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BGH, III ZR 124/03: Leitsatzentscheidung
 Urteil des BGH vom 29.03.2017, III ZR 124/03
 Aktenzeichen: III ZR 124/03
 III ZR 124/03
 Verkündet am: 4. März 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 BGH, Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 124/03 - LG Magdeburg AG Aschersleben,
 des Landgerichts Magdeburg vom 27. März 2003 wird mit der
 Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage hinsichtlich der Hauptforderung als unbegründet abgewiesen wird.
 Der Kläger unterschrieb am 21. September 1998 einen Formularvertrag
 ("Auftragserteilung") der Beklagten, in dem es heißt:
 Grundlage für die Erarbeitung des jeweiligen Vorschlages sind meine Angaben, welche auf dem Persönlichkeitsprofil durch den
 beauftragten Mitarbeiter der Freizeitvermittlung N. korrekt dokumentiert und von mir dort unterschriftlich bestätigt worden sind.
 Als Vergütung wurden insgesamt 3.600 DM eingesetzt, die "gemäß Abbuchungsauftrag" zahlbar sein sollten. Die Parteien vereinbarten zugleich einen Zahlungsplan, wonach die 3.600 DM in monatlichen Raten von 100 DM,
 beginnend ab 1. Oktober 1998, zu tilgen waren.
 Der Beklagte zahlte bis zum 1. Oktober 1999 insgesamt 1.300 DM. Die
 nachfolgenden Abbuchungen der Klägerin für November, Dezember 1999 und
 Januar 2000 machte er rückgängig. Mit Schreiben vom 9. Januar 2001 kündigte die Klägerin die Teilzahlungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung und
 stellte die Restzahlung zum 31. Januar 2001 fällig.
 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 2.300 DM nebst Zinsen und
 Ersatz von Rückbuchungskosten in Höhe von 100 DM (4 x 25 DM unter Einschluß einer weiteren vom Beklagten rückgängig gemachten Abbuchung im
 Oktober 1998) gerichteten Klage gegen den Beklagten - unter Aufrechterhaltung eines zunächst ergangenen Versäumnisurteils - stattgegeben. Das Landgericht hat auf die Berufung des Beklagten diese Entscheidung in Höhe von
 38,35 DM Rückbuchungskosten) bestätigt, im übrigen jedoch die Klage
 - hinsichtlich der Hauptforderung als unzulässig - abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten, vom Berufungsgericht zugelassenen, Revision erstrebt die
 Klägerin die vollständige Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts.
 1.Das Berufungsgericht ist der Auffassung, auf den vorliegenden Vertrag
 sei im Anschluß an die höchstrichterliche Rechtsprechung (Hinweis auf BGHZ
 112, 122) § 656 BGB analog anwendbar, der Anspruch der Klägerin auf restliche Vergütung sei danach nicht einklagbar.
 Es qualifiziert das hier zustande gekommene Vertragsverhältnis mit folgender Begründung als "Partnervermittlungs- oder auch Partnerschaftsanbahnungsvertrag": Die nach dem Vertragstext vereinbarte Leistung der Interessen(ten)ermittlung und Adressenübersendung "für einen Freizeitkontakt" sei
 hinsichtlich der zu erbringenden Leistungspflicht so allgemein gehalten und
 unbestimmt, daß es zur Bestimmung der geschuldeten Leistung einer Auslegung bedürfe. Unter Freizeitkontakt könne sowohl im engen Sinne eine konkret
 bestimmte und darauf begrenzte gemeinsame Freizeitaktivität als auch allgemein das gemeinsame Verbringen von Freizeit überhaupt in einer höchstpersönlichen Beziehung verstanden werden. Während im zuerst genannten Fall
 als Ziel eine dauerhafte Lebenspartnerschaft überhaupt keine Rolle spiele und
 sich, wie bei Begegnungen überhaupt, eine Partnerschaft nur zufällig ergeben
 könnte, beinhalte das Vermitteln von Freizeitkontakt im allgemeinen Sinne die
 Suche eines Partners für das gemeinsame Verbringen von Freizeit überhaupt,
 und zwar in einer höchstpersönlichen, tendenziell dauerhaft angelegten Bezie-
 hung, mithin die Suche eines Lebenspartners; letzterenfalls handele es sich
 ungeachtet der vertraglichen Bezeichnung der Leistung um eine Partnerschaftsvermittlung. Welcher Art Freizeitkontakt hier vermittelt werden


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sollte,
 werde damit maßgeblich von den bei Vertragsschluß zutage getretenen Vorstellungen der Parteien bestimmt. Vorliegend sei davon auszugehen, daß, wie
 vom Beklagten behauptet, die von der Klägerin zu erbringende Leistung von
 der Vorstellung des Beklagten bestimmt worden sei, es werde ihm eine Frau
 namens "Ines" - die in der Rubrik "Herzblatt" einer Zeitung vom 30. August
 1998 unter anderem unter Angabe der Telefonnummer einer Filiale der Klägerin annonciert hatte - vermittelt. Daß die Klägerin dies bestreite, sei unbeachtlich. Unstreitig sei dem Zusammentreffen der Parteien anläßlich der Vertragsanbahnung ein Telefonanruf des Beklagten vorausgegangen. Während der
 Beklagte unter Vorlage der Zeitungsannonce vorgetragen habe, Anlaß und Inhalt des Telefonats sei die Annonce der "Ines" gewesen, habe die Klägerin einen anderen Anlaß und Inhalt des Telefongesprächs nicht entgegnet. Es sei
 auch nicht ersichtlich, daß bei Vertragsschluß ausdrücklich vom Gesprächsanlaß der Suche des Beklagten nach einer "Ines" und dem Gesprächsinhalt der
 Suche nach einer Lebenspartnerin abgegangen worden sei. Das bloße
 Bestreiten der Klägerin sei daher unsubstantiiert und unbeachtlich. Der eigene
 Vortrag der Klägerin, wonach bei Vertragsschluß besprochen worden sei, der
 Beklagte wollte jemanden "zum mal gemütlich gut essen gehen" bzw. jemanden, der wie er Interesse an Sport und Wandern habe, deute darauf hin, daß
 es dem Beklagten einzig um Partnersuche - diese nicht auf konkret eingegrenzte Freizeitaktivität beschränkt, sondern auf höchstpersönliche, dauerhafte
 Lebensbeziehung gerichtet - gegangen sei. Dafür, daß auch die Klägerin ihre
 Aufgabe in diesem Sinne verstanden habe, spreche, daß die Klägerin dem Beklagten ausschließlich Interessenten weiblichen Geschlechts zugeführt habe.
 2.Diese Auslegung wird von der Revision ohne Erfolg als rechtsfehlerhaft
 a) Zu Unrecht meint die Revision, der Begriff "Freizeitkontakt" sei im
 vorliegenden Zusammenhang ausschließlich "im eigentlichen Sinne", nämlich
 begrenzt auf "gemeinsame Freizeit" zu verstehen und insoweit eindeutig und
 nicht auslegungsfähig. Schon die hierzu angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts widerlegen dies und machen deutlich, daß es auch und gerade
 bei Verträgen der hier in Rede stehenden Art entscheidend darauf ankommt,
 den wirklichen Willen der Parteien zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§§ 133, 157 BGB). Daran führt auch nicht
 der Hinweis der Revision vorbei, daß es sich hier um einen (von der Klägerin
 gestellten) Formularvertrag gehandelt hat. Im übrigen liegt schon dann, wenn
 man nur den Inhalt des Vordrucks für sich nimmt, nach dessen Gesamtbild das
 Verständnis nahe, daß das Ziel des Vertrages die Vermittlung eines Partners
 nicht nur im Sinne einer gemeinsamen Teilnahme an bestimmten Freizeitunternehmungen, sondern im Sinne einer allgemeinen (Lebens-)Partnerschaft war.
 b) Soweit das Berufungsgericht bei seiner Auslegung darauf abstellt,
 daß vor Vertragsschluß die Vorstellung des Beklagten zur Kontaktaufnahme
 mit einer "Ines" zutage getreten sei, rügt die Revision, das Berufungsgericht
 habe unter Verstoß gegen § 286 ZPO entscheidungserheblichen Sachverhalt
 außer acht gelassen bzw. diesem eine nicht zutreffende Bedeutung beigemessen. Diese Rüge ist unbegründet.
 aa) Das Berufungsgericht durfte das Bestreiten der Behauptung des Beklagten, daß Anlaß und Inhalt des zur Vertragsanbahnung führenden Telefonats die Zeitungsannonce der "Ines" gewesen sei, als unsubstantiiert (unbeachtlich; vgl. Zöller/Greger ZPO 24. Aufl. § 138 Rn. 8a) im Hinblick darauf ansehen, daß die Klägerin

type: other


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konkrete Tatsachen über einen anderen Anlaß des
 Telefongesprächs nicht vorgetragen hat. Das von der Revision in Bezug genommene Vorbringen der Klägerin in den Tatsacheninstanzen - unter anderem
 habe die Klägerin darauf hingewiesen, daß ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem behaupteten Telefonat und dem Vertragsschluß nicht vorliege; außerdem habe die Klägerin vorgetragen, in dem Telefonat, das kurz vor dem
 21. September 1998 geführt worden sei, sei dem Beklagten "die Leistung der
 Klägerin ... vorgestellt worden" - verhält sich weder zu dem Grund, den der
 Beklagte in dem Telefonat für seinen Anruf bei der Klägerin angab, noch dazu,
 über welche konkreten Leistungen der Klägerin bei diesem Telefongespräch,
 durch das der Vertragsschluß angebahnt wurde, gesprochen wurde.
 bb) Die von der Revision hervorgehobene Behauptung der Klägerin, bei
 Vertragsschluß sei von der "Ines" keine Rede gewesen, hat - wie die Revision
 selbst nicht verkennt - das Berufungsgericht nicht übersehen. Diese Behauptung ließ die Feststellung des Berufungsgerichts unberührt, daß bei dem Vertragsschluß von dem ursprünglichen Gesprächsanlaß und Gesprächsinhalt,
 der Suche des Beklagten nach einer "Ines", nicht "abgegangen", also nicht
 ausdrücklich Abstand genommen wurde. Es bleiben also die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter hieraus gezogen hat und ziehen durfte, unangetastet.
 Das Berufungsgericht hat entgegen der Revision auch nicht den Vortrag
 der Klägerin übersehen, der Beklagte habe bei Vertragsschluß angegeben,
 daß er zum gemeinsamen Erleben seiner Freizeitinteressen einen Kontakt suche; er suche jemanden, der wie er Interesse an Sport und Wandern habe;
 insbesondere hierfür wünsche er einen Freizeitkontakt. Dieses Vorbringen hat
 das Berufungsgericht ausdrücklich in seine Würdigung mit einbezogen. Soweit
 die Revision meint, bei Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin könne nicht
 von einem Partnervermittlungsvertrag ausgegangen werden, versucht sie nur
 in unzulässiger Weise ihre eigene Auslegung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen.
 3.Auf der Grundlage seiner Vertragsauslegung hat das Berufungsgericht
 die auf Zahlung der restlichen Vergütung gerichtete Klage mit Recht abgewiesen. Auf den festgestellten Partnervermittlungsvertrag (richtiger: Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag; vgl. zur Rechtsnatur BGHZ 106, 341, 343 ff;
 112, 122, 123) ist § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB analog anwendbar, der für den
 Ehemaklervertrag - wie auch sinngemäß für den Eheanbahnungsdienstvertrag
 (vgl. BGHZ 87, 309, 313; BGH, Urteil vom 9. Mai 1984 - IVa ZR 113/82 - NJW
 1984, 2407; BGHZ 112, 122, 125 ff) - die Klagbarkeit des Vergütungsanspruchs ausschließt (BGHZ 87, 309, 314 f).
 a) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die entsprechende Anwendung des § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 mit eingehender Begründung bejaht (IV ZR
 160/89 - BGHZ 112, 122 = NJW 1990, 2550 m. Anm. Börstinghaus und Anm.
 Peters = JZ 1991, 95 m. Anm. Vollkommer/Grün = FamRZ 1990, 1211 m. Anm.
 Beckmann = EWiR 1990, 879 m. Anm. Gilles). Er hat den Standpunkt vertreten,
 es bestehe kein Anlaß, § 656 BGB von Sinn und Zweck her als obsolet zu betrachten; im Einklang damit behandelten das Bundesverfassungsgericht
 (BVerfGE 20, 31) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106,
 341) die Vorschrift als nach wie vor geltendes Recht. Wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung bestehe auch bei der Partnerschaftsvermittlung ein


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schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden. Ehe- und Partnerschaftsvermittlung ließen sich dabei praktisch nicht trennen; ob eine Bekanntschaft,
 die von einem Heiratsvermittlungsinstitut oder einer Partnerschaftsvermittlung
 vermittelt wird, zur Ehe oder zu einer außerehelichen Partnerschaft führe, hänge von Umständen ab, die sich bei Beginn der Tätigkeit des Vermittlers nicht
 übersehen ließen. Wenn Verträge, die die Anbahnung von außerehelichen
 Partnerschaften zum Gegenstand haben, klagbar wären, dann wäre die Umgehung des § 656 BGB, die dessen Absatz 2 gerade weitgehend eindämmen
 wolle, auf einfache Weise möglich.
 Diese Entscheidung hat in der Fachliteratur überwiegend Zustimmung
 (Beckmann aaO; Börstinghaus aaO; Staudinger/Reuter BGB [März 2003] § 656
 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Roth 3. Aufl. § 656 Rn. 20; Kotzian-Marggraf in Bamberger/Roth BGB § 656 Rn. 5; Jauernig BGB 10. Aufl. § 656 Rn. 3; Palandt/
 Sprau BGB 63. Aufl. § 656 Rn. 1a, 9; Soergel/Lorentz BGB [Stand: Frühjahr
 1999] § 656 Rn. 13; Schwerdtner Maklerrecht 4. Aufl. Rn. 1026 f; Compensis/Reiserer BB 1991, 2457, 2461), aber auch Ablehnung (Peters aaO; Vollkommer/Grün aaO; Gilles aaO) erfahren.
 b) Der erkennende Senat, der seit 1995 für Rechtsstreitigkeiten über die
 Vertragsverhältnisse der Mäkler (§§ 652 ff BGB) zuständig ist, hält an dieser
 Rechtsprechung, die er auch dem Senatsurteil vom 5. November 1998 über die
 Wirksamkeit einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel zugrunde gelegt hat (III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277), fest. Die Kritik, die in erster Linie
 daran anknüpft, daß sich die Beurteilung der Ehe- und Partnerschaftsvermittlung in der Gesellschaft erheblich verändert habe und die ursprünglich behauptete sittliche Anstößigkeit der entgeltlichen gewerblichen Ehevermittlung
 überholt sei (vgl. BGHZ 87, 309, 315 f) – wodurch allerdings nicht alle Vorbehalte entfallen sind, derentwegen der Gesetzgeber die Ehevermittlung als unerwünscht behandelt hat (vgl. BGHZ 112, 122, 125) - , richtet sich im Kern gegen die Weitergeltung des § 656 BGB selbst (vgl. etwa Peters aaO S. 2553:
 "§ 656 BGB ist schon lange obsolet ..."). Daß aber § 656 BGB nach wie vor
 geltendes Recht ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 124; 87,
 309; 106, 341; 112, 122, 125; BVerfGE 20, 31). Eine Reform des Gesetzes in
 den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ist gescheitert (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 1984; BT-Drucks. 10/1014,
 S. 1, 6). Damit gehen aber auch die Einwände gegen eine analoge Anwendung
 des § 656 BGB im Blick darauf, daß sich Ehe- und Partnerschaftsvermittlung
 praktisch nicht trennen lassen (BGHZ 112, 122, 126), fehl. Das in dieser Entscheidung hervorgehobene schützenswerte Diskretionsbedürfnis des Kunden
 besteht bei der Partnerschaftsvermittlung nicht anders als bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung.
 Ob die Vorschrift des § 656 BGB - einschließlich ihrer Ausweitung auf
 Eheanbahnungsverträge und (analog) auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge - (noch) zum Schutze der Intimsphäre der Beteiligten unverzichtbar
 und insoweit in jeder Hinsicht "stringent" (vgl. Kotzian-Marggraf aaO Rn. 5) und
 interessengerecht ist (vgl. etwa Peters aaO 2553; Vollkommer/Grün aaO S. 97;
 Beckmann aaO S. 1214), hat hier keine entscheidende Bedeutung. Darüber zu
 befinden, ist Sache des Gesetzgebers, der in seine Überlegungen auch miteinzubeziehen hätte, daß der Vorschrift heute auch die Aufgabe zugeschrieben
 wird, die Kunden von Ehevermittlern - bzw. von


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Eheanbahnern und Partnerschaftsvermittlern, die diese praktisch verdrängt haben - vor den Folgen eines
 übereilten Vertragsschlusses zu schützen (vgl. MünchKomm/Roth aaO Rn. 3;
 Hk-BGB/Ebert 3. Aufl. § 656 Rn. 1).
 c) Damit bleibt auch das Vorbringen der Revision erfolglos, die die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Überprüfung stellt. Insoweit führt weder der Hinweis darauf, daß seit der Entscheidung BGHZ 112,
 122 fast 13 Jahre vergangen sind, zu einer anderen Beurteilung, noch der von
 der Revision hervorgehobene Umstand, daß das Leben in der heutigen Zeit in
 einem Maße kommerzialisiert werde, wie es für den historischen Gesetzgeber
 kaum habe vorhersehbar sein können, daß sich die damalige Gesellschaft zur
 heutigen Medien- und Dienstleistungsgesellschaft gewandelt habe und daß
 immer mehr Dinge des täglichen Lebens immer weiter kommerzialisiert würden.
 aa) Entgegen der von einzelnen Instanzgerichten, die die Revision zitiert, geäußerten Ansicht kann für eine Rechtsprechungsänderung - etwa auch
 in dem Sinne, daß die Vorschrift des § 656 BGB nur noch eng, d.h. dem Wortlaut entsprechend, auszulegen sei - nichts aus der Reform des Schuldrechts
 hergeleitet werden. Die Überlegung der Gesetzgeber habe dadurch, daß er im
 Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung in Kenntnis der Rechtsprechung des
 Bundesgerichtshofs und der derzeitigen Entwicklung auf dem Markt der Partnersuche die Vorschrift vollends unverändert gelassen habe, zu erkennen gegeben, daß die reine Partnerschaftsvermittlung nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 656 BGB unterfallen solle (AG Gardelegen FamRZ 2002, 1626),
 ist nicht schlüssig. Wenn der Gesetzgeber § 656 BGB unangetastet gelassen
 hat, so kann daraus allenfalls hergeleitet werden, daß der Gesetzgeber an die-
 ser Vorschrift insgesamt - in der Form, wie sie in der Rechtspraxis, insbesondere in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gehandhabt wird - festhalten
 bb) Ebensowenig läßt sich für den hier in Rede stehenden Fragenkreis
 etwas aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) herleiten. Daraus, daß dieses Gesetz einen klagbaren Anspruch auf ein vorher vereinbartes Entgelt für sexuelle
 Handlungen vorsieht, was gegebenenfalls den in Anspruch genommenen
 "Freier" in peinliche Situationen vor Gericht bringen könnte (zur praktischen
 Wirksamkeit dieser Regelung vgl. allerdings Palandt/Heinrichs aaO Anhang zu
 § 138 Rn. 1), läßt sich nicht ohne weiteres schließen, daß auch das Diskretionsbedürfnis des Kunden von Ehe- und Partnerschaftsvermittlern und -anbahnern, dem § 656 BGB nach dem heutigen Verständnis dient, nicht mehr schützenswert ist.
 4.Die mangelnde "Klagbarkeit" der Forderung nach bzw. analog § 656
 Abs. 1 Satz 1 BGB führt richtigerweise zur Abweisung der Klage als unbegründet, nicht als unzulässig; denn es liegt schon ein materiellrechtliches Hindernis,
 den Anspruch geltend zu machen, vor (Musielak/Foerste ZPO 3. Aufl. vor
 § 253 Rn. 6; Zöller/Greger ZPO 24. Aufl. vor § 253 Rn. 19; Wagner Prozeßverträge [1998] S. 394 f, 413 ff m.w.N.; Stech ZZP 77, 161, 170 ff; Münch-
 Komm/Roth aaO § 656 Rn. 1; a.A. Staudinger/Reuter aaO Rn. 12 m.w.N.). Der
 Senat hat dies im Tenor klargestellt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2000 - III ZR
 65/99 - NJW 2000, 1645, 1647).
 Die Revision ist auch unbegründet, soweit das Berufungsgericht der
 Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung bezüglich der letzten


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Rückbuchung im Ergebnis wegen Mitverschuldens der Klägerin (Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB)
 versagt hat. Das Landgericht lastet der Klägerin an, nachdem sie mit zwei fälligen Abbuchungen hintereinander gescheitert war, hätte sie auf den Erfolg
 weiterer Abbuchungsmaßnahmen nicht mehr vertrauen können. Die betreffende Würdigung liegt im wesentlichen im Bereich des Tatrichters. Sie ist rechtsfehlerfrei und deshalb im Revisionsverfahren hinzunehmen.
 Abweisung der klage, Partnerschaftsvermittlung, Zeitlicher zusammenhang, Vorschrift, Leistung, Zpo, Auslegung, Inhalt, Ehevermittlung, Vergütung


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Fachtagung Arbeit schafft Perspektiven - ppt herunterladen
 Veröffentlicht von:Anselma Gerding Geändert vor über 4 Jahren
 Präsentation zum Thema: "Fachtagung Arbeit schafft Perspektiven"— Präsentation transkript:
 1 15.06.2007 Fachtagung Arbeit schafft Perspektiven
 Chancen der Kooperation zwischen JobCentern und Suchthilfe
 2 Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg (April 2007)
 BL 73 Andreas Ebeling Statistik Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg (April 2007) Bedarfsgemeinschaften Arbeitslose Zahl der Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Gesamtbevölkerung Männer Frauen
 3 Übersichtskarte von Berlin
 BL 73 Andreas Ebeling Übersichtskarte von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Bericht über die Drogen- und Suchtsituation in Berlin (2005) Drogenabhängige (Opiate) Alkoholabhängige (geschätzt) – Mit der Zahl 8000 Drogenabhängige ist natürlich nicht gesagt, dass es sich bei diesem Personenkreis um Arbeitslosengeld II Empfänger handelt. Auch ist nicht gesagt, dass diese 8000 alle in Friedrichshain-Kreuzberg leben. Aber die meisten Rettungseinsätze Erste Hilfe und die Statistik der Drogentoten liegt FK mit an der Spitze.
 4 BL 73 Andreas Ebeling Gesetzliche Vorgabe § 16 Abs. 2 Nr. 2 SGB II (2) Über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind; die weiteren Leistungen dürfen die Leistungen nach Absatz 1 nicht aufstocken. Zu den weiteren Leistungen gehören insbesondere 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, 2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung, 4. die Suchtberatung, 5. das Einstiegsgeld nach § 29, 6. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Eine entscheidende Innovation, die mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz IV) eingeführt wurde, war die Integration der psycho-sozialen Dienstleistungen des früheren BSHG sowie der sonstigen Instrumente des III. Sozialgesetzbuches (SGB III), insbesondere der Reha-Leistung und der entsprechenden Beratung über Fördermaßnahmen, in die Leistungen des SGB (§ 16 Abs. 1 und 2 SGB II). In den JobCenter sollten durch das Fallmanagement aus einer Hand sämtliche Leistungen, die der Integration von Leistungsbeziehern mit besonderen Förderbedarf in den Arbeitsmarkt förderlich sind, erbracht werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die entsprechenden Schnittstellen zu den Sozialbehörden funktionieren, sämtliche Träger miteinander kooperieren und die FaMa eine entsprechende Beratungskompetenz aufweisen. Die Teilhabe am Arbeitsleben durch Arbeit und strukturierte Beschäftigung ist von zentraler Bedeutung. Denn Arbeit und Arbeitsfähigkeit führen nicht nur zu Handlungsspielräumen durch eigenes Geld, sondern vermitteln auch ein Gefühl für persönliche Leistung und Können durch die erfolgreiche Bewältigung Äußerer Anforderungen. Arbeit fördert soziale Kontakte und gibt darüber hinaus den Tages- und Wochenablauf Struktur. Die Stabilisierende Wirkung von Erwerbstätigkeit ist im Bereich der Abhängigkeitserkrankungen belegt
 5 BL 73 Andreas Ebeling Der Gesamtverband Suchtkrankenhilfe im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (GVS) sah und sieht durchaus die erheblichen sozialpolitischen Risiken und Einschnitte, die mit der derzeitigen Gestaltung und Auslegung des SGB II verbunden sind. Der GVS hat sich deshalb schon frühzeitig und eindeutig für eine konstruktive Zusammenarbeit von Suchberatung und JobCenter im Rahmen des SGB II ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht der Mensch und das gilt auch für die Zusammenarbeit nach dem SGB II. Was brauchen diese Menschen von uns demnach an Hilfe? Ein Ernstnehmen ihres eigenen Erlebens Aber auch ein Ernstnehmen ihrer durch Sucht gedämpften oder


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ausgeblendeten Alltags- und Beziehungsrealitäten Eine wirklich konsequente und geduldige Begleitung als Stützung der „Nichtsuchtanteile“ (Interesse am individuellen Menschen – kein Mensch ist nur suchtkrank)
 6 Kooperationsvereinbarung
 BL 73 Andreas Ebeling Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der ArGe "JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg" Über die Zusammenarbeit im Rahmen der Suchtberatung nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 SGB II Seit Januar 2005 ist das JC F-K in einem offenem Dialog mit der Plan- und Leitstelle Gesundheit Psychosoziale Koordination des Bezirksamtes F-K. Regelmäßig werden von dort Treffen der AG Sucht organisiert. Hieran nehmen auch MA des JC F-K teil. Suchtprobleme können ein Hemmnis zur Eingliederung in das Erwerbsleben darstellen. Zum Abbau der Vermittlungshemmnisse bedarf es einer möglichst frühzeitigen Problemerkennung und einer fachgerechten Unterstützung und Behandlung, die eine notwendige langfristige Veränderung von Lebensstilen möglich macht. Deshalb kann über die Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 1 SGB hinaus, Suchtberatung als weitere Leistung erbracht werden. Suchtberatung ist Aufgabe der Kommune und durch diese vorzuhalten. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führen die Träger der freien Wohlfahrtspflege die Suchtberatung nach § 16 Abs.2 SGB II durch. Als langjährige erfahrene Dienstleister im Bereich der ambulanten Suchthilfe bringen die Suchtberatungsstellen dieser Träger die notwendigen fachlichen Kompetenzen und wertvolle Erfahrungen für diese Leistung mit, z.B. Realistische Zeitperspektiven für erfolgreiche Veränderungsprozesse bei diesen Zielgruppen. Die ambulante Suchthilfe sieht Abbrüche/Rückfälle zwar als Krankheitsbestandteile, aber eben – wie Schmerz – auch als konstruktiv nutzbare Signale in Veränderungsprozessen: Die Suchtberatung unterliegt nicht wie die medizinische Suchtrehabilitation der Abstinenzregel! Fortbildung Zur Sicherstellung der gesetzlich übertragenen Aufgaben wird der Bezirk die MitarbeiterInnen des Job Centers über die Grundzüge von „Sucht und Suchtberatung“ informieren. Alle JobCenter haben eine Handreichung für persönliche Ansprechpartner und Fallmanager zum Thema Drogen- und Suchberatung erhalten. Hier werden u.a. Fragen und Antworten wie die Leistungen der Sucht- und Drogenberatung , wer hat Anspruch auf Beratung und wann sollte eine Beratungsstellen eingebunden werden, erläutert. Schulungen durch den ärztlichen Dienst der Agentur, Fortbildungen bei der Verwaltungsakademie, dem Bildungszentrum der Bundesagentur etc. seien hier nur Beispielhaft genannt.
 BL 73 Andreas Ebeling Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Landesrecht BW Anlage 15 EuWO | Bundesnorm | (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1) | Europawahlordnung | gültig ab: 25.05.2018
 (Fundstelle: BGBl. I 2003, 2594;
 mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags1)
 Ich stimme meiner Benennung als Bewerber/in - und2) - Ersatzbewerber/in in dem Wahlvorschlag der
 Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung3)
 zur Wahl zum
 /für alle Länder zu.2)
 Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in gegeben habe.2)
 Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber/in in dem Wahlvorschlag der
 Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung2) 3)
 zugestimmt.2)
 Ich versichere an Eides statt, dass ich mich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union4) zur Wahl bewerbe.5)
 Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung bin.5)
 Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen.
 Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen 12 und 13.
 Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.
 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
 der Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt
 Für die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten gilt:
 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nach § 9 Absatz 3 Europawahlgesetz nachzuweisen.
 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.
 Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche Bekanntmachung der vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge nach § 14 Absatz 5 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 37 Europawahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 15 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 38 Europawahlordnung verarbeitet.
 Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.
 Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung (.......... )1) .
 Nach Einreichung des Wahlvorschlags beim Bundeswahlleiter ist der Bundeswahlleiter (Postanschrift: Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden; E-Mail: post@bundeswahlleiter.de) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.
 Empfänger der personenbezogenen Daten sind der Bundeswahlausschuss (Postanschrift: c/o Bundeswahlleiter, siehe oben Nummer 3) und die Landeswahlleiter.
 Die personenbezogenen Daten in den vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlägen werden öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 79 Europawahlordnung).
 Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 83 Absatz 3 Europawahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
 Nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von


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dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 13 Europawahlgesetz verlangen.
 Nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen.
 Nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 13 Europawahlgesetz verlangen. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen.
 Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung einzutragen.
 Anlage 15 Vorderseite: IdF d. Art. 1 Nr. 50 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013 u. d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
 Anlage 15 Vorderseite Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
 Anlage 15 Vorderseite Satz 4: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
 Anlage 15 Vorderseite Satz 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. c V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
 Anlage 15 Vorderseite Fußnote 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. d V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
 Anlage 15 Rückseite: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. b V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
 Anlage 15 EuWO, vom 16.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 24.05.2018
 Anlage 15 EuWO, vom 27.03.2008, gültig ab 01.04.2008 bis 23.12.2013
 Anlage 15 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 31.03.2008
 Anlage 15 EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 13.06.1994 bis (gegenstandslos)
 Anlage 15 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 13.06.1994 bis 18.12.2003
 Anlage 15 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 12.06.1994
 Anlage 15 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
 Anlage 15 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
 Eingefügt als Anlage 15 m.W.v. 25.5.2018 aufgrund Art 1 Nr 29 Buchst b iVm Anh 11 (BGBl I 2018, 570)
 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR014530988BJNE011807377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWO+Anlage+15&psml=bsbawueprod.psml&max=true


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ausgezeichnete Hausverwaltung in Karlsruhe - Vermietung und Verpachtung
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 Steuer VuV
 Lassen Sie uns zum oft gefragten Problem der steuerlichen Behandlung der Zu- und Abgänge im laufenden Jahr und zur Abrechnung ein paar Worte verlieren.
 Bitte beachten Sie aber, daß dies kein Ersatz für die Beratung durch einen Steuerberater darstellen soll und wir keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernehmen.
 Prinzipiell vorab der Hinweis, dass eine Eigentümerabrechung nichts mit dem Fiskaljahr zu tun hat; es gibt genügend Wirtschaftsjahrzyklen, die nicht mit dem 31.12. enden. Sie können quasi am 2. Januar schon die Steuererklärung machen, wenn Sie die Kontauszüge aus dem Automat gezogen haben. Alles, was danach durch die Konten fließt, gehört ins Folgejahr.
 Stellungnahme zu welchem Kalenderjahr welche Kosten zuzuordnen sind
 von Steuerberater Alois Reutlinger von A. Reutlinger Steuerberatungsgesellschaft mbH aus Rosenfeld, mit dem der VDIV einen Beratervertrag für seine Mitglieder abgeschlossen hat, informiert uns über folgenden Sachverhalt:
 Das Einkommensteuerrecht unterscheidet nach sieben Einkunftsarten. Nach § 2 Abs. 2 EStG sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln. In § 8 des EStG wird festgelegt, was alles als Einnahmen zu behandeln ist. Wichtiger ist jedoch bei der aufgeworfenen Fragestellung, welche Werbungskosten gemäß § 9 EStG geltend gemacht werden können und in welchem Kalenderjahr diese zum Abzug zugelassen werden. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch Schuldzinsen, Steuern von Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Angaben sich auf Gebäude beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmenerzielung dienen.
 Der § 11 des EStG regelt, in welchem Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) Einnahmen und verausgabte Werbungskosten anzusetzen sind. In § 11 Abs. 2 EStG ist geregelt, dass Ausgaben für Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind. Entscheidend ist also unter Anwendung dieser Vorschrift der Geldabfluss bei dem jeweilgen Wohnungseigentümer.
 Es ergibt sich folgendes Beispiel:
 Ansatz von Werbungskosten für eine fremd vermietete Eigentumswohnung im Kalenderjahr 2018 (es wird vorausgesetzt, dass die fälligen Vorauszahlungen pünktlich entrichtet wurden)
 Ansatz als Werbungskosten:
 • Hausgeldvorauszahlungen Januar bis Dezember 2018 (allerdings muss die Hausgeld-vorauszahlung gekürzt werden um den Anteil der Instandhaltungsrücklage)
 • Nachzahlung für die beschlossene und damit genehmigte Hausgeldjahresabrechnung 2017
 (allerdings ist auch hier die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage nicht abzugsfähig, lediglich eine etwaige Entnahme).
 • Sollte sich aufgrund der Hausgeldabrechnung 2017 eine Erstattung ergeben, würde es sich dabei um eine Einnahme handeln, bei der allerdings auch wieder die Besonderheiten der Instandhaltungsrücklage zu berücksichtigen sind.
 • Die Hausgeldjahresabrechnung für das Kalenderjahr 2018 findet keine Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung 2018, da im Kalenderjahr 2018 weder eine Fälligkeit noch ein genehmigter Jahresabschluss vorliegt und somit auch noch kein Geldabfluss erfolgen konnte.
 • Auch der Bundesminister für Finanzen stellt in seiner Musterbescheinigung (Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 15.02.2010) klar, dass das Datum der Beschlussfassung der Jahresabrechnung für die Geltendmachung der haushaltsnahen Dienstleistungen maßgebend ist. Somit erfolgt auch hier eine analoge Anwendung.
 Als erstes empfehlen wir Ihnen, aus Gründen der Übersichtlichkeit, ein


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separates Girokonto zu führen. Über dieses Konto wickeln Sie alle Zahlungen für die Eigentumswohnung ab.
 Wenn Sie hierüber auch Ihre Zinsen und Tilgungen leisten und damit mal ins Soll rutschen, akzeptiert das Finanzamt die Sollzinsen als Werbungsausgaben, während Ihr Lohn bzw. Gehalt auf einem privaten Konto eingeht.
 Auch die Kontoführungsgebühren können Sie ohne Probleme absetzen. Viel wichtiger ist aber, daß Sie z.B. Ihrem Mieter seine Zahlungen beweisen können, wenn einmal zu klären ist, ob auch alle Mieten bzw. Nebenkosten zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen eingegangen sind.
 Das Wirtschaftsjahr einer WEG muß übrigens nicht mit dem Steuerkalenderjahr übereinstimmen. Oft gleichen wir das Wirtschaftsjahr der WEG dem Abrechnungszeitraum von Stadtwerken an. So haben wir die genauen Zahlen von Gas, Wasser, Müll- und Allgemeinstromkosten für die WEG-Abrechnung. Das ist seit einem BGH-Mietrechts-Urteil sogar notwendig bzw. dringend zu empfehlen.
 Für die Anlage VuV zur Einkommensteuererklärung addieren Sie einmal alle Zahlungseingänge von Januar bis Dezember des Jahres. Sie sollten nicht einfach die Abrechnungszahlen der Verwaltung übernehmen. Einnahmen und Ausgaben sind in der Regel in dem Jahr zu versteuern, in dem sie zu- bzw. abfließen. Ausnahmen werden nur dann gemacht, wenn sie kurze Zeit davor oder danach anfallen. Sie sind in dem Jahr zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. So gehören streng genommen die Saldenausgleiche nicht ins abgerechnete Vorjahr, sondern in das lfd. Steuerjahr. Hier fließen sie ja auch durchs Konto.
 Damit beginnt Steuererklärung mit den
 Zu den Einnahmen, die vom Eigentümer einer ETW zu versteuern sind, gehören:
 Wohnungs- und Garagenmiete
 Nebenkosten und Umlagen, die der Mieter zahlt
 Mietvorauszahlungen und Zuschüsse (keine Kautionen)
 Rückerstattungen von im Vorjahr abgezogenen Werbungskosten
 evtl. Mehrwertsteuer, die mit Mieten bezahlt werden
 evtl. Umsatzsteuererstattungen vom Finanzamt
 und die Rückerstattungen von Abrechnungen mit Verwaltung und Mieter
 Dies alles bildet die Summe, die als Einnahmen zu versteuern sind. Wer Steuern zahlt, kann auch Aufwendungen abziehen.
 Diese Aufwendungen bezeichnen wir als
 Die Grundlage dieser Werbungskosten bildet die Abrechnung des Wohn- oder Hausgelds der Verwaltung. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie anfallen. Vorsicht ist geboten, wenn die Wohnung leer und zum Verkauf steht. Hier bestehen keine Absichten zur Erhaltung von Einkünften, weshalb auch keine Werbungskosten abgesetzt werden können. Aber Werbungskosten können auch schon vor dem Erhalt von Einnahmen anfallen. Z.B. gehört schon die Zeitungsanzeige zur Vermietung ganz klar zu den Kosten, die man ausgibt, um später Einnahmen, sprich Mieten, zu erzielen. Werbungskosten, die man üblicherweise auf den Mieter umlegen kann, sind die Betriebskosten gem. Anlage 3 der II. Berechnungsverordnung, und zwar:
 die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
 die Kosten von Zu- und Abwasser,
 die Kosten der zentralen Heizungsanlage, inkl. Wartung, ohne Reparatur
 die Kosten der zentralen Warmwasserbereitung, inkl. Wartung, ohne Reparatur
 Betriebs-, Wartungs- und Prüfungskosten eines Aufzuges
 laufende Gartenpflege, keine Neuanlage
 Beleuchtung von Allgemeinräumen
 Schornsteinreinigung, Wartung von Rauchwanrmneldern u Feuerlöschern
 Sach- und Haftpflichtversicherungen des Gebäudes
 die Kosten des Hauswarts, sofern dieser keine Reparaturen macht
 Breitbandkabel- oder Satellitenempfangsanlage
 Maschinelle Wascheinrichtungen, sofern es diese noch in Objekten gibt
 sowie sonstige Kosten und dies bitte ganz


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eng
 Diese Kosten sind mit Ausnahme der Grundsteuer i.d.R. schon in unserer Abrechnung enthalten. Grundsätzlich gehen wir davon aus, daß nur diese Kosten Ihrem Mieter weiter berechnet werden können, sofern dies auch im Mietvertrag so vereinbart ist.
 Für die Steuererklärung müssen Sie die Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage allerdings von den Erhaltungsaufwendungen, den Reparaturen, hiervon abziehen. Diese ist erst beim Verbrauch anrechenbar. Für die Absetzbarkeit spielt es aber keine Rolle, was auf den Mieter umgelegt werden kann. Wenn die Abrechnung vorliegt, entnehmen Sie die Zahl hieraus, ansonsten nehmen Sie die Zahl aus dem Wirtschaftsplan, da diese i.d.R. gleich bleibt.
 Ergänzend in Abzug zu bringen, sind einmal die Kosten, die der Mieter nicht zahlt. Ferner:
 Erhaltungsaufwand, i.d.R. die Reparaturen an Gemeinschafts- und Sondereigentum
 und die Absetzung für Abnutzung
 Die Zinserträge der Wohnanlage des Wirtschaftsjahres haben wir Ihnen bei den Rücklagen entsprechend den eigentumsrechtlichen Verteilungsschlüsseln ausgewiesen mit samt den abgeführten Abgeltungssteuern und Solidaritätszuschlägen, die Sie mit der Steuerklärung vom Fiskus wieder zurückholen; auch noch im Folgejahr, wenn die WEG-Abrechnung erst später vorliegen sollte, z.B. bei Anfechtungen.
 Von uns erhalten Sie schließlich die Bescheinigung der Lohnkosten gem. §35a für Sie als Selbstnutzer der Wohnung. Vermieter geben diese bitte mit der Nebenkostenabrechnung dem Mieter weiter. Die Abrechnung für den Mieter können wir mit einer Zweitabrechnung für Sie vorbereiten oder auch komplett für Sie jedes Jahr übernehmen. Fragen Sie bitte danach.
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BGH 1 StR 206/19 - 7. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth) · hrr-strafrecht.de
 BGH 1 StR 206/19 - 7. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth) [= HRRS 2019 Nr. 1177]
 BGH 1 StR 206/19:
 HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1177
 Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 206/19, Beschluss v. 07.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1177
 BGH 1 StR 206/19 - Beschluss vom 7. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
 1. Bei einer - unter anderem - wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist (st. Rspr). Die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts ist zwar auch bei der Bestimmung der Höhe der Jugendstrafe zu berücksichtigen; keinesfalls darf aber die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich nach solchen Zumessungserwägungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen. Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwägen.
 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht. Die Verhängung einer darüberhinausgehenden Jugendstrafe kann nur unter zusätzlicher Berücksichtigung anderer Strafzwecke - insbesondere des Schuldausgleichs - angezeigt sein.
 3. Die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Täter, die diesen in erhöhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu würdigen - gleichgültig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn überschritten hat.
 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
 Wenig später beauftragte er den anderweitig Verfolgten V. mit der Einfuhr von fünf Kilogramm Marihuana von D. (Niederlande) nach Deutschland, um dieses wiederum gewinnbringend zu veräußern (Tat 2). Der Kurier wurde jedoch kurz nach Grenzübertritt festgenommen; das Marihuana (Wirkstoffgehalt mindestens 15,2 % THC; Wirkstoffmenge 681 Gramm THC) wurde sichergestellt.
 Schließlich erklärte sich der Angeklagte, der zuvor lediglich mit Marihuana und Ecstasy gehandelt hatte, im Februar 2018 auf entsprechende Anfrage einer polizeilichen Vertrauensperson bereit, fünf Kilogramm Heroin minderer Qualität zum gewinnbringenden Weiterverkauf aus den Niederlanden nach F. zu liefern. Mit der Verbringung beauftragte er gegen einen entsprechenden Kurierlohn den nicht revidierenden Mitangeklagten P. Das Heroin (Wirkstoffgehalte 4,31 bis 5,55 % HHCI; Gesamtwirkstoffmenge 241,1 Gramm HHCI) wurde nach Übergabe an einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten, der dieses vorgeblich zum Preis von 34.000 € erwerben wollte, sichergestellt (Tat 3).
 Aus dem Unrechtsgehalt der Taten und der Persönlichkeit des Angeklagten hat die Jugendkammer auf ein erhebliches Erziehungsdefizit beim Angeklagten geschlossen, aus dem - ebenso wie aus der bereits verfestigten, in Entwicklung und Reife schon stark einem Erwachsenen angenäherten Persönlichkeit des Angeklagten - ein hohes Erziehungsbedürfnis folge. Trotz diverser zu seinen Gunsten zu berücksichtigender Aspekte sei daher eine lange Jugendstrafe erzieherisch notwendig. Unter vorrangiger Berücksichtigung des Erziehungsgedankens als beherrschendem Strafzweck des Jugendstrafrechts


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sei mit Blick auf das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs auch in Anbetracht der Folgen einer langjährigen Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten - insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Haftzeit nutzen könne, um eine berufliche Qualifikation zu erwerben und eine eigenständige, von der Familie gelöstere Lebensplanung in Angriff zu nehmen - die Verhängung einer achtjährigen Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung „unbedingt erforderlich“.
 Die Strafzumessung ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, die wesentlichen zumessungsrelevanten Umstände auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Auch bei der Verhängung von Jugendstrafe ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 7).
 Die Strafzumessungserwägungen der Jugendkammer entsprechen aber vorliegend nicht den Anforderungen des § 18 Abs. 2 JGG. Auch bei einer - unter anderem - wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16 Rn. 5 mwN). Die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts ist zwar auch bei der Bestimmung der Höhe der Jugendstrafe zu berücksichtigen; keinesfalls darf aber die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich nach solchen Zumessungserwägungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen. Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwägen (BGH aaO mwN).
 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn. 20; Beschlüsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn. 16; vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 Rn. 3 und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 Rn. 31 und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn. 9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9; BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN) lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht. Die Verhängung einer darüberhinausgehenden Jugendstrafe kann nur unter zusätzlicher Berücksichtigung anderer Strafzwecke - insbesondere des Schuldausgleichs - angezeigt sein.
 Mit diesem Umstand hätte sich das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung erkennbar auseinandersetzen müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Stattdessen insinuiert die Jugendkammer, dass die von ihr angeführten Ziele - Erwerb einer Berufsqualifikation, Entwicklung einer eigenständigen Lebensplanung, moralische Fortentwicklung der Persönlichkeit - nur im Rahmen einer achtjährigen Jugendstrafe erreicht werden könnten, und gewichtet diese positiven Erwartungen erkennbar stärker


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als die entsozialisierenden Wirkungen eines langjährigen Freiheitsentzuges. Dies steht nicht in Einklang mit der oben genannten Rechtsprechung und lässt zudem jegliche Begründung vermissen, warum die aufgeführten positiven Effekte einer Jugendstrafe vorliegend nur oder erfolgversprechender durch eine Jugendstrafe von mehr als fünf Jahren erzielbar sein sollten.
 Zu Gunsten des Angeklagten ist bei der Strafzumessung auch der Umstand zu berücksichtigen, dass dieser im Rahmen der Tat 3 durch die polizeiliche Vertrauensperson dazu veranlasst wurde, „härtere“ Betäubungsmittel einzuführen und damit Handel zu treiben, als dies bislang der Fall war; die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Täter, die diesen in erhöhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu würdigen - gleichgültig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn überschritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 StR 607/92 Rn. 7; vgl. zudem BGH, Urteile vom 4. Juni 1992 - 4 StR 99/92 Rn. 13 und vom 6. März 1992 - 2 StR 559/91 Rn. 13). Die vom Landgericht insofern verwendete Formulierung, dass eine Vertrauensperson an der Tat beteiligt war, lässt besorgen, dass es diesen Umstand nur unzureichend beachtet hat.


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BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08 - dejure.org
 Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG; Wegfall der Haftung auf Schadensersatz bei einer nach § 12 Abs. 1 S. 2 VZOG erlaubten Maßnahme; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten Maßnahme; Erforderlichkeit einer Verfügung nach § 12 Abs. 1 VZOG bei i.R.v. Vertragsbedingungen geregelten, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehenden Risiken
 Feststellung des Vertoßes gegen Unterlassungsgebot bei langfristiger Vermietung eines Grundstücks trotz anderweitig angemeldeter Restitutionsansprüche
 Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG; Wegfall der Haftung auf Schadensersatz bei einer nach § 12 Abs. 1 S. 2 VZOG erlaubten Maßnahme; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten Maßnahme; Erforderlichkeit einer Verfügung nach § 12 Abs. 1 VZOG bei i.R.v. Vertragsbedingungen geregelten, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehenden Risiken
 Zur Vermietung eines restitutionsbelasteten Grundstücks
 Da sich die Beklagte damit auf einen Erlaubnistatbestand beruft (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BT-Drs. 16/11967 S. 17), der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen Löschungspflicht (...Büttgen in Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 10;... Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 13) darstellt, trifft sie für die ihm zugrunde liegenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast (...vgl. z.B. BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 Rn. 52;... vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 18 jew. m.w.N.; vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08, ZOV 2009, 237 Rn. 32;... Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).


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Beihilferecht und Beihilfeverordnung in Schleswig-Holstein
 Weitere Websites zu beihilferechtlichen Themen für Beamte in Schleswig-Holstein:
 Anhang 1 (VwV zu § 18 Abs. 2 BBhV)
 Anhang 2 (VwV zu § 18 Abs. 2 BBhV)
 Anhang 3 (VwV zu § 22 Abs. 2 Nr.1 BBhV)
 mehr zu: Beihilferecht in Schleswig-Holstein
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: Anlage 1 Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: Anlage 2 Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: Anlage 3 Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .1 Grundsatz
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .2 Beihilfeberechtigte Personen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .5 Verfahren
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .6 Bemessung der Beihilfen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .7 Begrenzung der Beihilfen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .8 Grundsatz der Beihilfefähigkeit
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § .9 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 13 Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 14 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 15 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 16 Selbstbehalt
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 17 Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 18 Übergangsregelungen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 19 Anlagen
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 20 Änderung der Elternzeitverordnung
 Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


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§ 49 BayLTGeschO, Einbringung | Gesetze auf anwalt24.de
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 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern...§ 49 BayLTGeschO, Einbringung§ 50 BayLTGeschO, Beratung§ 51 BayLTGeschO, Erste Lesung§ 52 BayLTGeschO, Zweite Lesung§ 53 BayLTGeschO, Dritte Lesung§ 54 BayLTGeschO, Änderungsanträge§ 55 BayLTGeschO, Rückverweisungen§ 56 BayLTGeschO, Schlussabstimmung§ 57 BayLTGeschO, Unterbreitung und Beratung§ 58 BayLTGeschO, Behandlung§ 59 BayLTGeschO, Antragstellung und Behandlung§ 60 BayLTGeschO, Dringlichkeitsanträge§ 61 BayLTGeschO, Anträge gemäß Art. 44 BV§ 62 BayLTGeschO, Änderungsanträge§ 63 BayLTGeschO, Zurückziehung und Wiedereinbringung§ 64 BayLTGeschO, Anträge zur Geschäftsordnung§ 65 BayLTGeschO, Gegenstand und Antragstellung§ 66 BayLTGeschO, Ablauf§ 67 BayLTGeschO, Form und Inhalt der Interpellationen§ 68 BayLTGeschO, Behandlung der Interpellationen§ 69 BayLTGeschO, Anträge zu Interpellationen...Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
 § 49 BayLTGeschO, Einbringung
 § 49 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 1. Abschnitt – Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der StaatsregierungTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags können von einzelnen Mitgliedern des Landtags oder von Fraktionen, nicht aber von Ausschüssen eingebracht werden. 2Sie sind von den jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren, Fraktionsvorlagen von den Vorsitzenden, deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern oder den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen oder Parlamentarischen Geschäftsführern, zu unterzeichnen. 3Von den Fraktionen hierzu ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ebenfalls zur Unterschrift befugt. 4Sie sind dem Landtagsamt namentlich mitzuteilen.(2) Gesetzesvorlagen der Staatsregierung sind durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten einzureichen.(3) 1Alle Gesetzesvorlagen sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen. 2Der Vorlage soll ein Vorblatt vorangestellt werden, in dem die PunkteProblemLösungAlternativenKostenangesprochen werden. 3Im Anschluss an den Gesetzestext kann dieser allgemein und/oder bezogen auf die einzelnen Bestimmungen begründet werden. 4Neue Gesetze sollen in Artikel (Art.), Änderungsgesetze in Paragrafen (§) gegliedert werden. 5Bei Gesetzesvorlagen, in denen es um Angelegenheiten geht, welche die Gemeinden oder die Gemeindeverbände berühren, sind in dem Punkt "Kosten" die Kosten, die den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden durch die Ausführung des beabsichtigten Gesetzes voraussichtlich entstehen werden, ausführlich darzustellen.
 § 48 BayLTGeschO, Bestellungen§ 50 BayLTGeschO, Beratung


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RIS - 3Ob214/17t - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
 Entscheidungstext 3Ob214/17t
 Zak 2018/175 S 96 - Zak 2018,96 = wobl 2018,324/99 - wobl 2018/99
 3Ob214/17t
 Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Schwarzenbacher und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****-gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Hans Rant & Dr. Kurt Freyler Rechtsanwalt KG in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch ihren Sachwalter Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag. Barbara Seebacher, Rechtsanwältin in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27. Juli 2017, GZ 40 R 139/17p-23, den
 1. Die Frage, ob der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verwirklicht ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz
 RS0042984). Ihr kommt daher – von Fällen einer in dritter Instanz aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Dass die Vorinstanzen die Verwirklichung dieses Kündigungsgrundes ausgehend vom festgestellten Verhalten der Beklagten – seit Jänner 2016 beinahe tägliche massive Lärmbelästigungen durch lautes Geschrei am Gang und in der aufgekündigten Wohnung (untertags und in der Nacht mit teilweise stundenlangen Schreiattacken), lautes Klopfen in der Wohnung (überwiegend in der Nacht, wodurch andere Mieter aus dem Schlaf gerissen werden), sowie Beschimpfungen der Mitbewohner des
 Hauses – bejahten, ist nicht zu beanstanden.
 Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG setzt regelmäßig kein Verschulden des Mieters voraus (RIS-Justiz
 RS0070243), vielmehr kommt es darauf an, ob das objektiv in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ungehöriges, das Zusammenwohnen verleidendes Verhalten angesehen werden muss, auch wenn es etwa auf eine geistige Erkrankung zurückzuführen ist (RIS-Justiz
 RS0067733).
 Grundsätzlich ist also auch Geisteskrankheit kein Freibrief für unleidliches Verhalten. Das Verhalten einer geisteskranken Person ist zwar nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich (das heißt für die Mitbewohner unerträglich), wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person. Das bedeutet allerdings nicht, dass die anderen Bewohner des Miethauses jedwedes Verhalten einer geistig behinderten Person in Kauf nehmen müssten, auch wenn dadurch ihre Lebensqualität in gravierender Weise beeinträchtigt wird. Vielmehr hat in solchen Fällen eine
 Interessenabwägung stattzufinden, bei der an das Verhalten der behinderten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist (RIS-Justiz
 RS0067733 [T4]). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin haben die Vorinstanzen ohnehin eine solche Interessenabwägung vorgenommen; deren Ergebnis zu Ungunsten der Beklagten begegnet keinen Bedenken.
 E120454
 ECLI:AT:OGH0002:2017:0030OB00214.17T.1220.000
 JJT_20171220_OGH0002_0030OB00214_17T0000_000


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§ 61 SchulG M-V, Aufsichtspflicht an der Schule | Gesetze auf anwalt24.de
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 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) Lande......§ 61 SchulG M-V, Aufsichtspflicht an der Schule§ 62 SchulG M-V, Bewertung der Leistungen sowie des Arbeits- und des Sozialverha...§ 63 SchulG M-V, Zeugnisse§ 64 SchulG M-V, Versetzung und Wiederholung§ 65 SchulG M-V, Kurseinstufung§ 66 SchulG M-V, Wahl der weiterführenden Bildungsgänge§ 67 SchulG M-V, Prüfungen§ 68 SchulG M-V, Anerkennung von Abschlüssen§ 69 SchulG M-V, Verordnungsermächtigung§ 70 SchulG M-V, Umgang mit personenbezogenen Daten§ 71 SchulG M-V, Wissenschaftliche Forschung§ 72 SchulG M-V, Statistische Erhebungen§ 73 SchulG M-V, Selbstverwaltung der Schule§ 74 SchulG M-V, Grundsätze der Schulmitwirkung§ 75 SchulG M-V, Allgemeine Bestimmungen zu den Konferenzen§ 76 SchulG M-V, Schulkonferenz§ 77 SchulG M-V, Lehrerkonferenz§ 78 SchulG M-V, Klassenkonferenz§ 79 SchulG M-V, Fachkonferenz§ 80 SchulG M-V, Schülervertretungen und ihre Aufgaben§ 81 SchulG M-V, Klassen- oder Jahrgangsstufensprecherin oder -sprecher, Schüler......§ 144 SchulG M-V
 § 61 SchulG M-VSchulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 5 – SchulverhältnisTitel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SchulG M-VGliederungs-Nr.: 223-6Normtyp: GesetzDie Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler in der Schule und auf dem Schulgelände einschließlich der Zeit zwischen dem Unterricht und dem Beginn der Schülerbeförderung sowie bei Schulveranstaltungen außerhalb der Schule zu beaufsichtigen. Geeignete pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht betraut werden.
 § 60a SchulG M-V, Ordnungsmaßnahmen§ 62 SchulG M-V, Bewertung der Leistungen sowie des Arbeits- und des...


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8C_178/2012 (08.11.2012)
 8C_178/2012
 vom 17. Januar 2012.
 Der 1953 geborene A._________ meldete sich im August 2007 wegen diverser Beschwerden nach einem Stromunfall vom 23. August 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie Berichte der behandelnden Ärzte und des Arbeitgebers ein. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 verneinte sie einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.
 Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2012 ab.
 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._________ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen; 136 II 489 E. 2.8 S. 494). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
 Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung verneinte. Zu prüfen ist dabei, ob beim Beschwerdeführer ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt.
 2.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur (ausnahmsweise) invalidisierenden Wirkung von anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
 2.2 Wie die Vorinstanz dargelegt hat, besteht rechtsprechungsgemäss eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht


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mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 f. mit Hinweisen).
 3.1 Nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Aktenlage ist das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer im für den Leistungsanspruch massgebenden Zeitpunkt unter keinen somatischen, die Arbeitsfähigkeit erheblich einschränkenden Befunden litt. In psychischer Hinsicht ging es namentlich gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. S._________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Oktober 2009 vom Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung aus, hielt diese jedoch für überwindbar und verneinte daher einen invalidisierenden Gesundheitsschaden.
 3.2 Die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung ist unbestritten. Der Beschwerdeführer rügt jedoch, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es ihm nicht zumutbar, die somatoforme Schmerzstörung vollumfänglich zu überwinden. Zudem macht er geltend, die Folgen des Unfallereignisses seien neurologisch nicht genügend abgeklärt.
 Was zunächst die Rüge der ungenügenden neurologischen Abklärung anbelangt, hat Frau Dr. med. I._________, Fachärztin für Neurologie FMH, Versicherungsmedizin, in der Beurteilung vom 25. September 2008 wohl ausgeführt, die Schmerzen in den Armen liessen sich überwiegend wahrscheinlich als Folge des Elektrounfalls erklären und eine Schädigung von peripheren Nerven, die in elektrophysiologischen Untersuchungen nicht nachweisbar sein müsse, sei mit dem klinischen Bild eines neuropathischen Schmerzes vereinbar. Im Bericht vom 4. September 2009 über die abschliessende neurologische Untersuchung vom 21. Juli 2009 hielt die Fachärztin unter Bezugnahme auf den früheren Bericht jedoch fest, aus neurologischer Sicht sei das diffuse Schmerzbild in seiner Gesamtheit nicht zu erklären. Die erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch eine neurologische Störung zu erklären. Neuropathische Schmerzen bzw. Schmerzen im Allgemeinen bedingten nicht zwanglos eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Objektivierbare oder strukturelle Läsionen im Bereich des Gehirns, des cervikalen Rückenmarks und der peripheren Nerven an den Armen seien als Unfallfolgen nicht ausgewiesen. Wenn das kantonale Gericht gestützt auf die medizinische Aktenlage unter Verzicht auf weitere Abklärungen vom Fehlen somatischer, die Arbeitsfähigkeit erheblich einschränkender Befunde ausging, ist dies im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden.
 5.1 Was die psychischen Beschwerden anbelangt, zählt zu den vom Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfbaren Tatsachenfeststellungen zunächst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern. Als Rechtsfrage frei überprüfbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66 mit Hinweisen).
 5.2 Gemäss dem angefochtenen Entscheid liegt eine somatoforme Schmerzstörung vor und ist keines der Kriterien, welche praxisgemäss gegen die


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Überwindbarkeit der Schmerzproblematik sprechen würden, gegeben. Vielmehr habe sich die Schmerzstörung - so die Vorinstanz - vor dem Hintergrund und unter der Bedingung der äusserst ungünstigen psychosozialen Verhältnisse, für welche die Invalidenversicherung nicht einzustehen habe, herausgebildet.
 5.3 Bei seiner Beurteilung stützt sich das kantonale Gericht insbesondere auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. S._________ vom 12. Oktober 2009, in welchem unter "Prognose und Behandlung" festgehalten wurde, es liege weder eine komorbide psychische Erkrankung noch ein umfassender sozialer Rückzug oder ein primärer Krankheitsgewinn vor. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz eine psychische Komorbidität (von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer; BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67) rechtsfehlerhaft ausgeschlossen habe. Es bedürfte hiezu etwa einer von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbaren andauernden Depression (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299) im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2), welcher unabhängig von der somatoformen Schmerzstörung als erhebliche psychische Komorbidität ausnahmsweise auf die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung schliessen liesse (vgl. BGE 130 V 352 E. 3.3.1 S. 358; Urteil 8C_976/2010 vom 23. Februar 2011 E. 5.6). Gleiches gilt in Bezug auf die von der Praxis alternativ zum Vorliegen einer psychischen Komorbidität umschriebenen Kriterien, welche eine adäquate Schmerzbewältigung objektiv konstant und intensiv behindern können (vgl. BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 mit Hinweisen). Die Einwände des Beschwerdeführers beziehen sich weitgehend ebenfalls auf die psychosozialen Verhältnisse und vermögen eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise eine diesbezügliche Rechtsverletzung nicht zu begründen, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist.
 5.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt schliesslich im Umstand, dass die Vorinstanz von der gutachterlichen Einschätzung der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit durch Dr. med. S._________ abgewichen ist, keine willkürliche (Art. 9 BV) oder anderweitig rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung. Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid darf bei der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung der invalidisierenden Wirkung anhaltender somatoformer Schmerzstörungen oder sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustände (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 399) nicht einfach unbesehen auf die ärztlichen - selbst die gutachterlich attestierten - Einschätzungen abgestellt werden, zumal der Invaliditätsbegriff rechtlicher Natur ist (Art. 8 ATSG) und nicht zwingend mit dem medizinischen Krankheits- oder Invaliditätsverständnis übereinstimmt. Da das Beschwerdebild vorliegend durch ausgeprägte psychosoziale Faktoren bestimmt ist, hat das kantonale Gericht die von Dr. med. S._________ bescheinigte 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Leistungszusprache zu Recht nicht berücksichtigt.
 5.5 Zusammenfassend hält die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Schmerzproblematik im Sinne der Rechtsprechung überwindbar und daher nicht invalidisierend ist, vor Bundesrecht stand. Das schliesst einen Rentenanspruch aus und führt zur Abweisung der Beschwerde.
 Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
 Luzern, 8. November 2012


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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.7.2014, 1 ABR 9/13
 Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse
 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2012 - 10 TaBV 47/12 - wird zurückgewiesen.
 Die Arbeitgeberin betreibt den Flughafen Köln/Bonn. Antragsteller ist der für die Mitarbeiter des Bodenverkehrsdienstes errichtete Betriebsrat.
 Die Arbeitgeberin wendet auf die Arbeitsverhältnisse der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer den TVöD für den Dienstleistungsbereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TvöD-F) vom 7. Februar 2006 in seiner jeweiligen Fassung an.
 Der Arbeitseinsatz der im Schichtdienst beschäftigten Arbeitnehmer erfolgte bis zum 31. Dezember 2012 auf der Grundlage der „Betriebsvereinbarung 02/2007 Arbeitszeitgestaltung im Bodenverkehrsdienst“ (BV 2007), die Früh-, Tages-, Spät- und Nachtdienst vorsieht. Nach deren § 1 gilt diese für die Bereiche Flugzeugabfertigung, Passenger Services, Operations und Personalschulung. Innerhalb jedes Dienstes variiert der Schichtbeginn im Viertelstundentakt, insgesamt gibt es 96 reguläre Schichten. Nach § 3 BV 2007 wird in einem Dienstplankonzept für den einzelnen Mitarbeiter festgelegt, wie sich seine Arbeitszeit innerhalb der durch die BV 2007 ausgestalteten Dienstplanperiode gestaltet. In einem § 3 BV 2007 angefügten Klammerzusatz werden die Arbeitszeiten ua. als Schicht- und Wechselschichtdienst, Nur-Nachtdienst, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienste bezeichnet. Die Zuordnung der Arbeitszeit auf die einzelnen Mitarbeiter unterliegt nach Nr. 11 der Ergänzung zur BV 2007 der Zustimmung des Betriebsrats.
 Im Februar 2011 übersandte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat Mitarbeitereinsatzmeldungen, wonach die Arbeitnehmer A, C, D, N, R, T und W ab dem 1. April 2011 aus dem Wechselschichtdienst in den Schichtdienst wechseln sollten. Hierzu erteilte der Betriebsrat seine Zustimmung. Im Zeitraum vom 9. bis 15. Mai 2011 wurden diese Arbeitnehmer dienstplanmäßig sowohl in um 02:30 Uhr beginnenden Schichten als auch in um 04:00 Uhr beginnenden Schichten eingesetzt.
 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die sieben Arbeitnehmer würden entgegen den Mitarbeitereinsatzmeldungen vom Februar 2011 nicht im Schichtdienst, sondern in Wechselschicht iSd. § 7 Abs. 1 TvöD-F arbeiten. Sie würden mehr als einmal im Monat in der Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr für mindestens zwei Stunden zur Arbeitsleistung in der Nachtzeit herangezogen. Durch einen solchen Einsatz verstoße die Arbeitgeberin gegen die BV 2007.
 die Arbeitgeberin zu verurteilen, es zu unterlassen, ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats hierüber Wechselschichtdienste einzurichten;
 festzustellen, dass ein Einsatz von Beschäftigten in den Bereichen
 „Flugzeugabfertigung“,
 „Passenger Services“,
 „Operations“ und
 „Personalschulung“
 zu Wechselschicht nach den Vorschriften des TvöD-F führt, wenn diese einen zweistündigen Einsatz in der Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr enthalten und vor Ablauf eines Monats wieder zu einem solchen mindestens zweistündigen Einsatz herangezogen werden;
 der Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld iHv. bis zu 10.000,00 Euro anzudrohen.
 Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat die zuletzt gestellten Anträge weiter.
 B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der zu 1. erhobene Unterlassungsantrag ist ebenso wie der hilfsweise angebrachte Feststellungsantrag unzulässig. Der Antrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
 I. Der auf Unterlassung gerichtete Hauptantrag ist unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt ist iSv. § 253 Abs. 2


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Nr. 2 ZPO.
 1. Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift ua. einen „bestimmten Antrag“ enthalten. Ein Antrag im Beschlussverfahren unterliegt insoweit denselben Anforderungen wie im Urteilsverfahren. Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Unterlassungsanträge müssen aus rechtsstaatlichen Gründen für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennen lassen, welcher Handlungen er sich enthalten soll und in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Nur wenn die danach gebotenen Verhaltensweisen hinreichend erkennbar sind, kann eine der materiellen Rechtskraft zugängliche Sachentscheidung ergehen. Eine Entscheidung, die eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht ausspricht, muss grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung geeignet sein. Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dementsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden. Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14).
 2. Danach steht der Gegenstand des mit dem Hauptantrag verfolgten Unterlassungsbegehrens nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit fest.
 a) Nach dem Antragswortlaut soll es die Arbeitgeberin unterlassen, ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats Wechselschichtdienste einzurichten. Der Betriebsrat stützt sein Begehren insoweit auf einen sich nach seiner Ansicht aus der BV 2007 ergebenden Durchführungsanspruch. Die Arbeitnehmer könnten erst nach seiner vorherigen Zustimmung in den dort ausgebrachten Schichtmodellen eingesetzt werden. Für seinen Antrag hat er als Anlassfall den Zeitraum vom 9. bis 15. Mai 2011 angeführt, in dem die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer A, C, D, N, R, T und W nach seiner Auffassung in Wechselschichtarbeit eingesetzt hat.
 b) Das mit dem Hauptantrag angestrebte Verbot, Wechselschichtdienste einzurichten, enthält keine hinreichende Bezeichnung der betrieblichen Maßnahme, der sich die Arbeitgeberin ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrats zukünftig enthalten soll.
 aa) Der Betriebsrat hat auf Nachfrage des Senats in der Anhörung angegeben, mit dem im Unterlassungsantrag verwandten Begriff „Wechselschichtdienste“ seien Dienste bezeichnet, deren Lage die tariflichen Voraussetzungen erfüllen. Dabei ist auch nach dem Verständnis des Betriebsrats auf § 7 Abs. 1 TvöD-F und die dortige Definition der Wechselschichtarbeit abzustellen (vgl. BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 42). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TvöD-F ist Wechselschichtarbeit im Geltungsbereich des TvöD-F die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F). Danach muss der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Allerdings benennt der Tarifvertrag weder in § 7 Abs. 1 TvöD-F noch an anderer Stelle einen Zeitraum, für den die Durchschnittsberechnung anzustellen ist (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 51). Auch die BV 2007 enthält eine solche Festlegung nicht. Der Betriebsrat hat auch weder


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in den Vorinstanzen noch in der Anhörung vor dem Senat angegeben, wie lang der repräsentative Zeitraum für die Heranziehung zu Nachtschichten bemessen sein soll. Eines solchen Vortrags hätte es angesichts der fehlenden normativen Vorgaben für die Bestimmbarkeit der mit dem Hauptantrag verfolgten Unterlassungsverpflichtung jedoch bedurft.
 bb) Der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TvöD-F und damit für die Bestimmbarkeit des Unterlassungsantrags erforderliche Referenzzeitraum kann vom Senat auch nicht auf der Grundlage des zu den angeführten Anlassfällen gehaltenen Vortrags ermittelt werden. Zwar kann die betriebliche Schichtplanung insoweit einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Bildung eines solchen Zeitraums bilden, wenn sie für einen längeren Zeitraum erfolgt (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 52). Der Betriebsrat hat sich aber auf die Darlegung beschränkt, dass die Arbeitnehmer A, C, D, N, R, T und W mehr als einmal im Dienstplan des Monats Mai 2011 im Umfang von zumindest zwei Stunden zu Diensten in der tariflichen Nachtarbeitszeit herangezogen worden sind. Über die Schichteinteilung der vorgenannten Arbeitnehmer in anderen Zeiträumen fehlt es jedoch an Ausführungen des Betriebsrats.
 II. Auch der Hilfsantrag ist unzulässig. Er ist nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet.
 1. Nach dieser auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Der Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Rechtspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16).
 2. Nach diesen Grundsätzen ist der Hilfsantrag nicht auf die Feststellung einer betriebsverfassungsrechtlichen Beziehung zwischen den Beteiligten gerichtet. Dem Betriebsrat geht es mit dem Hilfsantrag nicht um die Klärung der sich aus der BV 2007 oder dem Betriebsverfassungsgesetz ergebenden Pflichten der Arbeitgeberin, sondern um die Erstattung eines Gutachtens, ob ein zumindest zweistündiger Einsatz von Beschäftigten zu bestimmten Zeiten die tariflichen Voraussetzungen von Wechselschichtarbeit erfüllt.
 III. Der nur für den Fall des Obsiegens mit dem Hauptantrag erhobene Antrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
 Hromadtka


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von Tobias Kreher · 3. März 2015
 In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit.
 Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei es sich so anhört, als erwähne sie dabei den § 304 StPO. Das kann aber nicht die Rechtsgrundlage für die Einweisung sein, da hier die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Gerichtsentscheidungen geregelt ist. Die einstweilige Unterbringung (Zwangseinweisung) richtet sich normalerweise nach § 126a StPO und ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Eine solche Maßnahme kann dann auch nur durch das Gericht angeordnet werden. Gegen einen solchen Unterbringungsbeschluss ist dann wiederum die Beschwerde gem. § 304 StPO denkbar.
 Kommissar Bukow steigt daraufhin erstmal in das Haus der Familie Schwarz ein und schaut sich um. Das alles ohne Durchsuchungsbeschluss gem. §§ 102, 105 StPO. Als Frau Schwarz nach Hause kommt, überrascht sie Bukow im Eingangsbereich und hält der völlig verschreckten Frau seinen Dienstausweis unter die Nase. Zweifellos liegt hier ein Hausfriedensbruch vor.
 Während der IT-Profi Schwarz sich noch zu erinnern versucht, bekunden das LKA und eine Staatssekretärin, die auch im Aufsichtsrat des Stromkonzerns sitzt, ihr Interesse an den Ermittlungen. Die ganze Angelegenheit um den erschossenen Konzernchef Achim Hiller scheint größer zu sein als bisher angenommen. Das merkt Kommissarin König spätestens als ihr früherer LKA-Vorgesetzter plötzlich auftaucht und andeutet, sie möge doch etwaige Ermittlungen gegen den Stromkonzern unterlassen. König war Hiller nämlich vor Jahren schon einmal auf der Spur, damals anscheinend wegen Steuerbetruges.
 Schließlich finden Bukow und König eine Sporttasche mit zwei Millionen Euro, die Schwarz nach seinem Unfall einfach einem kleinen Mädchen geschenkt hatte, und erkennen, dass Schwarz seinen Chef erpresst haben musste. Als IT-Mann hatte er Zugriff auf hochsensible Daten, die den Konzern belasteten und die er drohte an die Presse weiterzugeben. Für sein Schweigen verlangte er sogar ganze sechs Millionen Euro. Um nun das Passwort herauszufinden, das nur Schwarz selbst kennt, wollen ihn die Kommissare mit zur Warnowwerft nehmen, wo er seinen Chef erschossen haben soll – angesichts der fortwährenden „Zwangseinweisung“ mit der üblichen Methode: König: „Ich will nochmal was probieren.“ – Bukow: „Heimlich?“ – König: nickt mit dem Kopf.
 Aber selbst an dem Ort des Geschehens kann sich der mutmaßliche Täter Schwarz lediglich an eine Melodie erinnern, die ihm noch im Ohr klingt. Dann wird er erschossen von einem ehemaligen Volkspolizisten, der wiederum vom Vize-Chef des Stromkonzerns als Auftragskiller auf Schwarz angesetzt wurde. Bereits zweimal hatte dieser Herr Brock schon angesetzt, Schwarz heimtückisch zu erschießen, doch war ihm immer etwas dazwischen gekommen. Bei seiner anschließenden Flucht fährt Brock mit einem Geländewagen zunächst Bukow an,


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dann hält ihn Kommissarin König mit ein paar Schüssen auf. Brock röchelt etwas, gibt jedoch vor seinem Tod keine Informationen mehr preis. Damit hat sich die lang ersehnte Antwort nach den dunklen Kapiteln des Konzerns, die Brock als Mitwisser noch hätte geben können, in alle Winde verstreut. Untermalt wird dies durch den entsprechenden Song von Bob Dylan.
 „Blowin‘ in the Wind“ ist dann aber zufällig auch das Passwort für Schwarz‘ Rechner, sodass Kommissarin König schließlich doch noch herausfindet, dass der Stromkonzern bei der Errichtung seiner Windkraftanlagen einen Planungsfehler hatte, dessen Beseitigung ihn nun in den finanziellen Ruin treiben würde. Deshalb versucht die Geschäftsführung sich noch wenige Wochen über Wasser zu halten, bis dann eine Landesbürgschaft greift und die Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden. Wann hier eine strafbare Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO vorliegt, könnte bei Vorliegen weiterer Informationen geprüft werden.
 Da ihnen dann der normale Dienstweg offenbar wieder einmal zu umständlich oder möglicherweise nicht aussichtsreich erscheint, konfrontieren König und Bukow – ausgerüstet mit versteckten Mikrofonen – die Chefetage des Stromkonzerns direkt mit diesen Ermittlungsergebnissen und regen ein Schweigegeld in Höhe von fünf Mio. Euro für jeden an. Der Vize-Chef und die anwesende Staatssekretärin sind demgegenüber offenbar nicht abgeneigt. Schließlich scheint es dann aber doch so, als wollten sich die Kommissare mit den aufgezeichneten Aussagen an die Presse wenden.
 Zum Schluss sei noch angemerkt, dass bei den Ermittlungen im Rostocker Polizeiruf von verschiedenen Polizeibeamten auffällig oft damit gedroht wird, Falschaussagen oder andere fragliche Methoden für das eigene Ermittlungsziel einzusetzen. Der Dienststellenleiter spricht gegenüber dem Kollegen vom LKA sogar ausdrücklich von Nötigung im Amt. Dennoch scheint man über solche Missstände gern mal hinwegzusehen. Ebenso über das gelegentliche Fehlverhalten von Kommissar Bukow. Nachdem er seinen Kollegen Volker Thiesler (Josef Heynert) bei einem früheren Einsatz aus Rache für dessen Affäre zu seiner Ehefrau Vivian bereits angeschossen hatte, schlägt er ihn diesmal aus demselben Grund im Einsatz blutig. Da die Rostocker Truppe aber eben doch eine echte Familie ist, wird auch das nicht an die große Glocke gehängt. So verwundert es dann auch kaum, als der Dienstellenleiter zwischendurch fast freudestrahlend in den Raum wirft: „Die Schulter von Thiesler kriegen wir als Arbeitsunfall durch. Die Interne bleibt draußen.“
 Tags: ArbeitsunfallInsolvenzverschleppungNötigungPolizeirufRostockSteuerbetrug
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BGH, Urteil vom 20.12.2001 - I ZR 15/98 - openJur
 Urteil vom 20.12.2001 - I ZR 15/98
 BGH, Urteil vom 20.12.2001 - I ZR 15/98
 openJur 2010, 7764
 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. November 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung bestätigt worden ist.
 Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 3. Zivilkammer, vom 26. März 1997 weiter dahin abgeändert, daß die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen wird.
 Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Klägerin zu 17/20, die Beklagte zu 3/20 zu tragen.
 Von den Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Klägerin 5/6, der Beklagten 1/6 auferlegt.
 Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu 9/10, die Beklagte zu 1/10 zu tragen.
 Die Klägerin hat ihren Sitz in Nürnberg; sie gehört zur Media-Markt/Saturn-Gruppe. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das in zahlreichen Städten - so auch in Nürnberg - Filialen unterhält.
 Am 22. März 1996 warb die Beklagte mit einer Werbebeilage zu den "Nürnberger Nachrichten" und zur "Nürnberger Zeitung" mit dem Hinweis "AB HEUTE 10 UHR!" für ein Computergerät mit einer Taktfrequenz von 133 MHz zum Preis von 2.333 DM und für ein weiteres Computergerät mit einer Taktfrequenz von 75 oder 100 MHz zum Preis von 1.990 DM bzw. 2.090 DM. In der Fußzeile befand sich jeweils folgender Hinweis:
 "Aufgrund der Vielzahl der Waren ist nicht immer alles sofort verfügbar, wir bestellen sofort für Sie"
 Die Klägerin hat diese Werbung als irreführend beanstandet. Sie hat behauptet, die beworbenen Computer hätten am Tag des Erscheinens der Werbung im Geschäftslokal der Beklagten in der Färberstraße in Nürnberg nicht zur sofortigen Mitnahme zur Verfügung gestanden. Hierdurch sei der Verkehr in der Erwartung enttäuscht worden, er könne die herausgestellt beworbenen Computer sogleich mitnehmen.
 Die Klägerin hat - soweit nach Nichtannahme eines Teils der Revision noch von Bedeutung - beantragt, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Computergeräte hervorgehoben zu bewerben, soweit diese am Tag des Erscheinens der Werbung nicht zur sofortigen Mitnahme vorrätig sind.
 Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat sich auf eine mißbräuchliche Rechtsverfolgung berufen und hierzu vorgetragen, die Klägerin und ihre ebenfalls zum Media-Markt/Saturn-Konzern gehörenden Schwesterunternehmen gingen entsprechend einer Konzernstrategie in einer Vielzahl von Verfahren mit den gleichen Anträgen und vertreten durch denselben Rechtsanwalt gegen die Beklagte vor. Im übrigen sei der erhobene Vorwurf auch in der Sache unbegründet; die beanstandete Werbung sei nicht irreführend.
 Das Landgericht hat der Klage mit dem Unterlassungsantrag stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil insoweit bestätigt.
 Die Akten zu der am 5. April 2001 nicht zur Entscheidung angenommenen Revisionssache I ZR 13/98 (OLG Nürnberg 3 U 1469/97 = LG Nürnberg-Fürth 3 O 4058/96) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
 I. Das Berufungsgericht hat die Unterlassungsklage für zulässig und begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
 Der von der Beklagten erhobene Mißbrauchseinwand greife im Streitfall nicht durch. Zwar stimmten die einzelnen


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Konzernunternehmen des MediaMarkt/Saturn-Konzerns ihr Verhalten gegenüber Mitbewerbern ab und koordinierten es über eine Anwaltskanzlei. So seien auch im vorliegenden Fall neben der Klägerin noch andere Konzernunternehmen wegen der beanstandeten Werbung gegen die Beklagte vorgegangen. Die Irreführung über den Warenvorrat zeichne sich aber durch einen zweigliedrigen Tatbestand aus, der einerseits eine entsprechende Werbung und andererseits eine bestimmte Situation in einer der Filialen der Beklagten voraussetze. Dieselbe Werbeaussage könne daher bezogen auf bestimmte Filialen der Beklagten wahr und bezogen auf andere irreführend sein. Es sei ungewiß, ob ein anderes Konzernunternehmen, das ein Verbot der beanstandeten Werbung erwirkt habe, bereit sei, einen Verstoß außerhalb seines eigenen Geschäftsbereichs als Zuwiderhandlung gegen den Titel zu verfolgen. Der Klägerin sei daher ein Interesse an einem eigenem Unterlassungstitel nicht abzusprechen.
 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Annahme der Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage als unzulässig. Der Einwand des Rechtsmißbrauchs greift im Streitfall durch.
 Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß darin ein Indiz für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen liegen kann, daß mehrere Konzernunternehmen, die ihr prozessuales Vorgehen gegen Mitbewerber untereinander abstimmen und über denselben Rechtsanwalt koordinieren, jeweils getrennt voneinander parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes erheben (vgl. BGHZ 144, 165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 =
 WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II; Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78, 79 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung). Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, werden durch eine Abstimmung des prozessualen Vorgehens von Konzernunternehmen und durch eine zentrale Koordinierung der Rechtsverfolgung gesteigerte Rücksichtnahmepflichten ausgelöst. Bedienen sich Konzernunternehmen - wie dies nach den unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall geschieht - eines Rechtsanwalts, der die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf der Grundlage der bei ihm zusammenfließenden Informationen koordiniert, so obliegt es grundsätzlich den Konzernunternehmen, die daraus erwachsenden Möglichkeiten zu einer - den Gegner weniger belastenden - Verfahrenskonzentration zu nutzen und ihr Vorgehen für den Beklagten schonender zu gestalten. Auch Konzernunternehmen, die in verschiedenen Städten ansässig sind, sind danach in der Regel gehalten, unnötige Parallelprozesse zu verhindern, indem sie sich beispielsweise darauf verständigen, nur durch ein Konzernunternehmen vorzugehen, die Muttergesellschaft zur Klage als Prozeßstandschafterin zu ermächtigen oder - wenn jedes Konzernunternehmen einen eigenen Titel erwirken möchte - gemeinsam am Sitz des Beklagten zu klagen.
 Dem Berufungsgericht ist auch insoweit zuzustimmen, als der Streitfall Besonderheiten aufweist, die ein getrenntes Vorgehen mehrerer Konzernunternehmen an verschiedenen Orten als gerechtfertigt erscheinen lassen können. Denn immer dann, wenn die Klägerin und ihre Konzernschwestern eine Werbung wegen mangelnder Verfügbarkeit der beworbenen Waren als irreführend beanstanden und einen unzureichenden Warenvorrat in verschiedenen Filialen der Beklagten behaupten, geht es - anders als in den Sachverhalten, die den Senatsentscheidungen vom 6. April 2000 zugrunde lagen - nicht um die Verfolgungdesselben (identischen) Wettbewerbsverstoßes, sondern lediglich um gleichartige, ähnliche Verstöße.
 Ob die Mehrfachverfolgung gleichartiger