text: Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>PIC FILE= "L_1999239DE.002702.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_1999239DE.002703.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_1999239DE.002704.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_1999239DE.002801.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_1999239DE.002802.TIF">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_1999239DE.002803.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_1999239DE.002804.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_1999239DE.002805.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_1999239DE.002901.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_1999239DE.002902.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_1999239DE.002903.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_1999239DE.002904.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_1999239DE.002905.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_1999239DE.002906.TIF">Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>PIC FILE= "L_1999239DE.003001.TIF">>PIC FILE= "L_1999239DE.003002.TIF">>PIC FILE= "L_1999239DE.003003.TIF">VERZEICHNIS DER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Protokoll über Amtshilfe im ZollbereichANHANG IVORTEILE, DIE DIE REPUBLIK ARMENIEN DEN UNABHÄNGIGEN STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GEWÄHRTAlle Unabhängigen Staaten:Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.ANHANG IIÜBEREINKÜNFTE ÜBER GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM GEMÄSS ARTIKEL 421. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um Lösungen zu finden, die beide Seiten zufriedenstellen.3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Armenien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Armenien einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Armenien einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.ANHANG IIIFINANZDIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 3Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):i) Lebensversicherung,ii) Nichtlebensversicherung.2. Rückversicherung und Retrozession.3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern.4. Versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung,


text: Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden.2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften.3. Finanzierungsleasing.4. Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks.5. Bürgschaften und Verpflichtungen.6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mita) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.),b) Fremdwährungen,c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen,d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements usw.,e) übertragbaren Wertpapieren,f) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edelmetallen.7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen.8. Tätigkeiten als Finanzmakler.9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -verwaltung, Treuhandverwaltung.10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten.11. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmensstrategien.12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanzdatenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden,b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können,c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.ANHANG IVVORBEHALTE DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 2BergbauIn einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein.FischereiDer Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterliegen, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.Erwerb von ImmobilienIn einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-Gesellschaften Beschränkungen.Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich RundfunkDie Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfuellen.Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und SatellitenfunkDienstleistungen vorbehalten.In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen beschränkt.Freiberufliche DienstleistungenDiese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen.LandwirtschaftIn einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.Dienstleistungen von NachrichtenbürosIn einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften.PROTOKOLLüber

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 2Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne vorhergehendes Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im


text: Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea) die Souveränität der Republik Armenien oder eines Mitgliedstaats, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der


text: ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 11Sachverständige und Zeugen(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Anwendung(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Armenien einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.Artikel 14Ergänzender Charakter des ProtokollsUnbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Republik Armenien geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS


text: SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK ARMENIENandererseits,die am 22. April 1996 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes Protokoll:Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 36,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 95 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben ebenfalls den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien über die Niederlassung von Gesellschaften.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien haben ferner die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung.Hecho en Luxemburgo, el veintidós de abril de mil novecientos noventa y seis./Udfærdiget i Luxembourg den toogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfems./Geschehen zu Luxemburg am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundneunzig./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι δύο Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι./Done at Luxembourg on the twenty-second day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-six./Fait à Luxembourg, le vingt-deux avril mil neuf cent quatre-vingt-seize./Fatto a Lussemburgo, addì ventidue aprile millenovecentonovantasei./Gedaan te Luxemburg, de tweeëntwintigste april negentienhonderd zesennegentig./Feito no Luxemburgo, em vinte e dois de Abril de mil novecentos e noventa e seis./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi./Som skedde i Luxemburg den tjugoandra april nittonhundranittiosex./>PIC FILE= "L_1999239DE.004201.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_1999239DE.004301.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>PIC FILE= "L_1999239DE.004302.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_1999239DE.004303.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_1999239DE.004304.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_1999239DE.004401.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_1999239DE.004402.TIF">Thar ceann na hÉireannFor Ireland>PIC FILE= "L_1999239DE.004403.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_1999239DE.004404.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_1999239DE.004405.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_1999239DE.004501.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_1999239DE.004502.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_1999239DE.004503.TIF">Suomen


text: tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_1999239DE.004504.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_1999239DE.004505.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_1999239DE.004506.TIF">Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>PIC FILE= "L_1999239DE.004601.TIF">>PIC FILE= "L_1999239DE.004602.TIF">>PIC FILE= "L_1999239DE.004603.TIF">Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4Bei der in Artikel 4 vorgesehenen Prüfung veränderter Umstände in der Republik Armenien erörtern die Vertragsparteien bedeutende Veränderungen, die erhebliche Bedeutung für die künftige Entwicklung Armeniens haben können. Hierzu könnten der Beitritt Armeniens zur WTO, zum Europarat oder zu anderen internationalen Organisationen oder sein Beitritt zu einer regionalen Zollunion oder zu einer Übereinkunft über regionale Integration gehören.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15Bis zum Beitritt der Republik Armenien zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 361. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn- die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht erschöpfend an.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertragsparteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertragsparteien nicht.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 951. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 95 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegta) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommensoderb) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 95 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine


text: Vertragspartei nach Artikel 95 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.BRIEFWECHSELzwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien über die Niederlassung von GesellschaftenA. Schreiben der Regierung der Republik ArmenienHerr ...!Ich beziehe mich auf das am 15. Dezember 1995 paraphierte Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Armenien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den armenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik ArmenienB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...!Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das am 15. Dezember 1995 paraphierte Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Armenien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den armenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."Ich kann Ihnen den Eingang des Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftErklärung der französischen RegierungDie Französische Republik merkt an, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Armenien keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind.


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 21974D0228(03)
 Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich zur Änderung der Anlagen des Abkommens (Ladelisten)
 Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/1974 S. 0034
 BESCHLUSS Nr. 3/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung der Anlagen des Abkommens(Ladelisten)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS- gestützt auf das am 30. November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Juli 1973 sind die in den Anlagen zu dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Weise geändert worden, daß unter bestimmten Voraussetzungen Ladelisten als beschreibender Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden dürfen. Da sich die Bestimmungen über die Verwendung der Ladelisten auch den Warenverkehr mit Österreich auswirken, müssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden- BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren als Anlage II A angefügt. Artikel 2 Beginnt eine Beförderung in Österreich, so sind im Falle des Artikels 4 Absatz 2 der anliegenden Verordnung die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren beziehen, in dem Feld Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein zu vermerken. Geschenhen zu Brüssel am 1.Januar 1974. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeK.PINGEL Die SekretäreH. DIEZLERK. FUCHS ANHANG ANLAGE II A Verordnung über die Verwendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren-(EWG) Nr.1461/73 vom 16.Mai 1973- Artikel 1 (1) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden , anstatt sie in die Felder 30, 31 , 35, 36 und 37 des Vordrucks T1 oder T2 einzutragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T1 bis oder T2 bis beigefügt sind. Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des Vordrucks T1 oder T2 durchzustreichen; Ergänzungsblätter T1 bis oder T2 bis dürfen nicht beigefügt werden. (2) Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung erfuellt. (3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der Vordruck T1 oder T2 vorzulegen, zu dem sie gehört. Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der den genannten Vordruck unterzeichnet. (4) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vordruck T1 oder T2 beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des Vordrucks zu vermerken. (5) Eine Versandanmeldung, die mit einem Vordruck T1 oder T2 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, gilt als Versandanmeldung T1 bzw. T2. (6) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck T1 oder T2, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist durch einen


text: Stempel, der auch den Namen der Zollstelle der Eintragung enthält oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Stempel der Zollstelle beizusetzen. Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle hinzugefügt werden. Artikel 2 (1) Für die Ladeliste ist ein Vordruck zu verwenden, der sich auf das im Anhang beigefügte Muster stützt. Der Vordruck muß enthalten: a) die Überschrift Ladeliste", b) ein 70×55 mm grosses Feld, das in einem oberen Teil von 70×15 mm zur Aufnahme der Hinweise auf die Vordrucke T1 oder T2, zu der die Liste gehört, und in einen unteren Teil von 70×40 mm zur Aufnahme der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Angaben aufgeteilt ist, c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit folgenden Überschriften - lfd. Nr.- 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke- 31. Warenbezeichnung- 35. Versendungsland- 36. Rohgewicht(kg)- Raum für zollamtliche Eintragungen. Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift Raum für zollamtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen. (2) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Es muß so gut deckend gearbeitet sein, daß etwaige geschäftliche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der Vorderseite nicht beeinträchtigen. Das Papier muß so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert. (3) die Vordrucke haben das Format 210×297 mm, wobei in der Länge eine Toleranz van -5 bis +8mm zugelassen ist. Artikel 3 (1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. (2) Die Vordrucke der Ladelisten sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt wird, in dem das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt. Die zuztändigen Behörden eines durck das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats können die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. (3) Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder handschriftlich leserlich auszufuellen; im letzteren Fall ist Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden. Er darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den Zollbehörden mit einem Vermerk versehen werden. (4) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer und ggf. mit den besonderen Vermerken versehen sein, die Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorschreiben. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. Artikel 4 (1) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2 und 3 de vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgutschein beigefügt sind. In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen in Feld 32 des Frachtbriefs bzw. im Feld Begleitpapiere für die


text: Erfuellung der Zoll- und sonstigen Vorschriften" des Expreßgutscheins vermerkt. In der Ladeliste sind ausserdem die Nummer des Kontrolletiketts des dazugehörenden internationalen Frachtbriefs oder - bei Verwendung des internationalen Expreßgutscheins - der Versandbahnhof und der Aufgabetag einzutragen. (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden; die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen , müssen in dem Feld Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein vermerkt werden. Artikel 5 (1) Diese Verordnung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr sowie der diesbezueglichen Vordrucke bestehen. (2) Diese Verordnung ist unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission vom 11. Juni 1971 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren anzuwenden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22001D0390
 2001/390/EG: Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 10. April 2001 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 22/05/2001 S. 0016 - 0020
 Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 10. April 2001zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen(2001/390/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.(2) Wie bekannt, werden nach Artikel 64 Absatz 2 des Europa-Abkommens "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien beeinträchtigen.(3) Rumänien wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist.(4) Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in Rumänien zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens bzw. mit Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absätze 2 und 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen Stellung nehmen.(5) Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird Rumänien insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält.(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluss beigefügten Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des


text: Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen werden angenommen.Artikel 2Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 10. April 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. LindhDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENnach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-AbkommenÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDENArtikel 1Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die ÜberwachungsbehördenNach Massgabe der in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und in Rumänien geltenden Verfahrensvorschriften wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft bzw. Rumäniens überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geprüft. Als Überwachungsbehörde fungiert in der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) und in Rumänien das Amt für Wettbewerb und der Rat für Wettbewerb.LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLENArtikel 2Vereinbarkeitskriterien(1) Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.(2) Die Überwachungsbehörde Rumäniens wird über alle Akte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden.(3) Erhebt Rumänien nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt Rumänien Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.(4) Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.Artikel 3Geringfügige BeihilfenBei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen(1) liegen, wird davon ausgegangen, dass sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, auf den Schiffbau, auf den Verkehr sowie auf Beihilfen für Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei.Artikel 4Ausnahmen(1) Nach Maßgabe


text: des Artikels 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens wird Rumänien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt.(2) Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete Rumäniens fest, die für nationale regionale Beihilfen in Betracht kommen. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.(3) Die Überwachungsbehörden können erforderlichenfalls und auf Antrag Rumäniens gemeinsam die Probleme beurteilen, die mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der staatlichen Beihilfen von Rumänien bei der Vollendung seines Übergangs zur Marktwirtschaft einhergehen. Die Beurteilung dieser Probleme darf sich weder auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Kohle und Stahl noch auf die empfindlichen Bereiche (Kraftfahrzeuge, synthetische Fasern und Schiffbau) erstrecken, für die spezifische gemeinschaftliche Regelungen bestehen. Die Überwachungsbehörden unterbreiten gegebenenfalls dem Assoziationsrat, der einen Beschluss fassen kann, einen gemeinsamen Vorschlag.KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHRENArtikel 5Prüfung bestimmter Beihilfen(1) Die zuständige Überwachungsbehörde kann Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss verweisen. Der Unterausschuss kann dem Assoziationsausschuss einen Bericht vorlegen; der Assoziationsausschuss kann geeignete Beschlüsse oder Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit dem Europa-Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen annehmen.(2) Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, dass als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen werden.(3) Der Assoziationsausschuss kann beschließen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern.Artikel 6Ersuchen um AuskunftStellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die zuständige Behörde um Auskunft darüber ersuchen. Die beiden Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen auf dem laufenden zu halten, die für die andere möglicherweise von praktischem Interesse sind.Artikel 7Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten(1) Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde Rumäniens der Auffassung, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen ersuchen. Dies lässt Maßnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, die endgültige Entscheidung zu treffen.(2) Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere auf die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.(3) Die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 8Problemlösung(1) Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen


text: zuständigen Unterausschuss statt.(2) Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuss unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen.(3) Diese Verfahren lassen Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens oder Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.Artikel 9Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen(1) Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist.(2) Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden.TRANSPARENZArtikel 10Verzeichnis(1) Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission Rumänien, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen.(2) Die Kommission unterrichtet Rumänien regelmäßig über die von ihr mit dem gleichen Ziel erstellte Dokumentation hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 11InformationsaustauschDie beiden Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich.VERSCHIEDENESArtikel 12Amtshilfe (Sprachen)Die Kommission und die Überwachungsbehörde Rumäniens treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) Derzeit liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft nach der Mitteilung der Kommission über "de-minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 7) bei einem Gesamtbetrag von 100000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren.


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37l (Entscheidung 2006/861/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37m.
 32008 D 0164: Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 72).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Im Anhang wird in Abschnitt 7.4.1.2 (Abstand des Bahnsteigs) am Ende Folgendes angefügt:
 Norwegen ‚P‘
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/164/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 39.
 (2) ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 72.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21997D0313(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0030 - 0030
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 62/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/96 (1) geändert.Der Beschluß Nr. 161 (der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang VI des Abkommens wird der Text von Nummer 42b (Beschluß Nr. 149) gestrichen.Artikel 2 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42f (Beschluß Nr. 160) die folgende neue Nummer eingefügt:"42g. 396 D 0249: Beschluß Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 19)."Artikel 3 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 161 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 76.(2) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 19.


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 Avis juridique important
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 21996A1231(01)
 Interims Abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1996 S. 0003 - 0165
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "Slowenien" genannt,andererseits -IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß es eines der Ziele des Europa-Abkommens ist, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der kulturellen Zusammenarbeit enthält,IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen enge und dauerhafte Beziehungen auf Gegenseitigkeitsbasis aufgebaut werden sollen, die es Slowenien gestatten sollten, sich am europäischen Einigungsprozeß zu beteiligen,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß die Handelsbeziehungen durch eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen ausgebaut werden, die zuvor vor allem durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, das am 1. September 1993 in Kraft getreten ist, hergestellt worden sind,IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Kooperationsrat, der durch das Kooperationsabkommen eingesetzt wurde, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsausschusses die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Denis O'LEARY,Botschafter,Ständiger Vertreter Irlands,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL undDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK SLOWENIEN:Boris CIZELJ,Botschafter,Leiter der Mission der Republik Slowenien bei der Europäischen Union,DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 (Europa-Abkommen (EA) 2)Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie in den Dokumenten der KSZE-Konferenz von Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 2 (EA 8)(1) Nach einer Übergangszeit von höchstens sechs


text: Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Slowenien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, nachstehend "GATT 1994" genannt, und der Welthandelsorganisation, nachstehend "WTO" genannt, schrittweise eine Freihandelszone.(2) Im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 9. Juni 1996 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I GEWERBLICHE WAREN Artikel 3 (EA 9)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Sloweniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in den Artikeln 10 und 11 aufgeführten Textilwaren und Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Waren erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrags.Artikel 4 (EA 10)(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Sloweniens, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Für die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Zollplafonds ausgesetzt. Diese Zollplafonds werden gemäß den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am 1. Januar 2000 vollständig abgeschafft sind.(3) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für Ursprungswaren Sloweniens aufgehoben.Artikel 5 (EA 11)(1) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1.


text: Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Alle in Slowenien geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.Artikel 6 (EA 12)Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 7 (EA 13)Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.Artikel 8 (EA 14)(1) Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.Slowenien beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, außer für die in Anhang XII aufgeführten Waren, bei denen deren Abschaffung nach dem in jenem Anhang genannten Zeitplan erfolgt.(2) Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen untereinander mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 9 (EA 15)Slowenien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller, als in Artikel 5 vorgesehen, zu senken, falls die wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Unter den gleichen Voraussetzungen erklärt die Gemeinschaft sich bereit, die Zollplafonds gemäß Artikel 4 Absatz 2 weiter anzuheben oder binnen einer kürzeren Frist aufzuheben.Der in Artikel 38 genannte Kooperationsrat spricht Empfehlungen in diesem Sinne aus.Artikel 10 (EA 16)Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 11 (EA 17)Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.Artikel 12 (EA 18)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse Sloweniens eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Slowenien bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II LANDWIRTSCHAFT Artikel 13 (EA 19)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien.(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.Artikel 14 (EA 20)(1) Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.(2) Für Wein und Spirituosen wird ein gesondertes Abkommen ausgehandelt.Artikel 15 (EA 21)(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien auf.(2) Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VI aufgeführten Zugeständnisse der Gemeinschaft.(3) Slowenien hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf.(4) Für die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VII aufgeführten Zugeständnisse Sloweniens.(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame


text: Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Sloweniens sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT 1994 und der WTO prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im Kooperationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.Artikel 16 (EA 22)Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 15 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III FISCHEREI Artikel 17 (EA 23)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fallen.Artikel 18 (EA 24)(1) Für die in Anhang VIIIa aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 15 und 16 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.(2) Für die in Anhang VIIIb aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 15 und 16 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 19 (EA 25)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 20 (EA 26) Stillhaltebestimmung(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 beschränken die Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Sloweniens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik, sofern die in den Anhängen VI und VII vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.Artikel 21 (EA 27) Steuerliche Nichtdiskriminierung(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 22 (EA 28) Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. Dieses Abkommen berührt insbesondere nicht die Durchführung der besonderen Bestimmungen über den Warenverkehr, die in Grenzverkehrsabkommen zwischen einem


text: oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, vereinbart worden sind.(2) Im Kooperationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens Rechnung getragen wird.Artikel 23 (EA 29) Tarifliche AusnahmeregelungenBefristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und Artikel 20 Absatz 1 können von Slowenien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, es sei denn, der Kooperationsrat genehmigt eine längere Geltungsdauer. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Slowenien unterrichtet den Kooperationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Slowenien dem Kooperationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Kooperationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 24 (EA 30) DumpingStellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 und mit ihren entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 25 (EA 31) Allgemeine SchutzklauselWird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 28 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 26 (EA 32) VerknappungFührt die Einhaltung der Artikel 8 und 20- zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen


text: gleicher Wirkung aufrechterhält, oder- zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 28 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 27 (EA 33) StaatsmonopoleDie Mitgliedstaaten und Slowenien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Sloweniens ausgeschlossen ist. Der Kooperationsrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.Artikel 28 (EA 34) Verfahren(1) Legt die Gemeinschaft oder Slowenien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Kooperationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Kooperationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.b) Bezüglich des Artikels 24 wird der Kooperationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrates das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.c) Bezüglich des Artikels 26 wird der Kooperationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.Der Kooperationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen


text: treffen; der Kooperationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet.Artikel 29 (EA 35)Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.Artikel 30 (EA 36) Zulässige BeschränkungenDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 31 (EA 37)Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 32 (EA 62)Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrunde liegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.Artikel 33 (EA 65)(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.(3) Der Kooperationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Kooperationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob dieser Zeitraum um weitere Vierjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine


text: Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die Gemeinschaft oder Slowenien nach Konsultationen im Kooperationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das WTO-Abkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und Bedingungen, die darin festgelegt sind, oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen der WTO ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 34 (EA 66)(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Zahlungsbilanzgründen einzuführen. Werden solche Maßnahmen von einer Vertragspartei getroffen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unter den Voraussetzungen des WTO-Abkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 35 (EA 67)Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Kooperationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, beachtet werden.Artikel 36 (EA 68)(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang X bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.(2) Slowenien gewährleistet mit Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und in jedem Fall vom Inkrafttreten des Europa-Abkommens an den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum mit einem Schutzniveau, wie es in der Gemeinschaft insbesondere durch die in Anhang X genannten Rechtsakte der Gemeinschaft vorgesehen ist; dazu gehören auch


text: wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.Artikel 37 (EA 94 Absatz 3)In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem Protokoll Nr. 5 Amtshilfe.TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 38Der Kooperationsrat, der mit dem am 5. April 1995 unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien eingesetzt wurde, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Befugnisse wahr.Artikel 39 (EA 112)Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Kooperationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Kooperationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet:1. Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch einen Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der slowenischen Regierung andererseits zusammengesetzt ist, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört auch die Vorbereitung der Sitzungen des Kooperationsrates.2. Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse gemäß Absatz 1.3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich, soweit erforderlich, eine Geschäftsordnung. Der Gemischte Ausschuß tritt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung und danach einmal jährlich zusammen. Sondersitzungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Die Vertragsparteien nehmen den Vorsitz im Gemischten Ausschuß abwechselnd wahr. Soweit möglich, wird die Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.Artikel 40 (EA 113)(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 41 (EA 119)Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 42 (EA 120)Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung