text:
elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 4.3. Das FÜZ Mauretaniens informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich auf elektronischem Weg, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der mauretanischen Fischereizone gemeldet hat.
 5. Störungen im Kommunikationssystem
 5.1. Mauretanien stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die Europäische Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 5.2. Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür im Protokoll vorgesehenen Strafen geahndet.
 6. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 6.1. Im Fall eines begründeten Hinweises auf einen Verstoß kann Mauretanien das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Europäische Union — auffordern, die Abstände, in denen die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Mauretanien muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Europäischen Union die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mauretanien die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
 6.2. Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Mauretanien das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Union über etwaige Folgemaßnahmen.
 KAPITEL IX
 ANHEUERUNG MAURETANISCHER SEELEUTE
 1. Vorgeschriebene Anzahl anzuheuernder mauretanischer Seeleute
 1.1. Der Reeder des Fischereifahrzeugs heuert mauretanische Seeleute an, die als Besatzungsmitglieder für die Dauer der Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union in der mauretanischen Fischereizone an Bord dieses Schiffes arbeiten.
 1.2. Das Ministerium erstellt und führt gemäß den internationalen Standards eine Liste mit einer ausreichenden Zahl mauretanischer Seeleute, die über die geforderte Ausbildung, Erfahrung und Eignung sowie die entsprechenden Zeugnisse verfügen; die Reeder der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union können aus dieser Liste diejenigen Seeleute frei wählen, die sie gemäß Nummer 1.1 an Bord ihrer Schiffe anheuern. Diese Liste wird an die Reedereien, die Europäische Union sowie die Flaggenmitgliedstaaten übermittelt.
 1.3. Die Mindestzahl der gemäß den Nummern 1.1 und 1.2 anzuheuernden mauretanischen Seeleute stellt sich wie folgt dar:
 a)
 bei Thunfischwadenfängern ein Seemann pro Schiff;
 b)
 bei Thunfischfängern mit Angeln drei Seeleute pro Schiff;
 c)
 bei Garnelenfängern und Schiffen, die Grundfischarten befischen, 60 % der Besatzung abgerundet auf die nächste ganze Zahl, wobei die Offiziere nicht in die Berechnung einfließen;
 d)
 bei allen Trawlern für pelagische Fänge 60 % des Personals, das im Bereich der Produktion tätig ist (Verarbeitung, Verpackung, Einfrieren), wie in dem von der zuständigen Behörde des Flaggenstaats ordnungsgemäß abgezeichneten Besatzungsplan des Schiffes ausgewiesen.
 1.4. Heuert der Reeder des Fischereifahrzeugs mauretanische Offiziersanwärter an, so wird deren Zahl von der gemäß Nummer 1.3 geforderten Mindestzahl mauretanischer Seeleute abgezogen.
 1.5. Der Reeder eines Fischereifahrzeugs gemäß Nummer 1.3 Buchstabe d kann die Zahl der geforderten mauretanischen Seeleute im Rahmen eines dokumentierten und geplanten Rotationssystems an Bord und an Land beschäftigen, durch das er sein Fischereifahrzeug verantwortungsvoll und wirksam einsetzen kann, wobei


text:
er die vom Flaggenstaat im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem EU-Recht verabschiedeten Maßnahmen beachten muss.
 1.6. Der Kapitän führt ein Verzeichnis der an Bord seines Schiffes tätigen Seeleute. Hierzu erstellt er eine vom Kapitän oder einer anderen vom Kapitän dazu ermächtigten Person ordnungsgemäß unterschriebene Liste. Diese Besatzungsliste muss ständig aktualisiert werden und für jeden Seemann mindestens folgende Angaben enthalten:
 a)
 Dienstgrad und Funktion;
 b)
 Staatsangehörigkeit;
 c)
 Geburtsdatum und -ort;
 d)
 Art und Nummer des Identitätsnachweises.
 1.7. Die Einhaltung der Forderungen gemäß Nummer 1.1 wird bei der Inspektion anhand der vom Kapitän oder einer anderen vom Kapitän dazu ermächtigten Person erstellten und unterzeichneten Besatzungsliste des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union kontrolliert.
 2. Zugangsbedingungen für mauretanische Seeleute zu den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union
 2.1. Das Ministerium sorgt dafür, dass die Liste gemäß Nummer 1.2 detaillierte Angaben zu jedem Seemann enthält, mindestens Name und Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Qualifikationen und Nachweise im Zusammenhang mit seinem Status als Seemann und seiner Berufserfahrung.
 2.2. Das Ministerium stellt sicher, dass jeder Seemann auf der Liste gemäß Nummer 1.2 mindestens folgende Anforderungen erfüllt:
 a)
 Er ist mit dem grundlegenden Sicherheitsvokabular in einer der folgenden Arbeitssprachen vertraut: Französisch, Spanisch oder Englisch;
 b)
 er ist im Besitz eines gültigen mauretanischen Passes;
 c)
 er ist im Besitz eines gültigen mauretanischen Seemannsbuchs oder eines gleichwertigen Dokuments;
 d)
 er verfügt über einen gültigen Nachweis darüber, dass er eine Grundausbildung im Bereich der Sicherheit auf See für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen erhalten hat, die den geltenden internationalen Standards entspricht;
 e)
 er verfügt über ein gültiges ärztliches Attest, mit dem bescheinigt wird, dass er gesundheitlich in der Lage ist, die Aufgaben an Bord von Fischereifahrzeugen auszuführen, und dass er weder eine ansteckende Krankheit hat noch irgendeine Störung aufweist, die die Sicherheit und Gesundheit anderer Personen an Bord gefährden könnte. Die ärztliche Untersuchung muss entsprechend den geltenden internationalen Standards durchgeführt werden und muss auch Röntgenuntersuchungen auf Tuberkulose umfassen;
 f)
 er ist im Besitz von Unterlagen, die in das Seemannsbuch oder andere Dokument gemäß Buchstabe c aufgenommen werden können und aus denen seine erworbenen Fähigkeiten sowie für jedes Fischereifahrzeug, auf dem er gearbeitet hat, Name und Typ, sein Dienstgrad oder seine Funktion an Bord sowie die Dauer seines Dienstes an Bord hervorgehen;
 g)
 er ist im Besitz einer ordnungsgemäß unterzeichneten Originalausfertigung des Heuervertrags;
 h)
 er ist im Besitz aller weiteren Unterlagen, die vom Flaggenstaat oder dem Reeder des Fischereifahrzeugs verlangt werden.
 2.3. Alle Unterlagen gemäß Nummer 2.2 Buchstaben c bis h müssen in der/den offiziellen Sprache(n) der Islamischen Republik Mauretanien oder des ausstellenden Landes ausgestellt sein, und es muss eine englische Übersetzung beigefügt sein.
 2.4. Nach den geltenden internationalen Standards werden Unterlagen gemäß Nummer 2.2 Buchstaben c bis h nur dann als gültig angesehen, wenn sie die Bestimmungen der Nummer 2.3 umfassend erfüllen, ordnungsgemäß unterzeichnet sind, zum Zeitpunkt des Anbordgehens nicht abgelaufen sind, und wenn der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs garantiert, dass die Ausbildung oder die Prüfung, für die das Dokument ausgestellt wurde, uneingeschränkt den Anforderungen des Flaggenstaats entspricht.
 Zu diesem Zweck ermächtigt Mauretanien die vom

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Flaggenstaat benannten Beamten, in mauretanischem Hoheitsgebiet die erforderlichen Bewertungen und Prüfungen vorzunehmen. Entsprechend dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit kooperieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Durchführung der Aufgaben gemäß diesem Absatz, um den Verwaltungsaufwand für die Islamische Republik Mauretanien zu verringern.
 2.5. Die mauretanischen Seeleute legen dem Kapitän auf entsprechende Aufforderung die unter Nummer 2.2 aufgeführten Unterlagen zur Prüfung vor. Der Kapitän ist berechtigt, zu Verwaltungszwecken Kopien der genannten Dokumente aufzubewahren.
 2.6. Der Reeder des Schiffes oder der in seinem Namen tätige Kapitän hat das Recht, einem mauretanischen Seemann die Anbordnahme an Bord seines EU-Fischereifahrzeugs zu verweigern, wenn dieser die Anforderungen gemäß den Nummern 2.2 bis 2.4 nicht erfüllt.
 3. Grundsätze und Grundrechte am Arbeitsplatz
 3.1. Die an Bord von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten mauretanischen Seeleute, ihre Vertreter und die Reeder der betreffenden Fischereifahrzeuge werden gemäß den geltenden Bestimmungen zur Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) behandelt, die im Einklang mit der Erklärung der IAO von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit durch die IAO-Mitglieder gefördert und umgesetzt werden müssen. Diese Kernarbeitsnormen betreffen die Vereinigungsfreiheit und die tatsächliche Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung jeglicher Form von Zwangsarbeit, die wirksame Abschaffung von Kinderarbeit und die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
 3.2. Die auf Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten mauretanischen Seeleute genießen den Schutz eines schriftlichen Arbeitsvertrags, der entsprechend den geltenden Rechten und Tarifverträgen aufgestellt wird und die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord genau regelt.
 4. Zeitlich befristete Genehmigung zur Anheuerung einer geringeren Zahl mauretanischer Seeleute
 4.1. Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union dürfen mit einer geringeren Zahl mauretanischer Seeleute an Bord als gemäß Nummer 1 vorgeschrieben unmittelbar nach entsprechender Meldung an die zuständigen Behörden des Einschiffungshafens auslaufen, wenn
 a)
 die zuständige mauretanische Behörde dem Reeder oder seinem Vertreter bei der Anheuerung von Seeleuten die Liste gemäß Nummer 1.2 nicht zur Verfügung stellt;
 b)
 auf der Liste gemäß Nummer 1.2 keine ausreichende Zahl mauretanischer Seeleute vorhanden ist, die über die geforderte Ausbildung, Erfahrung und Eignung sowie die entsprechenden Zeugnisse verfügen;
 c)
 sich ein oder mehrere mauretanische Seeleute zwar rechtzeitig am Schiff eingefunden haben, ihnen aber vom Reeder des Fischereifahrzeugs oder dem in seinem Namen handelnden Kapitän das Anbordgehen gemäß Nummer 2.6 verweigert wurde;
 d)
 sich ein oder mehrere mauretanische Seeleute, die an Bord des Fischereifahrzeugs angeheuert werden sollten, zum angekündigten Zeitpunkt des Auslaufens nicht einfinden. Die zuständige Behörde des Einschiffungshafens informiert unverzüglich die mauretanische Küstenwache und die Regionaldirektion für Meeresangelegenheiten und übersendet umgehend eine Ausfertigung dieser Mitteilung an den Reeder des Fischereifahrzeugs oder den in seinem Namen handelnden Konsignatar.
 4.2. Muss ein auf einem Fischereifahrzeug der Europäischen Union angeheuerter mauretanischer Seemann während des Fangeinsatzes des Schiffes in der mauretanischen Fischereizone aus Gründen an Land gebracht werden, die ihm das Recht auf Rückbeförderung geben, kann das Schiff seinen Fangeinsatz fortsetzen bzw. wiederaufnehmen, ohne den betreffenden Seemann durch einen anderen mauretanischen Seemann zu ersetzen.
 4.3. Für die Zwecke der Anwendung der Nummern 4.1 und 4.2 gelten mauretanische Seeleute, die im Rahmen eines dokumentierten und


text:
geplanten Rotationssystems Schiff/Land (siehe Nummer 1.6) an Land bleiben, als an Bord befindliche Seeleute, sofern sich die unterzeichneten Ausfertigungen ihrer Heuerverträge an Bord des Schiffes befinden.
 5. Strafen und Geldbußen bei Nichteinhaltung der Mindestzahl mauretanischer Seeleute an Bord aus anderen Gründen
 5.1. Heuert ein Reeder eines Fischereifahrzeugs aus anderen als den unter Nummer 4 genannten Gründen nicht die gemäß Nummer 1 vorgeschriebene Mindestzahl mauretanischer Seeleute an, so muss der Reeder des Fischereifahrzeugs eine pauschale Geldbuße in Höhe von 20 EUR pro fehlendem mauretanischem Seemann und pro Fangtag in der mauretanischen Fischereizone, an dem nicht die geforderte Mindestzahl mauretanischer Seeleute an Bord ist, bezahlen.
 5.2. Der Reeder des Fischereifahrzeugs erhält vom Ministerium eine Rechnung über das gemäß Nummer 5.1 verhängte Bußgeld, dessen Höhe auf der Grundlage der tatsächlichen Fangtage und nicht der Gültigkeitsdauer der Lizenz berechnet wird.
 5.3. Der Reeder des Fischereifahrzeugs oder der in seinem Namen handelnde Konsignatar begleicht die Rechnung gemäß Nummer 5.2 innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Verstoßes gemäß Nummer 5.1 oder zu einem späteren Zeitpunkt, falls ein solcher in der Rechnung angegeben ist. Der Betrag wird auf das in Kapitel I „Allgemeine Bestimmungen“ des vorliegenden Anhangs genannte Konto überwiesen.
 5.4. Ein wiederholter Verstoß gemäß Nummer 5.1 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz des Schiffes, bis die vorgeschriebene Anzahl anzuheuernder mauretanischer Seeleute erreicht ist.
 5.5. Die aufgrund der Nummer 5.1 gezahlten Beträge werden ausschließlich für die Ausbildung mauretanischer Seeleute verwendet, die an der Ecole nationale d'enseignement maritime et des pêches (nationale Schule für Seeschifffahrt und Fischerei) eingeschrieben sind.
 6. Dem Ministerium vorzulegende Angaben
 6.1. Jeder Flaggenmitgliedstaat der Europäischen Union teilt dem Ministerium auf einer von der Europäischen Union erstellten und geführten Liste seine zuständige Behörde gemäß Nummer 2.4 mit.
 6.2. Mit Blick auf Nummer 2.2 Buchstaben d und h informiert der Flaggenstaat das Ministerium ordnungsgemäß über die Europäische Union über seine Anforderungen hinsichtlich der zusätzlichen Unterlagen, die Seeleute vorlegen müssen, die von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge an Bord genommen oder angeheuert werden.
 6.3. Der Reeder des Fischereifahrzeugs oder der in seinem Namen handelnde Konsignatar hält das Ministerium über die Besatzungsliste gemäß Nummer 1.7 über die an Bord seines Schiffes angeheuerten mauretanischen Seeleute auf dem Laufenden.
 6.4. Das Ministerium übermittelt dem Reeder des Fischereifahrzeugs oder dem in seinem Namen handelnden Konsignatar eine unterschriebene Empfangsbestätigung, sobald die Angaben gemäß Nummer 6.3 eingegangen sind.
 6.5. Der Reeder des Fischereifahrzeugs oder der in seinem Namen handelnde Konsignatar schickt innerhalb von zwei Monaten nach Unterzeichnung eine Kopie des Heuervertrags direkt an das Ministerium.
 6.6. Das Ministerium übermittelt dem Reeder des Fischereifahrzeugs oder dem in seinem Namen handelnden Konsignatar eine unterschriebene Empfangsbestätigung, sobald die Kopie des Heuervertrags gemäß Nummer 6.5 eingegangen ist.
 6.7. Falls bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels Schwierigkeiten auftreten, stimmen sich die beiden Vertragsparteien, auch im Gemischten Ausschuss, ab, um alle hierfür relevanten Informationen auszutauschen und die geeignetsten Lösungen zur Behebung dieser Schwierigkeiten zu finden.
 KAPITEL X
 WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER
 1. Es wird eine Regelung für die wissenschaftliche Beobachtung an Bord der Schiffe der Europäischen Union erstellt.
 2. Die


text:
Vertragsparteien bestimmen für jede Fischereikategorie mindestens zwei Schiffe pro Jahr, die einen wissenschaftlichen Beobachter Mauretaniens an Bord nehmen müssen. Dies gilt nicht für Thunfisch-Wadenfänger, bei denen das Anbordnehmen auf Antrag des Ministeriums erfolgt. Pro Schiff darf in allen Fällen nur ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord genommen werden.
 3. Ein wissenschaftlicher Beobachter wird für die gesamte Dauer einer Fangreise an Bord genommen. Allerdings kann eine der Vertragsparteien je nach Dauer der Fangreisen, die für ein bestimmtes Schiff durchschnittlich angesetzt sind, ausdrücklich verlangen, dass sich die Anwesenheit des Beobachters über mehrere Fangreisen erstreckt.
 4. Das Ministerium teilt der Europäischen Union die Namen der bestellten wissenschaftlichen Beobachter, die über alle erforderlichen Unterlagen verfügen, mindestens sieben Arbeitstage vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Einschiffung mit.
 5. Alle Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter inklusive Gehältern, Vergütungen und Zulagen des wissenschaftlichen Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums.
 6. Das Ministerium trifft alle notwendigen Vorkehrungen für die Ein- und Ausschiffung des wissenschaftlichen Beobachters.
 7. Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten dieselben Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere.
 8. Dem wissenschaftlichen Beobachter wird die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jeder Hinsicht erleichtert. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Fischerei-Logbuch, dem Zweitlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Beobachteraufgaben Zugang haben muss.
 9. Der wissenschaftliche Beobachter muss sich einen Tag vor dem für seine Einschiffung festgesetzten Zeitpunkt beim Kapitän des betreffenden Schiffes melden. Sofern sich der wissenschaftliche Beobachter nicht meldet, benachrichtigt der Kapitän das Ministerium und die Europäische Union. In diesem Fall kann das Schiff den Hafen verlassen. Das Ministerium ist jedoch berechtigt, unverzüglich auf seine Kosten einen neuen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu bringen, ohne dass die Fangtätigkeiten des Schiffes dadurch gestört werden.
 10. Der wissenschaftliche Beobachter muss über Folgendes verfügen:
 —
 entsprechende berufliche Qualifikation;
 —
 angemessene Erfahrungen in der Fischerei und eingehende Kenntnisse der Bestimmungen dieses Protokolls.
 11. Der wissenschaftliche Beobachter überprüft, ob die Bestimmungen dieses Protokolls durch die in der mauretanischen Fischereizone tätigen Schiffe der Europäischen Union eingehalten werden.
 Er erstellt hierüber einen Bericht. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
 —
 Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;
 —
 Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;
 —
 Durchführung biologischer Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme;
 —
 Erfassung der verwendeten Fanggeräte und Maschenöffnungen.
 12. Die Aufgaben des Beobachters beschränken sich auf die durch dieses Protokoll geregelte Ausübung der Fischerei und damit verbundene Tätigkeiten.
 13. Der wissenschaftliche Beobachter
 —
 trifft alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 —
 verwendet für die Überprüfung der Maschenöffnungen der im Rahmen dieses Protokolls verwendeten Netze zugelassene Messinstrumente und -verfahren;
 —
 geht mit den Gütern und Ausrüstungen an Bord sorgsam um und behandelt alle Unterlagen des besagten Schiffes vertraulich.
 14. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der wissenschaftliche Beobachter einen Bericht nach dem Muster in Anlage 11 zu diesem


text:
Anhang. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht, sowie dem Ministerium und der Europäischen Union übermittelt.
 KAPITEL XI
 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERSUCHSFISCHEREI
 1. Die beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, i) welche Reeder aus der EU Versuchsfischerei betreiben dürfen, ii) welcher Zeitraum hierfür am besten geeignet ist und iii) welchen Bedingungen die Versuchsfischerei unterliegt. Um die Forschungsarbeit der Schiffe zu erleichtern, übermittelt das Ministerium die verfügbaren wissenschaftlichen Angaben und sonstige Grunddaten. Die beiden Vertragsparteien verständigen sich auf das wissenschaftliche Protokoll, das zur Unterstützung dieser Versuchsfischerei verwendet und den Beteiligten übermittelt wird.
 2. Der mauretanische Fischereisektor wird intensiv einbezogen (Koordinierung und Dialog über die Durchführungsbestimmungen für die Versuchsfischerei).
 3. Maßnahmen der Versuchsfischerei haben eine Laufzeit von mindestens drei und höchstens sechs Monaten, es sei denn, die Vertragsparteien treffen einvernehmlich anders lautende Vereinbarungen.
 4. Die Europäische Union informiert Mauretanien über die Anträge auf Fanglizenzen im Rahmen der Versuchsfischerei. Sie übermittelt technische Unterlagen mit folgenden Angaben:
 a)
 technische Merkmale des Schiffes;
 b)
 Qualifikationsniveau der Offiziere des Schiffes in Bezug auf die Fischerei;
 c)
 technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.);
 d)
 Art der Finanzierung.
 5. Falls erforderlich organisiert Mauretanien einen Dialog mit der Europäischen Union und eventuell mit den betroffenen Reedern über die technischen und finanziellen Einzelfragen.
 6. Vor Aufnahme der Versuchsfischerei muss das Schiff der Europäischen Union einen mauretanischen Hafen anlaufen, wo es den technischen Überprüfungen gemäß Kapitel II Absatz 6 des vorliegenden Anhangs unterzogen wird.
 7. Vor Beginn der Versuchsfischerei übermitteln die Reeder Mauretanien und der Europäischen Union
 a)
 eine Erklärung bezüglich der bereits an Bord befindlichen Fänge;
 b)
 Angaben zu den technischen Merkmalen des Fanggeräts, das während der Versuchsfischerei eingesetzt wird;
 c)
 eine Erklärung, dass sie die mauretanischen Fischereivorschriften einhalten werden.
 8. Während der Ausübung der Fangtätigkeiten auf See kommen die betreffenden Reeder folgenden Verpflichtungen nach:
 a)
 Sie übermitteln dem Ministerium und der Europäischen Union einen wöchentlichen Bericht über die Tagesfangmengen und die je Hol erzielten Fangmengen unter Angabe der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fangmenge sowie weitere Bemerkungen oder Kommentare).
 b)
 Sie übermitteln per VMS Position, Geschwindigkeit und Fahrtrichtung des Schiffs.
 c)
 Sie achten darauf, dass ein wissenschaftlicher Beobachter, der die mauretanische Staatsangehörigkeit hat oder von den mauretanischen Behörden ausgewählt wurde, an Bord anwesend ist. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters, während dieser sich an Bord befindet. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord sowie die Häfen, in denen dieser an oder von Bord geht, werden einvernehmlich mit den mauretanischen Behörden festgelegt. Sofern die Vertragsparteien keine anders lautenden Vereinbarungen treffen, kann kein Schiff verpflichtet werden, mehr als einmal in zwei Monaten einen Hafen anzulaufen.
 d)
 Sie lassen ihr Schiff vor


text:
dem Verlassen der mauretanischen Fischereizone inspizieren, wenn es die mauretanischen Behörden fordern.
 e)
 Sie halten die mauretanischen Fischereivorschriften ein.
 9. Die während der Versuchsfischerei erzielten Fänge, einschließlich der Beifänge, bleiben Eigentum des Reeders, sofern dieser die hierzu ergangenen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses und die Bestimmungen des wissenschaftlichen Protokolls befolgt.
 10. Das Ministerium benennt einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme, die der Entwicklung der Versuchsfischerei entgegenstehen könnten, zuständig ist.
 Anlagen
 1.
 Technische Datenblätter
 2.
 Koordinaten der mauretanischen Fischereizone
 3.
 Formular für die Beantragung einer Fanglizenz
 4.
 Fischereilogbuch der Islamischen Republik Mauretaniens
 5.
 ICCAT-Logbuch für den Thunfischfang
 6.
 Anlande- und Umladeerklärung
 7.
 Geltende Rechtsvorschriften über die Mindestgrößen der an Bord behaltenen Fänge
 8.
 Liste der Umrechnungsfaktoren
 9.
 Übermittlung von VMS-Meldungen an Mauretanien
 10.
 ERS-Protokoll
 11.
 Bericht des wissenschaftlichen Beobachters
 12.
 Kontaktdaten der zuständigen Stellen der Europäischen Union und Mauretaniens
 13.
 Muster für die vierteljährlichen Fangmeldungen
 Anlage 1
 TECHNISCHE DATENBLÄTTER
 FISCHEREIKATEGORIE 1:
 SCHIFFE, DIE KREBSTIERE AUSSER LANGUSTEN UND KRABBEN FANGEN
 1. Fanggebiet
 Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:
 a)
 Nördlich von 19° 00′ 00′′ N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:
 20° 46′ 30′′ N
 20° 40′ 00′′ N
 20° 10′ 12′′ N
 19° 35′ 24′′ N
 19° 19′ 12′′ N
 19° 19′ 12′′ N
 19° 00′ 00′′ N
 17° 03′ 00′′ W
 17° 08′ 30′′ W
 17° 16′ 12′′ W
 16° 51′ 00′′ W
 16° 45′ 36′′ W
 16° 41′ 24′′ W
 16° 22′ 00′′ W
 b)
 Südlich von 19° 00′ 00′′ N bis 17° 50′ 00′′ N, 9 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 c)
 Südlich von 17° 50′ 00′′ N, 6 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.
 2. Zulässiges Fanggerät
 —
 Garnelen-Grundschleppnetz, einschließlich Scheuchkette, und sonstiges selektives Fanggerät.
 Die Scheuchkette ist Bestandteil der Ausrüstung von Garnelenschleppnetzen, die an Auslegern gezogen werden. Sie besteht aus einer durchgehenden Kette, deren Kettenglieder einen Durchmesser von höchstens 12 mm haben, und ist zwischen die Scherbretter vor dem Grundtau gespannt.
 —
 Über die obligatorische Verwendung von selektivem Fanggerät entscheidet der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bewertung.
 —
 Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten.
 —
 Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.
 —
 Scheuerschutze sind zulässig.
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 50 mm
 4. Mindestgrößen
 Bei Tiefseegarnelen muss die Größe von der Spitze des Rostrums bis zum Ende des Schwanzes gemessen werden. Die Spitze des Rostrums ist die Verlängerung des Carapax, der sich im vorderen mittleren Teil des Cephalothorax befindet.
 —
 Tiefseegarnelen: Rosa Geißelgarnele (Parapeneus longirostrus) 6 cm
 —
 Garnelen aus Küstengewässern: Südliche Rosa Geißelgarnele (Penaeus notialis) und Furchengarnele (Penaeus kerathurus) 200 Exemplare/kg
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 —
 15 % Fische, davon 2 % als Sachleistung
 —
 10 % Krabben
 —
 8 % Kopffüßer
 Langusten
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Gebühren
 Zeitraum
 Jahr
 Zulässige Gesamtfang-menge (in Tonnen)
 5 000
 Gebühr
 400 EUR/t


text:
Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 1 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 25 begrenzt.
 7. Schonzeiten
 Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten können gegebenenfalls Schonzeiten festgelegt werden. Jede Änderung der Schonzeiten auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten ist der Europäischen Union unverzüglich mitzuteilen.
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 FISCHEREIKATEGORIE 2:
 TRAWLER (KEINE FROSTER) UND GRUNDLEINENFÄNGER FÜR DEN FANG VON SENEGALESISCHEM SEEHECHT
 1. Fanggebiet
 a)
 Nördlich von 19° 15′ 60′′ N: westlich der Linie, die folgende Koordinaten verbindet:
 20° 46′ 30′′ N
 20° 36′ 00′′ N
 20° 36′ 00′′ N
 20° 03′ 00′′ N
 19° 45′ 70′′ N
 19° 29′ 00′′ N
 19° 15′ 60′′ N
 19° 15′ 60′′ N
 17° 03′ 00′′ W
 17° 11′ 00′′ W
 17° 36′ 00′′ W
 17° 36′ 00′′ W
 17° 03′ 00′′ W
 16° 51′ 50′′ W
 16° 51′ 50′′ W
 16° 49′ 60′′ W
 b)
 Südlich von 19° 15′ 60′′ N und bis 17° 50′ 00′′ N: westlich der 18-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.
 c)
 Südlich von 17° 50′ 00′′ N: westlich der 12-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.
 Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.
 2. Zulässiges Fanggerät
 —
 Grundleine
 —
 Grundschleppnetz für den Seehechtfang
 —
 Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten.
 —
 Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 70 mm (Schleppnetz)
 4. Mindestgrößen
 1) Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) (siehe Anlage 7) gemessen werden.
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 Trawler: 25 % Fische
 Grundleinenfänger: 50 % Fische
 Kopffüßer und Krebstiere
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Gebühren
 Zeitraum
 Jahr
 Zulässige Gesamtfang-menge (in Tonnen)
 6 000
 Gebühr
 90 EUR/t
 Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 1 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 6 begrenzt.
 7. Schonzeiten
 Gegebenenfalls legt der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit fest.
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 FISCHEREIKATEGORIE 3:
 FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DEN FANG ANDERER GRUNDFISCHARTEN ALS SENEGALESISCHEN SEEHECHT MIT ANDEREN GERÄTEN ALS SCHLEPPNETZEN
 1. Fanggebiet
 a)
 Nördlich von 19° 48′ 50′′ N, ab der 3-Meilen-Linie, berechnet ab der Basislinie Cap Blanc-Cap


text:
Timiris.
 b)
 Südlich von 19° 48′ 50′′ N bis 19° 21′ 00′′ N, westlich von 16° 45′ 00′′ W.
 c)
 Südlich von 19° 21′ 00′′ N, ab der 3-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.
 Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.
 2. Zulässiges Fanggerät
 —
 Langleine
 —
 einwandiges Kiemennetz mit einer Netzhöhe von maximal 7 m und einer Länge von maximal 100 m. Netze aus Polyamid-Monofil sind verboten.
 —
 Handleine
 —
 Korbreuse
 —
 Wade für den Köderfang
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 —
 120 mm für Kiemennetze
 —
 20 mm für Netze zum Fang von Lebendködern
 4. Mindestgrößen
 Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) (siehe Anlage 7) gemessen werden.
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 10 % der für die Zielart oder -artengruppe zulässigen Gesamtmenge (nach Lebendgewicht)
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Gebühren
 Zeitraum
 Jahr
 Zulässige Gesamtfang-menge (in Tonnen)
 3 000
 Gebühr
 105 EUR/t
 Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 1 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 Die Zahl der Schiffe, die gleichzeitig ihre Fangtätigkeit ausüben dürfen, ist auf 6 begrenzt.
 7. Schonzeiten
 Gegebenenfalls legt der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit fest.
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 Waden werden nur zum Fang von Ködern eingesetzt, die bei der Leinenfischerei oder in Korbreusen verwendet werden.
 Korbreusen dürfen von höchstens sieben Schiffen mit einer Tonnage von jeweils unter 135 BRZ eingesetzt werden.
 FISCHEREIKATEGORIE 4:
 THUNFISCHWADENFÄNGER
 1. Fanggebiet
 a)
 Nördlich von 19° 21′ 00′′ N: westlich der 30-Meilen-Linie, berechnet ab der Basislinie Cap Blanc-Cap Timiris.
 b)
 Südlich von 19° 21′ 00′′ N: westlich der 30-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.
 Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.
 2. Zulässiges Fanggerät
 Wade
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 —
 4. Mindestgrößen
 Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) gemessen werden.
 Der Gemischte Ausschuss kann für die in Anlage 7 nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 —
 Andere Arten als die Zielart bzw. Gruppe von Zielarten
 Der Gemischte Ausschuss kann für die im ICCAT-Logbuch nicht aufgeführten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Gebühren
 Referenzfangmenge
 12 500 Tonnen weit wandernder und vergesellschafteter Arten
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 25 Thunfischwadenfänger
 Jährliche Pauschalgebühr
 1 750 EUR je Thunfischwadenfänger
 Fangabhängige Gebühr
 Im ersten und zweiten Jahr 60 EUR/t, im dritten Jahr 65 EUR/t, im vierten Jahr 70 EUR/t
 7. Schonzeiten
 —
 8. Bemerkungen
 Die


text:
Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 FISCHEREIKATEGORIE 5:
 THUNFISCHFÄNGER MIT ANGELN UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFÄNGER
 1. Fanggebiet
 Oberflächen-Langleinenfänger
 a)
 Nördlich von 19° 21′ 00′′ N: westlich der 30-Meilen-Linie, berechnet ab der Basislinie Cap Blanc-Cap Timiris.
 b)
 Südlich von 19° 21′ 00′′ N: westlich der 30-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.
 Thunfischfänger mit Angeln
 a)
 Nördlich von 19° 21′ 00′′ N: westlich der 15-Meilen-Linie, berechnet ab der Basislinie Cap Blanc-Cap Timiris.
 b)
 Südlich von 19° 21′ 00′′ N: westlich der 12-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.
 Fang von Lebendködern
 a)
 Nördlich von 19° 48′ 50′′ N: westlich der 3-Meilen-Linie, berechnet ab der Basislinie Cap Blanc-Cap Timiris.
 b)
 Südlich von 19° 48′ 50′′ N bis 19° 21′ 00′′ N: westlich von 16° 45′ 00′′ W.
 c)
 Südlich von 19° 21′ 00′′ N: westlich der 3-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.
 Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.
 2. Zulässiges Fanggerät
 —
 Thunfischfänger mit Angeln: Angel und Schleppnetz (für den Fang von Lebendködern)
 —
 Oberflächen-Langleinenfänger: Oberflächenlangleine
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 16 mm (Fang von Lebendködern)
 4. Mindestgrößen
 Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) (siehe Anlage 7) gemessen werden.
 Der Gemischte Ausschuss kann für die in Anlage 7 nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 —
 Andere Arten als die Zielart bzw. Gruppe von Zielarten
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Gebühren
 Referenzfangmenge
 7 500 Tonnen weit wandernder und vergesellschafteter Arten
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 15 Thunfischfänger mit Angeln oder Oberflächen-Langleinenfänger
 Jährliche Pauschalgebühr
 —
 je Thunfischfänger mit Angeln und
 —
 je Oberflächen-Langleinenfänger
 Fangabhängige Gebühr
 Im ersten und zweiten Jahr 60 EUR/t, im dritten Jahr 65 EUR/t, im vierten Jahr 70 EUR/t
 7. Schonzeiten
 —
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 Fang von Lebendködern
 —
 Der Fang von Ködern ist auf eine bestimmte, durch den Gemischten Ausschuss festzusetzende Zahl von Tagen pro Monat beschränkt. Die Aufnahme und die Beendigung dieser Tätigkeit sind der mauretanischen Küstenwache zu melden.
 —
 Die beiden Vertragsparteien legen einvernehmlich die Durchführungsbestimmungen fest, damit die für die Fangtätigkeiten dieser Schiffe notwendigen Lebendköder gefangen oder eingesammelt werden können. Sofern diese Fangtätigkeiten in gefährdeten Gebieten oder mit unüblichem Fanggerät ausgeübt werden, erfolgt die Festlegung der Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Empfehlungen des IMROP und nach Rücksprache mit der mauretanischen Küstenwache.
 Haie
 Unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der ICCAT und der FAO ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißen Hai (Carcharodon carcharias), Sandtigerhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) verboten.
 Unter Berücksichtigung der ICCAT-Empfehlungen 04-10 und 05-05 zur Erhaltung von Haien, die in Verbindung mit Fischereien gefangen werden, die von der ICCAT bewirtschaftet werden.
 FISCHEREIKATEGORIE 6:
 FROSTTRAWLER FÜR PELAGISCHE FÄNGE
 1. Fanggebiet
 Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:
 a)
 Nördlich von 19°00,00 N: Linie, die folgende Punkte verbindet:
 20° 46′ 30′′ N
 20° 36′ 00′′ N
 20° 36′ 00′′ N
 20° 21′ 50′′ N
 20° 10′ 00′′


text:
N
 20° 00′ 00′′ N
 19° 45′ 00′′ N
 19° 00′ 00′′ N
 19° 00′ 00′′ N
 17° 03′ 00′′ W
 17° 11′ 00′′ W
 17° 30′ 00′′ W
 17° 30′ 00′′ W
 17° 35′ 00′′ W
 17° 30′ 00′′ W
 17° 05′ 00′′ W
 16° 34′ 50′′ W
 16° 39′ 50′′ W
 b)
 Südlich von 19° 00′ 00′′ N bis 17° 30′ N, 20 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 c)
 Südlich von 17° 30′ N: Linie, die folgende Punkte verbindet:
 17° 30′ 00′′ N
 17° 12′ 00′′ N
 16° 36′ 00′′ N
 16° 13′ 00′′ N
 16° 04′ 00′′ N
 16° 17′ 00′′ W
 16° 23′ 00′′ W
 16° 42′ 00′′ W
 16° 40′ 00′′ W
 16° 41′ 00′′ W
 Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.
 2. Zulässiges Fanggerät
 Pelagisches Schleppnetz:
 Der Steert des Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindestmaschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken ist verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 40 mm
 4. Mindestgrößen
 Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) (siehe Anlage 7) gemessen werden.
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 3 % der für die Zielart oder -artengruppe zulässigen Gesamtmenge (nach Lebendgewicht)
 Krebstiere oder Kopffüßer mit Ausnahme von Kalmar
 Der Gemischte Ausschuss kann für die in Anlage 7 nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Gebühren
 Zeitraum
 Jahr
 Zulässige Gesamtfangmenge (in Tonnen)
 225 000 Tonnen, wobei eine Überschreitung von 10 % ohne Auswirkungen auf die von der Europäischen Union für den Zugang gezahlte finanzielle Gegenleistung zulässig ist.
 Gebühr
 123 EUR/t
 Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 5 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 19 begrenzt.
 7. Schonzeiten
 Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit festlegen.
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 Die Umrechnungsfaktoren für kleine pelagische Arten sind in Anlage 8 festgelegt.
 Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 8 können im Umfang von bis zu 2 Lizenzen pro Monat in Anspruch genommen werden.
 FISCHEREIKATEGORIE 7:
 FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DEN FANG PELAGISCHER ARTEN OHNE FROSTER
 1. Fanggebiet
 Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:
 a)
 Nördlich von 19°


text:
00′ 00′′ N: Linie, die folgende Punkte verbindet:
 20° 46′ 30′′ N
 20° 36′ 00′′ N
 20° 36′ 00′′ N
 20° 21′ 50′′ N
 20° 10′ 00′′ N
 20° 00′ 00′′ N
 19° 45′ 00′′ N
 19° 00′ 00′′ N
 19° 00′ 00′′ N
 17° 03′ 00′′ W
 17° 11′ 00′′ W
 17° 30′ 00′′ W
 17° 30′ 00′′ W
 17° 35′ 00′′ W
 17° 30′ 00′′ W
 17° 05′ 00′′ W
 16° 34′ 50′′ W
 16° 39′ 50′′ W
 b)
 Südlich von 19° 00′ 00′′ N bis 17° 30′ N, 20 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 c)
 Südlich von 17° 30′ N: Linie, die folgende Punkte verbindet:
 17° 30′ 00′′ N
 17° 12′ 00′′ N
 16° 36′ 00′′ N
 16° 13′ 00′′ N
 16° 04′ 00′′ N
 16° 17′ 00′′ W
 16° 23′ 00′′ W
 16° 42′ 00′′ W
 16° 40′ 00′′ W
 16° 41′ 00′′ W
 Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.
 2. Zulässiges Fanggerät
 Pelagisches Schleppnetz und Ringwade für industrielle Fischerei:
 Der Steert des Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindestmaschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken ist verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 40 mm für Trawler und 20 mm für Wadenfänger
 4. Mindestgrößen
 Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) gemessen werden (siehe Anlage 7).
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 3 % der für die Zielart oder -artengruppe zulässigen Gesamtmenge (nach Lebendgewicht)
 Krebstiere oder Kopffüßer mit Ausnahme von Kalmar
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Gebühren
 Zulässige Ge-samtfangmenge (in Tonnen)
 15 000 Tonnen pro Jahr
 Werden diese Fangmöglichkeiten in Anspruch genommen, so sind sie von der in der Kategorie 6 zugewiesenen Gesamtfangmenge abzuziehen.
 Zeitraum
 Jahr
 Gebühr
 123 EUR/t
 Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 5 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 Die Zahl der Schiffe, die gleichzeitig ihre Fangtätigkeit ausüben dürfen, ist auf 2 begrenzt, was 2 Dreimonatslizenzen für Frosttrawler für pelagische Fänge der Kategorie 6 entspricht.
 7. Schonzeiten
 Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit festlegen.
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 Die Umrechnungsfaktoren für kleine


text:
pelagische Arten sind in Anlage 8 festgelegt.
 FISCHEREIKATEGORIE 8:
 KOPFFÜSSER
 1. Fanggebiet
 p.m.
 2. Zulässiges Fanggerät
 p.m.
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 p.m.
 4. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 p.m.
 p.m.
 5. Zulässige Fangmenge/Gebühren
 Zeitraum
 Jahr 1
 Jahr 2
 Zulässige Fangmenge (in Tonnen)
 p.m.
 p.m.
 Gebühr
 p.m.
 p.m.
 6. Schonzeiten
 p.m.
 7. Bemerkungen
 p.m.
 Anlage 2
 KOORDINATEN DER MAURETANISCHEN FISCHEREIZONE
 Südliche Abgrenzung
 16°04
 N
 19°33,5
 W
 Koordinaten
 16°17
 N
 19°32,5
 W
 Koordinaten
 16°28,5
 N
 19°32,5
 W
 Koordinaten
 16°38
 N
 19°33,2
 W
 Koordinaten
 17°00
 N
 19°32,1
 W
 Koordinaten
 17°06
 N
 19°36,8
 W
 Koordinaten
 17°26,8
 N
 19°37,9
 W
 Koordinaten
 17°31,9
 N
 19°38
 W
 Koordinaten
 17°44,1
 N
 19°38
 W
 Koordinaten
 17°53,3
 N
 19°38
 W
 Koordinaten
 18°02,5
 N
 19°42,1
 W
 Koordinaten
 18°07,8
 N
 19°44,2
 W
 Koordinaten
 18°13,4
 N
 19°47
 W
 Koordinaten
 18°18,8
 N
 19°49
 W
 Koordinaten
 18°24
 N
 19°51, 5
 W
 Koordinaten
 18°28,8
 N
 19°53, 8
 W
 Koordinaten
 18°34,9
 N
 19°56
 W
 Koordinaten
 18°44,2
 N
 20°00
 W
 Koordinaten
 19°00
 N
 19°43
 W
 Koordinaten
 19°23
 N
 20°01
 W
 Koordinaten
 19°30
 N
 20°04
 W
 Koordinaten
 20°00
 N
 20°14,5
 W
 Koordinaten
 20°30
 N
 20°25 5
 W
 Nördliche Abgrenzung
 20°46
 N
 20°04,5
 W
 Anlage 3
 ANTRAG AUF FANGLIZENZ
 Anlage 4
 FISCHEREILOGBUCH
 Anlage 5
 ICCAT-LOGBUCH FÜR DEN THUNFISCHFANG
 Anlage 6
 ANLANDEERKLÄRUNG/UMLADEERKLÄRUNG
 Anlage 7
 GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTGRÖSSEN DER AN BORD BEHALTENEN FÄNGE
 Abschnitt III: Mindestgröße und Mindestgewicht für die einzelnen Arten
 1. Das Abmessen zwecks Feststellung der Einhaltung der Mindestgrößen ist wie folgt vorzunehmen:
 —
 bei Fischen von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge);
 —
 bei Kopffüßern nur die Länge des Rumpfes (Mantels) ohne die Fangarme;
 —
 bei Krebstieren von der Spitze des Rostrums bis zum Ende des Schwanzes.
 Die Spitze des Rostrums ist die Verlängerung des Carapax, der sich im vorderen mittleren Teil des Cephalothorax befindet. Bei der Mauretanischen Languste ist die Mitte des konkaven Teils des Carapax, zwischen den beiden Stirnhörnern, als Bezugspunkt zu verwenden.
 2. Die Mindestgrößen und Mindestgewichte für Seefische, Kopffüßer und Krebstiere, deren Fang zulässig ist, sind wie folgt:
 a)
 Für Seefische:
 —
 Sardinelle (Sardinella aurita und Sardinella maderensis)
 18 cm
 —
 Sardine (Sardina pilchardus)
 16 cm
 —
 Stöcker, Bastardmakrelen (Trachurus spp.)
 19 cm
 —
 Stachelmakrele (Decapterus rhonchus)
 19 cm
 —
 Japanische Makrele (Scomber japonicus)
 25 cm
 —
 Meerbrasse, Goldbrasse (Sparus auratus)
 20 cm
 —
 Blaugefleckte Meerbrasse (Sparus coeruleostictus)
 23 cm
 —
 Rotgebänderte Meerbrasse (Sparus auriga), Gemeine Meerbrasse (Sparus pagrus)
 23 cm
 —
 Zahnbrassen (Dentex spp.)
 15 cm
 —
 Rote Pandora, Achselfleckbrasse (Pagellus bellottii, Pagellus acarne)
 19 cm
 —
 Westmediterrane Süßlippe (Plectorhynchus mediterraneus)
 25 cm
 —
 Brauner Lippfisch
 25 cm
 —
 Meerrabe (Sciana umbra)
 25 cm
 —
 Adlerfisch (Argirosomus regius) und Senegal-Umberfisch (Pseudotholithus senegalensis)
 70 cm
 —
 Zackenbarsche (Epinephelus spp.)
 40 cm
 —
 Blaufisch (Pomatomus saltator)
 30 cm
 —
 Westafrikanische Meerbarbe (Pseudupeneus prayensis)
 17 cm
 —
 Meeräschen (Mugil spp.)
 20 cm
 —
 Südlicher Glatthai, Bartel-Hundshai (Mustellus mustellus, Leptocharias smithi)
 60 cm
 —
 Gefleckter Streifenbarsch (Dicentrarchus punctatus)
 20 cm
 —
 Hundszungen (Cynoglossus canariensis, Cynoglossus monodi)
 20 cm
 —
 Hundszungen (Cynoglossus cadenati, Cynoglossus senegalensis)
 30 cm
 —
 Seehechte (Merliccius spp.)
 30 cm
 b)
 Für Kopffüßer:


text:
—
 Gewöhnlicher Krake, Gemeiner Tintenfisch (Octopus vulgaris)
 500 g
 (aus genommen)
 —
 Kalmar (Loligo vulgaris)
 13 cm
 —
 Gemeiner Tintenfisch, Sepia (Sepia officinalis)
 13 cm
 —
 Tintenfisch (Sepia bertheloti)
 7 cm
 c)
 Für Krebstiere:
 —
 Königslanguste (Panulirus regius)
 21 cm
 —
 Mauretanische Languste (Palinurus mauritanicus)
 23 cm
 —
 Rosa Geißelgarnele (Parapeneus longriostrus)
 6 cm
 —
 Tiefseekrabbe (Geyryon maritae)
 6 cm
 —
 Südliche Rosa Geißelgarnele oder Furchengarnele (Penaeus notialis, Penaeus kerathurus)
 200 Exemplare/kg
 Anlage 8
 LISTE DER UMRECHNUNGSFAKTOREN
 UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR FERTIGPRODUKTE AUS AN BORD VERARBEITETEN FISCHEN KLEINER PELAGISCHER ARTEN
 Erzeugnis
 Art der Verarbeitung
 Umrechnungsfaktor
 Sardinelle
 Geköpft
 Manuelle Zerlegung
 1,416
 Geköpft, ausgenommen
 Manuelle Zerlegung
 1,675
 Geköpft, ausgenommen
 Maschinelle Zerlegung
 1,795
 Makrele
 Geköpft
 Manuelle Zerlegung
 1,406
 Geköpft, ausgenommen
 Manuelle Zerlegung
 1,582
 Geköpft
 Maschinelle Zerlegung
 1,445
 Geköpft, ausgenommen
 Maschinelle Zerlegung
 1,661
 Degenfisch
 Geköpft, ausgenommen
 Manuelle Zerlegung
 1,323
 In Scheiben
 Manuelle Zerlegung
 1,340
 Geköpft, ausgenommen (spezielles Zerlegungsverfahren)
 Manuelle Zerlegung
 1,473
 Sardine
 Geköpft
 Manuelle Zerlegung
 1,416
 Geköpft, ausgenommen
 Manuelle Zerlegung
 1,704
 Geköpft, ausgenommen
 Maschinelle Zerlegung
 1,828
 Stöcker
 Geköpft
 Manuelle Zerlegung
 1,570
 Geköpft
 Maschinelle Zerlegung
 1,634
 Geköpft, ausgenommen
 Manuelle Zerlegung
 1,862
 Geköpft, ausgenommen
 Maschinelle Zerlegung
 1,953
 Anmerkung: Für die Verarbeitung von Fisch zu Fischmehl gilt folgender Umrechnungsfaktor: 5,5 Tonnen Frischfisch entsprechen 1 Tonne Fischmehl.
 Anlage 9
 ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MAURETANIEN
 POSITIONSMELDUNG
 Datenfeld
 Code
 Obligato-risch/fakultativ
 Bemerkungen
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Angabe Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes
 Absender
 FS
 O
 Angabe Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes
 Art der Meldung
 TM
 O
 Angabe Meldung — Art der Meldung „POS“
 Rufzeichen
 RC
 O
 Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Äußere Kennnummer
 XR
 F
 Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des Schiffes
 Flaggenstaat
 FS
 F
 Angabe zum Flaggenstaat
 Breitengrad
 LA
 O
 Angabe zur Schiffsposition — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)
 Längengrad
 LO
 O
 Angabe zur Schiffsposition — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)
 Datum
 DA
 O
 Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Zeichensatz: ISO 8859.1
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ bedeuten den Beginn der Datenübertragung.
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds.
 Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.
 Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt.
 Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende der Datenübertragung.
 Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
 Anlage 10
 PROTOKOLL
 ZUR UNTERSTÜTZUNG UND UMSETZUNG DES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS ZUR ÜBERTRAGUNG VON DATEN ÜBER FANGTÄTIGKEITEN (ERS-SYSTEM)
 Allgemeine Bestimmungen
 1. Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in der mauretanischen Fischereizone Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (im Folgenden „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fangtätigkeiten (im Folgenden „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können.
 2. Schiffe der EU, die nicht mit


text:
einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die mauretanische Fischereizone einzufahren.
 3. Die ERS-Daten werden entsprechend den Verfahren des Flaggenstaats des jeweiligen Schiffes an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt.
 4. Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffes automatisch und unverzüglich an das FÜZ Mauretaniens weiter. Die täglichen Fangmeldungen (FAR) werden dem FÜZ Mauretaniens automatisch und unverzüglich zur Verfügung gestellt.
 5. Der Flaggenstaat und Mauretanien stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar auf der Website der Generaldirektion für maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission) erforderlich sind, sowie über Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.
 6. Jede Änderung oder Aktualisierung dieses Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.
 7. Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.
 8. Der Flaggenstaat und Mauretanien benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.
 9. Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.
 10. Die FÜZ des Flaggenstaats und Mauretaniens teilen sich gegenseitig die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner mit, sobald das ERS betriebsbereit ist. Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten
 11. Die Fischereifahrzeuge der EU müssen
 a)
 für jeden Tag, an dem sie sich in der mauretanischen Fischereizone aufhalten, täglich die ERS-Daten erfassen;
 b)
 für jeden Hol oder Aussetzvorgang die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge sowie die Rückwurfmengen aufzeichnen;
 c)
 für jede in der von Mauretanien ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge melden;
 d)
 jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;
 e)
 die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
 f)
 für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;
 g)
 bei jeder Einfahrt („COE“) in die mauretanische Fischereizone und bei jeder Ausfahrt („COX“) aus dieser Fischereizone eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Mauretanien ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
 h)
 täglich bis spätestens 23.59 Uhr UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 4 angegebenen XML-Format elektronisch an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 12. Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
 13. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt dem FÜZ Mauretaniens die ERS-Daten automatisch und unverzüglich in dem unter Nummer 4 genannten XML-Format zur Verfügung.
 14. Das FÜZ Mauretaniens muss den Erhalt aller eingegangenen ERS-Meldungen durch eine Antwortmeldung (RET) bestätigen.
 15. Das FÜZ Mauretaniens behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes und/oder der Datenübertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats
 16. Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Reeder (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter


text:
seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.
 17. Der Flaggenstaat setzt Mauretanien über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.
 18. Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Arbeitstagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser Frist von zehn Arbeitstagen in einen mauretanischen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeiten in der mauretanischen Fischereizone erst dann wieder aufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Mauretanien erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
 19. Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn
 a)
 das System erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats funktioniert oder
 b)
 es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes Mauretanien über seine Entscheidung.
 20. Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in der mauretanischen Fischereizone Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 Uhr UTC die ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 21. Die ERS-Daten gemäß Nummer 11, die Mauretanien aufgrund eines technischen Ausfalls nicht zur Verfügung gestellt werden konnten, werden vom FÜZ des Flaggenstaats in einer gemeinsam vereinbarten alternativen elektronischen Form übermittelt. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, wobei die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.
 22. Erhält das FÜZ Mauretaniens an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann Mauretanien das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung umgehend einen von Mauretanien bezeichneten Hafen anzulaufen.
 Ausfall der FÜZ — Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ Mauretaniens
 23. Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich und solange wie nötig, an der Behebung des Problems mit.
 24. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Mauretaniens verständigen sich auf die alternativen elektronischen Mittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung.
 25. Meldet das FÜZ Mauretaniens, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ Mauretaniens und die EU innerhalb von 24 Stunden über die Ergebnisse seiner Prüfung und die ergriffenen Maßnahmen.
 26. Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung des unter Nummer 24 angegebenen alternativen elektronischen Mittels an das FÜZ Mauretaniens.
 27. Mauretanien unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 Wartung eines FÜZ
 28. Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten


text:
werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
 29. Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
 30. Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung des unter Nummer 24 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittels an das andere FÜZ übermittelt.
 31. Mauretanien unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 Anlage 11
 BERICHT DES WISSENSCHAFTLICHEN BEOBACHTERS
 Name des Beobachters: ...
 Schiff: ...Flaggenstaat: ...
 Registriernummer und Heimathafen: ...
 Kennzeichen: ...Tonnage: ...BRZ Maschinenleistung: ...PS
 Lizenz: ...Nr.: ...Typ: ...
 Name des Kapitäns: ...Staatsangehörigkeit: ...
 Beobachter an Bord gekommen: Datum: ...Hafen: ...
 Beobachter von Bord gegangen: Datum: ...Hafen: ...
 Erlaubte Fangtechnik ...
 Verwendete Fanggeräte: ...
 Maschenöffnung und/oder Abmessungen: ...
 Angelaufene Fanggebiete: ...
 Entfernung zur Küste: ...
 Anzahl angeheuerter mauretanischer Seeleute: ....
 Meldung der Einfahrt in die Fischereizone .../.../... und der Ausfahrt .../.../...
 Einschätzung des Beobachters
 Gesamtfangmenge (kg): ...Eintragung im Logbuch: ...
 Beifänge: Arten: ...geschätzter Prozentsatz: ...%
 Rückwürfe: Arten: ...Menge (kg): ...
 An Bord behaltene Arten
 Menge (kg)
 An Bord behaltene Arten
 Menge (kg)
 Feststellungen des Beobachters
 Art der Feststellung
 Datum
 Position
 Bemerkungen des Beobachters (Allgemeines):...
 ...
 ...
 ...
 Ort ...Datum ...
 Unterschrift des Beobachters ...
 Bemerkungen des Kapitäns:...
 ...
 ...
 Kopie des Berichts empfangen am ...Unterschrift des Kapitäns: ...
 Bericht übermittelt am ...
 Bewertung: ...
 Anlage 12
 KONTAKTDATEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND MAURETANIENS
 Die beiden Vertragsparteien teilen einander bei der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses die genauen Kontaktdaten der nachstehend aufgeführten Einrichtungen mit.
 EUROPÄISCHE UNION
 —
 Kommission — Generaldirektion maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE)
 —
 Delegation der Europäischen Union — Nouakchott (Mauretanien)
 MAURETANIEN
 —
 Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft
 —
 Küstenwache
 —
 Regionaldirektionen für Meeresangelegenheiten
 Anlage 13
 MUSTER FÜR DIE VIERTELJÄHRLICHEN FANGMELDUNGEN
 Schiffe mit Ausnahme von Schiffen für pelagische Fänge und Thunfischfänger
 Schiffe für pelagische Fänge
 Thunfischfänger
 ANHANG 2
 Finanzielle Unterstützung für die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei
 1. Ziel und Beträge
 Gemäß Artikel 3 des Protokolls umfasst die finanzielle Unterstützung für die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei die vier folgenden Schwerpunktbereiche:
 Mögliche Maßnahmen
 Schwerpunkt I: WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND AUSBILDUNG
 Überwachung und Bewirtschaftung der Ressourcen und Umsetzung der Bestandsbewirtschaftungspläne
 Schwerpunkt II: ÜBERWACHUNG
 Meeresüberwachung im Bereich der Fischerei
 Schwerpunkt III: UMWELT
 Erhaltung der Meeres- und Küstenumwelt
 Schwerpunkt IV: INFRASTRUKTURENTWICKLUNG
 Unterstützung bei der Entwicklung der Meereserzeugnisse verarbeitenden Industrie an Land
 2. Durchführung
 Die Europäische Union und Mauretanien einigen sich in dem gemäß Artikel 10 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung, die Rechtsgrundlagen, die Planung, das Monitoring und die Evaluierung sowie die Modalitäten der Auszahlung an Mauretanien.
 3. Transparenz und Verwaltung der Mittel aus der sektoralen Unterstützung
 Im Hinblick auf eine transparente und effiziente Verwaltung der Mittel aus der sektoralen Unterstützung ist der Mechanismus für die Umsetzung der sektoralen


text:
Unterstützung als ein Instrument angelegt, das von den beiden Vertragsparteien durch einfache Kontrollmittel flankiert wird, insbesondere
 —
 die Mitteilung über die Überweisung der jeweiligen Rate der sektoralen Unterstützung durch die EU (von der Europäischen Union an Mauretanien zu übermittelndes Dokument);
 —
 die Übermittlung des Finanzgesetzes und/oder jedes anderen Rechtsakts zum Nachweis über die Verwendung der im Rahmen der sektoralen Unterstützung auf das in Artikel 3 Absatz 3.10 des Protokolls angegebene Konto überwiesenen Rate (von Mauretanien an die Europäische Union zu übermittelndes Dokument);
 —
 die tatsächliche Umsetzung der Projekte vor Ort, insbesondere durch Berichte an die Europäische Union, die von den mit der Durchführung beauftragten Einrichtungen zu erstellen sind, gemeinsame Vor-Ort-Besuche der EU und des Fischereiministeriums, Sichtbarkeit der Maßnahmen in der Presse und offizielle Einweihung mit Teilnahme des Leiters der Delegation der EU.
 4. Mehrjährige Programmplanung
 In Anwendung der Nummer 2.4 des Protokolls übersendet die Durchführungsstelle den beiden Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einrichtung den Vorschlag für die mehrjährige Programmplanung zur Verwendung der Mittel aus der sektoralen Unterstützung und macht dazu insbesondere folgende Angaben:
 —
 für die Finanzierung in Frage kommende Projekte;
 —
 für die Umsetzung zuständige Stelle(n);
 —
 Finanzbedarf jedes Projekts;
 —
 Überwachungsindikator für jedes Projekt;
 —
 ungefährer Zeitplan für die Umsetzung;
 —
 Indikatoren für die Auswirkungen auf den mauretanischen Fischereisektor;
 —
 Aufteilung der Beträge auf die einzelnen Jahre und Projekte.
 Die Vertragsparteien können innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der mehrjährigen Planungen Anmerkungen dazu machen. Danach wird diese Planung im Gemischten Ausschuss gemeinsam genehmigt. Was diese Genehmigung betrifft, stellt der Gemischte Ausschuss sicher, dass die den verschiedenen Projekten zugewiesenen Mittel und deren jährliche Aufteilung bezüglich der Art dieser Projekte sowie der Bedingungen und Sachzwänge bei der Umsetzung kohärent sind.
 5. Überwachungs- und Wirkungsindikatoren
 Überwachungsindikator
 Die in Artikel 3 des Protokolls genannte Durchführungsstelle legt für jedes in der Planung enthaltene Projekt einen Überwachungsindikator fest und nennt dabei das Gesamtziel, das am Ende jedes Durchführungsjahres (N + 1, 2, 3) zu erreichende Zwischenziel sowie den für diesen Indikator pro Jahr zugewiesenen Betrag als Anteil an der im Rahmen der sektoralen Unterstützung ausgezahlten jährlichen Rate. Der Indikator muss quantitativ überprüfbar sein.
 Indikatoren für die Auswirkungen auf den mauretanischen Fischereisektor
 Die in Artikel 3 des Protokolls genannte Durchführungsstelle teilt für jedes in der Planung enthaltene Projekt eine Reihe von Indikatoren für die Auswirkungen auf den Fischereisektor mit. Diese Indikatoren beruhen auf öffentlichen oder nicht-öffentlichen statistischen Daten, die quantitativ oder qualitativ überprüfbar sind, und sind so konzipiert, dass die erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen jedes im Rahmen der sektoralen Unterstützung finanzierten Projekts bewertet werden.
 6. Jährliche Planung und Berichterstattung
 Gemäß Artikel 3 des Protokolls unterliegt die sektorale Unterstützung einer jährlichen Planung, einer kontinuierlichen Überwachung und einer jährlichen Berichterstattung über die Ergebnisse.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 3.2 des Protokolls übermittelt die Durchführungsstelle gemäß dem diesem Anhang beigefügten Standardmuster jedes Jahr bis zum 31. Dezember einen Bericht über den Stand der Projekte des abgelaufenen Jahres sowie über die im folgenden Jahr geplanten Projekte. Dieser Bericht enthält insbesondere Folgendes:
 —
 Einen Hinweis zur Planung der


text:
sektoralen Unterstützung im Jahr N mit den für jedes Projekt aufgeschlüsselten Zielen des abgelaufenen Jahres N;
 —
 die Ergebnisindikatoren und die erreichten und nicht erreichten Zielvorgaben, wobei die aufgetretenen Schwierigkeiten und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen sowie der Verbrauch der von der EU gezahlten Mittel anzugeben sind;
 —
 die Festlegung der jährlichen Rate der EU, die aufgrund des für jedes erreichte Indikatorziel zu zahlenden Betrags zu überweisen ist. Jedem pro Projekt festgelegten und im Jahr N erreichten Ziel entspricht ein Anteil der jährlich bereitgestellten Mittel; dieser Anteil ist in der jährlichen Planung festgelegt;
 —
 die Planung für das Jahr N + 1 und die aktualisierte mehrjährige Planung.
 Spätestens 30 Tag nach ihrer Übermittlung müssen der Fortschrittsbericht des Jahres N und die Planung für das Jahr N + 1 vom Gemischten Ausschuss gemeinsam genehmigt werden. Kann innerhalb dieser Frist keine Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen werden, kann die Genehmigung auch schriftlich durch einen Briefwechsel erfolgen.
 Die beiden Vertragsparteien fördern gemeinsame Fachbesuche, die auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien durchgeführt und durch die alle für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel erforderlichen weiteren Informationen erlangt werden können.
 7. Modalitäten für die Überweisung der sektoralen Unterstützung durch die Europäische Union
 Sobald die Planung für das Jahr N + 1 genehmigt ist, überweist die Europäische Union die entsprechende Rate der sektoralen Unterstützung. Die einzelnen Raten der sektoralen Unterstützung durch die Europäische Union werden in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Durchführung der Projekte überwiesen:
 i)
 Die Höhe der sektoralen Unterstützung im ersten Jahr des Protokolls wird vom Gemischten Ausschuss in der mehrjährigen und der jährlichen Planung festgelegt;
 ii)
 Die Raten der sektoralen Unterstützung für die folgenden Jahre werden folgendermaßen ausgezahlt:
 —
 In voller Höhe
 : Die Europäische Union überweist für das Jahr N + 1 100 % des jährlichen Beitrags (X Mio. EUR), wenn für jedes Projekt die entsprechenden Werte der Überwachungsindikatoren, wie sie in der jährlichen Planung festgelegt sind, im Jahr N erreicht wurden.
 —
 Teilweise
 : Wenn für ein bestimmtes Projekt der Indikatorwert nicht zu 100 % erreicht wird, entspricht der Überweisungsbetrag für das Jahr N + 1 dem Produkt aus i) dem Prozentsatz, zu dem der Indikatorwert erreicht wurde, und ii) dem Anteil des betreffenden Projekts an dem jährlichen Beitrag der sektoralen Unterstützung. Der Prozentsatz, zu dem der Indikatorwert erreicht wurde, ist das Verhältnis zwischen i) dem tatsächlich erreichten Indikatorwert und ii) dem Zielwert, der im Laufe des betreffenden Jahres erreicht werden sollte. Der nicht überwiesene Restbetrag des Anteils des Projekts an dem jährlichen Beitrag kann innerhalb von höchstens sechs Monaten nach dem ursprünglichen Datum der Mittelauszahlung überwiesen werden, wenn der für das Jahr N festgelegte Wert des Ergebnisindikators vollständig erreicht wurde. Andernfalls wird der nicht überwiesene Restbetrag des Anteils des Projekts an dem jährlichen Beitrag auf die Überprüfung im folgenden Jahr übertragen.
 —
 Gar nicht
 : Wird der erreichte Indikatorwert für ein Projekt im Fortschrittsbericht nicht angegeben oder nicht hinreichend belegt, so kann die EU den Anteil des betreffenden Projekts an dem jährlichen Beitrag für das Jahr N + 1 nicht überweisen. Der nicht


text:
überwiesene Anteil des Projekts an dem jährlichen Beitrag kann innerhalb von höchstens sechs Monaten nach dem ursprünglichen Datum der Mittelauszahlung noch überwiesen werden, wenn der für das Jahr N festgelegte Wert des Ergebnisindikators angegeben bzw. hinreichend belegt wurde.
 iii)
 Bei der Genehmigung der Planung für das Jahr N + 1 berücksichtigt der Gemischte Ausschuss, inwieweit die jährlichen Mittel für die einzelnen Projekte im Jahr N tatsächlich ausgeschöpft wurden.
 iv)
 Wurde die ursprünglich geplante Umsetzung eines Projekts aufgrund von Umständen behindert, auf die der Projektträger keinen Einfluss hat, so kann der Gemischte Ausschuss bei der Genehmigung der Planung für das Jahr N + 1 beschließen, ausnahmsweise und auf ordnungsgemäß Begründung des Projektträgers einen anderen Betrag zu überweisen, als sich aus der Anwendung der Vorgaben gemäß Ziffer ii ergibt.
 8. Anpassung und Aussetzung
 Im Falle von Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Bestimmungen des vorliegenden Anhangs und des Artikels 3 des Protokolls tauschen sich die beiden Vertragsparteien schnellstmöglich über Abhilfemaßnahmen zur Bewältigung der Schwierigkeiten aus.
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Anhangs und des Artikels 3 des Protokolls tauschen sich die beiden Vertragsparteien schnellstmöglich über die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen aus, um wieder eine ordnungsgemäße Umsetzung der sektoralen Unterstützung zu erreichen. Erforderlichenfalls behält es sich die Europäische Union vor, jede weitere Zahlung gemäß Artikel 10 des Protokolls auszusetzen.
 9. Sichtbarkeit
 Mauretanien gewährleistet die Sichtbarkeit der Maßnahmen, die im Rahmen dieser Unterstützung durchgeführt werden. Zu diesem Zweck koordinieren die Begünstigten ihre Arbeiten zur Umsetzung der von der Europäischen Kommission festgelegten „Leitlinien für die Sichtbarkeit“ mit der Delegation der Europäischen Union in Nouakchott. Insbesondere muss jedes Projekt eine Klausel vorsehen, die die Sichtbarkeit der Unterstützung durch die Europäische Union gewährleistet, insbesondere durch die Verwendung des Logos („EU-Emblem“). Jede Einweihung wird von Mauretanien in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geplant und durchgeführt.
 MUSTER
 MELDUNG/BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER RATEN DER SEKTORALEN UNTERSTÜTZUNG
 I. Im Rahmen der sektoralen Unterstützung gestartete Projekte
 Im [Nten] Jahr des Protokolls wurden entsprechend dem Beschluss des Gemischten Ausschusses vom [Monat/Jahr] [X] Projekte gestartet und [Y] andere Projekte weitergeführt. Die Beschreibung dieser Projekte, der gegenwärtige Stand der Durchführung und die erwarteten Auswirkungen sind nachstehend aufgeführt:
 (1) Projekt 1
 a)
 Beschreibung des Projekts
 b)
 Stand der Durchführung
 c)
 Frühere Auszahlungen für das Projekt und dem Projekt zugewiesener Anteil der sektoralen Unterstützung
 d)
 Darstellung/Aktualisierung der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen
 (2) Projekt 2
 a)
 Beschreibung des Projekts
 b)
 Stand der Durchführung
 c)
 Frühere Auszahlungen für das Projekt und dem Projekt zugewiesener Anteil der sektoralen Unterstützung
 d)
 Darstellung/Aktualisierung der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen
 (3) Projekt N
 a)
 Beschreibung des Projekts
 b)
 Stand der Durchführung
 c)
 Frühere Auszahlungen für das Projekt und dem Projekt zugewiesener Anteil der sektoralen Unterstützung
 d)
 Darstellung/Aktualisierung der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen
 II. Übersicht über die im Jahr N gestarteten Projekte
 Die Übersichtstabelle enthält die Angaben, inwieweit die für das laufende Jahr festgelegten Überwachungsindikatoren erreicht wurden und welche Mittel für die Projekte geflossen sind, und stellt sich wie folgt dar:
 Projekt
 Investition insgesamt
 (in MRO)
 Höhe der dem Projekt im Jahr N zugewiesenen sektoralen Unter-stützung
 (in Mio.


text:
EUR)
 Überwachungsindikator für die Laufzeit des Projekts
 Zielwert des Indikators für das Jahr N
 Im Jahr N erreichter Wert
 Grad des Erreichens des Indikator-werts im Jahr N (in Prozent)
 Projekt 1
 Projekt 2
 Projekt 3
 Projekt N
 Insge-samt
 X Mio. EUR
 III. Übersicht über die Projekte für das Jahr N + 1
 Projekt
 Investition insgesamt
 (in MRO)
 Ursprünglicher dem Projekt für das laufende Jahr zugewiesener Betrag aus der sektoralen Unterstützung (in Mio. EUR) (1)
 Überwachungsindikator
 Grad des Erreichens des Indikatorwerts im Jahr N – 1
 Zielwert des Indikators am Ende des laufenden Jahres
 Höhe der dem Projekt im laufenden Jahr zugewiesenen sektoralen Unterstützung insgesamt
 (in Mio. EUR)
 Projekt 1
 Projekt 2
 Projekt 3
 Projekt N
 Insgesamt
 X Mio. EUR
 IV. Vorschlag für die Auszahlung
 Auf der Grundlage der vorgenommenen Bewertung sowie der Kriterien für die Auszahlung der vorstehend festgesetzten Raten ist die Durchführungsstelle der Auffassung, dass der Stand der Durchführung bei der Umsetzung der sektoralen Unterstützung eine Auszahlung in Höhe von [Gesamtbetrag angeben] rechtfertigt.
 Anhänge
 1.
 Auszahlungsantrag
 2.
 Nachweise (für alle Indikatoren)
 (1) Entspricht dem Anteil des Projekts an der sektoralen Unterstützung unter der Annahme, dass die Rate des Vorjahres in voller Höhe ausgezahlt wurde.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 61/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/815]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/470 der Kommission vom 21. März 2018 mit ausführlichen Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12c (Verordnung (EU) 2018/782 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12d.
 32018 R 0470: Durchführungsverordnung (EU) 2018/470 der Kommission vom 21. März 2018 mit ausführlichen Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen (ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 16).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/470 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0604(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/97 vom 31. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 04/06/1998 S. 0040 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 83/97 vom 31. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/97 (1) geändert.Die Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Anpassung a) der Richtlinie 93/65/EWG des Rates im Anhang XIII des Abkommens ist zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) folgendes angefügt:", geändert durch:- 397 L 0015: Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 (ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 16)."Artikel 2 In Anhang XIII des Abkommens erhält Anpassung a) unter Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) folgende Fassung:"a) Die Liste in Anhang II wird wie folgt ergänzt:NorwegenLuftfartsverketPostboks 8124 DepN-0032 Oslo;Oslo Lufthavn A/SPostboks 100N-2060 Gardermoen".Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 97/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 52.(2) ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 16.


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 151/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 496/2007 der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 600/2005 hinsichtlich der Einführung eines Rückstandshöchstgehalts für den zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel zählenden Futtermittelzusatzstoff Salinomax 120G (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 497/2007 der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 (Safizym X) als Futtermittelzusatzstoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 500/2007 der Kommission vom 7. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 hinsichtlich der Einführung eines Rückstandshöchstgehalts für den zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel zählenden Futtermittelzusatzstoff Sacox 120 microGranulat (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 516/2007 der Kommission vom 10. Mai 2007 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 537/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Zulassung des Fermentationsprodukts von Aspergillus oryzae NRRL 458 (Amaferm) als Futtermittelzusatzstoff (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzb (Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0500: Verordnung (EG) Nr. 500/2007 der Kommission vom 7. Mai 2007 (ABl. L 118 vom 8.5.2007, S. 3)“.
 2.
 Unter Nummer 1zzj (Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0496: Verordnung (EG) Nr. 496/2007 der Kommission vom 4. Mai 2007 (ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 9)“.
 3.
 Nach Nummer 1zzzo (Verordnung (EG) Nr. 244/2007 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzzp.
 32007 R 0497: Verordnung (EG) Nr. 497/2007 der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 (Safizym X) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 11)
 1zzzq.
 32007 R 0516: Verordnung (EG) Nr. 516/2007 der Kommission vom 10. Mai 2007 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 22)
 1zzzr.
 32007 R 0537: Verordnung (EG) Nr. 537/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Zulassung des Fermentationsprodukts von Aspergillus oryzae NRRL 458 (Amaferm) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 496/2007, (EG) Nr. 497/2007, (EG) Nr. 500/2007, (EG) Nr. 516/2007 und (EG) Nr. 537/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem


text:
Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 62.
 (2) ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 9.
 (3) ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 11.
 (4) ABl. L 118 vom 8.5.2007, S. 3.
 (5) ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 22.
 (6) ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 13.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11951K/PRO/CJ/16
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, PERSONAL DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 16
 ++++ DEM GERICHTSHOF WERDEN BEAMTE ODER ANGESTELLTE BEIGEGEBEN , UM IHM DIE ERFULLUNG SEINER AUFGABEN ZU ERMOGLICHEN . SIE UNTERSTEHEN DEM KANZLER UNTER AUFSICHT DES PRÄSIDENTEN . IHRE STELLUNG WIRD VOM GERICHTSHOF FESTGELEGT . EINER VON IHNEN WIRD VON DEM GERICHTSHOF ALS VERTRETER DES KANZLERS FÜR DEN FALL SEINER VERHINDERUNG BESTELLT . IM BEDARFSFALLE KÖNNEN HILFSBERICHTERSTATTER BERUFEN WERDEN , WELCHE DIE ERFORDERLICHE EIGNUNG NACHGEWIESEN HABEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERFAHRENSORDNUNG , DIE IN DEM NACHSTEHENDEN ARTIKEL 44 VORGESEHEN IST ; DIE HILFSBERICHTERSTATTER NEHMEN AN DER BEARBEITUNG DER BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN STREITSACHEN TEIL UND ARBEITEN MIT DEM BERICHTERSTATTER ZUSAMMEN . IHRE STELLUNG WIRD AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DURCH DEN RAT FESTGELEGT . SIE WERDEN DURCH DEN RAT ERNANNT . DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 11 , 12 UND 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER GEMEINSCHAFT FINDEN SOWOHL AUF DIE BEAMTEN UND ANGESTELLTEN DES GERICHTSHOFES ALS AUCH AUF DIE HILFSBERICHTERSTATTER ANWENDUNG . JEDOCH WERDEN DIE DURCH DIESE ARTIKEL DEM PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES AUSGEUEBT .


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 120/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlament und des Rates (3), die Entscheidung 2000/709/EG der Kommission (4) und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die in das Kapitel „Datenschutz“ übernommen wurden, müssen auf das Kapitel „Dienste der Informationsgesellschaft“ des Anhangs XI des Abkommens übertragen werden.
 (4)
 Anhang XI des Abkommens enthält Rechtsakte, die überholt sind und daher aus dem Abkommen gestrichen werden können -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 5k (Richtlinie 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
 „5l.
 399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c werden nach dem Wort ‚Organisationen‘ die Worte ‚oder zwischen einem EFTA-Staat und Drittländern oder internationalen Organisationen‘ eingefügt.
 b)
 In den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt.
 c)
 Verhandelt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 3 mit einem Drittland über den Marktzugang für Gemeinschaftsunternehmen, bemüht sie sich, für Unternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erreichen.
 5la.
 32000 D 0709: Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42).
 5m.
 32000 L 0031: Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g genannten Fällen gilt für die EFTA-Staaten als Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer die dem Diensteanbieter nach dem nationalen Recht zugewiesene Nummer.
 5n.
 32005 D 0752: Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe ‚Elektronischer Geschäftsverkehr‘ (ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 20).“
 2.
 Der Wortlaut unter den Nummern 5ca (Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 5cd (Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen


text:
Parlaments und des Rates), 5g (Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 5ga (Entscheidung 2000/709/EG der Kommission) und 5h (Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2005/752/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 8.
 (2) ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 20.
 (3) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
 (4) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42.
 (5) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 343/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12. 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmäch
 tigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 nachstehend „ Gemeinschaft " genannt — der Arabi die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üb
 schen Republik Jemen — nachstehend „Empfänger lichen Marktpreise anzuwenden.
 land " genannt — unentgeltlich 4 000 Tonnen Weich
 weizen . Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Artikel II Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung cif Aus Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom
 ladehäfen des Empfängerlandes geliefert. Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein
 schaft genehmigt worden sind.
 Artikel III
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Artikel VI
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend
 insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind Die Vertragspartien verpflichten sich, bei der Durch
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 mens ist. der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Artikel IV treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 Versicherung der gelieferten Waren von den Auslade den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen. zukommen .
 ---pagebreak--- 13 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 / 15
 Artikel VII verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Markt des Empfängerlandes ;
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Auflösung des Sonderkontos :
 lieferen Erzeugnisse sowie von daraus hergestell
 ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ; a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgän
 ge) zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjah
 — während einer Frist von 6 Monaten nach der res ; '
 letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 nissen inländischer Produktion sowie von daraus Gesamtfinanzierung.
 hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis
 sen .
 Artikel VIII Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Auf