text:
Vorsitz führenden Prüfer und eine Protokollantin oder einen Protokollanten besetzt werden. Soweit gemäß § 30 Absatz 1 der Fachoberschul- und Fachhochschulreifeverordnung keine sachkundige Lehrkraft als Protokollantin oder als Protokollant eingesetzt werden kann, kann der Prüfungsausschuss den Fachausschuss mit einer anderen Lehrkraft besetzen.
 (4) Wer an einer Prüfung oder an Teilen von ihr wegen Krankheit oder aus anderen vom Prüfling nicht selbst zu vertretenden Gründen nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich vor Beginn der Prüfung der oder dem Prüfungsvorsitzenden schriftlich mitzuteilen.
 (5) Soweit für die Durchführung der Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 die Voraussetzungen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 nicht gewährleistet sind oder die zeitliche Organisation die Durchführung nicht zulässt, kann das für Schule zuständige Ministerium für alle oder einzelne Schulen oder für einzelne Prüfungsfächer festlegen, dass die Prüfungen nicht durchgeführt werden und die erreichten Jahresnoten gleichzeitig die Abschlussnoten, auf deren Grundlage ein Abschluss erworben wird, sind. Kann im Fach Englisch nur die schriftliche Prüfung durchgeführt werden, so wird die Abschlussnote im Verhältnis von vier zu eins aus der Jahresnote und dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung ermittelt.
 (6) Zur Vermeidung von Verzögerungen im Prüfungsablauf der Sprachfeststellungsprüfung kann das staatliche Schulamt für die Besetzung des Prüfungsausschusses Abweichungen von § 9 Absatz 3 der Eingliederungs- und Schulpflichtruhensverordnung zulassen.
 (7) Die Teilnahme von Zuhörenden an den mündlichen Prüfungen ist ausgeschlossen.
 Die Beratung und die Beschlussfassungen schulischer Gremien, insbesondere zu Entscheidungen zum Aufrücken, Versetzen, Wiederholen und das Zurücktreten können durch Einbeziehung digitaler oder fernmündlicher Hilfsmittel organisiert werden, wenn die Wahrnehmung der Rechte gemäß § 75 Absatz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes für alle stimmberechtigten oder beratenden Mitglieder gewährleistet ist.
 Lehrerbildungsrechtliche Bestimmungen
 (1) Soweit die Durchführung der beiden Unterrichtsproben als Teile der unterrichtspraktischen Prüfung der Staatsprüfung nicht oder nur teilweise möglich ist, werden diese jeweils durch eine Prüfungsersatzleistung ersetzt.
 (2) Die Prüfungsersatzleistung bezieht sich inhaltlich auf die Lerngruppe und das Ausbildungsfach, mit dem die jeweilige Unterrichtsprobe ersetzt wird. Sie besteht aus einer schriftlichen Unterrichtsplanung und einem Einzelprüfungsgespräch im Umfang von 45 Minuten.
 (3) Die schriftliche Unterrichtsplanung bezieht sich auf eine
 Unterrichtsstunde oder
 Unterrichtssequenz im zeitlichen Umfang von drei bis sechs Unterrichtsstunden.
 Die schriftliche Planung der Unterrichtsstunde entspricht den Anforderungen für eine Unterrichtsprobe. Die schriftliche Planung der Unterrichtssequenz besteht aus den für die Sequenz geplanten Schülerarbeitsmaterialien, den dazu gehörenden zentralen Aufgabenstellungen sowie einem die Materialauswahl und die Aufgabenstellungen begründenden didaktisch-methodischen Kommentar. Der Prüfling bestimmt für seine jeweilige Prüfungsersatzleistung im Einvernehmen mit der Fachausbilderin oder dem Fachausbilder das Thema und leitet diese unverzüglich dem Studienseminar zur Bestätigung zu.
 (4) Der Prüfling legt in der Regel spätestens eine Woche vor dem Termin der Prüfungsersatzleistung jedem Mitglied des Prüfungsausschusses eine auf den notwendigen Umfang beschränkte schriftliche Planung vor, von der jeweils ein Exemplar zur Prüfungsakte zu nehmen ist.
 (5) Zum Beginn des Prüfungsgesprächs wird dem Prüfling die Gelegenheit zu einer kurzen erläuternden Einführung zur schriftlichen Unterrichtsplanung gegeben. Gegenstand des anschließenden Prüfungsgesprächs sind vertiefende pädagogische, (lern)psychologische, fachliche, (fach-)didaktische und methodische Aspekte des gewählten Themas mit kontinuierlichem Bezug zur Praxis des Unterrichts.
 (6) Der Prüfungsausschuss bewertet unter Berücksichtigung der schriftlichen


text:
Planung die Prüfungsersatzleistung hinsichtlich der pädagogischen, (lern-)psychologischen, fachlichen, (fach-)didaktischen und methodischen Reflexionsfähigkeit des Prüflings mit einer Note.
 (1) Für jeden Prüfling wird ein Prüfungsausschuss für die Prüfungsersatzleistung gebildet. Dem Prüfungsausschuss gehören
 als Vorsitzende oder Vorsitzender eine schul- oder ausbildungsfachliche Vertreterin oder ein Vertreter der Schulbehörden sowie
 zwei Ausbilderinnen oder Ausbilder des Studienseminars
 an. Eine Ausbilderin oder Ausbilder des Studienseminars kann durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Ausbildungsschule ersetzt werden.
 (2) Die Prüfungsersatzleistungen werden im direkten zeitlichen Zusammenhang mit der mündlichen Prüfung durchgeführt. Der für die unmittelbar vor der mündlichen Prüfung durchgeführte Prüfungsersatzleistung gebildete Prüfungsausschuss führt auch die mündliche Prüfung durch.
 (3) Die oder der Vorsitzende ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung verantwortlich. Erscheint ein Mitglied des Prüfungsausschusses nicht, entscheidet die oder der Vorsitzende im Benehmen mit dem Prüfling über die Durchführung oder terminliche Verlagerung der Prüfung.
 (4) Die Prüfungsnote wird auf Vorschlag der Ausbilderin oder des Ausbilders des jeweiligen Faches mit der Mehrheit der Stimmen festgelegt. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Note ist dem Prüfling von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in Anschluss an das Einzelprüfungsgespräch mitzuteilen und mündlich zu begründen.
 (5) Die Teilnahme von Zuhörenden ist für alle unterrichtspraktischen Prüfungen sowie für die mündliche Prüfung ausgeschlossen.
 Soweit Prüflinge oder Bestimmungen für die Durchführung der Prüfungsersatzleistungen durch diese Verordnung nicht erfasst sind, entscheidet das für Schule zuständige Ministerium über das weitere Verfahren.
 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt vorbehaltlich des Satzes 3 am 31. Juli 2020 außer Kraft. § 2 Absatz 2 und Abschnitt 3 treten am 31. August 2020 außer Kraft.

type: other


text:
Glossar Zi - Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland - Glossar
 Der Rx-Trendbericht basiert auf den Rezeptabrechnungsdaten nach § 300 SGB V, welche alle in Apotheken abgegebenen und zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechneten Verordnungen umfassen. Die Analysen im Rx-Trendbericht beziehen sich speziell auf Arzneimittel, Verbandmittel, Diagnostika und Diätetika gemäß §31 SGB V. Auch Verordnungen im Rahmen des sog. Sprechstundenbedarfs werden in den Auswertungen berücksichtigt. Hilfsmittel und Impfstoffe, sofern sie im Datensatz nach § 300 SGB V als solche gekennzeichnet sind, werden nicht berücksichtigt. Verordnungen, die nicht über den Vertriebsweg Apotheke beliefert werden (z. B. Teststreifen oder Verbandmittel von sonstigen Leistungserbringern) können nicht in den Daten enthalten sein. Die Wirkstoffklassifikationen basieren auf dem GKV-Arzneimittelindex (WIdO) bzw. dem ABDAMED-Datensatz (ABDATA Pharma-Daten-Service) in der jeweils aktuellen Fassung. Die ATC- bzw. DDD-Angaben werden in der amtlichen Fassung (DIMDI) verwendet und im Laufe eines Jahres durch neu hinzugekommene ATC-Eintragungen im GKV-Arzneimittelindex ergänzt. Die Rezeptdaten nach § 300 SGB V, die das ZI im Auftrag des KV-Systems verarbeitet, werden vor der Veröffentlichung auf Plausibilität geprüft. Die Daten liegen ca. 5-6 Wochen nach Monatsende vor und werden als sog. unkorrigierte Daten bezeichnet. d.h. sie gelten als ungeprüft und vorläufig. Da jeden Monat ca. 10-15% der ausgestellten Rezepte erst im Folgemonat in einer Apotheke eingelöst bzw. im Apothekenrechenzentrum abgerechnet werden, sind die Daten erst bei der Lieferung des Folgemonats größtenteils vollständig und werden daher auch erst dann im Rx-Trendbericht veröffentlicht. Korrekturen der Rezeptdaten, die auf Prüfung der Krankenkassen basieren, werden in diesem Datenpool nicht berücksichtigt
 Hier können Sie das Glossar herunterladen.
 siehe Wirkstoffe
 Biologika sind biotechnologisch hergestellte Fertigarzneimittel. Da ihre Wirkstoffe häufig eine komplexe Molekülstruktur besitzen, können sie nicht durch konventionelle, chemische Prozesse, sondern nur mit Hilfe von gentechnisch veränderten Zellen oder Mikroorganismen synthetisiert werden. Im Rx-Trendbericht werden alle Arzneimittel als Biologika definiert, die als solche im ABDAMED Datensatz des ABDATA Pharma-Daten-Service gekennzeichnet sind.
 Als „Brutto“ wird im Rx-Trendbericht der tatsächliche Abgabepreis eines Präparates zum Zeitpunkt der Abgabe in der Apotheke verstanden. Der Bruttoabgabepreis entspricht dem Wert, der von der Apotheke auf das Rezept zur Abrechnung aufgetragen wird. Er enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer; Rabatte oder Zuzahlungen sind nicht abgezogen. Der Bruttoabgabepreis eines Arzneimittels wird durch die Arzneimittelpreisverordnung bestimmt und kann sich jeweils zum 1. oder 15. eines Monats ändern. Das ZI führt keine Preisprüfung oder –korrektur der Abrechnungsdaten durch.
 Diagnostika gehören zu den Medizinprodukten und werden für medizinische Diagnostik in-vivo und bei Laboruntersuchungen (in-vitro) verwendet. Die Analysen im Rx-Trendbericht beziehen über die GKV abgerechnete in-vitro-Diagnostika (z.B. Harn- und Blutteststreifen) ein. Diese werden über die entsprechende Kennung des GKV-Arzneimittelindex definiert (Sondercode 13).
 Fertigarzneimittel sind gemäß § 4 AMG Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden. Allen im Rx-Trendbericht als Fertigarzneimittel definierten Arzneimitteln kann nach dem GKV-Arzneimittelindex ein 7-stelliger ATC-Code zugeordnet werden. Fertigarzneimittel werden als Marktsegment z.B. von den Rezepturen abgegrenzt.
 Festbetragsmarkt/ Nicht-Festbetragsmarkt
 Festbeträge sind Erstattungshöchstpreise der GKV nach § 35 SGB V und werden für Fertigarzneimittel aus pharmakologisch oder therapeutisch vergleichbaren


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Gruppen gebildet. Im Rx-Trendbericht gehören alle Fertigarzneimittel zum Festbetragsmarkt, für die nach dem GKV-Arzneimittelindex ein Festbetrag vereinbart wurde. Sofern ein Fertigarzneimittel eine Festbetrags-Kennung besitzt, wird für die Analysen der Festbetrag als maximaler Abgabepreis (Brutto) berücksichtigt. Der Nicht-Festbetragsmarkt ergibt sich aus allen Fertigarzneimitteln, für die kein Festbetrag zum Zeitpunkt der Analyse vereinbart wurde. Der Nicht-Festbetragsmarkt beinhaltet typischerweise patentgeschützte Solisten (d.h. Alleinanbieter am Markt), während die meisten Generika zum Festbetragsmarkt gehören.
 Generika sind wirkstoffgleiche Fertigarzneimittel, die nach Ablauf von Schutzfristen (Patente) von Zweitanmeldern auf den Markt gebracht werden. Die Klassifikation eines Präparates als Generikum erfolgt in diesen Auswertungen nach der im GKV-Arzneimittelindex verwendeten Generikakennung.
 Der generikafähige Markt umfasst sowohl Originalpräparate als auch sämtliche Generika. Die Klassifikation eines Präparates als Generikum oder Original folgt dem GKV-Arzneimittelindex.
 Siehe Diagnostika
 Als „Netto“ im Rx-Trendbericht wird der Bruttoabgabepreis abzüglich der geleisteten Zuzahlung und abzüglich der gesetzlichen Rabatte nach §§ 130, 130a Abs. 1-7 verstanden. Dies sind gesetzliche Zwangsrabatte von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen. Die geleistete Zuzahlung ergibt sich aus dem auf dem Rezept vermerkten Eigenanteil des Versicherten. In der Zuzahlung sind keine Mehrkosten bei Festbetragsüberschreitung oder andere private Eigenanteile enthalten.
 Siehe Festbetragsmarkt
 Siehe Verordnungen
 Pflaster/ Verbandstoffe
 Nach §31 SGB V haben Versicherte auch auf eine notwendige Versorgung mit Verbandmitteln Anspruch. Daher beziehen die Analysen im Rx-Trendbericht diese Produkte mit ein. Im Rx-Trendbericht werden Pflaster und Verbandstoffe über die entsprechende Kennung des GKV-Arzneimittelindex definiert (Sondercode 1). Diese Kennung bezieht sich auf Pflaster und Verbandstoffe, die keinen Wirkstoff beinhalten und daher auch keinem ATC-Code zugeordnet werden. Pflaster und Verbandstoffe mit ATC-Code werden im Rx-Trendbericht als Fertigarzneimittel definiert.
 Im Rx-Trendbericht als Rabatte bezeichnete Beträge sind Rabatte nach §§ 130, 130a Abs. 1-7. Dies sind gesetzliche Zwangsrabatte, die allen gesetzlichen Krankenkassen von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen gleichermaßen gewährt werden müssen. Individuelle Rabatte zwischen einer Krankenkasse und einem pharmazeutischen Unternehmen nach § 130a Abs. 8 SGB V können in diesen Daten nicht berücksichtigt werden, da diese Rabatte weder veröffentlicht sind, noch aus öffentlich zugänglichen Daten nachvollzogen werden können.
 Rezepturen werden im Gegensatz zu Fertigarzneimitteln in der Apotheke individuell für einen Patienten hergestellt, meist auf Anforderung des Arztes. Dies sind beispielsweise dermatologische Zubereitungen, Infusionstherapien im Rahmen einer onkologischen Behandlung, individuell hergestellte Parenteralia zur Schmerztherapie etc. Rezepturen werden per Sonder-Pharmazentralnummer (Sonder-PZN) mit den Krankenkassen abgerechnet. Die Bedeutung der Sonder-PZN ist in der Technischen Anlage 1 zur Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß § 300 SGB V dokumentiert. Im Rx-Trendbericht werden folgende Zubereitungen über ihre Kennungen im GKV-Arzneimittelindex als Rezepturen zusammengefasst: Rezepturen (Sondercode 8, Sonder-PZN 9999011), Zytostatika-Zubereitungen (Sondercode 6, Sonder-PZN 9999092) und Parenteralia (Sondercode 7, Sonder-PZN 9999123, 9999169, 9999146, 9999152, 9999123, 9999169, 9999100). Weitere Rezepturen mit eigener Sonder-PZN wie Methadon-Zubereitungen werden im Rx-Trendbericht unter „Sonstige“ berücksichtigt.
 Einige Arzneimittel werden per Sonder-Pharmazentralnummer (Sonder-PZN) mit den Krankenkassen abgerechnet. Die Bedeutung der Sonder-PZN ist in der Technischen Anlage 1 zur Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß § 300 SGB V dokumentiert. Im Rx-Trendbericht werden alle Leistungen, die gemäß §31 SGB V und per Sonder-PZN abgerechnet, aber nicht


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den anderen Marktsegmenten zugeteilt werden können, unter „Sonstige“ zusammengefasst. Die Definition erfolgt über die Sondercodes des GKV-Arzneimittelindex und umfasst u.a. Abrechnungen für Substitutionstherapien Opioidabhängiger:
 Methadon-Lösungen (Sondercode 5, Sonder-PZN 9999086),
 L-Polamidon-Einzeldosen (Sondercode 24, Sonder-PZN 2567107),
 Buprenorphin- oder Subutex-Einzeldosen (Sondercode 25, Sonder-PZN 2567113),
 Suboxone-Einzeldosen (Sondercode 26, Sonder-PZN 2567136).
 Zusätzlich werden im Rx-Trendbericht unter „Sonstige“ folgende Abrechnungspositionen geführt:
 Homöopathika/Biochemie u. Anthroposophika (Sondercode 4)
 Einzeln importierte AM nach §73(3) AMG (Sondercode 9, Sonder-PZN 9999117)
 Arzneimittel ohne Pharmazentralnummer (Sondercode 10, Sonder-PZN 9999005, 9999175)
 Stückelung nach Ziffer 3 (Sondercode 11, Sonder-PZN 9999057, 9999198)
 Diätetika gemäß §31 SGB V (Sondercode 14)
 Auseinzelung (Sondercode 21, Sonder-PZN 2567053)
 Aus FAM entnommene, patientenindividuelle Teilmengen im Rahmen einer Dauermedikation (z.B. Blister) (Sondercode 23, Sonder-PZN 2566993)
 Blutprodukte (Sondercode 28, Sonder-PZN 2567484, 2567490, 2567544, 2567509, 2567521, 2567515, 2567538)
 Verordnungen im Rahmen der Künstlichen Befruchtung (Sondercode 35, Sonder-PZN 9999643)
 Tagesdosen (DDD)
 In der Fachliteratur wird die definierte Tagesdosis (DDD, defined daily dose) als Maß für die verordnete Arzneimittelmenge verwendet. Die DDD entspricht der mittleren täglichen Erhaltungsdosis eines Wirkstoffs bzw. eines Arzneimittels für die Hauptindikation bei Erwachsenen, meist in mg oder g gemessen. Ein Verzeichnis der ATC-Codes mit DDD für den deutschen Arzneimittelmarkt wird im Rahmen des GKV-Arzneimittelindex jährlich vom WIdO publiziert. Nach Durchlaufen eines Anhörungsverfahrens und in Abstimmung mit dem BMG wird die vom BMG für amtlich erklärte Fassung jeweils zum 1.Januar durch das DIMDI veröffentlicht.
 Siehe Pflaster/Verbandstoffe
 Verordnungen/ Packungen
 Im Rx-Trendbericht wird die Anzahl verordneter Packungen als Verordnungsmenge definiert. Eine Verordnung entspricht einer Packung. Die Anzahl der Rezepte bzw. Rezeptzeilen wird in den Auswertungen nicht betrachtet.
 Im Rx-Trendbericht wird zur Klassifikation der Wirkstoffe das ATC-System verwendet. In diesem international gebräuchlichen System werden Arzneimittel einer der anatomischen Hauptgruppen zugeordnet, die in weitere pharmakologisch-therapeutisch-chemische Untergruppen aufgeteilt sind. Der ATC-Code bildet die verschiedenen Ebenen ab und stellt auf Wirkstoffebene eine siebenstellige Zeichenkette dar. Gemäß § 73 Abs. 8 SGB V dient das ATC-DDD-System auch als gesetzlich festgelegte Basis für Arzneimittel-Kostenvergleiche zur Steuerung einer wirtschaftlichen Verordnungsweise. Das DIMDI gibt seit dem 01. Januar 2004 die jährlich aktualisierte amtliche Fassung der ATC-Klassifikation mit definierten Tagesdosen heraus. Durch das WIdO werden die ATC- bzw. DDD-Angaben der amtlichen Fassung im Laufe eines Jahres durch neu hinzugekommene ATC-Eintragungen im GKV-Arzneimittelindex ergänzt. Im Rx-Trendbericht wird die amtliche Fassung des DIMDI verwendet. Sofern aber die Codierung des ATC-Codes nach GKV-Arzneimittelindex von der amtlichen Fassung abweicht, wird die Codierung des GKV-Arzneimittelindex verwendet.
 Year-to-date (YTD) steht für die kumulative Betrachtung von Monatswerten. Beispiel: Der YTD-Wert für den Monat Juni entspricht der Summe der Monatswerte Januar bis Juni. Bei der vergleichenden Betrachtung isolierter Monatswerte treten wegen einer unterschiedlichen Anzahl von Arbeits-, Wochenend- und Feiertagen je Monat Schwankungen auf. Mit der YTD-Betrachtung werden diese Schwankungen reduziert.
 Die geleistete Zuzahlung ergibt sich aus dem auf dem Rezept vermerkten Eigenanteil des Versicherten. In der Zuzahlung sind keine Mehrkosten bei Festbetragsüberschreitung oder andere private Eigenanteile enthalten.


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1936 / 260 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 06 Nov 1936 18:00:01 GMT)
 1936 / 260 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 06 Nov 1936 18:00:01 GMT) scan diff
 Am 24. Oktober 1936. Bei Nr. 296: Die Firma Jacobius, Breslau, ist erloschen.
 Bei Nr. 7359: Die Firma Josef Lenort Modellfabrik, Breslau, ist erloschen.
 Bei Nr. 13 008, Firma Bruno Größzner, Breslau: Der Kaufmann Reinhard Schöl- zel zu Breslau is in das Geschäft als per- sönlich haftender Gesellschafter eingetreten. — Offene Handelsgesellschast, begonnen am 20. Oktober 1936.
 Bei Nr. 13 241, Machowskt, Breslau: Die Gesellschaft is aufgelöst. Die bisherige Gesell- schafterin Gertrud Machowski ist alleinige Inhaberin der Firma.
 Firma Geschwister
 Breslau, . [45747]
 Jn unser Handelsregister A is folgendes eingetragen worden:
 Am 21. Oktober 1936.
 Nr. 13426. Firma Auguste Lindner Jnhaber Martha Gießmann, Breslau. Inhaber ist Fräulein Martha Gießmann zu Breslau.
 Am 22. Oktober 1936.
 Nr. 13 427. Firma Kurt Heinze, Bres- lau. Jnhaber ist Kaufmann Kurt Heinze zu Breslau.
 Nr. 13 428. Firma Georg Cohn Kostüm- rock- und Mäntelfabrikation, Breslau. Jn- haber ist Kaufmann Georg Cohn zu Bres- lau.
 Am 23. Oktober 1936.
 Nr. 13429. Firma Richard Engel, Breslau. Jnhaber is Kaufmann Richard Engel zu Breslau.
 Nr. 13430, Firma Otto Wittwer, Weingroßhandlung und Wein- und Bier- Keller „Stadtkrug“, Breslau. Jnhaber ist Weinkaufmann Otto Wittwer zu Breslau.
 Breslau. . [45749] Jn unser Handelsregister B Nr. 2234 ist heute bei der „Gemeinnüßige Bau- gesellschaft ostdeutscher Flüchtlinge Bres- lau mit beschränkter Haftung“, Breslau, folgendes eingetragen tvorden: An Stelle des abberufenen Albert Graun is Mittel- schullehrer Max Bartsch in Breslau zum Geschäftsführer bestellt worden. Breslau, den 24. Oktober 1936, Amt3gericht.
 Breslau, [45751]
 Bei Nr. 1049, Firma Oscar Gießer, Breslau: Neuer Jnhaber is die verw. Kaufmann Hedwig Gießer geb. Hierse- mann zu Breslau. — Die Gesamtprokura des Adolf Wanielik i} erloschen. — Die Gesamtprokuren des Wilhelm Keil und des Max Nitsche bleiben auch unter der neuen Firmeninhaberin fortbestehen.
 Bei Nr. 1335, Firma Julius Hoferdt u. Co., Breslau: Dem Willi Alfred Foede zu Breslau ist Prokura erteilt.
 Bei Nr. 11 199, Firma Friedrih Koch, Breslau: Die Prokura des Karl Dürrast ist erloschen. Der Kaufmann Karl Dürrast zu Breslau ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter einge- treten. — Offene Handelsgesellschaft, be- gonnen am 1. Oktober 1936.
 Breslau, den 26. Oktober 1936.
 Breslau, . [45750]
 _Jn Unser Handelsregister A ist folgendes eingetragen worden:
 Am 26. Oktober 1936.
 Nr. 13 431. Firma Friß Müller, Bres- lau. Jnhaber ist Kaufmann Friß Müller zu Breslau, j
 “Nr. 13 432. Firma „Fedor Guttentag Agenturen - Kommissionen, Walzwerk- erzeugnisse, Eisen- und Gußwaren, Werk- zeuge und Maschinen“, Breslau. Jnhaber ist Kaufmann Fedor Guttentag zu Breslau.
 Nr. 13 433. Firma Häute- und Felle- Großhandlung Heinrich Freudenberger, Breslau. Juhaber is Kaufmann Heinrich Freudenberger zu Breslau.
 Am 27. Oktober 1936.
 Nr. 13 434. Firma Ost-Backwerk Bres- lau, Tauenßzienstr., Otto Kubißa, Bres lau. Jnhaber ist Mühlenbesizer Otto Kubißa zu Breslau.
 Nx. 13 435. Firma Hanomag - Schlepper Breslau. Jnhabexs ist Wachsmuth zu Breslau.
 Amtsgericht Breslau. Darkehmen,. _Vekanntmachung.
 Jn unser Handelsregister Abt. A ist am 30. Oktober 1936


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eingetragen:
 Nr. 218. Walter Dobrat, Darkehmen, Kolonialwaren, Lebensmi Spiri
 l fSCVen tuojen, Tabakwaren, L 1teri j
 Carl Wachsmuth Vertrieb - Breslau, Kaufmann Carl
 brat, Darkehmen, nfektion, Teppiche, Hüte, Müten, Pelz- und Schuh ber ist der Kauf- _Darkehmen.
 tor A2 [tober 1936.
 Dortmund. . [45753] Jn das Handelsregister Abt. A ift f
 Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 260 vom 6. November 1936. S. 2
 in Dortmund-Hörde ist Gesamtprokura erteilt mit der Maßgabe, daß je zwei von ihnen zur Vertretung befugt sind. Nr. 121 am 15. Oktober 1936 bei der Firma „Felix Bülow, Zweigniederlassung der Firma Richard Jacobi în Elberfeld“ in Dortmund: Es is 1 Kommanditist aus- geschieden und 1 Kommanditist eingetreten. — Nr. 269 am 15. Oktober 1936 bei der Firma „Hirsch-Apotheke Edmund ¡Fander“ in Dortmund: Das Geschäft nebst Firma ist auf den Apotheker Hans Schroer in Dortmund übergegangen. Die Firma lautet jeßt: „Hirsh-Apotheke Edmund Fander Jnh. Hans Schroer.“ — Nr. 3140 am 15. Oktober 1936 bei der Firma „Jo- hann Bolland“ in Dortmund: Die Firma ist in eine osfene Handelsgesellschaft um- gewandelt worden, die am 1. Januar 1936 begonnen hat. Persönlich haftende Ge- sellschafter sind der Amktsrichter a. D. Nudolf Hillmann und der Kausmann Friß Bolland, beide in Dortmund. Zur
 Ver- tretung der Gesellschaft ist Rudolf Hill- mann allein berechtigt, Friß Bolland nur in Gemeinschaft mit einem der persönlich haftenden Gesellschafter oder einem Pro- kuristen. Die Prokura des Rudolf Hill- mann ist erloschen. Der Ehefrau Rudolf Hillmann, Annie geb. Stöve, ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß sie nur in Gemeinschaft mit einem Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt ist. — Nr. 4725 am 15. Oktober 1936 bei der Firma „Neue Apotheke August Unshelm“ in Dortmund: Das Geschäft nebst Firma ist auf den Apotheker Hans Herberholz in Dortmund übergegangen. — Nr. 5100 am 15, Oktober 1936 bei der Firma „Gustav Schmiß jun.“ in Dortmund: Das Geschäft nebst Firma ist auf den Kaufmann Heinz Schmiß in Dortmund übergegangen. — Nr. 5139 am 22. Oktober 1936 die Firma „Jndustriebau Paul Zombeck“ in Dort- mund, Wenkerstraße 14, und als deren Jnhaber der Oberingenieur Paul Zombeck in Dortmund. — Nr. 5140 am 22. Of- tober 1936 die Firma „Photo-Großhand- lung Friedrih Neumann“ in Dortmund, Hohe Straße 23, und als deren Jnhaber der Kaufmann Friedrich Neumann in Dortmund. — Nr. 5141 am 22. Oktober 1936 die Firma „Wilhelmine Rosenhoff“ in Dortmund-Barop, Am Surck 35, und als deren JFnhaberin die Ehefrau des Kaufmanns Wilhelm Rosenhoff, Wil- helmine geb. Groll, in Dortmund-Barop. Dem Wilhelm Rosenhoff in Dortmund- Barop ist Prokura erteilt. — Nr. 5142 am 22. Oktober 1936 die Firma „Balthasar Väth“ in Dortmund, Nordstraße 44, und als deren Jnhaber der Kaufmann Balthasar Väth in Dortmund. — Nr. 1294 am 23. Oktober 1936 bei der Firma „Klöwer & Wiegmann“ in Dortmund: Die Prokuren des Paul Beierlein in Dort- mund und des Wilhelm Lindemann in Dortmund-Kirchhörde sind erloschen. Dem Eduard Busse in Dortmund ist Prokura erteilt dergestalt, daß er gemeinschaftlich mit einem anderen Prokuristen zur Ver- tretung der Gesellschaft befugt ist. — Nr. 637 am 24. Oktober


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1936 bei der Firma „Berg-Apotheke Hermann Kappe“ in Dortmund-Eving: Das Geschäft nebst Firma is auf den Apotheker Wilhelm Kredel in Dortmund übergegangen. — Nr. 1850 am 24. Oftober 1936 bei der Firma „Hansa-Apotheke Friedrih Schien“ in Dortmund: Das Geschäft nebst Firma ist auf den Apotheker Alexander Hardung in Dortmund übergegangen. — Nr. 2759 am 24. Oktober 1936 bei der Firma „Stusil-Werke Stößel & Wienke“ in Dortmund: Die Firma i} erloshen. — Nr. 4326 am 24. Oktober 1936 bei der Firma „Kaspar Hermann Kipper“ in Dortmund: Die Firma is} erloschen. — Nr. 4704 am 24. Oktober 1936 bei der Firma „Gerdes & Woelm, Maschinen- & Werkzeugfabrik“ in Dortmund: Die Gesellschaft is aufgelöst. Die Firma ist erloschen. — Nr. 4798 am 24. Oktober 1936 bei der Firma „Max Stern Rüpings- Mühle“ in Dortmund-Barop: Die Firma ist erloshen. — Nr. 5143 am 24. Oftober 1936 die Firma „Gustav Rosenhoff, Abbruchunternehmen“ in Dortmund, Walderseestr. 2, und als deren Fnhaber der Kaufmann Gustav Rosenhoff in Dortmund. — Nr. 3395 am 28. Oktober 1936 bei der Firma „Georg Hecker“ in Dortmund: Das Geschäft nebst Firma ist auf den Kaufmann Otto Crämer in Dortmund übergegangen. Der Uebergang der Forderungen und Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen. Die Firma is geändert in: „Georg Hecker Nachf. Otto Crämer.“ Die Prokura der Ehefrau Kaufmann Georg Hedcker, Helene geb. Tweer, in Dortmund, ist erloschen.
 Jn das Handelsregister folgendes eingetragen :
 Nr. 1671 am 15. Oktober 1936 bei der Firma „Dortmunder StiftsbrauereiAktien- gesellschaft“ in Dortmund: Die Prokura des Wilhelm Braun if erloschen. Nr. 782 am 17. Oktober 1936 bei der Firma „Flanschenshuß, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Dortmund: Die Firma is erloschen. Nr. 1971 d 17. Oktober 1936 bei der Firma ,„Kraft- verkehrs-Aktiengesellschaft Westfalen“ in
 . [45754] Ait B ift
 23. September 1936 hat die Aenderung
 De 42,047,112 17 18 2021 Wer
 Saßung und die Herabseßung des Grund- L
 gendes eingetragen: Nr. 5128
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 Firma „Otto Estner
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 1111 Schmidt in Dortmund und Kar Lauber |
 : _ ah 1in WVortmunD,
 rj beitimmmter S x | am 23. Oktobe
 1 kapitals um 920 000 RM durch Einziehung Aktien beschlossen. — Nr. 1885 r 1936 die Firma „J. Pieper Güterfernverktehrs-Gesellshaft be-
 ¡ränkter Hastung“ in Dortmund, Bremer
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 Dortmund : Die Generalversammlung vom |
 Straße 7. Der Gesellschaftsvertrag ist am 28. 9, 1936 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens is der Gütertransport im Fernverkehr. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Zu Geschäftsführern sind bestellt die Spediteure Jodocus Pie- per sen. und Hans Pieper, beide in Dort- mund. Jeder Geschäftsführer ist für sich allein berechtigt, die Gesellschaft zu ver- treten. Als nicht eingetragen wird ver- öffentlicht: Als Einlage auf das Stamm- fapital wird in die Gesellschaft eingebracht vom Gesellschafter Jodocus PNieper: 1 Krupp-Lastkraftwagen (Wert 1400 RM), 1 NAG.-Lastkraftwagen (Wert 700 RM), 1 Anhänger — Eva — (Wert 500 RM), 1 Anhänger — Schmiß — (Wert 200 RM), 1 einahsiger Anhänger (Wert 200 RM). Bekanntmachungen der Gesellschaft er- folgen durch den Deutschen Reichsanzei- ger. — Nr. 86 am 24. Oktober 1936


text:
bei der Firma „Dortmunder RitterbrauereiAktien- gesellschaft“ in Dortmund: Die Prokura des Friedrih Neumann ist erloschen. Dem Gustav Gerlof in Dortmund is derart Gesamtprokura erteilt, daß er in Gemein- schaft mit einem Vorstandsmitgliede oder einem anderen Prokuristen zur Vertre- tung der Gesellschaft berechtigt is. — Nr. 1463 am 24. Oktober 1936 bei der Firma „Franz Mettner, Gesellschaft mit beschränkter Hastung“ in Gelsenkirchen, Zweigniederlassung in Dortmund: Die Zweigniederlassung is aufgehoben. — Nr. 1886 am 26. Oktober 1936 die Firma „Nitag Mineralöl-Handel Alktiengesell- schaft“ in Dortmund, Töllnerstraße 9. Der Gesellschaft3vertrag ist am 8. 4. 1925 ge- schlossen. Er gilt jeßt in seiner Fassung vom 83. 10. 1936. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Handel, die Lagerung und der Versand von Erdöl, sonstigen Mineral- ölen und deren Erzeugnissen sowie der Betrieb von Geschäften aller Art, die zur Erreichung des vorbezeichneten Gesell- schaftszweckes förderlih erscheinen, ins- besondere auch der Erwerb und die Ver- äußerung von Grundstücken, die Be- teiligung an fremden Unternehmungen, der Erwerb, die Herstellung und die Ver- wertung von Tankanlagen. Die Gefsell- schaft kann auch Zweigniederlassungen im Jn- und Auslande errichten. Das Grund- kapital beträgt 500 000 Reichsmark. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus den Kaufleuten Otto Jentsh und Dr. Otto Unterberger, beide in Berlin. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so er- folgt die Vertretung der Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Der Siß der Firma war bisher Bonn. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die öffentlihen Be- kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Am 27. Oktober 1936 bei derselben Firma: Dr. Otto Unterberget ist nicht mehr Vor- standsmitglied. Zum Vorstandsmitglied ist bestellt der Kaufmann Peter Rehme in Dortmund. Den Kaufleuten Alfred Schröder in Dortmund, Paul Beierlein in Dortmund und Josef Döpp in Köln ist dergestalt Prokura erteilt, daß jeder nur in Gemeinschaft mit einem Vorstands3- mitgliede die Gesellschaft vertreten kann. Amtsgeriht Dortmund.
 Dresden. . [45755]
 In das Handelsregister if heute einge- ragen worden:
 1. auf Blatt 11 968, betr. die Aktien- gesellschaft Eisenwerk G. Meurer Aktien gesellschaft in Cossebaude: Der Gesellschaftsvertrag vom 4. Mai 1927 ist in § 3 durch Beschluß der General- versammlung vom 6. August 1936 laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage geändert worden.
 2. auf Blatt 18 349, betr. die Drema, Aktiengesellschaft für Gewinnung, Herstellung und Vertrieb von Le- bensmitteln in Dresden: Der Gefsell- schaftsvertrag vom 14. Juli 1923 ift in den FF 1, 12, 18 durch Beschluß der General- versammlung vom 25. September 1936 laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage geändert worden. Die Firma lautet künftig: Drema Großmolkterei, Af- tiengesellschaft. Die Prokura des Kauf- manns Albert Hanoldt i} erloschen.
 3. auf Blatt 17 773, betr. die Gefsell- schaft Dresdner Überland-Verkehr Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung in Dresden: Der Gesellschaftsver- trag vom 9. März 1928 is in § 20 T durch Beschluß der Gesellshaftsversammlung vom 16. September 1936 laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage geändert worden.
 4. auf Blatt 22 716, betr. die Gesell- schaft Ernst Kunze Gesellschaft mit beschränfter Haftung Vuch- und Zeitschriftenhandlung in Dresden: Die Gesellschafterversammlung vom


text:
26. Of- tober 1936 hat laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage die Umwandlung der Gesellschaft durch Uebertragung ihres Ver- mögens unter Ausschluß der Liquidation auf den Hauptgesellshafter, den Buch- händler Ernst Kunze in Dresden, be- chlossen.
 Haftung, Buch- und lung in Dresden, durch Umwandlung er- worben.
 Karl Blau in Dresden: Die Firma ift erloschen.
 _5. auf Blatt 23 754 die Firma Ernst | Kunze Vuch- und Zeitschriftenhand- | k lung in Dresden. Der Buchhändler Ernst | Kunze in Dresden ist Jnhaber. Er hat | das Handelsgeschäft und die Firma der | Ernst Kunze Gesellschaft mit beschränkter | b1s5t Zeitichristenhand- |
 6. auf Blatt 11 381, betr. die Firma |
 Emden. S [45756]
 Fn unser Handelsregister ist am 30, Oktober 1936 in Abteilung B unter Nr. 183 bei der Firma Hendrik Fisser, Aktiengesellshaft, Emden, eingetragen:
 Durch Beschluß der Generalverjamm- lung vom 19. Oktober 1936 soll das Grundkapital um 300 000,— RM er- höht werden. Die Erhöhung des Grund- fapitals um 300 000,— RM is dur geführt. Es beträgt jet 400 000,— Reichsmark,
 L 4 der Satzung ist geändert und lautet: „Das Grundkapital beträgt 400 000,— RM und ist in 398 auf den Namen lautende Aktien zu je 1000,— Reichsmark und in 4 auf den Namen lautende Aktien zu je 500,— RM ein geteilt.
 Die Aktien werden zu .je 100 % aus- geaecben und nehmen am Gewinn und Verlust der Gesellshaft vom 1. Januar 1937 ab teil.
 Amtsgeriht Emden.
 Freiburg, Sechies, [45290] Jn unser Handelsregister Abt. A ist am 23. Oktober 1936 unter Nr. 279 die Firma „Alfred Beger, Kolonialwaren handlung (Niederlage von Thams u. Garfs, Hamburg), in Freiburg, Sl.“ und als ihr Fnhaber der Kaus mann Alfred Beger, ebenda, eingetragen
 [45757
 Freystadt, Niederschles, Jn unser Handelsregister Abt. A 1st heute unter Nr. 174 die Firma „Kon servenfabrik K. Hugo Wende in Ober- Siegersdorf über Freystadt, N. Schl.“ und als ihr Jnhaber der Kaufmann Kurt Wende in Ober Siegersdorf ein- getragen worden. i Freystadt, N. S., den 7. Oktober 1936. Amtsgericht. Gelsenkirchen-Buer. [45758] Bekanntmachung. E Jn das Handelsregister B Nr. 115 ist heute bei der R. W. B. — Rheinisch- Westfälische Bekleidungsgesellshaft mit beshränkter Haftung in Essen, Zweig- niederlassung in Gelsenkirhen - Buer eingetragen, daß die Zweigniederlassung in Gelsenkirhen-Buer aufgehoben ist. Gelsenkirhen-Buer, 23. Oktober 1936. Das Amtsgericht. Giessen,. Befanntmachung. [45759] Fn unser . Handelsregister Abtei- lung A wurde eingetragen: 1. am 20, Oktober 1936: Firma Schuhhaus Dipp, Junhaber Sebastian Dipp in Gießen. 2. am 23. Oktober 1936: a) bei der Firma Rudolf Rödiger, Gießen: Die Prokura Kaufmanns Otto Rödiger ist Als persönlich
 haftende Gesellschafter sind in das Ge- |
 schäft eingetreten: Kaufmann Otto Rö-
 iger zu Gießen und Fnstallations-
 meister Willy Rödiger daselbst, Die
 ffene Handelsgesellschaft Juli 1936 begonnen.
 Bernhard Berlin,
 Die Firma ist erlosch Oktober 1936: a) Firma
 & Mund, Herren- und Knabenb
 — Berufsbekleidung, Gießen,
 (Bustav Brüner, f
 Gießen, und Richard Mund, Kauf
 daselbst. offene
 hat am Oktober
 b) Firma Wilhelm Gérard,
 Fnhaver Wilhelm Gérard,
 in Gießen. c) Firma Heini
 Gießen, Jnhaber Heini
 4 am 27. Oktob
 wig Dönges,
 Fnhaber


text:
Ludwig Dönges,
 in Heuchelheim-Abendstern. 5.
 30. Oktober 1936: irma Baums
 Treibig, Gießen, l 3
 Baums, Kaufmann
 Rudolf Büromaschinen-)
 nikermeister in Gießen. l
 Handelé gesellshaft hat am
 2B S 3
 e et 5
 0s qud G ed d s C
 Tyoihig =— Ci,
 Glogau. [45760] Jn das Handelsregister A 674 ist bet der Firma Jsidor Vack, Glogau, heute das Erlöschen eingetragen worden. Amtsgericht Glogau, 27, i
 Glogau. Einget
 n Das Dan bei der Firma heute das Erlöschen Amtsgericht Glogau,
 11dDels
 Z € Unte
 Greifenhagen. n das Handelsregister Abteilun
 Amtsgericht Dresden, am 29. Oktbr. 1936. | ist heute bei der unter Nx. 25 einge- 1
 tragenen Firma „Robert Schaefer, Ge, sell’haft mit beschränkter Dastung in Greifenhagen“
 folgendes eingetragef worden:
 Der Geschäftsführer Robert Schaefer aus Greifenhagen ist gestorben, An jeiner Stelle sind Fräulein Paula Hindenberg, Fräulein Dr. Hildegard Schaefer und Wolfgang Schaefer sämtlih in Greifenhagen, zu Geschäfts: führern bestellt.
 Greifenhagen, den 26. Oktober 1936. Das Ambktsagericht.
 Grevenbrüeck, [45765] Bekanntmachung.
 Jn unser Handelsregister ist heute bei der unter Nr. 46 eingetragenen Firma Gebrüder Brill in Bilstein fol- gendes eingetragen worden:
 Der Gefsellshafter Leonard Brill ist aus der Gesellshaft ausgeschieden Die PVRrokuren des Hugo Brill, Wilhelm Brill und Karl Pohle sind erloschen, Unter Aenderung des § 9 des Gesell: schaftévertrages ist der Gesellschafter Wilhe!m Brill zur alleinigen Ver- tretung der Gesfellshaft berechtigt.
 Grevenbrücck, den 29, Oktober 1936.
 Das Amtsgericht, Guhen. [45766]
 Handelsregister Abt. B Nr. 34 Firma Commerz- und Privat-Ban Aktiengesellschaft, Filiale Guben:
 Dem Direktor Erich Falke in Guben ist für den Betrieb der Zweignieder- lassung Gesamtprokura derart erteilt, daß er die Zweigniederlassung in Ge- meinshaft mit einem Vorstandsmit- gliede oder mit einem andern für die Zweigniederlassung Guben bestellten Prokuristen vertritt.
 Die Prokura des Curt Brachmann ist erloschen.
 Guben, den 30. Oktober 1936.
 Das Amtsgericht. [45767]
 Handelsrec ister ist
 Hameln, N 4 F N Das
 hiesiae
 Am 9. Oktober 1936 zu Nr. 41 bei der Firma M. BVlankenberg in Hameln: Die Firma ist erloschen.
 Am 2. Oktober 1936 zu Nr. 651 bei der Firma Chemish Phbarmazeutishes Institut Galenopharm Apotheker Ker- stein Kommanditgesellshaft in Hameln: Die Prokura des Paul Derks ist er- loschen.
 Am 20. Oktober 1936 zu Nr. bei der Firma C. Fargel in Hameln: Der Kaufmann Carl Georg Fargel in Hameln is alleiniger Jnhaber der Firma.
 Am 2. Oktober 1936 zu Nr. 184 bei
 - Firma Dr. W. Kerstein zu Hameln:
 - Apotheker Güntker Kerstein in sterstraße 51, ist alleiniger
 Firma. Die Prokura des
 ul Derks in Hameln ist
 Abt. B. Am 8. Mai 1936 zu Nr. 177 bei i it\he Bank und Di Zweiastelle Hameln: Der jejellihaftSvertrac ist dur Beschluß
 y io ter Haftung ücherrevisor Heinrich i Ha Stelle de 1 uidatoren Blank u. J [eini Liquidator der F istergeriht von Amts L) }
 {t WHarburg-Wilhelmsburg.
 _JIm Handelsregister A 1214 ist heute d Firma Wilhelm H. iederlassungsort Jesté- Fnhaber Baumeister a, ebenda. Oktober 1936. Amtsgericht. IX.
 Hattingen, Kuhr. [45769] Fn unserem Handelsregister A Nr. 546, Firma Carl Reuber in Welper, ist heute eingetragen: Die Firma 1st erloschen. Amtégericht Hattingen/Ruhr, 20. 10. 1936.
 Hef.


text:
Handelsregister. [45770]
 „Elsa Emmerich Nachf. Autobe- darf“ in Hof: Erloschen.
 _eeHeinrich v. Hoeßlin jr., Zweia- niederlassung in Hos: Kfmswe. Bertha v. Hoeßlin in Bayreuth führt scit 6. 3. 1926 Geschaft samt Firma im Erbwegt weiter.
 „Carl Gemeinhardt““ in Selb. Jn- haber: Konditor Carl Gemeinhardt; Zuckerwaren u. Schokolade-Fabrifkation.
 Amtsgericht Hof, 2. November 1936.
 Iburg, [45771] «In das Handelsregister B Nr. 22 1! unterm 6 Zuli 1935 bei der Firma
 | Steinkohlenbergwerk Boraloh A. G. cin- l
 Durch Beschluß der Generalversamnm- Ung vom 2%, Juni 1935 is dite Bestimmung des § 3 der Gesellschafts- über die voffentlihe Bekannkl- machung geändert,
 Amtsgeriht Fbura, 27. Oktober ‘1936,
 zehoe, [45772] ne das Handelsregister B Nr. 8, West- holsteinische Vank Heide mit Zweig- niederlassung Jbehoe, ist heute folgendes eingetragen: Ä ,
 Die Prokura des Prokuristen Alfred Kruse, Jbehoe, ist erloschen.
 Amtsgericht Jhehoe, 29. Oktober 1936.
 zehoec, [45773] Me das Handelsregister B Nr. 78, Norddeutscher Romanvertrieb G. m. b. H., Jbehoe, ist heute eingetragen: Ge- mäß § 2 des Geseßes vom 9. Oftober 1934 von Amts wegen gelöscht. Amtsgericht Jhehoe, 30. Oktober 1936.
 uer. [45774] d unser Handelsregister A Nx. 148 ist heute bei der Firma Hermann Grâäß & Sohn, Jauer, eingetragen worden: Der bisherige Mitge]sellshafter Bruno Gräß ist jeßt auf Grund eines Pacht- vertrages, durch den er das Handels- geschäft mit der Befugnis zur Fort- führung der biëherigen Firma ohne jeden Zusaß übernommen hat, für die Dauer dieses Pachtvertrages alleiniger Inhaber der Firma.
 Amtsgericht Jauer, den 17, Oktober 1936.
 Sachsen, [45775 Auf Blatt 398 des Handelsregisters,
 die Firma Strumpfgeshäst Lieëbeth
 Meißner in Kamenz betr., ist heute ein-
 Amtsgericht Kamenz, 2. November 1936.
 Kassel. . [45776]
 Am 19, Oktober 1936:
 Zu H.-R. A 2806: Protte & Krafft, Kassel. Kommanditgesellschaft seit 14. Of- tober 1936. Der persönlich haftende Ge- sellshafter Adolf Protte ist am 25. März 1936 verstorben. 2 Kommanditisten. Die Prokuren des Arno Stehling, des A. W. Agert und der Frau Mimi Krafft sind erloschen.
 H.-R. A 3103: Georg Wilke, Kassel-B. Fnhaber ist der Kaufmann Georg Wilke, Kassel-B.
 Am 21. Oktober 1936:
 H.-R. A 3104: D. Bleifeld, Kassel. (Zweigniederlassung der gleichnahmigen Firma in Siegburg.) Offene Handels- gesellschaft, seit 1. Februar 1919, Per- sönlich haftende Gesellschafter sind Kauf- mann Karl Vleifeld, Siegburg, Kauf- mann Wilhelm Bleifeld, Kassel.
 Zu H.-R. A 2870: Eduard Knöppel Fnh. Hans Knöppel, Jnternationaler Katho- lischer Adressenverlag, Kassel. Die Firma ist erloschen.
 Am 22. Oktober 1936:
 Zu H.-R. A 2481 : Rheinisches Kaufhaus für Lebensmittel, Cassel Jnhaber Jo- hannes Herr, Kassel. Dié Firiiä ist duxch Uebergáng des Geschäfts auf die Rheika Aktiengesellschaft, Kassel, erloschen.
 Am 23. Oktober 1936:
 Zu H.-R. A 500: Louis Stemmler, Havannahaus, Kassel. Die Firma ist geändert in: Eckhard Banze vorm. Louis Stemmler, Havannahaus gegr. 1890, Kassel. Der Ehefrau Ernestine Banze geb. Zinke, Kassel, ist Prokura erteilt.
 Am 24. Oktober 1936:
 Zu H.-R. B 861: Gau-Verlag Kur- hessen G.m.b.H., Kassel. Die Prokura des Karl Krug ist erloschen. Dem Johannes Pipping, Kassel, ist derart Prokura er- teilt, daß er gemeinsam mit einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt ist.
 Am 28. Oktober 1936:
 Zu H.-N.B 732:


text:
Basalt-Union G.m.b.H., Kassel. Dem Rolf Schuchardt, Kassel, und dem Heinrich Schmidt, Kassel, ist derart Prokura erteilt, daß sie gemein- schaftlich zur Vertretung berechtigt sind. Lurch Gesellschafterbeshluß vom 6. 10. 1936 ist der Gesellschaftsvertrag ergänzt. (Verfügung über Geschäftsanteile.)
 Am 30. Oktober 1936:
 Zu H.-R.A 532: Oscar Hille, Kassel, und zu H.-N. A 661: Rudolf Schlunk, Kassel: Dem Erich Kallmeyer, Kassel, ist Einzel- prokura erteilt.
 Am 31. Oktober 1936:
 Zu H.-R. A 294: Georg Menders- hausen, Kassel. Die Firma i} erloschen. „_9.-R. A 3105: Josef Bücherl, Kassel. vJNhaber ist der Kaufmann Josef Bücherl, Kassel. Prokurist: Konrad Schmidt, Kassel.
 Zu H.-R. A 1047: Gebrüder Bach- mann, Kassel. Die Gesellschaft ist auf- gelöst. Die Firma ist erloschen.
 Zu H.-R. A 2911: Gerhard Hunger, Zweigniederlassung Kassel. Die Prokura des Karl Wagener ist erloschen. Dem ohann Pastor, Emmerich, demnächst Kassel, dem Rudolf Schlott, Düsseldorf- Oberfkassel, und dem Franz Josef Püß, Düsseldorf-Oberkassel, ist Prokura derart erteilt, daß jeder- von ihnen in Gemein- haft mit einem anderen Prokyristen die Firma vertreten fann.
 Amtsgericht Abt. 7, Kassel.
 Kellinghusen. [45777] Eintrag. Handelsreg. B 10 b, Fa. West- oisteinishe Bank, Abteilung Kelling- husen in Kellinghusen, am §1, 10. 1936: g le Prokura des Bankvorstehers Alfred Kruse, Jbehoe, ist erloschen, Amtsgericht Kellinghusen. Kempten, Allgüu,
 Alloz Pandelsregistereintrag. / b lgäuer Tierzuchthalle Gesellschast mit Yeçgrankter Haftung in Kempten: Durch \ e\chluß der Gesellshafterversammlung n 22. August 1986 wurden die £8 8, 9 Und 14 des Gesellshastsvertrages ge-
 Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 260 vom 6. November 1936. &. 3
 ändert, Geschäftsführer Josef Hartmann hat Einzelvertretungsbefugnis. Geschäfts- [Uhrer Dr. Gottfried Schott is aus- geschieden, Als Geschäftsführer wurde bestellt Fosef Hartmann, Sekretär in Kempten.
 Amtktsgeriht Kempten (Registergericht),
 den 30. Oktober 1936.
 Kerpen, Bz. Köln. [45779] In das Handelsregister A ist heute unter Nr. 71 die Firma Horremer Moöbelhaus Jakob Funk in Horrem und als ihr Fnhaber der Kaufmann Jakob Funk, ebenda, eingetraaen worden. Kerpen, den 30. Oktober 1936. Amtsgericht. Abt. 2. Konstadt, [45780] Im Handelsregister A- Nr. 36 ist heute bei der Firma Bruno Ehmann, Konstadt, eingetragen worden: Kom- manditgesellshaft. Die Gesellschaft hat am 1, Juli 1936 mit einem Komman- ditisten begonnen. Amtsçeriht Konstadt, 31. Oktbr. 1936.
 Korbach, [45781
 In unser Handelsregister B Nr. 15, Adorfer Mükble und Brotfabrik G. m. b. H. in Adorf, ist am 30. 10. 1936 ein- getragen:
 Die Gesellschaft is aufgelöst. datóren sind: 1. Kaufmann Mannheimer, 2. Kaufmann Mannheimer, beide in Adorf.
 Jeder Liquidator kann handeln.
 Liqui- Fris Ernst
 einzeln -
 Kreuzburg, O. S. [45782
 Im ‘Handelsregister Abt. A ist am 29. Oktober 1936 bei dex Firma Fried- rich Wollny, JFnhaber Arthur Strauß in Kreuzburg, O. S., eingetragen
 Die Firma lautet jeßt: Friedrich Wollny Junh. Karl-Heinz Dieter Wollny. Deren Jnhaber ist der am 21. Februar 1927 geborene Karl-Heinz Dietex Wollny in Kreuzburg, O. S. Dem Kaufmann Friedrih Wollny in Kreuz- burçc, O. S,, ist Prokura erteilt. Amtsgericht in Kreuzburg (Oberschles),
 “ den 29. Oktober 1936.
 Landau, Pfalz. . [45783] Aenderungen bei den Firmen:
 1. „Franz Möndel“ in Landau i. d. Pf.: Jn das von dem Weinhändler und Küfer- meister Franz


text:
Möndel in Landau i. d. Pf. unter der Firma „Franz Möndel“ be- triebene, bisher nicht eingetragene Ge- schäft is als persönlich haftender Gesell- schafter eingetreten der Weinhändler und Küfermeister Alfons Möndel in Landau i. d. Pf. Die dadurch begründete offene Handelsgesellschaft. hat am 1. Fanuar 1936 begonnen, ‘sie wird unter der Firma „Franz Möndel“ fortgeführt. Geschäfts- zweig ist: Weinhandlung, Weinkom- mission, Küferei und Faßhandlung.
 2. „A. Wehr“, Blechwarenfabrik mit Emaillierwerk in Edesheim: Der Firmen- inhaber Amandus Wehr ist gestorben. Das Geschäft ist mit der Firma übergegangen auf die Kaufleute Albert Wehr und Rudolf Friedrichs in Edesheim, die es unter der bisherigen Firma in offener Handels- gesellschaft fortführen. Diese hat am 4. Januar 1935 begonnen.
 3. „Saarpfälzische Nahrungsmittelfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Germersheim: Als weiterer Geschäfts- führer wurde Hubert Breuer in Germers- heim bestellt.
 4. „Weinkellerei Emil Linß Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Edenkoben : Geschäftsführer Hermann Neßler ist zurük- getreten. Als Geschäftsführer wurde be- S Br Kaufmann Ernst Hanz in Landau i. d. Pf.
 Gelöscht wurden die Firmen: „Ludwig Spies“ in Landau i. d. Pf., „Joseph Egel- hofer“ und „Ernst Schwarz“ in Edenkoben und „Rudolf Sauer“ in Diedesfeld, sowie nach dem Geseß vom 9, Oktober 1934 von Amts wegen die Firmen „Rheinische Holz=- bearbeitungsmaschinenfabrik Ges.m.beschr. Hastg.“ und „Continentale Bohr- und Schurf-Gesellschaft m. beschr. Haftg.“, beide in Landau i. d. Pf.
 Amt3gericht Landau i. d. Pf., den 2, November 1936.
 Landshut. 45784] Eintrag im Firmenregister. Frz. Xaver Schönhofèr. Sih: Ecgen- felden. Jnhaber nun: Tkherese Schön- hofer, Kaufmannstwitwe, Eggenfelden.
 Landshut, 29, Oktober 1936. Amtsgericht. Lengenfeld, Vogt(l, [45785] Auf Blatt 374 des hiesigen Handels- registers, betr. die Reinhard Schneider (Gesellschaft mit beschränktex Haftung in Lengenfeld, ist am 29, Oktober 1936 eingetragen worden: Der Gesellschafts= vertrag ist laut notarieller Urkunde vom 17, Oktober 1936 abgeändert
 worden. Amtsçericht Lengenfeld i. V., den 2. November 1936.
 Leobschütz. [45786]
 Bei der im Handelsregister À unter Nr. 257 eingetragenen Firma Josef Makuk ist heute folgendes eingetragen worden; Die Firma lautet jeßt: Josef Makuk Funh. Ed. Koska in Leobschüt. Fnhaber dex Firma ist der Schuh- machermeister Eduard Koska in Leobschiih. H-R. A 267,
 Limbach, Sachsen, [45787] Im hiesigen Handelsregister ist heute auf Blatt 568, die Firma Kronen- apotheke Franz Schwab in Limbach betr., eingetragen worden: Die Gesell- [haft ist ausçcelöst. Marie Fohanne verw. Schwab geb. Siegel in Limbach und Marie Margarethe Brand geb. Shwab in Großenhain sind aus- geshieden. Das Handelsgeschäft ist vom 1, Oktober 1936 ab verpachtet. Der Apotheker Paul Alexander Gerhard Schwab in Limbach ist als Pächter Jn- haber. Er führt das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fort. Amtsgericht Limbach, Sa., 2. 11. 1936. Luckenwalde, [45788] H.-R. A 453, Berliner Tapeten- geshäft Clara Nicolai, Luckenwalde: Die Firma ist von Amts wegen cçelöschi. Amtsgericht Luckenwalde, 23. Okt. 1936.
 Lübeck, [45789]
 Am 21. Oktober 1936 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1, die Firma Willi Groht, Lübek, Am Rund 3. Fnhaber: Willy Heinrih Großht, Kaufmann, Lübe. 2. die Firma August H. Lenschow, Lübe, Klosterstraße 23. Inhaber: August Hans Heinrich Len- [how, Kaufmann, Lübe. 3. bei der Firma


text:
Nudolph Karstadt Aktiengesellschaft Berlin, Zweigniederlassung Lübecet, Lübeck: Die Generalversammlung vom 20. August 1936 hat die Erhöhung des Grundkapitals um bis zu 7146 000 RM beshlossen, 4. bei dex Firma Schenker «c Co. Gesellschast mit beshränfter Haftung Zweigniederlassung Lübeck, Lübeck: Dr. Erich Katter ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Dr. Her- mann Botsch in Berlin ist zum Geschäfts- führer bestellt, 5, bei der Firma Paul Jhde, Lübeck: Die Firma ist geändert in: Paul Jhde Kommanditgesell- schaft. Amtsgericht Lübe.
 Lübeck, [45790] Am 23. Oktober 1936 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden bei der “irma Joh. Fr. Voß, Lübeck: Die Liquidation ist aufgehoben. Das Ge- shäft nebst Firma ist auf den Kaufmann Adolf Otto Max Schädel in Lübeck über- gegangen. Amtsgericht Lübe.
 Lübeck, [45791] Am 28. Oktober 1936 ist in das hiesige Handelsregister bei der Firma Cuno Rosemann, Lübeck, folgendes eingetra- gen worden: Die Firma ist geändert in: „Theodor C. H, Rosemann“‘. Amtsgericht Lübe.
 Lübeck, [45792]
 Am 30. Oktober 1936 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1. bei. der Fiuna C. Stechinanu, Lü- beck: Jebiger Fnhaber: Otto Max Franz Gustav Ehmcke, Kaufmann, Lübeck. 2. bei der Firma Vauske «& Co., Lübeck: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellshafter Kaufmann Karl Friedrtch Martin Albert Wulff ist alleiniger Fn- haber der Firma. 3. bei der Firma Dräger-Geräte-Gesellschaft, Lübe: Der Witwe Elfriede Dräger geborenen Stange in Lübeck ist Prokura erteilt worden. 4. bei der Firma Drägerwerk, Heinr. « Bernh. Dräger, Lübeck: Die dem Diplomingenieur Wilhelm Tamm erteilte Gesamtprokura ist auf den Betrieb der Hauptniederlassung be- [chränkt, Amktsgericht Lübeck. Lüdenscheid, [45793] Jn unser Handelsregister A Nr. 1172 ist heute die Firma Franz Teutenberg in Lüdenscheid und als deren Fnhaber der Kaufmann Albert von. der Horst in Lüdenscheid eingetragen worden. Albert von der Horst hat das Geshäft mit Ak- tiven und Passiven und dem Recht der Fortführung der bisher niht eingetra- genen Firma erworben.
 Lüdenscheid den 31. Oktober 1936.
 Magdeburg. . [45794]
 Jn unser Handelsregister ist heute ein- getragen worden:
 1, Bei der Firma Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft, Filiale Magdeburg, mit dem Siß in Magdeburg (Zweignieder- lassung der in Berlin bestehenden Haupt- niederlassung) unter Nr. 670 der Ab- teilung B: Die Prokura des Walter Strauß und des Erich Osterkamp ist erloschen. Dem Dr. Willy Krelle in Magdeburg ist für die Zweigniederlassung in Magdeburg mit der Maßgabe Prokura erteilt, daß er in Ge- meinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen der Gesell- schaft oder mit einem Prokuristen der Filiale Magdeburg zur Vertretung be- fugt ist.
 2, Bei der Firma Magdeburger Fern- Transport Gesellschast mit beschränkter Haftung mit dem Siß in Magdeburg unter Nr. 1513 der Abteilung B: Durch Gesell- schafterbeschluß vom 7. Oktober 1936 ist der Geseuschaftsvertrag geändert worden, Gegenstand des Unternehmens ist jeßt die Ausübung von Güterfernverkehr im Sinne des Güterfernverkehrgescßes vom 26. Juni 1935,
 3, Bei der Firma Wilhelm Wrède in Magdeburg unter Nx. 1934 der Ab- teilung A: Der Kaufmann Friß Rosenfeld in Magdeburg ist in das Geschäft als per- sónlich haftender Gesellschafter einge- treten, Die Gesellschaft hat am 15. Ok- tober 1936 begonnen,


text:
Magdeburg, den 31, Oktober 1936.
 Amtsgericht Leobschüß, 28. Oktbr. 1936.
 Das Amtsgericht A, Abt. 8
 Mainz. [45795] Jn unser Handelsregister wurde heute bei der Alktiengesellshaft in - Firma „Vereinigte Zellstoff- und Papier- fabrifen Kostheim-Oberleschen, Afk- tiengesellschaft“‘, mit dem Siß _1n Mainz eingetragen: Direktor Otto Schmidt in Wiesbaden ist aus dem Vor- stand ausgeschieden und seine .Vertre- iungébefugnis damit erloschen. Herbert Kummer, Fabrikdirektor in Wiesbaden, ist als Vorstandsmitglied neubestellt worden. Mainz, den 2. November 1936. Amtsgericht, Malchow, Mecklb. ) Jn das hiesige Handelsregister ist heute zur Firma Koch'she Buch- und Papierhandlung, Fnhaber Georg-Ludwig Koch, zu Malchow eingetragen: Die Firma ist geändert in „Ceorg-Ludwig Koch, Buch- und Papierhandlung“., Malchow, den 30. Oktober 1936. Amtsgericht. Mannheim, . [45797] Handelsregistereinträge : a) vom 30. Of- tober 1936: Reuther-Tiefbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim: Diplomingenieur Rudolf Schad in Laden- burg hat derart Profura, daß er in Ge- meinschaft mit einem Geschäftsführer ver- tretungs- und zeichnungsberechtigt ist. b) vom 31. Oktober 1936: Andreae-Noris Zahn Aktiengesellschaft, Filiale Mannheim, Mannheim, Zweig- niederlassung, Hauptsiß Frankfurt a. M.: Ernst Schuenemann, Paul Ehrenberg und Georg Maser sind nicht mehx Vorstands- mitglieder. Kaufmann Hans Bangert in Nürnberg is zum ordentlichen Vorstands- mitglied und Kaufmann Dr. HansSchmidt in Frankfurt a. M. zum stellvertretenden Vorstandsmitglied bestellt. Die Prokura von Friedrich von der Linde ift erloschen. Paul Graeff, Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung, Mannheim. Der Gesellschaft3- vertrag ist am 1. Oktober 1936 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ift der Be- trieb eines Ferntransportunternehmens. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM — zwanzigtausend Reichsmark —. Paul Graeff, Kaufmann, Mannheim, is Ge- schäftsführer. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Gründungs3gesellschafter bringen im Wege der Sacheinlage in die Gesellschaft ein: a) Kaufmann Jakob Graeff in Mannheim: Sechs Lastkraft- wagen mit folgenden polizeilichen Kenn- zeichen und Kraftfahrzeugbriefen: TV B 30247 mit Kraftfahrzeugbrief 393777, IV B 30473 mit Kraftfahrzeugbrief 393902, IV B 31019 mit Rraftfahrzeugbrief 394232, IV B 30255 mit Kraftfahrzeugbrief 393784, IV B 30568 mit Rraftfahrzeugbrief 393963, IV B 31242 mit Kraftfahrzeugbrief 394370, ferner fünf. Anhänger; b) Kaufrmnann. Paul Graeff in Mannheim: Vier Lastkraftwagen mit folgenden polizeilichen Kennzeichen und Kraftfahrzeugbriefen: TV B 31704 mit
 mit Kraftfahrzeugbrief 346129, TV B 31320 mit Kraftfahrzeugbrief 436584, ferner dret Anhänger. Die Gesellschaft übernimmt diese Sacheinlagen, und zwar bei dem Ge- sellschafter Jakob Graeff zum Wert von 5000 RM, bei dem Gesellschafter Paul Graeff zum Wert von 15 000 RM unter Anrechnung auf deren Stammanteile in gleicher Höhe,. die damit als voll geleistet gelten. Bekanntmachungen der Gesell- schaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Geschäftslokal: Q 3, 15.
 Stöck & Fischer, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Mannheim: Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 21. August 1936 ist das Stammkapital von 400 000 RM um 1 100 000 RM er- höht, es beträgt jeßt: 1 500 000 RM. Durch den gleichen Beschluß wurde der Gesellschaftsvertrag geändert: § 2 ist ge- ändert, § 3 erhält als neuen Absatz einen Zusaßt, die §§ 4—7 einschließlich fallen fort, §8 wird § 4, § 9 fällt fort, § 10 wird §5 und erhält eine neue Fassung, § 11 wird § 6 mit


text:
Aenderung des Abjatzes 1 und
 wird § 7 und erhält eine neue Fassung, die §§ 13fund 14 fallen fort, die §8 15, l5a, b, c, d, e und 16 erhalten die Num- mern 8, 9, 10, 11, 12, 15 und 14, die §8 17—20 einschließli fallen fort, § 21 wird § 15, § 22 fällt fort. Auf die ein- gereichte Urkunde wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Deutsche Erdöl-Aktiengesellschaft Ber
 der Kapitalerhöhung übernommenen Stammanteil mit 1100 000 RM in die Gesellschaft mit beschränkter Hastung ein: l, Eine ihr gegen die Gesellschast aus einem Betriebskredit zustehende Forderung von RM 450 000,—, 2. fünf ihr gehörende Ge- schästsanteile an der Firma Stöck & Fischer Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung in Mainz zum Nominalbetrage von RM 8400,—, RM 2200,—, RM 3000,—, RM 3000,—, RM 75 000, Reichss- mark 91 600,—. Ein restlihher Geschäfts anteil von nom. RM 8400,—— wird nicht eingebracht. 3. Von dem ihr gehörenden Geschäftsanteil an der Gottfr. Kleinschmidt Gesellschaft mit beschräukter Haftung in Frankfurt am Main von nom, RM 570 000 einen Teilbetrag von RM 520 000, Der restliche Teilbetrag von RM 50 000,
 furt a. M. aus einem Betriebskredit zu stehende Forderung von RM 40 000, ¡usammen RM 1101600, Die Gesell
 Kraftfahrzeugbrief 291098, IV B 31285 | mit Kraftfahrzeugbrief 346130, TV B 31472 |
 E i: ; ; E X Þ N io Streichung der beiden leßten Absäge, § 12 | Dachmaier,
 wird nicht eingebracht. 4. Eine 1hr gegen | die Gottfr. Kleinschmidt GmbH. in Franks |
 lin bringt als Einlage auf den aus Anlaß | gemein)Mast:
 | nach Aufhebung
 und. mit 1600 RM überbezahlt. Diesen Betrag vergütet die Gesellschaft der ein- bringenden Gesellschafterin.
 „Elektro Wärme“ Gesellschaft für elektro- thermische Apparate und Anlagen mit be- schränkter Haftung, Mannheim: Die Firma ist erloschen.
 Katharina Müller Wwe., Mannheim. JFnhaberin isst Katharina Müller Witwe geb. Diemer, Mannheim.
 Theobald Teutsch, Schriesheim. Jn- haber is Theobald Teutsch, Kaufmann, Schriesheim. Theobald Teutsh Ehefrau, Else geb. Mayer in Schriesheim, hat Pro- fura. Geschäftszweig: Großhandlung in Tabakwaren.
 Deutsches Damen-Modehaus Fohann Holecek, Mannheim: Das Geschäft ging mit allen Geschäftsguthaben und Ver=- bindlichkeiten über auf Fohann Holecek Ehefrau, Katharina, geb. Gugler in Mann- heim. Die Firma ist geändert in: Deut- sches Modehaus Katharina Holecek. Han3 Holecek junior in Mannheim hat Protura.
 Friedrich May, Mannheim: Die Firma ist erloschen.
 Paul Graeff, Mannheim: Die Firma ist erloschen.
 Fl 144+ Gon 01 Armin Henßgen, s
 Dn. D Nr 16, Karabinerhaken Gesellschaft [schränkier Haftung zu M ; i Firma ist in Henf Karabinerhake1 (Besellshaft mit t Mettmann abgeändert.
 Mettmann, den 28, Oktober 1
 Amtsgericht. Mettmann. [4
 H.-R. B Nr. 135. Friß Langen Güterfernverkehr, Gesellshaft mit schränkter Haftung zu Wülfxath. Der Ge sellshaftsvertrag ist am 24. OŒftober 1936 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Sämtliche mit dem Güterfernverkehr zusammenhängende Transportgeschäfte. Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige oder ähnlihe Unternehmungen zu er=- werben oder sich an solchen zu beteiligen, Das Stammkapital beträgt 20 000, — RM. Geschäftsführer ist der Fuhrunternehmer Friß Langensiepen zu Wülfrath. Die Gesellshaft hat einen oder mehrere Ge=- schäftsführer. Zu Geschäftsführern


text:
kön- nen Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Jst nur ein Geschäfts- führer bestellt, so wird die Gesellschaft rechtsgültig dur diesen vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft rehtsgültig durch zwei Ge=- schäftsführer vertreten. Sind Prokuristen bestellt, so wird die Gesellschaft durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen oder durch zwei Prokuristen rechtsgültig vertreten. ‘Ferner wird als nicht einge- tragen: befanntgemaht: Der Fuhruntér- nehmer Friß Loncaenrsievpen zu Wülfrath bringt als einen Teil seiner Einlage etnen Lastzug, Marke „Krupp“, 614 t, 120 PS stark, Fahrgesteil Nr. 36 138, bewertet mit 10 983 RM, und die Ehefrau Friß Langen- fiepen, Bermine geborene Angermund, zu Wülfrath bringt als Einlage einen Lastzug, Marke „Mercedes-Benz“, 95 PS ftark, Fahraqestel!l-Nr. 3 064 080/42, und einen Gothaanhänger, bewertet mit 5000 RM, in die Gesellschaft ein. Oeffentliche Be- fanntmachungen der Gefellschaft erfolgen durch den Deutschen falls der Geschäftsführer forderlich hält, durch die Rheinische Lan- des3zeitung oder dur eine sonstige, vom zuständigen Amktsgeriht für Veröffent- lichungen bestimmte Zeitung.
 Mettmann, den 29. Oktober 1936.
 : Reich3anzeiger und,
 diejes für ers
 München. . [45800] I. Neu eingetragene Firmen.
 1. Martin Roth. Siz München, Aventinstr. 12/1. Jnhaber: Martin Roth, Kaufmann in Planegg. Handel mit Därmen, Fetten und Getvürzen.
 2, Anselm Vachmatier. Siz Mün chen, Ruffinistr. 14/1, JFnhaber: Anselm Kaufmann in München, Pandels8vertretungen.
 3, Carl Hadckenbach. Arnulfstr. 26/4.
 S h) Min
 Zit nent 7 2 1 Aer Siß inchen, dis 71
 Niiy OUro Jaber.
 j Karl Hackenbach, Kaufmann in M
 Handel mit - Laubholz und Furnieren. 4. Karl Amann. Siz München, Westendstr. 16/0: Jnhaber: Karl Amann, Spenglermeister in München; diefer Jnhaber gelöscht; neue Jnhaber in Amann lermeisteräwitiwve, F spielergattin, und § meistersfohn, alle in inhaber Frieda Wagner Der nunmehrige
 München. Mits und Karl Amann Crbengemetrmn}chaft
 Allemninhaberin :
 | Friederike Amann, Spenglermeisterswitwe
 in München. Jnstallationsgeschäft für Gas, Wasser und Licht.
 3, Lorenz Rittner. Hans-Mielich-Str. 23/0. Inh RNittner, Kaufmann in mit Lebensmitteln, Konserven.
 IL, Veränderungen bei eingetragenen
 1, Deutsche Vank und Discoutos
 B, Y A r
 Sig München, aber: Lorenz »Yen. Vandel
 Dal r y 4 F A VLIDNIIQLUVALTCIL
 | Gesellshaft Filiale München. Wila
 j anderen Prokuristen der
 schaft hat diese Sacheinlage angenommen; | Zweigniederlassung München. dex Stammanteil ist damit voll einbezahlt l stelltes stellvertretendes Vorstandsmitglie
 SChOUl, ¡Friedrich Seidl, Christian %
 und zFojef C
 WGejamtpro
 der Ge}ell)chatt
 Thomae ompòdre haben auch 1e
 tura mit
 Fuiale München,
 Aktiengesellschaft. L e A A4 N
 2, Hageda


text:
BVerwG, 6 P 5.03: Musiker, Durchschnitt, Dienstdauer, Tarifvertrag
 Urteil des BVerwG vom 08.07.2003, 6 P 5.03
 6 P 5.03
 Musiker, Durchschnitt, Dienstdauer, Tarifvertrag
 Musiker, Durchschnitt, Dienstdauer, Tarifvertrag, Dienstleistung, Arbeitsbedingungen, Kunstfreiheit, Unterliegen, Zahl, Gestaltung
 BVerwG 6 P 5.03 OVG 8 Bf 34/02.PVL
 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r
 Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 20. Januar 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Anordnungen des Beteiligten, die den im Ausspruch des angefochtenen Beschlusses genannten entsprechen, der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegen.
 Mit einem an alle Orchestermitglieder gerichteten Schreiben ordnete der Beteiligte im Oktober 1999 "Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt des Philharmonischen Staatsorchesters ab Spielzeit 1999/00“ an. Zu diesen Maßnahmen gehörten u.a. die Heraufsetzung der nach § 15 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) zulässigen
 Dienstverpflichtung auf durchschnittlich 7,5 Dienste wöchentlich sowie die Anordnung, dass
 Diensterleichterungen vom Dienst-Soll und nicht mehr vom Durchschnitt der Gruppe zu berechnen seien. Mit der Anordnung sollten bisher geübte abweichende Regelungen gegenstandslos werden. Unter dem 14. Juli 2000 ordnete der Beteiligte die Geltung der Konsolidierungsmaßnahmen für die Spielzeit 2000/2001 an.
 Der Antragsteller hat das Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt,
 festzustellen, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er ohne Zustimmung des Antragstellers in der Spielzeit 2000/2001 die Dienstverpflichtung für die Mitglieder des Philharmonischen Staatsorchesters H. auf durchschnittlich 7,5 Dienste wöchentlich heraufgesetzt hat und bei der Berechnung von Diensterleichterungen für Mitglieder des Philharmonischen Staatsorchesters H. vom Dienst-Soll und nicht mehr vom Durchschnitt der Gruppe ausgeht.
 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Festsetzung des
 zeitlichen Umfangs der von den Beschäftigten geschuldeten Arbeitsleistung sei der Beteiligung der Personalvertretungen entzogen. Das Oberverwaltungsgericht hat nach dem Antrag
 entschieden und zur Begründung ausgeführt: Die umstrittenen Maßnahmen erfüllten den
 Mitbestimmungstatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG. Sie beträfen nicht die Arbeitszeit der einzelnen Musiker, sondern beeinflussten die Dienstdauer durch eine generelle
 Regelung. Weder der Tarifvorbehalt noch das demokratische Prinzip oder § 104 Satz 3
 BPersVG stünden der Mitbestimmung entgegen.
 Der Beteiligte trägt zur Begründung der Rechtsbeschwerde vor: Der einzelne Musiker sei
 vertraglich nach § 15 Abs. 2 TVK zur Leistung von bis zu acht Diensten verpflichtet, deren
 Erbringung der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts ohne weiteres verlangen könne.
 Soweit diese Verpflichtung im Hinblick auf die Schwierigkeit der Partitur auf sieben Dienste
 beschränkt sei, handele es sich um eine nicht justiziable, für jeden Musiker gesondert zu
 beantwortende und auch im Hinblick auf die Kunstfreiheit und § 104 Satz 3 BPersVG der
 Mitbestimmung entzogene Frage.
 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht
 nicht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 100 Abs. 2


text:
des Hamburgischen
 Personalvertretungsgesetzes – HmbPersVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom
 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2002,
 HmbGVBl S. 252, i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG).
 1. Der Antrag ist zulässig. Zwar hat sich das konkrete Feststellungsbegehren mit Ablauf der
 Spielzeit 2000/2001 erledigt. Indes bestehen keine Zweifel, dass der Antragsteller die Mitbestimmungspflichtigkeit der in Rede stehenden Maßnahmen unabhängig von ihrer Anwendung auf eine bestimmte Spielzeit geklärt wissen will und sein Antrag in diesem Sinne zu
 verstehen ist. Er hat an dieser Klärung auch ein berechtigtes Interesse. Der Feststellungsausspruch im angefochtenen Beschluss ist daher, wie geschehen, abstrakt zu fassen.
 2. Eine Anordnung, mit der die Anzahl der von den Mitgliedern des Philharmonischen
 Staatsorchesters H. wöchentlich im Durchschnitt zu leistenden Dienste erhöht wird, unterliegt der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 86 Abs. 1 HmbPersVG.
 a) Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG hat der Personalrat bei verschiedenen dienstzeitbezogenen Maßnahmen sowie bei sonstigen Regelungen, die die Dienstdauer beeinflussen,
 mitzubestimmen. Unter "Dienstdauer“ bezeichnet § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG zum einen
 den Zeitraum, in dem die Dienststelle dem Beschäftigten zur Dienstleistung geöffnet ist, zum
 anderen die konkrete zeitliche Dienstleistungsverpflichtung des einzelnen Beschäftigten innerhalb dieses Zeitraums. Bei Beschäftigten, deren Dienstleistung nur zum Teil in der
 Dienststelle erbracht wird, ist unter Dienstdauer die auf diesen Teil entfallende Arbeitszeit zu
 verstehen (vgl. Beschlüsse vom 10. Juli 1984 - BVerwG 6 P 9.83 - Buchholz 238.34 § 86
 HmbPersVG Nr. 2 und vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 219). Zu
 solchen Beschäftigten sind, wie das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die
 Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 1991 – 6 AZR 72/90 -
 ZTR 1993, 74) zutreffend ausgeführt hat, auch die Orchestermusiker zu zählen, weil bei diesen zur Ausführung der im Tarifvertrag vorgesehenen Dienste die individuelle Vorbereitung
 durch häusliches Proben und Üben sowie Pflege der Instrumente hinzutritt.
 Danach stellt die Erhöhung der Anzahl der wöchentlich im Durchschnitt von Orchestermusikern zu leistenden Dienste eine Regelung der Dienstdauer dar. Denn die Zeiten der im Orchester zu erbringenden Dienstleistung (Dienst in Gestalt der Mitwirkung in Aufführungen
 und Proben; vgl. § 15 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern - TVK -)
 werden dadurch über das bisherige Maß hinaus ausgedehnt.
 b) Die Einwände des Beteiligten greifen nicht durch.
 aa) Der Mitbestimmung steht keine Regelung durch Rechtsvorschriften oder eine allgemeine
 Regelung der obersten Dienstbehörde entgegen (§ 86 Abs. 1 HmbPersVG). Zwar gehören
 zu den Rechtsvorschriften im Sinne von § 86 Abs. 1 HmbPersVG, die der Mitbestimmung
 des Personalrats in sozialen Angelegenheiten vorgehen, auch tarifvertragliche Regelungen
 (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 106). Daher
 könnte, was allein in Betracht kommt, die Mitbestimmung im Hinblick auf § 15 Abs. 2 TVK
 ausgeschlossen sein. Eine die Mitbestimmung ausschließende Regelung durch Rechtsvorschrift liegt indes nur vor, wenn sie vollständig, umfassend und erschöpfend ist (vgl. Beschluss vom 28. März 2001, a.a.O., S. 107; ferner Beschluss vom 12. August 2002


text:
- BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 = PersR 2002, 473 m.w.N.).
 Eine derartige Regelung enthält § 15 Abs. 2 TVK nicht. Nach dessen Satz 1 richtet sich die
 Anzahl der Dienste nach der Größe und den Aufgaben des Kulturorchesters. Der Musiker ist
 nach Satz 2 verpflichtet, im Durchschnitt von acht Kalenderwochen bzw. bei Konzertorchestern von 16 Kalenderwochen (Ausgleichszeitraum) wöchentlich höchstens acht Dienste zu
 leisten. Enthält ein Ausgleichszeitraum zahlenmäßig überwiegend Aufführungen von Werken, die nach der Partitur als schwierig zu beurteilen sind, hat der Musiker nach § 15 Abs. 2
 Satz 3 TVK in diesem Ausgleichszeitraum im Durchschnitt wöchentlich höchstens sieben
 Dienste zu leisten. Diese Regelungen bedürfen der Umsetzung durch Entscheidungen der
 Orchesterleitung. Namentlich ist die Zahl der im Rahmen der in § 15 Abs. 2 Satz 2 TVK genannten Höchstgrenze grundsätzlich zu leistenden Dienste nicht durch den Tarifvertrag vorgegeben.
 Soweit sich der Beteiligte sinngemäß darauf beruft, dass die Festlegung der Dienste im
 Rahmen der Höchstgrenze sowie die Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 3 TVK allein seinem
 Direktionsrecht zugewiesen sei und deshalb aufgrund tarifvertraglicher Bestimmung keine
 Mitbestimmungsbefugnis bestehe, gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Tarifvertragsparteien dem Tarifvertrag eine solche Bedeutung beigelegt haben könnten. Für das Verhältnis
 von Direktionsrecht und personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung gilt grundsätzlich,
 dass der Arbeitgeber in dem Umfang, in dem der Tarifvertrag ihm das Direktionsrecht einräumt oder belässt, für seine Anordnungen nicht der Zustimmung des Arbeitnehmers, insbesondere nicht der Änderung oder Ergänzung des Arbeitsvertrages, bedarf, was aber die etwaige Mitbestimmungspflichtigkeit der jeweiligen Maßnahme nicht berührt. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob und inwieweit ein tarifvertragliches Regelwerk ein auf Vollständigkeit angelegtes Konzept enthält, das auch den Personalrat bei der Ausübung seiner Mitbestimmungsbefugnisse bindet (vgl. zum Ganzen Beschluss vom 12. August 2002, a.a.O.). Vor
 diesem Hintergrund bedürfte es besonderer, hier nicht erkennbarer Hinweise darauf, dass
 eine Tarifvertragsvorschrift, die der Umsetzung bedarf, gleichwohl eine diesbezügliche Mitbestimmung zur Gänze ausschließen und nicht nur die Personalvertretung bei ihrer Wahrnehmung an bestimmte inhaltliche Vorgaben binden soll.
 bb) Der Beteiligte stellt ferner sinngemäß in Abrede, dass Anordnungen der erörterten Art
 Maßnahmen darstellen, die der Mitbestimmung unterliegen können. Soweit der Einwand
 dahin zu verstehen ist, dass keine Maßnahme im Sinne von § 79 Abs. 1 HmbPersVG vorliegt, ergibt sich bereits aus den Anordnungen vom Oktober 1999 und vom 14. Juli 2000
 selbst, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen beabsichtigt war (zum Begriff der Maßnahme Beschluss vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 7.01 - Buchholz 250 § 75 BPersVG
 Nr. 104 = ZfPR 2003, 37). Es handelt sich um "Anordnungen“, die für eine bestimmte Zeit
 gelten sollen, die die "Heraufsetzung der nach § 15 TVK zulässigen Dienstverpflichtung“
 zum Gegenstand haben und mit denen "bisher geübte - hiervon abweichende - Regelungen
 ausdrücklich gegenstandslos“ werden sollen. Damit ist ein Regelungsanspruch formuliert,
 der auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen abzielt. In dieser liegt - unabhängig von ihren
 tatsächlichen Auswirkungen und von ihrer sachlichen Rechtfertigung - eine Maßnahme im
 Sinne des Personalvertretungsrechts.
 Die beabsichtigte Gestaltung der Arbeitsbedingungen berührt die Interessen der Beschäftigten


text:
zudem unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen der Einzelnen und
 somit den grundsätzlich auf die Wahrnehmung kollektiver Interessen gerichteten Auftrag der
 Personalvertretung (vgl. Beschluss vom 12. August 2002, a.a.O.). Der Umstand, dass mit
 den in Rede stehenden Maßnahmen die einzelvertraglichen Rechte und Pflichten konkretisiert werden, ändert entsprechend den Darlegungen zum Direktionsrecht nichts daran, dass
 sie als generelle Anordnungen gefasst und jedenfalls deshalb der Mitbestimmung zugänglich
 sind. Inwiefern es bei der generellen Festsetzung der Zahl der Dienste auf die von der
 Rechtsbeschwerde in das Zentrum ihres Vorbringens gestellte Frage ankommen könnte, ob
 die die Aufführung schwieriger Werke betreffende Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 3 TVK
 ihren Bezugspunkt in den Aufgaben des einzelnen Musikers hat und inwieweit sie justiziabel
 ist, ist nicht ersichtlich.
 cc) Dem Vorbringen des Beteiligten lässt sich über die bereits erörterten Einwände hinaus
 die Erwägung entnehmen, ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats scheide nach dem
 Zweck des Mitbestimmungstatbestandes aus; Arbeits- und Tarifvertragsrecht sowie die
 verfassungsrechtlich verbürgte Kunstfreiheit der für das Orchester künstlerisch Verantwortlichen ließen eine Einflussnahme des Personalrats auf die Arbeitszeit der Orchestermusiker
 nicht zu. Dem ist nicht zu folgen. Die arbeitszeitbezogene Mitbestimmung dient dem Schutz
 vor übermäßiger zeitlicher Inanspruchnahme der Beschäftigten und zielt damit auf deren
 grundrechtlichen Schutz gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, durch den die Kunstfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine Einschränkung auf Verfassungsebene erfahren kann
 (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 12. August 2002, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - BVerwGE 62, 55, 61, in dem entgegen der
 Ansicht der Rechtsbeschwerde der Freiheit des künstlerisch Verantwortlichen kein absoluter
 Vorrang gegenüber der Geltendmachung der Belange der Beschäftigten durch die Personalvertretung eingeräumt wird). Dieser Schutz erstreckt sich auf die hier fragliche Ausweitung
 der Dienste, weil diese zu einer Überbelastung der Orchestermitglieder führen kann. Das gilt
 entgegen der Ansicht des Beteiligten auch dann, wenn – wie hier – die in § 15 Abs. 2 Satz 2
 TVK genannte Belastungsgrenze von wöchentlich acht Diensten nicht überschritten wird.
 Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dieser Grenze lediglich um eine Höchstgrenze der
 zulässigen Arbeitsbelastung ("höchstens"). Die Anzahl der zu leistenden Dienste ist mit den
 tarifvertraglichen Höchstgrenzen nicht etwa identisch, sondern richtet sich gemäß § 15
 Abs. 2 Satz 1 TVK innerhalb dieser Grenzen nach der Größe und den Aufgaben des Kulturorchesters (vgl. BAG, Urteil vom 10. Januar 1996 – 5 AZR 316/94 - BAGE 82, 55). Maßgeblich für die zeitliche Inanspruchnahme der Orchestermusiker ist demnach in erster Linie die
 Festsetzung des Arbeitgebers, die dieser nach den Verhältnissen des jeweiligen Orchesters
 vorzunehmen hat. Im Fall der Ausweitung der Dienste wird die häusliche Vorbereitungszeit
 bei gleich bleibenden Qualitätsanforderungen in der Regel nicht verkürzt, sondern muss unter Umständen sogar verlängert werden. Dies kann selbst bei Einhaltung der Höchstgrenze
 des § 15 Abs. 2 Satz 2 TVK die Frage aufwerfen, ob die Arbeitsbelastung der Orchestermusiker in Anbetracht der auch für sie geltenden Höchstarbeitszeiten des Arbeitszeitgesetzes
 (vgl. BAG, Urteil vom 21. September 1995 - 6 AZR


text:
188/95 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker) insgesamt noch als tragbar angesehen werden kann. Es kommt hinzu, dass
 sich die unter allen Umständen einzuhaltende Belastungsgrenze des § 15 Abs. 2 Satz 2 TVK
 von wöchentlich acht Diensten gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 TVK auf sieben Dienste verringert,
 wenn ein Ausgleichszeitraum zahlenmäßig überwiegend Aufführungen von Werken enthält,
 die nach der Partitur als schwierig zu beurteilen sind. Der Personalrat hat im Rahmen der
 Mitbestimmung darauf hinzuwirken, dass die normativen Regelungen des § 15 Abs. 2 TVK
 eingehalten und im Sinne eines verträglichen Ausgleichs der widerstreitenden Interessen
 ausgelegt und angewendet werden. Sollte das Mitbestimmungsverfahren erst durch einen
 verbindlichen Beschluss der Einigungsstelle beendet werden, kann dessen Vereinbarkeit mit
 den Rechtsvorschriften gerichtlich überprüft werden (§ 100 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG; vgl.
 auch dazu Beschluss vom 12. August 2002, a.a.O.). Die Frage der Justiziabilität der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 3 TVK stellt sich im Rahmen des Personalvertretungsrechts
 allenfalls bei dieser gerichtlichen Überprüfung.
 dd) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts haben Anordnungen der vorliegenden Art keine Entscheidungen zum Gegenstand, die nach dem demokratischen Prinzip,
 namentlich in seiner Ausprägung gemäß § 104 Satz 3 BPersVG der vollen Mitbestimmung
 entzogen sind. Ob dies zutrifft, bedarf keiner Erörterung. Auch wenn das Gegenteil der Fall
 sein sollte, entfiele nach der neueren Rechtsprechung des beschließenden Senats die Mitbestimmung nicht schlechthin. Vielmehr hätte der Beschluss der Einigungsstelle keine Verbindlichkeit, sondern lediglich empfehlenden Charakter (vgl. Beschluss vom 24. April 2002,
 a.a.O., S. 222 ff.).
 3. Dem Oberverwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, dass Anordnungen wie die vom
 Oktober 1999 und vom 14. Juli 2000, die die Berechnungsgrundlage für Diensterleichterungen verändern, der Mitbestimmung gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG unterliegen. Es
 handelt sich um generelle Regelungen, die die Dienstdauer eines Teils der Orchestermitglieder im dargelegten Sinne des Mitbestimmungstatbestandes beeinflussen, indem die Basis für die Berechnung des Umfangs der zu leistenden Dienste verändert wird. Die Rechtsbeschwerde hat insoweit auch keine Rügen erhoben.
 HmbPersVG § 86 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) § 15
 Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker.
 Beschluss des 6. Senats vom 8. Juli 2003 – 6 P 5.03
 I. VG Hamburg vom 03.12.2000 – Az.: VG FL 29/2000 - II. OVG Hamburg vom 20.01.2003 – Az.: OVG 8 Bf 34/02.PVL -


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SchKGÄndG Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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 Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKGÄndG k.a.Abk.)
 G. v. 26.08.2009 BGBl. I S. 2990 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2010
 Artikel 1 Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
 Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2010 SchKG § 1, § 2a (neu), § 14
 Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
 „(1a) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt entsprechend Absatz 1 Informationsmaterial zum Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und dem Leben von Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung. Das Informationsmaterial enthält den Hinweis auf den Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung nach § 2 und auf Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen sowie Behindertenverbände und Verbände von Eltern behinderter Kinder. Die Ärztin oder der Arzt händigt der Schwangeren das Informationsmaterial im Rahmen seiner Beratung nach § 2a Absatz 1 aus."
 In Absatz 3 wird das Wort „Lehrmaterial" durch die Wörter „Lehr- oder Informationsmaterialien" ersetzt und nach dem Wort „Beratungsstellen" werden die Wörter „, an Frauenärztinnen und Frauenärzte, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Einrichtungen, die pränataldiagnostische Maßnahmen durchführen, Humangenetikerinnen und Humangenetiker, Hebammen" eingefügt.
 „§ 2a Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen
 (1) Sprechen nach den Ergebnissen von pränatal-diagnostischen Maßnahmen dringende Gründe für die Annahme, dass die körperliche oder geistige Gesundheit des Kindes geschädigt ist, so hat die Ärztin oder der Arzt, die oder der der Schwangeren die Diagnose mitteilt, über die medizinischen und psychosozialen Aspekte, die sich aus dem Befund ergeben, unter Hinzuziehung von Ärztinnen oder Ärzten, die mit dieser Gesundheitsschädigung bei geborenen Kindern Erfahrung haben, zu beraten. Die Beratung erfolgt in allgemein verständlicher Form und ergebnisoffen. Sie umfasst die eingehende Erörterung der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen sowie der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen. Die Ärztin oder der Arzt hat über den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung nach § 2 zu informieren und im Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 und zu Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbänden zu vermitteln.
 (2) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der gemäß § 218b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs die schriftliche Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs zu treffen hat, hat vor der schriftlichen Feststellung gemäß § 218b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs die Schwangere über die medizinischen und psychischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruchs zu beraten, über den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung nach § 2 zu informieren und im Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 zu vermitteln, soweit dies nicht auf Grund des Absatzes 1 bereits geschehen ist. Die schriftliche Feststellung darf nicht vor Ablauf von drei Tagen nach der Mitteilung der Diagnose gemäß Absatz 1 Satz 1 oder nach der Beratung gemäß Satz 1 vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn die Schwangerschaft abgebrochen werden muss, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Schwangeren abzuwenden.
 (3) Die Ärztin


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oder der Arzt, die oder der die schriftliche Feststellung der Indikation zu treffen hat, hat bei der schriftlichen Feststellung eine schriftliche Bestätigung der Schwangeren über die Beratung und Vermittlung nach den Absätzen 1 und 2 oder über den Verzicht darauf einzuholen, nicht aber vor Ablauf der Bedenkzeit nach Absatz 2 Satz 2."
 entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt;
 entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt;
 entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt;
 seiner Auskunftspflicht nach § 18 Absatz 1 nicht nachkommt."
 In Absatz 2 werden die Wörter „zehntausend Deutsche Mark" durch die Wörter „fünftausend Euro" ersetzt.
 Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/9020/index.htm


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§ 4d 9. BImSchV, Angaben zur Energieeffizienz | Gesetze auf anwalt24.de
 § 4d 9. BImSchV, Angaben zur Energieeffizienz Suche
 Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu......§ 4d 9. BImSchV, Angaben zur Energieeffizienz§ 4e 9. BImSchV, Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit§ 5 9. BImSchV, Vordrucke§ 6 9. BImSchV, Eingangsbestätigung§ 7 9. BImSchV, Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf§ 8 9. BImSchV, Bekanntmachung des Vorhabens§ 9 9. BImSchV, Inhalt der Bekanntmachung§ 10 9. BImSchV, Auslegung von Antrag und Unterlagen§ 10a 9. BImSchV, Akteneinsicht§ 11 9. BImSchV, Beteiligung anderer Behörden§ 11a 9. BImSchV, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 12 9. BImSchV, Einwendungen§ 13 9. BImSchV, Sachverständigengutachten§ 14 9. BImSchV, Zweck§ 15 9. BImSchV, Besondere Einwendungen§ 16 9. BImSchV, Wegfall§ 17 9. BImSchV, Verlegung§ 18 9. BImSchV, Verlauf§ 19 9. BImSchV, Niederschrift§ 20 9. BImSchV, Entscheidung§ 21 9. BImSchV, Inhalt des Genehmigungsbescheides...§ 27 9. BImSchV
 § 4d 9. BImSchVNeunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Erster Abschnitt – Anwendungsbereich, Antrag und UnterlagenTitel: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 9. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-9Normtyp: RechtsverordnungDie Unterlagen müssen Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizienten Energieverwendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschränkung von Energieverlusten sowie zur Nutzung der anfallenden Energie.Zu § 4 d: Neugefasst durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1950).
 § 4c 9. BImSchV, Plan zur Behandlung der Abfälle§ 4e 9. BImSchV, Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit


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OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - I-21 U 69/14 - dejure.org
 OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - I-21 U 69/14
 https://dejure.org/2014,53642
 OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - I-21 U 69/14 (https://dejure.org/2014,53642)
 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2014 - I-21 U 69/14 (https://dejure.org/2014,53642)
 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - I-21 U 69/14 (https://dejure.org/2014,53642)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,53642) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 ZPO § 406; BGB § 651 Abs. 1 f
 ZPO § 406 ; BGB § 651 Abs. 1 f
 Reiserecht - Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall im Vertragshotel
 Reiseveranstalter muss Verkehrssicherheit von Einrichtungen des Vertragshotels regelmäßig überprüfen - Deutsche Standards gelten nicht im Ausland
 LG Duisburg, 25.03.2014 - 1 O 261/12
 Dies gilt auch für das Reisezielland Schweiz (vgl. zur Maßgeblichkeit der Sicherheitsstandards und Verkehrssicherungspflichten im Zielland der Reise OLG Bamberg..., Urteil vom 15. Januar 2013 - 5 U 36/12, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - I-21 U 69/14, juris Rn. 97;... Staudinger/ Ansgar Staudinger, BGB, § 651f [2016] Rn. 91).
 bb) Dagegen soll nach der eher jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 21 U 69/14 u.a., juris Rn. 64 ff.; OLG Naumburg..., Urteil vom 25. Mai 2012 - 10 U 43/11, juris Rn. 40;... NZBau 2008, 62, juris Rn. 9;... OLG Celle, OLGR Celle 2004, 106, juris Rn. 5) und anderen Auffassung in der Literatur (...Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl., § 122 Rn. 29;... Zimmermann in MünchKomm, ZPO, 5. Aufl., § 406 Rn. 14;... Siebert in Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 406 Rn. 14; wohl auch Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO;... 77. Aufl., § 406 Rn. 30: "bei Entscheidungserheblichkeit") das erstinstanzliche Urteil nur dann aufzuheben und zurückzuverweisen sein, wenn die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
 Demgegenüber seien relevante Rechtsverletzungen der ablehnenden Partei durch eine inzidente Prüfung nicht zu befürchten, da das Berufungsgericht auf diese Weise jedenfalls verpflichtet sei, die Rechtmäßigkeit der Angriffe zu prüfen und gegebenenfalls ein neues Gutachten einzuholen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 21 U 69/14 u.a., juris Rn. 71).
 Die von Seiten des Klägers aufgeworfene Frage, ob die streitgegenständliche Glastür den örtlichen Baurechtsvorschriften entsprach, stellt demgegenüber eine vorgelagerte Tatsachenfrage dar, hinsichtlich derer der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 21 U 69/14, juris Rn. 98 - 101; OLG Köln..., Urteil vom 18. Dezember 2006 - 16 U 31/06, juris Rn. 22).
 Demgegenüber wird von der neueren Kommentarliteratur und obergerichtlichen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertreten, dass das erstinstanzliche Urteil nur dann aufzuheben und die Sache an der Gericht erster Instanz zurückverweisen ist, wenn nach Auffassung des Berufungsgerichts die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014, I-21 U 69/14 - Rz. 62; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 185/11; OLG Naumburg..., Urteil vom 25.05.2012, 10 U 43/11 - Rz. 40 zitiert nach Juris; OLG Naumburg, Urteil vom 07.08.2007, 9


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U 53/07 - Rz.9 zitiert nach Juris;... Siebert in: Saenger, Handkommentar Zivilprozessordnung, 7. Auflage, § 406 Rz. 14;... Greger in: Zöller, ZPO 29. Auflage § 406 Rz. 14a; ebenso für den Fall der eindeutigen Unzulässigkeit des Ablehnungsantrages: OLG Schleswig..., Urteil vom 29.12.2000, 13 UR 58/00 - Rz. 38 zitiert nach Juris sowie mit der Einschränkung, dass das Berufungsgericht in derselben Besetzung auch als Beschwerdegericht zuständig wäre und die Zurückweisung des Ablehnungsgrundes gebilligt hätte: Huber in Musielak/Voit, ZPO 15. Auflage 2018, § 406 Rz. 20).
 Denn wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 16.12.2014 (I-21 U 69/14) zutreffend ausführt, würde die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz in den Fällen nicht erfolgreicher Angriffe gegen das Ablehnungsgesuch nur zu einer unnötigen Verzögerung des Rechtsstreits führen, weil das Gericht erster Instanz hier aller Voraussicht nach über das Ablehnungsgesuch nunmehr in gleicher Weise durch Beschluss entscheiden würde.
 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 21628; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287) gleichwohl - allerdings ohne Begründung - der Rechtsgedanke des § 43 ZPO im Rahmen des § 406 ZPO entsprechend herangezogen wird, mag dies Fälle betroffen haben, in denen - anders als im vorliegenden - die Frage der Befangenheit des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung gar nicht thematisiert wurde und die Partei sich in der mündlichen Verhandlung eine Ablehnung nicht ausdrücklich vorbehalten hat (...so jedenfalls OLG Düsseldorf, aaO, unter RN 67).
 Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867;... BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29;... Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2;... Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.;... a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).


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Magister Studium - Studienordnungen - Archäologie und Geschichte Römischer Provinzen - Hauptfach - Philosophische Promotionskommission - Goethe Universität, Frankfurt am Main
 Sa 22 Jul 2017 00:54:56 CEST
 Home » Studium » Magister » Modularisierte Studiengänge » Archäologie und Geschichte Römischer Provinzen - Hauptfach
 III. Hauptfach: Studienpläne der Fächer Archäologie und Geschichte der römischen Provinzen a) Beginn des Studiums gem. §6 Abs. 2 b) Fremdsprachenkenntnisse c) Studien- und Prüfungsleistungen bzw. Module für die Zwischenprüfung und Magisterprüfung gem. §29 d) Magisterarbeit gem. §30 Abs. 2 e) Modulbeschreibung
 f) Studienverlaufsplan a) Beginn des Studiums gem. §6 Abs. 2 Wintersemester
 d) Magisterarbeit gem. §30 Abs. 2 Die Zulassung kann nur beantragen, wer alle Pflichtmodule erfolgreich absolviert hat.
 HF Archäologie und Geschichte der römischen Provinz M1: Historisches Grundwissen Art:
 90-minütige Klausur im PS (Teilmodul 1b).
 Archäologisches Grundwissen 2
 90-minütige Klausur im PS (Teilmodul 2b).
 3. + 4. 2 Semester 1
 Hausarbeit (s. Punkt 5) 4
 [1] 90-minütige Klausur oder 30-minütiges Referat in einer der beiden Ü (Teilmodule 3a/b). Das Referat ist in schriftlicher Form (10-12 Seiten Text plus Bildanhang und Literaturliste) 3 Tage vor dem Referatstermin vorzulegen.
 [2] Hausarbeit (Teilmodul 3 c) in Anschluss an eine Veranstaltung, die der/die Studierende besucht hat. Sie soll einen Umfang von 10-15 Seiten zuzüglich Dokumentation nicht überschreiten. Die Hausarbeit ist 4 Wochen nach der Themenausgabe abzugeben.
 90-minütige Klausur oder 30-minütiges Referat in einer der beiden Ü (Teilmodule 4a/b). Das Referat ist in schriftlicher Form (10-12 Seiten Text plus Bildanhang und Literaturliste) 3 Tage vor dem Referatstermin vorzulegen.
 Häufigkeit des Angebots: Es ist den Studierenden frei gestellt, wann sie während des Grundstudiums dieses Modul belegen. Es wird empfohlen, das Modul 5 möglichst früh zu belegen.
 Es muss eine Modulprüfung erbracht werden nach Vorgabe des anbietenden Faches. Der erfolgreiche Abschluss wird durch den Modulbeauftragten bestätigt. 6
 2 Monate 12
 Teilmodule / Lehrformen Monat
 Die Studierenden sollen in den Praktika die konkreten Arbeiten bei Ausgrabungen und/oder Surveys kennen lernen und einüben.
 Einzelne veranstaltungsbezogene Modulprüfung, siehe Nr. 5. Das Modul wird mit „bestanden/nicht bestanden“ bewertet. 10
 HF Archäologie und Geschichte der römischen Provinz M 8: Archäologie und Geschichte der römischen Provinzen in angewandten Beispielen
 Regelmäßige, aktive Teilnahme mit Hausaufgaben (Lesen und Zusammenfassen von Fachtexten in Deutsch, modernen Fremdsprachen und angewandtem Latein, 3 Buchvorstellungen, 2-3 Kurzreferate mit Folien/Dias/Beamer, 2 Arbeitsproben).
 Mindestens 60-minütiges Referat im Rahmen des Seminars (Teilmodul 8b). Das Referat ist in schriftlicher Form (12-15 Seiten Text plus Dokumentation/Bildanhang) 3 Tage vor dem Referatstermin vorzulegen.
 Der Lehrinhalt des Teilmoduls 8 b muss sich von den in den Teilmodulen 9 a/b vermittelten Themen unterscheiden. 8
 HF Archäologie und Geschichte der römischen Provinz M 9: Aktuelle Forschungsschwerpunkte
 6. + 7. 2 Semester 1
 Regelmäßige aktive Teilnahme, Nacharbeiten im Selbststudium
 Mindestens 60-minütiges Referat in einem der beiden S (Teilmodule 9a/b). Das Referat ist in schriftlicher Form (12-15 Seiten Text plus Dokumentation/Bildanhang) 3 Tage vor dem Referatstermin vorzulegen.
 HF Archäologie und Geschichte der römischen Provinz M 10: Praxisbezug
 Regelmäßige, aktive Teilnahme mit Hausaufgaben. 5
 Mindestens 60-minütiges Referat in einer der beiden Ü (Teilmodule 10a/b). Das Referat ist


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in schriftlicher Form (10-12 Seiten Text plus Dokumentation/Bildanhang) 3 Tage vor dem Referatstermin vorzulegen.
 HF Archäologie und Geschichte der römischen Provinz M 11: Nachbarwissenschaften/Interdisziplinarität
 Häufigkeit des Angebots: Es ist den Studierenden frei gestellt, wann sie während des Hauptstudiums dieses Modul belegen.
 M 12: Praktikum Art:
 HF Archäologie und Geschichte der römischen Provinz M 14: Magisterarbeit Art:
 16 CP 2. SS
 16 CP 3. WS
 20 CP 4. SS
 63 CP In die Modulprüfungen der Grundstudium-Module ist die Zwischenprüfung integriert
 17 CP 6. SS
 Teilmodule 9a/b
 Teilmodul 9c
 12 CP 8. SS
 14 CP SUMME
 57 CP 9.