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 (dazu II.4.b) und den Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 (dazu II.4.c) zu ändern, da die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses des jeweiligen Änderungsbescheids bereits abgelaufen war. Die Revision hat somit hinsichtlich der angefochtenen Änderungsbescheide über die Investitionszulage für die Kalenderjahre 2000 und 2001 bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die insoweit erhobene Verfahrensrüge nicht mehr ankommt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 50, m.w.N.).
 a) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Investitionszulage entsprechend anwendbar. § 155 Abs. 4 AO a.F. bestimmt, dass die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden sind. Wird eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt (vgl. § 5 InvZulG 1999), so beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) grundsätzlich nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer bzw. der Anspruch entstanden ist. Die Frist für die Aufhebung oder Änderung einer Festsetzung der Investitionszulage beginnt nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag auf Investitionszulage gestellt worden ist (§ 170 Abs. 3 AO). Maßgebend für den Beginn der Frist nach § 170 Abs. 3 AO ist der Eingang des Antrages bei der Finanzbehörde. Die Regelung des § 170 Abs. 3 AO hat zur Folge, dass die Festsetzungsfrist für


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die erstmalige Festsetzung und diejenige für eine Aufhebung oder Änderung der ursprünglichen Festsetzung getrennt zu berechnen sind (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2001 III R 1/99, BFHE 194, 331, BStBl II 2001, 432, unter II.2.a, b, m.w.N., zu AO 1977).
 b) Die Festsetzungsfrist war danach bereits abgelaufen, als das FA den angefochtenen Änderungsbescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 vom 23. Oktober 2008 erlassen hat. Denn die vierjährige Festsetzungsfrist begann, weil der Antrag im März 2001 gestellt worden war, mit Ablauf des Jahres 2001 und endete mit rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens 1 K 272/02 im Jahr 2006.
 aa) Der Beginn der Festsetzungsfrist war nicht nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO hinausgeschoben, da diese Regelung im Streitfall nicht greift.
 Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob die Verschiebung der Wertschöpfungsanteile im Jahr 2004 von der B S zum Tagebau F ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO darstellt (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 25. September 1996 III R 53/93, BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269, unter 3., m.w.N.; vom 28. August 1997 III R 3/94, BFHE 183, 324, BStBl II 1997, 827, unter II.2.a, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2000 III B 43/00, BFH/NV 2001, 744, unter 3., m.w.N., jeweils zu AO 1977). Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. Konnte das Ereignis bei Erlass des betreffenden Bescheids bereits berücksichtigt werden, greift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht ein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 2002 I R 69/00, BFH/NV 2002, 1545, unter II.1., m.w.N., und vom 16. Juni 2015 IX R 30/14, BFHE 250, 305, BStBl II 2017, 94, Rz 17, m.w.N.).
 Die Verschiebung der Wertschöpfungsanteile von der B S zum Tagebau F erfolgte im Jahr 2004. Das Ereignis hätte somit bereits bei der erstmaligen Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 mit Bescheid vom 12. Juli 2006 berücksichtigt werden können. Mit Blick auf den durch den Bescheid vom 23. Oktober 2008 zu ändernden Bescheid vom 9. Februar 2007 ist das Ereignis damit nicht nachträglich eingetreten.
 bb) Zwar war der Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des Klageverfahrens 1 K 272/02 nach § 171 Abs. 3a AO gehemmt, bis über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden war. Die Ablaufhemmung endete aber mit rechtskräftiger Beendigung des Klageverfahrens 1 K 272/02 im Jahr 2006; im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Änderungsbescheids vom 23. Oktober 2008 war die Festsetzungsfrist somit abgelaufen.
 c) Die Festsetzungsfrist war auch bereits abgelaufen, als der Änderungsbescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 vom 17. Oktober 2008 erlassen wurde. Denn die vierjährige Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 2003 und endete mit Ablauf des Jahres 2007. Die Änderung des Bescheids über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 vom 6. Februar 2007 mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 konnte somit weder auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO gestützt werden, da nach


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§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO der Vorbehalt der Nachprüfung mit Ablauf der Festsetzungsfrist entfällt, noch, aus den unter II.4.b aa dargelegten Gründen, auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 AO.
 Auch die im Jahr 2008 bei der Klägerin durchgeführte Betriebsprüfung konnte keine Ablaufhemmung für die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 bewirken. Denn § 171 Abs. 4 Satz 1 AO sieht eine Ablaufhemmung nur für die Steuern vor, auf die sich die vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnene Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 54/87, BFHE 165, 13, BStBl II 1991, 824, unter II.). Die Prüfungsanordnung gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen die Ablaufhemmung eintreten kann (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 165, 13, BStBl II 1991, 824, unter II.; vom 4. November 1992 XI R 32/91, BFHE 170, 291, BStBl II 1993, 425, und vom 20. Juli 2005 X R 74/01, BFH/NV 2005, 2195, unter II.5.b bb, m.w.N.). Gegenstand der Betriebsprüfung im Jahr 2008 war jedoch nicht die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001; die Betriebsprüfung erstreckte sich vielmehr nur auf die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003. Insoweit ist ohne Bedeutung, dass die angeordnete Außenprüfung für die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 wegen des fünfjährigen Bindungszeitraums für die durch Investitionszulage geförderten Wirtschaftsgüter Auswirkungen auch auf die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 haben konnte; denn dies genügt für eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht.
 d) Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung. Sie ist daher insoweit aufzuheben, als sie die Investitionszulage für die Kalenderjahre 2000 und 2001 betrifft; der Klage ist insoweit in dem von der Klägerin begehrten Umfang stattzugeben, da die Sache spruchreif ist.
 aa) Der Bescheid über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 vom 23. Oktober 2008 ist, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009, aufzuheben. Mit Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2008 tritt der Bescheid über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 vom 9. Februar 2007 wieder in Kraft.
 bb) Der Bescheid über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 vom 17. Oktober 2008 ist, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009, in dem von der Klägerin begehrten Umfang dahin zu ändern, dass die Investitionszulage auf 60.821,03 EUR festgesetzt wird.
 5. Die von der Klägerin im Übrigen erhobene Verfahrensrüge, das FG sei i.S. des § 119 Nr. 1 FGO unvorschriftsmäßig besetzt gewesen, ist unbegründet.
 a) Soweit die Klägerin vorbringt, die Vorentscheidung sei unter Verstoß gegen § 103 FGO von einem ehrenamtlichen Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen habe, greift die Rüge nicht durch, da sie sich auf die ursprüngliche Fassung der Sitzungsniederschrift stützt (vgl. § 94 FGO, § 160 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung –ZPO–). Diese wurde jedoch gemäß § 94 FGO, § 164 Abs. 1 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30.


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Januar 2003 XI B 144/02, BFH/NV 2003, 797). Damit stimmen die im Protokoll und die im Rubrum des Urteils genannten Richter überein. Anhaltspunkte für eine Fälschung der Sitzungsniederschrift (vgl. § 165 Satz 2 ZPO) sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Da es sich um eine Beseitigung eines offensichtlichen Versehens handelt, ist es zudem ausgeschlossen, dass die Entscheidung auf einer Nichtbeachtung der Anhörungspflicht (§ 164 Abs. 2 ZPO) beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. April 2005 XI B 243/03, BFH/NV 2005, 1586, unter II.2.a bb, m.w.N.).
 b) Das Urteil ist auch nicht deshalb unter Verstoß gegen § 103 FGO gefällt worden, weil an der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013, auf die das Urteil ergangen ist, andere Richter mitgewirkt haben als an der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2012. Denn § 103 FGO verlangt nur, dass das Urteil von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt wird, die an der dem Urteil zugrunde liegenden letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Ein Richterwechsel nach Vertagung einer mündlichen Verhandlung –wie im Streitfall– ist unschädlich (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2008 IX B 13/08, BFH/NV 2008, 2029, unter 1.c, m.w.N.).
 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Sie berücksichtigt das Verhältnis des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens.


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81 III 144
 40. Auszug aus dem Entscheid vom 18. Oktober 1955. i. S. Lanz.
 Pignoramento di salario, art. 93 LEF.
 I premi dovuti per un'assicurazione (privata) sulla vita non entrano in considerazione per il computo del minimo vitale che dev'essere lasciato al debitore e alla sua famiglia, quand'anche si tratti di un'assicurazione cosiddetta "popolare".
 BGE 81 III 144 S. 144
 In der Betreibung der Rekurrentin gegen Howald hielt das Betreibungsamt eine Lohnpfändung für unstatthaft, da der Verdienst des Schuldners sein Existenzminimum nicht erreiche. Auf Beschwerde der Gläubigerin ordnete dagegen die untere Aufsichtsbehörde eine monatliche Lohnpfändung von Fr. 110.-- an, wobei sie sich auf das Einkommen des Schuldners in den letzten Monaten (Sommersaison) stützte. Dagegen rekurrierte der Schuldner an die obere Aufsichtsbehörde mit dem Erfolg, dass infolge des veränderlichen Lohneinkommens nur der jeweilige Überschuss des Lohnes über das Existenzminimum von monatlich Fr. 497.40, auf die Zahltagsperiode von zwei Wochen berechnet je Fr. 232.10, als pfändbar erklärt wurde. Unter den das Existenzminimum ausmachenden Posten anerkennt der kantonale Entscheid eine monatliche Lebensversicherungsprämie von Fr. 4.30.
 Mit ihrem Rekurs an das Bundesgericht hat die Gläubigerin unter anderm die Einbeziehung dieses Prämienaufwandes in das Existenzminimum beanstandet und verlangt, dass von einem um diesen Betrag niedrigeren Existenzminimum auszugehen sei. Der betreffende subeventuelle
 BGE 81 III 144 S. 145
 Rekursantrag 3 lautet: "Vom Nettolohn des Schuldners einer Zahltagsperiode von 14 Tagen sei der Fr. 230.10 übersteigende Lohn zu pfänden."
 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat diesen Antrag geschützt, aus folgenden Gründen:
 ..... Mit dem Subeventualantrag 3 desRekurses wird für den Fall, dass sich die Notbedarfsberechnung der Vorinstanz grundsätzlich nicht mit Erfolg anfechten lässt, ein einzelner Posten des Notbedarfs angefochten: der monatliche Prämienaufwand von Fr. 4.30 des Schuldners für eine im Jahre 1938 von seiner Ehefrau auf eine Dauer von 25 Jahren abgeschlossene, im Jahre 1963 fällig werdende Lebensversicherung. Es handelt sich um eine sog. Volksversicherung der "VITA" mit einer Versicherungssumme von Fr. 1070.--. Nach der Rechtsprechung sind zwar Beträge, die der Arbeitgeber des Schuldners für diesen an eine Pensions- und Unterstützungskasse oder für eine Unfallversicherung zwangsweise abzieht, als verdienstmindernd bzw. notbedarferhöhend zu berücksichtigen (BGE 51 III 68 ff.), nicht aber die Prämien einer freiwillig vom Schuldner (oder von einem Angehörigen seiner Familie) abgeschlossenen Lebensversicherung, selbst wenn die aus dieser hervorgehenden Ansprüche ihrerseits nach Art. 80 VVG unpfändbar sind (BGE 52 III 193 ff.). In BGE 71 III 49 wurde neuerdings ausgesprochen, die Prämien für die Lebensversicherung Angehöriger seien grundsätzlich nicht als notwendige, das Existenzminimum des Schuldners erhöhende Zwangsausgaben anzuerkennen. Die Vorinstanz hat dies nicht übersehen, sich aber der Ansicht von JAEGER-DAENIKER, N. 8 C am Ende zu Art. 93 SchKG, angeschlossen, wonach ein weitherzigerer Standpunkt eingenommen werden sollte. Sie hält mit der erwähnten Kommentarstelle dafür, Prämien für Volks- und Abonnentenversicherungen bis zum Betrage von Fr. 4000.-- bis 5000.-- sollten in den Notbedarf eingerechnet werden dürfen.
 BGE 81 III 144 S. 146
 Bei einer Lebensversicherung wie der vorliegenden handle es sich um eine minimale und nötige Sicherung bei einem Schuldner, der nur über ein geringes Einkommen verfüge und


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keiner Pensionskasse angehöre. Die von der Ehefrau (mit Begünstigung des Schuldners für den Fall ihres Todes) abgeschlossene Versicherung diene noch besonders ihr selbst, da sie unter gesundheitlichen Schädigungen leide, als "Rückhalt", was geschützt zu werden verdiene.
 Das Gesetz bietet indessen keinen Anhalt zur Einbeziehung derartiger Prämienaufwendungen in den Notbedarf. Dieser umfasst nach allgemein anerkanntem Begriffe nur das für den laufenden Lebensunterhalt Notwendige, nicht auch die Fürsorge für eine mehr oder weniger entfernte ungewisse Zukunft. Was darüber in BGE 52 III 194 /5 ausgeführt ist, bleibt durch die Ausführungen des hier angefochtenen Entscheides unwiderlegt. Dort wurde allerdings (Seite 195 unten /196) bereits die Frage vorbehalten, ob eine Lebensversicherung mit bescheidenem Prämienaufwand, so dass sie sich den Beiträgen an eine Sterbe- oder Krankenkasse (im Sinne von Art. 92 Ziff. 9 SchKG) gleichstellen liesse, dem Schutze des Art. 93 SchKG unterstellt zu werden verdiene. Das ist dann aber in BGE 71 III 50 (im Unterschiede zu gewissen Unfallversicherungen, die bei Abonnentenversicherungen sozusagen ausschliesslich in Betracht fallen) aus zutreffenden Gründen verneint worden, insbesondere deshalb, weil "nicht ersichtlich wäre, wo mit Bezug auf die Höhe der Versicherung bzw. der Prämie die Grenze des Notwendigen und daher im Existenzminimum zu Berücksichtigenden zu ziehen wäre". Die vom Kommentator angegebene maximale Versicherungssumme von Fr. 4-5000.-- erscheint als willkürliche, der gesetzlichen Grundlage entbehrende Annahme. Es handelt sich um ein gesetzgeberisches Postulat, dessen Verwirklichung die rechtsanwendenden Behörden nicht vorwegnehmen dürfen. Insbesondere sind bisher keine Bestimmungen über die sog. Volksversicherungen (wozu vgl.
 BGE 81 III 144 S. 147
 JAEGER, N. 48 zu Art. 101 VVG) erlassen worden, wonach der Prämienaufwand innert festgelegten Grenzen zum Notbedarf gehörte.
 Der Rekursantrag 3 ist somit gutzuheissen ....
 Articolo: art. 93 LEF, Art. 80 VVG, Art. 92 Ziff. 9 SchKG, Art. 101 VVG


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 (wörtliche Abschrift des Originals vom 12.04.2008, Änderungen vom 11.06.2008)
 Des Vereins «Hilfe für Kwale District e.V.«
 §1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
 (1) Der Verein trägt den Namen «Hilfe für Kwale District e.V.»
 (2) Er hat den Sitz in München
 (3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in München eingetragen.
 (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.
 (2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Gesundheits- und Bildungswesen durch die Unterstützung von Körperschaften in diesem Bereich für deren gemeinnützige Zwecke und die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit in Kenia.
 Zum Zeitpunkt der Vereinsgründung stehen folgende Einrichtungen im Focus:
 - Kwale Subdistrict Hospital in Kwale/Kenia,
 - Tsimba Children's Home in Tsimba/Kenia
 - Pengo Bwagamoyo Nursery School in Pengo bei Kwale/Kenia.
 (3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:
 - Der Verein unterstützt Projekte durch das Sammeln und Weiterleiten von Mitteln an Körperschaften in Kenia für deren gemeinnützige Zwecke.
 - Beratung der von der Mitgliederversammlung für förderungswürdig befundenen Einrichtungen und/oder Projekte in jeglicher Hinsicht sowie Mitarbeit und Unterstützung dieser Einrichtungen/Projekte auch vor Ort in Kenia.
 §3 Selbstlosigkeit
 (1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 (2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
 (3) Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
 (4) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
 (5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
 (2) über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
 (3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
 (4) Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit möglich. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet; auch nicht anteilig.
 (5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet; auch nicht anteilig.
 Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
 Gegen den Ausschliessungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit entscheidet.
 §5 Beiträge
 (1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
 (2) Die Mitglieder haften nicht für Verbindlichkeiten des Vereins.
 §6 Spenden
 (1) Neben den Mitgliedsbeiträgen werden die Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks durch Spenden aufgebracht.
 (2) Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vermögen des Vereins.
 (1) der Vorstand
 (2) die Mitgliederversammlung
 §8 Vertretungsberechtigter Vorstand
 (1) Der Vorstand besteht aus dem 1.


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und 2. Vorsitzenden.
 (2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
 (3) Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt.
 §9 Geschäftsführender Vorstand
 (1) Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Anzahl weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden.
 (2) Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
 (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt.
 Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der 1. Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
 (4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Im obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
 (5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch einen der Vorstände schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.
 (6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.
 (7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
 (8) Auslagen, die den Vorstandmitgliedern durch Ausübung ihrer Aufgaben entstanden sind, können nach Beschluss des Vorstands erstattet werden. Der Vorstand kann ebenfalls beschließen, Auslagen von Vereinsmitgliedern zu erstatten.
 §10 Mitgliederversammlung
 (1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
 (2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird oder der Vorstand diese Einberufung beschließt.
 (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den 1. oder 2. Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen genügt eine Frist von 1 Woche. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
 (4) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
 (5) Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Wenn es erforderlich ist, kann die Mitgliederversammlung mindestens einen Rechnungsprüfer bestellen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
 Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über
 a) Aufgaben des Vereins,
 b) Beteiligung an Hilfsprojekten in Kenia,
 c) Unterstützung von Einrichtungen in Kenia,
 d) Mitgliedsbeiträge,
 e) Satzungsänderungen,
 f) Auflösung des Vereins.
 (6)


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Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
 (7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit kann die Beschlussvorlage in der Mitgliederversammlung einmalig nachgebessert werden. über diese neue Beschlussvorlage wird erneut diskutiert und abgestimmt. Kommt es wieder zu Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
 (8) Sollte ein Mitglied nicht an einer Mitgliederversammlung teilnehmen können, so kann es einem anderen Mitglied schriftlich eine Vollmacht zur Stimmabgabe erteilen.
 §11 Satzungsänderung
 (1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. Jede Satzungsänderung ist vor der Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
 (2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
 §12 Beurkundung von Beschlüssen
 Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
 §13 Ehrenmitgliedschaft
 Die Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit einzelnen Personen, die sich in der Arbeit für die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
 §14 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
 (1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
 (2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Körperschaft «SOS-Kinderdorf e.V.», die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
 (3) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
 München, den 12.04.2008
 davon 19 Gäste


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 VII ZR 39/17 - caselaw.de
 VII ZR 39/17
 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 39/17 URTEIL Verkündet am: 3. August 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2017:030817UVIIZR39.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher und Dr. Brenneisen für Recht erkannt:
 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 95/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Februar 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
 Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger fordert nach beendetem Handelsvertretervertrag im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs. 2 Mit Vertrag vom 16./20. August 1995 verpflichtete sich der Kläger, mit Wirkung zum 1. September 1995 als Handelsvertreter für das Sortiment der Beklagten als Gebietsvertreter für Baden-Württemberg tätig zu werden. Nach dem Vertrag erhielt der Kläger je nach Produkt Provisionen in Höhe von 3 bis 10 %. Im Vertrag heißt es auszugsweise:
 § 16 Ansprüche des Handelsvertreters aus diesem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruchs, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist vorgesehen ist. ..." Die Beklagte rechnete die Provisionen monatlich ab. Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 kündigte die Beklagte den Handelsvertretervertrag zum 31. August 2016.
 Mit der am 30. Oktober 2015 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 11. November 2015 zugestellten Stufenklage verlangt der Kläger auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs in Bezug auf alle Geschäfte der Beklagten mit Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2015. Die Beklagte hat diesen Anspruch in erster Instanz für den Zeitraum vom 30. August 2014 bis zum 31. August 2015 anerkannt und im Übrigen eingewandt, dass der Anspruch für den weiter zurückliegenden Zeitraum verjährt sei.
 Das Landgericht hat der Klage auf der ersten Stufe durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil vollständig stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des Landgerichts teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2011 getätigt hat. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit den Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. November 2011 getätigt hat.
 Die Beurteilung der Frage der Verjährung richte sich nicht nach § 16 des Handelsvertretervertrags, sondern nach den allgemeinen Vorschriften, §§ 195, 199 BGB. Die Vereinbarung in § 16 zur Verkürzung der Verjährung benachteilige den Vertragspartner unangemessen und sei nach § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB unwirksam, da


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sie der gesetzlichen Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 202 Abs. 1 BGB widerspreche. Bei § 16 handele es sich nach den - insoweit nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts um eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gestellt habe. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters erfordere anerkennenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien, die nicht gewahrt seien, wenn der Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisunabhängig erfolgen solle. Außerdem beziehe sie sich dem Wortlaut nach auch auf Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, für die eine Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 202 Abs. 1 BGB nicht vereinbart werden könne.
 2. Die Verjährung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB richtet sich nicht nach der von der Beklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung in § 16 des Handelsvertretervertrags, wonach die Verjährung für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis kenntnisunabhängig innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruchs enden soll, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist vorgesehen ist. Diese Klausel ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies stellt auch die Revision nicht in Frage.
 Eick Kartzke Graßnack Sacher Brenneisen Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 12.05.2016 - I-8 O 116/15 OLG Hamm, Entscheidung vom 30.01.2017 - I-18 U 95/16 -
 Paragraphen in VII ZR 39/17
 2 16 BGB
 Original von VII ZR 39/17
 Teilen von VII ZR 39/17


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Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS REGION Lüneburg
 HomeVHS KURSEVHS ProgrammbereicheLehrgängeBildungsurlaubJunge Volkshochschule (JVHS)Wege zum StudiumGrundbildung und SchulabschlüsseBeruf und QualifizierungPersönlichkeitsentwicklung und KommunikationEDV und MedienKaufmännische WeiterbildungPädagogikFremdsprachenvhs EinstufungstestZertifikateIntegrationGesundheitGesundheit aktuellKultur und GestaltenKultur aktuellGesellschaftEhrenamtvhs für UnternehmenVHS ProjekteVHS Jobs Startseitevhs Kursevhs Veranstaltungenvhs Ausstellungenvhs im Blickpunktvhs Servicevhs Leitbildvhs Teamvhs BildungsfondsTheologisches ForumFortbildung im Ehrenamt
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 Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich. Durch Anmeldung zu einer Veranstaltung der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Volkshochschule REGION Lüneburg - (nachstehend VHS genannt) und / oder Zahlung des Teilnehmerentgeltes einerseits und Annahme durch die VHS andererseits wird ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen.
 Es besteht die Möglichkeit sich
 schriftlich (Anmeldekarten am Ende des Programmheftes)
 telefonisch (0 41 31 / 15 66 – 0)
 per Fax (0 41 31 / 15 66 – 150)
 per Email (vhsinfo@vhs.lueneburg.de)
 oder auf unserer Internetseite anzumelden.
 Es erfolgt in der Regel keine Bestätigung der Anmeldung. Benachrichtigungen erfolgen, wenn der Kurs bereits belegt ist oder nicht wie angegeben stattfinden kann. Die Anmeldungen werden von der VHS in zeitlicher Reihenfolge entgegengenommen. Sie können auch durch einen schriftlich bevollmächtigten Dritten erfolgen.
 Das vereinbarte Teilnehmerentgelt wird bei Veranstaltungsbeginn fällig. Mögliche Zahlarten sind: per SEPA-Lastschrift, Barzahlung im Kundenservice oder per Überweisung. Nach dem 3. Kurstag wird eine Rechnung erstellt, sofern weder ein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart, noch die offen stehende Gebühr vollständig beglichen worden ist. Bei einem vereinbartem, aber gescheitertem Lastschrifteinzugsverfahren werden an den Teilnehmer/in die Rücklastschriftgebühren in entstandener Höhe zzgl. einer Verwaltungspauschale weiterberechnet. Das Entgelt muss auch dann gezahlt werden, wenn der Kurs nur einmal besucht wurde. Bei Nichterscheinen zum gebuchten Kurs werden 50% der Kursgebühr unter dem Kennwort „Ausfallentgelt“ erhoben. Wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall der Kursleitung / Dozent) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der bereits genutzten Kursstunden zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Bei Ausfall einer Veranstaltung wird das gegebenenfalls vorab entrichtete Entgelt in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind damit abgegolten.Teilnehmer die aus vergangenen Kursen noch offne Forderungen mit Mahnstatus haben, könnnen bis zur Bezahlung keine weiteren Kurse buchen.
 Folgende Personen können unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises bei Anmeldung, spätestens jedoch bis Kursbeginn, einen Antrag auf Ermäßigung stellen, sofern der Kurs eine Ermäßigung vorsieht: Schüler/innen, Studenten/innen, Auszubildende, Wehrpflichtige, Bundesfreiwilligendienst, Menschen, die ein freiwilliges oder ökologisches Jahr (FSJ, FÖJ, FJD) ableisten, Empfänger/innen von ALG I oder II, Wohngeldberechtigte, Sozialhilfeempfänger/innen, Inhaber/innen eines Seniorenpasses der Hansestadt Lüneburg, Inhaber/innen der HanseCard, Inhaber/innen der GIRO–PRIVILEG–Karte der Sparkasse Lüneburg (gilt nicht für Lehrgänge). Ermäßigungen müssen für jedes Semester neu beantragt werden. Eine rückwirkende Gewährung kann nicht erfolgen.
 4. Leistungsumfang, Schriftform
 Der Umfang der Leistungen der VHS ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung im jeweils aktuellen Kursangebot. Die Kursleitung / der Dozent ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.
 Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Unterrichtseinheiten besucht wurden. Ein Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung besteht jedoch generell erst nach Begleichung aller offenen Forderungen. Die


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erste Teilnahmebescheinigung ist kostenfrei. Für jede weitere werden bei Selbstabholung EUR 3.- und bei Versand EUR 5.- berechnet. Ein Versand erfolgt nur bei Vorauszahlung.
 Ein kostenfreier Rücktritt ist nach Kursbuchung (und eventuell erhaltener Kursbestätigung) grundsätzlich bis max. 10 Tage vor Kursbeginn möglich, ansonsten greifen die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im Einzelfall kann darüber hinaus ein schriftlicher Kulanzantrag gestellt werden. Bei Lehrgängen gelten zumeist abweichende Regelungen, die ggf. in einem gesonderten Vertrag vereinbart werden. Abmeldungen bei der Kursleitung sind unwirksam. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.
 Die VHS behält sich vor, einzelne im Veranstaltungsprogramm aufgeführte Veranstaltungen nicht durchzuführen, wenn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausreichen. Die VHS kann vom Teilnahmevertrag zurücktreten, wenn sich der Teilnehmer/innen in Zahlungsverzug befindet und eine Zahlungsfrist erfolglos verstrichen ist. Weitergehende Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen. Ferner kann die VHS vom Vertrag zurücktreten, wenn 10 Tage vor Kursbeginn die Mindestzahl von Teilnehmer/innen nicht erreicht ist. Abweichend hiervon kann die VHS auf eine Absage verzichten, wenn zwischen den Beteiligten eine Aufzahlung und / oder Veranstaltungskürzung vereinbart wird. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einer VHS–Veranstaltung besteht nicht. Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
 Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der VHS, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks – oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, Verstöße gegen die Hausordnung. Statt einer Kündigung kann die VHS den Teilnehmer/innen auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
 7. Organisatorische Änderung
 Vorbehalten bleiben der VHS, Programmänderungen aus aktuellem Anlass, sowie der Wechsel der ausgeschriebenen Kursleitung und Unterrichtsräume. Daraus entsteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines/r Dozenten/in), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 2 „Entgelt“ dieser AGB. Die Veranstaltungen werden häufig nicht in VHS–eigenen Räumen durchgeführt, die jeweiligen Hausordnungen sind einzuhalten. Grundsätzlich darf in den Unterrichtsstätten nicht geraucht und keine alkoholischen Getränke zu sich genommen werden. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. Handys sind während des Kurse und Lehrgänge ab- bzw. stumm zu schalten.
 Zu Zwecken der Vertragsdurchführung erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die VHS die personenbezogenen Daten der Teilnehmer/innen. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Aktuelle Informationen über die Datenerhebung erfahren Sie bei der VHS. Die VHS gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter und Dritte, die die Aufträge ausführen, schriftlich zur Geheimhaltung und Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG zu verpflichten. Die VHS gewährleistet, dass das System und die von den


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Teilnehmer/innen übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden.
 Die Haftung der VHS beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere erfolgt keine Haftung bei Verlust oder Schäden von Gegenständen, Diebstahl oder Unfall. Die VHS schließt jegliche Haftung für Schäden von/an selbst mitgebrachten elektronischen oder elektrischen Geräten oder deren Verlust aus. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.
 Fotografieren, Filmen oder Bandmitschnitte, Downloads von urheberechtlich geschützten Dateien in den Veranstaltungen sind nur mit Genehmigung der VHS gestattet. Evtl. ausgehändigtes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS nicht vervielfältigt oder weiterverbreitet werden.
 Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
 Sparkasse Lüneburg BIC:NOLADE21LBG IBAN: DE63 2405 0110 0000 084715
 SEPA-Gläubiger-Identifikationsnummer: DE47ZZZ00000375580
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Volkshochschule REGION Lüneburg
 Haagestr. 4, 21335 Lüneburg, Fax: 04131 – 15 66 150
 E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de
 Telefon: 04131 1566-0
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Aktuelle ethisch-rechtliche Aspekte des Marketings in der bio-/...
 von Marlies Hartig (Autor)
 2. Der Pharmamarkt in Deutschland
 2.1 Allgemeine Anmerkungen zum Pharmamarkt
 2.2 Humanarzneimittel
 2.3 Übersicht und Abgrenzung der pharmazeutischen Teilmärkte
 3. Pharmamarketing
 3.2 Die sieben P’s
 3.3 Die Ansprechpartner des Pharmamarketings
 3.3.1 . Der Arzt
 3.3.2 Der Patient
 3.3.3 Der pharmazeutische Einzelhandel - Apotheken
 3.3.4 Der pharmazeutische Großhandel
 3.4 Marketing-Instrumente
 3.4.1 Außendienst
 4. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Pharmamarketings
 4.1 Überblick und Einführung
 4.2 Wettbewerbsrecht
 4.2.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
 4.2.2 Heilmittelwerbegesetz (HWG)
 5. Die selbstauferlegten ethischen Richtlinien für das Pharmamarketing
 5.2 Verbände in Deutschland
 5.2.1 Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
 5.2.2 Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V. (BAH)
 5.2.3 Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa)
 5.2.4 Deutscher Generikaverband e. V
 5.2.5 Pro Generika e. V
 5.3 Internationale Verbände
 5.3.1 IFPMA
 5.3.2 EFPIA
 5.4 FSA-Kodizes
 5.4.2 FSA-Kodex Patientenorganisationen
 5.4.3 FSA-Kodex Fachkreise
 5.4.3.2 Werbung
 5.4.3.3 Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise
 5.4.4 Verfahrensordnung des FSA
 5.4.5 Beanstandungen des FSA
 5.5 Kritische Stimmen zur freiwilligen Selbstkontrolle
 6. Anmerkungen und Ausblick
 Anhang 1: Entwicklung des Begriffsverständnisses des Marketing
 Anhang 2: Stellungnahme des FSA zum Leserbrief „Freiwillige Selbstkontrolle der Pharmaindustrie: Nur eine Luftnummer?, DÄ 49/2010“
 Abb. 1: Klassifikation von Arzneimitteln
 Abb. 2: Zentrale Kommunikationsinstrumente der Pharmaindustrie
 Abb. 3: Einflussebenen von Interessengruppen
 Abb. 4: Organisationsgründungen auf nationaler und internationaler Ebene
 Abb. 5: Prinzipien der Zusammenarbeit
 Abb. 6: Anzahl der Beanstandungen von 2004 bis
 Abb. 7: Entscheidungen zu abgeschlossenen Beanstandungen (2004 bis 2010)
 Tab. 1: Zuwendungen
 Tab. 2: Vergleich FSA-Kodex Fachkreise mit HWG (für 3. Abschnitt)
 Tab. 3: Vergleich FSA-Kodex Fachkreise mit HWG (für 4. Abschnitt)
 Die Pharmabranche hat seit Jahren mit ihrem schlechten Ruf zu kämpfen, der sich bis heute nicht verbessert hat.[1] Der Pharmaindustrie wird vorgeworfen, bei der Vermarktung von pharmazeutischen Produkten korrupt und skrupellos vorzugehen. Diese Vorwürfe werden von immer wiederkehrenden, publizierten Fällen bestätigt, die das unethische Verhalten der Pharmaindustrie und der Ärzte in das Rampenlicht rücken. Um den Absatz der bio-/pharmazeutischen Produkte zu fördern, setzen Pharmaunternehmen aggressive Marketingmethoden ein. Beispielsweise bestach Ratiopharm Ärzte mit Sachleistungen für deren Praxen (z. B. Computer, Drucker, Kaffeemaschinen) und lockte mit sog. Kickback-Zahlungen, d. h. Vereinbarungen über Umsatzbeteiligungen je nach Höhe der Verschreibungen.[2] Novartis, als weiteres Beispiel, lud Ärzte mit Begleitung auf ein Wochenende in den Spreewald ein, u. a. inklusive Kahnfahrt mit anschließendem Grillabend.[3] Beide Marketingpraktiken zielten darauf ab, die Verordnung von Präparaten ihrer Firmen durch den Arzt zu begünstigen. Diese oben genannten Fälle zeigen nur auszugsweise die Möglichkeiten des weiten Spektrums an Marketinginstrumenten, die sich die Pharmaindustrie zur Einflussnahme auf die Therapieentscheidungen nutzbar machen kann
 Die Auswirkungen des korrupten Vorgehens der Pharmaindustrie können zum Teil sehr negative Folgen haben. Der Gesundheitszustand der Patienten kann sich aufgrund von Verordnungen teurerer, aber qualitativ schlechterer Medikamente oder im Rahmen nicht kommunizierter Nebenwirkungen durch den Pharmaberater fatal verschlechtern.[4] Desweiteren treiben verordnete Produkte, für die es eigentlich eine günstigere Alternative gibt, oder Krankheiten, die durch die Pharmaindustrie neu erfunden werden (sog. „Disease mongering“) die Gesundheitsausgaben in die Höhe und fallen schlussendlich zu Lasten der Versicherten bzw. der Patienten.[5]


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Mit dem Ziel der Bekämpfung unlauterer Werbepraktiken, entstand die sog. freiwillige Selbstkontrolle der Pharmaindustrie. Diese geht selbst gegen Pharmaunternehmen vor, welche aufgrund ihrer Marketingaktivitäten die gesamte Branche in Verruf bringen
 Die vorliegende Arbeit zielt in diesem Zusammenhang darauf ab, insbesondere die Bedeutung und Effektivität der freiwilligen Selbstkontrolle zu bewerten
 Um der Problemstellung begegnen zu können, geht Kapitel 2 zunächst auf die unterschiedlichen Marktsegmente mit den daran anknüpfenden Besonderheiten ein, die speziell für den deutschen Pharmamarkt charakteristisch sind. Die Ausführungen dieser Arbeit beschränken sich auf den sog. niedergelassenen Bereich, zu dem die sog. öffentlichen Apotheken zählen. Der Krankenhausbereich soll hier unberücksichtigt bleiben.[6]
 Nach der Abgrenzung des Marktes befasst sich Kapitel 3 mit dem Arbeitsfeld Marketing, das sich innerhalb der Pharmabranche im Vergleich z. B. zum klassischen Konsumgütermarketing besonderen Beschränkungen und Herausforderungen zu stellen hat. Neben einer allgemeinen Begriffsklärung, der branchenspezifischen Anpassung und der exemplarischen Vorstellung von zwei, sehr wichtigen Marketinginstrumenten der Pharmaindustrie, werden insbesondere die für das Pharmamarketing bedeutsamen Zielgruppen beleuchtet
 Kapitel 4 greift die angesprochenen, besonderen Beschränkungen und Herausforderungen im Sinne von rechtlichen Vorgaben auf. Hierbei werden zunächst Gesetze angesprochen, die zum Teil für alle Branchen, zum Teil aber auch speziell nur für die Pharmaindustrie gelten. Hierzu angeführte Beispiele unterstreichen die Schärfe der Beschränkungen bei der Vermarktung von pharmazeutischen Produkten
 Neben den rechtlichen Grenzen bilden verbands- bzw. vereinseigene Kodizes auf nationaler und internationaler Ebene im Zuge der freiwilligen Selbstkontrolle der Pharmaindustrie einen teilweise strengeren, zusätzlichen Rahmen. In diesem Zusammenhang geht Kapitel 5 in angemessener Kürze auf die wichtigsten fünf deutschen Pharmaverbände (BPI, BAH, vfa, Deutscher Generikaverband e. V., Pro Generika e. V.) und ihren unterschiedlichen Beiträgen zu den selbstauferlegten ethischen Richtlinien zur Selbstkontrolle ein. Auch werden zwei internationale Organisationen (IFPMA, EFPIA) vorgestellt, die hierbei wichtige Einflussfaktoren auf nationale Kodizes darstellen. Anhand des Vereines FSA soll zum einen die Umsetzung der freiwilligen Selbstkontrolle veranschaulicht und zum anderen insbesondere seine Zweckmäßigkeit für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beurteilt werden
 Kapitel 6 fasst die wichtigsten Punkte der vorliegenden Arbeit knapp zusammen und gibt auf Basis der hieraus gewonnenen Erkenntnisse einen Ausblick
 Der deutsche Arzneimittelmarkt stellte 2009 im internationalen Vergleich nach den USA und Japan den drittgrößten Einzelmarkt dar. Es wurden in Deutschland je nach Ausgangsbasis der Berechnung Pharmazeutika im Wert von rund 26,5 Mrd. € produziert. Gegenüber 2008 war diesbezüglich ein Rückgang zwischen 2,4% und 2,8% zu bemerken. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise scheint somit auch leichte Spuren bei der Pharmabranche in Deutschland hinterlassen zu haben, allerdings wurde die übrige Industrie wesentlich stärker getroffen.[7]
 Deutschland hat sich innerhalb der letzen zwölf Jahre laut vfa zum generikafreundlichsten Land weltweit entwickelt.[8] Im Jahr 2009 entfielen laut dem „Arzneiverordnungs-Report“ innerhalb des GKV-Arzneimittelmarktes durchschnittlich 86,2% der Verordnungen und rund 77,9% des Umsatzes im generikafähigen Markt auf die Nachahmerprodukte. Unter generikafähigem Markt wird nach diesem Report der Markt für patentfreie oder nicht mehr patentgeschützten Arzneimittel verstanden.[9] Nach IMS HEALTH ergaben sich diesbezüglich 2009 weitaus geringere Werte. Die Begründung liegt darin, dass das Institut in 2009 den Begriff des generikafähigen Marktes erweiterte und nun folgende Produktgruppen beinhaltet: „Generika“, „Original nicht


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mehr geschützt“, „Original nie geschützt“, „Zweitanbieter nicht mehr geschützt“. Demnach waren ungefähr 66,7% der Umsätze des generikafähigen Marktes auf Generika zurückzuführen. Auf den gesamten GKV-Markt bezogen ergab dies für Generika einen Umsatzanteil von 28%.[10]
 Ein Generikum (sog. Nachahmerprodukt) ist ein Fertigarzneimittel, das Arzneiwirkstoffe enthält, deren Patentschutz abgelaufen ist und das daraufhin sowohl für den verschreibungspflichtigen als auch für den nicht-verschreibungspflichtigen Markt von anderen Unternehmen hergestellt werden darf. Zu Fertigarzneimitteln werden Arzneimittel gezählt, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden. Unter diese fallen Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen Hersteller bestimmt sind, nicht.[11] Das Generikum muss die gleiche Zusammensetzung der Wirkstoffe nach Art und Menge enthalten, sowie die gleiche Darreichungsform aufweisen und bioäquivalent sein.[12] Im Gegensatz hierzu ist ein biotechnologisch bzw. gentechnisch hergestelltes Arzneimittel, sog. Biosimilar, nur ähnlich dem Wirkstoff des bereits zugelassenen Biopharmazeutikums des Originalherstellers („Referenzprodukt“).[13] Im Jahr 2009 hatten Biopharmazeutika einen Anteil von 16% und chemische und sonstige Wirkstoffe einen Anteil von 84% am gesamten deutschen Pharmamarkt.[14]
 Nachahmerprodukte können zum Teil von den Pharmaunternehmen am Markt günstiger angeboten werden, da bei ihnen nicht die sehr hohen Kosten für Forschung und Entwicklung (F&E) anfallen. Betrachtet man allgemein für Deutschland die F&E-Ausgaben der Pharmaindustrie, so hatte sie im Jahr 2009 insgesamt ca. 4,6 Mrd. € investiert und lag mit diesen Aufwendungen auf dem vierten Platz hinter der Automobil- und Elektronikindustrie sowie dem Dienstleistungsgewerbe. Bei relativer Betrachtung gehört die pharmazeutische Industrie mit F&E-Aufwendungen in Höhe von rund 17% ihres Umsatzes zu den forschungsintensiven Branchen.[15]
 Die vorliegende Arbeit befasst sich ausschließlich mit dem Produkt Arzneimittel. Aufgrund dessen soll hier zunächst eine Begriffsklärung vorangestellt werden. Dazu liefert das Arzneimittelgesetz (AMG - „Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln“) in
 § 2 Abs. 1 AMG eine exakte Definition und Abgrenzung des Arzneimittelbegriffes, der durch die letzte AMG-Novelle 2009 grundlegend novelliert wurde.[16] Nach diesem sind Arzneimittel oder sog. Pharmaka „Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,
 b) eine medizinische Diagnose zu erstellen.“[17]
 Daneben ist in § 2 Abs. 3 AMG geregelt, welche Produkte nicht in den Bereich der Arzneimittel fallen: u. a. Lebensmittel, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte.[18] Die Definition des Arzneimittelbegriffes in § 2 AMG umfasst neben Humanarzneimitteln auch Tierarzneimittel und unterscheidet Arzneimittel weiterhin nach deren Funktion in zwei Gruppen, Therapeutika und Diagnostika.[19] Die diagnostischen Arzneimittel hatten 2009 einen Verordnungsmarktanteil von 3,36% am GKV-Arzneimittelmarkt.[20]
 Die vorliegende Arbeit wird sich ausschließlich mit den Human-Fertigarzneimitteln gemäß § 4 Abs. 1 AMG beschäftigen, die bezüglich ihrer Vermarktung Besonderheiten aufweisen
 Eine Differenzierung bzw. Segmentierung des Pharmamarktes ist an dieser Stelle notwendigerweise anzuführen, da sich aufgrund der verschiedenen, teilweise einander überlappenden Teilmärkte unterschiedliche Implikationen für die Vermarktungsstrategien der Pharmaindustrie ableiten lassen. Der verordnete Markt unterliegt anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen als der Selbstmedikationsmarkt. Darüber hinaus ändert sich nach dem jeweiligen Markt auch das Rollenverhältnis der Marktteilnehmer, aufgrund dessen das Pharmaunternehmen dementsprechend seine Marketingmaßnahmen den spezifischen Bedingungen anpassen muss
 Eine Unterscheidung der Arzneimittel ist nach vielfältigen Merkmalen möglich. So können sie u. a. nach der Rohstoffbasis (chemisch-synthetisch, pflanzlich, bio-


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oder gentechnisch), nach Wirkstoffen, Indikationsbereichen oder der geistigen Urheberschaft (Original, Generikum/Biosimilar) unterschieden werden.[21] Weitere Abgrenzungskriterien zur Klassifizierung der einzelnen Pharmamärkte sind der (vorgeschriebene) Vertriebsweg, die Art der Erstattung (Kostenträger) oder der Zulassung (Abgabe- bzw. Rechtsstatus).[22] Eine Übersicht über letztgenannte Segmentierung bietet Abbildung
 Quelle: In Anlehnung an Dietz, B. (2006), S. 11; Rahner, E. (1980), S
 Eine Unterteilung erfolgt hier zunächst nach Art der Zulassung, d. h. nach verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen (OTC) Arzneimitteln. Zum Schutz des Patienten unterliegen diejenigen Stoffe der Verschreibungspflicht, die ohne ärztliche Überwachung die menschliche Gesundheit auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können.[23] Diese Arzneimittel, auch als ethische oder Rx- Präparate bezeichnet, sind gemäß § 43 Abs. 1 AMG apothekenpflichtig und können vom Patienten nur nach der Abgabe einer schriftlichen Verordnung des Arztes (Rezept) erworben werden. OTC-Arzneimittel hingegen zeichnen sich durch hohe Sicherheit für Patienten aus, da sie keine oder nur minimale Nebenwirkungen bei der Einnahme haben.[24] Die Gleichsetzung von nicht verschreibungspflichtigem Markt und Selbstmedikationsmarkt ist in Deutschland nicht möglich, da nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durchaus verschreibungsfähig und i. d. S. auch erstattungsfähig sein können.[25] Für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde 2009 ein Gesamtumsatz von 32,3 Mrd. € bei annähernd 694 Mio. Packungen ermittelt. Bei den verschreibungsfreien Arzneimitteln betrug dieser insgesamt 5,3 Mrd. € bei ungefähr 653 Mio. Packungen.[26]
 Da es sich bei Arzneimitteln um Waren besonderer Art handelt, spielen bei ihrer Vermarktung die branchenspezifischen Besonderheiten der Pharmaindustrie eine wichtige Rolle.[27] Im Folgenden soll zunächst auf die Terminologie des Marketings, dessen Ziele und seine Implementierung im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Pharmaunternehmen, eingegangen werden
 Die Literatur hält eine Vielfalt an Definitionen des Begriffes Marketing bereit, die sich im Zeitablauf gewandelt und an neuen Bedeutungen und Aspekten hinzugewonnen haben.[28] Um einen Eindruck diesbezüglich gewinnen zu können, soll an dieser Stelle auf die Übersicht nach Meffert (2008) im Anhang 1 verwiesen werden, die die Veränderungen des Marketingverständnisses sowie die autorenspezifischen Begriffsprägungen im Zeitablauf auszugsweise darstellt.[29]
 Grundsätzlich wird unter Marketing die konsequente Ausrichtung aller Unternehmensaktivitäten am Markt verstanden, die über das Verständnis der reinen Werbung und des Verkaufs hinausgeht.[30] Nach Bruhn ist unter Marketing eine „unternehmerische Denkhaltung“ zu verstehen. Sie konkretisiert sich in der „Analyse, Planung, Umsetzung und Kontrolle sämtlicher interner und externer Unternehmensaktivitäten, die durch eine Ausrichtung der Unternehmensleistungen am Kundennutzen im Sinne einer konsequenten Kundenorientierung darauf abzielen, absatzorientierte Unternehmensziele zu erreichen“ (vgl. Bruhn 2007).[31] Nach dieser Definition gewinnt der Kunde bei absatzmarktgerichteten Entscheidungen stärker an Bedeutung. Betrachtet man hierbei noch die Definition der American Marketing Association von 2003[32], so werden mittlerweile neben dem Kunden weitere sog. Stakeholder (Anspruchsgruppen), wie Patientenorganisationen oder Vereine, bei der Planung und Umsetzung von Marketingmaßnahmen berücksichtigt. Diese Interessensgruppen leiten aus gesellschaftlichen oder marktbezogenen Ansprüchen mehr oder minder konkrete Erwartungen an die Unternehmung ab und üben Einfluss entweder selbst oder durch Dritte auf die Unternehmensziele oder die Art und Weise der Zielerreichung aus.[33] Die Berücksichtigung aller relevanten Stakeholder und ihrer Interessen werden im sog. Beziehungsmarketing aufgegriffen, in dem im Gegensatz zum reinen Absatzmarketing Kundenorientierung und daran anknüpfend langfristige Geschäftsbeziehungen einen wichtigen Stellenwert einnehmen.[34]
 Der Planungs- und Aktionszeitraum


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des Marketings variiert je nachdem, ob es sich um das langfristig ausgerichtete, strategische Marketing oder das mit kurzfristiger Ausrichtung, operative Marketing, unter das sich der sog. Marketing-Mix einordnen lässt, handelt.[35] Die Planung selbst und spätere Implementierung der Marketingkonzepte richtet sich nach deren Zielen, die sich zum einen in quantitative bzw. marktökonomische wie Umsatz, Marktanteil, Preisposition (hoch, mittel, niedrig) und zum anderen in qualitative bzw. marktpsychologische Ziele wie Image, Bekanntheit, Sympathie oder Ver-wendertreue differenzieren lassen.[36]
 In Wissenschaft und Praxis wird zum Teil die Meinung vertreten, dass sich Pharmamarketing von „gewöhnlichem Marketing“ stark unterscheidet. Faktoren, die diesen Eindruck erwecken, sind z. B. die im Vergleich zu anderen Branchen strenge Gesetzesregelung der Pharmawerbung oder das Auseinanderfallen von Entscheidung bei der Arzneimittelauswahl, der Bezahlung und des Konsums der Arzneimittel im ethischen Markt.[37] Grundsätzlich jedoch bedient sich das Pharmamarketing auch dem Konzept des klassischen Marketing-Mixes bestehend aus den vier P’s „Product“ (Produktpolitik), „Price“ (Preispolitik), „Place“ (Distributionspolitik), „Promotion“ (Kommunikationspolitik).[38]
 Der Unterschied zu klassischen Konsumgütermärkten wird auch bei den Überlegungen von Harms sichtbar. Um der Komplexität des pharmazeutischen Marktes gerecht zu werden, erweiterte er den traditionellen Ansatz des Marketing-Mixes um drei Faktoren:
 (Berücksichtigung der Erwartungen und Bedürfnisse aller Gesundheitssystembeteiligten)
 (Verständnis der Prozesse und Kommunikationsprozesse der Gesundheitssystembeteiligten)
 (Positionierung der Gesundheitsleistungen entsprechend der Player- und Processes- Betrachtungen)[39]
 Im „4 P + 3 P – Ansatz“ wird nun zusätzlich die Bedeutung aller Gesundheitssystembeteiligten, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf das Handeln des Pharmaunternehmens ausüben können, betont und lässt somit auf die daraus abzuleitende, gestiegene Komplexität der Marketingaktivitäten schließen.[40]
 3.3.1 Der Arzt
 Das oberste Gebot des Arztes ist die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit seiner Patienten.[41] Dies impliziert auch die Verschreibung dazu notwendiger Arzneimittel. Im verordneten Markt nimmt der Arzt hierbei eine Schlüsselrolle ein. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch den Apotheker an den Verbraucher darf nach § 48 AMG nur unter vorausgehender Vorlage einer ärztlichen Verordnung (dem sog. Rezept) erfolgen.[42] Der „Kaufakt“ des Patienten erfolgt in der Apotheke somit nur mit der schriftlichen Zustimmung des Arztes. Die Entscheidungssouveränität des Arztes wirkt sich demnach unmittelbar auf die Erzielung von Arzneimittelumsätzen des Pharmaunternehmens aus. An dieser Stelle soll vermerkt sein, dass nicht jede Verordnung zwangsläufig einen Kauf nach sich zieht, da der Patient das Recht hat, das Rezept nicht einzulösen und somit dem ärztlichen Rat nicht Folge zu leisten. Diese Art der Therapieuntreue kann auch als primäre Non-Compliance[43] bezeichnet werden.[44]
 Die besondere Stellung des Arztes für die Pharmaindustrie wird wiederum deutlich im Falle, dass ein durch z. B. Mund-zu-Mund-Propaganda (sog. Word-of-Mouth) beeinflusster Patient versucht, auf die Arzneimittelverschreibung des Arztes Einfluss zu nehmen. Die gewünschte Verordnung erhält der Patient aber nur, wenn der Arzt mit dieser einverstanden ist
 Der Arzt kann auch den OTC-Markt beeinflussen, in dem er über das „grüne Rezept“ Empfehlung für nicht verschreibungspflichtige und nicht erstattungsfähige Arzneimittel gibt. Dieses wird seit April 2004 erstellt und entspricht im Aufbau den sonstigen Rezepten.[45] Beispielsweise wurden 5% aller Verordnungen im ersten Halbjahr 2009 über das „grüne Rezept“ abgewickelt.[46] Im Vergleich zum verschreibungspflichtigen Markt spielt der Arzt hier eine eher untergeordnete Rolle
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