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 22001D0215(03)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2001 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 105/2000vom 30. November 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 73/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13. April 2000 zur Anpassung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Anpassung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Anpassung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(4) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern.(5) Die Anpassung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(5) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32000 L 0019: Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13. April 2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 31)."2. Im Text der Anpassung werden die Angaben "12 für Österreich", "17 für Finnland" und "5 für Schweden" gestrichen.Artikel 2In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32000 L 0022: Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 26)."2. Im Text der Anpassung werden die Angaben "12 für Österreich", "17 für Finnland" und "5 für Schweden" gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 2000/19/EG und 2000/22/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. November 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 9.(2) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 31.(3) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 26.(4) ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26.(5) ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21998D1008(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0016 - 0016
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 11/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 R 1492: Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1492/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 19.

type: contracts

jurisdiction: EU


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Nr. L 100/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 4. 88
 BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND
 vom 25 . Februar 1988
 zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim
 mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari
 schen Inseln, Ceuta und Melilla
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
 Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts b) Die Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des
 gemeinschaft und der Republik Island, Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden."
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, 2. In Artikel 25b wird dem Absatz 4 folgender Unterab
 und insbesondere auf Artikel 28 , satz angefügt :
 in Erwägung nachstehender Gründe : „Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
 Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
 Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des
 Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 20. Juni 1986 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll
 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Euro mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
 der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
 päischen Gemeinschaften geändert worden, damit die deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen."
 Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts
 geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs
 gemäß angewandt werden kann.
 Artikel 2
 Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den
 Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
 EWG-Island vom 1 . Dezember 1986 aufgenommen
 worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 1 dieses
 Vorschriften der Artikel 24 und 25b von Protokoll Nr. 3 Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
 31 . Dezember 1992.
 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
 ergänzen —
 BESCHLIESST : Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1988 .
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert : Im Namen des Gemischten Ausschusses
 1 . Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt : Der Präsident
 „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
 Waren Anwendung, welche von Rechnungen E. BENEDIKTSSON


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 21999D0922(02)
 Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 24. Juni 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 22/09/1999 S. 0025 - 0031
 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZvom 24. Juni 1999zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1999/633/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1), nachstehend "Abkommen" genannt,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 38,in Erwägung nachstehender Gründe:Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" genannt - sowie Island, Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" vorzunehmen.Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, das obengenannte Kumulierungssystem auch auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei zu erstrecken.Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern.Am Verzeichnis der ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsanforderungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird;"2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "Artikel 3Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(2) oder der Türkei(3) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus,


text: gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Die Gemeinschaft teilt der Schweiz über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfuellen, angewendet werden darf.Artikel 4Kumulierung in der Schweiz(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Schweiz, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(4) oder der Türkei(5) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Schweiz und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Schweiz verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in der Schweiz keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Die Schweiz teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfuellen, angewendet werden darf."3. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21,


text: 27, 30 und 32 wird "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch "in den Artikeln 3 und 4 genannt".4. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch "CN22/CN23".5. In Anhang I Bemerkung 5.2 wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" folgendes eingefügt: "- elektrische Leitfilamente".6. In Anhang I Bemerkung 5.2 wird das fünfte Beispiel ("ein getufteter Teppich... wird eingehalten") gestrichen.7. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-Position 2208 folgende Regel eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"8. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: ""9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: ""10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"11. Nach Anhang IV wird folgender Anhang angefügt: "ANHANG VListe der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Brüssel, den 24. Juni 1999Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentFabrizio BARBASO(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.(2) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.(4) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(5) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.(6) Wegen der besonderen Vorschriften betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.(7) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. Juli 2000 gestattet.(8) SEMII-Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.


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 31.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 135/2010
 vom 10. Dezember 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56bb (Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „56bc.
 32010 R 0428: Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 2)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 428/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 81.
 (2) ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 2.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt


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 Avis juridique important
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 21993D0819(01)
 Beschluß Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 27. Juli 1993 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 19/08/1993 S. 0038 - 0039
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EWG-SAN MARINO vom 27. Juli 1993 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (93/446/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für Rechnung der Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino sowie den Prozentsatz festzulegen, der von der Gemeinschaft als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen abzuziehen ist. Die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2) identisch sind, wird diese Modalitäten vereinfachen - BESCHLIESST: Artikel 1 Für die Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der Einfuhrabgaben auf für San Marino bestimmte Waren gelten Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sinngemäß. Insbesondere gelten folgende Bestimmungen: a) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen über die Einfuhrabgaben auf die für San Marino bestimmten Waren getrennt und in gleicher Weise Buch, wie dies für die Eigenmittel der Gemeinschaften in Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung vorgesehen ist. b) In diese Buchführung werden nur die Abgaben aufgenommen, die von den im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstellen festgestellt wurden. Diese Abgaben werden nur verbucht, wenn die Kopie des Kontrollexemplars Nr. 5 des Versandpapiers T 2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T 2 L SM, das zum Nachweis des Eingangs der betreffenden Waren in San Marino dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird. c) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Übersichten über ihre Buchführung zusammen mit den Übersichten über die Eigenmittel. In den Übersichten, die auf die gleiche Weise erstellt werden wie die Übersichten über die Eigenmittel, werden auch die Gesamtbeträge der von jeder Zollstelle erhobenen Abgaben angegeben. d) Die Unterlagen werden gemäß Artikel 3 Unterabsätze 1 und 2 aufbewahrt. Diese Unterlagen und die Unterlagen über die Eigenmittel werden getrennt abgelegt. e) Berichtigungen von festgestellten Ansprüchen oder von Buchungen, die nach dem 31. Dezember des dritten auf das Jahr der ursprünglichen Feststellung folgenden Jahres vorgenommen wurden, werden nicht berücksichtigt, ausser wenn es sich um Punkte handelt, die spätestens zu diesem Zeitpunkt von der Kommission oder einem


text: Mitgliedstaat oder von der Republik San Marino mitgeteilt wurden. f) Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 findet Anwendung. Die Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter Buchstabe b) des vorliegenden Artikels genannten Papiere, die zum Nachweis des Eingangs der Waren in San Marino dienen. An den Kontrollen können dazu befugte Bedienstete der Republik San Marino teilnehmen. g) Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben die in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 aufgenommenen Ansprüche dem in Artikel 9 genannten Konto der Kommission innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Fristen nach Abzug der Erhebungskosten gut. Der Prozentsatz der von der Gemeinschaft für die Rechnung der Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben, der von der Gemeinschaft als Erhebungskosten abgezogen werden kann, wird auf 10 % festgesetzt. h) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Abgaben entsprechenden Beträge für San Marino zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfuellt sind. Artikel 2 Die buchmässig erfassten Beträge werden von der Kommission in Ecu umgerechnet und nach den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) in ihre Buchführung aufgenommen. Artikel 3 Binnen 30 Tagen nach der Notifizierung jeder buchmässigen Erfassung durch die Mitgliedstaaten überweist die Kommission die verbuchten Beträge in Ecu auf ein von der Republik San Marino eröffnetes, auf Ecu lautendes Konto. Diese teilt der Kommission alle für die Überweisung erforderlichen Angaben mit. Sie trägt die Verwaltungskosten dieses Kontos. Artikel 4 Abweichend von Artikel 1 Buchstabe b) gilt in dem Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 1992 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens - und dem 1. April 1993 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses - folgende Regelung: - Als Nachweis für den Eingang der betreffenden Waren nach San Marino dient jedes Handels- und Verwaltungspapier, das mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörden der Republik San Marino versehen ist; - die Aufnahme in die gesonderte Buchführung gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erfolgt, sobald das genannte Papier, das ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörden der Republik San Marino versehen ist, bei derjenigen im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstelle der Gemeinschaft, bei der die Förmlichkeiten zur Abfertigung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgewickelt wurden, vorgelegt wird. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 27. Juli 1993 in Kraft. Er gilt ab 1. Dezember 1992. Geschehen zu San Marino am 27. Juli 1993. Für den Kooperationsausschuß Der Vorsitzende Pietro GIACOMINI


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 10 . 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 310/25
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 rungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — brauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an
 im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Repu die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 blik Tschad — im folgenden „Empfängerland" ge
 nannt —, unentgeltlich 7 000 Tonnen Weichweizen . Artikel VI
 Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland
 Artikel 11 einen pauschalen Beitrag als Beteiligung an den die
 sem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
 Die Lieferungen erfolgen frei Grenze, in neuen Jute der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs
 säcken mit einem Nettogewicht von 50 Kilogramm . stellen bis zu den Bestimmungsorten.
 Artikel 111
 Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinhei
 ten je Tonne gelieferte Ware .
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag
 fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung möglichst bald nach Eingang des in Artikel IX er
 und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab ster Gedankenstrich genannten Berichtes bei der
 kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus
 mens ist. zuzahlen .
 Artikel VII
 Artikel IV
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli Durchführung dieses Abkommens jede Beeinträchti
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Ver gung der normalen Struktur der einheimischen Er
 sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenz zeugung und des internationalen Handels zu vermei
 übergangsstellen bis zu den Bestimmungsorten zu den . Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge, daß
 treffen . die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
 ---pagebreak--- Nr. L 310/26 Amtsblatt der .Europäischen Gemeinschaften 10 . 11 . 73
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lie teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 ferung zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son schaften folgende Angaben mit :
 dern zu diesen hinzukommen .
 — spätestens dreißig Tage nach der Übernahme je
 der Sendung : Ort und Zeitpunkt der Über
 Artikel VIII nahme, Art, Menge und Qualität der übernom
 menen Erzeugnisse ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge gen : eine Aufstellung über die Verteilung, insbe
 lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell sondere über die Zahl und Art der Empfänger,
 ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; die verteilten Mengen, den Ort und die Art der
 Verteilung.
 — die kommerzielle und nichtkommerzielle Aus
 fuhr von gleichartigen Erzeugnissen


text:
inländi Artikel X
 scher Produktion und von daraus hergestellten Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen während sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
 der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
 letzten Lieferung.
 Artikel XI
 Artikel IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Das Empfängerland verplichtet sich, die Gemein jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich die Grenze des Emp
 fängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein
 schaft auf das Empfängerlanid über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umlädekosten so
 wie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das
 Empfängerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten .
 Artikel 2
 Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat, unterrichtet diie Gemeinschaft das
 Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verschiffung festgestellte
 Menge und Qualität der Ware, den Ausladehaifen und das oder die für die Verbringung der
 Ware bis zum Lieferort benutzten Land Verkehrsmittel .
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Ernpfängerland über den mutmaßlichen Tag des Eintreffens
 der Ware am Lieferort mindestens zehn volle Tage im voraus . Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
 mindestens zwei Tage im voraus .
 Artikel 4
 Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgese
 henen Liefermenge um 5 °/o zulässig .
 ---pagebreak--- 10. 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 310/27
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerl'and rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Name
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und
 Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans
 Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Tschad vom Vertreter dieser Regierung bei
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Aladji Oueddo,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 278/2012 der Kommission vom 28. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) als Futtermittelzusatzstoff für Jungtruthühner für die Zucht, Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Lege- oder Zuchtzwecke sowie Ziervögel (Zulassungsinhaber: BASF SE) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Naringin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 31o (Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0278: Verordnung (EU) Nr. 278/2012 der Kommission vom 28. März 2012 (ABl. L 91 vom 29.3.2012, S. 8)“.
 2.
 Nach Nummer 69 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1021/2012 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „70.
 32012 R 0843: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) als Futtermittelzusatzstoff für Jungtruthühner für die Zucht, Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Lege- oder Zuchtzwecke sowie Ziervögel (Zulassungsinhaber: BASF SE) (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 23).
 71.
 32012 R 0870: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Naringin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 278/2012, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 843/2012 und (EU) Nr. 870/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 91 vom 29.3.2012, S. 8.
 (2) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 23.
 (3) ABl. L


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 25/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/90/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur siebten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0090: Richtlinie 2006/90/EG der Kommission vom 3. November 2006 (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 6).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/90/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 29.
 (2) ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0335
 2001/335/EG: Beschluss Nr 2/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 7. März 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Lettland an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 28/04/2001 S. 0036 - 0038
 Beschluss Nr 2/2001 des Assoziationsrates EU-Lettlandvom 7. März 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Lettland an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(2001/335/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 109 und Anhang XVIII des Europa-Abkommens kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Umweltbereich, beteiligen.(2) Nach demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an diesen Aktivitäten beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Lettland beteiligt sich ab dem 1. Januar 2001 unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Anhänge I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind, an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (nachstehend "LIFE" genannt).Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der dritten Phase von LIFE, die am 1. Januar 2001 beginnt.Artikel 3Vorschläge, die Lettland der Kommission vor dem 31. Oktober 2000 für "LIFE-Natur" und vor dem 30. November 2000 für "LIFE-Umwelt" vorlegt, werden berücksichtigt.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentI. Berzins(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)1. Lettland beteiligt sich in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(1) an allen Aktivitäten von LIFE.2. Für seine Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland nach den in Anhang II niedergelegten Verfahren jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union.Um Entwicklungen im Rahmen von LIFE oder Änderungen der Absorptionskapazität Lettlands Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Durchführung von LIFE vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Lettland dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses zur Festlegung des Programms die Benennung lettischer Fachleute in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Um die Gemeinschaftsdimension von LIFE widerzuspiegeln, sollte an den von Lettland vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktivitäten stets mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Fachleuten und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Lettland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl


text: des Wohnsitzes zu ermöglichen.6. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Lettland von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.7. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000, wird die Teilnahme Lettlands an dem Programm von der Kommission und Lettland laufend partnerschaftlich beobachtet. Lettland beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang durchführt.8. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit lettischen Stellen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben solcher Stellen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen lettischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.9. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 nehmen Vertreter Lettlands hinsichtlich der sie betreffenden Angelegenheiten als Beobachter an den relevanten Ausschüssen teil. Diese Ausschüsse treten für die übrigen Angelegenheiten und bei Abstimmungen ohne die Vertreter Lettlands zusammen.10. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.11. Die Gemeinschaft und Lettland können Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Aktivitäten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen der entsprechenden Übereinkommen fortgesetzt.(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag Lettlands zu LIFE1. Lettland zahlt im Rahmen seiner Beteiligung an LIFE in den ersten beiden Haushaltsjahren jährlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von 600000 EUR in den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Entstehende Verwaltungskosten sind im oben genannten Betrag enthalten.Der Beitrag Lettlands für die folgenden Jahre wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2002 festgesetzt.2. Lettland entrichtet den in Nummer 1 genannten Beitrag zum Teil aus dem lettischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Lettlands. Die beantragten PHARE-Mittel werden Lettland im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem lettischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Lettlands, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 285000 EUR als Beitrag zu LIFE im ersten Jahr (2001);- 285000 EUR für das zweite Jahr.Der restliche Beitrag Lettlands wird aus dem lettischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Lettlands.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Lettlands infolge der Teilnahme an den Sitzungen der relevanten Ausschüsse als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 9


text: oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von LIFE entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Lettland Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu LIFE zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Lettland zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. April, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. März anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. April, sofern Lettland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Lettland.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0088
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0043 - 0044
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 88/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2000 vom 11. April 2000(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf die Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(2) ausgeweitet werden.(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:1. Absatz 5 erhält folgende Fassung: "Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 8 unter den ersten zwei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 2000 an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm und mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm."2. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 D 0051: Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 67.(2) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0208(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 27/09/1978 S. 0002 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0091 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0091
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DER STAAT ISRÄL andererseits - IN DEM WUNSCH , ihren gemeinsamen Willen zum Ausbau und zur Vertiefung ihrer Beziehungen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zum Wohl aller Vertragsparteien zum Ausdruck zu bringen , ENTSCHLOSSEN , eine erweiterte Zusammenarbeit herbeizuführen , die insbesondere zur wirtschaftlichen Entwicklung Israels beitragen und die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel fördern wird - HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Renaat VAN ELSLANDE , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : Jens CHRISTENSEN , Botschafter , Staatssekretär ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Hans-Dietrich GENSCHER , Bundesminister des Auswärtigen ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Louis de GUIRINGAUD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Garret FITZGERALD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENSICHEN REPUBLIK : Arnaldo FORLANI , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Gaston THORN , Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Max van der STÖL , Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Anthony CROSLAND MP , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Anthony CROSLAND MP , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland ; Claude CHEYSSON , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DER STAAT ISRÄL : Yigal ALLON , Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das am 11 . Mai 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , nachstehend " Abkommen " genannt , wird durch folgende Bestimmungen ergänzt : TITEL I Wirtschaftliche , technische und finanzielle Zusammenarbeit Artikel 2 Um die zwischen den Vertragsparteien


text: bestehenden Bindungen auf möglichst breiter Grundlage und zum beiderseitigen Wohl zu vertiefen , vereinbaren die Gemeinschaft und Israel eine Zusammenarbeit mit dem Ziel , zur Entwicklung Israels und zum harmonischen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien beizutragen . Artikel 3 Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt : - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Israels ; - die Zweckmässigkeit , integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen . Artikel 4 ( 1 ) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Israel ist es , insbesondere folgende Ziele zu fördern : - den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur Israels , namentlich im Hinblick auf die Förderung der Komplementarität der Volkswirtschaften der Vertragsparteien und besonders der Industralisierung Israels ; - die Förderung des Absatzes der von Israel ausgeführten Waren ; - eine industrielle Zusammenarbeit , insbesondere durch Maßnahmen , die geeignet sind : - die Durchführung von Programmen zur industriellen Entwicklung zu begünstigen ; - die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik , Investoren und Unternehmen Israels und der Gemeinschaft zu fördern , um ihre Beziehungen im industriellen Bereich im Einklang mit den Zielen des Abkommens zu vertiefen ; - den Zugang zu technologischen Kenntnissen und den wechselseitigen Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu erleichtern ; - die Beseitigung aller nichttariflichen bzw . nicht durch Kontingente bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen ; - eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im Fischereisektor zur Herstellung einer Komplementarität der Volkswirtschaften der Vertragsparteien ; - die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien ; - eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts - und Finanzlage und deren Entwicklung , soweit dies für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlich ist ; - eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft , der Technologie und des Umweltschutzes . ( 2 ) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen . Artikel 5 ( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat in regelmässigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit fest . ( 2 ) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe , nach geeigneten Mitteln und Wegen für die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu suchen . Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen . Artikel 6 Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen , die geeignet sind , die Entwicklung Israels unter den im Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel angegebenen Bedingungen zu fördern . Artikel 7 Die Vertragsparteien erleichtern die reibungslose Erfuellung der Kooperations - und Investitionsverträge , die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen . Artikel 8 Artikel 18 des Abkommens wird aufgehoben . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 9 Der Ausdruck " Gemischter Ausschuß " wird im Abkommen sowie in den ihm beigefügten Protokollen , Erklärungen und Briefwechseln durch den Ausdruck " Kooperationsrat " ersetzt . Artikel 10 Artikel 19 des Abkommens


text: erhält folgende Fassung : " Artikel 19 ( 1 ) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt , der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist , Beschlüsse zu fassen . Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen . ( 2 ) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben , die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das einwandfreie Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet . ( 3 ) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung . " Artikel 11 Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Israels andererseits . " Artikel 12 ( 1 ) Der Kooperationsrat kann beschließen , Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . ( 2 ) Der Kooperationsrat legt Zusammensetzung , Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest . ( 3 ) Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens wird aufgehoben . Artikel 13 Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertretern der Knesset zu erleichtern . Artikel 14 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 15 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und hebräischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Artikel 16 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Additional Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening oder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den ottende februar nitten hundrede og syvoghalvfjerds , som svarer til den tyvende shvat fem tusinde syv hundrede og syvogtredive i den hebraiske kalender . Geschehen zu Brüssel am achten Februar neunzehnhundertsiebenundsiebzig , welcher dem zwanzigsten Shvat fünftausendsiebenhundertsiebenunddreissig des hebräischen Kalenders entspricht . Done at Brussels this eighth day of February nineteen hundred and seventy-seven which corresponds to the twentieth Shvat five thousand seven hundred and thirty-seven of the Hebrew calendar . Fait à Bruxelles , le huit février mil neuf cent soixante dix-sept correspondant du vingt Shvat cinq mil sept cent trente sept du


text: calendrier hébraique . Fatto a Bruxelles , l'otto febbraio millenovecentosettantasette corrispondente al venti Shvat cinquemilasettecentotren * tte del calendario ebraico . Gedaan te Brussel , de achtste februari negentienhonderd zevenenzeventig , welke datum overeenkomt met twintig Shvat vijfduizend zevenhonderd zevenendertig van de Hebreeuwse kalender . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor zijne Majesteit der Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks Dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleskaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... PROTOKOLL über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DER STAAT ISRÄL andererseits - HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Renaat VAN ELSLANDE , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : Jens CHRISTENSEN , Botschafter , Staatssekretär ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Hans-Dietrich GENSCHER , Bundesminister des Auswärtigen ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Louis de GUIRINGAUD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Garret FITZGERALD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Arnaldo FORLANI , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Gaston THORN , Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Max van der STÖL , Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Anthony CROSLAND MP , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Anthony CROSLAND MP , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland ; Claude CHEYSSON , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DER STAAT ISRÄL : Yigal ALLON , Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Israels . Artikel 2 ( 1


text: ) Die Gemeinschaft wird die Europäische Investitionsbank , nachstehend " Bank " genannt , ersuchen , Israel für die in Artikel 1 genannten Zwecke Mittel bis zu einem Betrag von 30 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten zur Verfügung zu stellen . Dieser Betrag kann während eines am 31 . Oktober 1981 endenden Zeitraums in Form von Darlehen gebunden werden , die nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren gewährt werden . ( 2 ) Eine Finanzierung kann für Investitionsvorhaben genehmigt werden , die zu einer Produktivitätssteigerung oder zur Komplementarität der Volkswirtschaften der Vertragsparteien beitragen und insbesondere die Industrialisierung Israels fördern , sofern sie der Bank vom Staat Israel oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen , die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Israel haben , vorgelegt werden . ( 3 ) a ) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren . b ) Die Tilgungsbedingungen der einzelnen Darlehen werden nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des zu finanzierenden Vorhabens festgelegt . c ) Es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt . Artikel 3 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen . ( 2 ) Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden , so wird dieser vollständig aufgebraucht . Für seine Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in diesem Protokoll vorgesehen sind . Artikel 4 Im Einvernehmen mit Israel kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren . Artikel 5 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Israel oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels 2 . Die Bank vergewissert sich , daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfe den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt . Artikel 6 ( 1 ) Israel wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung der durch die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer - und Zollregelung wie gegenüber anderen internationalen Organisationen an . ( 2 ) Israel trifft die erforderlichen Maßnahmen , um die Zinsen und alle anderen Beträge , die der Bank aufgrund der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben zu befreien . Artikel 7 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Israel gewährt , so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Israel abhängig machen . Artikel 8 Bei Vorhaben und Maßnahmen , die von der Bank finanziert werden , steht die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen allen


text: natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und Israels zu gleichen Bedingungen offen . Artikel 9 Israel verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen , den Darlehensschuldnern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und Provisionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen . Artikel 10 Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im Kooperationsrat geprüft werden . Artikel 11 Dieses Protokoll ist bestandteil des am 11 . Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel . Artikel 12 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und hebräischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Artikel 13 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; dieses notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Additional Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel . In fede di che , il plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den ottende februar nitten hundrede og syvoghalvfjerds , som svarer til den tyvende shvat fem tusinde syvhundrede og syvogtredive i den hebraiske kalender . Geschehen zu Brüssel am achten Februar neunzehnhundertsiebenundsiebzig , welcher dem zwanzigsten Shvat fünftausendsiebenhundertsiebenunddreissig des hebräischen Kalenders entspricht . Done at Brussels this eighth day of February nineteen hundred and seventy-seven which corresponds to the twentieth Shvat five thousand seven hundred and thirty-seven of the Hebrew calendar . Fait à Bruxelles , le huit février mil neuf cent soixante-dix-sept correspondant au vingt shvat cinq mil sept cent trente-sept du calendrier hébraïque . Fatto a Bruxelles , l'otto febbraio millenovecentosettantasette corrispondente al venti Shvat cinquemilasettecentotrentasette del calendario ebraico .Gedaan te Brussel , de achtste februari negentienhonderd zevenenzeventig , welke datum overeenkomt met twintig Shvat vijfduizend zevenhonderd zevenendertig van de Hebreeuwse kalender . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks Dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für


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 Avis juridique important
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 22003D0095
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0032 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 95/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18ac (Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"18ad. 32003 R 0246: Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 3).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.b) Norwegen legt die in dieser Verordnung verlangten Informationen spätestens ab 2005 vor."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 246/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 50.(2) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 3.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 16.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/56
 Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder („Kinderrückhaltesysteme“) in Kraftfahrzeugen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge mit mindestens drei Rädern geeignet sind und die weder zum Gebrauch auf Klappsitzen noch auf zur Seite gerichteten Sitzen bestimmt sind.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 „Kinderrückhaltesystem“ („Rückhalteeinrichtung“) eine aus Gurten oder biegsamen Teilen mit einem Sicherheitsverschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen und - in einigen Fällen - aus einer zusätzlichen Einrichtung, wie einer Babytragetasche, einem Babyliegesitz, einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz, bestehende Kombination, die in einem Kraftfahrzeug befestigt werden kann. Diese Einrichtung muss so gebaut sein, dass sie bei Zusammenstößen oder bei starker Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch Einschränkung der Beweglichkeit seines Körpers verringert.
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in fünf „Gewichtsklassen“ unterteilt:
 2.1.1.1. Klasse 0 für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 10 kg;
 2.1.1.2. Klasse 0+ für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 13 kg;
 2.1.1.3. Klasse I für Kinder mit einem Körpergewicht von 9 kg bis 18 kg;
 2.1.1.4. Klasse II für Kinder mit einem Körpergewicht von 15 kg bis 25 kg;
 2.1.1.5. Klasse III für Kinder mit einem Körpergewicht von 22 kg bis 36 kg.
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in vier „Kategorien“ unterteilt:
 2.1.2.1. Die „Universalkategorie“ für die Verwendung nach den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.1 auf den meisten Fahrzeugsitzen, insbesondere denen, die nach Anhang 13 Anlage 2 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) für diese Kategorie für geeignet befunden wurden;
 2.1.2.2. Die Kategorie „eingeschränkt“ für die Verwendung nach den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.1 auf genau festgelegten Sitzplätzen bei bestimmten Fahrzeugtyp(en) entsprechend den Angaben des Herstellers der Rückhalteeinrichtung für Kinder oder des Fahrzeugherstellers;
 2.1.2.3. die Kategorie „semiuniversal“ für die Verwendung nach den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.2;
 die Kategorie „spezielles Fahrzeug“ für die Verwendung
 2.1.2.4.1. bei bestimmten Fahrzeugtypen nach den Absätzen 6.1.2 und 6.1.3.3 oder
 2.1.2.4.2. als „eingebaute“ Rückhalteeinrichtung für Kinder.
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder können nach zwei Arten unterschieden werden:
 Eine integrierte Art, aus einer Kombination aus Gurten oder biegsamen Teilen mit Sicherheitsverschluss, Verstell- und Befestigungseinrichtungen und - in einigen Fällen - einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz, der mit Hilfe des eigenen integrierten Gurtes oder der eigenen integrierten Gurte verankert werden kann;
 eine nicht integrierte Art, die aus einem Teil-Rückhaltesystem bestehen kann, das bei Benutzung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes geht oder die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, eine vollständige Rückhalteeinrichtung für Kinder bildet;
 2.1.3.1. „Teil-Rückhaltesystem“ eine Einrichtung, z. B. ein Kissen zum Höhenausgleich, die zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes verläuft oder der die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, eine vollständige Rückhalteeinrichtung für Kinder bildet;
 2.1.3.2. „Kissen zum Höhenausgleich“ ein festes Kissen, das zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden kann;
 2.1.3.3. „Führungsgurt“ ein Gurt, der den Schultergurt des Sicherheitsgurtes


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für Erwachsene in einer für das Kind passenden Länge hält und bei dem der Verlauf des Schultergurtes mittels einer Einrichtung, die am Gurt auf- und abwärts bewegt werden kann, auf die Größe des Kindes eingestellt und dann in dieser Lage verriegelt werden kann. Dieser Führungsgurt ist nicht dafür vorgesehen, einen wesentlichen Teil der dynamischen Belastung aufzunehmen.
 2.2. „Sicherheitssitz für Kinder“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die einen Sitz einschließt, in dem das Kind gehalten wird.
 2.3. „Gurt“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die aus einer Kombination aus Gurtbändern mit Sicherheitsverschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen besteht;
 „Sitz“ eine Struktur, die zur Rückhalteeinrichtung für Kinder gehört und dazu dient, ein Kind in sitzender Stellung aufzunehmen;
 2.4.1. „Babytragetasche“ ein Rückhaltesystem, das für die Unterbringung und Sicherung des Kindes in Rücken- oder Bauchlage bestimmt ist, wobei die Wirbelsäule des Kindes rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs zu liegen kommt. Er ist so beschaffen, dass bei einem Aufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, ausgenommen die Gliedmaßen, verteilt werden.
 2.4.2. „Rückhalteeinrichtung für die Babytragetasche“ eine Einrichtung, mit der die Babytragetasche an der Fahrzeugstruktur befestigt wird;
 2.4.3. „Babyliegesitz“ ein Rückhaltesystem, das zur Aufnahme des Kindes in rückwärts gerichteter, halb liegender Stellung bestimmt ist. Er ist so beschaffen, dass bei einem Frontalaufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, ausgenommen die Gliedmaßen, verteilt werden.
 2.5. „Sitzhalterung“ den Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit der der Sitz höher eingestellt werden kann.
 2.6. „Halteeinrichtung für Kinder“ den Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit dem das Kind innerhalb der Rückhalteeinrichtung in eine höhere Lage gebracht werden kann;
 2.7. „Aufprallschutz“ eine Einrichtung, die vor dem Kind befestigt wird, um die bei einem Frontalaufprall auftretenden Rückhaltekräfte soweit wie möglich auf den Oberkörper des Kindes zu verteilen;
 „Gurtband“ ein biegsamer Teil zur Übertragung von Kräften;
 2.8.1. „Beckengurt“ ein Gurtband, das vor dem Becken des Kindes verläuft und es festhält und das entweder einen vollständigen Gurt oder einen Teil desselben darstellt;
 2.8.2. „Schultergurt“ den Teil eines Gurtes, der den Oberkörper des Kindes festhält;
 2.8.3. „Schrittgurt“ ein Gurtband (oder unterteilte Gurtbänder bei denen zwei oder mehrere Gewebebänder den Schrittgurt bilden), das an der Rückhalteeinrichtung und dem Beckengurt befestigt wird und zwischen den Oberschenkeln des Kindes verläuft; er soll verhindern, dass das Kind bei normalem Gebrauch des Gurtes unter den Beckengurt rutscht und der Beckengurt beim Aufprall vom Becken weg nach oben rutscht;
 2.8.4. „Kinderhaltegurt“ ein Gurtband, das als Teil des gesamten Gurtes nur dazu dient, den Körper des Kindes festzuhalten;
 2.8.5. „Befestigungsgurt der Rückhalteeinrichtung für Kinder“ ein Gurtband, mit dem die Rückhalteeinrichtung für Kinder an der Fahrzeugstruktur befestigt wird, und die zur Rückhalteeinrichtung des Fahrzeugsitzes gehören kann;
 2.8.6. „Hosenträgergurt“ ein Gurt, der aus einem Beckengurt, Schultergurten und gegebenenfalls einem Schrittgurt besteht;
 2.8.7. „Y-Gurt“ ein Gurt, der aus einer Kombination von Gurtbändern besteht, wovon eines zwischen den Beinen des Kindes durchgeführt wird und die anderen beiden je eine Schulter zurückhalten.
 „Verschluss“ eine sich schnell öffnende Einrichtung, die es ermöglicht, das Kind im Rückhaltesystem oder das Rückhaltesystem im Fahrzeug festzuhalten und die schnell geöffnet werden


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kann. Der Verschluss kann die Verstelleinrichtung enthalten;
 2.9.1. „Versenkte Verschlussöffnungstaste“ ein Druckknopf (Betätigungsknopf) zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es nicht möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel von 40 mm Durchmesser zu öffnen;
 2.9.2. „Nicht versenkte Verschlussöffnungstaste“ ein Druckknopf (Betätigungsknopf) zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel mit 40 mm Durchmesser zu öffnen.
 „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, mit der die Rückhalteeinrichtung oder ihre Befestigungseinrichtungen dem Körperbau des Benutzers und/oder der Fahrzeuggestaltung angepasst werden kann. Die Verstelleinrichtung kann entweder Bestandteil des Verschlusses oder eines Retraktors (einer Aufrolleinrichtung) oder eines anderen Teiles des Sicherheitsgurtes sein;
 2.10.1. „Schnellverstelleinrichtung“ eine Verstelleinrichtung, die mit einer Hand durch eine gleichmäßige Bewegung betätigt werden kann;
 2.10.2. „direkt an der Rückhalteeinrichtung für Kinder befestigte Verstelleinrichtung“ eine Verstelleinrichtung für den integrierten Hosenträgergurt, die direkt an der Rückhalteeinrichtung für Kinder und nicht direkt an dem zu verstellenden Gurtband befestigt ist;
 2.11. „Befestigungseinrichtungen“ die Teile der Rückhalteeinrichtung für Kinder einschließlich der Befestigungsteile, mit denen die Rückhalteeinrichtung direkt oder über den Fahrzeugsitz fest an der Fahrzeugstruktur angebracht werden kann.
 2.12. „Energieaufnahmeeinrichtung“ eine Einrichtung, die unabhängig vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufnehmen soll und Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder ist.
 „Retraktor“ eine Einrichtung, die das Gurtband einer Rückhalteeinrichtung für Kinder teilweise oder vollständig aufnimmt. Diese Definition bezieht sich auf folgende Einrichtungen:
 2.13.1. „Retraktor mit automatischer Verriegelung“ ein Retraktor, der es gestattet, die gewünschte Länge des Gurtbandes abzurollen und der sie automatisch dem Körperbau des Benutzers anpasst, sobald der Verschluss eingerastet ist; das Gurtband kann sich nur dann weiter abrollen, wenn der Benutzer absichtlich eingreift;
 „Retraktor mit Notverriegelung“ ein Retraktor, der unter normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers nicht einschränkt. Er enthält Längenverstelleinrichtungen, die das Gurtband automatisch dem Körperbau des Benutzers anpassen und eine Verriegelung, die im Notfall wirksam wird, durch:
 2.13.2.1. die Verzögerung des Fahrzeugs oder durch das Abrollen des Gurtbandes aus dem Retraktor oder durch sonstige automatische Mittel (einfache Empfindlichkeit) oder
 2.13.2.2. eine Kombination mehrerer dieser Mittel (mehrfache Empfindlichkeit).
 „Verankerungen der Rückhalteeinrichtung“ die Teile der Fahrzeug oder Sitzstruktur, an denen die Befestigungseinrichtungen der Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht sind;
 2.14.1. „Zusätzliche Verankerung“ den Teil der Fahrzeug- oder Fahrzeugsitzstruktur oder jedes andere Teil des Fahrzeugs, der vom Fahrzeughersteller als Verankerung ausgelegt wurde, an dem eine Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht werden kann; es handelt sich um weitere Verankerungen neben den nach der Regelung Nr. 14 genehmigten Verankerungen.
 2.15. „nach vorn gerichtet“ in die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs gerichtet.
 2.16. „nach hinten gerichtet“ in die der normalen Fahrtrichtung des Fahrzeugs entgegengesetzte Richtung gerichtet.
 2.17. „geneigte Stellung“ eine besondere Stellung des Sitzes, die es dem Kind erlaubt, sich zurückzulehnen.
 2.18. „Liegestellung/Rücken-/Bauchlage“ eine Stellung, in der das im Rückhaltesystem gesicherte Kind mindestens mit Kopf und Rumpf, ausgenommen der Gliedmaßen, auf einer waagerechten Fläche aufliegt.
 „Typ der Rückhalteeinrichtung für Kinder“ Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die untereinander nicht in solchen wesentlichen Merkmalen abweichen wie:
 2.19.1. Kategorie, Gewichtsklasse, Lage und Ausrichtung (wie unter Nr. 2.15 und 2.16 beschrieben), in der die Rückhalteeinrichtung im Fahrzeug verwendet werden soll;


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2.19.2. Form der Rückhalteeinrichtung für Kinder;
 2.19.3. Abmessungen, Gewicht (Masse), Material und Farbe:
 des Sitzes,
 der Polsterung
 und
 des Aufprallschutzes;
 2.19.4. Material, Gewebe, Abmessungen und Farbe der Gurtbänder;
 2.19.5. starre Teile (Verschluss, Befestigungseinrichtungen usw.).
 „Fahrzeugsitz“ eine Konstruktion (einschließlich Ausstattung), die fester Bestandteil des Fahrzeugaufbaus sein kann oder nicht, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. In diesem Zusammenhang gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.20.1. „Sitzreihe“ eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche Einzelsitze (d. h. Sitze, die so befestigt sind, dass die vorderen Verankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren Verankerungen eines anderen Sitzes auf einer Linie oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;
 2.20.2. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur (einschließlich Ausstattung), die mehrere Sitze für Erwachsene bietet;
 2.20.3. „Fahrzeugvordersitze“ die Sitzreihe, die sich im vorderen Teil des Innenraums (Fahrgastraums) befindet; es befindet sich kein anderer Sitz unmittelbar vor diesen Sitzen;
 2.20.4. „Fahrzeugrücksitze“ die nach vorn gerichteten festen Sitze, die sich hinter einer anderen Fahrzeugsitzreihe befinden.
 „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Fahrzeugsitz oder seine Teile dem Körperbau des erwachsenen Benutzers angepasst werden können; diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:
 2.21.1. eine Längsverstellung und/oder
 2.21.2. eine Höhenverstellung und/oder
 2.21.3. eine Winkelverstellung.
 2.22. „Sitzverankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes für einen Erwachsenen an der Fahrzeugstruktur einschließlich der dazugehörigen Teile der Fahrzeugstruktur.
 „Sitztyp“ die für Erwachsene bestimmten Sitze, die untereinander nicht in solchen wesentlichen Merkmalen abweichen wie:
 2.23.1. Form, Abmessungen und Material der Sitzstruktur,
 2.23.2. Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtung der Rückenlehne und
 2.23.3. Bauart und Abmessungen der Verankerungen am Sitz des Sicherheitsgurtes für Erwachsene, der Verankerung des Sitzes selbst und der entsprechenden Teile der Fahrzeugstruktur.
 2.24. „Verstelleinrichtung des Sitzes“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung oder eine Längsverstellung des für Erwachsene bestimmten Sitzes oder eines seiner Teile ohne eine feste Zwischenstellung ermöglicht, um das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen zu erleichtern.
 2.25. „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den für Erwachsene bestimmten Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält.
 „Arretiereinrichtung“ eine Einrichtung zum Arretieren, die verhindert, dass sich ein Teil des Gurtbands eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gegenüber einem anderen Teil des Gurtbands desselben Gurtes verschiebt. Die Einrichtung umfasst folgende Klassen:
 2.26.1. Die „Einrichtung der Klasse A“ ist eine Einrichtung, die verhindert, dass das Kind das Gurtband aus dem Retraktor bis zum Beckengurt des Sicherheitsgurts herauszieht, wenn es unmittelbar durch den Gurt für Erwachsene gehalten wird. An Rückhalteeinrichtungen der Klasse I kann mit dieser Einrichtung die Vorschrift des Absatzes 6.2.9 eingehalten werden.
 2.26.2. Die „Einrichtung der Klasse B“ ist eine Einrichtung, mit der der Beckengurt eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gespannt gehalten werden kann, wenn die Rückhalteeinrichtung für Kinder durch den Gurt für Erwachsene gesichert wird. Sie soll verhindern, dass das Gurtband aus dem Retraktor durch die Einrichtung gleitet, wodurch die Spannung nachließe und die Rückhalteeinrichtung in eine nicht optimale Lage geriete.
 2.27. „Rückhalteeinrichtung für besondere Bedürfnisse“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung besondere Bedürfnisse haben; an dieser Einrichtung können vor allem zusätzliche Haltevorrichtungen für jeden beliebigen Körperteil des Kindes


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angebracht werden, sie muss aber mindestens ein Hauptrückhaltesystem umfassen, das den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 Dem Antrag auf Genehmigung ist für jeden Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder Folgendes beizufügen:
 3.2.1. Eine technische Beschreibung der Rückhalteeinrichtung für Kinder mit Angaben über die Gurtbänder und die verwendeten Materialien, zusammen mit Einzelteilzeichnungen der Rückhalteeinrichtung und, bei gegebenenfalls vorhandenen Retraktoren, mit Anweisungen für den Einbau dieser Retraktoren und ihrer Sensoren, mit einer Erklärung über die Toxizität (6.1.5) und die Entflammbarkeit (6.1.6); aus den Zeichnungen müssen die Anbringungsstellen der Genehmigungsnummer und der zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens ersichtlich sein. In der Beschreibung ist die Farbe des zur Genehmigung vorgelegten Musters anzugeben;
 3.2.2. vier Muster der Rückhalteeinrichtung für Kinder,
 3.2.3. ein zehn Meter langes Stück jeder Art des bei der Rückhalteeinrichtung für Kinder verwendeten Gurtbands; und
 3.2.4. zusätzliche Muster, wenn der für die Prüfungen zuständige technische Dienst dieses verlangt,
 3.2.5. Anweisungen und Einzelheiten über die Verpackung nach Abschnitt 14.
 3.2.6. Kann bei Babytragetaschen die Rückhalteeinrichtung der Babytragetasche in Verbindung mit mehreren Babytragetaschentypen verwendet werden, so muss der Hersteller der Rückhalteeinrichtung ein Verzeichnis der verschiedenen Typen zur Verfügung stellen.
 3.3. Wird ein genehmigter Sicherheitsgurt für Erwachsene zur Befestigung der Rückhalteeinrichtung für Kinder verwendet, so muss in dem Antrag auf Genehmigung die Art des zu verwendenden Sicherheitsgurts für Erwachsene angegeben sein (z. B. statischer Beckengurt).
 3.4. Die zuständige Behörde hat nachzuprüfen, dass ausreichende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Genehmigung erteilt wird.
 4. KENNZEICHNUNG
 4.1. Die Muster einer nach 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegten Rückhalteeinrichtung für Kinder müssen folgende deutlich lesbare dauerhafte Aufschriften tragen: Name, Anfangsbuchstaben oder Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers.
 4.2. Eines der Kunststoffteile der Rückhalteeinrichtung für Kinder (zum Beispiel die Sitzschale, der Aufprallschutz, das Kissen zum Höhenausgleich usw.), mit Ausnahme der Gurte oder des Gurtgeschirrs muss deutlich und dauerhaft mit dem Herstellungsjahr gekennzeichnet sein.
 4.3. Wird die Rückhalteeinrichtung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene benutzt, so ist der ordnungsgemäße Verlauf des Gurtes deutlich mittels einer Skizze anzugeben, die dauerhaft an der Rückhalteeinrichtung befestigt ist. Wenn die Rückhalteeinrichtung durch den Sicherheitsgurt für Erwachsene gehalten wird, muss die Führung des Gurtbands durch eine unterschiedliche farbliche Kennzeichnung an der Einrichtung deutlich markiert sein. Für die Befestigung der nach vorn gerichteten Einrichtung muss die Führung des Sicherheitsgurts rot und für die Befestigung der nach hinten gerichteten Einrichtung blau markiert sein. Dieselben Farben müssen auf den an der Einrichtung angebrachten Schildern mit der Gebrauchsanweisung verwendet werden.
 Die unterschiedliche Führung des Becken- und des Schultergurts des Sicherheitsgurts muss an der Einrichtung durch eine farbliche Kennzeichnung markiert und/oder durch Worte angegeben sein.
 Die oben beschriebene Markierung muss sichtbar sein, wenn sich die Rückhalteeinrichtung im Fahrzeug befindet. Bei Rückhalteeinrichtungen der Klasse 0 muss diese Markierung auch dann sichtbar sein, wenn sich das Kind in der Rückhalteeinrichtung befindet.
 4.4.


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An nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen für Kinder ist ein auch in eingebautem Zustand sichtbares Etikett mit folgender Warnung dauerhaft anzubringen: „LEBENSGEFAHR – Nicht auf Sitzen mit Airbags benutzen!“; dieses Etikett muss in der (den) Sprache(n) des Landes abgefasst sein, in dem die Rückhalteeinrichtung verkauft wird.
 4.5. Zusätzlich muss an nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystemen das folgende, im eingebauten Zustand sichtbare Warnschild in unmittelbarer Nähe des Bereichs, wo sich der Kopf des Kindes befindet, dauerhaft angebracht sein (mit mindestens dem unten dargestellten Wortlaut).
 Dieses Warnschild muss in der (den) Sprache(n) des Landes bereitgestellt werden, in dem die Einrichtung verkauft wird.
 Mindestgröße des Warnschildes: 60 × 120 mm
 4.6. Bei Rückhalteeinrichtungen, die sowohl in Fahrtrichtung als auch entgegen der Fahrtrichtung verwendet werden können, ist folgender Hinweis erforderlich:
 „Wichtiger hinweis: nicht in fahrtrichtung verwenden, bevor das körpergewicht des kindes nicht mindestens ... (entsprechend den Anweisungen) ... beträgt“
 4.7. Bei Kinderrückhaltesystemen mit alternativen Gurtführungen müssen die alternativen belasteten Berührungspunkte des Kinderrückhaltesystems mit dem Sicherheitsgurt für Erwachsene dauerhaft gekennzeichnet sein. Aus dieser Kennzeichnung, die den oben stehenden Vorschriften über die Kennzeichnung für nach vorn und nach hinten gerichtete Einrichtungen entsprechen muss, muss hervorgehen, dass es sich um den alternativen Gurtverlauf handelt.
 4.8. Sind an dem Kinderrückhaltesystem alternative belastete Berührungspunkte vorgesehen, dann muss in der Kennzeichnung nach Absatz 4.3 darauf hingewiesen werden, dass der alternative Gurtverlauf in den Anweisungen beschrieben wird.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Jedes nach 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegte Muster muss den Spezifikationen der Abschnitte 6-8 dieser Regelung in allen Punkten entsprechen, bevor die Genehmigung erteilt wird.
 5.2. Jeder Genehmigung wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten zwei Ziffern (derzeit 03 entsprechend der am 12. September 1995 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen dieser Regelung entsprechenden Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder zuteilen.
 5.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Rückhalteeinrichtung für Kinder nach dieser Regelung ist den Mitgliedstaaten auf einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.
 An jeder Rückhalteeinrichtung für Kinder, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an einer geeigneten Stelle zusätzlich zu den Aufschriften nach Abschnitt 4 anzubringen:
 ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:
 5.4.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);
 5.4.1.2. einer Genehmigungsnummer;
 folgenden zusätzlichen Angaben:
 5.4.2.1. die Bezeichnung „universal“, „eingeschränkt“, „semiuniversal“ oder „spezielles Fahrzeug“ je nach der Kategorie der Rückhalteeinrichtung.
 5.4.2.2. die Angabe des Gewichtsbereichs, für die Rückhalteeinrichtung für Kinder ausgelegt ist, und zwar 0-10 kg; 0-13 kg, 9-18 kg, 15-25 kg, 22-36 kg, 0-18 kg, 9-25 kg, 15-36 kg, 0-25 kg, 9-36 kg, 0-36 kg.
 5.4.2.3. Der Buchstabe „Y“ bei einer Rückhalteeinrichtung mit Schrittgurt entsprechend den Vorschriften der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 dieser Regelung.
 5.4.2.4. Der Buchstabe „S“ bei einer „Rückhalteeinrichtung für besondere Bedürfnisse“.
 5.5. Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel des Genehmigungszeichens.
 5.6. Die