text: Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist,oderb) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Island unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Island zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Die Republik Island sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,- dem Operationsplan,- den Durchführungsbestimmungenausführen.(2) Das von der Republik Island abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(3) Die Republik Island unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.(3) Die Republik Island hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Island jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Island ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Island einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 11Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Island alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam finanziert.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Island, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Die Republik Island beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Island zu den gemeinsamen Kosten entspricht


text: dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht,oderb) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.Stellt die Republik Island lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b) die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Island insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind,oderb) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(4) Zwischen dem im Beschluss des Rates 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Island wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Island die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.(3) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Im Namen der Europäischen UnionIm Namen der Republik Island[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.[2] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.--------------------------------------------------ANHANGWORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGENERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN:Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Island teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Island wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus der Republik Island in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Island gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Island bei der Nutzung dieser Mittel.ERKLÄRUNG DER REPUBLIK ISLAND:Die Republik Island ist im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Island gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.--------------------------------------------------


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1219(06)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 19/12/2007 S. 0097 - 0107
 20071108Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der VisaerteilungDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undBOSNIEN UND HERZEGOWINA,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DEM WUNSCH, DURCH EINEN ERSTEN KONKRETEN SCHRITT ZUR ABSCHAFFUNG DER VISUMPFLICHT die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina erleichtert werden,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass seit dem 21. Juli 2005 alle Bürger der EU bei Reisen nach Bosnien und Herzegowina von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina von der Visumpflicht befreit sind,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger durch Bosnien und Herzegowina die in diesem Abkommen für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zweck und Geltungsbereich(1) Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.(2) Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch Bosnien und Herzegowina gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden EU-Bürger.Artikel 2Allgemeine Bestimmung(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die nicht bereits durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.(2) Bei Aspekten, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, kommen die Vorschriften von Bosnien und Herzegowina oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschaftsrecht zur Anwendung, wie bei der Ablehnung von Visumanträgen, der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreiseverweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs.b) "Bürger der Europäischen Union" ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.c) "Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina" ist, wer die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina besitzt.d) "Visum" ist eine von


text: einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für folgende Zwecke erforderlich ist:- für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;- für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten.e) "rechtmäßig wohnhafte Person" ist ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.Artikel 4Nachweis des Reisezwecks(1) Folgende Gruppen von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:a) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:- ein von einer Behörde von Bosnien und Herzegowina ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;b) Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:- eine von der Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina bestätigte schriftliche Einladung von einer gastgebenden juristischen Person, einem gastgebenden Unternehmen oder einer gastgebenden Einrichtung, von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;c) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:- eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen Behörde nach bosnisch-herzegowinischem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;d) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in Bosnien und Herzegowina angemeldet sind:- eine schriftliche Aufforderung der Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;e) Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:- eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisenbahngesellschaft von Bosnien und Herzegowina mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;f) Journalisten:- eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt;g) Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:- eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an den Aktivitäten;h) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken:- eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der gastgebenden Hochschule, Schule oder sonstigen Bildungseinrichtung oder ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;i) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal:- eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, der


text: nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;j) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:- eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/Bürgermeisters einer Partnerstadt;k) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:- eine schriftliche Einladung des Gastgebers;l) Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:- ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;m) Teilnehmer an Beerdigungen:- ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;n) Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besuchen:- eine schriftliche Aufforderung des Oberhaupts der Religionsgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;o) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:- eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;p) Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:- ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;q) Touristen:- Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise.(2) Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen enthalten folgende Angaben:a) zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gast begleiten;b) zur einladenden Person: Name, Vorname und Anschrift bzw.c) zur juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrichtung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige Bezeichnung und Anschrift und,- wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;- wenn die Einladung von einer juristischen Person oder einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer juristischen Person oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Registernummer.(3) Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, bei dem weder die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen weiteren Angaben zum Reisegrund noch eine weitere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.Artikel 5Mehrfachvisa(1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:a) Mitgliedern des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina und der Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre beträgt;b) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der


text: Mitgliedstaaten teilnehmen;c) engen Verwandten — Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) und Eltern (auch Sorgeberechtigten) —, die Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeit.(2) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr aus, falls die betreffende Person im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten hat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:a) Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;b) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;c) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in Bosnien und Herzegowina angemeldet sind;d) Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;e) Journalisten;f) Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;g) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;h) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihrem Begleitpersonal;i) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;j) Personen, die aus medizinischen Gründen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;k) Vertretern der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besuchen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;l) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;m) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen.(3) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffende Person hat in den beiden vorangegangenen Jahren das ein Jahr gültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.(4) Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.Artikel 6Antragsbearbeitungsgebühren(1) Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.Sollte Bosnien und Herzegowina die Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von Bosnien und Herzegowina erhobene Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 festgelegt wird.(2) Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:a) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder — von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;b) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller


text: Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;c) Mitglieder des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina und der Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;d) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen;e) Kinder unter 6 Jahren;f) Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;g) Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen;h) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal;i) Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;j) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;k) Journalisten;l) Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besuchen;m) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sitzungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen teilnehmen;n) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in Bosnien und Herzegowina angemeldet sind;o) Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;p) Rentner und Pensionäre;q) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen.Artikel 7Antragsbearbeitungszeit(1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.(2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.(3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf drei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.Artikel 8Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von DokumentenBürger der Europäischen Union und Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. von Bosnien und Herzegowina ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.Artikel 9Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher UmständeStaatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.Artikel 10Diplomatenpässe(1) Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.(2) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.Artikel 11Territorial begrenzte Gültigkeit der VisaVorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitgliedstaaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen, wie


text: Bürger der Europäischen Union.Artikel 12Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und von Bosnien und Herzegowina zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung des Abkommens;b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.(3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 13Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina(1) Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.(2) Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeichneten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina, mit denen Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder von Bosnien und Herzegowina, die bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.Artikel 14Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.(4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.(6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September des Jahres zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska


text: gemenskapenZa Evropsku zajednicuЗа Европску зајелницуZa Europsku zajednicu+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Босна и ХерцеговинаPor Bosnia y HerzegovinaZa Bosnu a HercegovinuFor Bosnien-HercegovinaFür Bosnien und HerzegowinaBosnia ja Hertsegoviina nimelΓια τη Вοσνία-ΕρζεγοβίνηFor Bosnia and HerzegovinaPour la Bosnie-et-HerzégovinePer la Bosnia-ErzegovinaBosnijos ir Hercegovinos varduBosnijas un Hercegovinas vārdāBosznia és Hercegovina részérőlGħall-Bożnja u ĦerzegovinaVoor Bosnië en HerzegovinaW imieniu Bośni i HercegowinyPela Bósnia e HerzegovinaPentru Bosnia și HerţegovinaZa Bosnu a HercegovinuZa Bosno in HercegovinoBosnia ja Hertsegovinan puolestaFör Bosnien och HercegovinaZa Bosnu i HercegovinuЗа Босну и ХерцеговинуZa Bosnu i Hercegovinu+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071108ANHANGPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDENDie Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Einklang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates einseitig anerkennen.Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht für Rumänien und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermöglichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.--------------------------------------------------


text:
 2.7.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 235/1
 BESCHLUSS Nr. 3 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
 vom 29. April 2021
 zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea
 [2021/1082]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens sowie Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann.
 (2)
 Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.
 (3)
 Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.
 (4)
 Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3) (1) vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden.
 (5)
 Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert:
 a)
 Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR — Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt.
 b)
 Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt.
 c)
 Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel“ und „Ersatzschalldämpferanlagen“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird.
 d)
 Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt.


text:
Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154 und (EU) 2018/1832“ aufgehoben und ersetzt wurde.
 e)
 In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008“ aufgehoben und ersetzt wurde.
 f)
 Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen — schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen — leichte Fahrzeuge“ ersetzt).
 g)
 In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird.
 h)
 Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG“ durch einen Verweis auf die nun in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“.
 i)
 Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt wurde.
 j)
 Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011 und (EU) 2016/1718“ ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg).
 (6)
 Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert.
 (7)
 Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:
 a)
 Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Frontalaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt.
 b)
 Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Seitenaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt.
 c)
 [Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt.
 d)
 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften


text:
Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde.
 e)
 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
 f)
 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen.
 g)
 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde.
 h)
 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen.
 i)
 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen —Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
 j)
 Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
 k)
 Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die „78/318/EWG“ und „78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
 l)
 Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
 m)
 Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch die „Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
 n)
 Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007“ und „(EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei


text:
diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
 o)
 Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
 p)
 Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde.
 (8)
 Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert.
 (9)
 Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 2 dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.
 (1) E/ECE/TRANS/505/Rev.3.
 ANHANG 1
 Anlage 2-C-2
 Tabelle 1
 Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i
 Bezeichnung
 Anforderungen
 Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden) (1)
 Zulässiger Geräuschpegel
 UN-Regelung (2) 51
 Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
 Ersatzschalldämpferanlagen
 UN-Regelung 59
 Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
 Emissionen leichter Fahrzeuge
 UN-Regelung 83
 Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154, (EU) 2018/1832
 Austauschkatalysatoren
 UN-Regelung 103
 Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008
 Kraftstoffbehälter
 UN-Regelung 34
 Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks)
 UN-Regelung 67
 Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks)
 UN-Regelung 110
 Unterfahrschutz hinten
 UN-Regelung 58
 Lenkanlagen
 UN-Regelung 79
 Türverriegelungen und -scharniere
 UN-Regelung 11
 Akustische Warneinrichtungen
 UN-Regelung 28
 Einrichtungen für indirekte Sicht
 UN-Regelung 46
 Bremsen, schwere Fahrzeuge
 UN-Regelung 13
 Bremsen, leichte Fahrzeuge
 UN-Regelung 13H
 Bremsbeläge
 UN-Regelung 90
 Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)
 UN-Regelung 10
 Emissionen von


text:
Dieselmotoren
 UN-Regelung 24
 Verordnung (EG) Nr. 692/2008
 Innenausstattung
 UN-Regelung 21
 Sicherungseinrichtung
 UN-Regelung 18
 Diebstahlsicherung
 UN-Regelung 116
 Fahrzeug-Alarmanlagen
 UN-Regelung 97
 UN-Regelung 116
 Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen
 UN-Regelung 12
 Sitzfestigkeit
 UN-Regelung 17
 Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)
 UN-Regelung 80
 Vorstehende Außenkanten
 UN-Regelung 26
 Geschwindigkeitsmesser
 UN-Regelung 39
 Gurtverankerungen
 UN-Regelung 14
 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 UN-Regelung 48
 Rückstrahler
 UN-Regelung 3
 Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)
 UN-Regelung 7
 Tagfahrleuchten
 UN-Regelung 87
 Seitenmarkierungsleuchten
 UN-Regelung 91
 Fahrtrichtungsanzeiger
 UN-Regelung 6
 Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
 UN-Regelung 4
 Scheinwerfer (R2 und HS1)
 UN-Regelung 1
 Scheinwerfer (Sealed beam)
 UN-Regelung 5
 Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)
 UN-Regelung 8
 Scheinwerfer (H4)
 UN-Regelung 20
 Scheinwerfer (Halogen sealed beam)
 UN-Regelung 31
 Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten
 UN-Regelung 37
 Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
 UN-Regelung 98
 Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten
 UN-Regelung 99
 Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht)
 UN-Regelung 112
 Adaptive Frontbeleuchtungssysteme
 UN-Regelung 123
 Nebelscheinwerfer
 UN-Regelung 19
 Nebelschlussleuchten
 UN-Regelung 38
 Rückfahrscheinwerfer
 UN-Regelung 23
 Parkleuchten
 UN-Regelung 77
 Sicherheitsgurte und Haltesysteme
 UN-Regelung 16
 Haltesysteme für Kinder
 UN-Regelung 44
 Sichtfeld nach vorn
 UN-Regelung 125
 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten
 UN-Regelung 121
 Heizungen
 UN-Regelung 122
 Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)
 UN-Regelung 17
 Kopfstützen
 UN-Regelung 25
 CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
 UN-Regelung 101
 Verordnung (EG) Nr. 692/2008
 Motorleistung
 UN-Regelung 85
 Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011
 Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen
 UN-Regelung 49
 Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011, (EU) 2016/1718
 Seitliche Schutzvorrichtungen
 UN-Regelung 73
 Sicherheitsglas
 UN-Regelung 43
 Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 UN-Regelung 30
 Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
 UN-Regelung 54
 Noträder/-reifen
 UN-Regelung 64
 Reifenrollgeräusch
 UN-Regelung 117
 Geschwindigkeitsbegrenzer
 UN-Regelung 89
 Verbindungseinrichtungen
 UN-Regelung 55
 Kurzkupplungseinrichtungen
 UN-Regelung 102
 Entzündbarkeit
 UN-Regelung 118
 Kraftomnibusse
 UN-Regelung 107
 Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse)
 UN-Regelung 66
 Frontalaufprall
 UN-Regelung 94
 Seitenaufprall
 UN-Regelung 95
 Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
 UN-Regelung 105
 Vorderer Unterfahrschutz
 UN-Regelung 93
 (1) Enthält die dritte Spalte (Entsprechende technische Vorschrift der EU) keinen Eintrag, ist die betreffende Vorschrift identisch mit der UN-Regelung in der zweiten Spalte (Anforderungen).
 (2) „UN-Regelung“ wurde vormals als „UNECE-Regelung“ bezeichnet.
 ANHANG 2
 Anlage 2-C-3
 Tabelle 1
 Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii
 Bezeichnung
 Anforderungen
 Entsprechende technische Vorschriften Koreas
 Insassen-Aufprallschutz
 bei einem Frontalaufprall
 UN-Regelung 94
 KMVSS (1)-Artikel 102 Absätze 1 und 3
 bei einem Seitenaufprall
 UN-Regelung 95
 KMVSS-Artikel 102 Absatz 1
 Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten
 UN-Regelung 12
 KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2
 Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen
 UN-Regelung 12
 KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1
 Sitze
 UN-Regelung 17
 KMVSS-Artikel 97
 Kopfstützen
 UN-Regelung 17,
 UN-Regelung 25,
 GTR 7
 KMVSS-Artikel 26 und 99
 Türschlösser und Türaufhängungen
 UN-Regelung 11
 GTR 1
 KMVSS-Artikel 104 Absatz 2
 Aufprallschutz Instrumententafel
 UN-Regelung 21
 KMVSS-Artikel 88
 Aufprallschutz Rückenlehne
 UN-Regelung 21
 KMVSS-Artikel 98
 Aufprallschutz Armlehne
 UN-Regelung 21
 KMVSS-Artikel 100
 Aufprallschutz Sonnenblende
 UN-Regelung 21
 KMVSS-Artikel 101
 Aufprallschutz Innenrückspiegel
 UN-Regelung 46
 KMVSS-Artikel 108
 Abschleppeinrichtungen
 Verordnung (EU) Nr. 1005/2010
 KMVSS-Artikel 20 Absatz 1
 Rückwärtiger Unterfahrschutz
 UN-Regelung 58
 KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96
 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 Anbau
 UN-Regelung 48
 KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40,


text:
41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49
 Frontscheinwerfer
 UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37,
 UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123
 KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3
 Nebelscheinwerfer vorn
 UN-Regelung 19
 KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1
 Tagfahrleuchte
 UN-Regelung 87
 KMVSS-Artikel 38-4
 Abbiegescheinwerfer
 UN-Regelung 119
 KMVSS-Artikel 38-5
 Rückfahrscheinwerfer
 UN-Regelung 23
 KMVSS-Artikel 39
 Begrenzungsleuchten
 UN-Regelung 7
 KMVSS-Artikel 40
 Kennzeichenbeleuchtung
 UN-Regelung 4
 KMVSS-Artikel 41
 Schlusslicht
 UN-Regelung 7
 KMVSS-Artikel 42
 Bremsleuchten
 UN-Regelung 7
 KMVSS-Artikel 43 Absatz 1
 Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte
 UN-Regelung 7
 KMVSS-Artikel 43 Absatz 2
 Fahrtrichtungsanzeiger
 UN-Regelung 6
 KMVSS-Artikel 44
 zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger
 UN-Regelung 7
 KMVSS-Artikel 44
 Seitenmarkierungsleuchte
 UN-Regelung 91
 KMVSS-Artikel 44-2
 Nebelschlussleuchte
 UN-Regelung 38
 KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 2
 Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung
 UN-Regelung 70,
 UN-Regelung 3
 KMVSS-Artikel 49
 Sicht des Fahrzeugführers
 UN-Regelung 46
 KMVSS-Artikel 50, Artikel 94
 Motorleistung
 UN-Regelung 85
 KMVSS-Artikel 111
 Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers
 Scheibenwischer
 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
 KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1
 Entfrostungsanlagen
 Verordnung (EU) Nr. 672/2010
 KMVSS-Artikel 109 Nummer 2
 Trocknungsanlagen
 Verordnung (EU) Nr. 672/2010
 KMVSS-Artikel 109 Nummer 3
 Scheibenwaschanlagen
 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
 KMVSS-Artikel 109 Nummer 4
 Bremsen von Personenkraftwagen
 UN-Regelung 13H
 KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1
 Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern
 UN-Regelung 13
 KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2
 Bremssysteme von Anhängern
 UN-Regelung 13
 KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3
 Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger
 UN-Regelung 13
 KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4
 Antiblockiervorrichtungen von Anhängern
 UN-Regelung 13
 KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5
 Lenkanlagen
 UN-Regelung 79
 KMVSS-Artikel 14,
 Artikel 89 Absatz 2
 Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
 UN-Regelung 89
 KMVSS-Artikel 110-2
 Geschwindigkeitsmesser
 UN-Regelung 39
 KMVSS-Artikel 110
 Elektromagnetische Verträglichkeit
 UN-Regelung 10
 KMVSS-Artikel 111-2
 Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls
 UN-Regelung 34,
 UN-Regelung 94,
 UN-Regelung 95
 KMVSS-Artikel 91
 Stoßstangen (Aufprall)
 UN-Regelung 42
 KMVSS-Artikel 93
 Verankerung der Sicherheitsgurte
 UN-Regelung 14,
 UN-Regelung 16
 KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103
 Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen
 UN-Regelung 14
 KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2
 Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)
 UN-Regelung 28,
 UN-Regelung 51
 KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums (2), Artikel 29
 Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern
 UN-Regelung 40,
 UN-Regelung 41,
 UN-Regelung 47
 Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014
 CACA (3)-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29
 Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD)
 Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t
 UN-Regelung 83,
 UN-Regelung 24
 Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012
 CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62
 Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t
 UN-Regelung 49
 Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011
 Reifen
 UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109
 Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19
 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26;
 KMVSS-Artikel 12 Absatz 1
 (1) Frühere Bezeichnung „Korea Motor Vehicle Safety Standards — KMVSS“, ab dem 1. Juli 2014 umbenannt


text:
 Avis juridique important
 |
 21993A0319(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG- Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1993 S. 0003 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0087 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0087
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 7. Mai 1991 zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika und die anschließenden Verhandlungen über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - sowie der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch. Im Verlauf der obigen Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen: 1. In dem Briefwechsel vom 7. Mai 1991 sind die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten übereingekommen, eine vergleichende Prüfung der EG-Drittlandsrichtlinie und der entsprechenden US-Rechtsvorschriften durchzuführen, um zu klären, ob die EG- und die US-Bestimmungen gleichwertig sind. Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen und hat ergeben, daß die beiden Systeme im grossen und ganzen einen gleichwertigen Schutz der Volksgesundheit gewährleisten. 2. Im Verlauf der Prüfung hat sich gezeigt, daß es bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmte Unterschiede gibt, die, falls sie nicht beseitigt werden, der Feststellung der Gleichwertigkeit entgegenstehen. Die beiden Parteien verpflichten sich, so schnell wie möglich Schritte einzuleiten, damit die nötigen Änderungen vorgenommen werden. Bei Fragen, die eine Auslegung oder Umsetzung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften erfordern, verpflichten sich die beiden Parteien, zu relevanten Punkten Maßnahmen gemäß Anhang I zu treffen. Im Hinblick auf diese Fragen kommen die beiden Parteien überein, die Umsetzung innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens abzuschließen. 3. In bezug auf Punkt 26 des Anhangs I betreffend eine Alternative zur Kältebehandlung von Schweinefleisch bei Trichinenbefall verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft zu einer Bewertung bis zum 31. Januar 1993. 4. Beide Parteien halten ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen für wünschenswert. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß es im Kontext der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes erforderlich ist, für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einheitliche Grundsätze anzuwenden. 5. Nach Ansicht beider Parteien ist eine weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren wünschenswert. Dazu zählen auch Häufigkeit und Zeitpunkt der Kontrollbesuche der tierärztlichen Überwachungsdienste der EG bzw. der USA, die für die Überprüfung der Tiergesundheitssysteme der Drittländer und für die Überwachung der Betriebe, die Fleisch ausführen möchten, zuständig sind. 6. Die beiden Parteien erkennen in bezug auf die Bekämpfung von Tierkrankheiten den Grundsatz der Regionalisierung an. Die beiden Parteien halten in diesem Zusammenhang ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen


text: für wünschenswert Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, auch nach Umsetzung der Binnenmarktstrategie anzuerkennen, daß einzelne Mitgliedstaaten frei von bestimmten Tierkrankheiten sind, und auf zusätzliche Schutzmaßnahmen zu verzichten. Die Vereinigten Staaten werden ihre Einfuhrbestimmungen und Rechtsvorschriften betreffend die MKS, die Rinderpest und andere relevante Krankheiten im Lichte des Grundsatzes der Regionalisierung ändern. 7. Im Kontext der neu aufzubauenden Zusammenarbeit zwischen den tierärztlichen Überwachungsdiensten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben die beiden Parteien vereinbart, die nötigen Schritte zur Verbesserung des Dialogs zwischen den in den Betrieben tätigen Tierärzten einzuleiten, um vor Ort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und den beruflichen Gedankenaustausch zu vertiefen. 8. Die beiden Parteien sind sich über die Verstärkung der Rolle der FSIS einig (Anhang III). Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Bestimmung des Anhangs III so schnell wie möglich umzusetzen. 9. Die beiden Parteien verpflichten sich, gemäß Anhang IV eine Kooperation einzuleiten und auszubauen. 10. Für die Zeit zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und der vollständigen Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen gelten die Interimsmaßnahmen des Anhangs II. 11. Die beiden Parteien verpflichten sich, sich um den Abschluß aller Verfahren zu bemühen, die zur vollen Umsetzung dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 1993 erforderlich sind. Die beiden Parteien kommen überein, das Funktionieren dieses Abkommens einschließlich der Interimsmaßnahmen binnen eines Jahres nach seiner Unterzeichnung gemeinsam zu überprüfen. 12. Die Parteien sind sich darin einig, daß dieses Abkommen für die Inspektoren beider Seiten verbindlich ist und daß es eine befriedigende Lösung der gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten über die EG-Drittlandsrichtlinie darstellt. 13. Die Europäische Gemeinschaft wird auf der Grundlage der bei der Anwendung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen in gegenseitigem Einvernehmen die Möglichkeit prüfen, daß von der FSIS zugelassene Betriebe als den EG-Anforderungen entsprechend anerkannt werden, ohne daß Inspektoren sie zuvor besichtigt haben. Die Vereinigten Staaten verfahren bereits entsprechend. 14. Die beiden Parteien kommen überein, so bald wie möglich Gespräche über andere tierärztliche Probleme im Zusammenhang mit dem Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Wege zu leiten. Zu diesen Problemen zählen unter anderem die Überwachung von Rückständen sowie von Gefluegelfleisch, Fleischerzeugnissen und lebenden Tieren. Falls Ihre Regierung diesem Schreiben zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bilden und beurkunden sollen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 7. Mai 1991 zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika und die anschließenden Verhandlungen über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - sowie der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch. Im Verlauf der obigen Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen: 1. In dem Briefwechsel vom 7. Mai 1991 sind die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten übereingekommen,


text: eine vergleichende Prüfung der EG-Drittlandsrichtlinie und der entsprechenden US-Rechtsvorschriften durchzuführen, um zu klären, ob die EG- und die US-Bestimmungen gleichwertig sind. Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen und hat ergeben, daß die beiden Systeme im grossen und ganzen einen gleichwertigen Schutz der Volksgesundheit gewährleisten. 2. Im Verlauf der Prüfung hat sich gezeigt, daß es bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmte Unterschiede gibt, die, falls sie nicht beseitigt werden, der Feststellung der Gleichwertigkeit entgegenstehen. Die beiden Parteien verpflichten sich, so schnell wie möglich Schritte einzuleiten, damit die nötigen Änderungen vorgenommen werden. Bei Fragen, die eine Auslegung oder Umsetzung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften erfordern, verpflichten sich die beiden Parteien, zu relevanten Punkten Maßnahmen gemäß Anhang I zu treffen. Im Hinblick auf diese Fragen kommen die beiden Parteien überein, die Umsetzung innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens abzuschließen. 3. In bezug auf Punkt 26 des Anhangs I betreffend eine Alternative zur Kältebehandlung von Schweinefleisch bei Trichinenbefall verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft zu einer Bewertung bis zum 31. Januar 1993. 4. Beide Parteien halten ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen für wünschenswert. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß es im Kontext der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes erforderlich ist, für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einheitliche Grundsätze anzuwenden. 5. Nach Ansicht beider Parteien ist eine weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren wünschenswert. Dazu zählen auch Häufigkeit und Zeitpunkt der Kontrollbesuche der tierärztlichen Überwachungsdienste der EG bzw. der USA, die für die Überprüfung der Tiergesundheitssysteme der Drittländer und für die Überwachung der Betriebe, die Fleisch ausführen möchten, zuständig sind. 6. Die beiden Parteien erkennen in bezug auf die Bekämpfung von Tierkrankheiten den Grundsatz der Regionalisierung an. Die beiden Parteien halten in diesem Zusammenhang ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen für wünschenswert Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, auch nach Umsetzung der Binnenmarktstrategie anzuerkennen, daß einzelne Mitgliedstaaten frei von bestimmten Tierkrankheiten sind, und auf zusätzliche Schutzmaßnahmen zu verzichten. Die Vereinigten Staaten werden ihre Einfuhrbestimmungen und Rechtsvorschriften betreffend die MKS, die Rinderpest und andere relevante Krankheiten im Lichte des Grundsatzes der Regionalisierung ändern. 7. Im Kontext der neu aufzubauenden Zusammenarbeit zwischen den tierärztlichen Überwachungsdiensten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben die beiden Parteien vereinbart, die nötigen Schritte zur Verbesserung des Dialogs zwischen den in den Betrieben tätigen Tierärzten einzuleiten, um vor Ort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und den beruflichen Gedankenaustausch zu vertiefen. 8. Die beiden Parteien sind sich über die Verstärkung der Rolle der FSIS einig (Anhang III). Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Bestimmung des Anhangs III so schnell wie möglich umzusetzen. 9. Die beiden Parteien verpflichten sich, gemäß Anhang IV eine Kooperation einzuleiten und auszubauen. 10. Für die Zeit zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und der vollständigen Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen gelten die Interimsmaßnahmen des Anhangs II. 11. Die beiden Parteien verpflichten sich, sich um den Abschluß aller Verfahren zu bemühen, die zur vollen Umsetzung dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 1993 erforderlich sind. Die beiden Parteien kommen überein, das Funktionieren dieses Abkommens einschließlich der Interimsmaßnahmen binnen


text: eines Jahres nach seiner Unterzeichnung gemeinsam zu überprüfen. 12. Die Parteien sind sich darin einig, daß dieses Abkommen für die Inspektoren beider Seiten verbindlich ist und daß es eine befriedigende Lösung der gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten über die EG-Drittlandsrichtlinie darstellt. 13. Die Europäische Gemeinschaft wird auf der Grundlage der bei der Anwendung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen in gegenseitigem Einvernehmen die Möglichkeit prüfen, daß von der FSIS zugelassene Betriebe als den EG-Anforderungen entsprechend anerkannt werden, ohne daß Inspektoren sie zuvor besichtigt haben. Die Vereinigten Staaten verfahren bereits entsprechend. 14. Die beiden Parteien kommen überein, so bald wie möglich Gespräche über andere tierärztliche Probleme im Zusammenhang mit dem Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Wege zu leiten. Zu diesen Problemen zählen unter anderem die Überwachung von Rückständen sowie von Gefluegelfleisch, Fleischerzeugnissen und lebenden Tieren. Falls Ihre Regierung diesem Schreiben zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bilden und beurkunden sollen." Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ANHANG I EMPFOHLENE MASSNAHMEN Begleitvermerk Anhang I beinhaltet die Empfehlung der gemeinsamen Sachverständigengruppe "technische Anforderungen an Schlachthöfe und an die Fleischuntersuchung" der USA und der EG. Diese Gruppe wurde im November 1991 einberufen, um den Vergleich zwischen den Anforderungen der USA und der EG abzuschließen, der in dem Schriftwechsel vom 7. Mai 1991 verlangt worden war. Auf der Grundlage der beigefügten Liste von 60 strittigen Punkten, die von beiden Parteien festgestellt wurden, ermittelte die Sachverständigengruppe die für diese Punkte jeweils geltenden Rechtsvorschriften. In einigen Fällen wurden Unterschiede in den Rechtsvorschriften festgestellt; bei ähnlich gelagerten Vorschriften wurden eingehendere Untersuchungen angestellt, um die Ursache des Problems zu finden. Die Beratungsergebnisse wurden zusammengefasst und bildeten die Grundlage für die Schlußfolgerungen in der linken Spalte von Anhang I. Nach weiteren Überlegungen entwickelte die Gruppe gemeinsame, in der rechten Spalte aufgeführte Empfehlungen für weitere Maßnahmen. 1. Töte-(Betäubungs-)bereich2. Schlachttieruntersuchung (Räumlichkeiten)3. Schlachttieruntersuchung (Räumlichkeiten)4. Schlachttieruntersuchung (Untersuchung)5. Schlachttieruntersuchung (Untersuchung)6. Entbluten (Sterilisierung des Entblutemessers zwischen den Einstichen)7. Entbluten (Sterilisierung des Entblutemessers nach jedem Schlachtkörper)8. Entbluten (Einrichtung von Waschkabinen für die Schürzen der "Entbluter")9. Verwendung von Schläuchen10. Viehtransporter (Kontrolle der Reinigungsanlagen)11. Fleischkörperuntersuchung (Identifizierung und Zuordnung von Teilstücken; Beschlagnahme von Partien)12. Fleischuntersuchung (Verfahren)13. Personal (Veterinärüberwachung)14. Personal (Genusstauglichkeitskennzeichen)15. Personal (Gesundheitszeugnisse)16. Personal (Sozialräume)17. Personal (Vorschriften für Arbeitskleidung)18. Räumlichkeiten (Trockenlagerung - Verpackungsmaterialien)19. Räumlichkeiten (Lagerung von Nichtlebensmitteln)20. Räumlichkeiten (Verbot von baulichen Einrichtungen aus Holz)21. Räumlichkeiten (Verbot von Arbeitsgeräten aus Holz)22. Räumlichkeiten (Trinkwasser - Untersuchungsfrequenz)23. Räumlichkeiten (Trinkwasser - Untersuchungsverfahren)24. Temperaturen (Erzeugnisse)25. Temperaturen (Aufzeichnungsgeräte)26. Temperaturen (Abtötung von Trichinen)27. Untersuchung von Pferdefleisch auf Trichinen28. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Bandgeschwindigkeit)29. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Stauungen)30. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Untersuchungspersonal)31. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Händewaschen/Desinfizieren von Arbeitsgerät)32. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Produktfluß)33. Bearbeitung der Schlachtabgänge (Baucheingeweide)34. Bearbeitung der Schlachtabgänge (rote Eingeweide)35. Bearbeitung der Schlachtabgänge (Entfernung der Tonsillen)36. Trennung der Arbeitsbereiche37. Abfluesse in Stallungen für krankheitsverdächtige Tiere38. Trennung von gesunden und


text: krankheitsverdächtigen Tieren39. Desinfizierung des Entblutemessers nach jedem Schlachtkörper40. Reinigung von Stiefeln und Schürzen des Ausweide-Personals41. Tierärztliche Überwachung42. Reinigungsanlagen für Viehtransporter43. Vorherige Genehmigung von Plänen, Ausrüstung und Material44. Uneinheitliche Sofortmaßnahmen der amerikanischen Inspektoren (Bandgeschwindigkeit)45. Uneinheitliche Sofortmaßnahmen der amerikanischen Inspektoren (Anschnitte der Kaumuskeln von Rindern und der Ohrspeicheldrüsen-Lymphknoten)46. Uneinheitliche Sofortmaßnahmen der amerikanischen Inspektoren (Untersuchung des Augenbereichs bei Rindern)47. Fleischuntersuchung (Verfahren)48. Verwaltungsmaßnahmen (Zeit zur Mängelbeseitigung)49. Verwaltungsmaßnahmen (umgehende Streichung von der Liste)50. Verwaltungsmaßnahmen (mangelnde Transparenz des Berichtswesens)51. Verwaltungsmaßnahmen (Einfuhrkontrollen bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten)52. Verwaltungsmaßnahmen (Vorlage schriftlicher Monatsberichte)53. Verwaltungsmaßnahmen (Kontrolle bei der Durchfuhr von Erzeugnissen)54. Anfragen der EG-Veterinärdienste bezueglich Qualitätsbescheinigungen55. Rückstände56. Verwaltungsmaßnahmen (Verpflichtung der Exportfirma zur Bildung einer treuhänderisch verwalteten Sicherheit)57. Transparenz der Verfahren zur Anerkennung des Status der Seuchenfreiheit eines Landes58. Anerkennung des Gesundheitsstatus einer Region59. Anerkennung von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die im Wege von gemeinschaftlichen Entscheidungen über die Krankheitsbekämpfung angewandt werden60. Offensichtliche Diskriminierung und uneinheitliches Vorgehen der amerikanischen Behörden bezueglich der Anerkennung des Seuchenstatus der Mitgliedstaaten EMPFEHLUNGEN PUNKT 1 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Betäuben durch Kopfschlag Die USA erklären sich damit einverstanden, beim Schlachten von für die EG bestimmten Tieren auf das Betäuben durch Kopfschlag zu verzichten. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Anpassung der FSIS-Vorschriften. Keine Änderung der EG-Vorschriften. PUNKT 2 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Verwendung von Holz in Stallungen Beide Seiten sind sich darüber einig, daß Holz in Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere nicht verwendet werden darf und in allen anderen Fällen nicht empfohlen werden sollte. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Anpassung der FSIS-Vorschriften. Änderung der EG-Vorschriften (VM S. 13). Im Satz "sind jedoch Holzkonstruktionen vorübergehend akzeptiert worden, müssen diese schrittweise durch anderes Material . . . ersetzt werden", sollte das Wort "müssen" durch "sollten" ersetzt werden. PUNKT 3 und 37. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Getrennte Abfluesse für Buchten mit krankheitsverdächtigen Tieren Unter "getrennten Abfluessen" verstehen beide Seiten ein Abflußsystem, das verhindert, daß gesunde Tiere mit den Abwässern aus Buchten mit krankheitsverdächtigen Tieren in Berührung kommen können. Dies lässt sich durch einen Abflußgrill oder andere geeignete Vorrichtungen bewerkstelligen. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Anpassung der FSIS-Vorschriften. Die EG wird prüfen, ob eine Präzisierung der EG-Vorschriften (VM) erforderlich ist. PUNKT 4 und 38. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Verhinderung des Kontakts mit krankheitsverdächtigen Tieren Diese Empfehlung beruht auf den Rechtsvorschriften und üblichen Verfahren in amerikanischen Schlachthöfen, nach denen beanstandete Tiere unverzueglich zu entfernen sind. Ziel ist es, den weiteren Kontakt von zur Schlachtung nicht zugelassenen Tieren mit gesunden Tieren zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterbinden. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die FSIS-Vorschrift wird sicherstellen, daß zur Schlachtung nicht zugelassene Tiere unverzueglich entfernt werden. Präzisierung der EG-Vorschriften (VM, S. 16): ". . . Einrichtungen für kranke und krankheitsverdächtige Tiere sind so zu bauen, . . ." sollte ersetzt werden durch: ". . . Einrichtungen für kranke und krankheitsverdächtige Tiere sind im Hinblick auf die in der Region auftretenden Seuchen so zu bauen, . . .". PUNKT 5 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Tierarzt für die Schlachttieruntersuchung Hierbei geht es um die Schlachttieruntersuchung im Schlachthof. Die USA haben eine Lösung mit folgenden Elementen vorgeschlagen: - Die EG-Vorschriften lassen eine Untersuchung im Haltungsbetrieb (Mastbetrieb) zu. - Die USA gewährleisten, daß die Untersuchung im Mastbetrieb


text: von einem vom FSIS anerkannten amtlichen Tierarzt durchgeführt wird. - Beim Eintreffen im Schlachthof gelten in den USA weiterhin die derzeit angewandten Systeme (siehe US-Dokumentation: Anhang V Absatz III, Unterabsätze 1 und 2, nicht jedoch Unterabsatz 3). EMPFOHLENE MASSNAHMEN Beide Seiten sollten prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. PUNKT 6., 7. und 39. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Sterilisierung des Entblutemessers nach jedem Schnitt und jedem Tier Die Kontrolleure, die für die Ausfuhr in die EG zugelassenen Betriebe zuständig sind, achten insbesondere darauf, daß Gegenstände, die mit der äusseren Haut in Berührung gekommen sind, vor einem erneuten Kontakt mit frischem Fleisch gereinigt werden. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Dieser Punkt sollte in den FSIS-Vorschriften berücksichtigt werden. In den EG-Vorschriften (VM) sollte vorgesehen werden, daß alle Gegenstände, die mit der Aussenhaut in Berührung gekommen sind, vor ihrer Wiederverwendung gereinigt werden müssen. PUNKT 8 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Kabinen zum Waschen der Schürzen des "Entbluters" Zurückgezogen mit der Maßgabe, daß die Bestimmung, nach der Schürzen möglichst in Kabinen gewaschen werden sollten, die Verwendung flexibler Brausen nach Punkt 9 nicht ausschließt. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Siehe Punkt 9. PUNKT 9 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Verwendung von Schläuchen Beide Seiten sind sich darüber einig, daß "flexible Hängebrausen, Sprühvorrichtungen und Schläuche" nur unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden sollten: 1. Eine Kontaminierung von frischem Fleisch durch Bespritzen ist ausgeschlossen. 2. Diese Vorrichtungen dienen nicht als Ersatz für geeignetere Vorrichtungen zum Händewaschen. 3. Sie dürfen generell nur zur Schlachtkörperreinigung nach der Fleischuntersuchung verwendet werden. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Dieser Punkt sollte in den Vorschriften des FSIS und der EG (VM) berücksichtigt werden. PUNKT 10 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Bedingungen für die Zulassung von LKW-Reinigungsanlagen Die USA verlangen, daß Transportmittel für Fleisch vor dem Transport ausreichend gereinigt und desinfiziert und von zuständigen Kontrolleur überprüft werden. Die Betriebe dürfen Reinigungsanlagen nach ihrer Wahl inner- oder ausserhalb des Betriebes verwenden. Der Standort kann bei der Betriebsverwaltung nachgefragt werden. Um eine Kontamination zu vermeiden, werden für den Viehtransport verwendete LKWs normalerweise nicht auf dem Betriebsgelände gereinigt. Der APHIS sorgt dafür, daß die Viehtransporter in einwandfreiem hygienischem Zustand sind. Sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich, so werden die LKWs unter amtlicher Kontrolle des APHIS an eigens dazu bestimmten Standorten gereinigt und desinfiziert. Beide Seiten sind sich darüber einig, daß das Reinigen und Desinfizieren der LKWs inner- und ausserhalb des Betriebs erfolgen kann, vorausgesetzt, der Standort der Reinigungsanlagen für Fleischtransporter kann von den Veterinärkontrolleuren bei der Betriebsverwaltung nachgefragt werden. Bei Viehtransporten stehen die amtlich identifizierten Standorte der Reinigungsanlagen unter amtlicher Kontrolle des AHPIS, sofern Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich sind. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Dieser Situation sollte in den einschlägigen Vorschriften der FSIS und der EG (VM) Rechnung getragen werden. PUNKT 11 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Zuordnung von Teilen für die Fleischuntersuchung (Beschlagnahmung von Partien) Beide Seiten sind sich einig, daß für die Fleischuntersuchung alle Schlachtabgänge dem jeweiligen Schlachtkörper zugeordnet werden müssen. Sie sind sich ferner darüber einig, daß wenn das Blut oder die Schlachtabgänge mehrerer Tiere vor Abschluß der Fleischuntersuchung im selben Behältnis aufgefangen werden und der Schlachtkörper eines dieser Tiere als für den menschlichen Genuß untauglich erklärt worden ist, mit dem gesamten


text: Inhalt ebenso zu verfahren ist. (Siehe schematische Darstellung in Anhang I). EMPFOHLENE MASSNAHMEN Nach der FSIS-Vorschrift sollte der zuständige Kontrolleur nachweisen müssen, daß die Beschlagnahmung von Partien und die Zuordnung von Teilen reibungslos funktionieren. Die EG erklärt sich damit einverstanden, das amerikanische Verfahren zur Zusammenfassung zu Partien (siehe Schema im Anhang) als angemessenes Verfahren anzuerkennen. PUNKT 12. und 47. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Verfahren für die Fleischuntersuchung Beide Seiten wiesen darauf hin, daß die spezifischen Verfahren zur Fleischuntersuchung bei den einzelnen Tierarten in Einzelheiten voneinander abweichen. Auch nach dem Austausch von Unterlagen konnte keine Einigung erreicht werden. Beide Seiten sind sich jedoch darüber einig, daß eine gemeinsame Überprüfung zu einer Lösung in dieser Frage führen könnte. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Beide Seiten einigen sich auf eine gemeinsame Beurteilung der Verfahren zur Fleischuntersuchung. PUNKT 13. und 14. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Veterinärkontrollen von Kühlhäusern, beim Zerlegen, von Genusstauglichkeitskennzeichen und für die Kennzeichnung verwendeten Geräten Diese Fragen werden anhand der von den USA vorgelegten schriftlichen Unterlagen über Organisation und Zuständigkeiten des amerikanischen Kontrollsystems untersucht. Ausserdem wurden diese Fragen im Hinblick auf eine Verstärkung der Befugnisse der FSIS bei Ausfuhren in die EG behandelt. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Anpassung der FSIS-Vorschriften gemäß Anhang III. Die EG wird weitere Maßnahmen einschließlich eventueller Änderungen ihrer Vorschriften erwägen. PUNKT 15 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Einstellungsuntersuchungen Nach den EG-Rechtsvorschriften können besondere Garantien bezueglich der medizinischen Überwachung des Personals, das frisches Fleisch bearbeitet und damit umgeht, verlangt werden. Nach den amerikanischen Rechtsvorschriften ist es den Betreibern amtlich zugelassener Betriebe untersagt, in Abteilungen, in denen Erzeugnisse behandelt oder zubereitet werden, Personen mit Anzeichen einer infektiösen Krankheit im übertragbaren Stadium zu beschäftigen (Gesundheitszeugnisse werden nicht ausdrücklich verlangt). EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die USA werden sicherstellen, daß die Betriebsleitungen die Art und Weise, in der die amerikanischen Vorschriften praktisch umgesetzt werden, demonstrieren und dokumentieren können. Diese Informationen werden dem amtlichen Kontrolleur auf Anfrage zugänglich gemacht. Das System mit Folgemaßnahmen zur medizinischen Überwachung und amtlichen Durchsetzung wird den vom FSIS vorgelegten Unterlagen entsprechen. Die EG wird für jeden Einzelfall untersuchen, ob das amerikanische System ausreichend Gewähr bietet, daß die EG-Vorschriften eingehalten werden. PUNKT 16 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Sozialräume Beide Seiten sind sich darüber einig, daß die Vorschriften der EG und der USA prinzipiell übereinstimmen. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Praktische Probleme sollten im Rahmen der derzeit laufenden Überprüfung durch die USA und die EG auf Betriebsebene fallweise behandelt werden. PUNKT 17 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Arbeitskleidung Beide Seiten sind sich darüber einig, daß - die Vorschriften der EG und der USA prinzipiell übereinstimmen, - Kleidung einer bestimmten Farbe (z. B. Weiß) nicht zwingend vorgeschrieben zu werden braucht und - zu Beginn eines jeden Arbeitstags saubere Arbeitskleidung zu tragen ist, die während des Tages erforderlichenfalls gewechselt wird. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die FSIS wird vorschreiben, daß die Industrie und die FSIS in der Lage sein müssen, das zur Durchsetzung der US-Vorschriften auf Betriebsebene angewandte System zu beschreiben und erforderlichenfalls zu demonstrieren. PUNKT 18 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Getrennte Lagerung von Verpackungsmaterialien Beide Seiten sind sich darüber einig, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, daß Fleisch und Fleischerzeugnisse


text: durch Umhüllungs- und Verpackungsmaterialien kontaminiert werden können. EMPFOHLENE MASSNAHMEN In den FSIS-Leitlinien für die Industrie sollte auf die EG-Vorschriften hingewiesen werden, nach denen Umhüllungs- und Verpackungsmaterialien, die in Räume gebracht werden, in denen ungeschütztes frisches Fleisch oder Schlachtabgänge behandelt werden, in gesonderten Räumen in einer Weise zu lagern sind, daß eine Kontamination ausgeschlossen ist. Die EG-Vorschriften (VM) sollten Angaben enthalten, durch die gewährleistet wird, daß die Forderung, nach der "keine Luftverbindung" bestehen darf, erfuellt wird. Dadurch soll eine Kontamination von Verpackungs- und Umhüllungsmaterialien vermieden werden. PUNKT 19 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Einrichtungen zur Trockenlagerung von Nichtlebensmitteln Beide Seiten sind sich darüber einig, daß Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe an einem sicheren Ort gelagert werden sollten, um eine Kontamination von Fleisch oder Verpackungsmaterial zu vermeiden. Dabei könnte es sich um einen Schrank, einen Kasten oder ähnliches handeln. Bei der Handhabung solcher Materialien ist darauf zu achten, daß es zu keiner Kontamination von frischem Fleisch oder von Verpackungs- und Umhüllungsmaterialien kommen kann. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Anpassung der FSIS-Vorschriften. Keine Änderung der EG-Vorschriften. PUNKT 20 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Bauliche Einrichtungen aus Holz Beide Seiten sind sich darüber einig, daß sich das absolute EG-Verbot von Holz auch auf Instrumente und Arbeitsgeräte erstreckt, die mit frischem Fleisch oder Schlachtabgängen in Berührung kommen können. Was die Verwendung von Holz für bauliche Einrichtungen betrifft, so sind sich beide Seiten darüber einig, daß sich diese Einrichtungen in einwandfreiem Zustand zu befinden haben und undurchlässig, glatt, widerstandsfähig, fäulnissicher und mit einem wasserdichten Belag versiegelt sein müssen. Die USA haben vorgeschlagen, tragende und freischwebende Balken aus Holz (einschließlich Balken in Kühl- und Gefrierräumen), die mit einer zugelassenen Verbindung (z. B. heissem Leinsamenöl) imprägniert worden sind, als dieser Vorschrift genügend zu betrachten. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die USA haben zur Unterstützung ihres Vorschlages ein Papier vorgelegt. Die EG wird prüfen, ob die Verwendung von Holz für bauliche Einrichtungen unter diesen Bedigungen akzeptiert werden kann. Die USA werden in die FSIS-Vorschriften Bestimmungen aufnehmen, die sicherstellen, daß die Oberfläche von baulichen Einrichtungen wirksam kontrolliert und in einwandfreiem hygienischem Zustand erhalten wird. PUNKT 21 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Ausrüstungen/Arbeitsgerät aus Holz Zurückgezogen, da es sich hier um eine nebensächliche Frage handelt. Die USA erkären sich damit einverstanden, die Verwendung von Holz in diesem Bereich schrittweise abzuschaffen. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Eventülle spezifische Probleme sollten während der Betriebsüberprüfung behandelt werden. Behelfsgegenstände (z. B. Leitern) dürfen unter der Bedingung verwendet werden, daß eine Kontamination von frischem Fleisch oder von Schlachtabgängen ausgeschlossen ist. PUNKT 22. und 23. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Trinkwasser (Untersuchungsfrequenz und biologische Parameter) Es wird darauf hingewiesen, daß nach Artikel 4 Absatz c) der Richtlinie 72/462/EWG besondere Garantien hinsichtlich der Qualität des von einem Betrieb verwendeten Trinkwassers verlangt werden können. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die FSIS sollte besondere Garantien hinsichtlich der Qualität des von den einzelnen Betrieben verwendeten Trinkwassers bieten. Die EG sagt eine umgehende Prüfung entsprechender Vorschläge zu. PUNKT 24 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Temperatur des Fleisches Die Beratungen haben ergeben, daß das amerikanische System offensichtlich in der Lage ist, die in den EG-Rechtsvorschriften verlangten Fleischtemperaturen zu erzielen. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die EG wird prüfen,


text: ob die vom amerikanischen System erzielten Temperaturen akzeptiert werden können. Die USA werden in die FSIS-Anordnungen besondere Bestimmungen aufnehmen, um sicherzustellen, daß der zuständige Tierarzt die EG-Vorschriften bezueglich der Fleischtemperatur wirksam durchsetzen kann. PUNKT 25 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Temperaturaufzeichnungsgeräte Die USA bitten darum, bei Betrieben mit geringem Produktionsvolumen die handschriftliche Aufzeichnung der Raumtemperaturen zu akzeptieren. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die EG wird prüfen, ob die handschriftliche Aufzeichnung der Raumtemperaturen bei Betrieben mit geringem Produktionsvolumen akzeptiert werden kann. PUNKT 26 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Temperatur zur Abtötung von Trichinen Die USA haben der EG ein alternatives System der Kältebehandlung zur Abtötung von Trichinen in Schweinefleisch vorgelegt (siehe Anhang V).EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die EG erklärt sich bereit, anhand der Unterlagen zu überprüfen, ob das alternative System hinreichende Gesundheitsgarantien bietet. PUNKT 27 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Untersuchung von Pferdefleisch auf Trichinen Die USA haben Unterlagen vorgelegt, in denen die Notwendigkeit, Pferdefleisch auf Trichinen zu untersuchen, angezweifelt wird. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die EG erklärt sich bereit, die von den USA vorgelegten Unterlagen wissenschaftlich prüfen zu lassen. PUNKT 28., 29., 30., 31. und 32. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Arbeitsgänge nach dem Betäuben Beide Systeme bauen auf das Urteilsvermögen des amtlichen Tierarztes, der darüber zu befinden hat, ob die Arbeitsgänge nach dem Betäuben unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ablaufen. Aufgrund offensichtlicher Abweichungen zwischen den ungeschriebenen Maßstäben der beiden Systeme kommt es hier zu Schwierigkeiten. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Beide Seiten empfehlen, den direkten Dialog zwischen den Tierärzten auf Betriebsebene zu vertiefen. Ziel ist es, an Ort und Stelle Lösungen zu finden und den Meinungsaustausch zwischen den Tierärzten auszubauen. Im Hinblick auf die obige Empfehlung sollte geklärt werden, wie die EG-Vorschriften zu interpretieren sind. Der FSIS sollte bei der Zulassung von Betrieben durch die EG (einschließlich Inspektion und Hygienekontrollen) grösserer Stellenwert eingeräumt werden. Dieser Prozeß sollte durch laufende bilaterale Kontakte in einem festen Rahmen unterstützt werden. Dieser Dialog sollte sich auf alle wichtigen Ebenen in den Kontrolldiensten, einschließlich des mit der Betriebskontrolle beauftragten Veterinärpersonals beider Seiten, erstrecken (siehe Anhang IV). PUNKT 33 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Gesonderte Räume zur Reinigung von Mägen und Eingeweiden Beide Seiten sind sich darüber einig, daß nach den EG-Rechtsvorschriften (Richtlinie 64/433/EWG) kein gesonderter Raum erforderlich ist, vorausgesetzt, die Bedingungen nach Kapitel II Nr. 14 Buchstabe c) dieser Richtlinie sind erfuellt. EMPFOHLENE MASSNAHMEN In diesem Punkt empfiehlt sich eine Präzisierung der EG-Vorschriften. Dabei ist anzugeben, daß beim Reinigen von Schweinemägen und -därmen Trennwände immer dann erforderlich sind, wenn die Gefahr einer Kontamination von frischem Fleisch oder von Schlachtnebenprodukten besteht. PUNKT 34 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Bearbeitung von rotem Eingeweide Zurückgezogen. Das Problem beruhte auf einer unrichtigen Auslegung der EG-Vorschriften und dürfte sich künftig nicht mehr stellen. PUNKT 35 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Bearbeitung der Schlachtabgänge (Schlachtnebenprodukte) (Entfernen der Mandeln von Schweinen) Beide Seiten sind sich darüber einig, daß das Entfernen der Mandeln von Schweinen in einer Weise zu erfolgen hat, daß eine Kontamination des Kopfes und der Zunge ausgeschlossen ist. Dieses Problem sollte bei der Betriebsüberprüfung gelöst werden. EMPFOHLENE MASSNAHMEN In diesem Punkt empfiehlt sich eine Präzisierung der EG-Vorschriften (VM). PUNKT 36 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Trennung