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 14.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 37/3
 ÜBEREINKOMMEN ZUR WEITERFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEZENTRUMS
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
 BESORGT über die weltweite Bedrohung durch die Verbreitung von nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Waffen (im Folgenden „Massenvernichtungswaffen“) und die Nutzung von nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Stoffen als Waffen;
 IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, die Verbreitung von Technologien, Material und Fachwissen im Bereich der Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern;
 UNTER HINWEIS auf die Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der beschlossen wurde, dass alle Staaten verpflichtet sind, jede Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure zu unterlassen, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen;
 IN DER ERKENNTNIS, dass gemeinsame Anstrengungen der Staaten auf multilateraler Ebene ein wirksames Mittel zur Verhütung dieser Verbreitung sind, und in Anerkennung der wichtigen Rolle der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung als wesentliche Elemente der heutigen Herausforderungen im Bereich der Verbreitung;
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bestimmungen des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (im Folgenden „ISTC“ oder „Zentrum“), das am 27. November 1992 in Moskau unterzeichnet wurde, (im Folgenden „Übereinkommen von 1992“) und des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums, das am 27. Dezember 1993 in Moskau unterzeichnet wurde, (im Folgenden „Protokoll über die vorläufige Anwendung“);
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, dass das ISTC die Anreize für Tätigkeiten, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder verwandtem Material führen könnten, verringern soll, indem es friedlichen Zwecken dienende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Staaten, die über Technologien, Fachwissen und Material mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen verfügen, unterstützt und sich daran beteiligt, und in Anerkennung der bisherigen Beiträge des ISTC zur Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten;
 IN DER ERKENNTNIS, dass das ISTC nur mit tatkräftiger Unterstützung durch Regierungen, die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“), Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, akademische und wissenschaftliche Einrichtungen sowie andere zwischenstaatliche und privatwirtschaftliche Organisationen erfolgreich sein kann;
 IN DEM WUNSCH, dass das ISTC seine Arbeit vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen hinsichtlich der Mitglieder des ISTC fortsetzt;
 AUCH IN DEM WUNSCH, das ISTC stärker an die seit seiner Gründung geänderten Bedingungen anzupassen, sodass die beteiligten Wissenschaftler und Ingenieure — auch solche mit Kenntnissen und Fertigkeiten mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen oder ihre Trägersysteme (einschließlich Kenntnissen und Fertigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck) — durch die Tätigkeit des ISTC Impulse und Unterstützung beim Aufbau internationaler Wissenschaftspartnerschaften, bei der Verbesserung der globalen Sicherheit und bei der Förderung des Wirtschafswachstums durch Innovation erhalten, und
 ENTSCHLOSSEN, das ISTC im Hinblick auf die wirksamere Verwirklichung seiner Ziele durch wissenschaftliche Zusammenarbeit weiterzuführen, indem dieses Übereinkommen auf der Grundlage des Übereinkommens von 1992 in geänderter Fassung geschlossen und das Protokoll über die vorläufige Anwendung ersetzt wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 A. Das ISTC, das mit dem Übereinkommen von 1992 ursprünglich als zwischenstaatliche Organisation gegründet wurde, wird auf der Grundlage des vorliegenden Übereinkommens weitergeführt. Jede


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Vertragspartei erleichtert in ihrem Gebiet die Tätigkeiten des Zentrums. Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien die rechtliche Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.
 B. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten für die folgenden Ausdrücke die Begriffsbestimmungen dieses Artikels:
 i)
 „Vertragsparteien“
 : nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Unterzeichner dieses Übereinkommens, die die Notifikation gemäß Artikel 17 Buchstabe C vorgenommen haben, sowie alle Staaten, die diesem Übereinkommen gemäß Artikel 13 Buchstabe B beigetreten sind;
 ii)
 „Bedienstete des Zentrums“
 : natürliche Personen, die beim Zentrum beschäftigt oder auf Vertragsbasis für das Zentrum tätig sind oder die im Einvernehmen zwischen dem Zentrum und einer oder mehreren Vertragsparteien zum Zentrum entsandt oder auf Zeit abgestellt wurden;
 iii)
 „Familienangehörige“
 : Ehepartner, unverheiratete unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren, unverheiratete unterhaltsberechtigte Kinder unter 23 Jahren, die eine postsekundäre Bildungseinrichtung in Vollzeit besuchen, sowie unverheiratete Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung;
 iv)
 „Tätigkeiten“ des Zentrums: Projekte und andere Aktivitäten unter der Federführung des Zentrums im Einklang mit Artikel 2;
 v)
 „Projekt“ des Zentrums: eine gemeinsame Tätigkeit von begrenzter Dauer an einem beliebigen Ort in der Welt, ggf. einschließlich Zuschüssen und/oder Ausrüstung, die nach Artikel 6 genehmigt werden muss;
 vi)
 „Konsens“ des Verwaltungsrats: die Zustimmung aller Vertragsparteien im Verwaltungsrat, die an einer Sitzung, in der ein Beschluss gefasst wird, und an der Abstimmung teilnehmen, sofern die Beschlussfähigkeit gegeben ist, es sei denn, dieses Übereinkommen sieht etwas anderes vor. Die Satzung des ISTC nach Artikel 4 dieses Übereinkommens regelt die Beschlussfähigkeit und die zulässigen Formen der Teilnahme der Vertragsparteien an den Sitzungen;
 vii)
 „Gaststaat“
 : eine Vertragspartei, die nach Artikel 9 Buchstabe A als Gaststaat benannt worden ist;
 viii)
 „Technologien, Material und Fachwissen mit doppeltem Verwendungszweck“
 : Technologien, Material und Fachwissen, die sowohl für kommerzielle Anwendungen als auch für Anwendungen im Bereich der Verbreitung, etwa im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Verwendung oder Verbesserung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen, eingesetzt werden können;
 ix)
 „Kenntnisse und Fertigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck“
 : Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Nutzung von Technologien, Material und Fachwissen mit doppeltem Verwendungszweck zur Entwicklung, Herstellung, Verwendung oder Verbesserung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen eingesetzt werden können, und
 x)
 „verwandtes Material“
 : Material, Ausrüstung und Technologien, die von den einschlägigen multilateralen Verträgen und Abmachungen erfasst sind oder auf nationalen Kontrolllisten stehen und die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen genutzt werden könnten.
 Artikel 2
 A. Das Zentrum entwickelt, genehmigt, finanziert und überwacht friedlichen Zwecken dienende Tätigkeiten, die in Einrichtungen und Anlagen im Gebiet der Vertragsparteien durchgeführt werden sollen. Die Projekte können in Staaten durchgeführt werden, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind und die über Technologien, Fachwissen und verwandtes Material mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen verfügen, sofern die betreffenden Staaten die Projekte beim Verwaltungsrat schriftlich beantragt haben und dieser die Durchführung der Projekte einstimmig gebilligt hat. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann es Staatsangehörigen von Nichtvertragsstaaten gestattet werden, an

type: contracts

jurisdiction: EU


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Tätigkeiten des ISTC in Staaten, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, teilzunehmen.
 B. Die Ziele des Zentrums bestehen darin,
 i)
 die Verbesserung der internationalen Mechanismen zur Verhütung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen sowie von Technologien, Material und Fachwissen (auch mit doppeltem Verwendungszweck) zu fördern, die mit der Entwicklung, Herstellung, Verwendung oder Verbesserung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen unmittelbar zusammenhängende wesentliche Elemente sind;
 ii)
 Wissenschaftlern und Ingenieuren mit Kenntnissen und Fertigkeiten, die für Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme eingesetzt werden können, einschließlich Kenntnissen und Fertigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck, Weiterbildungsmöglichkeiten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten, bei denen ihre Kenntnisse und Fertigkeiten für friedliche Zwecke genutzt werden können;
 iii)
 eine Sicherheitskultur in Bezug auf die Handhabung und Verwendung von Material, Ausrüstung und Technologien zu fördern, die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägersystemen genutzt werden könnten; und
 iv)
 durch seine Tätigkeiten zu Folgendem beizutragen: Aufbau internationaler Wissenschaftspartnerschaften, Verbesserung der globalen Sicherheit und Förderung des Wirtschaftswachstums durch Innovation; Grundlagenforschung und angewandte Forschung sowie Technologieentwicklung und -vermarktung, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheit sowie nukleare, chemische und biologische Sicherheit; Förderung der weiteren Eingliederung von Wissenschaftlern aus dem Bereich Technologien, Material und Fachwissen mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft.
 Artikel 3
 Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum folgende Befugnisse:
 i)
 finanzielle und sonstige Förderung und Unterstützung von Tätigkeiten nach Artikel 2;
 ii)
 Überwachung und Finanzkontrolle von Tätigkeiten des Zentrums nach Artikel 8;
 iii)
 Festlegung geeigneter Formen der Zusammenarbeit mit und Entgegennahme von Mitteln oder Spenden von Regierungen, der Europäischen Union und Euratom, zwischenstaatlichen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der Privatwirtschaft, Stiftungen, akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen und damit zusammenhängenden Programmen;
 iv)
 gegebenenfalls Einrichtung von Zweigstellen oder Informationsbüros in interessierten Vertragsstaaten oder im Gebiet einer Nichtvertragspartei, wenn der Verwaltungsrat die Einrichtung einer solchen Stelle im Gebiet einer solchen Nichtvertragspartei einstimmig genehmigt, und
 v)
 Durchführung sonstiger Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Übereinkommens, die der Verwaltungsrat im Konsens vereinbart.
 Artikel 4
 A. Das Zentrum hat einen Verwaltungsrat und ein Sekretariat, das aus einem Exekutivdirektor (der als Geschäftsführer fungiert), einem oder mehreren stellvertretenden Exekutivdirektoren und weiteren Bediensteten entsprechend der Satzung des Zentrums besteht.
 B. Der Verwaltungsrat ist zuständig
 i)
 für die Festlegung der Politik des Zentrums und seiner eigenen Geschäftsordnung;
 ii)
 für die Erteilung allgemeiner Richtlinien und Weisungen an das Sekretariat;
 iii)
 für die Genehmigung des Betriebsbudgets des Zentrums;
 iv)
 für die Führung der finanziellen und sonstigen Angelegenheiten des Zentrums, einschließlich der Genehmigung von Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung der Geschäftsbücher;
 v)
 für die Festlegung allgemeiner Kriterien und Prioritäten für die Genehmigung von Tätigkeiten;
 vi)
 für die Genehmigung von Projekten nach Artikel 6;
 vii)
 für die Annahme der Satzung und anderer gegebenenfalls erforderlicher Durchführungsregelungen und
 viii)
 für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden oder die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.
 C. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden im einvernehmlich gefasst.
 D. Jede Vertragspartei ist im Verwaltungsrat mit einer Stimme vertreten und bestellt höchstens zwei Vertreter für den Verwaltungsrat.
 E. Die


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Vertragsparteien können einen Beratenden Wissenschaftsausschuss aus von den Vertragsparteien zu benennenden Vertretern einsetzen, der die Aufgabe hat, den Verwaltungsrat in wissenschaftlicher und, wenn erforderlich, sonstiger fachlicher Hinsicht zu beraten sowie ihn zu den förderungswürdigen Gebieten der friedlichen Zwecken dienenden Forschung und auf sein Ersuchen in anderen Fragen zu beraten.
 F. Der Verwaltungsrat nimmt im Rahmen der Umsetzung dieses Übereinkommens eine Satzung an. Darin wird Folgendes festgelegt:
 i)
 der Aufbau des Sekretariats, einschließlich der Pflichten und Zuständigkeiten des Exekutivdirektors, der stellvertretenden Exekutivdirektoren und anderer maßgeblicher Mitarbeiter;
 ii)
 das Verfahren für die Auswahl, Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung, Durchführung und Überwachung von Tätigkeiten;
 iii)
 die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung der Geschäftsbücher;
 iv)
 geeignete Leitlinien für die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Projekten des Zentrums ergeben, sowie für die Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;
 v)
 Verfahren für die Beteiligung von Regierungen, der Europäischen Union und Euratom, zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen an den Tätigkeiten des Zentrums;
 vi)
 die Personalpolitik
 und sonstige für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderliche Regelungen.
 Artikel 5
 Zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen oder Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, können vom Verwaltungsrat eingeladen werden, als Beobachter ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilzunehmen.
 Artikel 6
 Jedem dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegten Projektvorschlag muss eine schriftliche Zustimmung des oder der Staaten beigefügt sein, in denen die Aktivitäten durchgeführt werden sollen. Neben dieser vorherigen Zustimmung des oder der betreffenden Staaten ist für die Genehmigung von Projekten die Einvernehmlichkeit des Verwaltungsrats erforderlich.
 Artikel 7
 A. Vom Verwaltungsrat genehmigte Projekte können vom Zentrum, den Vertragsparteien, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, zwischenstaatlichen Organisationen und Organisationen der Privatwirtschaft finanziert oder unterstützt werden. Die Finanzierung und Unterstützung genehmigter Projekte erfolgt unter den von den Gebern festgelegten Bedingungen, sofern diese mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen.
 B. Die Vertreter der Vertragsparteien im Verwaltungsrat und die Bediensteten des Sekretariats des Zentrums dürfen keine Projektmittel erhalten und nicht unmittelbar von Projektmitteln profitieren.
 Artikel 8
 A. Das Zentrum hat das Recht, innerhalb der Staaten, in denen die Tätigkeit durchgeführt werden soll,
 i)
 Tätigkeiten, Material, Lieferungen und die Verwendung der Mittel des Zentrums sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen und Mittelverwendungen nach Ankündigung durch das Zentrum oder zusätzlich, soweit dies in einer Projektvereinbarung vorgesehen ist, an Ort und Stelle zu prüfen und
 ii)
 auf Antrag des Zentrums alle Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen einzusehen oder zu prüfen, die sich auf die Projekte des Zentrums, die Tätigkeiten und die Mittelverwendung beziehen, ohne Rücksicht darauf, wo sich solche Aufzeichnungen oder Unterlagen befinden, und zwar während der Dauer der Finanzierung durch das Zentrum sowie während eines anschließenden Zeitraums, soweit dies in einer Projektvereinbarung festgelegt ist.
 Die nach Artikel 6 erforderliche schriftliche Zustimmung muss das Einverständnis sowohl des oder der Staaten, in denen das Projekt durchgeführt werden soll, als auch der Empfängereinrichtung umfassen, dem Zentrum den nötigen Zugang zu gewähren, damit es die Prüfung und Überwachung des Projekts entsprechend dem vorliegenden Absatz vornehmen kann.
 B. Jede Vertragspartei hat in Bezug auf Projekte, die sie ganz oder teilweise finanziert oder die in


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ihrem Gebiet durchgeführt werden, ebenfalls die unter Buchstabe A beschriebenen Rechte, wobei die Koordinierung durch das Zentrum erfolgt.
 C. Wird festgestellt, dass die Bedingungen eines Projekts nicht eingehalten wurden, so kann das Zentrum oder die finanzierende Regierung oder Organisation nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Beweggründe das Projekt einstellen und nach Maßgabe der Projektvereinbarung geeignete Maßnahmen treffen.
 Artikel 9
 A. Der Sitz des Zentrums befindet sich in der Republik Kasachstan, die als Gaststaat fungiert, bis i) die Republik Kasachstan dem Verwaltungsrat schriftlich ihren Wunsch notifiziert, nicht mehr als Gaststaat zu fungieren, ii) eine andere Vertragspartei, die in Artikel 13 Buchstabe A genannt ist oder diesem Übereinkommen nach Artikel 13 Buchstabe B beitritt, um die Durchführung von Tätigkeiten durch das ISTC in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, den Verwaltungsrat durch schriftliche Notifikation ersucht, als Nachfolge-Gaststaat benannt zu werden, iii) der Verwaltungsrat einvernehmlich beschließt, dem Ersuchen dieser Vertragspartei, als Nachfolge-Gaststaat benannt zu werden, stattzugeben, und iv) die Vertragspartei, die um Benennung als Nachfolge-Gaststaat ersucht, dem Verwaltungsrat schriftlich notifiziert, dass sie mit der Benennung als Nachfolge-Gaststaat einverstanden ist.
 B. Die Regierung des Gaststaats stellt dem Zentrum als Sachleistung auf eigene Kosten geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung und gewährleistet die Instandhaltung, Versorgung und Sicherheit dieser Räumlichkeiten. Die Regierung des Gaststaates und das ISTC können eine Vereinbarung schließen, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Gaststaat materielle Unterstützung und die Räumlichkeiten für das Zentrum bereitstellt.
 C. Im Gaststaat besitzt das Zentrum Rechtspersönlichkeit und kann aufgrund dessen Verträge schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie Gerichtsverfahren beginnen oder auf sie erwidern.
 Artikel 10
 Im Gaststaat gilt Folgendes:
 i)
 a)
 Die Mittel, die das ISTC erhält, und die Zinserträge aus diesen Mitteln werden im Gaststaat nicht besteuert.
 b)
 Das Vermögen des Zentrums und etwaiger Zweigstellen des Zentrums unterliegt keiner nach den Steuergesetzen des Gaststaates zu erhebenden Vermögenssteuer.
 c)
 Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere Vermögenswerte, die für Tätigkeiten des Zentrums bereitgestellt oder verwendet werden, sind bei der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Verwendung im Gaststaat von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben befreit. Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte können vom ISTC auf juristische Personen (auch auf wissenschaftliche Einrichtungen des Gaststaats) übertragen oder ihnen in anderer Weise bereitgestellt werden und sich im Besitz des ISTC und/oder juristischer Personen, denen sie bereitgestellt oder übertragen wurden, befinden oder von ihnen verwendet werden, ohne dass Gebühren, Zölle, Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern, Grundsteuern oder ähnliche Steuern oder Abgaben erhoben werden.
 d)
 Bedienstete des Zentrums, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gaststaats besitzen, sind von der Zahlung der Einkommensteuer für natürliche Personen im Gaststaat befreit.
 e)
 Mittel, die juristische Personen, einschließlich wissenschaftlicher Einrichtungen des Gaststaats, im Zusammenhang mit den Projekten des Zentrums erhalten, unterliegen nicht der Besteuerung im Gaststaat.
 f)
 Mittel, die natürliche Personen, insbesondere Wissenschaftler und Fachleute im Rahmen der Projekte des Zentrums erhalten, fallen nicht unter das versteuerbare Einkommen dieser Personen.
 ii)
 a)
 Das Zentrum, die Vertragsparteien, die Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind berechtigt, die vom Zentrum für seine Tätigkeiten benötigten Gelder in


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anderer als der Währung des Gaststaats unbeschränkt in den und aus dem Gaststaat zu verbringen. Jede der genannten Stellen ist nur berechtigt, Beträge zu verbringen, die den Gesamtbetrag der von ihr in den Gaststaat verbrachten Gelder nicht übersteigen, und
 b)
 zur Finanzierung des Zentrums und seiner Tätigkeiten ist das Zentrum berechtigt, für sich und im Namen der unter Ziffer ii Buchstabe a genannten Stellen auf dem inländischen Währungsmarkt des Gaststaats Devisen zu verkaufen.
 iii)
 An Tätigkeiten des Zentrums beteiligte Bedienstete anderer Organisationen als solcher des Gaststaats, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gaststaats besitzen oder Personen mit ständigem Aufenthalt im Gaststaat sind, sind von der Zahlung von Zöllen und Abgaben auf die persönliche Habe und Haushaltsgegenstände befreit, die zum persönlichen Gebrauch dieser Bediensteten oder ihrer Familienangehörigen in den Gaststaat eingeführt, von dort ausgeführt oder dort verwendet werden.
 Artikel 11
 A. Im Gaststaat genießen das ISTC sowie seine Vermögenswerte und sein Eigentum Immunität vor Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, es sei denn, das ISTC hat in einem konkreten Fall die Immunität ausdrücklich aufgehoben.
 B. Die Vorrechte und Immunitäten werden dem Zentrum ausschließlich für die in diesem Übereinkommen genannten Zwecke gewährt.
 C. Dieser Artikel steht dem Ausgleich oder der Entschädigung aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts jedweden Staates nicht entgegen.
 D. Buchstabe A ist nicht so auszulegen, als stünde er Gerichtsverfahren oder Ansprüchen gegen Staatsangehörige des Gaststaats oder Personen mit ständigem Aufenthalt im Gaststaat entgegen.
 Artikel 12
 A. Den Bediensteten des Zentrums und ihren Familienangehörigen, die sich im Gaststaat aufhalten, gewährt die Regierung des Gaststaats folgende Vorrechte und Immunitäten:
 i)
 Immunität vor Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit, einschließlich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Zusammenhang mit den in Ausübung ihres Amtes getätigten mündlichen und schriftlichen Äußerungen und vorgenommenen Handlungen;
 ii)
 Befreiung von allen Einkommensteuern und Sozialabgaben sowie anderen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben, außer denjenigen, die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthalten sind;
 iii)
 Befreiung von den Bestimmungen über die soziale Sicherheit;
 iv)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht für Ausländer und
 v)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei Antritt ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates einzuführen und das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe am Ende ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Ausfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates auszuführen.
 Ziffer i) gilt nicht für Zivilverfahren, a) die sich aus von einem Vertrag ergeben, den ein Bediensteter des Zentrum nicht ausdrücklich und auch nicht implizit als Vertreter des Zentrums geschlossen hat, oder b) die von einem Dritten wegen Schäden aufgrund eines durch ein Fahrzeug verursachten Unfalls im Gaststaat angestrengt werden.
 B. Den Vertretern der Vertragsparteien im Verwaltungsrat, dem Exekutivdirektor und den stellvertretenden Exekutivdirektoren werden von der Regierung des Gaststaats zusätzlich zu den unter Buchstabe A genannten Vorrechten und Immunitäten alle weiteren Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die der Gaststaat Vertretern von Mitgliedern und Geschäftsleitern internationaler Organisationen in seinem Hoheitsgebiet in der Regel gewährt.
 C. Dieser Artikel verpflichtet die Regierung des Gaststaats nicht, die unter den Buchstaben


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A und B genannten Vorrechte und Immunitäten seinen eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt zu gewähren.
 D. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es Vorrechte, Immunitäten und sonstige Vergünstigungen, die den unter den Buchstaben A und B genannten Bediensteten aufgrund anderer Übereinkünfte gewährt werden.
 Artikel 13
 A. Die Republik Armenien, Georgien, die Republik Kasachstan, die Kirgisische Republik und die Republik Tadschikistan müssen die vom Gaststaat eingegangenen Verpflichtungen nach Artikel 9 Buchstabe C und den Artikeln 10, 11 und 12 erfüllen.
 B. Jeder Staat, der diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten beizutreten wünscht, notifiziert dies dem Verwaltungsrat über den Exekutivdirektor. Der Verwaltungsrat übermittelt diesem Staat über den Exekutivdirektor eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird dem Staat gestattet, diesem Übereinkommen beizutreten. Dieses Übereinkommen tritt für diesen Staat am dreißigsten (30.) Tag nach dem Tag in Kraft, an dem der Staat seine Beitrittsurkunde beim Verwahrer hinterlegt hat. Jeder Staat mit Technologien, Fachwissen oder verwandtem Material mit Anwendungsmöglichkeiten für Massenvernichtungswaffen, der diesem Übereinkommen für den in seiner Beitrittsurkunde zu nennenden Zweck beitritt, dem ISTC die Durchführung von Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu gestatten, verpflichtet sich mit dem Beitritt zu diesem Übereinkommen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Gaststaats nach Artikel 9 Buchstabe C und den Artikeln 10, 11 und 12.
 Artikel 14
 A. Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Bei dieser Überprüfung wird den finanziellen Verpflichtungen und den Zahlungen der Vertragsparteien Rechnung getragen.
 B. Dieses Übereinkommen kann durch schriftliche Vereinbarung aller Vertragsparteien geändert werden, mit Ausnahme von Vertragsparteien, die von diesem Übereinkommen zurückgetreten sind oder nach Buchstabe C ihre Absicht notifiziert haben, vom Übereinkommen zurückzutreten. Nimmt eine Vertragspartei, die ihren Rücktritt notifiziert hat, diesen zurück, bevor er wirksam geworden ist, so ist sie durch alle Änderungen dieses Übereinkommens gebunden, die nach der Notifikation ihres Rücktritts wirksam geworden sind.
 C. Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie dies dem Verwahrer mindestens sechs Monate im Voraus schriftlich notifiziert.
 Artikel 15
 A. Alle Fragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens sind Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien.
 B. Wird eine Frage durch Konsultationen nicht gelöst, so können alle betroffenen Vertragsparteien gemeinsam beschließen, eine andere Form der Streitbeilegung wie Schlichtung, Mediation oder Schiedsverfahren zu wählen.
 Artikel 16
 Dieses Übereinkommen bezweckt weder, die Weiterführung des ISTC als der zwischenstaatlichen Organisation, die ursprünglich mit dem Übereinkommen von 1992 gegründet wurde, einschließlich des Betriebs der bestehenden ISTC-Zweigstellen, zu behindern noch die Gültigkeit der bestehenden Verträge, Zuschüsse oder anderer Rechtsinstrumente oder Vereinbarungen des ISTC zu beeinträchtigen, es sei denn, es handelt sich um ausdrückliche Änderungen durch dieses Übereinkommen.
 Artikel 17
 A. Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Union und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, sowie für Georgien, Japan, die Kirgisische Republik, das Königreich Norwegen, die Republik Armenien, die Republik Kasachstan, die Republik Korea, die Republik Tadschikistan und die Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung auf.
 B. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer


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hinterlegt.
 C. Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beim Verwahrer die letzte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde der unter Buchstabe A aufgeführten Staaten und der Europäischen Union und von Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, eingeht.
 D. Mit seinem Inkrafttreten ersetzt dieses Übereinkommen das Protokoll über die vorläufige Anwendung. Zu diesem Zeitpunkt beenden die Vertragsparteien die vorläufige Anwendung des Übereinkommens von 1992.
 Artikel 18
 Das Sekretariat des Zentrums ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Alle Notifikationen an den Verwahrer sind an den Exekutivdirektor des Zentrums zu richten. Der Verwahrer erfüllt die Aufgaben nach Artikel 77 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
 Geschehen zu Astana am 9. Dezember 2015 in armenischer, deutscher, englischer, französischer, georgischer, japanischer, kasachischer, kirgisischer, koreanischer, norwegischer, russischer und tadschikischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Sprachfassungen ist der englische Wortlaut maßgebend.
 For the European Union
 l'Union européenne
 Für die Europäische Union
 Den europeiske union
 For Georgia
 la République de Géorgie
 Für Georgien
 Georgia
 For Japan
 l'État du Japon
 Für der Staat Japan
 Russian
 For the Kingdom of Norway
 le Royaume de Norvège
 Für das Königreich Norwegen
 Kongedømmet Norge
 For the Kygryz Republic
 la République kirghize
 Für die Kirgisische Republik
 Kirgistan
 For the Republic of Armenia
 la République d'Arménie
 Für die Republik Armenien
 Armenia
 For the Republic of Kazakhstan
 la République du Kazakhstan
 Für die Republik Kasachstan
 Kasakhstan
 For the Republic of Korea
 la République du Corée
 Für die Republik Korea
 Sør-Korea
 For the Republic of Tajikistan
 la République du Tadjikistan
 Für die Republik Tadschikistan
 Tajikistan


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/1439]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2231 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/329 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für 6-Phytase (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2233 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 900/2009 hinsichtlich der Charakterisierung von Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-3399 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2274 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks einer Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Fische (Zulassungsinhaber: Huvepharma EOOD) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2275 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2276 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2299 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine, Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (abgesetzt und für die Mast), Masthühner, Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, zur Zulassung dieses Futtermittelzusatzstoffs für die Verwendung in Tränkwasser sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2036/2005, (EG) Nr. 1200/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2013 (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) (6), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2308 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Saugferkel (Zulassungsinhaber Chr. Hansen A/S) (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2312 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel und Hunde (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd, vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd Europe Representative Office) (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2325 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Zulassung von Zubereitungen aus flüssigen Lecithinen, hydrolysierten Lecithinen und entölten Lecithinen als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1007 (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den


text:
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (11)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1zzm (Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission), 1zzs (Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission) und 83 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2013 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 2299: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2299 der Kommission vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 33)“;
 2.
 Unter Nummer 1zzzzzl (Verordnung (EG) Nr. 900/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 2233: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2233 der Kommission vom 4. Dezember 2017 (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 78)“;
 3.
 Unter Nummer 163 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/329 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 2231: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2231 der Kommission vom 4. Dezember 2017 (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 28)“;
 4.
 Unter Nummer 220 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 2325: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2325 der Kommission vom 14. Dezember 2017 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 17)“;
 5.
 Nach Nummer 231 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2330 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „232.
 32017 R 2274: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2274 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks einer Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Fische (Zulassungsinhaber: Huvepharma EOOD) (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 44)
 233.
 32017 R 2275: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2275 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 47)
 234.
 32017 R 2276: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2276 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 50)
 235.
 32017 R 2299: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2299 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine, Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (abgesetzt und für die Mast), Masthühner, Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, zur Zulassung dieses Futtermittelzusatzstoffs für die Verwendung in Tränkwasser sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2036/2005, (EG) Nr. 1200/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2013 (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) (ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 33)
 236.
 32017 R 2308: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2308 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Saugferkel (Zulassungsinhaber Chr. Hansen A/S) (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 19)
 237.
 32017 R 2312: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2312 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel


text:
und Hunde (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd, vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd Europe Representative Office) (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 41)
 238.
 32017 R 2325: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2325 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Zulassung von Zubereitungen aus flüssigen Lecithinen, hydrolysierten Lecithinen und entölten Lecithinen als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1007 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 2017/2231(EU) 2017/2233, (EU) 2017/2274, (EU) 2017/2275, (EU) 2017/2276, (EU) 2017/2299, (EU) 2017/2308, (EU) 2017/2312 und (EU) 2017/2325 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 28.
 (2) ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 78.
 (3) ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 44.
 (4) ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 47.
 (5) ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 50.
 (6) ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 33.
 (7) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 19.
 (8) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 41.
 (9) ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 17.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994D0628(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/1994 S. 0001 - 0158
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (Nr. 7/94) vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, unter Hinweis auf das Ziel der Vertragsparteien, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und der Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen sowie einer intensiveren und breiteren Zusammenarbeit bei den flankierenden und horizontalen Politiken beruht, in Anbetracht der Tatsache, daß das Abkommen Bezugnahmen auf EG-Rechtsakte enthält, die für den EWR relevant sind und von der Europäischen Gemeinschaft vor dem 1. August 1991 verabschiedet worden sind, in Erwägung der Tatsache, daß zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Marktteilnehmer und nach den Ergebnissen der gemeinsamen Prüfung der von der Europäischen Gemeinschaft nach dem 31. Juli 1991 verabschiedeten Rechtsakte durch die Vertragsparteien das Abkommen zu ändern ist, in der weiteren Erwägung, daß aufgrund der besonderen Art der in Anhang 5 dieses Beschlusses genannten Rechtsakte die gleichzeitige Anwendung dieser Rechtsakte innerhalb der Gemeinschaft und des EWR vom Inkrafttreten des EWR-Abkommens an erforderlich ist, in Anbetracht der Tatsache, daß gemäß Protokoll 1 des Abkommens die Bestimmungen der in den Anhängen zum Abkommen genannten Rechtsakte im Einklang mit dem Abkommen und Protokoll 1 angewendet werden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes vorgesehen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Protokoll 47 und die Anhänge I, II, IV bis IX, XI und XIII bis XXII des Abkommens werden nach Maßgabe der Anhänge 1 bis 20 dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 (1) Sofern in den Anhängen zu diesem Beschluß nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zeitpunkte für das Inkrafttreten oder die Durchführung der in diesen Anhängen genannten Rechtsakte für die Zwecke des Abkommens wie folgt festgesetzt: - Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses maßgebend. - Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes maßgebend. (2) Die in Anhang 5 des Beschlusses genannten Rechtsakte und die dort aufgeführten Bestimmungen sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens an anwendbar. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird in der EWR-Abteilung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Präsident N. VAN DER PAS ANHANG 1 des


text: Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses PROTOKOLL 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein zum EWR-Abkommen wird wie nachstehend geändert. A. HAUPTTEIL 1. Der Hauptteil wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte "in der Anlage" durch die Worte "in Anlage 1" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: "Die Vertragsparteien führen gemäß den Bestimmungen der Anlage 2 die Amtshilfe zwischen den Kontrollbehörden im Weinsektor ein." c) In Absatz 4 werden die Worte "in der Anlage" durch die Worte "in Anlage 1" ersetzt. B. ANLAGE 1 1. Der Titel "ANLAGE" wird durch "ANLAGE 1" ersetzt. 2. Der Text der Nummer 4 (Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates) wird gestrichen. 3. Der Text der Nummer 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2510/83 der Kommission) wird gestrichen. 4. Der Text der Nummer 7 (Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates) wird gestrichen. 5. Der Text der Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 des Rates) wird gestrichen. 6. Unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 391 R 1734: Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6) - 392 R 1756: Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27) - 393 R 1566: Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39) - 393 R 3111: Verordnung (EWG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 (ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48)" 7. Unter Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 391 R 3896: Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3)" 8. Nummer 17 (Verordnung (EWG) Nr. 1069/87 der Kommission) wird gestrichen. 9. Unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates) werden folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 391 R 1735: Verordnung (EWG) Nr. 1735/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 9) - 392 R 1759: Verordnung (EWG) Nr. 1759/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 31) - 393 R 1568: Verordnung (EWG) Nr. 1568/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 42) - 393 R 3111: Verordnung (EWG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 (ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48)" 10. Unter Nummer 22 (Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 391 R 2356: Verordnung (EWG) Nr. 2356/91 des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 1) - 391 R 3897: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 5)" 11.


text: Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates) werden vor der Anpassung folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 391 R 2201: Verordnung (EWG) Nr. 2201/91 des Rates vom 22. Juli 1991 (ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 3) - 392 R 2795: Verordnung (EWG) Nr. 2795/92 des Rates vom 21. September 1992 (ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 5) - 393 R 2606: Verordnung (EWG) Nr. 2606/93 des Rates vom 21. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 6)" 12. Der Text der Nummer 24 (Verordnung (EWG) Nr. 743/90 der Kommission) wird gestrichen. 13. Unter Nummer 25 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission) wird folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 392 R 2645: Verordnung (EWG) Nr. 2645/92 der Kommission vom 11. September 1992 (ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 10)" 14. Unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", und geändert durch: "- 391 R 3298: Verordnung (EWG) Nr. 3298/91 der Kommission vom 12. November 1991 (ABl. Nr. L 312 vom 13. 11. 1991, S. 20) - 392 R 0153: Verordnung (EWG) Nr. 153/92 der Kommission vom 23. Januar 1992 (ABl. Nr. L 17 vom 24. 1. 1992, S. 20) - 392 R 3650: Verordnung (EWG) Nr. 3650/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 25) - 393 R 1847: Verordnung (EWG) Nr. 1847/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 (ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 33)" 15. Nach Nummer 28 (Verordnung (EWG) Nr. 3825/90 der Kommission) werden folgende neue Nummern angefügt: "29. 390 R 3827: Verordnung (EWG) Nr. 3827/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Übergangsmaßnahmen für die Bezeichnung bestimmter Qualitätsweine b. A. (ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 59), geändert durch: - 391 R 0816: Verordnung (EWG) Nr. 816/91 der Kommission vom 2. April 1991 (ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991, S. 8) - 391 R 2271: Verordnung (EWG) Nr. 2271/91 der Kommission vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 36) - 391 R 3245: Verordnung (EWG) Nr. 3245/91 der Kommission vom 7. November 1991 (ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 15) 30. 390 R 2776: Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 der Kommission vom 27. September 1990 über die nach der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor (ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 30) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 1 Absätze 1 und 3 findet keine Anwendung. 31. 391 R 2384: Verordnung (EWG) Nr. 2384/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 mit den in Portugal im Wirtschaftsjahr 1991/92 für den Weinsektor anwendbaren Übergangsmaßnahmen (ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 9) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Absatz 3 findet keine Anwendung. b) Artikel 3


text: findet keine Anwendung. 32. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. Nr. L 305 vom 6. 11. 1991, S. 14) 33. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 1) 34. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 15) 35. 392 R 0506: Verordnung (EWG) Nr. 506/92 der Kommission vom 28. Februar 1992 mit den 1992 bezueglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien erzeugtem und dort in den Verkehr gebrachtem Wein anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (ABl. Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 77) 36. 392 R 0761: Verordnung (EWG) Nr. 761/92 der Kommission vom 27. März 1992 über eine 1992 in Spanien anwendbare Übergangsmaßnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. Nr. L 83 vom 28. 3. 1992, S. 13) 37. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 13) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 1 Absatz 2 findet keine Anwendung. 38. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1), geändert durch: - 393 R 1568: Verordnung (EWG) Nr. 1568/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 42) 39. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 3 Absatz 4 erster Gedankenstrich findet keine Anwendung. b) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,g) bei einem Qualitätsschaumwein gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 mit Ursprung in - Österreich durch ,Qualitätsschaumwein' oder ,Qualitätssekt'.' c) Artikel 6 Absatz 6 wird wie folgt ergänzt: ,c) der Begriff ,Hauersekt' den Qualitätsschaumweinen, die Qualitätsschaumweinen b. A. gemäß Artikel 6 Absatz 4 dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 gleichwertig sind, sofern sie - in Österreich hergestellt worden sind; - aus Trauben gewonnen worden sind, die in demselben Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Erzeuger Wein aus Trauben zur Herstellung von Qualitätsschaumwein gewinnt; - vom Erzeuger vermarktet und mit Etiketten angeboten werden, die Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorte und das Jahr enthalten; - den österreichischen Vorschriften entsprechen.' 40. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30.


text: November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 60) 41. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. Nr. L 61 vom 13. 3. 1993, S. 39) 42. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 10) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), Buchstabe b) erster Gedankenstrich und Buchstabe c) sowie Absatz 2 findet keine Anwendung. b) Artikel 2 Buchstaben e) und f) findet keine Anwendung. c) Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt: ,Das Dokument ist nach dem Muster in Anhang III auszustellen.' d) Artikel 3 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 letzter Unterabsatz findet keine Anwendung. e) Artikel 4 Absatz 1 findet keine Anwendung. f) Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung. g) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet keine Anwendung. h) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) erster und zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii), Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich sowie die Absätze 5 und 6 findet keine Anwendung. i) Artikel 7 wird wie folgt ergänzt: ,Im Fall gegenseitiger Zollzugeständnisse im Handel zwischen der Gemeinschaft und Österreich mit Wein muß der Ursprung oder die Herkunft auf den Begleitpapieren wie folgt bescheinigt werden: - bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft: ,Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b. A./Qualitätsschaumweine b. A./Retsinaweine (1). (1) Nichtzutreffendes streichen.'; - bei Weinen mit Ursprung in Österreich: ,Dieser Wein ist ein Qualitätswein/Qualitätsschaumwein (1) im Sinne des Österreichischen Weingesetzes von 1985. (1) Nichtzutreffendes streichen.' ' j) Artikel 8 Absätze 1 und 5 findet keine Anwendung. k) Titel II findet keine Anwendung. l) Artikel 19 Absatz 2 findet keine Anwendung." 16. Nach Nummer 42 werden folgende Überschrift und folgende neue Nummern angefügt: "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis: 43. In Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher veröffentlichte Liste (ABl. Nr. C 330 vom 19. 12. 1991, S. 3) 44. Verzeichnis der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. Nr. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 4) 45. Verzeichnis der als ,Landwein', ,vin de pays', ,vino tipico', ,ïíïìáóßá êáôÜ ðáñÜäïóç' oder ,ïßíïò ôïðéêüò', ,vino de la tierra', ,vinho regional' bezeichneten Tafelweine (ABl. Nr. C 155 vom 20. 6. 1992, S. 14) 46. Verzeichnis österreichischer Weine" C. Dem Protokoll wird folgende neue Anlage 2 angefügt: "ANLAGE 2 über die Amtshilfe zwischen Kontrollbehörden im Weinsektor TITEL


text: I PRÄLIMINARBESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anlage bezeichnet der Ausdruck a) ,Vorschriften über den Handel mit Wein': sämtliche in diesem Protokoll vorgesehenen Vorschriften; b) ,zuständige Stelle': jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Vertragspartei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Wein beauftragt worden ist; c) ,Kontaktstelle': die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Vertragspartei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu den Kontaktstellen oder anderen Vertragsparteien zu sorgen; d) ,ersuchende Stelle': die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieser Anlage stellt; e) ,ersuchte Stelle': die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieser Anlage gerichtet wird; f) ,Zuwiderhandlungen': alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für den Handel mit Wein. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in dieser Anlage vorgesehen sind. Die ordnungsgemässe Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Wein wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet. (2) Die Amtshilfe im Sinne dieser Anlage betrifft die Verwaltungsstellen der Vertragsparteien. Sie berührt nicht die Vorschriften über das Strafverfahren sowie die gegenseitige Rechtshilfe der Vertragsparteien in Strafsachen. TITEL II VON DEN VERTRAGSPARTEIEN DURCHZUFÜHRENDE KONTROLLEN Artikel 3 Grundsätze (1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von Artikel 2 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten. (2) Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Vertragsparteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, daß diese Kontrollen repräsentativ sind. (3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen verfügen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß sie - Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Weinbereitung, Lagerung und Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten; - Zugang zu den Geschäftsräumen (oder Lagerräumen) und den Transportmitteln eines jeden erhalten, der Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zur Verwendung im Weinsektor bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert; - Bestandsaufnahmen von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen erstellen können; - von den Erzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können; - in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszuege anfertigen können; - geeignete einstweilige Maßnahmen in bezug auf die Herstellung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Vertragsparteien und die Vermarktung eines Weinbauerzeugnisses oder eines bei der Herstellung von Weinbauerzeugnissen zum Einsatz gelangenden Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vorschriften dieses Protokolls besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Artikel 4 Kontrollstellen (1) Beauftragt eine Vertragspartei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die


text: Koordinierung von deren Tätigkeiten. (2) Jede Vertragspartei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle - übermittelt den Kontaktstellen der anderen Vertragsparteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieser Anlage; - nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Vertragspartei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen; - vertritt diese Vertragspartei gegenüber den anderen Vertragsparteien im Rahmen der Zusammenarbeit nach Titel III; - teilt den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen mit, die gemäß Artikel 3 getroffen wurden. TITEL III AMTSHILFE ZWISCHEN KONTROLLSTELLEN Artikel 5 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Wein zu überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden. (2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen. (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes. (4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Vertragspartei dazu bestimmen, - entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Vertragspartei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Wein einzuholen oder Tätigkeiten, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren - oder den gemäß Absatz 2 gewünschten Maßnahmen beizuwohnen. Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden. (5) Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Vertragspartei entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hiervon die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig. Die Bediensteten der ersuchenden Stelle - legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind; - verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Vertragspartei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt, - über die Zugangsrechte gemäß Artikel 3 Absatz 3, - über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäß Artikel 3 Absatz 3 durchgeführt werden; - nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Vertragspartei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird. (6) Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Vertragspartei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für - die Beantwortung dieser Anträge und - die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5. Die


text: Vertragsparteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zuegigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, daß eine zuständige Behörde - ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle einer anderen Vertragspartei richtet; - die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle einer anderen Vertragspartei zugeleitet werden, direkt beantwortet. Artikel 6 Dringlichkeitsunterrichtung Erhält eine zuständige Stelle einer Vertragspartei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht, - daß ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Wein übereinstimmt oder daß die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht und - daß dieser Verstoß gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Vertragsparteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzueglich die Kontaktstelle der betroffenen Vertragspartei. Artikel 7 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß dieser Anlage sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: - Bezeichnung der ersuchenden Stelle; - Maßnahme, um die ersucht wird; - Gegenstand und Grund des Ersuchens; - einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften; - möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird; - Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts. (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Stelle oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch jedoch nicht berührt. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Eine Vertragspartei oder ersuchte Stelle kann die Amtshilfe nach Maßgabe dieser Anlage verweigern, wenn diese - die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder - Währungs- oder Steuervorschriften betrifft. (2) Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle. (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzueglich mitzuteilen. Artikel 10 Gemeinsame Bestimmungen (1) Den in Artikel 5 und Artikel 6 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Erzeugnisses: - Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften, - Bezeichnung und Aufmachung, - Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften. (2) Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe


text: gemäß den Artikeln 5 und 6 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzueglich - über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder mittels moderner Informationsträger, und - über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge. (3) Die in Anwendung dieser Anlage entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Vertragspartei, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat. (4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen. TITEL IV ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 11 Probenahmen (1) In Durchführung der Titel II und III kann eine zuständige Stelle einer Vertragspartei eine zuständige Stelle einer anderen Vertragspartei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ersuchen. (2) Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben zu untersuchen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung. (3) Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt. Artikel 12 Geheimhaltungspflicht (1) Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieser Anlage in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren. (2) Diese Anlage verpflichtet eine Vertragspartei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in dieser Anlage niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Vertragspartei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft. Artikel 13 Verwendung der Auskünfte (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieser Anlage verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser auferlegten Einschränkungen verwendet werden. (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden. (3) Die Vertragsparteien können die aufgrund dieser Anlage erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 14 Gemäß dieser Anlage erhaltene Auskünfte - Beweiskraft Die Erkenntnisse, zu denen die speziellen Bediensteten der zuständigen Stellen einer Vertragspartei in Anwendung dieser Anlage gelangt sind, können von den zuständigen Stellen der anderen Vertragsparteien geltend gemacht werden. In diesem Fall darf diesen Erkenntnissen nicht allein deshalb, weil sie nicht von der betreffenden Vertragspartei ausgehen, ein geringerer Wert zukommen. Artikel 15 Zu kontrollierende Personen Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in dieser Anlage genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern. Artikel 16 Durchführung (1) Die Vertragsparteien übermitteln einander - Verzeichnisse der Stellen, die als


text: Kontaktstellen für die praktische Durchführung dieser Anlage benannt worden sind; - Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäß Artikel 11 Absatz 2 befugt sind. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß dieser Anlage erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Wein. Artikel 17 Ergänzungscharakter der Anlage Diese Anlage steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen nicht entgegen, die zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien geschlossen wurden. Sie schließt auch eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus." ANHANG 2 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ANHANG I (VETERINÄRWESEN UND PFLANZENSCHUTZ) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. Kapitel I: VETERINÄRWESEN I. EINLEITENDER TEIL 1. Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten - ausgenommen die Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/48/EWG, 93/53/EWG und 93/54/EWG sowie die Entscheidungen 91/654/EWG, 92/92/EWG, 93/528/EWG, 92/532/EWG, 92/538/EWG, 93/22/EWG, 93/25/EWG, 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/44/EWG, 93/51/EWG, 93/55/EWG, 93/56/EWG, 93/57/EWG, 93/58/EWG, 93/59/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 93/75/EWG, 93/76/EWG, 93/169/EWG, 93/383/EWG und 93/351/EWG - nicht für Island. Jedoch gelten die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidung 92/562/EWG für Island, was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft. Ferner gelten die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 Abschnitt I Buchstabe A zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen." 2. Nummer 11 erhält folgende Fassung: "11. Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und die gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitute als Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute für alle Parteien dieses Abkommens. Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt." 3. Nach Nummer 11 wird folgende neue Nummer eingefügt: "11a. Bestimmung der gemeinsamen Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die Gemeinschaftsreserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche als Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche für alle Parteien dieses Abkommens. Es finden Konsultationen der Vertragsparteien statt, um - den Übergang von nationalen Reserven zu Gemeinschaftsreserven zu organisieren; - alle Probleme zu lösen, die insbesondere die Arbeitsbedingungen, die finanziellen Fragen, die Ersetzung der Antigene, die mögliche Verwendung der Antigene und die Kontrollen an Ort und Stelle betreffen." 4. Nach Nummer 12 wird folgende neue Nummer eingefügt: "13. Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54), die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. Nr. L 355 vom 5.


text: 12. 1992, S. 32) und die Entscheidung von 93/317/EWG der Kommission vom 21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken (ABl. Nr. L 122 vom 18. 5. 1993, S. 45) sind nicht in dieses Abkommen einbezogen worden. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen." II. GRUNDVORSCHRIFTEN 5. Unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 391 L 0499: Richtlinie 91/499/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 107) - 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991), S. 16) - 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. 268 vom 14. 9. 1992, S. 54)" 6. Unter Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 (ABl. Nr. L 47 vom 22. 2. 1992, S. 26) - 392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 (ABl. Nr. 157 vom 10. 6. 1992, S. 28)" 7. Unter Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 (ABl. Nr. L 195 vom 14. 7. 1992, S. 25) - 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54)" 8. Unter Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates ) wird vor der Anpassung folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34)" 9. Unter Nummer 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 L 0052: Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 21)" 10. Unter Nummer 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28)" 11. Unter Nummer 9 (Richtlinie 72/461/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16) - 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49)" 12. Unter Nummer 10 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1)" 13. Unter Nummer 11 (Richtlinie 80/215/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16)" 14a. Unter Nummer 12 (Richtlinie


text: 85/511/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54)" 14b. Unter Nummer 12 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe a) folgende Fassung: "a) In Anhang A werden nachstehende gewerbliche Laboratorien angefügt, die zwecks Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind: ,Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala'." 15a. Unter Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 391 L 0685: Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 1) - 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34)" 15b. Unter Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden folgende neue Anpassungen unter den Buchstaben a) und b) eingefügt: "a) Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: ,f) Betrieb: der landwirtschaftliche Betrieb oder die Räumlichkeiten eines Händlers im Sinne der geltenden nationalen Vorschriften, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegen sind und in denen Tiere ausser Equiden untergebracht oder regelmässig gehalten werden, und der Betrieb im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern;' b) Artikel 2 Buchstabe j) erhält folgende Fassung: ,j) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzuechterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;' " 15c. Bei den Anpassungen unter Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden die bisherigen Buchstaben a) und b) zu den Buchstaben c) und d). 16. Nach Nummer 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden folgende neue Überschriften und folgende neue Nummer eingefügt: "Pferdepest 14a. 392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 19) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte ,spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie' für Finnland durch die Worte ,spätestens zwölf Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie' ersetzt. b) In Anhang I werden dem Verzeichnis der nationalen für die Pferdepest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt: ,Finnland: Statens Veterinäre Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark Norwegen: Statens Veterinäre Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala'. c) In Anhang III Nummer 1 werden die Worte ,im Benehmen mit der Kommission' durch die Worte ,im Benehmen mit der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde' ersetzt." Gefluegelpest 14b. 392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest (ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Buchstabe


text: d) erhält folgende Fassung: ,d) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzuechterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat'; b) In Artikel 17 Absatz 3 werden die Worte ,spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie' für Finnland durch die Worte ,spätestens zwölf Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie' ersetzt. c) In Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Gefluegelpest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt: ,Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Norwegen: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala, Schweden Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala'. Newcastle-Krankheit 14c. 392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: ,e) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzuechterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;' b) In Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Newcastle-Krankheit zuständigen Laboratorien folgendenLaboratorien angefügt: ,Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Norwegen: Veterinjörinstituttet, Oslo Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala'. Fischseuchen 14d. 393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Finnland, Österreich und Schweden kommen den Bestimmungen des Artikels 3 spätestens am 1. Juli 1995 nach. b) In Anhang A werden dem Verzeichnis der nationalen für Fischseuchen zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt: ,Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Island: Rannsóknadeild fisksúkdóma, Tilraunastöd í meinafrädi, Háskóla Islands, Reykjavík Norwegen: Veterinjörinstituttet, Oslo Österreich: Institut für Fischkunde, Veterinärmedizinische Universität, Wien Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala'. Andere Krankheiten 14e. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 20 Absatz 30 Ziffer i) werden die Worte ,spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie' für Schweden durch die Worte ,spätestens am 1. Januar 1995' ersetzt. b) In Anhang II werden unter Nummer 5 dem Verzeichnis der für die vesikuläre Schweinekrankheit zuständigen Diagnoselaboratorien folgende Laboratorien angefügt: ,Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Norwegen: Statens Veterinäre Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala'. 17. Unter Nummer 15 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77)" 18a. Unter


text: Nummer 18 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1)" 18b. Unter Nummer 18 (Richtlinie 64/433/EWG) erhält die Anpassung unter Buchstabe a) folgende Fassung: "a) In Artikel 4 Abschnitt A Absatz 1 werden ,1. Januar 1993' und ,31. Dezember 1993' für die EFTA-Staaten durch ,1. Januar 1995' und ,Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens' ersetzt." 19. Unter Nummer 19 (Richtlinie 91/498/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe a) folgende Fassung: "a) In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum ,31. Dezember 1995' für Norwegen, Österreich und Schweden durch das Datum ,31. Dezember 1996' und für Finnland durch das Datum ,31. Dezember 1997' ersetzt." 20a. Unter Nummer 20 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1)" 20b. Unter Nummer 20 Richtlinie 71/118/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen unter den Buchstaben a) bis d) folgende Fassung: "a) Unbeschadet der Einbeziehung dieser Richtlinie in das Abkommen dürfen die nach den nationalen Regelungen zugelassenen Betriebe in Schweden bis zum 1. Januar 1995, in Norwegen bis zum 1. Juli 1995 und in Finnland und Österreich bis zum 1. Januar 1996 für den Inlandsmarkt weiterbestehen. Die Erzeugnisse aus diesen Betrieben müssen das nationale Genusstauglichkeitskennzeichen tragen. b) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von dem Entzug der Zulassung unterrichtet.' c) Artikel 13 findet keine Anwendung. d) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt: ,AT, FI, NO, SE;'. e) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt: ,EFTA;'." 21a. Unter Nummer 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1) - 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35) - 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1) - 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49)" 21b. Unter Nummer 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen unter den Buchstaben a) bis d) folgende Fassung: "a) Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: ,Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.'. b) In Artikel 10 Absätze 2 und 3 wird das Datum ,1. Januar 1996' für Norwegen und Schweden durch das Datum ,1. Januar 1997, und für Finnland und Österreich durch das Datum ,1. Januar 1998' ersetzt. c) Artikel 14 findet


text: keine Anwendung. d) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer i) erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt: ,AT - FI - NO - SE'. e) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii) dritter Gedankenstrich wird folgendes Kürzel eingefügt: ,EFTA'." 22. Unter Nummer 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer angefügt: "21a. 392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum ,31. Dezember 1995' für Finnland durch das Datum ,31. Dezember 1997' ersetzt. b) In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte ,weiterhin den Kontrollvorschriften von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen' durch die Worte ,den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei entsprechen' ersetzt." 23a. Unter Nummer 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 26) 23b. Unter Nummer 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe b) folgende Fassung: "b) In Artikel 13 Absatz 1 wird das Datum ,1. Januar 1996' für Finnland und Schweden durch das Datum ,1. Januar 1997' und für Norwegen und Österreich durch das Datum ,1. Januar 1998' ersetzt." 23c. Bei den Anpassungen unter Nummer 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) wird der bisherige Buchstabe b) zu Buchstabe c). 24a. Unter Nummer 23 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38)" 24b. Unter Nummer 23 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe a) folgende Fassung: "a) Artikel 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,Im Sinne dieser Richtlinien bedeutet der Ausdruck - ,Eier': Hühnereier in der Schale, die zum unmittelbaren Genuß oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen zerbrochene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier;- ,Industrieeier': Hühnereier in der Schale, andere als die im ersten Gedankenstrich genannten, einschließlich zerbrochener Eier und bebrüteter Eier, jedoch ausgenommen gekochte Eier.' Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:". 25. Nach Nummer 24 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt: "24a. 392 L 0048: Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 3 Absatz 2 werden ,30. Juni 1992' und ,31. Dezember 1992' für die EFTA-Staaten durch ,1. Januar 1994' bzw. ,Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen


text: EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen' ersetzt." 26. Unter Nummer 30 (Entscheidung 90/218/EWG des Rates) wird folgendes angefügt: ", geändert durch - 392 D 0098: Entscheidung 92/98/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 41) - 393 D 0718: Entscheidung 93/718/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 72)" 27. Unter Nummer 31 (Richtlinie 85/397/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1)" 28. Nach Nummer 31 (Richtlinie 85/397/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt: "Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 31a. 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1), geändert durch: - 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Nummer 17 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,17. ,Handel': der Handel zwischen den Vertragsparteien, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens.' b) Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung: ,Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.' c) In Artikel 15 Absatz 1 wird das Datum ,30. Juni 1993' für die EFTA-Staaten durch die Worte ,Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen' ersetzt. d) Artikel 19 Absatz 1 findet keine Anwendung. e) In Artikel 32 Absatz 1 wird das Datum ,1. Januar 1994' für die EFTA-Staaten durch ,1. Januar 1995' ersetzt. f) In Anhang B Kapitel I Nummer 3 Absatz 3 wird ,1. Januar 1993' für die EFTA-Staaten durch ,Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen' ersetzt. g) In Anhang C Kapitel I Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe b) Absatz 4 wird das Datum ,1. Juni 1994' für die EFTA-Staaten durch ,1. Juni 1995' ersetzt. h) In Anhang C Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer i) erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt: ,-AT-FI-NO-SE'. i) In Anhang C Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii) dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt: ,-EFTA'. j) Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften darf Finnland beim Nachweis von Antibiotika Streptococcus thermophilus als Versuchsorganismus verwenden. 31b. 392 L 0047: Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S.


text: 33) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum ,1. April 1993' für die EFTA-Staaten durch ,1. September 1994' ersetzt. b) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird das Datum ,1. Juli 1993' für die EFTA-Staaten durch ,1. Dezember 1994' ersetzt. c) In Artikel 5 Absatz 1 werden ,1. Januar 1993' und ,1. Januar 1994' für die EFTA-Staaten durch ,Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen' bzw. ,1. Januar 1995' ersetzt." 29a. Unter Nummer 32 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: "geändert durch - 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. 62 vom 15. 3. 1993, S. 49)" 29b. Unter Nummer 32 (Richtlinie 90/667//EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe c) folgende Fassung "c) Artikel 13 Absatz 1 findet keine Anwendung." 30a. Unter Nummer 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. 268 vom 14. 9. 1992, S. 54) - 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1)" 30b. Unter Nummer 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden folgende neue Anpassungen unter den Buchstaben a) und d) eingefügt: "a) In Artikel 2 erhält der Anfang von Nummer 3 folgende Fassung: ,Wildtiere aus Zuchtbetrieben' bzw. ,Zuchtwild': Landsäugetiere einschließlich Rentieren oder Vögel'. d) In Artikel 6 Absatz 2 siebter Gedankenstrich werden nach dem Wort ,erfolgen' folgende Worte eingefügt: ,Bei Rentieren kann das Schlachten und Ausweiden jedoch in mobilen Schlachteinheiten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen'." 30c. Bei den Anpassungen unter Nummer 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden die bisherigen Buchstaben a) und b) zu den Buchstaben b) und c) und die bisherigen Buchstaben c), d) e) und f) zu den Buchstaben e), f), g) und h). 31. Nach Nummer 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden folgende neue Überschriften und folgende neue Nummern eingefügt: "Wild und Wildfleisch 34a. 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35), geändert durch: - 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erhält folgende Fassung: ,Handel': der Handel zwischen den Vertragsparteien mit dem in Artikel 1 genannten Fleisch, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens.' b) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen: - ,veterinärrechtliche Kontrolle': jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel