text:
über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
 (3) In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Albanien wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Albanien wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
 (4) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der vom Ministerrat Albaniens benannten zuständigen Behörde Albaniens vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden Albaniens an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (5) Auf Ersuchen der albanischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
 (6) Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
 (7) Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die albanischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
 (8) Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die albanischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen Behörden Albaniens so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (9) Unbeschadet der Anwendung des Strafrechts Albaniens kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus Albanien, die an der Durchführung eines Programms oder einer Aktivität beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 (10) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen Behörden Albaniens regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
 (11) Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt Albanien eine Kontaktstelle.
 (12) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen albanischen Behörden erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
 (13) Die Behörden Albaniens arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
 Artikel 3
 Einziehung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen


text:
außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind in Albanien vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, die der Ministerrat Albaniens zu diesem Zweck benennt. Der Ministerrat Albaniens teilt der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche Behörde von ihm benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Albanien wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften Albaniens.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind in Albanien in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte Albaniens zuständig.
 Artikel 4
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Albanien wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt und in Albanien wohnhaft bzw. niedergelassen sind, zu kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Diese Personen, Rechtsträger und Parteien können den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den für das Unionsprogramm geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den zur Durchführung dieses Programms der Union geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen vorzulegen haben.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21973A0722(04)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 19/12/1973 S. 0033 - 0052 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0057 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0056 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0056
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GEOSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DAS KÖNIGREICH NORWEGEN , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits , DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen , IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft oder in der Republik Österreich . ( 2 ) Es tritt an die Stelle des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich . Artikel 2 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich werden die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt : - Am 1 . Januar 1974 wird jeder Zollsatz auf 60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich wird eine erste Zollsenkung am 1 . April 1973 durchgeführt , indem jeder Finfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt wird . Artikel 3 ( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle . Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen . ( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38


text: der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines solchen Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten . Artikel 4 ( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 2 und im Protokoll Nr . 1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 2 ) Die gemäß Artikel 2 und dem Protokollsatz Nr . 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt . Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden Artikel 2 und das Protokoll Nr . 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 5 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt . ( 3 ) Unbeschadet der Senkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich werden die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt : - Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes herabgesetzt ; - die drei weiteren Senkungen um jeweils 20 % erfolgen am 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich wird eine erste Senkung am 1 . April 1973 durchgeführt , indem jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf 80 % des Ausgangssatzes herabgesetzt wird . Artikel 6 Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt . Artikel 7 Das Protokoll Nr . 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 8 Die Ursprungsregeln , die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und


text: der Republik Österreich festgelegt worden sind , gelten auch für das vorliegende Abkommen . Artikel 9 Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zolle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meisbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . Artikel 10 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt . Artikel 11 Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Österreichs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren . Artikel 12 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vetrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten . Artikel 13 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken . Artikel 14 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben . Artikel 15 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Österreich sind keinen Beschränkungen unterworfen . Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässige Beschränkungen betreffend die Gewährung , Rückzahlung und Annahme von kurz - und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an , an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist . Artikel 16 Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 17 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartie in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen , a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ; b ) die den


text: Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ; c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet . Artikel 18 ( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden . ( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 19 ( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich zu beeinträchtigen , i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ; ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ; iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 20 ( 1 ) Die Gemeinschaft dehnt für die unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas die Anwendung des Artikels 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Entscheidungen über seine Anwendung auf die Verkäufe durch die ihrem Recht unterliegenden Unternehmen in das Gebiet Österreichs aus ; sie gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise für die Lieferungen in das Gebiet Österreichs . ( 2 ) Im Bereich der Preise gewährleistet Österreich , daß die seinem Recht unterliegenden Unternehmen bei ihren Lieferungen der unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas auf dem Gebiet Österreichs und in den Gemeinsamen Markt folgendes beachten : - das Verbot unlauteren Wettbewerbs , - den Grundsatz der Nichtdiskriminierung , - die Publizität der Preise ab der gewählten Frachtbasis sowie der Verkaufsbedingungen , - die Angleichungsregeln ; Österreich gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise . Österreich trifft die notwendigen Maßnahmen , um laufend die gleichen Wirkungen zu erreichen , wie sie mit den diesbezueglichen Durchführungsentscheidungen der Gemeinschaft erzielt werden . Bei Lieferungen in den Gemeinsamen Markt gewährleistet Österreich ferner die Beachtung der Entscheidungen der Gemeinschaft über das Verbot einer Angleichung an Angebote aus bestimmten Drittländern , wobei es den Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt


text: Dänemarks und Norwegens zur Gemeinschaft Rechnung trägt . Bei Lieferungen nach dem irischen Markt gewährleistet Österreich ausserdem die Einhaltung der Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Irlands zur Gemeinschaft und über die Beschränkung der Angleichungsmöglichkeiten auf diesem Markt . Die Gemeinschaft hat Österreich eine Zusammenstellung der Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 60 , der Ad-hoc-Entscheidungen über das Angleichungsverbot sowie die Übergangsbestimmungen betreffend den dänischen , den norwegischen und den irischen Markt mitgeteilt . Sie wird ferner jede etwaige Änderung der genannten Entscheidungen sofort nach ihrer Verabschiedung mitteilen . ( 3 ) Wenn die Angebote österreichischer Unternehmen das gute Funktionieren des Marktes der Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder wenn die Angebote von der Gemeinschaft zugehörigen Unternehmen das gute Funktionieren des österreichischen Marktes beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen und wenn diese Beinträchtigung auf eine abweichende Anwendung der gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Regeln oder auf eine Verletzung dieser Regeln durch die betreffenden Unternehmen zurückzuführen ist , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . Artikel 21 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 22 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . Artikel 23 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 24 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 21 und 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 18 bis 23 dieses Abkommens vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit


text: Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , falls ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdieniichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . b ) Bezueglich des Artikels 20 teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine Prüfung des Falles sowie , gegebenenfalls , eine angemessene Sanktion wegen der beanstandeten Praktik alle zweckdienlichen Auskünfte mit ; sie leisten die erforderliche Hilfe . Kommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zustande oder werden keine ausreichenden Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen verhängt , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen treffen , um die aus der abweichenden Anwendung oder aus der Verletzung der Regeln erwachsenden Schwierigkeiten und die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu beheben . Diese Maßnahmen können insbesondere darin bestehen , daß Zollzugeständnisse zurückgezogen werden und daß man die betroffenen Unternehmen von der Verpflichtung entbindet , bei ihren Geschäften auf dem Markt der anderen Vertragspartei die Preisregeln einzuhalten . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . In Dringlichkeitsfällen kann die betroffene Vertragspartei die andere Vertragspartei unmittelbar auffordern , - der beanstandeten Praktik unverzueglich ein Ende zu setzen , - ein Verfahren zur Verhängung von Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen einzuleiten . Ist die betroffene Vertragspartei der Ansicht , die Angelegenheit sei nicht zu ihrer Zufriedenheit geregelt worden , dann setzt sie das vorgesehene Verfahren im Gemischten Ausschuß in Gang . c ) Bezueglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde


text: gelegt . d ) Bezueglich des Artikels 22 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . e ) Schließen aussergewöhnliche Umstande , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 21 , 22 und 23 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen . Artikel 25 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Österreichs kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei . Artikel 26 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 27 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 28 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 29 ( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse der Volkswirtschaften der Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreitet sie der anderen Partei einen Antrag mit Begründung . Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen . ( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren . Artikel 30 Der Anhang und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 31 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft . Artikel 32 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle


text: und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet der Republik Österreich andererseits . Artikel 33 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet , kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten , die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben . Erfolgt die Notifizierung nach dem 1 . Januar 1973 , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung folgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 . Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Paa Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For Kongeriket Norge For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Paa Kommissionen for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Commission of the European Communities Au nom de la Commission des Communautés européennes A nome della Commissione delle Comunità Europee Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen For Kommisjonen for De Europeiske Felleßkap Für die Republik Österreich ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01


text: * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . Mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * *


text: A . Elektrobleche * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * * V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Forts . ) * A . III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . Legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a )


text: nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . PROTOKOLL Nr . 1 über die Regelung für bestimmte Erzeugnisse ABSCHNITT A Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse Österreichs in die Gemeinschaft Artikel 1 ( 1 ) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 1 des Protokolls des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich werden die Zölle für die Einfuhr der in Absatz 2 angeführten Waren in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und nach Irland schrittweise wie folgt beseitiget : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsatze * 1 . Januar 1974 * 90 * 1 . Januar 1975 * 85 * 1 . Januar 1976 * 75 * 1 . Januar 1977 * 60 * 1 . Januar 1978 * 40 * 1 . Januar 1979 * 20 * 1 . Januar 1980 * 0 * Irland senkt seine Einfuhrzölle am 1 . April 1973 auf 95 % der anwendbaren Ausgangszollsätze . ( 2 ) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen , ausgenommen die unter den EWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse * Artikel 2 Für die Einfuhren der Waren , auf die die in Artikel 1 vorgesehene Zollregelung angewendet wird , gelten jährliche Richtplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die für Drittländer geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden : a ) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , werden die für 1973 festgesetsteh Plafonds im Anhang C des Protokolls Nr . 1


text: des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich angeführt . Ab 1 . Januar 1974 werden die Plafonds jährlich um 5 % erhöht . Für Waren , die unter dieses Protokoll fallen und die nicht im Anhang C angeführt sind , behalten sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor , Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren , für die Statistiken vorliegen , festzusetzen : für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht . b ) Liegen die Einfuhren einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten die Anwendung dieses Plafonds aus . c ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behalten sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten . d ) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten übermitteln dem Gemischten Ausschuß am 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt haben , und die jeweilige Höhe dieser Plafonds . e ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist , könkönnen abweichend von Artikel 2 des Abkommens und Artikel 1 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden . In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren : - Dänemark , Norwegen und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze wieder an : Jahr * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs * 1973 * 0 * 1974 * 40 * 1975 * 60 * 1976 * 80 * - Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an . Die Zollsätze nach Artikel 1 dieses Protokolls werden am 1 . Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt . f ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern . g ) Nach Ablauf der Frist für den Zollabbau gemäß Artikel 1 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft . ABSCHNITT B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Österreich Artikel 3 ( 1 ) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 des Protokolls des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich werden die österreichischen Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland , die in Absatz 2 angeführt werden , schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * 1 . April 1973 * 90 * 1 .


text: Januar 1974 * 80 * 1 . Januar 1975 * 70 * 1 . Januar 1976 * 70 * 1 . Januar 1977 * 60 * 1 . Januar 1978 * 40 * 1 . Januar 1979 * 20 * 1 . Januar 1980 * 0 * ( 2 ) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um : Nummer des österreichischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 73.15 * Qualitätskohlenstoffstahl und legierter Stahl , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 angeführten Formen , ausgenommen die unter den EWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse * Artikel 4 Für die Einfuhren der Waren , auf die die in Artikel 3 vorgesehene Zollregelung angewendet wird , gelten jährliche Richtplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die für Drittländer geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden : a ) Unbeschadet der Möglichkeit für Österreich , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , sind die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang G des Protokolls Nr . 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich angeführt . Ab 1 . Januar 1974 werden die Plafonds jährlich um 5 % erhöht . Für Waren , die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang G angeführt sind , behält sich Österreich die Möglichkeit vor , Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren Österreichs in den letzten vier Jahren , für die Statistiken vorliegen , festzusetzen ; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht . b ) Liegen die Einfuhren einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzt Österreich die Anwendung dieses Plafonds aus . c ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich Österreich die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten . d ) Österreich übermittelt dem Gemischten Ausschuß jedes Jahr die Liste der Waren , für die es Plafonds festgesetzt hat , und die Höhe dieser Plafonds . e ) Sobald ein Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist , können abweichend von Artikel 2 des Abkommens und Artikel 3 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des österreichischen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden . In diesem Fall wendet Österreich auf Einfuhren aus Dänemark , Norwegen und dem Vereinigten Königreich vor dem 1 . Juli 1977 folgende Zollsätze wieder an : Jahr * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des österreichischen Zolltarifs * 1973 * 0 * 1974 * 40 * 1975 * 60 * 1976 * 80 * Die Zollsätze nach Artikel 3 dieses Protokolls werden am 1 . Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt . f ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren nach Österreich


text: sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern . g ) Nach Ablauf der Frist für den Zollabbau gemäß Artikel 3 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft . PROTOKOLL Nr . 2 über die mengenmässigen Beschränkungen , die Österreich beibehalten kann 1 . Abweichend von Artikel 10 des Abkommens kann Österreich mengenmässige Beschränkungen für nachstehende Waren beibehalten : Nummer des österreichischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 27.02 * Braunkohle und Braunkohlenbriketts * 2 . Die mengenmässigen Beschränkungen , die Österreich gemäß Absatz 1 dieses Protokolls für die in Absatz 1 genannten Waren beibehalten kann , werden so angewandt , daß sich die Exporteure der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung des Handels mit anderen Lieferanten unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen in angemessenem Umfang am österreichischen Markt beteiligen können . SCHLUSSAKTE Die Vertreter DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLANDS , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DES KÖNIGREICHS NORWEGEN , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DER REPUBLIK ÖSTERREICH , die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - folgende , dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen : Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " ; - folgende , dieser Akte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens , 2 . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tiüandre juli nitten hundre og syttito . Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Paa Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For Kongeriker Norge For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Paa Kommissionen for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Commission of the European Communities Au nom de la Commission des Communautés européennes A nome della Commissione delle Comunità europee Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen For Kommisjonen for De Europeiske Felleßkap Für die Republik Österreich ERKLÄRUNGEN Erklärung zur Auslegung


text: des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " Die Vertragsparteien kommen überein , das Abkommen dahingehend auszulegen , daß der darin verwendete Begriff " Vertragsparteien " einerseits die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder lediglich die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Gemeinschaft und andererseits Österreich bezeichnet . Die Auslegung dieses Begriffs ergibt sich jeweils aus den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie aus den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl erklärt , daß sie im Rahmen der selbständigen Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird , die sich in Anwendung des Artikels 4 Buchstabe c ) , des Artikels 65 und des Artikels 66 Absatz 7 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt .


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 Avis juridique important
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 21998A0309(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über den Seeverkehr
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 09/03/1998 S. 0196 - 0196
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über den Seeverkehr A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .,wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik Estland Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten."Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Estland


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 116/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 100/2012 der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Einbeziehung der EWR-/EFTA-Länder in das Emissionshandelssystem der EU (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0100: Verordnung (EU) Nr. 100/2012 der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 39 vom 11.2.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 100/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 35.
 (2) ABl. L 39 vom 11.2.2012, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994A1118(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1994 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0147 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0147
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 A. Schreiben der Regierung der Komoren Herr . . . ,unter Bezugnahme auf das am 18. Juli 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 20. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Finanzbeitrags vor dem 31. Dezember 1994 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder KomorenB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . ,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Unter Bezugnahme auf das am 18. Juli 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 20. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Finanzbeitrags vor dem 31. Dezember 1994 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Union


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 Avis juridique important
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 21995A0426(23)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Korea zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Korea über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0459 - 0482
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Republic of Korea amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile products to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile products initialled on 7 August 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of the Republic of South Korea and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from the Republic of Korea to the European Union is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV, Section II should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex of Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol


text: B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.6. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Limits` set out in Appendices I and II to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Korea shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.8. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and II, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I NOTIONAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1994 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 7 August 1986, as amended by the exchange of letters of 18 December 1992, remain unchanged.Appendix II ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1995 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 7 August 1986, as amended by the exchange of letters of 18 December 1992, remain unchanged.Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI Exchange of notes Note 1 The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between the Republic of Korea and the European Economic Community initialled on 7 August 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Korea to the European Communities that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to apply de facto, from 1


text: January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Republic of Korea to the European Communities would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities the assurance of its highest consideration.Note 2 The Mission of the Republic of Korea to the European Communities presents his compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note verbale of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Agreement on trade in textile products between the Republic of Korea and the European Economic Community initialled on 7 August 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The Mission of the Republic of Korea to the European Communities wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the Government of the Republic of Korea is prepared to apply de facto, from 1 January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Mission of the Republic of Korea to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Korea Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile products initialled on 7 August 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing


text: become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of the Republic of South Korea and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from the Republic of Korea to the European Union is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV, Section II should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex of Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.6. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the "Limits" set out in Appendices I and II to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Korea shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.8. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and II, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes


text: (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of KoreaAppendix I NOTIONAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1994 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 7 August 1986, as amended by the exchange of letters of 18 December 1992, remain unchanged.Appendix II ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1995 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 7 August 1986, as amended by the exchange of letters of 18 December 1992, remain unchanged.Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI Exchange of notes Note 1 The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between the Republic of Korea and the European Economic Community initialled on 7 August 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Korea to the European Communities that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to apply de facto, from 1 January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Republic of Korea to the European Communities would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities the assurance of its highest consideration.Note 2 The Mission of the Republic of Korea to the European Communities presents his compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note verbale of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Agreement on trade in textile products between the Republic of Korea and the European Economic Community initialled on 7 August 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The


text: Mission of the Republic of Korea to the European Communities wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the Government of the Republic of Korea is prepared to apply de facto, from 1 January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Mission of the Republic of Korea to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.AGREED MINUTE On carry over from acceding countries 1. During the consultations held between the Republic of Korea and the European Community concerning enlargement of the European Union, the two Parties agreed that provided that they are notified by 28 February 1995 at the latest, quantities within the quantitative limits existing in 1994 in any of the acceding countries that have remained unused in 1994 may be the object of an exceptional carry-over to the corresponding 1995 Community quantitative limits, following consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16 (1) of the Agreement.2. The quantities carried over in each category shall not exceed 7 % of the quantitative limit from which the carry-over is requested.3. The transposition into EU categories shall be made according to the enlargement methodology already used by the European Community in the apportioning of the textile quotas of acceding countries to the appropriate EU quotas.


text:
 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2004
 vom 3. Dezember 2004
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/224/EG der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ah (Entscheidung 2004/279/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21ai.
 32004 D 0224: Entscheidung 2004/224/EG der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 27).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die folgenden Codes: ‚Island: IS, Liechtenstein: LI, Norwegen: NO‘ werden nach dem Code ‚Großbritannien: UK‘ in die Anmerkungen zu Formblatt 1 im Anhang zu der Entscheidung aufgenommen.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2004/224/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 3. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 76.
 (2) ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 27.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21991A0307(03)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES)
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0014 - 0018
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES)DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN,nachstehend "Norwegen" genannt,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 89/118/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989-1992) (SPES), nachstehend "Programm SPES" genannt, angenommen.Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist.Die Beteiligung Norwegens an dem Programm SPES kann dazu beitragen, das wissenschaftliche Potential Europas insgesamt zu stärken.Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Norwegens an dem Programm SPES -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt Norwegen an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Programms SPES teil. Artikel 2Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Programms SPES ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Programms SPES notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Programm SPES ergeben.Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischendem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Norwegens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpeisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet.Die zur Durchführung des Programms SPES für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des norwegischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt.Die für den finanziellen Beitrag Norwegens zur Durchführung des Programms SPES geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt. Artikel 3Für norwegische Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Programms SPES die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft.In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der Forscher und der norwegischen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt. Artikel 4Im dritten Jahr der Durchführung des Programms SPES erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden. Norwegen wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Norwegen über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet.Artikel 5Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.


text: Artikel 6Die Kommission und das Königliche Ministerium für Kultur und Wissenschaft Norwegens gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 7Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits. Artikel 8(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Programms SPES.Wird das Programm SPES von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Norwegen wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.(2) Beschließt die Gemeinschaft eine neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Beendigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. Artikel 9Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 10Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.ANHANG A ZIELE UND ZUSAMMENFASSUNG DES EUROPÄISCHEN PLANS FÜR DIE STIMULIERUNG DER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN (1989 bis 1992) (SPES)1. Das Programm umfasst ein Bündel von Aktivitäten, durch die ein Netz der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen Wirtschaftswissenschaftlern von höchstem fachlichen Rang auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden soll.Folgende Ziele sollen erreicht werden:- Die Mobilität der Wirtschaftswissenschaftler aus der Gemeinschaft sowie die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forschungsvorhaben oder Forschungsnetzen, an denen Forscher aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitwirken, sollen gefördert werden.- Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, indem Doktoranden und Forschern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anreize gegeben werden, ihre Arbeiten an Universitäten oder Forschungszentren der Gemeinschaft ausserhalb ihres Herkunftslandes durchzuführen.- Junge Wirtschaftswissenschaftler, die seit einiger Zeit in führenden Wissenschaftszentren ausserhalb der Gemeinschaft arbeiten, sollen zur Rückkehr in die Gemeinschaft bewegt werden.- Der Austausch von Kenntnissen und Informationen zwischen Wirtschaftswissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft soll gefördert oder unterstützt werden.2. Zur Durchführung des Programms sollen eingesetzt werden:- Stipendien, Forschungszulagen, Zuschüsse für multinationale Forschungsnetze oder -vorhaben;- Zuwendungen für Lehrveranstaltungen auf hohem Niveau, die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wissenschaftsgemeinschaften veranstaltet werden, und Erleichterung der Durchführung von Untersuchungen und Studien sowie des Zugangs zu Datenbanken.3. Anträge von Personen oder Institutionen auf finanzielle Unterstützung können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie allen folgenden Kriterien entsprechen:a) hervorragendes wissenschaftliches Niveau;b)multinationaler europäischer Aspekt (transnationale Zusammenarbeit oder Arbeiten ausserhalb des Herkunftslands);c)europäische Bedeutung des Forschungsgegenstands entweder hinsichtlich seines allgemeinen wissenschaftlichen Wertes oder hinsichtlich seines praxisbezogenen analytischen Inhalts.Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität


text: finden diejenigen Vorhaben besondere Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstands zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft beizutragen.4. Forschungsthemen sind unter anderem:i) das Programm des gemeinschaftlichen Binnenmarkts und Themen aus dem Bereich der mikroökonomischen Analyse, einschließlich der industriellen Organisation und der wirtschaftlichen Aspekte der Regelungspolitik (z. B. bei Normen);ii) die Ökonomie der europäischen Integration, einschließlich Fragen des Nord-Süd-Verhältnisses der Regionen innerhalb der Gemeinschaft;iii) die Faktoren des Wirtschaftswachstums in Westeuropa, einschließlich dynamischer Faktoren wie Spitzentechnologie und Innovation sowie deren Grenzen, wie etwa umweltpolitische Belange;iv) Systemprobleme im Bereich der Geldpolitik und die Koordinierung der makroökonomischen und Steuerpolitik;v) Probleme der Handelspolitik und die Rolle Westeuropas in der internationalen Arbeitsteilung;vi) Probleme der Beschäftigungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan in Westeuropa recht unterschiedlich ausgeprägt sind;vii) methodologische Probleme und Fragen der Modellrechnung, die sich auf die vorstehend genannten Themen beziehen oder von grundsätzlichem Interesse sind, Erstellung statistischer Konzepte und Bestimmung adäquater technischer, sozialer und ökonomischer Indikatoren sowie präzisere Wirtschaftsmodelle.ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1Die für die Durchführung des Programms SPES für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 6 000 000 ECU. Artikel 2Der finanzielle Beitrag Norwegens zur Durchführung des Programms SPES wird auf 114 600 ECU veranschlagt. Artikel 3In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Norwegens dargestellt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Norwegens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Programms SPES die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in norwegischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in norwegischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat.Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Artikel 3Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem Programm SPES zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm SPES erstellt und Norwegen zur Unterrichtung übermittelt.


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 Avis juridique important
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 21996D0425(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 25/04/1996 S. 0051 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird in Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 R 2479: Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 8).".Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2479/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Februar 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 8.


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 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0127: Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/127/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 43.
 (2) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.