text:
 Avis juridique important
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 21991A0326(01)
 PROTOKOLL Nr. 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 -
 Amtsblatt Nr. L 078 vom 26/03/1991 S. 0012
 PROTOKOLL Nr . 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . April 1990 bis 31 . März 1991 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - gestützt auf das am 26 . Mai 1988 in Rabat unterzeichnete Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Vom 1 . April 1990 bis zum 31 . März 1991 werden monatlich fünf Fanglizenzen für die Fischerei auf Langusten ausschließlich mit Korbreusen für eine durchschnittliche Gesamttonnage von höchstens 600 BRT in der südlichen Zone erteilt . Die im Laufe eines Vierteljahres nicht genutzten Bruttoregistertonnen können in den folgenden Dreimonatszeiträumen ausgeglichen werden . Fischereifahrzeuge im Besitz einer Fanglizenz für Langusten dürfen ausschließlich Korbreusen an Bord mitführen . Artikel 2 Auf Antrag Marokkos verpflichten sich die nach diesem Protokoll zum Fischfang zugelassenen Fahrzeuge, zur Unterstützung der Erforschung der Langustenbestände einen vom Ministerium für die Seefischerei und die Handelsmarine bestellten Wissenschaftler an Bord zu nehmen . Für den Aufenthalt dieses Wissenschaftlers an Bord gelten dieselben Bedingungen wie gemäß dem Anhang des Abkommens . Artikel 3 Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Marokkos ist den im Rahmen dieses Protokolls rechtmässig fischenden Fahrzeugen der Langustenfang in der Zeit vom 1 . Juli bis 30 . September eines jeden Jahres, d . h . zur Hauptlaichzeit dieser Arten, untersagt . Artikel 4 Der entsprechende finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 300 000 ECU festgesetzt, zahlbar auf das bei der Staatskasse eröffnete Konto des Ministeriums für die Seefischerei und die Handelsmarine . Artikel 5 Die Vertragsparteien treten vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses zusammen, um die Fangmöglichkeiten und die entsprechende Gegenleistung der Gemeinschaft für das darauffolgende Jahr festzulegen . Artikel 6 Das Protokoll Nr . 2 im Anhang zu dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . März 1988 bis 28 . Februar 1990 wird durch dieses Protokoll ersetzt . Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft . Es findet ab 1 . April 1990 vorläufige Anwendung .


text:
 Avis juridique important
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 21992D1106(01)
 Beschluß Nr. 1/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 19. Oktober 1992 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/11/1992 S. 0027 - 0027
 BESCHLUSS Nr. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA vom 19. Oktober 1992 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse (92/515/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beschlusses Nr. 7/91 gelten bestimmte Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr, die in Andorra aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, als Ursprungswaren des Fürstentums Andorra. Es hat sich herausgestellt, daß diese Waren auch in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg exportiert werden. Es ist daher angebracht, sie ebenfalls in den Anhang zum Beschluß Nr. 7/91 aufzunehmen und die dort angegebenen jährlichen Mengen unverändert beizubehalten. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich diesen Anhang in seiner Gesamtheit zu ersetzen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang zum Beschluß Nr. 7/91 wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluß ist ab 1. Juni 1992 anwendbar. Geschehen zu Andorra La Vella am 19. Oktober 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Antoni ARMENGOL ALEIX ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/20
 BESCHLUSS Nr. 2/2011 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ, DER MIT ARTIKEL 14 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT EINGESETZT WURDE
 vom 30. September 2011
 über die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) dieses Abkommens
 (2011/702/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
 gestützt auf das Protokoll zu dem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2), insbesondere den Artikel 4 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
 (2)
 Der Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (3) geändert und sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union (EU), die seit 2004 angenommen wurden, insbesondere der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) Rechnung zu tragen.
 (3)
 Anhang III des Abkommens sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zu der EU am 1. Januar 2007 angepasst werden.
 (4)
 Aus Gründen der Klarheit und Rationalität sollte Anhang III des Abkommens konsolidiert und durch einen neuen Anhang ersetzt werden.
 (5)
 Die Schweiz sieht gemäß der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (5) und der Richtlinie 2005/36/EG einen einzigen Befähigungsnachweis und eine einzige Berufsbezeichnung für Allgemeinärzte vor, die für alle praktizierenden und angehenden Allgemeinärzte gleichermaßen gelten.
 (6)
 Um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten, arbeitet die Kommission weiterhin eng mit der Schweiz zusammen und wird insbesondere weiterhin dafür sorgen, dass die Schweizer Experten in geeigneter Weise konsultiert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Die Schweiz wendet die erworbenen Rechte, die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehen sind, gemäß der in diesem Beschluss und seinem Anhang festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Notifikation des Abschlusses der internen Verfahren zur Umsetzung dieses Beschlusses durch die Schweiz in Kraft.
 Er wird ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme mit Ausnahme des Titels II der Richtlinie 2005/36/EG, der ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt, vorläufig angewendet.
 Sollte die in Absatz 1 genannte Notifikation nicht innerhalb von 24 Monaten nach der Annahme dieses


text:
Beschlusses erfolgt sein, ist dieser Beschluss hinfällig.
 Brüssel, den 30. September 2011
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 144 vom 30.4.2002, S. 6.
 (2) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53.
 (3) ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 129.
 (4) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
 (5) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
 ANHANG
 „ANHANG III
 GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN
 (Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise)
 1.
 Die Vertragsparteien kommen überein, die Rechtsakte und Mitteilungen der Europäischen Union (EU), die in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführt sind, im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Berufsqualifikationen entsprechend dem Geltungsbereich des Abkommens anzuwenden.
 2.
 Soweit nicht anderweitig festgelegt, ist der Begriff „Mitgliedstaat(en)“ in den in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakten außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der EU erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.
 3.
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der EU, die in Abschnitt B dieses Anhangs aufgeführt sind, zur Kenntnis.
 ABSCHNITT A: RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
 1a.
 32005 L 0036: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22),
 geändert durch:
 —
 Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11),
 —
 Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Anhänge II und V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 4),
 —
 Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 332 vom 30.12.2006, S. 35),
 —
 Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 148 vom 24.6.2006, S. 34),
 —
 Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen (ABl. C 3 vom 6.1.2006, S. 12),
 —
 Mitteilung der Kommission — Mitteilung der Bezeichnungen des Zahnarztes (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 18),
 —
 Mitteilung der Kommission — Mitteilung der Befähigungsnachweise für Fachärzte und Allgemeinärzte (ABl. C 165 vom 19.7.2007, S. 13),
 —
 Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen von Fachärzten, Krankenschwestern/Krankenpflegern für allgemeine Pflege, Fachzahnärzten, Hebammen und Architekten (ABl. C 137 vom 4.6.2008, S. 8),
 —
 Mitteilung — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V)


text:
(ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 3),
 —
 Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen (ABl. C 111 vom 15.5.2009, S. 1),
 —
 Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 114 vom 19.5.2009, S. 1),
 —
 Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 279 vom 19.11.2009, S. 1),
 —
 Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 129 vom 19.5.2010, S. 3),
 —
 Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 337 vom 14.12.2010, S. 10),
 —
 Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18),
 —
 Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28).
 b.
 Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 1.
 Die in den folgenden Artikeln der Richtlinie festgelegten Verfahren finden keine Anwendung zwischen den Vertragsparteien:
 —
 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie,
 —
 Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii letzter Satz — Verfahren für die Anpassung von Anhang II der Richtlinie,
 —
 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang III der Richtlinie,
 —
 Artikel 14 Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3 — Verfahren im Falle einer Abweichung von der für die Antragsteller bestehenden Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung,
 —
 Artikel 15 Absätze 2 und 5 — Verfahren für die Annahme oder den Widerruf gemeinsamer Plattformen,
 —
 Artikel 20 — Verfahren für die Änderung von Anhang IV der Richtlinie,
 —
 Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten,
 —
 Artikel 21 Absatz 7 — Verfahren für die Aktualisierung von Anhang V der Richtlinie,
 —
 Artikel 25 Absatz 5 — Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung,
 —
 Artikel 26 Absatz 2 — Verfahren für die Aufnahme neuer medizinischer Fachrichtungen,
 —
 Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,
 —
 Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Grundausbildung des Zahnarztes,
 —
 Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Anpassung der Mindestdauer der Ausbildung zum Fachzahnarzt,
 —
 Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Tierarztes,
 —
 Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung der Hebamme,
 —
 Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Ausbildung des Apothekers,
 —


text:
Artikel 46 Absatz 2 — Verfahren für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Architekten,
 —
 Artikel 61 — Ausnahmebestimmung.
 2.
 Artikel 56 Absätze 3 und 4 werden wie folgt durchgeführt:
 Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden und den von ihr benannten Koordinator, sobald die Schweiz sie hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
 3.
 Artikel 57 Absatz 2 wird wie folgt durchgeführt:
 Der von der Schweiz benannte Koordinator unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss.
 4.
 Artikel 63 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der unter Abschnitt 1a genannten Rechtsakte und Mitteilungen angenommen wurden. Artikel 58 und 64 finden keine Anwendung.
 c.
 Anhang II Nummer 1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „in der Schweiz:
 —
 Opticien diplômé, diplomierter Augenoptiker, ottico diplomato
 Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung, einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, von denen zwei im Anschluss an eine Privatausbildung auf Vollzeitbasis absolviert werden können, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter Kontaktlinsenanpassungen und Sehtests durchzuführen.
 —
 Audioprothésiste avec brevet fédéral, Hörgeräte-Akustiker mit eidg. Fachausweis, audioprotesista con attestato professionale federale
 Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer dreijährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie drei Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.
 —
 Bottier-orthopédiste diplômé, diplomierter Orthopädie-Schuhmachermeister, calzolaio ortopedico diplomato
 Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 17 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie vier Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.
 —
 Technicien dentiste, maître; diplomierter Zahntechnikermeister; odontotecnico, maestro
 Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.
 —
 Orthopédiste diplômé, diplomierter Orthopädist, ortopedista diplomato
 Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und


text:
zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, sowie fünf Jahren Lehrausbildung oder Berufspraktikum, einschließlich Privatausbildung, sowie einer höheren Fachprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Diploms, diesen Beruf als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter auszuüben.“
 d.
 Anhang II Nummer 4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „in der Schweiz:
 —
 Guide de montagne avec brevet fédéral, Bergführer mit eidg. Fachausweis, guida alpina con attestato professionale federale
 Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung unter Aufsicht eines qualifizierten Bergführers, einschließlich Privatausbildung, sowie einer Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.
 —
 Professeur de sports de neige avec brevet fédéral, Schneesportlehrer mit eidg. Fachausweis, Maestro di sport sulla neve con attestato professionale federale
 Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens neunjährigen allgemeinen Schulbildung und einer vierjährigen beruflichen Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird, bzw. eine vierjährige Berufserfahrung sowie eine zweijährige Lehrausbildung und eine Berufsprüfung. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt den Inhaber des Fachausweises zur unabhängigen Ausübung dieses Berufes.“
 e.
 Anhang V Ziffer 5.1.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Stichtag
 Schweiz
 Eidgenössisches Arztdiplom
 Diplôme fédéral de médecin
 Diploma federale di medico
 Eidgenössisches Departement des Innern
 Département fédéral de l’intérieur
 Dipartimento federale dell’interno
 1. Juni 2002“
 f.
 Anhang V Ziffer 5.1.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Stichtag
 Schweiz
 Diplom als Facharzt
 Diplôme de médecin spécialiste
 Diploma di medico specialista
 Eidgenössisches Departement des Innern und Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
 Département fédéral de l’intérieur et Fédération des médecins suisses
 Dipartimento federale dell’interno e Federazione dei medici svizzeri
 1. Juni 2002“
 g.
 Anhang V Ziffer 5.1.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Bezeichnung
 Anästhesiologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Anästhesiologie
 Anesthésiologie
 Anestesiologia
 Land
 Bezeichnung
 Chirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Chirurgie
 Chirurgie
 Chirurgia
 Land
 Bezeichnung
 Neurochirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Neurochirurgie
 Neurochirurgie
 Neurochirurgia
 Land
 Bezeichnung
 Geburtshilfe und Frauenheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Gynäkologie und Geburtshilfe
 Gynécologie et obstétrique
 Ginecologia e ostetricia
 Land
 Bezeichnung
 Allgemeine (innere) Medizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Innere Medizin
 Médecine interne
 Medicina interna
 Land
 Bezeichnung
 Augenheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Ophthalmologie
 Ophtalmologie
 Oftalmologia
 Land
 Bezeichnung
 Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Oto-Rhino-Laryngologie
 Oto-rhino-laryngologie
 Otorinolaringoiatria
 Land
 Bezeichnung
 Kinderheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Kinder- und Jugendmedizin
 Pédiatrie
 Pediatria
 Land
 Bezeichnung
 Lungen- und Bronchialheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Pneumologie
 Pneumologie
 Pneumologia
 Land
 Bezeichnung
 Urologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Urologie
 Urologie
 Urologia
 Land
 Bezeichnung
 Orthopädie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
 Chirurgie orthopédique et traumatologie de l’appareil locomoteur
 Chirurgia ortopedica e traumatologia del sistema motorio
 Land
 Bezeichnung
 Pathologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Pathologie
 Pathologie
 Patologia


text:
Land
 Bezeichnung
 Neurologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Neurologie
 Neurologie
 Neurologia
 Land
 Bezeichnung
 Psychiatrie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Psychiatrie und Psychotherapie
 Psychiatrie et psychothérapie
 Psichiatria e psicoterapia
 Land
 Bezeichnung
 Diagnostische Radiologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Radiologie
 Radiologie
 Radiologia
 Land
 Bezeichnung
 Strahlentherapie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Radio-Onkologie/Strahlentherapie
 Radio-oncologie/radiothérapie
 Radio-oncologia/radioterapia
 Land
 Bezeichnung
 Plastische Chirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie
 Chirurgie plastique, reconstructive et esthétique
 Chirurgia plastica, ricostruttiva ed estetica
 Land
 Bezeichnung
 Thoraxchirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Herz- und thorakale Gefässchirurgie
 Chirurgie cardiaque et vasculaire thoracique
 Chirurgia del cuore e dei vasi toracici
 Land
 Bezeichnung
 Kinderchirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Kinderchirurgie
 Chirurgie pédiatrique
 Chirurgia pediatrica
 Land
 Bezeichnung
 Kardiologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Kardiologie
 Cardiologie
 Cardiologia
 Land
 Bezeichnung
 Gastroenterologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Gastroenterologie
 Gastroentérologie
 Gastroenterologia
 Land
 Bezeichnung
 Rheumatologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Rheumatologie
 Rhumatologie
 Reumatologia
 Land
 Bezeichnung
 Allgemeine Hämatologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Hämatologie
 Hématologie
 Ematologia
 Land
 Bezeichnung
 Endokrinologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Endokrinologie-Diabetologie
 Endocrinologie-diabétologie
 Endocrinologia-diabetologia
 Land
 Bezeichnung
 Physiotherapie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Physikalische Medizin und Rehabilitation
 Médecine physique et réadaptation
 Medicina fisica e riabilitazione
 Land
 Bezeichnung
 Haut- und Geschlechtskrankheiten
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Dermatologie und Venerologie
 Dermatologie et vénéréologie
 Dermatologia e venerologia
 Land
 Bezeichnung
 Tropenmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Tropen- und Reisemedizin
 Médecine tropicale et médecine des voyages
 Medicina tropicale e medicina di viaggio
 Land
 Bezeichnung
 Kinder- und Jugendpsychiatrie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Kinder — und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
 Psychiatrie et psychothérapie d’enfants et d’adolescents
 Psichiatria e psicoterapia infantile e dell’adolescenza
 Land
 Bezeichnung
 Nierenkrankheiten
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Nephrologie
 Néphrologie
 Nefrologia
 Land
 Bezeichnung
 Ansteckende Krankheiten
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Infektiologie
 Infectiologie
 Malattie infettive
 Land
 Bezeichnung
 Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Prävention und Gesundheitswesen
 Prévention et santé publique
 Prevenzione e salute pubblica
 Land
 Bezeichnung
 Pharmakologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Klinische Pharmakologie und Toxikologie
 Pharmacologie et toxicologie cliniques
 Farmacologia e tossicologia cliniche
 Land
 Bezeichnung
 Arbeitsmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Arbeitsmedizin
 Médecine du travail
 Medicina del lavoro
 Land
 Bezeichnung
 Allergologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Allergologie und klinische Immunologie
 Allergologie et immunologie clinique
 Allergologia e immunologia clinica
 Land
 Bezeichnung
 Nuklearmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Nuklearmedizin
 Médecine nucléaire
 Medicina nucleare
 Land
 Bezeichnung
 Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
 (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
 Chirurgie orale et maxillo-faciale
 Chirurgia oro-maxillo-facciale“
 h.
 Anhang V Ziffer 5.1.4 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Berufsbezeichnung
 Stichtag
 Schweiz
 Diplom als praktischer Arzt/praktische Ärztin
 Diplôme de médecin praticien
 Diploma di medico generico
 Médecin praticien
 Praktischer Arzt
 Medico generico
 1. Juni 2002“
 i.
 Anhang V Ziffer 5.2.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende


text:
Stelle
 Berufsbezeichnung
 Stichtag
 Schweiz
 1.
 Diplomierte Pflegefachfrau, diplomierter Pflegefachmann
 Infirmière diplômée et infirmier diplômé
 Infermiera diplomata e infermiere diplomato
 Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
 Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’État
 Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato
 Pflegefachfrau, Pflegefachmann
 Infirmière, infirmier
 Infermiera, infermiere
 1. Juni 2002
 2.
 Bachelor of Science in Pflege
 Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
 Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’ État
 Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato
 Pflegefachfrau, Pflegefachmann
 Infirmière, infirmier
 Infermiera, infermiere
 30. September 2011“
 j.
 Anhang V Ziffer 5.3.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Berufsbezeichnung
 Stichtag
 Schweiz
 Eidgenössisches Zahnarztdiplom
 Diplôme fédéral de médecin-dentiste
 Diploma federale di medico-dentista
 Eidgenössisches Departement des Innern
 Département fédéral de l’intérieur
 Dipartimento federale dell’interno
 Zahnarzt
 Médecin-dentiste
 Medico-dentista
 1. Juni 2002“
 k.
 Anhang V Ziffer 5.3.3 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Kieferorthopädie
 Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Stichtag
 Schweiz
 Diplom für Kieferorthopädie
 Diplôme fédéral d’orthodontiste
 Diploma di ortodontista
 Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
 Département fédéral de l’intérieur et Société suisse d’odonto-stomatologie
 Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia
 1. Juni 2002
 Oralchirurgie/Mundchirurgie
 Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Stichtag
 Schweiz
 Diplom für Oralchirurgie
 Diplôme fédéral de chirurgie orale
 Diploma di chirurgia orale
 Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
 Département fédéral de l’intérieur et Société suisse d’odonto-stomatologie
 Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia
 30. April 2004“
 l.
 Anhang V Ziffer 5.4.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Stichtag
 Schweiz
 Eidgenössisches Tierarztdiplom
 Diplôme fédéral de vétérinaire
 Diploma federale di veterinario
 Eidgenössisches Departement des Innern
 Département fédéral de l’intérieur
 Dipartimento federale dell’interno
 1. Juni 2002“
 m.
 Anhang V Ziffer 5.5.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Berufsbezeichnung
 Stichtag
 Schweiz
 Diplomierte Hebamme
 Sage-femme diplômée
 Levatrice diplomata
 Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
 Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l’ État
 Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato
 Hebamme
 Sage-femme
 Levatrice
 1. Juni 2002“
 n.
 Anhang V Ziffer 5.6.2 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Stichtag
 Schweiz
 Eidgenössisches Apothekerdiplom Diplôme fédéral de pharmacien
 Diploma federale di farmacista
 Eidgenössisches Departement des Innern
 Département fédéral de l’intérieur
 Dipartimento federale dell’interno
 1. Juni 2002“
 o.
 Anhang V Ziffer 5.7.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Akademisches Bezugsjahr
 Schweiz
 Diploma di architettura (Arch. Dipl. USI)
 Accademia di Architettura dell’Università della Svizzera Italiana
 1996-1997
 Master of Arts BFH/HES-SO en architecture, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture
 Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)
 —
 2007-2008
 Master of Arts BFH/HES-SO in Architektur, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture
 Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH)
 2007-2008
 Master of Arts FHNW in Architektur
 Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW
 —
 2007-2008
 Master of Arts FHZ in Architektur
 Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ)
 —
 2007-2008
 Master of Arts


text:
ZFH in Architektur
 Zürcher Fachhochschule (ZFH), Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Departement Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen
 —
 2007-2008
 Master of Science MSc in Architecture,
 Architecte (arch. dipl. EPF)
 Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne
 2007-2008
 Master of Science ETH in Architektur, MSc ETH Arch
 Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
 2007-2008“
 p.
 Anhang VI der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
 „Land
 Ausbildungsnachweis
 Akademisches Bezugsjahr
 Schweiz
 1.
 Dipl. Arch. ETH,
 arch. dipl. EPF,
 arch. dipl. PF
 2004-2005
 2.
 Architecte diplômé EAUG
 2004-2005
 3.
 Architekt REG A
 Architecte REG A
 Architetto REG A
 2004-2005“
 2a.
 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17),
 geändert durch:
 —
 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91),
 —
 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160),
 —
 Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),
 —
 1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
 —
 Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).
 b.
 Die Richtlinie 77/249/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 1.
 In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:
 „Schweiz:
 Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech
 Avocat
 Avvocato“.
 2.
 Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 77/249/EWG angenommen wurden.
 3a.
 398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36),
 geändert durch:
 —
 1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
 —
 Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.


text:
141).
 b.
 Die Richtlinie 98/5/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 1.
 In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut angefügt:
 „Schweiz:
 Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech
 Avocat
 Avvocato“.
 2.
 Die Artikel 16 und 17 finden keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG angenommen wurden.
 3.
 Artikel 14 wird wie folgt durchgeführt:
 Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
 4a.
 374 L 0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten in der Fassung von ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1.
 b.
 Die Richtlinie 74/556/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 1.
 Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt durchgeführt:
 Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
 2.
 Artikel 7 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 74/556/EWG angenommen wurden.
 5a.
 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5),
 geändert durch:
 —
 Beschluss des Rates der Europäischen Union 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),
 —
 1 2003 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
 —
 Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).
 b.
 Die Richtlinie74/557/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 1.
 in der Schweiz:
 Alle Giftstoffe und Produkte, die im Chemikaliengesetz aufgeführt sind (systematische Sammlung des Bundesrechts (SR 813.1)), insbesondere diejenigen, die in den betreffenden Verordnungen (SR 813) und in den Verordnungen über umweltgefährdende Stoffe (SR 814 812.31, 814 812.32 und 814 812.33) aufgeführt sind.
 2.
 Artikel 7 Absatz 5 wird


text:
wie folgt durchgeführt:
 Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Schweiz benannten zuständigen Behörden, sobald die Schweiz die Kommission hiervon — mit Kopie an den Gemischten Ausschuss — in Kenntnis gesetzt hat.
 3.
 Artikel 8 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 75/557/EWG angenommen wurden.
 6a.
 386 L 0653: Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter in der Fassung von ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.
 b.
 Die Richtlinie 86/653/EWG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Artikel 22 findet keine Anwendung. Der Schweizer Koordinator, der gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG von der Schweiz benannt wird, unterrichtet die Kommission mit Kopie an den Gemischten Ausschuss über die Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Richtlinie 86/653/EWG angenommen wurden.
 ABSCHNITT B: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
 Die Vertragsparteien nehmen folgenden Rechtsakt zur Kenntnis:
 7.
 389 X 0601: Empfehlung 89/601/EWG der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen (ABl. L 346 vom 27.11.1989, S. 1)“.


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 34/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (2) wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2005 vom 8. Februar 2005 (3) in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56q (Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „56r.
 32005 R 0884: Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 25).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Dem Artikel 5 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
 ‚Die Kommission kann für ihre Inspektionen nationale Inspektoren von den Listen der EFTA-Staaten heranziehen und die EFTA-Überwachungsbehörde kann für ihre Inspektionen nationale Inspektoren von den Listen der EG-Mitgliedstaaten heranziehen.
 Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können die andere Partei auffordern, als Beobachter an ihren jeweiligen Inspektionen teilzunehmen.“‘
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 884/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 34.
 (2) ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.
 (3) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 33.
 (4) ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 25.
 (5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989D0727(01)
 Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrats EWG-Malta vom 20. März 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 217 vom 27/07/1989 S. 0002 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA vom 20. März 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 5. Dezember 1970 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Protokoll Nr. 2 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das ,,Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren'', nachstehend ,,Harmonisiertes System'' genannt, angenommen. Am 1. Januar 1988 wurde das Harmonisierte System für den internationalen Handel eingeführt. Daher sind die in Protokoll Nr. 2 enthaltenen Ursprungsregeln so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen. Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung festgelegt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 werden die Worte ,,in Liste C des Anhangs IV'' durch die Worte ,,in Anhang II'' ersetzt. Artikel 2 Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,, Artikel 3 (1) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,Kapitel' und ,Position' bedeuten die Kapitel und die (vierstelligen) Positionen der Nomenklatur des ,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren' (nachstehend ,Harmonisiertes System' oder ,HS' genannt). Der Begriff ,einreihen' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. (2) Zur Anwendung des Artikels 1 gelten, unbeschadet der Absätze 3 und 4, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. (3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Regel des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden. (4) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake


text: oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c)ii) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten; f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h)Schlachten von Tieren.''. Artikel 3 Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,,Artikel 4 (1) Der Begriff ,Wert' in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden. (2) Der Begriff ,Preis ab Werk' in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.''. Artikel 4 Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 wird ,,Artikel 3 Absatz 3'' durch ,,Artikel 3 Absatz 4'' und die Worte ,,des Brüsseler Zolltarifschemas'' durch ,,des Harmonisierten Systems'' ersetzt. 2.Folgender Absatz wird angefügt: ,,(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.''. Artikel 5 (1) Die Anhänge I, II und III dieses Beschlusses ersetzen die Anhänge I, II, III und IV des Protokolls Nr. 2. (2) Die Anhänge V und VI werden neu numeriert mit IV und V. Artikel 6 (1) Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1. Januar 1990 geltenden Regeln. (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2, die vor dem 1. Januar 1990 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt worden sind, sind bis 31. Mai 1990 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen. (3) Die Artikel 19 und 20 des Protokolls Nr. 2 gelten für Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt werden; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. Artikel 7 Dieser Beschluß gilt ab 1.


text: Januar 1990. Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident U. MIFSUD BONNICI Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1/89 eingeführten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts einer Regel bewirken, die vor dem Beschluß Nr. 1/89 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situation schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag einer der Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 1992 vom Kooperationsrat im Dringlichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/89 gültigen Form wiederherzustellen. Auf jeden Fall hat der Kooperationsrat innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung seitens einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzustellen ist oder nicht. Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch den rechtlichen Rahmen zu liefern, um zu gewährleisten, daß etwaige für die nach dem 1. Januar 1990 eingeführten Waren unberechtigt erhobene Zölle erstattet werden können. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2: Die Begriffe ,,die Gemeinschaft'' und ,,Malta'' umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Maltas. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 genannten Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu Artikel 1: Die im Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Malta erfuellt werden. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Malta in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß - die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und -daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. Anmerkung 3 - zu Artikel 1: Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Maltas ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f): Der Ausdruck ,,ihre Schiffe'' ist nur anwendbar auf Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat oder in Malta eingetragen oder dort angemeldet sind; -die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Maltas führen; -die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Maltas oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Malta gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Maltas sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Malta, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Maltas gehört; -deren Schiffsführung ausschließlich


text: aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Maltas besteht; -deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Maltas besteht; Anmerkung 5 - zu den Artikeln 2 und 3: 1. Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. Daraus ergibt sich, daß - jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; -bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß. 2.Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt. Anmerkung 6 - zu Artikel 3: Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste im Anhang III enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. Anmerkung 7 - zu Artikel 4: Als ,,Preis ab Werk'' gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren. Als ,,Zollwert'' gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IIIListe der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen EINLEITENDE BEMERKUNGEN Allgemeines Bemerkung 1: 1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex'', so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind. 1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die


text: Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. Bemerkung 2: 2.1.Der Begriff ,,Herstellen'' umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich ,,Zusammenbau'' oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2.Der Begriff ,,Vormaterial'' umfasst jegliche ,,Zutaten'', ,,Rohstoffe'', ,,Komponenten'' oder ,,Teile'' usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3.Der Begriff ,,Ware'' bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. Bemerkung 3: 3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 3.3.Wenn eine Regel besagt, daß ,,Vormaterialien jeder Position'' verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus- druck ,,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .'', daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 ist. Bemerkung 4: 4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann,


text: ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden. Beispiel: Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. Beispiel: Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Beispiel: Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 4.4.Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. Textilien Bemerkung 5: 5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,natürliche Fasern'' bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2.Der Begriff ,,natürliche Fasern'' umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3.Die Begriffe ,,Spinnmasse'', ,,chemische Materialien'' und ,,Materialien für die Papierherstellung'' stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden


text: Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,synthetische oder künstliche Spinnfasern'' bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 6: 6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4). 6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware. Textile Grundmaterialien sind: - Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn oder Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe hergestellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 7: 7.1.Textile Garnituren und textiles


text: Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind. Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör. 7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen. 7.3.In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v. H.-Satz-Regel gilt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21999D1118(06)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0044 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 117/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.Die Entscheidung 97/346/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/347/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/346/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/797/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) mit Wirkung vom 21. Mai 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.Mit der Entscheidung 97/347/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/796/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) mit Wirkung vom 21. Mai 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4zd (Entscheidung 97/525/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4ze. 397 D 0346: Entscheidung 97/346/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 19).4zf. 397 D 0347: Entscheidung 97/347/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 24)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4f (Entscheidung 94/796/EG der Kommission) und die Nummer 4g (Entscheidung 94/797/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/346/EG und 97/347/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Dezember 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 50.(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 19.(3) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 24.


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 22002D0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 3/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von außen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2000/605/EG der Kommission vom 26. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 D 0447: Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40),- 32000 D 0553: Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19),- 32000 D 0605: Entscheidung 2000/605/EG der Kommission vom 26. September 2000 (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 36),- 32000 D 0606: Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/447/EG, 2000/553/EG, 2000/605/EG und 2000/606/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 34.(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40.(3) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19.(4) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 36.(5) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22000D0210(13)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0045 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 15/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(2) ersetzt seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und Straße(3).In den Artikeln 11 und 12 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens ist eine Sonderregelung für den Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich und für den grenzüberschreitenden Straßengüterkraftverkehr mit Österreich auf der Grundlage von Transitrechten (Ökopunkten) vorgesehen.In der Verordnung (EG) Nr. 3298/94(4) der Kommission vom 21. Dezember 1994 werden verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens begründeten System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich festgelegt.Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996(5) geändert.Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission und die Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission sind in das Abkommen aufzunehmen.Die in Kapitel VI Buchstabe A Nummer 6 des Anhangs I der Akte über den Beitritt Österreich, Finnlands und Schwedens enthaltenen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten(6), sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) folgendes angefügt: "und geändert und ergänzt durch:- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).- 394 R 3298: Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20).- 396 R 1524: Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von


text: Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13)."Artikel 2Die Anpassungen a) bis g) unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) des Anhangs XIII des Abkommens erhalten folgende Fassung: "a) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: '(2) Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in der Vertragspartei, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, zurückgelegte Wegstrecke nicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.'b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: '(3) Die in bilateralen Abkommen zwischen EFTA-Staaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften für die in Absatz 2 genannten Beförderungen aus einem EFTA-Staat nach einem Drittland, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Regelung gestatten, daß Be- oder Entladungen in einer Vertragspartei auch von Transportunternehmen durchgeführt werden, die nicht in dieser Vertragspartei niedergelassen sind, werden von dieser Verordnung nicht berührt, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Transportunternehmern der Gemeinschaft und Transportunternehmern der EFTA-Staaten gewahrt bleibt.'c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den Mitgliedstaaten der EG gemäß der Verordnung erteilte Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Allgemeinen Bestimmungen über die Gemeinschaftslizenz in Anhang I dieser Verordnung der Ausdruck 'Gemeinschaft' durch den Ausdruck 'Gemeinschaft, Island, Liechtenstein und Norwegen' und der Ausdruck 'Mitgliedstaaten' durch den Ausdruck 'EG-Mitgliedstaat(en) und/oder Island, Liechtenstein und Norwegen' ersetzt.d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von den EFTA-Staaten gemäß der durch Teil b) des Anhangs I in der Anlage 1 dieses Anhangs geänderten Verordnung erteilten Lizenzen an.e) Die von den EFTA-Staaten erteilten Lizenzen müssen dem Muster in Anlage 1 dieses Anhangs entsprechen."Artikel 3Anlage 1 des Anhangs XIII des Abkommens wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Anlage ersetzt.Artikel 4In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) folgende Nummer angefügt: "26aa. 1 94 N: Protokoll Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1), geändert und ergänzt durch:- 394 R 3298: Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20).- 396 R 1524: Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Nach der Addition der auf der Grundlage des Referenzjahres 1991 berechneten Ökopunkte für insgesamt 25700 Transitfahrten jährlich (Island: 100; Liechtenstein: 21000; Norwegen: 4600) erhält die Tabelle in Artikel 9 der Verordnung folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Die Tabelle in Anhang D der Verordnung erhält folgende Fassung:>PLATZ


text: FÜR EINE TABELLE>"Artikel 5Der Wortlaut der in Kapitel VI Buchstabe A Nummer 6 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge enthaltenen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 881/92, des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 7Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 50.(2) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. L 373 vom 21.12.1992, S. 6.(4) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20.(5) ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13.(6) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1, berichtigt im ABl. L 213 vom 29.7.1992, S. 36.ANHANGdes Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/1999Anlage 1DOKUMENTE IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG(siehe Anhang XIII des Abkommens, Nummer 26a, Anpassung e))ANHANG I>PIC FILE= "L_2000035DE.005002.EPS">>PIC FILE= "L_2000035DE.005101.EPS">


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2125]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2294 der Kommission vom 9. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung einer neuen Funktionsgruppe für Futtermittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2294: Verordnung (EU) 2015/2294 der Kommission vom 9. Dezember 2015 (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2294 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 221/58
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 und
 ISLAND —
 GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,
 GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,
 GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Republik Bulgarien und Rumänien —
 HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich DIE ANPASSUNGEN FESTZULEGEN, die aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,
 UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, der Schlussakte und der dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den bulgarischen und rumänischen Wortlaut.
 Artikel 2
 Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.
 Die im Anhang dieses Protokolls vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft. Die Tatsache, dass die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums nicht am 1. Januar 2007 stattfand, gibt nicht zu einer Herabsetzung der Kontingente für 2007 Anlass. Die Kontingente für 2009 werden entsprechend ihrer auf den 30. April 2009 beschränkten Geltungsdauer herabgesetzt.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:
 i)
 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,
 ii)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,
 iii)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien und
 iv)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети юли


text:
две хиляди и седма година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de dos mil siete.
 V Bruselu dne dvacátého pátého července dva tisíce sedm.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juli to tusind og syv.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben.
 Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.
 Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year two thousand and seven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet deux mille sept.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio duemilasette.
 Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit piektajā jūlijā.
 Priimta du tūkstančiai septintųjų metų liepos dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.
 Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli tweeduizend zeven.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego lipca roku dwa tysiące siódmego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de dois mil e sete.
 Întocmit la Bruxelles, douăzeci şi cinci iulie două mii şapte.
 V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júla dvetisícsedem.
 V Bruslju, dne petindvajsetega julija leta dva tisoč sedem.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli tjugohundrasju.
 Gjört í Brussel hinn 25 júlí 2007.
 Utferdiget i Brussel den tjuefemte juli totusenogsju.
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 Fyrir hönd Evrópubandalagsins
 За Исландия
 Por Islandia
 Za Island
 For Island
 Für Island
 Islandi nimel
 Για την Ισλανδία
 Pour l'Islande
 Per l'Islanda
 Islandes vārdā
 Islandijos vardu
 Izland részéről
 Għall-Iżlanda
 Voor IJsland
 W imieniu Islandii
 Pela Islândia
 Pentru Islanda
 Za Island
 Za Islandijo
 Islannin puolesta
 För Island
 Fyrir hönd Íslands
 ANHANG
 SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 2 DES ZUSATZPROTOKOLLS
 Die Gemeinschaft eröffnet folgende neue jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Jährliches Kontingent
 0306 19 30
 Gefrorene Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
 520 Tonnen (1)
 0304 19 35
 Filets vom Rotbarsch (Sebastes-Arten)
 750 Tonnen
 (1) Zusätzliches zollfreies Kontingent. Sollte dieses spezielle Kontingent bis Ende 2007 nicht vollständig ausgeschöpft werden, wird die Restmenge auf 2008 übertragen. Dabei werden Ziehungen auf dieses spezielle für 2007 geltende Kontingent am zweiten Arbeitstag in der Kommission nach dem 1. April 2008 beendet. Am folgenden Arbeitstag wird die ungenutzte Restmenge dieses Kontingents für 2007 im Rahmen des entsprechenden Zollkontingents für 2008 zur Verfügung gestellt. Ab diesem Tag sind keine rückwirkenden Ziehungen und keine Rückübertragungen auf das spezielle Zollkontingent für 2007 mehr möglich.