text: der beweglichen Bauteile anderen Verkehrsteilnehmern das Vorhandensein des Fahrzeugs auf der Straße zum Beispiel durch ein Warndreieck oder andere in den einzelstaatlichen Vorschriften für die Verwendung auf der Straße vorgesehenen Vorrichtungen angezeigt werden muß.5.20. Befinden sich die beweglichen Bauteile in einer anderen als der "normalen Lage" nach Absatz 2.23, so dürfen Verkehrsteilnehmer durch die an ihnen angebrachten Einrichtungen nicht übermäßig beeinträchtigt werden.5.21. Ist eine Leuchte an einem beweglichen Bauteil angebracht und befindet sich das bewegliche Bauteil in der normalen Gebrauchslage (siehe Absatz 2.23), so muß die Leuchte stets in die vom Hersteller entsprechend dieser Regelung angegebene(n) Lage(n) zurückkehren. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn - nachdem die beweglichen Bauteile zehnmal verschoben und in ihre normale Lage zurückgebracht worden sind - kein Wert der nach jeder Verschiebung des beweglichen Bauteils gemessenen Winkelneigung dieser Leuchten in bezug auf ihre Halterung um mehr als 0,15 % von dem Mittelwert der zehn gemessenen Werte abweicht.Wird dieser Wert überschritten, so wird jeder in Absatz 6.2.6.1.1 angegebene Grenzwert unter Berücksichtigung dieses zu hohen Wertes geändert, um den zulässigen Bereich der Neigungen vor der Überprüfung des Fahrzeugs nach den Vorschriften des Anhangs 6 zu reduzieren.5.22. Mit Ausnahme von Rückstrahlern gilt eine Leuchte, auch wenn sie ein Genehmigungszeichen trägt, als nicht vorhanden, wenn sie nicht durch einfaches Einsetzen einer Glühlampe in Betrieb gesetzt werden kann.6. BESONDERE VORSCHRIFTEN 6.1. Scheinwerfer für Fernlicht6.1.1. AnbringungVorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.6.1.2. AnzahlZwei oder vier.Ist ein Fahrzeug mit vier abdeckbaren Scheinwerfern versehen, so dürfen zwei zusätzliche Scheinwerfer nur dann angebracht werden, wenn mit ihnen am Tage Lichtsignale gegeben werden sollen, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12).6.1.3. AnbauschemaKeine besonderen Vorschriften.6.1.4. Anordnung6.1.4.1. In Richtung der Breite: keine besonderen Vorschriften.6.1.4.2. In der Höhe: keine besonderen Vorschriften.6.1.4.3. In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug so angebracht, daß das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Rückspiegelund/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.6.1.5. Geometrische SichtbarkeitDie Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich der in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muß innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriß der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden. Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit gehen vom Rand der Projektion der leuchtenden Fläche auf eine Querebene aus, die den vordersten Teil der Abschlußscheibe des Scheinwerfers berührt.6.1.6. AusrichtungNach vorn.Außer den für eine einwandfreie Einstellung notwendigen Einrichtungen darf, wenn zwei Paar Scheinwerfer vorhanden sind, ein Paar davon, das nur Fernlicht ausstrahlt, in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar sein; die Schwenkachse muß annähernd vertikal sein.6.1.7. Elektrische Schaltung6.1.7.1. Die Scheinwerfer für Fernlicht können gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein. Beim Übergang vom Abblendlicht zum Fernlicht muß mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden. Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.6.1.7.2. Die Scheinwerfer für Abblendlicht können gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht eingeschaltet bleiben.6.1.7.3. Sind vier abdeckbare Scheinwerfer vorhanden, so darf es, wenn diese sich in Betriebsstellung befinden, nicht möglich sein, daß zusätzliche Scheinwerfer, mit denen am Tage Lichtsignale gegeben werden sollen, die


text: aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12), gleichzeitig eingeschaltet werden.6.1.8. KontrolleinrichtungEinschaltkontrolle vorgeschrieben.6.1.9. Sonstige Vorschriften6.1.9.1. Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die gleichzeitig eingeschaltet werden können, darf 225 000 cd, was einem Bezugswert von 75 entspricht, nicht überschreiten.6.1.9.2. Diese größte Lichtstärke ergibt sich durch die Addition der einzelnen Bezugswerte, die auf den jeweiligen Scheinwerfern angegeben sind. Der Bezugswert "10" wird jedem Scheinwerfer zugeordnet, der mit "R" oder "CR" gekennzeichnet ist.6.2. Scheinwerfer für Abblendlicht6.2.1. AnbringungVorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.6.2.2. AnzahlZwei.6.2.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.2.4. Anordnung6.2.4.1. In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein. Der Mindestabstand der Innenränder der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen muß 600 mm betragen.Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.2.4.2. In der Höhe:Mindestens 500 mm, höchstens 1 200 mm über dem Boden.6.2.4.3. In Längsrichtung:Vorn am Fahrzeug; diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder mittelbar noch unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.6.2.5. Geometrische SichtbarkeitSie wird durch die Winkel á und â nach Absatz 2.13 bestimmt,á = 15° nach oben und 10° nach unten,â = 45° nach außen und 10° nach innen.Da die für Scheinwerfer für Abblendlicht vorgeschriebenen photometrischen Werte nicht in dem gesamten Bereich der geometrischen Sichtbarkeit erreicht werden, ist für Zwecke der Typgenehmigung ein Mindestwert von 1 cd für den restlichen Bereich vorgeschrieben. Flächen oder sonstige Fahrzeugteile in der Nähe des Scheinwerfers dürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer hervorrufen.6.2.6. AusrichtungNach vorn.6.2.6.1. Vertikale Ausrichtung6.2.6.1.1. Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Führersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe der Scheinwerfer oder des Herstellerschildes zusammen mit dem in Anhang 7 abgebildeten Zeichen anzugeben.Der Wert dieser angegebenen abwärts gerichteten Neigung ist nach den Vorschriften des Absatzes 6.2.6.1.2 zu bestimmen.6.2.6.1.2. Der Wert der vertikalen Neigung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels muß je nach der in Metern ausgedrückten und am unbeladenen Fahrzeug gemessenen Höhe (h) des unteren Randes der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht unter allen statischen Bedingungen nach Anhang 5 zwischen den nachstehenden Grenzwerten liegen; für die Grundeinstellung sind folgende Werte vorgesehen:h < 0,8Grenzwerte: zwischen - 0,5 % und - 2,5 %Grundeinstellung: zwischen - 1,0 % und - 1,5 %0,8 ≤ h ≤ 1,0Grenzwerte: zwischen - 0,5 % und - 2,5 %Grundeinstellung: zwischen - 1,0 % und - 1,5 %oder nach Ermessen des HerstellersGrenzwerte: zwischen - 1,0 % und - 3,0 %Grundeinstellung: zwischen - 1,5 % und - 2,0 %In dem Antrag auf Genehmigung des Fahrzeugtyps muß in diesem Fall angegeben werden, welche der beiden Varianten anzuwenden ist.h > 1,0Grenzwerte: zwischen - 1,0 % und - 3,0 %Grundeinstellung: zwischen - 1,5 % und - 2,0 %Die obengenannten Grenzwerte und Werte der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Grundeinstellung sind in dem nachstehenden Diagramm dargestellt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>6.2.6.2. Leuchtweitenregelung6.2.6.2.1. Ist eine Leuchtweitenregelung erforderlich, damit die Vorschriften der Absätze 6.2.6.1.1 und 6.2.6.1.2 eingehalten werden können, so muß diese automatisch arbeiten.6.2.6.2.2. Handbetätigte stufenlose oder nichtstufenlose Regler sind jedoch zulässig, wenn sie eine Raststellung haben, bei der die Leuchte mittels der üblichen Einstellschrauben oder ähnlicher Vorrichtungen in die Ausgangsneigung nach Absatz 6.2.6.1.1 gebracht werden können.Diese handbetätigten Regler müssen vom Führersitz aus betätigt werden können.Stufenlose Regler müssen mit Markierungen für die Beladungszustände versehen sein, bei denen die Scheinwerfer für Abblendlicht nachgestellt werden müssen.Die Zahl der Stufen bei nichtstufenlosen Reglern muß so groß sein, daß die Einhaltung der in Absatz 6.2.6.1.2 vorgeschriebenen Werte in den jeweiligen Bereichen bei allen Beladungszuständen nach Anhang 5 gewährleistet ist.Auch bei diesen Reglern müssen für die Beladungszustände nach Anhang 5, bei denen die Scheinwerfer für Abblendlicht nachgestellt werden müssen, in der Nähe der Betätigungseinrichtung des Reglers deutliche Markierungen vorhanden sein (siehe Anhang 8).6.2.6.2.3. Bei einem Ausfall der in den Absätzen 6.2.6.2.1 und 6.2.6.2.2 beschriebenen Regler darf sich die Lage des Abblendlichtbündels nicht so verändern, daß die Neigung geringer als zum Zeitpunkt des Ausfalls des Reglers ist.6.2.6.3. Meßverfahren6.2.6.3.1. Nach Einstellung der Ausgangsneigung ist die in Prozent ausgedrückte vertikale Neigung des Abblendlichtbündels unter statischen Bedingungen bei allen Beladungszuständen nach Anhang 5 zu messen.6.2.6.3.2. Bei einem Ausfall der in 6.2.6.2.1 und 6.2.6.2.2 beschriebenen Einrichtungen darf das Lichtbündel des Abblendlichts keine Lage einnehmen, in der die Neigung geringer ist als in dem Augenblick, in dem der Ausfall dieser Einrichtung eingetreten ist.6.2.7. Elektrische SchaltungDer Abblendschalter muß bewirken, daß alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.Die Scheinwerfer für Abblendlicht können gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht eingeschaltet bleiben.Bei Abblendscheinwerfern nach der Regelung Nr. 98 müssen die Gasentladungs-Lichtquellen eingeschaltet bleiben, wenn die Fernscheinwerfer leuchten.6.2.8. EinschaltkontrolleZulässig.6.2.9. Sonstige VorschriftenDie Vorschriften des Absatzes 5.5.2 gelten nicht für Scheinwerfer für Abblendlicht.Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar sein.Abblendscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen sind nur zulässig, wenn Scheinwerfer-Reinigungsanlagen nach der Regelung Nr. 45 angebaut werden (7).Hinsichtlich der vertikalen Neigung gelten die Vorschriften des Absatzes 6.2.6.2.2 nicht, wenn diese Scheinwerfer eingebaut werden.6.3. Nebelscheinwerfer6.3.1. AnbringungZulässig bei Kraftfahrzeugen und verboten bei Anhängern.6.3.2. AnzahlZwei.6.3.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.3.4. Anordnung6.3.4.1. In Richtung der Breite: Der am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernte Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Rand des Fahrzeugs entfernt sein.6.3.4.2. In der Höhe: mindestens 250 mm über dem Boden. Kein Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf oberhalb des höchsten Punktes der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht liegen.6.3.4.3. In Längsrichtung: Vorn am Fahrzeug; diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.6.3.5. Geometrische SichtbarkeitSie wird durch die Winkel á und â nach 2.13 bestimmt,á = 5° nach oben und nach unten,â = 45° nach außen und 10° nach innen.6.3.6. AusrichtungNach vorn.Die Ausrichtung der Nebelscheinwerfer darf sich nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung verändern.Sie müssen so nach vorn ausgerichtet


text: sein, daß sie entgegenkommende Fahrzeugführer und andere Verkehrsteilnehmer nicht blenden oder übermäßig beeinträchtigen.6.3.7. Elektrische SchaltungDie Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Scheinwerfern für Fernlicht, den Scheinwerfern für Abblendlicht oder einer Kombination von Scheinwerfern für Fernlicht und für Abblendlicht ein- und ausgeschaltet werden können.6.3.8. KontrolleinrichtungZulässig.6.3.9. Sonstige VorschriftenKeine.6.4. Rückfahrscheinwerfer6.4.1. AnbringungVorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Zulässig bei Anhängern.6.4.2. AnzahlEin oder zwei.6.4.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.4.4. Anordnung6.4.4.1. In Richtung der Breite: Keine besondere Vorschrift.6.4.4.2. In der Höhe: Mindestens 250 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.6.4.4.3. In Längsrichtung: Hinten am Fahrzeug.6.4.5. Geometrische SichtbarkeitSie wird durch die Winkel á und â nach 2.13 bestimmt,>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.4.6. AusrichtungNach hinten.6.4.7. Elektrische SchaltungDer Rückfahrscheinwerfer darf nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können, wenn sich die Einrichtung zum Anlassen oder Abstellen des Motors in der Stellung befindet, in der der Motor arbeiten kann. Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfuellt, so darf er nicht eingeschaltet werden oder eingeschaltet bleiben.6.4.8. EinschaltkontrolleZulässig.6.4.9. Sonstige VorschriftenKeine.6.5. Fahrtrichtungsanzeiger6.5.1. Anbringung (siehe die nachstehende Abbildung)Vorgeschrieben. Die Typen der Fahrtrichtungsanzeiger sind in Kategorien (1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 und 6) unterteilt, deren Zusammenfassung an einem Fahrzeug ein Anbauschema ("A" und "B") darstellt.Das Anbauschema "A" gilt für alle Kraftfahrzeuge.Das Anbauschema "B" gilt nur für Anhänger.6.5.2. AnzahlEntsprechend dem Anbauschema (siehe nachfolgende Abbildung).6.5.3. Anbauschemas (siehe die nachstehende Abbildung)A: zwei vordere Fahrtrichtungsanzeiger der nachstehenden Kategorien:- 1 oder 1a oder 1b,wenn der Abstand zwischen dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchte und dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht und/oder des gegebenenfalls vorhandenen Nebelscheinwerfers mindestens 40 mm beträgt;- 1a oder 1b,wenn der Abstand zwischen dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchte und dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht und/oder des gegebenenfalls vorhandenen Nebelscheinwerfers mehr als 20 mm und weniger als 40 mm beträgt;- 1b,wenn der Abstand zwischen dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchte und dem Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht und/oder des gegebenenfalls vorhandenen Nebelscheinwerfers höchstens 20 mm beträgt;zwei hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2a oder 2b);zwei seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 oder 6 (Mindestanforderungen);5 bei allen Fahrzeugen der Klasse M1;bei Fahrzeugen der Klassen N1, M2 und M3, die nicht länger als sechs Meter sind.6 bei allen Fahrzeugen der Klassen N2 und N3;bei Fahrzeugen der Klassen N1, M2 und M3, die länger als sechs Meter sind.Seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 dürfen in jedem Fall durch seitliche Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6 ersetzt werden.Sind Leuchten angebracht, bei denen die Funktionen von vorderen Fahrtrichtungsanzeigern (Kategorien 1, 1a, 1b) und seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern (Kategorie 5 oder 6) kombiniert sind, so können zwei zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5 oder 6) angebracht sein, damit die Vorschriften des Absatzes 6.5.5 über die Sichtbarkeit eingehalten werden.B: zwei hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2a oder 2b).6.5.4. Anordnung6.5.4.1. In Richtung der Breite: Der am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernte Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Rand des Fahrzeugs


text: entfernt sein.Der Abstand zwischen den Innenrändern der beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse darf nicht weniger als 600 mm betragen.Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.5.4.2. In der Höhe: Über dem Boden.6.5.4.2.1. Die Höhe der Lichtaustrittsfläche der seitlichen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 oder 6 darf, vom niedrigsten Punkt aus gemessen, nicht weniger als 500 mm und, vom höchsten Punkt aus gemessen, nicht mehr als 1 500 mm betragen.6.5.4.2.2. Die nach den Vorschriften des Absatzes 5.8 gemessene Höhe der Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b darf nicht weniger als 350 mm oder mehr als 1 500 mm betragen.6.5.4.2.3. Läßt die Art des Fahrzeugaufbaus es nicht zu, daß diese nach den obengenannten Vorschriften gemessenen oberen Grenzwerte eingehalten werden, so können sie bei seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6 auf 2 300 mm und bei den Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b auf 2 100 mm erhöht sein.6.5.4.3. In Längsrichtung (siehe die nachstehende Abbildung).Der Abstand zwischen der Lichtaustrittsfläche des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers (Kategorien 5 und 6) und der Querebene, die die Gesamtlänge des Fahrzeugs nach vorn begrenzt, darf nicht größer als 1 800 mm sein. Läßt die Art des Fahrzeugaufbaus es nicht zu, daß die Mindestwerte der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit eingehalten werden, so kann dieser Abstand auf 2 500 mm vergrößert sein.6.5.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel, siehe die nachstehende Abbildung.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b und 5. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist; 30° über und 5° unter der Horizontalen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 6.Abbildung (siehe Absatz 6.5)>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(*) Der Wert 5°, der für den toten Winkel der Sichtbarkeit des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers nach hinten angegeben ist, ist ein oberer Grenzwert.>ENDE EINES SCHAUBILD>6.5.6. AusrichtungFalls vorhanden, entsprechend der Anbauanleitung des Herstellers.6.5.7. Elektrische SchaltungDas Aufleuchten der Fahrtrichtunganzeiger muß unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Fahrzeugseite sind durch dieselbe Betätigungseinrichtung zum Aufleuchten und Erlöschen zu bringen und müssen synchron blinken.6.5.8. KontrolleinrichtungDie Funktionskontrolle ist für die vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeiger vorgeschrieben. Sie kann optisch, akustisch oder beides sein. Arbeitet sie optisch, so muß sie durch ein Blinklicht erfolgen, das zumindest bei einer Funktionsstörung bei einem der vorderen oder hinteren Fahrtrichtungsanzeiger entweder erlischt, oder ohne zu blinken ständig leuchtet, oder eine merkliche Änderung der Blinkfrequenz aufweist. Arbeitet die Kontrolleinrichtung ausschließlich akustisch, so muß sie deutlich hörbar sein und zumindest bei einer Funktionsstörung bei einem der vorderen oder hinteren Fahrtrichtungsanzeiger eine merkliche Frequenzänderung aufweisen.Kraftfahrzeuge, die für das Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, müssen mit einer besonderen Funktionskontrolleuchte für die Fahrtrichtunganzeiger des Anhängers ausgestattet sein, es sei denn, jede Funktionsstörung eines der Fahrtrichtungsanzeiger des so gebildeten Zuges läßt sich an der Kontrolleinrichtung des Zugfahrzeugs ablesen.6.5.9. Sonstige VorschriftenDas ausgestrahlte Licht muß ein Blinklicht mit einer Frequenz von 90 ± 30 Perioden pro Minute sein.Nach dem Betätigen des Blinkerhebels muß das


text: Licht innerhalb höchstens einer Sekunde aufleuchten und innerhalb von höchstens eineinhalb Sekunden zum erstenmal erlöschen. Bei Kraftfahrzeugen, die für das Ziehen von Anhängern eingerichtet sind, müssen mit der Betätigungseinrichtung der Fahrtrichtungsanzeiger des ziehenden Fahrzeugs auch die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers eingeschaltet werden. Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluß verursacht sind, müssen die übrigen Leuchten weiter blinken, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen.6.6. Warnblinklicht6.6.1. AnbringungVorgeschrieben.Das Signal wird durch gleichzeitiges Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger nach den Vorschriften des Absatzes 6.5 gegeben.6.6.2. Anzahlsiehe Absatz 6.5.2.6.6.3. Anbauschemasiehe Absatz 6.5.3.6.6.4. Anordnung6.6.4.1. Breitesiehe Absatz 6.5.4.1.6.6.4.2. Höhesiehe Absatz 6.5.4.2.6.6.4.3. Längesiehe Absatz 6.5.4.3.6.6.5. Geometrische Sichtbarkeitsiehe Absatz 6.5.5.6.6.6. Ausrichtungsiehe Absatz 6.5.6.6.6.7. Elektrische SchaltungDas Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muß durch eine besondere Betätigungseinrichtung erfolgen, die ein synchrones Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht.6.6.8. KontrolleinrichtungEinschaltkontrolle vorgeschrieben. Blinkende Kontrolleuchte, die mit den Kontrolleinrichtungen nach Absatz 6.5.8 gleichzeitig funktionieren kann.6.6.9. Sonstige VorschriftenNach Absatz 6.5.9. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, muß die Betätigungseinrichtung des Warnblinklichtes gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen. Das Warnblinklicht muß auch dann funktionieren können, wenn sich die Einrichtung zum Anlassen oder Abstellen des Motors in einer Stellung befindet, in der der Motor nicht angelassen werden kann.6.7. Bremsleuchte6.7.1. AnbringungEinrichtungen der Kategorie S1 oder S2: für alle Fahrzeugklassen vorgeschrieben.Einrichtungen der Kategorie S3: für die Fahrzeugklasse M1 vorgeschrieben; bei anderen Fahrzeugklassen zulässig.6.7.2. AnzahlZwei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 und eine der Kategorie S3 bei allen Fahrzeugklassen.Nur wenn die Fahrzeuglängsmittelebene nicht durch eine feste Aufbauwand geht, sondern ein oder zwei bewegliche Teile des Fahrzeugs (z. B. Türen) voneinander trennt, und wenn nicht genügend Platz für die Anbringung einer einzigen Einrichtung der Kategorie S3 in der Längsmittelebene über diesen beweglichen Teilen vorhanden ist, dürfen zwei Einrichtungen der Kategorie S3 und des Typs "D" angebracht sein, oder darf eine Einrichtung der Kategorie S3 links oder rechts von der Längsmittelebene angebracht sein.6.7.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.7.4. Anordnung6.7.4.1. In Richtung der Breite:Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: mindestens 600 mm Abstand zwischen beiden Leuchten. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.Bei Einrichtungen der Kategorie S3: Der Bezugspunkt muß in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen. Sind die beiden Einrichtungen der Kategorie S3 jedoch nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 angebracht, so müssen sie sich jeweils möglichst nahe der Längsmittelebene befinden.Kann eine Leuchte der Kategorie S3 nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 neben der Längsmittelebene angebracht sein, so darf der Abstand von der Längsmittelebene zum Bezugspunkt der Leuchte nicht größer als 150 mm sein.6.7.4.2. In der Höhe:Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: über dem Boden, mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zuläßt).Bei Einrichtungen der Kategorie S3 muß die horizontale Ebene, die den unteren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche berührt,entweder höchstens 150 mm unter der horizontalen Ebene liegen, die den unteren Rand der freiliegenden Fläche der Scheibe oder Verglasung des Heckfensters berührt,oder mindestens 850 mm über dem Boden liegen.Die horizontale Ebene, die den unteren


text: Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche der Einrichtung der Kategorie S3 berührt, muß über der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche von Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 berührt.6.7.4.3. In Längsrichtung:Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: am Fahrzeugheck.Bei Einrichtungen der Kategorie S3: keine besondere Vorschrift.6.7.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel:Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 45° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse;bei Einrichtungen der Kategorie S3: 10° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse;Vertikalwinkel:Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist;Bei Einrichtungen der Kategorie S3: 10° über und 5° unter der Horizontalen.6.7.6. AusrichtungNach hinten.6.7.7. Elektrische SchaltungMuß aufleuchten, wenn die Betriebsbremse betätigt wird. Die Bremsleuchten brauchen nicht aufzuleuchten, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen und/oder abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motorbetrieb nicht möglich ist.Die Bremsleuchten können durch Betätigen eines Retarders oder einer ähnlichen Einrichtung eingeschaltet werden.6.7.8. KontrolleinrichtungZulässig; falls vorhanden, nur als Funktionskontrolleuchte in Form einer nichtblinkenden Warnleuchte, die bei einer Funktionsstörung bei den Bremsleuchten aufleuchtet.6.7.9. Sonstige Vorschriften6.7.9.1. Die Einrichtung der Kategorie S3 darf nicht mit einer anderen Leuchte ineinandergebaut sein.6.7.9.2. Die Einrichtung der Kategorie S3 kann außen oder innen am Fahrzeug angebracht sein.Wenn sie innen angebracht ist,6.7.9.2.1. darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer nicht über die Rückspiegel und/oder andere Flächen des Fahrzeugs (z. B. die Heckscheibe) stören;6.8. Kennzeichenleuchte6.8.1. AnbringungVorgeschrieben.6.8.2. AnzahlSoviel, daß die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichens beleuchtet.6.8.3. AnbauschemaDerart, daß die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichens beleuchtet.6.8.4. Anordnung6.8.4.1. In der Breite:Derart, daß die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichens beleuchtet.6.8.4.2. In der Höhe:Derart, daß die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichens beleuchtet.6.8.4.3. In der Länge:Derart, daß die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichens beleuchtet.6.8.5. Geometrische SichtbarkeitDerart, daß die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichens beleuchtet.6.8.6. AusrichtungDerart, daß die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichens beleuchtet.6.8.7. Elektrische SchaltungNach Absatz 5.11.6.8.8. KontrolleinrichtungZulässig; falls vorhanden, muß die Funktion dieser Einrichtung von der für die Begrenzungs- und Schlußleuchten vorgeschriebenen Kontrolleinrichtung erfuellt werden.6.8.9. Sonstige VorschriftenWenn die Kennzeichenleuchte mit der Schlußleuchte kombiniert ist, die mit der Bremsleuchte oder der Nebelschlußleuchte ineinandergebaut ist, können die photometrischen Eigenschaften der Kennzeichenleuchte verändert sein, während die Bremsleuchte oder die Nebelschlußleuchte Licht ausstrahlt.6.9. Begrenzungsleuchte6.9.1. AnbringungVorgeschrieben bei allen Kraftfahrzeugen.Vorgeschrieben bei Anhängern, die breiter als 1 600 mm sind.Zulässig bei Anhängern, die nicht breiter als 1 600 mm sind.6.9.2. AnzahlZwei.6.9.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.9.4. Anordnung6.9.4.1. In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 150 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Der Abstand zwischen den Innenrändern der beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen darf nicht weniger als 600 mm betragen.Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die


text: Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.9.4.2. In der Höhe: Höhe über dem Boden: Mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zuläßt.6.9.4.3. In Längsrichtung: Keine besondere Vorschrift.6.9.4.4. Sind die Begrenzungsleuchte und eine andere Leuchte ineinandergebaut, so ist die Einhaltung der Vorschriften über die Anordnung (Absätze 6.9.4.1 bis 6.9.4.3) mit Hilfe der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse der anderen Leuchte zu überprüfen.6.9.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel für beide Begrenzungsleuchten: 45° nach innen und 80° nach außen.Bei Anhängern darf der Winkel nach innen auf 5° verringert sein.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist.6.9.6. AusrichtungNach vorn.6.9.7. Elektrische SchaltungNach Absatz 5.11.6.9.8. KontrolleinrichtungEinschaltkontrolle vorgeschrieben. Diese Kontrolleuchte darf nicht blinken; sie ist nicht erforderlich, wenn die Beleuchtungseinrichtung der Instrumententafel nur gleichzeitig mit den Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden kann.6.9.9. Sonstige VorschriftenKeine.6.10. Schlußleuchte6.10.1. AnbringungVorgeschrieben.6.10.2. AnzahlZwei.6.10.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.10.4. Anordnung6.10.4.1. In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen muß mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.10.4.2. In der Höhe: Über dem Boden: Mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zuläßt.6.10.4.3. In Längsrichtung: Hinten am Fahrzeug.6.10.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel: 45° nach innen und 80° nach außen.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchten kleiner als 750 mm ist.6.10.6. AusrichtungNach hinten.6.10.7. Elektrische SchaltungNach Absatz 5.11.6.10.8. KontrolleinrichtungEinschaltkontrolle vorgeschrieben. Sie muß mit der Kontrolleinrichtung für die Begrenzungsleuchten kombiniert sein.6.10.9. Sonstige VorschriftenKeine.6.11. Nebelschlußleuchte6.11.1. AnbringungVorgeschrieben.6.11.2. AnzahlEin oder zwei.6.11.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.11.4. Anordnung6.11.4.1. In Richtung der Breite: Ist nur eine Nebelschlußleuchte vorhanden, so muß sie neben der Fahrzeuglängsmittelebene auf der Seite angeordnet sein, die der im Zulassungsland vorgeschriebenen Verkehrsrichtung entgegengesetzt ist; der Bezugspunkt kann auch in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen.6.11.4.2. In der Höhe: Mindestens 250 mm und höchstens 1 000 mm über dem Boden.6.11.4.3. In Längsrichtung: Hinten am Fahrzeug.6.11.5. Geometrische SichtbarkeitSie wird durch die Winkel á und â nach 2.13 bestimmt,á = 5° nach oben und nach unten,â = 25° nach rechts und nach links.6.11.6. AusrichtungNach hinten.6.11.7. Elektrische SchaltungSie muß so ausgeführt sein, daß6.11.7.1. die Nebelschlußleuchte(n) nur dann eingeschaltet werden kann (können), wenn die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind;6.11.7.2. die Nebelschlußleuchte(n) unabhängig von jeder anderen Leuchte ausgeschaltet werden kann (können);6.11.7.3. eine der beiden nachstehenden Möglichkeiten besteht:6.11.7.3.1 Die Nebelschlußleuchte(n) kann (können) eingeschaltet bleiben, bis die Begrenzungsleuchten ausgeschaltet werden, und dann muß (müssen) die Nebelschlußleuchte(n) ausgeschaltet bleiben, bis sie bewußt wieder eingeschaltet wird (werden).6.11.7.3.2 Eine (zumindest akustische)


text: Warnvorrichtung, die zusätzlich zur vorgeschriebenen Kontrolleinrichtung (6.11.8) vorhanden ist, muß sich auslösen, wenn die Zündung ausgeschaltet oder der Zündschlüssel abgezogen und die Fahrertür geöffnet wird, während sich der Schalter für die Nebelschlußleuchte(n) in Einschaltstellung befindet, und zwar unabhängig davon, ob die Leuchten nach Absatz 6.11.7.1 ein- oder ausgeschaltet sind.6.11.7.4. Außer in den Fällen nach Absatz 6.11.7.1 und 6.11.7.3 darf die Funktion der Nebelschlußleuchte(n) nicht durch das Ein- oder Ausschalten anderer Leuchten beeinflußt werden.6.11.8. KontrolleinrichtungEinschaltkontrolle vorgeschrieben. Eine unabhängige nichtblinkende Kontrolleuchte.6.11.9. Sonstige VorschriftenIn allen Fällen muß der Abstand zwischen der Nebelschlußleuchte und jeder Bremsleuchte größer als 100 mm sein.6.12. Parkleuchte6.12.1. AnbringungBei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m und nicht breiter als 2 m sind, zulässig.Bei allen anderen Fahrzeugen verboten.6.12.2. AnzahlEntsprechend dem Anbauschema.6.12.3. AnbauschemaEntweder zwei Leuchten vorn und zwei Leuchten hinten oder eine Leuchte auf jeder Seite.6.12.4. Anordnung6.12.4.1. In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in der Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeuges entfernt sein.Sind zwei Leuchten angebracht, so müssen sie sich an den Fahrzeugseiten befinden.6.12.4.2. In der Höhe: Über dem Boden: Mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Fahrzeugaufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zuläßt.6.12.4.3. In Längsrichtung: Keine besondere Vorschrift.6.12.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel: 45° nach außen, nach vorn und nach hinten.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.6.12.6. AusrichtungDerart, daß die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfuellen.6.12.7. Elektrische SchaltungDie Schaltung muß so ausgeführt sein, daß die Parkleuchte(n) auf derselben Fahrzeugseite unabhängig von anderen Leuchten eingeschaltet werden kann (können).Die Parkleuchten müssen auch dann eingeschaltet werden können, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen und/oder abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motorbetrieb nicht möglich ist.6.12.8. KontrolleinrichtungEinschaltkontrolle zulässig. Ist eine Kontrolleinrichtung vorhanden, so darf sie nicht mit der Kontrolleinrichtung für die Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten verwechselt werden können.6.12.9. Sonstige VorschriftenDie Funktion dieser Leuchte darf auch durch gleichzeitiges Einschalten der Begrenzungsleuchte und der Schlußleuchte derselben Fahrzeugseite erfuellt werden.6.13. Umrißleuchte6.13.1. AnbringungVorgeschrieben bei Fahrzeugen, die breiter als 2,10 m sind. Zulässig bei Fahrzeugen mit einer Breite von 1,80 m bis 2,10 m. Bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus sind hintere Umrißleuchten zulässig.6.13.2. AnzahlZwei von vorn und zwei von hinten sichtbar.6.13.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.13.4. Anordnung6.13.4.1. In Richtung der Breite:Vorn und hinten: Möglichst nahe am äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn der am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 400 mm von dem äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt ist.6.13.4.2 In der Höhe:Vorn: Kraftfahrzeuge: Die horizontale Ebene, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse der Einrichtung berührt, darf nicht unter der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand des durchsichtigen Bereichs der Windschutzscheibe berührt.Anhänger und Sattelanhänger: In der größten Höhe, die mit


text: den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.Hinten: In der größten Höhe, die mit den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.6.13.4.3. In Längsrichtung: Keine besondere Vorschrift.6.13.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel: 80° nach außen.Vertikalwinkel: 5° über und 20° unter der Horizontalen.6.13.6. AusrichtungDerart, daß die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfuellen.6.13.7. Elektrische SchaltungNach Absatz 5.11.6.13.8. KontrolleinrichtungZulässig. Ist eine Kontrolleinrichtung vorhanden, so muß ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und Schlußleuchten vorgeschriebenen Kontrolleinrichtung erfuellt werden.6.13.9. Sonstige VorschriftenSind alle anderen Vorschriften eingehalten, so können die von vorn und die von hinten sichtbare Leuchte an derselben Fahrzeugseite in einer Einrichtung kombiniert sein.Die Lage einer Umrißleuchte in bezug auf die entsprechende Begrenzungs- oder Schlußleuchte muß so sein, daß der Abstand zwischen den Projektionen der einander am nächsten liegenden Punkte der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der jeweiligen Bezugsachsen der beiden betreffenden Leuchten auf eine vertikale Querebene nicht weniger als 200 mm beträgt.6.14. Hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler6.14.1. AnbringungVorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen.Wenn sie mit den anderen hinteren Lichtsignaleinrichtungen zusammengebaut sind, sind sie an Anhängern zulässig.6.14.2. AnzahlZwei. Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA nach der Regelung 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Werkstoffe sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.6.14.3. AnbauschemaKein besondere Vorschrift.6.14.4. Anordnung6.14.4.1. In Richtung der Breite:Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Der Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler muß mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.14.4.2. In der Höhe: Über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm nicht zuläßt).6.14.4.3. In Längsrichtung: Am Fahrzeugheck.6.14.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.6.14.6. AusrichtungNach hinten.6.14.7. Sonstige VorschriftenDie reflektierende Fläche des Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche anderer hinterer Leuchten gemeinsame Teile haben.6.15. Hinterer dreieckiger Rückstrahler6.15.1. AnbringungVorgeschrieben bei Anhängern.Verboten bei Kraftfahrzeugen.6.15.2. AnzahlZwei. Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IIIA nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Werkstoffe sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.6.15.3. AnbauschemaDie Spitze des Dreiecks muß nach oben gerichtet sein.6.15.4. Anordnung6.15.4.1. In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Der Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler muß mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.15.4.2. In der Höhe: Über dem Boden, mindestens 250


text: mm, höchstens 900 mm (1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm nicht zuläßt).6.15.4.3. In Längsrichtung: Am Fahrzeugheck.6.15.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.6.15.6. AusrichtungNach hinten.6.15.7. Sonstige VorschriftenIm Inneren des Dreiecks darf keine Leuchte angebracht sein.6.16. Vorderer nichtdreieckiger Rückstrahler6.16.1. AnbringungVorgeschrieben bei Anhängern.Zulässig bei Kraftfahrzeugen.6.16.2. AnzahlZwei. Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Werkstoffe sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.6.16.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.16.4. Anordnung6.16.4.1. In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche nicht mehr als 150 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Der Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler muß mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.16.4.2. In der Höhe: Über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm nicht zuläßt).6.16.4.3. In Längsrichtung: An der Vorderseite des Fahrzeugs.6.16.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen.Bei Anhängern darf der Winkel nach innen auf 10° verringert sein. Falls dieser Winkel wegen der Bauweise des Anhängers mit den vorgeschriebenen Rückstrahlern nicht erreicht werden kann, müssen zusätzliche Rückstrahler angebracht sein, mit denen zusammen mit den vorgeschriebenen Rückstrahlern der erforderliche Winkel der Sichtbarkeit erreicht wird; bei der Anbringung gilt die Einschränkung in bezug auf die Breite (Absatz 6.16.4.1) nicht.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.6.16.6. AusrichtungNach vorn.6.16.7. Sonstige VorschriftenDie reflektierende Fläche des Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche anderer vorderer Leuchten gemeinsame Teile haben.6.17. Seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler6.17.1. AnbringungVorgeschrieben:Bei allen Kraftfahrzeugen, die länger als 6 m sind.Bei allen Anhängern.Zulässig:Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind.6.17.2. AnzahlSo viele, daß die Vorschriften für die Anordnung in Längsrichtung eingehalten werden. Die Leistungsmerkmale dieser Einrichtungen müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Werkstoffe sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.6.17.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.17.4. Anordnung6.17.4.1. In Richtung der Breite: Keine besondere Vorschrift.6.17.4.2. In der Höhe: Über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm nicht zuläßt).6.17.4.3. In Längsrichtung: Mindestens ein seitlicher Rückstrahler muß sich im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; der am weitesten vorn angebrachte seitliche Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein; bei Anhängern


text: ist bei der Messung dieses Abstands die Deichsellänge mit zu berücksichtigen.Der Abstand zwischen zwei nebeneinander angebrachten seitlichen Rückstrahlern darf nicht größer als 3 m sein.Falls die Fahrzeugstruktur die Einhaltung dieser Vorschrift nicht zuläßt, darf dieser Abstand auf 4 m vergrößert sein. Der Abstand zwischen dem hintersten seitlichen Rückstrahler und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs darf nicht größer als 1 m sein.Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind, genügt es jedoch, wenn im ersten und/oder im letzten Drittel des Fahrzeugs ein seitlicher Rückstrahler angebracht ist.6.17.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontalwinkel: 45° nach vorn und nach hinten.Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe eines Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.6.17.6. AusrichtungNach der Seite.6.17.7. Sonstige VorschriftenDie reflektierende Fläche des seitlichen Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche anderer seitlicher Leuchten gemeinsame Teile haben.6.18. Seitenmarkierungsleuchten6.18.1. AnbringungVorgeschrieben: bei allen Fahrzeugen, die länger als 6 m sind, außer bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus; bei der Berechnung der Länge von Anhängern ist die Deichsel mit zu berücksichtigen.Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM1 sind bei Fahrzeugen aller Klassen zu verwenden; Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM2 können dagegen bei Fahrzeugen der Klasse M1 verwendet werden.Zulässig:Bei allen anderen Fahrzeugen.Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM1 oder SM2 können verwendet werden.6.18.2. Mindestzahl je SeiteSie muß so groß sein, daß die Vorschriften über die Anordnung in Längsrichtung eingehalten sind.6.18.3. AnbauschemaKeine besonderen Vorschriften.6.18.4. Anordnung6.18.4.1. In Richtung der Breite: Keine besonderen Vorschriften.6.18.4.2. In der Höhe: Über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zuläßt).6.18.4.3. In Längsrichtung: Mindestens eine Seitenmarkierungsleuchte muß sich im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; die am weitesten vorn angebrachte Seitenmarkierungsleuchte darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein; bei Anhängern ist bei der Messung dieses Abstands die Deichsellänge mit zu berücksichtigen.Der Abstand zwischen zwei nebeneinander angebrachten Seitenmarkierungsleuchten darf nicht größer als 3 m sein. Falls die Fahrzeugstruktur die Einhaltung dieser Vorschrift nicht zuläßt, darf dieser Abstand auf 4 m vergrößert sein.Der Abstand zwischen der hintersten Seitenmarkierungsleuchte und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs darf nicht größer als 1 m sein.Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind, und bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus genügt es jedoch, wenn im ersten und/oder im letzten Drittel des Fahrzeugs eine Seitenmarkierungsleuchte angebracht ist.6.18.5. Geometrische Sichtbarkeit>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.18.6. AusrichtungNach der Seite.6.18.7. Elektrische SchaltungNach Absatz 5.11.6.18.8. KontrolleinrichtungZulässig. Ist eine Kontrolleinrichtung vorhanden, so muß ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und Schlußleuchten vorgeschriebenen Kontrolleinrichtung erfuellt werden.6.18.9. Sonstige VorschriftenIst die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlußleuchte kombiniert, die mit der Nebelschlußleuchte oder der Bremsleuchte ineinandergebaut ist, so können die photometrischen Eigenschaften der Seitenmarkierungsleuchte verändert sein, während die Nebelschlußleuchte oder die Bremsleuchte Licht ausstrahlt.6.19. Tagfahrtleuchte (8)6.19.1. AnbringungZulässig bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.6.19.2. AnzahlZwei.6.19.3. AnbauschemaKeine besondere Vorschrift.6.19.4. Anordnung6.19.4.1. In Richtung der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.Der


text: Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse muß mindestens 600 mm betragen.Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.6.19.4.2. In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 1 500 mm.6.19.4.3. In Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über die Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Flächen des Fahrzeugs stört.6.19.5. Geometrische SichtbarkeitHorizontal: nach außen 20° und nach innen 20°.Vertikal: nach oben 10° und nach unten 10°.6.19.6. AusrichtungNach vorn.6.19.7. Elektrische SchaltungDie Tagfahrtleuchte muß so angeschlossen sein, daß sie nur gleichzeitig mit den Schlußleuchten eingeschaltet werden kann. Die Tagfahrtleuchte muß sich automatisch ausschalten, wenn die Scheinwerfer eingeschaltet werden; dies gilt nicht, wenn mit den Scheinwerfern kurze Blinksignale gegeben werden.6.19.8. KontrolleinrichtungZulässig.Anmerkung:(1) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 1.(2) Bei der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild und für die Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorien 5 und 6) gilt die Lichtaustrittsfläche als leuchtende Fläche, falls sonst keine solche vorhanden ist.(3) In einzelstaatlichen Vorschriften kann die Verwendung anderer Einrichtungen zugelassen sein, die diese Funktion erfuellen.(4) Die Vertragsparteien der jeweiligen Regelungen können weiterhin die Verwendung mechanischer Reinigungsanlagen verbieten, wenn Scheinwerfer mit Kunststoffabschlußscheiben, die mit "PL" gekennzeichnet sind, eingebaut werden.(5) Der Anbau dieser Einrichtung kann auf Grund einzelstaatlicher Regelungen verboten werden.ANHANG 3 Flächen, Bezugsachse und Bezugspunkt der Leuchten und Winkel der geometrischen Sichtbarkeit >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Legende >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Leuchtende Fläche2. Bezugsachse3. Bezugachse4. Winkel der geometrischen Sichtbarkeit5. Lichtaustrittsfläche6. Sichtbare leuchtende Fläche entsprechend der leuchtenden Fläche7. Sichtbare leuchtende Fläche entsprechend der Lichtaustrittsfläche8. Richtung der SichtbarkeitAnmerkung: Obwohl dies in der Abbildung nicht zu erkennen ist, berührt die sichtbare leuchtende Fläche die Lichtaustrittsfläche.>ENDE EINES SCHAUBILD>Vergleich zwischen der leuchtenden Fläche und der Lichtaustrittsfläche (siehe die Absätze 2.9 und 2.8 dieser Regelung) >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 4 Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorn und einer weißen Leuchte nach hinten (siehe die Absätze 5.10.1 und 5.10.2 dieser Regelung) Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorn >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Abbildung 1>ENDE EINES SCHAUBILD>Sichtbarkeit einer weißen Leuchte nach hinten >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Abbildung 2>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG 5 Beladungszustände, die bei der Bestimmung der Veränderungen der vertikalen Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht zu beachten sind Achsbelastungszustände nach den Absätzen 6.2.6.1 und 6.2.6.3.11. Bei den nachstehenden Prüfungen ist die Masse der Insassen mit 75 kg pro Person anzusetzen.2. Beladungszustände bei verschiedenen Fahrzeugarten:2.1. Fahrzeuge der Klasse M1 (1):2.1.1. Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:2.1.1.1. Eine Person auf dem Führersitz;2.1.1.2. Fahrzeugführer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen;2.1.1.3. Fahrzeugführer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen und alle hintersten Sitzplätze besetzt;2.1.1.4. alle Sitzplätze besetzt;2.1.1.5. alle Sitzplätze besetzt und gleichmäßige Beladung des Kofferraums bis zum Erreichen der zulässigen Hinterachslast bzw. Vorderachslast bei vorn liegendem Kofferraum. Hat das Fahrzeug vorn und hinten einen Kofferraum, so ist die Zusatzbeladung so gleichmäßig zu verteilen, daß die zulässigen Achslasten erreicht werden. Wird dabei jedoch die zulässige


text: Gesamtmasse vor der zulässigen Belastung einer der Achsen erreicht, so ist die Beladung des Kofferraums (der Kofferräume) so zu begrenzen, daß diese Masse erreicht werden kann;2.1.1.6 Fahrzeugführer und eine gleichmäßig verteilte Beladung des Kofferraums bis zum Erreichen der zulässigen Belastung der entsprechenden Achse.Wird jedoch die zulässige Gesamtmasse vor der zulässigen Achslast erreicht, so ist die Beladung des Kofferraums (der Kofferräume) so zu begrenzen, daß diese Masse erreicht werden kann.2.1.2. Bei der Bestimmung der obengenannten Beladungszustände sind Beladungsbeschränkungen zu berücksichtigen, die gegebenenfalls vom Hersteller festgelegt sind.2.2. Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 (2):Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:2.2.1. Unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Führersitz;2.2.2. Fahrzeuge derart beladen, daß jede Achse ihre technisch zulässige Achslast aufnimmt oder - falls die folgende Bedingung zuerst erfuellt ist - bis die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs durch Belastung der Vorder- und Hinterachsen entsprechend ihrer technisch zulässigen Achslast erreicht ist.2.3. Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche:2.3.1. Der Winkel des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Beladungszuständen zu bestimmen:2.3.1.1. Unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Führersitz;2.3.1.2. Fahrzeugführer, dazu eine derart verteilte Beladung, daß die technisch zulässige(n) Hinterachslast(en) oder - falls die folgende Bedingung zuerst erfuellt ist - die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs erreicht wird (werden), ohne daß eine Vorderachslast überschritten wird, die die Summe der Vorderachslast des unbeladenen Fahrzeugs und 25 % der höchstzulässigen Nutzlast an der Vorderachse ist. Befindet sich die Ladefläche vorn, gilt die entsprechende Vorschrift für die Vorderachse.2.4. Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche:2.4.1. Zugfahrzeuge für Sattelanhänger:2.4.1.1. Unbeladenes Fahrzeug ohne Sattellast und eine Person auf dem Führersitz;2.4.1.2. eine Person auf dem Führersitz; technisch zulässige Sattellast in der Sattelstellung, die der größten Hinterachslast entspricht.2.4.2. Zugfahrzeuge für Anhänger:2.4.2.1. Unbeladenes Fahrzeug und eine Person auf dem Führersitz,2.4.2.2. eine Person auf dem Führersitz, alle weiteren Sitzplätze im Führerhaus besetzt.Anmerkung(1) Die Definition der Klassen sind in der Gesamtresolution Kraftfahrzeugtechnik (R.E.3, Anlage 7) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3) enthalten.ANHANG 6 Messung der Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung 1. Anwendungsbereich In diesem Anhang wird ein Verfahren zur Messung der Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels bei Kraftfahrzeugen beschrieben, die sich gegenüber der Ausgangsneigung durch Veränderungen der Fahrzeugneigung in Abhängigkeit von der Beladung ergeben.2. Begriffsbestimmungen 2.1. Ausgangsneigung2.1.1. Angegebene AusgangsneigungDer Wert der vom Kraftfahrzeughersteller angegebenen Ausgangsneigung des Abblendlichtbündels, der bei der Bestimmung der zulässigen Veränderungen als Bezugswert dient.2.1.2. Gemessene AusgangsneigungDer Mittelwert der Neigung des Abblendlichtbündels oder des Fahrzeugs, der bei dem Fahrzeug in dem in Anhang 5 für die jeweilige Klasse des geprüften Fahrzeugs definierten Beladungszustand Nr. 1 gemessen wird.Er dient bei der Bestimmung der Veränderungen der Neigung des Lichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung als Bezugswert.2.2. Neigung des AbblendlichtbündelsSie kann wie folgt definiert werden:Entweder als der in Milliradiant ausgedrückte Winkel zwischen dem Strahl zu einem charakteristischen Punkt im waagerechten Teil der Hell-Dunkel-Grenze der Lichtverteilung des Scheinwerfers und der waagerechten Ebeneoder durch den Schenkel dieses Winkels, dessen Lage in % Neigung angegeben wird, da die Winkel sehr klein sind (bei diesen kleinen Winkeln entspricht 1 % 10 mrad).Ist die Neigung in % Neigung ausgedrückt, so kann sie anhand der


text: nachstehenden Formel errechnet werden:>NUM>(h1 - h2)>DEN>L × 100h1 ist die in Millimetern ausgedrückte Höhe des obengenannten charakteristischen Punktes über dem Boden, die auf einem vertikalen Meßschirm gemessen wird, der senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene im waagerechten Abstand L aufgestellt ist.h2 ist die in Millimetern ausgedrückte Höhe des Bezugspunkts über dem Boden (der als Ausgangspunkt des Strahles zu dem durch h1 bestimmten charakteristischen Punkt angesehen wird).L ist der in Millimetern ausgedrückte Abstand vom Meßschirm zum Bezugspunkt.Werte mit negativem Vorzeichen geben die abwärts gerichtete Neigung an (siehe Abbildung 1).Werte mit positivem Vorzeichen geben die aufwärts gerichtete Neigung an.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Abbildung 1Abwärts gerichtete Neigung des Abblendlichtbündels bei einem Fahrzeug der Klasse M1>ENDE EINES SCHAUBILD>Anmerkungen1. In dieser Abbildung ist ein Fahrzeug der Klasse M1 dargestellt, für Fahrzeuge anderer Klassen gilt aber das gleiche Prinzip.2. Ist das Fahrzeug nicht mit einer Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer ausgestattet, so entspricht die Veränderung der Neigung des Abblendlichtbündels der Veränderung der Neigung des Fahrzeugs.3. Meßbedingungen 3.1. Bei einer Sichtprüfung der Lichtverteilung des Abblendlichtbündels auf dem Meßschirm oder bei Anwendung eines photometrischen Verfahrens sind die Messungen in dunkler Umgebung (zum Beispiel in einer Dunkelkammer) durchzuführen, wobei die Fläche so groß sein muß, daß das Fahrzeug und der Meßschirm entsprechend der Darstellung in Abbildung 1 aufgestellt werden können. Der Abstand der Bezugspunkte der Scheinwerfer vom Meßschirm muß mindestens 10 m betragen.3.2. Die Standfläche, auf der die Messungen durchgeführt werden, muß möglichst eben und waagerecht sein, damit die Reproduzierbarkeit der Messungen der Neigung des Abblendlichtbündels mit einer Genauigkeit von ± 0,5 mrad (± 0,05 % Neigung) gewährleistet ist.3.3. Wird ein Meßschirm verwendet, so muß bei seiner Markierung, Stellung und Ausrichtung in bezug auf die Standfläche und die Längsmittelebene des Fahrzeugs so verfahren werden, daß die Reproduzierbarkeit der Messung der Neigung des Abblendlichtbündels mit einer Genauigkeit von ± 0,5 mrad (± 0,05 % Neigung) gewährleistet ist.3.4. Während der Messungen muß die Umgebungstemperatur 10 °C bis 30 °C betragen.4. Vorbereitung des Fahrzeugs 4.1. Die Messungen sind bei einem Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 1 000 km bis 10 000 km (vorzugsweise 5 000 km) durchzuführen.4.2. Die Reifen müssen den vom Fahrzeughersteller angegebenen Hoechstdruck haben. Die Kraftstoff-, Wasser- und Ölbehälter des Fahrzeugs müssen vollständig gefuellt sein, und es muß mit allen vom Hersteller angegebenen Zubehörteilen und Werkzeugen ausgestattet sein. Unter voller Kraftstoffbehälterfuellung ist zu verstehen, daß der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens gefuellt sein muß.4.3. Bei dem Fahrzeug muß die Feststellbremse gelöst sein und das Getriebe sich in Leerlaufstellung befinden.4.4. Das Fahrzeug muß mindestens acht Stunden lang bei der in Absatz 3.4 angegebenen Temperatur konditioniert werden.4.5. Wird ein photometrisches oder ein Sichtprüfungsverfahren angewendet, so sollten an das geprüfte Fahrzeug vorzugsweise Scheinwerfer mit einer deutlichen Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels angebaut werden, um die Messungen zu erleichtern. Es sind noch weitere Maßnahmen erlaubt, um einen genaueren Ablesewert zu erhalten (zum Beispiel Entfernen der Abdeckscheibe des Scheinwerfers).5. Prüfverfahren 5.1. AllgemeinesDie von dem gewählten Verfahren abhängigen Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels oder des Fahrzeugs werden für jede Fahrzeugseite getrennt gemessen. Die bei dem linken und dem rechten


text: Scheinwerfer bei allen Beladungszuständen nach Anhang 5 erhaltenen Ergebnisse müssen zwischen den in Absatz 5.5 genannten Grenzwerten liegen. Die Beladung des Fahrzeugs muß schrittweise ohne übermäßige Erschütterungen erfolgen.5.2. Bestimmung der gemessenen AusgangsneigungDas Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Absatzes 4 vorzubereiten und nach den Vorschriften des Anhangs 5 zu beladen (erster Beladungszustand für die jeweilige Fahrzeugklasse).Vor jeder Messung ist das Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 5.4 zu bewegen.Die Messungen sind dreimal durchzuführen.5.2.1. Wenn keines der drei Meßergebnisse um mehr als 2 mrad (0,2 % Neigung) von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse abweicht, gilt dieser Mittelwert als Endergebnis.5.2.2. Wenn bei einer Messung die Abweichung von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse größer als 2 mrad (0,2 % Neigung) ist, ist eine weitere Reihe von 10 Messungen erforderlich, deren arithmetisches Mittel der Ergebnisse als Endergebnis gilt.5.3. MeßverfahrenZur Messung der Veränderungen der Neigung kann jedes beliebige Verfahren angewendet werden, sofern die Ablesewerte eine Genauigkeit von ± 0,2 mrad (± 0,02 % Neigung) aufweisen.5.4. Behandlung des Fahrzeugs bei jedem BeladungszustandDie Federung des Fahrzeugs und jedes andere Teil, die die Neigung des Abblendlichtbündels beeinflussen können, werden nach den im folgenden beschriebenen Verfahren aktiviert.Die Technischen Dienste und Hersteller können jedoch gemeinsam andere Verfahren (experimentelle oder auf Berechnungen basierende Verfahren) vorschlagen, vor allem, wenn sich bei der Prüfung besondere Probleme ergeben, sofern kein Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen besteht.5.4.1. Fahrzeuge der Klasse M1 mit herkömmlicher FederungDas auf der Meßfläche gegebenenfalls mit den Rädern auf beweglichen Platten (die verwendet werden müssen, wenn andernfalls die Bewegung der Federung eingeschränkt würde, was die Meßergebnisse beeinträchtigen könnte) stehende Fahrzeug ist in eine ununterbrochene schaukelnde Bewegung zu versetzen, wobei mindestens drei vollständige Bewegungsabläufe erfolgen müssen, bei denen jeweils zuerst der hintere und dann der vordere Teil des Fahrzeugs nach unten gedrückt wird.Die schaukelnde Bewegung endet mit dem Abschluß eines Bewegungsablaufs. Bevor die Messungen durchgeführt werden, muß das Fahrzeug von selbst in die Ruhelage zurückkehren. Statt bewegliche Platten zu verwenden, kann man dieselbe Wirkung dadurch erzielen, daß man das Fahrzeug rückwärts und vorwärts bewegt, wobei die Räder mindestens eine volle Umdrehung ausführen müssen.5.4.2. Fahrzeuge der Klassen M2, M3 und N mit herkömmlicher Federung5.4.2.1. Ist die Anwendung des Verfahrens zur Behandlung der Fahrzeuge der Klasse M1 nach Absatz 5.4.1 nicht möglich, so kann das Verfahren nach Absatz 5.4.2.2 oder 5.4.2.3 angewendet werden.5.4.2.2. Das auf der Meßfläche mit den Rädern auf dem Boden stehende Fahrzeug ist in eine schaukelnde Bewegung zu versetzen, wobei die Belastung zeitweise verändert wird.5.4.2.3. Bei dem auf der Meßfläche mit den Rädern auf dem Boden stehenden Fahrzeug sind die Federung und alle anderen Teile, die die Neigung des Abblendlichtbündels beeinflussen können, mit Hilfe einer Rüttelvorrichtung zu aktivieren. Dies kann eine vibrierende Platte sein, auf der die Räder stehen.5.4.3. Fahrzeuge mit nichtherkömmlicher Federung, bei denen der Motor laufen muß.Bevor Messungen durchgeführt werden, ist abzuwarten, bis das Fahrzeug seine endgültige Lage bei laufendem Motor erreicht hat.5.5. MessungenDie Veränderung der Neigung des Abblendlichtbündels ist bei jedem der verschiedenen Beladungszustände in bezug auf die nach Absatz 5.2 gemessene Ausgangsneigung zu ermitteln.Ist das Fahrzeug mit


text: einer handbetätigten Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer ausgestattet, so muß diese auf die vom Hersteller für die verschiedenen Beladungszustände (nach Anhang 5) angegebenen Stellungen eingestellt sein.5.5.1. Zu Beginn ist eine einzige Messung bei jedem Beladungszustand durchzuführen. Die Vorschriften sind eingehalten, wenn bei allen Beladungszuständen der Wert der Veränderung der Neigung zwischen den errechneten Grenzwerten (zum Beispiel innerhalb der Differenz zwischen der angegebenen Ausgangsneigung und den für die Genehmigung vorgeschriebenen unteren und oberen Grenzwerten) mit einer Sicherheitsspanne von 4 mrad (0,4 % Neigung) liegt.5.5.2. Falls das Meßergebnis (die Meßergebnisse) nicht innerhalb der in Absatz 5.5.1 angegebenen Sicherheitsspanne liegt (liegen) oder die Grenzwerte überschritten werden, sind drei weitere Messungen bei den Beladungszuständen, die diesem Ergebnis (diesen Ergebnissen) entsprechen, nach den Vorschriften des Absatzes 5.5.3 durchzuführen.5.5.3. Bei jedem der obengenannten Beladungszustände gilt folgendes:5.5.3.1. Wenn keines der drei Meßergebnisse um mehr als 2 mrad (0,2 % Neigung) von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse abweicht, gilt dieser Mittelwert als Endergebnis.5.5.3.2. Wenn bei einer Messung die Abweichung von dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse größer als 2 mrad (0,2 % Neigung) ist, ist eine weitere Reihe von 10 Messungen erforderlich, deren arithmetisches Mittel der Ergebnisse als Endergebnis gilt.5.5.3.3. Ist ein Fahrzeug mit einer automatischen Verstelleinrichtung für die Scheinwerfer mit inhärenter Hysteresisschleife ausgestattet, so gelten die am oberen und am unteren Teil der Hysteresisschleife erhaltenen Mittelwerte der Ergebnisse als signifikante Werte.Alle diese Messungen sind nach den Vorschriften der Absätze 5.5.3.1 und 5.5.3.2 durchzuführen.5.5.4. Die Vorschriften sind eingehalten, wenn bei allen Beladungszuständen die Abweichung zwischen der gemessenen Ausgangsneigung nach Absatz 5.2 und der bei jedem Beladungszustand gemessenen Neigung geringer als die errechneten Werte nach Absatz 5.5.1 ist (ohne Sicherheitsspanne).5.5.5. Wird nur einer der für die Ober- und die Untergrenze der Veränderung jeweils errechneten Werte überschritten, so darf der Hersteller zwischen den für die Genehmigung vorgeschriebenen Grenzwerten einen anderen Wert für die angegebene Ausgangsneigung wählen.ANHANG 7 Darstellung der angegebenen Grundeinstellung nach Absatz 6.2.6.1.1 dieser Regelung Beispiel >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> - -genormtes Zeichen für Scheinwerfer für AbblendlichtWert der angegebenen Grundeinstellung>ENDE EINES SCHAUBILD>Die Größe des Zeichens und der Ziffern legt der Hersteller nach eigenem Ermessen fest.ANHANG 8 Betätigungseinrichtungen der Verstelleinrichtungen für die Scheinwerfer nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser Regelung 1. Vorschriften1.1. Die Senkung des Abblendlichtbündels muß in allen Fällen durch eine der folgenden Bewegungen bewirkt werden:a) durch Bewegen einer Betätigungseinrichtung nach unten oder nach links;b) durch Drehen einer Betätigungseinrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn;c) durch Eindrücken eines Knopfes (Zug/Druck).Werden bei der Einstellung mehrere Knöpfe verwendet, so muß der Knopf, mit dem die größte Senkung des Lichtbündels erreicht wird, sich links von dem Knopf (den Knöpfen) für andere Lagen des Abblendlichtbündels oder darunter befinden.Für eine drehbare Betätigungseinrichtung, deren Achse in der Waagerechten liegt oder bei der nur der Rand sichtbar ist, gelten die gleichen Grundsätze für die Handhabung wie für die Betätigungseinrichtung des Typs a) oder c).1.1.1. An dieser Betätigungseinrichtung müssen durch Zeichen eindeutig die Bewegungen angegeben sein, die der Senkung und der Hebung des Abblendlichtbündels entsprechen.1.2. Die Nullstellung entspricht der Ausgangsneigung nach Absatz 6.2.6.1.1 dieser Regelung.1.3. Die Nullstellung, die nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser


text: Regelung eine "Raststellung" sein muß, braucht sich nicht unbedingt am Ende der Skala zu befinden.1.4. Die an der Betätigungseinrichtung dargestellten Zeichen müssen in der Betriebsanleitung erklärt sein.1.5. Nur die nachstehenden Zeichen dürfen zur Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen verwendet werden:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Zeichen mit fünf statt vier Strahlen dürfen ebenfalls verwendet werden.Beispiel 1: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Beispiel 2: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Beispiel 3: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG 9 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion 1. Prüfungen1.1. Anordnung der LeuchtenDie Anordnung der in Absatz 2.7 dieser Regelung definierten Leuchten in Richtung der Breite, der Höhe und der Länge ist nach den allgemeinen Vorschriften der Absätze 2.8 bis 2.10, 2.14 und 5.4 dieser Regelung zu überprüfen.Die bei den Abständen gemessenen Werte müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen.1.2. Sichtbarkeit der Leuchten1.2.1. Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.13 dieser Regelung zu überprüfen.Die bei den Winkeln gemessenen Werte müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften entsprechen, wobei die Grenzbereiche der Winkel eine Toleranz aufweisen können, die der Abweichung von ± 3° entspricht, die nach Absatz 5.3 bei der Anbringung von Lichtsignaleinrichtungen zulässig ist.1.2.2. Die Sichtbarkeit von rotem Licht nach vorn und von weißem Licht nach hinten ist nach den Vorschriften des Absatzes 5.10 dieser Regelung zu überprüfen.1.3. Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht nach vorn1.3.1. Abwärts gerichtete AusgangsneigungDie abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtbündels ist entsprechend den Vorschriften und der Darstellung in Anhang 7 auf den Wert einzustellen, der auf dem Schild angegeben ist.Der Hersteller kann für die Grundeinstellung auch einen anderen Wert als den auf dem Schild angegebenen festlegen, wenn bei Prüfungen, die nach den in Anhang 6 und insbesondere in Absatz 4.1 beschriebenen Verfahren durchgeführt werden, nachgewiesen werden kann, daß er für den genehmigten Typ repräsentativ ist.1.3.2. Veränderung der Neigung in Abhängigkeit von der BeladungDie Veränderung der abwärts gerichteten Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von den in diesem Absatz genannten Beladungszuständen muß innerhalb der nachstehenden Bereiche liegen:0,2 % bis 2,8 % bei einer Scheinwerferanbauhöhe h < 0,8;0,2 % bis 2,8 % bei einer Scheinwerferanbauhöhe 0,8 ≤ h ≤ 1,0oder0,7 % bis 3,3 % (entsprechend dem Bereich der Grundeinstellung, der vom Hersteller bei der Genehmigung gewählt wurde);0,7 % bis 3,3 % bei einer Scheinwerferanbauhöhe h > 1,0.Folgende Beladungszustände sind bei allen entsprechend eingestellten Systemen nach den Angaben in Anhang 5 dieser Regelung anzuwenden.1.3.2.1. Fahrzeuge der Klasse M1:Absatz 2.1.1.1,Absatz 2.1.1.6 unter Berücksichtigung desAbsatzes 2.1.2.1.3.2.2. Fahrzeuge der Klassen M2 und M3:Absatz 2.2.1,Absatz 2.2.2.1.3.2.3. Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche:Absatz 2.3.1.1,Absatz 2.3.1.2.1.3.2.4. Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche:1.3.2.4.1. Zugfahrzeuge für Sattelanhänger:Absatz 2.4.1.1,Absatz 2.4.1.2.1.3.2.4.2. Zugfahrzeuge für Anhänger:Absatz 2.4.2.1,Absatz 2.4.2.2.1.4. Elektrische Schaltung und KontrolleinrichtungenDie elektrische Schaltung wird überprüft, indem jede Leuchte eingeschaltet wird, die von der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgt wird.Die Leuchten und Kontrolleinrichtungen müssen entsprechend den Vorschriften der Absätze 5.11 bis 5.13 dieser Regelung und den für die jeweiligen Leuchten geltenden einzelnen Vorschriften funktionieren.1.5. Lichtstärken1.5.1. Scheinwerfer für FernlichtDie größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht ist nach dem in Absatz 6.1.9.2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu überprüfen.


text:
21.3.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 82/15
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von
 erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS, im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und
 deren Achtung bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger
 schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität,
 GESTÜTZT AUF die von der Regierung Kanadas erlassene Vorschrift, nach der die Fluggesellschaften, die Personen nach
 Kanada befördern, zur Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information) und Fluggastda-
 tensätzen (Passenger Name Records) (im Folgenden „API/PNR-Daten“ genannt) an die zuständigen kanadischen Behörden
 verpflichtet sind, soweit diese Fluggesellschaften solche Daten erfassen und in computergestützten Buchungs- sowie
 Abfertigungssystemen speichern,
 GESTÜTZT AUF die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
 natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf
 Artikel 7 Buchstabe c,
 GESTÜTZT AUF die von den jeweiligen zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Art und
 Weise der Verarbeitung der von den Fluggesellschaften übermittelten API/PNR-Daten (im Folgenden „Verpflichtungen“
 genannt),
 GESTÜTZT AUF den einschlägigen Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (im
 Folgenden „Beschluss“ genannt), wonach nach Ansicht der Kommission die zuständige kanadische Behörde einen aus-
 reichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) übermittelten
 API/PNR-Daten über Passagierflüge nach Kanada im Einklang mit den dem jeweiligen Beschluss beigefügten jeweiligen
 Verpflichtungen gewährleistet,
 GESTÜTZT AUF die von der Weltzollorganisation (WCO), der Internationalen Flug-Transportvereinigung (International
 Air Transport Association, IATA) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organi-
 sation, ICAO) angenommenen überarbeiteten Richtlinien zu API-Daten,
 ENTSCHLOSSEN zur Zusammenarbeit, um die ICAO bei der Entwicklung einer multilateralen Norm für die Weitergabe
 der von den kommerziellen Fluggesellschaften zur Verfügung gestellten PNR-Daten zu unterstützen,
 UNTER HINWEIS auf die Möglichkeit, Anhang I dieses Abkommens künftig in einem vereinfachten Verfahren abzu-
 ändern, insbesondere zur Gewährleistung der Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 mensrelevanten Flügen zuständig ist und in Anhang 1 dieses
 Abkommens aufgeführt wird, der Bestandteil dieses Abkom-
 Zweck mens ist.
 (1) Mit diesem Abkommen wird gewährleistet, dass die Wei-
 Artikel 3
 tergabe von API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrele-
 vanten Flügen unter uneingeschränkter Achtung grundlegender Verarbeitung von API/PNR-Daten
 Rechte und Freiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre,
 erfolgt. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die API/PNR-
 Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen im Ein-
 (2) Abkommensrelevant sind die von einer Fluggesellschaft klang mit den Verpflichtungen der zuständigen Behörde verar-
 durchgeführten Flüge aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei beitet werden, die die API/PNR-Daten erhält.
 in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei.
 (2) In den Verpflichtungen sind die Richtlinien und Verfahren
 Artikel 2 festgelegt, die für die Übermittlung und den Schutz der einer
 Zuständige Behörden zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten API/PNR-Daten
 zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen gelten.
 Die zuständige Behörde einer ersuchenden Vertragspartei ist
 eine Behörde in Kanada oder der Europäischen Union, die für (3) Die zuständige Behörde verarbeitet die


text:
übermittelten
 die Verarbeitung von API/PNR-Daten zu Personen auf abkom- API/PNR-Daten und behandelt die Personen auf den abkom-
 mensrelevanten Flügen, auf die sie sich beziehen, nach Maßgabe
 (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die der einschlägigen Gesetze und verfassungsrechtlichen Erforder-
 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und nisse ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staats-
 des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). angehörigkeit und/oder des Wohnlands.
 ---pagebreak--- L 82/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.3.2006
 Artikel 4 c) organisiert die gemeinsamen Überprüfungen nach Artikel 8
 und legt dafür genaue Modalitäten fest und
 Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsver-
 merken d) gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (1) Die zuständige Behörde gewährt Personen, auf die sich
 die verarbeiteten API/PNR-Daten beziehen und die sich nicht in (3) Die im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Vertrags-
 dem Gebiet aufhalten, für das diese Behörde zuständig ist, Zu- parteien können Änderungen des Anhangs I dieses Abkommens
 gang zu den Daten wie auch die Möglichkeit, bei fehlerhaften vereinbaren, die ab dem Tag der Vereinbarung gelten.
 Daten eine Berichtigung zu beantragen oder einen Bestreitungs-
 vermerk anbringen zu lassen, um darauf hinzuweisen, dass ein Artikel 7
 Berichtigungsantrag gestellt wurde.
 Streitbeilegung
 (2) Die zuständige Behörde gewährt die Möglichkeit des Zu- Auf Ersuchen einer Vertragspartei beraten die Vertragsparteien
 gangs, der Berichtigung oder des Anbringens von Bestreitungs- unverzüglich über jeden Streit, den der Gemeinsame Ausschuss
 vermerken in Zusammenhang mit solchen Daten unter Bedin- nicht beilegen kann.
 gungen, die den Bedingungen ähnlich sind, unter denen diese
 Möglichkeit Personen gewährt wird, die sich in dem Gebiet
 aufhalten, in dem die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit Artikel 8
 ausübt. Gemeinsame Überprüfungen
 Sofern nichts anderes vereinbart wird, führen die Vertragspar-
 Artikel 5 teien jedes Jahr nach den Vorgaben des Anhangs III, der Be-
 Verpflichtung zur Verarbeitung von API/PNR-Daten standteil dieses Abkommens ist, eine gemeinsame Überprüfung
 der Durchführung dieses Abkommens sowie anderer damit ver-
 (1) Was die Anwendung dieses Abkommens bei der Verar- bundener Fragen, einschließlich Entwicklungen wie der Festle-
 beitung personenbezogener Daten innerhalb der Gemeinschaft gung einschlägiger PNR-Richtlinien durch die ICAO, durch.
 betrifft, so verarbeiten die Fluggesellschaften, die abkommensre-
 levante Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen,
 die in ihren computergestützten Buchungs- und Abfertigungs- Artikel 9
 systemen gespeicherten API/PNR-Daten entsprechend den Erfor- Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens
 dernissen der zuständigen kanadischen Behörden und nach
 Maßgabe des kanadischen Rechts. Die einzelnen PNR-Datenele- (1) Dieses Abkommen tritt nach dem Austausch der Notifi-
 mente, die die Fluggesellschaften, die abkommensrelevante Flüge zierungsurkunden beider Vertragsparteien, in denen der Ab-
 durchführen, der zuständigen kanadischen Behörde übermitteln, schluss der erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung des Ab-
 sind in Anhang II dieses Abkommens aufgeführt, der Bestandteil kommens bestätigt wird, in Kraft. Dieses Abkommen tritt am
 dieses Abkommens ist. Tag der zweiten Notifizierung in Kraft.
 (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, solange der (2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 kann dieses Ab-
 Beschluss gilt, und wird an dem Tag unwirksam, an dem der kommen durch ein Abkommen der Vertragsparteien geändert
 Beschluss aufgehoben oder ausgesetzt wird oder dessen Gel- werden. Änderungen


text:
treten 90 Tage nach gegenseitiger Notifi-
 tungsdauer ohne Verlängerung abläuft. zierung des Abschlusses der einschlägigen internen Verfahren in
 Kraft.
 Artikel 6 (3) Dieses Abkommen kann von der einen oder der anderen
 Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifizierung mindes-
 Gemeinsamer Ausschuss tens 90 Tage vor dem vorgesehenen Kündigungstermin gekün-
 (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich digt werden.
 aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, de-
 ren Namen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Artikel 10
 Wege mitteilen. Der Gemeinsame Ausschuss tritt an einem
 Ort und einem Tag zusammen, der wie die Tagesordnung in Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, von den Gesetzen der
 gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird. Das erste Treffen Vertragsparteien abzuweichen oder diese zu ändern.
 findet nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens statt. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtig-
 ten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
 (2) Der Gemeinsame Ausschuss
 GESCHEHEN, zu Luxemburg am dritten Oktober zweitausendfünf
 a) dient als Kommunikationsweg im Zusammenhang mit der in zwei Urschriften in tschechischer, dänischer, niederländischer,
 Umsetzung des Abkommens und anderen damit verbunde- englischer, estnischer, finnischer, französischer, deutscher, grie-
 nen Fragen, chischer, ungarischer, italienischer, lettischer, litauischer, malte-
 sischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer,
 b) legt — soweit möglich — jeden Streit im Zusammenhang spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
 mit der Durchführung dieses Abkommens und anderen da- gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen sind der eng-
 mit verbundenen Fragen bei, lische und der französische Wortlaut maßgebend.
 ---pagebreak--- 21.3.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 82/17
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Por el Gobierno de Canadá
 Za vládu Kanady
 For Canadas regering
 Für die Regierung Kanadas
 Kanada valitsuse nimel
 Για την Κυβέρνηση του Καναδά
 For the Government of Canada
 Pour le gouvernement du Canada
 Per il governo del Canada
 Kanādas Valdības vārdā
 Kanados Vyriausybės vardu
 Kanada kormánya részéről
 Għall-Gvern tal-Kanada
 Voor de Regering van Canada
 W imieniu rządu Kanady
 Pelo Governo do Canadá
 Za vládu Kanady
 Za Vlado Kanade
 Kanadan hallituksen puolesta
 På Canadas regerings vägnar
 ---pagebreak--- L 82/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.3.2006
 ANHANG I
 Zuständige Behörden
 Für die Zwecke des Artikels 3 ist die zuständige Behörde Kanadas die Canada Border Services Agency (CBSA).
 ANHANG II
 Zu erfassende PNR-Datenelemente
 1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
 2. Datum der Reservierung
 3. Geplante Abflugdaten
 4. Name
 5. Andere Namen im PNR
 6. Sämtliche Zahlungsdaten
 7. Rechnungsanschrift
 8. Telefonnummern
 9. Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
 10. Vielflieger-Angaben (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))
 11. Reisebüro
 12. Bearbeiter des Reisebüros
 13. Informationen über Aufspaltung/Teilung eines PNR
 14. Flugschein-Angaben
 15. Flugscheinnummer
 16. Sitzplatznummer
 17. Datum der Flugscheinausstellung
 18. Angaben zu in der Vergangenheit nicht angetretenen Flügen („No show“)
 19. Nummern der


text:
Gepäcketiketten
 20. Angaben zu Fluggästen mit Flugschein, aber ohne Reservierung („Go show“)
 21. Sitzplatzinformationen
 22. Flugscheine für einfache Strecken
 23. Etwaig erfasste APIS-Daten
 24. Standby-Daten
 25. Reihenfolge bei der Abfertigung
 ---pagebreak--- 21.3.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 82/19
 ANHANG III
 Gemeinsame Überprüfung
 Im Vorfeld der gemeinsamen Überprüfung teilen die Vertragsparteien einander die Zusammensetzung ihres jeweiligen
 Teams mit, zu dessen Mitgliedern u. a. Vertreter der für Datenschutz, Zoll, Einwanderung, Gesetzesvollzug, Sammlung
 nachrichtendienstlicher Informationen und Unterbindungs- und Abfangmaßnahmen sowie andere Formen der Strafver-
 folgung, Grenzsicherung und/oder Flugsicherheit zuständigen Behörden, darunter auch Experten aus den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Union, gehören können.
 Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften sind die Teilnehmer an der Überprüfung zur Geheimhaltung verpflichtet und
 müssen die gegebenenfalls erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Die Geheimhaltungspflicht verbietet
 beiden Seiten jedoch nicht, ihren zuständigen Behörden, darunter dem kanadischen Parlament und dem Europäischen
 Parlament, über die Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfung zu berichten.
 Die Vertragsparteien legen die genauen Modalitäten der gemeinsamen Überprüfung einvernehmlich fest.


text:
 31.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/7
 Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Rat der Europäischen Union
 (2008/C 194/04)
 Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) einerseits und der Rat der Europäischen Union andererseits —
 eingedenk der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005 über den amtlichen Gebrauch zusätzlicher Sprachen im Rat und gegebenenfalls in anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union,
 in der Erwägung, dass es neben den in der Verordnung Nr. 1/1958 des Rates genannten Sprachen in der Union andere Sprachen gibt, deren Status durch die Verfassung eines Mitgliedstaats im gesamten Hoheitsgebiet desselben oder einem Teil davon anerkannt wird oder deren Gebrauch als Landessprache gesetzlich zulässig ist,
 in der Erwägung, dass im Rahmen der Bemühungen um mehr Bürgernähe der Union der Reichtum und die Vielfalt ihrer Sprachen stärker berücksichtigt werden müssen und dass die Möglichkeit der Bürger, in ihren Beziehungen mit den Institutionen diese anderen Sprachen verwenden zu können, ein wichtiger Faktor ist, wenn erreicht werden soll, dass sich die Unionsbürger mit den politischen Vorhaben der Europäischen Union stärker identifizieren,
 haben beschlossen, diese VERWALTUNGSVEREINBARUNG zu schließen, um den offiziellen Gebrauch von Sprachen im Rat zu ermöglichen, die nicht unter die Verordnung Nr. 1/1958 fallen und deren Status durch das Verfassungssystem des Vereinigten Königreichs, durch Parlamentsgesetze des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und/oder durch Gesetzgebungsakte der entsprechenden gesetzgebenden Körperschaft anerkannt wird.
 Schriftliche Mitteilungen an den Rat der Europäischen Union
 1.
 Falls in Anwendung des Rechts des Vereinigten Königreichs ein Bürger des Vereinigten Königreichs dem Rat eine schriftliche Mitteilung in einer Sprache übermitteln möchte, die nicht unter die Verordnung Nr. 1/1958 fällt und deren Status durch das Verfassungssystem des Vereinigten Königreichs, durch Parlamentsgesetze des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und/oder durch Rechtsetzungsakte der entsprechenden gesetzgebenden Körperschaft anerkannt wird:
 a)
 Übermittelt er die Mitteilung an die von der Regierung des Vereinigten Königreichs zu diesem Zweck benannte zuständige Stelle, die sie zusammen mit einer Übersetzung ins Englische an das Generalsekretariat des Rates weiterleitet; als Eingangsdatum gilt, insbesondere wenn der Rat dem Bürger innerhalb einer bestimmten Frist antworten muss, das Datum, an dem der Rat die Übersetzung dieser Stelle erhalten hat.
 Der Rat übermittelt seine Antwort in englischer Sprache an diese Stelle, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs betraut wurde, sie in die Sprache der ursprünglichen Mitteilung zu übersetzen und an den Bürger weiterzuleiten.
 b)
 Der Rat übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
 2.
 Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a übermittelt der Rat seine Antwort in englischer Sprache nicht nur an die zuständige Stelle, sondern gleichzeitig auch direkt an den Absender der Mitteilung, wenn er diesem darin eine Frist zur Erwiderung setzt. Dabei hat der Rat den Bürger darauf hinzuweisen, dass diese Frist mit dem Datum des Empfangs der Antwort in englischer Sprache beginnt. Der Rat übermittelt eine Abschrift seiner Antwort an die zuständige Stelle, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs damit betraut wurde, sie in die Sprache der ursprünglichen Mitteilung zu übersetzen


text:
und an den Bürger weiterzuleiten. Der Rat setzt den Bürger von der Übermittlung in Kenntnis. Der Rat übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
 3.
 Wird eine Mitteilung in einer der unter Nummer 1 genannten Sprachen von einem Staatsbürger des Vereinigten Königreichs direkt an den Rat gerichtet, so sendet dieser sie an den Absender zurück; dabei weist der Rat diesen darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Mitteilung in der betreffenden Sprache über die von der Regierung des Vereinigten Königreichs zu diesem Zweck benannte zuständige Stelle an ihn zu richten.
 4.
 Die Teilnehmer dieser Verwaltungsvereinbarung ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Normen für die Vertraulichkeit der von der Vereinbarung betroffenen Mitteilungen jederzeit gewahrt werden; dies gilt insbesondere für die Übersetzungen, die die von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannte zuständige Stelle anfertigt.
 Mündliche Beiträge während einer Ratstagung
 5.
 Die eventuelle Verwendung einer Sprache, die nicht unter die Verordnung Nr. 1/1958 fällt und deren Status durch das Verfassungssystem des Vereinigten Königreichs, durch Parlamentsgesetze des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und/oder durch Gesetzgebungsakte der entsprechenden gesetzgebenden Körperschaft anerkannt wird, durch einen Vertreter des Vereinigten Königreichs in einer Ratstagung ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
 a)
 Die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs übermittelt dem Generalsekretariat des Rates jeweils zu Beginn eines Halbjahrs eine unverbindliche Liste der Ratstagungen, zu denen voraussichtlich ein Antrag auf Verwendung einer der vorgenannten Sprachen gestellt werden wird.
 b)
 Die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs übermittelt dem Generalsekretariat des Rates mindestens sieben Wochen vor der betreffenden Ratstagung den Antrag eines Vertreters des Vereinigten Königreichs, der bei seinen mündlichen Beiträgen eine der vorgenannten Sprachen verwenden möchte (passive Verdolmetschung); spätestens 14 Kalendertage vor der Ratstagung ist dieser Antrag endgültig zu bestätigen.
 c)
 Dem Antrag wird in der Regel stattgegeben, es sei denn, das Generalsekretariat des Rates teilt der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs nach Rücksprache mit dem Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst mit, dass die erforderlichen personellen und materiellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.
 6.
 Für die direkten und indirekten Kosten der passiven Verdolmetschung — einschließlich der Kosten im Falle einer Absage, die dem Rat vom Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst in Rechnung gestellt werden, hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs entsprechend den Nummern 11 und 12 aufzukommen.
 Veröffentlichung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte
 7.
 Die Regierung des Vereinigten Königreichs oder die von ihr zu diesem Zweck benannte Stelle kann von den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassungen der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte der Europäischen Union beglaubigte Übersetzungen in den vorgenannten Sprachen anfertigen und dem Generalsekretariat des Rates auf elektronischem Wege übermitteln.
 8.
 Der Rat verwahrt die beglaubigten Übersetzungen in seinen Archiven und stellt jedem Unionsbürger auf Antrag eine Abschrift davon — möglichst in elektronischer Form — zur Verfügung.
 9.
 Der Rat richtet auf seiner Website einen Link zu der Website bzw. den Websites der Regierung des Vereinigten Königreichs ein, auf der bzw. denen die genannten Übersetzungen abgerufen werden können. Auf der Website des Rates wird in den Amts- und Arbeitssprachen darauf hingewiesen, dass die Organe der


text:
Union keine Gewähr für diese Übersetzungen übernehmen und dass die Übersetzungen keine Rechtswirkung besitzen.
 10.
 In jeder beglaubigten Übersetzung wird darauf hingewiesen, dass die Organe der Union keine Gewähr für diese Übersetzung übernehmen und dass die Übersetzung keine Rechtswirkung besitzt. Ein entsprechender Hinweis in der betreffenden Sprache erfolgt auf der ersten Seite und in der Kopfzeile aller weiteren Seiten einer jeden beglaubigten Übersetzung sowie auf der Begrüßungsseite der Website bzw. der Websites der Regierung des Vereinigten Königreichs, auf der bzw. denen die Übersetzungen abgerufen werden können.
 Kosten
 11.
 Die Regierung des Vereinigten Königreichs kommt für die direkten und indirekten Kosten auf, die dem Rat durch die Umsetzung dieser Verwaltungsvereinbarung entstehen.
 12.
 Zu diesem Zweck übermittelt das Generalsekretariat des Rates der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs halbjährlich eine genaue Aufstellung der vorgenannten Kosten. Diese sind von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung zu erstatten.
 Schlussbestimmungen
 13.
 Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Generalsekretariat des Rates mitteilt, welche Stelle von ihr mit der Ausführung der unter den Nummern 1, 2 und 7 genannten Übersetzungen beauftragt wurde, sofern das Generalsekretariat des Rates der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilt hat, dass die für die Umsetzung dieser Vereinbarung durch das Generalsekretariat des Rates erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
 14.
 Die Teilnehmer können einvernehmlich vereinbaren, diese Verwaltungsvereinbarung zu ändern oder zu beenden. Sie überprüfen die Umsetzung der Vereinbarung ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A0421(01)
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 ) -
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0002
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK ÖSTERREICH, im folgenden "Österreich" genannt, beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden "Rat" genannt, hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1988 die zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, im folgenden "COMETT II" genannt, verabschiedet. Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Österreich bei der Verfolgung der Ziele von COMETT II stärkt die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen und erweitert die berufliche Qualifikation der menschlichen Ressourcen in der Gemeinschaft und in Österreich. Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Österreichs an COMETT II -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und Österreich wird eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie im Rahmen der Durchführung von COMETT II vereinbart. Inhalt und Ziele des COMETT-II-Programms sind in Anhang I niedergelegt. Artikel 2Österreich beteiligt sich an einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Österreichs auf der einen Seite und Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft auf der anderen Seite im Bereich der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, im Rahmen von COMETT II. Artikel 3Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen im Rahmen einer Erstausbildung und/oder Weiterbildung, Qualifi-kationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien; der Begriff "Wirtschaft" bzw. "Wirtschaftseinrichtungen" umfasst alle Arten der Wirtschaftstätigkeit, er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf kleine oder mittlere Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien. Unter diesen Begriff fallen auch die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Berufsverbände sowie die Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer repräsentieren. Artikel 4Artikel 4In den einzelnen Programmteilen von COMETT II gelten für die Mitwirkung von "Hochschulen" und "Wirtschaft" Österreichs an Tätigkeiten und Vorhaben von COMETT II folgende Bedingungen: 1. PROGRAMMTEIL A: Entwicklung von Ausbildungspartnerschaften Hochschule/Wirtschaft (APHW)Inhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt A (A - Europäisches Netz) niedergelegt. Österreich und österreichische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten Maßnahmen auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Für sektorale APHW gelten jedoch folgende Bedingungen: ii)