text: Wege übermitteln; für Schiffe von über 12 Metern Länge wird die elektronische Übermittlung ab 2012 schrittweise eingeführt werden. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Fangmeldungen zu fördern, bei dem die oben genannten Informationen ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Die Vertragsparteien vereinbaren ferner, darauf hinzuarbeiten, dass die Logbuch-Formulare in Papierform zügig durch entsprechende elektronische Formate ersetzt werden.2. Tätigt ein Schiff an einem bestimmten Tag keinen Hol oder wird ein Hol getätigt, aber kein Fisch gefangen, ist der Schiffskapitän verpflichtet, dies in das Logbuch-Formular des betreffenden Tages einzutragen. An Tagen ohne Fischtätigkeit (vor Mitternacht Ortszeit des betreffenden Tages) muss das Logbuch des Schiffes ausweisen, dass keine Fangtätigkeit stattgefunden hat.3. Zeit und Datum der Einfahrt in bzw. Ausfahrt aus der AWZ Mikronesiens sind unverzüglich nach der Einfahrt bzw. Ausfahrt in die AWZ im Logbuch zu verzeichnen.4. Im Falle des versehentlichen Beifangs anderer Arten als Thunfisch verzeichnen die EU-Schiffe die Arten der gefangenen Fische sowie die Größe und Menge jeder Art nach Gewicht oder Anzahl (wie im Logbuch spezifiziert) und ob der Fang an Bord gehalten oder ins Meer zurückgeworfen wurde.5. Das Logbuch-Formular ist täglich in leserlicher Schrift auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.ABSCHNITT 2Fangmeldungen1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:a) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und der Ausfahrt aus der AWZ oderb) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und einer Umladung oderc) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und einer Anlandung in einem mikronesischen Hafen.2. Alle Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Mikronesiens Fischfang betreiben dürfen, melden ihre Fänge dem geschäftsführenden Direktor wie folgt:a) Alle unterzeichneten Logbuch-Formulare werden innerhalb von fünf Tagen nach jeder Anlandung oder Umladung durch das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats an das Fischereiüberwachungszentrum Mikronesiens und die Europäische Kommission auf elektronischem Wege übermittelt;b) die Schiffskapitäne übermitteln wöchentlich einen Bericht mit den in Anlage 3 Ziffer 3 aufgeführten Informationen an den geschäftsführenden Direktor und die Europäische Kommission. Wöchentliche Positions- und Fangberichte sind bis zum Ende der Anlandung oder Umladungstätigkeit an Bord mitzuführen.3. Einfahrt in die ausschließliche Wirtschaftszone und Ausfahrt:a) Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union informieren den geschäftsführenden Direktor mindestens 24 Stunden vorher von ihrer Absicht, in die AWZ Mikronesiens einzufahren, und setzen ihn unverzüglich nach ihrer Ausfahrt über diese in Kenntnis. Sowie die Schiffe in die AWZ Mikronesiens einfahren, benachrichtigen sie den geschäftsführenden Direktor per Fax oder E-Mail unter Verwendung des Formblatts gemäß Anlage 3 oder über Funk.b) Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem unter Verwendung des Formblatts gemäß Anlage 3 seine Position sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise über Fax, bei Schiffen ohne Faxgerät hingegen per E-Mail oder über Funk.4. Schiffe, die bei einer Fangtätigkeit angetroffen werden, ohne den geschäftsführenden Direktor informiert zu haben, werden als Schiffe ohne Fanggenehmigung betrachtet.5. Den Schiffen werden bei Erteilung der Fanggenehmigung auch die Fax- und Telefonnummer bzw. die E-Mail-Anschrift der mikronesischen Behörde NORMA mitgeteilt.6. Die


text: EU-Schiffe stellen ihre Logbücher und Fangberichte sofort für Inspektionen durch amtliche Kontrolleure und andere von der NORMA zugelassene Personen und Einrichtungen zur Verfügung.ABSCHNITT 3Schiffsüberwachungssystem1. Für ihre Fangtätigkeit in der AWZ Mikronesiens müssen alle EU-Schiffe für die Überwachung mithilfe des regionalen Schiffsüberwachungssystems (VMS) der Forum Fisheries Agency (FFA), das derzeit in der AWZ Mikronesiens angewandt wird, ausgerüstet sein. Jedes EU-Schiff muss stets eine ordnungsgemäß installierte, gewartete und jederzeit betriebsfähige mobile Übertragungseinheit (MTU), die von der FFA zugelassen wurde, an Bord haben. Das Schiff und der Betreiber verpflichten sich, außer zum Zwecke eventuell erforderlicher Wartungs- und Reparaturmaßnahmen keine installierte MTU zu manipulieren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Betreiber und das Schiff übernehmen die Erwerbs-, Wartungs- und Betriebskosten der MTU und arbeiten bei deren Betrieb in vollem Umfang mit der NORMA zusammen.2. Die Parteien können unbeschadet der Bestimmungen von Nummer 1 oben alternative, mit dem Schiffsüberwachungssystem der WCPFC kompatible Schiffsüberwachungssysteme in Erwägung ziehen.ABSCHNITT 4Anlandung1. Alle Schiffe der Europäischen Union, die Fänge in mikronesischen Häfen anlanden wollen, tun dies in den zu diesem Zweck bezeichneten Häfen Mikronesiens. Eine Liste der bezeichneten Häfen Mikronesiens findet sich in Anlage 4.2. Die Reeder dieser Schiffe müssen dem geschäftsführenden Direktor und dem mikronesischen Flaggenmitgliedstaat mindestens 48 Stunden im Voraus die folgenden Angaben unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 Ziffer 4 übermitteln. Erfolgt die Anlandung in einem Hafen außerhalb der AWZ Mikronesiens ergeht die Meldung (entsprechend den vorstehenden Bedingungen) an den Hafenstaat, in dem die Anlandung erfolgen wird, und an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats.3. Die Kapitäne der EU-Schiffe, die Fänge in einem mikronesischen Hafen anlanden, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die mikronesischen Inspektoren und unterstützen diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.4. Die Schiffe der Europäischen Union entladen keinen Fisch und keine Beifänge in einem Hafen und geben auch keinen Fisch und keine Beifänge an natürliche oder juristische Personen weiter, ohne zuvor eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Staates Mikronesiens und eine schriftliche Genehmigung der NORMA eingeholt zu haben.ABSCHNITT 5Umladung1. Alle Schiffe der Europäischen Union, die Fänge in mikronesischen Häfen umladen wollen, führen diese in den zu diesem Zweck bezeichneten Häfen Mikronesiens durch. Eine Liste der bezeichneten Häfen Mikronesiens findet sich in Anlage 4.2. Die Reeder dieser Schiffe müssen dem geschäftsführenden Direktor mindestens 48 Stunden im Voraus die folgenden Angaben übermitteln.3. Das Umladen gilt als das Ende einer Fangreise. Die Schiffe müssen dem geschäftsführenden Direktor folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die AWZ Mikronesiens zu verlassen.4. Schiffe der Europäischen Union, die in der AWZ Mikronesiens fischen, nehmen unter keinen Umständen eine Umladung auf See vor.5. Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der AWZ Mikronesiens verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mikronesischen Gesetze und Verordnungen geahndet.6. Die Kapitäne der EU-Schiffe, die in einem mikronesischen Hafen umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die mikronesischen Inspektoren und unterstützen diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.7.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Die Schiffe der Europäischen Union entladen keinen Fisch und keine Beifänge in einem Hafen und geben auch keinen Fisch und keine Beifänge an natürliche oder juristische Personen weiter, ohne zuvor eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Staates Mikronesiens und eine schriftliche Genehmigung der NORMA eingeholt zu haben.KAPITEL IVBEOBACHTER1. Zum Zeitpunkt der Beantragung einer Fanggenehmigung leistet jedes EU-Schiff einen Beitrag gemäß Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 7 Buchstabe h, der speziell für das Beobachterprogramm bestimmt ist. Der Beitrag ist auf das in Kapitel 1 Abschnitt 1 Nummer 8 dieses Anhangs angegebene Konto zu zahlen.2. Die EU-Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Mikronesiens Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen Beobachter an Bord:A. Für Ringwadenfänger:- Ringwadenfänger der Europäischen Union haben zu jeder Zeit während ihrer Fangtätigkeit in der AWZ Mikronesiens einen Beobachter an Bord, der entweder durch das Fischerei-Beobachterprogramm Mikronesiens oder das Regionale Beobachterprogramm der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) ernannt wurde.B. Für Langleiner:a) Der geschäftsführende Direktor setzt jedes Jahr ausgehend von der Anzahl der in den mikronesischen Gewässern fangberechtigten Schiffe und der Bestandslage bei den Zielbeständen dieser Schiffe den Anwendungsbereich des Programms zur Beobachtung an Bord fest. Er bestimmt entsprechend, wie viele Schiffe aus den einzelnen Fangkategorien verpflichtet werden, einen Beobachter an Bord zu nehmen.b) Der geschäftsführende Direktor erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.c) Der geschäftsführende Direktor informiert die betreffenden Reeder oder ihre Vertreter bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin über seine Absicht, einen von ihm bestellten Beobachter an Bord zu schicken, und teilt ihnen baldmöglichst den Namen dieses Beobachters mit.d) Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird vom geschäftsführenden Direktor festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit. Der geschäftsführende Direktor informiert die Reeder oder ihre Vertreter entsprechend, wenn er ihnen den Namen des für das betreffende Schiff bestellten Beobachters mitteilt.3. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Nummer 2 Buchstabe A dieses Kapitels teilen die betreffenden Reeder zehn Tage vor dem Datum der geplanten Anbordnahme zu Beginn einer Fangreise die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.4. Werden Beobachter im Ausland an Bord genommen, so übernimmt der Reeder deren Reisekosten. Verlässt ein Schiff mit einem mikronesischen Beobachter an Bord die AWZ Mikronesiens, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Mikronesien zurückkehren kann. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders.5. Findet sich der Beobachter nicht binnen sechs (6) Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.6. Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie haben folgende Aufgaben:a) Sie beobachten die Fangtätigkeiten der Schiffe;b) sie überprüfen die Position der Schiffe


text: beim Fischfang;c) sie entnehmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Proben;d) sie erstellen eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;e) sie überprüfen die Logbucheinträge zu den in der AWZ Mikronesiens getätigten Fängen;f) sie überprüfen den prozentualen Anteil der Beifänge und nehmen eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren, Kopffüßern und Meeressäugern vor;g) sie übermitteln einmal wöchentlich per Funk die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.7. Die Kapitäne erlauben den befugten Beobachtern, an Bord ihrer für die AWZ Mikronesiens zugelassenen und dort tätigen Fischereifahrzeuge zu kommen, und treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten:a) Der Kapitän erlaubt dem befugten Beobachter, zu wissenschaftlichen, Überwachungs- und sonstigen Zwecken an Bord zu kommen, und unterstützt ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit.b) Der Kapitän sorgt dafür, dass der befugte Beobachter uneingeschränkt alle Einrichtungen an Bord, die dieser als zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich bestimmt, nutzen kann.c) Die Beobachter haben Zugang zur Brücke, zu dem an Bord befindlichen Fisch und zu den Räumen, in denen Fisch gelagert, verarbeitet, gewogen und aufbewahrt wird.d) Die Beobachter dürfen in angemessenen Mengen Proben nehmen und erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher des Schiffs, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen, die kontrolliert und kopiert werden dürfen.e) Die Beobachter erhalten Zugang zu allen sonstigen Informationen über die Fischerei in der AWZ.8. Während ihres Aufenthalts an Borda) sorgen die Beobachter durch geeignete Maßnahmen dafür, dass ihre Anwesenheit an Bord den normalen Schiffsbetrieb nicht behindert;b) gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Schiffsdokumente.9. Am Ende des Beobachtungszeitraums und im Anschluss an die Nachbesprechung erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht. Er unterzeichnet diesen Bericht in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen kann und der den Bericht anschließend ebenfalls unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht. Der Delegation wird ebenfalls eine Kopie übermittelt.10. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter unter denselben Bedingungen, wie sie den Schiffsoffizieren zuteil werden.11. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der NORMA, wenn das Schiff in der AWZ Mikronesiens tätig ist.KAPITEL VÜBERWACHUNG UND DURCHSETZUNGABSCHNITT 1Schiffskennzeichen1. Aus Gründen der Fischerei- und der Schiffssicherheit muss jedes Fischereifahrzeug gemäß den Standardspezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Kennzeichnung und Identifikation von Fischereifahrzeugen gekennzeichnet sein.2. Der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das Fischereifahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist, sind auf beiden Seiten des Bugs so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer Kontrastfarbe zum Untergrund so aufzumalen oder anzubringen, dass sie von See und aus der Luft deutlich sichtbar sind. Der Name des Schiffs und seines Registrierhafens sind ebenfalls an Bug und Heck des Schiffes mit Farbe anzubringen.3. Mikronesien und die Europäische Union können, wenn dies erforderlich ist, verlangen, dass das internationale Funkrufzeichen (IRCS), die Nummer der International


text: Maritime Organisation (IMO) oder die äußeren Registrierbuchstaben und -nummern auf dem Dach des Ruderhauses in einer Kontrastfarbe zum Untergrund so angebracht werden, dass sie von der Luft aus deutlich sichtbar sind.a) Die Kontrastfarben sind schwarz und weiß.b) Die am Schiffsrumpf aufgemalten oder angebrachten äußeren Registrierbuchstaben und -nummern dürfen nicht unleserlich oder entfernbar sein und auch nicht ausgelöscht, geändert, verdeckt oder verborgen werden.4. Jedes Schiff, dessen Name und Rufzeichen oder Signalbuchstaben nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben sind, können zwecks weiterer Untersuchungen in einen mikronesischen Hafen begleitet werden.5. Der Betreiber gewährleistet die laufende Überwachung der internationalen Not- und Anruffrequenz (2182) kHz (HF) und/oder der internationalen Sicherheits- und Anruffrequenz (156,8) MHz (Kanal 16, VHF-FM) zur Erleichterung der Kommunikation mit den Fischereimanagement- sowie den Kontroll- und Überwachungsbehörden Mikronesiens.6. Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass sich eine neuere und aktuelle Ausgabe des Internationalen Signalbuchs (INTERCO) an Bord befindet und jederzeit zugänglich ist.ABSCHNITT 2Kommunikation mit Patrouillenschiffen der Föderierten Staaten von Mikronesien1. Die Kommunikation zwischen den zugelassenen Fischereifahrzeugen und den mikronesischen Patrouillenschiffen erfolgt nach dem internationalen Signalbuch:Internationales Signalbuch — Bedeutung:L | Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum Stehen |SQ3 | Stoppen Sie oder drehen Sie bei; ich werde an Bord kommen |QN | Kommen Sie an Steuerbord längsseits |QN1 | Kommen Sie an Backbord längsseits |TD2 | Sind Sie ein Fischereifahrzeug? |C | Ja |N | Nein |QR | Ich kann nicht längsseits kommen |QP | Ich werde längsseits kommen |2. Die Mikronesien erstellt für die Europäische Kommission eine Liste aller Patrouillenschiffe, die zu Fischereiüberwachungszwecken eingesetzt werden. Diese Liste enthält alle Details zu diesen Schiffen, und zwar: Name, Flagge, Typ, Foto, äußere Kennzeichen, internationales Funkrufzeichen (IRCS) und Kommunikationskapazität.3. Patrouillenschiffe sind deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar.ABSCHNITT 3Liste der FischereifahrzeugeDie Europäische Kommission führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen mikronesischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.ABSCHNITT 4Geltende Gesetze und VerordnungenDie Schiffe und ihre Betreiber sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Anhangs sowie die Gesetze und Rechtsverordnungen Mikronesiens sowie der einzelnen Staaten Mikronesiens streng einzuhalten. Dies gilt auch für die internationalen Verträge, Konventionen und Fischereiabkommen, zu deren Parteien Mikronesien und die Europäische Union gehören. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs und/oder der Gesetze und Rechtsverordnungen Mikronesiens sowie der einzelnen Staaten Mikronesiens wird mit Geldstrafen in beträchtlicher Höhe und anderen zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen geahndet.ABSCHNITT 5Kontrollverfahren1. Die Kapitäne der EU-Schiffe, die in der AWZ Mikronesiens Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Kontrolle und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mikronesiens zu jedem Zeitpunkt, während sich das Schiff in der AWZ Mikronesiens oder den Hoheitsgewässern oder den inneren Gewässern eines Staates der Föderierten Staaten von Mikronesien befindet, an Bord zu kommen und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.2. Um sicherere Inspektionsverfahren zu ermöglichen, sollte das Anbordgehen nur nach vorheriger Übermittlung einer Meldung an das betreffende Schiff unter Angabe der Identität des Inspektionsschiffs und des Namens des Kontrolleurs erfolgen.3. Die Kontrolleure erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher


text: des Schiffes, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen und Datenträger. Die Kapitäne der EU-Schiffe erlauben den amtlichen Kontrolleuren, von der NORMA ausgestellte Genehmigungen oder andere gemäß dem Abkommen erforderliche Unterlagen mit Anmerkungen zu versehen.4. Der Kapitän befolgt unverzüglich alle angemessenen Weisungen der Kontrolleure und ermöglicht ein sicheres Anbordkommen sowie die Inspektion des Fischereifahrzeugs, der Fanggeräte, Ausrüstung, Bücher, Fische und Fischereierzeugnisse.5. Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes unterlassen jede Art von Aggression, Behinderung, Widerstand, Verzögerung, Verweigerung des Anbordkommens, Einschüchterung oder Beeinträchtigung der amtlichen Kontrolleure bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.6. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.7. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels behalten sich die Föderierten Staaten von Mikronesien das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und die in den geltenden Gesetzen und Rechtsverordnungen Mikronesiens vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.8. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.9. Mikronesien trägt dafür Sorge, dass alle an den im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Inspektionen von Fischereifahrzeugen beteiligten Mitarbeiter über die Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, die für die Durchführung einer Fischereikontrolle erforderlich sind, und mit der in Frage stehenden Fangtätigkeit vertraut sind. Während der Kontrollen an Bord der durch dieses Abkommen erfassten Fischereifahrzeuge stellt Mikronesien sicher, dass die Besatzungsmannschaft, das Schiff und seine Fracht unter vollständiger Einhaltung der internationalen Bestimmungen der WCPFC Boarding and Inspection Procedures behandelt werden.ABSCHNITT 6Arrest1. Arrest von Fischereifahrzeugen:a) Der geschäftsführende Direktor informiert die Delegation innerhalb von 24 Stunden über jeden Arrest eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union in der AWZ Mikronesien und alle über dieses Fischereifahrzeug verhängten Strafen.b) Gleichzeitig ist der Delegation ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe des Arrests zu übermitteln.2. Arrestprotokoll:a) Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das vom zuständigen Inspektor erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.b) Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.c) Der Kapitän muss sein Schiff in einen vom Inspektor bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigeren Verstoß kann der geschäftsführende Direktor dem mit Arrest belegten Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.3. Konzertierungssitzung im Falle eines Arrests:a) Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen eines Arbeitstags nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Delegation und dem geschäftsführenden Direktor eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Flaggenmitgliedstaats teilnehmen kann.b) Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.4. Abschluss des Arrests:a) Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach dem Arrest


text: abzuschließen.b) Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den mikronesischen Gesetzen und Verordnungen festgesetzt.c) Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so überweist der Reeder auf das in Kapitel 1 Abschnitt 1 Nummer 8 dieses Anhangs angegebene Konto eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten des Arrests sowie der Geldstrafen und Entschädigungen, die von den Verantwortlichen zu leisten sind, festgesetzt wird.d) Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von der für das Verfahren zuständigen gerichtlichen Instanz freigegeben.e) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen,1. sobald den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder2. wenn bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 4 Buchstabe c hinterlegt und von der zuständigen gerichtlichen Instanz akzeptiert wurde.KAPITEL VIVERANTWORTUNG FÜR DIE UMWELT1. Die Schiffe der Europäischen Union erkennen an, dass die empfindliche Meeresumwelt der Lagunen und Atolle Mikronesiens erhalten werden muss und verpflichten sich, keine Stoffe abzulassen, die die Qualität der Meeresressourcen beeinträchtigen könnten.2. Findet während einer Fangreise in der AWZ Mikronesiens auf See eine Betankung oder ein Austausch sonstiger Erzeugnisse statt, die in den Gefahrgutvorschriften für die internationale Seeschifffahrt (International Maritime Dangerous Goods Code — IMDG-Code) aufgeführt sind, wird dies von den EU-Schiffen unter Verwendung des Formblatts gemäß Anlage 3 Ziffer 5 gemeldet.KAPITEL VIIANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Jedes EU-Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreibt, verpflichtet sich, wenigstens einen (1) Staatsangehörigen Mikronesiens als Besatzungsmitglied anzuheuern.2. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute unter denjenigen, die auf einer vom geschäftsführenden Direktor übermittelten Liste stehen, frei auswählen.3. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem geschäftsführenden Direktor die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten mikronesischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.4. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Union tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.5. Die Heuerverträge der mikronesischen Seeleute, von denen alle Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen den Vertretern der Reedereien und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Direktor ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).6. Die Heuer der mikronesischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Fanggenehmigungen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem geschäftsführenden Direktor einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mikronesischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die mikronesischer Schiffsbesatzungen und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.7. Die von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag


text: vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.KAPITEL VIIIHAFTUNG DES BETREIBERS1. Der Betreiber sorgt dafür, dass seine Schiffe seetüchtig sind und für alle Passagiere und Besatzungsmitglieder ausreichende Lebensrettungs- und Überlebensausrüstungen an Bord haben.2. Zum Schutz der Föderierten Staaten von Mikronesien, der einzelnen Staaten, ihrer Bürger und ihrer Einwohner sorgt der Betreiber dafür, dass sein Schiff für das gesamte Hoheitsgebiet Mikronesiens einschließlich der Gebiete in den Lagunen und Atollen, der Hoheitsgewässer, der Unterwasserriffe und der AWZ über einen angemessenen, vollständigen Versicherungsschutz bei einer von der NORMA für die AWZ Mikronesiens akzeptierten Versicherungsgesellschaft verfügt, was durch den Versicherungsnachweis gemäß Kapitel 1 Abschnitt 1 Nummer 7 Buchstabe f dieses Anhangs nachzuweisen ist.3. Ist ein EU-Schiff in der AWZ Mikronesiens (einschließlich der inneren Gewässer und der Hoheitsgewässer) an einem Unfall oder Zwischenfall auf See beteiligt, der Schäden jeglicher Art für die Umwelt, Eigentum oder Personen nach sich zieht, informieren das Schiff und der Betreiber unverzüglich die NORMA und den mikronesischen Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastruktur.--------------------------------------------------Anlagen1. Formulare für die Beantragung einer Fanggenehmigunga) Antrag auf Registrierung und Fangerlaubnisb) Antrag auf Verlängerung der Fangerlaubnis2. Fangmeldungsformblättera) Ringwaden-Logbuchformularb) Langleiner-Logbuchformular3. Meldevorschriften4. Liste der bezeichneten Häfen Mikronesiens.--------------------------------------------------Anlage 1aANTRAG AUF REGISTRIERUNG UND FANGERLAUBNIS FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGENational Oceanic Resource Management AuthorityP.O. Box PS122Telefon: (691) 320-2700/5181Palikir, Pohnpei FM 96941Fax: (691) 320-2383Federated States of MicronesiaE-Mail: norma@mail.fmHINWEISE:Der Antrag MUSS unterschrieben und datiert werden; anderenfalls ist er nicht gültig.Adresse bedeutet vollständige Postadresse.Zutreffendes deutlich mit markieren.Es sind metrische Maßangaben zu verwenden. Andere Maßangaben sind zu präzisieren.Diesem Antrag ist ein neueres 6 × 8 Zoll Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht beizufügen, auf dem der Name des Schiffes und die Registriernummer deutlich zu erkennen sind.Kopien des Auszugs aus dem Regionalregister der Forum Fisheries Agency (FFA) sowie der Bescheinigung des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems VMS sind beizufügen.Wenn dieses Schiff schon einmal registriert wurde, bitte angeben:Regionale Anforderungen:Alter Schiffsname ...Alte Registriernummer ...Altes internationales Rufzeichen ...FFA-Registriernummer ...FFA-VMS-Registriernummer ...Positionsmeldertyp (ALC) ...Schiffskennzeichen:Schiffsname ...Schiffstyp (bitte ankreuzen):Einfache RingwadeTransportschiff/KühlschiffSuchschiffLangleinerBunkerschiffSonstiges: (Bitte angeben) ...Angel/LeinerGruppen-RingwadenfängerRegistrierland ...Internationales Rufzeichen ...Registrierland — Nummer ...+++++ TIFF +++++Schiffseigner:Schiffsbetreiber/Charterer:Name ...Adresse ...Name ...Adresse ...Schiffskapitän:Fischereikapitän:Name ...Adresse ...Name ...Adresse ...Operationelle Basis:Angaben zur Fangerlaubnis:Geben Sie die gewünschte Laufzeit und das gewünschte Datum des Inkrafttretens an.Hafen 1/Land ...1 Jahr ...Hafen 2/Land ...6 Monate ...Hafen 3/Land ...3 Monate ...Flagge/Staat des zugelassenenFischereigebiets ...Sonstige(bitte angeben): ...Angaben zum Schiff:Rumpfmaterial:StahlHolzGFKFalls sonstiges, bitte angeben: ...Baujahr ...Bruttoraumzahl ...Bauort ...Länge über alles ...Besatzungszahl ...Hauptmaschinenleistung (Maßeinheit angeben) ...Treibstofftankkapazität (Kiloliter) ...+++++ TIFF +++++Gefrierkapazität/Tag (gegebenenfalls mehrere Optionen ankreuzen):MethodeKapazitätt/TagTemperatur (°C)Lake (NaCl)BRLake (CaCl)CBLuft (Gebläse)BFLuft (Spiralsystem)RCFalls sonstige, bitte angeben ...Lagerkapazität (gegebenenfalls mehrere):MethodeKapazitätKubikmeterTemperatur (°C)EisICGekühltes MeerwasserRWLake (NaCl)BRLake (CaCl)CBLuft (Spiralsystem)RCFalls sonstige, bitte angeben ...Nachstehend A, B, C oder D ausfüllen:A. Ringwadenfänger:Helikopter Reg. Nr. ...Netzlänge (Meter) ...Helikopter Modell ...Netztiefe (Meter) ...Hilfsschiffe:Name 1 ...Typ 1 ...Name 2 ...Typ 2 ...Name 3 ...Typ 3 ...B. Angelfänger:Anzahl der mechanisierten Angelruten (gegebenenfalls 0 angeben) ...Lagerung der Köder (gegebenenfalls mehrere angeben)UmlaufverfahrenKapazität(Zutreffendes ankreuzen)(Kubikmeter)Natürliches VerfahrenNNUmlaufCRGekühltRC+++++ TIFF +++++C. Langleiner:Durchschnittliche Anzahl Einzelleinen („baskets“) ... Länge der Hauptleine in km ...Durchschnittliche Anzahl Haken zwischen Schwimmern ...Material Hauptleine ...D. Hilfsschiffe:Tätigkeiten (gegebenenfalls mehrere ankreuzen)GefrierschiffErkundungsschiffAnkerschiffVersorgungs-/MutterschiffFalls sonstige, bitte angeben ...Unterstützte(s)


text: Fischereifahrzeug(e) ...Ich erkläre, dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ich jede Änderung obiger Angaben sofort melden muss, und dass anderenfalls meine Position im FFA-Regionalregister gefährdet ist. Dieser Antrag stützt sich auf:Name des Abkommens und/oder BasisabkommensDatum des Inkrafttretens des AbkommensAntragsteller:Bitte angeben, ob Eigner, Charterer oder bevollmächtigter Vertreter ...Name des Antragstellers: ...Telefon: ...Anschrift: ...Fax: ...E-Mail: ...Unterschrift ...Datum: ...+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 1bANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER FANGERLAUBNIS FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGENational Oceanic Resource Management AuthorityP.O. Box PS122Telefon: (691) 320-2700/5181Palikir, Pohnpei FM 96941Fax: (691) 320-2383Federated States of MicronesiaE-Mail: norma@mail.fmHINWEISE:Dieses Antragsformular ist NUR für Schiffe zu verwenden, die ihre Fangerlaubnis gemäß demselben Fischereiabkommen, dem zufolge die Ersterlaubnis (bzw. bisherige Erlaubnis) ausgestellt wurde, verlängern wollen.Der Antrag MUSS unterschrieben und mit Datum versehen werden; anderenfalls ist er nicht gültig.Adresse bedeutet vollständige Postadresse.Zutreffendes deutlich mit markieren.Regionale Anforderungen:FFA-Registriernummer ...FFA-VMS-Registriernummer ...Schiffskennzeichen:Schiffsname ...Bisherige Erlaubnis-Nr. ...Registrierland (Flagge) ...Flaggenstaat-Registriernummer ...Internationales Rufzeichen ...Schiffstyp (Fanggerät):Einfache RingwadeTransportschiff/KühlschiffSuchschiffLangleinerBunkerschiffSonstige (bitte angeben): ...Angel/LeinerGruppen-RingwadenfängerAngaben zur Fangerlaubnis: Geben Sie die gewünschte Laufzeit und das gewünschte Datum des Inkrafttretens an.1 Jahr6 Monate3 MonateDatum des Inkrafttretens der Fangerlaubnis ...+++++ TIFF +++++Hiermit beantrage ich bei der National Oceanic Resource Management Authority (NORMA) in den Föderierten Staaten von Mikronesien die Verlängerung der Fangerlaubnis für das genannte Fischereifahrzeug.Ich erkläre, dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ich jede Änderung obiger Angaben sofort melden muss, und dass anderenfalls die Gültigkeit meiner Fangerlaubnis und meine Position im FFA-Regionalregister gefährdet sind. Dieser Antrag stützt sich auf:Name des Abkommens und/oder BasisabkommensDatum des Inkrafttretens des AbkommensAntragsteller:Bitte angeben, ob Eigner, Charterer oder bevollmächtigter Vertreter ...Name des Antragstellers: ...Telefon: ...Anschrift: ...Fax: ...E-Mail: ...Unterschrift ...Datum: ...+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2a+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2b+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 3MELDEVORSCHRIFTENBericht an die NORMAFax: (691) 320-2383, E-Mail: norma@mail.fm1. Meldung der Einfahrt in die AWZ Mikronesiens24 Stunden vor der Einfahrt in die AWZ Mikronesiensa)MeldecodeZENTb)Schiffsnamec)Nummer der Genehmigungd)Datum der Einfahrt (TT.MM.JJ)e)Uhrzeit der Einfahrt (GMT)f)Position bei Einfahrtg)Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:ECHTER BONITO(SKJ)____. ___(mt)GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)SONSTIGE(OTH)____. ___(mt)ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)GROSSAUGENTHUN(BET)____. ___(mt)WEISSER THUN(ALB)____. ___(mt)GLATTHAIE(SHK)____.___(mt)SONSTIGE(OTH)____. ___(mt)z. B.: ZENT/ COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/0635Z/1230N; 150E/SKJ: 200;YFT: 90; OTH: 502. Meldung der Ausfahrt aus der AWZ MikronesiensSofort bei Verlassen der Fischereizone:a)MeldecodeZDEPb)Schiffsnamec)Nummer der Genehmigungd)Datum der Ausfahrt (TT.MM.JJ)e)Uhrzeit der Ausfahrt (GMT)f)Position bei Ausfahrt+++++ TIFF +++++g)Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:ECHTER BONITO(SKJ)____. ___(mt)GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)SONSTIGE(OTH)____. ___(mt)ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)GROSSAUGENTHUN(BET)____. ___(mt)WEISSER THUN(ALB)____. ___(mt)GLATTHAIE(SHK)____.___(mt)h)Gesamtfangergebnis in der AWZ Mikronesiens nach Gewicht bzw. nach Arten (wie oben, unter „Gesamtfang an Bord“)i)Fangtage insgesamtz. B.: ZDEP/ COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/20-5-04/0635Z/1300N; 145E/SKJ: 300;YFT: 130; OTH: 80/FSMEEZ; SKJ: 100;YFT: 40;OTH: 30/103. Wöchentliche Positions- und Fangmeldung während des Aufenthalts in der AWZ MikronesiensJeden Mittwoch, 12.00 Uhr mittags, während der Dauer des Aufenthalts in der AWZ Mikronesiens, nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung.a)MeldecodeWPCRb)Schiffsnamec)Nummer der Genehmigungd)Datum der wöchentlichen Positionsmeldung (TT.MM.JJ)e)Position zum Zeitpunkt der wöchentlichen Positionsmeldungf)Fänge seit der letzten Meldungi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:ECHTER BONITO(SKJ)____. ___(mt)GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)SONSTIGE(OTH)____. ___(mt)ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)GROSSAUGENTHUN(BET)____. ___(mt)WEISSER THUN(ALB)____. ___(mt)GLATTHAIE(SHK)____. ___ (mt)SONSTIGE(OTH)____. ___(mt)+++++ TIFF +++++g)Anzahl der Fangtage während der Wochez. B.: WPCR/COSMOC/F031-EUCPS-00000-01/12-5-04/0530N; 14819E/SKJ: 200;YFT: 90;OTH: 50/104. Auslaufen aus dem HafenSofort


text: bei Auslaufen aus dem Hafen:a)MeldecodePDEPb)Schiffsnamec)Nummer der Genehmigungd)Datum der Ausfahrt (TT.MM.JJ)e)Uhrzeit der Ausfahrt (GMT)f)Ausgangshafeng)Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:ECHTER BONITO(SKJ)____. ___(mt)GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)SONSTIGE(OTH)____. ___(mt)ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)GROSSAUGENTHUN(BET)____. ___(mt)WEISSER THUN(ALB)____. ___(mt)GLATTHAIE(SHK)____.___ (mt)SONSTIGE(OTH)____.___ (mt)h)Nächstes Bestimmungsziel Pohnpeiz. B.: PDEP/ COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/23-5-04/0635Z/Pohnpei/SKJ:0; YFT:0; OTH:05. BunkermeldungSofort nach Betankung durch einen lizenzierten Tanker:a)MeldecodeBUNKb)SchiffsnameCOSMOSc)Nummer der GenehmigungF031-EUCPS-0000-01d)Datum und Uhrzeit Bunkerbeginn (GMT) TT-MM-JJ: ssmme)Position bei Bunkerbeginnf)aufgenommener Treibstoff in Kiloliterng)Datum und Uhrzeit Bunkerende (GMT)h)Position bei Bunkerendei)Name des TankersKIMz. B.: BUNK/ COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/0635Z/1230N; 150E/160/10-5-04/1130N; 145E/KIM+++++ TIFF +++++6. UmlademeldungSofort nach der Umladung in einem zugelassenen Hafen Mikronesiens auf ein lizenziertes Transportschiff:a)MeldecodePNOTb)SchiffsnameCOSMOSc)Nummer der GenehmigungF031-EUCPS-0000-01d)Datum des Löschens (Tag-Monat-Jahr)e)Löschhafenf)Umgeladene Fängei) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:ECHTER BONITO(SKJ)____. ___(mt)GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)SONSTIGE(OTH)____. ___(mt)ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:GELBFLOSSENTHUN(YFT)____. ___(mt)GROSSAUGENTHUN(BET)____. ___(mt)WEISSER THUN(ALB)____. ___(mt)GLATTHAIE(SHK)____.___ (mt)SONSTIGE(OTH)____.___ (mt)g)Name des TransportschiffesKINh)Bestimmung des FangsJAPANz. B.: PNOT/ COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/PAGO PAGO/SKJ: 200;YFT: 90; OTH: 50/KIN/JP+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 4BEZEICHNETE HÄFEN1. Tomil Harbor im Staat Yap2. Weno Anchorage im Staat Chuuk3. Mesenieng Harbour im Staat Pohnpei4. Okat Harbour im Staat Kosrae.--------------------------------------------------


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 21981A0318(07)
 Protokoll über die für 1981 geltende Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Zypern vom 24. November 1980 über das Verfahren für den Übergang zur zweiten Stufe des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 30/06/1981 S. 0028
 ++++ PROTOKOLL über die für 1981 geltende Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrats EWG - Zypern vom 24 . November 1980 über das Verfahren für den Übergang zur zweiten Stufe des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß mit dem am 7 . Februar 1980 unterzeichneten Übergangsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe des genannten Abkommens bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert worden ist , IN DER ERWAEGUNG , daß der Assoziationsrat auf seiner Tagung vom 24 . November 1980 zu folgenden Ergebnissen gelangt ist : " Beide Parteien sind sich darin einig , zum 1 . Januar 1981 den Prozeß des Übergangs zur zweiten Stufe des Assoziierungsabkommens einzuleiten . Der Prozeß wird in verschiedenen Phasen abgewikkelt , die folgendes umfassen : Zwischen der Gemeinschaft und Zypern wird bis zum Ende des laufenden Jahres ein Zusatzprotokoll ausgehandelt , durch das die derzeitige Regelung bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert wird . Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die Parteien zu Verhandlungen zusammen , um die Handelsregelung festzulegen , die während der Jahre 1982 und 1983 gilt . Von 1982 an handeln die Parteien die Bedingungen und die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens EWG - Zypern aus . Die vorgesehenen Vergünstigungen müssen der gesamten Inselbevölkerung zugute kommen . " , IN DEM WILLEN , die oben angeführten Vereinbarungen durchzuführen - HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : M . H . J . Ch . RUTTEN , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter der Niederlande , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Pierre DUCHATEAU , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN : Nicos AGATHOCLEOUS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Leiter der Mission der Republik Zypern ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 ( 1 ) Während des Jahres 1981 gelten die Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern , einschließlich der Bestimmungen des am 15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls sowie des am 11 . Mai 1978 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls , die durch die Bestimmungen des Artikels 2 dieses Protokolls ergänzt werden . ( 2 ) Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die Parteien zu Verhandlungen zusammen , um die Handelsregelung


text: festzulegen , die während der Jahre 1982 und 1983 gilt . Artikel 2 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , die um den zu jeder Ware angegebenen Hunderstsatz gesenkt werden : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * * A . Kartoffeln : * * * II . Frühkartoffeln : * * * a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai * 60 * * b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni * 55 ( a ) * * G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * * * ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : * * * - Karotten : * * * - vom 1 . Januar bis 31 . März * 60 * * - vom 1 . April bis 15 . Mai * 60 ( b ) * * S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 50 ( c ) * * ex T . andere : * * * - Auberginen , vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( d ) * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * * A . frisch : * * * I . Tafeltrauben : * * * a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * * * ex 2 . andere : * * * - vom 8 . Juni bis 14 . Juli * 60 ( e ) * * ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * * * - vom 15 . Juli bis 31 . Juli * 60 ( e ) * ( a ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 60 000 Tonnen . ( b ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 300 Tonnen . ( c ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen . ( d ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen . ( e ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 7 000 Tonnen . ( 2 ) Ist Absatz 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres oder während eines vollständigen Kalenderzeitraums gemäß Absatz 1 anwendbar , so wird das betreffende Kontingent pro rata temporis eröffnet . ( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze finden auf die jeweils effektiv gegenüber den dritten Ländern erhobenen Zollsätze Anwendung . Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern . Artikel 4 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß


text: der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind . Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , griechischer , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Udfärdiget i Bruxelles , den attendè marts nitten hundrede og enogfirs . Geschehen zu Brüssel am achtzehnten März neunzehnhunderteinundachtzig . !*** Done at Brussels on the eighteenth day of March in the year one thousand nine hundred and eighty-one . Fait à Bruxelles , le dix-huit mars mil neuf cent quatre-vingt-un . Fatto a Bruxelles , addì diciotto marzo millenovecentottantuno . Gedaan te Brussel , de achttiende maart negentienhonderd eenentachtig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for republikken Cypern Für die Regierung der Republik Zypern !*** For the Government of the Republic of Cyprus Pour le Gouvernement de la République de Chypre Per il governo della Repubblica di Cipro Voor de Regering van de Republiek Cyprus


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 21998D0724(01)
 Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 30. Juni 1998 über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 24/07/1998 S. 0053 - 0053
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 30. Juni 1998 über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (98/469/EG, EGKS, Euratom) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zu Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf die Artikel 109 und 130,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Assoziationsrat sollte gemäß Artikel 130 des Europa-Abkommens auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - annehmen, um es an die Änderungen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens beschlossen hat.Zur Sicherstellung einer rechtlichen Kontinuität sollten die Änderungen mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens am 1. Februar 1998 gelten -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits wird gemäß dem im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland andererseits gefaßten Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses vom 6. März 1997 (1) (und den dazugehörigen Gemeinsamen Erklärungen) geändert.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi Teataja (Estnisches Amtsblatt) veröffentlicht.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Februar 1998.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeR. COOK(1) ABl. L 111 vom 28. 4. 1997, S. 1 und Riigi Teataja (Estnisches Amtsblatt).


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 21996D0817(01)
 Beschluß Nr. 1/96 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Juli 1996 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS- Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 17/08/1996 S. 0024 - 0027
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Juli 1996 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse (96/494/Euratom, EGKS, EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,gestützt auf das diesem Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens ist Artikel 63 des Europa-Abkommens an die Stelle des Artikels 33 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens getreten.Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 33 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Interimsabkommens wurden von dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß erlassen.Zur Gewährleistung der Kontinuität zwischen dem Interimsabkommen und dem Europa-Abkommen sind diese vom Gemischten Ausschuß des Interimsabkommens erlassenen Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Europa-Abkommens zu bestätigen.Auf seiner Tagung am 23. und 24. Juni 1994 empfahl der mit dem Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsausschuß dem Assoziationsrat, diese Bestimmungen im schriftlichen Verfahren zu bestätigen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie im Anhang zu diesem Beschluß enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse werden angenommen.Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1996.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1.ANHANG DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN IN ARTIKEL 63 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS Artikel 1 Allgemeiner GrundsatzFälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Polens


text: oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 63 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens geregelt.Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Polens vom polnischen Kartellamt (AMO) bearbeitet.Die Zuständigkeiten der Kommission und des AMO für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Polens, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich des abgeleiteten Rechts im Bereich des Wettbewerbs und im Falle des AMO um das polnische Kartellgesetz.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS Artikel 2 Zuständigkeit beider WettbewerbsbehördenFälle nach Artikel 63 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den polnischen Markt berühren können und unter die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission und dem AMO im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.2.1. Notifikation2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offenbar auch unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.2.1.2. Dies kann insbesondere bei Fällen vorkommen, die- wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde umfassen,- für Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,- Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.2.1.3. Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikation werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.2.1.4. Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahme der anderen Behörden berücksichtigen und diejenigen Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.2.2. Konsultation und Grundsatz des guten EinvernehmensIst die Kommission oder das AMO der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie/es um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und beschränkt nicht die volle Freiheit der ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung.2.3. Suche nach einer einvernehmlichen LösungDie ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die Art der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, der betroffenen Unternehmen sowie der angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen


text: sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 3 Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde3.1. Fälle, die gemäß dem Grundsatz des Artikels 1 unter die ausschließliche Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.3.2. Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, und zwar ohne förmliches Ersuchen der letzteren.Artikel 4 Ersuchen um InformationenStellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch beziehungsweise ausschließlich unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.Die handelnde Behörde übermittelt soweit möglich ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Artikel 5 Geheimhaltung und Vertraulichkeit von Informationen5.1. Nach Artikel 63 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.5.2. Jede Behörde wahrt soweit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Artikel 6 GruppenfreistellungenBei der Anwendung von Artikel 63 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewendet werden. Das AMO wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.Werden auf polnischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat im Einklang mit Artikel 9 dieser Durchführungsbestimmungen statt.Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Veränderungen in der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Polens.Artikel 7 FusionskontrolleBei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die polnische Wirtschaft haben, kann das AMO während des Verfahrens unter Berücksichtigung der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahme gebührend berücksichtigen.Artikel 8 Vorgänge von geringer Bedeutung8.1. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.8.2. In der Regel wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne von 8.1 sind, wenn- der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den


text: Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 v. H. des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes bzw. des von der Vereinbarung betroffenen polnischen Marktes ausmachen.Artikel 9 Assoziationsrat9.1. In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen ausdrücklich in diesen Durchführungsbestimmungen genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.9.2. Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in den vorgenannten Empfehlungen berücksichtigen.9.3. Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.Artikel 10 Negativer ZuständigkeitskonfliktWenn sowohl die Kommission als auch das AMO der Auffassung sind, daß keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falles auf der Grundlage ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Polen bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gemäß ihren Wettbewerbsregeln.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS Artikel 11 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens.Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen)Die Kommission und das AMO treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 (ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5).


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 21971D1231(02)
 Beschluß Nr. 41/71 des Assoziationsrats EWG-AASM über von der Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" abweichende Bestimmungen, um der besonderen Lage Mauretaniens in bezug auf Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragen
 Amtsblatt Nr. L 289 vom 31/12/1971 S. 0010
 BESCHLUSS Nr. 41/71 des Assoziationsrats über von der Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" abweichende Bestimmungen, um der besonderen Lage Mauretaniens in bezug auf Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragenDER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS- gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf den Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, gestützt auf den Beschluß Nr. 37/71 des Assoziationsrats zur Übertragung von Befugnissen an den Assoziationsausschuß zur Änderung bzw. Ergänzung des Beschlusses Nr. 36/71, in Erwägung nachstehender Gründe : In dem Beschluß Nr. 36/71 werden der Begriff Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere in bezug auf Fischereierzeugnisse definiert. Um jedoch der besonderen Lage Mauretaniens und der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die mauretanischen Fischverarbeitungsfabriken zum Teil von im mauretanischen Hoheitsgebiet ansässigen kanarischen Fischern beliefert werden, sind zugunsten Mauretaniens abweichende Bestimmungen von der in dem genannten Beschluß enthaltenen Ursprungsbestimmung vorzusehen- BESCHLIESST: Artikel 1 In Abweichung von dem Beschluß Nr. 36/71 gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in Mauretanien im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens Fischereierzeugnisse, die in den mauretanischen Hoheitsgewässern von im mauretanischen Hoheitsgebiet ansässigen kanarischen Fischern gefangen und ausschließlich in Mauretanien zubereitet (eingefroren, zerteilt oder in Filets) worden sind. Artikel 2 Diese abweichenden Bestimmungen gelten nur für jährlich 3 500 t Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 03.01 (ausgenommen Thunfische, Sardinen und Kleine Haie), 03.02 une 03.03 des Gemeinsamen Zolltarifs. Artikel 3 Die mauretanischen Behörden treffen die zur mengenmässigen Kontrolle der unter Artikel 2 fallenden Ausfuhren erforderlichen Maßnahmen. Die Warenverkehrsbescheinigungen A.Y. 1, die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellt werden, müssen mit folgendem Vermerk versehen sein: Ursprungserzeugnisse auf Grund des Beschlusses Nr. 41/71 des Assoziationsrats". Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Spalte Bermerkungen" einzutragen. Artikel 4 Wenn die auf Grund dieser abweichenden Bestimmungen getätigten Einfuhren Schwierigkeiten hervorrufen oder hervorzurufen drohen, die die wirtschaftliche Lage eines Gebiets der Gemeinschaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 4 des Abkommens von Jaunde die erforderlichen Schutzmaßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Beseitigung einer Verkehrsverlagerung treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat zu derartigen Maßnahmen ermächtigen. Artikel 5 Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1971 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Januar 1975. Artikel 2 kann jedoch gegebenenfalls durch Beschluß des Assoziationsrats geändert werden. Geschehen zu Brüssel am 23.


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 21997D0710(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 5/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0034 - 0034
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang IV des Abkommens erhält Nummer 5 (Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 des Rates) folgende Fassung:"5. 395 R 2964: Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 5).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:'Die Bestimmungen der Verordnung gelten nicht für Island und Liechtenstein, so lange diese Staaten kein Rohöl einführen oder liefern.'"Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2964/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 25.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 5.


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1518/64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13 . 6. 64
 HANDELSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Staat Israel
 (64/358/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits,
 DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL andererseits —
 in dem festen Willen, die zwischen dem Staat Israel und den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden Wirtschafts- und Handels
 beziehungen zu festigen und auszubauen,
 in dem Bewußtsein, daß eine harmonische Entwicklung des Handels zwischen
 den Vertragsparteien von großer Bedeutung ist,
 in dem Wunsch, die Grundlage für eine fortschreitende Entwicklung des
 Handels zu schaffen —
 HABEN IN VERFOLG DIESER ZIELE BESCHLOSSEN , dieses Handelsabkommen zu schließen,
 und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
 Herrn Henri Fayat, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft, Minister und Stellvertretender Minister für Auswärtige
 Angelegenheiten des Königreichs Belgien,
 Herrn Walter Hallstein, Präsident der Kommission der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft ;
 DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL :
 Frau Golda Meir, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
 Herrn Akiva Govrin, Minister für den Außenhandel und die Industrialisierung
 der Entwicklungsgebiete,
 Herrn Amiel Najar, Botschafter, Leiter der Vertretung Israels bei den Euro
 päischen Gemeinschaften.
 DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft werden für die in nachstehender Liste aufgeführten Erzeugnisse für
 die Dauer dieses Abkommens bis zu der für jedes Erzeugnis in der Liste genannten
 Höhe ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 13. 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1519/64
 Tarifnummer j I
 Warenbezeichnung
 I
 Zollsatz
 ex 08.01 E Avocatofrüchte j 8 %
 08.02 D Pampelmusen 7,2%
 ex 20.07 B II Säfte aus Pampelmusen (x) 17,1%
 ex 28.40 B II Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von
 weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen und einem Ge
 halt an Eisen von mehr als 0,01 Gewichtshundertteilen 9,6%
 ex 29.02 A III Methylbromid zu landwirtschaftlichen Zwecken (2) 17 %
 ex 29.35 O Furazolidon 12,8%
 ex 29.35 O Äthoxychinolin 12,8%
 ex 29.35 O Nitrofurazon 12,8%
 ex 38.11 C Zubereitungen auf der Grundlage von Äthylendibro
 snid, mit einem Gehalt an Äthylendibromid (1,2-Di
 bromäthan) von höchstens 70 Gewichtshundertteilen,
 in Form von Emulsionen, die ein Emulgiermittel in
 einer Menge von 3—5 Gewichtshundertteilen und als
 Verdünnungsmittel Xylol oder Erdöl enthalten 10 %
 42.03 B III Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe, andere 15,2%
 ex 60.03 Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen, fertig oder
 unfertig 17,6%
 ex 60.05 A Badeanzüge 16,8%
 ex 60.05 A Säuglingskleidung 16,8%
 ex 60.06 B Badeanzüge 16 %
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer, aus synthetischen Spinn
 stoffen 16 %
 ex 61.02 B Oberkleidung für Frauen, aus synthetischen Spinn
 stoffen 16 %
 ex 61.02 B Badeanzüge 16 %
 ex 68.12 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver
 bindungsstücke, aus Asbestzement 10,4%
 ex 70.05 sog. „Gartenblankglas" (2) 8 %
 mindestens
 für 100 kg
 Rohgewicht
 0,80 RE
 ex 76.03 Aluminiumbänder für Jalousien 12 %
 ex 76.06 Bewässerungsrohre, aus Aluminium 15,2%
 (x) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, außer dem obengenannten Zoll einen zusätzlichen Zoll
 für Zucker zu erheben, der der Einfuhrbelastung für Zucker entspricht, und zwar für die in diesem
 Erzeugnis jeweils enthaltene Menge Zucker jeder Art (als Saccharose berechnet) von mehr als 13 Ge


text:
wichtshundertteilen .
 (!) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
 Voraussetzungen .
 Artikel 2
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die in nachstehender Liste
 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen und für die Dauer dieses Abkommens die
 sich aus der Aussetzung gemäß Artikel 1 ergebenden Zollsätze des Gemeinsamen
 Zolltarifs für die in der Liste aufgeführten Erzeugnisse bis zu der in der Liste
 angegebenen Höhe sofort anwenden.
 ---pagebreak--- 1520/64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13 . 6 . 64
 — --. .
 I
 Tarifnummer ! Warenbezeichnung Zollsatz Mitgliedstaaten
 I
 j
 ex 08.01 E Avocatofrüclite 8 % Beneluxländer
 Italien
 08.02 D Pampelmusen 7,2% Beneluxländer
 Frankreich
 Italien
 ex 20.07 B II Säfte aus Pampelmusen (*) 17,1% BR Deutschland
 Beneluxländer
 Frankreich
 Italien (2)
 ex 28.40 B II Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von 9,6% BR Deutschland
 weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen und einem Ge Beneluxländer
 halt an Eisen von mehr als 0,01 Gewichtshundertteilen Frankreich
 Italien
 ex 29.02 A III Methylbromid zu landwirtschaftlichen Zwecken (3) 17 % Frankreich
 23 % Italien
 ex 29.35 O Furazolidon 12,8% Frankreich
 ex 29.35 O Äthoxychinolin 12,8% Frankreich
 ex 29.35 O Nitrofurazon - 12,8% Frankreich
 ex 38.11 C Zubereitungen auf der Grundlage von Äthylendibro 10 % Beneluxländer
 mid, mit einem Gehalt an Äthylendibromid (1,2-Di 10 % Frankreich
 bromäthan) von höchstens 70 Gewichtshundertteilen, 12 % Italien
 in Form von Emulsionen, die ein Emulgiermittel in
 einer Menge von 3—5 Gewichtshundertteilen und als
 Verdünnungsmittel Xylol oder Erdöl enthalten
 42.03 B III Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe, andere 15,2% BR Deutschland
 Beneluxländer
 Frankreich
 Italien
 ex 60.03 Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen, fertig oder 17,6% Beneluxländer
 unfertig Frankreich
 Italien
 ex 60.05 A Badeanzüge 16,8% Beneluxländer
 Frankreich
 Italien
 ex 60.05 A Säuglingskleidung 16,8% Beneluxländer
 Frankreich
 Italien
 ex 60.06 B Badeanzüge 16 % Beneluxländer
 Frankreich
 Italien
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer, aus synthetischen Spinn 16 % Beneluxländer
 stoffen Frankreich
 Italien
 ex 61.02 B Oberkleidung für Frauen, aus synthetischen Spinn 16 % Beneluxländer
 stoffen Frankreich
 Italien
 ex 61.02 B Badeanzüge 16 % Beneluxländer
 Frankreich
 Italien
 ex 68.12 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver 10,4% BR Deutschland
 bindungsstücke, aus Asbestzement Frankreich
 Italien
 ex 70.05 sog. „Gartenblankglas" (3) 8 % BR Deutschland
 mindestens Frankreich
 für 100 kg Italien
 1 Rohgewicht
 0,80 RE
 (') Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, außer dem obengenannten Zoll einen zusätzlichen Zoll für Zucker zu erheben , der
 der Einfuhrbelastung für Zucker entspricht, und zwar für die in diesem Erzeugnis jeweils enthaltene Menge Zucker jeder Art
 (als Saccharose berechnet) von mehr als 13 Gewichtshundertteilen .
 (2) Für die Unterabsätze, deren Zollsatz 17,1 °/o übersteigt.
 (') Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 13. 6.64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1521 /64
 Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz Mitgliedstaaten
 ex 76.03 Aluminiumbänder für Jalousien 12 % BR Deutschland
 Frankreich
 Italien
 ex 76.06 Bewässerungsrohre, aus Aluminium 15,2% Frankreich
 Italien
 Artikel 3
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die in nachstehender Liste
 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen und für die Dauer dieses Abkommens die
 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Liste aufgeführten Erzeugnisse
 sofort anwenden.
 Tarifnummer


text:
Warenbezeichnung Zollsatz Mitgliedstaaten
 ex 08.02 A I Apfelsinen, vom 1 . April bis 14. Juni 15% Frankreich
 08.02 A II Apfelsinen, vom 16. Oktober bis 31 . März 20% Frankreich
 ex 07.04 B Tomaten, getrocknet 16% BR Deutschland
 ex 07.04 B anderes Gemüse (ausgenommen Kartoffeln, Blumen
 kohl, Speisezwiebeln und Pilze), getrocknet 16% BR Deutschland
 ex 07.04 B anderes Gemüse (ausgenommen Pilze), als Pulver oder
 sonst zerkleinert i1) 16% BR Deutschland
 20.07 B II Säfte aus Zitrusfrüchten mit einer Dichte bei 15° C
 von 1,33 oder weniger :
 a) aus Apfelsinen 20% Frankreich
 ex b) andere, ausgenommen Säfte aus Pampelmusen 19% Frankreich
 68.13 B II b) Fäden aus Asbest :
 1 , mit Stahldrahtseele 11% Frankreich
 2 , andere 12% Frankreich
 (') Für diese Erzeugnisse wird die Bundesrepublik Deutschland den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs anwenden, sobald sie die hier
 zu erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen hat.
 Artikel 4
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die in nachstehender Liste
 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen und für die Dauer dieses Abkommens die
 in der Liste angegebenen Maßnahmen zur Liberalisierung oder Lockerung der
 mengenmäßigen Beschränkungen für die in der Liste aufgeführten Erzeugnisse
 treffen .
 ---pagebreak--- 1522/64 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13. 6. 64
 Tarifnummer Warenbezeichnun g Mitgliedstaaten Liberalisierungsmaßnahmen
 ex 20.06 B II a) Segmente von Pampelmusen Frankreich Liberalisierung
 und II b)
 ex 20.07 B II Säfte aus Apfelsinen Frankreich Erhöhung des 1963 beste
 henden Kontingents
 ex 28.13 F Bromwasserstoffsäure Italien Liberalisierung
 28.33 Bromide und Oxybromide ; Bromate und Per
 bromate ; Hypobromite Italien Liberalisierung
 ex 29.02 A III Äthylendibromid Italien Liberalisierung (*)
 ex 29.02 A III Methylbromid zu landwirtschaftlichen Italien Liberalisierung
 Zwecken
 ex 31.04 A Kaliumsulfat Italien Liberalisierung
 C) Für die nach der Verarbeitung wiederausgeführten Mengen (automatisches Genehmigungsverfahren „a reintegro ").
 Artikel 5
 Die Regierung des Staates Israel erklärt sich bereit, Anträge auf Erleichterung
 der Einfuhr aus der Gemeinschaft wohlwollend zu prüfen.
 Artikel 6
 Es wird ein Gemischter Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und aus
 Vertretern der Regierung des Staates Israel gebildet. Der Gemischte Ausschuß
 überwacht die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens und prüft die
 Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Staat
 Israel ; er kann den zuständigen Stellen die zur Förderung des Handelsverkehrs
 geeigneten Mittel vorschlagen .
 Der Gemischte Ausschuß tritt einmal im Jahr zu einem im beiderseitigen Ein
 vernehmen festgesetzten Zeitpunkt zusammen. In dringenden Fällen können außer
 ordentliche Sitzungen auf Antrag einer der Vertragsparteien anberaumt werden.
 Artikel 7
 Das von den Vertragsparteien einvernehmlich dem Abkommen beigefügte
 Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
 Artikel 8
 Das Abkommen wird für eine Dauer von drei Jahren geschlossen. Es kann
 durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien um jeweils ein Jahr verlängert
 werden.
 Artikel 9
 Das Abkommen tritt vorbehaltlich der in Artikel 3 vorgesehenen Ausnahme am
 1 . Juli 1964 in Kraft ; dieser Tag entspricht dem 21 . Tamuz 5724 des hebräischen
 Kalenders .
 Artikel 10
 Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französi
 scher, italienischer, niederländischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Wort
 laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 64 AMTSBLATT DER


text:
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1523/64
 Zu URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter
 schriften unter dieses Abkommen gesetzt.
 Geschehen zu Brüssel am vierten Juni neunzehnhundertvierundsechzig ;
 dieser Tag entspricht dem vierundzwanzigsten Siwan fünftausendsiebenhun
 dertvierundzwanzig des hebräischen Kalenders .
 Im Namen des Rates Im Namen der
 der Europäischen Wirtschafts Regierung des Staates
 gemeinschaft Israel
 Henri FAYAT Golda MEIR
 Walter HALLSTEIN Akiva GOVRIN
 Amiel NAJAR
 PROTOKOLL
 im Anhang zum Handelsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Staat Israel
 (64/359/EWG)
 DIE VERTRAGSPARTEIEN
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Sollte die Gemeinschaft mit einem oder mehreren Drittländern mit großer
 Apfelsinenerzeugung ein Abkommen schließen, das den Apfelsinenabsatz auf dem
 Markt der Gemeinschaft wesentlich beeinflussen könnte, so wird die Frage im
 Gemischten Ausschuß geprüft.
 Geschehen zu Brüssel am vierten Juni neunzehnhundertvierundsechzig ;
 dieser Tag entspricht dem vierundzwanzigsten Siwan fünftausendsiebenhun
 dertvierundzwanzig des hebräischen Kalenders.
 Im Namen des Rates Im Namen der
 der Europäischen Wirtschafts- Regierung des Staates
 gemeinschaft Israel
 Henri FAYAT Golda MEIR
 Walter HALLSTEIN Akiva GOVRIN
 Amiel NATAR


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (3), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 9bi (Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „9c.
 32010 R 0995: Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 3 Absatz 1 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
 b)
 In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte ‚Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97‘ durch ‚betreffenden Teilen der Rechtsvorschriften, mit denen das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in dem betreffenden EFTA-Staat umgesetzt wird‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 8 Absätze 3, 5 und 6 wird das Wort ‚Kommission‘, sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 1 zum Abkommen durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 9ca.
 32012 R 0363: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 1 zum Abkommen wird das Wort ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 9cb.
 32012 R 0607: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010


text:
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b wird das Wort ‚Kommission‘, sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 1 zum Abkommen durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.
 (2) ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12.
 (3) ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A0914(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 14/09/1987 S. 0002 - 0035 L 040 13/02/1991 P.0040
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile products Done at Brussels on 12 September 1986 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE FEDERATIVE REPUBLIC OF BRAZIL,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Federative Republic of Brazil ('hereinafter referred to as 'Brazil'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Brazil,HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof, and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE FEDERATIVE REPUBLIC OF BRAZIL:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The Parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreementon Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in Brazil which are listed in the Annex.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the Nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force of the International Convention on the Harmonized Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the harmonized system and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of origin shall be communicated


text: to Brazil and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 3Brazil agrees for each Agreement year to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein.Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A.Article 4Brazil and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Brazil.Such re-imports may be agreed outside the quantitative limits established under this Agreement provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community.Article 51. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the Brazilian authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform the Brazilian authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year.Article 61. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 7 % and transfers into category 1 from categories 2 and 3 may be made up to 2 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made.- transfers beween categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 7 % of the quantitative limit for


text: the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.Prior notification shall be given by the authorities of Brazil in the event of resource to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.Article 71. Exports of textile products listed in the Annex to this Agreement may be made subject to quantitative limits by Brazil on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category listed in the Annex, originating in Brazil exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 1 % for categories of products in Group I,- 5 % for categories of products in Group II,- 10 % for categories of products in Group III,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 15 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Brazil before the date on which the request for consultations was submitted.3. Pending a mutually satisfactory solution, Brazil undertakes to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultation or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 15 of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph