text:
Nr. L 175/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 78
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Tunesischen Republik
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
 andererseits ,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Tunesischen Republik, das am 25. April 1976 in Tunis unterzeichnet
 und nacheinander am 30. Juni und 31 . Dezember 1977 verlängert worden ist, spätestens am
 30. Juni 1978 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des am 25. April 1976 in Tunis unter
 zeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Tunesischen Republik das Interimsabkommen erneut verlängert werden muß,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren
 Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gunnar RIBERHOLDT,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Dänemarks,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Klaus MEYER,
 Generaldirektor für Entwicklung, Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
 Ismail KHELIL,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Vertretung der Tunesischen Republik bei der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das Datum des 30. Juni 1978 , das in Artikel 42 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des
 Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Tunesischen Republik genannt ist, wird durch das Datum des 31 . Dezember 1978 ersetzt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des die Mindestpreise für zubereitete und haltbar gemachte Sardinen der
 Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs betreffenden Anhangs C zum Interims
 ---pagebreak--- 29 . 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/ 13
 abkommen wird durch den Wortlaut im Anhang ersetzt. Die für die Zeit ab 1 . Juli 1978
 vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem genannten entsprechend
 abgeänderten Anhang angegebenen Preise, die durch Briefwechsel zwischen den Ver
 tragsparteien dem neuesten Stand angepaßt werden, um der Kostenentwicklung bei den
 betreffenden Waren Rechnung zu tragen.
 Artikel 3
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, franzö
 sischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 4
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 175/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6. 78
 ANHANG
 ANHANG C
 Mindestpreise anwendbar ab 1 . Juli 1978
 Gewicht Gewicht Koeffi Mindestpreise
 Format Inhalt einschließlich Zölle
 (abgetropft) (halb brutto) zienten
 RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gemeinschaft
 Gesamthöhe
 Handelsbezeichnung (mm)
 Unzen g g cm3
 in anderer
 in Olivenöl
 Zubereitung
 Grund rechteckig
 V10 Klub 20 2 56 95 53 0,60 12,30 11,40
 V8 Klub 25 2 3/4 80 120 75 0,70 14,35 13,30
 V4 Kleinformat 18 2 5/8 74 130 73 0,77 15,79 14,63
 V8 Klub 30 3 V4 90 140 93 0,80 16,40 15,20
 V4 Spezialformat 25 3 1/6 90 140 90 0,85 17,43 16,15
 V8 niedrig flach 24 3 3/8 95 145 96 0,90 18,45 17,10
 V4 Klub 30 4 3/8 125 190 125
 1/6 P


text:
25 176 125
 1,00
 V4 übliches Format 22 3 3/4 105 180 106 20,50 19,00
 V, (Klub 30) 188 130
 V4 übliches Format 24 4 3/8 125 195 125 1,10 22,55 20,90
 V4 übliches Format 30 5 V4 150 240 169
 V4 Klub 40 6 V4 175 250 178 1,30 26,65 24,70
 V4 P 30 250 187
 V4 amerikanisches Format 30 7 200 300 207 1,60 32,80 30,40
 V4 übliches Format 40 9 1/4 260 326 250
 v3 P 337 250 1,80 36,90 34,20
 V4 Klub lang 40 8 3/4 248 320 241
 V2 niedrig 30 9 1/4 260 370 245 2,20 45,10 41,80
 V4 üblich lang 40 11 v2 325 423 313 2,50 51,25 47,50
 V4 üblich 48 11 310 390 297 2,60 53,30 49,40
 V2 hoch 40 11 v2 325 460 330
 2,70
 V2 P 476 375 55,35 51,30
 Vi 902 750
 4,65
 4/4 80 27 V2 780 950 771 95,33 88,35
 Grund oval
 Va oval 40 15 425 555 452 3,40 69,70 64,60

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 23.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 279/15
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MEXIKO
 vom 14. Juni 2007
 betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2007/676/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 (1) (im Folgenden „Beschluss 2/2000“ genannt), insbesondere auf Anhang III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.
 (2)
 Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V zum Beschluss Nr. 2/2000 prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit dem am 22. März 2004 gefassten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko (2) wurde die Anwendungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zum Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 verlängert.
 (3)
 Es erscheint angebracht, die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.
 (4)
 In der Gemeinsamen Erklärung VI zum Beschluss Nr. 2/2000 ist vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss die Geltungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum Abschluss der laufenden Runde der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verlängert.
 (5)
 Mit dem am 20. Dezember 2002 gefassten Beschluss Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko (3) wurde die Anwendungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Da die WTO-Verhandlungen bis jetzt noch nicht abgeschlossen sind, ist es somit erforderlich, die Geltungsdauer der betreffenden Ursprungsregel nochmals zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.
 (6)
 Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 (Harmonisiertes System) sollte von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.
 (7)
 Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anmerkung 9 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von


text:
der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 6402 bis 6404 (Harmonisiertes System) sollte ebenfalls von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.
 (8)
 Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 1904 sollte geändert werden, um bei der Herstellung der unter diese Position fallenden Erzeugnisse die Verwendung von Mais der Sorte Zea indurata ohne Ursprungseigenschaft zu ermöglichen.
 (9)
 Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 7601 sollte ebenfalls geändert werden, um durch verschiedene Be- und Verarbeitungsvorgänge den Erwerb der Ursprungseigenschaft zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anstelle der Ursprungsregeln in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 gelten bis zum 30. Juni 2009 die Ursprungsregeln in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000.
 Artikel 2
 Anstelle der Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 gilt bis zum Abschluss der laufenden Runde der WTO-Verhandlungen die Ursprungsregel in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000.
 Artikel 3
 (1) Die Fußnoten in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 erhalten die Fassung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses.
 (2) Der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 wird eine neue Anmerkung 13 mit dem Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Beschlusses angefügt.
 Artikel 4
 Anmerkung 9 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 erhält die Fassung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 5
 Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 1904 erhält die Fassung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 6
 Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 7601 erhält die Fassung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 7
 Diese Entscheidung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren bestätigen.
 Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.
 Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2007.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Tomás DUPLÁ DEL MORAL
 (1) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10, und ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1 (Anhänge). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko (ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 15).
 (2) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 60.
 (3) ABl. L 44 vom 18.2.2003, S. 97.
 ANHANG I
 (gemäß Artikel 3)
 Wortlaut der Fußnoten in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811
 Fußnote für die HS-Positionen 5208 bis 5212
 Die Regel für das Bedrucken gilt nur


text:
für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 2 000 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage IIa.
 Fußnote für die HS-Positionen 5407 und 5408
 Die Regel für das Bedrucken gilt nur für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 3 500 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage IIa.
 Fußnote für die HS-Positionen 5512 bis 5516
 Die Regel für das Bedrucken gilt nur für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 2 000 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage IIa.
 Fußnote für die HS-Positionen 5801, 5806 und 5811
 Bei den HS-Positionen 5801, 5806 und 5811 gilt die Regel für das Bedrucken nur für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 500 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage IIa.
 Wortlaut der Anmerkung 13 in Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000
 Bemerkung 13
 Mexiko nimmt im Hinblick auf die Inanspruchnahme der jährlichen Kontingente in Anlage II für Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 eine Aufteilung im Wege des Windhundverfahrens vor.
 Der Gemischte Ausschuss überprüft im Jahr 2009 die jährlichen Kontingente, um sie unter Berücksichtigung der bei ihrer Verwaltung gemachten Erfahrungen und der bilateralen Handelsströme anzupassen.
 ANHANG II
 (gemäß Artikel 4)
 Wortlaut der Anmerkung 9 in Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000
 Bemerkung 9
 Für Waren der HS-Positionen 6402, 6403 und 6404 gilt folgende Regel:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3) oder (4)
 6402 bis 6404
 Schuhe aus Kunststoff, Leder und Spinnstoffen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406
 Mit dieser Regel wird die Ursprungseigenschaft nur Waren verliehen, die im Rahmen folgender jährlicher Kontingente für die einzelnen Positionen aus der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführt werden:
 6402
 120 000 Paar
 6403, nur für Paare mit einem Zollwert von mehr als 20 USD
 250 000 Paar Frauenschuhe
 250 000 Paar Männerschuhe
 125 000 Paar Kinderschuhe
 6404
 120 000 Paar
 Mexiko nimmt im Hinblick auf die Inanspruchnahme dieser jährlichen Kontingente eine Aufteilung im Wege des Windhundverfahrens vor.
 Der Gemischte Ausschuss überprüft im Jahr 2009 die in dieser Anmerkung festgelegten Bedingungen, um sie unter Berücksichtigung der bei der Verwaltung der Kontingente gemachten Erfahrungen und mit dem Ziel einer effizienten Nutzung der gebotenen Handelsmöglichkeiten anzupassen.
 ANHANG III
 (gemäß Artikel 5)
 Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 1904
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3) oder (4)
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide


text:
(ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806;
 —
 bei dem alle verwendeten Getreide und das verwendete Mehl (ausgenommen Hartweizen, die Maissorte Zea indurata sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen;
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 ANHANG IV
 (gemäß Artikel 6)
 Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 7601
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3) oder (4)
 7601
 Aluminium in Rohform
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 oder
 Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott aus Aluminium


text:
Nr. L 242/ 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 9 . 75
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 10 . Juli 1975
 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung
 von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 (75/ 552/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
 sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
 von 1971 geschlossen .
 Das Haschemitische Königreich Jordanien hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe ge
 stellt .
 Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
 bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1974/
 1975 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weichwei
 zenmehl zu liefern — •
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi
 tischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
 ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
 sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
 Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975 .
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 E. COLOMBO
 ---documentbreak--- 16 . 9 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 242/27
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
 Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 in Form von Getreide für das Jahr 1974/ 1975 liefert der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 hend „Gemeinschaft" genannt — dem Haschemiti völkerung zu verteilen .
 schen Königreich Jordanien — nachstehend „ Empfän
 gerland" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen
 Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weichwei
 Artikel V
 zenmehl .
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 Artikel II
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Die Lieferungen erfolgen fob in neuen Baumwollsäk
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 ken mit einem Nettogewicht von je 50 kg gemäß den treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil dieses Ab
 kommens ist .
 men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Artikel III Handelsgeschäfte treten ,


text:
sondern zu diesen hinzukom
 men . Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson
 Das Empfängerlajid verpflichtet sich , alle erforderli dere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30 . Juni
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche 1975 eine Mindestmenge von 19 100 Tonnen Weich
 rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs weizen oder eine entsprechende Menge Weichweizen
 orten zu treffen .
 mehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen .
 Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Artikel VI
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 gemäß Artikel VIII statt. nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- Nr. L 242/ 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 9 . 75
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer
 ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung
 nisse ; des Löschens ;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
 zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse . Artikel VIII
 Artikel VII
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel IX
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 schaften folgende Angaben : scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 242/ 29
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I porteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein
 bart worden sein .
 Allgemeine Bestimmungen
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 Artikel 1 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware
 in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland Artikel 6
 oder von dessen in Artikel 3 genanntem Bevollmächtigten
 bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger fern , die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Bevoll


text:
land über . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft beschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp neue Frist vereinbaren .
 fängerland getragen .
 Artikel 2 KAPITEL III
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs Verpflichtungen des Empfängerlandes
 sig.
 Artikel 7
 Artikel 3
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
 schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar sein müs
 mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen sen .
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der
 Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
 teilt .
 mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
 und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 Artikel 4 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
 das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb
 Artikel 8
 der die Lieferung beginnen soll .
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti
 kel 7 Absatz I vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so
 KAPITEL I
 hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll
 mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter
 richten .
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 Artikel 5 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp
 sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 7 vorgesehen fängerlandes .
 sind , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen
 den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, die Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 Fautfracht und die Leerfracht , zu Lasten der Gemeinschaft . in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt , so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 den Vertragen zwischen dem Empfängerland und dem Trans gen .
 ---pagebreak--- Nr . L 242/ 30 Amtsblatt der Europäischen


text:
Gemeinschaften 16. 9 . 75
 Artikel 9 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger
 land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
 volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest Artikel 10
 menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 diesem Verzicht entstehenden Kosten auf . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
 Jordanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien über
 die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab
 schluß der Rat am 10 . Juli 1975 beschlossen hat, ist am 15. Juli 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Botschafter Italiens, Präsi
 dent des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn Giorgio Bombassei Frascani de Vet
 tor, und vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit
 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien vom außeror
 dentlichen und bevollmächtigten Botschafter, Leiter der Mission des Haschemitischen
 Königreichs Jordanien bei den Europäischen Gemeinschaften , Herrn Nijmeddin Dajani,
 in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr . L 242/ 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 9 . 75
 Artikel 9 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger
 land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
 volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest Artikel 10
 menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus Ware . Es übermittelt


text:
der Kommission der Europäischen
 diesem Verzicht entstehenden Kosten auf . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
 Jordanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien über
 die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab
 schluß der Rat am 10 . Juli 1975 beschlossen hat, ist am 15. Juli 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Botschafter Italiens, Präsi
 dent des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn Giorgio Bombassei Frascani de Vet
 tor, und vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit
 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien vom außeror
 dentlichen und bevollmächtigten Botschafter, Leiter der Mission des Haschemitischen
 Königreichs Jordanien bei den Europäischen Gemeinschaften , Herrn Nijmeddin Dajani,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 38/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1322/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2007 der Kommission vom 14. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18u (Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18ua.
 32007 R 1322: Verordnung (EG) Nr. 1322/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 5).“
 2.
 Unter Nummer 19b (Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2007 der Kommission vom 14. November 2007 (ABl. L 296 vom 15.11.2007, S. 22).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1322/2007 und (EG) Nr. 1334/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 36.
 (2) ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 5.
 (3) ABl. L 296 vom 15.11.2007, S. 22.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 100/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 134/2007
 vom 26. Oktober 2007
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2007 vom 28. September (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2007 vom 28. September (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1304/2003 der Kommission vom 11. Juli 2003 über das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei den an sie gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten anzuwendende Verfahren (4) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (5) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (6)
 Der Beschluss 2004/478/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (6) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (7) erstreckt, sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission vom 7. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Anzahl und Bezeichnung der ständigen Wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (8) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (9)
 Der Beschluss 2006/478/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (9) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (10)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.
 (11)
 Dieser Beschluss sollte für Island ohne den in Absatz 2 des einleitenden Teils in Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeitraum gelten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anhänge I und II des Abkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1304/2003, (EG) Nr. 1642/2003, (EG) Nr. 2230/2004 und (EG) Nr. 575/2006 sowie der Beschlüsse 2004/478/EG, (berichtigte Fassung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 60), und 2006/478/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft,


text:
sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefan Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 12.
 (2) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 21.
 (3) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
 (4) ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 6. Berichtigung im ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 46.
 (5) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.
 (6) ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 98. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 60.
 (7) ABl. L 379, 24.12.2004, S. 64.
 (8) ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3.
 (9) ABl. L 189 vom 12.7.2006, S. 7.
 (10) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 Die Anhänge I und II des Abkommens werden wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird nach Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „Allgemeines Lebensmittelrecht und Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 13.
 32002 R 0178: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32003 R 1642: Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
 —
 32006 R 0575: Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission vom 7. April 2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
 Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte gelten für Island ohne den in Absatz 2 des einleitenden Teils in Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeitraum.
 b)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Arbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Folgenden ‚Behörde‘ genannt, jedoch ohne Stimmrecht. Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in der Verordnung zusätzlich zu seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 von Protokoll 1.
 c)
 Die betroffenen EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu entsenden, in denen diejenigen Fälle behandelt werden, die unter die Rechtsakte fallen, auf die in dem Abkommen Bezug genommen wird. Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
 d)
 Artikel 12 erhält folgende Fassung:
 ‚Die Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über die Produktion, Einfuhr und Vermarktung von Lebensmitteln und Futtermitteln stimmen mit


text:
den einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts überein, einschließlich wirksamer Maßnahmen, die gewährleisten, dass ein Erzeugnis, das von einem Markt eines EU-Mitgliedstaats zurückgenommen wurde, nicht über einen EFTA-Staat in ein Drittland ausgeführt oder wieder ausgeführt werden kann.‘
 e)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält die in Artikel 26 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absätze 4 und 6 sowie in Artikel 34 Absatz 4 genannten Informationen.
 f)
 Artikel 29 gilt mit folgenden Anpassungen:
 Ein EFTA-Staat kann von der Behörde zu Fragen in den Bereichen ihres Auftrags ein wissenschaftliches Gutachten anfordern. Ein solches Ersuchen wird zunächst an die Kommission gerichtet; ist diese der Ansicht, dass es sich um ein Ersuchen von gemeinsamen Interesse handelt, so leitet sie es an die Behörde weiter, um die angeforderte Stellungnahme zu erhalten.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Behörde um wissenschaftliche Gutachten in der Sache ersuchen. Die EFTA-Überwachungsbehörde arbeitet mit der Kommission zusammen, um ein übereinstimmendes Vorgehen zu gewährleisten.
 g)
 Artikel 31 gilt mit folgender Anpassung:
 Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Behörde in Angelegenheiten, die nach dem Abkommen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, um die in Artikel 31 genannte wissenschaftliche und technische Unterstützung ersuchen.
 h)
 Dem Artikel 48 wird Folgendes angefügt:
 ‚In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Geschäftsführenden Direktor der Behörde unter Vertrag genommen werden.‘
 i)
 Die Artikel 53 und 54 gelten mit folgenden Anpassungen:
 1.
 Für Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem EFTA-Staat gilt Folgendes:
 a)
 Beabsichtigt die Gemeinschaft oder ein EFTA-Staat die Ergreifung von Sofortmaßnahmen gegen die anderen Vertragsparteien, so informieren sie diese unverzüglich.
 Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jeder Vertragspartei und sowohl der EG-Kommission als auch der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitgeteilt.
 Unbeschadet der Möglichkeit, die Maßnahmen unmittelbar in Kraft zu setzen, beraten sich die EG-Kommission und die betroffenen Vertragsparteien auf Antrag einer Seite so rasch wie möglich, um nach geeigneten Lösungen zu suchen.
 Kommt es zu keiner Einigung, so kann jede der betroffenen Parteien die Frage an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiterleiten. Kann dort keine Einigung erzielt werden, so darf eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. Solche Maßnahmen sind auf das zur Abhilfe notwendige Mindestmaß zu beschränken. Dabei ist Maßnahmen der Vorzug zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören.
 b)
 Plant die EG-Kommission, Sofortmaßnahmen für einen Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder eines Drittlandes zu beschließen, so unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten unverzüglich davon.
 Beschließt die EG-Kommission Sofortmaßnahmen für einen Teil des Gebiets der Gemeinschaft, so trifft der betroffene EFTA-Staat nach Beratungen und Überprüfung der Lage entsprechende Maßnahmen, es sei denn, die besondere Situation jenes EFTA-Staates lässt diese Maßnahmen als nicht gerechtfertigt erscheinen. In diesem Fall teilt er dies der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission unverzüglich mit.
 Es finden so rasch wie möglich Beratungen statt, um nach geeigneten Lösungen zu suchen. Wird keine Einigung erzielt, so findet das in Buchstabe a Unterabsatz 4 genannte Verfahren Anwendung.
 2.
 Für Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in einem Drittland gilt Folgendes:
 a)


text:
Die EFTA-Staaten treffen für Einfuhren von Drittländern gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen, die denen der letzteren entsprechen.
 b)
 Treten bei der Anwendung eines Rechtsakts der Gemeinschaft Schwierigkeiten auf, so befasst der betreffende EFTA-Staat den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit.
 c)
 Die Anwendung dieses Absatzes berührt nicht das Recht eines EFTA-Staates, bis zur Annahme der unter Buchstabe a genannten Entscheidungen einseitige Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
 d)
 Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen.
 j)
 Artikel 60 wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:
 ‚Ist ein EFTA-Staat der Ansicht, dass eine von einem EU-Mitgliedstaat getroffene Maßnahme entweder mit dieser Verordnung unvereinbar ist oder droht, das Funktionieren des Abkommens zu beeinträchtigen, so befasst er den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit der Angelegenheit. Dasselbe gilt, wenn ein EU-Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass eine von einem EFTA-Staat getroffene Maßnahme entweder mit dieser Verordnung unvereinbar ist oder droht, das Funktionieren des Abkommens zu beeinträchtigen.‘
 2.
 In Absatz 2 werden im ersten Satz die Worte ‚die beiden betroffenen Mitgliedstaaten‘ durch ‚der EFTA-Staat und der EU-Mitgliedstaat‘ und die Worte ‚die Kommission‘ durch ‚der Gemeinsame EWR-Ausschuss‘ ersetzt und im letzten Satz die Worte ‚der Kommission‘ durch ‚dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss‘ und die Worte ‚der beiden betroffenen Mitgliedstaaten‘ durch ‚des EFTA-Staats und des EU-Mitgliedstaats‘. Im zweiten Satz werden die Worte ‚kann die Kommission‘ durch ‚kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien‘ ersetzt.
 k)
 Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und Protokoll 32 des Abkommens einen Finanzbeitrag zum Haushalt der Behörde.
 l)
 Die EFTA-Staaten gewähren der Behörde Vorrechte und Befreiungen entsprechend denjenigen, die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.“
 2.
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des Abkommens werden nach Nummer 29 (Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „30.
 32003 R 1304: Verordnung (EG) Nr. 1304/2003 der Kommission vom 11. Juli 2003 über das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei den an sie gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten anzuwendende Verfahren (ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 6), berichtigt im ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 46.
 31.
 32004 D 0478: Beschluss 2004/478/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 98), berichtigt im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 60.
 Der Beschluss 2004/478/EG gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung:
 Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.
 32.
 32004 R 2230: Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das


text:
Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64).
 33.
 32006 D 0478: Beschluss 2006/478/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. L 189 vom 12.7. 2006, S. 7).“
 3.
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „Allgemeines Lebensmittelrecht und Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 41.
 32002 R 0178: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32003 R 1642: Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
 —
 32006 R 0575: Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission vom 7. April 2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
 Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte gelten für Island ohne den in Absatz 2 des einleitenden Teils in Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeitraum.
 b)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Arbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Folgenden ‚Behörde‘ genannt, jedoch ohne Stimmrecht. Soweit unten nicht anders bestimmt und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in der Verordnung zusätzlich zu seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 von Protokoll 1.
 c)
 Die betroffenen EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu entsenden, in denen diejenigen Fälle behandelt werden, die unter die Rechtsakte fallen, auf die in dem Abkommen Bezug genommen wird. Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
 d)
 Artikel 12 erhält folgende Fassung:
 ‚Die Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über die Produktion, Einfuhr und Vermarktung von Lebensmitteln und Futtermitteln stimmen mit den einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts überein, einschließlich wirksamer Maßnahmen, die gewährleisten, dass ein Erzeugnis, das von einem Markt eines EU-Mitgliedstaats zurückgenommen wurde, nicht über einen EFTA-Staat in ein Drittland ausgeführt oder wieder ausgeführt werden kann.‘
 e)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält die in Artikel 26 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absätze 4 und 6 sowie in Artikel 34 Absatz 4 genannten Informationen.
 f)
 Artikel 29 gilt mit folgenden Anpassungen:
 Ein EFTA-Staat kann von der Behörde zu Fragen in den Bereichen ihres Auftrags ein wissenschaftliches Gutachten anfordern. Ein solches Ersuchen wird zunächst an die Kommission gerichtet; ist diese der Ansicht ist, dass es sich um ein Ersuchen von gemeinsamen Interesse handelt, so leitet sie es an die Behörde weiter, um die angeforderte Stellungnahme zu erhalten.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Behörde um wissenschaftliche Gutachten in der Sache ersuchen. Die EFTA-Überwachungsbehörde


text:
arbeitet mit der Kommission zusammen, um ein übereinstimmendes Vorgehen zu gewährleisten.
 g)
 Artikel 31 gilt mit folgender Anpassung:
 Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Behörde in Angelegenheiten, die nach dem Abkommen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, um die in Artikel 31 genannte wissenschaftliche und technische Unterstützung ersuchen.
 h)
 Dem Artikel 48 wird Folgendes angefügt:
 ‚In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Geschäftsführenden Direktor der Behörde unter Vertrag genommen werden.‘
 i)
 Die Artikel 53 und 54 gelten mit folgenden Anpassungen:
 1.
 Für Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem EFTA-Staat gilt Folgendes:
 a)
 Beabsichtigen die Gemeinschaft oder ein EFTA-Staat die Ergreifung von Sofortmaßnahmen gegen die anderen Vertragsparteien, so informieren sie diese unverzüglich.
 Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jeder Vertragspartei und sowohl der EG-Kommission als auch der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitgeteilt.
 Unbeschadet der Möglichkeit, die Maßnahmen unmittelbar in Kraft zu setzen, beraten sich die EG-Kommission und die betroffenen Vertragsparteien auf Antrag einer Seite so rasch wie möglich, um nach geeigneten Lösungen zu suchen.
 Kommt es zu keiner Einigung, kann jede der betroffenen Parteien die Frage an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiterleiten. Kann dort keine Einigung erzielt werden, darf eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. Solche Maßnahmen sind auf das zur Abhilfe notwendige Mindestmaß zu beschränken. Dabei ist Maßnahmen der Vorzug zu geben, die das Funktionieren des Abkommens so wenig wie möglich stören.
 b)
 Plant die EG-Kommission, Sofortmaßnahmen für einen Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder eines Drittlandes zu beschließen, so unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten unverzüglich davon.
 Beschließt die EG-Kommission Sofortmaßnahmen für einen Teil des Gebiets der Gemeinschaft, so trifft der betroffene EFTA-Staat nach Beratungen und Überprüfung der Lage entsprechende Maßnahmen, es sei denn, die besondere Situation jenes EFTA-Staates lässt diese Maßnahmen als nicht gerechtfertigt erscheinen. In diesem Fall teilt er dies der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission unverzüglich mit.
 Es finden so rasch wie möglich Beratungen statt, um nach geeigneten Lösungen zu suchen. Wird keine Einigung erzielt, so findet das in Buchstabe a Unterabsatz 4 genannte Verfahren Anwendung.
 2.
 Für Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in einem Drittland gilt Folgendes:
 a)
 Die EFTA-Staaten treffen für Einfuhren von Drittländern gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen, die denen der letzteren entsprechen.
 b)
 Treten bei der Anwendung eines Rechtsakts der Gemeinschaft Schwierigkeiten auf, so befasst der betreffende EFTA-Staat den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit.
 c)
 Die Anwendung dieses Absatzes berührt nicht das Recht eines EFTA-Staates, bis zur Annahme der unter Buchstabe a genannten Entscheidungen einseitige Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
 d)
 Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen.
 j)
 Artikel 60 wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:
 ‚Ist ein EFTA-Staat der Ansicht, dass eine von einem EU-Mitgliedstaat getroffene Maßnahme entweder mit dieser Verordnung unvereinbar ist oder droht, das Funktionieren des Abkommens zu beeinträchtigen, so befasst er den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit der Angelegenheit. Dasselbe gilt, wenn ein EU-Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass eine von einem EFTA-Staat getroffene


text:
Maßnahme entweder mit dieser Verordnung unvereinbar ist oder droht, das Funktionieren des Abkommens zu beeinträchtigen‘.
 2.
 In Absatz 2 werden im ersten Satz die Worte ‚die beiden betroffenen Mitgliedstaaten‘ durch ‚der EFTA-Staat und der EU-Mitgliedstaat‘ und die Worte ‚die Kommission‘ durch ‚der Gemeinsame EWR-Ausschuss‘ ersetzt und im letzten Satz die Worte ‚der Kommission‘ durch ‚dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss‘ und die Worte ‚der beiden betroffenen Mitgliedstaaten‘ durch ‚des EFTA-Staats und des EU-Mitgliedstaats‘. Im zweiten Satz werden die Worte ‚kann die Kommission‘ durch ‚kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien‘ ersetzt.
 k)
 Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und Protokoll 32 des Abkommens einen Finanzbeitrag zum Haushalt der Behörde.
 l)
 Die EFTA-Staaten gewähren der Behörde Vorrechte und Befreiungen entsprechend denjenigen, die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.
 m)
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein. Folglich wird sich Liechtenstein nicht an der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beteiligen oder finanziell zu ihrer Tätigkeit beitragen.
 42.
 32003 R 1304: Verordnung (EG) Nr. 1304/2003 der Kommission vom 11. Juli 2003 über das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei den an sie gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten anzuwendende Verfahren (ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 6), berichtigt im ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 46.
 43.
 32004 D 0478: Beschluss 2004/478/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 98), berichtigt im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 60.
 Der Beschluss 2004/478/EG gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.
 44.
 32004 R 2230: Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64).
 45.
 32006 D 0478: Beschluss 2006/478/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. L 189 vom 12.7. 2006, S. 7).“
 4.
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zzzb (Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „54zzzc.
 32002 R 0178: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32003 R 1642: Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
 —
 32006 R 0575: Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission vom 7. April 2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
 Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte gelten für Island ohne den in Absatz 2 des einleitenden Teils in Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeitraum.
 b)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Arbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Folgenden ‚Behörde‘ genannt, jedoch ohne Stimmrecht. Soweit unten nicht anders bestimmt und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in der Verordnung zusätzlich zu seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 von Protokoll 1.
 c)
 Die betroffenen EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu entsenden, in denen diejenigen Fälle behandelt werden, die unter die Rechtsakte fallen, auf die in dem Abkommen Bezug genommen wird. Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
 d)
 Artikel 12 erhält folgende Fassung:
 ‚Die Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über die Produktion, Einfuhr und Vermarktung von Lebensmitteln und Futtermitteln stimmen mit den einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts überein, einschließlich wirksamer Maßnahmen, die gewährleisten, dass ein Erzeugnis, das von einem Markt eines EU-Mitgliedstaats zurückgenommen wurde, nicht über einen EFTA-Staat in ein Drittland ausgeführt oder wieder ausgeführt werden kann.‘
 e)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält die in Artikel 26 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absätze 4 und 6 sowie in Artikel 34 Absatz 4 genannten Informationen.
 f)
 Artikel 29 gilt mit folgenden Anpassungen:
 Ein EFTA-Staat kann von der Behörde zu Fragen in den Bereichen ihres Auftrags ein wissenschaftliches Gutachten anfordern. Ein solches Ersuchen wird zunächst an die Kommission gerichtet; ist diese der Ansicht ist, dass es sich um ein Ersuchen von gemeinsamen Interesse handelt, so leitet sie es an die Behörde weiter, um die angeforderte Stellungnahme zu erhalten.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Behörde um wissenschaftliche Gutachten in der Sache ersuchen. Die EFTA-Überwachungsbehörde arbeitet mit der Kommission zusammen, um ein übereinstimmendes Vorgehen zu gewährleisten.
 g)
 Artikel 31 gilt mit folgender Anpassung:
 Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Behörde in Angelegenheiten, die nach dem Abkommen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, um die in Artikel 31 genannte wissenschaftliche und technische Unterstützung ersuchen.
 h)
 Dem Artikel 48 wird Folgendes angefügt:
 ‚In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Geschäftsführenden Direktor der Behörde unter Vertrag genommen werden.‘
 i)
 Die Artikel 53 und 54 gelten mit folgenden Anpassungen:
 1.
 Für Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem EFTA-Staat gilt Folgendes:
 a)
 Beabsichtigen die Gemeinschaft oder ein EFTA-Staat die Ergreifung von Sofortmaßnahmen gegen die anderen Vertragsparteien, so informieren sie diese unverzüglich.
 Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jeder Vertragspartei und sowohl der EG-Kommission als auch der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich


text:
mitgeteilt.
 Unbeschadet der Möglichkeit, die Maßnahmen unmittelbar in Kraft zu setzen, beraten sich die EG-Kommission und die betroffenen Vertragsparteien auf Antrag einer Seite so rasch wie möglich, um nach geeigneten Lösungen zu suchen.
 Kommt es zu keiner Einigung, kann jede der betroffenen Parteien die Frage an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiterleiten. Kann dort keine Einigung erzielt werden, so darf eine Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. Solche Maßnahmen sind auf das zur Abhilfe notwendige Mindestmaß zu beschränken. Dabei ist Maßnahmen der Vorzug zu geben, die das Funktionieren des Abkommens so wenig wie möglich stören.
 b)
 Plant die EG-Kommission, Sofortmaßnahmen für einen Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder eines Drittlandes zu beschließen, so unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten unverzüglich davon.
 Beschließt die EG-Kommission Sofortmaßnahmen für einen Teil des Gebiets der Gemeinschaft, so trifft der betroffene EFTA-Staat nach Beratungen und Überprüfung der Lage entsprechende Maßnahmen, es sei denn, die besondere Situation jenes EFTA-Staates lässt diese Maßnahmen als nicht gerechtfertigt erscheinen. In diesem Fall teilt er dies der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission unverzüglich mit.
 Es finden so rasch wie möglich Beratungen statt, um nach geeigneten Lösungen zu suchen. Wird keine Einigung erzielt, so findet das in Buchstabe a Unterabsatz 4 genannte Verfahren Anwendung.
 2.
 Für Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in einem Drittland gilt Folgendes:
 a)
 Die EFTA-Staaten treffen für Einfuhren von Drittländern gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen, die denen der letzteren entsprechen.
 b)
 Treten bei der Anwendung eines Rechtsakts der Gemeinschaft Schwierigkeiten auf, so befasst der betreffende EFTA-Staat den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit.
 c)
 Die Anwendung dieses Absatzes berührt nicht das Recht eines EFTA-Staates, bis zur Annahme der unter Buchstabe a genannten Entscheidungen einseitige Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
 d)
 Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen.
 j)
 Artikel 60 wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:
 ‚Ist ein EFTA-Staat der Ansicht, dass eine von einem EU-Mitgliedstaat getroffene Maßnahme entweder mit dieser Verordnung unvereinbar ist oder droht, das Funktionieren des Abkommens zu beeinträchtigen, so befasst er den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit der Angelegenheit. Dasselbe gilt, wenn ein EU-Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass eine von einem EFTA-Staat getroffene Maßnahme entweder mit dieser Verordnung unvereinbar ist oder droht, das Funktionieren des Abkommens zu beeinträchtigen‘.
 2.
 In Absatz 2 werden im ersten Satz die Worte ‚die beiden betroffenen Mitgliedstaaten‘ durch ‚der EFTA-Staat und der EU-Mitgliedstaat‘ und die Worte ‚die Kommission‘ durch ‚der Gemeinsame EWR-Ausschuss‘ ersetzt und im letzten Satz die Worte ‚der Kommission‘ durch ‚dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss‘ und die Worte ‚der beiden betroffenen Mitgliedstaaten‘ durch ‚des EFTA-Staats und des EU-Mitgliedstaats‘. Im zweiten Satz werden die Worte ‚kann die Kommission‘ durch ‚kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien‘ ersetzt.
 k)
 Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und Protokoll 32 des Abkommens einen Finanzbeitrag zum Haushalt der Behörde.
 l)
 Die EFTA-Staaten gewähren der Behörde Vorrechte und Befreiungen entsprechend denjenigen, die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.
 m)
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein. Folglich wird sich Liechtenstein nicht


text:
an der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beteiligen oder finanziell zu ihrer Tätigkeit beitragen.
 54zzzd.
 32003 R 1304: Verordnung (EG) Nr. 1304/2003 der Kommission vom 11. Juli 2003 über das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei den an sie gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten anzuwendende Verfahren (ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 6), berichtigt im ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 46.
 54zzze.
 32004 D 0478: Beschluss 2004/478/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 98), berichtigt im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 60.
 Der Beschluss 2004/478/EG gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung:
 Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.
 54zzzf.
 32004 R 2230: Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64).
 54zzzg.
 32006 D 0478: Beschluss 2006/478/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. L 189 vom 12.7. 2006, S. 7).“
 Erklärung der EFTA-Staaten zu Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 betreffend das allgemeine Lebensmittelrecht und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Das EWR-Abkommen führt nicht zu einer gemeinsamen Handelspolitik für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Futtermitteln in Drittländer. Die EFTA-Staaten möchten jedoch erklären, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren ihrer Ansicht nach uneingeschränkt im Einklang mit den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Bestimmungen des EU-Rechts stehen. Darüber hinaus sind die EFTA-Staaten bereit, die Kommission von jeglichen Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Ausfuhr von Lebensmitteln und Futtermitteln in Drittländer zu unterrichten.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Beteiligung der EFTA-Überwachungsbehörde am Beirat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Die Vertragsparteien halten fest, dass die EFTA-Überwachungsbehörde zum Zweck der Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in das EWR-Abkommen vom Geschäftsführenden Direktor zu den Sitzungen des Beirats eingeladen werden kann.
 Erklärung der Regierung Norwegens über Gleichwertigkeitsabkommen
 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 betreffend das allgemeine Lebensmittelrecht und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Norwegen verpflichtet sich, etwaige Gleichwertigkeitsabkommen im Veterinärbereich mit Drittländern, die Gleichwertigkeitsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben, so auszuhandeln, dass sie den Abkommen der Gemeinschaft entsprechen, um Diskrepanzen zu vermeiden.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(39)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ( ANHANG XXIX ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0175
 ++++ ANHANG XXIX ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT DIE IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN MASSNAHMEN MIT EINER AUF DAS UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS BEGRENZTEN TRAGWEITE TREFFEN , SO WÜRDE SIE SICH BEMÜHEN , DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU ERMITTELN , DIE DURCH IHRE GEOGRAPHISCHE AUSWIRKUNG UND / ODER DIE ART DER BETROFFENEN WAREN DIE AUSFUHREN DER AKP-STAATEN AM WENIGSTEN BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDEN .


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0042
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0008 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 42/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/678/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2002/679/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2002/76/EG der Kommission vom 6. September 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Metsulfuron-methyl) auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0076: Richtlinie 2002/76/EG der Kommission vom 6. September 2002 (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 45)."2. Unter Nummer 54zv (Entscheidung 2002/79/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 0678: Entscheidung 2002/678/EG der Kommission vom 22. August 2002 (ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 33)."3. Unter Nummer 54zw (Entscheidung 2002/80/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 0679: Entscheidung 2002/679/EG der Kommission vom 22. August 2002 (ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 37)."4. Nach Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"54zzc. 32002 L 0069: Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5; Berichtigung im ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2002/69/EG und 2002/76/EG und der Entscheidungen 2002/678/EG und 2002/679/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 105/2019
 vom 11. April 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1235]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/501 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft die Aufnahme einseitiger Notfallmaßnahmen in das EWR-Abkommen, die von der EU verabschiedet wurden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No-Deal-Szenario“) zu gewährleisten. Das EWR-Abkommen dient nicht der Regelung der Beziehungen zwischen den EWR-Staaten und dem Vereinigten Königreich als Drittstaat. Daher wird die Aufnahme der Notfallmaßnahmen nur ausnahmsweise und unter der Bedingung akzeptiert, dass ihre Anwendung auf den sehr kurzen Zeitraum nach dem Austritt beschränkt ist. Die Aufnahme kann künftig und in anderen Fällen, die EU-Maßnahmen gegenüber Drittländern betreffen, nicht als Präzedenzfall herangezogen werden.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 26e (Text gestrichen) Folgendes eingefügt:
 „26f.
 32019 R 0501: Verordnung (EU) 2019/501 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (ABl L 85I vom 27.3.2019, S. 39.)
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 5 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
 b)
 In Artikel 11 werden nach dem Wort ‚Mitgliedstaaten‘ die Wörter ‚und EFTA-Staaten‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/501 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl L 85I vom 27.3.2019, S. 39.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11997D/PRO/06
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0103
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen UnionDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -IN DER ERWAEGUNG, daß die Union nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, achtet,IN DER ERWAEGUNG, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür zuständig ist, sicherzustellen, daß die Europäische Gemeinschaft bei der Auslegung und Anwendung des Artikels F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,IN DER ERWAEGUNG, daß nach Artikel O des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel F Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze achten muß,EINGEDENK dessen, daß Artikel 236 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein Verfahren für die Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorsieht,UNTER HINWEIS darauf, daß jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Zweiten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleisten,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Raum ohne Binnengrenzen schafft und jedem Unionsbürger das Recht gewährt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,UNTER HINWEIS darauf, daß die Frage der Auslieferung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union Gegenstand des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des aufgrund des Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenen Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist,IN DEM WUNSCH, zu verhindern, daß Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch genommen wird,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet -SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:Einziger ArtikelIn Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anwendet


text: und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen ausser Kraft setzen,b) wenn das Verfahren des Artikels F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet worden ist und bis der Rat diesbezueglich einen Beschluß gefasst hat,c) wenn der Rat nach Artikel F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F Absatz 1 genannten Grundsätzen durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, festgestellt hat;d) wenn ein Mitgliedstaat in bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluß fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, daß der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne daß die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 30d (Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „30e.
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).“
 2.
 Unter Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 30a (Richtlinie 93/6/EWG des Rates), 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) und 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).“
 3.
 Unter Punkt 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2002/87/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 30.
 (2) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0240
 2002/240/EG: Beschluss des Kooperationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 6. März 2002 zur Einsetzung einer gemischten hochrangigen Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 26/03/2002 S. 0009 - 0010
 Beschluss des Kooperationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseitsvom 6. März 2002zur Einsetzung einer gemischten hochrangigen Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum(2002/240/EG)DER KOOPERATIONSRAT -gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1), insbesondere auf Artikel 93,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland vom 3. Oktober 2001 vereinbarten die Vertragsparteien, eine gemischte hochrangige Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum einzusetzen.(2) Diese hochrangige Gruppe sollte vom Kooperationsrat eingesetzt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelEs wird eine hochrangige Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt. Das Mandat der Gruppe ist im Anhang beschrieben.Geschehen zu Brüssel am 6. März 2002.Für den KooperationsratDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.ANHANGHochrangige Gruppe EU-Russland zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum1. Die hochrangige Gruppe tritt grundsätzlich zweimal im Jahr zusammen.2. Ein Vertreter der Russischen Föderation und ein Vertreter der Europäischen Union führen gemeinsam den Vorsitz in der Gruppe.3. Die hochrangige Gruppe hat die Aufgabe, ein Konzept für engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der EU auszuarbeiten, dem das allgemeinere Ziel einer stärkeren Annäherung der EU und Russlands zugrunde liegt. Sie wird die Möglichkeiten, die sich aus einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und Rechtsangleichung ergeben, und die Optionen für die weitere Arbeit prüfen. Sie wird ferner Mittel und Mechanismen ermitteln, um gemeinsame Ziele zu erreichen, und die Fristen für die Umsetzung abschätzen. Die hochrangige Gruppe übernimmt nicht die Aufgaben der anderen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingesetzten Kooperationsgremien und gewährleistet zugleich, dass sich ihre Arbeit mit derjenigen dieser anderen Gremien nicht überschneidet. Gegebenenfalls leisten die bestehenden Gremien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens technische Beiträge zur Arbeit der hochrangigen Gruppe. Bei Bedarf können Sachverständige beider Seiten um Teilnahme an der Arbeit der Gruppe ersucht werden. Die hochrangige Gruppe trägt in vollem Umfang den Verpflichtungen Rechnung, die sich aus der derzeitigen oder künftigen Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergeben.4. Die hochrangige Gruppe wird die Kernelemente festlegen, die für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums benötigt werden.5. Die zuständigen Gremien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (einschließlich Gipfeltreffen) werden über die Ergebnisse der Erörterungen der hochrangigen Gruppe unterrichtet. Das Mandat und die Umsetzung werden bis spätestens Oktober 2003 auf einem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland überprüft.


text:
19 . 3 . 59 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 331 /59
 II . ABKOMMEN VEREINIGTES KÖNIGREICH / EURATOM
 ABKOMMEN AGREEMENT
 ZWISCHEN BETWEEN
 DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT THE GOVERNMENT
 (EURATOM) OF THE UNITED KINGDOM OF
 UND GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND
 DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN AND THE EUROPEAN ATOMIC ENERGY
 KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN COMMUNITY (EURATOM)
 UND NORDIRLAND FOR CO-OPERATION IN THE PEACEFUL
 ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIED USES OF ATOMIC ENERGY
 LICHEN VERWENDUNG DER ATOMENERGIE
 PRÄAMBEL PREAMBLE
 Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), The Government of the United Kingdom of
 vertreten durch ihre Kommission (im folgenden Great Britain and Northern Ireland, on their
 als „Kommission" bezeichnet), und die Regie own behalf and on behalf of the United King
 rung des Vereinigten Königreichs Großbritan dom Atomic Energy Authority (hereinafter
 nien und Nordirland, handelnd im eigenen referred to as "the Authority") and the European
 Namen und im Namen der United Kingdom Atomic Energy Community (Euratom) acting
 Atomic Energy Authority (im folgenden als through its Commission (hereinafter referred to
 „ Behörde " bezeichnet) — as "the Commission");
 IN DER ERWÄGUNG , daß das Königreich Belgien, CONSIDERING that the Community has been
 die Bundesrepublik Deutschland, die Französische established by the Kingdom of Belgium, the Fe
 Republik, die Italienische Republik, das Groß deral Republic of Germany, the French Re
 herzogtum Luxemburg und das Königreich der public, the Italian Republic, the Grand Duchy of
 Niederlande durch den am 25 . März 1957 in Rom Luxembourg, and the Kingdom of the Nether
 unterzeichneten Vertrag die Gemeinschaft mit lands, in the Treaty signed at Rome on March 25,
 dem Ziele gegründet haben, durch die Schaffung 1957, with the aim of contributing to the raising
 der für die schnelle Bildung und Entwicklung of the standard of living in the Member States
 von Kernindustrien erforderlichen Vorausset and to the development of exchanges with other
 zungen zur Hebung der Lebenshaltung in den countries by the creation of conditions necessary
 Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Be for the speedy establishment and growth of
 ziehungen mit anderen Ländern beizutragen ; nuclear industries ;
 IN DER ERWÄGUNG , daß die Gemeinschaft und CONSIDERING that the Community and the Gov
 die Regierung des Vereinigten Königreichs ihren ernment of the United Kingdom have expres
 beiderseitigen Wunsch nach enger Zusammen sed their mutual desire for close co-operation
 arbeit bei der friedlichen Verwendung der Atom in the peaceful uses of atomic energy ;
 energie zum Ausdruck gebracht haben ;
 IN DER ERWÄGUNG , daß die Regierung des Ver CONSIDERING that the Government of the Unit
 einigten Königreichs zu diesem Zweck am 9 . ed Kingdom, to this end, on July 9, 1958 ,
 Juli 1958 einen Vertreter bei der Kommission appointed a representative to the Commission ;
 ernannt hat ;
 IN DEM WUNSCH , ihre gegenseitigen Beziehun DESIRING to develop further the relations be
 gen weiter zu entwickeln ; tween them ;
 IN DEM WUNSCH , zur Förderung und Entwick DESIRING to collaborate with each other for
 lung der friedlichen Verwendung der Atom the promotion and development of the peaceful
 energie innerhalb


text:
der Gemeinschaft und im Ver uses of atomic energy within the Community
 einigten Königreich zusammenzuarbeiten ; and in the United Kingdom ;
 ---pagebreak--- 332/59 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19. 3 . 59
 IN DER ERWÄGUNG , daß eine Vereinbarung über CONSIDERING that an arrangement providing
 Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung for co-operation in the peaceful uses of atomic
 der Atomenergie — insbesondere im Zusammen energy and in particular in connection with the
 hang mit dem Austausch von Informationen, dem exchange of information, the construction of
 Bau von Reaktoren nach Baumustern, die inner reactors of types developed in the United King
 halb der Gemeinschaft und im Vereinigten dom and within the Community, and the pro
 Königreich entwickelt worden sind, sowie im duction, supply and processing of fuel would
 Zusammenhang mit der Erzeugung, Lieferung initiate a fruitful exchange of experience, pro
 und Aufarbeitung von Brennstoff — einen vide opportunities for mutually beneficial action,
 fruchtbaren Erfahrungsaustausch einleiten, Mög and reinforce European solidarity ;
 lichkeiten für gegenseitig nutzbringendes Han
 deln eröffnen und die europäische Verbundenheit
 stärken würde —
 sind wie folgt übereingekommen : Have agreed as follows :
 Artikel I Article I
 1 . Vorbehaltlich der Rechte Dritter, der Ver 1 . Subject to the rights of third parties, to
 pflichtungen einer Vertragspartei aus internatio the obligations entered into by either Contract
 nalen Übereinkünften sowie der innerhalb der ing Party under any international agreement,
 Gemeinschaft und im Vereinigten Königreich and to the applicable laws, regulations and other
 geltenden einschlägigen Rechts- und Verwal license requirements in force within the Com
 tungsvorschriften und sonstigen Genehmigungs munity and in the United Kingdom, the Com
 erfordernisse machen die Kommission und die mission and the Authority will make available to
 Behörde einander sowie Personen im Vereinigten each other and to persons in the United Kingdom
 Königreich oder innerhalb der Gemeinschaft un or within the Community, unclassified research
 gesperrte, die friedliche Verwendung der Atom information which is or may in future be at their
 energie betreffende Forschungsinformationen disposal concerning the peaceful uses of atomic
 verfügbar, soweit sie ihnen jetzt oder künftig energy and which is relevant to the present or
 zur Verfügung stehen und für die derzeitige any projected atomic energy developments in
 oder die geplante Entwicklung der Atomenergie the United Kingdom or within the Community.
 innerhalb der Gemeinschaft oder im Vereinigten
 Königreich von Belang sind .
 2 . Wer gemäß diesem Artikel Forschungs 2 . The recipient of research information
 informationen erhält, ist berechtigt (soweit in under this Article shall have the right (save as
 besonderen, im Rahmen dieses Artikels geschlos may be specified in particular contracts made
 senen Verträgen nichts anderes bestimmt ist), thereunder) :
 a) diese Informationen für seine eigenen a) to use it freely for his own purposes, save
 Zwecke beliebig zu verwenden ; beziehen that if the information relates to an inven
 sie sich jedoch auf eine Erfindung, welche tion patented by the Authority or the
 die Gemeinschaft oder die Behörde in dem Community in the country or countries in
 Staat oder in den Staaten,