text:
Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung), oder
 7.2.2.3.
 wenn der Sitz den Vorschriften der Anlage 6 dieser Regelung entspricht.
 7.3.
 Wird die Genehmigung nach den Anlagen 5 und 6 erteilt, dann sind alle Prüfungen durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:
 7.3.1.
 Die Prüfung nach der Anlage 5 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn oder zur Seite gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).
 7.3.2.
 Die Prüfung nach der Anlage 6 entfällt,
 7.3.2.1.
 wenn kein angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder
 7.3.2.2.
 wenn der nach vorn gerichtete Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung).
 7.4.
 Für den Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 7.4.1.
 Der Sitz muss eine Bezugshöhe von mindestens 1 m haben;
 7.4.2.
 die Ebene durch die H-Punkte von aneinander angrenzenden zur Seite gerichteten Sitzen muss parallel zur Bezugsebene verlaufen;
 7.4.3.
 der horizontale Abstand zwischen den H-Punkt-Linien zweier aneinander angrenzender zur Seite gerichteter Sitze darf bei horizontaler Messung zwischen den vertikalen Längsebenen durch die Mitte dieser Sitzplätze (siehe Anlage 7 Abbildung 1) nicht mehr als 725 mm und nicht weniger als 450 mm betragen und
 7.4.4.
 die Fahrgäste auf zur Seite gerichteten Sitzen müssen durch ein Fahrzeugteil (z. B. eine Trenneinrichtung, eine Wand oder die Rückenlehne eines nach vorn gerichteten Sitzes) geschützt werden, das vor dem vordersten nach der Seite gerichteten Sitz liegt. Dieses Fahrzeugteil muss die Anforderungen von Anlage 7 erfüllen.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die folgenden Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Sitze und/oder Fahrzeuge mit einer Genehmigung nach dieser Regelung sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen und die Vorschriften nach den obigen Absätzen 5, 6 und 7 erfüllen.
 8.2.
 Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen. Solche geeigneten Kontrollen sind das Überprüfen der Abmessungen des Produkts und das Vorhandensein von Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Qualität der Produkte.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann zu jeder Zeit die Kontrollmethoden für die Übereinstimmung der Produktion überprüfen, die in der jeweiligen Produktionseinheit angewendet werden, und an Musterstücken alle Prüfungen durchführen, die im Rahmen der für die Genehmigung durchgeführten Prüfungen als erforderlich angesehen werden. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 10. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN


text:
SITZ- UND/ODER FAHRZEUGTYP
 10.1.
 Jede Änderung des Sitz- und/oder Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Sitz- und/oder Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 10.1.1.
 Entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteiligen Wirkungen ausgehen und dass der Sitz und/oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder
 10.1.2.
 von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein neues Gutachten verlangen.
 10.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 4.4 mitzuteilen.
 10.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, muss für diese Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 entspricht, informieren.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Diese Behörde hat dann die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1.
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.
 12.2.
 Ab dem 1. November 2012 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung eingehalten sind.
 12.3.
 Ab dem 1. November 2014 sind Genehmigungen, die nach dieser Regelung erteilt wurden, nicht mehr gültig; ausgenommen sind Genehmigungen, die nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurden.
 12.4.
 Ab dem 1. November 2014 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das nicht nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung typgenehmigt wurde.
 12.5.
 Ab dem 1. November 2014 oder ab der Verabschiedung einheitlicher Prüfvorschriften für zur Seite gerichtete Sitze (diese Regelung) sowie von Vorschriften für die Verankerung der Sicherheitsgurte solcher Sitze (Regelung Nr. 14) und für Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten (Regelung Nr. 16), je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, sind Genehmigungen nach Absatz 1.5 dieser Regelung nicht mehr gültig.
 12.6.
 Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 02 bleiben Genehmigungen für Bauteile, die nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurden, gültig und müssen von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin anerkannt werden; diese Vertragsparteien dürfen Erweiterungen von Typgenehmigungen, die nach der Änderungsserie 01 ausgestellt wurden, nicht versagen.
 12.7.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung verweigern.
 12.8.
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung eingehalten sind.
 12.9.
 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, wenn es die Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht erfüllt.
 12.10.
 Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 03 bleiben Genehmigungen für Bauteile, die nach den Änderungsserien 01 und 02 zu dieser Regelung erteilt wurden, gültig und müssen von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin anerkannt werden; diese Vertragsparteien dürfen Erweiterungen von Typgenehmigungen, die nach den Änderungsserien 01 und 02 ausgestellt wurden, nicht versagen.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, die Versagung oder den Entzug der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Absatz 2).
 (2) Die technischen Vorschriften und Detailzeichnungen für die Prüfpuppe HYBRID III, die den Hauptabmessungen eines 50-Perzentil-Mannes aus den Vereinigten Staaten von Amerika entspricht, und die Vorschriften für ihre Einstellung für diese Prüfung sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und können auf Wunsch beim Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa, Palais des Nations, Genf, Schweiz, eingesehen werden.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
 Anlage 1
 Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder für Verankerungen nach Absatz 6.1.2 und/oder für den Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen nach Anlage7 Absatz 3
 1. VORSCHRIFTEN
 1.1. Mit diesen Prüfungen soll Folgendes festgestellt werden:
 1.1.1.
 ob der (die) Benutzer eines Sitzes von dem (den) vor ihm (ihnen) befindlichen Sitz(en) und/oder einem Sicherheitsgurt vorschriftsmäßig zurückgehalten wird (werden).
 1.1.1.1.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Vorwärtsbewegung eines Teils des Rumpfes und des Kopfes der Prüfpuppe nicht über die vertikale Querebene hinausgeht, die 1,6 m vom R-Punkt des Hilfssitzes entfernt ist.
 1.1.2.
 Ob der (die) Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt wird (werden).
 1.1.2.1.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn bei der Prüfpuppe mit eingebauten Instrumenten die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien nach der Anlage 4 erfüllt sind:
 1.1.2.2.
 Bei einer Prüfpuppe auf einem nach vorn gerichteten Sitz müssen die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien erfüllt sein:
 1.1.2.2.1.
 Das Kopf-Bewertungskriterium (HIC) ist kleiner als 500.
 1.1.2.2.2.
 Das Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC) ist kleiner als 30 g außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern (g = 9,81m/s2).
 1.1.2.2.3.
 Das Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC) beträgt weniger als 10 kN, wobei die Gesamtdauer der Zeitspannen, in denen der Wert von 8 kN überschritten wird, nicht über 20 ms


text:
betragen darf.
 1.1.2.3.
 Bei einer Prüfpuppe auf einem zur Seite gerichteten Hilfssitz müssen die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien erfüllt sein:
 1.1.2.3.1.
 Das Kopf-Bewertungskriterium (HIC) ist kleiner als 500.
 1.1.2.3.2.
 Das Brustkorb-Bewertungskriterium:
 a)
 Das Kriterium der Durchbiegung der Rippen (RDC) darf höchstens 42 mm betragen.
 b)
 Das Kriterium der Weichteilbelastung (VC) darf höchstens 1,0 m/s betragen.
 1.1.2.3.3.
 Das Kriterium der Beckenbelastung:
 Die maximale Belastung der Schambeinfuge (PSPF) darf höchstens 6 kN betragen.
 1.1.2.3.4.
 Das Bauch-Bewertungskriterium:
 Die maximale Belastung des Bauches (APF) darf höchstens 2,5 kN (innere Belastung) betragen (entsprechend einer äußeren Belastung von 4,5 kN).
 1.1.3.
 Ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.
 1.1.3.1.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn
 1.1.3.1.1.
 sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst;
 1.1.3.1.2.
 der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungseinrichtungen während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben;
 1.1.3.1.3.
 nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.
 1.2. Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 1.2.1.
 Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.2 nur für die starre Unterlage.
 1.2.2.
 Die Teile der Rückenlehne wie z. B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Anforderungen nach Absatz 1.2, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.
 2. VORBEREITUNG DES ZU PRÜFENDEN SITZES
 2.1. Der zu prüfende Sitz wird montiert:
 2.1.1.
 entweder auf eine Prüfplattform, die dem Aufbau eines Fahrzeugs entspricht,
 2.1.2.
 oder auf eine starre Prüfplattform.
 2.2. Die auf der Prüfplattform vorgesehene Verankerung für die zu prüfenden Sitze muss mit der Verankerung in dem Fahrzeug (den Fahrzeugen), in denen der Sitz (die Sitze) verwendet werden soll(en), identisch sein oder die gleichen Merkmale aufweisen.
 2.3. Der zu prüfende Sitz muss mit allen Polsterungen und Zubehörteilen ausgerüstet sein. Wenn der Sitz mit einem Tisch ausgestattet ist, ist dieser wegzuklappen.
 2.4. Ist der Sitz seitlich verstellbar, so ist er vollständig auszuziehen.
 2.5. Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie so einzustellen, dass die Neigung des Rumpfes der Prüfpuppe, die zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen anzuwenden ist, so nahe wie möglich bei dem Winkel liegt, der vom Hersteller für die normale Benutzung empfohlen wird, oder, sofern keine Empfehlung des Herstellers vorliegt, möglichst nahe bei einem Winkel von 25° nach hinten zur Senkrechten.
 2.6. Falls die Rückenlehne mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze ausgestattet ist, ist diese in die niedrigste Stellung zu bringen.
 2.7. Sicherheitsgurte


text:
eines genehmigten Typs, die der Regelung Nr. 16 entsprechen und an Verankerungen befestigt sind, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 14 eingebaut sind (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung nach Absatz 7.4 dieser Regelung), müssen sowohl am Hilfssitz als auch an dem zu prüfenden Sitz angebracht werden.
 3. DYNAMISCHE PRÜFUNGEN
 3.1. Prüfung 1
 Die Prüfplattform ist auf einen Prüfwagen zu montieren.
 3.2. Hilfssitz
 Der Hilfssitz kann vom gleichen Typ wie der zu prüfende Sitz sein und ist parallel zu diesem und unmittelbar dahinter anzuordnen. Beide Sitze müssen sich in gleicher Höhe befinden, identisch eingestellt sein und einen Sitzabstand von 750 mm haben.
 3.2.1.
 Wird ein Hilfssitz eines anderen Typs verwendet, dann muss dies in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps vermerkt sein, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.3. Prüfpuppe
 3.3.1.
 Die nicht angeschnallte Prüfpuppe ist so auf den Hilfssitz zu setzen, dass ihre Symmetrieebene mit der Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes übereinstimmt.
 3.3.2.
 Unabhängig von der Sitzposition der Prüfpuppe muss der Winkel zwischen dem Oberarm und der Rumpf-Arm-Bezugslinie auf jeder Seite 40° ± 5° betragen. Die Rumpf-Arm-Bezugslinie ist als Schnittgerade der Ebene, die die Vorderseite der Rippen berührt, und der vertikalen Längsebene der Prüfpuppe, in der der Arm liegt, definiert. Die Beine müssen ausgestreckt werden und wenn möglich parallel sein; die Fersen müssen den Boden berühren.
 3.3.3.
 Alle erforderlichen Prüfpuppen sind nach dem folgenden Verfahren auf einem Sitz auszurichten:
 3.3.3.1.
 Die Prüfpuppe ist so genau wie möglich in die vorgesehene Stellung auf den Sitz zu setzen.
 3.3.3.2.
 Ein flacher, starrer Körper mit einer Fläche von 76 mm × 76 mm ist so nah wie möglich an die Vorderseite des Rumpfes der Prüfpuppe anzulegen.
 3.3.3.3.
 Der flache Körper ist gegen den Rumpf der Prüfpuppe mit einer Kraft zwischen 25 und 35 daN in horizontaler Richtung zu drücken:
 3.3.3.3.1.
 Der Rumpf ist an den Schultern bis zur vertikalen Stellung vorzuziehen und dann wieder an die Rückenlehne anzulehnen. Dieser Vorgang ist zweimal durchzuführen.
 3.3.3.3.2.
 Der Kopf ist, ohne den Rumpf zu bewegen, in eine Stellung zu bringen, in der die Plattform, auf der sich die Messgeräte im Kopf befinden, horizontal ist und die mittlere Sagittalebene des Kopfes sich parallel zu der des Fahrzeugs befindet (bei zur Seite gerichteten Sitzen muss die mittlere Sagittalebene des Kopfes parallel zur vertikalen Mittelebene des Sitzes verlaufen).
 3.3.3.4.
 Der flache Körper ist vorsichtig zu entfernen.
 3.3.3.5.
 Die Prüfpuppe ist dann auf dem Sitz vorwärts zu bewegen und der oben beschriebene Aufsetzvorgang ist zu wiederholen.
 3.3.3.6.
 Wenn nötig, ist die Stellung der unteren Gliedmaßen zu korrigieren.
 3.3.3.7.
 Die eingebauten Messinstrumente dürfen in keiner Weise die Bewegung der Prüfpuppe während des Aufpralls beeinflussen.
 3.3.3.8.
 Die Temperatur des Messgerätesystems ist vor der Prüfung zu stabilisieren und soweit wie möglich zwischen 19 °C und 26 °C zu halten.
 3.4. Aufprallsimulation
 3.4.1.
 Die Geschwindigkeitsabnahme des Prüfschlittens muss zwischen 30 km/h und 32 km/h liegen.
 3.4.2.
 Die Verzögerung oder, auf Wunsch des Antragstellers, Beschleunigung des Prüfschlittens während der Aufprallsimulation muss den in der Abbildung 1 enthaltenen Vorschriften entsprechen. Außer in


text:
Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern, muss die Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit zwischen den in der Abbildung 1 dargestellten Grenzen bleiben.
 3.4.3.
 Darüber hinaus muss die mittlere Verzögerung zwischen 6,5 g und 8,5 g liegen.
 3.5. Prüfung 2
 3.5.1.
 Die Prüfung 1 ist mit einer Prüfpuppe auf dem Hilfssitz zu wiederholen: Die Prüfpuppe muss durch einen Sicherheitsgurt zurückgehalten werden, der nach den Anweisungen des Herstellers angebracht und eingestellt sein muss. Die Zahl der Verankerungspunkte des Sicherheitsgurts für die Zwecke der Prüfung 2 ist in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.5.2.
 Bei dem Hilfssitz muss es sich entweder um einen Sitz desselben Typs wie bei dem zu prüfenden Sitz oder um einen anderen Typ handeln, dessen genaue Angaben in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen sind, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.5.3.
 Prüfung 2 kann auch mit anderen Fahrzeugteilen als Sitzen durchgeführt werden, siehe Regelung Nr. 16 Absatz 8.1.7 und Regelung Nr. 14 Absatz 5.3.5.
 3.5.4.
 Wird die Prüfung 2 mit der durch einen Dreipunktgurt zurückgehaltenen Prüfpuppe durchgeführt und werden die Werte der Verletzungskriterien nicht überschritten, dann wird davon ausgegangen, dass bei dem Hilfssitz während der Prüfung die Vorschriften über die statischen Prüfbelastungen und die Bewegung der oberen Verankerung eingehalten waren, die in der Regelung Nr. 14 in Bezug auf diese Prüfanordnung angegeben sind.
 3.5.5.
 Prüfung 2 kann auch mit zur Seite gerichteten Sitzen durchgeführt werden. In diesem Fall muss der Hilfssitz nach Absatz 3.2 ein zur Seite gerichteter Sitz sein, der entsprechend den Vorschriften von Anlage 7 angebracht ist.
 Abbildung 1
 Anlage 2
 PRÜFVERFAHREN FÜR DIE VERANKERUNGEN IN EINEM FAHRZEUG NACH ABSATZ 6.1.1
 1. PRÜFEINRICHTUNG
 1.1.
 Ein starrer Aufbau, der in ausreichendem Maße dem Sitz entspricht, der in dem Fahrzeug verwendet werden soll, wird mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungselementen (Bolzen, Schrauben usw.) an den zu prüfenden Teilen des Fahrzeugaufbaus angebracht.
 1.2.
 Falls mehrere Sitztypen, die sich hinsichtlich des Abstandes zwischen den vorderen und hinteren Endpunkten ihrer Stützen unterscheiden, an der gleichen Verankerung befestigt werden können, ist die Prüfung mit dem kürzesten Abstand zwischen den Stützen durchzuführen. Dieser Abstand ist im Typgenehmigungsbogen aufzuführen.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1.
 Eine Kraft F ist aufzubringen:
 2.1.1.
 mit Hilfe des starren Aufbaus nach Absatz 1.1 in einer Höhe von 750 mm über der Bezugsebene und in der Vertikalen, die den geometrischen Mittelpunkt der Fläche enthält, begrenzt von dem Polygon, dessen Scheitelpunkte die einzelnen Verankerungspunkte bilden, oder gegebenenfalls von den äußersten Verankerungspunkten des Sitzes,
 2.1.2.
 in horizontaler Richtung und zum vorderen Teil des Fahrzeugs hin,
 2.1.3.
 mit kleinstmöglicher Verzögerung und mindestens 0,2 s lang.
 2.2.
 Die Kraft F ist wie folgt zu ermitteln:
 2.2.1.
 entweder mit Hilfe der Formel
 , wobeiF in Newton angegeben wird und i der Anzahl der Sitzplätze des Sitzes entspricht, für den die zu prüfenden Verankerungen genehmigt werden sollen, oder, auf Wunsch des Herstellers,
 2.2.2.
 anhand der typischen Belastungen, die bei dynamischen Prüfungen nach der Anlage 1


text:
dieser Regelung gemessen wurden.
 Anlage 3
 DURCHZUFÜHRENDE MESSUNGEN
 1. Alle erforderlichen Messungen sind mit Messsystemen durchzuführen, die die Anforderungen der Internationalen Norm ISO 6487:1987 „Messtechnik bei Aufprallprüfungen; Instrumentierung“ erfüllen.
 2. Dynamische Prüfung
 2.1. Messungen am Prüfwagen
 Der Verzögerungs- oder Beschleunigungsverlauf des Prüfschlittens ist mit Messsystemen mit einer CFC (Kanalfrequenzklasse) von 60 anhand der am starren Rahmen des Prüfschlittens gemessenen Verzögerungen oder Beschleunigungen zu ermitteln.
 2.2. Messungen an den Prüfpuppen
 Die Anzeigen der Messgeräte sind durch getrennte Datenkanäle mit nachstehenden CFC aufzuzeichnen:
 2.2.1.
 Messungen im Kopf der Prüfpuppe
 Die resultierende dreiaxiale Beschleunigung im Schwerpunkt (γ
 r
 ) (1) ist mit einer CFC von 600 zu messen.
 2.2.2.
 Messungen im Brustkorb der Prüfpuppe.
 Die resultierende Beschleunigung im Schwerpunkt ist mit einem CFC von 180 zu messen. Die Durchbiegung der Rippen und die Weichteilbelastung (VC) sind mit einem CFC von 180 zu messen.
 2.2.3.
 Messungen im Oberschenkel der Prüfpuppe
 Die axiale Druckkraft ist mit einem CFC von 600 zu messen.
 2.2.4.
 Messungen im Bauch der Prüfpuppe.
 Die Bauchbelastung ist mit einem CFC von 600 zu messen.
 2.2.5.
 Messungen im Becken der Prüfpuppe
 Die Beckenbelastung ist mit einem CFC von 600 zu messen.
 (1) Ausgedrückt in g (= 9,81 m/s2), dessen Skalar-Wert nach der nachstehenden Formel ermittelt wird:
 Dabei ist
 γl
 =
 Wert der momentanen Längsbeschleunigung,
 γν
 =
 Wert der momentanen Vertikalbeschleunigung,
 γt
 =
 Wert der momentanen Querbeschleunigung.
 Anlage 4
 FESTLEGUNG DER BEWERTUNGSKRITERIEN
 1. FRONTALAUFPRALL (NACH VORN GERICHTETER SITZ)
 1.1. Kopf-Bewertungskriterium (HIC)
 1.1.1.
 Dieses Verletzungskriterium (HIC) wird auf der Grundlage der resultierenden dreiaxialen Beschleunigung nach Anlage 3 Absatz 2.2.1 mit Hilfe der folgenden Formel ermittelt:
 Dabei sind t1 und t2 beliebige Zeitwerte im Verlauf der Prüfung, und HIC ist der Höchstwert für einen Zeitraum t1, t2. Die Werte von t1 und t2 werden in Sekunden ausgedrückt.
 1.2. Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC)
 1.2.1.
 Dieses Kriterium wird durch den in g ausgedrückten und nach Anlage 3 Absatz 2.2.2 gemessenen absoluten Wert der resultierenden Beschleunigung und durch den in ms ausgedrückten Beschleunigungszeitraum bestimmt.
 1.3. Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC)
 Dieses Kriterium wird durch die in kN ausgedrückte Druckbelastung, die axial auf jeden Oberschenkel der Prüfpuppe übertragen und nach der Anlage 3 Absatz 2.2.3 gemessen wird, und durch die in ms ausgedrückte Dauer der Druckbelastung bestimmt.
 2. SEITENAUFPRALL (ZUR SEITE GERICHTETER SITZ)
 2.1. Kopf-Bewertungskriterium (HIC): siehe Absatz 1.1.
 2.2. Brustkorb-Bewertungskriterium
 2.2.1.
 Brusteindrückung: Die maximale Brusteindrückung ist der Höchstwert der Eindrückung an jeder Rippe, der durch die Messwertaufnehmer für die Brustkorbverformung ermittelt wird.
 2.2.2.
 Kriterium der Weichteilbelastung (VC):
 Die maximale Weichteilbelastung ist der VC-Höchstwert an jeder Rippe, der anhand der augenblicklichen relativen Brustkorbverformung, bezogen auf den halben Brustkorb, und der Eindrückungsgeschwindigkeit, abgeleitet durch das Differential der Verformung, berechnet wird. Bei dieser Berechnung ist die Normbreite des halben Brustkorbs 140 mm.
 D (Meter) = Durchbiegung der Rippen
 Der bei der Berechnung anzuwendende Algorithmus ist in der Regelung Nr. 95 Anhang 4 Anlage 2 dargestellt.
 2.3. Bauch-Bewertungskriterium
 Die maximale Bauchbelastung ist der Höchstwert der Summe der drei Kräfte, die von Messwertaufnehmern gemessen werden, die 39 mm unter der Oberfläche an der Aufprallseite angebracht sind.
 2.4. Becken-Bewertungskriterium


text:
Die maximale Belastung der Schambeinfuge (PSDF) ist der Höchstwert, der von einer Kraftmessdose an der Schambeinfuge des Beckens gemessen wird.
 Anlage 5
 VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN FÜR DIE STATISCHE PRÜFUNG
 1. VORSCHRIFTEN
 1.1. Aufgrund der Vorschriften für die nach dieser Anlage zu prüfenden Sitze soll festgestellt werden,
 1.1.1.
 ob die Benutzer des Sitzes von den vor ihnen befindlichen Sitzen vorschriftsmäßig zurückgehalten werden,
 1.1.2.
 ob die Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt werden und
 1.1.3.
 ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.
 1.2. Die Vorschriften von Absatz 1.1.1 gelten als eingehalten, wenn die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, gemessen in der Horizontalebene und in der Längsmittelebene des jeweiligen Sitzplatzes, nicht mehr als 400 mm beträgt.
 1.3. Die Vorschriften von Absatz 1.1.2 gelten als eingehalten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 1.3.1.
 Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 100 mm;
 1.3.2.
 die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.2 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 50 mm.
 1.3.3.
 Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 1.3.4.
 Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.3.3 nur für die starre Unterlage.
 1.3.5.
 Die Teile der Rückenlehne wie z. B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Anforderungen von Absatz 1.3.3, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.
 1.4. Die Vorschriften von Absatz 1.1.3 gelten als eingehalten, wenn
 1.4.1.
 sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst;
 1.4.2.
 der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungseinrichtungen während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben,
 1.4.3.
 nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.
 2. STATISCHE PRÜFUNGEN
 2.1. Prüfeinrichtung
 2.1.1.
 Die Prüfeinrichtung besteht aus zylindrischen Oberflächen mit einem Krümmungsradius von 82 mm ± 3 mm und
 2.1.1.1.
 einer Breite für den oberen Prüfkörper, die mindestens der Breite der Rückenlehne jedes Sitzplatzes des zu prüfenden Sitzes entspricht,
 2.1.1.2.
 einer Breite von 320 mm – 0/+10 mm für den unteren Prüfkörper nach der Abbildung 1 dieser Anlage.
 2.1.2.
 Die gegen die Sitzteile gerichtete Oberfläche muss aus einem Material mit einer Härte von nicht weniger als 80 Shore A bestehen.
 2.1.3.
 Jede zylindrische Oberfläche muss mit mindestens einem Kraftmesser ausgerüstet sein, mit dem die Kräfte gemessen werden können, die


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in der in Absatz 2.2.1.1 beschriebenen Richtung aufzubringen sind.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Eine Prüfkraft von
 ist mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 auf den hinteren Teil des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz aufzubringen.
 2.2.1.1.
 Die Angriffsrichtung der Kraft liegt in der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzplatzes; sie verläuft horizontal und von der Rückseite zur Vorderseite des Sitzes.
 2.2.1.2.
 Diese Angriffsrichtung liegt in der Höhe H1, die zwischen 0,70 m und 0,80 m über der Bezugsebene liegt. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen.
 2.2.2.
 Eine Prüfkraft von
 ist gleichzeitig auf die Rückseite des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz in der gleichen Vertikalebene und in der gleichen Richtung in der Höhe H2, die zwischen 0,45 m und 0,55 m über der Bezugsebene liegt, mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 aufzubringen. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen.
 2.2.3.
 Die Prüfkörper sind während der Aufbringung der Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 soweit wie möglich in Berührung mit der Rückseite des Sitzes zu halten. Sie müssen sich in einer horizontalen Ebene drehen können.
 2.2.4.
 Umfasst ein Sitz mehr als einen Sitzplatz, so sind die jedem Sitzplatz entsprechenden Kräfte gleichzeitig aufzubringen; es müssen so viele obere und untere Prüfkörper wie Sitzplätze vorhanden sein.
 2.2.5.
 Die Ausgangsposition jedes Sitzplatzes für jeden Prüfkörper ist festzulegen, indem durch die Prüfvorrichtungen auf jeden Sitz eine Kraft von mindestens 20 N aufgebracht wird.
 2.2.6.
 Die Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 sind so schnell wie möglich aufzubringen und sind zusammen, ungeachtet der Art der Verformung, mindestens 0,2 Sekunden lang auf dem festgesetzten Wert zu halten.
 2.2.7.
 Falls die Prüfung mit einer oder mehreren, jedoch nicht mit allen Kräften, die größer als die in den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 genannten Kräfte sind, durchgeführt wurde und falls der Sitz die Anforderungen erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden.
 Abbildung 1
 Prüfeinrichtung für die statische Prüfung
 Anlage 6
 ANGABEN ÜBER DIE ENERGIEAUFNAHME DES HINTEREN TEILS DER RÜCKENLEHNEN
 1.
 Bauteile des hinteren Teils der Rückenlehnen, die sich im Bezugsbereich nach Absatz 2.21 dieser Regelung befinden, sind auf Wunsch des Herstellers nach den in der Regelung Nr. 21 Anhang 4 genannten Vorschriften über die Energieaufnahme zu prüfen. Zu diesem Zweck sind alle angebrachten Zubehörteile in allen Benutzungsstellungen zu prüfen; dies gilt nicht für Tische, bei denen die Prüfung in der weggeklappten Stellung durchzuführen ist.
 2.
 Diese Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps anzugeben, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Eine Zeichnung, in der der Bereich des Teils der Rückenlehne dargestellt ist, der in der Prüfung der Energieaufnahme geprüft wurde, ist beizufügen.
 3.
 Diese Prüfung kann auf andere Teile eines Fahrzeugs als einen Sitz angewandt werden (Absatz 3.5.3 der Anlage 1 und Absatz 2.3 der Anlage 7).
 Anlage 7
 VORSCHRIFTEN FÜR DEN SCHUTZ DER FAHRGÄSTE IN ZUR SEITE GERICHTETEN SITZEN NACH ABSATZ 7.4.4
 1.
 Der Abstand zwischen dem vordersten zur Seite gerichteten Sitz und dem Fahrzeugteil, das vor diesem vordersten zur Seite gerichteten Sitz liegt, darf höchstens 450 mm betragen. Alle Messungen sind 1 000 mm über der


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Bezugsebene des vordersten zur Seite gerichteten Sitzes durchzuführen (siehe Abbildung 1).
 Abbildung 1
 Vorschriften zur Anordnung von zur Seite gerichteten Sitzen
 2.
 Das Fahrzeugteil (z. B. eine Trenneinrichtung, eine Wand oder die Rückenlehne eines nach vorn gerichteten Sitzes), das vor dem vordersten zur Seite gerichteten Sitz liegt, muss folgende Anforderungen im Hinblick auf den Schutz des Fahrgastes auf diesem vordersten zur Seite gerichteten Sitz erfüllen (siehe Abbildung 2):
 2.1.
 Die Höhe des Fahrzeugteils darf, gemessen ab der Bezugsebene des vordersten zur Seite gerichteten Sitzes, nicht weniger als 1 020 mm betragen, und
 2.2.
 die tatsächliche Aufpralloberfläche des Fahrzeugteils ist 200 mm breit und 580 mm hoch. Diese Oberfläche muss so angeordnet sein, dass die vertikale Mittellinie 50 mm hinter dem H-Punkt des vordersten zur Seite gerichteten Sitzes liegt, und
 2.3.
 die entsprechende Oberfläche des eingebauten Fahrzeugteils muss in der Projektion auf eine vertikale Ebene durch diesen H-Punkt mindestens 95 % der tatsächlichen Aufpralloberfläche bedecken. Das Fahrzeugteil muss die Vorschriften der Anlage 6 zur Energieaufnahmen erfüllen.
 2.3.1.
 Weist die entsprechende Oberfläche eine Lücke auf (typischerweise zwei nach vorn gerichtete Sitze mit einem Zwischenraum), muss für jede Lücke mithilfe einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm ein Abstand ermittelt werden. Die Kugel wird mit dem Zwischenraum an einer Stelle in Berührung gebracht, die das größtmögliche Eindringen der Kugel ohne Belastung zulässt. Der Abstand zwischen den zwei Berührungspunkten der Kugel muss weniger als 60 mm betragen.
 3.
 Nach Wahl des Herstellers kann eine Prüfung nach Anlage 1 mit der geeigneten Prüfpuppe für zur Seite gerichtete Sitze durchgeführt werden.
 Abbildung 2
 Vorschriften für die Anordnung des Fahrzeugteils vor dem vordersten nach der Seite gerichteten Sitz
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 3
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 1. Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Sitz
 Das gezeigte, an einem Sitz angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Sitztyp unter der Nummer 032439 in den Niederlanden (E4) hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze nach Durchführung der Prüfung nach Anhang 4, Absatz 2 genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 80 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 2. Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Fahrzeugtyp
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp unter der Nummer 032439 in den Niederlanden (E4) hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Verankerungen im Fahrzeug genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 80 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 ANHANG 4
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 (1)
 Anlage 1
 —
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1)
 (2)
 Anlage 2
 —
 Dreidimensionales Bezugssystem (1)
 Anlage 3
 —
 Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben. www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Angaben über die Bauweise der 3-D-H-Einrichtung sind erhältlich bei der Society of Automotive Engineers (SAE),


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 21993D1118(04)
 93/595/EWG: Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 16. Februar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 18/11/1993 S. 0033 - 0034
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 16. Februar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/595/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen genannten Position und der entsprechenden Regeln. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1993. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21997D0710(14)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 15/97 vom 26. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0047 - 0048
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/97 vom 26. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 142/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 zur Festlegung der dritten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV nach Nummer 12g (Entscheidung 94/643/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"12h. 397 R 0142: Verordnung (EG) Nr. 142/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe (ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 11)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12e (Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 397 R 0143: Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 (ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 13)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 142/97 und (EG) Nr. 143/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 11.(3) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 13.


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 11957A/PRO/CJ/18
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 18
 ++++ ARTIKEL 18 DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GLIEDERT SICH IN EIN SCHRIFTLICHES UND EIN MÜNDLICHES VERFAHREN . DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN UMFASST DIE ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFTEN, SCHRIFTSÄTZE, KLAGEBEANTWORTUNGEN UND ERKLÄRUNGEN UND GEGEBENENFALLS DER REPLIKEN SOWIE ALLER ZUR UNTERSTÜTZUNG VORGELEGTEN BELEGSTÜCKE UND URKUNDEN ODER IHRER BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFTEN AN DIE PARTEIEN SOWIE AN DIEJENIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEREN ENTSCHEIDUNGEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND . DIE ÜBERMITTLUNG OBLIEGT DEM KANZLER IN DER REIHENFOLGE UND INNERHALB DER FRISTEN, WELCHE DIE VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT . DAS MÜNDLICHE VERFAHREN UMFASST DIE VERLESUNG DES VON EINEM BERICHTERSTATTER VORGELEGTEN BERICHTES, DIE ANHÖRUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE UND DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS DURCH DEN GERICHTSHOF, SOWIE GEGEBENENFALLS DIE VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN .


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 22010A1230(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 30/12/2010 S. 3 - 19
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik SeychellenArtikel 1Anwendungszeitraum und Fangmöglichkeiten(1) Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei (3) Jahren gewährt füra) 48 Hochsee-Thunfischwadenfänger undb) 12 Oberflächen-Langleinenfischer.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.(3) Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs zu diesem Protokoll erteilt wurde.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den Zeitraum gemäß Artikel 1 und die gesamte Laufzeit dieses Protokolls auf insgesamt 16800000 EUR.(2) Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen ausa) einem Jahresbetrag für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Seychellen in Höhe von 3380000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzmenge von 52000 Tonnen undb) einem spezifischen Betrag in Höhe von 2220000 EUR/Jahr zur Förderung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik der Seychellen.(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses Protokolls.(4) Die Europäische Union zahlt den gesamten Betrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels (d. h. 3380000 EUR und 2220000 EUR) für jedes Jahr des Anwendungszeitraums dieses Protokolls. Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls; die Zahlungen für die folgenden Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten.(5) Beträgt die Gesamtmenge der von Schiffen der Europäischen Union in der seychellischen AWZ getätigten Thunfischfänge mehr als 52000 Tonnen/Jahr, so erhöht sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangene Tonne. Der von der Europäischen Union jährlich zu zahlende Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags (d. h. 6760000 EUR) nicht überschreiten. Betragen die von Schiffen der Europäischen Union in der seychellischen AWZ getätigten Fänge mehr als das Doppelte des jährlichen Gesamtbetrags, so wird der für die diesen Grenzwert überschreitende Menge zu entrichtende Betrag gemäß den Bestimmungen des Anhangs im folgenden Jahr gezahlt.(6) Die Seychellen entscheiden alleinzuständig über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a.(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamts der Seychellen bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen. Die Kontonummer wird von den seychellischen Behörden mitgeteilt.Artikel 3Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in seychellischen Gewässern(1) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, spätestens jedoch drei Monate nach diesem Datum, einigen sich die Europäische Union und die Seychellen im Rahmen des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses auf ein Mehrjahresprogramm und ausführliche Durchführungsvorschriften, die insbesondere Folgendes umfassen:a) Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des


text: spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;b) die angestrebten Jahres- und Mehrjahresziele, die letztendlich zur Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Seychellen auf dem Gebiet der nationalen Fischerei- und Meerespolitik and in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, einschließlich geschützte Meeresgebiete, Rechnung zu tragen ist;c) Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Auswertung der erzielten Jahresergebnisse.(2) Etwaige Vorschläge zur Änderung des Mehrjahresprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(3) Die Seychellen können die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b jährlich, soweit dies zur Durchführung des Mehrjahresprogramms erforderlich ist, um einen zusätzlichen Betrag ergänzen. Dieser Ergänzungsbetrag ist der Europäischen Union mitzuteilen.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit für eine verantwortungsvolle Fischerei(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern der Seychellen zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren.(2) Die Europäische Union und die Seychellen bemühen sich, den Zustand der Fischereiressourcen in der AWZ der Seychellen während des Anwendungszeitraums dieses Protokolls zu überwachen.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (Indian Ocean Tuna Commission, IOTC) für die Erhaltung und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischbestände zu respektieren.(4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens können die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren und erforderlichenfalls vereinbaren, welche Maßnahmen notwendig sind, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Seychellen zu gewährleisten.Artikel 5Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.(2) In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst. Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.(3) Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit.Artikel 6Neue Fangmöglichkeiten(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmigung für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend.(2) Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei und insbesondere die Fischerei auf in den seychellischen Gewässern vorhandene unterbewirtschaftete Tiefseearten fördern. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren die Parteien einander, um auf Einzelfallbasis über Arten, Bedingungen und sonstige relevante Parameter zu entscheiden.(3) Die Vertragsparteien betreiben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festlegen. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.(4) Gelangen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei


text: positive Ergebnisse erbracht hat, so teilt die Regierung der Seychellen der Flotte der Europäischen Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zu. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird sodann erhöht. Die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren und die diesbezüglichen Bedingungen im Anhang sind entsprechend zu ändern.Artikel 7Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — AusschließlichkeitsklauselUnbeschadet von Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens dürfen Schiffe der Europäischen Union nur in seychellischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von den Seychellen im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt wurde.Artikel 8Aussetzung und Revision der Zahlung der finanziellen Gegenleistung(1) Unbeschadet von Artikel 9 dieses Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b vorbehaltlich der Konsultation zwischen den Vertragsparteien revidiert oder ausgesetzt, sofern die Europäische Union zum Zeitpunkt der Aussetzung etwaige ausstehende Beträge in voller Höhe gezahlt hat, wenna) außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, Fangtätigkeiten in der seychellischen AWZ verhindern;b) die politischen Leitlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;c) die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde. In diesem Falle werden sämtliche Fangtätigkeiten der EU-Schiffe ausgesetzt.(2) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sich nach der durchgeführten Evaluierung und nach Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 3 dieses Protokolls herausstellt, dass die Ergebnisse der Förderung der Fischereipolitik von der Sache her nicht mit der Programmplanung vereinbar sind.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und die Fangtätigkeiten können wiederaufgenommen werden, sobald der Status wieder erreicht ist, der vor dem Auftreten der genannten Umstände vorherrschte, und sofern die Vertragsparteien dies im Anschluss an eine Konsultation beschließen.Artikel 9Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich einer Konsultation und Einigung zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens ausgesetzt, wenna) außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der seychellischen AWZ verhindern;b) die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen nicht vornimmt;c) es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Umsetzung dieses Protokolls und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können;d) eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs nicht respektiert;e) die politischen Leitlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;f) die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Elemente im Zusammenhang mit den Menschenrechten gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde;g) gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei


text: der Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens verstoßen wurde.(2) Die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.(3) Im Fall der Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls laufen die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Interesse einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten weiter. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung der Anwendung des Protokolls proportional und zeitanteilig gekürzt.Artikel 10Nationales Recht(1) Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den seychellischen Gewässern unterliegen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Seychellen, sofern im Protokoll und seinem Anhang nicht anders geregelt ist.(2) Die seychellischen Behörden teilen der Europäischen Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass neuer fischereirechtlicher Vorschriften mit.Artikel 11LaufzeitDieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Tag der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13 für die Dauer von drei (3) Jahren, außer im Falle der Kündigung gemäß Artikel 12.Artikel 12Kündigung(1) Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich mit, dass sie beabsichtigt, das Protokoll zu kündigen.(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.Artikel 13Vorläufige AnwendungDieses Protokoll und sein Anhang werden ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.Artikel 14InkrafttretenDieses Protokoll und sein Anhang treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren mitteilen.--------------------------------------------------ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN SEYCHELLISCHEN GEWÄSSERNKAPITEL IBEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMENABSCHNITT 1Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen1. Nur zugelassene Schiffe der Europäischen Union können gemäß den Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässer erhalten.2. Eine "Fanggenehmigung" entspricht der Berechtigung oder der Lizenz, während eines bestimmten Zeitraums in einem bestimmten Fanggebiet und für eine bestimmte Fischerei Fangtätigkeiten auszuüben.3. Für eine Fanggenehmigung in Frage kommen nur Schiffe der Europäischen Union, die selbst oder deren Reeder oder Kapitäne keinem Fischereiverbot für die Seychellen unterliegen. Es dürfen keine Verstöße gegen seychellisches Recht vorliegen, und alle früheren Verpflichtungen bezüglich Fangtätigkeiten in den Seychellen aus Fischereiabkommen mit der Europäischen Union müssen erfüllt sein. Schiffe, Reeder und Kapitäne müssen außerdem die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten erfüllen.4. Alle Schiffe der Europäischen Union, die eine Fanggenehmigung beantragen, müssen durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in den Seychellen vertreten sein. Name und Anschrift dieses Agenten sind im Antrag anzugeben.5. Die zuständigen Behörden der Europäischen Union reichen für jedes Schiff, das eine Fangtätigkeit im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ausüben möchte, bei der zuständigen Behörde der Seychellen im Sinne von Artikel 2 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mindestens 20 Tage vor Beginn des Gültigkeitszeitraums einen Antrag auf Fanggenehmigung ein.6. Wurde der Antrag auf Fanggenehmigung nicht vor Beginn des Gültigkeitszeitraums gemäß Nummer 5 eingereicht, so kann der Reeder


text: des betreffenden Schiffes den Antrag während des Gültigkeitszeitraums über die EU stellen, jedoch mindestens 20 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten. In diesem Falle zahlt der Reeder die Gebühren für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigung in voller Höhe.7. Anträge auf Fanggenehmigungen sind zusammen mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten anhand des Formulars nach dem Muster in Anlage 1 bei der zuständigen Behörde der Seychellen einzureichen:a) Nachweis der Zahlung der Gebühren für die gesamte Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung;b) etwaige andere Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den besonderen Bestimmungen des Protokolls für den jeweiligen Schiffstyp erforderlich sind.8. Die Gebühren sind auf das von den Behörden der Seychellen angegebene Konto zu überweisen.9. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.10. Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Agenten für alle Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der unter Nummer 7 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde der Seychellen erteilt.Eine Abschrift dieser Fanggenehmigungen wird der für die Seychellen zuständigen Delegation der Europäischen Union zugestellt.11. Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht übertragbar (siehe Nummer 12).12. Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines Schiffes auf Antrag der Europäischen Union für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung in Frage kommendes Schiff mit ähnlichen Schiffsmerkmalen übertragen werden; in diesem Falle fallen keine weiteren Gebühren an. Für Langleiner gilt jedoch, wenn die Tonnage (BRT) des Ersatzschiffes höher ist, dass die Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen ist.13. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes oder sein Agent sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union an die zuständige Behörde der Seychellen zurück.14. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder der zuständigen Behörde der Seychellen die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurücksendet. Die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union wird von der Rücksendung der Fanggenehmigung unterrichtet.15. Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VII (Kontrolle) Nummer 1 dieses Anhangs muss sich die Fanggenehmigung zu jeder Zeit an Bord des Schiffes befinden.ABSCHNITT 2Bedingungen für die Fanggenehmigung — Gebühren und Vorauszahlungen1. Eine Fanggenehmigung hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr, vom ersten Tag der vorläufigen Anwendung des Protokolls an gerechnet, und kann vorbehaltlich der Erfüllung der Antragsbedingungen gemäß Abschnitt 1 erneuert werden.2. Fanggenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Seychellen erteilt, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:a) Thunfischwadenfänger:- Zahlung eines Pauschalbetrags von 61000 EUR je Schiff und Jahr in zwei Raten, und zwar- 50 % zum Zeitpunkt der Beantragung der Fanggenehmigung und- 50 % innerhalb von einhundert (100) Tagen nach Beginn des Gültigkeitszeitraums der Fanggenehmigung.- In außergewöhnlichen Fällen der Piraterie, die für Schiffe, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fangtätigkeiten ausüben, ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt und die Schiffe zwingt, den Indischen Ozean zu verlassen, prüfen beide Vertragsparteien auf einzelne Anträge von Reedern, die über die Europäische Kommission zugestellt werden, je nach Fall die Möglichkeit einer zeitanteiligen Zahlung.b) Langleiner (über 250 BRT):- 4200 EUR bzw. 35 EUR je Tonne für 120 Tonnen in


text: seychellischen Gewässern gefangenen Thunfischs und verwandter Arten, zahlbar vor Beginn des Gültigkeitszeitraums;c) Langleiner (unter 250 BRT):- 3150 EUR bzw. 35 EUR je Tonne für 90 Tonnen in seychellischen Gewässern gefangenen Thunfischs und verwandter Arten, zahlbar vor Beginn des Gültigkeitszeitraums.3. Überschreitet die Fangmenge von Langleinern die vorgenannten Tonnagen, so leisten die Reeder die entsprechenden Nachzahlungen in Höhe von ebenfalls 35 EUR/Tonne nach Erhalt der Gebührenabrechnung bis spätestens 30. Juni desselben Jahres auf das von den zuständigen Behörden der Seychellen angegebene Bankkonto.Ist die Endabrechnung gemäß Nummer 6 im Falle von Langleinern geringer als die Vorauszahlung gemäß Nummer 3, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.4. Die zuständigen Behörden der Seychellen erstellen die Gebührenabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage der Fangmeldungen der Schiffe der Europäischen Union sowie anderer Angaben im Besitz der zuständigen Behörden der Seychellen.5. Die Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März des laufenden Jahres übermittelt. Die Kommission leitet sie vor dem 15. April an die Reeder und gleichzeitig an die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter.6. Sind die Reeder nicht mit der von den zuständigen Behörden der Seychellen vorgelegten Abrechnung einverstanden, so können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), das IEO (Instituto Español de Oceanografia) und das IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) wenden und anschließend mit den zuständigen Behörden der Seychellen Rücksprache halten, die ihrerseits die Kommission benachrichtigen, damit die Endabrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres erstellt werden kann. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von den zuständigen Behörden der Seychellen übermittelte Abrechnung als Endabrechnung.ABSCHNITT 3Versorgungsschiffe1. Schiffe, die Fischereifahrzeuge der EU versorgen, welche im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, unterliegen denselben Vorschriften, Gebührenregelungen und Bedingungen wie sie nach geschriebenem Recht der Seychellen für andere Schiffe dieser Art gelten.2. Versorgungsschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren, unterliegen in dem auf sie zutreffenden Maße den Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt 1 für die Übermittlung von Anträgen auf Fanggenehmigungen.KAPITEL IIFISCHEREIGEBIETEZum Schutz der kleinen Küstenfischerei in den Gewässern der Seychellen ist den EU-Schiffen die Fischerei sowohl in den nach seychellischem Recht beschränkten oder gesperrten Gebieten als auch in einem Umkreis von drei Meilen um etwaige, von den seychellischen Behörden verankerte Fischsammelgeräte, deren geografische Position den Vertretern der Reeder oder deren Agenten mitgeteilt wurde, verboten.KAPITEL IIIÜBERWACHUNGABSCHNITT 1Aufzeichnung der Fänge1. Alle Schiffe, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens über eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässern verfügen, sind verpflichtet, ihre Fänge der zuständigen Behörde der Seychellen wie folgt zu melden:1.1. EU-Schiffe, die über eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässern verfügen, füllen nach den Mustern in den Anlagen 2 und 3 täglich und für jede Fangreise in seychellische Gewässer eine Fangmeldung aus. Die Formulare sind auch dann auszufüllen, wenn keine Fänge getätigt wurden. Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.1.2. Zur Übermittlung der Fangmeldeformulare gemäß den Nummern 1.1 und 1.3 gehen die EU-Schiffe wie folgt vor:- Laufen die


text: Schiffe den Hafen von Victoria an, so sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden binnen fünf (5) Tagen nach der Ankunft, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Hafens, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu übergeben;- in allen anderen Fällen sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden binnen vierzehn (14) Tagen nach der Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria zu übersenden.1.3. Gleichzeitig, d. h. ebenfalls innerhalb des Zeitrahmens gemäß Nummer 1.2, sind Abschriften dieser Fangmeldeformulare den wissenschaftlichen Instituten gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 zuzusenden.2. Für Zeiträume, in denen sich das Schiff nicht in der AWZ der Seychellen befindet, ist in der vorgenannten Fangmeldung der Vermerk "Außerhalb seychellischer Gewässer" einzutragen.3. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein Fangdatensystem einzuführen, das ausschließlich auf dem elektronischen Austausch der vorstehend beschriebenen Informationen beruht. Die Vertragsparteien erwägen daher, die Papierfassung der Fangmeldungen so bald wie möglich durch elektronische Fassungen zu ersetzen.4. Sobald das elektronische Fangmeldesystem operativ ist, werden im Falle technischer Probleme oder in Störfällen die Fangmeldungen nach Maßgabe der Bestimmungen von Nummer 1 übermittelt.ABSCHNITT 2Fangberichte: Einfahrt in seychellische Gewässer und Ausfahrt1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird die Dauer der Fangreise eines EU-Schiffes wie folgt definiert:- die Zeit zwischen der Einfahrt in seychellische Gewässer und der Ausfahrt aus diesen Gewässern oder- die Zeit zwischen der Einfahrt in seychellische Gewässer und einer Umladung oder- die Zeit zwischen der Einfahrt in seychellische Gewässer und einer Anlandung auf den Seychellen.2. Die EU-Schiffe teilen den zuständigen seychellischen Behörden mindestens drei (3) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in seychellische Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen, und melden während ihrer Fangtätigkeit in seychellischen Gewässern alle drei Tage ihre in diesem Zeitraum getätigten Fänge.3. Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt/Ausfahrt teilen die Schiffe auch ihre Position zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen sind per Fax oder E-Mail in dem in Anlage 5 vorgegebenen Format an die dort angegebenen Anschriften zu senden. Die zuständigen seychellischen Behörden können jedoch Oberflächen-Langleinenfischer, die nicht mit geeigneten Kommunikationsgeräten ausgestattet sind, von dieser Verpflichtung befreien und ihnen die Übermittlung per Funk gestatten.4. Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die beim Fischfang angetroffen werden, ohne die zuständigen seychellischen Behörden hiervon unterrichtet zu haben, werden als Schiffe ohne Fanggenehmigung angesehen. In solchen Fällen finden die Sanktionen gemäß Kapitel VIII Nummer 1.1 Anwendung.ABSCHNITT 3Anlandung1. Alle Schiffe, die Fänge in seychellischen Häfen anlanden möchten, teilen der zuständigen seychellischen Behörde mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:- die Namen der Fischereifahrzeuge, die anlanden wollen;- die anzulandenden Mengen (in Tonnen), aufgeschlüsselt nach Arten;- das Datum der Anlandung,- den Empfänger der angelandeten Fänge.2. Thunfischwadenfänger bemühen sich, den Thunfisch zu Weltmarktpreisen an die Konservenindustrie der Seychellen und/oder die lokale Industrie abzugeben.3. Im Hafen von Victoria anlandende Thunfischwadenfänger bemühen sich, ihre Beifänge zu lokalen Marktpreisen an lokale Märkte abzugeben.ABSCHNITT 4Umladung1. Alle Schiffe, die Fänge in seychellischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen ausschließlich in seychellischen Häfen durch. Die Umladung auf See ist verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach geltendem seychellischen Recht geahndet.2.


text: Die betreffenden Reeder oder ihre Agenten teilen den zuständigen seychellischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:- die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;- die Namen der Frachtschiffe;- die umzuladenden Mengen (in Tonnen), aufgeschlüsselt nach Arten;- das Datum der Umladung.3. Das Umladen gilt als Verlassen der seychellischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen seychellischen Behörden folglich ihre Fangmeldungen übergeben.ABSCHNITT 5Schiffsüberwachungssystem (VMS)Schiffe werden unterschiedslos und unter anderem mit Hilfe von Schiffsüberwachungssystemen nach folgenden Verfahrensvorschriften überwacht.1. Zum Zwecke der Satellitenüberwachung teilen die seychellischen Behörden den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) der Flaggenstaaten die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der seychellischen Gewässer mit.Die seychellischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischem Format, ausgedrückt in Dezimalgraden des WGS-84 Kartendatums.2. Die seychellischen Behörden und die nationalen FÜZ tauschen Informationen über ihre E-Mail-Adressen im https-Format oder gegebenenfalls nach anderen sicheren Kommunikationsprotokollen sowie nach den in ihren jeweiligen FÜZ zu verwendenden Spezifikationen gemäß den unter den Nummern 4 und 6 festgelegten Bedingungen aus. Diese Informationen umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen (Internet), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den FÜZ verwendet werden können.3. Die Position der Schiffe wird auf 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.4. Läuft ein Schiff, das im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens EG/Seychellen Fischfang betreibt, in seychellische Gewässer ein, so teilt das FÜZ des Flaggenstaats dem FÜZ der Seychellen die anschließenden Positionen automatisch und in Echtzeit sowie mindestens stündlich (Frequenz) mit. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.Die Übermittlungsfrequenz kann auf 30 Minuten reduziert werden, wenn es eindeutige Belege dafür gibt, dass das Schiff vorschriftswidrig operiert.4.1. Das FÜZ der Seychellen übermittelt diese Belege an das FÜZ des Flaggenstaates und die Europäische Kommission und beantragt eine Änderung der Übermittlungsfrequenz. Das FÜZ des Flaggenstaates übermittelt die angeforderten Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das FÜZ der Seychellen.4.2. Das FÜZ der Seychellen benachrichtigt das FÜZ des Flaggenstaates und die Europäische Kommission umgehend über den Abschluss des Überwachungsverfahrens.4.3. Das FÜZ des Flaggenstaates und die Europäische Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu etwaigen Kontrollen, die auf besonderen Antrag gemäß Nummer 4.1 durchgeführt werden, zu unterrichten.5. Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der beteiligten FÜZ erfolgen die Meldungen gemäß Nummer 4 elektronisch im https-Format oder nach anderen sicheren Kommunikationsprotokollen. Alle Meldungen werden automatisch und in Echtzeit gemäß den Vorgaben von Nummer 4 übermittelt.Solange sie in seychellischen Gewässern fischen, dürfen Schiffe ihre Satellitenüberwachungsgeräte weder ausschalten noch obstruieren.6. Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 4 vorgegebenen Informationen dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats per Fax oder E-Mail mit, sobald die Störung oder Fehlfunktion festgestellt wurde bzw. sobald der Reeder oder der Kapitän des Schiffes von der zuständigen seychellischen Behörde entsprechend informiert wurde. In diesem Falle reicht eine vierstündliche globale Positionsmeldung aus, vorausgesetzt, das Schiff bleibt in seychellischen Gewässern. Diese globale Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffes während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen. Das FÜZ des Flaggenstaates oder das Schiff selbst übermittelt diese Meldungen unverzüglich an das FÜZ der Seychellen.


text: Sofern notwendig oder im Zweifelsfall könnte die zuständige seychellische Behörde ein bestimmtes Schiff auffordern, seine Position stündlich zu melden. Defekte Satellitenüberwachungsgeräte sind nach der Fangreise umgehend zu reparieren oder auszuwechseln. Das Schiff darf zu einer neuen Fangreise erst wieder auslaufen, wenn das Gerät repariert oder ausgewechselt wurde.7. Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit betriebsbereit sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.Der Kapitän trägt insbesondere dafür Sorge, dass- Daten nicht manipuliert werden;- die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist (sind);- die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht in irgendeiner Weise unterbrochen wird;- das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff oder von der Stelle, an der sie ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird;- jedes Auswechseln eines Satellitenüberwachungsgeräts eines Schiffes der zuständigen seychellischen Behörde umgehend mitgeteilt wird.Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach seychellischem Recht zur Verantwortung gezogen werden.8. Die FÜZ der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Schiffe, wenn diese sich in seychellischen Gewässern befinden, einmal stündlich. Werden die Schiffe nicht wie vorgesehen geortet, so ist das FÜZ der Seychellen umgehend zu informieren, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.9. Die beteiligten FÜZ und das FÜZ der Seychellen arbeiten zusammen, um die Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Stellt das FÜZ der Seychellen fest, dass der Flaggenstaat die Daten nicht gemäß Nummer 4 übermittelt, so wird dies dem betreffenden FÜZ umgehend mitgeteilt. Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt letzteres dem FÜZ der Seychellen binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden mit, warum die Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Anwendung der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die beiden FÜZ die betreffenden Probleme schriftlich oder nach dem Verfahren gemäß Nummer 13 dieser Bestimmungen.10. Die seychellischen Behörden nutzen die gemäß diesen Bestimmungen übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich zu Kontroll-, Bewirtschaftungs-, Überwachungs- und Durchsetzungszwecken. Die Daten dürfen nur mit einer auf Fallbasis erteilten schriftlichen Genehmigung des betreffenden Flaggenstaates oder auf Anordnung des Gerichtshofs der Seychellen an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden.11. Die Vertragsparteien stimmen überein, auf Antrag einer der Parteien Informationen über die für die Satellitenüberwachung verwendeten Geräte auszutauschen, um sicherzustellen, dass die Anlage den Anforderungen der jeweils anderen Partei für die Zwecke dieser Bestimmungen in vollem Umfang entspricht.12. Die Vertragsparteien stimmen überein, diese Bestimmungen gegebenen- und erforderlichenfalls zu überprüfen und auch alle technischen Probleme oder Störfälle bei einzelnen Schiffen entsprechend zu prüfen. Die seychellischen Behörden melden den Flaggenmitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission derartige Fälle mindestens 15 Tage vor der jeweiligen Überprüfungssitzung.13. Bei Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.KAPITEL IVANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Jeder Thunfischwadenfänger nimmt auf seine Fangreise in seychellischen Gewässern mindestens zwei Seeleute der Seychellen an Bord, die der für das Schiff zuständige Schiffsagent in Absprache mit dem Reeder aus einer von der zuständigen


text: seychellischen Behörde vorgelegten Liste auswählt.2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere seychellische Seeleute anzuheuern.3. Der Reeder oder der Schiffsagent teilt der zuständigen seychellischen Behörde die Namen einschließlich sonstiger Personenangaben der für das betreffende Schiff angeheuerten seychellischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.4. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt auch für die auf EU-Schiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die unbestrittene Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.5. Die Heuerverträge der seychellischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Schiffsagenten der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen seychellischen Behörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute automatisch an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen (d. h. sie sind lebens-, kranken-, unfall- und rentenversichert).6. Die Heuer der seychellischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Erteilung der Fanggenehmigungen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den zuständigen seychellischen Behörden einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der seychellischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die seychellischer Besatzungen, die ähnliche Aufgaben erfüllen, und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.7. Zum Zwecke der Durchsetzung und Anwendung des Arbeitsrechts der Seychellen gilt der Schiffsagent als örtlicher Vertreter des Reeders. Im Vertrag zwischen dem Schiffsagenten und den Seeleuten werden auch die Bedingungen für ihre Rückführung ins Heimatland und die Rentenleistungen festgelegt.8. Alle von Schiffen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor der vorgesehenen Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann am vorgesehenen Tag zur vorgesehenen Uhrzeit nicht zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.9. Werden für Thunfischwadenfänger weniger seychellische Seeleute als die unter Nummer 1 vorgesehene Mindestzahl angeheuert, und zwar aus anderen als den unter Nummer 8 genannten Günden, so ist der Reeder verpflichtet, einen Pauschalbetrag zu zahlen, der auf Basis der Anzahl Tage berechnet wird, an denen seine Flotte in seychellischen Gewässern operiert, wobei die Einfahrt des ersten Schiffes und die Ausfahrt des letzten Schiffes als Bezugsgrößen zugrunde gelegt werden, multipliziert mit dem auf 20 EUR festgesetzten Betrag pro Tag. Der Pauschalbetrag ist spätestens innerhalb von 90 Tagen, vom Ende der Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung an gerechnet, an die seychellischen Behörden zu entrichten.10. Diese Summe wird für die Ausbildung von seychellischen Seeleuten/Fischern verwendet und ist auf das von den seychellischen Behörden bezeichnete Konto zu überweisen.KAPITEL VBEOBACHTER1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der sich aus der IOTC-Entschließung Nr. 10/04 ergebenden Verpflichtungen bezüglich des Programms für die Entsendung wissenschaftlicher Beobachter an.2. Im Interesse der Einhaltung der genannten Verpflichtung gilt für Beobachter, außer im Falle einer Platzbegrenzung aus Sicherheitsgründen, Folgendes:2.1. Schiffe, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens über eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässer verfügen, nehmen unter folgenden Bedingungen von den seychellischen Behörden bezeichnete Beobachter an Bord.2.1.1. Fischereifahrzeuge der Europäischen Union nehmen auf Ersuchen


text: der seychellischen Behörden einen oder, falls die seychellischen Behörden dies für angemessen oder erforderlich halten, zwei von diesen Behörden bezeichnete Beobachter an Bord.2.1.2. Die seychellischen Behörden erstellen eine Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen sind auf dem neuesten Stand zu halten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie alle drei Monate nach ihrer Aktualisierung an die Europäische Kommission weiterzuleiten.2.1.3. Die seychellischen Behörden teilen den betreffenden Reedern oder den Schiffsagenten den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffes zu nehmenden Beobachters spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.3. Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird von den seychellischen Behörden festgesetzt, sollte jedoch als Faustregel die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Die seychellischen Behörden informieren die Reeder oder ihre Schiffsagenten über die Anwesenheitsdauer, wenn sie den Namen des für das betreffende Schiff bezeichneten Beobachters mitteilen.4. Die Bedingungen für die Anbordnahme von Beobachtern werden nach Mitteilung der Liste der betreffenden Schiffe zwischen dem Reeder oder Schiffsagenten und den seychellischen Behörden einvernehmlich festgelegt.5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen sowie zehn Tage im Voraus die für die Anbordnahme der Beobachter seychellischen Häfen und die vorgesehenen Termine mit.6. Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Schiff die Gewässer der Seychellen mit einem (oder zwei) seychellischen Beobachtern an Bord, so sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit der (die) Beobachter auf Kosten des Reeders so schnell wie möglich auf die Seychellen zurückgeführt wird (werden).7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, den Beobachter an Bord zu nehmen.8. Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie führen folgende Aufgaben aus:8.1. Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;8.2. Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;8.3. Erstellung einer Übersicht über die verwendeten Fanggeräte;8.4. Überprüfung der im Logbuch eingetragen Fangdaten für die seychellischen Gewässer;8.5. Überprüfung der Anteile von Beifängen und Schätzung der Rückwurfmengen;8.6. wöchentliche Übermittlung der Fangdaten, einschließlich der in den seychellischen Gewässern an Bord genommenen Fang- und Beifangmengen, per Fax oder E-Mail oder mit anderen Kommunikationsmitteln.9. Die Kapitäne von Schiffen treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um die körperliche Sicherheit und den Schutz von Beobachtern an Bord zu gewährleisten.10. Gleichermaßen ist Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung zu leisten. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu Dokumenten, die unmittelbar die Fangtätigkeiten des Schiffes betreffen, einschließlich und insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben sollten.11. Während ihres Aufenthalts an Bord11.1. treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;11.2. gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor


text: Verlassen des Schiffes erstellen die Beobachter einen von ihnen zu unterzeichnenden Tätigkeitsbericht, der den zuständigen seychellischen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn die Beobachter von Bord gehen.13. Die Reeder tragen die Kosten der Unterbringung von Beobachtern zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Offiziere des Schiffes gelten.14. Vergütung und Abgaben der Beobachter gehen zulasten der zuständigen seychellischen Behörden.KAPITEL VINUTZUNG VON HAFENANLAGEN, VERSORGUNG UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENSchiffe der Europäischen Union nehmen auf den Seychellen nach Möglichkeit alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Versorgungs- und anderen Dienstleistungen in Anspruch. Die seychellischen Behörden legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Nutzung der Hafenanlagen sowie erforderlichenfalls die Inanspruchnahme von Versorgungs- und- und anderen Dienstleistungen fest.KAPITEL VIIKONTROLLESchiffe respektieren das geschriebene Recht der Seychellen betreffend Fanggeräte, die technischen Spezifikationen dieser Geräte und alle anderen technischen Vorschriften betreffend ihre Fangtätigkeiten sowie die von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean erlassenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen.1. Liste der SchiffeDie Europäische Union führt eine aktuelle Liste der Schiffe, für die im Rahmen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen seychellischen Behörden nach ihrer Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.2. Kontrollverfahren2.1. Die Kapitäne der Fischerfahrzeuge der Europäischen Union, die in seychellischen Gewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit allen seychellischen Beamten, die zur Inspektion und Kontrolle von Fischereitätigkeiten befugt sind.2.2. Im Interesse einer sichereren Überwachung und unbeschadet des geschriebenen Rechts der Seychellen sollte das Anbordkommen der Beamten so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als kontrollbefugte Beamte der Seychellen identifiziert werden können.2.3. Die Seychellen können der Europäischen Union oder einer von ihr beauftragten Einrichtung gestatten, EU-Inspektoren zu entsenden, um Tätigkeiten von EU-Schiffen einschließlich Umladungen im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten.2.4. Nach abgeschlossener Inspektion kann der Inspektionsbericht von allen Personen, die an der Inspektion beteiligt waren, einschließlich des Kapitäns kommentiert werden. Der Kapitän des Schiffes erhält eine Kopie des Inspektionsberichts.2.5. Diese kontrollbefugten Beamten dürfen nicht länger an Bord bleiben, als zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.3. Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, die in einem Hafen der Seychellen anlanden oder umladen, gestatten und erleichtern die Kontrolle dieser Vorgänge durch befugte seychellische Inspektoren. Nach abgeschlossener Inspektion wird dem Kapitän des Schiffes eine Bescheinigung ausgestellt.4. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die Regierung der Seychellen das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach seychellischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission sind entsprechen zu unterrichten.KAPITEL VIIIDURCHSETZUNG1. Sanktionen1.1. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der vorstehenden Kapitel, der Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das geschriebene Recht der Seychellen finden die nach geschriebenem seychellischen Recht geltenden Sanktionen Anwendung.1.2. Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission sind umgehend und umfassend über etwaige Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.1.3. Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so kann die Europäische Kommission für die restliche Gültigkeitsdauer der ausgesetzten


text: oder widerrufenen Fanggenehmigung für ein Schiff eines anderen Reeders eine andere Fanggenehmigung beantragen.2. Arrest und Festhalten von FischereifahrzeugenDie seychellischen Behörden informieren die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union und den Flaggenstaat innerhalb von 48 Stunden über den Arrest und/oder das Festhalten eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahrenden und im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens in der seychellischen AWZ operierenden Fischereifahrzeugs und untermittelt eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für den Arrest und/oder das Festhalten dargelegt sind.3. Verfahren für den Informationsaustausch bei Arrest und/oder Festhalten3.1. Unter Einhaltung der Fristen und der im geschriebenen Recht der Seychellen betreffend den Arrest und/oder das Festhalten vorgesehenen Verfahrensvorschriften für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen seychellischen Behörden statt, an der möglicherweise auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt.3.2. Im Rahmen dieser Sitzung tauschen die Vertragsparteien alle relevanten Dokumente und Informationen aus, die helfen könnten, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus dem Arrest und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.4. Beilegung der Streitigkeit bei Arrest und/oder Festhalten4.1. Bei mutmaßlichem Verstoß sollte möglichst eine gütliche Einigung angestrebt werden. Nach geschriebenem Recht der Seychellen muss dieses Verfahren spätestens drei Tage nach dem Arrest und/oder Festhalten abgeschlossen sein.4.2. Bei gütlicher Einigung wird die Höhe des Bußgeldes nach geschriebenem Recht der Seychellen festgesetzt. Ist eine gütliche Einigung ausgeschlossen, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf.4.3. Das Schiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind und das Strafverfahren abgeschlossen wurde.5. Die Europäische Kommission wird über die Delegation der Europäischen Union über den Verlauf etwaiger Strafverfahren und Sanktionen auf dem Laufenden gehalten.--------------------------------------------------Anlage 1GENEHMIGUNGSBEHÖRDE DER SEYCHELLENP.O. Box 3Victoria, MaheRepublik SeychellenTel. 28 34 44 Telefax: 22 42 56 E-Mail: ceo@sla.scANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGGENEHMIGUNG FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFEName des Antragstellers ...Unternehmenszulassung Nr. ...Geschäfts-/Postanschrift ...Tel.-Nr. ...Fax-Nr. ...E-Mail ...Name des Reeders oder Charterers des Schiffes, soweit es sich nicht um den Antragsteller handelt ...ANGABEN ZUM SCHIFFName des Skippers ...Registrierhafen ...Name des Schiffs ...Registrier-Nr. ...Schiffstyp ...IMO-Nr. ...IOTC-Nr. ...OPRT-Nr. ...Länge (in m) ...Breite (in m) ...Bruttoregistertonnen ...Nettoregistertonnen ...Motorentyp und Motorleistung ...Funkzeichen ...Frequenz ...Beschreibung der genehmigten Fangtätigkeit ...Thunfisch- und verwandte Zielarten: ...Fanggebiete: ALLE GEBIETE, MIT AUSNAHME DER IN DEN FISCHEREIVERORDNUNGEN GENANNTEN GEBIETEBeseitigung von Beifängen: GEMÄSS FISCHEREIGESETZ UND FISCHEREIVERORDNUNGBerichtspflicht: GEMÄSS FISCHEREIGESETZ UND FISCHEREIVERORDNUNGSatellitenüberwachung: GEMÄSS FISCHEREIGESETZ UND FISCHEREIVERORDNUNG UND VORGESEHENEM KOMMUNIKATIONS- PROTOKOLLZugelassener Anlandehafen: PORT VICTORIA, MAHE, SEYCHELLENBeantragte Gültigkeitsdauer: von ... bis ...Der Unterzeichnete bescheinigt, dass die vorstehenden Angaben richtig und korrekt sind.DATUM ...UNTERSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ...Lizenzgebühr (in SR) ...Bearbeitungsgebühren (in SR) ...Bar/Scheck-Nr. ...Quittungs-Nr. ...Unterschrift des Kassenführers: ...FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2STATEMENT OF CATCH FORM FOR TUNA SEINERS/FICHE DE DÉCLARATION DE CAPTURES POUR THONIERS SENNEURSDEPART/SALIDA/DEPARTUREARRIVEE/LLEGADA/ARRIVALNAVIRE/BARCO/VESSELPATRON/PATRON/MASTERFEUILLEPORT/PUERTO/PORTDATE/FECHA/DATEHEURE/HORA/HOURLOCH/CORREDERA/LOCHPORT/PUERTO/PORTDATE/FECHA/DATEHEURE/HORA/HOURLOCH/CORREDERA/LOCHHOJA/SHEET NoDATEFECHADATEPOSITION (chaque calée ou midi)POSICIÓN (cada lance o mediodia)POSITION (each set or midday)CALEELANCESETCAPTURE ESTIMEEESTIMACIÓN DE LA CAPTURAESTIMATED CATCHASSOCIATIONASSOCIACIÓNASSOCIATIONCOMMENTAIRESOBSERVACIONESCOMMENTSCOURANTCORRIENTECURRENT1ALBACORERABILYELLOWFIN2LISTAOLISTADOSKIPJACK3PATUDOPATUDOBIGEYEAUTRE ESPECE préciser le/les nom(s)OTRA ESPECIE dar el/los nombre(s)OTHER SPECIES give name(s)REJETS préciser le/les nom(s)DESCARTES dar el/los nombre(s)DISCARDS give name(s)Route/Recherche, problèmes divers, type d’épave (naturelle/artificielle, balisée, bateau), prise accessoire,