text: und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;e) sonstige Aufgaben, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.(2) Der Ausschuss erfüllt seine Aufgaben unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Konsultationen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens.(3) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Mosambik und in der Gemeinschaft zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 10Geografischer Geltungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Mosambiks.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils fünf Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.Artikel 12Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn von den Parteien nicht zu vertretende außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mosambikanischen Gewässern verhindern. Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 13Aussetzung(1) Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Parteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Protokoll und AnhangDas Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 15Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den mosambikanischen Gewässern gilt mosambikanisches Recht, sofern dieses Abkommen oder das Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 16AufhebungDas am 31. Dezember 2003 in Kraft getretene Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.Artikel 17InkrafttretenDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21985A0222(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/1985 S. 0016
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tunesischen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem ,Office de Commerce de Tunisie' (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. vom

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern (2) eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/608/EG der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern (3) eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens werden unter Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EWG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32004 D 0517: Entscheidung 2004/517/EG der Kommission vom 21. Juni 2004 (ABl. L 221 vom 22.6.2004, S. 18),
 —
 32004 D 0608: Entscheidung 2004/608/EG der Kommission vom 19. August 2004 (ABl. L 274 vom 24.8.2004, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/517/EG und 2004/608/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABI. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABI. L 221 vom 22.6.2004, S. 18.
 (3) ABI. L 274 vom 24.8.2004, S. 15.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11957A/PRO/CJ/03
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 3
 ++++ ARTIKEL 3 DIE RICHTER SIND KEINER GERICHTSBARKEIT UNTERWORFEN . HINSICHTLICH IHRER IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN, STEHT IHNEN DIESE BEFREIUNG AUCH NACH ABSCHLUSS IHRER AMTSTÄTIGKEIT ZU . DER GERICHTSHOF KANN DIE BEFREIUNG DURCH PLENARENTSCHEIDUNG AUFHEBEN . WIRD NACH AUFHEBUNG DER BEFREIUNG EIN STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN RICHTER EINGELEITET, SO DARF DIESER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT NUR VOR EIN GERICHT GESTELLT WERDEN, DAS FÜR VERFAHREN GEGEN RICHTER DER HÖCHSTEN GERICHTE DIESES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG IST .


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 Avis juridique important
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 21992A1231(11)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der TSFR betreffend den Transitverkehr
 Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0057 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0163 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0163 L 360 31/12/1994 P. 0189 L 359 31/12/1994 P. 0189
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>REFERENCE TIL EN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen


text: den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: ,Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.'Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für dieTschechische und Slowakische Föderative Republik>REFERENCE TIL EN FILM>


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 296/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/314]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/957 der Kommission vom 11. Juni 2019 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend (3,3,4,4,5,5,6,6,7,7,8,8,8-Tridecafluoroctyl)-silantriol und TDFAs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0957: Verordnung (EU) 2019/957 der Kommission vom 11. Juni 2019 (ABl. L 154 vom 12.6.2019, S. 37)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/957 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2019, S. 37.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0604
 2003/604/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 8. Mai 2003 über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 15/08/2003 S. 0031 - 0031
 Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 8. Mai 2003über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union(2003/604/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) ist in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2002 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluss Nr. 3/95 des Assoziationsrates(2) eingeführte und mit dem Beschluss Nr. 3/2002(3) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 wieder eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, diese Empfehlung anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle findet für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union weiter Anwendung. In der Präambel und in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses wird die Bezugnahme auf den Zeitraum "vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002" durch "vom 25. August 2003 bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union" ersetzt.Artikel 2Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in die Gemeinschaft versandt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 325 vom 30.12.1995, S. 51.(3) ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 38.


text:
 Avis juridique important
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 21993D1113(01)
 Beschluß Nr. 1/93 des AKP-EWG-Ministerrates vom 22. Oktober 1993 zur Anwendung des Vierten AKP-EWG-Abkommens auf Eritrea
 Amtsblatt Nr. L 280 vom 13/11/1993 S. 0026 - 0026
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 22. Oktober 1993 zur Anwendung des Vierten AKP-EWG-Abkommens auf Eritrea (93/587/EWG) DER AKP-EWG-MINISTERRAT - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Eritrea hat am 24. Mai 1993 die Unabhängigkeit erlangt. Die zum Staat Eritrea gewordene Gebietseinheit fiel vor ihrer Unabhängigkeit unter das Abkommen. Die Regierung Eritreas hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 die Absicht ihres Landes bekanntgegeben, sich gemäß dem Grundsatz des Fortgeltens von Verträgen bei Staatennachfolge mit Wirkung vom 24. Mai 1993 als Vertragspartei an dem Abkommen zu beteiligen. Unter diesen Umständen obliegt es den Vertragsparteien des Abkommens, sich damit einverstanden zu erklären, daß dieses Abkommen auf die zum Staat Eritrea gewordene Gebietseinheit weiterhin anwendbar ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen ist auf Eritrea, das aufgrund der Erlangung der Unabhängigkeit am 24. Mai 1993 ab diesem Zeitpunkt Vertragspartei wird, weiter anwendbar. Artikel 2 Die besonderen Bestimmungen des Abkommens, die der zum Staat Eritrea gewordenen Gebietseinheit zugute kamen, insbesondere die Artikel 329, 330 und 331, gelten auch für den Staat Eritrea. Artikel 3 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben, jeweils für ihren Bereich, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 24. Mai 1993. Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1993. Für den AKP-EWG-Ministerrat Der Präsident W. CLÄS


text:
 Avis juridique important
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 21995D0708(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 08/07/1995 S. 0042 - 0042
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWG-Abkommens (1) geändert.Die Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 68 Buchstabe a) (Richtlinie 91/670/EWG des Rates) die folgende neue Überschrift und die folgende neue Nummer hinzugefügt:"VII. SONSTIGE68b. 394 L 0021: Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Siebten Richtlinie 94/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 5. April 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 89.(2) ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 21987A1031(02)
 Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 309 vom 31/10/1987 S. 0112
 ***** BRIEFWECHSEL betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . .! Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. In Ergänzung dieses Abkommens und auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, daß die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik dafür Sorge tragen werden, daß die traditionellen Handelsströme von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen nach den als empfindlich eingestuften Märkten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft während der Laufzeit des Abkommens unverändert bleiben. Es wurde daher vereinbart, daß diese Waren nicht nach Irland und Frankreich ausgeführt werden. Die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik werden hierfür die erforderlichen Maßnahmen treffen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Schreiben Nr. 2 Herr. . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. In Ergänzung dieses Abkommens und auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, daß die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik dafür Sorge tragen werden, daß die traditionellen Handelsströme von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen nach den als empfindlich eingestuften Märkten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft während der Laufzeit des Abkommens unverändert bleiben. Es wurde daher vereinbart, daß diese Waren nicht nach Irland und Frankreich ausgeführt werden. Die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik werden hierfür die erforderlichen Maßnahmen treffen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden". Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 105/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2018/800]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 5cu (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0920: Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1).“
 2.
 Unter Nummer 5cu (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Anpassung angefügt:
 „c)
 Bestimmungen der Verordnung, mit denen Aufgaben auf das GEREK übertragen werden, finden Anwendung im Einklang mit und nach dem Inkrafttreten von einem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen.“
 3.
 Nach Nummer 5cub (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „5cuc.
 32016 R 2286: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46)“
 4.
 Der Text von Nummer 5cub (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32016 R 2292: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 77)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/920 und der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/2286 und (EU) 2016/2292 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am


text:
14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46.
 (3) ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 77.
 (4) ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/101
 ÜBERSETZUNG
 Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
 Korea andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen
 Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)
 zu den
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden "EG")
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als
 Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.
 Nach der Übermittlung der beiden Mitteilungen übermittelte die Republik Korea (im Folgenden "Korea") zwei Interes
 senbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/173 betreffend S/SECRET/8 und S/L/226 betreffend
 S/SECRET/9). Die EG und Korea nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI
 Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal
 verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und
 schließlich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Korea Ausgleichsmaßnahmen für die
 im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Korea keine Einigung erzielt, und kein
 betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in einem
 Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Abschlusses der in
 den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9 vorgeschlagenen
 Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben
 genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument
 S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen
 Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter
 Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen
 von Verpflichtungen und der zwischen der EG und Korea vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen
 werden.
 Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und


text:
Korea erzielte Übereinkunft im Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (1). Diese
 Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden
 Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der
 Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.
 Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen
 ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
 der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen
 Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den
 Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft,
 wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 (1) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/102 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über
 den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen
 über die
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden "EG")
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS ("Procedures for the Implementation of Article
 XXI of the GATS" — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:
 1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet
 als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden
 "vorgeschlagene Änderungen"). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.
 2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-
 Mitglieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan,
 Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten)
 Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.
 3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-
 Mitglieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien,
 Korea, Neuseeland, Uruguay und die


text:
Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2
 Buchstabe a GATS.
 4. Die Republik Korea (im Folgenden "Korea") übermittelte zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2
 Buchstabe a GATS (S/L/173 betreffend S/SECRET/8 und S/L/226 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Korea nahmen
 in Bezug auf S/SECRET/8 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
 fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
 und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
 6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Korea Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8 ent
 haltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem
 gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und Korea erzielte Übereinkunft im Sinne
 des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht dahin
 gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II
 ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
 Artikel VIII GATS berührt.
 7. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Korea keine Einigung erzielt, und
 kein betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in
 einem Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des
 Abschlusses der in den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9
 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/103
 8. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
 den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver
 pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
 S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
 der EG und Korea vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
 9. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge
 laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
 Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein
 schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren


text:
zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
 Die in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
 dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 ---pagebreak--- L 87/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG I
 A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Marktzugangseintrag (Seite 9): "In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
 Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen." Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
 der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
 der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
 Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
 Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän
 kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
 Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
 Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
 Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
 Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent
 halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
 aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
 der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
 Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
 Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi
 fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
 Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er
 bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
 spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
 dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei
 te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
 Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
 nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Litauens


text:
in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese Verpflich
 tungen werden teilweise zurückgenommen.
 • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
 Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
 nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer - Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
 der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
 die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/105
 • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
 Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf "nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun
 gen". Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe
 niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
 Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
 auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
 Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach "für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell
 schaften ... die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]" und wonach "als Verwahrstelle
 für Anteile an Investmentfonds ... nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
 [dürfen]", die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
 Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
 auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
 Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
 Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
 • Luftverkehr — Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs
 beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs
 art 3).
 • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
 war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst
 leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
 • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
 die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh
 men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
 aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
 • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
 wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
 B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen


text:
Horizontale Verpflichtungen
 • Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25,
 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computer
 hardware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungs
 dienstleistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung be
 treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes
 wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
 Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
 werden zurückgenommen.
 • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit
 versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be
 treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/106 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/107
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 "Horizontale Verpflichtungen" und im Abschnitt "Sektorspezifische Verpflichtungen" in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im


text:
Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 ---pagebreak--- L 87/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes ("Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben..." anstelle von "Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...").
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung


text:
• Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/109
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15zi (Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „15zj.
 32007 R 0658: Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Befugnis, nach Artikel 84 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Geldbußen gegen die Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu verhängen, wird in den Fällen, in denen der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem EFTA-Staat niedergelassen ist, von diesem EFTA-Staat auf Vorschlag der Europäischen Kommission ausgeübt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 658/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 18.
 (2) ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0008 - 0008
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 35/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54n (Richtlinie 93/99/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt: "54o.394 D 0458: Entscheidung 94/458/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 94/458/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A1218(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada zur Ersetzung der "Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada" in Anhang C des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 16. Januar 1978 zwischen Euratom und der Regierung von Kanada
 Amtsblatt Nr. L 027 vom 04/02/1982 S. 0025 - 0030 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0037 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0037
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada zur Ersetzung der »Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada" in Anhang C des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 16. Januar 1978 zwischen Euratom und der Regierung von Kanada (82/52/Euratom) Brüssel, den 18. Dezember 1981 A. Schreiben der Regierung von Kanada Herr Vizepräsident! 1. Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 16. Januar 1978 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (im folgenden als »Briefwechsel" bezeichnet) Bezug zu nehmen, mit dem das Abkommen vom 6. Oktober 1959 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie (im folgenden als »Abkommen" bezeichnet) geändert wurde, insbesondere soweit Sicherungsmaßnahmen betroffen sind (mit zusätzlichem Briefwechsel). Ich beziehe mich vor allem auf Buchstabe e) des Briefwechsels, in dem es heisst: »Die Anreicherung auf mehr als 20 % oder die Wiederaufbereitung von Material gemäß Buchstabe c) und die Lagerung von Plutonium oder von auf mehr als 20 % angereichertem Uran können nur nach Bedingungen erfolgen, die im Einvernehmen zwischen den Parteien schriftlich festgelegt worden sind (siehe Anhang C - Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada)". In Absatz 5 des Anhangs C heisst es, daß die Vertragsparteien so bald wie möglich nach dem 31. Dezember 1979 oder nach dem Abschluß der INFCE-Studie, wenn diese eher beendet wird, Verhandlungen im Hinblick auf die Ablösung der Interimsvereinbarung durch andere Regelungen aufnehmen, die unter anderem den Ergebnissen der INFCE-Studien, die mit den betreffenden Vorhaben im Zusammenhang stehen, Rechnung tragen. 2. Diese Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen; ich beehre mich vorzuschlagen, daß auf die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung die nachstehenden Leitlinien Anwendung finden: A. Die Vertragspartei, welche die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung beabsichtigt, soll eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sein und weiterhin aufrechterhalten; B. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Wiederaufarbeitung sowie mit der Lagerung und Verwendung von Plutonium befasst sind, soll IÄO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen; C. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Tätigkeiten der Wiederaufarbeitung und der späteren Lagerung und Verwendung einschließlich der entsprechenden Beförderung befasst sind, soll angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterliegen; D. zwischen den Vertragsparteien sollen beiderseits befriedigende Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung bestehen; E. eine Beschreibung des laufenden und des geplanten Kernenergieprogramms, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung der politischen,


text: rechtlichen und verordnenden Elemente betreffend die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung, soll von der Vertragspartei, die solche Tätigkeiten plant, zur Verfügung gestellt werden; F. die Vertragsparteien sollen regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen zustimmen, bei denen unter anderem die im Rahmen der Leitlinie E zur Verfügung gestellten Informationen auf den neuesten Stand gebracht und wichtige Änderungen im Kernenergieprogramm die grösstmögliche Berücksichtigung finden würden; G. die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung sollen erst dann erfolgen, wenn die Informationen über das Kernenergieprogramm der betreffenden Vertragspartei eingegangen sind, wenn die nach den Leitlinien erforderlichen Verpflichtungen, Vereinbarungen oder sonstigen Informationen vorliegen oder eingegangen sind und wenn die Vertragsparteien dahingehend übereingekommen sind, daß die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung ein fester Bestandteil des beschriebenen Kernenergieprogramms sind; falls vorgeschlagen wird, die Wiederaufarbeitung oder die Plutoniumlagerung auch bei Nichterfuellung dieser Bedingungen vorzunehmen, soll das entsprechende Vorhaben nur dann ausgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies nach einer entsprechenden Konsultation, die zur Prüfung eines solchen Vorschlags umgehend stattfinden soll, vereinbart haben; H. die vorgesehene Wiederaufarbeitung und Plutoniumlagerung sollen nur so lange erfolgen, wie die Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei zur Nichtverbreitung keine Änderung erfährt und so lange, wie die Verpflichtung zu regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen nach Leitlinie F erfuellt wird. 3. Ich stelle fest, daß Kanada und die Gemeinschaft darin übereinstimmen, daß die Ziele der vorstehenden Leitlinien erreicht sind. Insbesondere stelle ich fest, daß Kanada und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in Buchstaben c) und g) des Briefwechsels, ergänzt durch die Schreiben der Aussenminister der Mitgliedstaaten an die kanadischen Botschafter über den physischen Schutz, eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sind und alles einschlägige Material IÄO-Sicherungsmaßnahmen und angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterworfen haben. Ich stelle ferner fest, daß die Gemeinschaft Kanada die Beschreibung der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat und daß die Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung geregelt sind. 4. Schließlich stelle ich fest, daß diese Regelungen unter anderem die Ergebnisse der INFCE-Studien über die betreffenden Vorhaben, wie in Absatz 5 des Anhangs C des Briefwechsels vorgesehen, berücksichtigen. Ich stelle fest, daß die Vertragsparteien insbesondere anerkennen, daß für die Trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium besondere Maßnahmen erforderlich sind, um die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern, daß sie entschlossen sind, weiterhin den Ausbau der internationalen Sicherungsmaßnahmen und anderer Nichtverbreitungsmaßnahmen betreffend die Wiederaufarbeitung und das Plutonium zu unterstützen, einschließlich eines wirksamen und allgemein akzeptierten internationalen Systems der Plutoniumlagerung, daß sie die Rolle der Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit der grösstmöglichen Nutzung der verfügbaren Hilfsquellen und der Bewirtschaftung der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Materialien oder im Zusammenhang mit anderen friedlichen Verwendungszwecken ohne Kernsprengung, einschließlich der Forschung, insbesondere im Rahmen bedeutsamer Kernenergieprogramme, anerkennen und daß sie eine vorhersehbare und praktische Durchführung des Buchstabens e) des Briefwechsels wünschen, wobei sowohl ihre Entschlossenheit, die Förderung des Zieles der Nichtverbreitung zu gewährleisten, als auch der langfristige Bedarf der Kernenergieprogramme der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. 5. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß nach den obigen Ausführungen entsprechend Buchstabe e) des Briefwechsels die


text: Regierung von Kanada damit einverstanden ist, daß im Rahmen der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme, wie sie beschrieben und von Zeit zu Zeit von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand gebracht werden, dem Abkommen unterliegendes Material wiederaufgearbeitet und Plutonium gelagert werden darf. 6. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß das von der Regierung von Kanada in Absatz 5 erteilte Einverständnis so lange in Kraft bleiben wird, wie die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind: i) Die Gemeinschaft erhält ihre Verpflichtungen zur Nichtverbreitung in bezug auf die Leitlinie A aufrecht, die unter Buchstabe c) des Briefwechsels aufgeführt ist. ii) Die Gemeinschaft führt, wie im Abkommen vorgesehen, weiterhin Konsultationen mit der Regierung von Kanada mit dem Ziel, die beschriebenen Kernenergieprogramme auf den neuesten Stand zu bringen und die Regierung von Kanada über wichtige Änderungen zu unterrichten. 7. Buchstabe e) des Briefwechsels sieht vor, daß die Anreicherung des dem Abkommen unterliegenden Materials auf mehr als 20 % und die Lagerung des auf mehr als 20 % angereicherten Urans nur nach Bedingungen erfolgen dürfen, die im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien schriftlich festgelegt worden sind. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß die Vertragsparteien übereinkommen, einander innerhalb von 40 Tagen nach Eingang eines Antrags einer der Vertragsparteien zu konsultieren, um Vorschläge für schriftlich zu vereinbarende Bedingungen zu prüfen, nach denen Material, das dem Abkommen unterliegt, auf mehr als 20 % angereichert oder nach denen auf mehr als 20 % angereichertes Uran gelagert werden darf. 8. Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Dokumente, in denen die laufenden und die geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beschrieben sind, von den Vertragsparteien vertraulich behandelt werden. 9. Sofern die vorstehenden Ausführungen für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar sind, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung verbindlich sind, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz das unter Buchstabe e) des Briefwechsels geforderte Abkommen bilden und sowohl Anhang C des genannten Briefwechsels als auch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1980 ablösen. Dieses Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt des Antwortschreibens Eurer Exzellenz auf dieses Schreiben in Kraft. Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Herrn Wilhelm Haferkamp Vizepräsident der Kommission rü de la Loi, 200 B-1049 Brüssel Brüssel, den 18. Dezember 1981 B. Schreiben der Gemeinschaft Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »1. Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 16. Januar 1978 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (im folgenden als »Briefwechsel" bezeichnet) Bezug zu nehmen, mit dem das Abkommen vom 6. Oktober 1959 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie (im folgenden als »Abkommen" bezeichnet) geändert wurde, insbesondere soweit Sicherungsmaßnahmen betroffen sind (mit zusätzlichem Briefwechsel). Ich beziehe mich vor allem auf Buchstabe e) des Briefwechsels, in dem es heisst: »Die Anreicherung auf mehr als 20 % oder die Wiederaufbereitung von Material gemäß Buchstabe c) und die Lagerung von Plutonium oder von auf mehr als 20 % angereichertem Uran können


text: nur nach Bedingungen erfolgen, die im Einvernehmen zwischen den Parteien schriftlich festgelegt worden sind (siehe Anhang C - Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada)". In Absatz 5 des Anhangs C heisst es, daß die Vertragsparteien so bald wie möglich nach dem 31. Dezember 1979 oder nach dem Abschluß der INFCE-Studie, wenn diese eher beendet wird, Verhandlungen im Hinblick auf die Ablösung der Interimsvereinbarung durch andere Regelungen aufnehmen, die unter anderem den Ergebnissen der INFCE-Studien, die mit den betreffenden Vorhaben im Zusammenhang stehen, Rechnung tragen. 2. Diese Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen; ich beehre mich vorzuschlagen, daß auf die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung die nachstehenden Leitlinien Anwendung finden: A. Die Vertragspartei, welche die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung beabsichtigt, soll eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sein und weiterhin aufrechterhalten; B. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Wiederaufarbeitung sowie mit der Lagerung und Verwendung von Plutonium befasst sind, soll IÄO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen; C. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Tätigkeiten der Wiederaufarbeitung und der späteren Lagerung und Verwendung einschließlich der entsprechenden Beförderung befasst sind, soll angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterliegen; D. zwischen den Vertragsparteien sollen beiderseits befriedigende Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung bestehen; E. eine Beschreibung des laufenden und des geplanten Kernenergieprogramms, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung der politischen, rechtlichen und verordnenden Elemente betreffend die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung, soll von der Vertragspartei, die solche Tätigkeiten plant, zur Verfügung gestellt werden; F. die Vertragsparteien sollen regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen zustimmen, bei denen unter anderem die im Rahmen der Leitlinie E zur Verfügung gestellten Informationen auf den neuesten Stand gebracht und wichtige Änderungen im Kernenergieprogramm die grösstmöglichen Berücksichtigung finden würden; G. die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung sollen erst dann erfolgen, wenn die Informationen über das Kernenergieprogramm der betreffenden Vertragspartei eingegangen sind, wenn die nach den Leitlinien erforderlichen Verpflichtungen, Vereinbarungen oder sonstigen Informationen vorliegen oder eingegangen sind und wenn die Vertragsparteien dahingehend übereingekommen sind, daß die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung ein fester Bestandteil des beschriebenen Kernenergieprogramms sind; falls vorgeschlagen wird, bei Wiederaufarbeitung oder die Plutoniumlagerung auch bei Nichterfuellung dieser Bedingungen vorzunehmen, soll das entsprechende Vorhaben nur dann ausgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies nach einer entsprechenden Konsultation, die zur Prüfung eines solchen Vorschlags umgehend stattfinden soll, vereinbart haben; H. die vorgesehene Wiederaufarbeitung und Plutoniumlagerung sollen nur so lange erfolgen, wie die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei zur Nichtverbreitung keine Änderung erfährt und so lange, wie die Verpflichtung zu regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen nach Leitlinie F erfuellt wird. 3. Ich stelle fest, daß Kanada und die Gemeinschaft darin übereinstimmen, daß die Ziele der vorstehenden Leitlinien erreicht sind. Insbesondere stelle ich fest, daß Kanada und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in Buchstaben c) und g) des Briefwechsels, ergänzt durch die Schreiben der Aussenminister der Mitgliedstaaten an die kanadischen Botschafter über den physischen Schutz, eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sind und alles einschlägige


text: Material IÄO-Sicherungsmaßnahmen und angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterworfen haben. Ich stelle ferner fest, daß die Gemeinschaft Kanada die Beschreibung der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat und daß die Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung geregelt sind. 4. Schließlich stelle ich fest, daß diese Regelungen unter anderem die Ergebnisse der INFCE-Studien über die betreffenden Vorhaben, wie in Absatz 5 des Anhangs C des Briefwechsels vorgesehen, berücksichtigen. Ich stelle fest, daß die Vertragsparteien insbesondere anerkennen, daß für die Trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium besondere Maßnahmen erforderlich sind, um die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern, daß sie entschlossen sind, weiterhin den Ausbau der internationalen Sicherungsmaßnahmen und anderer Nichtverbreitungsmaßnahmen betreffend die Wiederaufarbeitung und das Plutonium zu unterstützen, einschließlich eines wirksamen und allgemein akzeptierten internationalen Systems der Plutoniumlagerung, daß sie die Rolle der Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit der grösstmöglichen Nutzung der verfügbaren Hilfsquellen und der Bewirtschaftung der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Materialien oder im Zusammenhang mit anderen friedlichen Verwendungszwecken ohne Kernsprengung, einschließlich der Forschung, insbesondere im Rahmen bedeutsamer Kernenergieprogramme, anerkennen und daß sie eine vorhersehbare und praktische Durchführung des Buchstabens e) des Briefwechsels wünschen, wobei sowohl ihre Entschlossenheit, die Förderung des Zieles der Nichtverbreitung zu gewährleisten, als auch der langfristige Bedarf der Kernenergieprogramme der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. 5. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß nach den obigen Ausführungen entsprechend Buchstabe e) des Briefwechsels die Regierung von Kanada damit einverstanden ist, daß im Rahmen der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme, wie sie beschrieben und von Zeit zu Zeit von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf den neusten Stand gebracht werden, dem Abkommen unterliegendes Material wiederaufgearbeitet und Plutonium gelagert werden darf. 6. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß das von der Regierung von Kanada in Absatz 5 erteilte Einverständnis so lange in Kraft bleiben wird, wie die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind: i) Die Gemeinschaft erhält ihre Verpflichtung zur Nichtverbreitung in bezug auf die Leitlinie A aufrecht, die unter Buchstabe c) des Briefwechsels aufgeführt ist. ii) Die Gemeinschaft führt, wie im Abkommen vorgesehen, weiterhin Konsultationen mit der Regierung von Kanada mit dem Ziel, die beschriebenen Kernenergieprogramme auf den neuesten Stand zu bringen und die Regierung von Kanada über wichtige Änderungen zu unterrichten. 7. Buchstabe e) des Briefwechsels sieht vor, daß die Anreicherung des dem Abkommen unterliegenden Materials auf mehr als 20 % und die Lagerung des auf mehr als 20 % angereicherten Urans nur nach Bedingungen erfolgen dürfen, die im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien schriftlich festgelegt worden sind. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß die Vertragsparteien übereinkommen, einander innerhalb von 40 Tagen nach Eingang eines Antrags einer der Vertragsparteien zu konsultieren, um Vorschläge für schriftlich zu vereinbarende Bedingungen zu prüfen, nach denen Material, das dem Abkommen unterliegt, auf mehr als 20 % angereichert oder nach denen auf mehr als 20 % angereichertes Uran gelagert werden darf. 8. Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Dokumente, in denen die laufenden und die geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beschrieben sind, von den Vertragsparteien


text: vertraulich behandelt werden. 9. Sofern die vorstehenden Ausführungen für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar sind, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung verbindlich sind, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz das unter Buchstabe e) des Briefwechsels geforderte Abkommen bilden und sowohl Anhang C des genannten Briefwechsels als auch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1980 ablösen. Dieses Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt des Antwortschreibens Eurer Exzellenz auf dieses Schreiben in Kraft." Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz darüber zu unterrichten, daß die Europäische Atomgemeinschaft die von der kanadischen Regierung im Schreiben Eurer Exzellenz aufgeführten Leitlinien zur Kenntnis nimmt und akzeptiert, daß diese Leitlinien auf die Wiederaufarbeitung des dem Abkommen unterliegenden Materials und auf die Lagerung des so erhaltenen Plutoniums Anwendung finden sollen, und daß sie damit einverstanden ist, daß das Schreiben Eurer Exzellenz und dieses Antwortschreiben das unter Buchstabe e) des Briefwechsels geforderte Abkommen bilden und sowohl Anhang C des genannten Briefwechsels als auch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1980 ablösen. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. S. E. Herrn Richard Tait Ausserordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Chef der Mission Kanadas bei den Europäischen Gemeinschaften


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 Avis juridique important
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 21999D1118(05)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0042 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 116/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.Die Entscheidung 97/523/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) (2. Ausgabe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/524/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an DECT-Telefonie-Anwendungen (2. Ausgabe)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/525/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - GAP-Anwendungen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/523/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/471/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen mit Wirkung vom 10. Januar 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.Mit der Entscheidung 97/524/EG wird die Entscheidung 94/472/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie - mit Wirkung vom 10. Januar 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.Mit der Entscheidung 97/525/EG wird die Entscheidung 95/525/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen für die europäische schnurlose Digitalkommunikation (DECT), PAP-Anwendungen (Public Access Profile) mit Wirkung vom 10. Januar 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4za (Entscheidung 97/522/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4zb. 397 D 0523: Entscheidung 97/523/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 48).4zc. 397 D 0524: Entscheidung 97/524/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an DECT-Telefonie-Anwendungen (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 50).4zd. 397 D 0525: Entscheidung 97/525/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - GAP-Anwendungen (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 52)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4d (Entscheidung 94/471/EG der Kommission), die Nummer 4e (Entscheidung 94/472/EG der Kommission) sowie die Nummer 4k (Entscheidung 95/525/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/523/EG, 97/524/EG und 97/525/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/321
 PROTOKOLL (Nr. 36)
 ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Artikel 1
 In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck "die Verträge" den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
 TITEL I
 BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 Artikel 2
 (1) Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode 2009-2014 werden in Abweichung von Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft waren, sowie in Abweichung von der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Anzahl der Sitze den bestehenden 736 Sitzen die folgenden 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 vorübergehend auf 754 erhöht:
 Bulgarien
 1
 Spanien
 4
 Frankreich
 2
 Italien
 1
 Lettland
 1
 Malta
 1
 Niederlande
 1
 Österreich
 2
 Polen
 1
 Slowenien
 1
 Schweden
 2
 Vereinigtes Königreich
 1
 (2) In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union benennen die betroffenen Mitgliedstaaten die Personen, die die zusätzlichen Sitze nach Absatz 1 einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass diese Personen in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt wurden, und zwar:
 a)
 in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen,
 b)
 auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder
 c)
 indem das nationale Parlament des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren benennt.
 (3) Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
 TITEL II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT
 Artikel 3
 (1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.
 (2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der


text:
qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die Absätze 3 und 4 Anwendung.
 (3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen.
 Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 10
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 7
 Deutschland
 29
 Estland
 4
 Irland
 7
 Griechenland
 12
 Spanien
 27
 Frankreich
 29
 Kroatien
 7
 Italien
 29
 Zypern
 4
 Lettland
 4
 Litauen
 7
 Luxemburg
 4
 Ungarn
 12
 Malta
 3
 Niederlande
 13
 Österreich
 10
 Polen
 27
 Portugal
 12
 Rumänien
 14
 Slowenien
 4
 Slowakei
 7
 Finnland
 7
 Schweden
 10
 Vereinigtes Königreich
 29
 In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.
 Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.“
 (4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.
 TITEL III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES
 Artikel 4
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung "Allgemeine Angelegenheiten" festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.
 TITEL IV
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 5
 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.
 TITEL V
 BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES
 Artikel 6
 Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates