text: während der Laufzeit des Abkommens vorrangig wirtschaftlich lebensfähige Industrien im Sinne des Artikels 81 nach Maßgabe der Kapazitäten und Entscheidungen eines jeden AKP-Staats zu entwickeln; dies hat in Anbetracht der diesen Staaten zur Verfügung stehenden Mittel so zu erfolgen, daß der Anpassung der industriellen Strukturen an die in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien wie auch auf weltweiter Ebene eingetretenen Änderungen Rechnung getragen wird. Artikel 83 Zur Förderung der beiderseitigen Interessen trägt die Gemeinschaft durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der AKP- und der EWG-Staaten und zwischen Unternehmen in verschiedenen AKP-Staaten bei. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den regelmässigen Informationsausschuß zu verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen Verantwortlichen der Industriepolitik, Investoren und Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen, die Schaffung und das Funktionieren von AKP-Einrichtungen zur Förderung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und das Zustandekommen von Koinvestitionen und Zulieferungsverträgen sowie jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der AKP-Staaten zu fördern. Artikel 84 Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits in modernen und in informellen Sektoren als ein diversifiziertes wirtschaftliches Geflecht für die allgemeine Entwicklung der AKP-Staaten eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte Vorteile bieten. Die Gemeinschaft trägt auch zu folgendem bei: sektorale Beurteilung und Aufstellung von Aktionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und Technologietransfer. Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten. Artikel 85 Um den AKP-Staaten zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten versprechen, ist die Gemeinschaft bereit, mit den Mitteln der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung einen Beitrag zu leisten, insbesonderea) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen in den AKP-Staaten;b) zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen;c) zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder;d) zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer;e) zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der Aushandlung günstiger Bedingungen für den Erwerb ausländischer Technologien und Patente sowie anderen ausländischen gewerblichen Eigentums, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft;f) zur Einrichtung von Beratungsdiensten in den AKP-Staaten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und bei der Weitergabe verfügbarer Informationen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen von Technologieverträgen, der Technologiearten und -quellen sowie der Erfahrungen der


text: AKP-Staaten und anderer Länder mit der Verwendung bestimmter Technologien;g) zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und zwischen diesen und anderen Entwicklungsländern, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, insbesondere auf regionaler Ebene, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, über die jene Staaten gegebenfalls verfügen, optimal zu nutzen; h) zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung. Artikel 86 Damit die AKP-Staaten aus der Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens grösseren Nutzen ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes von Industrieerzeugnissen der AKP-Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen den AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 229 und 230 und unter Berücksichtigung der Artikel 135 und 136 sein. Artikel 87 (1) Ein Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit, der dem Botschafterausschuß untersteht, ist beauftragt,a) die Fortschritte bei der Durchführung des globalen Programms für die industrielle Zusammenarbeit, das sich aus diesem Abkommen ergibt, zu prüfen und gegebenenfalls dem Botschafterausschuß Empfehlungen zu unterbreiten; der Ausschuß prüft in diesem Zusammenhang die in Artikel 327 vorgesehenen Berichte über die Fortschritte der industriellen Zusammenarbeit und das Wachstum der Investitionsfluesse und nimmt dazu Stellung; ferner überprüft er regelmässig die Modalitäten für das Tätigwerden der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, der Kommission, des Zentrums für industrielle Entwicklung, im folgenden "ZIE" genannt, und der für die Durchführung industrieller Projekte zuständigen Behörden der AKP-Staaten, um eine optimale Koordinierung zu gewährleisten;b) die Probleme und Fragen betreffend die Politik der industriellen Zusammenarbeit, die ihm von den AKP-Staaten oder von der Gemeinschaft unterbreitet werden, zu prüfen und alle zweckdienlichen Vorschläge zu unterbreiten;c) auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten eine Prüfung der Tendenzen der Industriepolitik der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten sowie der Entwicklung der Lage der Industrie in der gesamten Welt vorzunehmen, um die erforderlichen Informationen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Erleichterung der industriellen Entwicklung der AKP-Staaten und der damit verknüpften Tätigkeiten im Bergbau- und Energiebereich auszutauschen;d) die Gesamtstrategie des in Artikel 89 genannten ZIE auf Vorschlag des Verwaltungsrates festzulegen, die Mitglieder des Beirates zu ernennen, den Direktor und den stellvertretenden Direktor sowie die beiden Rechnungsprüfer zu ernennen, die in Artikel 3 des Fi nanzprotokolls vorgesehene finanzielle Gesamtausstattung auf Jahresbasis aufzuteilen, den Haushaltsplan und die Jahresabschlüsse zu genehmigen;e) den Jahresbericht des ZIE sowie jeden anderen Bericht des Beirates oder des Verwaltungsrates zu prüfen, um festzustellen, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den ihm in diesem Abkommen zugewiesenen Zielen in Einklang stehen, dem Botschafterausschuß und über ihn dem Ministerrat zu berichten sowie alle anderen Aufgaben auszuführen, die ihm vom Botschafterausschuß übertragen werden. (2) Die Zusammensetzung des Ausschusses für industrielle Zusammenarbeit und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise werden vom Ministerrat festgelegt. Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Artikel 88 Es wird ein paritätischer Beirat aus 24 Mitgliedern eingesetz, dem Vertreter der Geschäftswelt bzw. Sachverständige auf dem Gebiet der industriellen Entwicklung sowie - als Beobachter -

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Vertreter der Kommission, der Bank und des AKP-Sekretariats angehören; er steht dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit zur Seite und soll dazu beitragen, daß der Standpunkt der gewerblichen Unternehmer zu den in Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Fragen berücksichtigt wird. Dieser Beirat tritt jährlich zu einer offiziellen Tagung zusammen. Artikel 89 Das ZIE trägt insbesondere durch Förderung der gemeinsamen Initiativen von Unternehmen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten zur Errichtung und Stärkung von Industrieunternehmen in den AKP-Staaten bei. Als operationelles, auf die Praxis ausgerichtetes Instrument befasst das ZIE sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen für wirtschaftlich lebensfähige Projekte; ausserdem beteiligt es sich an der Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedürfnissen der AKP-Staaten entsprechen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der für verarbeitete einheimische Rohstoffe bestehenden Absatzmöglichkeiten auf den Binnen- und Aussenmärkten, wobei die Produktionsfaktoren der einzelnen AKP-Staaten optimal zu nutzen sind. Unterstützt wird auch die Vorlage der betreffenden Projekte bei den Finanzinstituten. Bei der Durchführung der obengenannten Aufgaben geht das ZIE selektiv vor, indem es den kleinen und mittleren Industrieunternehmen, den Reaktivierungsmaßnahmen und der vollen Auslastung der vorhandenen Industriekapazitäten Vorrang einräumt. Es wird den Schwerpunkt ganz besonders auf die Möglichkeiten für gemeinsame Unternehmen und Zulieferbetriebe legen. Bei der Erfuellung dieser Aufgaben richtet das ZIE sein Augenmerk besonders auf die in Artikel 97 genannten Ziele. Artikel 90 (1) Bei der Erfuellung der in Artikel 89 genannten Aufgaben räumt das ZIE Vorhaben, die sichere Entwicklungsmöglichkeiten bieten, den Vorrang ein. Seine Tätigkeit besteht insbesondere darin,a) wirtschaftlich lebensfähige industrielle Projekte in den AKP-Staaten zu ermitteln, sie zu prüfen, zu beurteilen und zu fördern und zu ihrer Durchführung beizutragen;b) Studien und Beurteilungen durchzuführen, die die konkreten Möglichkeiten für eine industrielle Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzeigen, um die industrielle Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zu erleichtern;c) Information sowie spezifische Berater- und Gutachterdienste einschließlich Durchführbarkeitsstudien bereitzustellen, mit dem Ziel, die Schaffung und/oder Modernisierung von Industrieunternehmen zu beschleunigen;d) mögliche Partner aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf gemeinsame Investitionen zu ermitteln und sich an der Durchführung und den Folgemaßnahmen zu beteiligen;e) mögliche Finanzierungsquellen zu ermitteln und entsprechende Informationen zu liefern, Unterstützung bei der Vorlage von Projekten zur Finanzierung zu leisten und erforderlichenfalls bei der Bereitstellung von Mitteln aus diesen Quellen für Industrieprojekte in den AKP-Staaten mitzuwirken;f) Informationen und Gutachten betreffend den Erwerb, die Anpassung und die Entwicklung geeigneter Industrietechnologie für konkrete Projekte zu ermitteln, zu sammeln, zu beurteilen und zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls an der Durchführung von Versuchs- oder Demonstrationsprojekten mitzuwirken. (2) Zur leichteren Verwirklichung seiner Ziele kann das ZIE neben seinen Haupttätigkeitena) Untersuchungen, Marktstudien und Beurteilungen durchführen und alle nützlichen Informationen über die Bedingungen und Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit und insbesondere das wirtschaftliche Klima und die Behandlung, mit der etwaige Investoren rechnen können, sowie über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten lebensfähiger Industrieprojekte sammeln und verbreiten;b) in geeigneten Fällen zur Förderung des Absatzes gewerblicher Erzeugnisse der AKP-Staaten an Ort und Stelle und auf den Märkten der anderen AKP-Staaten und der Gemeinschaft beitragen, um die optimale Ausnutzung


text: der bestehenden oder zu schaffenden Industriekapazitäten zu fördern;c) die in Betracht kommenden Entscheidungsträger der Industrie, Investoren und Wirtschafts- und Finanzunternehmen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten ermitteln sowie Kontakte und Treffen aller Art zwischen ihnen organisieren und erleichtern;d) auf der Grundlage des von den AKP-Staaten angegebenen Bedarfs die Möglichkeiten für eine Ausbildung in Industrieberufen hauptsächlich am Arbeitsplatz, die dem Bedarf der bereits bestehenden und der geplanten Industrieunternehmen in den AKP-Staaten entsprechen, ermitteln und gegebenenfalls bei der Ausführung entsprechender Maßnahmen Hilfe leisten;e) alle zweckdienlichen Informationen über das industrielle Potential der AKP-Staaten und die Entwicklung der Industriezweige in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten zusammenstellen und verbreiten;f) die Vergabe von Unteraufträgen sowie die Ausweitung und Konsolidierung regionaler Industrieprojekte fördern. Artikel 91 Das ZIE wird von einem Direktor geleitet, der von einem stellvertretenden Direktor unterstützt wird; beide werden vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgrund ihrer Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung eingestellt und ernannt. Die Leitung des Zentrums, die gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich ist, führt die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit festgelegten Leitlinien durch. Artikel 92 (1) Ein paritätischer Verwaltungsrat hat die Aufgabe,a) den Direktor bei seinen Bemühungen um eine dynamische und motivierte Tätigkeit des ZIE bei dessen Leitung zu beraten und zu unterstützen und dabei auf die ordnungsgemässe Durchführung der vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgestellten Leitlinien zu achten;b) auf Vorschlag des Direktors des ZIE i) folgendes zu genehmigen:- die mehrjährigen und die jährlichen Tätigkeitsprogramme,-den Jahresbericht,-die Organisationsstrukturen, die Personalpolitik und den Organisationsplan;ii) die Haushaltspläne und die Jahresabschlüsse im Hinblick auf deren Vorlage beim Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit festzulegen;c) Beschlüsse über die Vorschläge der Leitung des Zentrums zu den vorgenannten Punkten zu fassen; d) dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit einen Jahresbericht zu unterbreiten und ihm über alle Fragen in Verbindung mit den unter Buchstabe c) bezeichneten Punkten Bericht zu erstatten. (2) Der Verwaltungsrat setzt sich aus sechs Personen mit umfassender Erfahrung im privaten oder staatlichen Industrie- oder Bankwesen oder in der industriellen Entwicklungsplanung oder -förderung zusammen. Die Mitglieder werden vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgrund ihrer Befähigung unter den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens ausgewählt und vom Ausschuß nach den von ihm festgelegten Verfahren ernannt. Ein Vertreter der Kommission, der Bank und des AKP-Sekretariats nehmen als Beobachter an der Tätigkeit des Verwaltungsrates teil. Um die Abwicklung der Tätigkeiten des ZIE genau verfolgen zu können, tritt der Verwaltungsrat mindestens alle zwei Monate zusammen. Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Zentrum wahrgenommen. Artikel 93 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung des Haushaltsplans des Zentrums über eine getrennte Mittelzuweisung gemäß dem Finanzprotokoll im Anhang. (2) Zwei vom Ausschuß ernannte Rechnungsprüfer prüfen die Haushaltsführung des Zentrums. (3) Die Satzung, die Haushaltsordnung, das Personalstatut sowie die Geschäftsordnung des Zentrums werden vom Ministerrat auf Vorschlag des Botschafterausschusses nach Inkrafttreten des Abkommens festgelegt. Artikel 94 Das ZIE verstärkt seine operationelle Präsenz in den AKP-Staaten insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Projekten und Projektträgern sowie der Unterstützung bei der Vorlage von Finanzierungsvorhaben. Hierbei hält es die vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Verfahren ein und berücksichtigt zugleich die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Tätigkeiten. Artikel 95 Die Kommission, die Bank


text: und das ZIE bemühen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten um eine enge operationelle Zusammenarbeit. Artikel 96 Die Mitglieder des Beirates und des Verwaltungsrates sowie der Direktor und der stellvertretende Direktor des ZIE werden - vorbehaltlich einer Halbzeitbilanz hinsichtlich des Verwaltungsrates - für die Dauer von höchstens fünf Jahren ernannt. Artikel 97 (1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sowie der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten, damit vor allem im Hinblick auf eine bessere Nutzung ihrer örtlichen Rohstoffe und sonstigen Ressourcen durch die Ausarbeitung von Industriepolitiken und -strategien, die Schaffung einer wirtschaftlichen Infrastruktur und die Ausbildung in Industrieberufen die Grundlagen für ihre Industrialisierung geschaffen werden; das gilt insbesondere für folgende Bereiche:- Verarbeitung der Rohstoffe;-Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie;-Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und ihre Finanzierung;-Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und bessere Nutzung der Energie- und Bergbauressourcen;-angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und technischen Bereichen;-Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich. Die betreffenden Aktionen können in Zusammenarbeit mit dem ZIE durchgeführt werden. (2) Auf Antrag eines oder mehrerer der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der an Ort und Stelle erfolgenden Ermittlung von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im industriellen Bereich, und zwar insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung der Rohstoffe und der Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich. Artikel 98 Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Projekten und Aktionen bei, die ihr von den AKP-Staaten oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Bank verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den AKP-Staaten dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen. Für die Durchführung der Programme, Projekte und Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel III des dritten Teils dieses Abkommens unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich.TITEL VI ENTWICKLUNG DES BERGBAUS Artikel 99 Die Entwicklung des Bergbaus hat folgende Hauptziele: - Nutzung der mineralischen Ressourcen jeglicher Art in einer Weise, bei der die Rentabilität des Bergbaus sowohl auf den Exportmärkten als auch auf den einheimischen Märkten gewährleistet und zugleich den Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird,-Valorisierung des Arbeitskräftepotentials, und zwar jeweils im Hinblick auf die Förderung und Beschleunigung einer diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre beiderseitige Abhängigkeit in diesem Sektor und kommen überein, die verschiedenen in diesem Abkommen hierfür vorgesehenen Instrumente sowie gegebenenfalls andere Gemeinschaftsinstrumente in koordinierter Weise einzusetzen. Artikel 100 Auf Antrag eines oder mehrerer AKP-Staaten führt die Gemeinschaft Maßnahmen der technischen Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen durch, um die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Staaten in den Bereichen Geologie und Bergbau zu steigern, so daß diese Staaten aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre Forschungs- und Explorationsprogramme entsprechend ausrichten können.


text: Artikel 101 Unter Berücksichtigung der nationalen wie der internationalen Wirtschaftsfaktoren und im Bemühen um Diversifizierung beteiligt die Gemeinschaft sich gegebenenfalls durch Programme für eine finanzielle und technische Hilfe an den Bemühungen, die die AKP-Staaten auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen. Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung staatlicher und regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den AKP-Staaten. Artikel 102 Zur Unterstützung der Bemühungen um Nutzung der Bodenschätze in den AKP-Staaten leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu Projekten für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Sie beteiligt sich auch an der Ermittlung, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlicher lebensfähiger Projekte, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei- Aktionen mit dem Ziel einer Stärkung der Rolle von kleinen und mittleren Projekten, durch welche sich örtliche Bergbauunternehmen fördern lassen; dies gilt namentlich für die industriell und landwirtschaftlich zu nutzenden Mineralien, die insbesondere für den einheimischen oder den regionalen Markt bestimmt sind, sowie für die neuen Erzeugnisse;-Aktionen für den Umweltschutz. Sie unterstützt ferner die Bemühungen der AKP-Staaten um-einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur;-Maßnahmen, mit denen ein möglichst grosser Beitrag der Entwicklung des Bergbaus zur sozioökonomischen Entwicklung der Erzeugerländer erreicht werden soll, wie z. B. die optimale Verwendung der Einkünfte aus dem Bergbau oder die Einbindung der Entwicklung des Bergbaus in die industrielle Entwicklung und in eine angemessene Raumordnungspolitik;-Förderung von europäischen Investitionen und Investitionen aus dem AKP-Bereich;-regionale Zusammenarbeit. Artikel 103 Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens zur Erschließung des Bergbaupotentials der AKP-Staaten beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Bergbauprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden AKP-Staaten und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 234. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen. Artikel 104 Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den im Finanzprotokoll festgelegten Betrag hinaus für Investitionsprojekte im Bergbau binden, die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL VII ENTWICKLUNG DES ENERGIEPOTENTIALS Artikel 105 Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten AKP-Staaten, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen und den zunehmenden Mangel an Brennholz ausgelöst worden ist, sowie in Anbetracht der klimatischen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe kommen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Lösungen für ihre Energieprobleme


text: zu erarbeiten. Besondere Bedeutung wird im Rahmen dieser Zusammenarbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und regenerierbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen. Artikel 106 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß die Zusammenarbeit im Energiesektor für beide Seiten Vorteile bringt. Diese Zusammenarbeit soll die Entwicklung des herkömmlichen Energiepotentials und neuer Energiequellen sowie die Selbstversorgung der AKP-Staaten unterstützen. Die Entwicklung des Energiepotentials ist insbesondere darauf ausgerichtet, a) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch eine bessere Verwertung und Entwicklung der nationalen oder regionalen Energieressourcen unter angemessenen technischen, wirtschaftlichen und Umweltbedingungen zu fördern;b) den Wirkungsgrad bei der Erzeugung und Nutzung von Energie zu verbessern und gegebenenfalls zur Selbstversorgung im Energiebereich zu gelangen;c) die zunehmende Nutzung neuer und regenerierbarer Ersatzenergiequellen zu fördern;d) die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und städtischen Randgebieten sowie im ländlichen Raum zu verbessern und für die Energieprobleme dieser Gebiete dem örtlichen Bedarf und den örtlichen Ressourcen entsprechende Lösungen zu entwickeln;e) die natürliche Umwelt durch Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen in Form von Biomasse, insbesondere Brennholz, durch die Förderung von Ersatzlösungen, durch verbesserte Techniken und Verfahren des Energieverbrauchs sowie durch eine rationelle und langfristige Nutzung von Energie und Energiequellen zu schützen. Artikel 107 Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch des oder der betreffenden AKP-Staaten insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauchbaren Informationen;b) Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der AKP-Staaten durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind;c) Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -projekte auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Ersetzung der primären Energiequellen. In dieser Hinsicht ist eine Verstärkung der Rolle der neuen und regenerierbaren Energiequellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, durch Programme oder Projekte anzustreben, die auf die örtlichen Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnitten sind;d) Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Projekten zur Energieentwicklung, insbesondere im Hinblick auf Einsparungen und die Ersetzung von Brennholz. In dieser Hinsicht ist mit den betreffenden Maßnahmen anzustreben, daß die sich aus dem übermässigen Brennholzverbrauch ergebenden Probleme so rasch wie möglich dadurch gelöst werden, daß der Energiewirkungsgrad in den privaten Haushalten sowohl der ländlichen als auch der städtischen Gebiete verbessert, die Verwendung von Ersatzlösungen in den privaten Haushalten vor allem der Ballungsgebiete gefördert und die Anpflanzung geeigneter Arten für die Gewinnung von Brennholz entwickelt wird;e) Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung nationaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;f) Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;g) Verstärkung der Leistungsfähigkeit der AKP-Staaten auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und regenerierbaren


text: Energiequellen;h)Reaktivierung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie notwendigen Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Elektrifizierung der ländlichen Gebiete;i) Förderung der Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten im Energiebereich, insbesondere hinsichtlich der Ausweitung der Stromversorgungsnetze zwischen AKP-Staaten, sowie der Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten. Artikel 108 Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, zur Erschließung des Energiepotentials der AKP-Staaten beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Energieprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden AKP-Staaten und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 234. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft, b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen. Artikel 109 Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den im Finanzprotokoll festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Energiesektor binden, die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL VIII ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMEN Artikel 110 (1) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten heben hervor, daßi) die Unternehmen eines der Hauptinstrumente dafür darstellen, daß die Ziele einer Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges, der Förderung der intersektoralen Integration, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Einkommen und der Anhebung des Qualifikationsniveaus erreicht werden können;ii) die gegenwärtigen Bemühungen der AKP-Staaten um Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften mit Bemühungen um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Produktionsgrundlagen einhergehen müssen. Dem Unternehmenssektor muß bei den von den AKP-Staaten zur Anwendung gebrachten Strategien zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums eine Hauptrolle zukommen;iii) zur Stimulierung des Unternehmenssektors der AKP-Staaten sowie zur Ermutigung zu Investitionen aus Europa ein stabiles und günstiges Umfeld sowie ein effizienter nationaler Finanzsektor geschaffen werden müssen;iv) der Privatsektor - und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Bedingungen der AKP-Volkswirtschaften am besten angepasst sind - dynamischer werden und eine wichtigere Rolle spielen muß. Kleinstunternehmen und Handwerk müssten ebenfalls gefördert und unterstützt werden;v) die ausländischen Privatanleger, die sich nach den Zielen und Prioritäten der AKP-EWG-Entwicklungszusammenarbeit richten, ermutigt werden müssen, sich an den Entwicklungsbemühungen der AKP-Staaten zu beteiligen. Für diese Anleger muß eine gerechte und ausgewogene Behandlung sowie ein günstiges, sicheres und vorhersehbares Investitionsklima gewährleistet sein; vi) die Stimulierung des Unternehmergeistes in den AKP-Staaten für die Entfaltung ihrer enormen Entwicklungsmöglichkeiten unabdingbar ist. (2) Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit ein grösserer Teil der Finanzierungsmittel des Abkommens für die Förderung des Unternehmertums und der Investitionen sowie für unmittelbar produktive Tätigkeiten zum Einsatz kommt. Artikel 111 Im Hinblick auf die obengenannten Zielsetzungen erkennen die Vertragsparteien an, daß die gesamte Palette der im Abkommen vorgesehenen Instrumente einschließlich der technischen Unterstützung in folgenden Aktionsbereichen zur Anwendung gebracht werden muß, damit die Entwicklung des privaten Sektors unterstützt wird:a) Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen und


text: steuerlichen Rahmens für die Unternehmen sowie Ausweitung der Rolle der berufsständischen Organisationen und der Handelskammern bei der Entwicklung der Unternehmen;b) unmittelbare Hilfe bei der Gründung und dem Ausbau von Unternehmen (Spezialleistungen für die Anlaufphase von Unternehmen, Hilfe bei der Umschulung ehemaliger öffentlicher Bediensteter, Hilfe beim Technologietransfer und bei technologischen Entwicklungen, Managementdienste und Marktstudien);c) Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung des unternehmerischen Sektors in Form von Beratungen für die Unternehmen im rechtlichen und technischen Bereich sowie in Fragen der Betriebsführung;d) spezifische Programme für die Ausbildung von Unternehmensleitern und für die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors. Artikel 112 Zur Unterstützung der Entwicklung des Sparwesens und der einzelstaatlichen Finanzsektoren ist folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:a) Hilfe für die Mobilisierung der einzelstaatlichen Sparsysteme und die Entwicklung der Finanzvermittlung;b) technische Unterstützung für die Umstrukturierung und Reform der Finanzinstitute. Artikel 113 Die Gemeinschaft trägt vorbehaltlich der in dem Titel über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Bedingungen durch technische und finanzielle Unterstützung zur Entwicklung der Unternehmen in den AKP-Staaten bei. TITEL IX ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN Kapitel 1 Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit Artikel 114 (1) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß dem Dienstleistungssektor bei der Gestaltung der Entwicklungspolitiken ein hoher Stellenwert zukommt und daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden muß. (2) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der AKP-Staaten, ihre internen Dienstleistungskapazitäten zu verstärken, um das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, ihre Zahlungsbilanzzwänge abzumildern und den Prozeß der regionalen Integrierung zu stimulieren. (3) Mit diesen Aktionen soll bewirkt werden, daß die AKP-Staaten sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene den grösstmöglichen Nutzen aus den Bestimmungen dieses Abkommens ziehen und ausserdem in die Lage versetzt werden,- an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des AKP-Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilzunehmen;-ihre kollektiven Kapazitäten durch eine erhöhte wirtschaftliche Integration und durch Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit zu verstärken;-die Entwicklung der Unternehmen insbesondere durch Förderung der AKP-EWG-Investitionen im Dienstleistungsbereich anzuregen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Einkommen entstehen und verteilt werden und der Transfer von Technologien sowie ihre Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse der AKP-Staaten erleichtert wird;-aus dem nationalen oder regionalen Tourismus möglichst grossen Nutzen zu ziehen und ihre Beteiligung am weltweiten Tourismus zu verbessern;-Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die für ihre Entwicklung erforderlichen Informatik- und Telematiksysteme zu schaffen;-in Anbetracht der ausschlaggebenden Rolle, die den Humanressourcen bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors zukommt, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung und des Know-how-Transfers zu verstärken. (4) Im Hinblick auf diese Ziele führen die Vertragsparteien ausser den spezifischen Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Dienstleistungswesen auch die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Absatzförderung, die industrielle Entwicklung, die Investitionen, das Bildungs- und das Ausbildungswesen durch. Artikel 115 (1) In Anbetracht des Umfangs des Dienstleistungsangebots und des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen Dienstleistungen zum Entwicklungsprozeß und in dem Bestreben, die Gemeinschaftshilfe zur Entwicklung der AKP-Staaten möglichst wirkungsvoll einzusetzen, kommen die beiden Parteien überein, den


text: für das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften erforderlichen Dienstleistungen in folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:- Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung;-Tourismus,-Verkehr, Kommunikation und Informatik. (2) Zwecks Verwirklichung der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor trägt die Gemeinschaft zur Durchführung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr auf Initiative oder mit Zustimmung der AKP-Staaten unterbreitet werden. Sie verwendet hierfür die in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel, insbesondere die Mittel für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, einschließlich der von der Bank verwalteten Mittel. Artikel 116 In den Bereichen betreffend die Entwicklung der Dienstleistungen gilt ein besonderes Augenmerk den sich aus der geographischen Lage ergebenden spezifischen Bedürfnissen der AKP-Binnen- und Inselstaaten sowie der wirtschaftlichen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten. Kapitel 2 Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 117 Im Hinblick auf die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Sektor stellt die Zusammenarbeit auf die kaufmännischen Dienstleistungen ab, ohne dabei jedoch bestimmte halböffentliche, für die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds erforderliche Dienstleistungen, wie z. B. die Informatisierung der Zollverfahren, zu vernachlässigen; den Vorrang erhalten folgende Dienstleistungen: - Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels,-Dienstleistungen zur Unterstützung der Unternehmen,-Dienstleistungen zur Unterstützung der regionalen Integration. Artikel 118 Um zur Wiederherstellung der aussenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten beizutragen, wird bei der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor den Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels Vorrang eingeräumt, und zwar für folgende Bereiche:i) Schaffung einer geeigneten kommerziellen Infrastruktur durch Aktionen, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden: Verbesserung der Aussenhandelsstatistiken, Automatisierung der Zollverfahren, Verwaltung der Häfen und Flughäfen sowie Herstellung engerer Beziehungen zwischen den verschiedenen am Handelsverkehr Beteiligten wie Exporteuren, Handelsfinanzierungsinstitutionen, Zollbehörden und Zentralbanken;ii) Ausbau der spezifisch auf den Handel ausgerichteten Dienstleistungen wie der - auch auf den Dienstleistungssektor anzuwendenden - Maßnahmen zur Handelsförderung;iii) Entwicklung der übrigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aussenhandel, wie Finanzierungs-, Zahlungs- und Clearingmechanismen oder der Zugang zu Informationsnetzen. Artikel 119 Zur Förderung der Stärkung der Wirtschaftsstruktur der AKP-Staaten wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Entwicklung der Unternehmen folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:i) Unternehmensberatung mit dem Ziel, die Unternehmensführung zu verbessern, wobei insbesondere der Zugang zu Management-, Rechnungsführungs- und Informatikdiensten sowie zu Rechts-, Steuer- und Finanzberatungsdiensten erleichtert werden soll;ii) Schaffung geeigneter flexibler und bedarfsgerechter Finanzierungsmechanismen, um das Wachstum oder die Schaffung von Dienstleistungsunternehmen zu stimulieren;iii) Stärkung der Kapazitäten der AKP-Staaten im Bereich der Finanzdienste sowie technische Hilfe bei der Entwicklung von Versicherungs- und Kreditinstituten in Verbindung mit der Förderung und Entwicklung ihres Handels. Artikel 120 Als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration, die zur Schaffung lebensfähiger Wirtschaftsräume führen könnte, wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:i) Dienste zur Unterstützung des Warenverkehrs zwischen AKP-Staaten durch kommerzielle Maßnahmen wie Marktstudien;ii) zur Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs zwischen AKP-Staaten erforderliche Dienste, mit denen die Komplementarität zwischen den Staaten verstärkt werden soll, wobei insbesondere die herkömmlichen Maßnahmen zur Absatzförderung auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet und, soweit erforderlich, entsprechend angepasst werden;iii) Schaffung regionaler Dienstleistungsschwerpunkte zur Unterstützung spezifischer Wirtschaftsektoren oder gemeinsam durchgeführter sektoraler Politiken, insbesondere über die Entwicklung moderner Kommunikations- und Informationsnetze und Datenbanken. Kapitel 3 Tourismus Artikel 121 In Anerkennung der realen Bedeutung des Tourismus für


text: die AKP-Staaten werden von den Vertragsparteien Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Tourismussektors durchgeführt. Diese Maßnahmen können in sämtlichen Staaten, beginnend mit der Ermittlung des touristischen Produkts bis hin zu seiner Vermarktung und der Werbung dafür, erfolgen. Ziel ist die Unterstützung der Anstrengungen der AKP-Staaten, die darauf gerichtet sind, aus dem nationalen, regionalen und internationalen Tourismus in Anbetracht seiner Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung möglichst grossen Nutzen zu ziehen, sowie eine entsprechende Stimulierung der privaten Finanzströme aus den Staaten der Gemeinschaft sowie aus anderen Quellen zur Entwicklung des Tourismus in den AKP-Staaten. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gerichtet, daß der Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist. Artikel 122 Inhalt der spezifischen Aktionen zur Entwicklung des Tourismus ist die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf nationaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit den Programmen und Projekten zur Entwicklung des Tourismus werden auf der Grundlage dieser Politiken folgende vier Hauptziele angestrebt: a) Valorisierung der Humanressourcen und Ausbau der entsprechenden Einrichtungen, unter anderem durch- Weiterbildung der Führungskräfte in spezifischen Fachbereichen sowie Fortbildung im öffentlichen und privaten Sektor auf entsprechendem Niveau, um eine befriedigende Planung und Entwicklung zu gewährleisten,-Schaffung und Ausbau von Zentren zur Förderung des Tourismus,-Bildung und Ausbildung für spezifische Bevölkerungsgruppen sowie im Tourismussektor tätige öffentliche und private Organisationen, einschließlich des Personals in den Tourismus-Nebentätigkeiten,-Zusammenarbeit und Austausch im AKP-internen Rahmen in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Institutionen;b)Produktentwicklung, wozu unter anderem folgendes gehört:-Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nicht herkömmlicher bzw. neuer touristischer Produkte und Anpassung schon vorhandener Produkte einschließlich der Erhaltung und Entwicklung des Kulturerbes, der Umweltaspekte, Management, Schutz und Erhaltung von Fauna und Flora, Bewahrung historischer, sozialer und sonstiger natürlicher Werte sowie Entwicklung von Hilfsdiensten,-Ermutigung zu Privatinvestitionen und insbesondere zu gemeinsamen Unternehmen auf dem Tourismussektor der AKP-Staaten,-Bereitstellung technischer Hilfe für das Hotelgewerbe,-Herstellung kulturell geprägter handwerklicher Erzeugnisse für den Touristikmarkt;c)Marktentwicklung unter anderem durch-Unterstützung bei der Festlegung und Verwirklichung von Entwicklungszielen und -plänen auf nationaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene,-Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um Zugang zu den auf dem Tourismussektor bestehenden Diensten wie den zentralen Buchungssystemen oder den Kontroll- und Sicherheitssystemen für den Luftverkehr,-Durchführung von Vermarktungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie Bereitstellung des diesbezueglichen Materials im Rahmen integrierter Marktentwicklungspläne und -programme im Hinblick auf eine verbesserte Marktdurchdringung, wobei die Hauptverursacher der Tourismusströme in den traditionellen und nichttraditionellen Ursprungsmärkten die Zielgruppe darstellen, sowie spezifische Maßnahmen wie die Beteiligung an speziellen Handelsveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von qualitativ hochwertigen Dokumentationsunterlagen und Gütern sowie von Material, das die Vermarktung betrifft;d) Forschung und Informationen unter anderem-zur Verbesserung der Informationssysteme im touristischen Bereich sowie zur Einholung, Analyse, Verbreitung und Nutzung der statistischen Daten,-zur Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die AKP-Volkswirtschaften, wobei der Nachdruck auf die Komplementaritäten zu anderen Bereichen, wie z. B. Nahrungsmittelindustrie, Bauwesen, Technologie und Verwaltung, in den AKP-Staaten und -Regionen zu legen ist. Kapitel 4 Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik Artikel 123 (1) Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und


text: des Luftverkehrs ab. (2) Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des Funkverkehrs und der Informatik ab. (3) Durch die Zusammenarbeit in den Bereichen sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht werden:a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;b) Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozioökonomischen Entwicklung entsprechen und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der betroffenen Staaten gerecht werden;c) grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;d) Harmonisierung der in den einzelnen AKP-Staaten bestehenden Systeme unter gleichzeitiger Förderung der Anpassung an den technischen Fortschritt; e) Abbau der Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren zwischen den betreffenden Staaten. Artikel 124 (1) Bei der Durchführung aller entsprechenden Projekte und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie- und Know-how-Transfers anzustreben. (2) Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten auf dem Gebiet der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen. Artikel 125 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die dem Luftverkehr für den Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten selbst auf der einen und den AKP-Staaten und der Gemeinschaft auf der anderen Seite sowie für die Beseitigung der Standortnachteile der isolierten oder schwer zugänglichen Regionen und für die Entwicklung des Tourismus zukommt. (2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Sektor werden folgende Ziele angestrebt: Förderung der harmonischen Entwicklung der nationalen oder regionalen Luftverkehrssysteme der AKP-Staaten und die Anpassung der AKP-Luftflotte an den technischen Fortschritt; Verwirklichung des Luftverkehrsplanes der ICAO; Verbesserung der Aufnahmeinfrastrukturen und die Anwendung internationaler Betriebsnormen; Entwicklung bzw. Ausbau der Zentren für die Flugzeugwartung; Ausbildung; Entwicklung noderner Systeme für die Flughafensicherheit. Artikel 126 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Verkehrsdienste der Seeschiffahrt als eine Triebkraft für die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft an. (2) Die Zusammenarbeit in diesem Sektor hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung wirksamer und zuverlässiger Verkehrsleistungen der Seeschiffahrt unter wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen dadurch zu gewährleisten, daß allen Parteien die aktive Teilnahme unter Wahrung des Grundsatzes eines uneingeschränkten Zugangs zum Verkehrssektor auf kommerzieller Basis erleichtert wird.Artikel 127 (1) Die Vertragsparteien betonen die Bedeutung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen und der diesbezueglichen Ratifikationsurkunden, die die Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Seeverkehrs wahren und unter anderem den Reedereien der Entwicklungsländer grössere Möglichkeiten zur Teilnahme am Konferenzsystem einräumen. (2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, bei der Ratifikation des Verhaltenskodex rasch die zu seiner Durchführung auf nationaler Ebene erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Anwendungsbereich und den Bestimmungen des Verhaltenskodex zu treffen. Die Gemeinschaft wird die AKP-Staaten bei der Anwendung des Verhaltenskodex unterstützen. (3) Entsprechend der Entschließung Nr. 2 über die nicht einer Konferenz angehörigen Reedereien im Anhang des Verhaltenskodex hindern die Vertragsparteien die nicht einer Konferenz angehörenden Reedereien nicht daran, zu einer Konferenz in Wettbewerb zu treten, solange sie


text: die Grundsätze eines lauteren Wettbewerbs auf kommerzieller Basis wahren. Artikel 128 Im Rahmen der Zusammenarbeit wird der Förderung der effizienten Beförderung der Ladungen zu wirtschaftlich und kommerziell signifikativen Frachtsätzen und den Bemühungen der AKP-Staaten um eine grössere Beteiligung an derartigen internationalen Seetransporten Beachtung gewidmet. In diesem Zusammenhang erkennt die Gemeinschaft die Bestrebungen der AKP-Staaten an, einen grösseren Anteil am Seetransport von Massengütern zu erreichen. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß der Zugang zum Wettbewerb auf dem Verkehrssektor nicht beeinträchtigt wird. Artikel 129 Im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe für den Seeverkehr wird folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- der effektiven Entwicklung effizienter und zuverlässiger Seeverkehrsdienste in den AKP-Staaten, insbesondere der Anpassung der Hafeninfrastruktur an die Erfordernisse des Verkehrs sowie der Instandhaltung der Hafenausrüstungen;-der Instandhaltung bzw. dem Erwerb von Umschlagseinrichtungen und schwimmendem Material und deren Anpassung an den technischen Fortschritt;-der Entwicklung interregionaler Seeverkehrsverbindungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und das Management der Schiffahrtsindustrie der AKP-Staaten zu fördern;-dem Technologietransfer, einschließlich des kombinierten Verkehrs und des Containerverkehrs zur Förderung gemeinsamer Unternehmen; -der Einführung einer geeigneten Rechts- und Verwaltungsstruktur und der Verbesserung der Hafenverwaltung, und zwar insbesondere durch die berufliche Ausbildung;-der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie der verstärkten Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern. Artikel 130 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Sicherheit auf See, die Sicherheit der Besatzungen und die Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung zu fördern. Artikel 131 Zur wirksamen Durchführung der Artikel 126 bis 130 können auf Antrag einer der Vertragsparteien und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Artikels 11 Konsultationen stattfinden. Artikel 132 (1) Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch - sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung, insbesondere bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und jeglicher Art von Umweltverschmutzung sowie bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Bergbau, und zu Zwecken der Raumordnung. (2) Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen. Artikel 133 Die Zusammenarbeit im Informatikbereich bezweckt eine Erweiterung der Kapazitäten der AKP-Staaten in den Bereichen Informatik und Telematik, wobei den Staaten, die diesem Sektor grossen Vorrang einräumen, Unterstützung bei ihren Anstrengungen zum Erwerb und zur Einrichtung von Informatiksystemen geboten wird; ferner bezweckt sie die Entwicklung leistungsfähiger Telematiknetze, auch auf dem Gebiet internationaler Finanzinformationen, und auf längere Sicht die Produktion von Hardwarebauteilen und von Software in den AKP-Staaten sowie schließlich deren Beteiligung an den internationalen Tätigkeiten in den Bereichen Datenverarbeitung und Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften. Artikel 134 Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs- und Kommunikationswesens werden nach den im dritten Teil in Titel III festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt. TITEL X ENTWICKLUNG DES HANDELS Artikel


text: 135 Um die in Artikel 167 festgelegten Ziele zu erreichen, führen die Vertragsparteien von der Phase der Konzeption bis zur Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels durch.1).2Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die AKP-Staaten aus den Bestimmungen dieses Abkommens betreffend die kommerzielle, landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit möglichst grossen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des AKP-Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können. Artikel 136 (1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der AKP-Staaten zu vergrössern, den Handel zwischen ihnen und auch den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen. (2) Die auf Wunsch der AKP-Staaten unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:- Einführung kohärenter Handelsstrategien;-Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen;-Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den AKP-Staaten, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten besonders zu berücksichtigen sind;-Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte; -Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer;-Unterstützung der AKP-Staaten bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind;-Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Verteilung der Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der AKP-Staaten zu steigern;-Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;-Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und gemeinsamen Handelsunternehmen. (3) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Finanzierungsbeschlüsse gemäß den Bestimmungen des Artikels 290 über die Durchführungsverfahren mehrjährige Programme betreffen. (4) Die AKP-Staaten können für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen nur dann Unterstützung erhalten, wenn diese Veranstaltungen Teil von Globalprogrammen zur Entwicklung des Handels sind. (5) Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnen- und der AKP-Inselstaaten an den verschiedenen Handelstätigkeiten wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an nationalen, regionalen oder in Drittländern stattfindenden Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen die Kosten für die Beförderung des Personals und der Exponate, einschließlich der Kosten für die Errichtung und/oder Anmietung von Messeständen übernommen. Eine besondere Beihilfe wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnen- und AKP-Inselstaaten für die Erstellung und/oder den Kauf


text: von Werbematerial gewährt. Artikel 137 Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und gemäß den Bestimmungen für den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Ausbau von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels.Artikel 138 Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 281 vorgesehenen einzelstaatlichen Richtprogramme von jedem AKP-Staat für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der in den im zweiten Teil in den Titeln IX und X genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, im Rahmen der in Artikel 156 genannten Programme für regionale Zusammenarbeit bis zur Höhe des im Finanzprotokoll zu diesem Abkommen genannten Betrags geleistet werden. TITEL XI ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH Artikel 139 Die Zusammenarbeit trägt zur autonomen, auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden Entwicklung der AKP-Staaten bei. Die menschliche und kulturelle Dimension muß alle Bereiche durchdringen und in allen Entwicklungsvorhaben und -programmen ihren Niederschlag finden. Die Zusammenarbeit unterstützt die Politiken und Maßnahmen dieser Staaten zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, in dem Bemühen um Dialog, Austausch und gegenseitige Bereicherung auf der Grundlage der Gleichheit ein besseres gegenseitiges Verständnis sowie eine grössere Solidarität zwischen den Regierungen und Bevölkerungen der AKP-Staaten einerseits sowie zwischen den Regierungen und Bevölkerungen der AKP-Staaten und der EWG-Staaten andererseits zu fördern. Artikel 140 (1) Die soziokulturelle Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck in- der Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Dimension der Projekte und Aktionsprogramme;-der Förderung der kulturellen Identität der Bevölkerung der einzelnen AKP-Länder, um dadurch deren Selbstentwicklung zu begünstigen und deren Kreativität sowie den interkulturellen Dialog zu fördern; - Aktionen, die die Nutzbarmachung des menschlichen Potentials zum Ziel haben, damit die Naturschätze sinnvoll und optimal genutzt und die materiellen und geistigen Grundbedürfnisse befriedigt werden können. (2) Die Maßnahmen der soziokulturellen Zusammenarbeit werden nach den in Titel III des dritten Teils festgelegten Regelungen und Verfahren durchgeführt. Ferner kann hierfür auf gezielt eingesetzte Gegenwertmittel, die im Sozialbereich verwendet werden können, zurückgegriffen werden. Für sie gelten die in den Richtprogrammen oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit festgelegten Prioritäten und Ziele nach Maßgabe der ihnen jeweils eigenen Merkmale. Artikel 141 Es wird anerkannt, daß die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Titels leisten kann. Die von der Stiftung unter diesem Gesichtspunkt durchgeführten Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:- Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen betreffend die kulturellen Aspekte im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der kulturellen Dimension der Zusammenarbeit;-Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen zur Förderung der kulturellen Identität der Bevölkerung der AKP-Staaten sowie alle Initiativen, die zum interkulturellen Dialog beitragen können. Kapitel 1 Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension Artikel 142 (1) Konzipierung, Prüfung, Durchführung und Bewertung der einzelnen Projekte und Aktionsprogramme


text: gründen auf dem Verständnis für die besonderen kulturellen und sozialen Gegebenheiten, die entsprechende Berücksichtigung finden sollen. (2) Dies setzt insbesondere folgendes voraus:- Beurteilung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Bevölkerung;-gründliche Kenntnis des betreffenden menschlichen Umfelds und der Ökosysteme;-Analyse der lokalen Techniken sowie anderer geeigneter Techniken;-sachkundige Unterrichtung aller an Konzipierung und Durchführung der Maßnahmen Beteiligten, einschließlich des Personals für die technische Zusammenarbeit; -Bewertung des für die Ausführung der Projekte und deren Unterhaltung verfügbaren menschlichen Potentials;-Aufstellung integrierter Programme zur Förderung des menschlichen Potentials. Artikel 143 Bei der Prüfung der Projekte und Programme ist folgendes zu berücksichtigen:a) unter den kulturellen Aspekten- die Abstimmung auf die kulturellen Gegebenheiten und die diesbezueglichen Auswirkungen,-die Einbeziehung und Nutzbarmachung des lokalen Kulturerbes, insbesondere der Wertsysteme, Lebensgewohnheiten, Denk- und Verfahrensweisen sowie der Stile und Werkstoffe,-die Arten des Erwerbs und der Weitergabe von Wissen,-die Interaktion zwischen Mensch und Umwelt sowie zwischen Bevölkerung und Naturschätzen;b) unter den sozialen Aspekten die Auswirkungen und der Beitrag dieser Projekte und Programme in bezug auf-die Stärkung der Eigenentwicklungskapazitäten und -strukturen,-die Verbesserung der Situation und der Rolle der Frauen,-die Eingliederung der Jugendlichen in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklungsprozeß,-den Beitrag zur Befriedigung der kulturellen und materiellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung,-die Förderung von Beschäftigung und Ausbildung,-das Gleichgewicht zwischen Humanressourcen und anderen Ressourcen,-die Formen der sozialen und zwischenmenschlichen Beziehungen,-die Strukturen, Arten und Formen von Produktion und Verarbeitung. Artikel 144 (1) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Bemühungen der AKP-Staaten um die Sicherstellung einer engen und anhaltenden Beteiligung der Basisgemeinschaften an den Entwicklungsmaßnahmen unterstützt. Die Beteiligung der Bevölkerung ist bereits im Anfangs stadium der Ausarbeitung der Vorhaben und Programme zu fördern und so zu konzipieren, daß sprachliche, bildungsbedingte und kulturelle Hindernisse überwunden werden. Im Hinblick darauf werden folgende Punkte berücksichtigt, wobei von der Eigendynamik der Bevölkerung auszugehen ist:a) Stärkung der Einrichtungen, die die Beteiligung der Bevölkerung durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation, der Ausbildung des Personals und der Verwaltung unterstützen können;b) Unterstützung der Bevölkerung bei dem Bemühen, sich insbesondere in genossenschaftlichen Zusammenschlüssen zu organisieren, und Bereitstellung von Mitteln zur Ergänzung der Eigeninitiativen und Eigenbemühungen der verschiedenen betroffenen Gruppen;c) Ermutigung zu Beteiligungsinitiativen durch Bildung, Ausbildung, kulturelle Veranstaltungen und Förderung des kulturellen Lebens;d) Hinzuziehung der betroffenen Bevölkerung in den einzelnen Entwicklungsstadien; besondere Aufmerksamkeit ist der Rolle der Frauen, der Jugendlichen, der älteren Menschen und der Behinderten und der Auswirkung der Entwicklungsvorhaben und -programme auf diese Personen zu widmen;e) Entwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten, auch im Rahmen der Durchführung der in den Entwicklungsmaßnahmen vorgesehenen Arbeiten. (2) In diesem Zusammenhang können durch die Zusammenarbeit Maßnahmen unterstützt werden, die auf eine Verbesserung der Lage der Jugendlichen zielen und die Anerkennung ihrer Anliegen und ihrer Rolle in der Gesellschaft fördern. (3) Die bereits bestehenden Einrichtungen oder Zusammenschlüsse werden soweit wie möglich für die Vorbereitung und die Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen eingesetzt. Kapitel 2 Förderung der kulturellen Identität und interkultureller Dialog Artikel 145 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit mit Maßnahmen zur besseren Anerkennung der kulturellen Identität der Völker, die zu deren Geschichte und dem ihnen eigenen Wertsystem gehört. Sie begünstigt die wechselseitige kulturelle Bereicherung der Völker der AKP-Staaten und der Gemeinschaft. Die


text: Maßnahmen zur Förderung kultureller Identitäten verfolgen das Ziel, das kulturelle Erbe zu wahren und nutzbar zu machen, kulturelle Güter und Dienstleistungen herzustellen und zu verbreiten bzw. zu erbringen, herausragende kulturelle Veranstaltungen zu organisieren sowie Unterstützung im Bereich der Informations- und Kommunikationsmittel zu gewähren. Der interkulturelle Dialog ist auf eine Vertiefung der Kenntnisse und ein besseres Verständnis der Kulturen ausgerichtet. Durch das Aufzeigen der Hindernisse für eine interkulturelle Kommunikation führt die Zusammenarbeit zu einem besseren Verständnis der Tatsache, daß die Völker unterschiedlicher Kulturen voneinander abhängig sind. Wahrung des Kulturerbes Artikel 146 Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Maßnahmen der AKP-Staaten unterstützt, die folgendes zum Ziel haben:a) die Wahrung und Pflege ihres Kulturerbes, insbesondere durch die Einrichtung von Kulturdatenbanken sowie von Tonarchiven für die Sammlung der mündlichen Überlieferungen und die Valorisierung ihrer Inhalte;b) die Erhaltung der historischen Denkmäler und Kulturdenkmäler sowie die Förderung der traditionellen Architektur. Produktion und Verbreitung kultureller Güter Artikel 147 Die Maßnahme der Zusammenarbeit zur Entwicklung kultureller Produktionen oder Koproduktionen der AKP-Staaten sowie zu ihrer Verbreitung sind entweder als Bestandteile eines integrierten Programms oder als spezifische Vorhaben konzipiert. Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbreitung der kulturellen Güter und Leistungen der AKP-Staaten, die für ihre kulturelle Identität in hohem Masse repräsentativ sind, sowohl in den AKP-Staaten selbst als auch in der Gemeinschaft. Soweit es sich um kulturelle Erzeugnisse handelt, die für den Markt bestimmt sind, kommen für ihre Herstellung und Verbreitung die im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit und der Absatzförderung vorgesehenen Hilfen in Betracht. Kulturelle Veranstaltungen Artikel 148 Durch die Zusammenarbeit werden die Veranstaltungen der AKP-Staaten sowie der Austausch der AKP-Staaten untereinander wie auch mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den bedeutendsten Bereichen der Kultur unterstützt, und zwar sowohl im Rahmen der Förderung der kulturellen Identitäten als auch in dem des interkulturellen Dialogs. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Kontakte und Zusammenkünfte zwischen Gruppen von Jugendlichen aus den AKP-Staaten sowie zwischen diesen und Jugendgruppen aus den Ländern der Gemeinschaft unterstützt. Information und Kommunikation Artikel 149 Die Zusammenarbeit in Fragen der Information und der Kommunikation ist auf folgendes abgestellt:a) Steigerung der Fähigkeit der AKP-Staaten, durch geeignete Mittel aktiv zum internationalen Informations- und Wissenstransfer beizutragen. Zu diesem Zweck werden insbesondere die Schaffung und Stärkung der nationalen, regionalen und interregionalen Instrumentarien und Infrastrukturen unterstützt;b) Sicherstellung einer besseren Information der AKP-Bevölkerung im Hinblick auf die Beherrschung ihrer Entwicklung im Wege von kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Projekten und Programmen, unter weitgehender Nutzung der Kommunikationssysteme und unter Berücksichtigung der herkömmlichen Kommunikationstechniken;c) Unterstützung von Programmen, die die Voraussetzungen für eine effektive Beteiligung der AKP-Staaten an der Beherrschung der Information und der neuen Kommunikationstechnologien schaffen können. Kapitel 3 Maßnahmen zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials Artikel 150 Die Zusammenarbeit trägt im Rahmen integrierter und koordinierter Programme zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials durch Aktionen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technik, Beteiligung der Bevölkerung, Rolle der Frau, Gesundheit, Ernährung, Bevölkerung und Demographie bei. Bildung und Ausbildung Artikel 151 (1) Der Bildungs- und Ausbildungsbedarf der einzelnen AKP-Staaten muß im Programmierungsstadium festgelegt und berücksichtigt werden. (2) Die Ausbildungsmaßnahmen werden


text: in Form integrierter Programme mit klar definierter Zielsetzung für einen bestimmten Sektor oder für einen allgemeineren Rahmen konzipiert. Sie berücksichtigen die institutionelle Situation und die soziokulturellen Werte der einzelnen Länder. (3) Die in den Richtprogrammen und innerhalb der Schwerpunktbereiche ausgewiesenen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen genießen Vorrang, ohne daß dies jedoch die Möglichkeit anderer Ausbildungsmaßnahmen ausserhalb der Schwerpunktbereiche der Richtprogramme außschließt. (4) Diese Maßnahmen werden vorrangig in dem AKP-Staat bzw. in der Region durchgeführt, denen sie zugute kommen. Sie können, soweit notwendig, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchgeführt werden. Bei besonders auf den Bedarf der AKP-Staaten abgestimmten Ausbildungsgängen können Ausbildungsmaßnahmen in Ausnahmefällen auch in einem anderen Entwicklungsland durchgeführt werden. (5) Um dem unmittelbaren und absehbaren Bildungs- und Ausbildungsbedarf zu entsprechen, werden im Rahmen der Zusammenarbeit die Bemühungen der AKP-Staaten bei folgenden Maßnahmen unterstützt:a) Einrichtung und Ausbau von Bildungs- und Ausbildungsstätten, insbesondere von solchen mit regionalem Charakter;b) Umstrukturierung ihrer Bildungseinrichtungen und -systeme mit dem Ziel einer Erneuerung der Bildungsinhalte, der Methoden und der Techniken; Reformierung ihrer allgemeinbildenden Einrichtungen und Systeme, insbesondere durch allgemeine Einführung des Grundschulunterrichts und Anpassung der importierten Systeme sowie ihre Integration in die Entwicklungsstrategien;c) Unterrichtung der Bevölkerung ab dem Kindesalter und in allen Bildungsstufen über die Fortschritte in Wissenschaft und Technik sowie Bevorzugung der Studienprogramme, die Wissenschaft, Technik und die praktischen Anwendungen umfassen, welche ihrerseits auf die Beschäftigungsperspektiven ausgerichtet sind, wobei die traditionellen Kenntnisse und Techniken berücksichtigt werden;d) Bemühungen mit dem Ziel, der Geschichte und der Kultur der Völker der AKP-Staaten einen grösseren Stellenwert zu verschaffen; e) Erstellung des Verzeichnisses der Fachkenntnisse und Ausbildungsgänge sowie Ermittlung von neuen Techniken, die für die Erreichung der Entwicklungsziele der einzelnen AKP-Länder erforderlich sind;f) Förderung der direkten Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere der Programme zur Alphabetisierung und nicht traditionsgebundenen Ausbildung für funktionale und berufliche Zwecke und der Programmteile, die das Potential der Analphabeten nutzbar machen und ihren Status heben;g) Austausch ihrer Erfahrungen im Bereich der Alphabetisierung mit der Gemeinschaft sowie Förderung und Unterstützung der Mitwirkung und der Integration der Frauen im Bildungs- und Ausbildungsbereich; Eröffnung des Zugangs der benachteiligten Bevölkerungsgruppen im ländlichen Bereich zu Bildung und Ausbildung;h) Förderung der Ausbildung der Ausbilder, Bildungsplaner und Fachleute für Lehrmitteltechnik;i) Förderung von Vereinigungen und Partnerschaften zwischen Universitäten und Hochschulen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie des Austausches und des Transfers von Kenntnissen und Techniken zwischen diesen Einrichtungen. Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Artikel 152 (1) Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zielt darauf ab,a) die AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um die Erlangung eigenen wissenschaftlichen und technischen Sachwissens, um die Beherrschung der für ihre Entwicklung notwendigen Technologie sowie um die aktive Beteiligung am wissenschaftlichen, ökologischen und technologischen Fortschritt zu unterstützen;b) die Forschung auf die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme auszurichten;c) die Lebensqualität und die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbeßsern. (2) Zu diesem Zweck wird zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Artikeln 47, 85 und 229 durch die Zusammenarbeit folgendes unterstützt:a) die Ermittlung des Bedarfs der AKP-Staaten an geeigneter neuer Technologie (einschließlich der Biotechnologie) sowie deren Erwerb;b) die Durchführung von von den AKP-Staaten aufgestellten Forschungsprogrammen, die in


text: andere Entwicklungsaktionen einbezogen sein müssen; c) Vereinigungen und Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der Austausch und die Übertragung von Kenntnissen und Techniken zwischen diesen Einrichtungen. (3) Die Forschungsprogramme werden vorrangig im einzelstaatlichen oder regionalen Rahmen der AKP-Staaten durchgeführt. Sie tragen den Bedürfnissen und den Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerungsteile, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, Rechnung, wobei alle negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung oder Entwicklung zu vermeiden sind. Sie unterstützen die Entwicklung in den vorrangigen Bereichen und umfassen, je nach Bedarf, folgende Maßnahmen:a) Ausbau oder Aufbau von Einrichtungen der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung;b) wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der AKP-Staaten untereinander sowie mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder mit anderen entwickelten oder in der Entwicklung befindlichen Ländern, mit der Gemeinschaft oder mit anderen internationalen Forschungseinrichtungen;c) verbesserte Nutzung der einheimischen Techniken, Auswahl der importierten Techniken und Abstimmung dieser Techniken auf den spezifischen Bedarf der AKP-Staaten;d) Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation, um über die einzelstaatlichen, subregionalen, regionalen und interregionalen Netze sowie im Verhältnis zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft eine bessere Bekanntmachung der Forschungstendenzen und der Forschungsergebnisse sicherzustellen;e) Bekanntmachung der Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit. (4) Die betreffenden Forschungsprogramme sind soweit irgend möglich mit den Programmen abzustimmen, die in den AKP-Staaten mit Unterstützung anderer Geldgeber, wie beispielsweise internationaler Forschungseinrichtungen, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft selbst durchgeführt werden. Frauen und Entwicklung Artikel 153 Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Bemühungen der AKP-Staaten in folgenden Bereichen unterstützt:a) Aufwertung der Stellung der Frau, Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rolle, Förderung ihrer vollen, mit dem Mann gleichberechtigten Mitwirkung am Produktions- und Entwicklungsprozeß; b) besondere Berücksichtigung des Zugangs der Frauen zu Grund und Boden, zu Arbeitsplätzen, zur Spitzentechnologie, zum Kreditwesen und zu den genossenschaftlichen Vereinigungen sowie zu Techniken, die geeignet sind, den Frauen die Bürde ihrer Aufgaben zu erleichtern;c) Erleichterung des Zugangs der Frauen zur Bildung und zur Lehrtätigkeit, was als entscheidender Faktor von Anfang an in die Programmierung einzubeziehen ist;d) Anpassung der Unterrichtssysteme insbesondere an den Bedarf, die Verantwortlichkeiten und die Möglichkeiten der Frauen;e) besondere Beachtung des entscheidenden Beitrags der Frauen zu Gesundheit, Ernährung und Hygiene ihrer Familie. Ferner wird anerkannt, daß die Frauen bei der Bewirtschaftung der Naturschätze und im Umweltschutz eine entscheidende Rolle spielen. Die Unterrichtung und Ausbildung der Frauen in diesen Bereichen sind grundlegende Faktoren, die bereits in der Programmierungsphase zu prüfen sind. Die aktive Mitwirkung der Frauen ist im Rahmen aller vorstehend genannten Aktionen durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Gesundheit und Ernährung Artikel 154 (1) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Bedeutung des Gesundheitswesens für eine dauerhafte, sich selbst tragende Entwicklung an. Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, dem grösstmöglichen Teil der Bevölkerung die Verwirklichung ihres Anspruchs auf Zugang zu einer befriedigenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern und somit die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, das Leiden zu mildern, die wirtschaftliche Belastungen durch Krankheit und Sterblichkeit zu verringern und die effektive Beteiligung der Allgemeinheit an den Aktionen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und des Wohls der Bevölkerung zu fördern. Die beiden


text: Parteien erkennen an, daß die Verwirklichung dieser Ziele folgendes voraussetzt:- ein langfristiges, systematisches Vorgehen zur Verbesserung und zum Ausbau des Gesundheitssektors;-die Festlegung von einzelstaatlichen Leitlinien und Gesamtprogrammen für das Gesundheitswesen;-einen besseren Umgang mit den vorhandenen menschlichen, finanziellen und materiellen Ressourcen und deren bessere Nutzung. (2) Zu diesem Zweck sollen durch die Zusammerarbeit in diesem Sektor funktionelle, lebensfähige Gesundheitsdienste unterstützt werden, die finanziell zumutbar, kulturell annehmbar, geographisch erreichbar und fachlich kompetent sein müssen. Mit der Zusammenarbeit wird die Förderung eines integrierten Vorgehens zur Schaffung von Gesundheitsdiensten angestrebt, die im Einklang mit der Gesundheitsfürsorgepolitik auf die Ausweitung der vorbeugenden Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Heilbehandlung sowie die gegenseitige Ergänzung von Krankenhausdiensten und den an der Basis zu erbringenden Diensten zu stützen sind. (3) Im Rahmen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen kann folgendes unterstützt werden:- die Verbesserung und Ausweitung der Gesundheitsfürsorge an der Basis sowie der Ausbau des Krankenhauswesens und die Instandhaltung der Ausstattung, die für ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem als wesentlich gelten;-die Planung und Verwaltung des Gesundheitswesens, einschließlich des Ausbaus der statistischen Dienste und der Festlegung von Strategien für die Finanzierung des Gesundheitswesens auf einzelstaatlicher Ebene, regionaler Ebene und Bezirksebene, wobei die letztgenannte Ebene für die Entwicklung der Koordinierung der grundlegenden Dienste, für ein spezialisiertes Behandlungsangebot auf erster Ebene sowie für die Durchführung der Programme zur Bekämpfung allgemein verbreiteter Krankheiten bevorzugt zu nutzen wäre;-Maßnahmen zur Einbeziehung der herkömmlichen Medizin in die moderne Gesundheitsversorgung;-Programme und Strategien für die Versorgung mit Arzneimitteln für den Grundbedarf, einschließlich der Errichtung örtlicher Betriebe für die Herstellung von Arzneimitteln und Verbrauchserzeugnissen, wobei insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Heilpflanzen, die untersucht und entwickelt werden sollten, die herkömmliche Arzneimittelkunde zu berücksichtigen ist;-die Ausbildung des Personals im Rahmen eines Gesamtprogramms unter Einbeziehung der Planer des öffentlichen Gesundheitswesens, der Führungs- und Verwaltungskräfte und der Spezialisten bis hin zu dem vor Ort eingesetzten Personal nach Maßgabe der auf jeder Stufe zu erfuellenden tatsächlichen Aufgaben;-Ausbildungs- und Informationsprogramme und -kampagnen zur Bekämpfung endemischer Krankheiten, die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der ansteckenden Krankheiten und anderer grosser Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, jeweils im Rahmen der integrierten Gesundheitsfürsorgesysteme;-der Ausbau von Forschungsinstituten, Hochschulfakultäten und Fachschulen in den AKP-Staaten, und zwar insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge. Bevölkerung und Demographie Artikel 155 (1) Mit der Zusammenarbeit im Bereich der Bevölkerungspolitik wird insbesondere bezweckt,a) in den AKP-Staaten eine Verbesserung des allgemeinen Gleichgewichts zwischen Bevölkerungsumfang, Umweltschutz und natürlichen Ressourcen sowie der Schaffung von wirtschaftlichen Ressourcen und gesellschaftlichenn Gütern sicherzustellen;b) auf Ursachen wie interne Wanderungsbewegungen, Landflucht, rasche Verstädterung oder verstärkte Umweltzerstörung zurückzuführende Ungleichgewichte zwischen Regionen auszugleichen;c) einen Ausgleich für lokale Ungleichgewichte zwischen Bevölkerung und vorhandenen Ressourcen zu schaffen. (2) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 1 müssen in Ausbildungsprogramme und -projekte sowie in den Gesundheits- und Landnutzungspolitiken integriert werden und folgendes umfassen:a) die Schaffung statistischer und demographischer Dienste in den AKP-Staaten bzw. deren Ausbau, damit zuverlässige Daten für die Ausarbeitung der Bevölkerungspolitik eingeholt werden können;b) die Unterrichtung der Bevölkerung über die Bevölkerungsprobleme und -politiken;c) die Ausarbeitung, Durchführung und Auswertung der Programme und Vorhaben im demographischen Bereich;d)


text: die Ausarbeitung und Durchführung politischer Leitlinien für eine freiwillige Familienplanung;e) die Ausbildung von Personal für die Durchführung einer Bevölkerungspolitik in den verschiedenen Sektoren in den AKP-Staaten. (3) Die betreffenden Maßnahmen müssen den örtlichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die Maßnahmen müssen mit der Politik und den Programmen der AKP-Staaten in Einklang stehen und unter Achtung der Grundrechte und Entscheidungsfreiheit des einzelnen in bezug auf Familiengrösse und -planung ausgearbeitet und durchgeführt werden. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen ist insbesondere den Wechselwirkungen zwischen der Bevölkerungspolitik und der Politik in den sonstigen Bereichen Rechnung zu tragen. Die Rolle der Frau in diesen verschiedenen Bereichen gilt als wesentlich. TITEL XII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT Artikel 156 (1) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der AKP-Staaten, durch regionale Zusammenarbeit und regionale Integration eine langfristig angelegte, kollektive, autonome, sich selbst tragende und integrierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung herbeizuführen sowie zu einer verstärkten regionalen Selbstversorgung zu gelangen. (2) Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der grossen Ziele der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration, die die AKP-Staaten sich auf regionaler und interregionaler sowie internationaler Ebene gesetzt haben oder noch setzen werden. (3) Um das gemeinsame Potential der AKP-Staaten zu fördern und zu stärken, leistet die Gemeinschaft eine wirksame Hilfe zur Intensivierung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit im Sinne der Artikel 158 und 159. (4) Die regionale Zusammenarbeit kann unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten über die Grenzen der geographischen Zugehörigkeit hinausgehen. Sie erfasst ausserdem auch die regionale Zusammenarbeit unter AKP-Staaten. Sie erstreckt sich auch auf die regionale Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und überseeischen Gebieten oder Departements. Die für die Beteiligung dieser Gebiete und Departements erforderlichen Mittel sind zusätzliche Mittel, die zu den den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens gewährten Mitteln hinzukommen. Artikel 157 (1) Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart wurden:- zwei oder mehreren oder allen AKP-Staaten;-einem oder mehreren AKP-Staaten und einem oder mehreren benachbarten Nicht-AKP-Staaten oder -Gebieten;-einem oder mehreren AKP-Staaten und einem oder mehreren überseeischen Gebieten oder Departements;-mehreren regionalen Organisationen, denen AKP-Staaten angehören;-einem oder mehreren AKP-Staaten und regionalen Organisationen, denen AKP-Staaten angehören. (2) Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Projekte und Programme erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren AKP-Staaten und einem oder mehreren nichtbenachbarten Nicht-AKP-Entwicklungsländern vereinbart wurden, und, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen, auch auf Projekte und Programme, die zwischen einem einzigen AKP-Staat und einem oder mehreren nichtbenachbarten Nicht-AKP-Entwicklungsländern vereinbart wurden. Artikel 158 (1) Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt:a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht kommenden Bereichen;b) maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den AKP-Staaten sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten;c) Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten, einschließlich der Programme für technische Hilfe zwischen AKP-Staaten, wie in Artikel 275 Buchstabe e) vorgesehen;d) beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer grösseren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der AKP-Staaten sowie zwischen diesen Regionen und den überseeischen Gebieten


text: und Departements;e) Förderung der Ernährungssicherheit;f) stärkere Verflechtung von Ländern oder Gruppen von Ländern mit gleichartigen Merkmalen, Denkweisen und Problemen zur Lösung dieser Probleme;g) maximale Nutzung der Kostendegression bei wachsender Betriebsgrösse überall dort, wo regionale Lösungen effizienter sind als einzelstaatliche Lösungen;h) Erweiterung der Märkte der AKP-Staaten durch Förderung des Handels zwischen den AKP-Staaten sowie zwischen AKP-Staaten und benachbarten Drittländern oder überseeischen Gebieten und Departements;i) Integration der Märkte der AKP-Staaten durch Liberalisierung des AKP-internen Handels und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse sowie der nichttarifären Hemmnisse. (2) Auf die Förderung und Verstärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration wird besonderer Nachdruck gelegt. Artikel 159 Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst bei Berücksichtigung von Artikel 158 folgendes:a) Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, insbesondere Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit;b) Gesundheitsprogramme, einschließlich von Programmen zur Erziehung, Ausbildung, Forschung und Unterrichtung betreffend elementare Gesundheitspflege und die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, einschließlich der wichtigsten Tierseuchen;c) Evaluierung, Erschließung, Ausbeutung und Erhaltung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bei der Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen;d) Erhaltung und Verbesserung der Umwelt mit dem Ziel einer sinnvollen und ökologisch ausgewogenen Entwicklung, insbesondere durch Programme zur Bekämpfung der Wüstenbildung, der Bodenerosion, der Entwaldung, der Verschlechterung des Zustands der Küsten und der Auswirkungen einer Meeresverschmutzung grossen Ausmasses einschließlich des unfallbedingten Ablassens grosser Mengen von Öl oder anderen Schadstoffen;e) Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler Unternehmen für Erzeugung und Vermarktung;f) Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, insbesondere die Erzeugung und Bereitstellung von Energie;g) Verkehrs- und Nachrichtenwesen: Strassen- und Eisenbahnnetz, Luft- und Seeverkehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewesen, wobei der Schaffung, der Reaktivierung und dem Ausbau der Strassen- und Eisenbahnverbindungen der AKP-Binnenstaaten zum Meer Vorrang einzuräumen ist;h) Entwicklung und Ausweitung des Warenverkehrs;i) Unterstützung beim Auf- oder Ausbau regionaler Zahlungsfazilitäten, einschließlich der Abrechnungs- und Finanzierungsmechanismen für den Handel;j) auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten Unterstützung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Koordinierung der sektoralen Strategien und der Strukturanpassungsbemühungen;k) Unterstützung der AKP-Staaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels auf regionaler und interregionaler Ebene;l) Unterstützung der Aktionsprogramme, die von Wirtschaftsverbänden oder Handelsvereinigungen in den AKP-Staaten oder auf AKP-EWG-Ebene durchge führt werden, um die Erzeugung von Waren und deren Vermarktung im Ausland zu verbessern;m) Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Informatik, Verwaltung, Information und Kommunikation, Errichtung und Ausbau von Ausbildungs- und Forschungsinstituten und Facheinrichtungen für den Technologieaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen;n) andere Dienstleistungssektoren einschließlich des Tourismus;o) kulturelle und soziale Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der von den AKP-Staaten auf regionaler Ebene durchgeführten Aktionsprogramme zur Aufwertung der Stellung der Frau, zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, zur Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rolle und zur Unterstützung ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Prozeß der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung. Artikel 160 (1) Zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit und Effizienz wird die regionale Zusammenarbeit für jede Region zu Beginn der Laufzeit des Abkommens programmiert. Diese Programmierung, die mit Beteiligung der AKP-Staaten unter Zugrundelegung eines für jede einzelne Region vorgegebenen Finanzrahmens erfolgt, wird zwischen der Gesamtheit der nationalen Anweisungsbefugten einer Region bzw. einer von ihnen beauftragten Regionalorganisation sowie der Kommission und ihren Beauftragten abgesprochen.a) Bei der Programmierung soll gemäß Artikel 156 Absatz


text: 2 ein Programm erstellt werden, in dem folgendes festgelegt wird:- Schwerpunktbereiche der gemeinschaftlichen Hilfe;-am besten geeignete Maßnahmen und Aktionen zur Verwirklichung der für diese Bereiche festgelegten Ziele;-Projekte und Aktionsprogramme, mit denen diese Ziele erreicht werden können, soweit sie vorher klar umrissen sind.b) Der im Stadium der Programmierung begonnene Gedankenaustausch wird bei der Durchführung und deren Überwachung fortgesetzt; hierzu treten die nationalen Anweisungsbefugten einer Region bzw. eine von ihnen beauftragte regionale Organisation, die Kommission und ihre Beauftragten sowie die für die regionalen Projekte und Programme verantwortlichen Personen in der Regel einmal jährlich zusammen, um für eine effiziente Umsetzung der Regionalprogramme zu sorgen. (2) Die Projekte und Programme für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit werden unter Berücksichtigung der Ziele und Merkmale dieser Zusammenarbeit nach den Modalitäten und Verfahren verwirklicht, die für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegt sind, soweit sie darunter fallen. Artikel 161 (1) Die von den AKP-Staaten ordnungsgemäß betrauten Regionalorganisationen haben bei der Konzeption und der Durchführung der Regionalprogramme eine wichtige Rolle zu spielen. (2) Sie können bei der Programmierung und auch bei der Durchführung und der Verwaltung der regionalen Programme und Projekte tätig werden. (3) Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit finanziert, so werden die Konditionen für die Endbegünstigten zwischen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem (den) betreffenden AKP-Staat(en) vereinbart. Artikel 162 Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmittelbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems, das mindestens zwei Länder gemeinsam betrifft, durch gemeinsame Aktionen oder koordinierte nationale Aktionen beiträgt und mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:a) Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merkmale über die Grenzen eines AKP-Staats hinausgehen und kann weder von einem Staat allein durchgeführt noch in nationale Aktionen aufgespalten werden, die die einzelnen Staaten für sich verwirklichen können.b) Die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grössenvorteile erhebliche Kostensenkungen gegenüber einzelstaatlichen Aktionen.c) Die Aktion ist die regionale, interregionale oder unter AKP-Staaten erfolgende Umsetzung einer sektoralen oder globalen Strategie.d) Die aus der Aktion resultierenden Vorteile und Kosten sind auf die Länder, die aus ihr Nutzen ziehen, ungleichmässig verteilt. Artikel 163 Für den Beitrag der Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf einzelstaatlicher Ebene verwirklichen ließen, gelten folgende Kriterien: a) Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden AKP-Staaten auf der Ebene der Verwaltung, der Institutionen oder der Unternehmen dieser Staaten durch Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch Beseitigung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse.b) Die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger Verpflichtungen zwischen mehreren Staaten durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Ergebnisse, der Investitionen und der Leitungsaufgaben. Artikel 164 (1) Für Anträge auf Finanzierung aus Mitteln, die für die regionale Zusammenarbeit bestimmt sind, gelten folgende allgemeine Verfahren:a) Die Finanzierungsanträge werden von jedem AKP-Staat gestellt, der sich an einer regionalen Aktion beteiligt.b) Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer Art nach für andere AKP-Staaten von Interesse sein kann, werden diese oder gegebenenfalls sämtliche AKP-Staaten von der Kommission im Einvernehmen mit den Staaten, die den Antrag gestellt haben, davon unterrichtet. Die interessierten AKP-Staaten bestätigen dann ihre Absicht, an der Aktion teilzunehmen.Ungeachtet dieses Verfahrens