text:
 14.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/29
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für Fahrzeuge der Klasse M, N und O
 Einschließlich aller gültigen Texte bis:
 Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung der Regelung – Tag des Inkrafttretens: 26. Juli 2012
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Fabrikmarken und andere Kennzeichen
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Besondere Vorschriften
 8.
 Änderungen und Erweiterung der Genehmigung für retroreflektierende Markierungsmaterialien
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Das CIE-Koordinatensystem; Goniometer mit dem CIE-Winkelsystem
 Anhang 2
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für retroreflektierende Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger nach der Regelung Nr. 104
 Anhang 3
 Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang 4
 Prüfverfahren
 Anhang 5
 Angaben über die Abmessungen und Markierungen
 Anhang 6
 Kolorimetrische Anforderungen
 Anhang 7
 Photometrische Anforderungen
 Anhang 8
 Widerstandsfähigkeit gegen äußere Einflüsse
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für retroreflektierende Markierungen für Fahrzeuge der Klasse M2, M3, N, O2, O3 und O4
 (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1. Im Sinne dieser Vorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.1.
 „Muster“ ist ein Teil oder die Gesamtheit der retroreflektierenden Materialien, die für die Markierungen nach Absatz 2.1.2 zu verwenden ist.
 2.1.2.
 „Charakteristische Markierungen, Grafiken“ sind zusätzliche farbige Markierungen, deren Rückstrahlwert den Bestimmungen in den Absätzen 7.2.1 und 7.2.2 entspricht.
 2.1.3.
 Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 2.2. „Retroreflexion“ ist die Rückstrahlung, bei der der Lichtstrom in Richtungen zurückgestrahlt wird, die nahe der Einfallrichtung liegen; diese Eigenschaft bleibt selbst bei größeren Änderungen der Richtung des Lichtstroms erhalten.
 2.2.1.
 „Retroreflektierendes Markierungsmaterial“ ist eine Oberfläche oder Einrichtung, von der bei direkter Anstrahlung ein relativ großer Teil der einfallenden Strahlung zurückgestrahlt wird.
 2.3. 2.3 Geometrische Begriffsbestimmungen (siehe Anhang 1, Abbildung 1)
 2.3.1.
 „Bezugsmittelpunkt“ ist ein Punkt auf oder in der Nähe einer retroreflektierenden Fläche, der als Mittelpunkt der Einrichtung zum Zweck der Angabe ihrer Leistungsmerkmale festgelegt wird.
 2.3.2.
 „Beleuchtungsachse (Symbol I)“ ist die Gerade vom Bezugsmittelpunkt zum Mittelpunkt der Lichtquelle.
 2.3.3.
 „Beobachtungsachse (Symbol O)“ ist die Gerade vom Bezugsmittelpunkt zum Mittelpunkt des Photometerkopfes.
 2.3.4.
 „Beobachtungswinkel (Symbol α)“ ist der Winkel zwischen Beleuchtungsachse und Beobachtungsachse. Der Beobachtungswinkel ist immer positiv und bei der Retroreflexion auf kleine Winkel begrenzt.
 2.3.5.
 „Beobachtungs-Halbebene“ ist die Halbebene, die von der Beleuchtungsachse ausgeht und die Beobachtungsachse enthält.
 2.3.6.
 „Bezugsachse (Symbol R)“ ist eine entsprechend festgelegte Gerade, die vom Bezugsmittelpunkt ausgeht und zur Beschreibung der


text:
Winkelstellung der retroreflektierenden Einrichtung verwendet wird.
 2.3.7.
 „Beleuchtungswinkel (Symbol β)“ ist der Winkel zwischen Beleuchtungsachse und Bezugsachse. Der Beleuchtungswinkel ist normalerweise nicht größer als 90°, aber der Vollständigkeit halber wird sein Bereich wie folgt definiert: 0° < β < 180°. Um seine Ausrichtung vollständig anzugeben, ist dieser Winkel durch die zwei Komponenten β1 und β2 festgelegt.
 2.3.8.
 „Verdrehungswinkel (Symbol ε)“ ist der Winkel, der die Ausrichtung des retroreflektierenden Materials in Bezug auf die Drehung um die Bezugsachse durch ein entsprechendes Symbol angibt.
 2.3.9.
 „Erste Achse (Symbol 1)“ ist eine Achse durch den Bezugsmittelpunkt und rechtwinklig zur Beobachtungs-Halbebene.
 2.3.10.
 „Erste Komponente des Beleuchtungswinkels (Symbol β1)“ ist der Winkel zwischen der Beleuchtungsachse und der Ebene, die die Bezugsachse und die erste Achse enthält; Winkelbereich: – 180° < β1 < 180°.
 2.3.11.
 „Zweite Komponente des Beleuchtungswinkels (Symbol β2)“ ist der Winkel zwischen der Ebene, die die Beobachtungs-Halbebene enthält, und der Bezugsachse; Winkelbereich: – 90° < β2 < 90°.
 2.3.12.
 „Zweite Achse (Symbol 2)“ ist eine Achse durch den Bezugsmittelpunkt und rechtwinklig zur ersten Achse und zur Bezugsachse. Die positive Richtung der zweiten Achse liegt in der Beobachtungs-Halbebene, wenn – 90° < β1 < 90° wie dies in Anhang 1, Abbildung 1 gezeigt wird.
 2.4. Begriffsbestimmungen für die photometrischen Fachausdrücke
 2.4.1.
 „Spezifischer Rückstrahlwert (Symbol R')“ ist der Quotient aus dem Rückstrahlwert R einer ebenen retroreflektierenden Oberfläche und der Fläche A.
 Der spezifische Rückstrahlwert R' wird ausgedrückt in Candela pro m2 pro Lux (cd.m–2.lx–1)
 (Leuchtdichte/Beleuchtungsstärke).
 2.4.2.
 „Öffnungswinkel des retroreflektierenden Musters (Symbol η1)“ ist der Winkel, unter dem die größte Abmessung des retroreflektierenden Musters, ausgehend vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers, gesehen wird (ß1 = ß2 = 0°).
 2.4.3.
 „Öffnungswinkel des Empfängers (Symbol η2)“ ist der Winkel, unter dem die größte Abmessung des Empfängers vom Bezugsmittelpunkt aus gesehen wird (β1 = β2 = 0°).
 2.4.4.
 „Leuchtdichtefaktor (Symbol ß)“ ist das Verhältnis der Leuchtdichte des Gegenstandes zu der Leuchtdichte einer vollkommenen Streufläche unter gleichen Beleuchtungs- und Beobachtungsbedingungen.
 2.4.5.
 „Farbe des von der Einrichtung reflektierten Lichtes“. Die Farbe des reflektierten Lichtes ist in Absatz 2.30 der Regelung Nr. 48 festgelegt.
 2.5. Beschreibung des Goniometers
 Ein Goniometer, das für die Retroreflexionsmessungen auf der Grundlage des CIE-Winkelsystems verwendet werden kann, ist in Anhang 1, Abbildung 2 dargestellt. In dieser Abbildung ist der Photometerkopf (O) als senkrecht über der Lichtquelle (I) befindlich dargestellt. Die erste Achse ist feststehend und waagerecht sowie rechtwinklig zur Beobachtungs-Halbebene dargestellt. Es kann jede Anordnung der einzelnen Bestandteile verwendet werden, die der gezeigten gleichwertig ist.
 2.6. Begriffsbestimmung des „Typs“
 Markierungsmaterialien unterschiedlicher Typen sind Materialien, die sich in den folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:
 2.6.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke;
 2.6.2.
 Eigenschaften des retroreflektierenden Materials;
 2.6.3.
 in Teilen, die die Eigenschaften der retroreflektierenden Materialien oder Einrichtungen beeinflussen.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für retroreflektierendes Markierungsmaterial ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder gegebenenfalls von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen; dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
 3.1.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten; In den Zeichnungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
muss die Ausrichtung der Markierungsmaterialien am Fahrzeug geometrisch dargestellt sein. Außerdem muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer und das Identifizierungszeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen;
 3.1.2.
 eine kurze Beschreibung mit technischen Angaben über die retroreflektierenden Markierungsmaterialien;
 3.1.3.
 Muster der retroreflektierenden Markierungsmaterialien nach Anhang 4.
 4. FABRIKMARKEN UND ANDERE KENNZEICHEN
 4.1.
 Alle zur Genehmigung vorgelegten Markierungsmaterialien müssen folgende Aufschriften tragen:
 4.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers,
 4.1.2.
 eine Ausrichtungsmarke mit der Aufschrift „TOP“ auf allen Markierungsmaterialien, deren retroreflektierendes System nicht beliebig gedreht werden kann, und zwar zumindest
 a)
 an Streifen in Abständen von 0,5 m und
 b)
 auf Flächen innerhalb von 100 mm × 100 mm2.
 4.2.
 Die Aufschriften müssen deutlich lesbar an der Außenseite des Markierungsmaterials angebracht und dauerhaft sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entspricht das nach Absatz 4 zur Genehmigung vorgelegte retroreflektierende Markierungsmaterial den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung für diesen Typ von Markierungsmaterial zu erteilen.
 5.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines retroreflektierenden Markierungsmaterials mehr zuteilen.
 5.3.
 Über die Erteilung, Versagung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ von Markierungsmaterial nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 5.4.
 An allen Markierungsmaterialien, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen, ist zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4.1 ein deutlich lesbares, dauerhaftes internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 5.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer nach Absatz 5.2;
 5.4.3.
 den nachstehenden zusätzlichen Zeichen, aus denen die Materialklasse hervorgeht:
 5.4.3.1.
 „C“ für Material für die Kontur-/Streifenmarkierung,
 5.4.3.2.
 „D“ für Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine kleinere Fläche,
 5.4.3.3.
 „E“ für Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine größere Fläche,
 5.4.3.4.
 „D/E“ für Materialien der Klasse „E“, die bei charakteristischen Markierungen oder Grafiken als Grundmaterial oder Untergrund bei einem Druckverfahren für vollfarbige Firmenzeichen und Markierungen verwendet werden und den Vorschriften für Materialien der Klasse „D“ entsprechen.
 5.5.
 Das Genehmigungszeichen muss sichtbar, deutlich lesbar und dauerhaft an der Außenseite des Markierungsmaterials mindestens einmal
 a)
 in Abständen von 0,5 m an Streifen und
 b)
 auf Flächen innerhalb von 100 mm × 100 mm2 angebracht sein.
 5.6.
 Anhang 3 dieser Regelung zeigt ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Retroreflektierende Markierungsmaterialien müssen so beschaffen sein, dass ihre Wirkung zufriedenstellend ist und sich bei normaler Verwendung nicht verändert. Außerdem dürfen sie hinsichtlich der Ausführung oder Herstellung keine Fehler aufweisen, die ihre Wirkung oder ihren Erhaltungszustand beeinträchtigen.
 6.2.
 Retroreflektierende Markierungsmaterialien oder Teile davon dürfen nicht leicht entfernt werden können.
 6.3.


text:
Die Mittel zur Befestigung der Markierungsmaterialien müssen dauerhaft und beständig sein.
 6.4.
 Die Außenfläche der retroreflektierenden Markierungsmateralien muss leicht zu reinigen sein. Die Oberfläche darf daher nicht rau sein, und muss trotz etwaiger vorstehender Teile leicht zu reinigen sein.
 7. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 7.1.
 Retroreflektierende Markierungsmaterialien müssen außerdem den Bedingungen über Form und Abmessungen entsprechen und die in den Anhängen 5 bis 8 dieser Regelung vorgeschriebenen kolorimetrischen, photometrischen, physikalischen und mechanischen Anforderungen entsprechen.
 7.2.
 Werbung, die aus retroreflektierenden Firmenzeichen, charakteristischen Markierungen oder Buchstaben/Zeichen besteht, muss unauffällig sein.
 Es können dafür Markierungsmaterialien der Klasse „D“ verwendet werden, wenn die gesamte retroreflektierende Fläche kleiner als 2 m2 ist; ist die gesamte retroreflektierende Fläche mindestens 2 m2 groß, sind Materialien der Klasse „E“ zu verwenden (3).
 7.2.1.
 Bei Markierungsmateralien der Klasse „D“ entsprechen die maximalen spezifischen Rückstrahlwerte höchstens dem in Anhang 7, Tabelle 2 angegebenen Wert und gelten für charakteristische Markierungen und Grafiken.
 7.2.2.
 Bei Markierungsmaterialien der Klasse „E“ entsprechen die maximalen spezifischen Rückstrahlwerte höchstens 33 % der in Anhang 7, Tabelle 2 angegebenen Werte.
 7.2.3.
 Weiße retroreflektierende Markierungsmaterialien der Klasse „E“, die als Grundmaterial oder Untergrund bei Druckverfahren für vollfarbige Firmenzeichen und Markierungen ohne nicht bedruckte freie Flächen verwendet werden sollen, können den in Anhang 7, Tabelle 2 für Materialien der Klasse „D“ vorgeschriebenen Werten entsprechen und müssen mit der Klassenbezeichnung „D/E“ versehen sein.
 7.3.
 Je nach der Art des retroreflektierenden Markierungsmaterials können die zuständigen Behörden den Technischen Diensten gestatten, bestimmte unnötige Prüfungen nicht durchzuführen, sofern auf der Mitteilung über die Genehmigung unter „Bemerkungen“ angegeben wird, welche Prüfungen nicht durchgeführt wurden.
 8. ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR RETROREFLEKTIERENDE MARKIERUNGSMATERIALIEN
 8.1.
 Jede Änderung des retroreflektierenden Markierungsmaterials ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 8.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Typ der Markierung in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 8.1.2.
 oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 8.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen gemäß dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die folgenden Vorschriften eingehalten sein müssen:
 9.1.
 Alle nach dieser Regelung genehmigten retroreflektierenden Markierungsmaterialien müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.
 9.2.
 Die Übereinstimmung der Produktion wird nicht beanstandet, wenn der bei den photometrischen Messungen an fünf stichprobenweise ausgewählten Mustern bestimmte Mittelwert in der ungünstigen Richtung nicht um mehr als 20 % von den in Anhang 7 dieser Regelung angegebenen vorgeschriebenen Werten abweicht.
 9.3.
 Die Übereinstimmung der Produktion wird nicht beanstandet, wenn der Mittelwert der Farbmerkmale bei fünf stichprobenweise ausgewählten Mustern den Vorschriften des


text:
Anhangs 6 dieser Regelung entspricht, was durch eine Sichtprüfung festzustellen ist.
 9.4.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise alle zwei Jahre durchgeführt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Typ retroreflektierenden Markierungsmaterials nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die obenstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn retroreflektierendes Markierungsmaterial mit dem Genehmigungszeichen dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs retroreflektierenden Markierungsmaterials endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend der Definition in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
 (3) Keine Vorschrift dieser Regelung hindert die nationalen Behörden daran, die Verwendung retroreflektierender Werbung, Firmenzeichen, charakteristischer Markierungen, Buchstaben/Zeichen nach Absatz 2.1.2 dieser Regelung zu verbieten.
 ANHANG 1
 Abbildung 1
 Das CIE-koordinatensystem
 1
 :
 erste Achse
 2
 :
 zweite Achse
 I
 :
 Beleuchtungsachse
 O
 :
 Beobachtungsachse
 R
 :
 Bezugsachse
 α
 :
 Beobachtungswinkel
 ß1, ß2
 :
 Beleuchtungswinkel
 ε
 :
 Verdrehungswinkel
 CIE-Winkelsystem zur Beschreibung und Messung retroreflektierender Markierungsmaterialien. Die erste Achse liegt rechtwinklig zu der Ebene, die die Beobachtungs- und die Beleuchtungsachse enthält. Die zweite Achse ist sowohl zur ersten Achse als auch zur Bezugsachse rechtwinklig. Alle Achsen, Winkel und Drehrichtungen sind positiv dargestellt.
 Anmerkungen:
 a)
 Die feststehende Hauptachse ist die Beleuchtungsachse.
 b)
 Die erste Achse ist feststehend und rechtwinklig zu der Ebene, die die Beobachtungs- und die Beleuchtungsachse enthält.
 c)
 Die Bezugsachse ist zum retroreflektierenden Material feststehend und mit ß1 und ß2 beweglich.
 Abbildung 2
 Goniometer mit dem CIE-winkelsystem
 1
 :
 erste Achse
 2
 :
 zweite Achse
 I
 :
 Beleuchtungsachse
 O
 :
 Beobachtungsachse
 R
 :
 Bezugsachse
 P
 :
 retroreflektierendes Material
 α
 :
 Beobachtungswinkel
 ß1, ß2
 :
 Beleuchtungswinkel
 ε
 :
 Verdrehungswinkel
 Darstellung eines Goniometers mit dem CIE-Winkelsystem zur Beschreibung und Messung retroreflektierender Materialien. Alle


text:
Winkel und Drehrichtungen sind positiv dargestellt.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm]
 ANHANG 3
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 a= min. 12 mm
 Das retroreflektierende Markierungsmaterial mit dem oben stehenden Genehmigungszeichen wurde in Deutschland (E1) unter der Nummer 0001148 genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 104 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde. Das Zeichen „C“ gibt die Klasse des retroreflektierenden Materials an, das für Kontur-/Streifenmarkierungen zu verwenden ist. Das Zeichen „D“ wird für Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine kleinere Fläche und das Zeichen „E“ für Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine größere Fläche verwendet.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Genehmigungsnummer muss gegenüber dem zusätzlichen Zeichen angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen für die Genehmigungsnummer ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG 4
 PRÜFVERFAHREN
 PRÜFMUSTER
 1.
 Dem Prüflabor sind fünf Prüfmuster retroreflektierender Markierungsmaterialien in Form von Streifen oder flächigen Stücken zur Verfügung zu stellen. Streifen müssen mindestens drei Meter lang und flächige Stücke mindestens 500 mm × 500 mm groß sein.
 2.
 Die Prüfmuster müssen für die laufende Produktion repräsentativ und in Übereinstimmung mit den Angaben des Herstellers der retroreflektierenden Markierungsmaterialien hergestellt sein (1).
 3.
 Nachdem geprüft worden ist, ob die Muster den allgemeinen Vorschriften (Absatz 6 der Regelung) und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Wärmebeständigkeit gemäß Anhang 8 dieser Regelung zu prüfen, bevor sie den in den Anhängen 6 und 7 beschriebenen Prüfungen unterzogen werden.
 4.
 Die photometrischen und kolorimetrischen Messungen können an fünf Mustern durchgeführt werden. Die Mittelwerte sind zu bestimmen.
 5.
 Für die anderen Prüfungen sollten Muster verwendet werden, die noch keinen Prüfungen unterzogen wurden.
 (1) Prüfmuster retroreflektierender Markierungsmaterialien sind auf abgekantete, entfettete, 2 mm dicke Aluminiumplatten aufzubringen und vor den Prüfungen 24 Stunden lang bei 23 °C ± 2 °C bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 % zu konditionieren.
 ANHANG 5
 ANGABEN ÜBER DIE ABMESSUNGEN UND MARKIERUNGEN
 1. Seitliche und hintere markierungen mittels streifen
 1.1. Allgemeines
 Die Markierungen bestehen aus Streifen aus retroreflektierendem Material.
 1.2. Abmessungen
 1.2.1.
 Das Material für die seitliche und/oder die hintere Markierung muss 50 mm + 10/– 0 mm breit sein.
 1.2.2.
 Die Mindestlänge eines Teilstücks des retroreflektierenden Markierungsmaterials muss so sein, dass wenigstens ein Genehmigungszeichen zu sehen ist.
 ANHANG 6
 KOLORIMETRISCHE ANFORDERUNGEN
 1.
 Retroreflektierende Markierungsmaterialien (Klasse C) müssen weiß, gelb oder rot sein. Retroreflektierende charakteristische Markierungen und/oder Grafiken (Klassen D und E) können jede beliebige Farbe haben.
 2.
 Werden die Muster mit einer Lichtquelle entsprechend der Normlichtart A der CIE bei einem Beleuchtungswinkel β1 = β2 = 0° oder, wenn dabei eine farblose Oberflächenreflexion erzeugt wird, einem Winkel β1 = ± 5°, β2 = 0° angeleuchtet und bei einem Beobachtungswinkel von = 20’


text:
gemessen, so muss die Farbe des im Neuzustand befindlichen Materials innerhalb des Bereichs nach Absatz 2.30 der Regelung Nr. 48 liegen.
 Farbwertanteile
 Farbe
 1
 2
 3
 4
 x [1]
 0,585
 0,610
 0,520
 0,505
 gelb
 y [1]
 0,385
 0,390
 0,480
 0,465
 x [1]
 0,373
 0,417
 0,450
 0,548
 weiß
 y [1]
 0,402
 0,359
 0,513
 0,414
 x [1]
 0,720
 0,735
 0,665
 0,643
 rot
 y [1]
 0,258
 0,265
 0,335
 0,335
 Anmerkung:
 Da die Frage der Nachtfarben retroreflektierender Markierungsmaterialien gegenwärtig noch vom TC 2.19 der CIE untersucht wird, sind die vorstehend angegebenen Grenzen nur provisorisch und werden nach Abschluss der Arbeiten des TC 2.19 der CIE gegebenenfalls geändert.
 ANHANG 7
 PHOTOMETRISCHE ANFORDERUNGEN
 1. Werden die Muster mit einer Lichtquelle entsprechend der CIE-Normlichtart A angeleuchtet und gemäß der Empfehlung in der CIE-Veröffentlichung Nr. 54, (1982) gemessen, so muss der spezifische Rückstrahlwert R' in Candela pro m2 pro Lux (cd/m2/lux) der retroreflektierenden Flächen im Neuzustand bei gelben, weißen oder roten Materialien mindestens den in der Tabelle 1 angegebenen Werten entsprechen.
 1.1. Mindestwerte der spezifischen Rückstrahlung
 Photometrische Anforderungen für retroreflektierende Markierungen der Klasse C:
 Tabelle 1
 Mindestwerte der spezifischen Rückstrahlung R’ [cd.m–2.lx–1]
 Beobachtungswinkel α [°]
 Beleuchtungswinkel β [°]
 α=0,33(20’)
 β1
 0
 0
 0
 0
 0
 β2
 5
 20
 30
 40
 60
 Farbe
 gelb
 300
 —
 130
 75
 10
 weiß
 450
 —
 200
 95
 16
 rot
 120
 60
 30
 10
 —
 1.2. Höchstwerte der spezifischen Rückstrahlung
 Photometrische Anforderungen für charakteristische Markierungen oder Grafiken der Klasse D:
 Tabelle 2
 Höchstwerte der spezifischen Rückstrahlung R’ [cd.m–2.lx–1]
 Beobachtungswinkel α [°]
 Beleuchtungswinkel β [°]
 β1
 0
 0
 0
 0
 α = 0,33° (20')
 β2
 5
 30
 40
 60
 jede beliebige Farbe
 150
 65
 37
 5
 Anmerkung:
 Ist an dem Muster eine Ausrichtungsmarke vorhanden, dann brauchen die vorgeschriebenen Werte nur bei dieser Ausrichtung beachtet zu werden. Bei Prüfmustern ohne Ausrichtungsmarke müssen die Werte sowohl bei der Ausrichtung auf 0° als auch auf 90° beachtet werden.
 ANHANG 8
 WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN ÄUSSERE EINFLÜSSE
 1. BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER DER WITTERUNG
 1.1. Verfahren – Für jede Prüfung sind zwei Proben eines Musters (siehe Absatz 2.1.1 dieser Regelung) zu entnehmen. Eine Probe ist für die spätere Verwendung als „ungeprüfte Vergleichsprobe“ in einem dunklen und trockenen Behälter zu lagern.
 Die zweite Probe ist nach der ISO-Norm ISO-105-B02-1978, Abschnitt 4.3.1 einer Lichtquelle auszusetzen; das retroreflektierende Material ist so lange anzustrahlen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 7 den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat. Nach der Prüfung ist die Probe in einer verdünnten neutralen Waschlösung zu reinigen, zu trocknen und auf Einhaltung der Vorschriften nach den Absätzen 1.2 bis 1.4 zu überprüfen.
 1.2. Sichtprüfung
 Kein Teil der Fläche der geprüften Probe darf Anzeichen von Rissbildung, Abblätterungen, Narbenbildung, Blasenbildung, Ablösungen, Verformungen, Belagbildung, Verfärbung oder Korrosion aufweisen.
 1.3. Farbbeständigkeit – Die Farbe der geprüften Probe muss noch den Vorschriften nach Anhang 6 entsprechen.
 1.4. Einfluss auf den spezifischen Rückstrahlwert des retroreflektierenden Materials:
 1.4.1.
 Für diese Überprüfung sind lediglich Messungen bei einem Beobachtungswinkel α = 20′ und einem Beleuchtungswinkel ß2 = 5° nach dem in Anhang 7 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 1.4.2.
 Der spezifische Rückstrahlwert der


text:
geprüften Probe darf im trockenen Zustand nicht weniger als 80 % des in Anhang 7, Tabellen 1 und 2 angegebenen Wertes betragen.
 2. BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER KORROSION
 2.1. Eine Probe des Musters ist 48 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer Pause von 2 Stunden, in der man die Probe trocknen lässt.
 Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei einer Temperatur von 35 C ± 2 °C erzeugt; für die Salzlösung sind 5 Masseteile Natriumchlorid in 95 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.
 2.2. Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung darf die Probe keine Korrosionserscheinungen aufweisen, die die Wirksamkeit der Einrichtung beeinträchtigen können.
 2.2.1. Der spezifische Rückstrahlwert R′ der retroreflektierenden Fläche darf nicht kleiner als der in der Tabelle 1 des Anhangs 7 bzw. größer als der in der Tabelle 2 des Anhangs 7 jeweils angegebene Wert sein, wenn er nach einer Ruhezeit von 48 Stunden gemäß Absatz 1 des Anhangs 7 bei einem Beleuchtungswinkel von ß2 = 5° und einem Beobachtungswinkel von α = 20′ gemessen wird. Vor der Messung ist die Oberfläche zu reinigen, um durch den Salznebel entstandene Salzablagerungen zu entfernen.
 3. BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER KRAFTSTOFFEN
 Ein Teil eines Musters, der mindestens 300 mm lang ist, ist für eine Zeitdauer von einer Minute in ein Gemisch von 70 Volumenprozent n-Heptan und 30 Volumenprozent Toluol einzutauchen.
 Nach dem Herausnehmen ist die Oberfläche mit einem weichen Tuch trocken zu wischen; sie darf keine sichtbare Veränderung aufweisen, die ihre Wirksamkeit vermindern wurde.
 4. BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER WÄRME
 4.1. Ein Teil eines Musters, der mindestens 300 mm lang ist, ist 12 Stunden (bei Kunststoffrückstrahlern 48 Stunden) in einer trockenen Atmosphäre bei einer Temperatur von 65 °C ± 2 °C zu lagern; danach lässt man das Muster eine Stunde lang bei 23 °C ± 2 °C abkühlen.. Anschließend ist es dann für 12 Stunden bei einer Temperatur von – 20 °C ± 2 °C zu lagern.
 4.2. Das Muster ist nach einer Ruhezeit von vier Stunden unter normalen Laborbedingungen zu untersuchen.
 4.3. Nach dieser Prüfung darf keine Rissbildung oder nennenswerte Verformung der Oberfläche, insbesondere der optischen Einheiten, sichtbar sein.
 5. BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER REINIGUNG
 5.1. Reinigung von hand
 5.1.1. Ein Prüfmuster, auf das ein Gemisch aus lösungsfähigem Schmieröl und Graphit aufgetragen ist, muss ohne Beschädigung der retroreflektierenden Oberflächen leicht gereinigt werden können, indem es nach dem Abwischen mit einem milden aliphatischen Lösungsmittel, wie z. B. n-Heptan, anschließend mit einem neutralen Reinigungsmittel abgewaschen wird.
 5.2. Hochdruckreinigung
 5.2.1. Wird das zu prüfende Bauteil unter normalen Einbaubedingungen 60 Sekunden lang ununterbrochen besprüht, darf es am Prüfmuster zu keinem Schaden an der retroreflektierenden Oberfläche und keiner Ablösung vom Schichtträger oder der Anbringungsfläche kommen, wenn folgende Prüfbedingungen gegeben sind:
 a)
 Wasser-/Waschlösungsdruck: 8 ± 0,2 MPa;
 b)
 Wasser-/Waschlösungstemperatur: 60° – 5 °C;
 c)
 Wasser-/Waschlösungsdurchflussmenge: 7 ± 1 l/min;
 d)
 Abstand der Lanzenspitze von der retroreflektierenden Oberfläche: 600 ± 20 mm;
 e)
 die Lanze des Hochdruckreinigers darf höchstens in einem Winkel von 45° zur Senkrechten zur retroreflektierenden Fläche gehalten werden;


text:
f)
 Verwendung einer 40°-Düse, um für einen breiten Strahl zu sorgen.
 6. BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN
 6.1. Die Genehmigungsbehörde ist berechtigt, bei retroreflektierendem Material (wenn es zur Markierung oder für charakteristische Markierungen/Grafiken verwendet wird) die Beständigkeit der optischen Eigenschaften im Gebrauch nachzuprüfen.
 6.2. Die Behörden der Vertragsparteien, die die Genehmigung erteilt haben, können dieselben Prüfungen durchführen. Werden bei einem Typ retroreflektierenden Materials „regelmäßig Ausfälle bei Benutzung“ festgestellt, so sind die geprüften Materialproben der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zur Begutachtung zu übersenden.
 6.3. Fehlen andere Kriterien, so ist der Begriff „regelmäßige Ausfälle bei Benutzung“ eines Typs eines retroreflektierenden Materials im Sinne des Absatzes 6 dieser Regelung auszulegen.
 7. BESTÄNDIGKEIT GEGENÜBER EINDRINGEN VON WASSER
 7.1. Ein Muster des retroreflektierenden Markierungsmaterials wird zehn Minuten lang in Wasser mit einer Temperatur von 50 °C ± 5 °C getaucht; dabei muss sich der höchste Punkt des oberen Teils der retroreflektierenden Oberfläche 20 mm unter der Wasseroberfläche befinden. Diese Prüfung ist zu wiederholen, nachdem das Muster um 180° gedreht worden ist, so dass sich die retroreflektierende Oberfläche unten und die Rückseite ungefähr 20 mm unter der Wasseroberfläche befindet. Das (die) Muster ist (sind) unverzüglich in Wasser mit einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C unter denselben Bedingungen einzutauchen.
 7.2. Es darf kein Wasser bis auf die spiegelnde Fläche des Musters eingedrungen sein. Stellt sich bei der Sichtprüfung heraus, dass Wasser eingedrungen ist, dann gilt das retroreflektierende Markierungsmaterial als nicht vorschriftsmäßig.
 7.3. Wird bei der Sichtprüfung kein Wasser festgestellt oder bestehen hierüber Zweifel, dann ist der spezifische Rückstrahlwert R′ nach dem in Anhang 7 beschriebenen Verfahren zu messen, nachdem das überschüssige Wasser von der Außenfläche des Musters durch leichtes Schütteln entfernt worden ist.
 8. ANHAFTUNGSFÄHIGKEIT (BEI KLEBENDEN MATERIALIEN DER KLASSE C)
 8.1. Die Klebefähigkeit der retroreflektierenden Materialien muss nach 24 Stunden Abbindezeit bei Verwendung eines 90°-Abrollers an einer Zugfestigkeits-Prüfmaschine bestimmt werden.
 8.2. Die retroreflektierenden Materialien dürfen ohne Beschädigung des Materials nicht leicht ablösbar sein.
 8.3. Für die retroreflektierenden Materialien muss eine Kraft von mindestens 10 N pro 25 mm Breite bei einer konstanten Geschwindigkeit von 300 mm pro Minute erforderlich sein, um von ihrem Trägermaterial abgelöst zu werden.
 9. BIEGEEIGENSCHAFTEN
 9.1. Für die Muster, die auf ein flexibles Trägermaterial, z. B. Abdeckplane, geklebt werden, gilt Folgendes:
 9.1.1.
 Eine Probe eines Musters von 50 mm bis 300 mm muss angeklebt auf einer Länge um einen 3,2 mm Dorn für eine Sekunde gebogen werden. Die Temperatur muss 23 °C ± 2 °C sein.
 Anmerkung:
 Für die Erleichterung der Prüfung Talkumpuder auf das Klebemittel auftragen, um einem Ankleben am Dorn vorzubeugen.
 9.1.2.
 Nach dieser Prüfung darf die Probe keine Risse auf der Oberfläche und keine sichtbaren Veränderungen, die ihre wirksamen Eigenschaften mindern, ausweisen.


text:
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 *****
 * *
 *****
 Brüssel, den 04.03.1997
 KOM(97) 85 endg.
 MEMORANDUM DER KOMMISSION
 zu den erworbenen Ansprüchen der Arbeitnehmer
 beim Übergang von Unternehmen
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- MEMORANDUM DER KOMMTSSION
 zu den erworbenen Ansprüchen der Arbeitnehmer
 beim Übergang von Unternehmen
 LEITKRITERIEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 77/187/EWG
 VOM 14. FEBRUAR 1977, AUSGEHEND VON DER RECHTSPRECHUNG
 DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES
 EINLEITUNG
 1 ANWENDUNGSBEREICH
 1.1 Welche Länder?
 1.2 Welche Unternehmen?
 1.3 Welche Arbeitnehmer?
 1.4 Welche Maßnahmen?
 1.4.1 Grundlegendes Konzept
 1.4.2 Wechsel des Arbeitgebers
 1.4.3 Aufeinanderfolgende Übergänge
 1.4.4 Durchführung von Übergängen im Zusammenhang mit
 Zahlungsunfähigkeitsverfahren
 2 FOLGEN DES ÜBERGANGS
 2.1 Übergang der Rechte und Pflichten auf den Erwerber
 2.2 Übergang von Unternehmen und anzuwendender
 Kollektivvertrag
 2.3 Übergang von Unternehmen und Änderung der
 Arbeitsbedingungen
 2.4 Unmöglichkeit, auf die durch die Richtlinie gewährten Rechte
 zu verzichten
 2.5 Nichtanwendung der Richtlinie bei Leistungen außerhalb der
 gesetzlichen Sozialversicherungssysteme
 2.6 Schutz vor Kündigung
 2.7 Schutz der Funktionen des Arbeitnehmervertreters
 3 INFORMATION UND KONSULTATIONEN
 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN
 A
 ---pagebreak--- ANHANGE
 I - 20 GEZIELTE FRAGEN/ANTWORTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ
 IHRER RECHTE.
 II - ANGABE DER URTEILE DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS UND DES EFTA-
 GERICHTSHOFS ZUM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN.
 III - VERWEIS AUF DIE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF UND VOR DEM
 EFTA-GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN IM ZUSAMMENHANG MIT
 ÜBERGÄNGEN VON UNTERNEHMEN.
 IV - ANGABE DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR UMSETZUNG DER
 RICHTLINIE 77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR 1977.
 ---pagebreak--- LEITKRITERIEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 77/187/EWG
 VOM 14. FEBRUAR 1977
 EINLEITUNG
 Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen1
 (nachfolgend die „Richtlinie" oder die „Richtlinie Übergang" genannt) sieht entsprechend
 ihren Erwägungsgründen vor, „die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel zu schützen
 und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche zu gewährleisten". Zu diesem Zweck
 sieht die Richtlinie vor, daß die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem
 Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber
 übergehen. Weiterhin sieht die Richtlinie den Schutz der betreffenden Arbeitnehmer
 gegen Kündigung durch den Veräußerer oder den Erwerber vor. Sie steht jedoch
 „etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen,
 die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen", nicht entgegen.
 Außerdem wird dem Veräußerer und dem Erwerber in Artikel 6 der Richtlinie
 vorgeschrieben, die Vertreter der von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer zu
 konsultieren und zu unterrichten. Der grundlegende Zweck der Richtlinie besteht somit
 darin, sicherzustellen, daß die Umstrukturierung von Unternehmen innerhalb der
 Europäischen Gemeinschaft keine negativen Auswirkungen fur die in den betreffenden
 Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer mit sich bringt.
 Im allgemeinen kann auf Ebene der Gesetzgebung die soziale Wirksamkeit des durch die
 Richtlinie gegebenen Schutzes nicht bestritten werden. Die Richtlinie hat sich als
 unschätzbares Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Neuorganisation von
 Unternehmen erwiesen, wobei eine friedliche und einvernehmliche wirtschaftliche und
 technologische Umstrukturierung gewährleistet und Mindestnormen zur Förderung eines
 fairen Wettbewerbs unter Berücksichtigung dieser Veränderungen festgelegt wurden.
 Die Kommission unter Punkt 11.3.2 des mittelfristigen sozialpolitischen
 Aktionsprogramms (1995-1997) beschlossen, ein Memorandum über die erworbenen
 Ansprüche der Arbeitnehmer


text:
beim Übergang von Unternehmen zu verfassen, um die
 Information und die Orientierung über die Anwendung des Gern ein seh aftsrechts unter
 Berücksichtigung der zahlreichen Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof zu
 vergrößern.
 ABl. Nr. 1.61/27 vom 5.3.1977.
 ---pagebreak--- 0 - GEGENSTAND
 Die Kommission möchte, daß dieses Memorandum als ein nützliches Instrument zum
 besseren Verständnis des Gern ein Schaftsrechts in einem sehr komplexen und nicht immer
 leicht zu interpretierenden Bereich angesehen wird. Das Hauptziel dieses Memorandums
 ist die Erleichterung des Verständnisses der Richtlinie 77/187/EWG unter
 Berücksichtigung der Kriterien des Europäischen Gerichtshofs durch ein nicht
 notwendigerweise sachverständiges Publikum. Somit soll das vorliegende Memorandum
 die europäischen Bürger über die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates durch
 den Europäischen Gerichtshof informieren. Es entspricht dem Bedürfnis nach Transparenz
 der Gemeinschaftsregeln, in dem es eine korrekte Anwendung des Rechts der
 Europäischen Union erleichtert; es ist ein Leitfaden für die Vertreter der Arbeitnehmer
 und der Arbeitgeber im Zusammenhang mit ihren Rechten und Verpflichtungen im
 Bereich des Übergangs von Unternehmen.
 1 - ANWENDUNGSBEREICH
 1.1 Welche Länder?
 Die Richtlinie ist anwendbar, "wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder
 der Betriebsteil, das bzw. der übergeht, innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des
 Vertrages" (Art. 1.2) oder eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes
 (Norwegen, Island, Lichtenstein) "befindet".
 1.2 Welche Unternehmen?
 Die Richtlinie gilt für den Übergang aller Arten öffentlicher oder privater Unternehmen,
 Betriebe oder Betriebsteile auf einen anderen Inhaber.
 Das Fehlen eines Erwerbszwecks hinsichtlich der von einem Unternehmen durchgeführten
 Tätigkeit schließt dieses nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus2.
 Nur die Übergänge im Zusammenhang mit Seeschiffen werden von der Richtlinie
 ausdrücklich ausgeschlossen.
 1.3 Welche Arbeitnehmer?
 Die Personen, die die Richtlinie schützen will, sind diejenigen, die durch einen zum
 Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrags oder ein Arbeitsverhältnis gebunden
 sind, wie sie durch das Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten definiert werden.
 Huropöischcr Gerichtshofs. Juni 1994, Kommission gegen Vereinigtes Königreich, Punkt 45, Slg. 94,
 5-24.12.
 ---pagebreak--- Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß es dem nationalen Gericht obliegt, zu bewerten, bei
 welchen Maßnahmen die Betroffenen die Eigenschaft als Arbeitnehmer haben;
 infolgedessen muß das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsvertrages oder eines
 Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Übergangs nach Maßgabe der Vorschriften des
 nationalen Rechts3 festgelegt werden.
 Die Richtlinie gilt nicht für den Übergang der Rechte und Pflichten von Personen, die
 zum Zeitpunkt des Übergangs vom Veräußerer beschäftigte Arbeitnehmer waren, die
 jedoch aus eigenem Willen nicht weiterhin eine Beschäftigung als Arbeitnehmer beim
 Erwerber4 ausüben.
 1.4 Welche Maßnahmen?
 1.4.1 Grundlegendes Konzept
 Zuerst ist daraufhinzuweisen, daß der Europäische Gerichtshof der Ansicht ist, daß die
 Richtlinie für jeden Übergang gilt, der sich aus einem Vertrag, einem Verwaltungsakt
 oder einem Akt der Gesetzgebung bzw. einer gerichtlichen Entscheidung ergibt5.
 Der Gerichtshof hat auch erklärt, daß das grundlegende Kriterium, das die Anerkennung
 eines Übergangs ermögliche, darin bestehe, festzustellen, ob der Erwerber ein bestehendes
 Unternehmen erhalten habe, dessen Tätigkeiten oder zumindest dessen Tätigkeiten
 gleicher Art er fortsetzen konnte. Daraus folgt, daß das entscheidende Kriterium zur
 Festlegung des Vorhandenseins eines Übergangs im Rahmen dieser Richtlinie darin
 besteht, zu wissen, ob die Wirtschaftseinheit ihre Eigenschaft bewahrt hat6. Die
 tatsächlichen und zur


text:
Festlegung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines
 Übergangs im genannten Sinne erforderlichen Bewertungen obliegen der Zuständigkeit
 der nationalen Rechtssprechung, wobei spezifische Auslegungselemente für eine solche
 Bewertung zu berücksichtigen sind:
 Art des Unternehmens oder des Betriebs;
 Übergang oder NichtÜbergang von Sachwerten, beispielsweise von Gebäuden und
 Mobilien;
 Wert der immateriellen Bestandteile zum Zeitpunkt des Übergangs;
 - Übernahme oder NichtÜbernahme des größten Teils des Personals durch den neuen
 Inhaber;
 Übergang oder NichtÜbergang der Kundschaft;
 - Grad der Ähnlichkeit der vor und nach dem Übergang durchgeführten Tätigkeiten;
 - Dauer einer möglichen Einstellung der Tätigkeiten.
 europäischer (ïcrichtshof 11. Juli 1985, Rechtssache 105/84, A/5 Danmals Inventar, Slg. 1985, 2639
 und 2654.
 europäischer Gerichtshof 7. Februar 1985, Rechtssache 19/83, Wendelboe, Slg. 457
 Kuropaischer Gerichtshof, 16. Dezember 1992, Rechtssache 132/91, Katsikas, Slg. 92, 16577.
 europäischer Gerichtshof 7. Februar 1985, Rechtssache 135/83, Abels, Slg. 469.
 europäischer Gerichtshof 14. April 1994, Rechtssache C - 392/92, Schmidt.
 5
 ---pagebreak--- Der Gerichtshof hat betont, daß diese Elemente nur Teilaspekte einer Gesamtbewertung
 darstellen würden und nicht getrennt bewertet werden dürften7. Für den Gerichtshof geht
 die genannte Rechtssprechung davon aus, daß „der Übergang eine auf stabile Art und
 Weise organisierte Wirtschaftseinheit betrifft, deren Tätigkeit sich nicht auf die
 Durchführung einer bestimmten Arbeit beschränkt". Damit der Übergang eines
 Unternehmens in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen kann, sollte er vom
 Übergang einer organisierten Einheit von Elementen begleitet sein, wodurch die
 Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des abtretenden Unternehmens
 in stabiler Art und Weise möglich wird8.
 1.4.2 Wechsel des Arbeitgebers
 Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß die Richtlinie bei allen Möglichkeiten des
 Wechsels der für den Betrieb des Unternehmens9 verantwortlichen natürlichen oder
 juristischen Person Anwendung findet. Sofern die Wirtschaftseinheit ihre Tätigkeit
 fortsetzt, genügt allein die Tatsache des Wechsels der für den Betrieb verantwortlichen
 natürlichen oder juristischen Person, die Richtlinie zur Anwendung zu bringen, ohne daß
 die Frage gestellt werden muß, ob der Übergang des Besitzes des Unternehmens
 stattgefunden hat10.
 Die Übertragung des Eigentums an der Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft oder der
 Wechsel der Mehrheit der Aktionäre bringt keinen Übergang eines Unternehmens mit
 sich, da die juristische Person des Arbeitgebers dieselbe bleibt.
 1.4.3 Aufeinanderfolgende Übergänge
 Rücknahme des Betriebs eines verpachteten Unternehmens durch den Besitzer aufgrund
 eines Verstoßes gegen den Pachtvertrag durch den Pächter-Verwalter:
 Hier findet die Richtlinie Anwendung, da deren Zweck darin besteht, soweit wie möglich
 die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer im Falle eines Wechsels des Inhabers des
 Unternehmens sicherzustellen und es ihnen zu ermöglichen, unter den gleichen
 Bedingungen im Dienst des neuen Inhabers zu verbleiben, wie sie mit dem Veräußerer11
 vereinbart wurden.
 Nach Ablauf einer nichtübertragbaren Überlassung überläßt der Inhaber des Unternehmens
 dieses einem neuen Konzessionär, der dessen Betrieb ohne Unterbrechung mit dem
 7
 europäischer Gerichtshof 18. Mär/. 1986, Rechtssache 24/85, Spijkers.
 X
 1 europäischer Gerichtshof 19. September 1995, Rechtssache C-48/94, Rijgaard.
 9
 Kuropäischcr Gerichtshof 15. Juni 1988, Rechtssache 101/87, Bork International.
 10
 Huropäischcr Gerichtshof 10. Februar, Rechtssache 324/86, Daddy'Dance Hall.
 11
 Huropftischcr Gerichtshof 17. Dezember 1987, Rechtssache 287/86, Ny Mlle Kro.
 ---pagebreak--- gleichen Personal fortsetzt, das zuvor nach Ablauf der ersten Überlassung entlassen
 wurde:


text:
Die Richtlinie findet Anwendung, wenn nach Ablauf eines nichtübertragbaren
 Miet-Pachtvertrags der Mieter-Pächter die Eigenschaft als Inhaber des Unternehmens
 verliert und ein Dritter diese gemäß einem neuen und mit dem Inhaber abgeschlossenen
 Miet-Pachtvertrag erwirbt. Die Tatsache, daß der Übergang in zwei Phasen erfolgt ist,
 würde die Anwendung der Richtlinie insofern nicht ausschließen, als die betreffende
 Wirtschaftseinheit ihre Eigenschaft bewahrt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der
 Betrieb des Unternehmens ohne Unterbrechung vom neuen Mieter-Pächter mit demselben
 Personal fortgesetzt wird, welches vor dem Übergang im Betrieb beschäftigt war.12
 1.4.4 Durchführung von Übergängen im Zusammenhang mit
 Zahlungsunfähigkeitsverfahren
 Nach Auffassung des Gerichtshofs verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht
 dazu, die von ihm vorgeschriebenen Regeln auf Übergänge auszudehnen, die im Rahmen
 eines Zahlungsunfähigkeitsverfahrens im Hinblick auf die Liquidierung von
 Vermögenswerten des Veräußerers erfolgten, wobei der nationale Gesetzgeber jedoch das
 Recht hat, hierüber anders zu entscheiden13.
 Der Gerichtshof hat ebenfalls bestätigt, daß die Richtlinie nicht für Übergänge von
 Unternehmen gilt, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens von Gläubigern durchgeführt
 wurden, und zwar wie sie in der italienischen Gesetzgebung über die Zwangsliquidation
 durch die Verwaltung vorgesehen ist, sondern daß sie dann Anwendung findet, wenn im
 Rahmen einer Gesamtgesetzgebung in der Art der Sonderverwaltung der Großunter-
 nehmen in einer Krise die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens beschlossen
 worden ist und solange diese Entscheidung in Kraft bleibt14.
 Die Richtlinie gilt ebenfalls für den Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder
 Betriebsteiles auf einen anderen Inhaber im Rahmen eines Verfahrens der Art einer
 „surséance van betaling" (Zahlungsaufschub), wie sie im niederländischen Recht
 vorgesehen ist, da ein solches Verfahren die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens
 ermöglichen kann.
 Die alleinige Tatsache, daß der Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder
 Betriebsteils nach der Einstellung der Zahlungen des veräußernden Unternehmens erfolgt
 ist, reicht nicht aus, um die genannten Maßnahmen vom Anwendungsbereich der
 Richtlinie auszuschließen15. Die Richtlinie gilt auch für jedes Unternehmen, dessen
 Europäischer Gerichtshof 10 Februar 1988, Rechtssache 324/86, Daddy" Dance Hall,
 europäischer Gerichtshof 7. Februar 1985, Rechtssache 135/83, Abels; Europäischer Gerichtshof 7
 Feburar 1985, Rechtssache 179/83, FNV, Europäischer Gerichtshof 7 Februar 1985, Rechtssache
 186/83, Botzen, Europäischer Gerichtshof 25 Juli 1985, Rechtssache 362/89, d'Urso
 Europäischer Gerichtshof 25 Juli 1991, Rechtssache 362/89, d'Urso
 Europäischer Gerichtshof 1 1. Juli 1985, Rechtssache 105/84, Mikkelson
 ---pagebreak--- kritischer Zustand anerkannt wurde, da das Verfahren zur Feststellung dieses Zustands
 die Beibehaltung der Tätigkeit des Unternehmens im Hinblick auf einen späteren
 Aufschwung fördern dürfte16
 2 FOLGEN DES ÜBERGANGS
 2.1 Übergang der Rechte und Pflichten auf den Erwerber
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers
 aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder
 Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. Die Mitgliedstaaten
 können jedoch vorsehen, daß der Veräußerer auch nach dem Zeitpunkt des Übergangs
 neben dem Erwerber für Pflichten aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis
 einzustehen hat.
 So ist der Erwerber für alle sich aus einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis
 ergebenden Pflichten des Veräußerers einschließlich derjenigen verantwortlich, die vor
 dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind. Für den Gerichtshof ergeben sich keinerlei
 Vorbehalte hinsichtlich der Rechte und Pflichten, die


text:
sich für den Veräußerer aus einem
 Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis ergeben, die vor dem Zeitpunkt des
 Übergangs bestanden haben. Dem Erwerber obliegt die Verantwortung, den Belastungen
 Rechnung zu tragen, die sich aus den Rechten der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des
 Übergangs ergeben17. Ziel der Richtlinie ist es, die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer
 im Falle eines Wechsels des Arbeitgebers zu gewährleisten und ihnen zu ermöglichen,
 für den Erwerber unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten, wie sie mit dem
 Veräußerer vereinbart wurden. Sie ist jedoch nicht auf die Fortsetzung des Vertrags
 ausgerichtet, sofern ein Arbeitnehmer nicht im Dienste des Erwerbers verbleiben will18.
 2.2 Übergang von Unternehmen und anzuwendender Kollektivvertrag
 Artikel 3.2 der Richtlinie schreibt dem Erwerber vor, die in einem Kollektivvertrag
 vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zu der Kündigung oder dem Ablauf des
 Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zu der Anwendung eines anderen
 Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht zu erhalten, wie sie in dem
 Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren.
 Nach Auffassung des Gerichtshofs ist Artikel 3.2 der Richtlinie in dem Sinne auszulegen,
 daß er den Erwerber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, die in einem
 Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer vereinbart wurden, die zum Zeitpunkt des
 Europäischer Gerichtshof 7. Dezember 1995, Rechtssache 472/93, Spano
 Europäischer Gerichtshof 7. Februar 1985, Rechtssache 135/83, Abels.
 Europäischer Gerichtshof 5. Mai 1988, Rechtssache 154/87, Berg und Russchers; Europäischer
 Gerichtshof 7 Mär/ 1996, Rechtssachen 171/94 und 172/94.
 8
 ---pagebreak--- Übergangs bereits vom Unternehmen beschäftigt wurden, wobei diejenigen ausgeschlossen
 sind, die nach diesem Zeitpunkt eingestellt wurden19.
 Der Erwerber ist verpflichtet, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten
 Arbeitsbedingungen im gleichen Sinne bis zum Zeitpunkt der Kündigung oder des
 Ablaufs des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zu der Anwendung
 eines anderen Kollektivvertrags aufrechtzuerhalten. In Übereinstimmung mit Artikel 3.2
 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten diesen Zeitraum begrenzen, sofern dieser nicht
 weniger als ein Jahr beträgt20.
 2.3 Übergang von Unternehmen und Änderung der Arbeitsbedingungen
 Kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil der
 Übergang im Sinne der Richtlinie eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen
 zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, daß die
 Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt
 ist (Artikel 4.2)
 Die sich für die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsvertrag oder aus ihrem Arbeitsverhältnis
 ergebenden Lohnansprüche können nicht geändert werden, auch wenn der Betrag des
 Lohnes insgesamt unverändert bleibt. Sofern das nationale Recht eine Änderung der
 Arbeitsbeziehung in einem für die Arbeitnehmer ungünstigen Sinne erlaubt, ist eine
 derartige Änderung jedoch nicht allein aufgrund der TatsachRad^œsddokfBi^nûiB§ das
 Unternehmen in der Zwischenzeit Gegenstand eines Übergangs war. Die Rechte und
 Pflichten können daher gegenüber dem Erwerber in den gleichen Grenzen geändert
 werden, wie dies gegenüber dem Veräußerer hätte der Fall sein können, wobei natürlich
 in keinem Falle der Übergang des Unternehmens als solcher der Grund für diese
 Änderung sein kann21.
 2.4 Unmöglichkeit, auf die durch die Richtlinie gewährten Rechte zu verzichten
 Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Schutz, den die zwingenden Bestimmungen der
 Richtlinie gewähren, eine Angelegenheit der öffentlichen Ordnung. Er hat eindeutig
 entschieden, daß ein Arbeitnehmer nicht


text:
auf die ihm gemäß der Richtlinie zustehenden
 Rechte verzichten darf und daß diese Rechte ihm sogar mit seiner Einwilligung nicht
 entzogen werden dürfen, auch wenn die durch den Verzicht entstehenden Nachteile durch
 solche Vorteile aufgehoben werden, daß er - insgesamt gesehen - nicht in eine
 schlechtere Position gerät22.
 i<>
 Kuropäiseher Gerichtshof 17. Dezember 1987, Rechtssache 287/86, Ny Melle Kro.
 20
 Huropäischer Gerichtshof 11. Dezember 1992, Rechtssache 209/91, Rask und Christensen.
 21
 Kuropaischer Gerichtshof 11. Dezember 1992, Rechtssache 209/92, Rask und Christansen.
 22
 Kuropäiseher Gerichtshof 10. Februar 1988, Rechtssache 324/86, Daddy' Dance Hall.
 ---pagebreak--- Wie der Gerichtshof präzisiert hat, gelten die Regeln der Richtlinie für alle einschließlich
 für die Gewerkschaftsvertreter der Arbeitnehmer, die dadurch nicht auf die mit dem
 Veräußerer oder dem Erwerber geschlossenen Verträge verzichten können.
 Nach Ansicht des Gerichtshofs sei es nicht gestattet gewesen, in einem für die
 Arbeitnehmer ungünstigen Sinne darauf zu verzichten und somit könne die Durchführung
 der den Arbeitnehmern durch die Richtlinie zugebilligten Rechte weder der Einwilligung
 des Veräußerers oder des Erwerbers noch der Arbeitnehmervertretung noch der
 Arbeitnehmer selbst unterstellt werden. Der einzige Vorbehalt hinsichtlich der
 Arbeitnehmer bestehe in der ihnen eröffneten Möglichkeit, als Folge einer von ihnen frei
 getroffenen Entscheidung nach dem Übergang das Arbeitsverhältnis mit dem neuen
 Unternehmensleiter23 nicht fortzusetzen. Im Rahmen einer solchen Hypothese obliegt es
 den Mitgliedstaaten, den Ausgang zu bestimmen, den der Arbeitsvertrag oder das
 Arbeitsverhältnis erfährt. Sie können insbesondere vorsehen, daß in diesem Falle der
 Vertrag als gekündigt anzusehen ist, entweder auf Initiative der Arbeitnehmers oder auf
 Initiative des Arbeitgebers. Sie können auch vorsehen, daß der Vertrag mit dem
 Veräußerer 24 aufrechterhalten wird.
 2.5 Nichtanwendung der Richtlinie bei Leistungen außerhalb der gesetzlichen
 Sozialversicherungssysteme
 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder der
 Arbeitsbeziehung gilt nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, bei
 Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen
 Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen
 Sicherheit der Mitgliedstaaten (Artikel 3.3 Absatz 1).
 Es gibt daher keine Übertragung von Verpflichtungen des Veräußerers, die auf
 ungesetzlichen Systemen beruhen. Um jedoch ungünstige Folgen zu vermeiden, die dieser
 Ausschluß für die Arbeitnehmer mit sich bringen könnte, sind die Mitgliedstaaten
 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Personen,
 die zum Zeitpunkt des Übergangs bereits aus dem Betrieb des Veräußerers ausgeschieden
 sind, zu treffen (Artikel 3.3, Absatz 2).
 2.6 Schutz vor Kündigung
 Der Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils stellt als solcher für den
 Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar (Artikel 4.1). Diese
 Bestimmung steht jedoch etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder
 organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich
 bringen, nicht entgegen.
 Europäischer Gerichtshof 25 Juli 1991, Rechtssache 362/89, d'Urso
 24 Huropaischcr Gerichtshof 16 Dezember 1992, Rechtssache 132/91, Katsikas, Sgl. 92, I 6577
 10
 ---pagebreak--- So beschränkt sich die Richtlinie auf ein Verbot von Kündigungen allein aufgrund des
 Übergangs.
 Der Gerichtshof hat erklärt, daß der durch die Richtlinie gegebene Schutz bei ündigungen
 für jede Situation gilt, in der die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer Gegenstand
 eines beliebigen - auch eingeschränkten -


text:
Schutzes vor Kündigungen nach dem
 nationalen Recht sind; infolgedessen kann dieser Schutz ihnen weder entzogen werden
 noch kann er allein aufgrund des Übergangs verringert werde 25
 Die Reichweite der Richtlinie wird jedoch durch das den Mitgliedstaaten zugebilligte
 Recht eingeschränkt "bestimmten, begrenzten Arbeitnehmerkategorien, die nicht durch die
 Gesetzgebung oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des
 Kündigungsschutzes abgedeckt sind" den Schutz zu entziehen26
 2.7 Schutz der Funktionen des Arbeitnehmervertreters
 Artikel 5 der Richtlinie soll die Kontinuität der Funktion der Vertretung und des Schutzes
 der Betroffenen gewährleisten. Da es sich um die Kontinuität der Vertretungsfunktion
 (Art. 5.1) handelt, ist folgendes zu berücksichtigen: Sofern das vom Übergang betroffene
 Unternehmen seine Eigenständigkeit bewahrt hat, d.h. sofern es als getrennte
 Betriebseinheit bestehen bleibt und nicht in einer komplexeren Struktur aufgeht, bleiben
 die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang
 betroffenen Arbeitnehmer, wie sie im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten
 vorgesehen sind, erhalten; die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der
 Vertretung der von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer finden jedoch keine
 Anwendung, wenn entsprechend der nationalen Gesetzgebung die erforderlichen
 Bedingungen für die neue Benennung der Arbeitnehmervertreter gegeben sind.
 Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer aufgrund
 des Übergangs, "so gelten für diese Vertreter weiterhin die nach den Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaß-
 nahmen" (Art. 5.2).
 3 INFORMATION UND KONSULTATIONEN
 Der Veräußerer und der Erwerber sind verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von
 einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer über folgendes zu informieren (Artikel 6.1):
 - den Grund für den Übergang,
 25
 Europäischer Gerichtshof 15. April 1986, Rechtssache 237/84, Europäische Kommission gegen das
 Königreich Belgien
 26
 Art. 4.1, Absatz. 2, Richtlinie 77/187 EWG des Rates vom 14.2.1977
 11
 ---pagebreak--- - die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die
 Arbeitnehmer;
 - die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
 Diese Information ist rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu übermitteln, auf
 jeden Fall aber bevor die Arbeitnehmer des Erwerbers von dem Übergang hinsichtlich
 ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen unmittelbar betroffen werden.
 Während die Verpflichtung zur Information von allgemeiner Tragweite ist, hat die
 Konsultation eine eingeschränkte Tragweite. Diese Verpflichtung besteht, sofern der
 Veräußerer oder der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen Arbeitnehmer in
 Betracht ziehen (Art. 6.2). Dies wäre bei der Möglichkeit der Verringerung der
 Belegschaft der Fall, die Konsultation erfolgt, "um eine Übereinkunft anzustreben". Der
 Gerichtshof hat eine ähnliche Bestimmung der Richtlinie 75/129/EWG
 (Massenentlassungen) so ausgelegt, daß sie keine Verpflichtung zu einem Ergebnis
 schafft.27 Diese Konsultation muß notwendigerweise "rechtzeitig" mit den Vertretern der
 Arbeitnehmer erfolgen.
 Nach Ansicht des Gerichtshofs hat die Richtlinie somit keine Tendenz zu einer
 Gesamtharmonisierung der nationalen Systeme der Arbeitnehmervertretung im
 Unternehmen. Der begrenzte Charakter einer solchen Harmonisierung könne jedoch
 nützliche Auswirkungen auf die Bestimmungen von Art. 6 der Richtlinie nicht verhindern.
 Insbesondere könne sie nicht verhindern, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle
 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Arbeitnehmervertreter im Hinblick auf
 die in den genannten Artikel vorgesehene Information und Konsultation benannt werden.
 Somit überlasse die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Wahl der praktischen


text:
Bedingungen
 für die Benennung der Arbeitnehmervertreter.28
 Im übrigen können die Mitgliedstaaten die zuvor vorgesehenen Verpflichtungen auf
 Unternehmen oder Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Zahl der beschäftigten
 Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als
 Arbeitsnehmervertretung erfüllen (Art. 6.4).
 Sie können außerdem vorsehen, daß die betreffenden Arbeitnehmer für den Fall, daß es
 in einem Unternehmen oder Betrieb keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher über
 den unmittelbar bevorstehenden Übergang zu informieren sind (Artikel 6.5).
 Es ist hervorzuheben, daß die nationalen Rechtsvorschriften eine Strafe effektiver,
 verhältnismäßiger und abschreckender Art für den Fall vorsehen müssen, in dem der
 Arbeitgeber es versäumt, die Vertreter der Arbeitnehmer zu informieren und zu
 konsultieren29.
 27
 Kuropftischer Gerichtshof 12 Februar 1985, Rechtssache 284/83, Sgl. S. 553
 28
 Kuropäiseher Gerichtshof 8. Juni 1994, Rechtssache 382/92, Furopäische Kommission gegen das Vereinigte Königreich
 29
 Kuropäiseher Gerichtshofs Juni 1994, Rechtssache 382/92, Kuropäische Kommission gegen das Vereinigte Königreich
 12
 ---pagebreak--- 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN
 Die Richtlinie Übergang hat zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen
 Gerichtshof geführt. Insgesamt sind 25 Urteile ergangen, die meisten im Zusammenhang
 mit Hinweisen auf Vorlagen zur Vorabentscheidung (siehe Anhang II). Zur Zeit sind noch
 mehrere Rechtssachen beim Gerichtshof anhängig (siehe Anhang III).
 In seinen Urteilen hat der Gerichtshof insbesondere den Begriff des Übergangs erläutert;
 er hat festgelegt, daß keine vertragliche Bindung zwischen dem Veräußerer und dem
 Erwerber erforderlich ist, damit die Richtlinie angewandt werden kann. Er hat die
 Auflösungsverfahren, jedoch nicht die Zahlungsaussetzungsverfahren vom
 Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen; er hat die Bedeutung des Begriffs
 „Arbeitnehmer" erläutert und erklärt, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter nicht auf
 die Rechte verzichten können, die ihnen durch die Richtlinie, wie sie in den nationalen
 Rechtsvorschriften umgesetzt ist, zugebilligt werden.
 ---pagebreak--- ANHANG I
 2 0 GEZIELTE FRAGEN/ANTWORTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ IHRER
 RECHTE
 LEITFADEN FÜR DIE VERTRETER DER ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER IM
 ZUSAMMENHANG MIT IHREN RECHTEN UND VERPFLICHTUNGEN BEIM ÜBERGANG VON
 UNTERNEHMEN
 1) Gilt die Richtlinie auch, wenn ein Übergang von Unternehmen erfolgt, der ein
 Unternehmen betrifft, das sich auf dem Hoheitsgebiet eines Staates befindet, der
 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist?
 Die Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, das übergeht,
 innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Vertrags der Union befindet.
 2) Ist es notwendig, daß das Unternehmen seine Tätigkeit zu Erwerbszwecken
 ausübt, damit die Richtlinie Anwendung findet?
 Das Fehlen eines Erwerbszwecks führt nicht zum Ausschluß des Unternehmens aus
 dem Anwendungsbereich der Richtlinie.
 3) Welche Maßnahmen sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ?
 Die Richtlinie schließt audrücklich Maßnahmen im Zusammenhang mit Seeschiffen
 aus. Dennoch haben Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal die
 Prinzipien der Richtlinie auf Seeschiffe angewandt.
 4) Welche Personen werden durch die Richtlinie geschützt?
 Alle Personen, die zum Zeitpunkt des Übergangs Inhaber eines Arbeitsvertrags oder
 eines Arbeitsverhätlnisses sind
 Sofern sie nicht dem in den Mitgliedstaaten geltenden Arbeitsrecht unterliegen, gilt
 die Richtlinie nicht für die Beamten.
 5) Wer bestimmt, ob zum Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsvertrag oder eine
 Arbeitsbeziehung besteht?
 Diese Frage wird von der Rechtssprechung der einzelnen Staaten und nach
 Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bearbeitet.
 14
 ---pagebreak--- 6) Gilt


text:
die Richtlinie für Arbeitnehmer, die das Unternehmen zum Zeitpunkt des
 Übergangs verlassen haben?
 Nein. Die Bestimmungen der Richtlinie gelten nur für die Arbeitnehmer, die zum
 Zeitpunkt des Übergangs im Dienste des Unternehmens stehen.
 7) Ist nach einem Übergang der Veräußerer oder der Erwerber für die bestehenden
 Verpflichtungen verantwortlich?
 Der Erwerber ist für alle Verpflichtungen des Veräußerers einschließlich derjenigen
 verantwortlich, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind.
 Außer wenn die nationalen Rechtsvorschriften die solidarische Verantwortung des
 Veräußerers und des Erwerbers nach dem Übergang vorsehen, besteht die Folge des
 Übergangs darin, den Veräußerer von seinen Verpflichtungen zu entbinden.
 Diese gemeinsame Verantwortung ist von Deutschland, Spanien, Frankreich,
 Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal angenommen worden.
 8) Gilt beim Übergang eines Unternehmens der Kollektivvertrag des Veräußerers
 oder derjenige des Erwerbers?
 Die Richtlinie schreibt dem Erwerber vor, die in einem Kollektivvertrag
 vereinbarten Arbeitsbedingungen im gleichen Maße aufrechtzuerhalten, wie sie in
 dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren, und zwar bis zum
 Zeitpunkt der Kündigung oder des Ablaufens des Kollektivvertrags bzw. bis zum
 Inkrafttreten oder bis zu der Anwendung eines anderen Kollektivvertrags.
 Die Mitgliedstaaten können diesen Zeitraum jedoch begrenzen, sofern dieser nicht
 weniger als ein Jahr beträgt.
 9) Können die Arbeitsbedingungen nach dem Übergang von Unternehmen
 geändert werden?
 Die sich für die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsvertrag oder ihrem Arbeitsverhältnis
 ergebenden Rechte können nicht aufgrund eines Übergangs geändert werden.
 Dennoch können die Rechte und Pflichten gegenüber dem Erwerber in den gleichen
 Grenzen wie die Rechte und Pflichten gegenüber dem Veräußerer geändert werden,
 wobei in keinem Fall der Übergang des Unternehmens als solcher den Grund für
 diese Änderung darstellen kann.
 10) Kann man auf die durch die Richtlinie gewährten Rechte verzichten?
 Nein. Ein Arbeitnehmer darf nicht auf das Recht verzichten, das ihm durch die
 Richtlinie gewährt wird; diese Rechte dürfen ihm nicht entzogen werden, selbst mit
 seiner Einwilligung und auch, wenn die sich fur ihn durch diesen Verzicht
 ergebenden Nachteile durch ähnliche Vorteile ausgeglichen werden.
 15
 ---pagebreak--- /1) Gilt der durch die Richtlinie gewährte Schutz fur Leistungen außerhalb der
 gesetzlichen Sozialversicherungssysteme?
 Nein. Der Übergang der Rechte und Pflichten aufgrund des Arbeitsvertrags oder der
 Arbeitsbeziehungen gilt nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei
 Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder
 überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen
 Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten treffen
 jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um die erworbenen Rechte oder die
 Anwartschaftsrechte der Arbeitnehmer sowie der Personen zu schützen, die den
 Betrieb des Veräußerers zum Zeitpunkt des Übergangs bereits verlassen haben.
 12) Können Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen
 Gründen beim Übergang eines Unternehmens erfolgen?
 Ja. Die Richtlinie beschränkt sich darauf, Kündigungen allein aufgrund des
 Übergangs zu untersagen.
 13) Welche Rechte haben die Vertreter der von einem Übergang betroffenen
 Arbeitnehmer, deren Mandat aufgrund des Übergangs endet?
 Für diese Vertreter gelten weiterhin die nach den Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen
 Schutzmaßnahmen.
 14) Welche Verpflichtungen haben der Veräußerer und der Erwerber hinsichtlich der
 Information der Vertreter ihrer jeweiligen Arbeitnehmer?
 Sie müssen sie über folgendes informieren:
 - Grund für den


text:
Übergang;
 - rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die
 Arbeitnehmer;
 - hinsichtlich der Arbeitnehmer geplante Maßnahmen.
 15) Müssen die Vertreter der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
 konsultiert werden?
 Diese Verpflichtung besteht, sofern der Veräußerer oder der Erwerber Maßnahmen
 gegenüber seinen jeweiligen Arbeitnehmern plant. Dies wäre der Fall bei einer
 möglichen Verringerung der Belegschaft.
 16) Zu welchem Zeitpunkt muß die Information und die Konsultation erfolgen?
 Die Information und die Konsultation mit den Vertretern der Arbeitnehmer müssen
 auf jeden Fall „rechtzeitig" erfolgen; sie müssen auf jeden Fall erfolgen, bevor die
 16
 ---pagebreak--- Arbeitnehmer des Erwerbers durch den Übergang unmittelbar in ihren
 Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen betroffen sind.
 17) Gibt es Ausnahmen hinsichtlich des Prinzips der Information und der
 Konsultation der Vertreter der Arbeitnehmer?
 Ja. Die Mitgliedstaaten können die Verpflichtungen zur Information und
 Konsultation auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Zahl
 der beschäftigten Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Wahl oder die
 Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfüllen.
 18) Verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu, Systeme der Arbeitnehmer-
 vertretung auch dann vorzusehen, wenn eine solche Vertretung im Unternehmen
 gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nicht besteht?
 Ja: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
 damit Arbeitnehmervertreter im Hinblick auf die in Art. 6 der Richtlinie
 vorgesehene Information und Konsultation benannt werden. Es bleibt den
 Mitgliedstaaten überlassen, dafür Sorge zu tragen, nach welchen Bedingungen die
 Arbeitnehmervertreter zu benennen sind.
 19) Sind die Verpflichtungen zur Information und Konsultation der Vertreter der
 Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben?
 In den nationalen Rechtsvorschriften ist eine wirksame Strafe für den Fall
 vorzusehen, in dem der Arbeitgeber es versäumt, die Vertreter der Arbeitnehmer zu
 informieren und zu konsultieren.
 20) Handele es sich bei dem durch die Richtlinie gewährten Schutz um einen
 maximalen Schutz?
 Nein. Die Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, für die
 Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder
 zu erlassen.
 17
 ---pagebreak--- ANHANG II
 URTEILE DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS UND DES EFTA-GERICHTSHOFS IM
 ZUSAMMENHANG MIT DER RICHTLINIE ZUM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN -
 RICHTLINIE DES RATES 77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR 1977
 Wendelboe, Rechtssache 19/83 vom 7. Februar 1985, S. 457
 Abels, Rechtssache 135/83 vom 7. Februar 1985, Slg. 1985, S. 479
 Industriebond FNV, Rechtssache 179/83 vom 7. Februar 1985, Slg. 1985, S. 511 und 517
 Botzen, Rechtssache 186/83 vom 7. Februar 1985, Slg. 1985, S. 502 und 523
 A/S Danmols Inventar, Rechtssache 1035/84 vom 11. Juli 1985, Slg. 1985, S. 2639 und
 2654
 Republik Italien, Rechtssache 235/84 vom 10. Juli 1986, Slg. 1986, S. 2291 und 2304
 Königreich Belgien, Rechtssache 237/84 vom 15. April 1986, Slg. 1986, S. 1247 und
 1257
 Spijkers, Rechtssache 24/85 vom 18. März 1986, Slg. 1986, S. 1119 und 1130
 NY Moelle KRO, Rechtssache 287/86 vom 17. Dezember 1987, Slg. 1987, S. 5465
 Daddy's Dance Hall, Rechtssache 324/86 vom 10. Februar 1988, Slg. 1988, S. 739
 Bork, Rechtssache 101/87 vom 15. Juni 1988, Slg. 1988, S. 3057
 Berg & Busschers, Rechtssache 144 und 145/87 vom 5. Mai 1988, Slg. 1988, S. 2559
 D'urso, Rechtssache 362/89 vom 25. Juli 1991, Europäischer Gerichtshof 91, 1-4105 es


text:
Redmond Stichting, Rechtssache 29/91 vom 19. Mai 1992, Europäischer Gerichtshof 92,
 1-3189 es
 Anne Watsen, Rechtssache 209/91 vom 12. November 1992, Europäischer Gerichtshof
 92, 1-5755 es
 Schmidt, Rechtssache 392/92 vom 14. April 1994, Europäischer Gerichtshof 94, 1-1311
 Kommission gegen Vereinigtes Königreich, Rechtssache 382/92 vom 8. Juni 1994,
 Europäischer Gerichtshof 94, 1-2435
 Rygaard, Rechtssache 48/94 vom 19. September 1995.
 Luigi Spano, Rechtssache 472/93 vom 7. Dezember 1995.
 Merchx und Neuhuys, Rechtssachen 171/94 und 172/94 vom 7. März 1996
 Eilert Eidesund gegen Stavanger Catering As., Rechtsache E-2/95. Urteil des EFTA-
 Gerichtshofs vom 25. September 1996
 Torgier Langelang gegen Norske Falnicorn AS., Rechtssache E-3/95
 Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 25 September 1996
 Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft
 „Brocken"Rechtssache Nr. C-298/94, 15.10.1996
 Claude Rotsart de Hertains gegen S.A. Benoit in Liquidation und SA I.G.C. Housing
 Service C-305/94.14.11.96.
 ---pagebreak--- ANHANG III
 BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF UND BEIM EFTA-GERICHTSHOF IM
 ZUSAMMENHANG MIT DER RICHTLINIE DES RATES 77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR
 1977 ANHÄNGIGE RECHTSSACHEN
 Rechtssache Nr. C-319/94, S.A. Jules Dethier Equipment gegen Jules Dassy,
 Sprl Sovam in Liquidation
 Rechtssache Nr C-13/95, Ayse Süzen gegen SA Zehnacker Gebäudereinigung
 GmbH
 Rechtssache Nr. C-229/95, Simone Moll gegen Berhane Mesghena
 Rechtssache Nr. C-3 3 6/95, Pedro Burdalo gegen Fondo de Garanti a Salarial
 Rechtssache Nr. E-2/96 J. Ul stein & P. Otto Roi seng gegen Mol 1er.
 Rechtssache Nr. E-3/96 Tor A.Ask c/ABB AS und AKER AS
 Rechtssache Nr. C-121/96 Sultan Bulut gegen Deutsche Bundespost
 Rechtssache Nr. C-127/96 Prudencia Gomez Perez c/ Contras y Limpiensas S.L.
 und F. Hernandez Vidal S.A.
 Rechtssache Nr. C-173/96 Francisco Hidalgo gegen Asociacion de Servicios ASER
 und Sociedad Cooperativa Minerva
 Rechtssache Nr. C-204/96 E.F. Liebelt GmbH gegen Marianne Seidel
 Rechtssache Nr. C-229/96 F. Santner gegen Hoechst A:G:
 Rechtssache Nr. C-247/96 H. Ziemann gegen Fa. Ziemann Sicherheit GmbH und
 Fa. H. Bohn Sicherheitsdienst
 Rechtssache Nr. C-277/96 HJ. Dick gegen EB Schulungs GmbH iL.
 19
 ---pagebreak--- ANHANG IV
 A N G A B E DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR UMSETZUNG DER R I C H T L I N I E
 77/187/EWG VOM 14. FEBRUAR 1977
 Die Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Richtlinie des Rates 77/187/EWG
 vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
 Betrieben oder Betrieb steil en folgende ei nzel staatliche Bestimmungen mitgeteilt:
 Deutschland: Gesetz vom 25.8.69, Bundesgesetzblatt (Teile I, II, III) I, Nr. 83 vom
 27.8.69, S. 1317
 Gesetz vom 15.1.72, Bundesgesetzblatt (Teile I, II, III) I, Nr. 48
 vom 20.8.80, S. 1308
 Österreich: Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-Avrag, BGBl Nr. 459/93
 Belgien: Arrêté Royal du 19.4.78, Moniteur Belge du 25.8.78
 Arrêté Royal du 31.10.78, Moniteur Belge du 23.10.78
 Convention collective n°32 bis du 7 juin 1985 modifiée par la
 Convention n*32ter du 2 décembre 1986.
 Dänemark: LOV AF 21/03/79, Lovtidende à NR. 11 AF 21/03/79 S.326
 Spanien: Ley N. 8/80 de 10/03/80, (Boletin Oficial del Estado de 14/03/80).
 Decreto N. 2065/74 de 30/05/74, (Boletin Oficial del Estado de
 30/07/80).
 Finnland: Act. on contracts of Employment 320/70 as amended by Act.235/93
 Act. on Co-determination in Companies


text:
725/78 as amended by Act
 236/93
 Frankreich: Code du Travail (Art. 122-12, 122-12.1, 132-8,412-16,412-18)
 Circulaire n'27/75 du 02/07/75
 Arrêté Ministériel du 27/03/62
 Accord Convention Collective National Retraite Prévoyance Cadres
 du 14/03/47
 Loi n°82-915; Journal Officiel du 29/10/82
 Loi n*83-528, Journal Officiel du 29/06/83
 Großherzogtu m
 Luxemburg : Règlement Grand-Ducal du 19/06/70, Memorial A n*35 du 30/06/70.
 20
 ---pagebreak--- Loi du 24/06/70, Memorial A n*35 du 30/06/70
 Règlement Grand Ducal du 27/06/70, Memorial A n*35 du 30/06/70.
 Loi du 12/11/71. Loi du 18/03/81, Memorial A n* 16 du 26/03/81.
 Griechenland: Décret Presidential n.572 du 01/12/88, FEK AN. 269 du 06/12/88
 P.4099
 Irland: E C . Safeguarding ofEmployees on transfer of Undertaking, Statutory
 - Instruments n'306 of 10/10/1980
 Italien: Code Civile (Art.2112)
 Legge N # 675 del 12/08/77, Gazetta Ufficiale
 le n. 243 del 07/09/77 P. 6257
 Legge N.215 del 26/05/78, Gazetta Ufficiale N. 145 del 07/05/78
 P.38.03
 Legge N.428 del 29 dicembre 1990, Gazetta Ufficiale n"10 du
 12/01/1991
 Niederlande: Wet van 15/07/79, Staatsblad nr 1979/448 van 31/08/79.
 Ministeriele Verordening van 30/01/81, Staatsblad nr. 1981/18 van
 15/02/81.
 Wet van 15/05/81, Staatsblad nr. 1981/400 van 07/07/81.
 Wet van 22/05/81, Staatsblad Nr 1981/416 van 14/07/81.
 Portugal Decreto - Lei N 49/408 du 24/11/69
 Decreto-Lei N°519C/79 du 29/12/79
 Lei n*46/79 du 12/09/79
 Lei n "68/79 du 09/10/79
 Vereinigtes
 Königreich: Regulations 1981, Statutory Instruments n" 1794 of 14/12/81.
 Trade Union Reform and Employment Rights Act. 1993
 Terms and conditions of employment. Regulations 1995 - N°2587.
 Schweden: Act. 1982/80 on Security of Employment, section 4,7 and 25-27
 Act. 1976/58 on Co-Determination at Work, section 6, 10-22 and 28
 Annual Leave Act. 1977/480, section 31
 Act. 1974/358 on the Position of a Trade-Union Representative at the
 Work Place
 Act. 1967/531 on Safeguarding Pension Comittments.
 21
 ---pagebreak--- ISSN 0254-1467
 KOM(97) 85 endg.
 DOKUMENTE
 DE 04 05 06 08
 Katalognummer : CB-CO-97-077-DE-C
 ISBN 92-78- 16349-X
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften
 L-2985 Luxemburg
 &L


text:
27 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 / 13
 ABKOMMEN
 über den Beitritt von Papua-Neuguinea zum AKP—EWG-Abkommen von Lome
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
 NORDIRLAND ,
 Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend der „Vertrag" genannt, deren Staaten im folgenden als
 „Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
 und
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits und
 DAS STAATSOBERHAUPT VON PAPUA-NEUGUINEA
 andererseits,
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 GESTÜTZT auf das am 28 . Februar 1975 in Lome unterzeichnete AKP—EWG-Abkommen von Lome,
 nachstehend das „Abkommen von Lome" genannt, insbesondere auf Artikel 90,
 IN DER ERWÄGUNG, daß Papua-Neuguinea den Beitritt zum Abkommen von Lome beantragt hat,
 IN DER ERWÄGUNG, daß der AKP—EWG-Ministerrat diesem Antrag zugestimmt hat —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Be
 vollmächtigten ernannt:
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
 Joseph VAN DER MEULEN,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:
 Erik B. LYRTOFT-PETERSEN ,
 Gesandter der Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Walter KITTEL,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9 . 78
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Luc de La BARRE de NANTEUIL,
 Botschafter Frankreichs,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER PRÄSIDENT IRLANDS :
 Brendan DILLON,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Paolo Massimo ANTICI,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
 Jean DONDELINGER,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Luxemburgs;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
 E. J. KORTHALS ALTES ,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
 NORDIRLAND :
 Sir Donald MAITLAND, C.M.G. , O.B.E. ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Sir Donald MAITLAND, C.M.G. , O.B.E. ,
 Botschafter,
 Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DAS STAATSOBERHAUPT VON PAPUA-NEUGUINEA :
 Peter Dickson DONIGI,
 Geschäftsträger;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel 2
 Die im Abkommen von Lome genannten und von sei
 ( 1 ) Aufgrund dieses Abkommens tritt Papua-Neugui nem Inkrafttreten an berechneten Fristen gelten für
 nea dem Abkommen von Lome bei . Papua-Neuguinea in der Weise, daß die Fristenberech
 nung vom Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens
 an erfolgt.
 (2) Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes
 bestimmt, finden


text:
das Abkommen von Lome sowie die Artikel 3
 Beschlüsse und sonstigen Durchführungsbestimmungen
 der Organe des Abkommens von Lome auf Papua-Neu ( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft
 guinea Anwendung. durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Ge
 ---pagebreak--- 27. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 / 15
 meinschaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß dem Papua-Neuguinea sowie die Urkunde zur Notifizierung
 Vertrag gefaßt und den Parteien des Abkommens notifi des Abschlusses dieses Abkommens durch die Gemein
 ziert wird . schaft hinterlegt worden sind.
 Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaa
 ten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
 Artikel 5
 (2) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Noti
 Das diesem Abkommen beigefügte Protokoll ist Be
 fizierung des Abschlusses des Abkommens werden, standteil des Abkommens .
 soweit es Papua-Neuguinea betrifft, beim Sekretariat
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften und, soweit
 es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten betrifft,
 beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt. Die Sekre Artikel 6
 tariate unterrichten die Unterzeichnerstaaten und die
 Gemeinschaft hiervon unverzüglich. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 deutscher, englischer, französischer, italienischer und
 niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort
 Artikel 4 laut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv
 des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemein
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten schaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinter
 Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die legt; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes
 Ratifikationsinstrumente der Mitgliedstaaten und von Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
 accord .
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld.
 Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende marts nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
 Done at Brussels on the twenty-eighth day of March in the year one thousand nine hundred
 and seventy-seven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-huit mars mil neuf cent soixante-dix-sept.
 Fatto a Bruxelles, addì ventotto marzo millenovecentosettantasette.
 Gedaan te Brussel, de achtenwintigste maart negentienhonderd zevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9 . 78
 Pour Sa Majesté le roi des Belges
 Voor Zijne Majesteit de Koning der. Belgen
 For Hendes Majestset Danmarks Dronning
 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
 Pour le président de la République française
 For the President of Ireland
 Per il presidente della Repubblica italiana
 Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg
 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 / 17
 For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 For Râdet for De europseiske Fsellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For


text:
the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For the Head of State of Papua New Guinea
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 78
 PROTOKOLL
 betreffend die Übergangsregelung für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN
 BEIGEFÜGT SIND :
 Auf Waren, auf die die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 des AKP—EWG-Abkommens
 von Lome, über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" zutreffen und die sich am
 Tage des Inkrafttretens des Abkommens entweder auf dem Transport befinden oder in der
 Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat vorübergehend verwahrt oder in Zollagern oder
 Freizonen (einschließlich der Freihäfen und der Freilager) eingelagert sind, können die Be
 stimmungen des Abkommens angewendet werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhr
 staats binnen vier Monaten vom vorgenannten Tag an gerechnet, neben den Dokumenten,
 mit denen der Direkttransport nachgewiesen wird,
 a) eine nachträglich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrs
 bescheinigung EUR. 1 oder
 b) ein von den zuständigen Behörden dieses Landes ausgestelltes Ursprungszeugnis vorge
 legt wird.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/CJ/41
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 41
 ++++ ARTIKEL 41 DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS KANN BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR . DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN WIRD DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . NACH ABLAUF VON ZEHN JAHREN NACH ERLASS DES URTEILS KANN KEIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .


text:
 Avis juridique important
 |
 21980D1231(06)
 Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1980 S. 0017 - 0018
 BESCHLUSS Nr. 3/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu dem letztgenannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsvereinbarungen geändert werden, damit die in den Protokollen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird. Durch die Übergangsvereinbarungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands (im folgenden Neunergemeinschaft genannt) und der Republik Griechenland einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 <PIC FILE="T0018804">Artikel 2 <PIC FILE="T0018805">(1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS - Schweiz fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz zur Herstellung von Waren, für die in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden." (2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS - Schweiz eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach der Schweiz gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt worden ist." (3) In der Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im


text: zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck, irgendeine Nichterhebung von Zöllen im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch die Schweiz oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende


text:
 Avis juridique important
 |
 21973A0313(02)
 Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 13/03/1973 S. 0006
 ++++ PROTOKOLL zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIF REGIERUNG DES STAATES ISRÄL andererseits , IN DER ERWAGUNG , daß die Gemeinschaft sich zum Ziel gesetzt hat , im Rahmen eines globalen Vorgehens in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern , das den Anliegen dieser Lander Rechnung tragen wird , im Laufe des Jahres 1973 mit Israel ein neues Abkommen auszuhandeln , das am 1 . Januar 1974 in Kraft treten soll , HABEN BESCHLOSSEN , zu dem am 29 . Juni 1970 in Luxembourg unterzeichneten Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , nachstehend Abkommen genannt , im gegenseitigen Finvernehmen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen festzulegen , die infolge des Beitritts des Konigreichs Danemark , Irlands und des Vereinigten Konigreichs Großbritannien und Nordirland notwendig geworden sind . und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmachtigten ernannt DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Herm Renaat A . J . C . VAN ELSLANDE , Prasident des Rates der Europaischen Gemeinschaften , Minister für Auswartige Angelegenheiten ; Herm François-Xavier ORTOLI , Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL : Herrn Abba EBAN , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Artikel 2 Absätze 1 und 2 und die Artikel 8 und 9 des Abkommens werden im Jahre 1973 nicht im Warenverkehr zwischen Israel einerseits und Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich andererseits angewandt . Die Vertragsparteien beschließen im gegenseitigen Einvernehmen bis zum 1 . Januar 1974 die Übergangsmaßnahmen und Anpassungen , die infolge des Beitritts Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs erforderlich werden könnten . Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 3 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und hebräischer Spruche , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol . En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignes ont appose leurs signatures au bas du present protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol


text: hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den tredivte januar nitten hundrede treoghalvfjerds svarende til , den syvogtyvende shvat fem tusinde syv hundrede treogtredive i den hebraiske kalender . Geschehen zu Brüssel am dreissigsten Januar neunzehnhundertdreiundsiebzig ; dieser Tag entspricht dem siebenundzwanzigsten Shvat fünftausendsiebenhundertdreiunddreissig des hebräischen Kalenders . Done at Brussels this thirtieth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-three , corresponding to the twenty-seventh day of Shvat in the year five thousand seven hundred and thirty-three of the Hebrew calendar . Fait a Bruxelles , le trente janvier mil neuf cent soixante-treize , correspondant au vingt sept * shvat cinq mille sept cent trente trois du calendrier hébraïque . Fatto a Bruxelles , il trenta gennaio millenovecentosettantatré , corrispondente al ventisette shvat cinquemilasettecentotrentatré del calendario ebraico . Gedaan te Brussel , de dertigste januari negentienhonderd dricënzeventig , welke datum overeenkomt met zevenentwintig shvat vijfduizend zevenhonderd dricëndertig van de Hebreeuwse kalender . *... For Raadet for de europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità Europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen *... For den isrälske stats regering Im Namen der Regierung des Staates Israel For the Governement of the State of Israel Pour le Gouvernement de l'Etat d'Israël Per il Governo dello Stato d'Israele Voor de Regering van de Staat Israël *...