text: genannte Speicherfrist abgelaufen ist, sind die PNR-Daten endgültig zu löschen.Artikel 17Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten(1) Jegliche Verarbeitung von PNR-Daten, einschließlich des Zugangs zu diesen Daten und deren Abfrage oder Weitergabe sowie der — auch abschlägig beschiedenen — Anforderung von PNR-Daten durch die australischen Behörden oder Behörden von Drittstaaten, ist vom Australian Customs and Border Protection Service für Zwecke der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Selbstüberwachung und der Gewährleistung einer angemessenen Datenintegrität und Sicherheit der Datenverarbeitung zu protokollieren und zu dokumentieren.(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Protokolle und Dokumentationen dürfen nur für Aufsichts- und Prüfungszwecke, einschließlich Untersuchung und Aufklärung von Fällen unbefugten Zugangs zu den Daten, herangezogen werden.(3) Die gemäß Absatz 1 erstellten Protokolle und Dokumentationen sind dem Australian Information Commissioner auf dessen Anforderung hin zu übermitteln. Der Australian Information Commissioner darf diese Informationen nur zur Aufsicht für Datenschutzzwecke und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit der Daten verwenden.Artikel 18Nutzung von PNR-Daten durch andere australische staatliche Stellen(1) Der Australian Customs and Border Protection Service darf eine Nutzung der PNR-Daten ausschließlich durch die in Anhang 2 aufgeführten australischen staatlichen Stellen nur zulassen, wenn Folgendes gewährleistet ist:a) Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten Garantien an.b) Die Daten werden nur für die in Artikel 3 genannten Zwecke genutzt.c) Die Daten werden nur fallweise genutzt, es sei denn, sie wurden anonymisiert.d) Vor der Nutzung durch die anderen Stellen nimmt der Australian Customs and Border Protection Service eine sorgfältige Bewertung der Relevanz der Daten vor, die genutzt werden sollen. Es werden nur diejenigen Elemente der PNR-Daten zur Nutzung freigegeben, bei denen eindeutig aufgezeigt wird, dass sie unter den betreffenden Umständen notwendig sind. In jedem Fall werden die Daten nur im geringstmöglichen Umfang zur Nutzung freigegeben.e) Die Empfänger der Daten stellen sicher, dass diese nicht ohne Genehmigung des Australian Customs and Border Protection Service weitergegeben werden; diese Genehmigung wird nur für die in Artikel 3 des Abkommens genannten Zwecke erteilt.(2) Das Verzeichnis der Stellen in Anhang 2 kann im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Parteien dahingehend geändert werden, dass es folgende Stellen umfasst:a) jegliche Nachfolgeeinrichtung oder -agentur der in Anhang 2 bereits aufgeführten Einrichtungen und Agenturen;b) jegliche neue Einrichtung oder Agentur, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegründet wird und deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität aufweisen;c) jegliche bereits bestehende Einrichtung oder Agentur, deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität bekommen.(3) Werden analytische Informationen übertragen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten zu beachten.(4) Dieser Artikel steht einer gegebenenfalls erforderlichen Weitergabe von PNR-Daten für Zwecke von Artikel 3 Absätze 4 und 5 und von Artikel 10 nicht entgegen.Artikel 19Weitergabe von PNR-Daten an Behörden von Drittstaaten(1) Der Australian Customs and Border Protection Service darf PNR-Daten nur dann an einzelne Behörden von Drittstaaten weitergeben, wenn Folgendes gewährleistet ist:a) Der


text: Australian Customs and Border Protection Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten, dass auf die weitergegebenen Daten die gleichen Garantien angewandt werden wie die in diesem Abkommen festgelegten.b) PNR-Daten dürfen nur an Drittstaatsbehörden weitergegeben werden, deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität aufweisen.c) Die Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität gemäß Artikel 3 weitergegeben werden.d) Die Daten dürfen nur von fallweise weitergegeben werden.e) Vor der Weitergabe nimmt der Australian Customs and Border Protection Service eine sorgfältige Bewertung der Relevanz der Daten vor, die weitergegeben werden sollen. Es werden nur diejenigen Elemente der PNR-Daten weitergegeben, bei denen eindeutig aufgezeigt wird, dass sie unter den betreffenden Umständen notwendig sind. In jedem Fall werden Daten nur im geringstmöglichen Umfang weitergegeben.f) Ist dem Australian Customs and Border Protection Service bekannt, dass Daten eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person weitergegeben werden, sind die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt entsprechend zu unterrichten.g) Der Australian Customs and Border Protection Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten, dass die weitergegebenen Daten nur solange gespeichert werden, bis die Untersuchung oder die strafrechtliche Verfolgung in den betreffenden Fällen abgeschlossen oder die Strafe vollstreckt ist oder bis sie nicht mehr für die in Artikel 3 Absatz 4 genannten Zwecke benötigt werden und in jedem Falle nicht länger als notwendig.h) Der Australian Customs and Border Protection Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten, dass sie die PNR-Daten ihrerseits nicht weitergibt.i) Der Australian Customs and Border Protection Service stellt gegebenenfalls sicher, dass der Fluggast über die Weitergabe der ihn betreffenden PNR-Daten unterrichtet wird.(2) Werden analytische Informationen übertragen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten zu beachten.(3) Dieser Artikel steht einer gegebenenfalls notwendigen Weitergabe von PNR-Daten für Zwecke von Artikel 3 Absatz 4 nicht entgegen.KAPITEL IIIEINZELHEITEN DER DATENÜBERMITTLUNGArtikel 20ÜbermittlungsmethodeFür die Zwecke dieses Abkommens stellen die Parteien sicher, dass die Fluggesellschaften dem Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten ausschließlich im "Push"-Verfahren und unter Beachtung folgender Verfahrensbedingungen übermitteln:a) Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten auf elektronischem Wege entsprechend den technischen Erfordernissen des Australian Customs and Border Protection Service oder im Falle technischer Störungen auf jede sonstige geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet.b) Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten unter Verwendung eines vereinbarten Übermittlungsformats.c) Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten in sicherer Weise unter Verwendung der vom Australian Customs and Border Protection Service geforderten gemeinsamen Protokolle.Artikel 21Häufigkeit der Datenübermittlung(1) Die Parteien stellen sicher, dass die Fluggesellschaften alle angeforderten PNR-Daten in der in Artikel 20 beschriebenen Weise an den Australian Customs and Border Protection Service übermitteln; je Flug werden die Daten zu höchstens fünf planmäßigen Zeitpunkten übermittelt, wobei die erste Übermittlung bis zu 72 Stunden vor dem planmäßigen Abflug erfolgen kann. Der Australian Customs and Border Protection Service teilt den Fluggesellschaften die Übermittlungszeitpunkte mit.(2) In Fällen, in denen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Hinweise darauf vorliegen, dass ein frühzeitiger Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu reagieren, kann der Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten bereits vor der ersten planmäßigen Übermittlung von einer Fluggesellschaft verlangen. Der Australian Customs and Border Protection Service nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie ausschließlich unter Einsatz des "Push"-Verfahrens.(3) In Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, dass ein Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu reagieren, kann der Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten auch zwischen oder nach den in Absatz 1 genannten planmäßigen Übermittlungen von einer Fluggesellschaft verlangen. Der Australian Customs and Border Protection Service nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie ausschließlich unter Einsatz des "Push"-Verfahrens.KAPITEL IVDURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 22Ausnahmeverbot und Zusammenhang mit anderen Instrumenten(1) Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei sorgt dafür, dass dieses Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird.(2) Durch dieses Abkommen werden keine im australischen Recht verankerten Rechte oder Garantien eingeschränkt.(3) Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von bestehenden Pflichten aus bilateralen Rechtshilfeinstrumenten ab, die zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbart wurden, um auf Antrag Daten zu erhalten, die in strafrechtlichen Verfahren in Fällen von Terrorismus oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität als Beweismittel verwendet werden.Artikel 23Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens(1) Bei Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens sowie allen damit zusammenhängenden Fragen konsultieren die Parteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen.(2) Falls die Konsultationen keine Beilegung des Streits bewirken, kann jede Partei durch schriftliche Notifizierung auf diplomatischem Wege die Anwendung dieses Abkommens aussetzen; sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird eine solche Aussetzung 120 Tage nach dem Datum ihrer Notifizierung wirksam.(3) Jegliche Aussetzung endet, sobald der Streit zur Zufriedenheit Australiens und der EU beigelegt ist.(4) Unbeschadet der Aussetzung dieses Abkommens werden alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung von Daten verarbeitet.Artikel 24Konsultation und Überprüfung(1) Die Parteien notifizieren einander, gegebenenfalls vor der Annahme des Abkommens, jegliche Änderung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Durchführung dieses Abkommens wesentlich beeinträchtigen könnte. Jegliche Bezugnahme in diesem Abkommen auf australische Rechtsvorschriften erstreckt sich auch auf etwaige Folgevorschriften.(2) Die Parteien überprüfen gemeinsam ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und dann regelmäßig während dessen weiterer Laufzeit und zusätzlich auf Ersuchen einer Partei die Durchführung dieses Abkommens und jegliche damit zusammenhängende Angelegenheit. Die Parteien vereinbaren, dass sich die Überprüfung insbesondere auf das Verfahren zur Unkenntlichmachung von Daten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der operativen Effizienz und der Kosteneffizienz des Verfahrens sowie die im Rahmen anderer


text: bewährter PNR-Regelungen einschließlich der EU-Regelung gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren erstreckt. Sollte kein operativ effizientes und kosteneffizientes Verfahren verfügbar sein, wird der Zugang zu den Daten durch Archivierung beschränkt und ist nur noch in der für anonymisierte Daten geltenden Weise gemäß Artikel 16 möglich.(3) Die Parteien vereinbaren vor einer gemeinsamen Überprüfung deren Einzelheiten und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission und Australien durch den Australian Customs and Border Protection Service vertreten. Die Überprüfungsteams können auch Fachleute für Datenschutz und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften umfassen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen die an der gemeinsamen Überprüfung Beteiligten die Vertraulichkeit der Beratungen wahren und angemessene Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung stellt der Australian Customs and Border Protection Service den Zugang zu den einschlägigen Unterlagen und Systemen sowie zu dem betreffenden Personal sicher.(4) Die Parteien evaluieren das Abkommen und insbesondere dessen operative Effizienz spätestens vier Jahre nach seinem Inkrafttreten.(5) Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Australien wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird.(6) Da sich die Rahmenbedingungen dieses Abkommens durch die Einführung eines EU-eigenen PNR-Systems ändern könnten, konsultieren die Parteien einander im Hinblick auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Anpassung des Abkommens, falls ein solches System beschlossen wird.Artikel 25Kündigung(1) Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Notifizierung auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird 120 Tage nach dem Tag ihres Eingangs oder nach Vereinbarung wirksam.(2) Unbeschadet einer Kündigung dieses Abkommens werden alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung von Daten verarbeitet.Artikel 26Laufzeit(1) Vorbehaltlich Artikel 25 wird dieses Abkommen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen.(2) Bei Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums sowie jedes Verlängerungszeitraums gemäß diesem Absatz wird das Abkommen für einen Folgezeitraum von sieben Jahren verlängert, sofern nicht eine Partei der anderen mindestens zwölf Monate zuvor auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht notifiziert, das Abkommen nicht zu verlängern.(3) Unbeschadet des Auslaufens dieses Abkommens werden alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung von Daten verarbeitet.Artikel 27Vor Inkrafttreten dieses Abkommens erhaltene PNR-DatenAustralien behandelt jegliche PNR-Daten, die von dem Australian Customs and Border Protection Service zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gehalten werden, im Einklang mit dessen Bestimmungen. Vor dem 1. Januar 2015 sind jedoch keine Daten unkenntlich zu machen.Artikel 28Räumlicher Geltungsbereich(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, und für das Hoheitsgebiet Australiens.(2) Dieses Abkommen gilt nur dann für Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland, wenn


text: die Europäische Kommission Australien schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, sich diesem Abkommen zu unterwerfen.(3) Notifiziert die Europäische Kommission Australien vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates vom gleichen Tag an wie für die durch dieses Abkommen gebundenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Notifiziert die Europäische Kommission Australien nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag nach dem Empfang der Notifizierung durch Australien.Artikel 29Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifizieren.(2) Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde vom 30. Juni 2008, welches mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft tritt.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2011 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Im Falle einer Abweichung zwischen den Sprachfassungen ist die englische Fassung maßgeblich.Für die Europäische UnionFür Australien--------------------------------------------------ANHANG 1In Artikel 2 Buchstabe f genannte Elemente der PNR-Daten, die die Luftverkehrsgesellschaften dem Australian Customs and Border Protection Service nur in dem Maße überlassen müssen, als sie bereits erhoben werden:1. PNR-Buchungscode (Record Locator Code)2. Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des Flugscheins3. Datum bzw. Daten des geplanten Flugs4. Name(n)5. Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d. h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)6. Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden7. Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zur Kundenidentifizierung8. Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)9. Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute10. Reisebüro11. Code-Sharing-Informationen12. Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung13. Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)14. Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)15. Sämtliche Informationen zum Gepäck16. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen17. Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI, SSI und SSR-Informationen18. Etwaige APIS-Informationen19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten--------------------------------------------------ANHANG 2Verzeichnis der anderen australischen staatlichen Stellen, denen der Australian Customs and Border Protection Service die Nutzung von PNR-Daten gestatten darf:1. Australian Crime Commission2. Australian Federal Police3. Australian Security Intelligence Organisation4. Commonwealth Director of Public Prosecutions5. Department of Immigration and Citizenship6. Office of Transport Security, Department of Infrastructure and Transport--------------------------------------------------SCHLUSSAKTEDie VertreterDER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undAUSTRALIENSandererseits,die in Brüssel am 29. September 2011 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs


text: and Border Protection Service zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung des Abkommens- die dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen.ZU URKUND dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2011.Für die Europäische UnionFür Australien--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION UND AUSTRALIENS ZU DEM ABKOMMEN ÜBER DIE VERARBEITUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN (PASSENGER NAME RECORDS — PNR) UND DEREN ÜBERMITTLUNG DURCH DIE FLUGGESELLSCHAFTEN AN DEN AUSTRALIAN CUSTOMS AND BORDER PROTECTION SERVICEHinsichtlich der Umsetzung des Abkommens über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service haben die Europäische Union und Australien im Hinblick auf ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 19 und 24 des Abkommen Folgendes vereinbart:1. Im Rahmen des gemeinsamen Konsultations- und Überprüfungsmechanismus nach Artikel 24 des Abkommens tauschen Australien und die Europäische Union gegebenenfalls Informationen über die Weitergabe von PNR-Daten über Unionsbürger und im EU-Gebiet ansässige Personen an die Behörden von Drittstaaten entsprechend Artikel 19 des Abkommens aus.2. Sie legen fest, dass im Rahmen des in Artikel 24 des Abkommens dargelegten Konsultations- und Überprüfungsmechanismus fallweise alle sachdienlichen Angaben zu den Bedingungen dieser Weitergabe von Daten nach Artikel 19 übermittelt werden.3. Sie achten insbesondere darauf, dass alle Bedingungen für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden und somit sichergestellt wird, dass von den Drittstaaten, an die solche Daten weitergegeben werden, die Zusicherung erhalten wurde, dass auf die weitergegebenen Daten die im Abkommen festgelegten rechtlichen und praktischen Garantien angewandt werden.4. Sie schaffen spezielle Meldemechanismen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den australischen Behörden für Fälle, in denen Daten über einen Unionsbürger oder über eine im EU-Gebiet ansässige Person in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f weitergegeben werden.--------------------------------------------------


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 186/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/300]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/676 der Kommission vom 3. Mai 2018 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13d (Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 0676: Verordnung (EU) 2018/676 der Kommission vom 3. Mai 2018 (ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/676 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994D0115(02)
 Beschluß Nr. 2/93 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 012 vom 15/01/1994 S. 0033 - 0038
 BESCHLUSS Nr. 2/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/17/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die Sicherheitsleistung. Damit diese Vorschriften an die jüngste Entwicklung des Beförderungsvolumens bei bestimmten Warenkategorien mit erhöhtem Betrugsrisiko angepasst werden, wurden die geltenden Vorschriften über Sicherheitsleistungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kürzlich geändert, um den operationellen Charakter zu verstärken. An den Bestimmungen über die vereinfachten Verfahren für den Luft- und Seetransport sind gewisse Änderungen vorgenommen worden; es empfiehlt sich daher, die Anlage II des Übereinkommens entsprechend anzupassen - BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 1. Im Kapitel II "Sicherheitsleistungen" des Titels IV "Vorschriften der T 1- und T 2-Verfahren" wird nach den Worten "Abschnitt 2 - Gesamtbürgschaft" folgender Text eingefügt: "Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft Artikel 34a Stellt das T 1-Verfahren mit aus Drittländern in die Länder eingeführten Waren, die in der Liste des Anhangs VIII a dieser Anlage aufgeführt sind, ein aussergewöhnliches Risiko dar, so kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft durch Beschluß des Gemischten Ausschusses zeitweilig untersagt werden. Der Beschluß des Gemischten Ausschusses, den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zu untersagen, erfolgt im Wege des beschleunigten schriftlichen Verfahrens und gilt als gefasst, wenn nicht spätestens am fünften Werktag nach dem Eingang des Beschlussentwurfes von einer der Vertragsparteien ein Einwand erhoben wird. Die Vertragsparteien ergreifen ab dem Beginn des obengenannten schriftlichen Verfahrens die notwendigen Maßnahmen, um das mit dem vorgeschlagenen Beschluß angestrebte Ziel zu erreichen. Der Ausschluß der Waren vom System der Gesamtbürgschaft ist auf eine Dauer von sechs Monaten begrenzt, es sei denn daß der Gemischte Ausschuß deren Verlängerung beschließt. Höhe der Gesamtbürgschaft Artikel 34b Unbeschadet Artikel 34a dieser Anlage wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt: 1. Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Nummer 4 vorgesehenen Verfahren oder einem anderen Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und anderen Angaben festgesetzt. 2. Die Gesamtbürgschaft wird, gemäß den Regeln der Nummer 4 oder einem anderen Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe der zu erhebenden Zölle und anderen Angaben entspricht, wenn sie T 1-Verfahren mit Waren decken soll, die - in die Länder eingeführt werden, - in der Liste des Anhangs VIIIa zu dieser Anlage aufgeführt sind und - Gegenstand eines im Wege des beschleunigten schriftlichen Verfahrens gefassten Beschlusses des Gemischten Ausschusses gewesen sind, dem zufolge die Vertragsparteien übereingekommen sind, daß die Versandverfahren ein erhöhtes Risiko darstellen.


text: Die Vertragsparteien ergreifen ab dem Beginn des obengenannten schriftlichen Verfahrens die notwendigen Maßnahmen, um das mit dem vorgeschlagenen Beschluß angestrebte Ziel zu erreichen. Die zuständigen Stellen der betreffenden Länder können jedoch in folgenden Fällen die Gesamtbürgschaft auf 50 % der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festlegen: für Personen: - mit Wohnsitz in dem Land, in dem die Bürgschaft geleistet wird, - die das gemeinsame Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen, - die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können, und - die keine schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben. In Fällen nach diesem Unterabsatz trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld Nr. 7 der Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 35 einen der nachstehenden Vermerke ein: - aplicación del párrafo segundo del apartado 2 del artículo 34 ter del apéndice II del Convenio de 20 de mayo de 1987 - anvendelse af artikel 34b, stk. 2, andet afsnit af tilläg II til konventionen af 20. maj 1987 - Anwendung von Artikel 34b Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 - aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 34â ðáñÜãñáöïò 2 äaaýôaañï aaäÜöéï ôïõ ðñïóáñôÞìáôïò ÉÉ ôçò óýìâáóçò ôçò 20Þò ÌáÀïõ 1987 - application of the second subparagraph of Article 34B (2) of Appendix II of the Convention of 20 May 1987 - application de l'article 34 ter paragraphe 2 deuxième alinéa de l'appendice II de la convention du 20 mai 1987 - applicazione dell'articolo 34 ter, paragrafo 2, secondo comma dell'appendice II della Convenzione del 20 maggio 1987 - töpassing van artikel 34 ter, lid 2, tweede alinea, van aanhangsel II bij de Overeenkomst van 20 mei 1987 - aplicação do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 34oB do apêndice II da convenção de 20 de Maio de 1987 - 20. äivänä toukokuuta 1987 tehdyn yleissopimuksen II liiteen 34 b artiklan 2 kohdan toista alakohtaa sovellettu - Beiting b-liðar 2. mgr. 2. tölul. 34. gr. II viðbätis við samninginn frá 20. maí 1987 - anvendelse av Artikkel 34 b, paragraf 2, andre avsnitt av vedlegg II til konvensjonen av 20. mai 1987 - tillämpning av artikel 34 b, punkten 2, andra stycket, i bilaga II til konventionen av 20. mai 1987. 3. Enthält die Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren ausser den Waren, die in den Anwendungsbereich von Nummer 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenkategorien in getrennten Anmeldungen enthalten wären. Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig gering ist. 4. Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung folgende Schätzung vor, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht: - die durchgeführten Beförderungen; - die zu erhebenden Zölle und anderen Abgaben unter Zugrundelegung des höchstens in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes. Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt. Im Falle von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten


text: erst seit kurzem begonnen haben, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraumes von einer Woche befördert werden. Greift der Hauptverpflichtete für in Anhang VIIIa genannte Waren auf die Gesamtbürgschaft zurück, so nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der Abgangsstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest." 2. Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen eine Beförderung erhöhte Risiken in sich birgt und die Pauschalbürgschaft von 7 000 ECU deswegen unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Sicherheit, die einem zur Deckung der Zölle und anderen Abgaben für die gesamte zu versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7 000 ECU entspricht." 3. Nach Artikel 45 wird ein neuer Abschnitt 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Abschnitt 4 Einzelsicherheit HÖHE DER SICHERHEITSLEISTUNG Artikel 45a Der Betrag der Einzelsicherheit, die für T 1-Verfahren mit Waren zu leisten ist, die aufgrund von Artikel 34a von der Gesamtbürgschaft ausgeschlossen und in Anhang VIII dieser Anlage aufgeführt sind, wird entsprechend diesem Anhang berechnet." 4. In Artikel 52 Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz und Artikel 56 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz wird der Begriff "innerhalb von zwei Monaten" ersetzt durch "innerhalb von 60 Tagen". Artikel 2 Anhang VIII der Anlage II des Übereinkommens wird durch Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt. Der Anlage II zum Übereinkommen wird ein Anhang VIIIa mit dem im Anhang II zu diesem Beschluß wiedergegebenen Wortlaut angefügt. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Geschehen zu Oslo am 23. September 1993. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Jan SOLBERG ANHANG I "ANHANG VIII LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II "ANHANG VIII a LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND DER VORÜBERGEHENDE AUSSCHLUSS VON DER GESAMTBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21984A0512(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 126 vom 12/05/1984 S. 0035
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Ich beehre mich , auf die am 9 . Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf den am 12 . Oktober 1983 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsel Bezug zu nehmen . I . Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser befristeten Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet , einige ihrer Bestimmungen zu ändern , um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen . So war es notwendig , bei einigen Käsekategorien - die in Teil II Nummern 2 Buchstabe a ) und 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Mengen - die in Teil II Nummer 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Einfuhrabgaben in Finnland zu ändern . II . Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert : Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung : " 2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den in Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein : Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgeführten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten : a ) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( GZT ) mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist : * Menge * Einfuhrabgaben * - Finlandia , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg * - Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs : * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg * - in Standard-Laiben * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg * - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt


text: , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg * 1 600 Tonnen * 18,13 ECU/100 kg * - Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter " Schabziger " ) verwandt worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs * 550 Tonnen * 36,27 ECU/100 kg * - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 100 Tonnen * 55 ECU/100 kg * - andere * 0 Tonnen * - * b ) Bei der Einfuhr nach Finnland Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist : * Einfuhrabgabe * Menge * 04.04.150 Frischkäse , Quark * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.200 Schmelzkäse * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.300 Molkenkäse * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.400 Käse mit Schimmelbildung im Teig * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.901 Käse vom Typ Emmentaler * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.902 Käse vom Typ Edamer * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.909 andere Käse * * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * - " Weichkäse " ( 1 ) * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * - andere * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * ( 1 ) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen , Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht ; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses . Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen . Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse . Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile . Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten : Bibreß Brie Camembert Cambré Carré de l'Est Chaource Coulommiers Epoisse Herve Limburger Livarot Maroilles Münster Pont-l'Evêque Reblochon Saint-Marcellin Taleggio Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z . B . : Boursault Caprice des Dieux Ducs ( Suprême des ) Explorateur . " III . Alle anderen


text: Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich beehre mich , auf die am 9 . Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf den am 12 . Oktober 1983 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsel Bezug zu nehmen . I . Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser befristeten Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet , einige ihrer Bestimmungen zu ändern , um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen . So war es notwendig , bei einigen Käsekategorien - die in Teil II Nummern 2 Buchstabe a ) und 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Mengen - die in Teil II Nummer 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Einfuhrabgaben in Finnland zu ändern . II . Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert : Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung : " 2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den in Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein : Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgeführten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten : a ) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( GZT ) mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist : * Menge * Einfuhrabgabe * - Finlandia , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg * - Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs : * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg * - in Standard-Laiben * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg * - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt


text: , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg * 1 600 Tonnen * 18,13 ECU/100 kg * - Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter " Schabziger " ) verwandt worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trokkenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs * 550 Tonnen * 36,27 ECU/100 kg * - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 100 Tonnen * 55 ECU/100 kg * - andere * 0 Tonnen * - * b ) Bei der Einfuhr nach Finnland Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist : * Einfuhrabgabe * Menge * 04.04.150 Frischkäse , Quark * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.200 Schmelzkäse * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.300 Molkenkäse * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.400 Käse mit Schimmelbildung im Teig * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.901 * Käse vom Typ Emmentaler * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.902 Käse vom Typ Edamer * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * 04.04.909 andere Käse * * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * - " Weichkäse " ( 1 ) * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * - andere * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses * ( 1 ) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen , Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht ; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses . Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen . Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse . Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile . Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten : Bibreß Brie Camembert Cambré Carré de l'Est Chaource Coulommiers Epoisse Herve Limburger Livarot Maroilles Münster Pont-l'Evêque Reblochon Saint-Marcellin Taleggio Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z . B . : Boursault Caprice des Dieux Ducs ( Suprême des ) Explorateur . " III . Alle


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 21974A0604(01)
 Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen)
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 25/07/1975 S. 0006 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0177 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0177 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0115 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0115
 BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1975 über den Abschluß des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (75/437/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelschutz (2) betont, daß die Bekämpfung der Meeresverschmutzung allgemein für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung ist, und sieht unter anderem Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung vor. Das Übereinkommen vom 21. Februar 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus sieht ferner die Ausarbeitung und Durchführung von "Programmen" vor, die diese Art von Verschmutzung im Nordostatlantik entweder beseitigen oder verringern sollen. Der Abschluß dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft erscheint erforderlich, damit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Lebensqualität verwirklicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen. Es ist angezeigt, den Vertreter der Gemeinschaft in der durch das Übereinkommen eingesetzten Kommission zu benennen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln. Artikel 3 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der gemäß Artikel 15 des Übereinkommens eingesetzten Kommission. Die Kommission legt dort gemäß den Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann, den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1975. Im Namen des Rates Der Präsident J. KEATING (1)ABl. Nr. C 127 vom 18.10.1974, S. 32. (2)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. ANHANG ÜBERSETZUNG (1) ÜBEREINKOMMEN zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus DIE VERTRAGSPARTEIEN, IN DER ERKENNTNIS, daß die Meeresumwelt und die von ihr lebenden Tiere und Pflanzen für alle Völker von lebenswichtiger Bedeutung sind, EINGEDENK DESSEN, daß das ökologische Gleichgewicht und die rechtmässige Nutzung des Meeres zunehmend durch Verschmutzung bedroht sind, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Empfehlungen der im Juni 1972 in Stockholm abge haltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, IM HINBLICK DARAUF, daß ein abgestimmtes Vorgehen auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung unerläßlich ist, ÜBERZEUGT, daß als Teil fortlaufender und zusammenhängender Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt gegen Verschmutzung jeglichen Ursprungs einschließlich der


text: gegenwärtigen Bemühungen zur Bekämpfung der Verschmutzung internationaler Wasserstrassen, unverzueglich internationale Vorkehrungen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus getroffen werden können und sollen, IN DER ERWAEGUNG, daß die mit demselben Meeresgebiet befassten Staaten durch ihre gemeinsamen Interessen veranlasst werden sollten, auf regionaler oder subregionaler Ebene zusammenzuarbeiten, EINGEDENK des am 15. Februar 1972 in Oslo geschlossenen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luft fahrzeuge, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nur möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Meeresverschmutzung zu verhüten, d.h. die unmittelbare oder mittelbare Einführung von Stoffen oder Energie in die Meeresumwelt (einschließlich der Flußmündungen) durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem des Meeres geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres behindert werden. (2) Die Vertragsparteien treffen nach Maßgabe dieses Übereinkommens einzeln und gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus und stimmen ihre diesbezuegliche Politik aufeinander ab. Artikel 2 Dieses Übereinkommen findet auf das wie folgt abgegrenzte Meeresgebiet Anwendung: a) diejenigen Teile des Atlantischen Ozeans und des Nördlichen Eismeers und ihrer Nebengewässer, die nördlich von 36o nördlicher Breite und zwischen 42o westlicher Länge und 51o östlicher Länge liegen, jedoch ausschließlich i) der Ostsee und der Belte südlich und östlich der Linien, die vom Kap Hasenöre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg nach Kullen verlaufen, sowie ii) des Mittelmeers und seiner Nebengewässer bis zum Schnittpunkt des Breitenkreises in 36o nördlicher Breite und des Längenkreises in 5o 36 westlicher Länge; b) denjenigen Teil des Atlantischen Ozeans, der nördlich von 59o nördlicher Breite und zwischen 44o westlicher Länge und 42o westlicher Länge liegt. Artikel 3 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet a) "Meeresgebiet" die hohe See, die Küstenmeere der Vertragsparteien und die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird ; es erstreckt sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze, sofern nach Artikel 16 Buchstabe c nichts anderes beschlossen wird; (1)Nur der englische und der französische Wortlaut sind verbindlich. b) "Süßwassergrenze" die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses auf Grund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist; c) "Verschmutzung vom Lande aus" die Verschmutzung des Meeresgebiets i) durch Wasserläufe; ii) von der Küste aus, einschließlich der Einführung durch Unterwasser- oder sonstige Rohrleitungen; iii) von der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden menschlichen Bauwerken innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens aus. Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, a) nötigenfalls stufenweise die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil I aufgeführten Stoffe zu beseitigen; b) die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil II aufgeführten Stoffe streng zu begrenzen. (2) Um den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, führen die Vertragsparteien je nach Lage des Falles gemeinsam oder einzeln Programme und Maßnahmen durch a) zur vordringlichen Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang


text: A Teil I aufgeführten Stoffe; b) zur Verringerung oder gegebenenfalls Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil II aufgeführten Stoffe. Diese Stoffe werden nur nach Erteilung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden jedes Vertragsstaats eingeleitet. Die Genehmigung wird in regelmässigen Abständen überprüft. (3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Programme und Maßnahmen müssen gegebenenfalls besondere Vorschriften oder Normen über die Qualität der Umwelt, die Einleitung in das Meeresgebiet, die Einleitung in Wasserläufe, die das Meeresgebiet beeinflusst, und die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Erzeugnissen enthalten ; diese Programme und Maßnahmen müssen den jüngsten technischen Entwicklungen Rechnung tragen. Die Programme müssen Abschlusstermine enthalten. (4) Ausserdem können die Vertragsparteien je nach Lage des Falles gemeinsam oder einzeln Programme oder Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch einen derzeit nicht in Anhang A aufgeführten Stoff durchführen, wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht wird, daß durch diesen Stoff eine ernstliche Gefahr in dem Meeresgebiet entstehen kann, und wenn dringende Maßnahmen erforderlich sind. Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Maßnahmen zur Verhütung und gegebenenfalls Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil III bezeichneten radioaktiven Stoffe zu ergreifen. (2) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen auf Grund anderer Verträge und Übereinkommen werden die Vertragsparteien bei der Erfuellung dieser Verpflichtung a) die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen voll berücksichtigen; b) die von diesen internationalen Organisationen und Einrichtungen empfohlenen Überwachungsverfahren berücksichtigen; c) ihre Überwachung und Untersuchung radioaktiver Stoffe nach den Artikeln 10 und 11 koordinieren. Artikel 6 (1) Zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Meeresumwelt werden sich die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 4 bemühen, a) die bestehende Verschmutzung vom Lande aus zu verringern; b) jede neue Verschmutzung vom Lande aus einschließlich der Verschmutzung durch neue Stoffe zu verhüten. (2) Bei der Erfuellung dieser Verpflichtung berücksichtigen die Vertragsparteien a) Art und Mengen der in Betracht kommenden Verunreinigungsstoffe; b) den Stand der bestehenden Verschmutzung; c) Qualität und Absorptionsfähigkeit des diese Stoffe aufnehmenden Wassers des Meeresgebiets; d) die Notwendigkeit einer integrierten Planungspolitik im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes. Artikel 7 Die Vertragsparteien kommen überein, die von ihnen beschlossenen Maßnahmen so anzuwenden, daß sie eine Zunahme der Verschmutzung - in den Meeren ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens, - in dem unter dieses Übereinkommen fallenden Meeresgebiet aus anderen Quellen als vom Lande aus verhindern. Artikel 8 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus zu ergreifen. Artikel 9 (1) Ist die vom Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgehende Verschmutzung vom Lande aus durch nicht in Anhang A Teil I aufgeführte Stoffe geeignet, die Interessen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien zu schädigen, so verpflichten sich die betroffenen Vertragsparteien, auf Antrag einer von ihnen Konsultationen zwecks Aushandelns einer Übereinkunft über Zusammenarbeit aufzunehmen. (2) Auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei wird die Frage von der in Artikel 15 vorgesehenen Kommission geprüft ; die Kommission kann Empfehlungen zur Erzielung einer befriedigenden Lösung abgeben. (3) Die Sonderübereinkünfte


text: nach Absatz 1 können unter anderem ihren Geltungsbereich, die angestrebten Qualitätsziele und die Methoden zur Erreichung dieser Ziele, darunter auch Methoden zur Anwendung angemessener Normen, sowie die zu sammelnden wissenschaftlichen und technischen Informationen festlegen. (4) Die Vertragsparteien, welche diese Übereinkünfte unterzeichnen, unterrichten die anderen Vertragsparteien über die Kommission vom Inhalt dieser Übereinkünfte und von den bei ihrer Durchführung erzielten Fortschritten. Artikel 10 Die Vertragsparteien kommen überein, einander ergänzende oder gemeinsame wissenschaftliche und technische Forschungsprogramme aufzustellen, die auch die Erforschung der besten Methoden zur Beseitigung oder Ablösung schädlicher Stoffe umfassen, um die Meeresverschmutzung vom Lande aus zu verringern ; sie teilen einander die hierbei erhaltenen Informationen mit. Dabei werden sie die einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen berücksichtigen. Artikel 11 Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens stufenweise ein ständiges Überwachungssystem zu errichten und zu betreiben, das es ermöglicht, - den jeweiligen Stand der Meeresverschmutzung möglichst frühzeitig festzustellen; - die Wirksamkeit der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Meeresverschmutzung vom Lande aus festzustellen. Dazu bestimmen die Vertragsparteien, in welcher Weise sie einzeln oder gemeinsam systematische und Ad-hoc-Überwachungsprogramme durchführen können. Diese Programme berücksichtigen den Einsatz von Forschungsschiffen und sonstigen Anlagen in dem überwachten Gebiet. Die Programme berücksichtigen ähnliche Programme, die auf Grund bereits in Kraft befindlicher Übereinkünfte von den zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen durchgeführt werden. Artikel 12 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen und in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Übereinkommen zu treffen. (2) Die Vertragsparteien teilen der Kommission die Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen mit, die sie zur Durchführung des Absatzes 1 getroffen haben. Artikel 13 Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander erforderlichenfalls bei der Verhütung von Ereignissen, die zu einer Verschmutzung vom Lande aus führen können, Beistand zu leisten, die Folgen derartiger Ereignisse auf ein Mindestmaß zu beschränken und zu beseitigen und zu diesem Zweck Informationen auszutauschen. Artikel 14 (1) Dieses Übereinkommen darf einer Vertragspartei insoweit nicht entgegengehalten werden, als diese infolge einer Verschmutzung, die ihren Ursprung im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats hat, an seiner vollen Anwendung gehindert ist. (2) Jedoch wird sich die betreffende Vertragspartei bemühen, mit dem Nichtvertragsstaat zusammenzuarbeiten, um die volle Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen. Artikel 15 Hiermit wird eine aus Vertretern aller Vertragsparteien bestehende Kommission eingesetzt. Sie tritt in regelmässigen Abständen sowie dann zusammen, wenn dies auf Grund besonderer Umstände nach der Geschäftsordnung beschlossen wird. Artikel 16 Die Kommission hat die Aufgabe, a) die allgemeine Aufsicht über die Durchführung dieses Übereinkommens wahrzunehmen; b) den Zustand des Meeres innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens sowie die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen und die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher oder andersartiger Maßnahmen allgemein zu überprüfen; c) gegebenenfalls auf Vorschlag der an denselben Wasserlauf grenzenden Vertragspartei oder Vertragsparteien nach einem Standardverfahren die Grenze festzulegen, bis zu der sich das Meeresgebiet in diesem Wasserlauf erstreckt; d) nach Artikel 4 Programme und Maßnahmen zur Beseitigung oder Verringerung der Verschmutzung vom Lande aus zu erarbeiten; e) nach Artikel 9 Empfehlungen abzugeben; f) nach den Artikeln 11, 12 und 17 Informationen entgegenzunehmen


text: und zu überprüfen und sie an die Vertragsparteien zu verteilen; g) nach Artikel 18 Empfehlungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der in Anhang A enthaltenen Listen von Stoffen abzugeben; h) alle sonstigen nach diesem Übereinkommen etwa erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen. Artikel 17 Die Vertragsparteien übermitteln der Kommission nach einem Standardverfahren a) die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 11; b) möglichst ausführliche Informationen über die in den Anhängen aufgeführten Stoffe, die in das Meeresgebiet gelangen könnten. Die Vertragsparteien bemühen sich, nach und nach die Verfahren für die Sammlung derartiger Informationen fortzuentwickeln, die zur Revision der nach Artikel 4 beschlossenen Programme zur Verringerung der Verschmutzung beitragen können. Artikel 18 (1) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig anzunehmen ist. (2) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung, die einstimmig anzunehmen ist. (3) Die Kommission nimmt einstimmig Programme und Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung vom Lande aus nach Artikel 4 und für wissenschaftliche Forschung und Überwachung nach den Artikeln 10 und 11 sowie Beschlüsse nach Artikel 16 Buchstabe c) an. Diese Programme und Maßnahmen werden für alle Vertragsparteien zweihundert Tage nach ihrer Annahme wirksam und werden von diesem Zeitpunkt an von ihnen angewendet, sofern die Kommission keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so kann die Kommission dennoch ein Programm oder Maßnahmen mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder annehmen. Die Programme oder Maßnahmen werden für diejenigen Vertragsparteien, die dafür stimmten, zweihundert Tage nach ihrer Annahme wirksam, sofern die Kommission keinen anderen Zeitpunkt bestimmt, und für jede andere Vertragspartei, nachdem sie das Programm oder die Maßnahmen ausdrücklich angenommen hat, was jederzeit möglich ist. (4) Die Kommission kann Empfehlungen für Änderungen des Anhangs A mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder annehmen ; sie sind den Regierungen der Vertragsparteien zur Genehmigung vorzulegen. Die Regierung einer Vertragspartei, die nicht imstande ist, die Änderung zu genehmigen, notifiziert dies der Verwahrregierung schriftlich binnen zweihundert Tagen nach Annahme der Änderungsempfehlung durch die Kommission. Geht eine solche Notifikation nicht ein, so tritt die Änderung für alle Vertragsparteien zweihundertdreissig Tage nach der Abstimmung in der Kommission in Kraft. Die Verwahrregierung notifiziert den Vertragsparteien so bald wie möglich den Eingang jeder Notifikation. Artikel 19 In den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall. Artikel 20 Die Verwahrregierung beruft die erste Sitzung der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein. Artikel 21 Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die von den beteiligten Parteien nicht auf andere Weise, wie beispielsweise durch Untersuchung oder Vergleich innerhalb der Kommission, beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs B unterworfen. Artikel 22 Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die zu der in Paris abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über das Überinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus eingeladen waren, sowie für


text: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. Juni 1974 bis zum 30. Juni 1975 in Paris zur Unterzeichnung auf. Artikel 23 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. Artikel 24 (1) Nach dem 30. Juni 1975 liegt dieses Übereinkommen für die in Artikel 22 bezeichneten Staaten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zum Beitritt auf. (2) Dieses Übereinkommen liegt von demselben Zeitpunkt an für jede andere Vertragspartei des am 15. Februar 1972 in Oslo zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge zum Beitritt auf. (3) Vom Tag seines Inkrafttretens an liegt dieses Übereinkommen für jeden nicht in Artikel 22 bezeichneten Staat, der stromaufwärts an Wasserläufen liegt, die das Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien durchqueren und das in Artikel 2 festgelegte Meeresgebiet erreichen, zum Beitritt auf. (4) Die Vertragsparteien können andere Staaten einstimmig einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. In dieesm Fall kann das Meeresgebiet im Sinne des Artikels 2 nötigenfalls nach Artikel 27 geändert werden. (5) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. Artikel 25 (1) Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der siebenten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für jede Vertragspartei, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der siebenten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft. Artikel 26 Mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese das Übereinkommen jederzeit durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag ihres Eingangs wirksam. Artikel 27 (1) Die Verwahrregiegung beruft auf Antrag der Kommission auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder gefassten Beschlusses eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens ein. (2) Bei dem Beitritt eines Staates gemäß Artikel 24 Absätze 2, 3 und 4 kann das in Artikel 2 festgelegte Meeresgebiet auf Grund eines einstimmig angenommenen Vorschlags der Kommission geändert werden. Diese Änderungen treten nach einstimmiger Genehmigung durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 28 Die Verwahrregierung unterrichtet die Vertragsparteien und die in Artikel 22 bezeichneten Parteien a) von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens, jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie von jeder Notifikation einer Kündigung nach den Artikeln 22, 23, 24 und 26; b) vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 25; c) vom Eingang jeder Notifikation der Genehmigung oder Ablehnung von Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anhänge sowie vom Inkrafttreten solcher Änderungen nach den Artikeln 18 und 27. Artikel 29 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt ; diese übermittelt den Vertragsparteien und den in Artikel 22 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften und hinterlegt eine beglaubigte Abschrift beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. ZU


text: URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Paris am 4. Juni 1974. ANHANG A Bei der Aufteilung der Stoffe auf die Teile I, II und III werden folgende Maßstäbe angelegt: a) Beständigkeit, b) Giftigkeit oder sonstige schädliche Eigenschaften, c) Tendenz zur biologischen Ansammlung. Diese Maßstäbe sind nicht unbedingt von gleicher Bedeutung für einen bestimmten Stoff oder eine bestimmte Gruppe von Stoffen, und andere Faktoren wie der Ort des Einleitens und die eingeleiteten Mengen sind möglicherweise ebenfalls zu berücksichtigen. TEIL I In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, i) weil sie nicht durch natürliche Vorgänge rasch abgebaut oder unshädlich gemacht werden und ii) weil sie a) entweder zu einer gefährlichen Ansammlung schädlicher Stoffe in der Nahrungsmittelkette führen können, b) die Gesundheit von Lebewesen gefährden können, indem sie unerwünschte Veränderungen in den Ökosystemen des Meeres hervorrufen, oder c) die Ernte von Meeresprodukten oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können und iii) weil wegen der Verschmutzung durch diese Stoffe Sofortmaßnahmen erforderlich scheinen: 1. Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt derartige Verbindungen bilden können, mit Ausnahme solcher Stoffe, die biologisch unschädlich sind oder die im Meer rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, 2. Quecksilber und Quecksilberverbindungen, 3. Cadmium und Cadmiumverbindungen, 4. beständige Kunststoffe, die im Meer treiben, schweben oder untergehen können und die eine rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können, 5. aus Erdöl gewonnene beständige Öle und Kohlenwasserstoffe. TEIL II In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, weil sie, auch wenn sie ähnliche Eigenschaften wie die Stoffe in Teil I aufweisen und einer strengen Kontrolle bedürfen, weniger schädlich erscheinen oder rascher durch natürlich Vorgänge unschädlich gemacht werden: 1. Organische Verbindungen von Phosphor, Silizium und Zinn sowie Stoffe, die in der Meeresumwelt derartige Verbindungen bilden können, mit Ausnahme derjenigen Stoffe, die biologisch unschädlich sind oder die im Meer rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, 2. reiner Phosphor, 3. aus Erdöl gewonnene nichtbeständige Öle und Kohlenwasserstoffe, 4. folgende Elemente und ihre Verbindungen: Arsen, Chrom, Kupfer, Blei, Nickel, Zink. 5. Stoffe, die nach Ansicht der Kommission eine schädliche Wirkung auf den Geschmack une/oder Geruch der Erzeugnisse haben, die aus der Meeresumwelt für den menschlichen Verbrauch gewonnen werden. TEIL III In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, weil sie, auch wenn sie ähnliche Eigenschaften wie die Stoffe in Teil I aufweisen und einer strengen Kontrolle mit dem Ziel der Verhütung und gegebenenfalls Beseitigung der von ihnen verursachten Verschmutzung unterworfen werden sollen, bereits Gegenstand von Forschungsarbeiten, von Empfehlungen und in einigen Fällen von Maßnahmen im Rahmen mehrerer internationaler Organisationen und Einrichtungen sind ; diese Stoffe unterliegen dem Artikel 5: - radioaktive Stoffe einschließlich Abfälle. ANHANG B Artikel 1 Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang. Artikel 2 (1) Auf Grund eines von einer Vertragspartei an eine andere Vertragspartei nach Artikel 21 des Übereinkommens gerichteten Antrags wird ein Schiedsgericht gebildet. In dem Antrag ist der Gegenstand des Begehrens darzulegen, insbesondere die Artikel des Übereinkommens,


text: deren Auslegung oder Anwendung umstritten ist. (2) Die betreibende Partei unterrichtet die Kommission, daß sie die Bildung eines Schiedsgerichts beantragt hat, wobei sie den Namen der anderen Streitpartei und die Artikel des Übereinkommens angibt, deren Auslegung oder Anwendung sie für umstritten hält. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter. Artikel 3 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, wobei jede Streitpartei einen Schiedsrichter ernennt ; die beiden so ernannten Schiedsrichter bestellen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird. Der Obmann darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, im Dienst einer derselben stehen oder in anderer Eigenschaft mit der Sache befasst gewesen sein. Artikel 4 (1) Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Antrag einer der beiden Parteien binnen weiterer zwei Monate. (2) Ernennt eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichten, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Nach seiner Bestellung fordert der Obmann des Schiedsgerichts die Partei, die noch keinen Schiedsrichter ernannt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist unterrichtet er den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. Artikel 5 (1) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach diesem Übereinkommen. (2) Jedes nach diesem Anhang gebildete Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung. Artikel 6 (1) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen. (2) Das Schiedsgericht kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Tatsachen festzustellen. Es kann auf Antrag einer der Parteien unerläßliche einstweilige Maßnahmen empfehlen. (3) Werden zwei oder mehr nach diesem Anhang gebildete Schiedsgerichte mit Anträgen über denselben Gegenstand oder über ähnliche Gegenstände befasst, so können sie sich über die Verfahren zur Tatsachenfeststellung unterrichten und sie soweit wie möglich berücksichtigen. (4) Die Streitparteien stellen alle erforderlichen Einrichtungen für den wirksamen Ablauf des Verfahrens zur Verfügung. (5) Die Abwesenheit oder das Nichterscheinen einer Streitpartei steht der Durchführung des Verfahrens nicht entgegen. Artikel 7 (1) Der Spruch des Schiedsgerichts ist zu begründen. Der Spruch ist endgültig und für die Streitparteien bindend. (2) Jede Streitigkeit zwischen den Parteien über die Auslegung oder Durchführung des Spruchs kann von jeder Partei dem Schiedsgericht unterbreitet werden, das den Spruch gefällt hat, oder, wenn dieses nicht damit befasst werden kann, einem anderen Schiedsgericht, das zu diesem Zweck in derselben Weise wie das erste gebildet wird. Artikel 8 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat wie jede andere Vertragspartei dieses Übereinkommens das Recht, als betreibende Partei oder als Gegenpartei vor dem Schiedsgericht zu erscheinen.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1229(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
 Amtsblatt Nr. L 346 vom 29/12/2005 S. 0026 - 0029
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich ReisA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 20. Dezember 2005Sehr geehrter Herr ...,Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend "Thailand" genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.1. Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.2. Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.3. Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337168 Tonnen).4. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d. h. 158469 Tonnen).5. Anpassung des angewandten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 (d. h. bei mehr als 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.6. Anpassung des angewandten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 (d. h. bei mehr als 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175


text: EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 zuzüglich 15 % (d. h. bis zu 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.7. Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.8. Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.9. Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.10. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.11. Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.12. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.13. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft+++++ TIFF +++++B. Schreiben ThailandsBangkok, den 21. Dezember 2005Sehr geehrter Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend "Thailand" genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.1. Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.2. Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.3. Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337168 Tonnen).4. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d.h. 158469 Tonnen).5. Anpassung des angewandten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über


text: den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 (d. h. bei mehr als 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.6. Anpassung des angewandten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 (d. h. bei mehr als 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 zuzüglich 15 % (d. h. bis zu 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.7. Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.8. Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.9. Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.10. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.11. Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.12. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.13. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."Thailand beehrt sich zu bestätigen, dass es dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für das Königreich Thailand+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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Nr . L 174 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 6 . 83
 BESCHLUSS Nr. 1 / 83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 25 . April 1983
 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich Artikel 1
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich , Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung — In Absatz 1 Buchstabe b ) wird der Betrag „2 750
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur ECU" durch den Betrag „3 400 ECU " ersetzt ;
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam — in Absatz 2 wird der Betrag „ 190 ECU" durch den
 menarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Arti Betrag „240 ECU" und der Betrag „550 ECU" durch
 kel 28 , den Betrag „680 ECU" ersetzt .
 in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2
 Einige der am 1 . Oktober 1982 gültigen nationalen Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1983 in Kraft .
 Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedri
 ger als die Kurse vom 1 . Oktober 1980 . Diese Tatsache
 würde infolge des im Beschluß Nr . 1 / 78 des Gemisch
 ten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels
 des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu Geschehen zu Brüssel am 25 . April 1983 .
 einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensver
 einfachung festgelegten Höchstbeträge führen . Um dies Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu vermeiden , müssen die in Europäischen Währungs Der Präsident
 einheiten ausgedrückten Höchstbeträge angehoben
 werden — Pierre DUCHATEAU


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 Avis juridique important
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 21993A1203(01)
 Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 03/12/1993 S. 0037 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0211 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0211
 PROTOKOLL VON 1993 ZUR VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1986 ÜBER OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN MIT ÄNDERUNGEN DES BETREFFENDEN ÜBEREINKOMMENS DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -IN DER ERWAEGUNG, daß das zweimal für jeweils ein Jahr verlängerte Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (in der Nachfolge der Übereinkommen von 1956, 1963 und 1979), einschließlich der am 30. Mai 1991 in Kraft getretenen bzw. am 1. Januar 1994 in Kraft tretenden Änderungen, (Übereinkommen nebst Änderungen nachstehend "Übereinkommen" genannt,) am 31. Dezember 1993 ausser Kraft tritt;IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, daß das Übereinkommen in seiner jetzigen Form über diesen Zeitpunkt hinaus in Kraft bleibt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Allgemeines (1) Jede Regierung, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, gilt als Vertragspartei des durch dieses Protokoll geänderten und weitergeführten Übereinkommens.(2) Die Vertragsparteien dieses Protokolls verstehen und interpretieren das Übereinkommen und dieses Protokoll als eine einzige Urkunde; Übereinkommen und Protokoll bilden gemeinsam das "Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven in der geänderten und weitergeführten Fassung von 1993".Artikel 2 Geänderte Bestimmungen Das Übereinkommen wird wie folgt geändert:PRÄAMBELDie letzten drei Absätze der Präambel erhalten folgende Fassung:"IN ANBETRACHT des Internationalen Olivenölübereinkommens von 1956 und seiner Nachfolgeuebereinkommen;IN DER ERWAEGUNG, daß das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven am 31. Dezember 1993 ausser Kraft tritt;IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die im Rahmen der vorangehenden Übereinkommen geleistete Arbeit unbedingt fortgesetzt und weiterentwickelt werden muß und daß es wünschenswert ist, das Übereinkommen von 1986 in der 1993 geänderten Fassung weiterzuführen -."KAPITEL IALLGEMEINE ZIELEArtikel 1Allgemeine ZieleIn Artikel 1 wird in der vorletzten und letzten Zeile des ersten Satzes zwischen "Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung" und "berücksichtigen" folgendes eingefügt:"(UNCTAD), sowie der Schlussakte der siebten Tagung und der auf der achten Tagung der genannten Konferenz eingegangenen Verpflichtung von Cartagena".In Absatz 1 Buchstabe a) wird nach "Welt-Olivenwirtschaft zu fördern" folgendes angefügt:" , insbesondere durch Verwirklichung einer neuen Entwicklungs-Partnerschaft auf der Grundlage der Beschlüsse der achten Tagung der Konferenz".Der Titel des Absatzes 2 erhält folgende Fassung:"in bezug auf die Modernisierung des Olivenanbaus, der Olivenölgewinnung und der Tafelolivenindustrie:".KAPITEL IIBEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 2BegriffsbestimmungenEs wird folgender Absatz 8 angefügt:"(8) Bezeichnet der Ausdruck 'Nebenerzeugnisse' insbesondere Trester, Reiser, Fruchtwasser und Olivenholz."TEIL IINSTITUTIONELLE BESTIMMUNGENKAPITEL IIIINTERNATIONALER OLIVENÖLRATArtikel 6Vorrechte und ImmunitätenIn Absatz 1 wird in der ersten Zeile zwischen "besitzt" und "Rechtspersönlichkeit" das Wort "internationale" eingefügt.Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Statut, Vorrechte und Immunitäten des Rates im spanischen Hoheitsgebiet unterliegen weiterhin dem am 13. Juli 1989 in Madrid unterzeichneten Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung von Spanien und dem Rat."In Absatz 6 dritte Zeile werden zwischen "ein" und "Abkommen" die Worte "vom Rat zu genehmigendes" eingefügt.Artikel 7Befugnisse und Aufgaben des RatesAbsatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und besorgt oder überwacht die Wahrnehmung aller Aufgaben, die


text: für die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind."Artikel 10BeteiligungsanteilBetrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 12Zusammenarbeit mit anderen OrganisationenIn Absatz 1- werden in der ersten und zweiten Zeile die Worte "zur Konsultation oder Zusammenarbeit" durch die Worte "treffen, um" ersetzt;- werden in der letzten Zeile die Worte "treffen, die dafür in Frage kommen." durch die Worte " , die je nachdem dafür in Frage kommen, Konsultationen zu führen oder zusammenzuarbeiten." ersetzt.Artikel 13Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für RohstoffeArtikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Der Rat nutzt die Mechanismen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe bestmöglich aus.(2) Bei der Durchführung jeglicher Vorhaben in Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels tritt der Rat als internationale Erzeugnisorganisation weder als Ausführungsorgan auf noch übernimmt er jegliche finanzielle Haftung für die von den Mitgliedern oder anderen Stellen übernommenen Bürgschaften. Aus der Mitgliedschaft im Rat erwächst für kein Mitglied eine Haftung für Anleihen oder Darlehen, die andere Mitglieder oder andere Stellen im Rahmen solcher Vorhaben aufgenommen oder gewährt haben."Artikel 14Zulassung von BeobachternIn Absatz 1 werden in der ersten Zeile die Worte "Jedes Mitglied oder jedes Beobachtermitglied der" durch die Worte "Die Regierung jedes Mitgliedstaats oder Beobachterstaats der" ersetzt.Artikel 15Beschlußfähigkeit des RatesBetrifft nicht die deutsche Fassung.TEIL IIFINANZIELLE BESTIMMUNGENKAPITEL VVERWALTUNGSHAUSHALTArtikel 17Aufstellung und VerwaltungIn Absatz 1- werden in der sechsten Zeile zwischen den Worten "Verwaltungshaushalt" und "bestritten" die Worte " , der alljährlich in Ecu festgesetzt wird," eingefügt;- wird in der neunten und zehnten Zeile "600 000 US-Dollar" durch "500 000 ECU" ersetzt.Absatz 3: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Absatz 6: Betrifft nicht die deutsche Fassung.In Absatz 7 wird in der dritten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" ersetzt.In Absatz 8 wird in der dritten Zeile "Direktor" durch "Exekutivdirektor" ersetzt.In Absatz 11 wird in der letzten Zeile "60" durch "61" ersetzt.KAPITEL VIIWERBEFONDSBetrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 19Errichtung des FondsIn Absatz 1- dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung;- wird in der vorletzten Zeile "600 000 US-Dollar" durch "500 000 ECU" ersetzt.- fünfte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung;In Absatz 3 wird in der ersten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" ersetzt.Artikel 20Beiträge zum FondsBetrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 21Freiwillige Beiträge und SpendenBetrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 22Beschlüsse über die WerbungBetrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 23Liquidation des FondsBetrifft nicht die deutsche Fassung.KAPITEL VIIIKONTROLLE DER FINANZENArtikel 24FinanzausschüsseBetrifft nicht die deutsche Fassung.TEIL IIIWIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG VON NORMENKAPITEL IXBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖLE UND OLIVENTRESTERÖLEHERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGENArtikel 26Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und OliventresteröleAbsatz 2 zweite Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 30Streitigkeiten und VergleichIn Absatz 2- wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt;- wird in der vierten und fünften Zeile " , des Internationalen Olivenölverbands," gestrichen.KAPITEL XBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVENArtikel 31Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für TafelolivenBetrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 34Streitigkeiten und VergleichIn Absatz 2- wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt;- wird in der vierten und fünften Zeile " , des Internationalen Olivenölverbands," gestrichen.KAPITEL XIFESTLEGUNG VON NORMEN FÜR DEN MARKT VON OLIVENERZEUGNISSENArtikel 35Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes für Olivenöl und OliventresterölIm ersten Absatz wird- in der sechsten Zeile nach