text:
aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder
 gewonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen gewonnenem , Jett und jettähnlichen mineralischen
 Schnitz- und Formstoffen Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (x) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung :
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 /201
 LISTE C
 Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse
 Tarifnummer Warenbezeichnung
 ex 27.07 Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil
 lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
 Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 27.09
 bis Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs
 aus Mineralien
 27.16 ;
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe
 — acyclische ,
 — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene,
 — Benzol , Toluol , Xylole ,
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 34.03 Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent
 haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
 aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ex 34.04 Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffini
 schen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 38.19 Alkylengemische
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG - ISRAEL
 Warenverkehrsbescheinigung Certificat de Circulation des Marchandises
 A. IL. 1
 Certificaat inzake Goederenverkeer Certificato per la Circolazione delle Merci
 Movement Certificate À 000000
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichner..
 (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers)
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 Lautende
 PACKSTÜCKE 1) Rohgewicht (kg)
 oder
 .
 Nr Zeichen und Anzahl
 WARENBEZEICHNUNG
 andere Maße
 Nummern und Art (hl , cbm usw.)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3) :
 Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5 ) :
 Bemerkungen :
 erklare, daß bei diesen Wasen in der BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
 Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und des Ergebnisses
 die Voraussetzungen vortiegen . die erfüllt sein müssen , um der durchgeführten Kontrollen wird die Richtigkeit der ne
 benstehenden Erklärung bescheinigt :
 die vorliegende Bescheinigung . «verlangen 2)
 Ausfuhrpapier :
 Bestimmungsland: „.
 Art/Muster Nr.
 den.. 19.. vom 19
 Zollstelle :
 den.. 19..
 : (Unterschrift des Ausführers) Stempel
 der
 (Ausfüllung freigestellt) Zollbehhörde
 Sendung vom. 19 Nr.. (Unterschrift des . Beamten)
 1} Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben.
 2) Siebe Erläuterungen auf der Rückseite .
 3 ) Anzugeben ist der Mitgliedstaat oder Israel.
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. IL. 1
 Die Nachprüfung hat ergeben, daß *)
 Der unterzeichnende Zollbeamte bittet darum , diese Waren 1 , diese Warenverkehrsbescheinigung A. IL. 1 von der


text:
verkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit zu auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
 überprüfen. ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ;
 2, diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der An
 lage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat
 (siehe die beigefügten Bemerkungen).
 den.. 19 den. 19.
 Stempel Stempel
 der der
 Zollbehörde Zollbehörde
 ( Unterschritt des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 1 ) Nichtzutreffendes streichen .
 I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. IL. 1 AUSGESTELLT WERDEN KÀNN
 Eine Warenverkehrsbescheinigung ' A. ' IL . 1 kann nur für Waren ausge Gruppe 2
 stellt werden , die im Ausfuhrland unter eine der nachstehenden Gruppen Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Israel nur unter Verwen
 fallen :
 dung von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich aus Israel
 Gruppe 1 oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr die Vor
 aussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1
 • Waren , die in den Mitgliedstaaten *) oder in Israel vollständig erzeugt erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse , die unter Gruppe 1 fallen .
 worden sind .
 Als in den Mitgliedstaaten oder in Israel „ vollständig erzeugt " gelten : Gruppe 3
 a) mineralische Erzeugnisse , die in diesen Ländern aus dem Boden ge Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Israel unter ' Verwendung
 wonnen worden sind ; von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden ' Erzeugnissen (nach-'
 stehend „ Dritterzeugnisse " genannt) hergestellt worden sind , wenn diese
 b) pflanzliche Erzeugnisse , die in diesen Ländern geerntet worden sind ; Erzeugnisse eine Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden :
 c) lebende Tiere , die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft sind a) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere
 und die dort aufgezogen worden sind ; Tarifnummer **) einzuordnen ist , als sie für jede der verwendeten
 d) Erzeugnisse , die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden . Tieren Dritterzeugnisse gilt , es sei denn , die Be- oder Verarbeitung ist in
 gewonnen worden sind ; der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung
 e) Erzeugnisse , die von der Jagd oder vom Fischfang in diesen Län für „ Erzeugnisse mit Urspiung in . . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse "
 dern herrühren ; und über die Methoden der Zusammenarbeit der .Verwaltungen, auf
 geführt ;
 f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder ge b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist
 wonnen worden sind ;
 und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
 g) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , c) oder die zwar nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter
 und Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden sind eine andere Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für die verwen
 und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ; deten Dritterzeugnisse gilt , jedoch in der Liste B im Anhang zum
 h) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
unter den Protokoll über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung
 Buchstaben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren in . . . . " oder „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
 Folgeerzeugnissen hergestellt worden sind . Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist .
 II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. IL. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung -A. IL . 1 darf nur verwendet werden , geladen werden , sofern die Durchfuhr durch dieses Land mit einem
 wenn die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem Ausfuhrland unmittel einzigen , in einem Mitgliedstaat oder Israel ausgefertigten Fracht
 bar in das Einfuhrland befördert werden . papier erfolgt ;
 Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrland in das Einfuhrland c) wenn die Waren in den im Hoheitsgebiet eines anderen Landes als
 liegt nur vor : der Vertragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden , sofern das
 a) wenn die Waren befördert werden , ohne ein Land zu berühren , das Umladen durch höhere Gewalt oder durch maritime Einwirkungen be
 nicht Vertragspartei ist ; dingt wird .
 b) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Landes be
 rühren , das nicht Vertragspartei ist , oder in einem solchen Land um
 III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. IL. 1 ZU BEACHTEN SIND
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1 wird in einer der Amts aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Un
 sprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in englischer mittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich
 Sprache abgefaßt und muß den internen Rechtsvorschriften des Aus zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
 fuhrlandes entsprechen .
 4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß
 2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1 ist in Maschinenschrift oder die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
 handschriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder
 Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden . Rasuren oder 5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung,
 übermalungen sind unzulässig . Änderungen sind so vorzunehmen , daß der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf
 die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beab das Frachtpapier anbringen . Es wird - dem Ausführer oder dem Fracht
 sichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene führer empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beförderungs
 Änderung muß von dem , der die Bescheinigung ausgefüllt hat , gebilligt papieren die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1
 und von der Zollbehörde bestätigt werden . zu vermerken .
 3 . Jeder Warenposten , der in ' der Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1
 IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. IL. 1
 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1 Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können , wenn sie es für erforder
 ermöglicht es ,- daß die in ihr beschriebene Waren im Einfuhrland in den lich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der
 Genuß der Bestimmungen des Abkommens


text:
zwischen der EWG und Israel Frachtpapiere , die für die Beförderung der Ware ausgefertigt worden sind .
 kommen .
 V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. IL . 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1 muß innerhalb einer Frist von des Einfuhrlandes vorgelegt werden , bei der die Waren abgefertigt wer
 vier Monaten, vom Tage ihrer Bestätigung an gerechnet, der Zollstelle den .
 (*) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großher
 zogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa *
 (**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG - ISRAEL
 A. IL. 1
 Worenverkehrsbeschelnigung Certificat de Circulation des Marchandises
 Certificaat inzake Goederenverkeer Certificato per la Circolazione delle Merci
 Movement Certificate
 À 000000
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichner
 (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers)
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 Laufende
 PACKSTUCKE 1) Rohgewicht (kg)
 oder
 Nr .
 Zeichen und Anzahl
 WARENBEZEICHNUNG
 andere Maße
 Nummern und Art (hl , cbm usw.)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3) :
 Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5) :
 Bemerkungen :
 (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak--- (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
 ERKLÄRE , daß die Waren in hergestellt worden sind und unter die Gruppe M der
 Anmerkung I auf der Rückseite der Warenverkehrs bescheinigung A. IL. 1 fallen.
 BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt -):
 LEGE folgende Nachweise 3) vor :
 VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Erteilung
 dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungs
 bedingungen für die obengenannten Waren zu dulden
 BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. IL. 1 für diese Waren.
 den 19.
 (Unterschrift des Ausführers)
 1 ) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs . unter Angabe des in Betracht kommenden Unterabsatzes anzugeben .
 2) Ausfüllen , wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern oder unbestimmten Ursprungs verwendet worden sind.
 Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihr Herkunftsland , gegebenenfalls der Vorgang , der den Ursprung in dem Hersteller
 land begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer.
 Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
 „ Ursprungszeugnis " angesehen werden kann , ist anzugeben :
 — für die verwendeten Erzeugnisse :
 — der Zollwert , falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
 — der erste Preis , der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist , falls es sich um Erzeugnisse unbe
 stimmten Ursprungs handelt ;
 — für die hergestellte Ware :
 — der Preis „ ab Werk ", d . h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist


text:
. Wenn
 die Be - oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternohmen vorgenommen worden ist , so ist der dem letzten Hersteller gezahlte
 Preis zugrunde zu legen .
 3) z . B. Einfuhrpapiere , Rechnungen , usw ., die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak--- FORMBLATT A.IL.2 (TEILSTÜCK n
 ABKOMMEN EWG — ISRAEL ETIKETT A. IL. 2 A 000000
 Erklärung des Ausführers Warenbezeichnung
 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachgenannten und in dieser Postsendung
 enthaltenen Waren
 —
 — erkläre , daß bei diesen Waren in der
 IN DAS INNERE DES PACKSTÜCKS LEGEN
 ( Ausfuhrland )
 die auf der Rückseite des Teilstücks 2 vorgesehenen Voraussetzungen vor
 liegen ;
 — verpflichte midi, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle von ihnen für
 erforderlich erachteten Nachweise zu erbringen und jede Kontrolle meiner
 Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die aufgeführten Waren Bemerkungen '):
 zu dulden .
 — Bestimmungsland :
 den
 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes ,
 der die Nachprüfung der Erklärung des Aus
 führers obliegt :
 ( Unterschrift des Ausführers)
 —
 Ausführer :
 ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers )
 1) Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen .
 ---pagebreak--- H
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte bittet darum , die auf der Die Nachprüfung hat ergeben , daß ')
 Voderseite des Formblattes A. iL . 2 abgegebene Erklärung
 1 , die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig
 des Ausführers zu überprüfen . *) sind ;
 2 , das Etikett A. IL . 2 nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist
 (siehe die beigefügten Bemerkungen).
 , den den
 Stempel Stempel
 der der
 Zollbehörde Zollbehörde
 ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( Unterschrift des Zollbeamten )
 1 ) Nichtzutreffendes streichen
 *) Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts A. IL . 2 erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes begründete Zweifel
 an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat .
 ' Die Zollbehörde des Einfuhrlandes übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das in dem Packstück ent
 haltene Formblatt A. IL . 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit , die eine Untersuchung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die
 ihr vorgelegte Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Form
 blatt A. IL . 2 schließen lassen .
 Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrlandes die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung , so kann sie
 dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben .
 ---pagebreak--- (TEILSTÜCK 2)
 Anmerkung :
 ETIKETT A. IL. 2 A 0 00 0 0 0
 Warenbezeichnung
 — Nebenstehendes Etikett ist abzutrennen und außen auf die
 Verpackung des zum Postversand kommenden Packstückes
 aufzukleben .
 — Das Etikett ist vom Ausführer zu unterschreiben . Gegebenen
 falls ist daneben ein Abdruck des Firmenstempels des Aus
 führers anzubringen.
 ( Unterschrift des Ausführers)
 ---pagebreak--- WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. IL. 1 BESTÄTIGT ODER EIN FORMBLATT A.


text:
IL. 2
 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
 Eine Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1 kann nur bestätigt und ein Form Gruppe 2
 blatt A. IL. 2 *) kann nur ausgefüllt werden für Waren , die im Ausfuhrland
 unter eine der nachstehenden Gruppen fallen : Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Israel nur unter Verwendung
 von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich aus Israel oder den
 Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr die Voraussetzungen
 Gruppe 1 für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1 erfüllen sowie
 Waren , die in den Mitgliedstaaten •*) oder in Israel vollständig erzeugt gegebenenfalls Erzeugnisse , die unter Gruppe 1 fallen .
 worden sind .
 Gruppe 3
 Als in den Mitgliedstaaten oder in Israel „ vollständig erzeugt " gelten :
 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Israel unter Verwendung von an
 a) mineralische Erzeugnisse , die in diesen Ländern aus dem Boden gewon deren als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnissen ( nachstehend
 nen worden sind ; „ Dritterzeugnisse " genannt) hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse
 b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in diesen Ländern geerntet worden sind ; eine Be - oder Verarbeitung unterzogen wurden :
 c) lebende Tiere , die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft sind a ) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarif
 und die dort aufgezogen worden sind ; nummer ***) einzuordnen ist , als sie für jedes der verwendeten Dritt
 d) Erzeugnisse, die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tieren ge erzeugnisse gilt , es sei denn , die Be - oder • Verarbeitung ist in der
 wonnen worden sind ; Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für „ Er
 e) Erzeugnisse , die von der Jagd oder vom Fischfang in diesen Ländern zeugnisse mit Ursprung in " oder „ Ürsprungserzeugnisse " und
 herrühren ; über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ;
 f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder gewon b ) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist und
 nen worden sind ; don darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
 g) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , und c ) oder die zwar zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine an
 Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden sind und nur dere Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für die verwendeten Dritt
 zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ; erzeugnisse gilt , jedoch in der Liste B im Anhang zum Protokoll über
 h) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den Buch die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
 staben a ) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folge oder „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen
 erzeugnissen hergestellt worden sind . arbeit der Verwaltungen aufgeführt ist .
 *) Was das Formblatt A. IL . 2 betrifft , so darf der Wert der


text:
Waren 1000 Rechnungseinheiten je Postsendung nicht überschreiten .
 ••) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum
 Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa .
 •••) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 /211
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits ,
 und
 der Regierung des Staates Israel
 andererseits,
 die am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebzig — dieser Tag entspricht dem
 fünfundzwanzigsten Siwan fünftausendsiebenhundertdreißig des hebräischen Kalenders —
 in Luxemburg
 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Staat Israel zusammengetreten sind,
 haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
 — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien ange
 nommen :
 1 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 des Anhangs I des
 Abkommens,
 2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 5 und 8 des Anhangs I
 des Abkommens,
 3 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Erdölerzeugnisse,
 4. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zolltarife,
 5 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Säfte aus Zitrusfrüchten ,
 6. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den bilateralen Handelsabkommen,
 — von der Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 13 des Abkommens
 Kenntnis genommen,
 — von der Erklärung der israelischen Delegation zu der Kautionsregelung bei der Einfuhr
 nach Israel Kenntnis genommen . *
 Die vorstehend genannten Erklärungen sind dieser Schlußakte beigefügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen , daß diese Erklärungen , soweit notwendig,
 unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden
 Verfahren unterworfen werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 183 /212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 diese Schlußakte gesetzt.
 En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent acte final .
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 Atto finale .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld.
 . nT "» DIO 3 DD *?v non cpainnn M irann m in *71
 Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebzig ; dieser
 Tag entspricht dem fünfundzwanzigsten Siwan fünftausendsiebenhundertdreißig des
 hebräischen Kalenders .
 Fait à Luxembourg, le vingt-neuf juin mil neuf cent soixante-dix, correspondant au
 vingt-cinq sivan cinq mille sept cent trente du calendrier hébraïque.
 Fatto a Lussemburgo , il ventinove giugno millenovecentosettanta , corrispondente al
 venticinque sivan cinquemilasettecentotrenta del calendario ebraico .
 Gedaan te Luxemburg, de negenentwintigste juni negentienhonderd zeventig, welke datum
 overeenkomt met vijfentwintig siwan vijfduizend zevenhonderd dertig van de Hebreeuwse
 kalender.
 , D'yncj nyrnm ora , a-naoopi^n nos? 3
 . V'œnn jivon n'b
 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
 Pour le Conseil des Communautés européennes ,
 Per il Consiglio delle Comunità Europee,
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen ,
 jfi'Ksn'Kn iT»7D7Dn rP7">npn nssiö non
 Pierre HARMEL Jean REY
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 /213
 Mit dem Vorbehalt, daß für


text:
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
 eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die
 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschrie
 benen Verfahren abgeschlossen sind.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
 qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures
 requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
 Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata soltanto
 dopo la notifica all'altra Parte Contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
 Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea .
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden
 zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling
 der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste
 procedures.
 *? nasino rPKSi-PKn m'jTipnaj ' :
 nxinn -»-H nomin -iriKn -ïopnan 1? ny*nn
 . fl'KSTPKn nu u mon
 Im Namen der Regierung des Staates Israel,
 Pour le gouvernement de l'État d'Israël ,
 Per il Governo dello Stato d'Israele,
 Voor de Regering van de Staat Israël ,
 , 7X-IGP n3"»TÖ n70JDQ
 Abba EBAN
 ANHANG
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 des Anhangs I des Abkommens
 Die Vertragsparteien erklären , daß Artikel 4 des Anhangs I des Abkommens die Regelun
 gen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen mit Ursprung in Israel in die Mitgliedstaaten
 nicht berührt .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 5 und 8 des Anhangs I
 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen , in denen in Anhang I des
 Abkommens auf Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 und auf Artikel 2 der Verordnung
 Nr. 865/68/EWG verwiesen wird, die Gemeinschaft darunter die Regelung versteht,
 die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber dritten Staaten
 angewandt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 183 /214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 8 . 70
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Erdölerzeugnisse
 In bezug auf Erdölerzeugnisse behält sich die Gemeinschaft vor, bei Einführung einer
 gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet die in Anhang I des Abkommens vorgesehene
 Regelung zu ändern.
 Im Falle einer solchen Änderung gewährt die Gemeinschaft für die Einfuhr dieser
 Erzeugnisse mit Ursprung in Israel Vorteile, die den in Anhang I des Abkommens
 vorgesehenen Vorteilen vergleichbar sind.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zolltarife
 Die Vertragsparteien kommen überein, sich etwaige Änderungen ihrer Zolltarife so
 bald wie möglich mitzuteilen.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Säfte aus Zitrusfrüchten
 Für den Fall, daß die Gemeinschaft mit einem oder mehreren dritten Staaten, die
 Großerzeuger von Säften aus Zitrusfrüchten (Tarifnr. ex 20.07 des Gemeinsamen
 Zolltarifs) sind, ein Abkommen schließt, das den Absatz dieser Erzeugnisse auf dem
 Markt der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigen könnte, kommen die Vertrags
 parteien überein, daß die Frage im Gemischten Ausschuß geprüft wird.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den bilateralen Handelsabkommen
 Die Vertragsparteien kommen wie folgt überein :
 1 . Die allgemeinen Bestimmungen sowie die bestimmte Erzeugnisse betreffenden
 besonderen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Staat Israel treten an die Stelle derjenigen Bestimmungen
 der zwischen Israel und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geschlossenen


text:
Ab
 kommen, die mit den Bestimmungen des Abkommens unvereinbar oder mit ihnen
 identisch sind .
 2. Für die unter Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft fallenden Handelsbereiche, die von dem Abkommen nicht erfaßt
 werden, insbesondere für diejenigen , die Gegenstand der bilateralen Abkommen
 zwischen Israel und den Mitgliedstaaten sind, wird im Rahmen der gemeinsamen
 Handelspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Lösung ermittelt.
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 /215
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 13 des Abkommens
 Die Gemeinschaft erklärt, daß in Artikel 13 des Abkommens Abweichungen vom
 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen vorgesehen sind .
 Verbote aus religiösen oder rituellen Gründen, die ebenso für eingeführte wie für
 inländische Erzeugnisse gelten, sind keine mengenmäßigen Beschränkungen und fallen
 daher nicht unter Artikel 13 des Abkommens .
 Werden diese Verbote jedoch so angewandt, daß sie mengenmäßige Beschränkungen
 darstellen, so fallen sie unter Umständen unter die in Artikel 13 des Abkommens
 vorgesehenen Abweichungen.
 Erklärung der israelischen Delegation zu der Kautionsregelung bei der Einfuhr nach
 Israel
 In der Erwägung, daß die Regelung für die von den Importeuren zu stellenden Kautionen
 mit dem Geist des Abkommens nicht zu vereinbaren ist, erklärt die israelische Regierung,
 daß es sich hierbei nur um eine vorübergehende Regelung handelt.
 Die israelische Regierung bekundet ihre Absicht, diese Regelung spätestens am 31 . De
 zember 1970 außer Kraft zu setzen .
 Die israelische Regierung weist jedoch darauf hin, daß die im Abkommen vorgesehene
 Schutzklausel gerade in solchen Fällen Abhilfe schaffen soll, für die die Kautions
 regelung vorgesehen wurde.
 ---pagebreak--- Nr . L 183 /216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 BRIEFWECHSEL
 Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen
 Luxemburg, den 29. Juni 1970
 Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
 haben :
 „Für die in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Staat Israel nicht genannten Handelsbereiche werden die beiderseits auf bilateraler
 Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in den Handelsabkommen vorgesehenen
 Bedingungen auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet der derzeitigen bzw.
 künftigen Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung
 Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez. Helmut SIGRIST
 Leiter der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 17 . 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 183 /217
 Luxemburg, den 29. Juni 1970
 Herr Vorsitzender !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt :
 „Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
 haben :
 ,Für die in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Staat Israel nicht genannten Handelsbereiche werden die beiderseits auf bilateraler
 Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in den Handelsabkommen vorgesehenen
 Bedingungen auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet der derzeitigen bzw.
 künftigen Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft.'
 Ich


text:
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustim
 mung Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung."
 Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
 zu dieser Erklärung zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung.
 gez. Moshe ALON
 Botschafter
 Leiter der Mission Israels
 bei den Europäischen Gemeinschaften
 Leiter der Delegation
 des Staates Israel


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 240/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1029]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/897 der Kommission vom 11. Juni 2015 über die Zulassung von Thiaminhydrochlorid und Thiaminmononitrat als Zusatzstoffe in Futtermittelzusatzstoffen für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 143 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1114 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „144.
 32015 R 0897: Durchführungsverordnung (EU) 2015/897 der Kommission vom 11. Juni 2015 über die Zulassung von Thiaminhydrochlorid und Thiaminmononitrat als Zusatzstoffe in Futtermittelzusatzstoffen für alle Tierarten (ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 8)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/897 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0829(01)
 Beschluß Nr. 2/97 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 29/08/1997 S. 0027 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (97/584/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts anhaltender Betrugsfälle im gemeinsamen Versandverfahren erscheint es angebracht, für die Beförderung bestimmter empfindlicher Waren Bestimmungen einzuführen, die es ermöglichen, verbindliche Routen vorzuschreiben. Außerdem ist es erforderlich, das Verfahren der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft zu verschärfen. Um im Falle wiederholter Betrugsfälle einen größeren Anteil an Zöllen und Abgaben erheben zu können, erscheint es sinnvoll, den Betrag der Gesamtbürgschaft zu erhöhen, dabei gleichzeitig jedoch die Möglichkeit vorzusehen, solchen Beteiligten, die bestimmte Bedingungen erfuellen, Ausnahmen zu gewähren. Für Beteiligte mit Wohnsitz oder Sitz in den neuen Vertragsparteien sollten diese Bedingungen während einer Übergangsfrist angepaßt werden. Aus Gründen der Klarheit müssen die Artikel 34a und 34b der Anlage II geändert werden; es sollten ein Artikel 34c mit den Durchführungsvorschriften für Artikel 34b eingefügt und die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 41 und 45a der Anlage II angepaßt werden.Die vorgenannte Erhöhung der Gesamtbürgschaft ermöglicht es, den Beschluß Nr. 2/94 (2), geändert mit Beschluß Nr. 3/95 (3), den der Gemischte Ausschuß in Anwendung von Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II angenommen hat und mit dem er festgestellt hat, daß das T1-Verfahren für bestimmte Waren ein erhöhtes Betrugsrisiko darstellt, aufzuheben -BESCHLIESST:Artikel 1 Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert:1. In Artikel 13 werden folgende Absätze eingefügt:"(1a) In Fällen, in denen Artikel 34b der Anlage II Anwendung findet oder falls die Zollbehörden es für notwendig erachten, kann die Abgangsstelle die Beförderung der Waren auf einer festgelegten Route vorschreiben. Diese Route kann auf Antrag des Hauptverpflichteten geändert werden, jedoch nur von den Zollbehörden des Landes, in dem sich die Sendung auf ihrer vorgeschriebenen Route befindet. Die Zollbehörden vermerken die entsprechenden Angaben auf dem Versandschein T1 und teilen sie der Abgangsstelle unverzüglich mit.(1b) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Landes, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter Vorlage des Versandscheins T1 vorzuführen. Die Zollbehörden unterrichten die Abgangsstelle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die entsprechenden Einzelheiten auf dem Versandschein T1."2. Die Artikel 26 und 27 erhalten folgende Fassung:"Artikel 26(1) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu leisten.(2) Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wird nur Personen bewilligt, die- in dem Land, in dem die Bürgschaft geleistet wird, ihren Wohnsitz oder Sitz haben;- das gemeinsame Versandverfahren während der letzten sechs Monate als Hauptverpflichtete oder als Versender regelmäßig in Anspruch genommen haben oder den Zollbehörden als zuverlässige Abgabenschuldner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen


text: können, bekannt sind und- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft, Versandverfahren T1 von jeder beliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen.(4) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber nach Maßgabe der von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes festgelegten Bedingungen, eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigung(en), die auf einem Vordruck nach dem in Anlage II festgelegten Muster ausgestellt wird/werden.(5) In jedem Versandschein T1 ist auf die Bürgschaftsbescheinigung hinzuweisen.Artikel 27Die Stelle der Bürgschaftsleistung widerruft die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen."Artikel 2 Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert:1. Die Artikel 34a und 34b sowie deren Überschriften werden durch den folgenden Text ersetzt:"Höhe der GesamtbürgschaftArtikel 34aVorbehaltlich Artikel 34b wird der Betrag der Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt:1. Der Betrag der Gesamtbürgschaft wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch auf 7 000 ECU, festgesetzt; hiervon ausgenommen sind die Fälle nach Absatz 2.2. Die Zollbehörden können die Gesamtbürgschaft nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch auf 7 000 ECU, festsetzen, sofern- der Beteiligte während eines Zeitraums von zwei Jahren regelmäßig das gemeinsame Versandverfahren im Rahmen des Systems der Gesamtbürgschaft in Anspruch genommen hat;- er während dieses Zeitraums seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist;- die Waren nicht in der Liste des Anhangs VIII der Anlage II aufgeführt sind.3. Die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.4. Die Stelle der Bürgschaftsleistung veranschlagt für einen Zeitraum von einer Woche:- die durchgeführten Beförderungen;- die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung des höchsten in dem Land, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, anwendbaren Satzes.Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen. Das Ergebnis wird durch 52 geteilt.Im Falle von Beteiligten, die die Gesamtbürgschaft erstmals beantragen, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.5. Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen der Abgangsstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest.Zeitweilige Untersagung der Inanspruchnahme der GesamtbürgschaftArtikel 34bBesteht bei T1- oder bei T2-Verfahren mit bestimmten Waren ein außergewöhnliches Betrugsrisiko, so kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für diese Waren durch Beschluß des Gemischten Ausschusses zeitweilig untersagt werden.Der Beschluß des Gemischten Ausschusses, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft zeitweilig zu untersagen, wird im schriftlichen Verfahren getroffen, das spätestens am dreißigsten Tag


text: vom Zeitpunkt der Übersendung des Beschlußentwurfs an gerechnet, endet, wenn innerhalb dieser Frist von keiner der Vertragsparteien schriftlich Einwände an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission erhoben werden.Jede Vertragspartei stellt sicher, daß dieser Beschluß den Beteiligten bekanntgegeben wird.Der Ausschluß der Waren vom System der Gesamtbürgschaft ist auf eine Dauer von zwölf Monaten begrenzt, es sei denn, daß der Gemischte Ausschuß dessen Verlängerung beschließt."2. Der nachstehende Artikel 34c wird eingefügt:"Artikel 34cFür im Versandverfahren T1 oder T2 befindliche Waren, auf die Artikel 34b Anwendung findet, gelten folgende Maßnahmen:- Im Versandschein T1 oder T2 ist der HS-Code mit mindestens vier Stellen anzugeben;- Auf allen Exemplaren des Versandscheins T1 oder T2 ist quer in roter Schrift in einem Format von mindestens 100 mm × 10 mm einer der folgenden Vermerke anzubringen:ES: Artículo 34 ter del apéndice IIDA: Artikel 34b i tillæg IIDE: Artikel 34b der Anlage IIEL: ¶ñèñï 34â ôïõ ðñïóáñôÞìáôïò ÉÉEN: Article 34B of Appendix IIFR: Article 34 ter de l'appendice IIIT: Articolo 34 ter dell'appendice IINL: Artikel 34 ter van aanhangsel IIPT: Artigo 34o B do apêndice IIFI: Liitteen II 34 b artiklaSV: Artikel 34b i tillägg IICS: OClánek 34b p Orílohy IIHU: A II Függelék 34b CikkeIS: 34.gr.B í II.vidbætiNO: Artikkel 34B til Vedlegg IIPL: Art. 34B Za x Nacznika IISK: OClánok 34b prílohy II;- Rückscheine des Versandscheins T1 oder T2, die diesen Vermerk tragen, sind von der Bestimmungsstelle spätestens am nächsten Arbeitstag, der dem Tag folgt, an dem die Sendung und der Versandschein T1 oder T2 bei der Bestimmungsstelle vorgelegt werden, an die Abgangsstelle zurückzusenden."3. Artikel 41 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Eine Beförderung gilt insbesondere als mit einem erhöhten Risiko verbunden, wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft die Bestimmungen des Artikels 34b anzuwenden sind."4. Artikel 45a erhält folgende Fassung:"Artikel 45aDer Betrag der Einzelsicherheit, die für T1-Verfahren mit Waren zu leisten ist, die aufgrund von Artikel 34b von der Gesamtbürgschaft ausgeschlossen und in Anhang VIII dieser Anlage aufgeführt sind, wird entsprechend diesem Anhang berechnet."Artikel 3 Der Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" wird aufgehoben.Artikel 4 Bis zum 31. Dezember 1998 können die Zollbehörden der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik von Artikel 34a Absatz 2 erster Gedankenstrich der Anlage II des Übereinkommens abweichen und die Vergünstigung der verringerten Gesamtbürgschaft von der Bedingung abhängig machen, daß der Beteiligte das gemeinsame Versandverfahren im Rahmen des Systems der Gesamtbürgschaft während der letzten sechs Monate als Hauptverpflichteter oder als Versender regelmäßig in Anspruch genommen hat und daß er außerdem den Zollbehörden als zuverlässiger Abgabenschuldner bekannt ist, der seinen Verpflichtungen nachkommen kann.Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.Geschehen zu Reykjavik, am 23 Juli 1997.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeSigurgeir A. JÓNSSON(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 4.(3) ABl. Nr. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 15.


text:
 19.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/49
 BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 23. Oktober 2014
 über die Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)
 (2014/809/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 der genannten Satzung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der AKP-EU-Botschafterausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 2/2010 vom 19. März 2010 Herrn Michael HAILU für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 28. Februar 2015 endet, zum Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) ernannt.
 (2)
 Nach Artikel 7 Absatz 1 der Satzung des TZL kann der Botschafterausschuss auf Empfehlung des Exekutivrats aufgrund außerordentlicher Leistungen die Amtszeit des Direktors unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens fünf Jahre verlängern.
 (3)
 Der Exekutivrat des TZL hat am 3. April 2014 seine Empfehlung für die Verlängerung der Amtszeit von Herrn HAILU abgegeben.
 (4)
 Der AKP-Ministerrat hat auf seiner Tagung vom 16. bis 18. Juni 2014 die Verlängerung des Vertrags des Direktors um eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gebilligt.
 (5)
 Deshalb sollte die Amtszeit von Herrn HAILU um fünf Jahre verlängert werden —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Unbeschadet späterer Beschlüsse, die der Ausschuss gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten fasst, wird hiermit die Amtszeit von Herrn Michael HAILU (Äthiopien) als Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum mit Wirkung vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2020 verlängert.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2014.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Der Präsident
 S. SANNINO
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (4) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0108(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, paraphiert in Brüssel am 3. März 1995 - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen - Protokoll A - Liste der Zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/1996 S. 0025 - 0046
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen paraphiert in Brüssel am 3. März 1995 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATIONandererseits,Vertragsparteien dieses Abkommens -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß den derzeitigen ernsten wirtschaftlichen Problemen, denen die Eisen- und Stahlindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersteht, weitestgehend Rechnung getragen werden muß.Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) zu fördern.Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein Abkommen geschlossen werden sollte, um die Stabilität im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu gewährleisten.Ein derartiges Abkommen ist in Artikel 21 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) vorgesehen; die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation erklärten bei der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in einem Briefwechsel einvernehmlich den Wunsch, ein derartiges Abkommen so rasch wie möglich zu schließen.Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens.Zwischen der Gemeinschaft und Rußland haben Konsultationen stattgefunden, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für die derzeitigen Probleme im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu erzielen.Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit ihrer Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe, wie in Protokoll 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den in Anhang I genannten und unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (nachstehend "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und den einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen, gelten im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten und unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen keine mengenmäßigen Beschränkungen.Artikel 2Rußland erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen gemäß Anhang II für seine Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein


text: System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.Artikel 3(1) Die Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ist von der Vorlage einer von den russischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.(2) Für die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist bis zu 7 % der Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgenutzt wurde. Rußland notifiziert der Gemeinschaft bis spätestens 1. Februar des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeiten für einen Mißbrauch oder eine Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft Rußland bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;- unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.(2) Unbeschadet von Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Rußland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Dementsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Rußland, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit Rußland beantragen, die umgehend abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Rußland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können.(5) Kommt es zu keiner für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung, so hat die Gemeinschaft, sofern ausreichende Beweise für eine Umgehung oder für falsche Angaben vorliegen, das Recht,a) die unter Umgehung des Abkommens eingeführten Mengen auf die im Rahmen des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu vermeiden bzw. wirksam zu


text: lösen.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(3) Rußland bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt werden. Kommt es zu einem plötzlichen und schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(4) Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß unter dieses Abkommen fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rußland zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen beantragen, die unverzüglich aufgenommen werden.(2) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen beschränken oder jede andere geeignete Maßnahme treffen.(3) Die Inanspruchnahme des Rechts auf Konsultationen gemäß Absatz 1 schließt nicht aus, daß im Einklang mit den zwischen den Vertragsparteien geltenden einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen Schutzmaßnahmen getroffen und Antidumpingverfahren eingeleitet werden.Artikel 7(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt).Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden Rußland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzest


text: mögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken betreffend die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei Konsultationen beantragen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsche statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Sofern in diesem Abkommen die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen vorgesehen ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist gegebenenfalls eine Darstellung der Gründe für das Konsultationsersuchen beizufügen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats ab dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Die Konsultationen sollen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1996. Jede Vertragspartei kann bis spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1996 die Aufnahme von Konsultationen über eine eventuelle Verlängerung des Abkommens beantragen.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.(4) Bevor Rußland Mitglied der Welthandelsorganisation wird, überprüfen die Vertragsparteien die Durchführung dieses Abkommens.(5) Die Anhänge, das Protokoll, die Vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und die beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1995.Für die Regierung der Russischen FöderationG. V. GABUNIAFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenHorst G. KRENZLERANHANG I A. Flacherzeugnisse 1. Rollen7208 11 007208 12 107208 12 917208 12 957208 12 987208 13 107208 13 917208 13 957208 13 987208 14 107208 14 917208 14 997208 21 107208 21 907208 22 107208 22 917208 22 957208 22 987208 23 107208 23 917208 23 957208 23 987208 24 107208 24 917208 24 997211 12 107211 19 107211 22 107211 29 107219 11 107219 11 907219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 10 107225 20 207225 30 002. Grobbleche7208 31 007208 32 107208 32 307208 32 517208 32 597208 32 917208 32 997208 33 107208 33 917208 33 997208 41 007208 42 107208 42 307208


text: 42 517208 42 597208 42 917208 42 997208 43 107208 43 917208 43 997211 11 007211 21 003. Sonstige Flacherzeugnisse7208 34 107208 34 907208 35 107208 35 907208 44 107208 44 907208 45 107208 45 907208 90 107209 11 007209 12 107209 12 907209 13 107209 13 907209 14 107209 14 907209 21 007209 22 107209 22 907209 23 107209 23 907209 24 107209 24 917209 24 997209 31 007209 32 107209 32 907209 33 107209 33 907209 34 107209 34 907209 41 007209 42 107209 42 907209 43 107209 43 907209 44 107209 44 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 31 107210 39 107210 41 107210 49 107210 50 107210 60 117210 60 197210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 357210 90 397211 19 917211 19 997211 22 907211 29 917211 29 997211 30 107211 41 107211 41 917211 49 107211 90 117212 10 107212 10 917212 21 117212 29 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 117219 21 197219 21 907219 22 107219 22 907219 23 107219 23 907219 24 107219 24 907219 31 107219 31 907219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 707225 40 90B. Profilerzeugnisse 1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 902. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 31 207213 31 817213 31 897213 39 107213 39 907213 41 007213 49 007213 50 207213 50 817213 50 897221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 507227 90 703. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 40 107214 40 207214 40 517214 40 597214 40 807214 50 107214 50 317214 50 397214 50 907214 60 007215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 90 107218 90 507222 10 117222 10 197222 10 217222 10 297222 10 317222 10 397222 10 817222 10 897222 30 107222 40 117222 40 197222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vereinbarte Niederschrift Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten;- gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Rußland


text: seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund der Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, daß Rußland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann;- Rußland berücksichtigt gebührend den empfindlichen Charakter kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch der Vermeidung regionaler Konzentration.Für die Regierung der Russischen FöderationFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenErklärung Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 6 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die Gemeinschaft gemäß den zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen Antidumpingverfahren einleiten oder Schutzmaßnahmen treffen kann, auch wenn Rußland die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen einhält.Erklärung Für die Zwecke des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen folgende Abkommen umfassen, soweit sie anwendbar sind:- das am 19. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und den Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit;- das in Moskau am 29. Dezember 1994 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits;- das am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits.Erklärung Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 9 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß Rußland aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens Konsultationen über die Hoechstmengen für die Warenkategorien vorschlagen kann, damit die Ausnutzung der Hoechstmengen stärker berücksichtigt werden kann.PROTOKOLL A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rußland über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland (im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften), die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein russisches Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem


text: Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE ABSCHNITT I Ausfuhr Artikel 5Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Rußland abgehenden Sendungen von unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen bis zur Erreichung der jeweiligen in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Hoechstmengen.Artikel 6(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(2) In den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das entsprechende Erzeugnis angerechnet wurde.Artikel 7Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 8(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.Artikel 9Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muß bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.ABSCHNITT II Einfuhr Artikel 10Die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 11(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Liste der zuständigen Behörden ist im Anhang zu diesem Protokoll enthalten.(2) Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für das betreffende Erzeugnis angerechnet.Artikel 12Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die im Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen überschreitet, so stellen sie die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die Erzeugnisse zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die russischen Behörden, und Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens werden unverzüglich aufgenommen.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE


text: AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 13(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25g/m2 zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BE = BelgienDK = DänemarkDE = DeutschlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPT = PortugalFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres (Beispiel: 5 für 1995);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 14Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "issued retrospectively".Artikel 15(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den russischen Behörden, die das Dokument ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses ist mit dem Datum des Originals auszustellen.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 16Die Gemeinschaft und Rußland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 17Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Rußland einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 18Rußland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der russischen Behörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Rußland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 19(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen


text: Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungszeugnisse.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Stellen mindestens ein Jahr lang nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.Artikel 20(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Rußlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Rußland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.(3) Die Gemeinschaft und Rußland können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Rußlands alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Rußland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Rußlands nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Antrag der Gemeinschaft auch die Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen beizufügen.(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Rußlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3.


text: Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. Fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEDer Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren gemäß den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Feld Nr. 3 genannte Jahr und die in Feld Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort ................ und Datum: ..........................(Unterschrift) (Dienststempel) (1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. Fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEDer Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren des in Feld Nr. 6 genannten Landes sind.15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort .........und Datum: ..................(Unterschrift) (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÁ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiquescommerciales internationales - Services «Licences»Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het International Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32 2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196 40 42 12ÅËËÁÓÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí ÅîùôåñéêïýÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Comercio y TurismoDirección General de Comercio ExteriorPaeso de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34 1) 5 63 18 23FRANCESetice8, rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero per il Commercio esteroDG Import-export, Division VViale BostonI-00144 RomaTelefax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoierPostbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-0 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBirger Jarls torg 5Box 1209S-111 82 StockholmFax: (46-8) 20 03 24UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax: (44) 1642 533 557


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 21.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 366/85
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2006
 vom 27. Oktober 2006
 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/96 vom 28. Oktober 1996 (2) wurde die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien des Abkommens ausgeweitet, indem das Netzwerk der Europäischen Arbeitsverwaltungen (Eures) in das Protokoll 31 zum Abkommen aufgenommen wurde.
 (3)
 Ursprünglich behielt sich Liechtenstein das Recht vor, sich in Abhängigkeit von den Ergebnissen der gemeinsamen Überprüfung der Übergangsmaßnahmen im Bereich der Freizügigkeit nach Protokoll 15 zum Abkommen an Eures zu beteiligen.
 (4)
 Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überprüfung erfolgten durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/1999 vom 17. Dezember 1999 (3) neue sektorale Anpassungen in den Anhängen V und VIII des Abkommens in Bezug auf Liechtenstein vorgenommen, die die Aufnahme eines Wohnsitzes in Liechtenstein beschränken.
 (5)
 Der Vorbehalt in Bezug auf Liechtensteins Beteiligung an Eures sollte nicht länger Anwendung finden.
 (6)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um die Beteiligung Liechtensteins an Eures mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu ermöglichen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 15 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:
 „(4)
 Die Absätze 1 und 3 gelten für Liechtenstein ab dem 1. Januar 2007.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
 (2) ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 50.
 (3) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 29.
 (4) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21982A1206(01)
 Befristete Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 06/12/1982 S. 0025
 ++++ BEFRISTETE VEREINBARUNG über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse 1 . In dem Bestreben , unter Einhaltung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit Agrarerzeugnissen zu fördern , haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen Konsultationen über den beiderseitigen Handel mit Käse geführt . Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Parteien festgestellt , daß die Entwicklung der gegenseitigen Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend war . Norwegen und die Gemeinschaft sind der Auffassung , daß es im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung des Handels in diesem Sektor angezeigt sein könnte , den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der einheimischen Erzeugung andere eingeführte Käsearten und -sorten anzubieten . 2 . Um die Verwirklichung dieses Ziels zu ermöglichen , sind sie einvernehmlich übereingekommen , daß ihre Einfuhrregelungen entsprechend angepasst werden sollten . Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser , zunächst eine praktische Lösung von begrenzter Dauer zu suchen , als diese Regelung endgültig anzupassen . 3 . Die Gemeinschaft und Norwegen sind übereingekommen , eine befristete Vereinbarung für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis zum 31 . Dezember 1985 mit folgenden Bestimmungen zu schließen : a ) Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis 31 . Dezember 1985 vollzieht sich der gegenseitige Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Norwegen in drei Stufen nach folgenden Bedingungen : i ) Verpflichtung Norwegens zur Einfuhr Norwegen richtet ein jährliches Kontingent für die Einfuhr von Käse ein , das sich auf sämtliche Arten und Sorten ( 1 ) bezieht und dessen der Gemeinschaft vorbehaltener Anteil in keinem Fall niedriger ist als : 1 ) 1 740 Tonnen für 1983 2 ) 1 850 Tonnen für 1984 3 ) 1 960 Tonnen für 1985 ii ) Verpflichtung der Gemeinschaft zur Einfuhr Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für Käse ( 2 ) : ex 04.04 E I b ) 2 Jarlsberg , in ganzen Standardformen mit Rinde ( 3 ) , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 58 Gewichtshundertteilen , mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten , ein Zollkontingent für folgende Mengen einzurichten : 1 ) 1 500 Tonnen für 1983 2 ) 1 600 Tonnen für 1984 3 ) 1 700 Tonnen für 1985 für das ein Einfuhrzoll von 55 ECU/100 kg gilt . b ) Sollte der Handel von der einen oder der anderen Seite den vorstehend genannten Umfang nicht erreichen , so unterbleibt der Übergang zur nächsten Stufe . c ) Werden im Laufe eines Kontingentjahres die für die Einfuhr nach der Gemeinschaft und/oder nach Norwegen festgesetzten Mengen nicht erreicht , so konsultieren sich die beiden Parteien auf Antrag einer Partei , um die Marktlage zu untersuchen und gegebenenfalls die ursprünglich festgesetzten Mengen einvernehmlich


text: zu ändern . 4 . Norwegen verpflichtet sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß - einerseits die für die Ausfuhr Norwegens nach der Gemeinschaft vereinbarten Mengen Käse der Sorte Jarlsberg ( siehe Nr . 3 Buchstabe a ) Ziffer ii ) ) nicht überschritten werden ; - andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden , daß die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Norwegen vereinbarten Mengen ( siehe Nr . 3 Buchstabe a ) Ziffer i ) ) erzielt werden können . 5 . Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen , daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr beeinträchtigt werden . 6 . Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils darauf zu achten , daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen . Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit einzuführen , das im einzelnen im Anhang dieser Vereinbarung dargelegt ist . Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben , werden auf Antrag der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmaßnahmen zu treffen . 7 . Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls einvernehmlich ändern , vor allem nach Maßgabe der Entwicklung der Marktpreise , der Erzeugung , der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse . 8 . Um eine ständige Zusammenarbeit bei der laufenden Verwaltung von Einfuhren und Ausfuhren sicherzustellen , ernennen die Behörden Norwegens und der Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen . 9 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1985 werden Konsultationen stattfinden , um zu entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung verlängert wird . 10 . Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft . ( 1 ) Mit einem Einfuhrzoll von 1,20 Kronen/kg . ( 2 ) Mit einer von der " Norske Meieriers Salgssentral " ( Verkaufsorganisation der norwegischen Molkereien ) erteilten Bescheinigung . ( 3 ) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit einem Eigengewicht von 9 kg bis 10 kg . Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat , von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist . ANHANG Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden Mechanismen zur Information und Zusammenarbeit eingeführt : 1 . Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die folgenden Informationen : - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen , voraussichtlicher Preis frei norwegische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ) , - drei Wochen nach Ablauf eines jeden