text: ) Im Interesse der Erhaltung anadromer Arten sorgen beide Parteien im Rahmen ihrer engen wissenschaftlichen Zusammenareit für eine Regelung des Fangs anadromer Arten in ihren Fischereihoheitsgebieten . Die Regierung Kanadas regelt den Fang von atlantischem Lachs im kanadischen Fischereihoheitsgebiet in der Weise , daß der Fang von atlantischem Lachs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Möglichkeit vermieden wird , und die Gemeinschaft begrenzt den Fang von atlantischem Lachs westlich des 44 . Längengrads West durch ihre Schiffe auf eine vereinbarte jährliche Gesamtmenge für die Jahre 1978 und 1979 und gewährleistet , daß diese Fänge nach den Fangauflagen von 1976 und 1977 erfolgen . ( 4 ) Die Parteien kommem überein , den Internationalen Rat für Meeresforschung aufzufordern , eine wissenschaftliche Untersuchung über den derzeitigen Stand der nordatlantischen Lachsbestände durchzuführen und diese Untersuchung bis zum 30 . April 1979 fertigzustellen und einen Bericht darüber vorzulegen . Artikel IX ( 1 ) Im Rahmen des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften von 1976 führen beide Parteien in regelmässigen Zeitabständen bilaterale Beratungen über die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor durch . ( 2 ) Anläßlich dieser Beratungen werden beide Parteien gemeinsam die Möglichkeit erweiterter bilateraler Zusammenarbeit prüfen ; dazu gehören : Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Austausch von technischer Information und Personal , der verbesserten Nutzung und Verarbeitung der Fänge , der Erleichterung von Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen kanadischen Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen in bezug auf die Nutzung der lebenden Meeresschätze in den Gewässern vor der kanadischen Küste , Vereinbarungen über die Benutzung der Häfen jeder Partei durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei zur Aufnahme oder zum Absetzen von Mitgliedern der Mannschaft oder sonstiger Personen sowie zu anderen zu vereinbarenden Zwecken und über die Erweiterung der Märkte für Fisch und Fischerzeugnisse mit Ursprung in Kanada . Artikel X ( 1 ) Die Parteien vereinbaren in regelmässigen Zeitabständen stattfindende Beratungen zu Fragen der Durchführung und des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens . ( 2 ) Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens sind in Beratungen zwischen den Parteien zu erörtern . Artikel XI Dieses Abkommen beeinträchtigt weder das Abkommen zwischen Kanada und Frankreich über ihre Fischereibeziehungen von 1972 noch andere multilaterale Abkommen , an denen Kanada und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind , noch die Standpunkte einer der beiden Parteien zu Fragen des Seerechts . Artikel XII Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Kanada andererseits . Artikel XIII Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an weichem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen . Artikel XIV Das Abkommen läuft am 31 . Dezember 1979 ab . Erläuterung zu Artikel II Absatz 3 Mit Bezug auf diesen Artikel stimmen die Parteien darin überein , daß die " Fangtätigkeit " Funktion sowohl der Anzahl Fischereifahrzeuge , für welche Lizenzen erteilt worden sind , als auch


text: der Zahl der Fangtage ist , für welche die Lizenzen gelten . Erläuterung zu Artikel VIII Mit Bezug auf diesen Artikel stimmen die Parteien darin überein , daß der Ausdruck " Fangauflagen " sich auf Fangtätigkeit , Gerätearten , Jahreszeit und Gebiet des Fangbetriebs bezieht und stellen fest , daß in den Jahren 1976 und 1977 Lachs vor Grönland nicht ausserhalb der 30-Seemeilen-Zone vor der grönländischen Küste gefischt worden ist . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel XII des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas Entsprechend dem von der Regierung Kanadas zum Ausdruck gebrachten Wunsch bekräftigt die Gemeinschaft , daß ihrer Meinung nach Artikel XII des Abkommens , welcher Bestimmungen enthält , die herkömmlicherweise in zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern abgeschlossenen Abkommen enthalten sind , keinen Einfluß auf die Frage des Rechtsstatus der Wirtschaftszone hat , über die gegenwärtig auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen verhandelt wird .

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 22000D0204(01)
 Beschluß Nr. 5/1999 des Assoziationsrats EU-Polen vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Polen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/2000 S. 0026 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 5/1999 DES ASSOZIATIONSRATS EU-POLENvom 17. Dezember 1999zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Polen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2000/101/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können.(4) Das Protokoll Nr. 4 sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Polens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Polens vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."3. Anhang II wird wie folgt


text: geändert:a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentB. GEREMEK(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.


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 22001D0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung der Anhänge X (Audiovisuelle Dienste) und XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0021 - 0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 17/2001vom 28. Februar 2001zur Änderung der Anhänge X (Audiovisuelle Dienste) und XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 32/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 108/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. November 2000(2) geändert.(3) Die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1a (Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "1b. 398 L 0084: Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54)."Artikel 2In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5i (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5j. 398 L 0084: Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 98/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 1. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 57.(2) ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 47.(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993D1118(01)
 93/592/EWG: Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 22. Januar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 18/11/1993 S. 0027 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 22. Januar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/592/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland genannten Position und der entsprechenden Regeln. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1993. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 31.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 27/21
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 15. Januar 2008
 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4
 (2008/86/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Dieses Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäß der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten „Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz“ ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde).
 (3)
 Die Anlagen von Anhang 4 wurden erstmals durch den dem Beschluss Nr. 2004/278/EG der Kommission (1) beigefügten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft und den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt (2).
 (4)
 Seit Inkrafttreten der genannten Beschlüsse ist das gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.
 (5)
 Nach der Erweiterung der Gemeinschaft und nach Änderungen der geltenden Liste der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen Behörden muss die Liste dieser Behörden ergänzt werden.
 (6)
 Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Anlagen 1, 2, 3 und 4 von Anhang 4 zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anlagen 1 bis 4 von Anhang 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel, den 15. Januar 2008.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Vorsitzende und Leiter der Gemeinschaftsdelegation
 Paul van GELDORP
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Krisztina BENDE
 Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
 Hans-Christian BEAUMOND
 (1) ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31.
 (2) ABl. L 78 vom 24.3.2005, S. 50.
 ANLAGE 1
 PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
 A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
 1. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE
 1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Beta vulgaris L.
 Camellia sp.
 Humulus lupulus L.
 Prunus L., andere als Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
 Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch.
 Viburnum spp.
 1.2. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung
 Amelanchier Med.
 Chaenomeles Lindl.
 Crataegus L.
 Cydonia Mill.
 Eriobotrya Lindl.
 Malus Mill.
 Mespilus L.
 Pyracantha Roem.
 Pyrus L.
 Sorbus L.
 1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt
 Solanum L. nebst Hybriden.
 1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte
 Vitis L.
 1.5. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
 (a)


text:
ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
 und
 (b)
 wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex 4401 30 90
 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4403 99
 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4404 20 00
 Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 ex 4407 99
 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 2. PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE VON ERZEUGERN MIT GENEHMIGUNG FÜR ERZEUGUNG UND VERKAUF AN PERSONEN, DIE SICH MIT GEWERBSMÄßIGER PFLANZENERZEUGUNG BEFASSEN, AUSGENOMMEN FÜR DEN VERKAUF AN DEN ENDVERBRAUCHER VORBEREITETE UND VERKAUFSFERTIGE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, FÜR WELCHE DEN VERTRAGSPARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD, DASS DEREN ERZEUGUNG DEUTLICH VON DERJENIGEN ANDERER ERZEUGNISSE GETRENNT IST
 2.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Abies Mill.
 Apium graveolens L.
 Argyranthemum spp.
 Aster spp.
 Brassica spp.
 Castanea Mill.
 Cucumis spp.
 Dendranthema (DC) Des Moul.
 Dianthus L. nebst Hybriden
 Exacum spp.
 Fragaria L.
 Gerbera Cass.
 Gypsophila L.
 Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea
 Lactuca spp.
 Larix Mill.
 Leucanthemum L.
 Lupinus L.
 Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
 Picea A. Dietr.
 Pinus L.
 Platanus L.
 Populus L.
 Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
 Pseudotsuga Carr.
 Quercus L.
 Rubus L.
 Spinacia L.
 Tanacetum L.
 Tsuga Carr.
 Verbena L.
 und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.
 2.2. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.
 2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
 Araceae
 Marantaceae
 Musaceae
 Persea spp.
 Strelitziaceae.
 2.4. Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt
 Allium ascalonicum L.
 Allium cepa L.
 Allium schoenoprasum L.
 Helianthus annuus L.
 Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.
 Medicago sativa L.
 Phaseolus L.
 2.5. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen
 Allium porrum L.
 2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt
 Camassia Lindl.
 Chionodoxa Boiss.
 Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow
 Galanthus L.
 Galtonia candicans (Baker) Decne
 Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren


text:
Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort.
 Hyacinthus L.
 Iris L.
 Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
 Muscari Mill.
 Narcissus L.
 Ornithogalum L.
 Puschkinia Adams
 Scilla L.
 Tigridia Juss.
 Tulipa L.
 B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
 1. UNBESCHADET DER IN ABSCHNITT C DIESER ANLAGE GENANNTEN PFLANZEN ALLE ZUM ANPFLANZEN BESTIMMTEN PFLANZEN, AUSGENOMMEN SAMEN
 2. SAMEN
 2.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay
 Cruciferae
 Gramineae, andere als von Oryza spp.
 Trifolium spp.
 2.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft
 Allium ascalonicum L.
 Allium cepa L.
 Allium porrum L.
 Allium schoenoprasum L.
 Capsicum spp.
 Helianthus annuus L.
 Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.
 Medicago sativa L.
 Phaseolus L.
 Prunus L.
 Rubus L.
 Zea mays L.
 2.3. Samen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika
 Triticum
 Secale
 X Triticosecale.
 3. PFLANZENTEILE, AUSGENOMMEN FRÜCHTE UND SAMEN
 Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada
 Apium graveolens L. (Blattgemüse)
 Aster spp., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Camellia sp.
 Conifers (Coniferales)
 Dendranthema (DC) Des Moul.
 Dianthus L.
 Eryngium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Gypsophila L.
 Hypericum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Lisianthus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Ocimum L. (Blattgemüse)
 Orchidaceae (Schnittblumen)
 Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
 Populus L.
 Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Rhododendron spp. andere als Rhododendron simsii Planch.
 Rosa L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Quercus L.
 Solidago L.
 Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Viburnum spp.
 4. FRÜCHTE
 Annona L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Cydonia L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Diospyros L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Malus Mill., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Mangifera L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Momordica L.
 Passiflora L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Psidium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Pyrus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Ribes L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Solanum melongena L.
 Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.
 5. KNOLLEN, NICHT ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT
 Solanum tuberosum L.
 6. HOLZ, DESSEN NATÜRLICHE OBERFLÄCHENRUNDUNG GANZ ODER TEILWEISE ERHALTEN IST, MIT ODER OHNE RINDE, ODER IN FORM VON PLÄTTCHEN, SCHNITZELN, SPÄNEN, HOLZABFALL ODER HOLZAUSSCHUSS
 (a)
 Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger


text:
und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien:
 —
 Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176°C unterzogen wurde,
 —
 Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,
 —
 Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,
 —
 Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Kanada,
 —
 Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei
 und
 (b)
 wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 21 00
 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 30 10
 Sägespäne
 ex 4401 30 90
 andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 20
 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 91
 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4403 99
 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4404
 Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 4406
 Bahnschwellen aus Holz
 4407 10
 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4407 91
 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex 4407 99
 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und


text:
ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
 4416 00 00
 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
 9406 00 20
 Vorgefertigte Gebäude aus Holz
 (c)
 —
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde,
 —
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger, und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.
 7. ERDE UND KULTURSUBSTRAT
 (a)
 Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;
 (b)
 Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in
 —
 der Türkei,
 —
 Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,
 —
 anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.
 8. LOSE RINDE VON:
 —
 Nadelholz (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.
 9. GETREIDE MIT URSPRUNG IN AFGHANISTAN, INDIEN, IRAN, IRAK, MEXIKO, NEPAL, PAKISTAN, SÜDAFRIKA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DER GATTUNGEN
 Triticum
 Secale
 X Triticosecale.
 C. Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
 1. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ, DIE VON EINEM PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS BEGLEITET WERDEN MÜSSEN, WENN SIE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN
 1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Clausena Burm. f.
 Murraya Koenig ex L.
 Palmae, andere als von Phoenix spp., mit Ursprung in Algerien und Marokko.
 1.2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
 Phoenix spp.
 1.3. Samen
 Oryza spp.
 1.4. Früchte
 Citrus L. nebst Hybriden
 Fortunella Swingle nebst Hybriden
 Poncirus Raf. nebst Hybriden.
 2. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT, DIE VON EINEM PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS BEGLEITET WERDEN MÜSSEN, WENN SIE IN DIE SCHWEIZ EINGEFÜHRT WERDEN
 3. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ, DEREN EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VERBOTEN IST
 3.1. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
 Citrus L. nebst Hybriden
 Fortunella Swingle nebst Hybriden
 Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien oder Marokko
 Poncirus Raf. nebst Hybriden.
 4. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT, DEREN EINFUHR IN DIE SCHWEIZ VERBOTEN IST
 4.1. Pflanzen
 Cotoneaster Ehrh.
 Photinia davidiana (Dcne.) Cardot.
 (1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 3).
 ANLAGE


text:
2
 RECHTSVORSCHRIFTEN
 Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
 —
 Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
 —
 Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden
 —
 Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
 —
 Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
 —
 Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
 —
 Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
 —
 Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe, zuletzt geändert durch Richtlinie 2005/17/EG der Kommission
 —
 Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
 —
 Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
 —
 Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
 —
 Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
 —
 Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
 —
 Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
 —
 Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
 —
 Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/56/EG der Kommission
 —
 Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
 —
 Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26.


text:
Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997
 —
 Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
 —
 Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/63/EG der Kommission.
 —
 Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen
 —
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG
 —
 Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/426/EG
 —
 Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/775/EG
 —
 Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/915/EG
 —
 Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/564/EG
 —
 Entscheidung 2004/4/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/749/EG
 —
 Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
 —
 Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
 —
 Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
 —
 Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus


text:
L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/750/EG der Kommission
 —
 Entscheidung 2005/649/EG der Kommission vom 13. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/63/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
 —
 Entscheidung 2005/850/EG der Kommission vom 25. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/61/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
 —
 Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al . (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
 —
 Entscheidung 2006/464/EG der Kommission vom 27. Juni 2006 über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
 —
 Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)
 —
 Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung)
 —
 Entscheidung 2006/916/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 Bestimmungen der Schweiz
 —
 Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 16. Mai 2007 (AS 2007 2369)
 —
 Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098)
 —
 Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (AS 2004 1599)
 ANLAGE 3
 FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PFLANZENPASSES ZUSTÄNDIGE AMTLICHE STELLEN
 Europäische Gemeinschaft
 B
 Agence fédérale pour la sécurité de la chaîne alimentaire
 Administration du Contrôle
 Direction production primaire
 Secteur végétal
 W.T.C. III, 24e étage
 Boulevard Simon Bolivar, 30
 B-1000 Bruxelles
 Tel. (32-2) 208 50 48
 Fax (32-2) 208 51 70
 Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen
 Bestuur van de Controle
 Directie Primaire Productie
 Plantaardige sector
 W.T.C. III, 24 ste verdieping
 Simon Bolivarlaan, 30
 B-1000 Brussel
 Tel. (32-2) 208 50 48
 Fax (32-2) 208 51 70
 BG
 Regional Service for Plant Protection — Sofia
 1330 Krasna poliana quarter,
 Nikola Mushanov Blvd No 120
 Tel.
 (359) 2 822 33 62
 (359) 2 828 62 41
 Fax (359) 2 822 33 74
 Regional Service for Plant Protection — Blagoevgrad
 2700 sub quarter „Gramada“
 Tel.
 (359) 73 831 568
 (359) 73 831 569
 Fax (359) 73 831 569
 Regional Service for Plant Protection — Burgas
 8000 „Komlushka nizina“ Str.
 Тel. (359) 56 842 238
 Fax (359) 56 842 238
 Regional Service for Plant Protection — Varna
 9000 „Sofroni Vrachanski“ Str. No 23
 Тel. (359) 52 60 10 86
 Fax (359)


text:
52 60 10 86
 Regional Service for Plant Protection — Veliko Tarnovo
 5000 „Мagistralna“ Str. No 30
 Тel./Fax (359) 62 643 543
 Regional Service for Plant Protection — Vidin
 3700 „Тargovska“ Str. No 12
 Тel./Fax (359) 94 600 459
 Regional Service for Plant Protection — Vratza
 3000 „Kethudov“ Str. No 2
 Tel. (359) 92 624 037
 Fax (359) 92 624 365
 Regional Service for Plant Protection — Dobrich
 9300 „Kliment Ohridski“ Str. No 27
 Тel./Fax (359) 58 603 221
 Regional Service for Plant Protection — Kustendil
 2500 „Demokracia“ Str. No 1, flour. 4
 Тel./Fax (359) 78 50 375
 Regional Service for Plant Protection — Pleven
 5800 „Vasil Levsky“ Str. No 1, flour 13
 Тel./Fax (359) 64 800 164
 Regional Service for Plant Protection — Plovdiv
 4000 „Brezovsko shose“ Str.
 Тel./Fax (359) 32 954 133
 Regional Service for Plant Protection — Russe
 7005 „Ivan Vedar“ Str. No 12
 Тel./Fax (359) 82 845 486
 Regional Service for Plant Protection — Stara Zagora
 6000 „Raina Kandeva“ Str. No 63
 Tel. (359) 42 605 388
 Fax (359) 42 605 29
 Regional Service for Plant Protection — Haskovo
 6300 „Plovdivska“ Str. No 6
 Тel./Fax (359) 38 624 895
 CZ
 State Phytosanitary Administration
 Tesnov 17
 CZ-11705, Praha 1
 Tel. (420) 233 022 240
 Fax (420) 233 022 226
 DK
 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
 Plantedirektoratet
 Skovbrynet 20
 DK-2800 Kgs. Lyngby
 Tel. (45) 45 26 36 00
 Fax (45) 45 26 36 13
 D
 BADEN-WÜRTTEMBERG
 Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg
 Außenstelle Stuttgart
 Reinsburgstraße 107
 70197 Stuttgart
 Regierungspräsidium Stuttgart
 — Pflanzenschutzdienst —
 D-Stuttgart
 Regierungspräsidium Karlsruhe
 — Pflanzenschutzdienst —
 D-Karlsruhe
 Regierungspräsidium Freiburg
 — Pflanzenschutzdienst —
 D-Freiburg
 Regierungspräsidium Tübingen
 — Pflanzenschutzdienst —
 D-Tübingen
 BAYERN
 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft
 Institut für Pflanzenschutz
 D-Freising
 BERLIN
 Pflanzenschutzamt Berlin
 Amtliche Pflanzengesundheitskontrolle
 D-Berlin
 BRANDENBURG
 Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung
 Abteilung Pflanzenschutzdienst
 D-Frankfurt (Oder)
 BREMEN
 Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
 Pflanzengesundheitskontrolle
 D-Bremen und Bremerhaven
 HAMBURG
 Universität Hamburg
 Pflanzenschutzamt
 Amtliche Pflanzenbeschau
 D-Hamburg
 HESSEN
 Regierungspräsidium Gießen
 Pflanzenschutzdienst Hessen
 D-Wetzlar
 MECKLENBURG-VORPOMMERN
 Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern
 Abteilung Pflanzenschutzdienst
 D-Rostock
 NIEDERSACHSEN
 Landwirtschaftskammer Niedersachsen
 Pflanzenschutzamt
 D-Hannover
 NORDRHEIN-WESTFALEN
 Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
 D-Bonn
 Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen
 D-Münster
 RHEINLAND-PFALZ
 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
 D-Koblenz
 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
 D-Neustadt a.d. Weinstraße
 Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
 Rebenanerkennung und Pflanzengesundheit bei Vitis L.
 D-Bad-Kreuznach
 SAARLAND
 Landwirtschaftskammer für das Saarland
 Pflanzenschutzdienst
 D-Lebach
 SACHSEN
 Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft
 Fachbereich Pflanzliche Erzeugung
 D-Dresden
 SACHSEN-ANHALT
 Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
 Dezernat Pflanzenschutz
 D-Bernburg
 SCHLESWIG-HOLSTEIN
 Amt für ländliche Räume Kiel
 Abteilung Pflanzenschutz
 D-Kiel
 Amt für ländliche Räume Lübeck
 Abteilung Pflanzenschutz
 D-Lübeck
 Amt für ländliche Räume Husum
 Abteilung Pflanzenschutz
 D-Husum
 THÜRINGEN
 Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Jena
 Referat Pflanzenschutz
 D-Erfurt-Kühnhausen
 EE
 Plant Health Department
 Plant Production Inspectorate
 Teaduse 2
 EE-75501 Saku, Harju m/k
 Tel. (372) 6712641
 Fax (372) 6712604
 EL
 Ministry of Agriculture
 General Directorate of Plant Produce
 Directorate of Plant Produce Protection
 Division of Phytosanitary Control
 150 Sygrou Avenue
 EL-176 71 Athens
 Tel. (30) 210 928 72 33/(30) 210 921 05 51
 Fax (30) 210 921 20 90
 E
 Ministerio de Agricultura, Pesca y


text:
Alimentación
 Dirección General de Agricultura
 Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal
 C Alfonso XII no 62
 E-28014 Madrid
 Tel. (34) 91 347 82 43
 Fax (34) 91 347 82 48
 1.
 ANDALUCÍA
 Dirección General de la Producción Agraria
 c/ Tabladilla, s/n
 E-41013 Sevilla
 Tel. (34-95) 503 22 79
 Fax (34-95) 503 25 00
 2.
 ARAGÓN
 Dirección General de Alimentación
 Po María Agustín, 36
 E-50004-Zaragoza
 Tel. (34-976) 71 46 36
 Fax (34-976) 71 46 77
 3.
 ASTURIAS
 Dirección General de Agroalimentación
 c/ Coronel Aranda, 2 — Sector Izqdo. —
 E-33005 Oviedo — Asturias
 Tel. (34-985) 10 56 37
 Fax (34-985) 10 55 17
 4.
 BALEARES
 Dirección General de Agricultura
 c/ Foners, 10
 E-07006 Palma de Mallorca — Baleares
 Tel. (34-971) 17 61 05
 Fax (34-971) 17 61 56
 5.
 CANTABRIA
 Dirección General de Desarrollo Rural
 c/ Gutiérrez Solana, s/n
 E-39011 Santander
 Tel. (34-942) 20 78 39
 Fax (34-942) 20 78 03
 6.
 CASTILLA Y LEÓN
 Dirección General de Producción Agropecuaria
 c/ Rigoberto Cortejoso, 14
 E-47014 Valladolid
 Tel. (34-983) 41 90 02-04
 Fax (34-983) 41 92 38
 7.
 CASTILLA LA MANCHA
 Dirección General de Producción Agropecuaria
 c/ Pintor Matías Moreno, 4
 E-45002 Toledo
 Tel. (34-925) 26 67 11
 Fax (34-925) 26 68 97
 8.
 CATALUÑA
 Dirección General de Agricultura, Ganadería e Innovación
 Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614
 E-08007 Barcelona
 Tel. (34-93) 304 67 00
 Fax (34-93) 304 67 60
 9.
 EXTREMADURA
 Dirección General de Explotaciones Agrarias
 Avda. de Portugal, s/n
 E-06800 Mérida (Badajoz)
 Tel. (34-924) 00 23 47
 Fax (34-924) 00 21 23
 10.
 GALICIA
 Dirección General de Producción, Industrias y Calidad Agroalimentaria
 Edificio Administrativo — Plaza San Cayetano, s/n
 E-15781 Santiago de Compostela — A Coruña
 Tel. (34-981) 54 47 77
 Fax (34-981) 54 57 35
 11.
 LA RIOJA
 Dirección General del Instituto de Calidad de la Rioja
 Avda. de la Paz, 8-10
 E-26071 Logroño — La Rioja
 Tel. (34-941) 29 16 00
 Fax (34-941) 29 16 02
 12.
 MADRID
 Dirección General de Agricultura y Desarrollo Rural
 Ronda de Atocha, 17
 E-28012 Madrid
 Tel. (34-91) 580 19 29
 Fax (34-91) 580 19 53
 13.
 MURCIA
 Dirección General de Modernización de Explotaciones y Capacitación Agraria
 Plaza Juan XXIII, s/n
 E-30071 Murcia
 Tel. (34-968) 36 27 18-19
 Fax (34-968) 36 27 25
 14.
 NAVARRA
 Dirección General de Agricultura y Ganadería
 c/ Tudela, 20
 E-31003 Pamplona — Navarra
 Tel. (34-848) 42 66 32
 Fax (34-848) 42 67 10
 15.
 PAÍS VASCO
 Dirección de Agricultura y Ganadería
 c/ Donostia — San Sebastián, 1
 E-01010 Vitoria — Gasteiz — Álava
 Tel. (34-945) 01 96 36
 Fax (34-945) 01 99 89
 16.
 VALENCIA
 Dirección General de Investigación, Desarrollo e Innovación Agropecuaria
 c/ Amadeo de Saboya, 2
 E-46010 Valencia
 Tel. (34-96) 342 48 36
 Fax (34-96) 342 48 43
 F
 Ministère de l’Agriculture et de la Pêche
 Direction Générale de l’Alimentation
 Sous-direction de la Qualité et de la Protection des végétaux
 251, Rue de Vaugirard
 F-75732 Paris Cedex 15
 Tel. (33-1) 49558153
 Fax (33-1) 49555949
 IRL
 Department of Agriculture and Food
 Horticulture and Plant


text:
Health Division
 Maynooth Business Campus
 IRL-Maynooth Co. Kildare
 Tel. (353-1) 5053354
 Fax (353-1) 5053564
 I
 Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF)
 Servizio Fitosanitario
 Via XX Settembre 20
 I-00187 Roma
 Tel. (39-06) 46656098
 Fax (39-06) 4814628
 CY
 Ministry of Agriculture
 Natural Resources and Environment
 Department of Agriculture
 Loukis Akritas Ave.
 CY-1412 Lefkosia
 Tel. (357) 22 4085 19/(357) 22 4086 39
 Fax (357) 22 7814 25/(357) 22 4086 45
 LV
 State Plant Protection Service
 Plant Quarantine Department
 Lielvardes 36/38
 LV-1006 Riga
 Tel. (371) 6 755 0925/(371) 6 755 0928
 Fax (371) 6 755 0927
 LT
 State Plant Protection Service
 Plant Quarantine Department
 Kalvariju str. 62
 LT-09304 Vilnius
 Tel. (370-5) 275 27 50/(370-5) 275 40 50
 Fax (370-5) 275 21 28
 L
 Ministère de l’Agriculture
 A.S.T.A./Service de la Protection des Végétaux
 16, route d’Esch — BP 1904
 L-1019 Luxembourg
 Tel. (352) 457172 218
 Fax (352) 457172 340
 HU
 Central Agricultural Office
 Directorate of Plant Protection,
 Soil Conservation and Agri-environment
 H-1118 Budapest, Budaőrsi út 141-145.
 Tel. (36-1) 309-1037
 Fax (36-1) 246-2942
 Directorate of Plant Production and Horticulture
 H-1024 Budapest, Keleti Károly u. 24.
 Tel. (36-1) 336-9115
 Fax (36-1) 336-9094
 MT
 Ministry for Rural Affairs & The Environment,
 Rural Affairs and Paying Agency Division
 Plant Health Department,
 Surveillance and Inspectorate Unit,
 Plant Biotechnology Centre
 Annibale Preca Street,
 Lija LJA 1915
 Malta.
 Tel. (356 23) 39 72 23/23 39 72 22
 Fax (356 21) 41 16 93
 NL
 Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Plantenziektenkundige Dienst
 Geertjesweg 15 — Postbus 9102
 NL-6700 HC Wageningen
 Tel. (31-317) 496911
 Fax (31-317) 421701
 AT
 BURGENLAND
 Burgenländische Landwirtschaftskammer
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Esterhazystraße 15
 A-7001 Eisenstadt
 Tel. (43) 2682 702/651
 Fax (43 2682 702/691
 KÄRNTEN
 Amt der Kärntner Landesregierung
 Abteilung 11
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Mießtaler Straße 1
 A-9021 Klagenfurt
 Tel. (43) 50 536/31111
 Fax (43 50 536/31100
 NIEDERÖSTERREICH
 Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Wiener Straße 64
 A-3100 St. Pölten
 Tel. (43) 2742 259/2600
 Fax (43 2742 259/2209
 OBERÖSTERREICH
 Landwirtschaftskammer für Oberösterreich
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Auf der Gugl 3
 A-4021 Linz
 Tel. (43) 50 6902/1412
 Fax (43 50 6902/1427
 SALZBURG
 Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Schwarzstraße 19
 A-5024 Salzburg
 Tel. (43) 662 870571/241
 Fax (43 662 870571/295
 STEIERMARK
 Amt der Steiermärkischen Landesregierung
 Landwirtschaftliches Versuchszentrum Steiermark
 Fachabteilung 10 B
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Ragnitzstraße 193
 A-8047 Graz
 Tel. (43) 316 877/6630
 Fax (43) 316 877/6643
 TIROL
 Amt der Tiroler Landesregierung
 Abteilung III c
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Meinhardstraße 8
 A-6010 Innsbruck
 Tel. (43) 512 508/2549
 Fax (43) 512 508/2545
 VORARLBERG
 Landwirtschaftskammer für Vorarlberg
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Montfortstraße 9
 A-6900 Bregenz
 Tel. (43) 5574 400/230
 Fax (43) 5574 400/602
 WIEN
 Magistrat der Stadt Wien
 Magistratsabteilung 42
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Johannesgasse 35
 A-1030 Wien
 Tel. (43) 1 911 25 55 12
 Fax (43) 1 911 25 55 42
 PL
 The State Plant Health and Seed Inspection Service
 (Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa)
 30, Wspólna Street
 PL-00-930 Warsaw
 Tel. (48) 22 623 24 04
 Fax (48) 22 623 23 04
 P
 Direcção Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR)
 Direcção de Serviços de Fitossanidade e Materiais de Multiplicação de Plantas


text:
Edificio 1 — Tapada da Ajuda
 P-1349-018 Lisboa
 Tel. (351) 21 361 32 74
 Fax (351) 21 361 32 77
 RO
 Zentrale Behörde:
 MADR — Ministry of Agriculture and Rural Development
 National Phytosanitary Agency
 Elena Leaota
 Tel. (40 21) 3072386/686
 Fax (40 21) 3072485
 Grenzkontrollstellen
 ALBIȚA
 Tel. (40) 235 482731
 Fax (40) 235 482731
 IAȘI
 Tel. (40) 232 234336
 Fax (40) 232 234336
 DORNEȘTI-SIRET
 Tel. (40) 230 280434
 Fax (40) 230 280434
 BUCUREȘTI
 Tel. (40) 21 2041557
 Fax (40) 21 2041557
 HALMEU
 Tel. (40) 261 773024
 Fax (40) 261 773024
 TIMIȘOARA
 (40) 256 204987
 (40) 256 204987
 GALATI
 (40) 236 470630
 (40) 236 470630
 CONSTANȚA
 (40) 241 601943
 (40) 241 601943
 Pflanzenschutzstellen der Departements
 ALBA
 (40) 258 831543
 (40) 258 812166
 ARAD
 (40) 257 270108
 (40) 257 276105
 ARGEȘ
 (40) 248 401922
 (40) 248 223899
 BACĂU
 (40) 234 513019
 (40) 234 211001
 BIHOR
 (40) 259 243405
 (40) 259 415710
 BISTRIȚA NĂSĂUD
 (40) 263 231673
 (40) 263 231281
 BOTOȘANI
 (40) 231 511278
 (40) 231 517475
 BRAȘOV
 (40) 268 441728
 (40) 268 441728
 BRĂILA
 (40) 239 611140
 (40) 239 611140
 BUZĂU
 (40) 238 710073
 (40) 238 710074
 CARAȘ SEVERIN
 (40) 255 517222
 (40) 255 514795
 CĂLĂRAȘI
 (40) 242 319065
 (40) 242 319065
 CLUJ
 (40) 264 443473
 (40) 264 443434
 COVASNA
 (40) 267 351703
 (40) 267 306041
 CONSTANȚA
 (40) 241 559353
 (40) 241 692983
 DÂMBOVIȚA
 (40) 245 221026
 (40) 245 221026
 DOLJ
 (40) 251 426911
 (40) 251 427579
 GALAȚI
 (40) 236 479411
 (40) 236 479405
 GIURGIU
 (40) 246 216819
 (40) 246 214310
 GORJ
 (40) 253 226036
 (40) 253 226106
 HARGHITA
 (40) 266 371435
 (40) 266 371435
 HUNEDOARA
 (40) 254 215241
 (40) 254 216147
 IALOMIȚA
 (40) 243 206236
 (40) 243 206237
 IAȘI
 (40) 232 278009
 (40) 232 278062
 ILFOV
 (40) 21 4913174
 (40) 21 4913248
 MARAMUREȘ
 (40) 262 223420
 (40) 262 223419
 MEHEDINȚI
 (40) 252 316752
 (40) 252 316752
 MUREȘ
 (40) 265 252616
 (40) 265 253298
 NEAMȚ
 (40) 233 227889
 (40) 233 221397
 OLT
 (40) 249 416078
 (40) 249 415360
 PRAHOVA
 (40) 244 591332
 (40) 244 513464
 SATU MARE
 (40) 261 715005
 (40) 261 711049
 SĂLAJ
 (40) 260 614413
 (40) 260 620491
 SIBIU
 (40) 269 223719
 (40) 269 223309
 SUCEAVA
 (40) 230 531677
 (40) 230 524419
 TELEORMAN
 (40) 247 312281
 (40) 247 326684
 TIMIȘOARA
 (40) 256 217029
 (40) 256 217029
 TULCEA
 (40) 240 524980
 (40) 240 524691
 VASLUI
 (40) 235 311242
 (40) 235 311505
 VÂLCEA
 (40) 250 741322
 (40) 250 748421
 VRANCEA
 (40) 237 222596
 (40) 237 239074
 BUCUREȘTI
 (40) 21 4131912
 (40) 21 4135340
 SI
 Zentrale Behörde:
 MAFF — Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia
 Plant Health Division
 Einspielerjeva 6
 SI-1000 Ljubljana
 Tel. (386) 1 3094 379
 Fax (386) 1 3094 335
 Zertifiziertes Vermehrungsgut:
 Agricultural institute of Slovenia
 Hacquetova 17
 SI-1000 Ljubljana
 Tel. (386) 1 280 5262
 Fax (386) 1 280 5255
 Hopfenpflanzen:
 Institute of hop research of Slovenia
 Zalskega tabora 2
 SI-3310 Žalec
 Tel. (386) 3 712 1600
 Fax (386) 3 712 1620
 Eingeführte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:
 MAFF — Inspectorate of Agriculture, Forestry and Food
 Phytosanitary Inspection
 Parmova 33
 SI-1000 Ljubljana


text:
Tel. (386) 1 434 5700
 Fax (386) 1 434 5717
 SK
 Department of Plant Protection
 Central Control and Testing Institute of Agriculture
 Hanulova 9/A
 SK-84429 Bratislava 42
 Tel. (421) 2 6920 4476
 Fax (421) 2 6446 2084
 FIN
 Finnish Food Safety Authority (Evira)
 Plant Protection Unit
 Mustialankatu 3
 FI-00790 Helsinki, Finland
 Te1. (358 20) 77 2003
 Fax (358 20) 77 25034
 SE
 Swedish Board of Agriculture
 Plant Protection Service
 S-551 82 Jönköping
 Tel. (46) 36 155000
 Fax (46) 36 122522
 UK
 Department for Environment, Food and Rural Affairs
 Plant Health Division
 Foss House, King’s Pool
 1-2 Peasholme Green
 UK-York YO I 7PX
 Te1. (44-1904) 455161
 Fax (44-1904) 455163
 Scottish Executive (SE)
 Pentland House
 47 Robb's Loan
 Edinburgh
 EH14 1TY
 United Kingdom
 National Assembly for Wales
 Animal and Plant Health Division
 Welsh Assembly Government
 Crown Buildings
 Cathays Park
 UK-Cardiff CF10 3NQ
 Department of Agriculture and Rural Developments (DARD)
 Dundonald House
 Upper Newtonards Road
 UK-Belfast BT4 3SB
 Department of Agriculture and Fisheries
 P.O. Box 327
 Howard Davis Farm
 Trinity
 UK-Jersey JE4 8UF
 Chief Executive Officer
 Committee for Horticulture
 Raymond Falla House, PO Box 459
 Longue Rue (Burnt Lane)
 St. Martin’s
 UK-Guernsey GY1 6AF
 Ministry of Agriculture
 Knockaloe Peel
 UK-Isle of Man IM5 3AJ
 Forestry Commission
 231 Corstorphine Road
 UK-Edinburgh EH12 7AT
 SCHWEIZ
 Office fédéral de l’agriculture
 Service phytosanitaire fédéral
 CH-3003 Berne
 Tel. (41) 31 3222550
 Fax (44) 31 3222634
 ANLAGE 4
 GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
 Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
 Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
 Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/36/EG.
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG.
 Bestimmungen der Schweiz:
 Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4 Teil B (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 16. Mai 2007 (AS 2007 2369)


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1267]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2014/68/EU hebt mit Wirkung vom 19. Juli 2016 die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 19. Juli 2016 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel VIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 6a (Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0068: Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164)“.
 2.
 Nach Nummer 6d (Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6e.
 32014 L 0068: Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164)“.
 3.
 Der Text von Nummer 6a (Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2016 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/68/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.
 (2) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/23
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 23 UEBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON KRAFTWAGEN AUS DRITTEN LAENDERN NACH PORTUGAL
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0463
 ++++ Protokoll Nr . 23 über die Regelung der Einfuhr von Kraftwagen aus dritten Ländern nach Portugal Artikel 1 Vom 1 . Januar 1986 bis zum 31 . Dezember 1987 gilt für die Montage und die Einfuhr von Kraftwagen aller Motorklassen zur Beförderung von Personen und Gütern die nachstehende Regelung . Artikel 2 Die Portugiesische Republik eröffnet für die Einfuhr von montierten Kraftwagen , im folgenden CBU-Kraftwagen genannt , mit einem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg aus nicht an Abkommen mit der Gemeinschaft beteiligten dritten Ländern nach Portugal jährliche Einfuhrquoten nach Marken in Höhe von jährlich 15 Einheiten je Hersteller bei Fahrzeugmarken , die in Portugal nicht montiert werden , und bei den übrigen Marken von 2 v . H . der Zahl der im Vorjahr in Portugal montierten Fahrzeuge derselben Marke . Artikel 3 Für CBU-Kraftwagen mit einem Bruttogewicht von mehr als 3 500 kg aus nicht an Abkommen mit der Gemeinschaft beteiligten dritten Ländern eröffnet die Portugiesische Republik ein jährliches Gesamtkontingent in Höhe von 30 Einheiten . Artikel 4 ( 1 ) Für nicht montierte Kraftwagen , im folgenden CKD-Kraftwagen genannt , mit einem Bruttogewicht von weniger als 2 000 kg für die Beförderung von Personen eröffnet die Portugiesische Republik zu Beginn jedes Jahres und ausgehend von den 1985 gewährten , im Anhang aufgeführten Ausgangsquoten eine Einfuhrquote je Marke . ( 2 ) Die Quoten der Marken werden jährlich aktualisiert . Zu diesem Zweck wird ein Berichtigungsköffizient angewandt , um die Preissteigerung in Portugal und die Entwicklung der Herstellungspreise für CKD-Kraftwagen auszugleichen . ( 3 ) Die aufgrund der Ausgangsquoten zugeteilten Quoten der Marken können bis zu 90 v . H . des Betrages im Jahr 1986 und 93 v . H . im Jahr 1987 frei ausgeschöpft werden ; die Ausschöpfung des restlichen Betrags der Markenquoten hängt von der Ausfuhr von Kraftwagen oder Teilen davon unter Zugrundelegung des in Portugal geschaffenen Mehrwerts dieser Ausfuhren ab . Artikel 5 ( 1 ) Für die Ausführer , die ihre Ausgangsquoten nach Artikel 4 bereits vollständig ausgeschöpft haben , werden im Laufe des Jahres zusätzliche CKD-Quoten nach Maßgabe des in Portugal geschaffenen Mehrwerts der ausgeführten Kraftwagen oder Teile gewährt . Die Zuteilung der zusätzlichen Quoten erfolgt auf der Grundlage der in Anhang B aufgeführten Koeffizienten . ( 2 ) Die Möglichkeit zusätzlicher Quoten für die in Absatz 1 genannten Ausführer ist auf einen Gesamtwert begrenzt , der 12 v . H . der Gesamtsumme der CKD-Ausgangsquoten für die in Anhang A aufgeführten Marken nicht überschreiten darf . Artikel 6 Die in Artikel 4 und 5 festgesetzten Quoten können für die Einfuhr von CKD - oder von


text: CBU-Kraftwagen verwendet werden . ANHANG A Ausgangsquoten der Marken 1985 * ( in 1 000 Escudos ) * Toyota * 1 429 811 * Datsun * 1 151 548 * Mazda * 188 282 * Honda * 170 077 * Subaru * 102 304 * Daihatsu * 20 315 * ANHANG B Gewichtung der Ausfuhrköffizienten nach Artikel 5 Absatz 1 * 1986 * 1987 * CKD-Kraftwagen * 0,6 * 0,5 * CBU-Kraftwagen und Karosserien * 0,5 * 0,45 * Halbzeug * 0,4 * 0,35 * Fertigteile : * * * - Motoren * 0,8 * 0,7 * - Getriebe * 0,8 * 0,7 * - andere mechanische Teile * 0,7 * 0,6 * - Elektrische Bauteile * 0,6 * 0,5 * - Andere Bauteile * 0,55 * 0,5


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28.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 381/33
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen
 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DIE REPUBLIK SAN MARINO, im Folgenden „San Marino“ genannt,
 im Folgenden als „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ genannt,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 (2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss
 nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung
 Ziel vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,
 nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und ist auf diese natür-
 (1) Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und liche Person weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buch-
 San Marino ist die Festigung und Ausweitung der bestehenden stabe b) anwendbar, so unternimmt sie angemessene Schritte
 engen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien durch zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
 die Festlegung von Maßnahmen, die denen der Richtlinie gemäß Artikel 3. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigen-
 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Zinsbesteue- tümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natür-
 rung natürlicher Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer der liche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.
 Zinserträge sind und ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mit-
 gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.
 Artikel 3
 (2) San Marino trifft die erforderlichen Maßnahmen und Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
 führt insbesondere die erforderlichen Verfahren und Sanktionen
 ein, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Um Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im
 Abkommens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen in sei- Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle ge-
 nem Gebiet wahrgenommen werden, und zwar unabhängig da- mäß den Rechtsvorschriften der Republik San Marino zur Be-
 von, wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden kämpfung von Wucher und Geldwäsche den Familiennamen,
 Forderung niedergelassen ist. den Vornamen und Angaben zu Anschrift und Wohnsitz. Für
 vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen ei-
 ner vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar
 2004 eingegangen oder durchgeführt werden, wird für natür-
 Artikel 2 liche Personen mit einem Reisepass oder Personalausweis, der
 von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Folgenden
 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers „Mitgliedstaat“ genannt, ausgestellt ist, und die geltend machen,
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „wirtschaftli- in einem anderem Staat als in einem Mitgliedstaat oder San
 cher Eigentümer“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung Marino ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einer
 vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des
 sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich Staates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person aus-
 selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt weist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt
 ist, d. h. dass sie jener Mitgliedstaat, der den Pass oder einen anderen amtlichen
 Identitätsausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
 a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 handelt oder Artikel 4
 Definition der Zahlstelle
 b) im Auftrag einer


text:
juristischen Person, eines Investmentfonds Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle“ in San
 oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für Marino Banken nach dem sanmarinesischen Bankengesetz sowie
 gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt, oder in San Marino ansässige oder niedergelassene Wirtschaftsbetei-
 ligte, d. h. natürliche und juristische Personen, Personengesell-
 schaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im
 c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, die der Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich
 wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität gemäß Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen
 Artikel 3 der Zahlstelle mitteilt. oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder absichern.
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 Artikel 5 i) in den Gebieten gemäß Artikel 19 errichtete Organismen
 für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare oder gleich-
 Definition der zuständigen Behörde wertige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
 papieren,
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang
 I aufgeführten Stellen als „zuständige Behörden der Vertragspar-
 teien“. ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtungen, die
 von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der
 Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle
 (2) Die zuständigen Behörden von Staaten, die nicht Ver- hiervon unterrichten,
 tragspartei sind, sind diejenigen Behörden solcher Staaten, die
 für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zu-
 ständig sind oder, in Ermangelung einer solchen, diejenigen, die iii) außerhalb der Gebiete gemäß Artikel 19 errichtete Orga-
 für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuer- nismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare oder
 liche Zwecke zuständig sind. gleichwertige Organismen für gemeinsame Anlagen in
 Wertpapieren;
 Artikel 6 San Marino braucht jedoch die in Buchstabe d) genannten Er-
 träge nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen,
 Definition der Zinszahlung
 wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus
 (1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung“: Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a) und b) stammen.
 (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt für den
 a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
 Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil
 Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen,
 der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag
 unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind
 der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
 oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn
 des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge
 aus Staatspapieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen (3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass
 einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des
 und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition des ge-
 nicht als Zinszahlung; nannten Absatzes angelegten Vermögens vorliegen, dieser Pro-
 zentanteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle den vom
 wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so
 b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderun- gelten die Erlöse aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der
 gen im Sinne des Buchstaben a) aufgelaufene oder kapital- Einlösung der Anteile als Höhe der Erträge.
 isierte Zinsen;
 (4) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b) und d) kann San


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c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne des Artikels 4 Marino von den in seinem Gebiet niedergelassenen Zahlstellen
 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüt- verlangen, Zinsen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr
 tet werden von auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zin-
 sen auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem
 Zeitraum keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Ein-
 i) in dem Gebiet gemäß Artikel 19 errichteten Organismen lösung erfolgt ist.
 für gemeinsame Anlagen oder vergleichbaren oder
 gleichwertigen Organismen für gemeinsame Anlagen in
 Wertpapieren, (5) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben c) und d) kann
 San Marino von der Definition der Zinszahlung jegliche Erträge
 im Sinne der genannten Buchstaben ausschließen, die von in
 ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, ihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen oder Einrichtungen
 die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 stammen, sofern diese höchstens 15 % ihres Vermögens in For-
 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl- derungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) angelegt haben.
 stelle hiervon unterrichten,
 Macht San Marino von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist dies
 iii) außerhalb des Gebiets gemäß Artikel 19 errichteten Or- für beide Vertragsparteien bindend, sobald dies der anderen
 ganismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbaren Vertragspartei mitgeteilt wurde.
 oder gleichwertigen Organismen für gemeinsame Anla-
 gen in Wertpapieren; (6) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte
 Prozentanteil beträgt nach dem 31. Dezember 2010 25 %.
 d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von
 Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und (7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-
 Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indi- stabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder
 rekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für in der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungen
 gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ih- dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben,
 res Vermögens in den in Buchstabe a) genannten Forderun- die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreff-
 gen angelegt haben: enden Organismen oder Einrichtungen.
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 Artikel 7 (2) Diese Weiterleitungen erfolgen in einer Zahlung pro Mit-
 gliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuer-
 Quellensteuer jahres in San Marino.
 (1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem
 Mitgliedstaat ansässig, so erhebt San Marino während der ersten (3) San Marino trifft die zur Gewährleistung einer reibungs-
 drei Jahre der Anwendung dieses Abkommens eine Quellen- losen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.
 steuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellen-
 steuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %. Artikel 9
 Freiwillige Offenlegung
 (2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden
 Modalitäten ein: (1) San Marino sieht ein Verfahren vor, das es dem wirt-
 schaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 2 gestattet, die
 a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seine
 Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutge- Zahlstelle in San Marino ausdrücklich ermächtigt, die Zinszah-


text:
schriebenen Zinsen; lungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden. Eine
 solche Ermächtigung gilt für alle Zinsen, die diese Zahlstelle an
 den wirtschaftlichen Eigentümer zahlt oder zu dessen unmittel-
 b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 baren Gunsten vereinnahmt.
 Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort
 bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom
 Empfänger zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf (2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen
 den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung; Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindes-
 tens die folgenden Angaben:
 c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 a) Identität und Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festgestellten
 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge; wirtschaftlichen Eigentümers und, sofern bekannt, die ihm
 von dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, er-
 d) wenn San Marino von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 teilte Steuer-Identifikationsnummer;
 Absatz 4 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis
 umgerechneten Zinsen. b) Name und Anschrift der Zahlstelle;
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) wird c) Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Er-
 die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, wäh- mangelung einer solchen, Bezeichnung der Forderung, aus
 rend dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält. der die Zinsen stammen;
 Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vor-
 liegenden Auskünfte feststellen, so behandelt sie den wirtschaft- d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung.
 lichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesam-
 ten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist
 nach, zu welchem Datum er sie erworben hat. (3) Die zuständige Behörde von San Marino übermittelt die
 in Absatz 2 genannten Informationen der zuständigen Behörde
 des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen
 (4) Andere Steuern als die in diesem Abkommen vorgese- Wohnsitz hat. Die Informationen über sämtliche während eines
 hene Steuer auf dieselbe Zinszahlung, insbesondere die von Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal
 San Marino erhobenen Quellensteuern auf aus San Marino jährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Mona-
 stammende Zinszahlungen, werden mit dem Betrag der gemäß ten nach dem Ende des Steuerjahres in San Marino.
 diesem Artikel berechneten Quellensteuer verrechnet.
 Artikel 10
 (5) Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine Zahl-
 stelle in San Marino hindert den Mitgliedstaat des steuerlichen Vermeidung der Doppelbesteuerung
 Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers nicht, den Ertrag
 nach seinen nationalen Rechtsvorschriften zu besteuern. Erklärt (1) Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes sorgt ge-
 der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in mäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jegliche Doppelbesteue-
 dem er seinen Wohnsitz hat, Zinserträge, die von einer Zahl- rung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer gemäß
 stelle in San Marino ausgezahlt wurden, so werden diese Zins- Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.
 erträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen besteuert wie
 im Inland dieses Mitgliedstaats vereinnahmte Zinsen. (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-
 nahmte Zinsen in San Marino mit der Quellensteuer gemäß
 Artikel 8


text:
Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen
 Wohnsitzes diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach na-
 Aufteilung der Einnahmen tionalem Recht einbehaltenen Steuer. Übersteigt der Betrag der
 einbehaltenen Steuer den Betrag der Steuer, die nach nationalem
 (1) San Marino behält 25 % seiner Einnahmen aus der in Recht auf den Gesamtbetrag der Quellensteuer gemäß Artikel 7
 Artikel 7 genannten Quellensteuer und leitet 75 % der Einnah- unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitglied-
 men an den Mitgliedstaat weiter, in dem der wirtschaftliche staat des steuerlichen Wohnsitzes dem wirtschaftlichen Eigen-
 Eigentümer der Zinsen seinen Wohnsitz hat. tümer den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
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 (3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein- Einrichtungen enthält Anhang II) ab dem 1. März 2002 eine
 nahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinaus Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen
 noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und
 der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftliche alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6
 Eigentümers gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften oder Absatz 1 Buchstabe a).
 Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so
 werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung
 des Verfahrens nach Absatz 2 gutgeschrieben. Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung ab dem
 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genann-
 ten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als
 (4) Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirt- Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
 schaftlichen Eigentümers kann anstelle des in den Absätzen 2
 und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine Erstat-
 tung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen. (2) Dieser Artikel hindert San Marino und die Mitgliedstaaten
 nicht daran, Erträge aus umlauffähigen Schuldtiteln im Sinne
 des Absatzes 1 weiterhin nach ihren nationalen Rechtsvorschrif-
 Artikel 11 ten zu besteuern.
 Übergangsmaßnahmen für umlauffähige Schuldtitel
 Artikel 12
 (1) Vom Tag der Anwendung dieses Abkommens an und
 solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmun- Andere Quellensteuern — Beziehung zu anderen
 gen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, Abkommen
 gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige
 Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden (1) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht da-
 oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor die- ran, gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Doppel-
 sem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaa- besteuerungsabkommen andere Arten der Quellensteuer als die
 tes genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des in diesem Abkommen vorgesehene Steuer zu erheben.
 Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem
 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen
 Schuldtitel mehr getätigt werden. (2) Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen
 zwischen San Marino und den Mitgliedstaaten stehen der in
 diesem Abkommen vorgesehenen Quellensteuer nicht entgegen.
 Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls Bestimmungen
 anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gelten
 jedoch die Bestimmungen des vorliegenden Artikels über den Artikel 13
 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
 Austausch von Auskünften auf Ersuchen
 — die


text:
Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige (1) Die zuständigen Behörden von San Marino und der ein-
 Rückzahlung enthalten, und zelnen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses
 Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen
 — bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 in San Marino aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als
 ansässig ist und Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als
 „ähnlich“ gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechts-
 gehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften
 — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied- des ersuchten Staates und eine nennenswerte Schädigung der
 staat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt Besteuerungsinteressen des ersuchenden Staates bewirken. Auf
 oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt. ein begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat
 Auskünfte in Bezug auf Handlungen, die der ersuchende Staat
 Sobald kein Mitgliedstaat mehr Bestimmungen anwendet, die in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren untersucht, bzw. un-
 denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gilt der vorliegende tersuchen kann.
 Artikel nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel:
 (2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-
 — die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige chens Auskünfte übermittelt werden können, stützt sich der
 Rückzahlung enthalten, und ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates
 geltenden Verjährungsfristen.
 — bei denen die Zahlstelle des Emittenten in San Marino an-
 sässig ist und (3) Der ersuchte Staat übermittelt Auskünfte, wenn der er-
 suchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Hand-
 — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied- lung einen Steuerbetrug oder einen ähnlichen Delikt darstellt.
 staat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt Der begründete Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuer-
 oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt. betrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, muss sich stützen auf:
 Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter un-
 die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein inter- ter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterla-
 nationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser gen, Informationen über Bankkonti;
 ---pagebreak--- 28.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 381/37
 b) Aussagen des Steuerpflichtigen; deln und können nur Personen oder Behörden (einschließlich
 Gerichten und Verwaltungsorganen) im Gebiet der Vertragspar-
 tei offen gelegt werden, die in Bezug auf die unter dieses Ab-
 c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von
 kommen fallenden Steuern für Festsetzung und Erhebung, Voll-
 unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Grün-
 zug und Verfolgung oder für Entscheidung von Rechtsbehelfen
 den als glaubwürdig erscheinen;
 zuständig sind. Diese Personen und Behörden verwenden die
 Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie
 d) Indizienbeweise. können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlun-
 gen oder in Gerichtsentscheidungen offen legen. Die Informatio-
 (4) Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates übermit- nen dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der zuständigen
 telt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zusammen Behörde der ersuchten Vertragspartei einer anderen Person, Ein-
 mit einem Auskunftsersuchen gemäß diesem Abkommen die richtung oder Behörde oder einem anderen Staat offen gelegt
 nachstehend aufgeführten Details als Nachweis für die voraus- werden.
 sichtliche Relevanz der angeforderten Auskünfte Folgendes:
 a) Identität


text:
der Person, die Gegenstand der Überprüfung oder
 Nachforschung ist; Artikel 15
 Konsultation und Überprüfung
 b) Bezeichnung der gewünschten Auskünfte einschließlich An-
 gabe ihrer Art sowie der Form, in der der ersuchende Staat (1) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde von San Ma-
 die gewünschten Auskünfte vom ersuchten Staat zu erhalten rino und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden
 wünscht; gemäß Anhang I Meinungsverschiedenheiten über die Ausle-
 gung oder Anwendung dieses Abkommens, so bemühen sich
 die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie
 c) steuerlicher Zweck, für den die Auskünfte benötigt werden; unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mit-
 d) Grund für die Annahme, dass die gewünschten Informatio- gliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen
 nen im ersuchten Staat vorhanden sind oder dass eine Per- einer der zuständigen Behörden gemäß Anhang I kann die
 son in seinem Gebiet über diese Informationen verfügt; Kommission an diesen Konsultationen teilnehmen.
 e) soweit bekannt, Name und Anschrift jeder Person, von der
 angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informa-
 tionen verfügt; (2) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle
 drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das
 technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und —
 f) Erklärung, dass das Ersuchen mit den Rechts- und Verwal- falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu
 tungspraktiken des ersuchenden Staates vereinbar ist und verbessern und um internationale Entwicklungen zu beurteilen.
 dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates diese Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach An-
 gewünschten Informationen, wenn sie sich im Gebiet des tragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich
 ersuchenden Staates befänden, im Einklang mit den Rechts- durchgeführt.
 vorschriften des ersuchenden Staates oder im Wege der nor-
 malen Verwaltungsverfahren einholen könnte, und dass das
 Ersuchen mit diesem Abkommen vereinbar ist;
 (3) Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich
 g) Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem ei- die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Ab-
 genen Gebiet zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft hat, kommen geändert werden muss, um internationalen Entwick-
 um die Informationen einzuholen, mit Ausnahme der Mittel, lungen Rechnung zu tragen.
 die übermäßige Schwierigkeiten verursachen würden.
 (5) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates übermittelt
 dem ersuchenden Staat die gewünschten Auskünfte so rasch wie (4) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen
 möglich. Anwendung des Abkommens gesammelt wurden, werden sich
 die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Ab-
 (6) San Marino nimmt mit jedem Mitgliedstaat bilaterale Ver- kommen geändert werden muss, um internationalen Entwick-
 handlungen auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, die lungen Rechnung zu tragen.
 gemäß den Veranlagungsverfahren in diesen Staaten als „ähn-
 liche“ Delikte anzusehen sind.
 Artikel 14 (5) Für die Zwecke der Konsultationen nach den Absätzen 1,
 2 und 3 unterrichten sich die Vertragsparteien über mögliche
 Vertraulichkeit Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses
 Abkommens beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch ein-
 Sämtliche von einer Vertragspartei in Anwendung dieses Ab- schlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem
 kommens erlangten Informationen sind vertraulich zu behan- Drittstaat.
 ---pagebreak--- L 381/38 DE Amtsblatt der


text:
Europäischen Union 28.12.2004
 Artikel 16 der Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in Absatz 1 ge-
 nannten Regelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung der
 Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung Anwendung kann frühestens zwei Monate nach der Notifikation
 erfolgen. Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder auf-
 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Geneh- genommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
 migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Ver-
 fahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig über
 den Abschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten Artikel 18
 Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft. Ansprüche und Schlussabrechnung
 (2) Nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften (1) Im Falle einer Kündigung oder einer Aussetzung der An-
 in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und wendung dieses Abkommens oder von Teilen davon bleiben die
 unbeschadet des Artikels 17 wird San Marino dieses Abkom- Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 10 unberührt.
 men umsetzen und ab dem 1. Juli 2005 anwenden und dies der
 Gemeinschaft notifizieren. (2) In diesem Fall erstellt San Marino bei Ende der Anwend-
 barkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine
 (3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver- abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
 tragspartei gekündigt wird.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifi- Artikel 19
 kation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt
 Räumlicher Geltungsbereich
 das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation
 außer Kraft. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
 Artikel 17 und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
 von San Marino andererseits.
 Anwendung und Aussetzung der Anwendung
 (1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Artikel 20
 Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finan-
 zen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom Anhänge
 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten
 (1) Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
 Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von
 Amerika, Andorra, die Schweizer Konföderation, Liechtenstein
 und Monaco Regelungen erlassen und durchführen, die den in (2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann
 der Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regel- durch San Marino bezüglich der Behörde nach Buchstabe a)
 ungen entsprechen oder gleichwertig sind. dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Behörden durch
 die Gemeinschaft durch einfache Notifikation an die andere
 (2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes- Vertragspartei geändert werden.
 tens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
 Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannte Anforderung in Bezug Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann
 auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffe- durch gegenseitige Verständigung geändert werden.
 nen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder assoziier-
 ten Gebieten erfüllt ist. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Artikel 21
 Anforderung nicht erfüllt ist, so legen sie für die Zwecke des
 Artikels 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest. Sprachen
 (3) Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften