text: zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.12.4.4 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern anhand der Kriterien in Anhang 7 durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.12.4.5. Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlaßt die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.12.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.12.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt(12).13. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION13.1. Die für einen SB-Scheinwerfer nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten sind oder wenn ein Scheinwerfer, der das Genehmigungszeichen trägt, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt.13.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.14. ÄNDERUNGEN DES TYPS EINES SEALED-BEAM-SCHEINWERFERS (SB-SCHEINWERFERS) UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG14.1. Jede Änderung des Typs eines Sealed-Beam-Scheinwerfers (SB-Scheinwer-fers) ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann14.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass der Typ des Sealed-Beam-Scheinwerfers (SB-Scheinwerfers) noch in jedem Fall den Vorschriften genügt,14.1.2. oder ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, anfordern.14.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß 5.1.4 mitzuteilen.14.3. Die für die Erweiterung der Genehmigung zuständige Behörde muss jedem für solch eine Erweiterung ausgestellten Mitteilungsblatt eine fortlaufende Nummer zuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung unterrichten.15. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, hat er die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon in Kenntnis zu setzen. Diese Behörde unterrichtet ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung.16. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN16.1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung verweigern.16.2. Von einem Zeitpunkt von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten nach 16.1 an dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der Scheinwerfertyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.16.3. Vorhandene Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem Zeitpunkt nach 16.2 erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig. Jedoch dürfen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, die Anbringung von Scheinwerfern, die nicht


text: den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entsprechen, untersagen an16.3.1. Fahrzeugen, für die eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach 16.1 erteilt wird,16.3.2. Fahrzeugen, deren Erstzulassung mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach 16.1 erfolgt.17. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der die Prüfungen für die Genehmigung durchführenden Technischen Dienste und der Behörden, die die Genehmigung erteilen, mit, denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.(1) Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, daran, die Kombination eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers, der mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist, mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) zu verbieten.(2) Sind SB-Scheinwerfer nur für Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr bestimmt, so ist auf der Abschlussscheibe des Scheinwerfers die Grenze des Bereiches dauerhaft zu bezeichnen, der zur Vermeidung der Belästigung der Straßenbenützer eines Landes, in dem die Verkehrsrichtung nicht die ist, für welche der Scheinwerfer gebaut ist, abgedeckt werden muss. Die Abgrenzung des Bereiches kann entfallen, wenn sie auf der Abschlussscheibe unmittelbar zu erkennen ist.(3) 1für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die CSFR, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (-), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzogowina, 32-36 (-) und 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen für die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitrittes zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.(4) 24-Volt-Scheinwerfer werden z. Z. entwickelt.(5) Alle photometrischen Messungen sind bei der in 7 angegebenen Prüfungspannung durchzuführen.(6) Der Meßschirm muss genügend breit sein, um die Prüfung der Hell-Dunkel-Grenze beiderseits der Linie vv auf eine Ausdehnung von mindestens 5° zu gestatten.(7) Wenn bei einem Scheinwerfer, der den Vorschriften dieser Regelung nur für Abblendlicht entspricht, die Achse des Brennpunktes merklich von der allgemeinen Richtung des Lichtbündels abweicht, so ist die seitliche Einstellung so vorzunehmen, dass die Bestimmungen über die Beleuchtung in den Punkten 75 und B50 möglichst gut erfuellt werden.(8) Ein Scheinwerfer für Abblendlicht darf auch Fernlicht ausstrahlen, das den Vorschriften nicht unterliegt.(9) Die Grenze der Verdrehung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: um 1° nach rechts oder links ist nicht unvereinbar mit einer vertikalen Verschiebung, die nur durch die Vorschriften in 8.9 begrenzt ist.(10) Diese Werte entsprechen den nachstehenden Farbwertanteilen: hellgelb (gelb im Sinne der Anlage zum Anhang 5 des Übereinkommens über den Straßenverkehr von 1968). Grenze gegen rot:y >= 0,138 + 0,580 x. Grenze gegen grün: y <= 1,29 × - 0,100. Grenze gegen weiß: y >= - × + 0,966. Grenze gegen den Spektralfarbenzug: y <= - × + 0,992.(11) Die Auslegung dieser Vorschrift wird Gegenstand einer Empfehlung an die Behörden sein.(12) Anmerkung der Übersetzer: Für Scheinwerfer nach dieser Regelung ist jedoch keine Kennzahl für das Fernlicht im Regelungstext vorgesehen.ANHANG 1SB-Scheinwerfer für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und für andere langsame Fahrzeuge1. Die Vorschriften dieser Regelung gelten auch für die Genehmigung der SB-Scheinwerfer in Sonderausführung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und andere langsame Fahrzeuge, die sowohl Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlen und einen Durchmesser(1) von weniger als 160 mm haben, mit nachstehenden Abweichungen:1.1. Die für die Beleuchtungsstärke nach 8.8 vorgeschriebenen Mindestwerte werden im Verhältnis>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>unter der Bedingung herabgesetzt, dass die folgenden absoluten Mindestwerte nicht unterschritten werden:- 3 Lux im Punkt 75R oder im Punkt 75L;- 5 Lux im Punkt 50R oder im Punkt 50L;- 1,5 Lux im Bereich IV.1.2. Anstatt der Zeichen nach 5.2.2 der Regelung ist der Scheinwerfer mit den Buchstaben "SM" in einem Dreieck zu kennzeichnen, dessen Spitze nach unten gerichtet ist.(1) Wenn die wirksame Lichtaustrittsfläche des Reflektors keine Kreisform hat, muss der Durchmesser dem gleichen Flächeninhalt entsprechen wie die Projektion der wirksamen Fläche des Reflektors.ANHANG 2Mitteilung über die Genehmigung, die Erweiterung oder die Benachrichtigung[Größtes Format A4 (210 mm x 297 mm)]>PIC FILE= "L_2001131DE.005903.EPS">(1)ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:.........über(2): die ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGERWEITERUNG DER GENEHMIGUNGVERSAGUNG DER GENEHMIGUNGZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNGENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONeines Typs eines Sealed-Beam-Scheinwerfers (SB-Scheinwerfers) nach der Regelung Nr. 5Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung: ...1. SB-Scheinwerfer vorgelegt zur Genehmigung als Typ(3):...Farbe des ausgestrahlten Lichtes: weiß/hellgelb(4):...Nennspannung (Volt):...Nennleistung (Watt):...2. Der Leuchtkörper für das Abblendlicht darf/darf nicht(5) gleichzeitig mit dem Leuchtkörper für das Fernlicht und/oder dem eines anderen ineinandergebauten Scheinwerfers leuchten.3. Fabrik- oder Handelsmarke:...4. Name und Anschrift des Herstellers:...5. Gegebenenfalls Name und Anschrift seines Vertreters:...6. Eingereicht zur Genehmigung an:...7. Technischer Dienst:...8. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes:...9. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes:...10. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/entzogen(6):...11. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung(sofern erforderlich):...12. Größte Beleuchtungsstärke (in Lux) des Fernlichtes in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer:...13. Erweiterung der Genehmigung auf Scheinwerfer, die weißes/hellgelbes(7) Licht ausstrahlen13.1. Technischer Dienst:...13.2. Datum und Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes:...13.3. Datum und Erweiterung der Genehmigung:...14. Ort:...15. Datum:...16. Unterschrift:...17. Die beigefügte Zeichnung Nr. ... zeigt den Scheinwerfer von vorn (gegebenenfalls mit Einzelheiten der Riffelung der Abschlussscheibe) und einen Querschnitt durch den Scheinwerfer.(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (s. Genehmigungsvorschriften in der Regelung).(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Die aus der nachstehenden Zusammenstellung ausgewählte entsprechende Aufschrift angeben:>PIC FILE= "L_2001131DE.005904.EPS">(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.(6) Nichtzutreffendes streichen.(7) Nichtzutreffendes streichen.ANHANG 3Mindestanforderungen für verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der


text: Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfers:1.2.1. im ungünstigsten Fall kein Meßwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht; bei den Werten für B 50 L (oder R) und in der Zone III darf die höchste ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:B 50 L (oder R): 0,2 lx entsprechend 20 %,0,3 lx entsprechend 30 %,Zone III: 0,3 lx entsprechend 20 %,0,45 lx entsprechend 30 %1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Meßschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R)(1). (mit einer Toleranz von + 0,1 lx), 75 R (oder L), 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in der gesamten Zone IV, die sich über der Linie 25 R - 25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet, erreicht werden.1.2.2.2. und bei Fernlicht, wenn sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 8.10 dieser Regelung angegebenen Meßpunkt eingehalten ist.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird(2).1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Absatz 2.1 des Anhangs 5 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 5 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn r nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.1.4. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, multipliziert mit 0,84, entsprechen.2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLERFür jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.2.1. Art der PrüfungenDie Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung


text: beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und umfassen die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.2.2. Anzuwendende Prüfverfahren2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.2.3. Art der ProbenahmeMuster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische EigenschaftenAn den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur in den Punkten Emax, HV(3), HL und HR(4) und bei Abblendlicht nur in den Punkten B 50 L (oder R), HV, 75 R (oder L) und 25 L (oder R) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 4).2.5. Maßgebende Kriterien für die AnnehmbarkeitDer Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.(1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.(2) Siehe die entsprechende Fußnote im Text der Regelung.(3) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinandergebaut, so muss HV für Fern- und Abblendlicht derselbe Meßpunkt sein.(4) HL und HR: Punkte, die sich auf der Linie hh in einem Abstand von jeweils 1,125 m links und rechts vom Punkt HV befinden.ANHANG 4Muster der GenehmigungszeichenAbbildung 1>PIC FILE= "L_2001131DE.006402.EPS">Ein mit diesem Genehmigungszeichen versehener SB-Scheinwerfer ist ein Scheinwerfer, der in den Niederlanden (E 4) genehmigt worden ist und den Bedingungen dieser Regelung in der durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung in bezug auf das Abblendlicht und das Fernlicht (SCR) entspricht und nur für Rechtsverkehr gebaut ist.Anmerkung:Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben "E" anzuordnen. Alle Ziffern der Genehmigungsnummer sind auf dieselbe Seite des Buchstabens "E" und in dieselbe Richtung zu setzen. Die zusätzlichen Zeichen müssen auf der


text: der Genehmigungsnummer gegenüberliegenden Seite angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.Abbildung 2 Abbildung 3a>PIC FILE= "L_2001131DE.006403.EPS">Abbildung 3b>PIC FILE= "L_2001131DE.006404.EPS">Ein mit diesem Genehmigungszeichen versehener SB-Scheinwerfer ist ein Scheinwerfer, der den Bedingungen dieser Regelung in bezug auf das Abblendlicht und das Fernlicht entspricht und gebaut istnur für Linksverkehrfür beide Verkehrsrichtungen durch UmstellungAbbildung 4 Abbildung 5>PIC FILE= "L_2001131DE.006501.EPS">Ein mit diesem Genehmigungszeichen versehener SB-Scheinwerfer ist ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Bedingungen dieser Regelung nur in bezug auf das Abblendlicht entspricht und gebaut ist: für beide Verkehrsrichtungennur für RechtsverkehrAbbildung 6 Abbildung 7>PIC FILE= "L_2001131DE.006502.EPS">Ein mit diesem Genehmigungszeichen versehener SB-Scheinwerfer ist ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Bedingungen dieser Regelung entspricht in bezug aufdas Abblendlicht allein und nur für Linksverkehr gebaut istdas Fernlicht alleinAbbildung 8 Abbildung 9>PIC FILE= "L_2001131DE.006601.EPS">Kennzeichnung eines Scheinwerfers, der den Vorschriften der Regelung Nr. 5 entspricht in bezug auf das Abblendlicht und das Fernlicht und nür für Rechtsverkehr gebaut ist das Abblendlicht allein und nur für Rechtsverkehr gebaut istEin Leuchtkörper für das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Leuchtkörper für das Fernlicht und/oder einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut ist, eingeschaltet werden können.Abbildung 10>PIC FILE= "L_2001131DE.006701.EPS">(Die senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens).Anmerkung:Diese vier Beispiele für Genehmigungszeichen entsprechen einer lichttechnischen Einrichtung, die folgende Lichtsignaleinrichtungen bzw. Beleuchtungseinrichtungen umfaßt:eine Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;einen Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der in bezug auf das Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und das Fernlicht den Vorschriften dieser Regelung entspricht;einen Nebelscheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.Abbildung 11Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute LeuchteBeispiel 1>PIC FILE= "L_2001131DE.006801.EPS">Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwarentweder für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 5 in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;oder für einen Scheinwerfertyp mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Beleuchtungsstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd, der in Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 31 in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit derselben Begrenzungsleuchte wie oben;oder für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden. Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:>PIC FILE= "L_2001131DE.006802.EPS">Abbildung 11Beispiel 2>PIC FILE= "L_2001131DE.006901.EPS">Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für eine Baugruppe von zwei Scheinwerfern benutzt wird, die in Deutschland (E 1) genehmigt wurde und besteht aus einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der die Vorschriften der Regelung Nr. 1 erfuellt, und einem Scheinwerfer mit einem


text: Fernlicht, der die Vorschriften der Regelung Nr. 5 erfuellt.Bildtafel SB2 - SB-Scheinwerfer - Typ 2 - Durchmesser 180 mm, für Abblendlich und Fernlicht>PIC FILE= "L_2001131DE.006902.EPS">Bildtafel SB3 - SB-Scheinwerfer - Typ 1 - Durchmesser 180 mm, nur für Fernlicht>PIC FILE= "L_2001131DE.007001.EPS">Bildtafel SB4 - SB-Scheinwerfer - Typ 2 - Durchmesser 180 mm, nur für Abblendlicht>PIC FILE= "L_2001131DE.007002.EPS">Bildtafel SB5 - SB-Scheinwerfer - Typ 1 - Durchmesser 145 mm, nur für Fernlicht>PIC FILE= "L_2001131DE.007101.EPS">Bildtafel SB7 - SB-Scheinwerfer - Typ 2 - Durchmesser 145 mm, nur für Abblendicht>PIC FILE= "L_2001131DE.007102.EPS">>PIC FILE= "L_2001131DE.007201.EPS">>PIC FILE= "L_2001131DE.007202.EPS">ANHANG 5Prüfung der Beständigkeit der photometrischen Merkmale von in betrieb befindlichen ScheinwerfernPRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERNSind die photometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung ermittelt, und zwar im Punkt Emax für das Fernlicht und in den Punkten HV, 50R, B50L (oder HV, 50L, B50R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) für das Abblendlicht, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers hinsichtlich der Beständigkeit der photometrischen Werte im Betrieb zu prüfen. Unter einem "vollständigen Scheinwerfer" ist die vollständige Scheinwerfereinheit selbst einschließlich der angrenzenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen könnten, zu verstehen.1. PRÜFUNG DER BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALEDie Prüfungen sind in einer trockenen und ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +-5 °C durchzuführen, wobei der vollständige Scheinwerfer auf einer Vorrichtung zu befestigen ist, die dem normalen Einbau im Fahrzeug entspricht.1.1. Sauberer ScheinwerferDer Scheinwerfer ist für zwölf Stunden lang nach 1.1.1 zu betreiben und nach 1.1.2 zu überprüfen.1.1.1. PrüfverfahrenDer Scheinwerfer ist für eine Periode entsprechend der vorgeschriebenen Zeit wie folgt zu betreiben:1.1.1.1. a) Soll nur eine einzige Lichtfunktion (Abblendlicht oder Fernlicht) genehmigt werden, so ist der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit einzuschalten(1).b) Bei einem ineinandergebauten Scheinwerfer für Abblendlicht und für Fernlicht (Zweifaden-SB-Scheinwerfer):- Erklärt der Antragsteller, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einem eingeschalteten Leuchtkörper(2) benutzt werden soll, so ist die Prüfung dementsprechend durchzuführen, wobei jede vorgesehene Lichtfunktion nacheinander während der Hälfte der in 1.1 vorgeschriebenen Zeit einzuschalten ist(3).- In allen anderen Fällen(4)(5) muss der Scheinwerfer dem nachstehenden Zyklus so oft unterworfen werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:15 Minuten Abblendlichtleuchtkörper eingeschaltet,5 Minuten alle Leuchtkörper eingeschaltet.c) Bei zusammengebauten Lichtfunktionen müssen alle einzelnen Funktionen gleichzeitig während der Zeitdauer eingeschaltet sein, die für die einzelnen Lichtfunktionen (a) vorgeschrieben ist, wobei auch die Benutzung von ineinandergebauten Funktionen (b) nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist.1.1.1.2. PrüfspannungDie Spannung ist so einzustellen, dass eine Leistung erzielt wird, die um 15 % (26 % bei 24-V-Typen) höher liegt, als die in dieser Regelung für SB-Schein-werfertypen verlangte Nennleistung.1.1.2. Prüfergebnisse1.1.2.1. Prüfung nach AugenscheinIst der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so ist die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und - falls vorhanden - die äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Es ist dann durch Augenschein zu überprüfen, dass keine Verzerrung, Verformung, Rißbildung oder Farbänderung an der Scheinwerferabschlussscheibe und - falls vorhanden - der äußeren Abschlussscheibe festzustellen ist.1.1.2.2. Photometrische PrüfungNach den Vorschriften dieser Regelung sind die photometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:Abblendlicht:50R - B50L - HV für Scheinwerfer für den Rechtsverkehr;50L - B50R - HV für Scheinwerfer für den Linksverkehr.Fernlicht:Punkt Emax. Eine


text: weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen der Scheinwerferprüfeinrichtung durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Abschnitt 2 dieses Anhanges).Eine 10 %ige Abweichung zwischen den photometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des photometrischen Verfahrens ist zulässig.1.2. Verschmutzter ScheinwerferNach der Prüfung gemäß 1.1 ist der nach 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach 1.1.1 zu betreiben und dann nach 1.1.2 zu prüfen.1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers1.2.1.1. Prüfmischung1.2.1.1.1. Für Scheinwerfer mit Abschlussscheiben aus Glas:Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss zusammengesetzt sein aus:9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 m,1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 m,0,2 Masseteilen NaCMC(6) undeiner entsprechenden Menge destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit <= 1 mS/m.Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.1.2.1.1.2. Für Scheinwerfer mit Abschlussscheiben aus Kunststoff:Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss zusammengesetzt sein aus:9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 ìm,1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 ìm,0,2 Massenteilen NaCMC(7)13 Masseteilen destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit <= 1 mS/m und2 +- 1 Masseteilen Benetzungsmittel(8).Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den ScheinwerferDie Prüfmischung ist gleichmäßig über die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufzutragen und dann trocknen zu lassen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die ursprünglich für jeden der nachstehenden Punkte nach den Bedingungen in 1 gemessen wurden:Punkt Emaxfür das Fernlichtbündel bei Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht;Punkt Emaxfür das Fernlichtbündel bei einem Scheinwerfer für Fernlicht allein;Punkte 50R und 50V(9) bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht allein, der für Rechtsverkehr bestimmt ist;Punkte 50L und 50V(10) bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht allein, der für Linksverkehr bestimmt ist.1.2.1.3. MeßeinrichtungDie Meßeinrichtung muss derjenigen entsprechen, die bei den Genehmigungsprüfungen für den Scheinwerfer benutzt wurde.2. PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSSZiel ist nachzuprüfen, ob die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter dem Einfluss von Wärme bei einem in Betrieb befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht einen vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet. Der nach 1.1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach 2.1 unterzogen werden, ohne aus der Prüfeinrichtung entfernt oder in seiner Stellung zu ihr verändert zu werden.2.1. PrüfungDie Prüfung ist in einer trockenen und ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +- 5 °C durchzuführen. Ein Serien-SB-Scheinwerfer, der bereits mindestens eine Stunde lang in Betrieb war, ist mit Abblendlicht zu betreiben, ohne aus der Prüfeinrichtung entfernt oder in seiner Stellung zu ihr verändert zu werden. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze in ihrem waagerechten Teil (zwischen vv und der vertikalen Linie durch Punkt B50L für Rechtsverkehr oder B50R für Linksverkehr) ist drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Inbetriebnahme zu überprüfen. Die vorstehend beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einer beliebigen Methode durchzuführen, die eine genügende Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse ergibt.2.2. Prüfergebnisse2.2.1. Das Ergebnis,


text: ausgedrückt in Milliradiant (mrad), gilt als zufriedenstellend, wenn der AbsolutwertÄr1 = | r3 - r60 |,der an dem Scheinwerfer festgestellt wird, nicht mehr als 1,0 mrad (Är1 <= 1,0 mrad) beträgt.2.2.2. Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad <= Är1<= 1,5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem nachstehenden Zyklus unterworfen wurde, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers auf einer dem normalen Einbau im Fahrzeug entsprechenden Prüfeinrichtung zu stabilisieren: Betrieb des Abblendlichtes für eine Stunde (die Spannung ist nach 1.1.1.2 einzustellen);Ruhedauer von einer Stunde.Der Scheinwerfertyp gilt als zufriedenstellend, wenn das Mittel der Absolutwerte Är1, gemessen am ersten Muster, und Är1l, gemessen am zweiten Muster, nicht mehr als 1,0 mrad beträgt:(ÄrI + ÄrII)/2 <= 1,0 mrad(1) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Begrenzungsleuchten zusammen- oder ineinandergebaut, so müssen letztere für die Dauer der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss in üblicher Weise blinken, wobei die Ein- und Ausschaltzeiten von etwa gleicher Dauer sind.(2) Werden zwei Glühlampenleuchtkörper eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so wird dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung der beiden Leuchtkörper betrachtet.(3) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Begrenzungsleuchten zusammen- oder ineinandergebaut, so müssen letztere für die Dauer der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss in üblicher Weise blinken, wobei die Ein- und Ausschaltzeiten von etwa gleicher Dauer sind.(4) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Begrenzungsleuchten zusammen- oder ineinandergebaut, so müssen letztere für die Dauer der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss in üblicher Weise blinken, wobei die Ein- und Ausschaltzeiten von etwa gleicher Dauer sind.(5) Werden zwei Glühlampenleuchtkörper eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so wird dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung der beiden Leuchtkörper betrachtet.(6) NaCMC ist das Natriumsalz der Carboxymethylcellulose, die gewöhnlich CMC genannt wird. Das in Schmutzmischungen verwendete NaCMC muss für eine 2 %ige Lösung bei 20 °C einen Substitutionsgrad von 0,6-0,7 und eine Viskosität von 200-300 cP haben.(7) NaCMC ist das Natriumsalz der Carboxymethylcellulose, die gewöhnlich CMC genannt wird. Das in Schmutzmischungen verwendete NaCMC muss für eine 2 %ige Lösung bei 20 °C einen Substitutionsgrad von 0,6-0,7 und eine Viskosität von 200-300 cP haben.(8) Die Mengentoleranz ermöglicht die Herstellung einer Mischung, die sich gleichmäßig über die gesamte Kunststoff-Abschlussscheibe ausbreitet.(9) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie v-v auf dem in 25 m Entfernung aufgestellten Messschirm.(10) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie v-v auf dem in 25 m Entfernung aufgestellten Messschirm.ANHANG 6Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoffabschlussscheiben - Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN1.1. Die nach Absatz 3.2.4 dieser Regelung vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.1.2. Die nach Absatz 3.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoffabschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffes der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.1.3. An den Mustern der Kunststoffabschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in


text: der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.1.4. Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach Absatz 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1, Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.2. PRÜFUNGEN2.1. Temperaturwechselbeständigkeit2.1.1. PrüfungenDrei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:- 3 Stunden bei 40 °C +- 2 °C und 85 %-95 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 15 Stunden bei -30 °C +- 2 °C;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 3 Stunden bei 80 °C +- 2 °C;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 %-75 % ausgesetzt werden.Anmerkung:In den einstuendigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.2.1.2. Photometrische Messungen2.1.2.1. VerfahrenAn den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen. Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:- B50L und 50R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B50R und 50L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);- Emax (route) bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht.2.1.2.2. ErgebnisseDie bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einfluesse und Chemikalien2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische EinfluesseDrei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur von 5500 K bis 6000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1200 W/m2 +- 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4500 MJ/m2 +- 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C +- 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von einer bis fünf Umdrehungen pro Minute um die Strahlungsquelle drehen. Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:- Sprühen: 5 Minuten.- Trocknen: 25 Minuten.2.2.2. ChemikalienbeständigkeitNach der Prüfung nach 2.2.1 und der Messung nach 2.2.3.1 ist die Außenfläche


text: der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach 2.2.2.2 mit der Mischung nach 2.2.2.1 zu behandeln.2.2.2.1. PrüfmischungDie Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichloräthylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).2.2.2.2. Aufbringen der PrüfmischungEin Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von zehn Sekunden zehn Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepreßt. Während dieser zehn Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht. Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.2.2.2.3. ReinigungNach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C abgewaschen. Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C +- 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.2.2.3. Ergebnisse2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einfluesse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades Ät = (T2 - T3) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Ätm <= 0,020).2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung Äd = (T5 - T4) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf (Ädm <= 0,020).2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe2.3.1. Beständigkeit gegen ReinigungsmittelDie Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C +- 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C +- 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destillierten Wassers, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht. Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C +- 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.2.3.2. Beständigkeit gegen KohlenwasserstoffeDie Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.2.3.3. ErgebnisseNachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades Ät = (T2 - T3) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird,


text: nicht größer als 0,010 sein (Ätm <= 0,010).2.4. Beständigkeit gegen mechanische Beschädigung2.4.1. PrüfverfahrenDie Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Beschädigung dieser Fläche erreicht werden soll.2.4.2. ErgebnisseNach dieser Prüfung werden die Änderungendes Lichttransmissionsgrades: Ät = (T2 - T3) / T2,und des Streulichtes: Äd = (T5 - T4) / T2,nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach 2.2.4 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt folgendes:Ätm <= 0,100,Ädm <= 0,050.2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)2.5.1. Vorbereitung des MustersIn die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.2.5.2. Beschreibung der PrüfungEs ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) +- 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt. Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s +- 0,2 m/s abgezogen.2.5.3. ErgebnisseAn der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoffabschlussscheibe2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Beschädigung2.6.1.1. PrüfungenAn der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach 2.4.1 durchgeführt.2.6.1.2. ErgebnisseNach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Punkte B50L und HV vorgeschriebenen Größtwerte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten. (Bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B50R, HV und 75L.) Bei Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift nur für die Zonen A und B.2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach 2.5 durchgeführt.3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION3.1. Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn3.1.1. nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);3.1.2. nach der Prüfung nach 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Meßpunkten nach


text: 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.3.2. Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.Anlage 1ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNGA. Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 3.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 3.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTES UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADES1. MESSEINRICHTUNG (siehe Abbildung)Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 x 10-4rd wird durch eine Blende β/2 = 17,4 x 10-4rd mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel ß/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.Eine Ringblende DD mit den Winkeln α a/2 = 1° und α max/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.Die Strecke L2DT und die Brennweite F2(1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.Wenn für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1000 Einheiten angenommen werden, muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.2. MESSUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PIC FILE= "L_2001131DE.008401.EPS">(1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.Anlage 3VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHTEST1. PRÜFGERÄT1.1. SprühpistoleDie verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 +- 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar 0, + 0,5 bar zulässt. Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm +- 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm +- 50 mm haben.1.2. PrüfmischungDie Prüfmischung besteht aus- Quarzsand der Härte 7 nach der Mohsschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;- Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.2. PRÜFUNGDie Außenfläche der Scheinwerferabschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahles ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht;>VERWEIS AUF


text: EIN SCHAUBILD>Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigungen der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.Anlage 4BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN1. ZWECKNach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.2. PRINZIPMessung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGENDie Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C +- 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 % +- 15 % aufweisen.4. PRÜFSTÜCKEVor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3). Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.5. VERFAHRENDie Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:- Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.- Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.- Ungefähr 25 mm des Prüfstückes werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstückes von der Platte abgezogen.- Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.- Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 m/s +- 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.6. ERGEBNISSEDie fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.ANHANG 7Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers1.2.1. im ungünstigsten Fall kein Meßwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht; bei den Werten für B 50 L (oder R) und in der Zone III darf die höchste Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:B 50 L (oder R): 0,2 lx entsprechend 20 %0,3 lx entsprechend 30 %Zone III: 0,3 lx entsprechend 20 %0,45 lx entsprechend 30 %1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Meßschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte


text: B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in der gesamten Zone IV, die sich über der Linie 25 R-25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet, erreicht werden;1.2.2.2. und bei Fernlicht, wenn bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von +- 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.6 dieser Regelung angegebenen Meßpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird(1).1.2.4. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.1.2.5. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, multipliziert mit 0,84, entsprechen.2. ERSTE PROBEMENAHMEBei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:2.1.1.1. Stichprobe AA1: Bei einem Scheinwerfer 0 %Beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als 20 %A2: Bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe B2.1.1.2. Stichprobe BB1: Bei beiden Scheinwerfern 0 %2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:2.2.1.1. Stichprobe AA3: Bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %Beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.1.2. Stichprobe BB2: Bei den Ergebnissen von A2Bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als 20 %B3: Bei den Ergebnissen von A2Bei einem Scheinwerfer 0 %beim anderen Scheinwerfer mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.2.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:2.3.1. Stichprobe AA4: Bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %beim anderen Scheinwerfer mehr als 30 %A5: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %2.3.2. Stichprobe BB4: Bei den Ergebnissen von A2Bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %beim anderen Scheinwerfer mehr als 20 %B5: Bei den Ergebnissen von A2Bei beiden


text: Scheinwerfern mehr als 20 %B6: Bei den Ergebnissen von A2Bei einem Scheinwerfer 0 %beim anderen Scheinwerfer 30 %2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.3. WIEDERHOLTE PROBENAHMEBei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.1.1.1. Stichprobe CC1: Bei einem Scheinwerfer 0 %beim anderen Scheinwerfer 20 %C2: Bei beiden Scheinwerfern 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe D3.1.1.2. Stichprobe DD1: Bei den Ergebnissen von C2Bei beiden Scheinwerfern 0 %3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.2.1.1. Stichprobe DD2: Bei den Ergebnissen von C2Bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als 20 %3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.3.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.3.1. Stichprobe CC3: Bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %beim anderen Scheinwerfer mehr als 20 %C4: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %3.3.2. Stichprobe DD3: Bei den Ergebnissen von C2Bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als 0 %beim anderen Scheinwerfer mehr als 20 %3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZEBei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δ r nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δ r nicht


text:
 4.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 29/3
 ABKOMMEN ÜBER EINE VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN
 der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL
 PRÄAMBEL
 TITEL I
 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ZIELE DIESES ABKOMMENS
 TITEL II
 POLITISCHER DIALOG — ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 TITEL III
 HANDEL UND WIRTSCHAFT
 KAPITEL 1
 WARENHANDEL
 KAPITEL 2
 ZOLL
 KAPITEL 3
 TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
 KAPITEL 4
 GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
 KAPITEL 5
 DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND NIEDERLASSUNG
 ABSCHNITT 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT 2
 NIEDERLASSUNG UND GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
 UNTERABSCHNITT 1
 ALLE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN
 UNTERABSCHNITT 2
 ANDERE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN ALS DIENSTLEISTUNGEN
 ABSCHNITT 3
 VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN
 ABSCHNITT 4
 INTERNE VORSCHRIFTEN
 ABSCHNITT 5
 SEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT 6
 AUSNAHMEN
 ABSCHNITT 7
 INVESTITIONEN
 KAPITEL 6
 KAPITALVERKEHR UND ZAHLUNGEN
 KAPITEL 7
 GEISTIGES EIGENTUM
 ABSCHNITT 1
 GRUNDSÄTZE
 ABSCHNITT 2
 STANDARDS IN BEZUG AUF RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 ABSCHNITT 3
 DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 ABSCHNITT 4
 HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN
 KAPITEL 8
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 KAPITEL 9
 ROHSTOFFE UND ENERGIE
 KAPITEL 10
 HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 KAPITEL 11
 WETTBEWERB
 KAPITEL 12
 STAATSEIGENE UNTERNEHMEN, STAATLICH KONTROLLIERTE UNTERNEHMEN UND UNTERMEHMEN MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN ODER PRIVILEGIEN
 KAPITEL 13
 TRANSPARENZ
 KAPITEL 14
 STREITBEILEGUNG
 ABSCHNITT 1
 ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
 ABSCHNITT 2
 KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG
 ABSCHNITT 3
 STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
 UNTERABSCHNITT 1
 SCHIEDSVERFAHREN
 UNTERABSCHNITT 2
 UMSETZUNG
 UNTERABSCHNITT 3
 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT 4
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 TITEL IV
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH WIRTSCHAFT UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 KAPITEL 1
 WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
 KAPITEL 2
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN, EINSCHLIESSLICH ÖFFENTLICHER FINANZKONTROLLE UND INTERNER KONTROLLE
 KAPITEL 3
 ZUSAMMENARBEIT IM STEUERBEREICH
 KAPITEL 4
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH STATISTIK
 KAPITEL 5
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH ENERGIE
 KAPITEL 6
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERKEHR
 KAPITEL 7
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH UMWELT
 KAPITEL 8
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KLIMAWANDEL
 KAPITEL 9
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INDUSTRIE
 KAPITEL 10
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
 KAPITEL 11
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH GESELLSCHAFTSRECHT
 KAPITEL 12
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BANK-, VERSICHERUNGS-, UND ANDERE FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 KAPITEL 13
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INFORMATIONSGESELLSCHAFT
 KAPITEL 14
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH TOURISMUS
 KAPITEL 15
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
 KAPITEL 16
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG, ARBEITSBEZIEHUNGEN, SOZIALPOLITIK UND CHANCENGLEICHHEIT
 KAPITEL 17
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH GESUNDHEIT
 TITEL V
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT
 TITEL VI
 SONSTIGE ZUSAMMENARBEIT
 KAPITEL 1
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG
 KAPITEL 2
 ZUSAMMENARBEIT IM KULTURBEREICH
 KAPITEL 3
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH FORSCHUNG UND INNOVATION
 KAPITEL 4
 ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN MEDIEN UND AUDIOVISUELLES
 KAPITEL 5
 ZUSAMMENARBEIT MIT DER ZIVILGESELLSCHAFT
 KAPITEL 6
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH SPORT UND KÖRPERLICHE BETÄTIGUNG
 KAPITEL 7
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KATASTROPHENSCHUTZ
 KAPITEL 8
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH WELTRAUMTÄTIGKEITEN
 KAPITEL 9
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERBRAUCHERSCHUTZ
 KAPITEL 10
 REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
 KAPITEL 11
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
 TITEL VII
 FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 TITEL VIII
 INSTITUTIONELLER RAHMEN
 TITEL IX
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ANHANG I
 VORBEHALTE NACH ARTIKEL 46
 ANHANG II
 BESCHRÄNKUNGEN DURCH DIE REPUBLIK KASACHSTAN NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 2
 ANHANG III
 GELTUNGSBEREICH DES KAPITELS 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 ANHANG IV
 MEDIEN FÜR DIE


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VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHAFFUNGSINFORMATIONEN UND AUFTRAGSBEKANNTMACHUNGEN NACH KAPITEL 8 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITEL III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 ANHANG V
 VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITEL III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 ANHANG VI
 VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITEL III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 ANHANG VII
 VERMITTLUNG NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE REPUBLIK KASACHSTAN
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
 IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, ihrer gemeinsamen Werte und ihres Wunsches nach weiterer Stärkung und Ausweitung der Beziehungen, die auf der Grundlage des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperations-abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, der im Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommenen EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien und des 2008 von der Republik Kasachstan verabschiedeten staatlichen Programms „Der Weg nach Europa“ aufgebaut wurden,
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur uneingeschränkten Umsetzung der Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Charta“), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte von Helsinki, sowie weiterer allgemein anerkannter Normen des Völkerrechts,
 IN ANBETRACHT des nachdrücklichen Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der Förderung, des Schutzes und der Umsetzung der Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie für die verstärkte Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung,
 IN WÜRDIGUNG des nachdrücklichen Bekenntnisses der Vertragsparteien zu den folgenden Grundsätzen in ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie: Förderung gemeinsamer Ziele, Führung eines offenen und konstruktiven politischen Dialogs, Transparenz und Achtung internationaler Menschenrechtsnormen,
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Achtung der Grundsätze der freien Marktwirtschaft,
 IN ANERKENNUNG der zunehmenden Bedeutung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan,
 IN DER ERWÄGUNG, dass mit diesem Abkommen die engen wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter gestärkt und ein neues Klima und bessere Rahmen-bedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsströme zwischen ihnen, auch im Energiebereich, geschaffen werden,
 IN ANBETRACHT des Ziels der Förderung von Handel und Investitionen in allen Sektoren auf einer verstärkten Rechtsgrundlage, insbesondere auf der Grundlage dieses Abkommens und des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“),
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Förderung des internationalen Friedens und


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der internationalen Sicherheit sowie zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, vor allem durch wirksame Zusammenarbeit zu diesem Zweck im Rahmen der VN und der OSZE,
 IN ANBETRACHT der Bereitschaft der Parteien zur Weiterentwicklung des regelmäßigen politischen Dialogs zu bilateralen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse,
 IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln sowie zur Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung und in Bezug auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich,
 IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Bekämpfung des illegalen Handels mit und der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und eingedenk der Annahme des Vertrags über den Waffenhandel durch die VN-Generalversammlung,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung der aktiven Beteiligung der Republik Kasachstan an der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien,
 IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus,
 IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Intensivierung ihres Dialogs und ihrer Kooperation zu Migrationsfragen auf der Grundlage eines umfassenden Ansatzes mit dem Ziel, im Bereich der legalen Migration zusammenzuarbeiten und die irreguläre Migration sowie den Menschenhandel zu bekämpfen, und in Anerkennung der Bedeutung der in diesem Abkommen verankerten Rückübernahmeklausel,
 IN DEM WUNSCH, für ausgewogene Bedingungen in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan zu sorgen,
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Einhaltung der aus der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) erwachsenden Rechte und Pflichten sowie zur transparenten und nichtdiskriminierenden Umsetzung dieser Rechte und Pflichten,
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Achtung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung, unter anderem durch Förderung der Umsetzung multilateraler internationaler Übereinkünfte und der regionalen Zusammenarbeit,
 IN DEM WUNSCH, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern und gegebenenfalls den Rahmen dafür zu stärken,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit im Energiebereich, einer verbesserten Energieversorgungssicherheit und eines erleichterten Ausbaus der entsprechenden Infrastruktur auf der Grundlage der am 4. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan und im Kontext des Vertrags über die Energiecharta,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die gesamte Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch das am 19. Juli 1999 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit geregelt wird und daher nicht unter dieses Abkommen fällt,
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum,
 IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Förderung direkter persönlicher Kontakte, unter anderem durch Zusammenarbeit und Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Innovationsentwicklung, Bildung und Kultur,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien bestrebt sind, das gegenseitige Verständnis und die Konvergenz ihrer Rechtsvorschriften zu fördern und damit die für beide Seiten vorteilhaften Bindungen und die nachhaltige Entwicklung weiter zu stärken,


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UNTER HINWEIS darauf, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland, sollten sich die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens auf spezifische Übereinkünfte im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einigen, die von der Europäischen Union gemäß Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließen wären, nicht durch die Bestimmungen solcher künftigen Übereinkünfte gebunden wäre/wären, es sei denn, die Europäische Union teilt — gleichzeitig mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland hinsichtlich ihrer jeweiligen bilateraler Beziehungen zur Republik Kasachstan — der Republik Kasachstan mit, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, als Teil der Europäischen Union durch solche Übereinkünfte gebunden ist/sind. Das Vereinigte Königreich und/oder Irland wäre/wären durch anschließende interne Maßnahmen der EU, die gemäß Titel V zur Durchführung dieses Abkommens angenommen werden, ebenfalls nicht gebunden, es sei denn, sie haben ihren Wunsch mitgeteilt, solche Maßnahmen im Einklang mit Protokoll Nr. 21 zu akzeptieren beziehungsweise daran teilzunehmen. Solche künftigen Übereinkünfte oder im Anschluss daran angenommene interne Maßnahmen der EU würden auch unter das den beiden genannten Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks fallen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ZIELE DIESES ABKOMMENS
 Artikel 1
 Allgemeine Grundsätze
 Richtschnur der internen und der internationalen Politik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschen-rechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der OSZE-Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris für ein neues Europa und in anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips.
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums.
 Die Durchführung dieses Abkommens stützt sich auf die Grundsätze des Dialogs, des beiderseitigen Vertrauens und der beiderseitigen Achtung, der gleichberechtigten Partnerschaft, des beiderseitigen Vorteils und der uneingeschränkten Achtung der Grundsätze und Werte, die in der VN-Charta verankert sind.
 Artikel 2
 Ziele dieses Abkommens
 (1) Mit diesem Abkommen wird eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen und der Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen der Anwendung des Abkommens eingerichtet.
 (2) Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um einen Prozess zwischen den Vertragsparteien, der zu Frieden und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene und zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt und auf Grundsätzen beruht, zu denen sich die Vertragsparteien unter anderem durch ihre internationalen Verpflichtungen insbesondere im Rahmen der VN und der OSZE bekennen.
 Artikel 3
 Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen
 Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen regionaler und internationaler Gremien und Organisationen zusammenzuarbeiten und Meinungen auszutauschen.
 TITEL II
 POLITISCHER DIALOG; ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 4
 Politischer Dialog
 Die Vertragsparteien stärken ihren wirksamen politischen Dialog in allen Bereichen von beider-seitigem Interesse und entwickeln


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ihn weiter, um den internationalen Frieden und die internationale Stabilität und Sicherheit, auch auf dem eurasischen Kontinent, auf der Grundlage des Völkerrechts, der wirksamen Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen und gemeinsamer Werte zu fördern.
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Stärkung der Rolle der VN und der OSZE und die Erhöhung der Effizienz der einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen zusammen.
 Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog zu Fragen der internationalen Sicherheit und Krisenbewältigung, damit sie auf die derzeitigen globalen und regionalen Herausforderungen und wesentliche Bedrohungen reagieren können.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zu allen Fragen von gemeinsamem Interesse, darunter insbesondere der Einhaltung des Völkerrechts und der verstärkten Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der guten Regierungsführung. Die Vertragsparteien kommen überein, auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, insbesondere in Zentralasien und darüber hinaus, hinzuarbeiten.
 Artikel 5
 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und beim wirksamen Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem im Rahmen der einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumente, zusammenzuarbeiten.
 Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Tätigkeiten, die von den Vertragsparteien vereinbart werden und die unter anderem die verstärkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die weitere Verbesserung des bestehenden Menschenrechtsdialogs, die Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen, die verstärkte Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen und die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Menschenrechtsgremien der VN und der OSZE zum Ziel haben.
 Artikel 6
 Außen- und Sicherheitspolitik
 Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und befassen sich insbesondere mit Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität, der Nichtverbreitung von Waffen, der Abrüstung und Rüstungskontrolle, der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich und der Kontrolle der Ausfuhr von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
 Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Interessen und hat zum Ziel, die Wirksamkeit und Annäherung der Politikansätze zu stärken und bilaterale, regionale und internationale Foren zu nutzen.
 Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Achtung der territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Souveränität und der Unabhängigkeit, wie sie in der VN-Charta und der OSZE-Schlussakte von Helsinki festgelegt sind, sowie ihr Bekenntnis zur Förderung dieser Grundsätze in ihren bilateralen und multilateralen Beziehungen.
 Artikel 7
 Weltraumsicherheit
 Die Vertragsparteien fördern die Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und der Nachhaltigkeit bei sämtlichen weltraumbezogenen Aktivitäten und kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die friedliche Nutzung des Weltraums zu wahren. Beide Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zukommt.
 Artikel 8
 Schwere Verbrechen von internationalem Belang
 Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung durch Maßnahmen auf interner oder internationaler Ebene, auch seitens des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden sollte.
 Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog über den Beitritt aller Staaten zum Römischen Statut zu führen und zu diesem Zweck im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zu treffen, die auch die Unterstützung beim Kapazitätenaufbau umfassen,


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wobei sie der Wahrung der Integrität des Römischen Statuts gebührend Rechnung tragen.
 Artikel 9
 Konfliktverhütung und Krisenmanagement
 Die Vertragsparteien verbessern ihre Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention, der Beilegung regionaler Konflikte und der Krisenbewältigung mit dem Ziel, ein friedliches und stabiles Umfeld zu schaffen.
 Artikel 10
 Regionale Stabilität
 Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Stabilität und Sicherheit in Zentralasien sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die weitere regionale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Grundsätze der VN-Charta, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und anderer einschlägiger multilateraler Rechtsinstrumente, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind.
 Artikel 11
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine der schwerwiegendsten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt.
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und leisten einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln, indem sie ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Verträge und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung in vollem Umfang einhalten und umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt.
 Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem
 a)
 die Weiterentwicklung von Systemen zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie
 b)
 die Einrichtung eines regelmäßigen politischen Dialogs über die Fragen, die unter diesen Artikel fallen.
 Artikel 12
 Kleinwaffen und leichte Waffen
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Koordinierung, Komplementarität und Synergie ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich der dazugehörigen Munition, auf allen relevanten Ebenen zu gewährleisten, und kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog, auch im multilateralen Rahmen, zu führen.
 Diese Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt unter uneingeschränkter Einhaltung der geltenden internationalen Übereinkünfte und Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie ihrer Verpflichtungen im Rahmen sonstiger internationaler Rechtsinstrumente in diesem Bereich, denen die Vertragsparteien beigetreten sind. In diesem Zusammenhang sind beide Parteien vom Nutzen des Vertrags über den Waffenhandel überzeugt.
 Artikel 13
 Terrorismusbekämpfung
 Die Vertragsparteien kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip, dem Völkerrecht, den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und den einschlägigen Beschlüssen der Vereinten Nationen, einschließlich der Weltweiten Strategie der VN zur Bekämpfung des Terrorismus, zusammenzuarbeiten.
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf Folgendes ab:
 a)
 Umsetzung von VN-Resolutionen, der Weltweiten Strategie der VN zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus sonstigen internationalen Übereinkommen und Rechtsinstrumenten über die Bekämpfung des Terrorismus,
 b)
 Austausch von Informationen über geplante oder verübte terroristische Handlungen, über Formen und Methoden der Ausführung solcher Handlungen sowie über terroristische Gruppen, die eine Straftat im Gebiet einer Vertragspartei planen, begehen oder begangen haben, im Einklang mit dem Völkerrecht und den internen Rechtsvorschriften,
 c)
 Austausch von Erfahrungen bei der Prävention aller Formen des Terrorismus, einschließlich der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, von Erfahrungen mit Mitteln und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus und von Erfahrungen in technischen Bereichen sowie Durchführung oder Finanzierung von Schulungen durch die


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Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union,
 d)
 Intensivierung der gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Meinungsaustausch über Radikalisierungs- und Rekrutierungsprozesse sowie
 e)
 Austausch bewährter Verfahren zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.
 TITEL III
 HANDEL UND WIRTSCHAFT
 KAPITEL 1
 Warenhandel
 Artikel 14
 Meistbegünstigung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Meistbegünstigung im Einklang mit Artikel I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von1994 (im Folgenden „GATT 1994“) und den Anmerkungen zu seiner Auslegung, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
 (2) Absatz 1 gilt nicht hinsichtlich der Präferenzbehandlung, die eine Vertragspartei im Einklang mit dem GATT 1994 bei Waren eines anderen Landes gewährt.
 Artikel 15
 Inländerbehandlung
 Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Inländerbehandlung im Einklang mit Artikel III des GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
 Artikel 16
 Einfuhr- und Ausfuhrzölle
 Jede Vertragspartei wendet Einfuhr- und Ausfuhrzölle im Einklang mit ihren WTO-Zollverpflichtungen an.
 Artikel 17
 Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
 Gemäß Artikel XI des GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden, dürfen die Vertragsparteien bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen außer Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen oder sonstigen Maßnahmen, erlassen oder beibehalten.
 Artikel 18
 Vorübergehende Einfuhr von Waren
 Jeder Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf vorübergehend eingeführte Waren in den Fällen und nach den Verfahren, die in den für sie bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren vorgesehen sind. Diese Befreiung findet Anwendung nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die die Befreiung gewährt.
 Artikel 19
 Durchfuhr
 Die Vertragsparteien sind sich darüber, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang gewährleistet jede Vertragspartei gemäß Artikel V des GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden, die Freiheit der Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
 Artikel 20
 Schutzmaßnahmen
 Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
 Artikel 21
 Besondere Schutzklausel für die Landwirtschaft
 Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel 5 (Besondere Schutzklauseln) des WTO-Agrarabkommens.
 Artikel 22
 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
 (1) Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und aus dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Übereinkommen“).
 (2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des SCM-Übereinkommens sorgen die Vertragsparteien vor der


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endgültigen Feststellung für die Bekanntgabe aller wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung von Maßnahmen gefasst wird. Die Bekanntgabe lässt den Betroffenen genügend Zeit zur Stellungnahme.
 (3) Sofern dies die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jedem Betroffenen Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit er seinen Standpunkt in den Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchungen darlegen kann.
 (4) Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.
 Artikel 23
 Preisbildung
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen oder Einrichtungen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die sie kontrolliert und die Waren auf dem internen Markt verkaufen und die gleichen Waren auch ausführen, getrennt Buch führen, so dass sich Folgendes eindeutig feststellen lässt:
 a)
 Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit internen und internationalen Tätigkeiten und
 b)
 vollständige Angaben zu den Methoden, nach denen die Kosten und Erlöse den internen und internationalen Tätigkeiten zugeordnet oder zugewiesen werden.
 Diese getrennte Buchführung erfolgt auf der Grundlage der international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen der Kausalität, Objektivität, Transparenz und Kohärenz sowie auf geprüften Daten.
 Artikel 24
 Ausnahmen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 und den Anmerkungen zur seiner Auslegung sinngemäß für den Handel mit Waren im Rahmen dieses Abkommens gelten. Zu diesem Zweck werden Artikel XX des GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei nach diesem Artikel Maßnahmen auf die betreffende Ware anwenden. Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen ergreifen; die andere Vertragspartei wird von ihr darüber umgehend unterrichtet.
 (3) Die Republik Kasachstan darf bestimmte im Protokoll über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO festgelegte Maßnahmen, die nicht mit den Artikeln 14, 15 und 17 dieses Abkommens im Einklang stehen, bis zum Ablauf der in jenem Protokoll vorgesehenen Übergangszeiten beibehalten.
 KAPITEL 2
 Zoll
 Artikel 25
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollwesen mit dem Ziel, transparente Rahmenbedingungen für den Handel zu gewährleisten, den Handel zu erleichtern, die Sicherheit der Versorgungskette zu erhöhen, den Verbraucherschutz zu fördern, den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden sowie Schmuggel und Betrug zu bekämpfen.
 (2) Zur Umsetzung dieser Ziele im Rahmen der verfügbaren Mittel, arbeiten die Vertragsparteien unter anderem in den folgenden Bereichen zusammen:
 a)
 Verbesserung des Zollrechts sowie Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren im Einklang mit internationalen Übereinkommen und Standards im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, einschließlich der Übereinkommen und


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Standards der Europäischen Union (unter anderem Leitschemata für den Zoll), der Welthandelsorganisation und der Weltzollorganisation (insbesondere das revidierte Übereinkommen von Kyoto);
 b)
 Aufbau moderner Zollsysteme einschließlich moderner Zollabfertigungstechnologien, Bestimmungen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, automatisierter risikobasierter Analyse und Kontrolle, vereinfachter Verfahren zur Überlassung von Waren, nachträglicher Zollkontrollen, transparenter Zollwertermittlung sowie Bestimmungen über Partnerschaften zwischen Zollbehörden und Unternehmen;
 c)
 Förderung der höchsten Integritätsstandards im Zollwesen, insbesondere an den Grenzen, durch Anwendung von Maßnahmen, die die Grundsätze widerspiegeln, die in der Erklärung von Arusha der Weltzollorganisation festgelegt sind;
 d)
 Austausch bewährter Verfahren, Schulung und technische Unterstützung im Hinblick auf Planung und Kapazitätenaufbau sowie zur Sicherstellung der höchsten Integritätsstandards;
 e)
 gegebenenfalls Austausch einschlägiger Informationen und Daten unter Achtung der Vorschriften der Vertragsparteien über die Vertraulichkeit sensibler Daten und den Schutz personenbezogener Daten;
 f)
 Koordinierung zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien;
 g)
 sofern sachdienlich und angemessen, gegenseitige Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und von Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung;
 h)
 sofern sachdienlich und angemessen, Schaffung von Möglichkeiten zur Vernetzung der jeweiligen Zollversandsysteme.
 (3) Der Kooperationsrat setzt einen Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ein.
 (4) Über die unter dieses Kapitel fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Der Kooperationsausschuss kann Regeln für einen solchen Dialog festlegen.
 Artikel 26
 Gegenseitige Amtshilfe
 Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen, insbesondere in Artikel 25 vorgesehen sind, leisten die Vertragsparteien nach Maßgabe des Protokolls zu diesem Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
 Artikel 27
 Zollwertermittlung
 Die im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994. Die Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 KAPITEL 3
 Technische Handelshemmnisse
 Artikel 28
 WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
 Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie in ihren Beziehungen die Rechte und Pflichte aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (im Folgenden „TBT-Übereinkommen“) achten werden, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommens übernommen wird.
 Artikel 29
 Technische Vorschriften, Normung, Messwesen, Akkreditierung, Marktaufsicht und Konformitätsbewertung
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein,
 a)
 die Unterschiede, die zwischen ihnen in den Bereichen technische Vorschriften, Normung, gesetzliches Messwesen, Akkreditierung, Marktaufsicht und Konformitätsbewertung bestehen, unter anderem durch Förderung der Anwendung international vereinbarter Instrumente in diesen Bereichen zu verringern,
 b)
 die Nutzung der Akkreditierung im Einklang mit den internationalen Vorschriften als Mittel zur Unterstützung von Konformitätsbewertungsstellen und deren Aktivitäten zu fördern und
 c)
 die Beteiligung der Republik Kasachstan und ihrer einschlägigen Behörden an und — nach Möglichkeit — auch ihre Mitgliedschaft in den europäischen Organisationen, die in den Bereichen Normung, Messwesen, Konformitätsbewertung und damit verbundene Funktionen tätig sind, zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien streben danach, einen Prozess zur allmählichen Angleichung ihrer technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren einzurichten und aufrechtzuerhalten.
 (3) In Bereichen, in denen die Angleichung bereits erreicht wurde, können die Vertragsparteien die Aushandlung von Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte in Erwägung ziehen.
 Artikel 30
 Transparenz
 (1) Unbeschadet des Kapitels 13 (Transparenz) dieses Titels stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Verfahren zur Erarbeitung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren die Durchführung