text:
über den gegen das Klagepatent erhobenen Einspruch auszusetzen.
 Die Klägerin ist dem Aussetzungsantrag in der Sache entgegen getreten.
 Die Beklagten meinen, die angegriffenen Ausführungsformen würden von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen. Bei den angegriffenen Ausführungsformen werde die Funktion des Decoders/Encoders und des Empfangsmoduls durch den Chip "CML CMX 865" wahrgenommen. Dieser biete neben dem traditionellen DTMF-Modus, der durch Setzen des bits b4 auf 1 ausgewählt werde, auch die Möglichkeit, einzelne Frequenzen zu senden ("Tones-Mode"), was durch Setzen des bits b4 auf 0 erreicht werde. Wie der nachfolgend eingeblendeten Tabelle, die von Seite 22 des Handbuchs gemäß Anlage B 2 stammt, zu entnehmen sei, finde stets eine Einszu-Eins-Zuordnung von 4 Bit zu einer Frequenz statt.
 Zudem fehle es auch an einem Ausgabemodul bzw. einer Vorrichtung zum Decodieren eines über ein paketvermitteltes Netz übertragenen Symbols. Für die Übertragung über ein paketvermitteltes Netz würden sich lediglich zwei Möglichkeiten ergeben. Entweder werde die Vorrichtung zum Codieren direkt an ein paketvermitteltes Netz angeschlossen, so dass die Vorrichtung selbst Pakete ausgeben müsse, die über ein paketvermitteltes Netz übertragen werden. Oder die von der Vorrichtung zum Codieren ausgegebenen Signale würden lediglich später über ein paketvermitteltes Netz übertragen, jedoch nicht direkt als Pakete ausgegeben. Dann bedürfte es für das Vorliegen einer Patentverletzung einer andersartigen Anpassung der Vorrichtung für die nachfolgende Übertragung über ein paketvermitteltes Netz. Entscheide man sich für die erste Auslegung, fehle es an einer Verletzung des Klagepatents, da eine Anbindung an eine Telefonleitung erfolge, so dass keine Ausgabe von Paketen stattfinde. Lege man die zweite Auslegungsalternative zugrunde, fehle es demgegenüber an einer Verletzung des Klagepatents, da das Ausgabemodul in keiner andersartigen speziellen Weise angepasst sei, um die Sequenz für die Übertragung über das paketvermittelte Netz in Paketform auszugeben. Entsprechendes gelte auch hinsichtlich der Vorrichtung zum Decodieren eines über ein paketvermitteltes Netz übertragenen Symbols.
 Des Weiteren meinen die Beklagten, dass dann, wenn das Klagepatent rechtsbeständig sein solle, die Begriffe "DTMF-Ton-Zeitschlitz" und "Tonpausen-Zeitschlitz" derart zu interpretierten seien, dass irgendwann einmal ein DTMF-Signal vorliegen müsse, das dann in ein STMF-Signal codiert werden müsse.
 Ferner haben die Beklagten erstmalig in der mündlichen Verhandlung betont, dass die angegriffenen Ausführungsformen nicht in einem DTMF-Umfeld arbeiten und auch keinen Eingang besitzen würden. Die angegriffenen Ausführungsformen hätten lediglich einen roten Knopf, so dass es an einer externen Quelle fehle. Bei den angegriffenen Ausführungsformen finde daher keine Umsetzung von Symbolen in Frequenzen statt. Vielmehr würden bei den angegriffenen Ausführungsformen jeweils 4 bit auf 1 Frequenz codiert.
 Schließlich meinen die Beklagten, das Klagepatent werde sich im Einspruchsverfahren insbesondere im Hinblick auf die Entgegenhaltungen D1 ("WAVECOM Decoder - W51 Manual V6.6) sowie D11 (US 2003/0076248 A1) sowohl unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Neuheit, als auch der mangelnden erfinderischen Tätigkeit als nicht schutzfähig erweisen.
 Entscheidungsgründe:Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen, stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung sowie Feststellung der Schadenersatzpflicht aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. §§ 139


text:
Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b PatG i. V. m. §§ 242, 257 BGB nicht zu. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen der Gestattung der Veröffentlichung des Urteils durch die Klägerin nicht vor, Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m.§ 140e PatG.
 Das Klagepatent betrifft insbesondere die Toncodierung über paketvermittelte Netze.
 Wie das Klagepatent einleitend ausführt, verwendet ein übliches Verfahren für die Tonsignalsierung das Doppeltonmehrfrequenz-System DTMF ("Dual Tone Multi-Frequency"). DTMF sei für die Verwendung auf öffentlichen, leitungsgebundenen Telefonnetzen (PSTNs) entwickelt worden und werde verwendet, damit Endgeräte Informationen über Telefonsysteme austauschen könnten.
 Gewöhnlich verwende DTMF acht verschiedene Frequenzsignale, die in eine Gruppe hoher Frequenzen und eine Gruppe niedriger Frequenzen aufgeteilt seien. Die Frequenzsignale würden dabei in zusammengesetzten Paaren übertragen, die aus jeweils einer Gruppe hoher Frequenzen und einer Gruppe niedriger Frequenzen bestehen würden, um 16 verschiedene Symbole (die Ziffern "0-9", die Zeichen ("*" und "#" und die Buchstaben "A, B, C, D") wiederzugeben. Zum Beispiel werde die Ziffer "1" als eine Zusammensetzung der Frequenz 1209 Hz und der Frequenz 687 Hz (nachfolgend als "ein DTMF-Ton" bezeichnet) übertragen, auf das eine Tonpause folge. Die Ziffer "3" sei eine Kombination aus 1477 Hz und 697 Hz usw.
 Die Frequenzen eines DTMF-Systems würden gewählt, um zu verhindern, dass ein Empfänger Frequenzen als eine andere, nicht übertragene Frequenz erkenne.
 Es würden verschiedene DTMF-Systeme, so das Klagepatent weiter, durch verschiedene Organisationen verwendet, die über öffentliche, leitungsgebundene Netze (PSTNs) kommunizieren. Ein derartiges System (100) sei in der nachfolgend in deutscher Übersetzung eingeblendeten Figur 1 gezeigt.
 Die nachfolgend in deutscher Übersetzung eingeblendete Figur 2 zeige ein anderes System (101), in dem das PSTN (130) durch ein paketvermitteltes Netz (140) ersetzt sei, wobei es sich um ein IP-basiertes Netz, wie etwa ein Netzwerk oder das Internet, handeln könne. Ein Analog-Telefon-Adapter (ATA) (150) sei angeordnet, um analoge Audiodaten, die von einem analogen Telefon über einen Stecker (150a) empfangen würden, für die Übertragung über eine digitale Verbindung (140a) in dem paketvermittelten Netz (140) zu digitalisieren. Der Server (120) sei mit dem paketvermittelten Netz (140) über eine digitale Verbindung (140b) verbunden, die gewöhnlich eine Ethernet-Verbindung sei.
 Ein paketvermitteltes Netz verwende ein Kommunikationsverfahren, in dem Datenpakete zwischen Knoten über Datenverbindungen geführt würden, über die auch anderer Datenverkehr geführt werde. In jedem Netzknoten würden Pakete eingereiht oder gepuffert, was eine variable Verzögerung zur Folge habe. Dadurch unterscheide sich diese Technik von einer Durchschaltevermittlungstechnik, in der eine begrenzte Anzahl von Verbindungen mit einer konstanten Bitrate und einer konstanten Verzögerung zwischen den Knoten exklusiv für die Dauer der Kommunikation genutzt werde.
 Der ATA (150) verbinde ein oder mehrere Standard-Analogtelefone mit dem paketvermittelten Netz. In der Praxis weise der ATA (150) gewöhnlich die Form eines kleinen Kastens mit Netzteil, einen Ethernet-Port für die Verbindung zu dem Internet (140) und eine Standard-Analogtelefonbuchse auf. Der ATA kommuniziere mit einem entfernten VoIP-Server über das paketvermittelte Netz unter Verwendung eines Protokolls wie etwa H.323, SIP, MGCP, SCCP oder IAX und codiere und decodiere das Sprachsignal unter Verwendung eines Codecs wie etwa G.711, G.729, GSM, iLBC.
 Jedoch

type: other


text:
würden in dem System (101) Probleme hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Leistung auftreten, wenn der Client (110) und der Server (120) unter Verwendung von DTMS miteinander kommunizieren möchten. Dieses Problem werde noch erschwert, wenn eine relativ schnelle DTMF-Kommunikation verwendet werde. So lasse sich der genaue Typ und damit die Leistung des ATA (150) nicht vorhersagen, da der ATA (150) normalerweise durch einen entsprechenden VoIP-Telefonprovider bereitgestellt werde. Zudem würden bekannte ATAs (150) die DTMF-Daten langsam verarbeiten und gewöhnlich DTMF nur senden. Sie seien nicht konfiguriert, um DTMF-Signale zu empfangen oder zu decodieren. Darüber hinaus würden bekannte ATAs (150) die DTMF-Ziffern einfach als digitale Audiosignale digitalisieren. Außerdem würden bekannte ATAs (150) unter Umständen jede DTMF-Ziffer codieren und eine codierte Netzmitteilung senden.
 Zusätzlich könnten auch Probleme durch den VoIP-Server entstehen. Eine Funktion von VoIP-Systemen sorge dafür, die Anzahl von parallelen Kanälen zu maximieren, indem Ruhepausen in den Audiosignalen erfasst würden und der Kanal ausgeschaltet werde, bis das Audiosignal wieder einen vorbestimmten Schwellenwert erreiche. Auf diese Weise könnten die Bandbreite und die Priorität eines ruhigen Kanals reduziert werden, wodurch wiederum die Bandbreite und die Priorität der restlichen, parallelen Kanäle erhöht werden könnten. Nach dem Verlust der Bandbreite und der Priorität werde jedoch zusätzliche Zeit zum Wiederherstellen eines ruhigen Kanals benötigt.
 Als Stand der Technik nennt das Klagepatent unter anderem die US 6,771,641. Dort werde als Lösung für die Übermittlung von DTMF-Tönen über paketvermittelte Dienste die Verwendung eines Session-Initiation-Protocol-Standards vorgeschlagen. Die DTMF-Töne würden dabei erst gesammelt und dann als SIP-INFO-Mitteilungen gesendet. Auf diese Weise werde ein zu dem Sprachkanal separater Kanal für die Übertragung der DTMF-Töne verwendet. Daran bezeichnet es das Klagepatent jedoch als nachteilig, dass sich dieses System nur relativ kompliziert implementieren lasse und zudem einen SIP-Zugriff voraussetze. Darüber hinaus seien SIP-Services gewöhnlich auf Verbraucherleitungen nicht für mit der analogen Seite des ATA (151) verbundene Drittpartei-Produkte verfügbar.
 Des Weiteren sei aus der EP 0 851 692 A2 ein Doppeltonmehrfrequenzübertragungsprotokoll bekannt. Ein Handshake zwischen den sendenden und empfangenden Vorrichtungen, die DTMF-Signale über ein Netz austauschen, werde erreicht, indem die empfangende Vorrichtung einen DTMF-ready Ton (Ziffer) für eine vorgeschriebene Zeitdauer sende, die dem Erhalt einer Signalaufbau-Nachricht folge, die erhalten worden sei, nachdem die sendende Vorrichtung einen Anruf initiiert habe. Nach Erhalt der DTMF-ready Ziffer sende die sendende Vorrichtung eine Datennachricht an die empfangende Vorrichtung, die eine Ziffernfolge von Interesse umfasse, denen M Header Ziffern vorangestellt seien. Nach Erhalt zumindest eines Teils der Datennachricht stoppe die empfangende Vorrichtung die Übertragung der ready-Ziffer. Sobald die empfangende Vorrichtung die gesamte Datenbotschaft erhalten habe, zerlege die empfangende Vorrichtung die Protokoll-Ziffern (die M Header Ziffer und jede ready-Ziffern, die aufgrund von Echo erhalten wurden). Durch Analyse der zerlegten Protokollziffern könne die Qualität der Handshakes zwischen den empfangenden und den sendenden Vorrichtungen bestimmt werden.
 Schließlich offenbare die EP XXX Ton-Relais, wobei die Offenbarung insbesondere die Vorerkennung von Tönen in einem Kommunikationssignal, das Verarbeiten des Kommunikationssignals, um die Töne in Antwort auf die Vorerkennung der Töne zu invalidieren, die Weiterleitung des verarbeiteten Kommunikationsignals über ein Netz, die Validierung des Tons sowie die Weiterleitung des


text:
Tonon Signals über das Netz in Antwort auf die Validierung erfasse.
 Dem Klagepatent liegt daher die Aufgabe (das technische Problem) zugrunde, die Widerstandsfähigkeit gegenüber durch ATAs eingeführten Problemen zu verbessern, wenn DTMF-Töne über paketvermittelte Netze übertragen werden.
 Dies geschieht nach Patentanspruch 6 durch eine Codiervorrichtung mit folgenden Merkmalen:
 6.1. Vorrichtung zum Codieren eines Symbols für eine Übertragung über ein paketvermitteltes Netz (440), wobei die Vorrichtung (460), umfasst:
 6.2. ein Empfangsmodul, das angeordnet ist, um ein Symbol für eine Codierung von einer externen Quelle zu empfangen,
 6.3 ein Codierungsmodul, das angeordnet ist, um das Symbol als eine Sequenz aus einem ersten Frequenzsignal (510) und einem zweiten Frequenzsignal (520) zu codieren,
 6.3.1 die Frequenzsignale folgen aufeinander und nehmen im Wesentlichen jeweils einen Doppeltonmehrfrequenz ("DTMF")-Ton-Zeitschlitz (310a) und einen Tonpausen-Zeitschlitz (320a) ein,
 6.4 ein Ausgabemodul, das angeordnet ist, um die Sequenz für die Übertragung über das paketvermittelte Netz (440) auszugeben.
 Der durch die Klägerin ebenfalls geltend gemachte Patentanspruch 7 schützt eine Decodiervorrichtung mit folgenden Merkmalen:
 7.1 Vorrichtung zum Decodieren eines über ein paketvermitteltes Netz (440) übertragenen Symbols. wobei die Vorrichtung (470) gekennzeichnet ist durch:
 7.2 ein Empfangsmodul zum Empfangen einer Sequenz eines ersten Frequenzsignals (510) und eines zweiten Frequenzsignals (520), die im Wesentlichen nacheinander angeordnet sind, zum Belegen eines Doppeltonmehrfrequenz-(,,DTMP‘)Tonzeitschlitzes (310a) bzw. eines Tonpausen-Zeitschlitzes (320a),
 7.3 ein Decodiermodul zum Decodieren der Sequenz in das über das Paketvermittelte Netz (440) übertragene Symbol durch Bezugnahme auf das erste und zweite Frequenzsignal (520) und
 7.4 ein Ausgabemodul zum Ausgeben des Symbols.
 Das Vorbringen der Klägerin lässt die Feststellung nicht zu, dass die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen. Es ist nicht erkennbar, dass bei den angegriffenen Ausführungsformen ein Symbol für eine Codierung von einer externen Quelle empfangen und als Sequenz aus zwei aufeinanderfolgenden Frequenzsignalen codiert wird (Merkmalsgruppen 6.2. und 6.3). Entsprechend lässt sich auch nicht feststellen, dass ein Decodiermodul zum Decodieren der Sequenz in das über das paketvermittelte Netz übertragene Symbol sowie ein Ausgabemodul zum Ausgeben des Symbols vorhanden sind (Merkmale 7.3. und 7.4.).
 Patentanspruch 6 verlangt, dass ein Symbol durch das Empfangsmodul empfangen und in zwei aufeinanderfolgende Frequenzen codiert wird. Dem Fachmann ist somit klar, dass sich die Merkmale 6.2. und 6.3. auf ein und dasselbe Symbol beziehen.
 Einen Hinweis darauf, was patentgemäß unter einem Symbol verstanden werden soll, findet der Fachmann in Abschnitt [0049], wo als Symbole beispielhaft die Ziffern "0 - 9", die Zeichen "*" und "#" sowie die Buchstaben "A", "B", "C" und "D" genannt werden. Dem Fachmann ist somit klar, dass es sich bei einem Symbol zunächst einmal um die Information handeln soll, die über ein paketvermitteltes Netz übertragen werden soll.
 Zugleich entnimmt der Fachmann Abschnitt [0049] ebenso wie den Figuren 7 und 8, dass es sich bei dem zu codierenden Symbol um ein DTMF-Signal handeln kann, aber nicht muss. Vielmehr genügt es für das Vorliegen eines Symbols, dass die Information mit genau einem DTMF-Signal, das heißt mittels zweier verschränkter Frequenzen, übertragen werden kann.
 Geht man von einem derartigen Verständnis des Begriffs "Symbol" im Sinne des Klagepatents aus,


text:
genügt es nicht, dass die Klägerin zur Begründung einer Patentverletzung darauf verweist, bei den angegriffenen Ausführungsformen sei das unter einem Symbol zu verstehen, was durch das Drücken des roten Knopfes erzeugt wird. Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, was überhaupt erzeugt und im Chip, gegebenenfalls unter Verwendung weiterer Hard- und Software, codiert wird. Der bloße Hinweis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, es werde nach dem Drücken des Knopfes ein Signal empfangen, das in zwei aufeinanderfolgende Signale aufgeteilt werde, genügt hierfür jedenfalls nicht.
 Sieht man den Knopfdruck selbst als ein Symbol an, ist nicht dargelegt, dass dieser durch zwei aufeinanderfolgende Frequenzen codiert wird. Die als Anlagen K 13/K13a und K 14/K 14a vorgelegten Untersuchungsberichte zeigen lediglich, dass zwischen den angegriffenen Ausführungsformen und dem Servicezentrum ein Protokollaustausch stattfindet, demzufolge die angegriffenen Ausführungsformen eine Frequenzfolge übertragen, die unter Zugrundelegung der DTMF-Coding-Tabelle der nachfolgend eingeblendeten Zeichenfolge entspricht:
 Sieht man das Drücken des roten Knopfes als Symbol an und geht man davon aus, dass durch das Drücken des roten Knopfes die vorstehend eingeblendete Zeichenfolge erzeugt wird, so mag es sein, dass einzelne Zeichen in den angegriffenen Ausführungsformen durch zwei aufeinanderfolgende Frequenzen codiert werden. Das eigentliche Symbol in Form der vorstehend eingeblendeten Zeichenfolge wird dann aber nicht, wie von der Merkmal 6.3. gefordert, in lediglich zwei aufeinanderfolgende Frequenzen, sondern in eine Vielzahl von Frequenzen codiert. Soweit sich in dem als Anlage K 13a vorgelegten Untersuchungsbericht weiter findet, das Symbol "7" korrespondiere mit einem "roten-Knopf-Alarm", ist unklar, in welchem Zusammenhang dazu die übrigen, durch die angegriffenen Ausführungsformen im Rahmen des Protokollaustausches gesendeten Zeichen stehen.
 Darüber hinaus ist auch weder hinreichend vorgetragen, noch ersichtlich, dass durch das Drücken des roten Knopfes tatsächlich die Zeichenfolge erzeugt wird, wie sie vorstehend eingeblendet ist. Es ist nicht klar, was geräteintern für ein Daten- und Informationsfluss durch den Druck auf den roten Knopf ausgelöst wird. Dem als Anlagen K 13 und K 13a vorgelegten Untersuchungsbericht ist lediglich zu entnehmen, dass die vorstehend eingeblendete Zeichenfolge durch die angegriffene Ausführungsform ausgegeben wird (Unterstreichung hinzugefügt).
 Entsprechend zeigt auch die als Anlagen K 17 und K 17a vorgelegte Eingabe der Beklagten im Rechtsbestandsverfahren nur, dass zwei Frequenzen als ein Symbol codiert werden können.
 Nicht gezeigt wird, dass das Empfangsmodul tatsächlich ein derartiges Symbol empfängt.
 Geht man davon aus, dass der bei den angegriffenen Ausführungsformen eingesetzte Chip über Bitfolgen im Sinne der auf Seite 22 der Anlage B 2 gezeigten Tabelle angesteuert wird, dann entsprechen 4 Bit einer Frequenz. Selbst wenn man diese 4 Bits als ein Symbol auffassen würde, fehlt es an einer Codierung in zwei aufeinanderfolgende Frequenzen. Vielmehr fände dann eine eins zu eins Zuordnung von Symbol und Frequenz entsprechend der auf Seite 22 der Anlage B 2 gezeigten Tabelle statt.
 Auch die Möglichkeit, eine Vielzahl von Bits nacheinander zu codieren, rechtfertigt keine andere Bewertung. Zwar entspricht eine Sequenz von 8 Bits dann zwei aufeinanderfolgenden Frequenzen. Jedoch ist nicht ersichtlich, weshalb gerade 8 Bits als ein Symbol im Sinne des Klagepatents angesehen werden sollten. Weder die auf Seite 22 der Anlage B 2 eingeblendete Tabelle,


text:
noch die Untersuchungsberichte gemäß Anlagen K 13/K13a und K 14/K14a sowie die als Anlagen K 17/K17a vorgelegten Eingaben im Nichtigkeitsverfahren geben dafür einen hinreichenden Anhaltspunkt.
 Aus den genannten Gründen lässt sich für die Kammer auch nicht feststellen, dass die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre von Patentanspruch 7 Gebrauch machen.
 Dort wird eine Decodiereinrichtung beansprucht, die das über das paketvermittelte Netz übertragene Symbol durch Bezugnahme auf das erste und zweite Frequenzsignal decodiert und mittels eines Ausgabemoduls ausgibt. Patentanspruch 7 verlangt damit ebenso wie Patentanspruch 6 eine unmittelbare Zuordnung zweier Frequenzen zu einem Symbol.
 Dass eine Solche bei der angegriffenen Ausführungsformen tatsächlich stattfindet, lässt sich jedoch, wie bereits zu Patentanspruch 6 ausgeführt wurde, nicht feststellen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
 Die Überlegungen gelten entsprechend, soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zusätzlich darauf verwiesen hat, für die angegriffenen Ausführungsformen sei auch ein Bauteil zur Registrierung, ob der Anwender stürzt, erhältlich. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, welche Signale in diesem Zusammenhang erzeugt, codiert und empfangen werden.
 Dr. Voߠ Thomas Thelen
 Richter am Landgericht Richter am Landgericht Richterin am Landgericht
 Az: 4a O 10/11
 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/69506607b8ec/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_26-Juli-2012_Az_4a-O-10-11
 Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: 4a O 10/11
 [URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/69506607b8ec/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_26-Juli-2012_Az_4a-O-10-11]Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: 4a O 10/11[/URL]
 <ref name=UCwds>{{cite web|title=Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: 4a O 10/11|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/69506607b8ec/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_26-Juli-2012_Az_4a-O-10-11|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=03. Juli 2020}}</ref>
 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. März 2010, Az.: 6 U 171/09 - BPatG, Beschluss vom 1. Februar 2000, Az.: 24 W (pat) 128/99 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2007, Az.: 40 O 134/05 - BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 2003, Az.: 28 W (pat) 121/01 - BGH, Beschluss vom 29. September 2010, Az.: AnwZ (B) 103/09 - BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az.: 7 W (pat) 391/03 - BPatG, Beschluss vom 17. Dezember 2002, Az.: 24 W (pat) 100/01


text:
ver.di – VG Wort: Ausschüttung 2015 kommt
 VG Wort: Ausschüttung 2015 kommt
 Übliche Termine, aber Verteilung unter Vorbehalt bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
 Der Verwaltungsrat der VG WORT befasste sich am 20. März 2015 auf einer außerordentlichen Sitzung mit den im Jahr 2015 anstehenden Ausschüttungen und verabschiedete gemeinsam mit dem Vorstand der VG WORT eine Erklärung, in der die Vorteile einer gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen unterstrichen werden.
 Die Rechtslage im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der VG WORT ist weiterhin unklar. Wie bereits berichtet fand am 29. Januar 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Verfahren Reprobel ./. Hewlett Packard statt. Dieses Verfahren betrifft zwar die Rechtslage zur Gerätevergütung in Belgien. Es geht aber auch hier u.a. um die Frage der Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen wie beispielsweise für die erlaubte Privatkopie.
 Zuvor hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 das Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG WORT ausgesetzt, um die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Der EuGH hat bisher noch keine Entscheidung verkündet. Vielmehr werden zunächst am 30. April 2015 die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht werden. Wann im Anschluss daran mit einer Entscheidung des Gerichtes selbst gerechnet werden kann, ist allerdings offen.
 Vor diesem Hintergrund und unter Einbeziehen eines ergänzenden Rechtsgutachtens hat der Vorstand der VG WORT mit einstimmiger Billigung des Verwaltungsrats nach sorgfältiger Abwägung der Interessen von Autoren und Verlagen u.a. folgendes entschieden:
 Die in 2015 anstehenden Ausschüttungen der VG WORT an Autoren werden entsprechend den Regeln des Verteilungsplans zu den üblichen Terminen durchgeführt. Die Hauptausschüttung 2015 ist hiernach für Ende Juni/Anfang Juli 2015 vorgesehen. Angesichts der weiterhin unklaren Rechtslage werden die Ausschüttungsempfänger jedoch wie in den Jahren zuvor auf die Möglichkeit einer Rückforderung von ausgezahlten Beträgen hingewiesen.
 Über die in 2015 anstehenden Ausschüttungen der VG WORT an Verlage wird grundsätzlich erst nach Verkündung der Entscheidung des EuGH in dem belgischen Verfahren entschieden. Abweichend davon können Verlage jedoch auch schon vor einer Entscheidung des EuGH dann eine Ausschüttung nach den Regeln des Verteilungsplans zu den üblichen Terminen bekommen, wenn sie sich zuvor vertraglich verpflichten, die erhaltene Ausschüttung ggf. binnen 30 Tagen zurückzuerstatten, falls die Entscheidungen des EuGH oder des BGH dies erforderlich machen und die VG WORT die Verlage zur Rückerstattung aufgefordert hat.
 Die im Frühjahr 2015 anstehenden Ausschüttungen für Schulbuchverlage werden, weil dort eine andere Rechtslage besteht, unverzüglich durchgeführt. Auch diese Ausschüttungsempfänger erhalten den Rückforderungshinweis wie in den Jahren zuvor.
 Erklärung von Vorstand und Verwaltungsrat der VG WORT:
 Vorstand und Verwaltungsrat wenden sich in einer Erklärung zur heutigen Ausschüttungsentscheidung an die politischen Entscheidungsträger und fordern, die seit nunmehr 57 Jahren praktizierte gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen auch in Zukunft als einzig richtigen Weg zu erhalten.
 Die vollständige Erklärung steht hier zum Download bereit:
 Erklärung zum Dowonload
 Informationen, Stellungnahmen und FAQs zum Klageverfahren sind auf der Homepage der VG WORT veröffentlicht


text:
StartseiteRechtswissenFreistellung nach Kündigung
 Eine Kündigung ist selten schön, aber manchmal eben nicht zu vermeiden. Bis zum Ende der Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer aber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Aber auch der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten bis dahin erfüllt. Was tun, wenn die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach der Kündigung aber so gestört ist, dass eine Weiterbeschäftigung unzumutbar scheint?
 Dann kommt unter Umständen eine Freistellung nach Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. Selbstverständlich stellen wir Ihnen auch einige kostenlose Muster zur Verfügung, um, gegeben falls, die Freistellung zu beantragen oder zu verfügen.
 Was bedeutet eine Freistellung nach einer Kündigung?
 Sie haben mit Ihrem Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer einen Vertrag geschlossen in dem sie sich gegenseitig zu bestimmten Handlungen verpflichtet haben. So ist eine vertragliche Pflicht von dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer zu beschäftigen und den Lohn dafür zu entrichten. Andererseits hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsleistung anzubieten. Ausnahmen hiervon sind Krankheit oder Urlaub. Wenn die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einer Kündigung so gestört ist, das eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, dann können im Grunde beide Parteien eine Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist beantragen.
 Praktisch bedeutet dies, dass Sie bis zum Kündigungszeitpunkt nicht mehr arbeiten müssen. Man unterscheidet hier zwischen einer Freistellung im Arbeitgeberinteresse oder einer Freistellung in Arbeitnehmerinteresse. Am häufigsten kommt es aus Arbeitgeberinteresse dazu, wenn
 der Arbeitnehmer zu einer konkurrierenden Firma wechselt,
 die Vertrauensgrundlage weg fällt,
 in dem Unternehmen Auftragsmangel vorliegt.
 Die Freistellung kann aber auch im Arbeitnehmerinteresse liegen. Hier ist aber gerade in Bezug auf die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers Vorsicht geboten. Unproblematisch wird der Fall zu beurteilen sein, wenn dem Arbeitgeber beispielsweise eine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann. In allen weiteren Fällen, können Sie zwar auf Wunsch freigestellt werden, aber dann wird meist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers erloschen.
 Freistellung nach einer Kündigung: Musterantrag durch den Arbeitnehmer
 In der Regel wird der Arbeitnehmer einen Antrag auf Freistellung nach einer Kündigung stellen, um Zeit für Bewerbungen und Bewerbungsgespräche zu haben. Aus diesem Grund ist das Musterschreiben auf diese Fälle beschränkt.
 Freistellung für Zeiten der Arbeitsplatzsuche
 Sehr geehrter Frau/Herr _____________________,
 für die Zeiten von__________________ bis______________________ beantrage ich hiermit die Freistellung von der Arbeitszeit, bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung für Zwecke der Arbeitssuche. Eingeschlossen sollen hiervon auch Zeiten für Bewerbungen und Vorbereitungszeiten für die Bewerbung sein.
 Mit der Empfangsbestätigung gewähren Sie meinen Antrag.
 Ich habe die Freistellung für Zeiten in denen Frau/ Herr_______________ auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz ist, gelesen und stimme dem hiermit zu. (Seite 1 dieses Dokuments) erhalten am: ...............
 Musterschreiben: Freistellung für Zeiten der Arbeitsplatzsuche als Word Datei(rtf) zum Downloaden
 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses- Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist
 hiermit kündigen wir [kündige ich] das zu Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgemäß zum __________, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
 Wir stellen [Ich stelle] Sie ab sofort und unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung gegen Fortgewähr des Entgelts und unter Anrechnung etwaig anteiligen Resturlaubs vom________________ bis_______________


text:
und Überstunden vom ______________ bis____________________ frei.
 Ich habe die Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist (Seite 1 dieses Dokuments) erhalten am: ...............
 Musterschreiben: Freistellung nach Kündigung durch den Arbeitgeber als Word Datei(rtf) zum Downloaden
 Das nachstehende Formular bedarf der Anpassung auf den Einzelfall. Allerdings sollte der Kündigungstext selbst grundsätzlich nicht durch Angabe des Kündigungsgrundes/der –gründe ergänzt werden. Das gilt selbst dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden sollte. Im Zweifel fragen Sie einen Arbeitsrechtler.
 Bei einer Kündigung in der Probezeit sind die vertraglich vereinbarten Friste gegeben falls, die gesetzlichen Fristen einzuhalten.
 Das Muster unterstellt, dass kein Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarung einschlägig sind.
 Bei der Kündigung von Personen die durch das Kündigungsschutzgesetz gesondert geschützt sind, ist dieses Schreiben gegeben falls nicht anwendbar!
 Freistellung nach der Kündigung: Musterschreiben für die Bestätigung über den Erhalt
 Unterschrift des Arbeitnehmers/ des Arbeitgebers
 Musterschreiben: Empfangsbestätigung der Kündigung als Word Datei(rtf) zum Downloaden
 Die Freistellung nach der Kündigung und Ihre Gehaltsansprüche
 Die Frage ob Sie nach der Freistellung einen Anspruch auf Ihr Gehalt haben, ist nicht so einfach zu beantworten. Grundsätzlich ist es in diesem Fall nämlich so, dass Sie Ihre Arbeitsleistung ja nicht mehr erbringen, sodass auch der Arbeitgeber von der Lohnfortzahlungspflicht entbunden ist. Wenn Sie sich aber mit Ihrem Arbeitgeber gütlich auf die Freistellung geeinigt haben, besteht bei der Kündigung der Lohnanspruch fort.
 Diese Freistellung kann bezahlt werden, muss sie aber nicht, denn der Arbeitnehmer erfüllt seine vertragliche Pflicht auf Leistung dann nicht mehr. So ist auch der Arbeitgeber nicht mehr an die Lohnfortzahlungspflicht gebunden. Im besten Fall, einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber einvernehmlich über die Freistellung nach der Kündigung. Während der kündigungsbedingten Freistellung besteht der Lohnanspruch fort.
 Darf der Arbeitnehmer nach Freistellung eine andere Arbeit aufnehmen?
 Handelt es sich um eine unwiderrufliche Freistellung und ist in Ihrem Vertrag nichts Gegenteiliges geregelt, können Sie grundsätzlich jederzeit eine weitere Arbeit aufnehmen. Das gilt unter der Voraussetzung, dass Sie nicht bei einer konkurrierenden Firma anfangen und Sie müssen Ihren aktuellen Arbeitgeber darüber informieren, dass Sie eine weitere Arbeit aufnehmen. In manchen Fällen, müssen Sie dies auch förmlich genehmigen lassen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so müssen Sie gegeben falls, mit einer Abmahnung durch den freistellenden Arbeitgeber rechnen. Nehmen Sie nach der Freistellung eine andere Arbeit auf, muss der dort erzielte Gewinn nicht auf das vom freistellenden Arbeitgeber gezahlte Arbeitsentgelt angerechnet werden. Eine analoge Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet ohne passende vertragliche Vereinbarung aus.
 Ist die Freistellung jedoch widerruflich geschlossen worden, so müssen Sie sich gegeben falls Einkünfte aus anderem Erwerb anrechnen lassen.
 Freistellung nach einer Kündigung in der Probezeit
 Eine Freistellung nach Kündigung in der Probezeit ist auch denkbar. Hier gelten die gleichen Voraussetzungen wie auch bei der Freistellung nach einer Kündigung außerhalb der Probezeit.
 (Bezahlte) Freistellung nach einer Kündigung mit anschließender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
 Bei einer Freistellung nach einer Kündigung wird in der Regel vereinbart, dass etwaige Überstunden und Urlaubsansprüche mit der Freistellung abgegolten werden. Werden Sie nun aber in dieser Zeit krank und Ihr Arzt bescheinigt Ihnen eine Arbeitsunfähigkeit, so können Überstunden


text:
und Urlaubsansprüche in dieser Zeit nicht abgegolten werden. Genauso verhält es sich ja auch, wenn Sie regulär Urlaub hätten oder Überstundenfrei. Aus diesem Grund muss Ihr freistellender Arbeitgeber die durch die Krankheit weiterhin bestehenden Ansprüche aus Urlaub und Überstunden anderweitig ausgleicht. In der Regel werden diese mit der letzten Monatsabrechnung ausbezahlt. Dies gilt aber nur, solange Sie für diese Zeit auch ein Ärztliches Attest vorweisen können und dieses auch rechtzeitig bei Ihrem Arbeitgeber eingereicht haben. Am besten, Sie verhalten sich hier genauso wie bei einer Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Freistellung.
 Freistellung nach der Kündigung eines Minijobs
 Noch immer scheint es in der Praxis nicht angekommen zu sein, dass auch eine Stelle im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung die gleichen Rechte und Pflichten beinhaltet wie jede andere. So verhält es sich auch mit der Freistellung. Diese ist hier genauso möglich, wie auch bei jeder Teilzeit- und Vollzeitstelle.
 Freistellung nach der Kündigung: Wie verhält es sich mit der Urlaubs- und Überstundenanrechnung
 Meist hat der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Freistellung noch einige Überstunden bzw. Urlaubsansprüche die noch nicht abgeholten wurden. Da das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die Freistellung endet, sammeln sich zumindest auch weiter Urlaubstage an. Daher empfiehlt es sich für Arbeitnehmer, die Freistellung unwiderruflich auszusprechen und bei der Freistellung ausdrücklich den Anrechnungszeitraum zu benennen.
 Eine Formulierung kann lauten:
 „ Frau A. wird bis zum Ende der Kündigungsfrist am 28.02 unwiderruflich von Ihrer Arbeit freigestellt. Die für dieses Jahr anfallenden Urlaubsansprüche, werden in der Zeit vom 20.02 – 28.02 abgeholten.“
 Genauso verhält es sich auch mit Überstunden. Dabei muss der Arbeitgeber aber auch die Urlaubsplanung des Arbeitnehmers berücksichtigen. Erklärt der Arbeitgeber nicht die Anrechnung der Ansprüche, so kann es dazu kommen, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses diese Ansprüche anderweitig abgegolten werden müssen. Auch wenn der Arbeitgeber die Freistellung „widerruflich“ erklärt, werden die Ansprüche nicht abgegolten. Der Arbeitnehmer muss sich in der Zeit von Urlaub oder Überstundenfrei darauf verlassen können, nicht kurzfristig doch noch an den
 Arbeitsplatz gerufen zu werden. Alles andere widerspricht dem Gedanken an Erholung während des Urlaubs.
 Arbeits- und Tarifverträge können hier allerdings abweichende Regelungen vorsehen.
 Ist eine bezahlte Freistellung nach einer Kündigung für die Arbeitslosenmeldung beim Arbeitsamt möglich?
 Gemäß § 629 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer für die Zeit in der er nach einem neuen Arbeitsplatz sucht, freizustellen. Die Zeit um sich beim Arbeitsamt zu melden, ist im BGB nicht geregelt. Man könnte aber auf die Idee kommen, den § 629 BGB analog auf diesen Fall anzuwenden. Immerhin ist der Anwendungsgrund des § 629 BGB, dieser, dass es für arbeitslos werdenden einfacher ist eine neue Stelle zu finden, solange sie noch gar nicht arbeitslos geworden sind.
 Aus dem gleichen Grund, soll sich der Arbeitnehmer nach einer Kündigung innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, die drohende Arbeitslosigkeit soll verhindert werden. Aber, muss der Arbeitnehmer dafür auch zahlen? Die überwiegende Meinung sagt ja. Beachtet werden sollte hier aber zum einen, dass die Meldung bei der Arbeitsagentur auch telefonisch, postalisch oder im Internet erfolgen kann. Persönlich erscheinen muss


text:
der Arbeitssuchende erst am ersten Tag der Erwerbslosigkeit. Außerdem kann der Arbeitsuchende auch Termine wahrnehmen, die außerhalb seiner Arbeitszeit liegen.
 Die Freistellung nach einer fristgerechten Kündigung
 Da sich die Freistellung nach einer Kündigung eh erst möglich ist, solange die Kündigung fristgerecht war, sind die oben gemachten Ausführungen anwendbar. Bei einer außerordentlichen Kündigung gibt es keine Kündigungsfrist, der Beschäftigte wird mit sofortiger Wirkung entlassen, sodass gar keine Freistellung für übrige Zeiten geben kann.
 Die Freistellung nach einer Kündigung: Sie müssen sich arbeitslos melden
 Wie bei jeder Kündigung ist der Arbeitnehmer verpflichtet sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit zu melde. Wenn ein Arbeitsvertrag befristet war, muss die Meldung drei Monate vor der Arbeitslosigkeit erfolgen. Eine Freistellung ändert daran nichts, dass das Arbeitsverhältnis ja weiterbesteht, nur eben ohne eine Arbeitsleistung. Bei einer fristlosen Kündigung muss die Anzeige bei der Agentur für Arbeit ebenfalls innerhalb von drei Tagen erfolgen.
 Freistellung nach der Kündigung: das Regelt das BGB
 Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die vertragliche Pflicht, den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen und auch den vereinbarten Lohn zu zahlen. Verzichtet der Arbeitgeber einseitig auf die Arbeitsleistung und stellt ihn frei, so befindet sich der Arbeitgeber im so genannten Annahmeverzug und muss trotzdem, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitet, den Lohn entrichten. Unter Umständen besteht sogar ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist.
 Die hier wichtigste Regelung des BGB ist der § 929 BGB, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung hat, um sich zu Bewerben. Eingeschlossen ist hiervon auch die Arbeitslosenmeldung bei der Arbeitsagentur.
 Die Freistellung nach der Kündigung: so verhält es sich mit dem Dienstwagen!
 Grundsätzlich ist der Dienstwagen ein Teil der Vergütung und muss daher bei einer fristgerechten Kündigung auch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist zurückgegeben werden.
 Der Arbeitnehmer ist bei Freistellung in der Regel dazu verpflichtet, alle ihm überlassenen Arbeitsmittel sowie Schlüssel etc. abzugeben. Auch der Dienstwagen muss damit zurückgegeben werden. Aus Kulanz kann der Arbeitgeber aber auch einen anderen Zeitpunkt für die Rückgabe festlegen.
 Freistellung nach Kündigung für Bewerbungsgespräch
 Gemäß § 629 BGB hat der Arbeitnehmer das Recht, sich für Bewerbungsgespräche freistellen zu lassen. Die Lohnfortzahlungspflicht entfällt damit nicht. Schwieriger ist hier die Angemessenheit zu beurteilen. In Brachen die boomen, können 5 Bewerbungsgespräche durchaus ausreichend sein, um eine neue Stelle zu finden. In schwierigeren Branchen oder auch bei persönlichem Hinderungsgrund, können auch mehr Bewerbungsgespräche als angemessen empfunden werden.
 Freistellung nach einer Kündigung: Gibt es Nachteile?
 Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber bleibt manchmal ein komisches Gefühl. Die Frage, „ist es vielleicht nachteilig für mich“, wird Sie vielleicht beschäftigen. Spätestens dann nämlich, wenn die Freude über die neu gewonnene Zeit verfliegt. In Bezug auf die Sozialversicherungspflicht entstehen Ihnen zuerst einmal keine Nachteile. Hier hat es vor einigen Jahren eine Änderung gegeben, sodass Sie im Grunde bis zum Ende der Kündigungsfrist als Beschäftigter gelten und der Arbeitnehmer weiterhin alle Sozialabgaben trägt. Aber es könnte dennoch nachteilig für Sie sein, wenn Sie in einer Branche arbeiten, die sehr schnelllebig ist. So ist es für manche Arbeitnehmer


text:
wichtig immer am Ball des Geschehens zu sein. Dies geht bei einer Freistellung, vor allem über Monate hinweg, nicht. Auch haben Sie bei der Freistellung keinen Zugriff mehr auf Ihre Arbeit. Wenn Sie in einer Führungsposition beschäftigt waren, haben Sie keinen Einfluss mehr auf Mitarbeiter und Geschehen.
 Vor allem aber, wenn Sie mit der Kündigung Ansicht nicht einverstanden sind, birgt die Freistellung Risiken. So können Sie zwar nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage wieder in den Betrieb zurückkehren, fraglich ist aber, ob Sie auch Ihre alte Position zurückerhalten, oder ob diese inzwischen neu besetzt wurde.
 Hier empfiehlt es sich, einen Anwalt zu Rate zu ziehen.
 Freistellung nach der Kündigung: geht das auch unbezahlt?
 Wenn Sie durch Ihren Arbeitgeber einseitig freigestellt wurden, so ist darin auch immer die Pflicht zu sehen, dass die Freistellung unter der Prämisse der Lohnfortzahlung, ausgeübt wird. Anders verhält es sich, wenn Sie selbst gerne freigestellt werden würden. Sie bieten damit Ihre Arbeitsleistung nicht mehr an und der Arbeitgeber wird damit auch von der Lohnfortzahlungspflicht entbunden.
 Kann man die Freistellung nach einer Kündigung zurücknehmen?
 Erfolgt die Freistellung unter einem Widerrufsvorbehalt durch den Arbeitgeber, kann dieser den Arbeitnehmer immer wieder zum Dienst heranziehen. Die Freistellung kann damit faktisch zurückgenommen werden.
 Erfolge die Freistellung jedoch unwiderruflich, so kann diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.


text:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Berufungsrücknahme, ausdrückliche Ermächtigung / OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.07.2010 - 1 Ws 303/10 - Burhoff online
 Berufungsrücknahme, ausdrückliche Ermächtigung
 Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.07.2010 - 1 Ws 303/10
 Leitsatz: Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels ist nicht erteilt, wenn der Angeklagte auf ein Schreiben des Verteidigers schweigt, in dem eine von diesem vorgeschlagene Rechtsmittelrücknahme für den Fall angekündigt wird, dass der Angeklagte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht.
 1 Ws 303/10
 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 02.07.2010 durch die unterzeichnenden Richter beschlossen:
 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 10.05.2010,
 durch den dem Angeklagten nach Rücknahme der Revision die Kosten des Rechtsmittels auferlegt worden sind,
 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
 Mit Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 16.07.2009 wurde der Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung andere Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.
 Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 05.03.2010 das Urteil des Amtsgerichts Meppen geändert und den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.
 Gegen dieses am 14.04.2010 zugestellte Urteil hat Rechtsanwalt ... als Pflichtverteidiger des Angeklagten am 12.03.2010 namens und im Auftrage des Angeklagten Revision eingelegt. Durch Schriftsatz vom 03.05.2010, eingegangen am 10.05.2010 hat der Verteidiger namens und im Auftrage des Angeklagten die Rücknahme der Revision erklärt.
 Mit Beschluss vom 10.05.2010 hat das Landgericht dem Angeklagten die Kosten der Revision nach Rücknahme des Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO) auferlegt. Der Kostenbeschluss ist dem Verteidiger am 17.05.2010 zugestellt worden. Der Angeklagte wurde formlos unter Hinweis auf die an den Verteidiger erfolgte förmliche Zustellung mit Rechtsmittelbelehrung unterrichtet.
 Mit undatiertem Schreiben, eingegangen beim Landgericht am 20.05.2010, hat der Angeklagte gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, er habe seinen Rechtsanwalt nicht beauftragt, die Revision zurückzunehmen. Der hierzu angehörte Verteidiger hat sich durch Schriftsatz vom 07.06.2010 unter Vorlage seiner an den Angeklagten gerichteten Schriftsätze vom 09.03. und 15.04.2010 zu den Umständen der Rücknahme des Rechtsmittels geäußert.
 Die gemäß §§ 464 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 10.05.2010 ist form und fristgerecht eingelegt worden und hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 1 StPO liegen mangels rechtswirksamer Rücknahme der Revision nicht vor.
 Da der Angeklagte in Abrede stellt, seinen Rechtsanwalt mit der Rücknahme der Revision beauftragt zu haben, ist im Freibeweisverfahren zu klären, ob der Verteidiger mit seinem Schriftsatz vom 03.05.2010 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 05.03.2010 wirksam zurückgenommen hat. Dabei legt der Senat die anwaltlichen Erklärungen des Verteidigers aus seinem Schriftsatz vom 07.06.2010 nebst Anlagen zugrunde. Danach ist davon auszugehen, dass der Angeklagte nach Erhalt des Terminsberichts vom 09.03.2010 am 12.03.2010 fernmündlich mitgeteilt hat, dass zur Fristwahrung Revision eingelegt werden solle, was dann auch geschehen


text:
ist. Dem weiteren Vortrag des Verteidigers sind jedoch die Voraussetzungen für eine wirksame Rücknahme der Revision nicht zu entnehmen.
 Gemäß § 302 Abs. 2 StPO bedarf der Verteidiger zur Rücknahme eines Rechtsmittels einer ausdrücklichen Ermächtigung seitens des Mandanten. Daran fehlt es hier. Der Verteidiger hat im an den Angeklagten gerichteten Schriftsatz vom 15.04.2010 u. a. lediglich mitgeteilt, dass das eingelegte Rechtsmittel der Revision binnen Monatsfrist zu begründen sei und er vorschlage, das Rechtsmittel kurz vor Ablauf der Monatsfrist zurückzunehmen. Weiter heißt es: „Soweit Sie sich hier nicht rückäußern, werde ich entsprechendes veranlassen“. Da sich der Angeklagte nur nicht rückgeäußert hat, liegt eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinn des § 302 Abs. 2 StPO nicht vor. Im Hinblick darauf, dass die Strafprozessordnung eine ausdrückliche Ermächtigung seitens des Angeklagten verlangt, reicht das Schweigen des Angeklagten nicht aus, um den Verteidiger wirksam zur Rücknahme des Rechtsmittels zu ermächtigen.
 Da es somit an einer wirksamen Rücknahme der Revision des Angeklagten fehlt, war der darauf gestützte angefochtene Kostenbeschluss des Landgerichts aufzuheben. Das Revisionsverfahren wird fortzuführen sein.
 Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.


text:
1937 / 140 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 22 Jun 1937 18:00:01 GMT)
 1937 / 140 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 22 Jun 1937 18:00:01 GMT) scan diff
 ITLr. 1 40 Vierte Beilage zum
 Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger vom 22. Zuni 1937
 Nach dem Reichsgeseß über das Kreditwesen §20 Abs. 1 Buchst. e und der Zehnten Vekanntmachun
 Monatsausweise der Zentraltasser mit mindestens 10 Mill. RM Bilan;
 Name und Siß des Kreditinstituts
 Gut- haben auf Reichs3- bank- giro- und Post- \check- konto
 Kafsen- beftand
 Fällige | Zins-
 Divi- denden-
 {cheine
 {luß -
 von b) -
 davon ent-
 en Bestim- mungen
 des Bank- Aus- 8
 21-Abs. 2
 (Handels- wechsel im 1Sinne von § 16 Abs. 2/°
 KWG)
 Schatwechsel
 u. utiverzinsliche Schaßanweisungen
 ‘in8- gesamt
 „davon: entfallen
 auf solche,
 _Reichs- bank beleihen darf
 Anleihen und ver- zinsliche Schay- an1wei- sungen Reichs und der Länder
 sonstige Wert- “| h
 papiere, welche
 die Reich8- bank be- leihen : darf
 sonstige gängige verzin3-
 örsen- fest- lihe_
 sonstige börsen- gängige Divi- denden- werte |.
 d) [))
 gesamt (Sp. 9 bis 19)
 Badische Landwirtschaftsbank (Bauernbank) e.G.m.b.H., Karlsruhe. Bayerische Zentral-Darlehenskasse e.G.m.b.H., München s e e e 5 Deutsche Pactbank é.G.m.b.H.; Berlin. «a « o o oda ooo Ermländische Zentralkasse e.G.m.b.H.,, Wormditt (Ostpr.) « « - . . Genossenschaftlihe Zentralbank A.-G., Saarbrücken » - o. Genossenschaftlihe Zentralbank e.G.m.b.H., Koblenz « « « Genossenschaftsbank zu Halle a. S. e.G.m.b.H., Halle (Saale) « Kurhessishe Zentralgenossenschaftskasse e.G.m.b.H., Kassel. « Ländliche Centralkasse e.G.m.b.H.,, Münster (Westfalen). « « o « - 5 Ländliche Zentralgenossenschaftskasse e.G.m.b.H., Ludwigshafen (Rhein). Landesbauernkasse Rhein-Main-Neckar e.G.m.b.H., Frankfurt (Main) Landesgenossenschaftsbank e.G.m.b.H.,, Hannover. « ¿ « ao o o o 0.09 Landesgenossenshaftsbank Kurmark e.G.m.b.H., Berlin. «« o o o ao Landwirtschaftliche Genossenschafts-Zentralkasse e.G.m.b.Hz- Stuttgart « Medcklenbg. Zentralgenossenshaftskasse e.G.m.b.H., Rostok. . « « - o 5 Oldenburgische Landwirtschaftsbank e.G.m.b.H., Oldenburg « « « « »-# Ostdeutsche. Genossenschaftsbank e.G.m.b.H.,-Schneidemühl „ „ «o + Ostpr. Landwirts. Genossenschaftsbk. - Raiffeisen - e.G.m.b.H., Königsberg, Pr. Pommersche Landesgenossenschafts-Kasse e.G.m.b.H., Stettin « « o. o Provinzial-Genossenschaftsbank e.G.m.b.H., Oppeln « « o «o «5 : Rheinische Landesgenosfsenschaftskasse e.G.m.b.H.,, Köln « «.« - ... Sächsishe Landwirtschaftsbank A.-G., Drésden « « 4 2.6665 Schlesische Landesgenossenschaftsbank Raiffeisen e.G.m.b.H., Breslau 4 } Schleswig-Holsteinische Landesgenossenschaftsbank e.G.m.b.H,, Kiel Thüringische Zentralgenossenschaftskasse e:G.mib.H., Erfurt. « * « s,
 25 ländliche Hentralkassen
 A ja ma’ Ber
 Bayerische Landes-Gewerbebank A.-G., München „ « «« « «e i Edekabank e.G.m.b.H., Berlin-Wilmersdorf . . Hauptgenossenshaftsbank e.G.m.b.H., Berlin. Landesgewerbebank für Südwestdeutshland A.-G., Karlsruhe (Baden). Landesgewerbebank Sachsen e.G.m.b.H., Dresden . ; Mitteldeutsche Zentralgenossenschaftsbank e.G.m.b.H., Gotha „ « «o Ostdeutsché Zentralgenossenschaftsbank e.G.m.b.H., Königsberg (Preußen) Reichéverkehtsbank e.G.m.b.H., Berlin I Tes e Verbandskafsse Deutscher Beamten-Wohnuüngsvereine. e.G.m.b.H.,, Potsdam . Westfälishe Genossenschaftsbank e.G.m.b.H., Münster (Westfalen) —+ « « Zentralbank mitteldeutsher Genoss?nschaften e.G.m.b.H., Halle (Saale) Zentralbank nordwestdeutscher Geuejjenschaäften e.G.m.b.H., Hannover » Zentralbank Schlesischer Genossenschaften e.G.m.b.H., Breslau « «%+ « Zentraltkasse Württ. Genossenschaften e.G.m.b.H., Stuttgart. . . « è
 14 gewerbliche Zentralkassen. .
 0A NRNET E N
 Zentralkassen insgesamt . » « -
 Badische Beamtenbank e.G.m.b.H., Karlsruhe (Baden) . . Frankfurter Genossenschafts-Bank e.G.mb.H., Frankfurt (Main) Gewerbebank Biberach e.G.m.b.H., Biberach (Riß)... « «


text:
« +5 Gewerbe-Bank Straubing e.G.m.b.H., Straubing . « « « « Gewerbebank Ulm e.G.m.b.H., Ulm (Donau) S Grundbesizer- und Handels-Bank e.G.m.b.H., Braunschweig Köpenickex Bank e.G.m.b.H., Berlin-Köpenick . Kreditbank Kassel e.G.m.b.H., Kassel «oe Mainzer Volksbank e.G.m.b.H., Mainz Poîst-Spar- und Darlehnsverein zu Berlin, Berlin-Charlottenburg Reichsbahn-Sparz- und Darlehuskasse Dresden. e.G.m.b.H., Dresden Reichsbahn-Spar- und Darlehnskasse Essen e.G.m.b.H., Essen . . Reichsbahn-Spar- und Darlehnsfasse Hannover e.G.m.b.H., Hannover « “ Saar-Genossenshaftsbank (Gersw. Sparkasse) e.G.m.b.H., Saarbrücken.“ Schußsparkasse Spar- und Kreditanstalt e.G.m.b.H.,, Düsseldorf . « « « « Schutz-Sparkasse Spar- und Kreditanstalt e.G.m.b.H., Remscheid « « - Stuttgarter Bank e.G.m.b.H., Stuttgart de Vereinsbank Hannover e.G.m.b.H., Hannovet « « «5. o o e o 0 VBorschuß- und Spar-Bank zu Rostock e.G.m.b.H., Rostock. « « « « Wiesbadener Bank e.G.m.b.H.,, Wiesbaden O 20 Kreditgenossenschaften
 S0. S-M
 O Os G Do -jueL
 bend jak b O O
 “L 4 d » ¡ . . . . . . . . . , .
 1114114141]
 2.439 635 .1,886f
 518 3282 973 1073 77 37
 341 366 1894 1674 870 284
 6 09 33 371 1510 51
 4 139 15 07 5 379 7 86) 14 133 8871 691! 14 96 134 4 860 4 29
 303 Ai 4 448
 _2 809
 37 71 14 3 5 “1 16 11 45
 51 47 45 96
 3 992 414 5 665
 1 238): 399 E 8193|
 72 3 788
 45681]
 1847 4 888 1407| 2 686F" 1091 125 876f
 | 490 1462] 895 8552 516 | 5 669
 180 1116| * 1570
 422 948 380/ -
 7 900 302 21
 S al 4.371 it 372
 6372 637
 “1 647
 Bl: 289
 215| 45:
 “8 92 27
 601 8 l
 . 2.841
 326! 184
 2h, 378 140 196
 57 90)
 39 - 100 l
 803] 1317
 3.244] 4368]
 1701 24 484|
 2271 70 162]
 3140 2 803 3033 1 246
 18 268]
 55 582 482] 70644 1808|
 1717 1515 1 733
 | 16 224
 O7 “145 22 154
 920 3341 226
 6 ‘9192 598
 1 180] 3042 1976 16 827] 1877 2 532
 git q ¿G M " & vf A, R eric H cu 7 i
 3 179 3 323 6 374 1472
 1091|,
 588 14|- 17).
 500] | 1058|
 ¿71/269| 18 559
 208] 181 451] 38938]
 2167| 7908 394| 215| 106/ 424 261 314/: 567 452: 153
 (i: 908 6B 510) 2702 521! 367
 D3T 1 643
 6129); 2}:
 .90 5
 453] 1 023/222 48l
 0) Kredi!
 16 772] 20 928| 45 064
 16 155] 15 764|
 10 07 61 1179 ss
 1108 L ON
 3 11 6óf 450 4 ol 900 14 ss 31)
 anzeigerx und Preußischen Staatsanzeiger
 A0e Druckausträge müssen auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif eingesandt werden, Änderungen redaktioneller Art und Wortkürzungen werden vom Verláäg’ niht vorgenommen. Berufungen auf die Ausführung früherer Drudckausfträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereihte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können niht verwendet yperden. Der Verlag muH jede Haftuug. bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif- eingereiht werden.
 ti o 7.


text:
Alktien-
 1 : M etrawatt Aktiengesellschaft abrif elektrischer Meßgeräte,
 , Nürnberg-O. j
 e Aktionäre Unserer S Gast en: hierduxch zu der am Mont 12. Juli 1937, um 16 Uhr in VBiroräumen des Herrn Rechts- l und Notar Dr.- Hans Koch, in W 8, Jägerstéaße 55, stattfinden 16. ordentlichen Generalver- mlung eingeladen,
 Vorlage des Jahresabschlusses- und.
 des Geschäftsberihies für 1936. Beschlußfassung übex den Jahres-
 abshluß und die Verwendung -dos
 Reingewinnes. Eutlastung des Vorstandes Aufsichtsrates.
 Vahl des Bilanzprüfers, Vahlen zum Aufsichtsrat, ir Ausübung des Stimmrechtes in eneralversammlung sind diejenigen nâre berechtigt, die ihre Aktien die über die Aktien lautenden Hin- qungsscheine einex. Effektengirobank eines Notars mit unterschxiebenen mernverzeichnissen in arithmetischer
 enfolge in E bei dex Gesellschafts-
 ürnberg: kasse, : bei der Commerz-. und Privat- Bauk A.-G, Filiale Nürn- berg, bei der Vayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank, vei dem Bankhaus Autoun Kohn, erlin: bei dex Commerz- und Privat-Bank A-G, dem Bankhaus J. Dreyfus «& v.
 inclen: bei der Eve Hypothekeu- und Bechse[- Vank 1lêgent, i vishen dem Tag der Hinterlegung dem Tag der Generalversammlung ent: zwei Tage frei bleiben. ürnberg, den 19, Juni 1937. Netirawatt Aktiengesellschaft abrik eleftrischer Meßgexäte. Der Vorstand. Albrecht Bernhard.
 und | dos
 lZug.
 0) Druckerei und-Kartonuageit - vorm. Gebr, Obpacher Atiengesellshaft, München. ¡e ordentliche Generalversammlung rer Gesellshaft vom 18. Mat 1936 i. a. im Rahmen. der Heræbsrzung Grundkapitals i. e. F. eine Zu- tenlegung dex Aktien bela oNen, dem . die diesbezüglihen Beschlüsse s Handelsregister eingetragen wor- sind, fordern wîrx hiermit gem 0 H.-G.-B. unsere Aktionäre auf, Atien mit Gewinnanteil- und Ex- tungsscheinen zum Umtausch nah gabe der folgenden Bestimmungen testens ò. August 1937 einschließ- bei :
 r Gesellschaftskasse, Miuchey, Ysmannstr. 7, E E e: der Geschäftsstunden eiuzu- N ; ur
 e Zusammenlegung geschieht in der |e, daß für je 2 Stück 1000,— RM- en oder für je 20 Stück 100,— RM- n elne neue Aktie im Nennbetrage RM 100,— ausgegeben wird, Jn- it Aktien innerhalb ‘der festgeseßten t überhaupt nicht eingerei t ‘oder êner zur Zuteilung einer | neuen niht ausreihenden Anzahl“: ein- út und seitens der einreihenden onâre der Gesellschaft niht zur Ver- ing für Rehnüig der Beteiligten erfugung gestellt werden, werden nah Maßgabe der geseblihen Be- ningen für kraftlos erklärt werden. iy Stelle der für kraftlos erklärten ên tretenden neuen Aktien werden Rehnung der Beteiligten gemäß “Absas 3 H.-G.-B. verkauft wer- der Erlög wird den Beteiligten Vérhältnis ibres Aktienbesibes aus- hlt oder gegebenenfalls für sie trlegt werden.
 inchen, im April 19837. YLruckerei und Kartonnagen
 vorm. Gebr. Obpacher
 outag,
 Baudarlehen der Aktionäre j
 [19273].
 Hubertussprudel Aktiengesellschaft, Hönningen a. Rhein,
 Vilauz zum 31. Dezember 1936, RM [H 28 p —
 Aktiva. Anlagevermögen: Grundstüde ...... . 6 Gebäude. „ . 95 500,— . Zugang. « « 34 500,—
 Abschreibung 2 000,— Sprudelanlage 500,— Abschreibung 499,— Maschinen. e.“ 27 350,— Zugang « . 92 947,26
 N T1120 297,26 Abschreibung 24 897,26 Kraftwagen « 16 500,— | Zugang « . 26 445,30
 y 12 945,30 ‘ Abjañg « « 1 330,— 41 615,30 Abschreibung 13 615,30 Werkzeug u. Jnventar 1,— Zugang «


text:
. 1 459,—
 / 1 460,— Abschreibung 1 459,—
 Emballagen . 125 460,— - Zugang « . 78 849,85 204 309,85 2 941,32
 E 201 368,03 Abschreibung 55 407,53 145 961 Beteiligungen. . ., « - 1
 Uinlgufvermögent Betriebsstoffe 14 886 Fertigfabrikate 4 643 Wertpapiere 600 Debitoren „ . 62 410 3 526
 Wethsel . „ She . ., 680 Bankguthaben 3431 Reichsbank . . 1 420 eau 1 442 Verlust:
 46 189,96 1936, 7. 7201,71
 0 o E e € 0 ® o ® 6. eo ® o d 4 em e o o 0 4 S6 ® ® ® * e e.“ J ®
 53 481 572 786
 Passiva, Aktienkapital . Reserbefonds Nükstêllungen: Frachtenrücstellung » Stahlflaschenpfand . Wertberichtigung: Del- Ie DE e E Verbindlichkeiten: Akzepte i s 6 . 8‘ e 0 . Ba Kreditoren
 n 300 000 E 21 463
 24 300 1 751
 94 900 14 000 41 198 50 000
 Gewinn- und Verlustrechnung - «zum 31. Dezember 1936.
 ‘_-_ 7 Aufwand. Löhne und. Gehälter . Soziale Abgaben . ', Abschveibungen- auf: » Anlugew.. . e s Forderungen . . » Umbau a6 kurzlebiges Wirtschafts- gut - . . 0 0: 7D E Aae E d S esibsteüern C 00V e Vertriebstosten . . Allgemeine Unkosten . Rückstellung . « « «
 RM 129 109 9 015
 D 69 24 97 878
 6 072 18 303
 12 08 72 81 59
 8 685 6713
 78 767 54 272
 5 000 E 414 890
 Betriébsertrag . . « « Außerordentkicher Ertrag . Verlust .
 405 670 1 928/13 7 291/71
 414 890/39
 Nach, dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtgemäßen Prüfung der Bücher' Und Schriften der Gesellschaft sowie der mir vom Vorstand erteilten Auf-
 klärungen und Nachweise bestätige ich, ?
 daß die’ Buchführung, dèr Jahresabschluß
 und der Geschäftsbericht für das am
 31, Dezember 1936 beendete Geschästs-
 jahr den geseßlichen Vorschriften ent-
 sprechen. / Köln, den 31, März 1937,
 Wilhelm Knipprath, Wirtschaftsprüfer. Hönningen a. Rh., 31. März 1937. Hubertussprudel Aktiengesellschaft. Ruhrmann.,
 [20064] Creditverein Wilhermsdorf i Aktiengesellschaft.
 Die Aktionäre unserer Sa Verden -Bierpur zu der am Mittwoch, den 14. Juli 1937, nachmittags 2 Uhr, im Sonnensaale zu Wilherms- dorf stattfindenden Generalversaumm- lung freundlich eingeladen.
 1. G ENBS und Rechnungs-
 _aotage. j
 2, Beschlußfassung Über Gewinnwver-
 wendung und Entlastungserteilung.
 3. H des Bilanzprüfers pro 1987/
 4. Ergänzungswahl zum Aufsichtrat,
 Wilhermsdorf, 19: Juni 1937.
 Der Ausichtsrat.
 [20023] Bremer Tauwerk-Fabrik A.-G. vorm. C. H. Michelsen, Grohn-Vegesack.
 Da die auf 25. Juni 1937 ein- berufene außerordentliche Géneral- versammlung nicht stattfinden kann, laden wir hiermit neu ein zur außerordentlichen Generalversamm: lung auf Mittwoch, den 14. Juli 1937, 12 Uhr, im Bankgebäude der Norddeutshen Kreditbank A.-G., Bre- men, Obernstr. 2/12,
 1, Beschlußfassung über die Errichtung einex Kommanditgesellshaft unter der Firma „Bremer Tauwerkfabrik S. Tecklenborg & Co.“ mit dem
 iß in Grohn oder Bremen, an der die zustimmenden Aktionäre als per- sönlich haftende - Gesellschafter oder Kommanditisten beteiligt sind, und über die Vebertragung des Vermö- gens der liale auf diese Kom- manditgesellfshasr auf Gruúid des Geseges über die


text:
Umwandlung von Käpitalgesellshaften vom 5. Juli 1934; Feststellung des Gesellschafts- vertrages dér “Kvmuúranditgesellshaft Und der der Untwvändlung zugrunde zu legenden BVilänz. /
 , Entlastung don Vöòrstand und Auf- sichtsrat für die Zeit vom 1. Ja- nuar 1937 bis zum Tage der Ein- tragung dex Umivandlung in das Handelsregister.
 „Stimmberechtigt sid elenden Aktio- näre, welche spätestens ani 10. Juli 1937 ihre Aktien bei der Kasse der Gesellschaft in Grohn-Vegesack, bei der Norddeutschen Kreditbank A.-G,, Vremen, bei der Reichsbank oder einem Notar hinterlegt und spätestens am 12... Juli 1937 Stimmkarte: ange- fordert haben.
 Grohu, den 18. Juni 1937,
 Der Vorstand. F. Tedcklenboxrg.
 (1948) Deutsche Coutinental-Gas- Gesellschaft in Dessau.
 Die Aktionäve - unserer Gesellschaft werden zu der am Mittwoch, dem 14, Juli 1937, 12 Uhr, im Sißungssaale unsexes Verwaltungs- gebäudes Dessau, Kavalierstraße: 29/30, stattfindenden ordentlichen General- versammlung hiermit eingeladen.
 1, Bericht des Vorstandes und Aufsichtsrates.
 . Bericht der Prüfuägskommission.' :
 . Genehmigung des Fahresabschlusses für den 31. März 1937,
 . Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. ; : Wahlen zum Aufsichtsrat. : ; hl der Bilanzprüfer. é Die Berechtigung zur Teilnahme an der Generalversammlung ergibt sich aus den ‘Bestimmungen? der §8 22 und 23 unseres Gesellschaftsvertrages. Die Hinterlegung der Aktien kann außer bei den im § 22 des Gesellschafts- vertrages angegebenen Stellen exfolgen: bei der Berliner Handels-Gesell- schaft in Berlin, O
 bei der Deutschen Bank und Dis- conto-Gesellschaft in Verlin und ihren Niederlassungen in : Köln, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig und Magdeburg, : bei der Dresdner Bank in Berlin, bei dem Vankhaus Zuckschwerdt «& Beuchel in Magdeburg,
 bei der Anhalt-Dessauischen Laudes- bank, Abteilung der |Allge- meinen Deutschen Credit-An: stalt, Dessau,
 bei einer Efféktengirobank eines
 deutschen Wertpapierbörsenplates.
 Die Hinterlegung ist auch daun ord- nungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle ür sie bei anderen Banksirmen bis zuc Beendigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
 Die Hinterlegung der Aktien hat ees am 9. Juli 1937 zu er- olgen. i
 Dessau, den 17. Juni 1937.
 Deutsche Continental-Gas- Gesellschaft. Der Vorstand.
 [20020] Vasanta Maschinenfabrik Aktiengesellschaft, Dresden. i 1. Bekanntmachung.
 Die Generalversammlung unserer Gesellshaft vom 28. Januar 1937 hat u. a. die Herabsezung des Aktienkapi- tals von RM 300 000,— im Verhältnis 50 ::1 auf RM 6000,— beschlossen.
 _ Nachdem die in obiger Generalver- sammlung gefaßten Beschlüsse ins Han- delsregister eingetragen sind, fordern wir unsere Aktionäre hiermit auf, ihre Aktien mit Gewinnanteilsheinen und Erneuerungsscheinen nebst einem Num- mernverzeihnis in arithmetisch geord- neter Reihenfolge in doppelter Aus- fertigung spätestens bis zum
 25. September 1937 bei dem Bankhause «& Fritsche, Dresden, Gewand-
 _ hauss\tr. 5, während der üblichen Kassenstunden zur Abstempelung bzw. zum Umtausch in neue Aktien einzureichen.
 Die Herabsetzung erfolgt in der Weise, daß die eingereihten Aktien im Nenn- werte von je RM 1000,— auf den Nennbetrag von je RM 2,— abge- stempelt werden.
 Falls einem Aktionäx auf Grund der von ihm eingereichten Aktien. mehr als 4 Aktien zu. je RM 20, — zukommen, wird ihm im Zusammenlegungsverhält- nis 50:1 eine entsprehende Anzahl Aktien zu je RM 100— oder je RM 1000,— und ‘nur der überschießende Betrag in einer


text:
entsprehenden Anzahl Aktien im Nennbetrage von je Reichs- mark 20,— ausgehändigt.
 Der Umtäush wird provisionsfrei durchgeführt, sofern die Aktien bei der vorgenannten Stéllé während der üb- lihen Kassenstunden eingereiht werden. Andernfalls komnit die übliche Provision in Anrechnung.
 Jnsoweit Aktien niht innerhalb der geseßten Frist eingereiht werden, wer- den sie nah Maßgabe der geseßlichen Bestimmungen sür kraftlos erklart. An Stelle der süx kraftlos erklärten Aktien werden neue Aktien im oben an- gegebenen Verhältnis ausgegeben. Die neuen Aktien sind für Rechnung der Beteiligten in öffentlicher Versteige- rung zu verkaufen und der Erlös wird nah Abzug der Kosten an die Beteilig- ten ausgezahlt oder für sie hinterlegt werden. :
 Dresden, den 19. Funiîi 1937. Vasanta Maschinenfabrik Aktiengesellschaft.
 chnugs. P S S [19229].
 Mainkette Reederei- und Kohlen- vertriebv3- Aktien-Gesellschaft, Dortmund.
 Aftiva. | Anlagevermögen . . 118 000/— Umlaufvermögen, Forde-
 rungen an Konzernge- sellschaften . . Verlust
 107 761/59
 10 927/83
 236 689/42
 Kapital . ., 85 000|— Reservefonds . 20 000 |— Rückstellungen ._. 4 836/40 Wertberichtigungen: Stand am 1. 1. 1936 56 206,50 Zugang 1936 5 900,—
 Verbindlichkeiten: gegenüber Konzern- gesellschaften 64 299,19 sonstige Ver-
 bindlichk. . 447,33
 0:05. @S 4®
 62 106/50
 64 746/52
 Verlust. Verlustvortrag aus 1935 der Aktiengesellschaft „Mainkette“ . 2396,66 der Kohlen- vertriebs-A.-G.1 724,76 A c es Steuern: Besibsteuern. 4418,83 sonstige Steuern 390,—
 4 121 5 900
 4 808 3 366
 Gewinn. Rohertrag . . Zinsen Vortrag aus 1935: -
 (Verlust). . 4121,42
 Verlust 1936 . 6806,41 |
 4 500 2 768
 10 927 18 196
 Der Vorstand. t Nah dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Ge- sellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den geseßlichen Vor- schriften. Dortmund, den 19, April 1937. Dr. Walter Selter, Wirtschaftsprüfer.
 Vassenge
 236 689 42.
 I. Ruef Sohn A.-G., Freiburg/Br. Vilqgnz per 31. Dezember 1936,
 Aktiva. RM |Ÿ E 1 — Geschäfts- und Wohan-
 gebäude . . 135 700,—
 Abschr. 2 300,— Maschinen und maschinelle
 Anlagen . . 4500,—
 Zugang 1936 4 712,—
 9212, —
 Abgang 1936 2,—
 9 210, —
 Abschr. 3 926,— Betriebs- und Geschäfts-
 inventar . . 13 540,—
 Zugang 1936 25 490,— 39 030,—
 T,— 39 023, —
 Abschr. .. 14 638,— Hilfs- und Betriebe Waren Wertpapier und Beteili-
 E e ns 5 Grundschulden . .,., Geleistete Anzahlungen . Forderungen auf Grund v.
 L s s eo Wechsel Schecks Kasse, P
 bank Andere-Bankguthaben . . Rechnungsabgrenzung . „
 12 208 272 396
 1 860 17 631 5 268
 36 60 99
 272 581 1 260 8 233
 23 713/38 97/68 3 616/97 781 940 2L Passiva. Aktienkapital . Geseßliche Reserve Nee T Rückstellungen „. Delkredere . Hypotheken Anzahlungen von Kunden Verbindlichkeiten auf Grd. von Warenlieferungen u. LEiUNgen « 6 «e 6» Akzepte 0 +0. 0 16 Bankschulden Rechnungsabgrenzung . . Gewinnvortrag aus 1935 Gewinn 1936
 226 800|— 22 680'— 15 006|—
 S8 550 — 16 000|— 15 641/26 12 172/49
 158 751/31 116 172/36 150 829/15 11 606/68 11 051/72 16 685


text:
24 781 940/21
 Löhne und Gehälter . Soziale Abgaben . . Abschreibungen a. Anlagen Andere Abschreibungen Zinsen L R S Besibsteuern Sonstige Aufwendungen . Getvinn:
 Gewinn 1936 16 685,24
 RM | 156 290/19 10 254/55 20 864 — 4 168/12 15 633/22 17 372/80 130 915|—
 | 27 736/96 383 234/84 Haben. | Gewinnvortrag 1935 . 11 051/72 Erlöse nah Abzug der Auf- | wendungen für Roh-, | Hilfs- u. Betriebsstoffe . 372 183/12
 383 234/84
 Nah dem abschließenden Ergebnis unserer pflihtgemäßen Prüfung auf Grund der Vücher und Schriften der Ge- sellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise êntsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den geseßlichen Vor- schriften.
 Karlsruhe, im Mai 1937. Friedrich Vogt, Dr. Karl Lutwißi, Wirtschaft2prüfer. Vorsitzende des Aufsichtsrats. Frau Julius Ruef senior Wwe. Vorstand. Ruef.
 Die Vorschläge der Tagesordnung der am 14. Juni 1937 stattgefundenen or- dentlihen Hauptversammlung — wobet 100% des . Aktienkapitals vertreten ivaren — wurden einstimmig angenom- men. — Auf das Aktienkapital werden 53% Dividende ausgeschüttet. — Der Reserve II werden aus dem Getvinn- vortrag weitere RM 10 000,— zuge- wiesen. — An vertraglihen Gratifi- kationen und freiwilligen Wirtschafts- beihilfen an Gefolgschaftsmitglieder ge- langten rund RM 6 000,— zur Aus-
 } zahlung.
 Die gemäß § 11 des Gesellschaftsver- trages ausscheidenden Anfsichtsrats- mitglieder, Frau Julius Ruef senior Wive., Freiburg/Br., und Herr Reg.-Rat a. D. Dr. E. von Nicolai, Mannheim, iwvurden einstimmig wiedergewählt.
 An Stelle des verstorbenen Wirt- schaftsprüfers, Herrn Waldemar Grimm, Karlsruhe, wurde Herr Wirtschaftsprüfer Friedrich Vogt und im Falle dessen Ver- hinderung Herr Wirtschafts8prüfer Dr. Karl Lutwißi, beide in Karlsruhe/B., rückwirkend für das Jahr 1936 sowie für das Jahr 1937 gemäß § 262b H.-G.-B. einstimmig gewählt,


text:
RIS - B1535/94 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
 Entscheidungstext B1535/94
 B1535/94
 Sbg RaumOG 1977 §19 Abs3
 Sbg RaumOG 1992 §24 Abs3
 Sbg RaumOG 1992 §45 Abs10
 Sbg RaumOG 1992 §45 Abs11
 Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer Einzelbewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses im Grünland; sachliche Rechtfertigung der Übergangsvorschrift des Sbg RaumOG 1992 betreffend die Weiterführung anhängiger Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Wirkung des Flächenwidmungsplanes nach dem neuen Gesetz; keine Gleichheitsbedenken gegen das Verbot der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Errichtung von nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauten im Grünland
 Die Beschwerde wird daher abgewiesen.
 I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 18. Mai 1994 wurde die Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde Salzburg vom 15. März 1994, mit dem ihm der Ausschluß von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes - kurz Einzelbewilligung - gemäß §24 Abs3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1992, LGBl. 98/1992, (im folgenden: ROG 1992), iVm. §45 Abs10 ROG 1992 nicht gewährt wurde, abgewiesen.
 1.2. §24 Abs3 ROG 1992 lautet:
 "(3) Die Wirkung des Fächenwidmungsplanes gemäß Abs1 können für bestimmte Grundflächen von der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg vom Gemeinderat) auf Ansuchen des Grundeigentümers durch Bescheid ausgeschlossen und ein genau bezeichnetes Vorhaben raumordnungsmäßig bewilligt werden, wenn dieses dem räumlichen Entwicklungskonzept bzw. der erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsicht nicht entgegensteht. Eine solche Einzelbewilligung kommt jedenfalls nicht in Betracht, wenn es sich bei dem Vorhaben handelt um
 Apartmenthäuser oder Feriensiedlungen;
 Beherbergungsgroßbetriebe;
 die Neuerrichtung von nicht landwirtschaftlichen Wohnbauten im Grünland und, wenn hiedurch die Geschoßfläche des gesamten Baues 200 m2 überschreitet, die durch Auf- oder Zubauten erfolgende Erweiterung von solchen Bauten;
 die Neuerrichtung von anderen Bauten als Wohnbauten im Grünland, wenn die Geschoßfläche des gesamten Baues 200 m2 überschreitet, es sei denn, es handelt sich um ein an die Grünlandnutzung gebundenes Bauvorhaben für die Erwerbsgärtnerei oder Fischzuchtanlagen oder die Neugründung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe.
 §45 Abs10 und 11 ROG 1992 lauten:
 "(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren zur Aufstellung oder Abänderung von Entwicklungsprogrammen, zur Erstellung oder Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes, zur Aufstellung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen, zur Erteilung einer Ausnahme gemäß §19 Abs3 ROG 1977 oder zur Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen gemäß §§4 bzw. 5 BGG gelten als Verfahren im Sinne dieses Gesetzes; sie sind auf der Basis des jeweiligen Verfahrensstandes nach dessen Bestimmungen weiterzuführen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften weiterzuführen.
 (11) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur Erteilung einer Bauplatzerklärung, einer Baubewilligung oder sonstigen Bewilligung gemäß §19 Abs1 ROG 1977 sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften weiterzuführen."
 1.3. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben grundbücherlicher Eigentümer des Grundstücks Nr. 223/17, KG Leopoldskron, das im geltenden Flächenwidmungsplan als "Grünland - sonstiges Grünland" ausgewiesen ist. Bereits mit Eingabe vom 17. Mai 1988 habe er um die Erteilung einer raumordnungsrechtlichen Einzelbewilligung gemäß §19 Abs3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977, LGBl. 26, (ROG 1977), zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück angesucht.
 Die gegen einen, im zweiten Rechtsgang von der Salzburger Landesregierung erlassenen Vorstellungsbescheid von der Stadtgemeinde Salzburg


text:
erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sei mit Beschluß vom 17. Juni 1993, Z93/06/0062, mangels Beschwer zurückgewiesen worden, weil "auf Grund der Übergangsbestimmung des §45 Abs10 ROG 1992 für das gegenständliche Verfahren das ROG 1992" anzuwenden sei. Danach seien auch anhängige Verfahren auf der Basis des jeweiligen Verfahrensstandes nach dessen Bestimmungen weiterzuführen. Daraus ergebe sich, daß selbst im Falle der Aufhebung des aufsichtsbehördlichen Bescheides das Ansuchen des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des ROG 1992 weiterzuführen ist. Gemäß §24 Abs3 Z4 ROG 1992 komme aber eine Einzelbewilligung jedenfalls nicht in Betracht, wenn es sich bei dem Vorhaben um die Neuerrichtung von nicht landwirtschaftlichen Wohnbauten im Grünland handelt. Da das Ansuchen daher keiner Bewilligung mehr zugeführt werden könne und auch die Aufhebung des aufsichtsbehördlichen Bescheides keine weiterreichende Wirkung auf den Beschwerdefall hätte, als sie durch die aufgezeigte Änderung der Rechtslage ohnehin bereits eingetreten ist und daher dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nur mehr akademische Bedeutung zukomme, mangle es der beschwerdeführenden Stadtgemeinde an einem Rechtsschutzbedürfnis.
 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde Salzburg vom 15. März 1994 sei daraufhin im dritten Rechtsgang das Ansuchen unter Berufung auf die maßgeblichen Regelungen des ROG 1992 abgewiesen und die Einzelbewilligung neuerlich versagt worden. Die dagegen erhobene Vorstellung sei nun mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 18. Mai 1994 als unbegründet abgewiesen worden.
 1.4. Gegen diesen Vorstellungsbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten und in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit und Schutz des Eigentums verletzt.
 Der Beschwerdeführer erblickt die Verfassungswidrigkeit des §45 Abs10 ROG 1992 darin, daß diese Bestimmung "im Unterschied zur Erteilung einer Baubewilligung oder einer Bauplatzerklärung, vgl. §45 Abs11 ROG 1992, keine Regelung des Inhalts vor(sehe), daß anhängige Verfahren nach der Rechtslage, wie sie bis zum Inkrafttreten des ROG 1992 in Kraft stand, zu beurteilen sind. Dies auch nicht in jenen Fällen, in denen die Behörde sich in rechtswidriger Weise über bindende Entscheidungen der Vorstellungsbehörde hinweggesetzt hat und daher der Rechtsschutz frustriert würde." Dies sei unsachlich und stehe im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
 Außerdem sei §24 Abs3 ROG 1992, der die Erteilung von Einzelbewilligungen für die Neuerrichtung von Wohnbauten im Grünland - entgegen dem Ziel des ROG 1992, den Wohnbau zu unterstützen - verbiete, wegen der Schlechterstellung von Wohnbauvorhaben im Vergleich zu anderen Bauten, etwa Gewerbeobjekten (bis zu einer Geschoßfläche von 200 m2), gleichheitswidrig. "Innerhalb der Wohnbauten" sehe das Gesetz ferner eine sachlich nicht rechtfertigbare Differenzierung zwischen "nicht landwirtschaftlichen Wohnbauten" und "Wohnbauten bei landwirtschaftlichen Betrieben" vor, weil diese im Gegensatz zu jenen kraft §24 Abs2 ROG 1992 noch zusätzlich insofern privilegiert seien, daß sie "überhaupt keiner Einzelbewilligung bedürfen". Schließlich sei §24 Abs3 ROG 1992 auch im Hinblick darauf gleicheitswidrig, daß Einzelbewilligungen für Wohnbauten zwar auf Flächen ausgeschlossen seien, die als Grünland ausgewiesen, nicht jedoch auf solchen, die als Verkehrsflächen ausgewiesen seien oder die innerhalb der Nutzungsart Bauland mit einer Widmung versehen seien, innerhalb derer eine Wohnbebauung eingeschränkt oder überhaupt nicht vorgesehen sei, wie zB bei "Industriegebieten" (§17 Abs1 Z7 litb ROG


text:
1992).
 2. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet und die Verwaltungsakten vorgelegt. In der Gegenschrift führt die
 belangte Behörde aus, daß sich "der angefochtene Bescheid ... im
 wesentlichen auf die Bestimmung des §24 Abs3 Z. 4 ... ROG 1992
 (stützt). Nach dieser Bestimmung ist die Neuerrichtung von nicht landwirtschaftlichen Wohnbauten im Grünland schlechthin ausgeschlossen. Diese - seit 1. März 1993 - geltende Regelung erstreckt sich auch auf vor dem 1. März 1993 eingeleitete Verfahren, soweit diese zum Stichtag nicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung anhängig waren ... ."
 Soweit die Beschwerde die Unsachlichkeit einer Regelung rügt, die eine unterschiedliche Behandlung von anhängigen Verfahren nach §45 Abs10 und Abs11 ROG 1992 vorsieht, verweist die belangte Behörde auf "die dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehende Gestaltungsfreiheit". §45 Abs10 ROG 1992 regle die anzuwendende Rechtslage für Raumordnungsverfahren "im engeren Sinne", wie für Verfahren zur Aufstellung von Entwicklungsprogrammen, Flächenwidmungsplänen, Bebauungsplänen oder Einzelbewilligungen; §45 Abs11 ROG 1992 regle hingegen die Rechtslage für Verfahren zur Erteilung von Bauplatzerklärungen oder Bauplatzbewilligungen uä., jedenfalls aber in einem dem Raumordnungsverfahren folgenden Verfahren. Eine Differenzierung sei raumordnungspolitisch sachlich durchaus vertretbar. Es stelle einen Kompromiß zwischen dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Ziel des möglichst raschen Wirksamwerdens des neuen Raumordnungsgesetzes dar, die "oft langjährigen Planungsverfahren sofort unter die neuen Bestimmungen fallen zu lassen", Verfahren für konkrete Vorhaben jedoch auf Grund der planerischen Vorgaben nach altem Recht abwickeln zu lassen. Auch sei es sachlich vertretbar, daß Raumordnungsverfahren, die zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung anhängig sind, gemäß der Bestimmung des §45 Abs10 letzter Satz ROG 1992, nach den bisherigen Bestimmungen (ROG 1977) weiterzuführen sind. Es sei geradezu notwendig, daß für das aufsichtsbehördliche Verfahren keine andere Rechtslage gelte, als für das vorausgehende Verfahren vor den Gemeindebehörden; dies liege zudem im Interesse der Rechtsunterworfenen.
 Weiters verteidigt die belangte Behörde die Sachlichkeit der Regelung des §24 Abs3 ROG 1992. Diese Bestimmung, die die Neuerrichtung von nicht landwirtschaftlichen Wohnbauten im Grünland schlechthin ausschließt, sei eines "der wesentlichsten Ziele der Neufassung" des ROG 1992 gewesen. Nach der Vorgängerbestimmung (§19 Abs3 ROG 1977) konnten Einzelgenehmigungen unter anderem für Wohnbauten im Grünland erwirkt werden. Die Bewilligung gemäß §19 Abs3 ROG 1977 sei dem "Wesen nach als individuelle Berichtigung des Flächenwidmungsplanes gedacht (gewesen)". Tatsächlich sei es dann als "Raumordnungsinstrument schlechthin" verwendet worden.
 Es sei daher sachlich durchaus vertretbar und aus raumordnungspolitischen Gründen (Bebauungsentwicklung, Erschließungskosten) notwendig, daß auf Grund der gesammelten Erfahrungen die Neuerrichtung von nicht landwirtschaftlichen Wohnbauten nur noch im Bauland möglich sein sollte.
 Auch sei es sachlich gerechtfertigt, zwischen landwirtschaftlichen Wohnbauten und nicht landwirtschaftlichen Wohnbauten zu differenzieren, da ein öffentliches Interesse an der Erhaltung einer gesunden Land- und Forstwirtschaft bestehe. Hiefür sei es notwendig, der Agrarstruktur entsprechende Bauten zuzulassen.
 3. Der Beschwerdeführer replizierte auf die Gegenschrift der belangten Behörde und meinte insbesondere, daß die "schlagartige Beseitigung der Möglichkeit der Erwirkung einer Einzelbewilligung für Wohnobjekte (im Gegensatz zu anderen, in Abs7, 11, 15 oder 16 des §45 ROG 1992 geregelten Verfahren)" sachlich nicht zu rechtfertigen sei.
 1. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt, weil sich dieser auf die - seiner


text:
Meinung zufolge - gleichheitswidrigen Bestimmungen des §24 Abs3 in Verbindung mit §45 Abs10 ROG 1992 stützt. Der Verfassungsgerichtshof teilt jedoch die Bedenken des Beschwerdeführers gegen die genannten Rechtsvorschriften nicht:
 1.1. Der Beschwerdeführer sieht eine Gleichheitswidrigkeit in der Übergangsvorschrift des §45 Abs10 ROG 1992 im Vergleich zu §45 Abs11 ROG 1992 deshalb, weil nach §45 Abs11 ROG 1992 im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ROG 1992 anhängige Verfahren zur Erteilung einer Bauplatzerklärung, einer Baubewilligung oder ähnlicher individueller Verwaltungsakte nach den bisherigen Rechtsvorschriften weiterzuführen sind, während die Ausnahmebewilligung ebenso wie die Verfahren zur Aufstellung oder Abänderung von Raumplänen, also von Verordnungen, als Verfahren im Sinne des ROG 1992 gelten und auf der Basis des jeweiligen Verfahrensstandes nach den Bestimmungen dieses (neuen) Gesetzes weiterzuführen sind.
 Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, daß die Anwendung des neuen Rechts des §24 Abs3 ROG 1992 anstelle des früher geltenden §19 Abs3 ROG 1977 eine erhebliche Restriktion der rechtlichen Möglichkeit zur Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung von der verordneten Flächenwidmung und damit eine deutliche Schlechterstellung der Antragsteller mit sich brachte. Eine besondere vertrauensbegründende Wirkung kam jedoch der früheren Rechtslage nicht zu. Dem Beschwerdeführer ist demnach vorerst entgegenzuhalten, daß der Gleichheitssatz nicht von vornherein der Maßgeblichkeit neuen Rechts für einen vor dessen Inkrafttreten gestellten Antrag entgegensteht. Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er für einen auf die Erlassung eines Bescheides gerichteten Parteienantrag im Falle der Änderung der Rechtslage die Anwendung des früheren oder des neuen Rechts anordnet.
 Wohl aber bedürfen gesetzliche Regelungen aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes der sachlichen Rechtfertigung, mit denen der Übergang von der früheren auf eine neue Rechtslage im Rahmen ein und desselben Rechtsgebietes für verschiedene Verwaltungsakte unterschiedlich geregelt wird.
 Dem Verfassungsgerichtshof erscheint es einsichtig, daß der Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit ein bereits eingeleitetes Verfahren zur Erlassung eines Raumplanes (nach §45 Abs10 ROG 1992) anders als anhängige Verfahren zur Erteilung von Bauplatzerklärungen, Baubewilligungen oder ähnlichen individuellen Verwaltungsakten (gemäß §45 Abs11 ROG 1992) nach der neuen Rechtslage fortführen läßt. Jenes Verfahren ist deshalb bereits nach dem neuen ROG 1992 zu Ende zu führen, weil nur auf diese Weise die neuen raumordnungsrechtlichen Vorstellungen und Absichten des Gesetzgebers sogleich in für die Zukunft wirksame Raumpläne umgesetzt werden können, während es vergleichsweise nichts schadet, wenn bei individuellen Verwaltungsakten, wie Bauplatzerklärungen oder Baubewilligungen, die im Hinblick auf eine bestimmte Rechtslage beantragt wurden, gleichsam fingiert wird, daß sie noch der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage folgen. Daß Dispense von der Wirkung eines Flächenwidmungsplanes gemäß §45 Abs10 ROG 1992 nach diesem Gesetz, sohin nach neuem Recht, zu erteilen oder zu verweigern sind, wiewohl es sich dabei um antragsbedürftige individuelle Verwaltungsakte handelt, ist von der Sache her damit zu rechtfertigen, daß es sich dabei um Ermessensakte handelt, die eigenständiger planerischer, also in die Zukunft weisender Entscheidungen bedürfen und daher raumordnungsrechtlich wie Raumpläne sogleich den Absichten und Vorstellungen des neuen Gesetzes folgen sollen. (Folgerichtig ist das auf eine Rechtskontrolle beschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigungsverfahren bei den noch nach altem Recht erteilten Einzelbewilligungen gemäß §45 Abs10 letzter Satz ROG 1992 nach altem Recht durchzuführen, sodaß auch


text:
mit Rücksicht auf die rechtspolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers verfassungsrechtliche Einwände gegen die Regelung in ihrem Gesamtzusammenhang nicht berechtigt sind.)
 In besonderer Weise bildete es ein von der früheren raumordnungsrechtlichen Situation abweichendes Anliegen des Gesetzgebers des ROG 1992, die Durchbrechung der Grünlandwidmungen durch ermessensweise gewährte Ausnahmebewilligungen einzuschränken, da die nach §19 Abs3 ROG 1977 erteilten Bewilligungen entgegen dem Konzept dieses Gesetzes nicht mehr nur auf ausnahmehafte Situationen beschränkt geblieben waren. Daher sollte möglichst rasch eine "Reduktion der anfallenden, die Wirkung des Flächenwidmungsplanes durchbrechenden Fälle" erreicht werden (so die EB zur Regierungsvorlage zu §24 Abs3 ROG 1992, 118 dB Salzburger Landtag, 4. Session, X. GP, S. 92).
 Dagegen ist vom Standpunkt des Gleichheitssatzes nichts einzuwenden, mag es durch diese Regelung auch bei Fällen - wie dem vorliegenden Beschwerdefall - zu Härten kommen, weil ein bereits vor längerer Zeit gestellter Antrag auf Grund der Dauer des Rechtsschutzverfahrens nunmehr dem im Vergleich zur vorhergehenden Rechtslage restriktiveren Regime des §24 Abs3 ROG 1992 zu unterstellen ist. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß die zuständige Gemeindebehörde in Ausübung ihres, dem verfassungsgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsbereich zuzurechnenden Ermessens bereits seinerzeit (noch auf Grund des §19 Abs3 ROG 1977) die begehrte Ausnahmebewilligung verweigert hatte und die in den zeitlichen Geltungsbereich des ROG 1992 sich erstreckende Dauer des Verwaltungsverfahrens auf aufsichtsbehördliche Entscheidungen der Salzburger Landesregierung auf Grund von Vorstellungen der jetzigen Beschwerdeführer zurückzuführen ist. Diese Entscheidungen durften aber - entgegen der Annahme des Beschwerdeführers - schon auf Grund des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung nicht dahin verstanden werden, daß damit das der Stadtgemeinde Salzburg bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung zustehende Ermessen konsumiert würde. Auch eine den Wortlaut des §45 Abs10 ROG 1992 korrigierende (und dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 1993, Z93/06/0062, inhaltlich zuwiderlaufende) Auslegung dahin, daß die verfahrensrechtliche Bindung an den Vorstellungsbescheid der Fortsetzung des Verfahrens zur Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Maßgabe der neuen Rechtslage gemäß §24 Abs3 in Verbindung mit §45 Abs10 ROG 1992 zuvorgeht, scheidet danach aus.
 1.2. Die EB zur Regierungsvorlage zum ROG 1992 aaO, S. 91 f) begründen die im Vergleich zur Vorgängerbestimmung des §19 Abs3 ROG 1977 weitaus restriktivere Ermächtigung zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen von Flächenwidmungen nach §24 Abs3 ROG 1992 wie folgt:
 "Die Bewilligung gemäß §19 Abs3 ROG war dem Wesen nach als individuelle Berichtigung des Flächenwidmungsplanes gedacht, die vom Prinzip eines ausnahmsweisen Vorganges getragen sein sollte. Ihre historische Wurzel liegt in der Entstehung des ersten ROG 1956, als die landwirtschaftlichen Interessenvertreter durch die enge Regelung des §19 Abs2 keine Möglichkeit zur Errichtung von Austraghäusern für Landwirte sahen. Tatsächlich erreichen die Austraghäuser aber nur 10 % der gesamten erteilten Ausnahmen, ... . Der überwiegende Teil (40 %) bezieht sich auf sonstige Wohnbauten. Diese Entwicklung muß angesichts des Zustandes des Raumes in eine andere Bahn gelenkt werden. Mit den neuen Z3 und 4 (nun 4 und 5) im zweiten Satz wird die Neuerrichtung von Wohnbauten im Grünland von der Anwendungsmöglichkeit des §24 Abs3 ROG ausgeschlossen. Auf diese Weise kann eine Reduktion der anfallenden, die Wirkung des Flächenwidmungsplanes durchbrechenden Fälle um bis zu 70


text:
% erwartet werden. ..."
 Angesichts dieses verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anliegens des Raumordnungsgesetzgebers erweisen sich auch die sonstigen gleichheitsrechtlichen Bedenken, die der Beschwerdeführer gegen die Vorschrift des §24 Abs3 ROG 1992 äußert, nicht als berechtigt.
 Daß die Ausnahmemöglichkeit für nicht landwirtschaftliche Wohnbauten im Grünland durch die Z4 des §24 Abs3 überhaupt gestrichen, diese rechtliche Möglichkeit für andere Bauten als Wohnbauten in Grünland, also zB für Gewerbeobjekte, durch die Z5 des §24 Abs3 hingegen nur mit einer Gesamtgeschoßfläche von 200 m2 begrenzt wurde, ist schon deswegen gerechtfertigt, weil die Problematik eines überschießenden Gebrauchs der Ermächtigung zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen in der Vergangenheit ausschließlich bei der Neuerrichtung von Wohnbauten im Grünland auftrat, und weil zum anderen für die ausnahmehafte Bewilligung sonstiger Bauten, insbesondere von Gewerbebauten, von der Sache her andere planerische Überlegungen zum Tragen kommen als bei Wohnbauten.
 Daß ferner Wohnbauten im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben nach §24 Abs2 ROG 1992 vom Gesetzgeber anders behandelt werden als nicht landwirtschaftliche Wohnbauten im Grünland, ist dem Gesetzgeber nicht vorzuwerfen. Vielmehr entspricht es überkommener Auffassung sowie dem Standard des Raumordnungsrechts in allen Ländern, daß auch im Grünland die für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe erforderlichen Bauten zulässig sind, mag auch eine sonstige Bebauung des Grünlands durch diese Flächenwidmung verhindert werden. Der einsichtige und von der Sache her geradezu gebotene Grundgedanke des Gesetzgebers liegt hier darin, die für die widmungsgerechte Benutzung eines Grundstücks notwendigen Bauwerke zuzulassen. In der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der vom Standpunkt des Gleichheitssatzes aus nicht entgegengetreten werden kann, liegt es angesichts der besonderen wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft, innerhalb der landwirtschaftlichen Wohngebäude auch bauliche Maßnahmen für landwirtschaftliche Nebengewerbe und für die Privatzimmervermietung zuzulassen. Daß schließlich Ausnahmebewilligungen für Wohnbauten nur im Grünland, nicht aber auf anderweitig (etwa als Verkehrsflächen oder als Industriegebiete) gewidmeten Flächen vom Gesetzgeber ausgeschlossen wurden, ist daraus zu rechtfertigen, daß zwar bei derart gewidmeten Flächen die als Voraussetzung für die ermessensweise Erteilung der Einzelbewilligung vom Gesetz genannte Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit "dem räumlichen Entwicklungskonzept bzw. der erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsicht" (, wie die Erfahrungen mit §19 Abs3 ROG 1977 gezeigt haben, ) ausreicht, den ausnahmehaften Charakter derartiger Einzelbewilligungen durchzusetzen, nicht hingegen bei den besonders zahlreichen, für Wohnbauten im Grünland beantragten Ausnahmebewilligungen. Zudem führt die Wohnbautätigkeit im Grünland in besonderem Maße zur Zersiedelung der Landschaft und zu hohen Infrastrukturkosten, sodaß die Verhinderung derartiger Bauführungen durch ein absolutes gesetzliches Verbot ein legitimes, aus den genannten Gründen zu rechtfertigendes Anliegen bildete.
 Der Verfassungsgerichtshof teilt sohin weder die Bedenken des Beschwerdeführers gegen §24 Abs3 und §45 Abs10 ROG 1992, noch hegt er vom Standpunkt des Gleichheitssatzes oder einer anderen verfassungsrechtlichen Vorschrift aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles gegen die angeführten Gesetzesbestimmungen sonstige Bedenken.
 1.3. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften erweist sich auch der Vorwurf der Verletzung des Beschwerdeführers in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit und auf Schutz des Eigentums als nicht berechtigt, zumal gegen den Vollzug der - wie gezeigt unbedenklichen - Bestimmungen weder vom Beschwerdeführer Einwände vorgetragen wurden noch im Verfassungsgerichtshof diesbezüglich Bedenken entstanden sind.
 Das Verfahren hat auch nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer


text:
BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die Akten | Urteile auf anwalt24.de
 BGH, 26.01.2011 Inhaltsübersicht
 BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf......BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen...BGH, 25.01.2011 - 4 StR 686/10 - Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbe...BGH, 25.01.2011 - II ZR 280/09 - Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen aufgrun...BGH, 25.01.2011 - 5 StR 583/10 - Abänderung des Urteils des Landgerichts Itzehoe...BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10 - Vereinbarkeit einer strafschärfenden mehrfachen...BGH, 25.01.2011 - II ZR 234/06 - Gerichtskostenbefreiung eines Mitglieds des Dia...BGH, 25.01.2011 - II ZR 171/09 - Sekundäre Darlegungslast im Rahmen der Vorteils...BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09 - Haftung eines Geschäftsführers bei Zahlung rück...BGH, 25.01.2011 - 4 StR 689/10 - Tateinheitliches unerlaubtes Handeltreiben mit ...BGH, 25.01.2011 - 4 StR 690/10 - Berichtigung eines landgerichtlichen Urteils be...BGH, 25.01.2011 - XI ZB 32/10 - Aussetzung eines Verfahrens wegen vorvertraglich...BGH, 25.01.2011 - VIII ZR 27/10 - Rechtmäßigkeit einer Zustellung eines Versäumn...BGH, 25.01.2011 - XI ZR 172/09 - Insolvenzfestigkeit der im Einzugsermächtigungs...BGH, 25.01.2011 - 5 StR 418/10 - Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung i...BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09 - Verhinderung des Eintritts einer Genehmigungsfi...BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08 - Zwang zur Klagekonzentration bei Vorliegen von zu...BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08 - Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang ...BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08 - Formnichtigkeit einer Schiedsklausel aufgrund f...BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08 - Bedingt vorsätzliche Schädigung eines ausländis...BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08 - Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrag...BGH, 25.01.2011 - X ZR 98/08 - Rechtmäßigkeit der Nichtigerklärung des Streitpat......BGH, 05.01.2011 - XII ZB 152/10 - Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigke...
 BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die Akten
 BundesgerichtshofBeschl. v. 26.01.2011, Az.: 4 BGs 1/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 29087Aktenzeichen: 4 BGs 1/11 Rechtsgrundlagen:§ 147 Abs. 2 StPO§ 147 Abs. 5 S. 2 StPOFundstellen:NStZ 2012, 223-225NStZ-RR 2012, 16-18StV 2012, 321-323Verfahrensgegenstand:Verdacht des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch u.a. Tenor:Die Anträge des Verteidigers Rechtsanwalt R. vom 24. November 2010 und des Verteidigers Rechtsanwalt E. vom 20. Dezember 2010 auf gerichtliche Entscheidung über die durch den Generalbundesanwalt erfolgte Versagung einer vollständigen Akteneinsicht werden zurückgewiesen. Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. 1 Der Verteidiger Rechtsanwalt E. hat mit Schriftsatz vom 11. Juni 2010, der Verteidiger Rechtsanwalt R. mit Schriftsatz vom 22. Juni 2010 bei dem Generalbundesanwalt die Verteidigung des Beschuldigten angezeigt und Einsicht in die Akten beantragt. Daraufhin übersandte der Generalbundesanwalt den Verteidigern gemäß § 147 Abs. 3 StPO jeweils eine Ablichtung des Gutachtens "D. zur Einsichtnahme. Eine weiter gehende Aktensicht lehnte der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf § 147 Abs. 2 StPO ab. 2 Der Beschuldigte ist am 11. Oktober 2010 aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom 28.