text: 29. Mai 2017 um 00:49 Uhr (MESZ) @ https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-241 darauf aufmerksam machte was gerade in Österreich diesbezüglich errreicht wurde, antwortete er uns Ehemaligen Heimkindern in Deutschland daraufhin, wie folgt: QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-244 : Zitat. simon.lissner am 31. Mai 2017 um 15:08 Uhr Zum Thema habe ich mich letztmals öffentlich vor ziemlich genau vier Jahren geäußert. Letztmalig am 8.9.2013, in Form einer mit Parteifreund*innen veröffentlichten Anfrage an die zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN Partei in den Bundesländern zur Lage der Heimkinder, verbunden mit der Bitte, entsprechend zur Untersuchung der Lage beizutragen. Angesichts des damals aktuell durch die Presse gehenden Falles der „Haasenburg“ sollte Licht ins Dunkel gebracht werden, und vor allem geklärt werden, dass nicht weitere Taten im verborgenen Schlummern. Ich habe versucht, angeregt durch den aktuellen Leserbrief [von Martin MITCHELL vom Mo. 29.05.2017, um 00:49 Uhr (MESZ)], zu recherchieren, was da eigentlich das Ergebnis war. Das Ergebnis ist ernüchternd, fragmentarisch fand ich in einer alten Notiz, das genau nur eine einzige GRÜNE Politikerin darauf zustimmend geantwortet hatte und versprach, sich darum zu kümmern. Das ist ungefähr ein Null-Ergebnis. Auch darüber, ob da je was kam, habe ich keine Aufzeichnung. Ich will niemandem Unrecht tun, aber das ist für meine Partei durchaus beschämend. Ich gestehe, dass ich, zwar immer wieder über die Jahre leise angeschubst wurde (eMails wie ja auch jetzt), aber über die vielen, täglich wechselnden und sich teilweise ja überschlagenden Ereignisse, das Thema auch wieder aus dem Blick verlor. Ich will mich da gar nicht raus reden. Aber es ist als Amateur und, obendrein bin ich eher der „Allrounder“, nicht der Spezialist (auch in anderen Fragen), schwer, an einer wichtigen Sache zu bleiben. Ganz gewiss ist es nicht so, auch wenn es der Zufall will, dass nun, auch vier Jahre nach dem Artikel, wieder Wahlen anstehen, dass es das Anliegen des Artikels war, den GRÜNEN Wähler*Innen Stimmen zu erhaschen. Im Gegenteil habe ich es stets so gehalten, dass die Wahrheit, Recht und Fairness auch dann geboten und zu vertreten sind, wenn das kurzfristig von Nachteil sein kann und mag. Und nun sind wieder Wahlen und die Frage der Entschädigung scheint zwar in Österreich zu einer Regelung geführt zu haben, nicht aber in Deutschland. Gerne unterstütze ich, und ich denke, auch die damals zeichnenden Freundinnen des Aufrufes an unsere Abgeordneten, jedwede Initiative, hier voran zu kommen. Es wäre eine Hilfe, wenn etwa aus den Reihen der Betroffenen und deren Mitstreiter*innen zusammengefasst würde, was Sachstand ist, und was sie für erforderlich halten, um das Fass noch einmal auf zu machen. Simon Lissner Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg LAG Sprecher Demokratie und Recht . QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-244 . . Gespeichert


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Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck - ÖB-Flächennutzungsplan Wind
 FNP - Wind
 ÖB-Flächennutzungsplan Wind
 Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Arneburg- Goldbeck
 Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Wind für die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck
 hier: Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs des "Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Wind" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 Der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck hat auf seiner öffentlichen Sitzung am 06.11.2017 beschlossen, den 2. Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Wind einschließlich der Begründung und des Umweltberichtes öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sowie der Nachbargemeinden, durchzuführen.
 Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 07.02. - 22.02.2018 verkürzt öffentlich in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck in 39596 Goldbeck, An der Zuckerfabrik 1 (Sekretariat) sowie im Rathaus Arneburg, Breite Straße 15 in 39596 Arneburg (Bauamt) während der Dienststunden
 Montag: von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr
 Dienstag: von 7:30 Uhr bis 18:00 Uhr
 Mittwoch: von 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr
 Donnerstag: von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr
 Freitag: von 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr
 Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB wird der Auslagezeitraum verkürzt, da sich der Planinhalt nicht geändert hat, sondern nur der Bekanntmachungstext ergänzt wurde.
 Nachfolgende nach Einschätzung der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck umweltrelevante Stellungnahmen und Informationen können eingesehen werden:
 - Landkreis Stendal vom 22.05.2015
 Schutzgut Kulturgüter: Hinweise auf Baudenkmale und Bodendenkmale
 Schutzgut Mensch: Immissionen durch genehmigungspflichtige Anlagen nach BImSchG
 Einhaltung von Mindestabständen zu WKA
 Schall- und Schattenauswirkungen
 Schutzgut Schutzgebiete: Beeinträchtigung von naheliegenden Schutzgebieten (Biosphärenreservat, SPA- und FH-Gebiete)
 Schutzgut Wasser/Oberflächengewässer: Hinweis auf Gewässer II. Ordnung, Hochwasserschutz und die Trinkwasserschutzzone Arneburg
 Schutzgut Artenschutz/Avifauna: Beeinträchtigung geschützter Arten und von Fledermäusen
 Schutzgut Flora: Beachtung eines Abstandes zu Waldflächen größer 1 ha
 - Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark vom 20.04.2016
 Schutzgut Boden: Inanspruchnahme von Boden für die Fundamente von
 Windkraftanlagen und Zuwegungen, Beachtung der Ackerwertzahlen
 - Verbandsgemeinde Elbe-Havelland vom 29.04.2016 und 27.05.2015
 Schutzgut Schutzgebiete: Beeinträchtigung von naheliegenden Schutzgebieten (LSG, Biosphärenreservat, SPA- und FFH-Gebiete)
 Schutzgut Landschaftsbild: Beeinträchtigung durch die Errichtung neuer Windkraftanlagen
 Avifauna: Hinweis auf bestehende Vogelzugkorridore
 - Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt vom 02.05.2016 und 27.05.2015
 Schutzgut Landschaftsbild: Beeinträchtigung der Stadtsilhouette der Hansestadt Werben (Elbe)
 Schutzgut Kulturgüter: Hinweise auf Bodendenkmale
 - Biosphärenreservatsverwaltung Mittelelbe vom 19.04.2016
 Schutzgut Schutzgebiete: Beeinträchtigung von naheliegenden Schutzgebieten (Biosphärenreservat, SPA- und FF-Gebiete)
 Avifauna: Einhaltung von Mindestabständen zu Brutstätten verschiedener geschützter Arten
 Fauna: Beeinträchtigung von Fledermausarten
 - Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft vom 23.03.2016
 Schutzgut Wasser: keine Betroffenheit von Gewässern 1. Ordnung, Planungen liegen außerhalb von Überschwemmungsbereichen
 - Umweltbericht zum Entwurf "Sachlicher Teilflächennutzungsplan Wind" der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, Stand November 2015, Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH
 Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem oben genannten 2. Entwurf schriftlich, auf elektronischem Wege per Mail oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 Eine

type: other


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Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ist ausgeschlossen, wenn Einwendungen im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden oder hätten geltend gemacht werden können.
 Rene Schernikau
 Erläuterungsbericht 2. Entwurf
 Übersichtskarte 2. Entwurf
 Umweltrelevante Stellungnahmen 2. Entwurf
 Bauland in Hohenberg-Krusemark zu verkaufen
 Vorläufiges Endergebnis zur Wahl des Bürgermeisters der Hansestadt Werben (Elbe) 2017
 Garagen in Werben zu vermieten
 Gemeindebrief Pfarrbereich Arneburg Febr.-Mai


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9C_869/2011 (18.04.2012)
 9C_869/2011
 vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur,
 Der 1964 geborene O._________ arbeitete von 1995 bis 2000 und wiederum seit 1. Januar 2001, nunmehr in einem Teilzeitpensum von 80 %, beim Restaurant X.________. Ab 7. Mai 2001 blieb er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern. Am 8. November 2001 meldete er sich unter Hinweis auf eine Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. eine polydisziplinäre Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital Y.________ (MEDAS) vom 6. Februar 2003 ein. Am 21. November 2003 reichte O._________ bei der Invalidenversicherung eine Anmeldung zum Rentenbezug ein, worauf die IV-Stelle am 22. April 2004 die Ablehnung des Gesuchs verfügte. Am 24. Mai 2004 reichte der Versicherte hiegegen Einsprache ein. Die IV-Stelle liess O._________ erneut stationär abklären, diesmal vom 18. bis 22. September 2006 im Zentrum für Medizinische Begutachtung, (ZMB; Expertise vom 12. Dezember 2006, ergänzt am 23. April 2007). Schliesslich erstattete Dr. med. S.________, am 23. Januar 2008 ein psychiatrisches Gutachten. Der Versicherte reichte am 29. September 2008 eine Privatexpertise der Psychiaterin Frau Dr. med. P.________, vom 21. Januar 2008 ein. Dr. med. S.________, der schon vorgängig Kenntnis vom Privatgutachten gehabt hatte, hielt am 3. Februar 2008 an seiner Einschätzung fest. Am 10. Februar 2009 erstattete der Psychiater pract. med. D.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) einen Untersuchungsbericht. Mit Entscheid vom 11. Mai 2009 hiess die IV-Stelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. April 2004 teilweise gut und eröffnete der Ausgleichskasse GastroSocial, dass bei O._________ ab 1. Mai 2002 ein Invaliditätsgrad von 100 % bestehe. Am 20. November 2009 reichte die GastroSocial Pensionskasse ein psychiatrisches Privatgutachten ihres Vertrauensarztes Dr. med. C.________, vom 18. November 2009 ein. Am 20. Januar 2010 erliess die IV-Stelle für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis 30. November 2007 sowie ab 1. Dezember 2007 die entsprechenden Verfügungen über jeweils eine ganze Invalidenrente.
 Die GastroSocial Pensionskasse reichte gegen die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 20. Januar 2010 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 wurde O._________ zum Prozess beigeladen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2011 ab.
 Die GastroSocial Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der vorangegangenen Verfügung sei eine Oberbegutachtung durchzuführen; gestützt auf deren Ergebnisse sei der Invaliditätsgrad neu zu bestimmen.
 Die IV-Stelle und O._________ lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
 Die Beschwerde kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht gemäss Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen,


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wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
 Die Vorinstanz betrachtet die Verfügungen vom 20. Januar 2010 als Anfechtungsobjekt. Dies ist unzutreffend. Denn tatsächlich interessiert hier nur die Verfügung vom 22. April 2004, die - vorbehältlich einer prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) - nicht durch eine andere Verfügung ersetzt werden kann. Vielmehr tritt der materielle Einspracheentscheid an die Stelle der angefochtenen Verfügung (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 52 ATSG Rz. 39). Gegen die Verfügung vom 22. April 2004 wurde am 24. Mai 2004 Einsprache erhoben. Gemäss den bis 30. Juni 2006 anwendbaren Bestimmungen des ATSG und des IVG hatte somit ein Einspracheentscheid und nicht eine erneute Verfügung zu ergehen. Tatsächlich hat die IV-Stelle denn auch am 11. Mai 2009 einen Einspracheentscheid erlassen. Dieser wurde jedoch - soweit ersichtlich - der Beschwerdeführerin nicht eröffnet. Zwar ist anzunehmen, dass diese zusammen mit den ihr am 22. September 2009 zugestellten Akten auch vom Einspracheentscheid Kenntnis erlangt hat. Tatsächlich war jedoch der Einspracheentscheid vom 11. Mai 2009 auch unvollständig; denn in Ziff. II/2 wurde festgehalten: "Die angeheftete neue Rentenverfügung bildet integrierenden Bestandteil des Einspracheentscheides." Eine Rentenverfügung wurde indessen nicht beigeheftet, sondern die entsprechenden Verfügungen wurden erst Monate später, am 20. Januar 2010, erstellt. Effektiv handelt es sich bei diesen "Verfügungen" nur um die konkreten Rentenberechnungen, und diese bilden integrierenden Bestandteil des Einspracheentscheides, der faktisch an zwei Zeitpunkten, am 11. Mai 2009 und am 20. Januar 2010, erlassen wurde. Ein Einspracheentscheid kann indessen nicht in Teilentscheide aufgesplittet und so zu verschiedenen Zeitpunkten eröffnet werden. Wenn die Beschwerdegegnerin trotzdem auf diese Weise vorging, kann solches der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen. Ihr kann somit nicht vorgeworfen werden, sie hätte den Einspracheentscheid schon nach Kenntnisnahme der ihr am 22. September 2009 eröffneten Akten mit Beschwerde anfechten müssen, da dieser Einspracheentscheid vollständig erst am 20. Januar 2010 vorlag. Das Sozialversicherungsgericht ist demnach zu Recht auf die am 11. Februar 2010 erhobene Beschwerde eingetreten. Zu korrigieren ist jedoch der Verfahrensgegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren, der nicht die Verfügungen vom 20. Januar 2010, sondern den am 11. Mai 2009 erstellten und am 20. Januar 2010 ergänzten Einspracheentscheid umfasst.
 4.1 In materieller Hinsicht stellt der Einspracheentscheid vom 11. Mai 2009/20. Januar 2010 mit dem dort festgehaltenen Invaliditätsgrad von 100 % seit Mai 2001 und der Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 2002 auf den psychiatrischen Untersuchungsbericht des RAD-Arztes pract. med. D.________ ab. Dieser Bericht setzt sich mit den Administrativgutachten der MEDAS vom 6. Februar 2003, des ZMB vom 12. Dezember 2006


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und vom 23. April 2007 sowie des Dr. med. S.________ vom 23. Januar 2008 nicht auseinander. Vielmehr ging der RAD-Psychiater pract. med. D.________ von einer völlig unzulänglichen Aktenlage aus, wenn er darlegte, im Vorfeld seien zwei in ihrer Interpretation bezüglich der Arbeitsfähigkeit divergierende, zum einen von der Invalidenversicherung, zum anderen von der Rechtsvertreterin des Versicherten in Auftrag gegebene psychiatrische Begutachtungen durchgeführt worden. Wie erwähnt, lag keineswegs nur ein im Auftrag der IV-Stelle erstattetes Gutachten vor, sondern deren drei. Schon aus diesem Grund hätte auf diesen Untersuchungsbericht des RAD-Psychiaters nicht abgestellt werden dürfen, weil darin das Vorhandensein wesentlicher Vorakten ignoriert wurde.
 4.2 Med. pract. D.________ schloss rückwirkend ab Mai 2001 auf eine deutlich reduzierte Arbeitsfähigkeit von rund 30 % in einem entsprechend angepassten Rahmen. Im Gutachten der MEDAS Basel war jedoch am 6. Januar 2003 festgehalten worden, aus rein psychiatrischer Sicht sei der Versicherte mit Rücksicht auf die leichtgradige depressive Störung mit eingeschränkter emotionaler Belastbarkeit und vermehrter Nervosität für eine den somatischen Beschwerden angepasste Tätigkeit um 30 % eingeschränkt. Gemäss Gesamtbeurteilung wurde der Versicherte als voll einsatzfähig für leichte Arbeit gemäss rheumatologischer Einschätzung betrachtet, während aus psychiatrischer Sicht eine Beeinträchtigung von 30 % bestehe; dies allerdings nur für die Zeit einer noch nicht adäquat behandelten Depression. In der Ergänzung des ZMB-Gutachtens wurde am 23. April 2007 dargelegt, dass die Arbeitsfähigkeit sowohl in der bisherigen wie auch in einer alternativen Tätigkeit als lediglich zu 30 % eingeschränkt eingeschätzt werden könne. Dr. med. S.________ wiederum stellte im Gutachten vom 23. Januar 2008 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes fest und nahm ab sofort eine hälftige Arbeitsunfähigkeit an. In seiner Ergänzung vom 3. Februar 2008 setzte sich Dr. med. S.________ auch eingehend mit dem Privatgutachten der Frau Dr. med. P.________ auseinander und hielt an seiner am 23. Januar 2008 abgegebenen Einschätzung fest. Dabei vermerkte er, dass die Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % dem Versicherten gerecht werde. Es ist nicht einsichtig, wie sich der RAD-Psychiater pract. med. D.________ über diese zahlreichen echtzeitlichen Begutachtungen am 10. Februar 2009 einfach hinwegsetzen und eine seit Mai 2001 bestehende, lediglich 30 % betragende Arbeitsfähigkeit in einem angepassten Rahmen bescheinigen konnte. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, hätte er sich im Einzelnen mit den früheren Begutachtungen auseinandersetzen müssen. Davon hat er abgesehen. Es ist daher zu schliessen, dass RAD-Arzt D.________ weitgehend die Einschätzung der Privatgutachterin Frau Dr. P.________ übernommen hat, obwohl bereits Dr. med. S.________ deren Angaben mit überzeugenden Argumenten in Frage gestellt hatte. Mit der auf der Beurteilung des RAD-Psychiaters pract. med. D.________ basierenden Annahme einer lediglich noch 30 % betragenden Arbeitsfähigkeit in einem angepassten Rahmen seit Mai 2001 hat die Vorinstanz den Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist (E. 1 hievor).
 4.3 Der von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz als massgebend erachtete Bericht des RAD-Arztes D.________ enthält verschiedene Diagnosen. Indessen ist nicht ersichtlich, ob und inwieweit diese tatsächlich einen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit haben. Ebenso fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine - nur ausnahmsweise gegebene -


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Unzumutbarkeit der Schmerzüberwindung bezüglich der (allenfalls) aus der somatoformen Schmerzstörung abgeleiteten Arbeitsunfähigkeit gegeben ist (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f.). Schliesslich hat Dr. S.________ auch auf die psychosozialen Faktoren hingewiesen, die sich nicht eindeutig vom psychischen Leiden mit Krankheitswert unterscheiden liessen. Die Kenntnis, in welchem Ausmass soziokulturelle Umstände zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führen, ist indessen erforderlich, da solche nicht als zu Erwerbsunfähigkeit führende Gesundheitsschäden zu verstehen sind (vgl. MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. S. 24). Der RAD-Psychiater D.________ setzte sich jedoch gleich wie die Privatgutachterin Frau Dr. med. P.________ nicht einmal ansatzweise mit den invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanten psychosozialen und soziokulturellen Faktoren auseinander. Tatsächlich ist jedoch, wenn Hinweise auf solche Faktoren vorliegen, unabdingbar, dass diese im Rahmen einer psychiatrischen Exploration berücksichtigt werden. Daher ist es unzulässig, auf eine psychiatrische Untersuchung für die Festlegung des Invaliditätsgrades abzustellen, die auf eine solche Unterscheidung verzichtet.
 4.4 Aktenwidrig ist des Weiteren die Behauptung der Vorinstanz, Dr. S.________ gehe von einer Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus, die durchaus höher als auf 50 % eingeschätzt werden könne, wenn nicht nur das depressive Zustandsbild, sondern daneben auch die Persönlichkeitsstörung des Versicherten berücksichtigt werde. Dr. S.________ hat explizit angefügt, dass die Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % dem Versicherten gerecht werde, was von der Vorinstanz unbeachtet gelassen wurde. Daher ist auch deren Annahme, Dr. med. S.________ gehe von einer gleich hohen Arbeitsfähigkeit wie RAD-Arzt D.________ und die Privatgutachterin Frau Dr. med. P.________ aus, unrichtig. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass von einander widersprechenden Arztgutachten keine Rede sein könne, erweist sich daher schon im Vergleich mit der Expertise des Dr. med. S.________ als falsch. Überdies vernachlässigt diese Aussage auch die Stellungnahmen der MEDAS Basel wie auch des ZMB, die, wie dargelegt, ebenfalls tiefere Arbeitsunfähigkeitsgrade attestiert haben. Somit liegt diesbezüglich ebenfalls eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts vor.
 4.5 Zusammengefasst liegt somit sowohl eine unvollständige wie auch eine teilweise offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz vor, indem von den drei Administrativgutachten erheblich tiefere Arbeitsunfähigkeitsgrade bescheinigt werden als von dem von der Vorinstanz als massgebend erachteten RAD-Psychiater pract. med. D.________. Ebenso fehlt für den gesamten Zeitraum seit 2001 eine Auseinandersetzung damit, ob in Bezug auf die Diagnose der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung die Kriterien für eine ausnahmsweise Unüberwindbarkeit gegeben sind. Auch stellt sich die Frage der Therapierbarkeit solcher Beeinträchtigungen (BGE 127 V 294). Ebenfalls offen ist, ob es sich bei der diagnostizierten depressiven Symptomatik lediglich um eine reaktive Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzstörung handelt und nicht um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden im Sinne einer psychischen Komorbidität und ob überdies dieses Leiden gegebenenfalls als ausgewiesene Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer betrachtet werden könnte (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 und E. 3.3.1 S. 358). Ebenso fehlt eine invalidenversicherungsrechtliche Auseinandersetzung mit den psychosozialen und soziokulturellen Faktoren. Die Angelegenheit ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese - vorzugsweise beim ZMB, das sich zuletzt polydisziplinär mit dem Versicherten befasst hat - ein Verlaufs- und Zusatzgutachten einholt, das über diese Fragen für


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den Zeitraum seit 2001 Auskunft gibt. Nicht abschliessend kann demgegenüber auf das von der Beschwerdeführerin eingereichte Privatgutachten des Dr. med. C.________ abgestellt werden, da dieses insbesondere keine einlässliche Auseinandersetzung mit der retrospektiven Arbeitsunfähigkeit sei 2001 und auch keine Angaben über die Auswirkungen der psychosozialen Komponenten auf die Arbeitsfähigkeit enthält.
 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2011 sowie der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. Mai 2009 und die Verfügungen vom 20. Januar 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente neu verfüge.
 Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Versicherten je Fr. 250.- auferlegt.
 Dieses Urteil wird den Parteien, O._________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
 Luzern, 18. April 2012


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6 Ob 134/09p; OGH; 18. Dezember 2009 - Gesellschaftsrecht online
 HomeJudikaturEntscheidungen6 Ob 134/09p; OGH; 18. Dezember 2009
 Dokument-ID: 009689
 6 Ob 134/09p; OGH; 18. Dezember 2009
 GZ: 6 Ob 134/09p | Gericht: OGH vom 18.12.2009
 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ***** eingetragenen L***** Aktiengesellschaft mit dem Sitz in L***** über den Revisionsrekurs des Vorstands Dr. Gerald S*****, vertreten durch Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wels, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 20. Mai 2009, GZ 6 R 77/09s, 6 R 78/09x-8, mit dem die Beschlüsse des Landesgerichts Linz vom 16. April 2009, GZ 32 Fr 202/08a-5 und 32 Fr 203/08b-5, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
 Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird zur (teilweise) neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
 Die L***** Aktiengesellschaft mit Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen. Stichtag für ihren Jahresabschluss ist der 31.12.
 Die Gesellschaft reichte zuletzt den Jahresabschluss zum 31.12.2007 ein. Von 1999 bis zum Geschäftsjahr 2003 waren außerdem jährliche Konzernabschlüsse eingereicht worden, wobei der Konsolidierungskreis seit 1999 neben der Gesellschaft (als Mutterunternehmen) selbst nur mehr die K***** Kft. mit Sitz in T***** (Ungarn) umfasste. Auch in den Anhängen zu den Jahresabschlüssen der Geschäftsjahre 2005 und 2006 ist dieses 100%ige Tochterunternehmen als vollkonsolidiertes Unternehmen angeführt; ein Verzicht auf dessen Einbeziehung ist weder angegeben noch begründet.
 Das Tochterunternehmen stellte im Jahr 2005 seinen Betrieb ein und befindet sich seither in stiller Liquidation; die Gesellschaft selbst stellte ihren Betrieb mit Jänner 2005 ein (6 Ob 91/08p).
 Einen Konzernabschluss zum Stichtag 31. 12. 2004 reichte die Gesellschaft erst ein, nachdem das zu 6 Ob 157/08v geführte Zwangsstrafenverfahren rechtskräftig mit einer Verurteilung des damaligen Vorstands der Gesellschaft beendet war. Konzernabschlüsse zu den Stichtagen 31.12.2005 und 31.12.2006 reichte die Gesellschaft jedoch wiederum nicht ein.
 Die Vorinstanzen verhängten über den nunmehrigen Vorstand der Gesellschaft, Dr. Gerald S*****, eine Zwangsstrafe in Höhe von jeweils EUR 400,– mangels Offenlegung der Konzernunterlagen für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 trotz vorangegangener Aufforderung; das Rekursgericht sprach außerdem aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil es an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 246 Abs 1 Z 2 und § 249 UGB fehle.
 In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, die Erwägungen des Obersten Gerichtshofs in seiner Entscheidung 6 Ob 157/08v hinsichtlich des Geschäftsjahrs 2004 würden auch für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 gelten. Die stille Liquidation sei in § 249 Abs 1 Z 1 UGB nicht genannt, weshalb sich der Vorstand auf diesen Befreiungstatbestand nicht berufen könne; § 246 Abs 2 UGB wiederum komme erst im dritten Geschäftsjahr, also erst ab 2007 zur Anwendung. Dass sich der einzige mit dem Rechnungswesen vertraute Mitarbeiter der Gesellschaft „anders beschäftigt", stelle keinen Entschuldigungsgrund für den


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Vorstand dar.
 Der Revisionsrekurs des Vorstands ist zulässig; er ist auch berechtigt.
 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der die selbe Gesellschaft betreffenden Entscheidung 6 Ob 157/08v (GesRz 2009, 39 [Zehetner] = SWK 2009, W 15 [Moser]) hinsichtlich deren Geschäftsjahr 2004 klargestellt, dass die Anwendung der Wahlrechte des § 249 Abs 1 und 2 UGB im Konzernanhang bzw im Anhang des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens anzugeben und zu begründen ist. Entgegen der im (dort erhobenen) Revisionsrekurs vertretenen Auffassung habe eine derartige Begründung zu erfolgen; diese dürfe sich auch nicht auf einen bloßen Verweis auf die gesetzliche Vorschrift beschränken, vielmehr müsse darin zum Ausdruck kommen, warum die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für gegeben angesehen werden.
 Der Revisionsrekurswerber versucht im vorliegenden, die Geschäftsjahre 2005 und 2006 betreffenden Verfahren neuerlich darzutun, warum die Wahlrechte des § 249 Abs 1 und 2 UGB seiner Auffassung nach zu seinen Gunsten bestanden und weshalb Angaben und Begründungen gemäß § 249 Abs 3 UGB nicht erforderlich waren. Im Hinblick auf die erwähnte Vorentscheidung, die in der Literatur – soweit ersichtlich – bislang auch nicht auf Widerspruch gestoßen ist, bedarf es einer neuerlichen Auseinandersetzung mit diesen Fragen nicht.
 2. Der Revisionsrekurswerber wiederholt weiters sein bereits im Vorverfahren als unzutreffend abgelehntes Argument des mangelnden Informationswerts des Konzerabschlusses; die maßgeblichen Informationen fänden sich ohnehin in den Einzeljahresabschlüssen. Auch insoweit kann auf die Entscheidung 6 Ob 157/08v verwiesen werden (vgl in diesem Sinn erst jüngst wieder 6 Ob 240/09a).
 3. Hinsichtlich des Geschäftsjahrs 2006 macht der Revisionsrekurswerber geltend, die Gesellschaft sei gemäß § 246 Abs 1 Z 2 UGB von der Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit gewesen, weil die dort genannten Größenkriterien sowohl zum Abschlussstichtag 31.12.2005 als auch zum Abschlussstichtag 31.12.2006 nicht überschritten wurden. Die Vorinstanzen nahmen eine Befreiung unter Hinweis auf § 246 Abs 2 UGB erst für das Geschäftsjahr 2007 an.
 3.1. Nach § 246 Abs 1 Z 2 UGB ist ein Mutterunternehmen von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn am Abschlussstichtag eines von ihm aufzustellenden Konzernabschlusses und am vorhergehenden Abschlussstichtag mindestens zwei der drei dort genannten Merkmale zutreffen. Demgegenüber ordnet § 246 Abs 2 UGB an, dass die Rechtsfolgen der Merkmale gemäß Abs 1 Z 2 ab dem folgenden Geschäftsjahr eintreten, wenn diese Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zutreffen.
 3.2. Hinsichtlich der Frage, ob die Befreiung bereits am zweiten Abschlussstichtag oder erst am dritten Abschlussstichtag eintritt, scheinen sich die beiden genannten Bestimmungen auf den ersten Blick zu widersprechen. Auch die Literatur ist in dieser Frage gespalten. Während insbesondere Deutsch (in Straube, HGB2 [2000] § 246 Rz 23), Seidl (Größenabhängige Befreiung von der Konzernrechnungslegung, SWK 1996, D 5), Wagenhofer (Der Beginn der Konzernrechnungspflicht, RdW 1991, 341), Janschek (in Bertl/Mandl, Handbuch zum Rechnungslegungsgesetz [2005] 51 ff) und Egger/Samer/Bertl (Der Jahresabschluss nach dem Handelsgesetzbuch II5 [2004] 27) die Unterschreitung der Größenkriterien lediglich während zweier aufeinanderfolgender Geschäftsjahre für eine Befreiung als ausreichend erachten und § 246 Abs 2 UGB als eigenständigen Befreiungstatbestand ansehen, wollen Geist (Größenabhängige Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht nach § 246 HGB, SWK 2000, W


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117; ders bereits in Jabornegg, HGB [1997] § 246 Rz 9) und Huemer (Größenabhängige Erleichterungen bei der Rechnungslegung [2002] 165 ff) die Befreiung erst ab dem dritten Geschäftsjahr gewähren.
 3.3. Auch nach Auffassung des erkennenden Senats besteht zwischen Absatz 1 und 2 des § 246 UGB nur ein scheinbarer Widerspruch (so ausdrücklich Egger/Samer/Bertl). Da die Befreiungsbestimmung eindeutig auf den Jahresabschluss abstellt, an dem die Merkmale hierfür zum zweiten Mal zutreffen, kann sich Absatz 2 nur auf den Eintritt der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses beziehen.
 Auch eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung des § 246 UGB kann nicht zur Interpretation des Absatz 1 dahin führen, dass dieser lediglich die Voraussetzungen für den Eintritt der Befreiung normiert, nämlich das zweimalige aufeinanderfolgende Unterschreiten der Kriterien, die Befreiung aber nach Absatz 2 erst im dritten Jahr des Unterschreitens der Kriterien in Anspruch genommen werden kann. Dagegen spricht nämlich, dass ein Mutterunternehmen nach Absatz 1 von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit „ist“, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
 Um Widersprüche zwischen Absatz 1 und 2 zu vermeiden, ist § 246 UGB daher dahin auszulegen, dass Absatz 2 anordnet, dass nach mindestens zweimaligem hintereinander erfolgendem Unterschreiten der Größenkriterien eine Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nicht schon dann besteht, wenn die Größenkriterien erstmalig nicht mehr unterschritten werden, sondern erst im darauffolgenden Jahr. Dafür spricht auch der Wortlaut des Absatz 2, der vom „Eintritt der Rechtsfolgen der Merkmale gemäß Absatz 1 Z 1 und 2“ und nicht vom „Eintritt der Befreiung“ oder vom „Eintritt der Rechtsfolgen des Erfüllens der Merkmale gemäß Absatz 1 Z 1 und 2“ spricht.
 Damit soll offenbar der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass Absatz 2 die Rechtsfolgen des Überschreitens der Kriterien unter ganz bestimmten Umständen regelt. Auch § 293 Abs 1 dHGB bestimmt, dass ein Mutterunternehmen von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit ist, wenn am Abschlussstichtag seines Jahresabschlusses und am vorherigen Abschlussstichtag die entsprechenden Erfordernisse zutreffen. Obwohl die Systematik der deutschen Regelung nicht mit jener der österreichischen vergleichbar ist und somit nicht in allen denkbaren Konstellationen ein Gleichlauf in den Rechtsfolgen bestehen muss, so spricht für das genannte Auslegungsergebnis doch, dass der österreichische Gesetzgeber an sich eine dem § 293 Abs 4 dHGB vergleichbare Regelung schaffen wollte (EBRV 1270 [„Abs 2 beruht auf Art 6 Abs 3 Konzern-RL in Verbindung mit Art 12 Abs 1 Bilanz-RL und § 293 dHGB"], zit bei Weilinger, RLG mit den Erl.Bem zur RV und den Bem des JA [1991] 129).
 3.4. § 246 Abs 2 UGB ist daher so zu lesen, dass die Rechtsfolgen der Überschreitung beziehungsweise Unterschreitung der Merkmale gemäß Absatz 1 Z 1 und 2 unter der Voraussetzung, dass diese Merkmale an den Abschlussstichtagen der zwei vorangehenden Geschäftsjahre nicht überschritten beziehungsweise unterschritten wurden, erst ab dem folgenden Geschäftsjahr eintreten, dh erst für jenes Geschäftsjahr die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernjahresabschlusses besteht beziehungsweise nicht mehr besteht.
 3.5. Diese Lösung erscheint auch durchaus gemeinschaftsrechtskonform. Art 6 Abs 1 der Konzernabschlussrichtlinie (7. EG-RL) legt fest, dass die Mitgliedstaaten Befreiungen von


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der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses vorsehen können, wenn bestimmte Größenkriterien nicht überschritten werden. Art 6 Abs 3 der Konzernrichtlinie erklärt Art 12 der Bilanzrichtlinie (4. EL-RL) für anwendbar. Der Wortlaut deren Abs 3 legt fest, dass nicht bereits das einmalige Über- oder Unterschreiten der Größenmerkmale, sondern vielmehr erst das zweimalige aufeinanderfolgende Über- oder Unterschreiten Auswirkungen haben soll.
 Die beiden Bestimmungen ordnen somit an, dass die Mitgliedsstaaten keine Regelungen erlassen dürfen, wonach Änderungen bereits im Jahr des erstmaligen Überschreitens beziehungsweise Unterschreitens der Kriterien eintreten. Die Befreiungswirkung erst im dritten Jahr des Unterschreitens der Kriterien eintreten zu lassen, wird zwar nicht ausgeschlossen. Legte man § 246 Abs 2 UGB aber in der Weise aus, dass er keinen eigenen Befreiungstatbestand normiert, sondern im Zusammenhang mit Absatz 1 zu lesen wäre, führte dies zum gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis, dass eine Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach dem zumindest zweimaligen Unterschreiten der Größenkriterien bereits für das erste Jahr des Überschreitens bestünde. Nach der Richtlinie sollen Änderungen aber erst nach zweimaligem Über- oder Unterschreiten der Größenkriterien eintreten.
 3.6. Der Revisionsrekurs beruft sich damit hinsichtlich des Geschäftsjahrs 2006 zu Recht auf die Befreiungstatbestände des § 246 UGB.
 4. Der Revisionsrekurswerber hält seinen Einwand weiterhin aufrecht, es sei für ihn faktisch unmöglich, die Konzernabschlüsse für die Jahre 2005 und 2006 zu erstellen, jedenfalls treffe ihn an der unterlassenen Aufstellung kein Verschulden. Der frühere Prokurist der Gesellschaft verfüge als einziger Mitarbeiter der Gesellschaft über das notwendige Know-how für die Erstellung eines Konzernabschlusses, sei seit einigen Jahren aber bei einem anderen Unternehmen als Führungskraft angestellt und dort voll ausgelastet; im Übrigen habe er sich einer Augenoperation unterziehen müssen. Zum Beweis dieser Behauptungen berief sich der Revisionsrekurswerber bereits im Verfahren erster Instanz auf seine eigene Einvernahme ebenso wie auf jene des Prokuristen. Beide Vorinstanzen lehnten eine Aufnahme dieser Beweise aus rechtlichen Überlegungen ab.
 4.1. Nach herrschender Lehre (Zehetner, Rechnungslegung der Genossenschaften [1999] 360; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 34) und Rechtsprechung (6 Ob 33/97i ecolex 1997, 942; 6 Ob 171/00s wbl 2001/68; 6 Ob 64/04m GesRz 2004, 323; 6 Ob 33/08h ecolex 2008/271) kann der Anmeldungspflichtige vor Gericht die Unmöglichkeit der Erfüllung der Anmeldungspflicht nach § 24 FBG dartun; ist die Erbringung der Leistung unmöglich, sind Zwangsmittel nicht anzuwenden.
 Darüber hinaus setzt die Verhängung einer Zwangsstrafe Verschulden des Anmeldungspflichtigen voraus (G. Kodek aaO); dabei ist allerdings zu beachten, dass der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses zwar nicht selbst machen muss, er kann sich aber wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange er nicht nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (6 Ob 130/09z).
 Unmöglichkeit und/oder mangelndes Verschulden hat der Anmeldungspflichtige im Zwangsstrafenverfahren darzutun (vgl 6 Ob 171/00s).
 4.2. Der Revisionsrekurswerber ist erst seit August 2008 Vorstand der Gesellschaft; diese hat ihren Betrieb mit Jänner 2005 eingestellt. Das (einzige) Tochterunternehmen (in Ungarn) hat ebenfalls im Jahr 2005 seinen Betrieb stillgelegt, befindet sich in „stiller Liquidation“ und verfügt offensichtlich nur mehr über eine einzige Mitarbeiterin.
 Vor diesem


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Hintergrund vermag der erkennende Senat die – nicht weiter begründete – Auffassung des Rekursgerichts, „es [stelle] keinen gesetzlichen Entschuldigungsgrund [dar], dass sich der einzige mit dem Rechnungswesen vertraute Mitarbeiter anders beschäftigt“, nicht zu teilen. Vielmehr wird sich das Erstgericht inhaltlich mit den vom Revisionsrekurswerber aufgestellten Behauptungen – nach Aufnahme der angebotenen Beweise – auseinanderzusetzen haben, der frühere Prokurist der Gesellschaft verfüge als einziger Mitarbeiter der Gesellschaft über das notwendige Know-how für die Erstellung eines Konzernabschlusses, sei seit einigen Jahren aber bei einem anderen Unternehmen als Führungskraft angestellt und dort voll ausgelastet, im Übrigen habe er sich einer Augenoperation unterziehen müssen. Sollte der Revisionsrekurswerber dieses Vorbringen sowie die Unmöglichkeit, sich die Informationen auf andere Weise zu verschaffen, auch unter Beweis stellen können, wäre mangels eines schuldhaften Verhaltens bei dieser besonderen Fallkonstellation von der Verhängung einer Zwangsstrafe (auch) für das Jahr 2005 abzusehen.
 Zwangsstrafe nach § 24 FBG
 Eine Zwangsstrafe nach § 24 FBG kann nicht verhängt werden, wenn der Anmeldungspflichtige die Unmöglichkeit der Erfüllung seiner Pflicht beweisen kann. Die Verhinderung der Mithilfe des einzigen Mitarbeiters, der über genügend Know-How zur Erfüllung verfügt, kann hierfür ausreichend sein.
 Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 134/09p | OGH vom 18.12.2009 | Dokument-ID: 242459
 Befreiung von der Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 246 UGB
 Ein Mutterunternehmen ist nach zweimaligem Unterschreiten der Merkmale nach § 246 Abs 1 UGB am Abschlussstichtag von der Konzernabschlusspflicht befreit: § 246 Abs 2 UGB ist als eigener Befreiungstatbestand zu lesen und nicht in Zusammenhang mit § 246 Abs 1 UGB.
 Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 134/09p | OGH vom 18.12.2009 | Dokument-ID: 249307


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Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Wirksamkeit einer Kündigung. Im Mietvertrag hieß es: „Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristeten Kündigungsausschluss geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“ Als der Vermieter nach zwei Jahren die Miete erhöhen wollte, kündigte der Mieter. Der Vermieter hielt die Kündigung für unwirksam.

Das sah der BGH jedoch anders. Die Richter bestätigten das Kündigungsrecht des Mieters, da die Klausel des Mietvertrags unwirksam sei. Sie benachteilige den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss sei unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden werde. Daher sei die Klausel schon deshalb unwirksam, weil sie den noch zulässigen Bindungszeitraum von vier Jahren um drei Monate verlängere, indem sie bestimme, dass „die Kündigung erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums“ zulässig erklärt werden könne (BGH, VIII ZR 163/10).

Die Entscheidung im einzelnen lautet:

BGH: Versäumnisurteil vom 02.03.2011 - VIII ZR 163/10

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Oktober 2009 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien gemäß Mietvertrag vom 3. Mai 2007 über die zu Wohnzwecken vermietete Nutzungseinheit Nr. im Hause P. straße in B. , 2. OG rechts, mit einer Wohnfläche von 74,58 qm zum 31. Juli 2009 beendet ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Mieterin einer preisgebundenen Wohnung der Beklagten in B. .

In § 2 Abs. 1 des Mietvertrags der Parteien vom 3. Mai 2007 heißt es:

"Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristeten Kündigungssausschluss geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."

Mit Schreiben vom 12. März 2009 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Mieterhöhung nach § 10 WoBindG um 9,73 € monatlich mit Wirkung zum 1. April 2009. Mit Schreiben vom 24. April 2009 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 31. Juli 2009. Die Beklagte bestätigte den Eingang des Kündigungsschreibens im Mai 2009 und wies darauf hin, dass das Mietverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 des Mietvertrags zum 31. Oktober 2011 ende.

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass das Mietverhältnis durch ihre Kündigung zum 31. Juli 2009 beendet wurde. Sie ist der Auffassung, dass


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§ 2 Abs. 1 des vorformulierten Mietvertrags sie unangemessen benachteilige, da die Regelung gegen § 11 Abs. 3 WoBindG verstoße, wonach das Kündigungsrecht wegen einer Mieterhöhung nicht ausgeschlossen werden dürfe. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die vorformulierte Klausel in § 2 Abs. 1 des Mietvertrags sei wirksam. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei ein wechselseitiger Kündigungsverzicht von vier Jahren, wie er hier vereinbart worden sei, nicht zu beanstanden. Die der Klägerin nach einem Mieterhöhungsverlangen im preisgebundenen Wohnraum zur Verfügung stehende Kündigungsmöglichkeit gemäß § 11 WoBindG werde von dem in der Klausel geregelten Kündigungsverzicht nicht berührt, da dieser nur eine ordentliche Kündigung erfasse, nicht jedoch außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten, wie sie das dem § 561 BGB vergleichbare Sonderkündigungsrecht des § 11 WoBindG darstelle. Auf die Unanwendbarkeit der Verzichtsklausel auf außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten werde in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Mietvertrags auch hingewiesen, ohne dass dies einen eigenständigen Regelungsgehalt hätte; denn diese Ausnahme ergebe sich bereits aus § 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Da die Klägerin nicht - wie es § 11 Abs. 1 WoBindG bestimme - spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden solle (hier: 3. April 2009), sondern erst am 24. April 2009 außerordentlich gekündigt habe, sei die Kündigung verspätet und damit unwirksam.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin das Mietverhältnis gemäß § 573c Abs. 1 BGB wirksam ordentlich zum 31. Juli 2009 gekündigt, so dass dem Feststellungsantrag zu entsprechen ist. Der Wirksamkeit der Kündigung steht § 2 Abs. 1 des Mietvertrags nicht entgegen, da diese Vertragsklausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

Es kann hierbei dahinstehen, ob - wie es die Revision annimmt - die Regelung in § 2 Abs. 1 des Mietvertrags intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, da für den juristischen Laien nicht erkennbar sei, dass die im Bereich des preisgebundenen Wohnraums bestehende Kündigungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 WoBindG nicht von dem Kündigungsverzicht erfasst werde. Denn die das ordentliche Kündigungsrecht der Klägerin ausschließende Klausel ist als formularvertragliche Vereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls deshalb unwirksam, weil die Dauer der Bindung der Klägerin an den Mietvertrag einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet und die Klägerin dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam ist, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu


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dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird. Danach ist die streitgegenständliche Klausel schon deshalb unwirksam, weil sie den noch zulässigen Bindungszeitraum von vier Jahren um drei Monate verlängert, indem sie bestimmt, dass "die Kündigung erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums" zulässig erklärt werden kann.

Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die ordentliche Kündigung der Klägerin vom 24. April 2009 das Mietverhältnis der Parteien zum 31. Juli 2009 beendet hat, ist dies antragsgemäß festzustellen.

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 BGH: Versäumnisurteil vom 02.03.2011 - VIII ZR 163/10
 Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Oktober 2009 abgeändert.
 Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien gemäß Mietvertrag vom 3. Mai 2007 über die zu Wohnzwecken vermietete Nutzungseinheit Nr. im Hause P. straße in B. , 2. OG rechts, mit einer Wohnfläche von 74,58 qm zum 31. Juli 2009 beendet ist.
 Die Klägerin ist Mieterin einer preisgebundenen Wohnung der Beklagten in B. .
 "Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristeten Kündigungssausschluss geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."
 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung.
 Die vorformulierte Klausel in § 2 Abs. 1 des Mietvertrags sei wirksam. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei ein wechselseitiger Kündigungsverzicht von vier Jahren, wie er hier vereinbart worden sei, nicht zu beanstanden. Die der Klägerin nach einem Mieterhöhungsverlangen im preisgebundenen Wohnraum zur Verfügung stehende Kündigungsmöglichkeit gemäß § 11 WoBindG werde von dem in der Klausel geregelten Kündigungsverzicht nicht berührt, da dieser nur eine ordentliche Kündigung erfasse, nicht jedoch außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten, wie sie das dem § 561 BGB vergleichbare Sonderkündigungsrecht des § 11 WoBindG darstelle. Auf die Unanwendbarkeit der Verzichtsklausel auf außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten werde in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Mietvertrags auch hingewiesen, ohne dass dies einen eigenständigen Regelungsgehalt hätte; denn diese Ausnahme ergebe sich bereits aus § 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Da die Klägerin nicht - wie es § 11 Abs. 1 WoBindG bestimme - spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden solle (hier: 3. April 2009), sondern erst am 24. April 2009 außerordentlich gekündigt habe, sei die Kündigung verspätet und damit unwirksam.
 Es kann hierbei dahinstehen, ob - wie es


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die Revision annimmt - die Regelung in § 2 Abs. 1 des Mietvertrags intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, da für den juristischen Laien nicht erkennbar sei, dass die im Bereich des preisgebundenen Wohnraums bestehende Kündigungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 WoBindG nicht von dem Kündigungsverzicht erfasst werde. Denn die das ordentliche Kündigungsrecht der Klägerin ausschließende Klausel ist als formularvertragliche Vereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls deshalb unwirksam, weil die Dauer der Bindung der Klägerin an den Mietvertrag einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet und die Klägerin dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.
 Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam ist, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird. Danach ist die streitgegenständliche Klausel schon deshalb unwirksam, weil sie den noch zulässigen Bindungszeitraum von vier Jahren um drei Monate verlängert, indem sie bestimmt, dass "die Kündigung erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums" zulässig erklärt werden kann.


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Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht | Ausgabe 06/2018
 AStW, Ausgabe 06/2018
 Seite 395 · Fachbeitrag · Bevollmächtigung
 Dumm gelaufen: Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch Ehegatten ist wirksam
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 Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
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 Dienstwagen für die Ehefrau im Rahmen eines Minijobs
 Seite 420 · Fachbeitrag · § 4 EStG
 Seite 422 · Fachbeitrag · § 6 EStG
 Seite 424 · Fachbeitrag · § 9 EStG
 Berufliche Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
 Seite 427 · Fachbeitrag · § 10 EStG
 Seite 428 · Fachbeitrag · § 15 EStG
 Seite 430 · Fachbeitrag · § 26a EStG
 Hälftiger Behinderten-Pauschbetrag bei Einzelveranlagung von Ehegatten zulässig
 Seite 432 · Fachbeitrag · § 32 EStG
 Voraussetzungen für die Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus
 Seite 434 · Fachbeitrag · § 13a ErbStG
 Seite 436 · Fachbeitrag · § 52a, 64 FGO
 Seite 438 · Fachbeitrag · MiLoG
 Seite 440 · Nachricht · Elterngeld
 Seite 441 · Nachricht · Vorsorgevollmacht
 Bank haftet, wenn sie Vorsorgevollmacht unberechtigt zurückweist
 Seite 441 · Nachricht · Gebührenrecht
 Keine Erstattung von Stundensatzhonorar
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 Einlage wertgeminderter Beteiligungen und damit zusammenhängender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
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 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Pharmarabatten (1)
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 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Pharmarabatten (2)
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 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Pharmarabatten (3)
 Nächster Termin: 21. Juni 2018


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Art. 2 § 6 BEinstG | Lexis 360®
 Art. 2 § 6 BEinstG
 1.8.2016 (BGBl. I Nr. 62/2016)
 1.1.2011 bis 31.07.2016 (BGBl. I Nr. 111/2010)
 Angemessene Vorkehrungen und Förderungsmaßnahmen
 (1) Dienstgeber haben bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat einvernehmlich mit den Dienststellen des Arbeitsmarktservice und mit den übrigen Rehabilitationsträgern dahingehend zu wirken und zu beraten, daß die Behinderten in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt und durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Dienstgeber soweit gefördert werden, daß sie sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten vermögen.
 (1a) Dienstgeber haben die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten. Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch Förderungsmaßnahmen nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften ausreichend kompensiert werden kann.
 (2) Nach Maßgabe der Richtlinien (Abs. 3) können aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) Zuschüsse oder Darlehen gewährt werden, und zwar insbesondere
 a) zu den Kosten der durch die Behinderung bedingten technischen Arbeitshilfen;
 b) zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die sich für begünstigte Behinderte besonders eignen;
 c) zu den Lohn- und Ausbildungskosten für begünstigte Behinderte (§ 2 Abs. 1 und 3), mit denen ein Dienstverhältnis neu begründet wird (Einstellungsbeihilfen), oder die infolge ihrer Behinderung entweder die volle Leistungsfähigkeit nicht zu erreichen vermögen, oder deren Arbeits- oder Ausbildungsplatz ohne die Gewährung von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds gefährdet wäre;
 d) zu den Kosten von Maßnahmen beruflicher Assistenz, insbesondere Jugendcoaching, Produktionsschulen, Berufsausbildungsassistenz (§ 8b des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969), Arbeitsassistenz und Job Coaching sowie anderer Assistenzmaßnahmen, insbesondere Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und Beratungsleistungen für Unternehmen;
 e) für die Ein-, Um- oder Nachschulung, zur beruflichen Weiterbildung sowie zur Arbeitserprobung;
 f) zu den sonstigen Kosten, die nachweislich mit dem Antritt oder der Ausübung einer Beschäftigung verbunden sind;
 g) zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit sowie zur pauschalen Abgeltung eines im laufenden Betrieb entstehenden behinderungsbedingten Mehraufwandes des behinderten Unternehmers.
 (3) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Vertreter des Ausgleichstaxfonds hat als Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen (Abs. 2) Richtlinien, insbesondere über die Höhe und die Dauer der Zuwendungen unter Bedachtnahme auf die Leistungs- und Eingliederungsfähigkeit des begünstigten Behinderten, die besondere Eignung eines Arbeitsplatzes für die Beschäftigung begünstigter Behinderter, auf den Nutzen, der sich für den Dienstgeber aus der Durchführung der Maßnahmen ergibt, auf die finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens und auf gleichartige Leistungen nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen zu erlassen. Diese Richtlinien haben im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zur Einsichtnahme aufzuliegen.
 (4) Die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen kann über die nach Abs. 3 zu erlassenden Richtlinien hinaus mit weiteren Auflagen verbunden werden, um den angestrebten Erfolg zu sichern. Die Höhe


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laufend gewährter Zuschüsse ist bei Änderung der Voraussetzungen, ansonsten jährlich nach Überprüfung neu festzusetzen. Für den gleichen Zweck gewährte Zuschüsse oder Darlehen nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen sind zu berücksichtigen. Offene Forderungen des Ausgleichstaxfonds sind bei Gewährung von Zuschüssen an Dienstgeber aufzurechnen.
 (5) Vor der Gewährung von Leistungen nach Abs. 2 ist nach Klärung des Sachverhalts ein Team zu befassen, dem je ein Vertreter des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, des jeweiligen Bundeslandes (Behindertenhilfe), der Arbeiterkammer sowie der Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes als ständige Mitglieder angehören. Falls die Sachlage es erfordert, sind Vertreter der Sozialversicherungsträger und Sachverständige insbesondere aus dem Bereich des ärztlichen und psychologischen Dienstes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder des Arbeitsmarktservice sowie aus dem Bereich der Arbeitsinspektion, der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer beizuziehen.
 (6) Anstelle von Zuschüssen oder Darlehen können auch Sachleistungen gewährt werden.
 1. BVG: Art. I, BGBl. Nr. 721/1988.
 2. Vgl. Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986.
 Lohnkosten, Einschulung, Umschulung, Schulung, Leistungsfähigkeit, Bundesgesetz, Ausbildungsmaßnahme
 NOR40185382


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adp aktuell - Archiv 01-06 2013 - Deutscher Zahnärzte Verband e.V.
 adp aktuell - Archiv 01-06 2013
 adp aktuell - Archiv 01-06 2019
 adp aktuell - Archiv 07-12 2018
 adp aktuell - Archiv 01-06 2018
 adp aktuell - Archiv 07-12 2017
 adp aktuell - Archiv 01-06 2017
 Archiv ADP Medien Aktuell 01-06 2013
 adp-medien.de "aktuell": 30.06.2013
 Zahnrettungsbox.com – Website-Relaunch
 Ab Juli 2013 auch das zentrale Einkaufsportal für die Länder Schweiz und Liechtenstein
 Viele öffentliche Einrichtungen in Deutschland wie Schulen, Schwimmbäder, Kindertages-und Sporteinrichtungen haben mittlerweile die Erste-Hilfe-Kästen mit einer Zahnrettungsbox ausgestattet. Die im Rahmen des bundesweiten Zahnrettungskonzeptes versorgten Schulen meldeten im Zeitraum von 01.2009 bis 04.2013 über 850 Zahnunfälle mit Einsatz der Zahnrettungsboxen. Seit Gründung des zentralen Einkaufsportales Zahnrettungsbox.com im 03.2012 haben sich bereits über 2.000 Kunden für diese Möglichkeit einer optimalen Einlagerung ausgeschlagener oder abgebrochener Zähne entschieden. ...[mehr lesen]
 Gesetzgeber will Prozesstricksereien verhindern
 Grundsatzurteile können ab 2014 nicht mehr einseitig blockiert werden
 In einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weist Rechtsanwalt Peter Bert aus der Kanzlei Taylor Wissing darauf hin, dass die Zivilprozessordnung (ZPO) ab kommendem Jahr dahingehend geändert wird, dass die Rücknahme einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) nach Beginn einer mündlichen Verhandlung nur noch mit Einwilligung des Gegners möglich sein wird. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 28.06.2013
 Weg mit der ersten Klasse?
 Editorial des ZA-Vorstands aus der „GOZette“ Nr. 05/2013 vom 27.06.2013 zur Bürgerversicherung
 Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors Dr. Daniel von Lennep, Zahnärztlicher Vorstand der ZA eG:
 „Wieso sollte die 2. Klasse besser werden dadurch, dass man die 1. Klasse abschafft?" ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 27.06.2013
 Studienplätze für Zahnmedizin an der UW/H immer beliebter
 518 Bewerbungen auf 40 Plätze an der Universität Witten/Herdecke = Erneuter Rekord
 Für das Wintersemester 2013/14 haben sich 518 Interessenten auf die 40 zu vergebenden Plätze im Fach Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Witten/Herdecke beworben. „Das ist nach 450 im letzten Durchgang erneut ein Rekord", freut sich Prof. Dr. Stefan Zimmer, Leiter des Departments. ...[mehr lesen]
 „Friedenspapier“ nun einfacher zugänglich
 Jetzt auch im öffentlichen Bereich des Internetauftritts der ZÄK NR
 Die Zahnärztekammern Nordrhein teilte heute mit, dass die unter dem Begriff „Friedenspapier" laufende gemeinsame Information von Kammer und Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für Zahnärzte und beihilfeberechtigte Privatpatienten ab sofort auch im öffentlichen Bereich ihrer Internetplattform zu finden ist. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 25.06.2013
 Mehr Schein als Sein: Patientenrechtegesetz
 Fundamentalkritik der DGVP
 Gerade jetzt im Wahlkampf betont die Politik die Errungenschaften des Patientenrechtegesetzes. Und sie nutzt es erneut als Werbemaßnahme für ihre guten Leistungen u.a. bei Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Gesundheit. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 24.06.2013
 Techniker Krankenkasse top – AOK Bayern Flop
 Zahnärzte bewerten Krankenkassen / Erste Zwischenergebnisse
 Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat erste Zwischenergebnisse einer Online-Umfrage veröffentlicht. Seit etwa vier Monaten fordert die KZBV die Vertragszahnärzte auf, ihre Erfahrungen mit den rund 140 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland mitzuteilen. Abgefragt werden die Serviceorientierung, das Leistungsspektrum sowie die Bürokratielast, die Praxen bewältigen müssen. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen, dass die Vertragszahnärzte die Krankenkassen ganz unterschiedlich bewerten. ...[mehr lesen]
 PKV setzt (negative) GOZ-Kommentierung


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fort
 Ungeachtet des neuinstallierten GOZ-Forums
 Obwohl BZÄK, PKV-Verband und Beihilfestellen von Bund und Ländern (wie am 15. Mai hier berichtet) Ende April die Einrichtung eines gemeinsamen „Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen" vereinbart hatten, setzt die PKV unbeeindruckt ihre eigenständige Kommentierung der GOZ 2012 in ihrer Verbandsbroschüre „PKV Publik" fort. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 21.06.2013
 Wider die Bürgerver(un)sicherung
 Bemerkenswertes Plädoyer von Dr. Wilfried Beckmann, Präsident der PZVD
 Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Landesverbandes Bayern im Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ), Erstveröffentlichung im Info-Medium des LV Bayern „Mund auf" 6/2013 am 19. Juni 2013: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 20.06.2013
 PKV: Kapitalstock beträgt nunmehr 180 Milliarden Euro
 Weniger Krankenvollversicherungen, insgesamt aber Plus durch Zusatzversicherungen
 Die Alterungsrückstellungen der PKV für die private Krankheits- und Pflegeversicherung – Objekt der politischen Begierde bei SPD und B 90/Die Grünen – sind auf neuem Rekordniveau angelangt: Der Kapitalstock stieg laut aktuellem PKV-Rechenschaftsbericht bis Jahresultimo 2012 um 6,2 Prozent auf 180 Milliarden Euro – 155 Milliarden in der Kranken- und 25 Milliarden in der Pflegeversicherung. Trotz anhaltender Niedrigzinsphase haben die Versicherungsunternehmen im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben eine Nettoverzinsung von durchschnittlich 4,2 Prozent erzielen können. ...[mehr lesen]
 ZA präsentiert exzellente Ergebnisse für 2012
 Erfolgszahlen sorgten auf Generalversammlung für Spitzenstimmung / Erneut zehn Prozent Dividende
 „Besser geht’s nicht" war der meistgehörte Kommentar auf der Generalversammlung der Zahnärztlichen Abrechnungsgenossenschaft eG (ZA). Im Geschäftsjahr 2012 konnte die ZA das Geschäftsergebnis weiter auf Erfolgskurs halten. Wegweisende neue Services stießen auf hervorragende Resonanz in der Zahnärzteschaft, die Mitgliederzahl wuchs um zwölf Prozent. Der wirtschaftliche Erfolg der Genossenschaft „von Zahnärzten für Zahnärzte" spiegelte sich in einer Dividende von zehn Prozent wider. ...[mehr lesen]
 IGZ: Politik soll von zerstörerischen Plänen ablassen
 Bürgerversicherungsmodelle völlig unausgegoren
 Die diesjährige Hauptversammlung der Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschland e.V. (IGZ) tagte am vergangenen Samstag (15.06.2013) in Düsseldorf. Im Zentrum der Diskussionen stand die geplante Einführung einer Bürgerversicherung durch SPD und B 90/Die Grünen. Die Delegierten fassten folgenden Beschluss: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 19.06.2013
 Unternehmen Zahnarztpraxis“: DZV lädt zum Symposium am 10. Juli 2013
 Spannendes Know-how rund um die profitable Praxis – Bitte Einladungen beachten!
 Heute machen wir erneut auf das hochkarätig besetzte Branchen-symposium unseres Kooperations-Partners Deutscher Zahnärzte Verband e.V. (DZV) am 10. Juli 2013 in Kaarst aufmerksam. Die Einladungsbroschüren sind nun an alle Praxen versendet worden. Rund 30 Experten werden auf dieser Veranstaltung geballtes Fachwissen und neue Aspekte zum „Unternehmen Zahnarztpraxis" vermitteln. Ein deutschlandweit einzigartiges Lernerlebnis für Zahnärzte und ihre Teams – mit Workshops und Trainings, Podiumsdiskussionen und individuellen Beratungs-Sessions. Mit Spannung erwartet werden auch die Impulsvorträge von Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin, und Zahnarzt Martin Hendges (KZV Nordrhein) zu den wirtschaftlichen Perspektiven der freien Zahnärzteschaft. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 18.06.2013
 BZÄK-News
 GOZ-Analyse auf verbreiterter Datenbasis / IDZ unter neuer Leitung / 60 Jahre BZÄK
 GOZ-Analyse der BZÄK
 Der Gesetzgeber hat mit Inkrafttreten der neuen GOZ vorgesehen, die Auswirkungen der neuen GOZ genau zu beobachten und im Jahr 2015 eine umfassende Evaluierung vorzunehmen. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ist bestrebt, Transparenz über die tatsächlichen Auswirkungen der neuen GOZ herzustellen. Dabei muss vor allem der Praxisalltag betrachtet


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werden, Entscheidungen dürfen nicht auf Basis von Einzelfällen oder Ausreißern getroffen werden. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 17.06.2013
 Zahnärztliche Prävention von Geburt an
 IDZ stellt Studie zur zahnärztlichen Behandlung von Kleinkindern vor
 Die Zunahme frühkindlicher Karies (ECC – Early Childhood Caries) ist ein zentrales Problem, obwohl die deutschen Zahnärzte in der Präventionsarbeit mit Kleinkindern gut aufgestellt sind. Dies zeigt eine bundesweite Befragungsstudie des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ). ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 16.06.2013
 Bürgerversicherung bei den Grünen an Platz 2 der Wahlkampfziele
 Unter dem Slogan „mehr Gerechtigkeit“
 Nachdem die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 /Die Grünen Ende April in Berlin das Bundestagswahl-Programm ihrer Partei beschlossen hatte, konnten die rund 60.000 Mitglieder am 8. und 9. Juni erstmals in einer „neuen und besonderen Form der Beteiligung" über die Priorität der einzelnen Projekte für den Fall einer Regierungsbeteiligung mitentscheiden. Der Mitgliederentscheid lief an diesen beiden Tagen über eine Online-Plattform, alternativ in den Mitgliederversammlungen und Kreisverbänden. Dabei standen 58 sogenannte Schlüsselprojekte zu den Themen „Energiewende", „Gerechtigkeit" und „Moderne Gesellschaft" zur Auswahl. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 14.06.2013
 Beschlüsse der DZV-Mitgliederversammlung 2013
 Vorstand soll über Konsequenzen der Bürgerversicherung aufklären und gegen Versteigerungsplattformen vorgehen
 Die Teilnehmer der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Zahnärzte Verbandes e.V. (DZV) haben am vergangenen Mittwoch in Kaarst die folgenden, jeweils einstimmig gefassten, Beschlüsse verabschiedet: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 13.06.2013
 Höchste Werte und stärkster Anstieg in Nordrhein-Westfalen / Niedersachsen auf Platz 2
 Die Privatinsolvenzen sind laut aktueller Auswertung der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG im 1. Quartal 2013 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2012 um 1,7 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten des Jahres 33.315 Bundesbürger Insolvenz anmelden. „Wir haben schon im 4. Quartal 2012 steigende Fallzahlen bei den Privatinsolvenzen beobachtet. Dieser Trend setzt sich aktuell fort", kommentiert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin diese Ergebnisse. Bis zum Jahresende könnte die Zahl nach seiner Prognose auf bis zu 133.00 Fälle anwachsen. ...[mehr lesen]
 KZBV-Jahrbuch 2012: Zahlen, Daten, Fakten und Trends
 Zahl der angestellten Zahnärzte binnen fünf Jahren verdreifacht / Deutlich weniger Füllungen
 Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat soeben ihr „Jahrbuch 2012" veröffentlicht. Für Fachjournalisten ohnehin unverzichtbar bietet dieses jährlich aktualisierte Standardwerk auch für den niedergelassenen Zahnarzt auf knapp 200 Seiten eine Fülle nützlicher Informationen für die eigene Praxis (beispielsweise BEMA-Einzelleistungsstatistik und durchschnittliche Kostenstrukturen). ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 10.06.2013
 Spendenaufruf von BZÄK, KZBV und HDZ
 Solidarische Hilfe für in Not geratene Kolleginnen und Kollegen in den Überschwemmungsgebieten
 In weiten Teilen Deutschlands kämpfen die Menschen gegen das Rekord-Hochwasser. In den Katastrophengebieten sind Straßen und Schienenwege unterspült, Versorgungsleitungen zerstört, Häuser einsturzgefährdet. ...[mehr lesen]
 FVDZ startet Kampagne gegen die „Bürgerversicherung“
 Aktuelle Schwerpunkte in Berlin und Bonn
 "Märchen Bürgerversicherung" lautet das Motto einer PR-Kampagne des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), die heute in verschiedenen Städten der Bundesrepublik an den Start geht. Im Vorfeld der Bundestagswahl will sich der Verband damit öffentlichkeitswirksam gegen die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken geplante Bürgerversicherung positionieren und über die gravierenden Nachteile und Konsequenzen des Reformprojekts informieren. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 05.06.2013
 Geschützter Versand von Fachinformationen und Dateien via


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Intranet
 Neue Funktion bei myKZV in Nordrhein
 Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZV NR) stellt ihren Mitgliedern auf dem myKZV-Serviceportal seit Neustem zusätzlich eine Funktion „Nachrichtenversand" zur Verfügung. Dies geht aus einer Mitteilung der KZV an die Nutzer des Portals hervor. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 04.06.2013
 Mit eigenen Konzepten gegenhalten
 Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall
 Das politische Thema des Deutschen Ärztetags in der vergangenen Woche war das eigene Konzept der Ärzteschaft für die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens mit einem klaren Bekenntnis zum dualen System von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung. Die schon vorab fertige Reaktion einiger Kassenbosse zeigt, wie ernst sie dieses Konzept nehmen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 01.06.2013
 Aktualisierte Leitlinien ab sofort auf DGZMK-Homepage verfügbar
 Nach wie vor kein Konsens mit Kinderärzten beim Thema Kariesprophylaxe durch Fluoride
 Die aktualisierte Leitlinie "Fluoridierungsmaßnahmen zur Kariesprophylaxe", die unter Mitarbeit von Prof. Dr. Elmar Hellwig, Prof. Dr. Ulrich Schiffner und Prof. Dr. Andreas Schulte erstellt wurde, steht nebst einer entsprechenden Patienteninformation auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (www.dgzmk.de) zum Download zur Verfügung. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 31.05.2013
 NRW-FDP startet weitere Anfrage wegen Bürgerversicherung
 Betriebswirtschaftliche Konsequenzen einer „einheitlichen Honorarordnung“ für die Arztpraxis?
 Wie berichtet hat die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zu Wochenbeginn eine Kleine Anfrage an die Landesregierung über mögliche Folgen der Einführung einer „Bürgerversicherung" gestellt hat, in der es um etwaige Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt bei Abschaffung der PKV-Vollversicherung ging. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 30.05.2013
 Spannendes Know-how rund um die profitable Praxis – Lernerlebnis mit 30 Experten
 Der Deutsche Zahnärzte Verband e.V. (DZV) veranstaltet am 10. Juli 2013 in Kaarst ein hochkarätig besetztes Branchensymposium. Rund 30 Experten vermitteln geballtes Fachwissen und neue Aspekte zum „Unternehmen Zahnarztpraxis". Ein deutschlandweit einzigartiges Lernerlebnis für Zahnärzte und ihre Teams – mit Workshops und Trainings, Podiumsdiskussionen und individuellen Beratungs-Sessions. Mit Spannung erwartet werden auch die Impulsvorträge von Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin, und Zahnarzt Martin Hendges (KZV Nordrhein) zu den wirtschaftlichen Perspektiven der freien Zahnärzteschaft. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 29.05.2013
 FVDZ Nordrhein: Bestnoten für die Vorstandsarbeit
 Landesversammlung befürwortet Info-Kampagne zur „Bürgerversicherung“
 Überaus zufrieden mit den Leistungen des Landesvorstands in der zurückliegenden Legislaturperiode zeigten sich die Delegierten zur diesjährigen Landesversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) in Nordrhein am heutigen Tage in Düsseldorf. Dies kam in allen Diskussionsbeiträgen zum Ausdruck und mündete in überragende Abstimmungsergebnisse bei der Neuwahl: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 28.05.2013
 NRW-FDP fragt nach den Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung
 Konkrete Folgen für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum im Bundesland NRW?
 Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat gestern eine Kleine Anfrage an die Landesregierung über mögliche Folgen der Einführung einer „Bürgerversicherung" gestellt. Dies ist insofern spannend, als die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen - wie berichtet - mit der Ankündigung eines solchen Systemwechsels Bundestagswahlkampf betreiben wollen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 27.05.2013
 Frieden in Westfalen-Lippe?
 Freier Verband sieht Probleme in der KZV gelöst
 Nach Ansicht des Landesverbandes Westfalen-Lippe im Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) sind die langanhaltenden Auseinandersetzungen mit der Opposition in der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV-WL


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/ wir berichteten mehrfach) durch eine am vergangenen Samstag erfolgte Satzungsänderung nunmehr vom Tisch: ...[mehr lesen]
 ärztenachrichtendienst: KBV droht mit Auflösung der Gematik
 Vertreterversammlung votiert erneut gegen verpflichtendes Online-VSDM
 Laut Informationen des ärztenachrichtendienstes (änd) hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in ihrer gestrigen Sitzung ein verpflichtendes Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) einheitlich abgelehnt. Sie beauftragte den Vorstand sogar, notfalls auf eine Auflösung der Gematik hinzuwirken. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 26.05.2013
 KZV-Vertreterversammlung Niedersachsen lehnt eGK nach wie vor ab
 KZBV soll Minimalforderungen durchsetzen oder Konsequenzen ziehen
 Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Niedersachsen hat auf ihrer Sitzung am vergangenen Samstag folgenden, einstimmigen Beschluss gefasst: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 25.05.2013
 „Friedenspapier“ des NRW-Finanzministeriums und der Zahnärztekammern NR und W-L
 Der Wortlaut der Übereinkunft bei adp-medien
 Wegen zahlreicher Nachfragen unserer Leser bezüglich der Meldung vom 24. Mai 2013 veröffentlichen wir hier den Text des sogenannten „Friedenspapiers". Das Originaldokument „mit Brief und Siegel" finden Sie in den nächsten Tagen als Kopiervorlage für Ihre Praxis im Login-geschützten Nutzerbereich der Zahnärztekammer Nordrhein. ...[mehr lesen]
 MAZI-Studie belegt Validierbarkeit der manuellen Aufbereitung
 ZÄK Westfalen Lippe: Abschluss der Untersuchungen zur Äquivalenz mit maschineller Aufbereitung
 In Ergänzung der gestrigen Berichterstattung zur MAZI-Studie und wegen leicht abweichender Interpretation veröffentlichen wir heute die zugehörige Pressemitteilung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (zugleich mit identischem Text als „INFOBRIEF DIREKT" an die Kammermitglieder versendet): ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 24.05.2013
 Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe veröffentlichen „Friedenspapier“ mit Finanzministerium NRW
 Gemeinsame Information für Zahnärzte und beihilfeberechtigte Privatpatienten
 Die Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe haben zusammen mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Information für Zahnärzte und beihilfeberechtigte Privatpatienten veröffentlicht. ...[mehr lesen]
 MAZI-Studie: Reinigungs- und Desinfektionswirkung bei manueller Aufbereitung voll bestätigt
 Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe stellen Studienergebnisse vor
 Die Zahnärztekammer Nordrhein informierte heute ihre Mitglieder über die von den Zahnärztekammern Nordrhein, Westfalen-Lippe und der Bundeszahnärztekammer in Auftrag gegebene MAZI-Studie (Manuelle Aufbereitung zahnmedizinischer Instrumente). Es sei nun belegt, dass mit manueller Aufbereitung zahnärztliche Übertragungsinstrumente standardisierbar und reproduzierbar gereinigt und desinfiziert und je nach Risikobewertung für eine anschließende Sterilisation vorbereitet werden können. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 21.05.2013
 Behandlungsfehler-Begutachtung in Beziehung zu den tatsächlichen Behandlungsfällen auswerten
 BZÄK: Ohne Relationierung entsteht völlig falscher Eindruck
 Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat am 15.05.2013 die Jahresstatistik 2012 zu seiner Behandlungsfehler-Begutachtung veröffentlicht. Die Ergebnisse sind verschiedentlich verkürzt dargestellt worden. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) möchte mit sachlicher Kritik zu einer faktenbasierten Argumentation beitragen: ...[mehr lesen]
 Vorschlag zur integrierten Krankenversicherung nur Mediengetöse?
 DGVP analysiert Forderungen der Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
 Für eine Zusammenführung der privaten (PKV) und gesetzlichen (GKV) Krankenversicherung haben sich die Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausgesprochen (siehe unseren Bericht vom 13. Mai 2013).
 Basierend auf eine von beiden Organisationen in Auftrag gegebene Studie fordern sie gemeinsam die Einführung einer sogenannten integrierten Krankenversicherung. Begründet wird dies mit der Ineffizienz des dualen Systems von PKV und GKV. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 20.05.2013
 Bürgerversicherung: Dramatische Honorarverluste bei den Fachärzten
 Aktuelle Studie des PVS Verbandes: HNO minus 74.000 € pro Jahr
 Die weitreichenden Folgen der Einführung einer sogenannten „Bürgerversicherung" hat der PVS Verband (Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V.


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/ Berlin) erstmals für die ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland in einer wissenschaftlichen Untersuchung im Detail analysiert und quantifiziert. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 17.05.2013
 Neue Serie: Praxisabgabe/-übernahme
 In Kooperation mit der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte – Teil I: Vorüberlegungen/Vorbereitung der Praxisabgabe
 Nahezu jeder niedergelassene Zahnarzt wird sich irgendwann mit dem Gedanken auseinandersetzen müssen, seine Praxis zu veräußern. Nicht selten wird dieser Vorgang unterschätzt. Dies insbesondere im Hinblick auf Fragen der Vorbereitung einer Praxisabgabe. Das Verabsäumen von Fristen oder eine anderweitige unzureichende Vorbereitung kann die Praxisabgabe erschweren oder erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des erzielbaren Kaufpreises haben. Die Wahl des Zeitpunktes ist darüber hinaus auch im Hinblick auf die steuerliche Seite der Praxisabgabe von immenser Bedeutung. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 16.05.2013
 Berufsunfähigkeits-Versicherung speziell für Zahnärzte
 Neues Produkt der nucleus AG – Kooperationspartner des DZV
 Die nucleus Finanz- und Versicherungsmakler AG – Kooperationspartner des Deutschen Zahnärzte Verbandes e.V. (DZV) – macht auf eine Möglichkeit aufmerksam, auch bei bereits bestehenden Vorerkrankungen noch eine (ergänzende) Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen zu können. Versicherbar ist bei dem angebotenen Produkt jeder, der in den vergangenen zwölf Monaten nicht länger als 20 Tage krank war und dies per sog. Dienstobliegenheitserklärung dokumentiert. Laut Information der nucleus gibt es folgende, weitere Vorteile: ...[mehr lesen]
 Patienten nicht verunsichern!
 KZBV stellt Pressebeiträge über Jahresbericht des MDK richtig – Behandlungsfehlerquote bei Endo im Promillebereich
 Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat am Dienstag in Berlin die Ergebnisse 2012 seiner Begutachtung von Behandlungsfehlern veröffentlicht. In einigen Medien werden die Ergebnisse verkürzt dargestellt. Dazu äußert sich Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 15.05.2013
 Neu: Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen zur GOZ
 BZÄK, PKV-Verband und Beihilfestellen von Bund und Ländern wollen zusammenarbeiten
 Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) informiert heute darüber, dass sie mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern am 30. April 2013 die Einrichtung eines Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen vereinbart hat. In dem neuen Gremium wolle man im partnerschaftlichen Miteinander daran arbeiten, die Rechtsunsicherheit nach der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beseitigen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 14.05.2013
 Regierung beantwortet Anfrage der LINKEN zur vertragszahnärztlichen Versorgung
 Zahnärzte verweigern keine Kassenleistungen - Einkommen allein aus BEMA-Leistungen nicht ermittelbar
 Wie am 1. Mai berichtet, hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE erneut Auskunft von der Bundesregierung zum Thema vertragszahnärztliche Versorgung verlangt. Die Beantwortung dieser Bundestagsdrucksache Nummer 17/13047 liegt nun in elektronischer Vorab-Fassung vor. Darin weist die Regierung u.a. den in der Anfrage enthaltenen Vorwurf, Zahnärzte würden ihren Patienten (zuzahlungsfreie) Kassenleistungen vorenthalten, als unhaltbar zurück. ...[mehr lesen]
 GOZ-Experte der ZA nimmt PKV-Argumentation auseinander
 Aktuelle Ausgabe der GOZette wieder mit hohem Mehrwert für jede Praxis
 Im Editorial der heute erschienenen Ausgabe des Informationsmediums der ZA – Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft eG zur Privatgebührenordnung „GOZette" bezieht der bundesweit renommierte GOZ-Experte Dr. Peter H.G. Esser dieses Mal grundsätzlich Position zu den fortlaufenden GOZ-Kommentierungen durch den PKV-Verband. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 13.05.2013
 Bertelsmann Stiftung und Verbraucherzentralen fordern integrierte Krankenversicherung
 „Angleichung“ der ärztlichen Vergütung, verstärkte Steuerfinanzierung
 Die Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprechen sich für eine Zusammenführung der


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gesetzlichen (GKV) und privaten (PKV) Krankenversicherung aus. Beide Organisationen stellten heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zur Krankenversicherung der Zukunft vor. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 11.05.2013
 Nordrheinische Ärzte fordern: Kassenärztliche Bundesvereinigung soll gematik verlassen
 PM der Freien Ärzteschaft – ARGE NRW: „Alle Leistungserbringer an Bord“
 Laut gestriger Meldung der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ) haben die Delegierten zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (VV der KV NR) aktuell beschlossen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Verlassen der gematik aufzufordern. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden und Folge der Erkenntnis, ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 08.05.2013
 ZA korrigiert erneut GOZ-Auslegung des PKV-Verbandes
 Themen: Qualität der Amtlichen Begründung zur GOZ und medizinische Notwendigkeit einer Behandlung
 In einer weiteren Sonderausgabe ihres Informationsdienstes „GOZette" setzt sich die ZA – Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft AG (Düsseldorf / Koop-Partner von adp-medien) mit den jüngsten Interpretationen des PKV-Verbandes zur privaten Gebührenordnung auseinander: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 07.05.2013
 PRIMA-SYSTEM bringt Ordnung in die Praxis
 Idee, Konzept und Weiterentwicklung: Freier Verband Nordrhein
 Der Landesverband Nordrhein im Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ Nordrhein) bietet im Rahmen seines Fortbildungskonzeptes „PRaxis Individuelles MAnagement–SYSTEM" eine Neuauflage des insgesamt zehn Ordner umfassenden Pakets zur sicheren Umsetzung der Qualitätsrichtlinie und der gesetzlichen Vorgaben bei MPG & CO an. FVDZ- und DZV-Mitglieder profitieren von Sonderpreisen (siehe Flyer im Download). ...[mehr lesen]
 GOZ-Kommentar der Bundeszahnärztekammer hat ganz offensichtlich Ziel erreicht
 DZW: BZÄK nimmt Stellung zur aktuellen GOZ-Kommentierung der PKV – „notwendig“ nicht mit „ausreichend“ verknüpfen
 „In seiner aktuellen Beilage „Kommentierung zur GOZ" zur Zeitschrift PKV-Publik (Ausgabe 3/2013,) befasst sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) mit der Frage, „welche Relevanz und Verbindlichkeit" Stellungnahmen, Voten oder Beschlüsse der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 06.05.2013
 den heute im Rheinischen Zahnärzteblatt (RZB) erschienenen Teil 1 einer insgesamt vierteiligen Serie über die sogenannte „Bürgerversicherung“ finden Sie hier zum Lesen und als Download:
 http://www.adp-medien.de/index.php?id=211
 Bitte unbedingt beachten, dass das Copyright für den Artikel bei den Herausgebern des Rheinischen Zahnärzteblattes liegt.
 Beste Grüße: Dirk Erdmann
 adp-medien.de "aktuell": 05.05.2013
 Angestellte Zahnärztinnen: 20 Jahre Urteil "Berufsverbot" bei Schwangerschaft
 Dentista-Club und Bundeszahnärztekammer arbeiten an Auswegen aus dem Dilemma
 Am 27. Mai 1993 hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil die Berufstätigkeit von Zahnärztinnen erheblich beeinflusst: Es bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines Gewerbeaufsichtsamtes, die schwangeren Zahnärztinnen invasiv-operative Tätigkeiten und zahnärztlich-chirurgische Eingriffe ebenso untersagt hatte wie das Assistieren bei diesen Arbeiten sowie Injektionen und Extraktionen. Diese Anordnung kam einem Berufsverbot gleich. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 04.05.2013
 Einheitliche Gebührenordnung: GKV-Katalog soll Grundlage sein
 „Fehlanreize“ im System und Benachteiligung von Kassenpatienten beseitigen
 Ein 24 Seiten umfassendes Positionspapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sorgt in Fachkreisen für Aufmerksamkeit. Ergänzt dieses doch Details zu dem von den Sozialdemokraten gerade auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Augsburg im April gefassten Beschluss zur Einführung einer „Bürgerversicherung". ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 01.05.2013
 DIE LINKE: Zahnärzte verweigern Kassenleistungen
 Ausreichendes Zahnärzteeinkommen durch BEMA ohne GOZ?
 In bemerkenswerter Weise häufen sich die Fälle, in denen die Bundestagsfraktion DIE LINKE Auskunft von der Bundesregierung zum Thema vertragszahnärztliche Versorgung verlangt. Alleine in diesem Jahr starteten Abgeordnete der Partei drei „Kleine Anfragen" (wir berichteten über BT-Drucksache


text:
17/9717 und 17/12659). Diese Entwicklung ist auch unter dem Aspekt, dass DIE LINKE in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 genau wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen gesundheitspolitischen Systemwechsel hin zur „Bürgerversicherung" plädiert, aufmerksam zu beobachten. ...[mehr lesen]
 Universität Witten/Herdecke 30 Jahre alt
 Erste Privatuni in Deutschland nahm am 30. April 1983 ihren Lehrbetrieb auf
 Exakt drei Jahrzehnte ist es her. Am 30. April 1983 starteten die ersten 27 Studentinnen und Studenten mit ihrem Humanmedizin-Studium an der ersten Privatuniversität Deutschlands in Witten/Herdecke (UW/H). Für damalige Verhältnisse einmalig: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 29.04.2013
 PKV: GOZ-Kommentar der BZÄK hat „keine Rechtsrelevanz“
 ...und auch GOZ-Auslegungen durch Landeszahnärztekammern und PKV nicht rechtsverbindlich
 In seiner seit Frühjahr 2012 fortlaufenden Serie an Kommentierungen zur zahnärztlichen Privatgebührenordnung (GOZ 2012 / wir berichteten mehrfach) ist der PKV-Verband nun bei Grundsätzlichem angekommen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 28.04.2013
 „ZZV Praxis-Barometer 2013“ ab sofort freigeschaltet
 Zweite bundesweite Umfrage unter Zahnärzten zum Erstattungsverhalten von Zahnzusatzversicherungen (ZZV) läuft vier Wochen
 Leistungsversprechen und Leistungsperformance liegen im Bereich der Zahnzusatzversicherung oft weit auseinander. Meist sind es gerade die „großen" Zahnzusatzversicherer mit 100.000 – 400.000 Kunden, die hinsichtlich Ihres Erstattungsverhaltens negativ auffallen. ...[mehr lesen]
 GOZ 2012: Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme
 Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenordnung für Zahnärzte wird nicht zur Überprüfung angenommen
 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die von 6 Zahnärzten vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwerts der Gebührenordnung für Zahnärzte nach 46 Jahren Honorarstillstand nicht zur Entscheidung angenommen und keine Stellungnahme zur Verfassungsgemäßheit dieses Punktwerts abgegeben. Geklagt hatten Christian Berger, Prof. Dr. Dr. Joachim E. Zöller (beide BDIZ EDI), Dr. Karl-Heinz Sundmacher (FVDZ), Dr. Claus Durlak (BDK Bayern), Dr. Wilfried Beckmann (PZVD) und Dr. Wilfried Forschner als Vertreter von Zahnärzten aus Baden-Württemberg. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 20.04.2013
 "Tatverdächtige" mit ein paar Klicks anonym melden
 Neues „Angebot“ des Spibu bei Korruptionsverdacht
 Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat auf seiner Internetseite neuerdings die Möglichkeit eingerichtet, anonym Hinweise auf mögliches „Fehlverhalten im Gesundheitswesen" zu melden. Hierzu braucht man nur das Formular in einer vorbereiteten Maske ausfüllen, das Aufschluss über „Unregelmäßigkeiten oder rechts- oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung" geben und Hinweise auf die „tatverdächtige Person oder Einrichtung" sowie Angaben zu „Tatort und –zeit" enthalten soll. Angaben zur eigenen Person sind freiwillig. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 18.04.2013
 Bürokratie im Gesundheitswesen - ein Milliardengrab!
 DGVP nennt sechs Beispiele
 In der vergangenen Woche war das Thema Krankheit wieder im Munde aller Bürokratiebegeisterten: Bei Hartz 4 Empfänger soll der Medizinische Dienst prüfen, ob eine Krankmeldung auch gerechtfertigt ist.
 Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten / DGVP e.V. für Gesundheit fordert anstatt einer Sozialmissbrauchsdebatte das Gesundheitssystem insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Ziel muss ein, die Effizienz der Nutzung von Finanzmittel den Ansprüchen der Bürger/ Versicherten/ Patienten anzupassen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 17.04.2013
 Summer Sale lässt die Preise schmelzen!
 Presseinformation unseres Kooperationspartners NWD Gruppe
 Bald ist es so weit: Am 24. und 25. Mai 2013 wird Münster wieder zum zentralen Treffpunkt für Zahnmedizin und Zahntechnik. Die gesamte Branche erwartet mit Spannung den NWD


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Summer Sale, der am Firmensitz der NWD Gruppe in der Schuckertstraße 21 stattfindet. ...[mehr lesen]
 Kritik an „rückwärtsgewandter Neidkampagne“ gegen KZV- und KZBV-Vorstände
 Aktueller Beitrag im Online-Dienst der DZW
 Der Landesvorstand Nordrhein des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ) geht in einem Offenen Brief deutlich mit dem Bundesvorstand des FVDZ ins Gericht. Gegenstand des Unmuts und der Kritik sind Beiträge in der aktuellen Ausgabe des FVDZ-Mitgliederblatts Der Freie Zahnarzt (DFZ) und eine zugehörige, am 4. April 2013 von der Pressestelle des Verbands verbreitete Pressemeldung zu diesen Beiträgen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 16.04.2013
 Teil 4 der neuen Informationsserie aus der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte zum Thema Arbeitsrecht bei adp-medien
 Während sich der erste Teil unserer arbeitsrechtlichen Reihe der Anbahnung, der zweite Teil der Begründung von Arbeitsverhältnissen und der dritte Teil den rechtlichen Fragestellungen im laufenden Arbeitsverhältnis gewidmet haben, kommen wir im vierten und vorerst letzten Teil auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu sprechen: Kann sich der Arbeitgeber einseitig vom Arbeitsverhältnis lösen? Welche Formen der Kündigung gibt es? Wie kann man ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufheben? Enden Arbeitsverhältnisse auch ohne eine Erklärung von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Welche Rechte und Pflichten bestehen auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Wie muss insbesondere das Arbeitszeugnis beschaffen sein? ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 15.04.2013
 SPD: Bürgerversicherung als Teil des „neuen sozialen Gleichgewichts“
 a.o.-Bundesparteitag am 14. April 2013: „Gesamthonorarvolumen“ soll erhalten bleiben
 „Wir wollen und werden besser und gerechter regieren", so das Credo im Wahlprogramm der Sozialdemokraten auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Für den Fall einer Regierungsübernahme bei der Bundestagswahl 2013 wolle die Partei keine unrealistischen Wahlversprechen machen, sondern vor allem ihre Idee eines „neuen Miteinanders" in Deutschland und vom Zusammenleben in Europa und in der Welt umsetzen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 12.04.2013
 ZA widerlegt PKV-Interpretation der GOZ
 Sonderausgabe der „GOZette“
 In einer Sonderausgabe des Newsletters „GOZette" beschäftigt sich unser Kooperationspartner ZA – Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft eG heute erneut mit eigenwilligen GOZ-Interpretationen des PKV-Verbandes. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 11.04.2013
 Bürgerversicherung – eine gute oder schlechte Idee?
 Analyse der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP)
 Seit 1989 kämpft die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) - als unabhängiger, gemeinnütziger Verein - für ein effektiveres, besseres und bezahlbares Gesundheitssystem in Deutschland, das Bürgern und allen Akteuren im Gesundheitswesen zu Gute kommt. Ein Kampf, in dem „dicke Bretter gebohrt werden müssen" - denn hier stehen sich viele gegensätzliche Interessen im Weg und verhindern ein für alle Beteiligten effektives Gesundheitswesen.
 Heute ein Thema, das uns im anstehenden Wahlkampf häufiger begegnen wird: die Bürgerversicherung. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 10.04.2013
 FVDZ: Nordrhein distanziert sich von „Neidkampagne“ des Bundesvorstandes
 Reaktion auf Pressemitteilung und aktuelle Ausgabe des FVDZ-Verbandsmagazins
 Die Pressestelle/Berliner Büro des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) in Berlin hatte am 4. April 2013 folgende Pressemitteilung an die Medien gegeben: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 08.04.2013
 "Alles Google oder was"?
 Erlebniswelt Dentale Zukunft am 10. April 2013 / PM unseres Kooperationspartners NWD Gruppe
 Die Erlebniswelt Dentale Zukunft freut sich den zweiten Termin der Veranstaltungsreihe „Mittwochs in der Erlebniswelt Dentale Zukunft" am