text:
Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz
 In der EU: Das Recht, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:
 In der EU (mit Ausnahme von BE, CY, EE, LT, LV, MT, PL, RO, SI):
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) und Direktversicherungsvermittlung für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, sowie
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 iv)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen und
 v)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In BE:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) und Direktversicherungsvermittlung für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 iv)
 die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen;
 In CY:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Versicherungsvermittlung;
 iii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iv)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 v)
 Geschäfte mit begebbaren Wertpapieren, die für eigene und für Kundenrechnung an Börsen oder im Freiverkehrshandel oder in sonstiger Form getätigt werden;
 vi)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen und
 vii)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In EE:
 i)
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung);
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 Versicherungsvermittlung;
 iv)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 v)
 die Annahme von Spareinlagen;
 vi)
 die Ausreichung von Krediten jeder Art;
 vii)
 Finanzierungsleasing;
 viii)
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen; Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen;
 ix)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen oder im Freiverkehrshandel;
 x)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
 xi)
 Geldmaklergeschäfte;
 xii)
 Vermögensverwaltung wie Liquiditätsmanagement und Bestandsverwaltung,


text:
alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen;
 xiii)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen wie Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten;
 xiv)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software und
 xv)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In LT:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a.
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b.
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 iv)
 die Annahme von Spareinlagen;
 v)
 die Ausreichung von Krediten jeder Art;
 vi)
 Finanzierungsleasing;
 vii)
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen; Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen;
 viii)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen oder im Freiverkehrshandel;
 ix)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
 x)
 Geldmaklergeschäfte;
 xi)
 Vermögensverwaltung wie Liquiditätsmanagement und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen;
 xii)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen wie Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten;
 xiii)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software und
 xiv)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In LV:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 iv)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
 v)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen und
 vi)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In MT:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 iv)
 die Annahme von Spareinlagen;
 v)
 die Ausreichung von Krediten jeder Art;
 vi)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen und
 vii)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In PL:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) für die Versicherung von Risiken in Bezug auf Waren im internationalen Handel;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession von Risiken in Bezug auf Waren im internationalen Handel;
 iii)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung und Retrozession) und Direktversicherungsvermittlung für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 iv)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen und
 v)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In RO:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) und Direktversicherungsvermittlung für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 iv)
 die Annahme von Spareinlagen;
 v)
 die Ausreichung von Krediten jeder Art;
 vi)
 Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen;
 vii)
 Geldmaklergeschäfte;
 viii)
 die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten sowie damit in Verbindung stehender Software und
 ix)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 In SI:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) und Direktversicherungsvermittlung für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession;
 iii)
 mit Versicherungen verbundene Dienstleistungen;
 iv)
 die Ausreichung von Krediten jeder Art;
 v)
 die Annahme von Garantien und Verpflichtungen ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute;
 vi)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software


text:
für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen und
 ix)
 Beratungs- und sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens.
 b) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden.
 In DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
 Bestehende Maßnahmen:
 DE: Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie
 Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In ES: Für den Berufsstand der Versicherungsmathematiker ist die Gebietsansässigkeit oder alternativ dazu zwei Jahre Berufserfahrung vorgeschrieben.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU.
 Dienstleistungen der Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) dürfen in Finnland nur Versicherer anbieten, deren Hauptsitz in der Europäischen Union gelegen ist oder die über eine Niederlassung in Finnland verfügen.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki ulkomaisista vakuutusyhtiöistä (Gesetz über ausländische Versicherungsgesellschaften) (398/1995);
 Vakuutusyhtiölaki (Gesetz über Versicherungsgesellschaften) (521/2008);
 Laki vakuutusten tarjoamisesta (Gesetz über den Vertrieb von Versicherungen) (234/2018).
 In FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 In FR: Code des assurances.
 In HU: Direktversicherungsdienstleistungen dürfen nur von juristischen Personen der EU und Zweigniederlassungen, die in Ungarn registriert sind, erbracht werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz LX von 2003.
 In IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei in der Europäischen Union niedergelassenen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, mit Ausnahme internationaler Transporte in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 Grenzüberschreitende Erbringung von versicherungsmathematischen Dienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In IT: Artikel 29 des Privatversicherungsgesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr. 209 vom 7. September 2005), Gesetz 194/1942 über den Beruf des Versicherungsmathematikers.
 In PT: Luft- und Seetransportversicherungen (für Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen juristischer Personen abgeschlossen werden. Nur in der Europäischen Union niedergelassene natürliche Personen oder Unternehmen können in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 PT: Artikel 3 des Gesetzes 147/2015, Artikel 8 des Gesetzes 7/2019.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung
 In SK: Ausländische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft gründen oder Versicherungsgeschäfte über ihre Zweigniederlassungen mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Die Genehmigung hängt in beiden Fällen von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörde ab.
 Bestehende Maßnahmen:
 SK: Versicherungsgesetz 39/2015.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang
 In FI: Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans und des Aufsichtsrats


text:
sowie der geschäftsführende Direktor einer Versicherungsgesellschaft, die die gesetzliche Rentenversicherung betreibt, müssen im EWR gebietsansässig sein. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein.
 Bei anderen Versicherungsgesellschaften müssen mindestens ein Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans und des Aufsichtsrats sowie der geschäftsführende Direktor im EWR gebietsansässig sein. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein. Der Generalvertreter einer Versicherungsgesellschaft aus dem Vereinigten Königreich muss in Finnland gebietsansässig sein, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Europäischen Union.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki ulkomaisista vakuutusyhtiöistä (Gesetz über ausländische Versicherungsgesellschaften) (398/1995); Vakuutusyhtiölaki (Gesetz über Versicherungsgesellschaften) (521/2008);
 Laki vakuutusedustuksesta (Gesetz über Versicherungsvermittlung) (570/2005);
 Laki vakuutusten tarjoamisesta (Gesetz über den Vertrieb von Versicherungen) (234/2018) sowie
 Laki työeläkevakuutusyhtiöistä (Gesetz über gesetzliche Rentenversicherungsgesellschaften) (354/1997).
 c) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In der EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur juristische Personen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union tätig werden. Für die Verwaltung von Investmentfonds, einschließlich Unit Trusts, und sofern nach nationalem Recht möglich, von Investmentgesellschaften, ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat hat.
 Bestehende Maßnahmen:
 In der EU: Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und
 Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
 In EE: Für die Annahme von Spareinlagen sind eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
 Bestehende Maßnahmen:
 EE: Krediidiasutuste seadus (Gesetz über Kreditinstitute) § 206 und § 21.
 In SK: Wertpapierdienstleistungen können nur von Verwaltungsgesellschaften erbracht werden, die die Form einer Aktiengesellschaft mit dem gesetzlich vorgeschriebenem Eigenkapital haben.
 Bestehende Maßnahmen:
 SK: Gesetz 566/2001 über Wertpapier- und Wertpapierdienstleistungen sowie Bankgesetz 483/2001.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 In FI: Mindestens einer der Gründer, die Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans, der Aufsichtsrat sowie der geschäftsführende Direktor von Bankdienstleistern und der Zeichnungsberechtigte des Kreditinstituts müssen im EWR dauerhaft gebietsansässig sein. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki liikepankeista ja muista osakeyhtiömuotoisista luottolaitoksista (Gesetz über
 Geschäftsbanken und andere Kreditinstitute in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (1501/2001);
 Säästöpankkilaki (1502/2001) (Sparkassengesetz);
 Laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista (1504/2001) (Gesetz über Genossenschaftsbanken und andere Kreditinstitute in Form einer Genossenschaftsbank);
 Laki hypoteekkiyhdistyksistä (936/1978) (Gesetz über Hypothekengesellschaften);
 Maksulaitoslaki (297/2010) (Gesetz über Zahlungsinstitute);
 Laki ulkomaisen maksulaitoksen toiminnasta Suomessa (298/2010) (Gesetz über die Tätigkeit ausländischer Zahlungsinstitute in Finnland) sowie
 Laki luottolaitostoiminnasta (Gesetz über Kreditinstitute) (121/2007).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In IT: Dienstleistungen von „consulenti finanziari“ (Finanzberater). Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die in einem Mitgliedstaat gebietsansässig sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 IT: Artikel 91-111 der CONSOB-Verordnung über Intermediäre (Nr. 16190 vom 29. Oktober 2007).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen:


text:
Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In LT: Als Verwahrstelle für Vermögenswerte von Pensionsfonds dürfen nur Banken mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen und einer Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im EWR tätig werden. Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bank muss die litauische Sprache beherrschen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In LT: Gesetz der Republik Litauen über Banken vom 30. März 2004, Nr. IX-2085, geändert durch Gesetz Nr. XIII-729 vom 16. November 2017;
 Gesetz der Republik Litauen über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 4. Juli 2003, Nr. IX-1709, geändert durch Gesetz Nr. XIII-1872 vom 20. Dezember 2018;
 Gesetz der Republik Litauen über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung vom 3. Juni 1999, Nr. VIII-1212 (geändert durch das Gesetz Nr. XII-70 vom 20. Dezember 2012);
 Gesetz der Republik Litauen über Zahlungen vom 5. Juni 2003, Nr. IX-1596, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. XIII-2488 vom 17. Oktober 2019;
 Gesetz der Republik Litauen über Zahlungsinstitute vom 10. Dezember 2009, Nr. XI-549 (Neufassung des Gesetzes: Nr. XIII-1093 vom 17. April 2018).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In FI: Für Zahlungsdienstleistungen kann Gebietsansässigkeit oder ein Wohnsitz in Finnland erforderlich sein.
 Vorbehalt Nr. 17 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93, 931, außer 9312, Teil von 93191, 9311, 93192, 93193, 93199
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Dienstleistungen des Gesundheitswesens – Dienstleistungen von Krankenhäusern, Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen, Dienstleistungen von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens (CPC 93, 931, außer 9312, Teil von 93191, 9311, 93192, 93193, 93199)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In der EU: Für alle Dienstleistungen des Gesundheitswesens, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten.
 In der EU: Für alle privat finanzierten Dienstleistungen des Gesundheitswesens, bei denen es sich nicht um privat finanzierte Dienstleistungen von Krankenhäusern, Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens (ausgenommen Krankenhäuser) handelt. Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Gesundheitswesen kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen (CPC 931 außer 9312, Teil von 93191).
 In AT, PL und SI: Die Erbringung privat finanzierter Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192).
 In BE: Die Niederlassung von Anbietern privat finanzierter Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen des Gesundheitswesens (ausgenommen Krankenhäuser) (CPC 93192, 93193).
 In BG, CY, CZ, FI, MT und SK: Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen


text:
von Krankenhäusern, Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens (ohne Krankenhäuser) (CPC 9311, 93192, 93193).
 In FI: Erbringung sonstiger Dienstleistungen des Gesundheitswesens (CPC 93199).
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 372/2011 Sb. über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung.
 FI: Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen:
 In DE: Das Sozialversicherungssystem Deutschlands, in dem Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen unter dem Einschluss wettbewerblicher Elemente erbracht werden können; somit handelt es sich bei solchen Dienstleistungen nicht um „ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“. Im Rahmen eines bilateralen Handelsabkommens Gewährung einer besseren Behandlung bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens (CPC 93).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Eigentum der durch die deutschen Streitkräfte betriebenen Krankenhäuser.
 Verstaatlichung anderer wichtiger privat finanzierter Krankenhäuser (CPC 93110).
 In FR: Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen auf dem Gebiet der Laboranalysen und -tests.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen auf dem Gebiet der Laboranalysen und -tests (Teil von CPC 9311).
 Bestehende Maßnahmen:
 In FR: Code de la Santé Publique
 b) Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens, einschließlich Rentenversicherung
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von HU: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen (CPC 931 außer 9312, Teil von 93191).
 In HU: Die grenzüberschreitende Erbringung sämtlicher Dienstleistungen von Krankenhäusern, Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens (ohne Krankenhäuser), die staatlich finanziert werden (CPC 9311, 93192, 93193).
 c) Dienstleistungen des Sozialwesens, einschließlich Rentenversicherung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen:
 In der EU: Die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen des Sozialwesens, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten, und Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind. Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Sozialfürsorgenetz kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 In BE, CY, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT und PT: Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen des Sozialwesens (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen).
 In CZ, FI, HU, MT, PL, RO, SK und SI: Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen des Sozialwesens.
 In DE: Das Sozialversicherungssystem Deutschlands, in dem Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen unter dem Einschluss wettbewerblicher Elemente erbracht werden können; dementsprechend fallen solche Dienstleistungen unter Umständen nicht unter die Begriffsbestimmung der


text:
„ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen“.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki yksityisistä sosiaalipalveluista (Gesetz über private Sozialdienstleistungen) (922/2011).
 IE: Gesundheitsgesetz von 2004 (S. 39) sowie
 Gesundheitsgesetz 1970 (in der geänderten Fassung – S. 61A).
 IT: Gesetz 833/1978 über die Einführung des öffentlichen Gesundheitssystems;
 Gesetzesdekret 502/1992 über die Organisation und Disziplin in der Gesundheitsversorgung sowie Gesetz 328/2000 über die Reform der sozialen Dienstleistungen.
 Vorbehalt Nr. 18 – Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Sektor:
 Dienstleistungen von Fremdenführern und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In FR: Für die Erbringung von Fremdenführerdiensten die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats zu verlangen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 In LT: Soweit das Vereinigte Königreich litauischen Staatsangehörigen die Erbringung von Fremdenführerdiensten gestattet, wird Litauen den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gestatten, Dienstleistungen von Fremdenführern unter den gleichen Bedingungen zu erbringen.
 Vorbehalt Nr. 19 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 962, 963, 9619, 964
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Museen, andere kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von AT und – in Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – in LT: Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Museen und andere kulturelle Dienstleistungen.
 In AT und LT: Für die Niederlassung kann eine Lizenz oder eine Konzession erforderlich sein.
 b) Unterhaltungsdienstleistungen, Theater, Musikkapellen und Zirkus (CPC 9619, 964 außer 96492)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In der EU mit Ausnahme von AT und SE: Die grenzüberschreitende Erbringung von Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI und SK: In Bezug auf die Erbringung von Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken).
 In BG: Die Erbringung folgender Unterhaltungsdienstleistungen: Zirkus, Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen, Tanzsäle, Diskotheken sowie Dienstleistungen der Tanzlehrer und sonstige Unterhaltungsdienstleistungen.
 In EE: Die Erbringung sonstiger Unterhaltungsdienstleistungen außer für Filmtheater.
 In LT und LV: Die Erbringung sämtlicher Unterhaltungsdienstleistungen außer für den Betrieb von Filmtheatern.
 In CY, CZ, LV, PL, RO und SK: Die grenzüberschreitende Erbringung von Sport- und sonstigen Erholungsdienstleistungen.
 c) Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:


text:
In FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden bestehenden Unternehmen darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens nicht übersteigen. Die Einrichtung von Presseagenturen des Vereinigten Königreichs unterliegt den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen. Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit.
 Bestehende Maßnahmen:
 FR: Ordonnance n°45-2646 du 2 novembre 1945 portant règlementation provisoire des agences de presse sowie Loi n°86-897 du 1er août 1986 portant réforme du régime juridique de la presse.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Für die Erbringung der Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen.
 d) Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens (CPC 96492)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Die Bereitstellung von Glücksspielen, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn vom Zufall abhängt, einschließlich insbesondere Lotterien, Rubbel-Lose, Glücksspiele in Spielbanken, Spielhallen oder lizenzierten Räumlichkeiten, Wetten, Bingo sowie Glücksspielen von und zugunsten von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen.
 Vorbehalt Nr. 20 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Sektor:
 Verkehrsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Seeverkehr – jede andere von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In der EU: Die Staatsangehörigkeit der Besatzung eines See- oder Binnenschiffes.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In der EU mit Ausnahme von LV und MT: Nur natürliche und juristische Personen aus der EU dürfen ein unter der Flagge des Niederlassungsstaates ein Schiff registrieren und eine Flotte betreiben (gilt für alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und Dienstleistungen im Bereich Fischerei, internationale Personen- und Frachtbeförderung (CPC 721); Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In MT: Ausschließliche Rechte für die Seeverbindung von Malta zum europäischen Festland über Italien (CPC 7213, 7214, Teil von 742, 745, Teil von 749).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In SK: Ausländische Investoren müssen ihren Hauptverwaltungssitz in der Slowakischen Republik haben, um einen Antrag auf eine Lizenz zur Erbringung einer Dienstleistung zu stellen (CPC 722).
 b) Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Die Erbringung von Lotsen- und Anlegedienstleistungen. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass unabhängig von den Kriterien, die möglicherweise für die Registrierung von Schiffen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten, die Europäische Union sich das


text:
Recht vorbehält zu verlangen, dass nur die in den nationalen Registern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragenen Schiffe Lotsen- und Anlegedienstleistungen erbringen können (CPC 7452).
 In der EU mit Ausnahme von LT und LV: Lediglich Wasserfahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren, können Schub- und Schleppdienstleistungen erbringen (CPC 7214).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung; lokale Präsenz:
 In LT: Nur juristische Personen Litauens oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der
 Europäischen Union mit Zweigniederlassungen in Litauen, die über eine Bescheinigung der litauischen Seeverkehrssicherheitsbehörde verfügen, können Lotsen- und Anlegedienstleistungen sowie Schub- und Schleppdienstleistungen erbringen (CPC 7214, 7452).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BE: Frachtumschlagleistungen können nur von akkreditierten Arbeitnehmern durchgeführt werden, die in durch ein Königliches Dekret ausgewiesenen Hafengebieten arbeiten dürfen (CPC 741).
 Bestehende Maßnahmen:
 BE: Loi du 8 juin 1972 organisant le travail portuaire;
 Arrêté royal du 12 janvier 1973 instituant une Commission paritaire des ports et fixant sa dénomination et sa compétence;
 Arrêté royal du 4 septembre 1985 portant agrément d'une organisation d'employeur (Anvers);
 Arrêté royal du 29 janvier 1986 portant agrément d'une organisation d'employeur (Gand);
 Arrêté royal du 10 juillet 1986 portant agrément d'une organisation d'employeur (Zeebrugge); Arrêté royal du 1er mars 1989 portant agrément d'une organisation d'employeur (Ostende) sowie
 Arrêté royal du 5 juillet 2004 relatif à la reconnaissance des ouvriers portuaires dans les zones portuaires tombant dans le champ d'application de la loi du 8 juin 1972 organisant le travail portuaire, tel que modifié.
 c) Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz, Meistbegünstigung:
 In der EU: Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 d) Eisenbahnverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Personenbeförderung auf der Schiene (CPC 7111).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz:
 In der EU: Frachtbeförderung auf der Schiene (CPC 7112).
 In LT: Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Eisenbahnausrüstungen unterliegen einem staatlichen Monopol (CPC 86764, 86769, Teil von 8868).
 In SE (nur in Bezug auf Marktzugang): Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Eisenbahnausrüstungen unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, wenn der Investor eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen schaffen will. Hauptkriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme (CPC 86764, 86769, Teil von 8868).
 Bestehende Maßnahmen:
 EU: Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
 SE: Planungs- und Baugesetz (2010:900).
 e) Straßenverkehr (Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen) und Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Für Straßenverkehrsdienstleistungen gemäß Teil Zwei Teilbereich Drei dieses Abkommens und Anhang 31 dieses Abkommens.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In der EU: Für Straßenverkehrsdienstleistungen gemäß Teil Zwei Teilbereich Drei dieses Abkommens und Anhang 31


text:
dieses Abkommens:
 Begrenzung der Erbringung von Kabotage-Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat durch in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene ausländische Investoren (CPC 712).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Für Straßenverkehrsdienstleistungen, die nicht unter Teil Zwei Teilbereich Drei dieses Abkommens und Anhang 31 dieses Abkommens fallen:
 i)
 Niederlassungsanforderung für Straßenverkehrsdienstleistungen und Begrenzung ihrer grenzüberschreitenden Erbringung (CPC 712).
 ii)
 Begrenzung der Erbringung von Kabotage-Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat durch in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene ausländische Investoren (CPC 712).
 iii)
 Gegebenenfalls kann in der Union eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen vorgenommen werden, mit der die Zahl der Dienstleister begrenzt wird. Hauptkriterien: örtliche Nachfrage nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften (CPC 71221).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In BE: Gesetzlich kann eine Höchstzahl von Lizenzen festgelegt werden (CPC 71221).
 In IT: Limousinendienstleistungen unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Der Städte verbindende Busverkehr unterliegt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Frachtverkehrsdienstleistungen unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: örtliche Nachfrage (CPC 712).
 In BG, DE: Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die Personen- und Frachtbeförderung können nur natürlichen Personen der Union und juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union erteilt werden. (CPC 712).
 In MT: Öffentlicher Busverkehrsdienst: Das gesamte Netz unterliegt einer Konzession, die eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtungsvereinbarung umfasst, um den Bedarf bestimmter sozialer Sektoren (wie Studenten und Senioren) abzudecken (CPC 712).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Für die Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich, die nicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge erteilt wird (CPC 712).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Die Erbringung von Busverkehrsdienstleistungen zwischen Städten (CPC 712).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In ES: Personenverkehrsdienstleistungen nach CPC 7122 unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: örtliche Nachfrage. Der Städte verbindende Busverkehr unterliegt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 In SE: Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Straßenverkehrsausrüstungen unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, wenn ein Anbieter eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen schaffen will. Hauptkriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme (CPC 6112, 6122, 86764, 86769, Teil von 8867).
 In SK: Für den Frachtverkehr wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung angewandt. Hauptkriterien: örtliche Nachfrage (CPC 712).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In BG: Niederlassungsanforderung für Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744).
 Bestehende Maßnahmen:
 EU: Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5); Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
 FI: Laki kaupallisista tavarankuljetuksista tiellä (Gesetz über den gewerblichen Straßenverkehr) 693/2006; Laki liikenteen palveluista (Gesetz über Verkehrsdienstleistungen) 320/2017;
 Ajoneuvolaki (Kraftfahrzeuggesetz) 1090/2002.
 IT: Gesetzesdekret 285/1992 (Straßenverkehrsvorschriften und anschließende Änderungen),


text:
Artikel 85;
 Gesetzesdekret 395/2000 Artikel 8 (Personenkraftverkehr);
 Gesetz 21/1992 (Rahmengesetz über die Personenbeförderung durch öffentliche Kraftverkehrsdienste außerhalb des Linienverkehrs);
 Gesetz 218/2003 Artikel 1 (Personenbeförderung durch angemietete Busse mit Fahrern) sowie Gesetz 151/1981 (Rahmengesetz über den öffentlichen Personennahverkehr).
 SE: Planungs- und Baugesetz (2010:900).
 f) Raumtransport und Anmietung von Raumfahrzeugen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Raumtransport und Dienstleistungen im Bereich Anmietung von Raumfahrzeugen (CPC 733, Teil von 734).
 g) Ausnahmen von der Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 —
 Verkehr (Kabotage) außer Seeverkehr
 In FI: Maßnahmen, die einem Land im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen eine unterschiedliche Behandlung gewähren, die unter ausländischer Flagge eines angegebenen anderen Landes zugelassene Schiffe oder im Ausland zugelassene Fahrzeuge auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vom allgemeinen Kabotageverbot (einschließlich des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs) in Finnland ausnehmen (Teil von CPC 711, Teil von 712, Teil von 722).
 —
 Unterstützungsdienstleitungen für den Seeverkehr
 In BG: Insofern das Vereinigte Königreich Dienstleistern aus Bulgarien Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern gestattet, wird Bulgarien Dienstleistern aus dem Vereinigten Königreich Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern zu denselben Bedingungen gestatten (Teil von CPC 741, Teil von 742).
 —
 Vermietung oder Leasing von Wasserfahrzeugen
 In DE: Das Chartern ausländischer Schiffe durch in Deutschland ansässige Verbraucher kann der Bedingung der Gegenseitigkeit unterliegen (CPC 7213, 7223, 83103).
 —
 Straßen- und Schienenverkehr
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Land im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen der Union oder den Mitgliedstaaten und einem Drittland über den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs) und Personenverkehr (CPC 7111, 7112, 7121, 7122, 7123). Diese Behandlung kann
 a)
 die Erbringung der einschlägigen Beförderungsleistungen zwischen den Parteien oder über die Gebiete der Parteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Partei eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken (8) oder
 b)
 Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorsehen.
 —
 Straßenverkehr
 In BG: Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung dieser Arten von Beförderungsleistungen vorbehalten oder einschränken und die Betriebsbedingungen für diese Dienstleistungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen im Gebiet Bulgariens oder über die Grenzen Bulgariens hinaus (CPC 7121, 7122, 7123).
 In CZ: Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Parteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in und über Tschechien sowie innerhalb und aus Tschechien (CPC 7121, 7122, 7123).
 In ES: Dienstleistern kann die Genehmigung für die Niederlassung einer kommerziellen Präsenz in Spanien verwehrt werden, wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt (CPC 7123).
 Bestehende Maßnahmen:
 Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres.
 In HR: Maßnahmen,


text:
die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen über den internationalen Straßenverkehr getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in und über Kroatien sowie innerhalb und aus Kroatien (CPC 7121, 7122, 7123).
 In LT: Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Übereinkommen getroffen werden und die für die betroffenen Vertragsparteien die Bedingungen für Transportdienstleistungen und Betriebsbedingungen, einschließlich der bilateralen Durchreise und anderer Beförderungsgenehmigungen für Transportdienstleistungen in die Republik Litauen sowie durch und aus der Republik Litauen, sowie Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben festlegen (CPC 7121, 7122, 7123).
 In SK: Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Parteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Slowakei sowie innerhalb und aus der Slowakischen Republik (CPC 7121, 7122, 7123).
 —
 Eisenbahnverkehr
 In BG, CZ und SK: Für bestehende oder künftige Übereinkommen und zur Regelung von Verkehrsrechten, Betriebsbedingungen und der Erbringung von Beförderungsleistungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern (CPC 7111 und 7112).
 —
 Luftverkehr – Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen im Zusammenhang mit Bodenabfertigungsdienstleistungen.
 —
 Straßen- und Schienenverkehr
 In EE: Wenn einem Land im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen über den grenzüberschreitenden Straßenverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs) eine unterschiedliche Behandlung gewährt wird und damit die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach Estland, in Estland, durch Estland hindurch und aus Estland in die Vertragsparteien Fahrzeugen, die in jeder Vertragspartei zugelassen sind, vorbehalten bzw. auf diese beschränkt wird und Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorgesehen werden (Teil von CPC 711, Teil von 712, Teil von 721).
 —
 Alle Personen- und Frachtverkehrsdienstleistungen (ausgenommen See- und Luftverkehr)
 In PL: Soweit das Vereinigte Königreich die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen durch polnische Personen- und Güterverkehrsdienstleister in das und durch das Vereinigte Königreich gestattet, wird Polen die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen durch Personen- und Güterverkehrsdienstleister des Vereinigten Königreichs in das und durch das Hoheitsgebiet Polens unter den gleichen Bedingungen gestatten.
 Vorbehalt Nr. 21 – Landwirtschaft, Fischerei und Wasser
 Sektor:
 Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft; Fischerei, Aquakultur, Dienstleistungen im Bereich Fischerei; Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 011, ISIC Rev. 3.1 012, ISIC Rev. 3.1 013, ISIC Rev. 3.1 014, ISIC Rev. 3.1 015, CPC 8811, 8812, 8813 (außer Beratungsdienstleistungen); ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HR: Landwirtschaftliche Tätigkeiten und Jagd.
 In HU: Landwirtschaftliche Tätigkeiten (ISIC Rev. 3.1011, 3.1012, 3.1013, 3.1014, 3.1015, CPC 8811, 8812, 8813 (außer Beratungsdienstleistungen)).
 Bestehende Maßnahmen:
 HR: Gesetz über landwirtschaftliche Flächen (OG


text:
20/18, 115/18, 98/19)
 b) Fischerei, Aquakultur und Dienstleistungen im Bereich Fischerei (ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen, Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, lokale Präsenz:
 In der EU:
 1.
 Insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Fischereiabkommen mit einem Drittland – Zugang zu und Nutzung von biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegen, oder Fischereirechte im Rahmen einer Fanglizenz eines Mitgliedstaats, einschließlich:
 a)
 Regelung der Anlandung von Fängen durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs oder eines Drittlands im Hinblick auf die ihnen zugeteilten Quoten oder – nur für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats – die Anforderung, dass ein Teil der Gesamtfangmenge in Häfen der Union angelandet wird,
 b)
 Festsetzung einer Mindestgröße für Unternehmen, um sowohl Fischereifahrzeuge der handwerklichen Fischerei als auch der Küstenfischerei fortzuführen,
 c)
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen im Bereich Fischerei, und
 d)
 die Besatzungsmitglieder eines Schiffes unter der Flagge eines Mitgliedstaats müssen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sein.
 2.
 Das Recht eines Fischereifahrzeugs, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen, nur unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Es steht im vollständigen Eigentum von
 i)
 in der Union gegründeten Gesellschaften oder
 ii)
 Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten,
 b)
 sein Tagesgeschäft wird von der Union aus geleitet und kontrolliert, und
 c)
 jeder Charterer, Manager oder Betreiber des Schiffes ist ein Unternehmen mit Sitz in der Union oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats.
 3.
 Eine kommerzielle Fanglizenz, die das Recht auf Fischfang in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats gewährt, darf nur Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gewährt werden.
 4.
 Die Errichtung von Aquakulturanlagen im Meer oder im Binnenland.
 5.
 Nummer 1 Buchstaben a, b, c (außer in Bezug auf die Meistbegünstigung) und Buchstabe d; Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i, Buchstaben b und c sowie Nummer 3 gelten nur für Maßnahmen, die für Schiffe oder Unternehmen unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer wirtschaftlichen Eigentümer gelten.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In FR: Nicht-EU-Bürger dürfen sich in den staatseigenen französischen Küstengebieten nicht an Aktivitäten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur beteiligen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Der Fang lebender Ressourcen im Meer und in Flüssen, der durch Schiffe in inneren Seegewässern und im Küstenmeer Bulgariens vorgenommen wird, hat durch Schiffe unter der Flagge Bulgariens zu erfolgen. Ein ausländisches Schiff darf in der ausschließlichen Wirtschaftszone keinen kommerziellen Fischfang betreiben, außer auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Bulgarien und dem Flaggenstaat. Bei der Durchfahrt durch die ausschließliche Wirtschaftszone dürfen ausländische Schiffe ihre Fanggeräte nicht im Betriebsmodus halten.
 c) Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Für Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wassergewinnung, -aufbereitung und -versorgung von Privathaushalten, industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern, einschließlich der Bereitstellung


text:
von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung.
 Vorbehalt Nr. 22 – Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten
 Sektor:
 Energiegewinnung und mit der Energieversorgung verbundene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 10, 1110, 12, 120, 1200, 13, 14, 232, 233, 2330, 40, 401, 4010, 402, 4020, Teil von 4030, CPC 613, 62271, 63297, 7131, 71310, 742, 7422, Teil von 88, 887.
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Mit der Energieversorgung verbundene Dienstleistungen – allgemein (ISIC Rev. 3.1 10, 1110, 13, 14, 232, 40, 401, 402, Teil von 403, 41; CPC 613, 62271, 63297, 7131, 742, 7422, 887 (außer Beratungsdienstleistungen))
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Wenn ein Mitgliedstaat das ausländische Eigentum an einem Gas- oder Stromübertragungsnetz oder einem Erdöl- und Erdgasfernleitungsnetz in Bezug auf Unternehmen des Vereinigten Königreichs gestattet, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Drittlands kontrolliert werden, auf die mehr als 5 % der Öl-, Erdgas- oder Stromeinfuhren der Union entfallen, um die Sicherheit der Energieversorgung der Union insgesamt oder eines einzelnen Mitgliedstaats zu gewährleisten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen, die als Nebenleistungen im Bereich Energieverteilung erbracht werden.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für HR, HU und LT (für LT nur CPC 7131) in Bezug auf den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, nicht für LV in Bezug auf Nebenleistungen im Bereich Energieverteilung und nicht für SI in Bezug auf Nebenleistungen auf dem Gebiet der Verteilung von Gas (ISIC Rev. 3.1401, 402, CPC 7131, 887 (außer Beratungsdienstleistungen)).
 In CY: Für die Herstellung von raffinierten Erdölerzeugnissen, sofern der Investor von einer natürlichen oder juristischen Person aus einem Drittland kontrolliert wird, auf die mehr als 5 Prozent der Erdöl- oder Erdgasimporte in die Union entfallen; das Gleiche gilt für die Gaserzeugung, die Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung, die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Erdgasverteilung (außer Beratungsdienstleistungen, Elektrizitätsgroßhandel, Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Elektrizität und Nicht-Flaschengas). Für die Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Elektrizität gelten die Erfordernisse der Staatsangehörigkeit und Gebietsansässigkeit (ISIC Rev. 3.1232, 4010, 4020, CPC 613, 62271, 63297, 7131 und 887 (außer Beratungsdienstleistungen)).
 In FI: Die Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie -systeme für Energie, Dampf und Warmwasser.
 In FI: Die quantitativen Beschränkungen in Form von Monopolen oder ausschließlichen Rechten in Bezug auf die Einfuhr von Erdgas sowie die Erzeugung und Verteilung von Dampf und Warmwasser. Derzeit bestehen natürliche Monopole und ausschließliche Rechte (ISIC Rev. 3.1 40, CPC 7131, 887 (außer Beratungsdienstleistungen)).
 In FR: Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungssysteme sowie Erdöl- und Erdgastransport in Rohrfernleitungen (CPC 7131).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BE: Die Energieverteilungsdienstleistungen und


text:
Nebenleistungen im Bereich Energieverteilung (CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen)).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BE: Für Energieübertragungsdienstleistungen hinsichtlich der Formen juristischer Personen sowie der Behandlung öffentlicher oder privater Anbieter, denen BE ausschließliche Rechte übertragen hat. Eine Niederlassung innerhalb der Union ist erforderlich (ISIC Rev. 3.1 4010, CPC 71310).
 In BG: Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung (Teil von CPC 88).
 In PT: Für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität, die Gasproduktion, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, den Elektrizitätsgroßhandel, den Einzelhandel mit Elektrizität und Nicht-Flaschengas sowie in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Elektrizitäts- und Erdgasverteilung. Konzessionen für den Elektrizitäts- und den Gassektor werden nur für Kapitalgesellschaften mit Hauptverwaltung und tatsächlicher Geschäftsleitung in PT erteilt (ISIC Rev. 3.1 232, 4010, 4020, CPC 7131, 7422, 887 (außer Beratungsdienstleistungen)).
 In SK: Für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung, die Gaserzeugung und die Verteilung gasförmiger Brennstoffe, die Herstellung und Verteilung von Dampf und Warmwasser, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, den Groß- und Einzelhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser sowie Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung ist eine Genehmigung erforderlich, einschließlich Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Energieaudit. Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist vorgeschrieben, und der Antrag kann nur bei einer Marktsättigung zurückgewiesen werden. Für all diese Tätigkeiten kann eine Genehmigung nur einer natürlichen Person mit ständigem Wohnsitz im EWR oder einer juristischen Person des EWR erteilt werden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Mit Ausnahme des Erzbergbaus sowie der Gewinnung von Steinen und Erden und des sonstigen Bergbaus kann es Unternehmen, die von natürlichen Personen oder juristischen Personen eines Drittlands kontrolliert werden, auf das mehr als 5 Prozent der Erdöl-, Erdgas- oder Stromimporte in die Europäische Union entfallen, untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen) (ISIC Rev. 3.1 10, 1110, 13, 14, 232, Teil von 4010, Teil von 4020, Teil von 4030).
 Bestehende Maßnahmen:
 EU: Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und
 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
 BG: Energie-Gesetz.
 CY: Gesetze zur Regulierung des Elektrizitätsmarkts von 2003, Gesetz 122(I)/2003, in der geänderten Fassung;
 Gesetze zur Regulierung des Gasmarkts von 2004, Gesetz 183(I)/2004, in der geänderten Fassung;
 Gesetz über Erdöl (Pipelines), Kapitel 273;
 Gesetz über Erdöl, Kapitel 272, in der geänderten Fassung sowie
 Gesetze zu den Spezifikationen für Erdöl und Brennstoffe von 2003, Gesetz 148(I)2003, in der geänderten Fassung.
 FI: Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000) sowie Sähkömarkkinalaki (Gesetz über den Strommarkt) (386/1995). Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (587/2017)
 FR: Code de l’énergie.
 PT: Gesetzesdekret 230/2012 und Gesetzesdekret 231/2012, 26. Oktober – Erdgas; Gesetzesdekret 215-A/2012 und Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober – Elektrizität sowie Gesetzesdekret 31/2006 vom 15. Februar – Rohöl/Erdölerzeugnisse.
 SK: Gesetz Nr. 51/1988 über Bergbau, Sprengstoffe und die staatliche Bergbauverwaltung;
 Gesetz 569/2007 über geologische Aktivitäten;
 Gesetz 251/2012 über Energie sowie Gesetz 657/2004 über thermische Energie.
 b) Strom (ISIC Rev. 3.1 40, 401, CPC 62271, CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen))
 In Bezug auf die Liberalisierung


text:
von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Die Einfuhr von Strom. In Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel: der Groß- und Einzelhandel mit Strom.
 In FR: Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder von Électricité de France (EDF) gehalten werden, können Eigentümer und Betreiber von Stromübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Für die Erzeugung von Elektrizität und Wärme.
 In PT: Die Übertragung und Verteilung von Elektrizität erfolgt im Rahmen ausschließlicher Konzessionen öffentlicher Stellen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Eine individuelle Genehmigung zur Elektrizitätserzeugung mit einer Kapazität von 25 MW oder mehr erfordert eine Niederlassung in der Union oder in einem anderen Staat, der über eine ähnliche Regelung wie die mit der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) durchgesetzten verfügt, und eine echte und kontinuierliche Verbindung des Unternehmens mit der Wirtschaft.
 Die Erzeugung von Elektrizität innerhalb des Offshore-Gebiets von BE unterliegt einer Konzession und einer Joint-Venture-Verpflichtung mit einer juristischen Person der Union oder einer juristischen Person aus einem Land mit einer ähnlichen Regelung wie der der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), insbesondere in Bezug auf die Genehmigung und die Auswahl.
 Darüber hinaus sollte die juristische Person ihre Hauptverwaltung oder ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land haben, das die oben genannten Kriterien erfüllt, sofern sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft hat.
 Der Bau von Stromleitungen, welche die Offshore-Erzeugung mit dem Elia-Übertragungsnetz verbinden, erfordert eine Genehmigung, und das Unternehmen muss die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllen (mit Ausnahme der Joint-Venture-Anforderung).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In BE: Für die Lieferung von Elektrizität durch einen Vermittler, der in BE niedergelassene Kunden hat, die an das nationale Stromnetz oder an eine Direktleitung mit einer Nennspannung von mehr als 70000 V angeschlossen sind, ist eine Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person des EWR erteilt werden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In FR: Für die Elektrizitätserzeugung.
 Bestehende Maßnahmen:
 BE: Arrêté Royal du 11 octobre 2000 fixant les critères et la procédure d'octroi des autorisations individuelles préalables à la construction de lignes directes;
 Arrêté Royal du 20 décembre 2000 relatif aux conditions et à la procédure d'octroi des concessions domaniales pour la construction et l'exploitation d'installations de production d'électricité à partir de l'eau, des courants ou des vents, dans les espaces marins sur lesquels la Belgique peut exercer sa juridiction conformément au droit international de la mer; sowie Arrêté Royal du 12 mars 2002 relatif aux modalités de pose de câbles d'énergie électrique qui pénètrent dans la mer territoriale ou dans le territoire national ou qui sont installés ou utilisés dans le cadre de l'exploration du plateau continental, de l'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes ou


text:
de l'exploitation d'îles artificielles, d'installations ou d'ouvrages relevant de la juridiction belge;
 Arrêté royal relatif aux autorisations de fourniture d'électricité par des intermédiaires et aux règles de conduite applicables à ceux-ci;
 Arrêté royal du 12 juin 2001 relatif aux conditions générales de fourniture de gaz naturel et aux conditions d'octroi des autorisations de fourniture de gaz naturel.
 FI: Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000) sowie Sähkömarkkinalaki (Gesetz über den Strommarkt) (588/2013); Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (587/2017).
 FR: Code de l’énergie.
 PT: Gesetzesdekret 215-A/2012 sowie
 Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober – Elektrizität.
 c) Brennstoffe, Gas, Rohöl oder Erdölerzeugnisse (ISIC Rev. 3.1 232, 40, 402; CPC 613, 62271, 63297, 7131, 71310, 742, 7422, Teil von 88, 887 (außer Beratungsdienstleistungen))
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Untersagung der Kontrolle oder des Eigentums eines Flüssiggas-(LNG)-Terminals (einschließlich derjenigen Teile des LNG-Terminals, die zur Speicherung oder Wiederverdampfung von LNG genutzt werden) durch ausländische natürliche oder juristische Personen aus Gründen der Energieversorgungssicherheit.
 In FR: Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder von ENGIE gehalten werden, können aus Gründen der nationalen Energieversorgungssicherheit Eigentümer und Betreiber von Gasübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen hinsichtlich der Formen juristischer Personen sowie der Behandlung öffentlicher oder privater Anbieter, denen Belgien ausschließliche Rechte übertragen hat. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen ist eine Niederlassung innerhalb der Union erforderlich (Teil von CPC 742).
 In BG: Für die Weiterleitung in Rohrfernleitungen, Lagerdienstleistungen für Erdöl und Erdgas, einschließlich Transit-Weiterleitungen (CPC 71310, Teil von CPC 742).
 In PT: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe (Erdgas). Überdies werden Konzessionen für die Weiterleitung, Verteilung und unterirdische Speicherung von Erdgas sowie für das LNG-Übernahme-, -Speicherungs- und Rückvergasungsterminal nach Ausschreibungen im Rahmen von Konzessionsverträgen vergeben (CPC 7131, CPC 7422).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Der Transport von Erdgas und anderen Brennstoffen in Rohrfernleitungen ist genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (gemäß Artikel 3 des Königlichen Dekrets vom 14. Mai 2002).
 Wird die Genehmigung von einem Unternehmen beantragt, so
 a)
 muss das Unternehmen im Einklang mit dem belgischen Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder dem Recht eines Drittlands niedergelassen sein, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ähnelt, und
 b)
 muss das Unternehmen seinen Verwaltungssitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder Drittland haben, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ähnelt, sofern die Tätigkeit dieser Niederlassung oder des Hauptsitzes eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der


text:
Wirtschaft des betreffenden Landes hat (CPC 7131).
 In BE: In der Regel ist die Lieferung von Erdgas an Kunden (sowohl Kunden als Verteilerunternehmen als auch Verbraucher, deren kombinierter Gesamtgasverbrauch aus allen Lieferstellen mindestens eine Million Kubikmeter pro Jahr erreicht), die in Belgien niedergelassen sind, an eine individuelle Genehmigung durch den Minister gebunden, es sei denn, der Lieferant ist ein Unternehmen mit eigenem Vertriebsnetz. Eine solche Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person der Europäischen Union erteilt werden.
 In CY: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe sowie den Einzelhandel mit Heizöl und Flaschengas, außer im Versandhandel (CPC 613, CPC 62271, CPC 63297, CPC 7131, CPC 742).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Die Erbringung von Transportleistungen in Rohrfernleitungen erfordert eine Niederlassung. Dienstleistungen können durch einen vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzessionsvertrag erbracht werden. Die Erbringung dieser Dienstleistung ist im ungarischen Konzessionsgesetz geregelt (CPC 7131).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In LT: Für den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen und Hilfsdienstleistungen für den Transport von Waren (außer Brennstoffen) in Rohrfernleitungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 BE: Arrêté Royal du 14 mai 2002 relatif à l'autorisation de transport de produits gazeux et autres par canalisations sowie
 Loi du 12 avril 1965 relative au transport de produits gazeux et autres par canalisations (article 8.2).
 BG: Energie-Gesetz.
 CY: Gesetz zur Regulierung des Elektrizitätsmarkts von 2003, Gesetz 122(I)/2003, in der geänderten Fassung;
 Gesetze zur Regulierung des Gasmarkts von 2004, Gesetz 183(I)/2004, in der geänderten Fassung;
 Gesetz über Erdöl (Pipelines), Kapitel 273;
 Gesetz über Erdöl, Kapitel 272, in der geänderten Fassung sowie
 Gesetze zu den Spezifikationen für Erdöl und Brennstoffe von 2003, Gesetz 148(I)2003, in der geänderten Fassung.
 FI: Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000) sowie Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (587/2017).
 FR: Code de l’énergie.
 HU: Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen.
 LT: Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973.
 PT: Gesetzesdekret 230/2012 und Gesetzesdekret 231/2012, 26. Oktober – Erdgas; Gesetzesdekret 215-A/2012 und Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober – Elektrizität sowie Gesetzesdekret 31/2006 vom 15. Februar – Rohöl/Erdölerzeugnisse.
 d) Kerntechnik ( ISIC Rev. 3.1 12, 3.1 23, 120, 1200, 233, 2330, 40, Teil von 4010, CPC 887))
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Für die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT und FI: Für die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In BE: Für die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen:
 In HU und SE: Für die Aufbereitung von Kernbrennstoffen


text:
und die nukleare Energieerzeugung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In BG: Für die Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie den Handel mit diesen Stoffen, die Instandhaltung und Reparatur der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, die Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, die Verwendung ionisierender Strahlung und alle sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Bei diesen Tätigkeiten sind die Verpflichtungen des Euratom-Abkommens einzuhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 AT: Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (BGBl. I Nr. 149/1999).
 BG: Gesetz zur sicheren Nutzung von Kernenergie.
 FI: Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987).
 HU: Gesetz CXVI von 1996 über Kernenergie sowie
 Regierungserlass Nr. 72/2000 über Kernenergie.
 SE: Schwedisches Umweltschutzgesetz (1998:808) sowie Gesetz über Kerntechnologietätigkeiten (1984:3).
 Vorbehalt Nr. 23 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Sektor:
 Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9703, Teil von CPC 612, Teil von CPC 621, Teil von CPC 625, Teil von 85990
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten (CPC 9703)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Dienstleistungen von Krematorien und in Zusammenhang mit der Verwaltung/Instandhaltung von Friedhöfen und Gräbern können nur von staatlichen Stellen, Gemeinden, Kirchengemeinden, religiösen Gemeinschaften oder gemeinnützigen Stiftungen oder Gesellschaften erbracht werden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In DE: Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts können einen Friedhof betreiben. Einrichtung und Betrieb von Friedhöfen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bestattungen.
 In PT: Für die Erbringung von Bestattungsdienstleistungen ist eine kommerzielle Präsenz erforderlich. Der technische Leiter von Unternehmen, die Bestattungsdienstleistungen erbringen, muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des EWR sein.
 In SE: Monopol der Schwedischen Kirche bzw. der örtlichen Behörde auf Krematorien- und Bestattungsdienstleistungen.
 In CY, SI: Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Hautaustoimilaki (Bestattungsgesetz) (457/2003).
 PT: Gesetzesdekret Nr. 10/2015 vom 16. Januar, alterado p/ Lei 15/2018, 27 março.
 SE: Begravningslag (1990:1144) (Bestattungsgesetz); Begravningsförordningen (1990:1147) (Bestattungsverordnung).
 b) Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In FI: Für die Erbringung von elektronischen Identifizierungsdienstleistungen ist die Niederlassung in Finnland oder an einem anderen Ort im EWR vorschreiben.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki vahvasta sähköisestä tunnistamisesta ja sähköisistä luottamuspalveluista 617/2009 (Gesetz über wirksame elektronische Identifizierung und elektronische Vertrauensdienste 617/2009).
 c) Neue Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Für die Erbringung neuer Dienstleistungen, die in der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product


text:
Classification – CPC), 1991, nicht eingereiht sind.
 Liste des Vereinigten Königreichs
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der gesundheitsbezogenen)
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (gesundheitsbezogene Berufe und Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen)
 Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensdienstleistungen (Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien)
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen (Vermittlung von Arbeitskräften)
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen (Ermittlungsdienstleistungen)
 Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensdienstleistungen (sonstige Unternehmensdienstleistungen)
 Vorbehalt Nr. 8 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Vorbehalt Nr. 9 – Finanzdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Vorbehalt Nr. 12 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Vorbehalt Nr. 13 – Fischerei und Wasser
 Vorbehalt Nr. 14 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Vorbehalt Nr. 15 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Verpflichtungen für Rechtsdienstleistungen
 Kapitel/Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Kommerzielle Präsenz
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 Dienstleistungen, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und EDV- und verbundene Dienstleistungen.
 b) Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung; in Bezug auf den Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen: Verpflichtungen:
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund eines internationalen Investitionsabkommens oder eines anderen Handelsabkommens, das bereits in Kraft ist oder vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichnet wurde.
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Land aufgrund einer bestehenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft über
 i)
 die Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 ii)
 die Gewährung des Niederlassungsrechts oder
 iii)
 die Anforderung der Angleichung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren.
 Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassung umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist.
 Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet die Verpflichtung, für alle Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige nach den Gesetzen des Landes gelten, in dem die Niederlassung erfolgt.
 Die Angleichung der Rechtsvorschriften


text:
betrifft Folgendes:
 i)
 die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Partei(en) des Übereinkommens oder
 ii)
 die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das Recht der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.
 Eine derartige Annäherung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Partei(en) des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration umgesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige oder Unternehmen im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den folgenden Ländern oder Fürstentümern: Andorra, Monaco, San Marino und Staat Vatikanstadt.
 c) Waffen, Munition und Kriegsmaterial
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 Herstellung oder Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel damit. Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden.
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der gesundheitsbezogenen)
 Sektor – Teilsektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen – Rechtsdienstleistungen, Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861, Teil von 87902, Teil von 862
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Verpflichtungen für Rechtsdienstleistungen
 Kapitel/Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen, Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen
 Beschreibung:
 a) Rechtsdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung und Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen; Verpflichtungen:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen sowie Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beurkundung, Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden, sowie in Bezug auf Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern (Teil von CPC 861, Teil von 87902).
 b) Wirtschaftsprüfungsleistungen (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Unternehmensgesetz 2006
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen)
 Sektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen und Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln sowie sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211, 85201, 9312, 9319, 93121
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (CPC 63211, 85201, 9312, 9319)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe (CPC 93121, 93122).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden