text: der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien sowie dem konsularischen Vertreter des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, binnen 48 Stunden schriftlich mitzuteilen. Umstände und Gründe, die zu dieser Aufbringung geführt haben, werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien mitgeteilt. K.Umladen der Fänge Der Gemischte Ausschuß wird in seiner ersten Sitzung die Umlademöglichkeiten der Schiffe für Krebs- tierfang mit Ausnahme von Langusten prüfen. Anlage I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/65
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 98/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XV des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission) folgende Fassung:
 „32013 R 1407: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 1 Absatz 1 wird Folgendes angefügt: ‚Die Verordnung gilt nicht für Sektoren, die nicht unter die Artikel 61 bis 64 des EWR-Abkommens fallen.‘
 b)
 Die Worte ‚Artikel 107 Absatz 1 EG-Vertrag‘ werden durch die Worte ‚Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 c)
 Die Worte ‚Artikel 108 Absatz 3 EG-Vertrag‘ werden durch die Worte ‚Artikel 1 Absatz 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/14
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel III: Organisation des ESZB - Artikel 14: Nationale Zentralbanken
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0071
 Artikel 14 Nationale Zentralbanken 14.1. Nach Artikel 108 dieses Vertrags stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit diesem Vertrag und dieser Satzung im Einklang stehen. 14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, daß die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt. Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen eine entsprechende Entscheidung kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt hat. 14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, daß ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. 14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, daß diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.


text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 -K0M(91) 388 endg.
 Brüssel, den 12. November 1991
 OFFENER FERNUNTERRICHT
 in der
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- z
 Hintergrund
 1. Die Bedeutung des Offenen Fernunterrichts für die Europäische
 Gemeinschaft wurde vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom
 10. Juli 1987 zu den Fernuniversitäten in der Europäischen Gemeinschaft
 anerkannt( 1 ). Im Anschluß an mehrere Aufforderungen, die das Parlament
 in dieser Entschließung an die Kommission richtete, wurde ein vorläufiges
 Dokument zur Festsetzung prioritärer Bereiche für eine
 Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet des Offenen Fernunterrichts
 erstellt^ 2 ), und am 24. Mai 1991 nahm die Kommission einen Bericht über
 Offenes Lernen und Fernunterricht auf Hochschul ebene in der Europäischen
 Gemeinschaft an< 3 ).
 2. Auf Initiative der irischen Präsidentschaft (30. Mai 1990) erörterte der
 Rat die Möglichkeiten für Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet des
 Offenen Fernunterrichts und forderte die Kommission auf, in enger
 Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Vorschläge für entsprechende
 Maßnahmen zu erarbeiten.
 3. Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe nationaler Sachverständiger,
 deren von den Regierungen der Mitgliedstaaten benannte Mitglieder sowohl
 den allgemeinbildenden als auch den berufsbildenden Sektor vertreten,
 wurde die Gelegenheit geschaffen, die nationalen Prioritäten im Bereich
 des Offenen Fernunterrichts darzulegen und Bereiche aufzuzeigen, in
 denen gemäß dem Subsidiäritätsprinzip Gemeinschaftsaktionen
 gerechtfertigt wären.
 4. Dieses Memorandum stellt im einzelnen dar, welche Bedeutung der Offene
 Fernunterricht für die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft
 haben kann, wenn er in einem breiten Spektrum von Unterrichtsmaßnahmen
 eingesetzt wird. Es zählt die in diesem Bereich bereits angelaufenen
 Maßnahmen auf und zeigt, wie die Programme der Gemeinschaft und die in
 Zusammenhang mit bereits laufenden Gemeinschaftsprogrammen unternommenen
 Aktionen auf dem Gebiet des Offenen Fernunterrichts sich gegenseitig
 ergänzen. Ferner weist das Memorandum auf den Bedarf an grundsätzlichen
 Entscheidungen und Maßnahmen von Seiten einzelner Einrichtungen und der
 Mitgliedstaaten hin, mit denen Tätigkeitsbereich, Leistungskraft und
 Anwendungsmöglichkeiten des Offenen Fernunterrichts ausgedehnt werden
 könnten, und nennt Bereiche, in denen ein Austausch von Erfahrung und
 Fachwissen sowie eventuelle gemeinsame Aktionen auf europäischer Ebene
 nutzbringend im Rahmen der Schaffung einer europäischen Infrastruktur
 für Berufsbildung durchgeführt werden könnten.
 Investitionen in AusbiIdunasmaßnahmen - Eine gemeinschaftliche Priorität
 5. Es herrscht ein zunehmender Konsens darüber, daß die Europäische
 Gemeinschaft entschieden in ihr Humankapital investieren muß, wenn
 dieses in der Lage sein soll, die Herausforderungen der kommenden
 Jahrzehnte anzunehmen und zu bestehen. Diese Überzeugung hat sich
 angesichts der bevorstehenden Vollendung des Binnenmarkts
 herausgebildet, für dessen Gelingen ein ganzes Spektrum neuer
 Fähigkeiten in den Bereichen Management, Kommunikation und Organisation
 erforderlich sind. Die von der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen in den
 Bereichen Fremdsprachenunterricht und Förderung der Mobilität während
 der Ausbildung zielen darauf ab, diese Fähigkeiten zu entwickeln.
 (1) Dok. A2-69/87
 (2) Fernunterricht
 Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
 SEK(90)479, 7. März 1990
 (3) Offenes Lernen und Fernunterricht auf Hochschul ebene in der Europäischen
 Gemeinschaft. Bericht der Kommission. SEK(91)897 endg.. 24. Mai 1991
 ---pagebreak--- 6. Die Fortschritte in Wissenschaft und Technik sowie ihre Anwendung in
 Wirtschaft und Verwaltung wie auch im täglichen Leben festigen diese
 Überzeugung. Angesichts solcher Fortschritte fangen die Fähigkeiten und
 Kenntnisse der heutigen Arbeitnehmer zunehmend schneller an zu veralten,
 woraus der Bedarf


text:
an häufigen Nachschulungsmaßnahmen erwächst. Eine
 weitere Folge ist die Verlagerung in Richtung auf die wachsende Bedeutung
 des Wissens für die Arbeit, da die Industrie in zunehmendem Maße ihre
 Basis und ihren Antrieb im Fachwissen findet. Infolge dieser Verlagerung
 zeigt sich die Notwendigkeit, die Qualifikationen der Arbeitskräfte
 anzuheben. Die Ausbildung wird als ausschlaggebend für wirtschaftlichen
 Erfolg angesehen, und häufig gibt man der Befürchtung Ausdruck, daß
 Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in technische
 Verbesserungen ohne begleitende Maßnahmen zur Entwicklung von
 Humanressourcen nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen* 4 ).
 7. Derartige Anstrengungen wären auch gerechtfertigt im Hinblick auf die
 Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Den
 vorliegenden Informationen läßt sich entnehmen, daß die wichtigsten
 Wettbewerber der Gemeinschaft in den Industriestaaten ihre Bemühungen
 deutlich und stärker, als dies in Europa der Fall ist, auf die
 Verbesserung von Fähigkeiten und Fachkenntnissen ihrer derzeitigen und
 zukünftigen Arbeitskräfte konzentrieren.
 8. Anlaß zur Besorgnis gibt auch die demographische Situation in der
 Europäischen Gemeinschaft, insofern die Anzahl junger Menschen, die zur
 Erneuerung des Arbeitskräftepotentials in den nächsten zwei Jahrzehnten
 zur Verfügung stehen, im Rückgang begriffen ist. Unter diesen Umständen
 kann sich die Wirtschaft bezüglich der notwendigen Erneuerung von
 Fachkenntnissen und Fähigkeiten nicht auf Neueinstellungen verlassen,
 sondern muß in zunehmendem Maße auch für eine Anhebung der Qualifikation
 der bereits vorhandenen Arbeltskräfte Sorge tragen.
 9. Ferner muß eine verstärkte Beteiligung von bislang unterrepräsentierten
 Gruppen am Erwerbsleben angestrebt werden. Ein besonderes Beispiel einer
 solchen Gruppe sind Frauen, die nach mehrjähriger Tätigkeit innerhalb der
 Familie wieder ins Erwerbsleben zurückkehren möchten. Es sind
 Ausbildungsmaßnahmen zu treffen, die solchen Gruppen Zugang zu
 Fähigkeiten und Kenntnissen verschaffen, nach denen auf dem Arbeitsmarkt
 Nachfrage besteht.
 10. In der Gemeinschaft war das vergangene Jahrzehnt durch deutliche
 Qualifikationsdefizite bei gleichzeitig ansteigenden Arbeitslosenzahlen
 gekennzeichnet. Dieses scheinbare Paradox ist die Folge des raschen
 Tempos, mit dem der Abbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem
 Wirtschaftssystem erfolgen, das schnellen Wandlungen und einer ständigen
 Modernisierung unterliegt. Inmitten dieses Wechsels stellt sich klar
 heraus, daß die besser ausgebildeten und qualifizierten Personen, die
 sich leichter an wechselnde Anforderungen des Arbeitsplatzes anpassen
 können, in den Genuß einer größeren Arbeitsplatzstabilität und eines
 höheren Lebensstandards kommen. Vor dem Hintergrund der hier skizzierten
 Situation schlägt die Gemeinschaft ein Recht der Arbeitnehmer auf Zugang
 zu Fortbildungsmaßnahmen vor* 5 ).
 (4) Qua! if ikat ionsdef izite in Europa. IRDAC-Stel lungnahme (^ratender
 Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung), frnember 1990
 (5) Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit mer,
 Artikel 15
 ---pagebreak--- y
 11. Eine der wichtigsten Überlegungen im Zusammenhang mit der Strukturpolitik
 betrifft die Tatsache, daß der Erfolg neuer Unternehmen von
 qualifizierten Fachkräften abhängig ist. Daher haben die Strukturfonds in
 großem Umfang Ausbil dungs- und Nachschulungsmaßnahmen in den Regionen der
 Gemeinschaft und in Gebieten, in denen die herkömmlichen Industriezweige
 von einer wirtschaftlichen Umstrukturierung größeren Ausmaßes betroffen
 sind, unterstützt. Infolge der Weiterentwicklung der Agrarpolitik dürften
 Maßnahmen dieser Art in ländlichen Gebieten zunehmend an Bedeutung
 gewinnen.
 12. Sämtliche genannten Faktoren sind zwingende Argumente für
 - eine Anhebung des Qualifikationsniveaus neu einzustellender
 Arbeitskräfte,
 - eine Auffrischung und Anhebung der Qualifikationen der bereits


text:
vorhandenen Arbeitskräfte durch Weiterbildung,
 - Ausbildungsmaßnahmen, die dazu führen, daß bislang unterrepräsentierte
 Gruppen vermehrt am Erwerbsleben teilnehmen,
 - die Sicherstellung eines verbesserten Zusammenwirkens zwischen
 Ausbildungssektor und Wirtschaftsleben, damit der Praxisbezug, die
 Ausgewogenheit und die Anwendungsmöglichkeit von Fähigkeiten und
 Kenntnissen gewährleistet werden.
 13. Sollen die genannten Ziele erreicht werden, so sind vielfältigere,
 offenere und flexiblere Unterrichts- und Ausbildungsstrukturen
 erforderlich, die gemäß den Bedürfnissen der Kunden zu gestalten sind und
 die Möglichkeit einer Anpassung an deren Berufstätigkeit, soziale
 Verhältnisse und Vorkenntnisse bieten müßten. Für die Schaffung solcher
 Strukturen gilt der Offene Fernunterricht als Schlüsselelement.
 Das Potential des Offenen Fernunterrichts
 14. Unter "Offenem Unterricht" versteht man Jede Unterrichtsform, die
 aufgrund einer gewissen Flexibilität für die Lernenden leichter
 zugänglich ist als die herkömmlicherweise in Ausbildungszentren
 angebotenen Kurse. Diese Flexibilität kann unterschiedlich bedingt sein:
 durch den Inhalt des Kurses und die Art seiner Gliederung, den Ort des
 Unterrichtsangebots, durch Art, Medium oder Zeitplan der
 Kursdurchführung, das Tempo der Lernfortschritte, die Art der verfügbaren
 Unterstützung sowie die angebotenen Bewertungsarten (einschließlich der
 Anerkennung von in der Praxis erworbenen Vorkenntnissen). Häufig kommt
 der "offene Charakter" - zumindest teilweise - durch die Verwendung neuer
 Informations- und Kommunikationsmedien zustande.
 ---pagebreak--- o
 15. "Fornunterricht" ist definiert als eine Form des Unterrichts, die sich
 nicht unter der ständigen oder unmittelbaren Kontrolle von Tutoren
 abspielt, die Jedoch die Vorteile der Planung, Anleitung und Betreuung
 durch eine helfende Organisation bietet. Unabhängiges bzw. autonomes
 Lernen spielt beim Fernunterricht eine große Rolle, und daher kommt es in
 hohem Maße auf die didaktische Gestaltung der Lehrmaterialien an, die an
 die Stelle der beim normalen Frontalunterricht zwischen Lernendem und
 Lehrer bestehenden Interaktivität treten muß. Die autonome Komponente
 wird stets durch Betreuungs- und Beratungssysteme ergänzt, die
 idealerweise in regionalen/lokalen Studienzentren und in zunehmendem Maße
 durch moderne Kommunikationsmedien angeboten werden. Da der Offene
 Fernunterricht sich an das Lerntempo des Studenten anpassen soll, ist das
 Material im allgemeinen in Einheiten oder Module gegliedert, die auf
 bestimmte Lernerfolge ausgerichtet sind.
 Das Vorhandensein einer stark autonomen Komponente im Offenen
 Fernunterricht steht deutlich in Einklang mit der im Hochschulwesen
 gängigen Vorstellung, den Studenten eine größere Verantwortung für das
 Erreichen ihrer eigenen Lernzieie zu übertragen.
 16. Die Errungenschaften der Informations- und Kommunikationstechnologien
 (ICT) haben zur raschen Entwicklung des Offenen Fernunterrichts
 beigetragen.
 Das Entstehen von Telekom-Diensten wie Datennetzen und Zugang zu Online-
 Datenbanken hat die Möglichkeiten der Informationsspeicherung und
 -Wiedergewinnung revolutioniert. Ein ständig wachsender Markt der
 Informationsdienste bietet nunmehr weltweit zahlreiche Produkte und
 Dienstleistungen an.
 Die Entwicklung von Videotext-Diensten in Europa (Minitel in Frankreich,
 Prestel im Vereinigten Königreich, verschiedene Dienste in Spanien,
 Italien und Portugal usw.) schuf die Möglichkeit eines kostengünstigen
 Datenzugriffs für die breite Öffentlichkeit, während gleichzeitig völlig
 neue Dienstleistungen auf den Plan traten, die ausschließlich auf der
 neuen Technologie der Telematik beruhen. Gleichzeitig machen neue, auf
 ICT basierende Produkte den Benutzer mit zahlreichen Möglichkeiten
 bekannt, besonders für die Nutzung zu Ausbildungszwecken.
 Interaktive multimediale Technologien ermöglichen eine Interaktion mit
 dem Auszubildenden ohne unmittelbares und ständiges Tätigwerden eines
 menschlichen Tutors.
 ---pagebreak--- e
 17. Ursache für das außergewöhnliche Potential des Offenen Fernunterrichts
 ist die Freiheit von Zwängen


text:
zeitlicher und örtlicher Art sowie von einem
 vorgegebenen Lerntempo. Daher ist Fernunterricht äußerst flexibel, d. h.
 leicht an die Bedürfnisse des Verbrauchers anzupassen. Besonderer
 Beliebtheit erfreut er sich bei Erwerbstätigen, da er so organisiert
 werden kann, daß Störungen der beruflichen Anforderungen minimal gehalten
 werden. Bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub kann man sich nach den
 betrieblichen Erfordernissen richten, und der Wert eines solchen Urlaubs
 wird durch die Nutzung des Offenen Fernunterrichts maximiert. Offener
 Fernunterricht kann allein oder in Verbindung mit anderen Lernsystemen,
 von weit verstreuten Einzelpersonen oder von Gruppen genutzt werden.
 Seine Reichweite überschreitet die Grenzen von Regionen, Ländern und
 Kontinenten, und er besitzt - allein oder in Verbindung mit herkömmlichen
 Ausbildungssystemen - ein äußerst breit gefächertes
 Anwendungsspek t r um.* 6 )
 (6) Voll interaktive MuItimedien-Technoiogien verwenden in der Regel einen
 "wohltemperierten" PC-Arbeitsplatz, der durch eine Audio-Prozessor-
 Karte, ein interaktives Videosystem sowie Bildmanipulierungsmechanismen
 über Graphische Benutzerschnittstellen zu einem voll interaktiven
 multimedialen Gerät ausgebaut werden kann. Die Bildplatten-Technologie
 (Laservision und Compact-Disk) ermöglicht die kostengünstige Speicherung
 von Massendaten bei hoher Ton- und Bildqualität. Daher werden
 Bildplatten derzeit bei zahlreichen interaktiven multimedialen
 Ausbildungsanwendungen in ganz Europa verwendet. Eine weitere
 wettbewerbsfähige, kostengünstige Alternative stellt CD-ROM (Compact-
 Disk Read-Only Memory) dar. Digital Video Interactive (DVI) wird
 benötigt, wenn ein Standard-Bürocomputer die Basis eines MuI timedien-
 AusbiIdungssystems bilden soll. CD-I (Compact Disc - Interactive) ist
 ein einzigartiges neues System, das für den Verbraucher und die
 Ausbildungsmärkte der 90er Jahre entworfen wurde. DC-I ermöglicht die
 Verarbeitung von Bild, Text, Ton und Graphik und ist ferner ein
 ausgezeichnetes Medium für Sprache, da es ein einzigartiges 16-Tonkanal-
 System bietet. CDTV (Compact Disc Television) ist ein weiteres
 Multimedia-System für kostengünstige Anwendungen. Last but not least
 lassen sich per Satellitenfernsehen nicht nur lineare, sondern auch
 interaktive Lehrmaterialien anbieten, die kodiert und auf Magnetspeicher
 aufgezeichnet werden können und nach der Dekodierung gebrauchsfertig
 vorliegen. Es ist auch zu betonen, daß man sich von der Entwicklung
 neuer Software-Werkzeuge eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten
 der derzeitigen und künftigen Muldimedia-Hardware erhofft.
 ---pagebreak--- 18. In den folgenden Ausbildungsbereichen kann der Offene Fernunterricht eine
 sehr bedeutende Rolle spielen:
 - Ausweitung der Möglichkeiten des Zugangs zu und der Teilnahme an
 Ausbildungsmaßnahmen auf sämtlichen Stufen;
 - Ausbau der AusbiI dungs-Infrastruktur in benachteiligten Regionen und
 Randgebieten durch Vergrößerung des Ausbildungsangebots in
 Bildungseinrichtungen und unmittelbar für Einzelpersonen und Gruppen;
 - Schaffung einer europäischen Infrastruktur für Ausbildung und damit
 Verbesserung des Zusammenhalts der europäischen Ausbildungssysteme
 durch Clearing- und Transferstellen für Austausch auf dem Gebiet des
 Offenen Fernunterrichts;
 - Weiterbildungsangebote für Arbeitnehmer;
 - Verbesserung der Qualität von Ausbildungsprogrammen durch Einbeziehung
 hochwertiger externer Inputs und durch Nutzung der Kompetenz im
 Multimedia-Bereich;
 - Festigung der Partnerschaft im Ausbildungssektor innerhalb der und
 zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Lehreinrichtungen und
 der Industrie;
 - Unterstützung der Umstellung und der Erneuerung des Ausbildungssektors
 in den Ländern Mittel- und Osteuropas;
 - Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen und Verbreitung von
 ForschungsergebnIssen;
 - Einbringung einer europäischen Dimension in die Ausbildung von
 Personen, die nicht die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Ausbildung
 im Ausland zu absolvieren, insbesondere in die praktische
 LehrerausbiIdung;
 - weltweite Vermittlung von


text:
Kenntnissen über die Europäische
 Gemeinschaft, das EG-Recht sowie die Gemeinschaftsorgane und
 -poIi 11 ken ;
 - Vermittlung von europaweiten Ausbildungsprogrammen im Wettbewerb.
 ---pagebreak--- ?
 Die Stellung des Offenen Fernunterrichts in den Mitgliedstaaten
 13. in den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden große Anstrengungen
 unternommen, um den Offenen Fernunterricht als Mittel der Ausbildung -
 insbesondere für Erwachsene - zu fördern. Diese Bemühungen führten in
 einigen Ländern zur Schaffung von Abteilungen für Fernunterricht an
 bereits bestehenden Hochschulen. In anderen Ländern wie Spanien,
 Vereinigtes Königreich, Deutschland, Niederlande und Portugal wurden
 separate und unabhängige offene Universitäten bzw. Fernuniversitäten
 eingerichtet. Größe und Entwicklungsstand dieser Systeme sowie das Ausmaß
 ihres Zusammenhangs mit Institutionen des Bildungssektors differieren
 stark. Im einzelnen werden sie in der kürzlich vorgelegten Mitteilung der
 Kommission zu diesem Thema beschrieben. Die wichtigsten von staatlicher
 Seite veranlaßten Entwicklungen im Bereich des offenen Fernunterrichts
 betrafen den Hochschul- und Fortbildungssektor, wo hauptsächlich zu einem
 Hochschulabschluß führende Kurse und stark fachspezifische
 Auffrischungskurse für berufstätige Hochschulabsolventen angeboten
 werden.
 20. In einigen Mitgliedstaaten spielen Facheinrichtungen und nationale
 Verbände für die Anwendung des Offenen Fernunterrichts in der
 Berufsbildung eine bedeutende Rolle, wenn es darum geht, den Bedarf an
 Fachkenntnissen zu decken.
 Beispiele hierfür sind FUNDESCO in Spanien, FUNDETEC in Portugal und CNAM
 und CNED in Frankreich. Einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung
 stellt die Schaffung von AusbiIdungspartnerschaften zwischen Unternehmen
 und berufsbildenden Einrichtungen unter Verwendung von Methoden des
 Fernunterrichts dar. Insgesamt Jedoch gibt es nur geringe Hinweise
 darauf, daß von staatlicher Seite ernsthafte Schritte zur Anwendung des
 Offenen Fernunterrichts im Bereich der allgemeinen Grundbildung oder der
 Berufsbildung unterhalb der Hochschul ebene unternommen würden^'). Auf
 selten der privaten Unternehmen besteht ein großes Interesse an der
 Entwicklung von Multimedia-Paketen im Bereich der Berufsausbildung
 unterhalb der Hochschul ebene, und diese Pakete können im Offenen
 Fernunterricht eingesetzt werden. Hauptsächlich finden sie Verwendung in
 Großunternehmen und in branchenübergreifenden Unternehmen des
 Dienstleistungssektors. Aus den verfügbaren Informationen läßt sich
 entnehmen, daß die Teilnahme von Klein- und Mittel betrleben (KMB) am
 Offenen Fernunterricht wie auch an Fortbildungsmaßnahmen noch einer
 weiteren Entwicklung bedarf.
 (7) Mit Ausnahme von Portugal, wo das staatliche Fernsehen Programme zur
 allgemeinen Grundbildung auf der fünften und sechsten Jahrgangsstufe
 anbietet.
 ---pagebreak--- 21. In den letzten zehn Jahren wurden mehrere europäische Organisationen zum
 Brennpunkt für die Entwicklung des Offenen Fernunterrichts. Die
 Vereinigung der europäischen Fernstudieneinrichtungen (European
 Association of Distance Teaching Universities, EADTU) repräsentiert diese
 Einrichtungen in zwölf europäischen Ländern. EUROPACE ist eine Gruppe von
 High-Tech-Unternehmen und Universitäten, die satellitengestützte
 Weiterbildungsprogramme entwickelt. EUROSTEP ist eine Vereinigung der
 Satellitenbenutzer für berufs- und allgemeinbildende Programme.
 "Channel e" ist eine Fernsehanstalt, die großenteils Unterrichts- und
 Informations-SatelIItenprogramme ausstrahlt und gleichzeitig mehrere
 Forschungsaufgaben im Bereich der technischen Spezifikationen ausführt.
 SATURN stellt Verbindungen her zwischen Offenen
 Universitäten/Fernuniversitäten und Unternehmen, insbesondere bestimmten
 Klein- und Mittelbetrieben. Ferner gibt es die Vereinigung der
 Europäischen Institute für Fernunterricht (Association of European
 Correspondence Schools, AECS), die insbesondere die privaten Anbieter von
 Fernunterricht repräsentiert. Die genannten Organisationen erhielten im
 Rahmen der laufenden Gemeinschaftsprogramme zur Förderung einer größeren
 Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich Anregungen von Seiten der
 Kommission. Ihre Arbeit scheint den Eindruck, daß viele Enwicklungen im


text:
Bereich des Offenen Fernunterrichts auf die Hochschul ebene abzielen, zu
 bestät igen.
 22. Verschiedene Aspekte des Offenen Fernunterrichts dringen in zunehmendem
 Maße in die herkömmlichen Ausbildungsstrukturen ein. Insbesondere führte
 die Entwicklung billigerer Hardware und leistungsfähigerer Software-
 Werkzeuge dazu, daß der Einsatz von Medienverbundsystemen und Netzwerken,
 der den Offenen Fernunterricht kennzeichnet, sich zunehmend als
 Instrument der Lehrstoffvermittlung in zahlreichen verschiedenen Arten
 von Ausbildungseinrichtungen sowie auf unterschiedlichen Ebenen
 durchsetzt oder daß dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Das dem
 Offenen Fernunterricht zugrundeliegende didaktische Prinzip, den
 Kursinhalt sorgfältig in einzelne Einheiten oder Module zu gliedern, die
 auf spezielle Lernerfolge abzielen, zieht auch die Aufmerksamkeit
 insbesondere von Hochschuleinrichtungen auf sich. Diese sehen in dem
 genannten Ansatz ein Mittel, bei ihren Studenten ein größeres
 Verantwortungsbewußtsein für ihre eigenen Lernfortschritte zu wecken und
 Unterrichtsstrukturen zu schaffen, die dem Bedürfnis einer erhöhten
 Durchlässigkeit entsprechen, die Mobilität der Studenten zwischen
 einzelnen Studiengängen, Einrichtungen und Ländern erleichtern und auf
 eine wachsende Anzahl von Weiterbildungsstudenten eingestellt sind. Es
 gibt verschiedene Beispiele dafür, daß Fernunterricht dazu verwendet
 wird, qualitativ hochstehende externe Inputs in herkömmliche
 Lehrprogramme einzubeziehen. Ungeachtet dieser Entwicklungen ist der Grad
 der Integration von Offenem Fernunterricht und herkömmlichen
 Bildungsstrukturen nicht sehr hoch, und eine Vermischung dieser
 verschiedenen Ansätze als Teil einer Gesamtstrategie für die Deckung des
 Bildungsbedarfs ist kaum in Sicht. Das Hervortreten der hier skizzierten
 gemeinsamen Grundlagen und des gemeinsamen Interesses könnte Jedoch dazu
 dienen, den gewünschten Integrationsgrad zu erzielen.
 ---pagebreak--- vi
 23. Die hinsichtlich des Niveaus und des Spektrums von
 Fernunterrichtsangeboten bestehenden Beschränkungen steilen ebenfalls ein
 ernstes Problem dar. Es ist von größter Wichtigkeit, daß das Angebot
 ausgeweitet wird, so daß es dem Bedarf und den Prioritäten der
 Mitgliedstaaten, Unternehmen und Einzelpersonen entspricht. Angesichts
 der Heterogenität der mit Ausbildungsmaßnahmen zu versorgenden
 Bevölkerungsteile und der Verschiedenheit der dabei einzusetzenden
 Verfahren erscheint ein erweitertes Angebot in den Bereichen
 Naturwissenschaft, Technik, kaufmännische Ausbildung und Sprachen
 erforderlich. Hierbei müssen auch Ebenen unterhalb der Hochschul ebene
 berücksichtigt werden. Der wichtige Bereich der Ausbildung von
 Technikern, die die Vorhut der technologischen Veränderungen in der
 betrieblichen Praxis darstellen, muß mindestens auf der Ebene der
 Sekundarstufe II und insbesondere im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen
 abgedeckt werden. Das gleiche gilt für den Bereich des Handwerks, in dem
 der Erwerb von polyvalenten Fähigkeiten die typische Antwort auf sich
 verändernde Anforderungen darstellt. Fernlehrangebota zur Weiterbildung
 unterhalb der Hochschul ebene machen ebenfalls eine Entwicklung in
 mehreren Bereichen erforderlich, damit Arbeitnehmern, die im Rahmen eines
 Bildungsurlaubs ihre Fachkenntnisse auffrischen oder ihre Qualifikation
 verbessern möchten, entsprechende Maßnahmen angeboten werden können.
 Mitgliedstaaten, die sich bemühen, ihr Angebot an Maßnahmen zur
 allgemeinen Grundbildung durch vermehrte Kurse der Sekundarstufe II und
 ein größeres Fächerangebot - insbesondere durch Einbeziehung
 berufsspezifischer und technischer Module - auszubauen, können im
 Fernlehrwesen die Lösung für einige ihrer Probleme finden.
 24. Am Offenen Fernunterricht ist ein breites Spektrum von Akteuren
 beteiligt, das sich in Zukunft wahrscheinlich noch ausweiten wird. Sie
 kommen aus allgemeinbildenden Einrichtungen verschiedener Art und
 verschiedenen Niveaus, aus berufsbildenden Einrichtungen der Stellen für
 Arbeitsvermittlung, aus Verlagen, von den Sozialpartnern und aus
 Unternehmen, die Produzenten, Vermittler und Verbraucher von


text:
Fernlehrprodukten sind. Um dem unterschiedlichen Koordinationsbedarf zu
 entsprechen, sollte hierfür mehr als ein Gremium ins Auge gefaßt werden.
 Will man dem Offenen Fernunterricht In den Regionen und den
 Mitgliedstaaten eine Struktur und eine gewisse Position geben, Standard
 und Qualität aufrechterhalten und eine gegenseitige Ergänzung von
 öffentlichen und privaten Unternehmen dieses Sektors gewährleisten, so
 sind ernsthafte Bemühungen um Koordination vonnöten. In folgenden
 Bereichen sind konkrete Maßnahmen erforderlich: Abschätzung des Bedarfs
 an und der Nachfrage nach Offenem Fernunterricht, Entwicklung der
 erforderlichen Unterrichtssysteme und der entsprechenden Technologie,
 Angebot von Beratung, Betreuung und interaktiver Unterstützung, die
 Studenten bei ihren Studien benötigen, sowie Sicherstellung dessen, daß
 Leistungen in demselben Maße durch Scheine und Qualifikationen anerkannt
 werden wie im Rahmen einer herkömmlichen Ausbildung und daß dabei die in
 der Praxis erworbenen Vorkenntnisse berücksichtigt werden. Das
 Zustandekommen von Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und
 Unternehmen, die Schaffung von Netzen, denen Erzeuger und Verbraucher
 ---pagebreak--- "' -7
 angeschlossen sind, die Bildung von Konsortien für die Durchführung
 ganzer Unterrichtspakete, die Einrichtung von Beratungsstellen für KMB
 und für einzelne Sektoren, die auch für die Abschätzung des
 Ausbildungsbedarfs und die Vergabe der erforderlichen Ausbildungsaufträge
 verantwortlich wären: dies alles sind Strategien, die es auf wirksame und
 wirtschaftliche Weise ermöglichen könnten, daß der Offene Fernunterricht
 sich einen festen Platz im Ausbildungssektor erobert.
 25. Es bleibt noch viel zu tun, u. a. auch die Klärung der Frage, welche
 Politik die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung des Offenen
 Fernunterrichts verfolgen wollen. Die wichtigen Fragen der Begründung und
 des Anteils des staatlichen Förderung müssen ebenso gelöst werden wie das
 Problem der Aufteilung der Subventionen zwischen Produzenten und
 Verbrauchern. Das Prinzip der Chancengleichheit dürfte wohl bedeuten, daß
 Personen, die Bildungsangebote auf dem Wege des Fernunterrichts nutzen
 möchten, durch diese Entscheidung nicht benachteiligt werden sollten.
 Sozialpolitische Überlegungen können durchaus die Bedingungen festlegen,
 unter denen der Offene Fernunterricht Gruppen wie den Arbeitslosen,
 Behinderten, in Randgebieten Wohnenden oder Arbeitnehmern, deren
 Lebensunterhalt bedroht ist, zugänglich gemacht wird. Wichtig ist, daß
 der Offene Fernunterricht seinen Platz finden sollte unter den
 bildungspolitischen Maßnahmen, die darauf abzielen, Industriezweige, die
 einer durch die neuen Technologien bedingten Umstrukturierung
 unterliegen, zu unterstützen oder Regionen im Sinne einer
 Entwicklungsstrategie in den Stand zu setzen, ihr Defizit im Niveau der
 theoretischen und praktischen Ausbildung zu decken. In den kommenden
 Jahrzehnten kann die Arbeitsmarktsituation durchaus ein Klima schaffen,
 in dem eine Mischung aus Arbeit und Ausbildung - unter Einbeziehung des
 Offenen Fernunterrichts - für zahlreiche Junge Menschen wesentlich
 häufiger die Norm darstellt.
 ---pagebreak--- *e
 Das Interesse der Europäischen Gemeinschaft am Offenen Fernunterricht
 26. Das Interesse der Europäischen Gemeinschaft am Offenen Fernunterricht
 ergibt sich aus der Würdigung des Beitrags, den dieser zur Verwirklichung
 der Zielsetzungen für Allgemeinbildung und Berufsbildung in den
 Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt spielen kann und durch
 den Umfang, in dem sich dieser Beitrag durch ein Zusammenwirken
 verstärken läßt. Eine Reihe von Merkmalen des Offenen Fernunterrichts
 macht diesen für ein Zusammenwirken geeignet. An erster Stelle steht
 dabei die Kostenstruktur, in der die Entwicklung und Produktion von
 Kursmaterial sowie die Einrichtung von Systemen für die Kursdurchführung
 und die Schaffung einer Infrastruktur


text:
für die Studierenden eine relativ
 hohe Anfangs invest it Ion erforderlich machen. Insbesondere in den Regionen
 der Gemeinschaft, wo das Bildungswesen am wenigsten entwickelt ist,
 dürften für diesen Zweck umfangreiche Investitionen erforderlich sein.-
 etwa die Errichtung von Demonstrations- und Studienzentren sowie von
 Telekommunikationsnetzen. Sobald man für die Festkosten aufgekommen ist,
 nehmen auf der anderen Seite die Grenzkosten pro Studierenden rasch ab.
 Die Kostendegression ist daher im Offenen Fernunterricht ein wichtiger
 Faktor und Je breiter die Verwendung des Unterrichtsmaterials ist, um so
 wirtschaftlicher wird der Lernbetrieb. Die Kosten werden auch dadurch
 bestimmt, wie schnell das Unterrichtsmaterial veraltet; daher ist bei der
 Gestaltung des Kursmaterials wichtig, daß sich veraltete Daten ersetzen
 lassen, ohne daß zuviel Substanz verlorengeht.
 27. Der Offene Fernunterricht ist in mancher Hinsicht von nationalen Grenzen
 unabhängig, was zur Vergrößerung des potentionellen Marktes und damit zur
 Kostendegression beitragen kann. Dies ist auch eine wichtige Überlegung
 in bezug auf die Einführung einer europäischen Dimension in das
 Bildungsangebot. Die Qualität des Angebots an Offenem Fernunterricht kann
 viel aus einem Erfahrungsaustausch sowie aus der Vergemeinschaftung von
 Mitteln oder der Lizenzvergabe zwischen Institutionen, Unternehmen,
 Netzen und Mitgliedstaaten gewinnen. In dem größeren europäischen
 Binnenmarkt wird es Wettbewerb zwischen den Anbietern von Offenem
 Fernunterricht geben, und dies kann unter gewissen Umständen auch zu
 einer Verbesserung der Produktqualität führen.
 28. Das Interesse der Gemeinschaft am Offenen Fernunterricht wird noch
 verstärkt durch die Vollendung des Binnenmarkts, wo die vier Freiheiten
 des Waren-, Dienst leistungs-, Personen- und Kapital Verkehrs vertraglich
 verankert sind. Das freie Angebot von Dienstleistungen über die Grenzen
 von Mitgliedstaaten hinweg hat große Bedeutung für die
 Internationalisierung des Offenen Fernunterrichts und für das Entstehen
 eines grenzübergreifenden Marktes für Erzeugnisse und Dienstleistungen im
 Offenen Fernunterricht. Die von der Kommission in ihrem Grünbuch über
 SateiIitenkommunikation<8) angekündigten Maßnahmen könnten zur Folge
 haben, daß der Zugang zu europäischen Telekommunikationssystemen sich für
 öffentliche und private Anbieter von Offenem Fernunterricht und für die
 Verbraucher verbessert.
 (8) Auf dem Wege zu europaweiten Systemen und Diensten - Grünbuch über ein
 gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der
 Europäischen Gemeinschaft, KOM (90) 490 vom 20. November 1990
 ---pagebreak--- '/ »J>
 Die Förderung von Erfahrungsaustausch, das Angebot von Information über
 Produkto und Dienstleistungen im Offenen Fernunterricht, die Übersetzung
 und Anpassung von Unterrichtsmaterial, Schritte zur Standardisierung oder
 Kompatibilität der Systeme, die Harmonisierung von Urheber- und
 Nutzungsrechten, die gemeinsame Schaffung von Produkten - all diese
 Faktoren sprechen für die Entwicklung eines europaweiten Marktes für
 Offenen Fernunterricht. Es 1st wichtig, daß lokale Strukturen und
 Infrastrukturen für die Studierenden nicht an lokale oder nationale
 Produzenten gebunden sind, wodurch das Funktionieren eines solchen
 Marktes behindert würde. Ein freier Markt würde den Wettbewerb zwischen
 Anbietern für Offenen Fernunterricht in Europa fördern, wirft Jedoch auch
 die Frage auf, wie Qualität gewährleistet und die Verbraucher als Käufer
 von Dienstleistungen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg
 geschützt werden können.
 29. Die gegenseitige Anerkennung der durch Offenen Fernunterricht erworbenen
 Qualifikationen wird ebenfalls ein wichtiger Faktor sein, um die
 Mobilität bei einer Fortsetzung des Studiums und in der Beschäftigung zu
 erleichtern, insbesondere wegen des internationalen Charakters des


text:
Marktes. Die allgemeine Richtlinie über die Anerkennung der
 Hochschul diplôme für eingetragene Berufe^ 9 ) beruht auf dem Abschluß
 eines mindestens dreijährigen Ausbildungsganges. Auf den ersten Blick
 scheint die Zuhilfenahme der Ausbildungsdauer als wichtigster Faktor für
 die Gewährung einer gegenseitigen Anerkennung ein Problem für den Offenen
 Fernunterricht darzustellen, wo das Erreichen einer Reihe von Lernzielen
 als Abschlußkriterium gilt und wo der Nachweis praktischer Erfahrung ein
 Beurteilungselement sein kann. In Wirklichkeit ist die allgemeine
 Richtlinie ohne Jegliche Änderung mit dem Offenen Lernen und dem
 Fernunterricht kompatibel, denn sie regelt die gegenseitige Anerkennung
 von Diplomen nicht nur für die traditionnellen Berufsausbildungen auf
 Hochschul ebene und mit einer Mindestdauer von drei Jahren, sondern auch
 für alle anderen Ausbildungen, die vom Ursprungsmitgliedstaat als
 gleichwertig hiermit anerkannt werden und dort in Bezug auf die Ausübung
 des betreffenden reglementierten Beruf dieselben Rechte ver leihen^ 10 ).
 30. Um eine ausgewogene Entwicklung der allgemein- und berufsbildenden
 Systeme in allen Regionen der Gemeinschaft zu fördern und so einen
 größeren Zusammenhalt der europäischen Bildungssysteme zu schaffen, hat
 die Kommission den Offenen Fernunterricht zu einer der Prioritäten für
 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm über eine europäische
 Infrastruktur^11) erklärt.
 (9) Richtlinie des Rates 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine
 allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul diplôme, die eine
 mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. ABI. Nr. L 19 vom
 24. Januar 1989, S. 16.
 (10) Vgl. Artikel 1 Buchstabe a letzter Absatz der Richtlinie.
 (11) Auf dem Weg zu einer europäischen Infrastruktur - ein gemeinschaftliches
 Aktionsprogramm, KOM (90) 585 endg., 10. Dezember 1988.
 ---pagebreak--- 7Ç
 40. STRUKTURFONDS
 Im Rahmen der Strukturfonds wird der Offene Fernunterricht Insbesondere
 einen Beitrag zu den Gemeinschaftsinitiativen wie EUROFORM* 21 ),
 HORIZON^ 23 ) und NOW<22> leisten.
 41. EUROPA ISCHE OFFENE UNIVERSITÄT
 In den letzten Jahren wurden verschiedene Vorschläge zur Einrichtung
 einer Europäischen Offenen Universität vorgebracht. Da bereits
 erhebliche Summen in bestehende Einrichtungen für offenen und
 Fernunterricht investiert wurden und auch in Anbetracht der Motivation,
 die diese für eine Zusammenarbeit untereinander gezeigt haben,
 befürwortet die Kommission die Idee, daß die Ziele einer Europäischen
 Offenen Universität sich eher durch die Herstellung eines Verbunds
 zwischen den bestehenden Einrichtungen verwirklichen lassen, als durch
 die Schaffung einer neuen Institution als solcher. Folglich mißt sie
 diesen eine zentrale Rolle bei der Durchführung von offenem und
 Fernunterricht bei, insbesondere im Rahmen des geplanten Programms zur
 gemeinsamen Kursentwicklung auf europäischer Ebene sowie bei gemeinsamen
 Aktionen für den Transfer von Kursen und Leistungsnachweisen zwischen
 diesen Studieneinrichtungen.
 Beispielsweise entwickelt die Vereinigung der Europäischen
 Fernstudieneinrichtungen (EADTU), mit Unterstützung aus verschiedenen
 Gemeinschaftsprogrammen Module für offenes Lernen über die europäische
 Integration, die als Bestandteil von Kursen auf Hochschuiniveau sowohl
 an den offenen und Fernuniversitäten als auch an traditionellen
 Bildungseinrichtungen geeignet sind.
 Spezifische Aktionsbereiche
 Unter Berücksichtigung der spezifischen Rolle und Verantwortung der
 Mitglledstaaten für offenes Lernen und Fernunterricht in
 Allgemeinbildung und Berufsbildung und des Anliegens der Gemeinschaft
 zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung auf diesem Gebiet in allen
 Teilen Europas hat die Kommission positive Entwicklungen definiert, die
 ermutigt und gefördert werden sollten.
 42. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausbau der notwendigen
 Berufsbildungseinrichtungen in den am


text:
wenigsten begünstigten abgelegenen
 und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft. Die zunehmende Inanspruchnahme
 von offenem Lernen und Fernunterricht in diesen Gemeinschaftsregionen
 könnte den Zugang zur Allgemeinbildung und Berufsbildung erheblich
 verbessern.
 Die Einrichtung von lokalen/regionalen Studienzentren hat sich in
 folgender Hinsicht als wirksames instrument erwiesen:
 - Herstellung einer Verbindung zwischen den Fernstudieneinrichtungen
 und regionalen Berufsbildungskonsortien, insbesondere, um den
 AusbiIdungsbedarf der örtlichen Wirtschaft zu decken;
 - Einführung und Demonstration von Unterrichtsmaterial und Systemen für
 offenes Lernen und Fernunterricht, um das Bewußtsein für die
 Möglichkeiten des offenen Fernunterrichts in örtlichen
 Wirtschaftskreisen zu wecken;
 (21) ABI. Nr. C 327 vom 29.12.90, S. 3
 (23) ABI. Nr. C 327 vom 29.12.90, S. 9
 (22) ABI. Nr. C 327 vom 29.12.90, S. 5
 ---pagebreak--- M
 35. TEMPUS* 15 )
 Im Rahmen des TEMPUS-Programms für den Ausbau des Hochschulwesens in
 Mittel- und Osteuropa entwickeln die Offenen und Fernuniversitäten
 gemeinsame Vorhaben mit Partnern in den betreffenden Ländern,
 beispielsweise die Einrichtung europäischer Studienzentren in den
 wichtigsten Städten der mittel- und osteuropäischen Länder* 16 ).
 36. EUROTECNET*17)
 Dieses Programm fördert Aktionen zur Neubelebung der Erstausbildung und
 Weiterbildung, die sich aus der Identifizierung eines Bedarfs an
 neuartigen Qualifikationen der Arbeitskräfte oder aus einem
 technologischen Wandel ergeben. Auf Fernunterricht basierende
 Ausbildungsmethoden werden in diesem Programm zunehmend eine Rolle
 spielen.
 37. FORCE*18>
 Das FORCE-Programm soll zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der
 Mitgliedstaaten zur Förderung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung
 und der Beteiligung daran dienen. Dabei wird auch der mögliche Beitrag
 des Offenen Fernunterrichts zu innovativen Ausbildungsmethoden für
 erwachsene Lernende in der Wirtschaft erfaßt.
 38. DELTA* 19 )
 Mit dem DELTA-Programm fördert die Gemeinschaft einschlägige Forschungen
 über die für Lernzwecke nutzbaren Möglichkeiten des technologischen
 Fortschritts. Diese Forschungen haben insbesondere die gemeinsame
 Entwicklung fortgeschrittener Lerntechnologien zum Gegenstand. Darüber
 hinaus umfaßt es Test und Validierung der Anwendung dieser Technologien,
 um ein höheres Niveau, deren Interoperabilität und Kosteneinsparungen zu
 gewährleisten, die diese auf dem Bildungsmarkt zu einem vernünftigen
 Preis zugänglich machen würden.
 39. DAS DRITTE RAHMENPROGRAMM IM BEREICH DER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHEN
 ENTWICKLUNG*20)
 Dieses Programm umfaßt sechs Kernbereiche, innerhalb derer es eine Reihe
 spezifischer Programme gibt. Weitere Arbeiten auf dem Gebiet des
 Fernunterrichts werden im Rahmen der Maßnahme "Entwicklung von
 Telematiksystemen in Bereichen von allgemeinem Interesse: flexibles
 Lernen und Fernunterricht" gefördert.
 Ihr Ziel ist es der Implementierung von Telematiknetzen durch
 vorwettbewerbIiche und prenormative Forschung und Entwicklung den Weg zu
 bereiten.
 (15) ABI. Nr. L131 vom 23.05.90, S. 21
 (16) Mit dem soeben (Mai 1991) geschaffenen Budapaster Forum für
 Zusammenarbeit zwischen Ost und West auf dem Gebiet des Fernunterrichts
 könnten sich noch weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf
 diesem Gebiet eröffnen.
 (17) ABI. Nr. L393 vom 30.12.89, S. 29
 (18) ABI. Nr. L 156 vom 21.06.90, S. 1
 (19) ABS. L 206 vom 30.07.89, S. 20
 (20) ABI. Nr. L 117 vom 08.05.90, S. 28
 ---pagebreak--- n
 Die Arbeit als Clearingstelle für Informationsaustausch über
 Möglichkeiten und Produkte für offenen und Fernunterricht und die
 Schaffung von Datenbanken in diesem Bereich sowie zur Förderung
 von Qualität und Normen für Unterrichtsmaterial und Systemen für
 del Kursdurchführung sowie für die Zulassung von Kursen


text:
für
 offenen und Fernunterricht und für deren Bewertung.
 45. Spezifische Aktionen im Rahmen des ERASMUS-Programms zur Förderung von
 Fernunterricht in den ERASMUS-Hochschulkooperatlonsprogrammen (AKP) haben
 insbesondere folgende Zielsetzungen:
 Schaffung weiterer Möglichkeiten für Studenten in Europa, die
 ihren Curriculum durch Absolvierung eines ausländischen
 Fernkurses eine europäischen Dimension verleihen wollen;
 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Fernuniversitäten und
 Präsenzuniversitäten in Europa bei der Ausarbeitung gemeinsamer
 Curricula;
 Schaffung von Möglichkeiten zur Teilnahme am ERASMUS-Programm für
 Erwachsene und/oder TeiIzeitstudenten (die nicht für längere Zeit
 ins Ausland gehen können);
 Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung durch die
 Möglichkeit einer Einbeziehung eines externen hochstehenden
 pädagogischen Fachwissens in Programme und durch den Ausbau der
 multimedialen Kompetenz in Hochschuleinrichtungen.
 46. Die Kommission möchte auch die aus diesen Gemeinschaftsaktionen gewonnene
 zusätzliche Erfahrung nutzen, um ein Inventar der geeigneten Forschungs-
 und Entwicklungsanwendungen, darunter die neuesten Möglichkeiten im
 Bereich des technologiegestützten Lernens, aufzunehmen, wobei die
 Informations- und Kommunikat ionstechno logien und die Herstellung von
 Synergien mit den verschiedenen F&E-Programmen der Gemeinschaft voll
 genutzt werden.
 Durch diese Vernetzung könnten die Kommission und die Mitgliedstaaten
 bestehende allgemeinbildende und berufsbildende Studienzentren in Europa
 darin unterstützen, in engere Verbindung miteinander zu treten, um auf
 diese Weise ihre Erfahrungen optimal zu nutzen.
 Die Kommission möchte auch auf die Förderung von gemeinsamen Aktivitäten
 zwischen dem Bildungsbereich und den F&E-Programmen der Gemeinschaft für
 gemeinsame Normen, Software-InteroperabiIität und Kompatibilität zwischen
 den Hardware-Systemen und den Ausbildungsmethoden hinarbeiten.
 ---pagebreak--- - Angebot von Unterstützung für die Lernenden auf lokaler Ebene
 (Wahrnehmung von Berater- und Tutorenaufgaben), insbesondere für das
 Personal von Wirtschaftsunternehmen, in denen solche Strukturen
 fehlen;
 - Auslieferung von Unterrichtsmaterial (nationaler und internationaler
 Hersteller) für offenes Lernen auf lokaler Ebene.
 43. Aktionen auf Gemeinschaftsebene zur Förderung der Bereitstellung von
 Unterrichtsmaterial für das offene Lernen auf europaweiter Ebene wurden
 deutlich auf den Ausbildungsbedarf von KMUs ausgerichtet, insbesondere in
 wichtigen industriellen Schlüssel Sektoren.
 Die Erfahrung und Fachkenntnisse aus dem COMETT-Programm und dem
 europaweiten COMETT-ÛETP-Netz nutzend und darauf aufbauend, Jedoch auch
 unter Einbeziehung des in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet
 erreichten Stands (beispielsweise das Programm "Open Tec" im Vereinigten
 Königreich) sollte die Gemeinschaft folgende Maßnahmen fördern:
 - Model Ivorhaben für offenes Lernen und Fernunterricht, die von Berufs-
 oder Wirtschaftskreisen zugunsten von Unternehmenspersonals gestartet
 werden; bei solchen Projekten können entweder neue Ausbildungskurse
 und neues Lernmaterial zum Einsatz kommen, oder erprobtes Kursmaterial
 kann an die Bedürfnisse der neuen Zielgruppe angepaßt werden;
 - sektoral ausgerichtete Ausbildungsaktionen auf für die Wirtschaft der
 Gemeinschaft strategisch wichtigen Gebieten, vorzugsweise in Form von
 internationalen Arbeitsgemeinschaften zwischen
 Fernstudieneinrichtungen und den betreffenden Unternehmen;
 - Vorhaben zur Förderung und Bewertung von FernausbiIdungsmodellen, die
 von großen Unternehmen zugunsten ihrer Zulieferer entwickelt wurden.
 44. Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung transnationaler Zusammenarbeit
 zwischen derzeitigen und potentiellen Anbietern von offenem und
 Fernunterricht, um eine breiter gefächerte Nutzung der
 Berufsbildungsprodukte zu fördern.
 Im Hinblick hierauf sollte die Gemeinschaft folgende Maßnahmen fördern:
 - Anpassung solcher Produkte an örtliche Bedürfnisse, insbesondere
 sprachlich und kulturell;
 - Einrichtung transnationaler Telekommunikationsstrukturen für den
 Informationsaustausch und die Durchführung der Kurse, wobei auch die
 modernen Telekommunikations- und Informationstechnologien wie
 Satellitenkommunikation und Telematiknetze genutzt werden sollten;
 - Maßnahmen zur Ausbildung der Ausbilder,


text:
um die Nutzung von Methoden
 des offenen Lernens und Fernunterrichts durch diesen Personenkreis zu
 verbessern und so zu einer Verfahrensoptimierung zu kommen.
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- <?<3
 47. Die europaweite Durchführung von Fernkursen für offenes Lernen in einem
 offenen Markt verlangt dringend Maßnahmen zur Förderung der Qualität und
 zum Schutz der Verbraucher.
 48. Der offene Markt macht auch Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung von
 Urheberrecht und verwandten Schutzrechten notwendig. Das Urheberrecht
 schafft eine Grundlage für die geistig-schöpferische Tätigkeit. Der
 Schutz des Urheberrechts soll gewährleisten, daß Kreaktivität erhalten
 bleibt und sich entwickelt, im Interesse der Autoren, des kulturellen
 Sektors, der Verbraucher, der Bildungssysteme und schließlich der
 Gesellschaft insgesamt. Verwandte Schutzrechte untermauern diese
 Zielsetzung in verschiedener Weise, insbesondere, indem sie denjenigen,
 die in die Bereitstellung dieser Kulturgüter und -dienst le istungen
 investieren, ein Entgelt gewährleisten.
 Die Vollendung des Binnenmarkts macht es notwendig, daß Autoren und
 andere Inhaber von Schutzrechten ein identisches Schutzniveau vorfinden,
 wenn sie ihre Rechte in anderen Mitgliedstaaten nutzen wollen. Die
 Verleihung eines Schutzrechts und die praktische Nutzung dieses Rechts
 sind immer enger miteinander verknüpft.
 Der Wandel, den der technologische Fortschritt mit sich gebracht hat,
 macht einen stärkeren Schutz des Urheberrechts und der verwandten
 Schutzrechte dringend notwendig.
 Eine Reiche von rechtssetzenden Maßnahmen, Studien und anderen Schritten
 sind gegenwärtig in Vorbereitung* 24 ). Die wichtigsten Entscheidungen und
 Richtlinien sollen bis zum 31. Dezember 1992 verabschiedet werden.
 Schlußfolgerung
 49. Bei der Aufstellung dieses Memorandums hat die Kommission die Standpunkte
 der Bildungsminister berücksichtigt, die auf den Ratstagungen vom
 31. Mai 1990 in Brüssel und vom 8. November 1990 in Siena zum Ausdruck
 gebracht wurden. Sie hat die Meinungen und Stellungnahmen der Gruppe der
 nationalen Sachverständigen für offenes Lernen und Fernunterricht
 beachtet, die auf Wunsch des Rates eingesetzt wurde. Sie hat sich auch
 auf die von Sachverständigen im Auftrag der Kommission durchgeführten
 Studien und auf die Studien und Berichte des Europarats und der OECD
 gestützt.
 Die Kommission ist davon überzeugt, daß offenes Lernen und Fernunterricht
 eine wichtige Rolle spielen können, wenn es darum geht, den Zugang zu
 Allgemeinbildung und Berufsbildung für alle europäischen Bürger zu
 erschließen. Auf der Grundlage der Diskussionen kann der Rat der für
 Bildungspolitik zuständigen Minister die Kommission dazu auffordern,
 spezifische politische Maßnahmen und Aktionen in diesem Bereich auf
 Gerne i nschaftsebene durchzuführen.
 (24) Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung
 (K0M(88) 172 ENDG. vom August 1988) und an das Grünbuch anschließend:
 Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der
 verwandten Schutzrechte (K0M(90)584 ENDG. vom 17. Januar .991).
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- •Zo
 ISSN 0254-1467
 KOM(91) 388 endg.
 DOKUMENTE
 DE 16
 Katalognummer : CB-CO-91-435-DE-C
 ISBN 92-77-76264-0
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 L-2985 Luxemburg


text:
 7.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 65/47
 BESCHLUSS Nr. 33/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 16. Februar 2006
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 (2006/182/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die in Anhang A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf die betreffenden Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen angepasst.
 Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Gemischten Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
 Unterzeichnet in Washington am 6. Februar 2006.
 James C. SANFORD
 Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
 Unterzeichnet in Brüssel am 16. Februar 2006.
 Andra KOKE
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Anhang A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 IMQ — Istituto Italiano del Marchio di Qualità
 Via Quintiliano, 43
 I-20138 MILANO
 Tel.: +39 02 5073 392
 Fax: +39 02 5099 1509


text:
 7.7.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 240/5
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC
 vom 1. Juni 2021
 zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen.
 (2)
 Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) über das Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission (3) geändert. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der den Artikel 311 der Durchführungsverordnung wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.
 (3)
 Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung über das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission (4) geändert und gilt in der geänderten Fassung seit dem 30. Juni 2020. Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 wurde die Gültigkeit der in jenem Anhang vorgesehenen papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert, um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern. Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 der Durchführungsverordnung wiedergeben, sollten daher entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte rückwirkend ab dem 30. Juni 2020 gelten, um Bürgen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften der Union und des Übereinkommens gleiche Bedingungen zu gewähren.
 (4)
 Die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen sind in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt. In diesen Formularen sind unter anderem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsparteien aufgeführt. Mit dem Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (5), hat der Gemischte Ausschuss EU-CTC die Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gestrichen und durch die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich als Land des gemeinsamen Versandverfahrens ersetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird. Darüber hinaus sollte Nordirland infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland, das Bestandteil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (6) ist (im Folgenden „Protokoll“), bei Unionsversandverfahren so aufgeführt werden, dass ersichtlich ist, dass jede in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültige Sicherheitsleistung auch in Nordirland gültig sein muss.
 (5)
 Infolge der Anwendung des Protokolls und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (8) zu Unterscheidungszwecken der


text:
Code „XI“ für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeführt. Die Verwendung der Ländercodes gemäß der Anhänge A2 und B1 der Anlage III zum Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden.
 (6)
 Um die korrekte Anwendung des neuen Codes „XI“ zu gewährleisten, sollten alle Angaben im Übereinkommen, die die Verwendung von Ländercodes betreffen, auf Anhang A2 oder B1 der Anlage III zum Übereinkommen verweisen.
 (7)
 Der Beschluss Nr. 2/2018 ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und der Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (9) ist am 4. Dezember 2019 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 wurde die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ in die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt sind, aufgenommen; mit dem Beschluss Nr. 2/2018 wurde in den Anhängen C1, C2 und C4 jedoch irrtümlicherweise wieder die alte offizielle Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ eingeführt. In den Formularen für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2 und C4 festgelegt sind, sollte daher wieder die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet werden.
 (8)
 Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Anlage I zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang A dieses Beschlusses geändert.
 (2) Anlage III zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang B dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Anhang A Nummern 2 und 3 gelten ab dem 30. Juni 2020.
 Anhang B Nummern 1 bis 4 gelten ab dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beitritt.
 Belgrad, den 1. Juni 2021
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 B. RADUJKO
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 (2) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
 (3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission vom 10. September 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 1).
 (4) Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 8).
 (5) Beschluss Nr. 2/2018 des gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2018 zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren [2018/1988] (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 48).
 (6) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
 (7) Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).
 (8) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470


text:
der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).
 (9) Beschluss Nr. 1/2019 des durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2019 zur Änderung dieses Übereinkommens [2020/1987] (ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 47).
 ANHANG A
 Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 50 werden die folgenden Absätze angefügt:
 „(3)
 Erhält die an einem gemeinsamen Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes vor Ablauf der Frist nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a den Nachweis, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet liegt, übermittelt diese Behörde der Zollbehörde des Abgangslandes unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein hinreichend begründetes Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde.
 (4)
 Die Zollbehörde des Abgangslandes bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehörde innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung übertragen wird.“
 2.
 Artikel 79 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2)
 Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
 b)
 Folgende Absätze werden angefügt:
 „(3)
 Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus.
 (4)
 Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
 3.
 Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 erhält folgende Fassung:
 „19.3.
 Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
 Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus.
 Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
 ANHANG B
 Anlage III zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang A1 Titel II Kapitel II Buchstabe B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ unter Aufzählungspunkt „ZEICHEN DER SICHERHEIT“ in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:
 „(Ländercode gemäß Anhang A2)“
 2.
 In


text:
Anhang A2 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:
 „XI wird für Nordirland verwendet. Die Verwendung des Codes XI ist den Vertragsparteien für die Datenelemente Land (Feld 8 und ex Feld 8) und Bestimmungsland (Feld 17a und ex Feld 17a) freigestellt.“
 3.
 In Anhang A4 Nummer 1 in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:
 „(Ländercode gemäß Anhang A2)“
 4.
 Anhang B1 Feld Nr. 51 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Angabe „GB Vereinigtes Königreich“ wird durch Folgendes ersetzt:
 „GB Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)“
 b)
 in der Liste wird der folgende Code angefügt:
 „XI Nordirland“
 5.
 Anhang C1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
 b)
 nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:
 „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“
 6.
 Anhang C2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
 b)
 nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote eingefügt:
 „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“
 7.
 Anhang C4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
 b)
 nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:
 „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen


text:
Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“
 8.
 in Anhang C5 Zeile 7 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingfügt:
 „(**)
 Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen.“
 9.
 in Anhang C6 Zeile 6 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingefügt:
 „(**)
 Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen.“


text:
 Avis juridique important
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 21988A1130(02)
 Viertes Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien - Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0036 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0169 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0169
 VIERTES ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DER STAAT ISRÄLandererseits,GESTÜTZT auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (nachstehend "Abkommen" genannt) sowie das am 8. Februar 1977 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Israel den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 22 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Israels nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Jakob Esper LARSEN,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Dänemarks,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;Jean DURIEUX,Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL:Avraham PRIMOR ,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Israel werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzungvom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird für Waren mit Ursprung in Israel der jeweils höhere Zollsatz angewandt.(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Israel niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Israel.(3) Die Absätze 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen und unter den besonderen Bedingungen Anwendung, die für die in den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen gelten.(4) Der schrittweise Zollabbau bei den in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel, für die Gemeinschaftszollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt im Rahmen dieser Kontingente.Auf die über die Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.(5) Für den Zollabbau werden bei bestimmten Waren mit Ursprung in Israel in Anhang A


text: Referenzmengen festgesetzt.Überschreiten die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für diese Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im Sinne von Absatz 4 in Höhe dieser Referenzmenge einführen.(6) Für die übrigen, nicht in Absatz 4 und 5 bezeichneten Waren des Anhangs A kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.Artikel 2(1) Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle nach Maßgabe des Artikels 1 Absätze 1 und 4 bis 6 abgebaut.Auf die über die Gemeinschaftszollkontingente im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft jedoch die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs an.(2) Bei Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs gelten für den schrittweisen Zollabbau besondere, durch Briefwechsel vereinbarte Bedingungen.Artikel 3(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle folgenden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen und Analysen anhand der für das Ziel der Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung erheblichen Faktoren, ob es angebracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreis für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Israel im Rahmen der angegebenen Hoechstmengen anzupassen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Israel nach der Gemeinschaft.Für die gleichen Waren stellt die Gemeinschaft ferner zusammen mit Israel ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen auf.(3) Die mögliche Staffelung nach Absatz 1 bezieht sich auf den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises der betreffenden Ware festgestellten repräsentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.Artikel 4Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die bei der Einfuhr in Israel erhobenen Zölleschrittweise abgebaut, und zwar in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1995. Die Modalitäten werden im Rahmen eines Briefwechsels festgelegt, der vor dem 1. Januar 1990 zu führen ist.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 5(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen für Handel und Erzeugung und- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen zu erleichtern.Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Israels wahrgenommen.(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 12 Absatz 2 des am 8. Februar 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß


text: ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.Artikel 6Die Gemeinschaft und Israel prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.Artikel 7Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel.Artikel 8(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.Artikel 9Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y siete.Udfärdiget i Bruxelles, den femtende december nitten hundrede og syvogfirs.Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaðôÜ.Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.Fait à Bruxelles, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-sept.Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre millenovecentottantasette.Gedaan te Brussel, de vijftiende december negentienhonderdzevenentachtig.Feito em Bruxelas, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Estado de IsraelFor IsraelFür den Staat IsraelÃéá ôï êñÜôïò ôïõ ÉóñáÞëFor the State of IsraelPour l'État d'IsraëlPer lo Stato d'IsraeleVoor de Staat IsraëlPelo Estado de IsraelANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1, 2 und 3 des Zusatzprotokolls Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Israel, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres angerechnet werden, mit Ausnahme der nachstehenden Erzeugnisse, für die folgende Zeitpunkte gelten:- 08.02 ex A. Orangen,


text: frisch: 1. Juli- 08.02 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten; frisch: 1. Juli- 06.03 ex A. Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch: 1. NovemberGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz. Die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger" Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des vierten Zusatzprotokolls für Berlin Das vierte Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 22/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1305]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/210 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Nach der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0210: Verordnung (EU) 2015/210 der Kommission vom 10. Februar 2015 (ABl. L 35 vom 11.2.2015, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/210 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 35 vom 11.2.2015, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2004/19/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0019: Richtlinie 2004/19/EG der Kommission vom 1. März 2004 (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 8).“
 2.
 Nach Nummer 54zzo (Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzp.
 32003 R 2065: Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Dem Artikel 14 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
 ‚Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente der Behörde über die EFTA-Staaten.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 und der Richtlinie 2004/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 43.
 (2) ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 8.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992D0812(04)
 92/417/EWG:Beschluß Nr. 1/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 10. Juli 1992 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 229 vom 12/08/1992 S. 0017 - 0017
 BESCHLUSS NR. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 10. Juli 1992 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (92/417/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen einzelstaatlichen Währungen waren am 1. Oktober 1990 niedriger als am 3. Oktober 1988. Wegen der automatischen Änderung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden einzelstaatlichen Währungen in der Praxis eine Absenkung der Hoechstbeträge bei den vereinfachten Dokumentennachweisen zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte geändert werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe c) wird "4 800 ECU" durch "5 110 ECU" ersetzt. b) In Absatz 2 wird "340 ECU" durch "365 ECU" und "960 ECU" durch "1 025 ECU" ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1991. Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. AVERY


text:
 28.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 463/3
 PROTOKOLL
 über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
 Artikel 1
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten
 (1) Die in Artikel 4 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „Abkommen“) eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung gewährt für
 —
 vier (4) Thunfisch-Wadenfänger für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß der Liste in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Protokolls.
 (3) Gemäß Artikel 4 dieses Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann Fischereitätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls im Einklang mit seinem Anhang erteilt wurde.
 Artikel 2
 Finanzieller Beitrag — Zahlungsweise
 (1) Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 5 des Abkommens beläuft sich für den Zeitraum gemäß Artikel 1 und die gesamte Laufzeit dieses Protokolls auf insgesamt zwei Millionen einhunderttausend Euro (2 100 000 EUR).
 (2) Dieser gesamte finanzielle Beitrag setzt sich aus zwei getrennten Elementen zusammen:
 a)
 einem jährlichen Betrag von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für den Zugang zu den Fanggebieten der Cookinseln und
 b)
 einem spezifischen jährlichen Betrag von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für die Unterstützung und Durchführung der Fischereipolitik und der Meerespolitik der Cookinseln.
 (3) Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Menge stellen die Cookinseln Unionsschiffen mindestens 100 Fangtage in den Fanggebieten der Cookinseln zur Verfügung. Den Unionsschiffen könnten gemäß den Bestimmungen im Anhang zusätzliche Tage zur Verfügung gestellt werden.
 (4) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3 und 5 dieses Protokolls.
 (5) Die Union zahlt die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens neunzig (90) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.
 (6) Die Behörden der Cookinseln und der Union überwachen die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Bestandslage und der einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten.
 (7) Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden der Cookinseln.
 (8) Alle Beträge der in Absatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung werden auf ein Bankkonto der Regierung der Cookinseln gezahlt. Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird der für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors zuständigen Einrichtung zur Verfügung gestellt. Die Behörden der Cookinseln übermitteln den Unionsbehörden rechtzeitig die Bankdaten und geben die einschlägige Haushaltslinie im nationalen Haushaltsrecht an. Die Bankdaten umfassen mindestens folgende Angaben: Name der Empfängereinrichtung, Name des Kontoinhabers, Anschrift des Kontoinhabers, Name der Bank, SWIFT-Code und IBAN.
 Artikel 3
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Der Gemischte Ausschuss legt spätestens hundertzwanzig (120) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere
 a)
 Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen