text:
endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 TITEL VI
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN
 Artikel 7
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 12
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 9
 Deutschland
 24
 Estland
 7
 Irland
 9
 Griechenland
 12
 Spanien
 21
 Frankreich
 24
 Kroatien
 9
 Italien
 24
 Zypern
 6
 Lettland
 7
 Litauen
 9
 Luxemburg
 6
 Ungarn
 12
 Malta
 5
 Niederlande
 12
 Österreich
 12
 Polen
 21
 Portugal
 12
 Rumänien
 15
 Slowenien
 7
 Slowakei
 9
 Finnland
 9
 Schweden
 12
 Vereinigtes Königreich
 24
 Artikel 8
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 12
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 9
 Deutschland
 24
 Estland
 7
 Irland
 9
 Griechenland
 12
 Spanien
 21
 Frankreich
 24
 Kroatien
 9
 Italien
 24
 Zypern
 6
 Lettland
 7
 Litauen
 9
 Luxemburg
 6
 Ungarn
 12
 Malta
 5
 Niederlande
 12
 Österreich
 12
 Polen
 21
 Portugal
 12
 Rumänien
 15
 Slowenien
 7
 Slowakei
 9
 Finnland
 9
 Schweden
 12
 Vereinigtes Königreich
 24
 TITEL VII
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE
 Artikel 9
 Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
 Artikel 10
 (1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten des genannten Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den Fällen, in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden.
 (2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, die in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.
 (3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon außer Kraft.
 (4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des Übergangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1


text:
die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet. Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das Vereinigte Königreich gelten.
 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.
 (5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 22003D0101
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 101/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/616/EG der Kommission vom 22. Juli 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates auf Schlachtbetriebe anzuwenden, in denen höchstens 2000 Großvieheinheiten pro Jahr geschlachtet werden(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen(3), berichtigt im ABl. L 239 vom 6.9.2002, S. 66, ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2002/907/EG der Kommission vom 15. November 2002 zur befristeten Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Frankreich gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 4.1 unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32002 R 1802: Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 der Kommission vom 10. Oktober 2002 (ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 21)."2. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird in Teil 4.2 nach Nummer 53 (Entscheidung 2002/544/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:"54. 32002 D 0907: Entscheidung 2002/907/EG der Kommission vom 15. November 2002 zur befristeten Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Frankreich gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 32)."3. In Teil 6.2 wird nach Nummer 43 (Entscheidung 2002/226/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"44. 32002 D 0616: Entscheidung 2002/616/EG der Kommission vom 22. Juli 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates auf Schlachtbetriebe anzuwenden, in denen höchstens 2000 Großvieheinheiten pro Jahr geschlachtet werden (ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 61)."4. In Teil 7.2 wird nach Nummer 18 (Entscheidung 2002/1003/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"19. 32002 D 0657: Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung


text: von Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8), berichtigt im ABl. L 239 vom 6.9.2002, S. 66."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 und der Entscheidungen 2002/616/EG, 2002/657/EG, geändert im ABl. L 239 vom 6.9.2002, S. 66, und 2002/907/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 4.(2) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 61.(3) ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8.(4) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 21.(5) ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 32.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 6.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/65
 ABKOMMEN
 zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
 DIE REGIERUNG JAPANS UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (NACHSTEHEND „GEMEINSCHAFT“ GENANNT) –
 in der Absicht, die langfristige und stabile Zusammenarbeit zum Nutzen Japans, der Gemeinschaft und Dritter bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität fortzuführen und weiter auszubauen,
 angesichts der Tatsache, dass Japan, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und bei der durch ihre jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewährleisteten Sicherheit in Bezug auf die Gesundheit, die technische Sicherheit, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Umweltschutz einen vergleichbaren, fortgeschrittenen Stand erreicht haben,
 in der Absicht, langfristige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — zu treffen, die vorhersehbar und praktisch anwendbar sind und die Notwendigkeiten der Kernenergieprogramme beider Seiten berücksichtigen und Handel, Forschung und Entwicklung sowie die sonstige Zusammenarbeit zwischen Japan und der Gemeinschaft erleichtern,
 unter erneuter Betonung des entschiedenen Einsatzes der Regierung Japans, der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten für die nukleare Nichtverbreitung, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung der damit einhergehenden Sicherungs- und Exportkontrollregelungen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Japan und der Gemeinschaft stattfinden soll,
 unter erneuter Betonung der Unterstützung der Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“ genannt) und deren Sicherungssystems seitens der Regierung Japans, der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten sowie des Wunsches, die universelle Einhaltung des Vertrags über die nukleare Nichtverbreitung vom 1. Juli 1968 (nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“ genannt) zu fördern,
 angesichts der Tatsache, dass in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 (nachstehend „Euratom-Vertrag“ genannt) eine Sicherheitsüberwachung stattfindet,
 angesichts des im Euratom-Vertrag niedergelegten Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, kerntechnischer Ausrüstung und nicht-nuklearem Material auf dem Gebiet der Gemeinschaft und
 angesichts der Bedeutung einer hohen Transparenz bei der Verwaltung von Plutonium, um so das Risiko der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern und den Schutz von Arbeitskräften, Bevölkerung und Umwelt zu gewährleisten –
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Vertragsparteien“ die Regierung Japans und die Gemeinschaft; „Vertragspartei“ eine der genannten Vertragsparteien;
 b)
 „Gemeinschaft“ sowohl
 i)
 die Rechtsperson, die durch den Euratom-Vertrag geschaffen wurde, als auch
 ii)
 die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;
 c)
 „Person“ eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Institution, die den im Hoheitsgebiet einer der Parteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterliegen, jedoch nicht die Vertragsparteien selbst;
 d)
 „zuständige Behörde“ für die japanische Regierung die von dieser Regierung benannte Regierungsbehörde, für die Gemeinschaft die Europäische Kommission oder eine andere Behörde, die die Gemeinschaft der Regierung Japans jederzeit auf schriftlichem Wege nennen kann;
 e)
 „keine Verschlusssache“ Informationen, die weder von den Vertragsparteien noch von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als vertraulich eingestuft wurden;
 f)
 „Kernmaterial“
 i)
 „Ausgangsmaterial“, d. h.


text:
Uran, das die in der Natur auftretende Isotopen-Mischung Isotop 235 enthält; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran; Thorium; jeden der erwähnten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder von Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der erwähnten Stoffe in einer Anhäufung enthält, die vom Direktorium der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung vom 26. Oktober 1956 (nachstehend „Satzung“ genannt) bestimmt wird und über deren Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten, sowie alles sonstige Material, das vom Direktorium der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung bezeichnet wird und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten;
 ii)
 „besonderes spaltbares Material“, d. h. Plutonium, Uran 233, mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran, jedes Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe enthält, sowie alles sonstige Material, das vom Direktorium der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung bezeichnet wird und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten. Der Ausdruck „besonderes spaltbares Material“ schließt jedoch Ausgangsmaterial nicht ein.
 g)
 „sensibles Kernmaterial“ abgetrenntes Plutonium (auch in Mischoxidbrennstoff) oder mit den Isotopen 235 und/oder 233 um über 20 % angereichertes Uran;
 h)
 „Ausrüstung“ Anlagen, Maschinen und Geräte oder größere Teile derselben, die speziell für kerntechnische Tätigkeiten ausgelegt bzw. hergestellt wurden und die in Anhang A Teil A aufgeführt sind;
 i)
 „nicht-nukleares Material“ Schwerwasser oder sonstiges Material, das zur Verwendung in einem Reaktor geeignet ist, um schnelle Neutronen abzubremsen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Spaltungen zu erhöhen, gemäß den Angaben in Anhang A Teil B;
 j)
 „rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial“ besonderes spaltbares Material, das aus nach diesem Abkommen geliefertem Kernmaterial gewonnen wird oder das durch Anwendung eines oder mehrerer Verfahren im Rahmen der Nutzung von nach diesem Abkommen gelieferten kompletten Kernreaktoren oder der Nutzung sonstiger Ausrüstungen gemäß Anhang A Teil A, die im Rahmen dieses Abkommens geliefert werden sollen, gewonnen wird, sofern die japanische Regierung und die Europäische Kommission (nach Konsultationen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung des betroffenen EG-Mitgliedstaates) sich im letztgenannten Falle vor der Lieferung der betreffenden Ausrüstungen schriftlich darauf geeinigt haben.
 Artikel 2
 Umfang der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen dieses Abkommens zusammen, um den Handel mit Kernmaterial, Forschung und Entwicklung sowie weitere Tätigkeiten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — in Japan und in der Gemeinschaft sowie untereinander im wechselseitigen Interesse der Produzenten, der für den Kernbrennstoffzyklus arbeitenden Industrie, der Versorgungsunternehmen, der in Forschung und Entwicklung tätigen Institute und der Verbraucher, bei gleichzeitiger Einhaltung der Nichtverbreitungsgrundsätze zu erleichtern und zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen:
 a)
 Die Vertragsparteien oder ermächtigten Personen können der jeweils anderen Vertragspartei oder den ermächtigten Personen entsprechend den zwischen Lieferant und Empfänger vereinbarten Bedingungen Kernmaterial, Ausrüstungen und nicht-nukleares Material liefern oder von ihnen solches entgegennehmen.
 b)
 Die Vertragsparteien oder ermächtigten Personen können für die jeweils andere Vertragspartei oder ermächtigte Person entsprechend den zwischen Erbringer und Nutzer vereinbarten Bedingungen Dienste des Kernbrennstoffkreislaufs und sonstige Dienste im Rahmen dieses Abkommens erbringen


text:
oder von der jeweils anderen Vertragspartei oder ermächtigten Person solche Dienste in Anspruch nehmen.
 c)
 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit untereinander und zwischen bestimmten Personen durch den Austausch von Experten. Ist für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens der Austausch von Experten erforderlich, erleichtern die Vertragsparteien deren Einreise nach Japan und in die Gemeinschaft sowie deren Aufenthalt.
 d)
 Die Vertragsparteien erleichtern die Bereitstellung und den Austausch von Informationen, die keine Verschlusssachen sind, entsprechend den zwischen ihnen, zwischen bestimmten Personen oder zwischen einer Vertragspartei und bestimmten Personen getroffenen Vereinbarungen.
 e)
 Die Vertragsparteien können auf andere von ihnen als geeignet angesehene Weise zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit untereinander und zwischen bestimmten Personen fördern.
 (3) Die Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1 und 2 findet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens sowie der in Japan und der Gemeinschaft geltenden internationalen Übereinkommen und Rechts- und Verwaltungsvorschriften statt.
 Artikel 3
 Dem Abkommen unterliegende Güter
 (1) Kernmaterial, das zwischen Japan und der Gemeinschaft direkt oder über ein Drittland weitergegeben wird, unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei gelangt, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die empfangende Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger — falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt — um eine ermächtigte Person im Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt.
 (2) Ausrüstung und nicht-nukleares Material, das zwischen Japan und der Gemeinschaft direkt oder über ein Drittland weitergegeben wird, unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei gelangt, sofern:
 a)
 bei einem Transfer aus Japan in die Gemeinschaft die Regierung Japans, oder, bei einem Transfer von der Gemeinschaft nach Japan, die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Europäische Kommission, beschlossen hat, dass der Transfer der Güter im Rahmen des Abkommens stattfinden soll, und
 b)
 die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die empfangende Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger — falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt — um eine ermächtigte Person im Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt.
 (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 verlangten schriftlichen Mitteilungen und Bestätigungen sind gemäß den Verfahren des Artikels 14 vorzulegen.
 (4) Diesem Abkommen unterliegende(s) Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nukleares Material unterliegen diesem Abkommen so lange, bis
 a)
 die Güter gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens weitergegeben werden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der Empfangspartei befinden,
 b)
 sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass die Güter nicht mehr unter das Abkommen fallen, oder
 c)
 bei Kernmaterial gemäß den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen in den in Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Übereinkünften festgestellt wird, dass es so verbraucht bzw. verdünnt wurde, dass es für kerntechnische Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung relevant sind, nicht mehr nutzbar oder praktisch nicht mehr rückgewinnbar ist.
 Artikel 4
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung


text:
(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens bauen die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — untereinander und zwischen ihren Behörden aus (soweit die Gemeinschaft betroffen ist, im Einklang mit den spezifischen Programmen). Die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden können Forschern und Einrichtungen aus allen Forschungsbereichen — auch Hochschulen, Laboratorien und Privatunternehmen — die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit gestatten. Die Vertragsparteien erleichtern ferner die Zusammenarbeit zwischen auf diesem Gebiet tätigen Personen.
 (2) Zur Erleichterung und zum Ausbau der unter diesen Artikel fallenden Tätigkeiten schließen die Vertragsparteien ein getrenntes Abkommen.
 Artikel 5
 Durchführung des Abkommens
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens werden nach Treu und Glauben so durchgeführt, dass keine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Japan und in der Gemeinschaft oder keine unzulässige Einmischung stattfindet, sowie im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.
 (2) Die Bestimmungen des Abkommens dürfen nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle — sowohl internationale als auch inländische — Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern — oder von solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie unter die Bestimmungen des Abkommens fallen sollen — auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen Japan und der Gemeinschaft zu behindern.
 (3) Dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial kann gemäß den Grundsätzen der Fungibilität und Proportionalität behandelt werden, wenn es im Rahmen der Konversion, Brennstoffherstellung, Anreicherung und Aufbereitung bei Mischvorgängen verwendet wird, bei denen es seine Identität verliert oder von einem Identitätsverlust ausgegangen wird.
 (4) Bei der Durchführung dieses Abkommens handeln Japan, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit, das am 24. Oktober 1996 in Kraft getreten ist.
 Artikel 6
 Geistiges Eigentum
 Die Vertragsparteien sorgen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen und den in Japan sowie den Europäischen Gemeinschaften oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für einen angemessenen und effizienten Schutz des geistigen Eigentums und der Technologien, die im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen erworben oder weitergegeben werden, sicher.
 Artikel 7
 Friedliche Nutzung
 (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet ausschließlich zu friedlichen Zwecken — ohne Verwendung für Kernsprengungen — statt.
 (2) Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nukleares Material, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, und rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial dürfen nicht für andere als friedliche Zwecke verwendet werden. Sie dürfen ferner nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung eingesetzt werden.
 Artikel 8
 IAEO- und Euratom-Sicherungsmaßnahmen
 (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens setzt die Sicherheitsüberwachung durch die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag bzw. die Akzeptanz der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch die IAEO entsprechend den folgenden Sicherungsübereinkünften voraus:
 d)
 Abkommen zwischen der Regierung Japans und der IAEO gemäß


text:
Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags vom 4. März 1977 (nachstehend „Sicherungsabkommen für Japan“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 4. Dezember 1998;
 e)
 Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Republik Finnland, der Republik Griechenland, Irland, der Republik Italien, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Portugal, dem Königreich Schweden, der Slowakischen Republik, dem Königreich Spanien, der Gemeinschaft und der IAEO gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags vom 5. April 1973 (nachstehend „Sicherungsübereinkommen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998, in der später genannten Fassung;
 f)
 Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Gemeinschaft und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 6. September 1976 (nachstehend „Sicherungsübereinkommen für das Vereinigte Königreich“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998;
 g)
 Übereinkommen zwischen der Republik Frankreich, der Gemeinschaft und der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in Frankreich vom 27. Juli 1978 (nachstehend „Sicherungsübereinkommen für Frankreich“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998.
 (2) Für Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurde, und rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial gelten
 h)
 auf dem Hoheitsgebiet Japans die Sicherungsmaßnahmen der IAEO entsprechend dem Sicherungsabkommen für Japan und
 i)
 auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft die Sicherheitsüberwachung der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag, sowie gegebenenfalls die Sicherungsmaßnahmen der IAEO entsprechend dem Sicherungsübereinkommen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich, dem Sicherungsübereinkommen für das Vereinigte Königreich und dem Sicherungsübereinkommen für Frankreich.
 (3) Sollte die IAEO aus irgendeinem Grund keine Sicherungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 anwenden, beraten die Vertragsparteien unverzüglich über Korrekturmaßnahmen; sind solche nicht vorgesehen, treffen sie unverzüglich Vereinbarungen, die den Sicherungsgrundsätzen und -verfahren der IAEO entsprechen und nach Effizienz und Umfang den in Absatz 2 genannten Sicherungsmaßnahmen der IAEO gleichwertig sind.
 Artikel 9
 Retransfers
 (1) Bei Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nuklearem Material, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, und rückgewonnenem oder als Nebenprodukt produziertem Kernmaterial findet, außer in das Hoheitsgebiet der liefernden Vertragspartei, kein Retransfer außerhalb der Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei statt, es sei denn, der empfangenden Vertragspartei liegen Garantien vor, dass die Bedingungen des Anhangs B in angemessener Weise erfüllt sind, oder aber es wurde zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei eingeholt.
 (2) Zusätzlich gilt, dass bei den nachstehenden Gütern, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, außer in das Hoheitsgebiet der liefernden Vertragspartei kein Retransfer außerhalb des Hoheitsgebietes der empfangenden Vertragspartei stattfindet, wenn nicht zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei eingeholt wurde:
 j)
 sensibles Kernmaterial und
 k)
 Ausrüstung für die Anreicherung, die Aufarbeitung und die Produktion von Schwerwasser,
 ausgenommen bei Gütern, die von Japan in die Gemeinschaft verbracht werden und die dem jeweiligen bilateralen Kooperationsabkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der japanischen Regierung und der Regierung des Empfänger-Drittlandes unterliegen, und


text:
bei Transfers von der Gemeinschaft nach Japan, wenn das Empfänger-Drittland in eine von der Gemeinschaft zu erstellende Liste aufgenommen und die liefernde Vertragspartei von der empfangenden Vertragspartei über den Retransfer unterrichtet wurde.
 Artikel 10
 Transparenz
 Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die sichere und effiziente Verwaltung von Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nuklearem Material aus, das bzw. die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wird.
 Artikel 11
 Physischer Schutz
 (1) Bei Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wird, und bei rückgewonnenem oder als Nebenprodukt produziertem Kernmaterial wenden die japanische Regierung und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Europäische Kommission Maßnahmen des physischen Schutzes gemäß den von ihnen jeweils festgelegten Kriterien an, die zumindest das in Anhang C dargelegte Sicherheitsniveau gewährleisten.
 (2) Japan und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Gemeinschaft beachten im Zusammenhang mit dem internationalen Transport von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, die Bestimmungen des von ihnen unterzeichneten Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 8. Februar 1987 in Kraft getreten ist und dem sie als Vertragsparteien angehören.
 Artikel 12
 Frühere Abkommen
 (1) Dieses Abkommen ergänzt das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung Japans über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 25. Februar 1998 und das Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Regierung der Republik Frankreich über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 26. Februar 1972 in der durch das Protokoll vom 9. April 1990 von den Parteien geänderten Fassung und hat gegebenenfalls Vorrang vor den genannten bilateralen Abkommen.
 (2) Enthalten die in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen Rechte und Pflichten für die Regierung Japans, die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und die Regierung der Republik Frankreich, die über das vorliegende Abkommen hinausgehen, gelten diese weiterhin im Rahmen der genannten bilateralen Abkommen.
 (3) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 gilt dieses Abkommen für Kernmaterial, das vor Inkrafttreten des Abkommens zwischen Japan und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie zwischen Japan und der Republik Frankreich gemäß den in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen weitergegeben wurde.
 (4) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 gilt dieses Abkommen für Kernmaterial, das vor Inkrafttreten des Abkommens zwischen Japan und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft — außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich — weitergegeben wurde, sofern die Vertragsparteien sich darauf einigen, dass dieses Kernmaterial unter das Abkommen fällt.
 Artikel 13
 Aussetzung und Beendigung
 (1) Wenn die Gemeinschaft, einer ihrer Mitgliedstaaten oder Japan zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 l)
 den Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9 oder 11 oder den Beschlüssen des Schiedsgerichts nach Artikel 15 zuwiderhandelt oder
 m)
 eine der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Sicherungsübereinkünfte mit der IAEO beendet oder erheblich verletzt,
 hat die Regierung Japans oder die Gemeinschaft das Recht, die weitere Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise einzustellen oder dieses Abkommen zu beenden und die Rückgabe von Kernmaterial zu verlangen, das im Rahmen des Abkommens geliefert wurde.


text:
(2) Zündet die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft, außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich, einen Kernsprengkörper, hat die Regierung Japans das in Absatz 1 genannte Recht.
 (3) Zündet das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland oder die Republik Frankreich einen Kernsprengkörper unter Verwendung von im Rahmen dieses Abkommens geliefertem Kernmaterial, hat die Regierung Japans das in Absatz 1 genannte Recht.
 (4) Zündet Japan einen Kernsprengkörper, hat die Gemeinschaft das in Absatz 1 genannte Recht.
 (5) Bevor eine der Vertragsparteien Schritte ergreift, um die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise einzustellen, das Abkommen zu beenden oder die Rückgabe von Kernmaterial zu verlangen, finden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über Abhilfemaßnahmen statt, bei denen gegebenenfalls Folgendes eingehend zu erwägen und eventuell die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zu berücksichtigen ist:
 n)
 die Folgen solcher Schritte und
 o)
 die Frage, ob der Sachverhalt, der der Grund für solche Schritte ist, absichtlich verursacht wurde.
 (6) Die Rechte nach diesem Artikel können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die andere Vertragspartei es versäumt, binnen eines angemessenen Zeitraums im Anschluss an die Konsultationen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
 (7) Übt eine der Vertragsparteien ihr Recht gemäß diesem Artikel auf Forderung nach Rückgabe von Kernmaterial aus, das im Rahmen des Abkommens weitergegeben wurde, entschädigt sie die andere Vertragspartei oder die betroffenen Personen in Höhe des fairen Marktpreises des Kernmaterials.
 Artikel 14
 Durchführungsverfahren
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen Verfahren fest und ändern diese gegebenenfalls, um die wirksame Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.
 Artikel 15
 Konsultation und Schiedsverfahren
 (1) Im Interesse der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens können die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Parteien einander auf diplomatischer Ebene oder im Rahmen anderer Beratungsgremien konsultieren.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zu Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Können Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, nicht im Verhandlungsweg, durch Vermittlung, durch Schlichtung oder ein ähnliches Verfahren beigelegt werden, kann dies mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch Vorlage bei einem Schiedsgericht, das aus drei nach diesem Absatz ernannten Schiedsrichtern besteht, geschehen. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, der Staatangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein kann, und diese beiden Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist und der den Vorsitz führt. Hat keine der Vertragsparteien binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren einen Schiedsrichter benannt, so kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist, der kein Staatsangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein darf. Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht. Alle Beschlüsse müssen die Zustimmung von zwei Schiedsrichtern erhalten. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien verbindlich.
 Artikel 16
 Stellenwert der Anhänge
 Die Anhänge sind vollgültiger Bestandteil dieses Abkommens.


text:
Sie können durch beiderseitige, schriftliche Einwilligung der Regierung Japans und der Europäischen Kommission ohne Änderung des Abkommens modifiziert werden.
 Artikel 17
 Inkrafttreten und Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien sich in einem diplomatischen Notenwechsel gegenseitig mitteilen, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind, und gilt für eine Dauer von dreißig Jahren (1).
 Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Partei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden.
 (2) Ungeachtet einer vollständigen oder teilweisen Einstellung der weiteren Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens oder einer Beendigung des Abkommens, gleichgültig, aus welchem Grund, gelten die Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9 und 11 weiter.
 Das Abkommen und seine Anhänge werden in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, japanischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache erstellt. Bei Abweichungen sind der englische und der japanische Wortlaut verbindlich.
 Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
 Geschehen zu Brüssel 24. Februar 2006.
 Im Namen der Regierung Japans
 T. KAWAMURA
 Im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
 A. PIEBALGS
 (1) Der diplomatische Notenwechsel fand am 20. November 2006 statt. Im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens ist der Tag des Inkrafttretens der 20. Dezember 2006.
 ANHANG A
 Teil A
 1.
 Komplette Kernreaktoren:
 Für den Betrieb einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion geeignete Kernreaktoren, ausschließlich Nullleistungsreaktoren; letztere werden als Reaktoren mit einer projektierten maximalen Plutoniumerzeugung von nicht mehr als 100 g pro Jahr definiert.
 2.
 Reaktorbehälter:
 Metallbehälter oder werkstattgefertigte Hauptbestandteile dafür, die speziell für den Kern eines Kernreaktors im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind, sowie entsprechende Reaktoreinbauten gemäß Nummer 8.
 3.
 Be- und Entladevorrichtungen für Brennelemente:
 Bedienungseinrichtungen, die speziell zum Einführen oder zum Herausnehmen von Brennelementen aus einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind.
 4.
 Regelstäbe und -ausrüstung:
 Stäbe, Träger oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre, die speziell zur Regelung der Reaktionsrate in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind.
 5.
 Reaktordruckrohre:
 Rohre, die speziell zur Unterbringung der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa (740 psi) ausgelegt oder angefertigt sind.
 6.
 Zirkoniumrohre:
 Zirkoniummetall oder -legierungen in Form von Rohren oder Rohrsystemen und in Mengen von mehr als 500 kg in jedem Zwölfmonatszeitraum, die speziell zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind und bei denen das Hafnium-Zirkonium-Verhältnis weniger als 1:500 Gew.- % beträgt.
 7.
 Primärkühlmittelpumpen:
 Pumpen, die speziell für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind.
 8.
 Reaktoreinbauten:
 Reaktoreinbauten, die speziell zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind, beispielsweise Stützen für den Kern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter und Diffusorplatten.
 9.
 Wärmetauscher:
 Wärmetauscher (Dampfgeneratoren), die


text:
speziell für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind.
 10.
 Neutronenerfassungs- und -Messeinrichtungen:
 Neutronenerfassungs- und -Messeinrichtungen, die speziell für die Bestimmung der Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns von Kernreaktoren im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind.
 11.
 Anlagen für die Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür.
 12.
 Anlagen für die Herstellung von Brennelementen und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür.
 13.
 Anlagen für die Trennung von Uranisotopen und speziell dafür ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen, mit Ausnahme von Analysegeräten.
 14.
 Anlagen zur Herstellung von schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür.
 15.
 Anlagen zur Umwandlung von Uran und Plutonium für die Herstellung von Brennelementen und die Trennung von Uranisotopen gemäß den Nummern 12 und 13 und besonders ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür.
 Teil B
 1.
 Deuterium und Schwerwasser:
 Deuterium bzw. Schwerwasser (Deuteriumoxid) und jede Deuteriumverbindung, in der das Deuterium-Wasserstoffatom-Verhältnis größer ist als 1:5 000, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Teil A Nummer 1 in Mengen von mehr als 200 kg Deuteriumatomen in jedem Zwölfmonatszeitraum.
 2.
 Nuklearreines Grafit
 Grafit mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Teil A Nummer 1 in Mengen von mehr als 30 t in jedem Zwölfmonatszeitraum.
 ANHANG B
 iii)
 Güter, bei denen ein Retransfer stattgefunden hat, dürfen im Empfänger-Drittland ausschließlich für friedliche Zwecke (keine Kernsprengungen) verwendet werden.
 iv)
 Ist das Empfänger-Drittland ein Nichtkernwaffenstaat, unterliegt das gesamte Kernmaterial in diesem Land den Sicherungsmaßnahmen der IAEO.
 v)
 Findet ein Retransfer von Kernmaterial statt, werden die Sicherungsmaßnahmen der IAEO im Empfänger-Drittland auf das Kernmaterial angewendet.
 vi)
 Findet ein Retransfer von Kernmaterial statt, trifft das Empfänger-Drittland angemessene Vorkehrungen für den physischen Schutz dieses Materials, die den in Anhang C dargelegten mindestens gleichwertig sind.
 vii)
 Güter, bei denen ein Retransfer stattgefunden hat, dürfen über das Empfänger-Drittland hinaus nicht an ein anderes Land weitergegeben werden, es sei denn, dieses Land bietet Garantien, die den in diesem Anhang genannten gleichwertig sind.
 ANHANG C
 Grad des physischen Schutzes
 Es wird ein Grad des physischen Schutzes vereinbart, den die Regierung von Japan und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. gegebenenfalls die Europäische Kommission bei Verwendung, Lagerung und Beförderung von Kernmaterial der in beigefügter Tabelle aufgeführten Kategorien gewährleisten müssen, der mindestens folgende Merkmale aufweist:
 KATEGORIE III
 Verwendung und Lagerung in einem Bereich mit Zugangskontrolle.
 Beförderung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich vorheriger Absprachen zwischen Lieferant, Empfänger und Transporteur, sowie — beim internationalen Transport — vorherige Vereinbarungen der Beteiligten im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Liefer- bzw. Empfängerstaat über Zeit, Ort und Verfahren zur Übertragung der Verantwortung für den Transport.
 KATEGORIE II
 Verwendung und Lagerung in einem geschützten Bereich mit Zugangskontrolle, d. h. in einem fortlaufend durch Wachpersonal oder elektronisch überwachten Bereich, der von einer physischen Barriere umgeben ist und über eine begrenzte Zahl von entsprechend kontrollierten Einlasspunkten verfügt, oder in einem Bereich mit einem gleichwertigen physischen Schutz.


text:
Beförderung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich vorheriger Absprachen zwischen Lieferant, Empfänger und Transporteur, sowie — beim internationalen Transport — vorherige Vereinbarungen der Beteiligten im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Liefer- bzw. Empfängerstaat über Zeit, Ort und Verfahren zur Übertragung der Verantwortung für den Transport.
 KATEGORIE I
 Kernmaterial dieser Kategorie ist mit äußerst zuverlässigen Systemen wie folgt gegen unbefugte Verwendung zu schützen:
 Verwendung und Lagerung in einem besonders geschützten Bereich, d. h. in einem geschützten Bereich gemäß der Definition für Kategorie II, bei dem außerdem der Zugang nur Personen gestattet ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt wurde, und der von Wachpersonal bewacht wird, das in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden steht. Die in diesem Zusammenhang ergriffenen spezifischen Maßnahmen sollten die Ermittlung und Verhinderung von Angriffen, unbefugtem Zugang und unbefugter Entfernung des jeweiligen Kernmaterials zum Ziel haben.
 Beförderung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, wie sie für die Beförderung von Kernmaterial der Kategorien II und III angeführt wurden, ferner unter ständiger Überwachung durch Begleitpersonal und unter Bedingungen, die eine enge Verbindung mit den zuständigen Behörden sicherstellen.
 Tabelle:
 Einstufung von Kernmaterial
 Kernmaterial
 Form
 Kategorie I
 Kategorie II
 Kategorie III
 1.
 Plutonium (1)
 nicht bestrahlt (2)
 2 kg und mehr
 weniger als 2 kg, mehr als 500 g
 500 g oder darunter (3)
 2.
 Uranium-235
 nicht bestrahlt (2)
 —
 auf 20 % U 235 oder mehr angereichertes Uran
 5 kg und mehr
 weniger als 5 kg, mehr als 1 kg
 1 kg und darunter (3)
 —
 auf 10 bis unter 20% U 235 angereichertes Uran
 10 kg und mehr
 weniger als 10 kg (3)
 —
 auf weniger als 10 % U 235 angereichertes Uran (4)
 10 kg und mehr
 3.
 Uranium-233
 nicht bestrahlt (2)
 2 kg und mehr
 weniger als 2 kg, mehr als 500 g
 500 g und darunter (3)
 4.
 bestrahlter Brennstoff
 abgereichertes und natürliches Uran und Thorium sowie schwach angereicherter Brennstoff (weniger als 10 % Spaltstoffe) (5)
 (6)
 (1) Außer Plutonium mit einem Gehalt an Plutonium 238 von über 80 %.
 (2) Kernmaterial, das nicht in einem Reaktor bestrahlt wurde, und Kernmaterial, das in einem Reaktor auf eine Entfernung von 1 m (nicht abgeschirmt) mit einer Strahlungsdosis von höchstens 1 Gy/hr (100 rads/hr) bestrahlt wurde.
 (3) Mengen, die zu gering sind, um radiologisch signifikant zu sein, sollten ausgenommen werden, jedoch im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken geschützt werden.
 (4) Natürliches Uran, abgereichertes Uran, Thorium und Uran, das auf weniger als 10 % angereichert ist, in Mengen, die nicht in die Kategorie III fallen, sollten im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken geschützt werden.
 (5) Hierbei handelt es sich um das empfohlene Schutzniveau, aber es steht der Regierung Japans und den Regierungen der Mitgliedstaaten bzw. gegebenenfalls der Europäischen Kommission offen, nach Beurteilung der besonderen Gegebenheiten eine andere Einstufung vorzunehmen.
 (6) Andere Brennstoffe, die aufgrund ihres ursprünglichen Spaltstoffgehalts vor der Bestrahlung in Kategorie I oder II eingestuft wurden, können um eine Kategorie zurückgestuft werden (bei einer Strahlungsintensität des Brennstoffs von mehr als 1 Gy/hr (100 rads/hr) auf eine Entfernung von 1 m (nicht abgeschirmt)).


text:
 Avis juridique important
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 21983A0214(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs)
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 14/02/1983 S. 0111 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0115 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0115
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs)Schreiben Nr. 1Frau ...! Ich darf Ihnen mitteilen, daß Anhang A des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichneten Kooperationsabkommens einen sachlichen Fehler enthält. Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt, als von den Vertragsparteien mit der Regelung für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird, ist Anhang A wie folgt zu ändern: <PIC FILE="T0023027"> Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigten. Genehmigen Sie, Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2Herr ...! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgendes mitgeteilt: "Ich darf Ihnen mitteilen, daß Anhang A des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichneten Kooperationsabkommens einen sachlichen Fehler enthält. Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt, als von den Vertragsparteien mit der Regelung für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird, ist Anhang A wie folgt zu ändern: <PIC FILE="T0023028"> Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigten." Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Delegation zu seinem Inhalt zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Bundesexekutivrates der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien


text:
 Avis juridique important
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 21997A1128(01)
 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits - Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl - Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Briefwechsel - Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 28/11/1997 S. 0003 - 0069
 ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits Das KÖNIGREICH BELGIEN,das KÖNIGREICH DÄNEMARK,die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,die GRIECHISCHE REPUBLIK,das KÖNIGREICH SPANIEN,die FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,die ITALIENISCHE REPUBLIK,das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,die PORTUGIESISCHE REPUBLIK,das VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie RUSSISCHE FÖDERATION,im folgenden "Rußland" genannt,andererseits,EINGEDENK der Bedeutung der historischen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Rußland sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Rußland diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen zwischen ihnen vertieft und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden "Abkommen von 1989" genannt), hergestellt wurden,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die im Rahmen der durch den Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 gegründeten Europäischen Union handeln, sowie Rußlands für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer Gremien zusammenzuarbeiten,EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Rußlands zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels",IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Rußlands an die Ziele und Grundsätze der Gesamteuropäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und der Erklärung der Konferenz in Luzern vom April 1993,ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung der Partnerschaft die Fortsetzung und die Vollendung der politischen und der wirtschaftlichen


text: Reformen in Rußland zur Voraussetzung hat,IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der UdSSR in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region zu fördern,IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe bei der Wirtschaftsreform in Rußland und bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten,EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung zwischen Rußland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie der schrittweisen Integration Rußlands in das offene internationale Handelssystem,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für eine Liberalisierung des Handels, die auf den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden "GATT" genannt), wie es in den Verhandlungen der Uruguay-Runde geändert worden ist, beruht und die der Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt) Rechnung trägt,IN DER ERKENNTNIS, daß Rußland kein Staatshandelsland mehr ist - es ist nun ein Land mit einer Übergangswirtschaft - und daß weitere Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Abkommen festgelegten Formen gefördert werden,EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu verbessern,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und insbesondere für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft wesentlich sind,IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird,EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt im Hinblick darauf auszubauen, daß sich ihre Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen,IN DEM WUNSCH, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und den Informationsfluß zu verbessern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen ihnen auf diesem Gebiet ermöglicht;- auf der Grundlage der Prinzipien der Marktwirtschaft die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen;- die politischen und die wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;- die Bestrebungen Rußlands zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen;- eine Grundlage für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Finanzen und Kultur zu schaffen, die auf den Prinzipien des beiderseitigen Vorteils, der beiderseitigen Verantwortung und der gegenseitigen Unterstützung beruht;- Aktivitäten von gemeinsamem Interesse zu fördern;- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration zwischen Rußland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa zu schaffen;- die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Rußland, die im wesentlichen den gesamten Handel zwischen


text: ihnen umfaßt, sowie für die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und für den Kapitalverkehr zu schaffen.TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 2Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.Artikel 3Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Weiterentwicklung der einschlägigen Titel dieses Abkommens, insbesondere des Titels III und des Artikels 53, im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen, wenn die Umstände dies erlauben. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für eine derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten. Eine derartige Weiterentwicklung kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien prüfen im Jahr 1998 gemeinsam, ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone erlauben.Artikel 4Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des Abkommens wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO ergebenden Lage, im gegenseitigen Einvernehmen gegebenenfalls zu ändern sind. Die erste Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem Rußland Vertragspartei des GATT/der WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.Artikel 5(1) Die von Rußland nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens endet, nicht für die Vorteile des Anhangs 1, die Rußland anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. Die Übergangszeit kann, soweit angebracht, für einzelne Sektoren im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.(2) Für die nach Titel III gewährte Meistbegünstigung endet die Übergangszeit nach Absatz 1 drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens oder zu dem Zeitpunkt, zu dem Rußland dem GATT/der WTO beitritt, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.TITEL II POLITISCHER DIALOG Artikel 6Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Rußland, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in Rußland und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog- stärkt die Bindungen zwischen Rußland und der Europäischen Union. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen;- ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität;- sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, die mit der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte zusammenhängen, und erforderlichenfalls Konsultationen zu Fragen ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung abhalten.Artikel 7(1) Zwischen dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Präsidenten Rußlands andererseits finden grundsätzlich zweimal jährlich Treffen statt.(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 90 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen, auch mit der Troika der Europäischen Union, im gegenseitigen Einvernehmen statt.Artikel 8Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien insbesondere in folgender Form


text: eingeführt:- zweimal jährlich Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen der Troika der Europäischen Union einerseits und Beamten Rußlands andererseits;- volle Nutzung der Möglichkeiten der diplomatischen Kanäle;- alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Expertentagungen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können.Artikel 9Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch Artikel 95 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt.TITEL III WARENVERKEHR Artikel 10(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die in Artikel I Absatz 1 des GATT beschriebene allgemeine Meistbegünstigung.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;b) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden. "Zollunion" und "Freihandelszone" sind diejenigen, die in Artikel XXIV Absatz 8 des GATT definiert werden oder nach dem Verfahren des Artikels XXIV Absatz 10 des GATT errichtet worden sind;c) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.Artikel 11(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.(2) Darüber hinaus wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.(3) Artikel III Absätze 8, 9 und 10 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung.Artikel 12(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.Artikel 13Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung:1. Artikel VII Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Buchstaben a), b) und d) sowie Absatz 5;2. Artikel VIII;3. Artikel IX;4. Artikel X.Artikel 14Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Diese Rechtsvorschriften werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung und somit vorbehaltlich der in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Ausnahmen angewandt. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 15(1) Ursprungswaren


text: Rußlands werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Rußland unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 und des Anhangs 2 dieses Abkommens frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.Artikel 16Bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO halten die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich Änderungen des Zollschutzes, ab. Konsultationen werden insbesondere vor Erhöhung des Zollschutzes angeboten.Artikel 17(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Rußland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Rußland dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien nehmen umgehend Konsultationen im Kooperationsausschuß auf.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren zu beschränken oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(6) Ergreift eine Vertragspartei eine Schutzmaßnahme gemäß diesem Artikel, so steht es der anderen Vertragspartei frei, von ihren Verpflichtungen aus diesem Titel gegenüber der ersten Vertragspartei für Waren von im wesentlichen gleichem Wert abzuweichen.Eine derartige Maßnahme wird nicht getroffen, bevor die andere Vertragspartei Konsultationen angeboten hat oder wenn innerhalb von 45 Tagen nach Anbieten der Konsultationen eine Einigung erzielt worden ist.(7) Das Recht auf Abweichung von den in Absatz 6 genannten Verpflichtungen wird in den drei Jahren nach Wirksamwerden der Schutzmaßnahme nicht ausgeübt, sofern die Schutzmaßnahme infolge einer absoluten Erhöhung der Einfuhren für höchstens vier Jahre und im Einklang mit diesem Abkommen getroffen wird.Artikel 18Dieser Titel, insbesondere Artikel 17, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und


text: Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.Artikel 19Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 20Dieser Titel berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert wurde und rückwirkend ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner gilt Artikel 15 dieses Abkommens nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen.Artikel 21(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt- den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 15, und- mit dessen Inkrafttreten den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Stahlerzeugnissen.(2) Die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen wird in Protokoll 1 geregelt.Artikel 22 Handel mit Kernmaterial(1) Der Handel mit Kernmaterial unterliegt- den Bestimmungen dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15 und des Artikels 17 Absätze 1 bis 5 und 7;- den Artikeln 6, 7 und 14 und Artikel 15 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und Absätze 4 und 5 des Abkommens von 1989;- dem beigefügten Briefwechsel.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um bis zum 1. Januar 1997 zu einer Vereinbarung über den Handel mit Kernmaterial zu kommen.(3) Bis zu einer solchen Vereinbarung findet dieser Artikel weiter Anwendung.(4) Es werden Schritte unternommen, um ein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen, Objektschutz und administrative Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Kernmaterial zu schließen. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens finden auf die Weitergabe von Kernmaterial die jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien Anwendung.(5) Für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung- ist die Bezugnahme in Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens von 1989 auf "dieses Abkommen" als Bezugnahme auf die Regelung des Absatzes 1 dieses Artikels zu verstehen;- ist die Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 6 dieses Abkommens auf "diesen Artikel" als Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens von 1989 zu verstehen;- ist die Bezugnahme in den Artikeln 6, 7, 14 und 15 des Abkommens von 1989 auf die "Vertragsparteien" als Bezugnahme auf die Vertragsparteien dieses Abkommens zu verstehen;- ist die Bezugnahme auf den "Gemischten Ausschuß" in Artikel 15 des Abkommens von 1989 als Bezugnahme auf den Kooperationsausschuß nach Artikel 92 dieses Abkommens zu verstehen.TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN KAPITEL I ARBEITSBEDINGUNGEN Artikel 23(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sicher, daß den Staatsangehörigen Rußlands,


text: die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.(2) Rußland gewährt vorbehaltlich der in Rußland geltenden Bedingungen und Modalitäten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, die in Absatz 1 vorgesehene Behandlung.Artikel 24 Koordinierung im Bereich der sozialen SicherheitDie Vertragsparteien schließen Abkommen, um1. vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erlassen, die Staatsangehörige Rußlands und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, sowie gegebenenfalls für deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen. Diese Bestimmungen werden insbesondere sicherstellen, daß- alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für diese Arbeitnehmer und gegebenenfalls für deren Familienangehörigen zusammengerechnet werden;- Alters-, Hinterbliebenen-, Betriebsunfall- und Berufskrankheitsrenten sowie Invaliditätsrenten wegen Betriebsunfall oder Berufskrankheit, mit Ausnahme der nicht beitragsbezogenen Sonderleistungen, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats bzw. der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden können;- die betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls Familienbeihilfen für ihre genannten Familienangehörigen erhalten;2. vorbehaltlich der in Rußland geltenden Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in Rußland rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen eine ähnliche Behandlung zu gewähren wie unter Nummer 2 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehen.Artikel 25Die gemäß Artikel 24 zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus den bilateralen Abkommen zwischen Rußland und den Mitgliedstaaten, soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen Rußlands oder der Mitgliedstaaten vorsehen.Artikel 26Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können.Artikel 27Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 23 und 26 aus.KAPITEL II BEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN Artikel 28(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits gewähren einander gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.(2) Unbeschadet der in Anhang 3 aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Tochtergesellschaften von Gesellschaften Rußlands in der Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der anderen Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften der Gemeinschaft, die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.(3) Unbeschadet der in Anhang 4 aufgeführten Vorbehalte gewährt Rußland den Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland gemäß seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der anderen Gesellschaften Rußlands oder der Gesellschaften Rußlands, die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.(4) Die Gemeinschaft und ihre


text: Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits gewähren den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands und von Gesellschaften der Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands.(5) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei niedergelassenen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten Anwendung finden.Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, die in der Gemeinschaft beziehungsweise in Rußland bei Inkrafttreten dieses Abkommens niedergelassen sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem Zeitpunkt dort niederlassen, sobald sie niedergelassen sind.Artikel 29Artikel 28 und die nachstehenden Bestimmungen finden auf die in Anhang 6 genannten Bank- und Versicherungsdienstleistungen Anwendung.(1) Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen ist die Art der von Rußland gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsichtlich der Niederlassung nur durch Gründung von Tochtergesellschaften und gemäß Artikel 28 Absatz 3 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil A dargelegt.Für die in Anhang 6 Teil A Absätze 1 und 2 genannten Versicherungsdienstleistungen ist die Art der von Rußland gemäß Artikel 28 Absatz 1 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil B dargelegt.(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Von diesen Maßnahmen darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen.Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden.(3) Unbeschadet des Anhangs 7 Teil A Absatz 1 Buchstaben d) und e) erlassen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits keine neuen Rechtsvorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften begründen oder verstärken.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Begriff "Diskriminierung verstärken" die Verschärfung der diskriminierenden Bedingungen sowie ihre Verlängerung und Wiedereinführung nach dem laufenden Geltungszeitraum umfaßt.(4) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt hinsichtlich der Banktätigkeiten eine Gesellschaft als Tochtergesellschaft einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Rußland, wenn die Gesellschaft der Gemeinschaft mehr als fünfzig Prozent (50 v. H.) ihres Aktienkapitals besitzt.Artikel 30Im Sinne dieses Abkommensa) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und Rußlands im Sinne des Buchstabens h) auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Rußland beziehungsweise in der Gemeinschaft.Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und Rußlands im Sinne des Buchstabens h) auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Rußland


text: beziehungsweise in der Gemeinschaft nach Erhalt einer von den zuständigen Behörden gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften erteilten Lizenz;b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;c) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten, einschließlich Finanzdienstleistungen;d) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung darstellt;e) ist eine "Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Tochtergesellschaft in Rußland" eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Rußlands" im Sinne der nachstehenden Definition, die eine Tochtergesellschaft einer "Gesellschaft Rußlands" beziehungsweise einer "Gesellschaft der Gemeinschaft" ist;f) ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands eine natürliche Person, die gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Rußlands besitzt;g) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung aller Erwerbstätigkeiten, die nach der der Gesellschaft von den zuständigen Behörden gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften erteilten Lizenz erlaubt sind;h) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Gesellschaft Rußlands" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands gegründet wurde und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Rußlands aufweisen.Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Rußland gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.Im Sinne dieser Bestimmung gelten als internationaler Seeverkehr auch intermodale Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, unbeschadet der geltenden Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Güter- und Personenverkehr auf den anderen Verkehrsträgern;i) Gilt im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 hinsichtlich der in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als "Tochtergesellschaft in Rußland" oder "Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft" im Sinne des Buchstabens e) eine Tochtergesellschaft, die eine Bank gemäß den Rechtsvorschriften Rußlands beziehungsweise eines Mitgliedstaats ist.Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als "Gesellschaft der Gemeinschaft" oder "Gesellschaft Rußlands" im Sinne des Buchstabens h) eine Gesellschaft, die eine Bank gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands ist.Artikel 31Ungeachtet des Artikels 100 schließt dieser Titel nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses


text: Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.Artikel 32(1) Ungeachtet des Kapitels I sind die im Gebiet Rußlands niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Gesellschaften Rußlands berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet Rußlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen oder von Joint-ventures beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Joint-ventures beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften (im folgenden "Organisationen" genannt) ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstabens c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft oder Joint-venture) leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären oder Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse können neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;c) das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.Artikel 33Die Vertragsparteien erkennen an, daß es wichtig ist, einander die Inländerbehandlung für die Niederlassung und, soweit in diesem Abkommen nicht vorgesehen, Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu gewähren, und kommen überein zu prüfen, wie dieses Ziel auf eine für beide Seiten befriedigende Weise und auf der Grundlage von Empfehlungen des Kooperationsrats erreicht werden kann.Artikel 34(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens sind.(2) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung dieses Abkommens und danach in jährlichen Abständen prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat:- die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen, welche die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der einen Vertragspartei im Gebiet der


text: anderen Vertragspartei berühren und Gegenstand der in Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen sind; und- ob es den Vertragsparteien möglich ist, hinsichtlich der in Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen in den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen- die Verpflichtung einzugehen, soweit dies nicht bereits in diesem Abkommen vorgesehen ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind, oder- andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Handlungsfreiheit berühren.Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der Niederlassung oder Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der ersten Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblich einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung dieses Abkommens war, so kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Anhangs 8 Teil A Anwendung.(3) Um die Erreichung der Ziele dieses Artikels zu fördern, werden die in Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen.(4) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt. Für die Fälle des Artikels 51 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 maßgeblich.Artikel 35(1) Artikel 28 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.(2) Hinsichtlich der nachstehend angegebenen Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich internationaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind.(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes:a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung;b) Kauf und Weiterverkauf von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenmarkt, die für die Erbringung einer intermodalen Dienstleistung erforderlich sind;c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustausches (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit anderen Schiffsagenturen;f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.KAPITEL III GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Artikel 36Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien einander gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft im Gebiet Rußlands beziehungsweise durch Gesellschaften Rußlands im Gebiet der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.Artikel 37Vorbehaltlich des Artikels 48 gestatten die Vertragsparteien für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die Vertreter von Gesellschaften der Gemeinschaft oder Rußlands sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung