text:
Anspruchsinhaberin des geltend gemachten Anspruchs.
 1. Die Klägerin kann ihre Klage auf Zutritt und Duldung der Sperrung des Stromzählers nicht auf § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV stützen, da sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV ein Zutritts- und Duldungsanspruch nicht ergibt.
 a) Der geltend gemachte Anspruch auf Zutrittsgewährung zum Zwecke der Unterbrechung und Gestattung folgt aus § 21 Satz 1 der Niederspannungsverordnung (NAV).
 Gemäß § 21 Satz 1 NAV hat der Anschlussnehmer oder -nutzer dem Beauftragten des Netzbetreibers den Zutritt zum Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung erforderlich ist. Dieses Zutrittsrecht steht aber allein dem Netzbetreiber im Sinne des § 1 Abs. 4 NAV zu. Netzbetreiber ist jedoch die von der Klägerin verschiedene E. AG.
 Im Falle der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Grundversorger wird das Zutrittsrecht gemäß § 21 Satz 1 NAV über die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV und des § 24 Abs. 3 NAV relevant.
 Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV kann der Grundversorger unter den dort genannten Voraussetzungen im Falle unterbleibender Zahlungen den Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Grundversorgung beauftragen.
 Gemäß § 24 Abs. 3 NAV löst dieser Auftrag unter weiteren Voraussetzungen die Berechtigung des Netzbetreibers aus, die Anschlussnutzung zu unterbrechen. Die Unterbrechung muss dann gegebenenfalls über § 21 Satz 1 NAV erzwungen werden.
 Dieses Zusammenspiel der Bestimmungen der StromGVV und der NAV führt indes nicht dazu, dass die Klägerin als Grundversorgerin selbst ein Zutrittsrecht für den Netzbetreiber geltend machen kann. Der entgegenstehenden Ansicht des LG Kassel, Urt. v. 10.05.2007, 1 S 430/06, NJW-RR 2007, 1651 sowie RdE 2008, 257, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen (vgl. auch Morell, Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), 2. A., 2009, § 24 NDAV, Rn. 40, sowie § 19 GasGVV, Rn. 45, 46, wobei die entsprechenden Bestimmungen für die Gasversorgung inhaltsgleich sind.).
 a) Die amtliche Begründung sowohl zum Erlass der StromGVV/GasGVV (BR-Drs. 306/06) als auch zum Erlass der NAV/NDAV (BR-Drs. 367/06) geben für die hier entscheidende Frage der Aktivlegitimation nichts her.
 b) Aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV lässt sich nichts dafür herleiten, dass der Grundversorger unter den Voraussetzungen der Norm nicht nur die Unterbrechung in Auftrag geben, sondern selbst auch klageweise deren Durchsetzung erzwingen kann. Der Wortlaut spricht im Gegenteil davon, dass der Grundversorger unter den genannten Voraussetzungen berechtigt ist, die Grundversorgung unterbrechen „zu lassen“ und den Netzbetreiber mit der Unterbrechung „zu beauftragen“. Damit hat der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass die eigentliche Unterbrechung, deren Durchsetzung § 21 Satz 1 NAV dient, dem Netzbetreiber obliegt und sich die Rolle des Grundversorgers auf die Beauftragung beschränkt. Auch die amtliche Überschrift spricht allein von Unterbrechung und nicht wie § 9 StromGVV oder § 21 NAV von einem Zutrittsrecht.
 c) Die Systematik spricht gegen einen eigenen Anspruch des Grundversorgers gegen den Kunden mit dem Inhalt, dass dieser dem Netzbetreiber den Zutritt gewähren muss.
 Schon der Standort der Regelung in der NAV spricht für einen Anspruch auf Zutritt allein


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des Netzbetreibers. Die Bestimmungen der NAV sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 NAV Bestandteil der Rechtsverhältnisse über den Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 NAV zwischen dem jeweiligen Anschlussnutzer, hier also dem Beklagten, und dem Netzbetreiber, also hier der E. AG. Es kommt als zumindest gesetzliches Schuldverhältnis gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NAV allein durch die Entnahme von Strom durch den Anschlussnutzer zustande.
 Das Anschlussnutzungsverhältnis ist zum einen von dem Belieferungsvertrag und zum anderen von dem erwähnten Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenvertrag zu unterscheiden. Der Belieferungsvertrag besteht tatsächlich zwischen der Klägerin und dem Beklagten. Sein Inhalt richtet sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StromGVV nach den Bestimmungen der StromGVV. Der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenvertrag im Sinne des § 20 Abs. 1a EnWG ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferanten (hier: der Klägerin) und dem Netzbetreiber (hier: der E. AG) und der rechtliche Rahmen dafür, dass der Netzbetreiber den vom Lieferanten gelieferten Strom an die Kunden weiterleitet.
 § 21 Satz 1 NAV ist eine Teilregelung des durch die NAV ausgestalteten Anschlussnutzungsverhältnisses, also eines Schuldverhältnisses, das nur zwischen dem Beklagten und dem Netzbetreiber (hier: der E. AG) besteht und aus dem sich Rechte und Pflichten nur des Netzbetreibers, nicht auch der Klägerin, gegenüber dem Anschlussnutzer ergeben. Für das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Klägerin als Lieferantin, wenn sie als Grundversorgerin liefert, gelten die Bestimmungen der StromGVV. Es wäre systemwidrig, wenn sich aus der NAV weitere Rechte des Grundversorgers ergeben würden.
 Dieses systematische Verständnis wird auch durch die Regelung des § 9 StromGVV bestärkt. Darin ist nämlich eigens ein Zutrittsrecht, und zwar ausdrücklich auch eines Beauftragten des Netzbetreibers, zum Zwecke der Ablesung der Messeinrichtung verankert. Diese Vorschrift wäre indes überflüssig, wenn man § 21 Satz 1 NAV als Recht (zumindest auch) des Grundversorgers ansehen würde. Denn dort ist ebenfalls unter anderem ein Anspruch auf Zutritt für Beauftragte des Netzbetreibers zum Zwecke der Ablesung der Messeinrichtung vorgesehen. Aus der Existenz des § 9 StromGVV lässt sich daher folgern, dass der Verordnungsgeber dem Grundversorger einen eigenen Zutrittsanspruch zum Zwecke der Ablesung verschaffen wollte und diesen - systematisch folgerichtig - in der StromGVV verankerte. Gemäß § 9 StromGVV könnte der Grundversorger selbst klageweise geltend machen, einem Beauftragten des Netzbetreibers den Zutritt zur Ablesung zu ermöglichen. Umgekehrt ergibt sich aus dem Fehlen einer § 9 StromGVV entsprechenden Regelung für den Fall des Zutritts zum Zwecke der Unterbrechung, dass der Verordnungsgeber dem Grundversorger kein derartiges Recht zubilligt.
 d) Die Auslegung ergibt auch nicht, dass der Netzbetreiber im Falle einer Unterbrechung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 NAV gar nicht in Ausübung eigener Rechte tätig wird (so aber Morell, Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), 2. A., 2009, sowie § 19 GasGVV, Rn. 45, 46). Zwar trifft es zu, dass der Netzbetreiber im Auftrag des Grundversorgers tätig wird. Dies betrifft aber nur das Innenverhältnis zwischen Netzbetreiber und Lieferanten bzw. Grundversorger. Damit ist aber nichts darüber gesagt, ob der Netzbetreiber im Außenverhältnis zum Kunden berechtigt ist,

type: other


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die Anschlussnutzung unterbrechen darf, zu deren Ermöglichung er ansonsten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 NAV dem Anschlussnutzer gegenüber verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund ist § 24 Abs. 3 Satz 1 NAV die im Außenverhältnis notwendige Regelung eines eigenen Rechts, die Anschlussnutzung zu unterbrechen. Dafür spricht schon der Wortlaut, wonach der Netzbetreiber „berechtigt“ ist. Damit der Netzbetreiber dieses Recht zur Unterbrechung hat, müssen als Tatbestandsvoraussetzungen die Anweisung des Lieferanten, eine vertragliche Berechtigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden (etwa aus § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV in den Fällen der Grundversorgung) sowie die weiteren Voraussetzungen (glaubhafte Versicherung und Freistellungserklärung) vorliegen.
 e) Dieses Verständnis der Systematik von StromGVV und NAV bringt auch keine besonderen praktischen Schwierigkeiten mit sich, die es nahe legen würden, dass der Verordnungsgeber einen eigenen Anspruch des Grundversorgers zumindest stillschweigend unterstellt hat. Dass der Grundversorger oder Lieferant keinen eigenen im Klagewege geltend zu machenden Anspruch mit dem Inhalt hat, dem Netzbetreiber den Zutritt zu gewähren, stellt ihn insbesondere nicht schutzlos. Er ist auch nicht darauf verwiesen, dass der Netzbetreiber zumindest gegenüber allen Lieferanten nach gleichen Kriterien entscheidet, ob er den Zutritt erzwingt der nicht (dahin gehend aber Morell, Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), 2. A., 2009, § 24 NDAV, Rn. 35). Vielmehr kann der Lieferant in dem gemäß § 20 Abs. 1a EnWG abzuschließenden Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenvertrag eine entsprechende vertragliche Verpflichtung, die Unterbrechung herbeizuführen, explizit vereinbaren. Dahin stehen kann, ob sich eine entsprechende Verpflichtung, nicht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung etwa aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt.
 f) Die Kammer vermag sich auch nicht den Ausführungen des OLG Celle mit Beschluss vom 17.11.2011, 13 W 83/11, anzuschließen. Das OLG Celle sich mit den oben genannten Argumenten, die der seinerzeit zuständige Einzelrichter in erster Instanz ebenso anführte, inhaltlich nicht auseinander gesetzt. Es hat ohne Begründung einen aus § 19 StromGVV bzw. § 19 GasGVV resultierenden Anspruch des Lieferanten selbst mit dem Inhalt angenommen, verlangen zu können, dass der Zutritt eines vom Netzbetreiber mit Ausweis versehenen Beauftragten zu dulden ist. Aus der zitierten Kommentarstelle (Wyl/Eder/Hartmann, Netzanschluss- und Grundversorgungsverordnungen, 2008, § 19 StromGVV/GasGVV, Rn. 35) ergibt sich lediglich, dass die Autoren des Kommentars - unter Verweis auf eine Kommentierung zur abweichenden Rechtslage unter Geltung der §§ 33, 16 AVBGasV und ohne jede Begründung - den Grundversorger für berechtigt halten, die Duldung prozessual zu erzwingen.
 2. § 9 StromGVV kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Danach hat der Kunde Beauftragten des Netzbetreibers, Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers zwar den Zutritt zu gestatten, jedoch lediglich soweit dies zur Ermittlung preislicher Grundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Davon nicht umfasst ist der Zutritt zur Vornahme der Unterbrechung.
 3. Dahin stehen kann deshalb auch, ob die Normen der StromGVV überhaupt Anwendung finden. Die Kammer hat wiederholt, zuletzt mit Schreiben vom 10.01.2012 (Bl. 43 d.A.) darauf hingewiesen, dass an der Anwendbarkeit der StromGVV deshalb Zweifel bestehen, weil es sich bei dem Beklagten nicht um einen Haushaltskunden handeln dürfte. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 StromGVV sind die Regelungen der StromGVV Bestandteil eines Vertrages zwischen


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Grundversorger und Haushaltskunden. Gemäß § 3 Nr. 22 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetzt - EnWG) sind Haushaltskunden Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Der Verbrauch an Strom von 18.000 kWh und die Angaben in den überreichten Rechnungen zur Verbrauchsstelle („Pferdestall“) sprechen für eine gewerbliche Nutzung, deren Strombedarf auch erwartungsgemäß die Grenze von 10.000 kWh überstiegen hat.
 Die Klägerin hat auf den Hinweis hin keine weiteren Tatsachen vorgetragen, aus denen sich zwingend ergibt, dass der Beklagte Haushaltskunde ist.
 4. Die Klage kann trotz der mangelnden Aktivlegitimation auch nicht deshalb Erfolg haben, weil die Klägerin zwar einen Anspruch des Netzbetreibers gemäß § 21 Satz 1 einklagt, jedoch auch Leistung, nämlich Zutrittsgewährung, an diesen verlangt. Grundsätzlich ist nur der Anspruchsinhaber berechtigt, den Anspruch gegen den Verpflichteten gerichtlich geltend zu machen. Ein Nichtberechtigter kann den Anspruch auch dann nicht einklagen, wenn er Leistung nicht an sich, sondern an den Berechtigten verlangt.
 Abweichendes gilt nur im Falle der gewillkürten Prozessstandschaft. Deren Voraussetzungen liegen hier aber deshalb nicht vor, weil sich die Klägerin noch nicht einmal hilfsweise darauf beruft, ein fremdes Recht geltend zu machen, und weil es auch an der notwendigen Ermächtigung durch den Netzbetreiber fehlt. Hierauf ist die Klägerin mit der Zustellung der Klageschrift hingewiesen worden (Bl. 22 d.A.). Die Klägerin hat jedoch an der Rechtsansicht festgehalten, dass eine solche Ermächtigung nicht notwendig sei, da sie selbst Anspruchsinhaberin sei.
 Insofern kann auch offen bleiben, ob die Voraussetzungen gemäß §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NAV überhaupt vorliegen.
 5. Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Zutrittsgewährung und Duldung auch entgegen der von ihr vertretenen Ansicht (Schriftsätze vom 30.11.2011, Bl. 27 f. d.A., und vom 24.01.2012, Bl. 61 f. d.A.) auch nicht auf § 273 Abs. 1 BGB stützen.
 § 273 Abs. 1 BGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern als Leistungsverweigerungsrecht eine Einrede.
 6. Für den geltend gemachten Anspruch auf Zutritt und Duldung der Sperrung der Gasversorgung gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Die Regelungen der GasGVV und der NDAV sind inhaltsgleich mit denen der StromGVV und der NAV. Auch diesbezüglich ergibt sich kein Anspruch aus § 273 Abs. 1 BGB.
 7. Den Streitwert bemisst das Gericht in ständiger Rechtsprechung auf den sechsfachen Betrag eines Monatsabschlags.
 « Letzte Änderung: 25. September 2012, 14:10:07 von RR-E-ft »
 « Antwort #141 am: 24. Oktober 2012, 01:29:52 »
 Das OLG Celle hat die Entscheidung des LG Lüneburg auf die sofortige Beschwerde abgeändert und die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen:
 http://forum.energienetz.de/index.php/topic,17566.msg95891.html#msg95891
 « Antwort #142 am: 24. Oktober 2012, 14:52:12 »
 Zitat von: RR-E-ft am 25. September 2012, 11:40:47
 Die Entscheidung LG Lüneburg 4. Zivilkammer, Beschluss vom 16.04.2012, 4 O 283/11 überzeugt
 ...nicht genug für für das OLG Celle
 « Antwort #143 am: 10. September 2015, 23:07:29 »
 Siehe Leitsatzentscheidung BGH, Urt.v. 14.4.15 Az. EnZR 13/14 - Versorgungsunterbrechung -
 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a72e3cece4d78401c742053e673bc398&nr=71204&pos=0&anz=1
 BGH, Urt.v. 14.4.15 Az. EnZR 13/14 - Versorgungsunterbrechung-, juris Rn. 24:
 Zur Geltendmachung eines solchen Zurückbehaltungsrechts ist der


text:
Stromlieferant auf die Mitwirkung des Netzbetreibers angewiesen, an dessen
 Netz der Abnehmer angeschlossen ist. Die Unterbrechung der Versorgung erfordert einen Eingriff in den Netzanschluss des betroffenen Abnehmers. Sie
 bedarf der Mitwirkung des Netzbetreibers, weil nur diesem, nicht aber dem Stromlieferanten die Befugnis zur Vornahme von Änderungen an Netzeinrichtungen
 Ohne die Mitwirkung des Netzbetreibers kann der Lieferant ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Kunden nicht ausüben.
 Kommt der Netzbetreiber einem berechtrigten Verlangen des Stromlieferanten zur Unterbrechung der Netznutzung gem. § 24 Abs. 3 NAV (zur Durchsetzung eines Zurückbehaltungsrechts des Liefgeranten gegen den Kunden gem. § 320 BGB) nicht nach, so können dem Lieferanten gegen den Netzbetreiber Schadensersatzansprüche zustehen.
 « Letzte Änderung: 10. September 2015, 23:10:44 von RR-E-ft »
 « Antwort #144 am: 11. September 2015, 21:36:24 »
 und wie soll's funktionieren, wenn der Netzbetreiber nicht Messstellenbetreiber ist und somit keine Befugnis hat, an der Messstelle Handlungen vorzunehmen (außer natürlich bei Gefahr)?
 « Antwort #145 am: 11. September 2015, 23:24:05 »
 Der Hinweis auf die Messstelle und den Messstellenbetreiber wurde von Ihnen bereits zu Anfang der Diskussion eingebracht.
 Die Unterbrechung der Netznutzung durch den Netzbetreiber hat womöglich weniger mit der Messstelle, denn mit der Hauptsicherung (Strom) bzw. mit dem Haupthahn (Gas) zu tun.


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Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.44 § 171 AO (Ablaufhemmung) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
 Verjährung bei Abzugssteuern
 Nach der Neuregelung in § 171 Abs. 15 AO endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist, soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat. Geltung hat die Neuregelung für alle im Abzugsverfahren erhobenen Steuern, wie z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Bauabzugsteuer. Sie gilt dagegen nicht für die USt nach § 13b UStG oder die pauschale Lohnsteuer. Durch die gesetzliche Neuregelung soll vermieden werden, dass Außenprüfungen bei Abzugspflichtigen leer laufen, wenn sie erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen werden, in dem die originäre Steuerschuld durch Verjährung erloschen ist. Die Neuregelung ist verfassungswidrig. Zum einen ist unklar, wie das Merkmal "insoweit" in § 171 Abs. 15 AO zu verstehen ist. Zum anderen ist für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar, wann die Festsetzungsfrist abläuft. Dies ist mit dem Sinn und Zweck von Verjährungsregelungen nicht vereinbar. Auch erfordert die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten vom Steuerpflichtigen Unmögliches. In entsprechenden Fällen sollte, wenn die reguläre Festsetzungsfrist ohne Berücksichtigung von § 171 Abs. 15 AO bereits abgelaufen ist, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken Rechtsmittel eingelegt werden.
 (so Haupt, Neuregelung der Verjährung bei Lohnsteuer und anderen Abzugssteuern - der neue § 171 Abs. 15 AO, BB 2015, 983)
 Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung / § 171 Abs. 5 Satz 1 AO
 Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bis die aufgrund dieser Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Fraglich ist, ob diese Regelung auch in Fällen der beanstandungslosen Überprüfung vollständiger Selbstanzeigen durch die Steuerfahndung gilt. Dies dürfte zu verneinen sein. Es fehlt an einer qualifizierten Auswertungstätigkeit der Steuerfahndung, da einer wirksamen Selbstanzeige eine vollständige, lückenlose Nacherklärung einschließlich der entsprechenden Unterlagen zugrunde liegt. Entsprechend anzuwenden in diesen Fällen ist vielmehr § 171 Abs. 4 Satz 3 1. Hs. AO. Bei unvollständigen Selbstanzeigen ist § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dagegen anwendbar.
 (so Pedak, Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung, StBp 2017, 99)
 Vermögensabschöpfung und Verlängerung der Festsetzungsverjährung / § 171 Abs. 7 AO / § 76b StGB / § 73e StGB
 Nach § 76b StGB verjährt die Möglichkeit der Anordnung der Einziehung des Taterfolgs bzw. des Werts des Tatertrags in 30 Jahren. Die Anordnung der Einziehung ist nach § 73e StGB ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Werts des Erlangten erwachsen ist, verjährt ist. Danach wäre bei erloschenen Steueransprüchen eine Einziehung nicht mehr möglich. Die Festsetzungsverjährung bestimmt sich in den Fällen der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO. Zu beachten ist hierbei § 171 Abs. 7 AO, der bestimmt, dass, soweit eine Steuer hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist, die Festsetzungsfrist nicht endet, bevor die


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Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Fraglich ist, ob Entsprechendes auch in den Fällen der Vermögensabschöpfung gilt mit der Folge, dass § 76b StGB insoweit als Bezugsnorm für die Anwendung von § 171 Abs. 7 AO anzusehen ist. Eine entsprechende Verlängerung der Festsetzungsfrist vor dem Hintergrund der Regelung in § 76b StGB dürfte zu bejahen sein, da zur Verfolgung i. S. d. § 171 Abs. 7 AO auch die Möglichkeit einer Vermögensabschöpfung gehört. Keine Auswirkungen dürfte die Regelung in § 76b StGB auf die Selbstanzeige haben. Die Regelungen hinsichtlich der Vermögensabschöpfung gelten grundsätzlich ab dem 1.7.2017. Anzuwenden sind sie allerdings auch auf solche Taten, die vor dem 1.7.2017 begangen worden sind. Letzteres setzt aber voraus, dass der entsprechende Steueranspruch nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht erloschen ist.
 (so Feindt/Rettke, Die Auswirkungen der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auf das Steuerrecht, DStR 2018, 2357)
 Ablaufhemmung / Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung / Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens / § 171 Abs. 5 AO
 Beginnt die Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, endet nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO die Festsetzungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem die durch die Ermittlungen der Steuerfahndung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Gleichgültig ist, ob ...


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§ 1 FPersV: Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
 Vom 27.6.2005
 Zuletzt geändert am 8.8.2017
 haben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1) einzuhalten.
 1. Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind,
 2. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind,
 5. selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
 (3) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 haben Fahrer von Kraftomnibussen im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern Fahrtunterbrechungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften einzuhalten:
 2. Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei Kilometer, sind als Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten). Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von viereinhalb Stunden ist eine Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten erforderlich. Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt. Durch Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht Minuten berücksichtigt werden können, wenn ein Ausgleich vorgesehen ist, der die ausreichende Erholung des Fahrers erwarten lässt. Für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde entsprechende Abweichungen bewilligen.
 (4) 1Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fahrzeuge nicht zur Einlegung einer wöchentlichen Ruhezeit nach höchstens sechs 24-Stunden-Zeiträumen verpflichtet. 2Sie können die wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten auf einen Zweiwochenzeitraum verteilen.
 (5) 1Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und die Ruhezeiten gemäß den Artikeln 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten werden. 2Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 findet entsprechende Anwendung.
 (6) Der Fahrer eines in Absatz 1 Nr. 1 genannten Fahrzeugs hat, sofern dieses Fahrzeug nicht nach Absatz 2 ausgenommen ist, folgende Zeiten aufzuzeichnen:
 3Der Fahrer hat alle Eintragungen jeweils unverzüglich zu Beginn und am Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen. 4Die Aufzeichnungen des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28 Kalendertage sind vom Fahrer mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Hat der Fahrer während des in Satz 4 genannten Zeitraums ein Fahrzeug gelenkt, für das
 1. die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60


text:
vom 28.2.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder
 2. das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473, 1475) in der jeweils geltenden Fassung
 6gilt, sind für dieses Fahrzeug Nachweise nach Maßgabe von Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder von Artikel 12 Absatz 7 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) an Stelle der Aufzeichnungen mitzuführen. 7Der Fahrer hat dem Unternehmer alle Aufzeichnungen unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Der Unternehmer hat
 4. die Aufzeichnungen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden.
 (7) 1Ist das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem digitalen Fahrtenschreiber nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet, haben Fahrer der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fahrzeuge diese entsprechend Artikel 27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 bis 4, Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 bis 7, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder § 57a Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu betreiben. 2Im Falle der Verwendung eines Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat der Fahrer die Schicht und die Pausen jeweils bei Beginn und Ende auf dem Schaublatt zu vermerken. 3Der Unternehmer hat bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers oder eines Fahrtschreibers nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dem Fahrer vor Beginn der Fahrt die für das Gerät zugelassenen Schaublätter entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in ausreichender Anzahl auszuhändigen, bei Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers dafür zu sorgen, dass entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber im Falle einer Nachprüfung ordnungsgemäß erfolgen kann und entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 dafür zu sorgen, dass der analoge oder digitale Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ordnungsgemäß benutzt wird; Absatz 6 Satz 4 bis 6 und 7 Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend. 4Hat der Fahrer eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugs in dem in Absatz 6 Satz 4 genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, hat er die Schaublätter dieses Fahrtenschreibers während der Fahrt ebenfalls


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mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
 (8) 1Der Unternehmer, der Fahrer mit Fahrzeugen nach Absatz 1 Nummer 2 einsetzt, hat zum Nachweis der in Absatz 1 genannten Zeiten vor Fahrtantritt Fahrpläne und Arbeitszeitpläne nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 aufzustellen und ein Jahr nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums aufzubewahren. 2Fahrer von Fahrzeugen nach Absatz 1 Nummer 2 haben einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Fahrplans, der die gerade durchgeführte Fahrt betrifft, mitzuführen.
 (9) 1Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ausgerüstet ist. 2In diesem Fall findet § 57a Absatz 2 und § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.
 (10) 1Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem analogen oder digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist. 2In diesem Fall findet § 57a Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.


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§ 13 GrEStG, Steuerschuldner | Gesetze auf anwalt24.de
 § 13 GrEStG, Steuerschuldner Suche
 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Bundesrecht...§ 13 GrEStG, Steuerschuldner§ 14 GrEStG, Entstehung der Steuer in besonderen Fällen§ 15 GrEStG, Fälligkeit der Steuer§ 16 GrEStG§ 17 GrEStG, Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 18 GrEStG, Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare§ 19 GrEStG, Anzeigepflicht der Beteiligten§ 20 GrEStG, Inhalt der Anzeigen§ 21 GrEStG, Urkundenaushändigung§ 22 GrEStG, Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 22a GrEStG, Ermächtigung§ 23 GrEStG, Anwendungsbereich§ 24 GrEStG (weggefallen)§ 25 GrEStG (weggefallen)§ 26 GrEStG (weggefallen)§ 27 GrEStG (weggefallen)§ 28 GrEStG
 § 13 GrEStG, Steuerschuldner
 § 13 GrEStGGrunderwerbsteuergesetz (GrEStG)BundesrechtFünfter Abschnitt – SteuerschuldTitel: Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GrEStGGliederungs-Nr.: 610-6-10Normtyp: Gesetz Steuerschuldner sind1.regelmäßig: die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;2. beim Erwerb kraft Gesetzes:der bisherige Eigentümer und der Erwerber;3.beim Erwerb im Enteignungsverfahren:der Erwerber;4.beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:der Meistbietende;5. bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Handa)des Erwerbers:der Erwerber;b)mehrerer Unternehmen oder Personen:diese Beteiligten;6. bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft:die Personengesellschaft;7.bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft: der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat.Zu § 13: Geändert durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
 § 12 GrEStG, Pauschbesteuerung§ 14 GrEStG, Entstehung der Steuer in besonderen Fällen


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§ 79 DRiG, Rechtszug | Gesetze auf anwalt24.de
 § 79 DRiG, Rechtszug Suche
 Deutsches Richtergesetz Bundesrecht...§ 79 DRiG, Rechtszug§ 80 DRiG, Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren§ 81 DRiG, Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren§ 82 DRiG, Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren§ 83 DRiG, Verfahrensvorschriften§ 84 DRiG, Verfassungsrichter§ 85 DRiG§ 86 DRiG§ 87 DRiG§ 88 DRiG§ 89 DRiG§ 90 DRiG§ 91 DRiG§ 92 DRiG§ 93 DRiG§ 94 DRiG§ 95 DRiG§ 96 DRiG§ 97 DRiG§ 98 DRiG§ 99 DRiG...§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
 § 79 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtDritter Teil – Richter im LandesdienstTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Das Verfahren vor den Dienstgerichten besteht aus mindestens zwei Rechtszügen. (2) In den Fällen des § 78 Nr. 2, 3 und 4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 zu. (3) Die Landesgesetzgebung kann in den Fällen des § 78 Nr. 1 die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorsehen. § 78 DRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 80 DRiG, Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren


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Filtro de Aceite Enfriador suelo tapa carcasa PARA MINI ONE , Cooper 1.6 D | eBay
 FILTRO DE ACEITE JUNTA RADIADOR MOTOR ölkappe carcasa para VW 1.6 2.0 TDI
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 Garantía del fabricante: 2 Años De Garantía
 Marca: BER GERMANY MPN: PT-2S6Q6737AA
 Grupo de productos: Sistema De Refrigeración Referencia recambio original (OE/OEM): 1145964, 2S6Q6737AA, 2S6Q-6737-AA, 9641880380, y40114309, 1103K4, 11427805979
 Número de Referencia OEM: 1103K4, 1103.K4, Carcasa De Filtro De Aceite, Tapa
 Schnelle Autoteile, Özgün Baris Yener
 Özgün Baris Yener
 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). Wir sind seit 10.10.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Die angegebenen Preise sind Endpreise gegebenenfalls zzgl. Versandkosten.
 DE 302197790
 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Özgün Baris Yener) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei


text: denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite


text: die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung


text: der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Özgün Baris Yener Gartenstr. 91 10115 Berlin Deutschland Telefon: 03053675192 E-Mail: Info@schnelleautoteile.com Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden


text: die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 28.09.2016 ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Özgün Baris Yener, Gartenstr. 91, 10115 Berlin, E-Mail-Adresse: support@schnelleautoteile.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen,


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der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay -Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
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J. PieckVersorgungsvertr...
 Apothekerinnen und Apotheker, die rechtzeitig einen Versorgungsvertrag abschließen und durch die zuständige Behörde genehmigen lassen wollen, um ab 28. August 2003 umfassend die Arzneiversorgung eines Heimes oder mehrerer Heime aufnehmen zu können, geraten in nicht unerheblicher Zahl durch das Verhalten ihrer potenziellen Vertragspartner unter Zeitdruck. Etliche Heimträger verweigern pauschal den Abschluss eines Versorgungsvertrages oder verweisen seit mehreren Monaten darauf, dass ihr jeweiliger Verband ein Alternativformular zur Verfügung stellen würde, ohne dass, von Ausnahmen abgesehen, solche Entwürfe bisher bekannt geworden wären. Es ergeben sich auch im Apothekenbereich und nicht zuletzt im Wettbewerb zwischen Apothekeninhabern Fragen und Meinungsverschiedenheiten, die einen Vertragsabschluss verzögern oder behindern. Zu beobachten ist auch eine individuelle Vertragspraxis, die das Risiko einschließt, dass einzelne Verträge nicht genehmigungsfähig sind. Nach alledem kann man nicht ausschließen, dass trotz der vom Gesetzgeber vorgesehenen Übergangsfrist von immerhin einem Jahr die Arzneiversorgung etlicher Heime ab 28. August 2003 nicht legal erfolgen kann.
 In Rundschreiben und Stellungnahmen einzelner Interessenverbände von Heimträgern wird die Auffassung vertreten, § 12a Apothekengesetz (ApoG) verpflichte zwar den Apotheker zum Abschluss eines Heimversorgungs- und Betreuungsvertrages, wenn er künftig die Arzneimittelversorgung eines Heimes zu übernehmen beabsichtige, es fehle jedoch im Heimgesetz an einer entsprechenden Verpflichtung für die Träger von Heimen. Daraus wird gefolgert, das einzelne Heime könne, müsse aber keineswegs einen entsprechenden Versorgungsvertrag abschließen.
 Die Novelle zum Apothekengesetz vom 21. August 2002 sowie die Novellierung des Heimgesetzes vom 9. September 2001 wurden vom Bundesministerium für Gesundheit zuständigkeitshalber initiiert bzw. begleitet. Die Annahme wäre geradezu abstrus, dass danach zwar der Apotheker zum Abschluss eines Vertrages verpflichtet wäre, jedoch ein Heimträger mangels Verpflichtung die Versorgung der Heimbewohner auch ab 28. August 2003 weiterhin ohne Vertrag bewirken dürfte.
 Die Verpflichtung jedes Heimes zum Abschluss eines Vertrages ergibt sich u. a. aus § 13 Abs. 1 Nr. 5 des Heimgesetzes, wonach der Heimträger die "pharmazeutische Überprüfung" der Arzneimittelvorräte zu bewirken, zu dokumentieren und zu verantworten hat. Es wäre rechtlich fehlsam, den Begriff der "pharmazeutischen Überprüfung" mit dem Hinweis interpretieren zu wollen, Pflegefachkräfte seien sehr wohl qualifiziert und berechtigt, diese Aufgabe wahrzunehmen.
 Es handelt sich bei der "pharmazeutischen Überprüfung" um einen Rechtsbegriff, der im Arzneimittelrecht bzw. im Apothekenrecht wurzelt. Die Überprüfung von Arzneimitteln gehört zu den pharmazeutischen Tätigkeiten im Sinne von § 3 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die grundsätzlich nur vom pharmazeutischen Personal, d. h. insbesondere von Apothekern und pharmazeutisch- technischen Assistenten, wahrgenommen werden können.
 Die Annahme, dass der Gesetzgeber oder das Bundesministerium für Gesundheit einen eindeutig definierten Begriff in zwei gesetzlichen Vorschriften, die in zeitlicher Nähe zustande kamen und in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, unterschiedlich gemeint oder für eine unterschiedliche Interpretation je nach Interessenlage und Selbstverständnis der Beteiligten geöffnet haben könnte, ist ebenso abwegig wie die Vorstellung, der Gesetzgeber habe mit § 12a ApoG eine lex imperfecta geschaffen, wonach einem zum Vertragsabschluss Verpflichteten von Gesetzes wegen kein gleichermaßen verpflichteter Vertragspartner gegenüberstünde.
 Dass Heim und Apotheke gleichermaßen und ausnahmslos zum Abschluss eines Versorgungsvertrages verpflichtet sind, hat das Bundesministerium gegenüber der ABDA bereits mit Schreiben vom 7. Mai 2001 ausdrücklich bekräftigt und ein Vertreter


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des Bundesministeriums auf der Interpharm 2003 in Hamburg öffentlich bestätigt.
 Versandhandel: Ende der Heimversorgung?
 Offenkundig in der Absicht, sich einem Vertragsabschluss zu entziehen bzw. Apotheker als potenzielle Vertragspartner zu demotivieren, wird neuerdings behauptet, mit einer künftigen Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln, wie in dem Entwurf der Koalitionsfraktion für ein Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz vorgesehen, würde die Heimversorgung nach § 12a ApoG gegenstandslos, weil dann Heime befugt wären, für die Belieferung der Verschreibungen von Heimbewohnern ausländische oder deutsche Versandapotheken in Anspruch zu nehmen.
 Hierzu ist festzustellen: Selbst wenn der Gesetzgeber Arzneimittelversand zulassen würde oder der Europäische Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht das deutsche Versandverbot aufheben sollten, würde dies die Verbindlichkeit der Vorschriften in § 12a ApoG weder einschränken noch aufheben.
 Sowohl die Heimversorgung als auch die Krankenhausversorgung nach § 14 ApoG umfassen nicht die bloße Belieferung von Arzneimitteln, sondern verlangen eine umfängliche Versorgung durch eine Apotheke, die durch Versandapotheken, die bloß beliefern und nicht versorgen, regelmäßig nicht wahrgenommen werden könnte.
 Da Heimträger für die Kosten ärztlich verordneter Arzneimittel für Heimbewohner nicht in Anspruch genommen werden können, dokumentiert die Berufung auf einen künftig zulässigen Versandhandel wohl eher die tendenzielle Verweigerung einzelner Heimträger oder Heimleiter gegenüber einer Verbesserung der Arzneiversorgung.
 Versorgung ohne Vertrag: Illegal und wettbewerbswidrig!
 Erfolgt ab 28. August 2003 eine Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern nicht nur ausnahmsweise oder im Notfall, sondern regelmäßig und auf Dauer angelegt ohne Vorliegen eines behördlich genehmigten und demzufolge rechtswirksamen Versorgungsvertrages, verstoßen beide Beteiligten, Heimträger und Apotheker, gleichermaßen gegen ihnen obliegende rechtliche Verpflichtungen.
 Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Vertrag unterzeichnet, der Apotheker die Genehmigung beantragt und die Behörde mitgeteilt hat, es sei voraussichtlich wegen der Fülle der vorliegenden Anträge nicht möglich, alle Verträge rechtzeitig bis zum 28. August 2003 zu genehmigen.
 Es gilt der Grundsatz des Wettbewerbsrechtes, dass die Verletzung berufsrechtlicher oder gewerberechtlicher Vorschriften zugleich den Tatbestand der Wettbewerbswidrigkeit erfüllen, der jedem interessierten Dritten den Anspruch einräumt, gegenüber einem oder beiden Beteiligten den Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend zu machen. Insbesondere liegen dann die Voraussetzungen vor, im Wege einer einstweiligen Verfügung den Anspruch durchzusetzen, die Arzneimittelversorgung eines Heimes nicht ohne Vorliegen eines Versorgungsvertrages durchzuführen.
 Auch wenn man die Auffassung verträte, bei Fehlen eines Versorgungsvertrages verstieße lediglich der Apotheker gegenüber § 12a ApoG, der Heimträger verhalte sich jedoch rechtmäßig, liefe der Heimträger Gefahr, wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Es gilt nämlich, den weiteren wettbewerbsrechtlichen Grundsatz zu beachten, wonach derjenige, der an dem wettbewerbswidrigen Verhalten eines Dritten mitwirkt oder hieraus Vorteile zieht, sich gleichermaßen wettbewerbswidrig verhält.
 Dem Anspruch auf Unterlassung könnte im Hinblick auf eine mit 12 Monaten großzügig bemessene gesetzliche Übergangsfrist nicht entgegengehalten werden, dass hierdurch die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern gefährdet wäre. Eine solche Gefährdung kann in einem solchen Fall durchaus eintreten, wäre jedoch die Folge rechtswidrigen Verhaltens von Heim und Apotheker, die es verabsäumt oder sich geweigert haben, einen Versorgungsvertrag abzuschließen, nicht aber die Konsequenz einer einstweiligen Verfügung, die lediglich die unausweichlichen Folgen eines fehlenden Vertrages konstatieren würde.
 Behördliche Genehmigung: Formularverträge "genehmigungssicher"
 Dem Vernehmen nach haben zuständige Behörden die Formularverträge des Deutschen Apotheker Verlages und des Govi


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Verlages geprüft und hiergegen prinzipielle Einwände nicht erhoben.
 Verwendet der Apotheker eines dieser Formulare, ohne substanzielle Veränderungen vorzunehmen, kann er dem Vernehmen nach mit einer zügigen Genehmigung rechnen. Einzelne Behörden haben jedoch darauf hingewiesen, dass nur solche Versorgungsverträge rechtzeitig zum 28. August 2003 genehmigt werden können, die bis zum 1. August 2003 als Anlage zu einem förmlichen Genehmigungsantrag des Apothekers der Behörde zugegangen sind.
 Niemand ist verpflichtet, Formularverträge zu benutzen; es können auch individuell formulierte Verträge zur Genehmigung eingereicht werden. Solche Verträge würden indessen, so lässt man gegenüber der Öffentlichkeit verlauten, eingehend daraufhin überprüft werden, ob alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten und keine Regelungen getroffen sind, die gegen zwingende Vorschriften des Apotheken- oder Arzneimittelrechts verstoßen.
 Die wiederholt formulierte These, es herrsche "Vertragsfreiheit", ist zumindest missverständlich. Es herrscht in der Tat "Formularvertragsfreiheit", aber bezüglich des Vertragsinhaltes sind die Vertragspartner, wie dargelegt, in vielfältiger Weise gebunden und eben nicht frei.
 Im Übrigen haben verschiedene Behörden bereits mitgeteilt, dass sie gemäß dem Landesgebührenrecht für die Genehmigung bzw. die Versagung einer Genehmigung eine Gebühr von 200 Euro für jeden einzelnen Versorgungsvertrag erheben werden.
 Versorgungsbereiche: Die Grenzen des "Kreisprinzips"
 Die Regelung in § 12a Abs. 1 Nr. 1 ApoG, wonach öffentliche Apotheken und zu versorgende Heime jeweils innerhalb desselben Kreises oder einander benachbarter Kreisen liegen müssen, um einen Versorgungsvertrag "genehmigungsfähig" zu machen, ist als ein Kriterium, wenn es isoliert betrachtet wird, durchaus geeignet, den Grundgedanken einer umfassenden qualitätsorientierten Versorgung zu konterkarieren.
 Außerdem kann es hierdurch zu einer massiven Konzentration der Heimversorgung auf wenige marktstarke Apotheken kommen. Während bisher die Heimbelieferung alten Rechts von Ausnahmen abgesehen aus guten Gründen und ohne gesetzlichen Zwang regelmäßig heimnah erfolgt, könnten sich künftig Situationen ergeben, in denen eher eine bloße Arzneimittelbelieferung praktiziert wird, weil die Apotheke nicht in der Lage und tendenziell auch nicht bereit ist, über große Entfernungen hinweg außerdem qualifizierte Versorgungsleistungen zu erbringen.
 Die apothekenrechtlich unzulässige Überlegung, eine weit abgelegene Apotheke liefere die Arzneimittel, während ein Apotheker vor Ort die gesetzlich geschuldeten individuell- persönlichen Leistungen, wie Beratung, Information und Kontrolle der Arzneimittelvorräte, gegen Honorar bewirkt, ist offenkundig ein Produkt solcher Marktstrategien.
 Die Länderarbeitsgruppe "Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen" hat am 7./8. Mai 2003 zum Prinzip der räumlichen Nähe festgestellt:
 "Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Belieferung besteht die Pflicht zur Information und Beratung des Heimbewohners und/oder des Pflegepersonals. Diese Dienstleistungen können zeitnah insbesondere von in der Nähe gelegenen Apotheken erbracht werden. Die von den Heimbewohnern konsultierten Ärzte sind üblicherweise in der Nähe der Heime niedergelassen. Die notwendige Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen behandelnden Ärzten und Versorgungsapotheke erleichtert eine geringe räumliche Distanz."
 Dieser von der Länderarbeitsgruppe herausgestellte Zusammenhang zwischen dem Prinzip der Nähe und dem Erfordernis einer qualitätsorientierten Versorgung verdient uneingeschränkt Zustimmung. Während dieser Bewertung durch die Länderarbeitsgruppe rechtlich nur der Charakter einer Empfehlung zukommt, hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in einem Erlass vom 25. Juni 2003 (AZ: 402.3-1300-1-7) an die Bezirksregierungen des Landes zum Begriff der ortsnahen Versorgung Folgendes ausgeführt:
 "Gemäß § 12a Abs. 1 Nr. 1 und 2 ApoG ist der Vertrag zu genehmigen, sofern


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sich das Heim und die zu versorgende Apotheke im gleichen oder benachbarten Kreis befinden und die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gewährleistet ist.
 Ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung muss als unbestimmter Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der besonderen Aufgabenstruktur der Heimversorgung interpretiert werden. Die unter § 12a Abs. 1 Nr. 2 ApoG aufgeführten Kriterien sind beispielhaft, aber nicht abschließend aufgeführt.
 Da sich die Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses substanziell von der Individualversorgung einzelner Patienten unterscheidet, kommt der räumlichen Begrenzung auf den Kreis nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 ApoG eine andere Bedeutung als in § 14 Abs. 2 Nr. 1 ApoG zu. Die sachgerechte Individualversorgung kann grundsätzlich nur nach dem Prinzip der Nähe erfolgen.
 Deshalb gewährleistet die Beachtung des formalen Kreisprinzips nicht in jedem Fall die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern. Bei der Genehmigung des Versorgungsvertrages ist zunächst die formale Beachtung des Kreisprinzips, darüber hinaus aber auch zu prüfen, ob die konkrete Entfernung zwischen Heim und Apotheke einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nicht im Wege steht.
 Im Gegensatz zur Krankenhausversorgung handelt es sich bei der Individualversorgung der Heimbewohner auch um eine zügige Belieferung eiliger ärztlicher Verschreibungen. Demzufolge ist die Behörde gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, die Sicherstellung einer orts- und zeitnahen Belieferung als Qualitätskriterium für die Arzneimittelversorgung der Heimbewohner zu berücksichtigen.
 Sofern die zuständige Behörde aufgrund der Entfernung zwischen Heim und zu versorgender Apotheke Zweifel an der ordnungsgemäßen, insbesondere zeitnahen Arzneimittelversorgung hat, soll zur Entscheidung über die Genehmigung eine Stellungnahme der Apothekerkammer Niedersachsen eingeholt werden."
 Der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums verdient nicht nur Zustimmung, sondern vor allem Beachtung auch in der Verwaltungspraxis der übrigen Bundesländer.
 Er berücksichtigt die ratio legis der neuen Vorschriften über die Heimversorgung, nämlich die Qualität der Versorgung zu verbessern, und macht deutlich, dass die Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht nur die Beachtung des formalen Kreisprinzips zu prüfen, sondern auch zu berücksichtigen hat, ob die Entfernung zwischen Apotheke und Heim sowie die konkreten Verkehrsverhältnisse nach aller Erfahrung eine ordnungsgemäße Arzneiversorgung einschließlich der sofortigen Belieferung auch eiliger ärztlichen Verschreibungen gewährleistet.
 "Nächstgelegene" Apotheke: Weder vorgeschrieben noch ausnahmslos vernünftig
 In einem Schreiben an die Amtsapotheker ihres Zuständigkeitsbereichs vertritt die Apothekerkammer eines Landesteils die Auffassung, dass die Versorgung von Alten- und Pflegeheimen "nach Möglichkeit von der nächstgelegen Apotheke durchgeführt werden sollte".
 Ein solches Postulat kann aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abgeleitet werden, es erscheint auch mehr als fraglich, ob die nächstgelegene Apotheke allein aufgrund ihrer Lage gegenüber anderen Wettbewerbern einen Qualitätsvorsprung in Anspruch nehmen kann.
 Wie dargelegt vertritt der Verfasser bezüglich einer Mindestnähe von Versorgungsapotheke und Heim eine strikte Auffassung, es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Leistungsfähigkeit der Apotheke in personeller und sachlicher Hinsicht sowie das pharmazeutische Engagement des Apothekenleiters und seiner Mitarbeiter bei nicht zu beanstandender Entfernung zumindest gleichwertige Kriterien sind.
 Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens hat die Behörde lediglich zu prüfen, ob in dem hier vertretenen strikten Sinne Versorgungsapotheke und Heim in ausreichender Nähe zu einander liegen. Wenn dies von der Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu bejahen ist, ist sie nicht befugt, den Vertrag etwa deswegen zu beanstanden, weil eine oder mehrere andere Apotheken eine größere Nähe zu dem zu


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versorgenden Heim aufweisen.
 Die Behörde hat dann auch jeden Hinweis an Dritte, jede Beanstandung und jede Kritik gegenüber dem die Genehmigung beantragenden Apotheker von Rechts wegen zu unterlassen und den Versorgungsvertrag zu genehmigen.
 Zugespitzt: So viele Heimverträge wie Patientenwünsche?
 In der Regel wird der einzelne Heimbewohner dankbar akzeptieren oder es auch als bare Selbstverständlichkeit einschätzen, dass die Heimleitung Besorgung und Verabreichung ärztlich verordneter Arzneimittel gewährleistet. Diese Zustimmung sollte sich der Versorgungsapotheker in Zusammenarbeit mit der Heimleitung jeweils schriftlich bestätigen lassen.
 Dies könnte regelmäßig im Rahmen der Einwilligungserklärung erfolgen, die nach den Empfehlungen der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung bei der Versorgung von Heimbewohnern (PZ 2003 S. 1861) zur Speicherung gesundheitsbezogener und arzneimittelbezogener Daten der Heimbewohner in der Apotheke ohnehin geboten ist.
 Es häufen sich jedoch Fälle, in denen einzelne Heimbewohner, von wem auch immer veranlasst oder wodurch motiviert, die Versorgungsapotheke des Heimes nicht akzeptieren und die Inanspruchnahme einer anderen Apotheke verlangen. Vereinzelt ist behauptet worden, in solchen Fällen sei der Heimträger gehalten, mit jeder Apotheke, die ein Heimbewohner als Lieferapotheke wünscht, einen gesonderten Versorgungsvertrag abzuschließen. Zugespitzt gefragt: So viele Versorgungsverträge wie individuelle Wünsche einzelner Heimbewohner?
 Eine solchen Verpflichtung obliegt der Heimleitung keineswegs. Sie hat ihre Pflicht erfüllt, wenn sie mit einem Apotheker einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat und diesem die gesamte Versorgung überträgt. Das Nebeneinander mehrerer Versorgungsverträge für die Versorgung eines Heimes, ausschließlich orientiert an den Wünschen einzelner Patienten, konterkariert den Zweck der gesetzlichen Neuregelung und kann nicht erzwungen werden.
 Im Hinblick auf die in der Regel fällige Verwaltungsgebühr von 200 Euro pro Genehmigung eines Versorgungsvertrag ohne Rücksicht auf den Umsatz, der auf der Grundlage eines solchen Vertrages künftig getätigt wird, dürften Apotheker zum Abschluss eines solchen Vertrages auch nicht bereit sein.
 Zwar ist das Heim verpflichtet, die Arzneimittelversorgung auch eigenwilliger Patienten gesetzeskonform sicherzustellen; es muss für die Beschaffung der verschriebenen Arzneimittel selber sorgen, weil die Praktizierung eines apothekeneigenen Botendienstes im Hinblick auf das Angebot einer umfassenden Arzneimittelversorgung durch das Heim wegen Fehlens eines "begründeten Einzelfalles" unzulässig wäre (§ 17 Abs. 2 ApBetrO).
 All diese Erwägungen sollten Heimträger und Versorgungsapotheker veranlassen, dem einzelnen Heimbewohner gemeinsam zu erklären, welche organisatorischen Schwierigkeiten und Kosten er auslöst, wenn er auf seinem Willen beharren sollte.
 Mehrere Versorgungsapotheken: Kurzatmiger Wechsel oder kleinteilige Versorgung?
 Der Wechsel zwischen mehreren Apotheken in der Versorgung eines Heimes oder eine auf Dauer geplante Aufteilung der Versorgung eines Heimes auf mehrere Apotheken ist zulässig, wirft jedoch Probleme auf.
 Diese Versorgungsformen sind größenmäßig nicht Folge der begrenzten Kapazität einer Versorgungsapotheke, sondern zumeist das Ergebnis einer Wettbewerbssituation, in der Heimträger aus eigenem Entschluss, mehrere Apotheker in Absprache untereinander oder in einem großen Konsens zwischen Heimträger und Apothekern Auseinandersetzungen vor Ort vermeiden wollen. Die guten Absichten aller Beteiligten in Ehren, sie vernachlässigen jedoch vielfach in nicht akzeptabler Weise apothekenrechtliche oder kartellrechtliche Aspekte.
 Nach dem bereits zitierten Papier der Länderarbeitsgruppe sollen Verträge möglichst nur mit einer Laufzeit ab einem Jahr genehmigt werden, da nur in diesen Fällen eine verantwortliche, den gesetzlichen Vorgaben des § 12a ApoG entsprechende Überprüfung der Aufbewahrung und Lagerung der Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte erfolgen


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könne.
 Auch brauche es, so die Länderarbeitsgruppe, eines längeren Zeitraumes, um das für eine erfolgreiche Beratung und Information notwendige Vertrauen zwischen Apotheke und Heim aufbauen zu können. Die Arbeitsgruppe empfiehlt daher eine Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr mit einer drei- bis sechsmonatigen Kündigungsfrist.
 Der zitierte Erlass des Niedersächsischen Ministeriums schließt sich dieser Auffassung an, und auch in Mitgliedsrundschreiben von Apothekerkammern wird diese Auffassung mitgetragen.
 Folgt man dieser Einschätzung, so gefährden Apotheker die Genehmigungsfähigkeit ihres Vertrages, wenn sie etwa einen vierteljährlichen Wechsel in der Versorgung vereinbart haben, so als ob es nicht um Versorgung, sondern lediglich um die Belieferung von Arzneimitteln ą la Rezeptsammelstelle ginge. Es wird abzuwarten sein, inwieweit die Genehmigungsbehörden diesen Vorgaben der Obersten Landesbehörden folgen oder deren Einschätzung einfach beiseite schieben (können).
 Absprachen: Kollegial gemeint, tatsächlich aber kartellrechtswidrig
 In zahlreichen Fällen versuchen Apotheker, die bisherige Praxis wechselnder oder anteiliger Rezeptbelieferung auch in das neue System einer umfassenden Versorgung hinüberzuretten. Sie schlagen z. B. übereinstimmend und gemeinsam einer Heimleitung vor, es bei der bisherigen Praxis zu belassen und signalisieren dem Heim, dass Schwierigkeiten, welcher Art auch immer, nicht entstehen könnten, wenn das Heim einem solchen Wunsche folge.
 Während einzelne Heime den Wettbewerb der Apotheken untereinander nutzen wollen und teilweise die Heimversorgung ausschreiben, sind andere Heimträger geneigt, sich solchem Ansinnen von Apothekern zu fügen, obwohl die Versorgung eines Heimes durch einen Apotheker auf Dauer angelegt unter Qualitätsgesichtspunkten die Chance bietet, eine ungestörte, kontinuierliche und daher gesicherte Versorgung zu gewährleisten.
 Solche Absprachen zwischen Apothekern mögen üblich, womöglich auch streitvermeidend sein und von den Beteiligten als kollegiale Regelung hoch gelobt werden. Sie sind jedoch kartellrechtswidrig und demzufolge unzulässig und unwirksam, weil sie den Wettbewerb zwischen den Beteiligten und regelmäßig mit weiteren Apotheken verhindern.
 Der Heimträger ist bei der Entscheidung, mit welcher Apotheke oder mit welchen Apotheken er einen Versorgungsvertrag abschließt, frei. Er schuldet keinem Apotheker, der nicht zum Zuge gekommen ist, Rechenschaft für seine Entscheidung, wenn diese an der Qualität der Arzneiversorgung orientiert ist und somit im Interesse der Heimbewohner getroffen wurde.
 Der Heimträger ist auch frei, wenn er nur die vorstehend erörterten Grundsätze berücksichtigt, einen Wechsel zu vereinbaren oder die Heimversorgung auf zwei oder mehrere Apotheken aufzuteilen. Er allein entscheidet und darf entscheiden.
 Apotheker sind frei, sich um den Abschluss eines Heimversorgungsvertrages zu bemühen und einem Heimträger entsprechende Angebote zu unterbreiten. Sie sind rechtlich jedoch nicht befugt, sich untereinander abzusprechen und dann dem Heimträger gemeinsam vorzuschlagen, Versorgungsverträge abzuschließen, an denen nur diejenigen beteiligt sind, die sich vorab geeinigt haben.
 Von Ausnahmen abgesehen gibt es immer Apotheken, die auf solche Weise von der Heimbelieferung ausgeschlossen werden und nach dem Willen der "kooperierenden" Apotheker auch ausgeschlossen bleiben sollen. Die scheinbar so kollegialen Absprachen haben also stets einen unkollegialen Effekt, indem weitere Apotheken, die von Gesetzes wegen auch zum Zuge kommen könnten, nicht zufällig, sondern gezielt ausgeschlossen werden.
 Wie bereits formuliert: Es gibt weder einen Rechtssatz noch die praktische Erfahrung, dass buchstäblich die nächstgelegene oder die nächstgelegenen Apotheken allein in der Lage wären, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Alle Beteiligten solcher Absprachen sollten sich bewusst sein,


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dass der ausgeschlossene Kollege ohne weiteres das Landeswirtschaftsministerium oder die zuständige Senatsbehörde als Landeskartellbehörde formlos auffordern kann, solche Versorgungsverträge zu überprüfen.
 Die apothekenrechtliche Genehmigung eines oder mehrerer Versorgungsverträge hindert nicht die kartellrechtliche Beanstandung von Verträgen, die auf solche Weise zustande gekommen sind.
 Der Abschluss eines einzigen Versorgungsvertrages, an dem mehr als eine Apotheke beteiligt ist, ist ein Indiz dafür, dass die Beteiligung mehrerer Apotheken an der Versorgung eines Heimes nicht auf der alleinigen Entscheidung des Heimes beruht und im Wettbewerb der Apotheken untereinander zustande gekommen ist, sondern eine Absprache zwischen den beteiligten Apotheken vorliegt, mit der andere Apotheken ausgeschlossen werden (sollen).
 Die notwendige Abstimmung bezüglich der Zuständigkeiten mehrerer Apotheken im Wechsel oder zeitgleich ist zwar apothekengesetzlich vorgeschrieben und bedarf der inhaltlichen Mitwirkung der beteiligten Apotheker, diese sind jedoch interne Vereinbarungen, die apothekengesetzlich notwendig und kartellrechtlich unbedenklich sind, wenn sie sich als Folge der Entscheidung ausschließlich des Heimträgers ergeben, die Versorgung aufzuteilen.
 Apothekerinnen und Apotheker, die rechtzeitig einen Versorgungsvertrag abschließen und durch die zuständige Behörde genehmigen lassen wollen, um ab 28. August 2003 umfassend die Arzneiversorgung eines Heimes oder mehrerer Heime aufnehmen zu können, geraten in nicht unerheblicher Zahl durch das Verhalten ihrer potenziellen Vertragspartner unter Zeitdruck. Etliche Heimträger verweigern pauschal den Abschluss eines Versorgungsvertrages oder verweisen seit mehreren Monaten darauf, dass ihr jeweiliger Verband ein Alternativformular zur Verfügung stellen würde.
 DAZ 2003, Nr. 28, S. 65, 06.07.2003


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NRW-Justiz: Grundschuld
 Die Grundschuld ist wie die Hypothek ein Grundpfandrecht. Dadurch wird ein Grundstück in der Weise belastet, dass an den Inhaber der Grundschuld eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1191 Abs. 1 BGB). Zahlt der Eigentümer des Grundstückes nicht, ist der Grundschuldinhaber berechtigt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu betreiben (§§ 1192, 1147 BGB).
 Die Grundschuld entsteht nach §§ 873, 1192, 1115-1117 BGB durch einen (dinglichen) Vertrag und die Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch. Über die Grundschuld kann ein Brief ausgestellt werden, der die Übertragung der Grundschuld erleichtert. Die Bestimmungen über die Hypothek sind für die Grundschuld mit bestimmten Einschränkungen anwendbar.
 Im Gegensatz zur Hypothek ist die Grundschuld nicht abhängig von einer Forderung. Sie existiert abstrakt, also auch ohne Zusammenhang mit einer Forderung, die sie sichert. In der Rechts- und Immobilienpraxis wird die Grundschuld in der Regel jedoch zur Sicherung von Darlehen genutzt. Sie wird dann als sog. „Sicherungsgrundschuld“ bezeichnet, was an ihrem Rechtscharakter als abstraktes Grundpfandrecht nichts ändert. Es wird damit lediglich der Zusammenhang mit der Sicherung einer Forderung zum Ausdruck gebracht.
 Bei der Vergabe eines Darlehens sind der Rückzahlungs- und der Zinsanspruch der Bank gegen den Darlehensnehmer eine schuldrechtliche Forderung (§ 488 Abs.1 BGB). Um diese Forderung bei Ausfall zu sichern wird gleichzeitig die Eintragung einer Grundschuld über die zu sichernde Summe und die zu sichernden Zinsen vereinbart.
 Um die Grundschuld an die Forderung zu binden, wird ein. sog „Sicherungsvertrag“ bzw. eine „Zweckerklärung“ vereinbart, in der u.a. die Vollstreckung aus der Grundschuld nur erlaubt wird, wenn der Darlehensvertrag gekündigt wird.
 Da die Grundschuld nur einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück aber noch keinen vollstreckbaren Titel zur Verfügung stellt, wird i.d.R. zusätzlich eine sog. „notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung“ gem. § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO vereinbart. Daraus hat die Bank die Möglichkeit, ohne vorherige Klageerhebung unmittelbar über die Grundschuld in das Grundstück zu vollstrecken, wobei die Grundschuld zugleich die Rangstelle für die Vollstreckung sichert.
 Die Übertragung der Grundschuld auf Dritte erfolgt durch Abtretungsvertrag, wobei die Abtretungserklärung in schriftlicher Form und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich sind. Ist ein Grundschuldbrief ausgestellt, kann die Eintragung im Grundbuch durch die Übergabe des Briefes ersetzt werden (vgl. §§ 398, 413, 1192, 1154 BGB). Wird die Grundschuld abgetreten, muss der Abtretungsempfänger (Zessionar) die in der Sicherungsvereinbarung enthaltenen Einschränkungen (z.B. Zwangsvollstreckung nur bei Kündigung des Darlehensvertrages) gem. §§ 1192, 1157 BGB gegen sich gelten lassen. Allerdings enthält § 1157 BGB einen Verweis auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches (§ 892 BGB). Kennt der Abtretungsempfänger die vereinbarten Beschränkungen nicht, kann er die Grundschuld lastenfrei erwerben, wenn keine Beschränkungen im Grundbuch ersichtlich sind. Da die schuldrechtliche Zweckerklärung im Grundbuch nicht eintragungsfähig ist, besteht bei der Abtretung der Grundschuld die Gefahr für den Darlehensnehmer, dass der Zessionar die Beschränkungen nicht gegen sich gelten lassen muss. Um dem Darlehensnehmer die in der Sicherungsvereinbarung mit dem Darlehensgeber vereinbarten Beschränkungen im Fall der Abtretung der Grundschuld zu erhalten, hat der Gesetzgeber § 1192 Abs. 1a BGB eingeführt: Ist die Grundschuld zur Sicherung eines


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Miete pro Quadratmeter: Entscheidend für MieterhöhungGratis NewsletterShopLoginMenü Startseite Investieren Private Finanzen Trading Märkte Immobilien Rechner Videos E-Books Karriere Experten Über Gevestor Gratis NewsletterShopLoginMenüStartseite Immobilien Vermieten Miete pro Quadratmeter: Entscheidend für Mieterhöhung Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
 Miete pro Quadratmeter: Entscheidend für MieterhöhungThemen:
 MieterhöhungEine Mieterhöhung kann nicht unabhängig von der Quadratmeterzahl der vermieteten Wohnung durchgeführt werden.Das Problem: Durch je mehr Quadratmeter die bisherige Miete geteilt wird, desto geringer ist die Miete pro Quadratmeter – und desto höher kann die Mieterhöhung ausfallen.So auch im Urteilsfall: Hier ergab sich ausgehend von der höheren Quadratmeterzahl eine Miete von 6,46 €, während diese bei Anwendung der wirklichen Quadratmeterzahl schon bei 7,06 € gelegen hätte.Da in diesem Fall die Mieterhöhung geringer ausgefallen wäre, war es aus Sicht der Mieterin verständlich, dass sie der Mieterhöhung nicht zustimmen wollte.10%-Rechtsprechung gilt auch zugunsten der VermieterDer BGH gab jedoch der Vermieterin Recht und entschied, dass sie bei der Berechnung der Miete die im Vertrag angegebene Fläche zugrunde legen durfte.Und zwar auch dann, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht, solange die Abweichung nicht mehr als 10% ausmacht. Denn dann liegt die Abweichung innerhalb der Toleranzgrenze.Die Richter entschieden: Erst bei einer Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze von 10% ist es dem nachteilig betroffenen Vertragspartner nicht mehr zumutbar, an dieser Vereinbarung festzuhalten (BGH, Urteil v. 08.07.2009, Az. VIII ZR 205/08).Die „10%-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs – das gilt bei FlächenabweichungenBetriebskosten:Selbst wenn die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche nicht zutrifft, bleibt diese für Ihre Betriebskostenabrechnung maßgeblich. Allerdings darf die Abweichung nicht mehr als 10% ausmachen.Denn macht der Unterschied von der vereinbarten zur tatsächlichen Wohnfläche mehr als 10% aus, ist in der Betriebskostenabrechnung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen (BGH, Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06).
 Mieterhöhung:Für die Berechnung der Miete kommt es auf die vereinbarte Wohnfläche an. Nur wenn die Abweichung mehr als 10% ausmacht, zählt die wirkliche Wohnungsgröße. Ist Ihre Wohnung tatsächlich um bis zu 10% größer als im Mietvertrag angegeben, ist die Quadratmetermiete also geringer als beabsichtigt.Dennoch können Sie für eine Mieterhöhung nicht von dieser geringeren Quadratmetermiete ausgehen. Zugrunde zu legen ist vielmehr die Quadratmetermiete, wie sie sich nach der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ergibt (BGH, Urteil v. 23.05.07, Az. VIII ZR 138/06).Dagegen ist die Quadratmetermiete in Wirklichkeit höher als vereinbart, wenn Ihre Wohnung tatsächlich um bis zu 10% kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben wurde. Hier können Sie also von der höheren Quadratmeterzahl des Mietvertrags ausgehen.Folge: Eine Mieterhöhung ist Ihnen in diesem Fall leichter möglich (BGH, Urteil v. 08.07.09, Az. VIII ZR 205/08).Mietminderung:Ist die Wohnung um weniger als 10% kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter die Miete grundsätzlich nicht mindern. Ausnahme: Er weist Ihnen plausibel nach, warum für ihn die Abweichung ausnahmsweise eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darstellt.Ist die Wohnung um mehr als 10% kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter die Miete kürzen. Und zwar um die volle Diskrepanz: Ist die Wohnung beispielsweise um 13% kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter die Miete einschließlich der Betriebskosten ohne weitere Begründung auch um 13% mindern (BGH, Urteil v.


text: 24.03.04, Az. VIII ZR 295/03).Mietkaution:Vermieten Sie eine Wohnung, dürfen Sie von dem Mieter maximal die 3-fache Monatsmiete ohne Betriebskosten als Mietkaution fordern. Ist die Wohnung mehr als 10% kleiner, als im Mietvertrag angegeben wurde, hat die damit zulässige Mietminderung auch Auswirkungen auf die Höhe der Mietkaution.In diesem Fall ist die Kaution ebenfalls zu reduzieren, und zwar auf die 3-fache – dauerhaft geminderte – Nettokaltmiete.Den vom Mieter zu viel gezahlten Kautionsbetrag darf er, auch im laufenden Mietverhältnis, zurückfordern. Dieses Recht hat Ihr Mieter jedoch nicht, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche weniger als 10% beträgt.Da der Mieter in diesem Fall auch nicht die Miete mindern darf, ändert sich auch nicht die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Mietkaution (BGH, Urteil v. 20.07.05, Az. VIII ZR 347/04).Fristlose Kündigung:Bei einer nachträglich festgestellten Unterschreitung von mehr als 10% zu der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche darf der Mieter einer Wohnung den Mietvertrag fristlos kündigen.In diesem Fall ist der Mietmangel so erheblich, dass ein wichtiger Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses gegeben ist. Dem Mieter ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar.Der Berechtigung zur Kündigung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Flächenabweichung erst nach jahrelanger Nutzung festgestellt und der Vermieter damit konfrontiert wird (BGH, Urteil 29.04.09, Az. VIII ZR 142/08).Mieterhöhung an wirksame oder vereinbarte Fläche ansetzen?In einer Reihe von Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Rechte Mieter haben, wenn die Mietfläche in Wirklichkeit kleiner ist, als es im Mietvertrag angegeben wurde.In einer aktuellen Entscheidung mussten die Karlsruher Richter nun die Frage beantworten, welche Rechte Vermieter in diesem Fall haben. Konkret ging es darum, ob für die Berechnung einer Mieterhöhung die wirkliche oder die (unzutreffend) vereinbarte Fläche anzusetzen ist.In dem Fall hatte eine Vermieterin gegen ihre Mieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung geklagt. Allerdings war im Mietvertrag die Wohnfläche mit 55,75 Quadratmetern angegeben, während sie tatsächlich nur 51,03 Quadratmeter beträgt.21. Dezember 2011© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehaltenArtikel weiterempfehlenVon: David Gerginov.


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Puma | Markenrechte & Markenanmeldungen
 Schlagwort: Puma
 Posted on 12. Februar 2018
 a) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die – anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV – nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der Neu-fassung des Art. 9 Abs. 2 UMV, die durch die ausdrückliche Erwähnung des Priori-tätsprinzips klarstellt, dass der Markeninhaber (weiterhin) sein Recht aus der Unionsmarke nicht mit Erfolg gegen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens geltend machen kann, das Gegenstand eines älteren Rechts ist.
 b) Der Prioritätsgrundsatz regelt, wie im Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 UMV zum Ausdruck kommt, das zeitliche Rangverhältnis von Rechten. Einer tatsächlichen Benutzungsform kann mangels Rechtscharakters kein Vorrang im Sinne des Art. 9 Abs. 2 UMV zukommen.
 BGH URTEIL I ZR 110/16 vom 9. November 2017 – form-strip II (Addidas/Puma)
 Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Art. 97, Art. 99; Ver-ordnung (EU) 2015/2424 Art. 1 Nr. 11, Art. 1 Nr. 92; Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 127
 BGH, Urteil vom 9. November 2017 – I ZR 110/16 – OLG München
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Die "Teil-Gesamtklage" – und die Bestimmtheit des Streitgegenstands | Rechtslupe
 Die "Teil-Gesamtklage" - und die Bestimmtheit des Streitgegenstands
 Die "Teil-Gesamtklage" – und die Bestimmtheit des Streitgegenstands
 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt.
 Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat.
 Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt.
 Werden im Wege einer "Teil-Gesamtklage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt 1.
 Nach diesen Grundsätzen muss sie vortragen, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht individualisiert iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist unzulässig 2.
 Daran gemessen ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt. Bei der mit der Widerklage geltend gemachten Forderung handelt es sich um mehrere Ansprüche, welche die Beklage im Wege der objektiven Klagehäufung geltend macht, wobei diese Ansprüche nicht in voller Höhe Gegenstand der Widerklage sind, sondern nur teilweise. Es ist jedoch unklar, aus welchen Einzelforderungen sich diese "Teil-Gesamtklage" zusammensetzt. Das Vorbringen der Beklagten zu den mit der Widerklage geltend gemachten Forderungen und deren Berechnung ist widersprüchlich.
 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2016 – 9 AZR 226/15
 BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/14, Rn. 12 mwN; 11.11.2009 – 7 AZR 387/08, Rn. 11[↩]
 vgl. BAG 24.03.2011 – 6 AZR 691/09, Rn. 21 ff.; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 24[↩]
 BestimmtheitKlagehäufungStreitgegenstandTeilklage


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Fußball-Berichterstattung über das Internet; AG Detmold, Urteil vom 21.10.1996, Az: 8 C 408/96; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
 Fußball-Berichterstattung über das Internet
 (§§ 1, 23 Abs. 2 UWG; §§ 12, S.2, 823, 1004 BGB)
 AG Detmold, Urteil vom 21.10.1996, Az: 8 C 408/96
 Quelle: SpuRt 2/97 Seite 65
 Wahrheitsgemäße Mitteilungen im Internet durch Fußballfans über Sportereignisse begründen keinen Unterlassungsanspruch gem. § 1 UWG.
 Der Kläger ist ein Verein der Fußballbundesliga, der Beklagte Informatikstudent, er hat unter einem Suchbegriff im Internet als Fan des Klägers Spielberichte, Spielpläne und weitere Vereinsdaten zum Abruf für Dritte eingegeben und dabei die zeichnerisch dargestellte Vereinsfahne des Klägers verwendet. Der Beklagte gab auf Abmahnschreiben des Klägers eine Unterlassungserklärung dahingehend ab, es in Zukunft zu unterlassen, unmittelbar oder mittelbar das beim Deutschen Patentamt eingetragene Warenzeichen im geschäftlichen Verkehr zu verwenden unter gleichzeitigem Versprechen einer Vertragsstrafe bei schuldhafter Zuwiderhandlung.
 Anschließend gab der Beklagte unter seinem ehemaligen Suchbegriff die Mitteilung ein: "Die an dieser Stelle in der Vergangenheit angebotenen Informationen sind nicht mehr verfügbar, da ... (anschließend erfolgte der vollständige Abdruck des Abmahnschreibens)".
 Die daraufhin von der Klägerin geforderte Löschung der wörtlichen Wiedergabe des Schreibens lehnte der Beklagte ab.
 Mit der Klage beantragte der Kläger, den Beklagten zur Unterlassung der Veröffentlichung des Abmahnschreibens zu verurteilen mit der Begründung, es handle sich bei dem Veröffentlichungsrecht um ein Recht des Klägers, zudem berühre die Einspeisung des Suchbegriffes das Namensrecht des Klägers. Der Beklagte beantragte die Klageabweisung mit der Begründung, im Internet könne jede Information von jedermann frei angeboten und abgerufen werden; im übrigen habe er zu keiner Zeit wirtschaftliche Zwecke verfolgt.
 Der Kläger kann von dem Beklagten unter keinen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten beanspruchen, die wahrheitsgemäße Mitteilung im Internet zu unterlassen, daß er aufgrund des anwaltlichen Abmahnschreibens vom 10.05.1996 weitere Informationen unter dem bisherigen Suchbegriff nicht mehr eingebe.
 Ein Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 1 UWG, da der Beklagte mit der beanstandeten Information bereits nicht im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gehandelt hat. Ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs liegt nur dann vor, wenn ein Verhalten äußerlich geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen Person zu fördern. Diese Tatbestandsvoraussetzung hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist sie offensichtlich. Daß das Abrufen von Informationen im Internet für den Benutzer Kosten auslöst (ohne das dem Beklagten hieraus Gewinn zuflöße), reicht für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht aus.
 Ein Unterlassungsanspruch folgt auch nicht in Verbindung mit einem Umkehr- oder Analogieschluß aus § 23 Abs. 2 UWG. Zum einen regelt diese Vorschrift den besonderen Fall eines Unterlassungsausspruches durch Urteil, zum anderen kann es aus dem Veröffentlichungsrecht der obsiegenden Partei nicht hergeleitet werden, daß die unterlegene Partei eine (freiwillige) Bekanntgabe ihres Unterliegens unterlassen müsse. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog wegen Eingriffs in ein absolut geschütztes Recht des Klägers ist nicht ersichtlich.
 Schließlich folgt ein Unterlassungsanspruch auch nicht aus § 12 Satz 2 BGB. Denn durch die beanstandete Veröffentlichung im Internet wird das Recht des Klägers zum Gebrauch seines Namens weder bestritten, noch dadurch