text: überschreiten, wobei keine Erzeugniskategorie einen Anteil von 7 % der Verpflichtung überschreiten darf;ii) in Form aller unter Buchstabe a) Ziffer ix) genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 5 % seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei kein einzelnes Erzeugnis einen Anteil von 3 % der Verpflichtung überschreiten darf;iii) im Fall von Verpflichtungen, die als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt werden, werden die vorstehend unter den Ziffern i) und ii) genannten Prozentsätze für die Menge und den Wert gesondert berechnet, wobei Transportkosten und sonstige operationelle Kosten nicht berücksichtigt werden.c) Die Mitglieder können Mikronährstoffe in Verbindung mit geeigneten Erzeugnissen zur Verfügung stellen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Ihnen wird anempfohlen, besonders in Notfällen und für gezielte Entwicklungsvorhaben erforderlichenfalls angereicherte Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse zu liefern.Artikel VÄquivalenza) Die Beiträge werden wie folgt in Weizen-Äquivalent umgerechnet:i) Getreide für den menschlichen Verzehr wird Weizen gleichgestellt;ii) das Weizen-Äquivalent von Reis wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden anhand des Verhältnisses zwischen den Weltmarktpreisen für Reis und für Weizen berechnet;iii) das Weizen-Äquivalent von Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnissen aus Getreide oder aus Reis wird nach den Verfahrensregeln anhand ihres jeweiligen Getreide- oder Reisgehalts berechnet;iv) das Weizen-Äquivalent von Hülsenfrüchten, Saatgut von Getreide, Reis oder anderen Nahrungsmittelpflanzen sowie von allen sonstigen geeigneten Erzeugnissen wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden auf Grundlage der Beschaffungskosten ermittelt.b) Im Fall von Beiträgen in Form von Erzeugnismengen oder -gemischen wird lediglich der Anteil der geeigneten Erzeugnisse des Gemenges oder Gemischs auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet.c) Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die Festsetzung des Weizen-Äquivalents von angereicherten Erzeugnissen und Mikronährstoffen fest.d) Geldbeiträge für den Kauf von geeigneten Erzeugnissen, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, werden nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden entweder anhand des Weizen-Äquivalents dieser Erzeugnisse oder anhand der Weltmarktpreise für Weizen bewertet.Artikel VIÜbertragbarkeit der Verpflichtunga) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß die Maßnahmen zur Erfuellung ihrer Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr möglichst innerhalb dieses Jahres erfolgen.b) Kann ein Mitglied die in Artikel III Buchstabe e) vorgesehene Menge in einem bestimmten Jahr nicht liefern, so muß es den Ausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch bei der ersten Tagung, die nach Ablauf dieses Jahres stattfindet, entsprechend unterrichten. Sofern der Ausschuß nicht etwas anderes beschließt, erhöht sich die Verpflichtung des Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge.c) Übersteigt der Beitrag eines Mitglieds seine Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr, so kann - je nachdem, was weniger ist - entweder ein Anteil von bis zu 5 % seiner Gesamtverpflichtung oder die Überschußmenge als Teil der Verpflichtung dieses Mitglieds für das folgende Jahr gerechnet werden.Artikel VIIEmpfängerländera) Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann den in Anhang B genannten Entwicklungsländern und -gebieten gewährt werden, besondersi) den am wenigsten entwickelten Ländern,ii) Ländern der unteren Einkommensgruppe,iii) Ländern der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) und anderen Ländern, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen über dieses Übereinkommen auf der WTO-Liste der Entwicklungsländer stehen, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, wenn dort Nahrungsmittelmangel oder eine international anerkannte Finanzkrise herrscht, die zu einem Nahrungsmittelmangel führt, oder wenn dort


text: gezielt Nahrungsmittelhilfeaktionen zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen durchgeführt werden.b) Für die Zwecke von Buchstabe a) gelten Änderungen der Buchstaben a) bis c) der vom DAC aufgestellten Liste der Entwicklungsländer und -gebiete in Anhang B auch für die Liste der in Frage kommenden Empfänger im Rahmen dieses Übereinkommens.c) Bei der Gewährung ihrer Nahrungsmittelhilfe beliefern die Mitglieder vorrangig die am wenigsten entwickelten Länder und die Länder der unteren Einkommensgruppe.Artikel VIIIBedarfa) Eine Nahrungsmittelhilfe sollte nur dann gewährt werden, wenn dies die effizienteste und geeignetste Form der Unterstützung ist.b) Die Nahrungsmittelhilfe sollte sich auf eine Bedarfsschätzung des Empfängers und der Mitglieder stützen, die diese im Rahmen ihrer eigenen Politik vornehmen, und sollte darauf gerichtet sein, die Ernährungssicherheit in den Empfängerländern zu erhöhen. Im Rahmen dieses Bedarfs tragen die Mitglieder dem besonderen Nährstoffbedarf von Frauen und Kindern Rechnung.c) Nahrungsmittelhilfe zur kostenlosen Verteilung sollte gezielt den schwächsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen.d) Die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe in Notfällen sollte die langfristigen Aufbau- und Entwicklungsziele in den Empfängerländern besonders berücksichtigen und wesentlichen humanitären Grundsätzen folgen. Die Mitglieder bemühen sich sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelhilfe die vorgesehenen Empfänger in angemessener Zeit erreicht.e) Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden möglichst weitgehend vorausgeplant, so daß die Empfängerländer die voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können.f) Weist ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder weisen bestimmte Regionen infolge eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln oder aus anderen Gründen offensichtlich einen außergewöhnlichen Bedarf auf, so prüft der Ausschuß die Lage. Der Ausschuß kann empfehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen.g) Zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Bedarf an Nahrungsmittelhilfe ermitteln, konsultieren sich die Mitglieder oder ihre Partner auf regionaler Ebene und auf Ebene des Empfängerlandes, um ein gemeinsames Konzept für die Bedarfsanalyse zu entwickeln.h) Die Mitglieder vereinbaren, gegebenenfalls Länder und Regionen zu bestimmen, die sie im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorrangig berücksichtigen. Die Mitglieder tragen durch Unterrichtung der übrigen Geber für die Transparenz ihrer Prioritäten, Politiken und Programme Sorge.i) Die Mitglieder konsultieren sich direkt oder vermittels ihrer jeweiligen Partner über die Möglichkeiten, möglichst mehrjährige gemeinsame Aktionspläne für vorrangig zu berücksichtigende Länder aufzustellen.Artikel IXFormen und Bedingungen der Hilfea) Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann in folgender Form geleistet werden:i) Nahrungsmittelschenkungen oder Geldschenkungen zum Kauf von Nahrungsmitteln für oder durch das Empfängerland;ii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar sind;iii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresraten über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen.b) Die Nahrungsmittelhilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, die auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet wird, wird ausschließlich in Form von Schenkungen geleistet.c) Der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muß mindestens zu 80 % in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen.d) Die Mitglieder verpflichten sich, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufgrund dieses

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Übereinkommens darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen Handels vermieden werden.e) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daßi) die Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar oder mittelbar, formell oder informell, explizit oder implizit an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder anderer Waren und Dienstleistungen an die Empfängerländer geknüpft wird;ii) die Nahrungsmittelhilfe, einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld, im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO erfolgt.Artikel XTransport und Lieferunga) Die Kosten für den Transport und die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe über das fob-Stadium hinaus werden soweit möglich von den Gebern getragen, insbesondere im Fall von Soforthilfemaßnahmen oder Hilfsmaßnahmen für vorrangig zu berücksichtigende Empfängerländer.b) Bei der Planung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ist potentiellen Schwierigkeiten bei der Beförderung, Verarbeitung oder Lagerung der Nahrungsmittelhilfe Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wie sich die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf die Vermarktung der örtlichen Produktion im Empfängerland auswirken könnte.c) Um die verfügbare logistische Kapazität optimal zu nutzen, erstellen die Mitglieder nach Möglichkeit zusammen mit anderen Gebern von Nahrungsmittelhilfe, den Empfängerländern und sonstigen an der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe Beteiligten einen koordinierten Zeitplan für die Lieferung ihrer Hilfe.d) Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung von Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten gebührend vermerkt.e) Transportkosten und sonstige operationelle Kosten werden nur dann übernommen, wenn sie im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe anfallen, die ihrerseits als Teil des Beitrags eines Mitglieds auszuweisen ist.Artikel XIVerteilung der Hilfea) Die Mitglieder können ihre Nahrungsmittelhilfe bilateral, über Regierungsorganisationen oder sonstige internationale Organisationen oder über Nichtregierungsorganisationen leisten.b) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, insbesondere durch das Welternährungsprogramm, verbunden sind.c) Bei der Planung und Durchführung ihrer Hilfsmaßnahmen nutzen die Mitglieder möglichst die verfügbaren Informationen und Fähigkeiten der entsprechenden im Bereich der Nahrungsmittelhilfe tätigen internationalen Organisationen, ungeachtet dessen, ob es sich um Regierungsorganisationen oder um Nichtregierungsorganisationen handelt.d) Den Mitgliedern wird anempfohlen, ihre Nahrungsmittelhilfepolitik und -maßnahmen mit den in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen abzustimmen, um die Kohärenz der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern.Artikel XIILokale Käufe und Dreiecksgeschäftea) Um die lokale Entwicklung der Landwirtschaft zu fördern, regionale und örtliche Märkte zu stärken und die langfristige Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen, achten die Mitglieder darauf, ihre Geldbeiträge für den Kauf von Nahrungsmitteln zu verwenden oder zu bestimmen,i) die dem Empfängerland aus anderen Entwicklungsländern geliefert werden ("Dreiecksgeschäfte"),ii) die aus einem Teil eines Entwicklungslands in ein Notstandsgebiet dieses Landes geliefert werden ("lokale Käufe").b) Geldbeiträge werden in der Regel nicht dazu verwendet, in einem bestimmten Jahr in einem Land Nahrungsmittel zu kaufen, die von der gleichen Art sind wie die Nahrungsmittel, die dieses Land während desselben Jahres oder vorhergehender Jahre als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn die auf diese Weise zur Verfügung gestellten Hilfsgüter noch verwendet werden.c) Um den Kauf von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern zu erleichtern, übermitteln die Mitglieder dem Sekretariat nach Möglichkeit alle ihnen vorliegenden Angaben zu einem etwaigen Nahrungsmittelüberschuß, der in Entwicklungsländern besteht oder zu erwarten ist.d) Die Mitglieder achten besonders darauf, daß sich Preisänderungen infolge von lokalen


text: Käufen nicht negativ auf Verbraucher mit niedrigem Einkommen auswirken.Artikel XIIIEffizienz und Wirkunga) Die Mitglieder achten bei allen Hilfsgeschäften besonders darauf,i) schädigende Eingriffe in die einheimischen Ernte-, Produktions- und Vermarktungsstrukturen zu vermeiden, indem sie einen geeigneten Zeitpunkt für die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe wählen,ii) örtlichen Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Begünstigten Rechnung zu tragen und etwaige negative Auswirkungen auf deren Ernährungsgewohnheiten zu verhindern undiii) Frauen stärker am Entscheidungsfindungsprozeß und an der Durchführung von Hilfsmaßnahmen zu beteiligen und so die Ernährungssicherheit der Haushalte zu verbessern.b) Die Mitglieder unterstützen die Regierungen in den Empfängerländern bei der Entwicklung und Durchführung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen, die mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen.c) Die Mitglieder sollten die begünstigten Regierungen und die jeweilige Zivilbevölkerung darin unterstützen, ihre Möglichkeiten zur Planung und Verwirklichung von Ernährungssicherungsstrategien zu verbessern, um die Wirkung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen zu steigern, und erforderlichenfalls einen Beitrag dazu leisten.d) Wird die Nahrungsmittelhilfe in einem Empfängerland verkauft, so sollte dieser Verkauf nach Möglichkeit durch den Privatsektor erfolgen und auf einer Marktanalyse beruhen. Bei der Verteilung der aus solchen Verkäufen erzielten Einkünfte ist Vorhaben Vorrang einzuräumen, die auf eine bessere Ernährungssicherheit der Begünstigten abzielen.e) Es sollte geprüft werden, durch welche anderen Hilfsinstrumente (Finanzhilfen, technische Hilfe usw.) sich die Nahrungsmittelhilfe verstärken läßt, um die Ernährungssicherheit zu fördern und die Möglichkeiten der Regierungen und der Zivilbevölkerung zu verbessern, auf allen Ebenen Ernährungssicherungsstrategien zu entwickeln.f) Die Mitglieder stellen die Kohärenz zwischen der Nahrungsmittelhilfepolitik und den Politiken in anderen Sektoren wie Entwicklung, Landwirtschaft und Handel sicher.g) Die Mitglieder verpflichten sich, nach Möglichkeit alle auf Ebene jedes Empfängerlandes beteiligten Partner zu konsultieren, um die Überwachung der Koordinierung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen und -maßnahmen zu gewährleisten.h) Die Mitglieder nehmen gemeinsame Bewertungen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen vor. Solche Bewertungen sollten auf anerkannten internationalen Grundsätzen beruhen.i) Bei der Bewertung ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen tragen die Mitglieder den Bestimmungen dieses Übereinkommens Rechnung, die die Effizienz und Wirkung dieser Hilfsprogramme und -maßnahmen betreffen.j) Den Mitgliedern wird anempfohlen, die Wirkung ihrer bilateral, multilateral oder über Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Nahrungsmittelhilfeprogramme anhand geeigneter Indikatoren wie des Ernährungszustands der Begünstigten oder anderer Indikatoren im Zusammenhang mit der Welternährungssicherheit zu bewerten.Artikel XIVInformation und Koordinierunga) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Ausschuß gemäß den Verfahrensregeln regelmäßig und rechtzeitig Berichte über die Menge, die Zusammensetzung, die Verteilung, die Kosten einschließlich Transportkosten und sonstiger operationeller Kosten und die Bedingungen ihrer Beiträge.b) Die Mitglieder übermitteln die statistischen und sonstigen Angaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sein könnten, insbesondere hinsichtlichi) ihrer Hilfslieferungen, einschließlich des Kaufs von Erzeugnissen aufgrund von Geldbeiträgen, lokaler Käufe oder Dreiecksgeschäften, sowie ihrer über internationale Organisationen getätigten Hilfslieferungen;ii) der Vereinbarungen, die im Hinblick auf die künftige Lieferung von Nahrungsmittelhilfe getroffen wurden;iii) ihrer Politik für die Bereitstellung und Verteilung von Nahrungsmittelhilfe. Diese Berichte werden dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit vor jeder ordentlichen Tagung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.c) Mitglieder, deren Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens in Form von multilateralen Geldbeiträgen an internationale Organisationen geht, melden gemäß den Verfahrensregeln, daß sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind.d) Die Mitglieder tauschen Informationen über ihre Nahrungsmittelhilfepolitiken und -programme sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung dieser Politiken und Programme aus und sorgen dafür,


text: daß ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme mit den Ernährungssicherungsstrategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene der Haushalte in Einklang stehen.e) Die Mitglieder teilen dem Ausschuß vorab mit, welchen Anteil ihrer Verpflichtung sie nicht in Form von Schenkungen leisten, und welchen Bedingungen eine solche Hilfe unterliegt.TEIL IIIVERWALTUNGSBESTIMMUNGENArtikel XVNahrungsmittelhilfe-Ausschußa) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1967 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.b) Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an.c) Jedes Mitglied benennt einen am Sitz des Ausschusses ansässigen Vertreter, dem im Normalfall die Mitteilung des Sekretariats und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ausschusses übermittelt werden. Jedes Mitglied kann mit Zustimmung des Exekutivdirektors eine davon abweichende Regelung wählen.Artikel XVIBefugnisse und Aufgabena) Der Ausschuß trifft die Entscheidungen und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. Er legt die hierfür erforderlichen Verfahrensregeln fest.b) Die Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefaßt.c) Der Ausschuß prüft regelmäßig den Nahrungsmittelhilfebedarf in den Entwicklungsländern und die Möglichkeiten der Mitglieder, diesen Bedarf zu decken.d) Der Ausschuß prüft regelmäßig, inwieweit bei der Verwirklichung der in Artikel I dieses Übereinkommens genannten Ziele Fortschritte erzielt und inwieweit die Bestimmungen dieses Übereinkommens umgesetzt wurden.e) Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen.Artikel XVIIVorsitzender und stellvertretender Vorsitzendera) Auf der letzten satzungsmäßigen Tagung jedes Jahres bestimmt der Ausschuß einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für das folgende Jahr.b) Der Vorsitzende nimmt folgende Aufgaben wahr:i) Er erstellt den Entwurf der Tagesordnung für jede Tagung;ii) er leitet die Tagungen;iii) er erklärt jede Sitzung und jede Tagung für eröffnet und für geschlossen;iv) er unterbreitet dem Ausschuß vor Beginn jeder Tagung den Entwurf der Tagesordnung zur Annahme;v) er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Verfahrensregeln;vi) er erteilt das Wort und entscheidet anhand der einschlägigen Verfahrensregeln über Fragen zur Tagesordnung;vii) er formuliert Fragen und verkündet Beschlüsse;viii) er entscheidet über Fragen zur Tagesordnung, die von Delegierten aufgeworfen werden.c) Kann der Vorsitzende an einer Tagung oder einem Teil einer Tagung nicht teilnehmen oder ist er vorübergehend nicht in der Lage, das Amt des Vorsitzenden auszuüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. In Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Ausschuß einen vorübergehenden Vorsitzenden.d) Kann der Vorsitzende - aus welchen Gründen auch immer - das Amt des Vorsitzenden nicht mehr ausüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr, bis der Ausschuß einen neuen Vorsitzenden ernannt hat.e) Der als Vorsitzender fungierende stellvertretende Vorsitzende und der vorübergehende Vorsitzende haben dieselben Befugnisse und Aufgaben wie der Vorsitzende.Artikel XVIIITagungena) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den satzungsmäßigen Tagungen des Internationalen Getreiderats zusammen. Der Ausschuß tritt außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder, wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen.b) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten.c) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliedsländer und


text: Vertreter anderer internationaler Regierungsorganisationen zur Teilnahme an seinen öffentlichen Sitzungen als Beobachter einladen.d) Der Sitz des Ausschusses ist London.Artikel XIXSekretariata) Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internationalen Getreiderats für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.b) Der Exekutivdirektor führt die Anweisungen des Ausschusses aus und nimmt die Aufgaben wahr, die im Übereinkommen und in den Verfahrensregeln niedergelegt sind.Artikel XXVersäumnisse und Streitigkeitena) Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.b) Die Mitglieder sind bereit, den Empfehlungen und Schlußfolgerungen Rechnung zu tragen, über die der Ausschuß im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Einigung erzielt.TEIL IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel XXIVerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.Artikel XXIIUnterzeichnung und Ratifikationa) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1999 bis zum 30. Juni 1999 für die in Artikel III Buchstabe e) bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf.b) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.c) Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.d) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben.Artikel XXIIIBeitritta) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Buchstabe e) bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.b) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXIV in Kraft getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in Artikel III Buchstabe e) bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.c) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Buchstabe a) beitritt oder deren Beitritt der Ausschuß nach Buchstabe b) zugestimmt hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.Artikel XXIVInkrafttretena) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1999 in Kraft, wenn die Regierungen, deren in Artikel III Buchstabe e) aufgeführte Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75 % der Gesamtbeiträge aller in diesem Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1999 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.b) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Buchstabe a) in


text: Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.Artikel XXVGeltungsdauer und Rücktritta) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 2002 in Kraft, sofern es nicht nach Buchstabe b) verlängert oder nach Buchstabe f) früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.b) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 2002 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.c) Wird das Übereinkommen nach Buchstabe b) verlängert, so können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Buchstabe e) einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.d) Die Anwendung dieses Übereinkommens wird ständig überprüft, insbesondere im Zusammenhng mit den Ergebnissen etwaiger multilateraler Verhandlungen über die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe und besonders über konzessionäre Kreditbedingungen und dem Erfordernis, diese Ergebnisse anzuwenden.e) Bevor über eine Verlängerung dieses Übereinkommens oder ein etwaiges neues Übereinkommen entschieden wird, wird die Situation aller Nahrungsmittelaktionen und besonders der Aktionen geprüft, für die konzessionäre Kreditbedingungen gelten.f) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuß so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.g) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens 90 Tage vor Ablauf des Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfuellt sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von der von ihm getroffenen Maßnahme.h) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine Anzeige an den Ausschuß wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfuellen.Artikel XXVIInternationale Getreide-ÜbereinkunftDieses Übereinkommen tritt an die Stelle des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und ist eine der Urkunden, welche die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden.Artikel XXVIIVerbindliche WortlauteDer englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.Geschehen zu London am 13. April 1999.ANHANG ATRANSPORTKOSTEN UND SONSTIGE OPERATIONELLE KOSTENFolgende Transportkosten und sonstige operationelle Kosten im Zusammenhang mit den Nahrungsmittelhilfebeiträgen fallen unter Artikel II Buchstabe a) Ziffer vii), Artikel III, Artikel X und Artikel XIV dieses Übereinkommens:a) Transportkosten:Fracht, einschließlich Be- und Entladen,Liege- und Versandkosten,Umladen,Abfuellen in Säcke,Versicherung und Überwachung,Hafengeld und Gebühren für die Lagerung im Hafen,vorübergehende Lagermöglichkeit sowie Hafen- und Wegegebühren,Transport im Empfängerland, Fahrzeugmiete, Maut, die Kosten für Geleitschutz und den Transport im Konvoi sowie Grenzabgaben,Miete von Ausrüstung,Flugzeuge, Beförderung auf dem Luftweg.b) Sonstige operationelle Kosten:von den Begünstigten genutzte Nichtlebensmittel (NFI) (Werkzeug, Geräte, landwirtschaftliche


text: Produktionsmittel),Nichtlebensmittel für die beteiligten Partner (Fahrzeuge, Lagermöglichkeiten),Kosten der Ausbildung der beteiligten Partner,operationelle Kosten der beteiligten Partner, die nicht bereits als Transportkosten erfaßt wurden,Mahlen und andere Sonderaufwendungen,Aufwendungen von NRO im Empfängerland,technische Hilfsdienste und Logistikmanagement,Projekterstellung, -beurteilung, -überwachung und -bewertung,Erfassen der Begünstigten,technische Dienste im Empfängerland.ANHANG BFÜR EINE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FRAGE KOMMENDE EMPFÄNGERLÄNDERAls Empfängerländer gemäß Artikel VII dieses Übereinkommens, die für eine Nahrungsmittelhilfe in Frage kommen, gelten die Entwicklungsländer und -gebiete, die der Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der OECD in seiner seit 1. Januar 1997 gültigen Liste als Entwicklungshilfeempfänger führt, und die Länder auf der seit 1. März 1999 gültigen WTO-Liste der Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind.a) Die am wenigsten entwickelten LänderAfghanistan, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Jemen, Kambodscha, Kap Verde, Kiribati, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Laos, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nepal, Niger, Ruanda, Salomonen, Sambia, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zentralafrikanische Republik.b) Länder der unteren EinkommensgruppeAlbanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, China, Côte d'Ivoire, Georgien, Ghana, Guyana, Honduras, Indien, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, Kongo (Republik), Mongolei, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Tadschikistan, Vietnam.c) Länder der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich)Ägypten, Algerien, Belize, Bolivien, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Grenada, Guatemala, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika, Jordanien, Jugoslawien (Bundesrepublik), Kasachstan, Kolumbien, Korea (Demokratische Volksrepublik), Kuba, Libanon, Marokko, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Marshallinseln, Mikronesien, Moldau, Namibia, Niue, Palau, Palästinensische Gebiete, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, St. Vincent & die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Syrien, Thailand, Timor, Tokelau, Tonga, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Wallis und Futuna.d) Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind (laut WTO-Liste) (nicht in den vorstehenden Listen enthalten)Barbados, Mauritius, St. Lucia, Trinidad & Tobago.


text:
 12.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/140
 BESCHLUSS Nr. 54/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 24. November 2017
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/2292]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 15. November 2017
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 24. November 2017
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 Emilab Srl
 Via F. lli Solari 5/A
 33020 Amaro (UD)
 ITALIEN


text:
 27.4.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 109/100
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 132 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung emissionsmindernder Einrichtungen zur Nachrüstung (REC) für mit Selbstzündungsmotoren ausgerüstete schwere Nutzfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte [2018/630]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 01: Datum des Inkrafttretens: 22. Januar 2015
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Zweck
 2.
 Anwendungsbereich
 3.
 Begriffsbestimmungen
 4.
 Antrag auf Genehmigung
 5.
 Kennzeichnungen und Schilder
 6.
 Genehmigung
 7.
 Allgemeine Anforderungen
 8.
 Leistungsanforderungen
 9.
 Dauerhaltbarkeitsanforderungen
 10.
 Einsatzbereich
 11.
 Modifikationen von Referenzemissionen
 12.
 Auswahl der Kombination aus Prüfmotoren und REC
 13.
 Angaben zur Emissionsmessung
 14.
 REC-Familie hinsichtlich der Partikelreduktion
 15.
 REC-Familie hinsichtlich der NOx-Reduktion
 16.
 REC-Familie hinsichtlich der NOx- und Partikelreduktion
 17.
 Kraftstoff und Kraftstoffverbrauch
 18.
 Betriebsverhalten und Sicherheitsrisiko
 19.
 Geräuschemissionen
 20.
 Einbau einer REC
 21.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung einer REC
 22.
 Übereinstimmung der Produktion
 23.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 24.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 25.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 26.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Beschreibungsbogen
 2.
 Mitteilung
 3.
 Beiblatt zur Mitteilung betreffend den Typ der emissionsmindernden Einrichtung zur Nachrüstung (REC) gemäß Regelung Nr. 132
 4.
 Anordnung einer REC-Typ-Genehmigungskennzeichnung
 5.
 Prüfung einer Partikelreduktions-REC (REC Klasse I oder II)
 6.
 Prüfung einer NOx-Reduktions-REC (REC Klasse III)
 7.
 Prüfung einer PM- und NOx-Reduktions-REC (REC Klasse IV)
 8.
 Prüffolgen
 9.
 Grenzwertäquivalenztabellen
 10.
 Anforderungen an das Diagnosesystem für NOx-Emissionen von REC für die NOx-Reduktion oder die NOx- und Partikelreduktion, die ein Reagens erfordern
 11.
 Einbau- und Betriebsbedingungen
 12.
 Besondere Anforderungen betreffend die Genehmigung für eine REC bezüglich der Emissionsgrenzwerte, die in der Änderungsserie 06 zur Regelung Nr. 49 dargelegt sind
 1. ZWECK
 Diese Regelung bietet ein harmonisiertes Verfahren für die Klassifizierung, Bewertung und Genehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen zur Nachrüstung (REC) für Partikel (PM), für Stickstoffoxide (NOx) oder sowohl für PM als auch NOx sowie für die Festsetzung der Emissionspegel aus Selbstzündungsmotoren, die in Anwendungen verwendet werden, die innerhalb des in Absatz 2 angegebenen Anwendungsbereichs liegen.
 Die Regelung bietet einen Rahmen für die Genehmigung von REC für verschiedene Anwendungen mit den entsprechenden Umweltleistungsniveaus und für die Identifizierung dieser Niveaus bei der Typgenehmigung.
 2. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für emissionsmindernde Einrichtungen zur Nachrüstung (REC) zum Einbau in:
 2.1.
 Fahrzeuge der Kategorien M2, M3 und N (1) und deren Selbstzündungsmotoren, ausgenommen Fahrzeuge, die nach Regelung Nr. 83 genehmigt werden,
 2.2.
 Selbstzündungsmotoren mit einer Nutzleistung von mehr als 18 kW, aber nicht mehr als 560 kW, die in mobile, nicht für den Straßenverkehr bestimmte Maschinen und Geräte eingebaut sind (1) und die bei variabler Drehzahl betrieben werden,
 2.3.
 Selbstzündungsmotoren mit einer Nutzleistung von mehr als 18 kW, aber nicht mehr als 560 kW, die in mobile, nicht für den Straßenverkehr bestimmte Maschinen und


text:
Geräte eingebaut sind (1) und die bei konstanter Drehzahl betrieben werden,
 2.4.
 Selbstzündungsmotoren mit einer Nutzleistung von mehr als 18 kW, aber nicht mehr als 560 kW, die in Fahrzeuge der Kategorie T eingebaut sind. (1)
 3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne der vorliegenden Regelung bezeichnet der Begriff:
 3.1.
 „Aktive Regenerierung“ jegliche Zusatzmaßnahme zur Einleitung der Regenerierung entweder einer periodisch oder einer sich kontinuierlich regenerierenden REC.
 3.2.
 „Anpassungsfaktoren“ bei der periodischen Regenerierung zu berücksichtigende Werte einer Anpassung nach oben und einer Anpassung nach unten, die addiert werden, oder Werte, mit denen multipliziert wird.
 3.3.
 „Einsatzbereich“ das Spektrum von Motoren, in denen eine emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung (REC) gemäß der vorliegenden Regelung angewendet werden kann.
 3.4.
 „Emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung (REC) der Klasse I“ eine emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung, die nur Partikelemissionen begrenzen soll, und die nicht die direkten NO2-Emissionen steigert.
 3.5.
 „Emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung (REC) der Klasse IIA oder IIB“ eine REC, die nur Partikelemissionen begrenzen soll, und die die direkten NO2-Emissionen am Endrohr auf Basis der NO2-Referenzemissionen des Motors um nicht mehr als den in Absatz 8.4.2 aufgeführten Anteil steigert.
 3.6.
 „Emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung (REC) der Klasse III“ eine emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung, die nur NOx-Emissionen begrenzen soll.
 3.7.
 „Emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung (REC) der Klasse VI“ eine emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung, die sowohl Partikelemissionen als auch NOx-Emissionen begrenzen soll.
 3.8.
 „Kontinuierliche Regenerierung“ eine Regenerierung eines Abgasnachbehandlungssystems, die kontinuierlich oder mindestens einmal je anzuwendendem Prüfzyklus stattfindet.
 3.9.
 „DeNOx-System“ ein Abgasnachbehandlungssystem zur Verringerung der Emission von Stickstoffoxiden (NOx) (beispielsweise passive und aktive Mager-NOx-Katalysatoren, NOx-Absorber und Systeme zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR)).
 3.10.
 „Überwachungssystem der emissionsmindernden Einrichtung“ das System, welches den Betrieb der Vorkehrungen zur Begrenzung der Emissionen überwacht, die im Motor- und/oder REC-System gemäß den Anforderungen von Absatz 18 der vorliegenden Regelung getroffen wurden.
 3.11.
 „Motorreferenzemissionen“ die Emissionen eines gegebenen Motorsystems ohne irgendeine nachträglich eingebaute emissionsmindernde Einrichtung. Für Motoren ohne Abgasnachbehandlung entsprechen die Motorreferenzemissionen den Rohemissionen aus dem Motor. Für Motoren mit Abgasnachbehandlung entsprechen die Motorreferenzemissionen den Emissionen am Endrohr hinter dem Nachbehandlungssystem.
 3.12.
 „Motorenfamilie“ die von einem Motorenhersteller festgelegte Gruppe von Motorsystemen mit konstruktionsbedingt ähnlichen Abgas-Emissionseigenschaften gemäß Regelung Nr. 49 Absatz 7 oder gegebenenfalls Regelung Nr. 96 Absatz 7; die einzelnen Motoren der Familie dürfen die geltenden Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
 3.13.
 „Motorsystem“ den Motor, das Emissionsminderungssystem und die Kommunikationsschnittstellen (Hardware und Meldungen) zwischen dem (den) elektronischen Motorsteuergerät(en) und anderen Antriebs- oder Fahrzeugsteuergeräten.
 3.14.
 „ESC“ einen Prüfzyklus aus 13 stationären Prüfphasen, die nach der entsprechenden Änderungsserie zur Regelung Nr. 49 durchzuführen sind.
 3.15.
 „ETC“ einen Prüfzyklus bestehend aus 1 800 instationären, im Sekundenrhythmus wechselnden Prüfphasen, die in der entsprechenden Änderungsserie zur Regelung Nr. 49 definiert und gemäß dieser durchzuführen sind.
 3.16.
 „Gasförmige Schadstoffe“ Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe (mit einem angenommenen Verhältnis von CH1,85 für Diesel), Oxide des Stickstoffs (NOx angegeben als NO2-Äquivalente) und Stickstoffdioxid (NO2).
 3.17.
 „Lastbedingung“ die Partikellast, die zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Partikelreduktionssystem (wie einem Filter) gespeichert ist, dargestellt als Anteil an der maximalen Partikellast, die unter bestimmten Betriebsbedingungen im System gespeichert werden kann, ohne dass externe Regenerierungsmaßnahmen


text:
ausgelöst werden.
 3.18.
 „Hersteller“ die Person oder Organisation, die gegenüber der Typgenehmigungsbehörde für sämtliche Aspekte der Typgenehmigung verantwortlich ist und nachweisen kann, dass sie über die erforderlichen Eigenschaften und notwendigen Mittel verfügt, um eine Bewertung der Qualität und Übereinstimmung der Produktion zu erzielen. Die Person oder Organisation muss nicht notwendigerweise unmittelbar an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt sein.
 3.19.
 „Monteur“ eine Person oder Organisation, die für den korrekten und sicheren Einbau der genehmigten REC verantwortlich ist.
 3.20.
 „Diagnosesystem für NOx-Emissionen (NCD)“ ein System der REC, das zu Folgendem dient:
 a)
 eine Funktionsstörung der NOx-Begrenzung zu entdecken,
 b)
 die wahrscheinlichen Funktionsstörungen der NOx-Begrenzung anhand von im Computerspeicher gespeicherten Daten zu erkennen und/oder diese aus dem Fahrzeug hinaus zu übertragen.
 3.21.
 „NOx-Reduktions-REC“ eine REC mit einer Effizienz bei der Reduktion von Emissionen von NOx, aufgrund derer sie sich für die Zertifizierung nach der Klassifikationsklasse gemäß dieser Regelung eignet.
 3.22.
 „REC-Familie hinsichtlich der NOx-Reduktion“ eine Familie von NOx-Reduktionssystemen, die hinsichtlich ihrer Funktionsweise gemäß Absatz 15 der vorliegenden Regelung technisch identisch sind.
 3.23.
 „NRSC“ einen Prüfzyklus aus stationären Prüfphasen, die in der entsprechenden Änderungsserie zur Regelung Nr. 96 definiert und gemäß dieser durchzuführen sind.
 3.24.
 „NRTC“ einen Prüfzyklus aus 1 173 instationären, im Sekundenrhythmus wechselnden Prüfphasen, die in der entsprechenden Änderungsserie zur Regelung Nr. 96 definiert und gemäß dieser durchzuführen sind.
 3.25.
 „Warnsystem für das Bedienpersonal“ eine Einrichtung, die einen nicht korrekten Betrieb oder den Ausbau der REC anzeigt.
 3.26.
 „Stamm-Motor“ ein innerhalb einer Motorenfamilie ausgewählter Motor, dessen Emissionseigenschaften für die Motorenfamilie repräsentativ sind.
 3.27.
 „Partikel (PM)“ die Masse jeglichen Materials, das durch ein bestimmtes Filtermedium gesammelt wird, das in der entsprechenden Änderungsserie zu den Regelungen Nr. 49 oder Nr. 96 definiert wird.
 3.28.
 „Partikel-Reduktions-REC“ eine REC mit einer Effizienz bei der Reduktion von Emissionen von Partikel-Massen oder Partikel-Zahlen, aufgrund derer sie sich für die Zertifizierung nach der Klassifikationsklasse gemäß dieser Regelung eignet. Regenerierungssystem und -strategie sind Teil der Partikel-Reduktions-REC.
 3.29.
 „REC-Familie hinsichtlich der Partikel-Reduktion“ eine Familie von Partikel-Reduktionssystemen, die bezüglich ihrer Funktionsweise gemäß Absatz 14 der vorliegenden Regelung technisch identisch sind.
 3.30.
 „Periodische Regenerierung“ die innerhalb von weniger als typischerweise 100 Stunden normalen Motorbetriebs wiederholt stattfindende Regenerierung einer emissionsmindernden Einrichtung. Während der Zyklen, in denen eine Regenerierung erfolgt, können die Emissionsgrenzwerte überschritten werden.
 3.31.
 „Partikelanzahl“ die Anzahl der Partikel, die in der einschlägigen Änderungsserie zur Regelung Nr. 49 definiert ist.
 3.32.
 „Reagens“ einen Stoff, der im Fahrzeug in einem Behälter mitgeführt und (falls erforderlich) auf Veranlassung der emissionsmindernden Einrichtung in das Abgasnachbehandlungssystem eingeleitet wird.
 3.33.
 „Reduktionseffizienz“ das Verhältnis zwischen den Emissionen hinter dem REC-System (EREC) zu den Motorreferenzemissionen (ERef), die beide in Übereinstimmung mit den in der vorliegenden Regelung definierten Verfahren gemessen und nach der Definition in Absatz 8.3.4 der vorliegenden Regelung berechnet werden.
 3.34.
 „Reduktionsziel“ die prozentuale Reduktionseffizienz, die von der emissionsmindernden Einrichtung zur Nachrüstung (REC) erzielt werden muss, damit diese dahingehend zertifiziert wird, dass sie das in Absatz 8.3 der vorliegenden Regelung aufgeführte


text:
Reduktionsziel erreicht.
 3.35.
 „Emissionsmindernde Einrichtung zur Nachrüstung (REC)“ jegliches Partikel-Reduktionssystem, NOx-Reduktionssystem oder eine Kombination aus beiden, das (die) zu Nachrüstungszwecken verwendet wird. Dies umfasst auch jegliche Sonden und Software, die für den Betrieb der Einrichtung wesentlich sind. Systeme, die lediglich die bestehenden Motorsystemsteuerungen modifizieren, gelten nicht als REC.
 3.36.
 „Lesegerät“ ein externes Prüfgerät, das mit dem NCD-System kommunizieren kann.
 3.36.1.
 „Generisches Lesegerät“ ein Lesegerät, das öffentlich verfügbar ist und in der Lage sein muss, Fehlermeldungen zu lesen.
 3.36.2.
 „Firmeneigenes Lesegerät“ ein Lesegerät, das nur durch den REC-Hersteller und dessen autorisierten Vertriebspartner verwendet wird und das geeignet sein muss, nach einer Aktivierung des Aufforderungssystems für das Bedienpersonal Fehlermeldungen auszulesen und das Anlassen des Motors zu ermöglichen.
 3.37.
 „WHSC“ einen Prüfzyklus aus 13 stationären Prüfphasen, die in der entsprechenden Änderungsserie zur Regelung Nr. 49 definiert und gemäß diesen durchzuführen sind.
 3.38.
 „WHTC“ einen Prüfzyklus aus 1 800 instationären im Sekundenrhythmus wechselnden Phasen, die in der entsprechenden Änderungsserie zur Regelung Nr. 49 definiert und gemäß diesen durchzuführen sind.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 4.1. Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für eine REC ist vom Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 4.2. Jeder REC sind beizufügen:
 a)
 der Herstellername oder die Handelsmarke,
 b)
 die Fabrikmarken- und Teilkennnummer der REC, wie sie im Beschreibungsbogen festgehalten sind, der gemäß dem in Anhang 1 dargestellten Muster ausgegeben wird,
 c)
 der Einsatzbereich (wie in Absatz 10 der vorliegenden Regelung definiert), für den die REC genehmigt ist, mit dem Herstellungsjahr, gegebenenfalls einschließlich einer Kennzeichnung zur Erkennung, ob die REC für den Einbau in ein Fahrzeug geeignet ist, das mit einem bordeigenen Diagnosesystem (OBD) ausgestattet ist,
 d)
 die Montageanleitung für die Nachrüstung,
 e)
 das Benutzerhandbuch für den Endanwender einschließlich der Wartungsanweisungen.
 4.3. Der Antragsteller muss den Beschreibungsbogen gemäß Anhang 1 der vorliegenden Regelung einreichen. Der Antragsteller muss außerdem Muster der REC zu Prüfzwecken und zur Aufbewahrung durch den technischen Dienst für mindestens fünf Jahre ab der Typgenehmigung bereitstellen.
 5. KENNZEICHNUNGEN UND SCHILDER
 5.1. Jede REC muss mit dem Firmennamen oder der Handelsmarke des Nachrüstungsherstellers, wie in Anhang 1 der vorliegenden Regelung angegeben, sowie mit der Teilkennnummer, wie sie im Beschreibungsbogen festgehalten ist, der entsprechend dem in Anhang 1 der vorliegenden Regelung dargestellten Muster ausgestellt wird, gekennzeichnet sein.
 5.2. Jede REC muss durch ein Schild ausgewiesen sein, in dem das Genehmigungszeichen einschließlich der Klasse, wie in Anhang 4 dargelegt, angegeben sein muss. Dieses Schild muss dauerhaft an der REC befestigt werden und muss nach dem Einbau der REC deutlich lesbar sein.
 5.2.1. Um die Sichtbarkeit eines solchen Schildes in einem eingebauten System sicherzustellen, kann der Hersteller ein Duplikat des Schildes zur Befestigung durch den Monteur bereitstellen. Ein solches Schild muss deutlich das Wort „Duplikat“ enthalten.
 5.2.2. Schilder müssen für die Nutzlebensdauer der Einrichtung haltbar sein. Sie müssen deutlich lesbar sein und die Buchstaben und Zahlen darauf müssen unauslöschbar sein. Darüber hinaus ist die Befestigung der Schilder für die Nutzlebensdauer der Einrichtung auszulegen, und es darf nicht möglich sein, die Schilder ohne Zerstörung oder Unkenntlichmachung zu entfernen.
 5.3. Das Genehmigungszeichen setzt


text:
sich zusammen aus:
 a)
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2)
 b)
 der Nummer der vorliegenden Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis, wie in Anhang 4 der vorliegenden Regelung definiert. Die Genehmigungsnummer erscheint im Mitteilungsblatt für diesen Typ (siehe Absatz 6.2 und Anhang 2 der vorliegenden Regelung), wobei ihr zwei Ziffern vorangestellt werden, die die letzte Änderungsserie der vorliegenden Regelung anzeigen,
 c)
 der Klasse der REC.
 5.4. REC-Muster für die Genehmigungsprüfung müssen zumindest mit dem Namen des Antragstellers und dem Aktenzeichen des Antrags deutlich gekennzeichnet sein.
 6. GENEHMIGUNG
 6.1. Die Typgenehmigung muss erteilt werden, wenn die REC den Anforderungen der vorliegenden Regelung Genüge leistet.
 6.2. Jeder genehmigten REC muss eine Genehmigungsnummer zugeteilt werden. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01, entsprechend dieser Änderungsserie) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Typgenehmigungsnummer darf keiner anderen REC zugeteilt werden.
 6.3. Über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung einer Genehmigung für eine REC nach der vorliegenden Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, in einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 der vorliegenden Regelung entspricht.
 7. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
 7.1. Eine gemäß der vorliegenden Regelung genehmigte REC muss so ausgelegt, konstruiert und für den Einbau vorbereitet sein, dass der Anwendung ermöglicht wird, während der normalen Lebensdauer der REC und unter normalen Betriebsbedingungen die in der vorliegenden Regelung dargelegten Regeln zu erfüllen.
 7.2. Eine gemäß der vorliegenden Regelung genehmigte REC muss haltbar sein. Das heißt, sie muss so ausgelegt, konstruiert und für den Einbau vorbereitet sein, dass eine angemessene Widerstandsfähigkeit gegenüber Phänomenen wie Korrosion, Oxidation, Vibrationen und mechanischer Beanspruchung, denen sie unter normalen Betriebsbedingungen ausgesetzt ist, gewährleistet ist. Spezifische Dauerhaltbarkeitsanforderungen finden sich in Absatz 9 der vorliegenden Regelung.
 7.3. Der REC-Hersteller muss Montageunterlagen bereitstellen, die sicherstellen, dass die REC nach dem Einbau in das Fahrzeug oder die Maschine in Verbindung mit den nötigen Maschinenteilen in einer Weise arbeiten wird, die den Anforderungen der Absätze 7, 8 und 9 der vorliegenden Regelung Genüge leisten. Diese Unterlagen müssen die detaillierten technischen Anforderungen sowie die Vorschriften für die REC (Software, Hardware und Kommunikationssysteme) umfassen, die für den korrekten Einbau der REC in die Maschine erforderlich sind.
 7.4. Vorrichtungen, welche die REC umgehen oder ihren Wirkungsgrad beschränken, sind unzulässig.
 7.5. Eine gemäß der vorliegenden Regelung genehmigte REC muss mit einem bordeigenen Warnsystem für das Bedienpersonal verbunden werden, das dem Fahrer das Vorliegen eines Fehlers, der den Wirkungsgrad der REC beeinträchtigt, anzeigt.
 7.5.1. Eine Partikelreduktions-REC muss mit einem Überwachungsgerät ausgerüstet werden, welches einen Fehlbetrieb oder die Entfernung der REC erfasst und einen akustischen und/oder optischen Alarm für das Bedienpersonal auslöst. Für reagensbasierte Partikelreduktions-REC kann das Überwachungsgerät gegebenenfalls die Eingabe jeglichen Reagens oder Additivs unterbrechen. Das Warnsystem kann beispielsweise auf der ständigen Messung des Motorabgasgegendrucks beruhen.
 7.5.2. Besondere Anforderungen, die für NOx-Reduktions-REC gelten, werden in Absatz 7.7


text:
sowie in Anhang 10 der vorliegenden Regelung ausgeführt.
 7.5.2.1. Die Strategie zur NOx-Begrenzung der REC muss unter allen auf dem Gebiet der Vertragsparteien regelmäßig herrschenden Umweltbedingungen funktionieren, insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen.
 7.5.3. Kombinierte PM- und NOx-Reduktions-REC (REC der Klasse IV) müssen den Anforderungen der Absätze 7.5.1, 7.5.2 und 7.5.2.1 der vorliegenden Regelung genügen.
 7.5.4. Der Filter einer Partikelreduktions-REC oder einer kombinierten Partikel- und NOx-Reduktions-REC muss so gestaltet sein, dass er nur in einer Richtung eingebaut werden kann. Eine absichtliche oder unbeabsichtigte Umkehrung des Filters muss physisch ausgeschlossen sein.
 7.6. Besondere Anforderungen für REC, die ein Reagens oder Additiv erfordern.
 7.6.1. Jeder einzelne in ein Fahrzeug oder eine Maschine eingebaute Vorratsbehälter muss Einrichtungen für die Entnahme einer Probe der im Behälterinneren befindlichen Flüssigkeit besitzen. Die Probenentnahmeeinrichtung muss leicht und ohne Spezialwerkzeug zugänglich sein.
 7.6.2. Der Fahrer oder das Bedienpersonal der Maschine muss durch eine besondere mechanische oder elektronische Anzeige gemäß Anhang 10 der vorliegenden Regelung über den Füllstand des Reagens oder des Additivs im Vorratsbehälter des Fahrzeugs oder der Maschine informiert werden. Sowohl die Anzeige des Reagensfüllstands als auch die Warnanzeige muss in der Nähe der Kraftstofffüllstandsanzeige angebracht sein.
 7.6.3. Die Eigenschaften des Reagens (Art, Konzentration in Lösung, Betriebstemperatur, Verweise auf internationale Normen für die Zusammensetzung und Qualität) müssen vom REC-Hersteller in Anhang 1 der vorliegenden Regelung angegeben werden.
 7.6.4. Der Typgenehmigungsbehörde sind zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung ausführliche schriftliche Angaben über die Funktions- und Betriebsmerkmale des Warnsystems für das Bedienpersonal, wie sie in Anhang 10 Absatz 4 der vorliegenden Regelung definiert sind, und des Aufforderungssystems für das Bedienpersonal, wie sie in Anhang 10 Absatz 5 der vorliegenden Regelung definiert sind, zur Verfügung zu stellen.
 7.6.5. Frostschutz des Reagens
 7.6.5.1. Der Reagensbehälter und das Zufuhrsystem können beheizt oder nicht beheizt sein. Ein beheiztes System muss den Anforderungen in Absatz 7.6.5.2.2 der vorliegenden Regelung entsprechen. Ein nicht beheiztes System muss den Anforderungen von Anhang 10 Absatz 6 der vorliegenden Regelung entsprechen. Die Verwendung eines nicht beheizten Reagensbehälters und Dosiersystems ist in den schriftlichen Anweisungen an den Fahrer oder das Bedienpersonal des Fahrzeugs oder der Maschine anzugeben.
 7.6.5.2. Reagensbehälter und Dosiersystem
 7.6.5.2.1. Wenn das Reagens gefroren ist, muss es innerhalb von maximal 70 Minuten, nachdem das Fahrzeug oder die Maschine bei einer Umgebungstemperatur von 266 K (– 7 °C) angelassen wurde, zur Verwendung bereitstehen.
 7.6.5.2.2. Auslegungskriterien für ein beheiztes System
 7.6.5.2.2.1. Der Reagensbehälter und das Dosiersystem werden 72 Stunden lang oder bis das Reagens fest geworden ist (je nachdem, was zuerst eintritt) bei 255 K (– 18 °C) abgekühlt.
 7.6.5.2.2.2. Nach der in Absatz 7.6.5.2.2.1 angegebenen Abkühlzeit ist das Fahrzeug/die Maschine/der Motor anzulassen und bei einer Umgebungstemperatur von 266 K (– 7 °C) folgendermaßen zu betreiben: 10 bis 20 Minuten im Leerlauf, danach bis zu 50 Minuten bei maximal 40 Prozent der Nennlast.
 7.6.5.2.2.3. Am Ende des Prüfverfahrens gemäß Absatz 7.6.5.2.2.2 muss das Reagens-Dosiersystem voll funktionsfähig sein.
 7.6.5.2.3. Die Beurteilung der Auslegungskriterien kann in einem Kälteprüfraum unter Verwendung eines vollständigen Fahrzeugs oder einer vollständigen Maschine oder von Bauteilen, die repräsentativ für die


text:
an dem Fahrzeug oder der Maschine zu installierenden Bauteile sind, oder ausgehend von Betriebsprüfungen durchgeführt werden.
 7.7. Anforderungen an die Vorkehrungen zur NOx-Minderung für REC, die ein Reagens erfordern.
 7.7.1. Der Hersteller der REC muss ausführliche Angaben über die Funktions- und Betriebsmerkmale der in Anhang 1 genannten Vorkehrungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen machen.
 7.7.2. Die REC muss mit einem Diagnosesystem für NOx-Emissionen (NCD) ausgerüstet sein, das geeignet ist, Funktionsstörungen des NOx-Emissionsminderungssystems zu erkennen. Das NCD muss so ausgelegt, konstruiert und eingebaut sein, dass es in der Lage ist, den Anforderungen von Absatz 7 der vorliegenden Regelung während der normalen Lebensdauer der REC und unter normalen Betriebsbedingungen zu genügen.
 7.7.2.1. Das NCD-System muss betriebsfähig sein bei:
 a)
 Umgebungstemperaturen zwischen 266 K und 308 K (– 7 °C und 35 °C),
 b)
 allen Höhenlagen unter 1 600 m;
 c)
 Motorkühlmitteltemperaturen über 343 K (70 °C).
 Dieser Absatz gilt nicht für die Überwachung des Füllstands des Reagensbehälters, die unter allen Bedingungen, unter denen die Messung technisch durchführbar ist, vorzunehmen ist (z. B. bei allen Bedingungen, unter denen ein flüssiges Reagens nicht gefroren ist).
 7.7.3. Das NCD-System muss den Anforderungen in Anhang 10 genügen.
 7.8. Wartungsanforderungen
 7.8.1. Der REC-Hersteller muss schriftliche Anweisungen bezüglich des REC-Systems und seines ordnungsgemäßen Betriebs beibringen, die allen Fahrern oder Bedienern von Fahrzeugen oder Maschinen zur Verfügung zu stellen sind.
 Aus diesen Anweisungen muss hervorgehen, dass das Warnsystem dem Bedienpersonal ein Problem anzeigt, wenn das REC-System nicht ordnungsgemäß arbeitet, und dass bei Ignorieren dieser Warnung die Aktivierung des Aufforderungssystems für das Bedienpersonal darin resultiert, dass das Fahrzeug oder die Maschine nicht in der Lage ist, wieder anzuspringen.
 7.8.2. In den Anweisungen ist anzugeben, wie die REC ordnungsgemäß zu betreiben und zu warten ist, um ihre Emissionsminderungsleistung zu erhalten, und welche selbstverbrauchenden Reagenzien zu verwenden sind.
 7.8.3. Die Anweisungen müssen deutlich und in einer für Laien verständlichen Sprache verfasst sein, wobei dieselben Begriffe wie im Benutzerhandbuch für das Fahrzeug oder die Maschine verwendet werden müssen.
 7.8.4. In den Anweisungen ist anzugeben, ob ein selbstverbrauchendes Reagens vom Fahrer oder Bediener zwischen den planmäßigen Wartungen nachgefüllt werden muss. In den Anweisungen muss ferner die erforderliche Reagensqualität angegeben sein. Darin muss auch beschrieben werden, wie der Reagensbehälter vom Fahrer oder Bediener zu befüllen ist. Aus diesen Informationen muss ferner hervorgehen, mit welchem Reagensverbrauch zu rechnen ist und wie häufig das Reagens nachgefüllt werden muss.
 7.8.5. In den Anweisungen ist darauf hinzuweisen, dass von Bedeutung ist, ein erforderliches Reagens mit den vorgeschriebenen Spezifikationen zu verwenden und nachzufüllen, damit das Fahrzeug oder die Maschine den Anforderungen für die Ausstellung einer Genehmigung der REC für dieses Fahrzeug oder diese Maschine entspricht.
 7.8.6. In den Anweisungen ist deutlich zu machen, dass es strafbar sein kann, ein Fahrzeug oder eine Maschine zu betreiben, das nicht das für die Minderung der Schadstoffemissionen vorgeschriebene Reagens verbraucht.
 7.8.7. In den Anweisungen ist zu erläutern, wie das Warnsystem für das Bedienpersonal und das Aufforderungssystem für das Bedienpersonal funktionieren. Ferner sind die Folgen hinsichtlich der Leistung und der Störungsprotokolle zu erläutern, die entstehen, wenn


text:
das Warnsystem ignoriert, das Reagens nicht wieder aufgefüllt oder ein Problem nicht behoben wird.
 7.9. Die Genehmigung ist an folgende Unterabschnitte geknüpft:
 7.9.1. Der Hersteller muss eine schriftliche Wartungsanleitung bereitstellen, die dem Fahrer oder Bediener vom Monteur zu übergeben ist.
 7.9.2. Der Hersteller muss Montageunterlagen für die REC bereitstellen.
 7.9.3. Der Hersteller muss Anweisungen für ein Warnsystem für das Bedienpersonal, ein Aufforderungssystem und einen Frostschutz des Reagens (falls zutreffend) bereitstellen, die gegebenenfalls der Werkstatt oder dem Fahrer oder dem Bedienpersonal vom Monteur zu übergeben sind.
 7.9.4. Der Hersteller muss dem Monteur eine schriftliche Erklärung bezüglich der normalen Betriebsbedingungen (Temperaturbereich, Umweltbedingungen, ...), unter denen die REC ordnungsgemäß funktioniert, bereitstellen, die dem Fahrer oder Bedienpersonal zu übergeben ist.
 8. LEISTUNGSANFORDERUNGEN
 8.1. REC, die gemäß der vorliegenden Regelung genehmigt werden, müssen jedes der folgenden Kriterien erfüllen:
 a)
 die in Absatz 8.2 aufgeführten Emissionsgrenzwerte,
 b)
 die in Absatz 8.3 aufgeführten Reduktionsziele,
 c)
 die in Absatz 8.4 aufgeführten NO2-Emissionsanforderungen,
 d)
 die in Absatz 8.6 aufgeführten Anforderungen hinsichtlich der Sekundäremissionen.
 8.2. Grenzwerte
 Das nachgerüstete Motorsystem darf die Emissionsgrenzwerte für die betreffenden Schadstoffe (NOx oder PM oder beides, je nach REC-Klasse) einer strengeren Emissionsstufe als in Regelung Nr. 49 oder gegebenenfalls Regelung Nr. 96 ausgeführt und unter Verwendung des/der den zu erreichenden Grenzwerten entsprechenden Prüfverfahren/s gemessen nicht überschreiten. Das nachgerüstete Motorsystem muss mindestens den Emissionsgrenzwerten für die Stufe genügen, für welche der Basismotor für jeden der anderen für diese Stufe relevanten verminderten Schadstoff genehmigt wurde.
 8.2.1. Die Anforderungen an jede Klasse von REC im Sinne einer Erfüllung der Grenzwerte der nächststrengeren Emissionsstufe werden in den Tabellen in Anhang 9 der vorliegenden Regelung dargestellt.
 8.2.2. Falls ein Motor nicht nach den Anforderungen von Regelung Nr. 49 oder von Regelung Nr. 96 typgenehmigt sein sollte, dürfen die Emissionen für jeden regulierten Schadstoff (CO, HC, NOx und PM) im Ausgangszustand die Grenzwerte für die Emissionsstufen unmittelbar unterhalb derjenigen Stufe, für die eine Zertifizierung der REC angestrebt wird, nicht überschreiten.
 8.3. Reduktionsziele und Reduktionseffizienz
 8.3.1. Das Reduktionsziel einer REC wird anhand ihrer Reduktionseffizienz, wie in Tabelle 1 aufgeführt, definiert:
 Tabelle 1
 Reduktionsziele
 Mindestreduktionseffizienz (%)
 PM-Masse
 NOX
 Reduktionsziel 01
 90
 60
 8.3.2. Die Reduktionseffizienz muss durch Vergleich der Emissionen bestimmt werden, die über den gewichteten WHTC für REC gemessen werden, die in schweren Maschinen eingesetzt werden sollen, oder über den gewichteten NRTC für REC, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten oder land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen eingesetzt werden sollen. Die Reduktionseffizienz muss wie in Absatz 8.3.4 der vorliegenden Regelung definiert berechnet werden.
 8.3.3. Im Sinne der vorliegenden Regelung muss die Reduktionseffizienz für NOx auf Systeme anwendbar sein, die NOx reduzieren sollen, und müssen die PM-Reduktionsziele auf Systeme anwendbar sein, die PM reduzieren sollen. Bei REC der Klasse IV müssen die in Tabelle 1 der vorliegenden Regelung dargestellten Reduktionsziele sowohl für NOx als auch PM erreicht werden.
 8.3.4. Die Reduktionseffizienz muss aus den hinter der REC gemessenen maßgeblichen Schadstoffen (EREC) und den Motorsystememissionen vor dem Einbau der REC (ERef) für den jeweiligen Schadstoff berechnet werden, die beide gemäß den


text:
in der vorliegenden Regelung definierten Verfahren gemessen werden:
 Reduktionseffizienz (Prozent) = (1 – (EREC/ERef)) × 100.
 8.4. Anforderungen hinsichtlich der NO2-Emissionen
 8.4.1. Bei einer REC der Klasse I dürfen die NO2-Emissionen die NO2-Referenzemissionen, die gemessen werden wie in Anhang 5 der vorliegenden Regelung definiert, nicht übersteigen.
 8.4.2. Bei einer REC der Klasse IIA darf die stufenweise Zunahme von NO2 nicht mehr als 20 Prozentpunkte über dem Pegel liegen, der verzeichnet wird, wenn keine REC eingebaut ist (Ausgangswert). Wenn zum Beispiel das Referenz-NO2 10 Prozent von NOx beträgt, dann liegt die maximal zulässige NO2-Emission bei Verwendung des REC bei 30 Prozent des gemessenen NOx, wie in Anhang 5 der vorliegenden Regelung gemessen. Bei einer REC der Klasse IIB darf die schrittweise Zunahme des NO2 nicht über 30 Prozentpunkten liegen.
 8.4.3. Bei einer REC der Klasse III darf es keine Zunahme der NO2-Emissionen, gemessen in g/kWh und wie in Anhang 6 der vorliegenden Regelung definiert, geben.
 8.4.4. Bei einer REC der Klasse IV darf es keine Zunahme der NO2-Emissionen, gemessen in g/kWh und wie in Anhang 7 der vorliegenden Regelung definiert, geben.
 8.5. Anforderungen hinsichtlich der emittierten Partikelanzahl
 8.5.1. REC der Klasse I, der Klasse IIA oder IIB und der Klasse IV, die für das PM-Reduktionsziel 01 genehmigt sind, müssen hinsichtlich der Partikelanzahl eine Reduktionseffizienz von mindestens 97 Prozent der Motorreferenzemissionen des Prüfmotors, wie sie in Absatz 12 definiert sind, liefern, wenn sie unter Einsatz der/des in der vorliegenden Regelung dargelegten Prüfverfahren/s gemessen werden.
 8.5.2. Die direkte Probenentnahme aus dem Rohabgas vor der Verdünnung ist zulässig. Die Verdünnungsverhältnisse aus den Partikelanzahlverdünnern (Particle Number Diluters — PND1 und PND2 des Partikelübertragungssystems, wie in Regelung Nr. 49 definiert) müssen dann dem Messbereich des Partikelzählers (Particle Number Counter — PNC) angepasst werden.
 8.5.3. Die Partikelanzahl-Reduktionseffizienz wird ermittelt als die Differenz von 1 minus dem Durchsatz, welcher das Verhältnis zwischen der Partikelanzahlemission hinter dem REC-System und der Partikelanzahlemission des Motorsystems vor Einbau der REC ist. Die Partikelanzahl-Reduktionseffizienz wird als Prozentsatz angegeben. Die Partikelanzahl-Reduktionseffizienz muss für den passenden Prüfzyklus, wie in Absatz 8.3.2 definiert, bestimmt werden.
 Reduktionseffizienz (Prozent) = (1 – (EREC/EREF)) × 100.
 8.5.4. Falls zwei Partikelanzahl-Messsysteme parallel für die Messung der Partikelanzahl-Reduktionseffizienz zum Einsatz kommen, müssen sie Messwerte liefern, die höchstens 5 Prozent voneinander abweichen, wenn sie gleichzeitig von demselben Probeentnahmepunkt aus messen.
 8.6. Anforderungen hinsichtlich der Sekundäremissionen
 8.6.1. Der Hersteller des REC-Systems muss schriftliche Belege beibringen, die zeigen, dass die in der REC eingesetzten Materialien und Verfahren keine zusätzlichen Gefahren für Gesundheit und Umwelt bergen.
 8.6.2. Bei REC der Klasse III und der Klasse IV dürfen die Ammoniak-Emissionen den Mittelwert von 25 ppm nicht überschreiten, wenn sie unter Verwendung der Verfahren gemessen werden, die in Anhang 4 Anlage 7 der Änderungsserie 06 zur Regelung Nr. 49 definiert sind.
 8.6.3. Die REC darf die Sekundäremissionen nicht auf Konzentrationen steigern, die als gesundheitsschädlich bekannt sind.
 8.6.4. Der Antragsteller muss eine Bewertung der Leistung der REC hinsichtlich der Sekundäremissionen einreichen. Die Bewertung muss alle möglichen Sekundäremissionen aus der REC betreffen, unter Berücksichtigung ihres Funktionsprinzips, der Auslegung, der


text:
Konstruktionsmethode und der eingesetzten Materialien.
 8.6.4.1. Insbesondere muss die Bewertung:
 a)
 in Fällen, in denen die REC Kupfer oder Kupferverbindungen enthält, die mögliche Bildung von Dioxin ansprechen,
 b)
 in Fällen, in denen die REC katalytisch aktive Additive zum Kraftstoff (Fuel Borne Catalyst) nutzt, den Einfluss folgender Faktoren auf die Erzeugung von Sekundäremissionen in Betracht ziehen:
 i)
 das Fehlen dieses katalytischen Additivs und
 ii)
 sein Vorhandensein in einer bis zu zweifachen Konzentration im Verhältnis zur empfohlenen oder angestrebten Konzentration.
 8.6.4.2. Die Bewertung muss jede Art der betrachteten Sekundäremissionen benennen.
 8.6.4.3. Die Bewertung kann auf einer gründlichen technischen Analyse und Beurteilung, auf den Ergebnissen von Prüfungen oder Simulationen, auf den Ergebnissen von Analysen oder Prüfungen vergleichbarer Systeme oder Technologien oder auf jeglicher Kombination aus diesen Elementen beruhen.
 8.6.4.4. Im Sinne der vorliegenden Regelung gelten Sekundäremissionen, die in Konzentrationen erzeugt werden, welche nicht wesentlich über den Konzentrationen liegen, die durch die ursprünglichen Motorsysteme der Ausrüstung erzeugt werden, als nicht gesundheitsschädlich.
 8.6.5. Es kann vom Antragsteller verlangt werden, dass er Prüfungen auf Sekundäremissionen als Voraussetzung für eine Genehmigung in Fällen durchführt, in denen die Bewertung der Leistung der REC hinsichtlich Sekundäremissionen die begründete Erwartung weckt, dass die Anforderungen nach Absatz 8.6.3 nicht erfüllt werden.
 9. DAUERHALTBARKEITSANFORDERUNGEN
 9.1. Der Antragsteller muss erklären, dass das REC-System bei Anwendung und Wartung gemäß den Herstelleranweisungen bei Normalbetrieb den geltenden Anforderungen für folgende Lebensdauern genügen wird:
 a)
 bei Fahrzeugen der Kategorien M2 und M3 sowie N für eine Kilometerleistung von 200 000 km oder eine Betriebsdauer von 6 Jahren, was immer zuerst eintritt;
 b)
 bei allen anderen Anwendungen für 4 000 Betriebsstunden oder eine Betriebsdauer von 6 Jahren, was immer zuerst eintritt.
 9.2. Der Antragsteller muss eine Dauerhaltbarkeitsprüfung über 1 000 Stunden an einer Motor-REC-Kombination durchführen. Diese Prüfung muss entweder eine Feldprüfung in einer typischen Fahrzeug- oder Maschinenanwendung sein, die zwischen der Typgenehmigungsbehörde und dem Antragsteller vereinbart wurde, oder eine Prüfung auf einem Motorprüfstand. Für den Fall, dass die Prüfung auf einem Motorprüfstand durchgeführt wird, müssen der Alterungszyklus, die Last und die Drehzahl Bedingungen entsprechen, die 10 Prozent Leerlauf, 10 Prozent transientem Betrieb, 75 Prozent Betrieb bei hohen Drehzahlen und Lasten sowie 5 Prozent Betrieb bei niedrigen Drehzahlen und mittlerer Belastung nahekommen.
 Der Motor für den Dauerbeanspruchungslauf kann ein anderer sein als derjenige, der für die Prüfungen zur Ermittlung des Reduktionsziels der REC verwendet wird, es muss aber ein Motor sein, der innerhalb des erklärten Einsatzbereichs für die bestimmte REC liegt.
 9.3. Der Inhalt der Prüfung ist wie folgt:
 a)
 1 000 Stunden Betriebsakkumulation der REC bei Aufzeichnung aller relevanten Betriebsdaten des betreffenden Motors, einschließlich Art und Verbrauch des Kraftstoffs und des Schmieröls und gegebenenfalls des für das REC-Gerät erforderlichen Reagens oder Additivs, und der kontinuierlichen im Sekundenrhythmus erfolgenden Datenerfassung der Abgastemperatur vor der REC und des Druckabfalls durch die REC. Im Falle einer Feldprüfung muss die REC durch den technischen Dienst versiegelt werden und die Datenerfassung durch den REC-Hersteller oder das Bedienpersonal des Fahrzeugs oder der Maschine erfolgen, an der die Dauerhaltbarkeitsprüfung durchgeführt wird.
 b)
 Für den Fall


text:
einer REC, die mit Additiven betrieben wird oder ein Reagens verwendet, muss zusätzlich zu Beginn der Feldprüfung nach 500 Betriebsstunden und nach 1 000 Betriebsstunden eine Feststellung der richtigen Dosierung durchgeführt werden.
 9.4. Nach Vollendung des Dauerbeanspruchungslaufs muss das für den Nachweis der Haltbarkeit benutzte REC-System mit dem originalen Prüfmotor für weitere Bewertungsprüfungen verwendet werden.
 Sollte der originale Prüfmotor nicht mehr funktionstüchtig sein, kann ein Motor gleichen Typs mit vorheriger Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde verwendet werden.
 9.5. Das REC-System muss den Anforderungen von Absatz 8 genügen, wenn es nach Vollendung der Betriebsakkumulation gemäß Absatz 9.4 überprüft wird.
 10. EINSATZBEREICH
 10.1. Der Einsatzbereich beschreibt die Palette von Motoren oder Motorsystemen, für die die REC-Familie eingesetzt werden kann. Der Antragsteller muss der Typgenehmigungsbehörde ausführliche Informationen über den Einsatzbereich zur Verfügung stellen, wie in Anhang 3 der vorliegenden Regelung dargelegt.
 10.2. Der Einsatzbereich ist auf die Motorenfamilie begrenzt, zu der der Prüfmotor, wie in Absatz 12 definiert, gehört.
 10.3. Der Einsatzbereich kann ausgeweitet werden auf:
 a)
 andere Motoren desselben Motorenherstellers und
 b)
 Motoren anderer Motorenhersteller.
 Vorausgesetzt, der Antragsteller kann nachweisen, dass die Merkmale folgender Kriterien der betreffenden Motoren dieselben sind wie diejenigen des Prüfmotors:
 a)
 Der Hubraum der Einzelzylinder muss innerhalb von ± 20 Prozent des Prüfmotors liegen;
 b)
 das Ansaugverfahren muss identisch sein (Turbolader oder Saugmotor);
 c)
 die Ausstattung mit oder AGR muss identisch sein;
 d)
 es muss sich wie beim Prüfmotor um einen Motor mit konstanter oder variabler Drehzahl handeln (3);
 e)
 die Referenzemissionsstufe des Motors muss identisch sein und
 f)
 Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Abgasnachbehandlungssystems.
 10.4. Der Anwendungsbereich darf nicht auf Motoren ausgeweitet werden, deren Referenzemissionsstufe weniger streng ist als die Referenzemissionsstufe des Prüfmotors.
 10.5. Kann der Antragsteller nachweisen, dass eine für Fahrzeuge der Kategorien M2, M3 und N sowie deren Selbstzündungsmotoren geprüfte REC auch für die Verwendung in derselben strukturellen Weise in Selbstzündungsmotoren für den Einsatz in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten bzw. Fahrzeugen der Kategorie T ausgelegt ist und der Prüfmotor gemäß Absatz 12 für solche Anwendungen repräsentativ ist und außerdem die jeweils zutreffenden Kriterien für die Familien nach den Absätzen 14, 15 oder 16 erfüllt, kann der Einsatzbereich auf Selbstzündungsmotoren für den Einsatz in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten und Fahrzeugen der Kategorie T erweitert werden.
 Den Anwendungsbereich einer REC, die für die Verwendung in Selbstzündungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten oder Fahrzeugen der Kategorie T genehmigt wurde, in der beschriebenen Weise auf Straßenfahrzeuge zu erweitern, ist nicht zulässig.
 11. MODIFIKATIONEN VON REFERENZEMISSIONEN
 11.1. Jegliche Änderungen der Motorbetriebsparameter, die die Motorreferenzemissionen beeinflussen könnten, müssen innerhalb der durch den ursprünglichen Motorenhersteller spezifizierten Grenzwerte gehalten werden (beispielsweise der maximale zulässige Abgasgegendruck oder Grenzwerte, die für den Einfluss externer Geräte auf die elektrischen oder Datenverarbeitungssysteme festgesetzt wurden).
 11.2. In Fällen, in denen Zusatzmaßnahmen hinsichtlich emissionsrelevanter Komponenten oder Systemkomponenten, etwa Änderungen an der Steuerung der Abgasrückführung (AGR), nötig sind, um die ordnungsgemäße Funktion des Motors und der Abgasnachbehandlungssysteme in Verbindung mit der REC sicherzustellen, muss der Antragsteller eine ausführliche


text:
Beschreibung der Entwurfsänderung zusammen mit einer Erläuterung darüber beibringen, wie die Änderung Betrieb und Leistung der Emissionsminderungsstrategie verändern wird. Um seine Ansprüche zu stützen, muss der Antragsteller zusätzliche Prüfdaten, technische Begründungen und Analysen oder jegliche weiteren Informationen einreichen, die von der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst verlangt werden, um sich mit den Unterschieden zwischen dem geänderten und dem ursprünglichen Entwurf befassen zu können.
 11.3. Die emissionsmindernde Einrichtung des ursprünglichen Motorenherstellers darf nicht abgeändert werden, ausgenommen:
 a)
 die Änderungen sind vom ursprünglichen Motorenhersteller schriftlich genehmigt worden oder
 b)
 es wird ein bestehender Dieseloxidationskatalysator im Fall einer REC der Klasse I, der Klasse IIA oder der Klasse IIB ausgetauscht, vorausgesetzt dass:
 i)
 die Anforderungen von Absatz 8.4 erfüllt sind und
 ii)
 das nachgerüstete Motorsystem mindestens den Grenzwerten der Stufe genügt, für die der Basismotor hinsichtlich aller anderen für diese Stufe relevanten verminderten Schadstoffe genehmigt wurde,
 c)
 es werden Temperatur- und/oder Druckmessfühler am Zugang zum NOx-Reduktions-REC-System, einschließlich der Zufuhreinheit, eingebaut.
 11.4. Unter der Bedingung, dass die Anforderungen von Absatz 11.1 erfüllt sind, sind Änderungen hinter einem ursprünglichen Nachbehandlungssystem zulässig.
 11.5. Die Leistung jeglichen bordeigenen Diagnosesystems (OBD) und NOx-Reduktionssystems des ursprünglichen Motorsystems darf durch die REC nicht beeinträchtigt werden.
 12. AUSWAHL DER KOMBINATION AUS PRÜFMOTOREN UND REC
 12.1. Die Prüfmotoren müssen aus einer Motorenfamilie ausgewählt werden, die dem späteren Einsatzbereich der REC entspricht. Die Emissionsleistung des Prüfmotors muss gemessen werden, und sie muss den Grenzwerten der anzuwendenden Referenzemissionsstufe genügen.
 12.2. Die Kombination aus Prüfmotor und REC für den gewählten Einsatzbereich muss folgende Kriterien erfüllen:
 a)
 Der Motor muss eine nominale Leistungsabgabe zwischen 100 Prozent und 60 Prozent der Höchstleistung des Stamm-Motors der betreffenden Familie haben, wenn er gemäß den Verfahren aus Regelung Nr. 49 oder gegebenenfalls Regelung Nr. 96 bewertet wird,
 b)
 die REC muss, wenn sie mit dem gewählten Prüfmotor kombiniert wird, die höchste Raumgeschwindigkeit innerhalb des Einsatzbereichs der REC-Familie aufweisen,
 c)
 die REC muss die volumetrische Mindestkonzentration an katalytisch aktiven Stoffen aufweisen, die von Hersteller für die REC-Familie angegeben sind.
 Falls die Anforderungen der Unterabsätze b und c nicht miteinander vereinbar sind, haben die Anforderungen aus Unterabsatz b Vorrang.
 12.3. Für REC, die in Motoren verwendet werden sollen, welche gemäß Regelung Nr. 96 typgenehmigt sind, ist die Prüfung auf einem Prüfmotor für jede Leistungskategorie, für die die REC vorgesehen ist, verpflichtend.
 12.4. Der gewählte Prüfmotor muss sowohl im Zustand der Serienproduktion als auch im nachgerüsteten Zustand alle Schadstoffemissionsgrenzwerte einhalten, die der Stufe oder Norm entsprechen, für die er ursprünglich typgenehmigt wurde. Wenn Fahrzeuge oder Maschinen mit bordeigenen Diagnosesystemen ausgestattet sind, dürfen diese Systeme im Hinblick auf ihre Überwachungsfunktion nach dem Einbau des Nachrüstungssystems nicht beeinträchtigt sein. Die Merkmale der elektronischen Motorsteuereinheit (zum Beispiel bezüglich der Einspritzzeitpunkte, der Luftmassenstrommessung oder der Strategien zur Reduktion der Abgasemissionen) dürfen durch die Nachrüstung nicht verändert werden. Jegliche Änderung des Prüfmotors, die das ursprüngliche Emissionsverhalten ändert (beispielsweise die Änderung des Einspritzzeitpunkts), ist nicht gestattet.
 13. ANGABEN ZUR EMISSIONSMESSUNG
 13.1. Die gas- oder partikelförmigen Bestandteile, die vom Motor oder Motorsystem in Kombination mit der zur Prüfung eingereichten REC


text:
emittiert werden, müssen mit den Verfahren gemessen werden, die in den jeweiligen Anhängen der Regelung Nr. 49 und 96 beschrieben sind.
 13.2. Falls gemäß Absatz 8.4 der vorliegenden Regelung ein beheizter Chemilumineszenzdetektor (CLD) zur Bestimmung des NO2 verwendet wird, müssen zwei parallele Messkammern zur gleichzeitigen Bestimmung des NOx und des NO verwendet werden. Zwei parallel eingesetzte CLDs sind zulässig unter der Voraussetzung, dass beide den Anforderungen von Regelung Nr. 49 oder gegebenenfalls Regelung Nr. 96 genügen und sich zeigt, dass die absoluten Katalysatorwirkungsgrade gegeneinander um nicht mehr als 3 Prozent abweichen.
 14. REC-FAMILIE HINSICHTLICH DER PARTIKELREDUKTION
 14.1. Die Genehmigung einer Partikel reduzierenden REC gilt für ein nominal gleiches System in einer anderen Konfiguration oder Anwendung weiterhin, vorausgesetzt es weicht bezüglich folgender Merkmale nicht vom geprüften System ab:
 a)
 Der Art der Halterung des aktiven Elements (zum Beispiel Befestigung durch Klebstoff oder mechanische Mittel) und deren Funktionsweise,
 b)
 des Arbeitsprinzips des aktiven Elements (beispielsweise Metall- oder Keramikmaterial, Sperrfilterung oder aerodynamische Separation),
 c)
 der Auslegung und Merkmale des Filters oder anderen aktiven Materials (zum Beispiel, ob es aus Folien oder Platten besteht oder geflochten oder gewunden ist, die Dichte der Zelle, des Werkstoffs oder Vliesstoffs, die Porosität und Porengröße von Sperrfiltermitteln, die Zahl der Aussparungen, Schaufeln oder Kugeln in aerodynamischen Separatoren, die Oberflächenrauheit entscheidender Komponenten und die Durchmesser von Drähten, Kugeln oder Fasern),
 d)
 der volumetrischen Mindestkonzentration an katalytisch aktiven Stoffen des Partikelreduktionssystems einschließlich vor der REC liegender Katalysatoren (falls eingebaut) (g/m3),
 e)
 der volumetrischen Höchstkonzentration an katalytisch aktiven Stoffen des Partikelreduktionssystems einschließlich vor der REC liegender Katalysatoren (falls eingebaut) (g/m3),
 f)
 der Entwurfscharakteristika der Umhüllung oder Verpackung (beispielsweise die Lagerung oder Halterung des Trägers der aktiven Elemente),
 g)
 des Volumens sämtlicher aktiven Komponenten (z. B. DOC, Filterträger), das innerhalb von ± 40 Prozent der geprüften Einrichtung liegen muss,
 h)
 der Art der Regenerierung (periodisch oder kontinuierlich),
 i)
 des Regenerierungsprinzips (beispielsweise katalytisch, thermisch oder elektrothermisch) und der Regenerierungsstrategie (zum Beispiel passiv, aktiv, forciert),
 j)
 des Verfahrens und der Kontrollstrategie für das Einführen von Additiven oder Reagenzien (falls verwendet),
 k)
 der Art des Additivs oder Reagens (falls verwendet),
 l)
 der Montagebedingungen (max. + 0,5 m Einleitungsabstand zwischen dem Auslass des Turboladers (der Turbine) und dem Einlass der Partikelreduktions-REC),
 m)
 der Art jeglicher katalytisch aktiven Stoffe,
 n)
 der Existenz eines vorgeschalteten Oxidationskatalysators,
 o)
 bei einer Prüfung der geprüften Einrichtung gemeinsam mit anderen Schadstoff mindernden Einrichtungen müssen:
 i)
 dieselbe Anordnung der Einrichtungen für die betreffende REC eingehalten werden und
 ii)
 die anderen Schadstoff mindernden Einrichtungen von der Auslegung und vom Arbeitsprinzip her den bei der Prüfung verwendeten gleichen.
 14.2. Wenn die Partikelreduktions-REC auf einem Motorprüfstand geprüft wird, muss die REC so eingebaut sein, dass eine Distanz von mindestens 2 Metern zwischen dem Auslass des Turboladers (der Turbine) oder, wenn kein Turbolader eingebaut ist, der Auslassebene des Abgaskrümmers und dem REC-Einlass besteht. Falls der Antragsteller belegen kann, dass eine kürzere Distanz als die hierin angegebene Mindestdistanz in allen künftigen Anwendungen der REC verwendet wird, kann das in der Prüfzelle verwendete Rohr entsprechend gekürzt werden. Eine Dämmung


text:
oder vergleichbare Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Abgastemperatur ist nur zulässig, wenn sie auch beim nachfolgenden Einbau der REC in das Fahrzeug oder die Maschine verwendet wird.
 15. REC-FAMILIE HINSICHTLICH DER NOX-REDUKTION
 15.1. Die Genehmigung einer NOx reduzierenden REC gilt für ein nominell gleiches System (das dieselbe NOx-Reduktionstechnologie einsetzt) in einer anderen Konfiguration oder Anwendung weiterhin, vorausgesetzt es weicht bezüglich folgender Merkmale nicht vom geprüften System ab:
 a)
 Die kritischen Abmessungen der aktiven Elemente der Einrichtung (etwa der Größe von Ventilen oder Leitungsrohren oder des Volumens eines Katalysatorelements einschließlich jeglicher Vorrichtung zur Reagensmischung) müssen gleich denen der geprüften Einrichtung sein, oder sie dürfen von jenen Abmessungen in der geprüften Vorrichtung nicht um einen Betrag abweichen, der größer ist, als durch entsprechende Prüfungen oder eine gründliche technische Analyse als unbedeutend gerechtfertigt werden kann. Das aktive Volumen beispielsweise eines Katalysatorelements muss innerhalb von ± 40 Prozent des aktiven Volumens der geprüften Einrichtung liegen,
 b)
 jeglichen verwendeten Temperatur-Kontrollverfahrens (zum Beispiel katalytische, thermische oder elektrothermische Aufheizung),
 c)
 bei einer Prüfung der geprüften Einrichtung gemeinsam mit anderen Schadstoff mindernden Einrichtungen müssen:
 i)
 dieselbe Anordnung von Einrichtungen für die betreffende REC eingehalten werden und
 ii)
 die anderen Schadstoff mindernden Einrichtungen von der Auslegung und vom Arbeitsprinzip her den bei der Prüfung verwendeten gleichen,
 d)
 des Werkstoffs des Katalysatorträgers und der mechanischen Auslegung des Trägerkörpers (beispielsweise ein beschichteter Monolith oder ein extrudierter Monolith oder Folien oder Platten) und der Form, Querschnittsfläche und darin gebildeten Abgaskanäle,
 e)
 der Verwendung desselben katalytisch aktiven Stoffes, der Grundierung, der Beschickungsmenge und der Katalysatorverteilung auf dem Trägerkörper wie beim typgenehmigten System innerhalb vertretbarer Produktionstoleranzen,
 f)
 der Art des Reagens oder Additivs (falls verwendet),
 g)
 jeglicher eingesetzten Minderungsstrategie, einschließlich Merkmalen dieser Strategie wie Verzögerungsperioden, Zugabemengen von Reagenzien, Positionierung und Merkmale von Sonden sowie Zeitkonstanten und Strömungskennzeichen in Zusammenhang mit Ventilen. Falls verschiedene Reagenzien und/oder Strategien unter verschiedenen klimatischen Bedingungen verwendet werden, muss die Strategie mit der geringsten totalen Zugabe während der Prüfung geprüft werden,
 h)
 der Anordnung und Bedingungen der Reagenseinführung. Diese Bedingung wird als erfüllt angesehen, falls der Einführungspunkt mindestens die gleiche Distanz vom Einlass des Katalysators hat wie die geprüfte Vorrichtung und die Einrichtungen zur Reagenseinführung (beispielsweise ob luftunterstützt oder nicht) und sämtliche Mischvorrichtungen ebenfalls die gleichen sind.
 15.2. Wenn die NOx-Reduktions-REC in einer Motorprüfzelle geprüft wird, muss die REC so eingebaut sein, dass eine Distanz von mindestens 2 Metern vom Auslass des Turboladers (der Turbine) oder, wenn kein Turbolader in den Motor eingebaut ist, vom Ausgangsflansch des Abgaskrümmers zum REC-Einlass besteht. Falls der Antragsteller belegen kann, dass eine kürzere Distanz als die hierin angegebene Mindestdistanz in allen künftigen Anwendungen der REC verwendet wird, kann das in der Prüfzelle verwendete Rohr entsprechend gekürzt werden. Eine Dämmung oder vergleichbare Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Abgastemperatur ist nur zulässig, wenn sie auch beim nachfolgenden Einbau der REC in das Fahrzeug oder die Maschine verwendet wird.
 16. REC-FAMILIE HINSICHTLICH DER NOX- UND PARTIKELREDUKTION
 Die Genehmigung einer NOx- und PM-REC-Einrichtung wird für ein nominell gleiches System in einer anderen Konfiguration oder Anwendung weiter gelten, vorausgesetzt es weicht


text:
bezüglich folgender Merkmale nicht vom geprüften System ab:
 a)
 Die PM-Reduktionselemente der REC genügen den Anforderungen von Absatz 14 der vorliegenden Regelung,
 b)
 die NOx-Reduktionselemente der REC genügen den Anforderungen von Absatz 15 der vorliegenden Regelung,
 c)
 die Anordnung der PM- und NOx-Reduktionselemente der REC zueinander ist dieselbe wie das Verhältnis zwischen diesen Elementen in der geprüften Einrichtung (zum Beispiel liegt die PM-REC vor der NOx-REC).
 Einrichtungen, bei denen die PM- und die NOx-Reduktion auf demselben Trägerkörper durchgeführt werden, dürfen nicht als derselben Familie zugehörig gelten wie Einrichtungen, bei denen beide Aktivitäten auf getrennten Trägern durchgeführt werden.
 17. KRAFTSTOFF UND KRAFTSTOFFVERBRAUCH
 17.1. Die Prüfung der REC muss mit einem handelsüblichen Kraftstoff durchgeführt werden, der repräsentativ für den Kraftstoff ist, der allgemein im Fahrzeug- oder Maschinentyp verwendet wird, in den die REC eingebaut werden wird.
 17.2. Der REC-Hersteller kann als Alternative zur Verwendung marktüblichen Kraftstoffs bei der Typgenehmigungsbehörde die Erlaubnis beantragen, die Prüfung der REC mit einem Bezugskraftstoff durchzuführen. Der in diesem Fall zu verwendende Bezugskraftstoff ist der derjenige Kraftstoff, der entweder in Regelung Nr. 49 oder Regelung Nr. 96 angegeben ist.
 17.3. Der spezifische Kraftstoffverbrauch des mit der REC ausgestatteten Motors darf bei den entsprechenden Prüfzyklen (Anhang 5 Absätze 2.3 und 3.3 der vorliegenden Regelung und Anhang 6 Absätze 2.3 und 3.3 der vorliegenden Regelung) im nachgerüsteten Zustand nicht mehr als 4 Prozent über demjenigen im nicht nachgerüsteten Zustand liegen.
 18. BETRIEBSVERHALTEN UND SICHERHEITSRISIKO
 18.1. Die REC muss so ausgelegt sein, dass sie in den für sie vorgesehenen Anwendungen verwendet werden kann, wenn sie in Übereinstimmung mit den beigefügten Anweisungen eingebaut wurde, ohne Bedienpersonal oder Unbeteiligte irgendwelchen Sicherheitsrisiken, entweder unmittelbar oder als Ergebnis der Änderungen am Fahrzeug oder der Maschine oder ihren Betriebsmerkmalen, auszusetzen.
 18.2. Die REC muss so ausgelegt sein, dass sie ohne Beeinträchtigung des Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder der Maschine in den für sie vorgesehenen Anwendungen verwendet werden kann, wenn sie in Übereinstimmung mit den beigefügten Anweisungen eingebaut wurde, es sei denn,
 a)
 die Beeinträchtigung verursacht kein Sicherheitsrisiko,
 b)
 die Beeinträchtigung steigert den Kraftstoffverbrauch nicht über das in Absatz 17 der vorliegenden Regelung festgesetzte Niveau hinaus,
 c)
 Art und Umfang der Beeinträchtigung sind in den Anweisungen und der Information, die dem Nachrüster, dem Bedienpersonal und dem Eigentümer übergeben werden, deutlich angegeben.
 18.3. Um sicherzustellen, dass den Anforderungen von Absatz 20 und Anhang 11 der vorliegenden Regelung bezüglich des Einbaus und der Bereitstellung von Informationen ordnungsgemäß nachgekommen wird, muss der REC-Hersteller eine Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen, die durch den Einbau der REC in das Fahrzeug oder die Maschine entstehen können. Bei der Durchführung dieser Bewertung muss er als Ausgangsdaten das Sicherheitsniveau des Fahrzeugs oder der Maschine bei der Markteinführung verwenden.
 19. GERÄUSCHEMISSIONEN
 Der Antragsteller muss Belege beibringen, dass die Nachrüstung mit einer REC gemäß der mitgelieferten Installationsanleitung nicht zu einem Anstieg der Geräuschemissionen des Fahrzeugs führt. Der Beleg, dass beabsichtigt ist, die REC nur zusätzlich zur Originalausrüstung mit dem Standardschalldämpfersystem des Herstellers in ein Straßenfahrzeug (4) einzubauen, gilt als Erfüllung dieser Anforderung.
 20. EINBAU EINER REC
 20.1. Der REC-Hersteller


text:
muss schriftliche Montageanleitungen sowie Betriebs- und Wartungsanweisungen gemäß den Anforderungen von Anhang 11 der vorliegenden Regelung bereitstellen.
 20.2. Besonderes Augenmerk hat der REC-Hersteller auf die Anforderung in Anhang 11 der vorliegenden Regelung bezüglich der Anleitungen und Anweisungen zu legen:
 a)
 Sie müssen in der Sprache des Landes geschrieben sein, in dem die REC verkauft wird oder ihre Verwendung zu erwarten ist, ihre Sprache muss klar und der Zielgruppe angemessen sein,
 b)
 sie müssen dem oder der Monteur/in seine oder ihre mögliche gesetzliche Verantwortung bewusst machen,
 c)
 sie müssen den Endanwender über die Anforderungen für die ordnungsgemäße Wartung der REC informieren, einschließlich gegebenenfalls die Verwendung selbstverbrauchender Reagenzien oder Additive,
 d)
 sie müssen etwaige Anforderungen und Beschränkungen beim Gebrauch des Fahrzeugs oder der Maschine zur Gewährleistung der Sicherheit und des korrekten Funktionierens der REC angeben,
 e)
 sie müssen angeben, ob das Bedienpersonal des Fahrzeugs oder der Maschine zwischen den normalen Wartungsintervallen Reagenzien nachfüllen muss, und die wahrscheinliche Höhe des Reagenzienverbrauchs verzeichnen,
 f)
 sie müssen Art und Qualität jeglicher verwendeten selbstverbrauchenden Reagenzien oder Additive angeben,
 g)
 sie müssen den Eigentümer und das Bedienpersonal des Fahrzeugs oder der Maschine daran erinnern, dass dort, wo der Einbau der REC in einem bestimmten Land oder einer Region Voraussetzung für den Betrieb ist oder der Einbau der REC den Eigentümer des Fahrzeugs oder der REC zu Anreizen oder Privilegien berechtigt, das Versäumnis, die REC in einem ordnungsgemäßen Betriebszustand zu erhalten (einschließlich des Versäumnisses, die ordnungsgemäße Zugabe von Reagenzien oder Additiven sicherzustellen), einen Vertragsbruch oder einen Straftatbestand darstellen kann.
 20.3. Der REC-Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde Folgendes nachweisen: die Existenz angemessener Verfahren zur Auswahl, Ausbildung und Überwachung autorisierter REC-Monteure.
 21. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINER REC
 21.1. Jegliche im Zusammenhang mit der vorliegenden Regelung relevante Änderung der REC muss der Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung für die REC erteilt hat, mitgeteilt werden. Die Typgenehmigungsbehörde wird dann bewerten, ob die REC immer noch den Anforderungen für die Einbeziehung in die betreffende REC-Familie genügt.
 Die Typgenehmigungsbehörde kann beim technischen Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist, einen weiteren Prüfbericht als Hilfe bei ihrer Beurteilung anfordern.
 21.2. Wenn die Typgenehmigungsbehörde die Änderung genehmigt, muss ein Hinweis auf den formalen Bescheid dieser Genehmigung in das Montagehandbuch für die REC einbezogen werden.
 21.3. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderung gemäß dem in Absatz 6 angegebenen Verfahren mitzuteilen.
 21.4. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, über diese Nummer mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 der vorliegenden Regelung.
 22. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 22.1. Die Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/324 — E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen.
 22.2. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, müssen die Anforderungen in Anhang 2 Absatz 2 des Übereinkommens von 1958 erfüllen.
 22.3. Besondere Anforderungen
 a)
 Die