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 Avis juridique important
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 21990A0515(04)
 PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZBEITRAGS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SESCHELLEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE DER SESCHELLEN FUER DIE ZEIT VOM 18. JANUAR 1990 BIS ZUM 17. JANUAR 1993 -
 Amtsblatt Nr. L 125 vom 15/05/1990 S. 0039 L 306 06/11/1990 P. 0002
 PROTOKOLLzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 DIE VERTRAGSPARTEIEN -gestützt auf das am 28. Oktober 1987 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens und unbeschadet Artikel 12 des Abkommens über weitere Zeiträume, in denen das Abkommen in Kraft bleibt, werden 40 Hochsee-Thunfisch-Wadenfängern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1990, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt. (2) Auf Antrag der Gemeinschaft können auch für andere Fischereifahrzeuge unter Bedingungen, die von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind, Genehmigungen erteilt werden. Artikel 2Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls pauschal auf 6 900 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zu zahlen. Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit 2 700 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen der Seschellen zur besseren Erforschung der Fischbestände, insbesondere der grossen Wanderfischarten, im Gebiet des Indischen Ozeans, in dem die Seschellen liegen, sowie an dem Erwerb und/oder der Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im Fischereisektor der Seschellen. Artikel 4Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Fähigkeiten und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher Staatsbürgern der Seschellen den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder der Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, erleichtern und für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen einen Betrag von 300 000 ECU zur Verfügung stellen. Auf Antrag der Behörden der Seschellen können von diesem Betrag bis zu 100 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen zum Thema Fischerei zu decken. Artikel 5Das Protokoll und Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll sowie Anhang I ersetzt. Artikel 6Dieses Protokoll und Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1990. ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SESCHELLEN 1. Lizenzanträge und -erteilungFür die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen


text: aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen gilt folgendes Verfahren: a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seschellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, deren Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seschellen ein. Der Antrag erfolgt auf von den Seschellen bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster. b)Die Lizenz wird jeweils für ein betimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden. c)Die Lizenzen werden von den Behörden der Seschellen dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt. Die Fischereibehörde der Seschellen meldet jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seschellen. d)Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. e)Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen. 2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlunga) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. b) Bei Thunfischfängern betragen die Gebühren 20 ECU je Tonne Fänge in den Gewässern der Seschellen. Die Anträge auf Lizenzen erfolgen bei Thunfischfängern unter Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Seschellen in Höhe von 10 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfisch-Wadenfänger entsprechend einer jährlichen Fangmenge vo 500 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Seschellen. Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der Seschellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt diese am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt der Seschellen abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung der einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der auf den Seschellen tätigen Sachverständigen von FAO, ORSTOM und IEO (Spanisches Institut für Ozeanographie), sowie der verfügbaren statistischen Angaben internationaler Fischereiorganisationen im Indischen Ozean vorgenommen. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachzukommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die erfolgten Fangtätigkeiten nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. c)Bei anderen Fangschiffen als Thunfischfängern werden die Gebühren nach Bruttoregistertonnen festgesetzt. 3. BeobachterDie Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Seschellen einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Seschellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Thunfischfänger die Gewässer der Seschellen mit einem seschellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach den Seschellen auf

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Kosten des Reeders gesorgt. 4. Beschäftigung von SeefischernJeder Thunfischfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seschellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seefischer von den Seschellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria zwischen der Vertretung des Reeders und den Fischern im Einvernehmen mit der Fischereibehörde der Seschellen geschlossen. Der Vertrag muß den Sozialschutz der Fischer einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung umfassen. 5. AnlandungenThunfischfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seschellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfischfänger aus der Gemeinschaft daran, die Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der Seschellen mit Rohwaren im Rahmen entsprechender Vereinbarungen zwischen den Gemeinschaftsreedern und der Regierung der Seschellen zu gewährleisten. Fällige Beträge im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den Gemeinschaftsreedern und der Regierung der Seschellen sind in konvertibler Währung zu zahlen. Das Anlandungsprogramm wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Fischereibehörde der Seschellen bestimmt. Im Fall von Anlandungen oder Umladungen liefern die Reeder die Fänge, die sie nicht an Bord behalten, bei der Fischereibehörde der Seschellen ab. 6. FunkverbindungenWährend ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen teilen die Fangschiffe den Behörden der Seschellen alle drei Tage über die Funkstation Victoria ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit. 7. FischereizonenUm der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seschellen nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Thunfischfängern aus der Gemeinschaft in den in Anhang III definierten Zonen sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Seschellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position der Vertretung bzw. Agentur des Reeders mitgeteilt wurde, nicht zulässig. 8. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und DienstleistungenDie Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seschellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seschellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest. 9. FangmeldungenDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen für jeden Fangeinsatz in den Gewässern der Seschellen ein Fischereilogbuch führen. Das Versäumnis, dieses Logbuch auszufuellen, jede nachgewiesene Fälschung der hierin einzutragenden Angaben sowie jede unterlassene Zahlung von Gebühren, die im Rahmen dieses Abkommens für Gemeinschaftsschiffe zu entrichten sind, kann durch Aussetzung, Entzug oder Nichterneuerung der Fanglizenz des betreffenden Fahrzeugs geahndet werden. Die Aussetzung oder der Entzug einer Fanglizenz gelten als Fälle höherer Gewalt im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b) dieses Anhangs. Vor der Aussetzung oder dem Entzug einer Lizenz wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausführlich über alle rechtserheblichen Tatsachen unterrichtet. LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE Name des Antragstellers: . Anschrift des Antragstellers: . . Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): . . Name und Anschrift sonstiger gesetzlicher Vertreter auf den Seschellen: . . Name und Anschrift des Schiffskapitäns . . Name des Schiffes . Schiffstyp: . Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes: . Maschinentyp und -leistung (PS) sowie Bruttoregistertonnage: . Registrierhafen und -land: . Registriernummer: . Äusserliche Kennzeichnung des Schiffes: . Funksprechzeichen:


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 3.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/40
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES AKP-EU-MINISTERRATES
 vom 20. Juni 2014
 zur Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
 (2014/428/EU)
 DER AKP-EU-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3) unterzeichnete Abkommen (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 100 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.
 (2)
 Die Vertragsparteien des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind in Busan, Accra und auf dem Treffen des OECD-DAC 2010 in Paris internationale Verpflichtungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen.
 (3)
 Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln könnten im Einklang mit diesen internationalen Verpflichtungen weiter verbessert werden.
 (4)
 Durch eine Klärung und Vereinfachung der Bestimmungen von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens könnte eine effizientere Durchführung des EEF erreicht werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 19c Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „(5) Gemäß der Verpflichtung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 50 dieses Abkommens werden Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten finanziert werden, im Einklang mit dem geltenden Umweltrecht und international anerkannten Grundnormen im Bereich des Arbeitsrechts ausgeführt.“
 2.
 Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) An den Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, können teilnehmen:
 a)
 alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats, eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, eines der Länder, die durch das Instrument für Heranführungshilfe der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden, eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder eines von dem Beschluss 2013/755/EU vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (4) abgedeckten überseeischen Landes oder Gebiets und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind;
 b)
 alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Entwicklungslandes oder -gebietes, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt und nicht Mitglied der G20-Gruppe ist, unbeschadet des Status der Republik Südafrika gemäß Protokoll 3 und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land oder Gebiet tatsächlich niedergelassen sind;
 c)
 alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Landes, für das die Kommission im Einvernehmen mit den AKP-Staaten den Zugang zur Außenhilfe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt hat, und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind.
 Der Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Gemeinschaft und aus Ländern, die nach diesem Artikel teilnahmeberechtigt sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt;
 d)
 alle


text:
natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der OECD und alle juristischen Personen, die in einem solchen Staat tatsächlich niedergelassen sind, im Falle von Verträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) oder einem hochverschuldeten armen Land (HIPC) durchgeführt werden, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt ist.
 (4) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.“"
 3.
 Artikel 20 Absatz 1a wird gestrichen.
 4.
 Artikel 20 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Alle im Rahmen eines Beschaffungsvertrags oder im Einklang mit einer Finanzhilfevereinbarung erworbenen Waren und Materialien, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen finanziert werden, müssen Ursprungserzeugnisse eines nach diesem Artikel teilnahmeberechtigten Staates sein.
 Liegt der Wert der zu erwerbenden Waren und Materialien jedoch unter dem Schwellenwert für die Anwendung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens gemäß Artikel 19c Absatz 1, so können sie ihren Ursprung in einem beliebigen Land haben.
 In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff ’Erzeugnisse mit Ursprung in’ oder ’Ursprungserzeugnisse’ nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.“
 5.
 Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „(5) Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammen-arbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 oder nach den Regeln dieser Organisation teilnahme-berechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“
 6.
 Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „(6) Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammen-arbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die im Rahmen einer regionalen Initiative durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen aus den an der betreffenden Initiative beteiligten Ländern. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“
 7.
 Artikel 20 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
 „(7) Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die gemeinsam mit einem Partner oder einem anderen Geber kofinanziert oder durch einen durch die Kommission eingerichteten Treuhandfonds durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 oder nach den Regeln dieses Partners oder anderen Gebers oder nach den im Gründungsakt des Treuhandfonds festgelegten Regeln teilnahmeberechtigt sind.
 Im Falle von Maßnahmen, die von betrauten Stellen, bei denen es sich um Mitgliedstaaten oder deren Einrichtungen handelt, von der Europäischen Investitionsbank oder von internationalen Organisationen oder deren Einrichtungen durchgeführt werden, sind natürliche oder juristische Personen, die in den Vereinbarungen, die mit der kofinanzierenden oder für die Durchführung zuständigen Stelle geschlossen werden, aufgeführt sind, ebenfalls teilnahme-berechtigt. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“
 8.
 Dem Artikel 20 werden folgende neue


text:
Absätze 8 und 9 angefügt:
 „(8) Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammen-arbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme, die durch ein anderes Finanzierungsinstrument der EU kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen, die nach einem dieser Instrumente teilnahme-berechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.
 (9) Die Teilnahmeberechtigung im Sinne dieses Artikels kann hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit dies wegen der Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist.“
 9.
 Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Auf mit Gründen versehenen Antrag der AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene kann es Bietern, Antragstellern und Bewerbern aus nicht nach Artikel 20 teilnahmeberechtigten Drittstaaten gestattet werden, an den Verfahren für die Vergabe von von der Gemeinschaft aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Aufträgen und Zuschüssen teilzunehmen und können Waren und Materialien mit nicht zulässigem Ursprung zugelassen werden,
 a)
 wenn es sich um Länder handelt, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu benachbarten Empfängerländern unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind, oder
 b)
 wenn die Waren und Dienstleistungen dringend benötigt werden oder auf den Märkten der betreffenden Länder nicht verfügbar sind, oder in sonstigen hinreichend begründeten Fällen, in denen die Vorschriften über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
 Der AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene übermittelt der Kommission jeweils die Informationen, die diese für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt.“
 10.
 Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5 000 000 EUR Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, bei der finanziellen Bewertung eine Preispräferenz von 10 % eingeräumt;“.
 11.
 Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 wird bei Lieferaufträgen mit einem Wert von unter 300 000 EUR Angeboten, die von Anbietern aus AKP-Staaten entweder allein oder als Partner in einem Konsortium mit europäischen Partnern eingereicht werden, bei der finanziellen Bewertung eine Preispräferenz von 15 % eingeräumt;“.
 12.
 Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 erhalten bei Dienstleistungsaufträgen, die nicht Gegenstand von Rahmenverträgen der Europäischen Kommission sind, bei der technischen Bewertung Angebote den Vorzug, die von juristischen oder natürlichen Personen aus AKP-Staaten entweder allein oder als Partner in einem von ihnen gebildeten Konsortium eingereicht werden.“
 13.
 Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Werden zwei Angebote für einen Bau-, einen Liefer- oder einen Dienstleistungsauftrag als gleichwertig anerkannt, so erhält den Vorzug unbeschadet des Absatzes 1
 a)
 das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oder
 b)
 falls ein solches Angebot nicht vorliegt, der Bieter, der
 i)
 die bestmögliche Nutzung der materiellen und personellen Ressourcen


text:
der AKP-Staaten ermöglicht,
 ii)
 die besten Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet oder
 iii)
 ein Konsortium von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft ist.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Nairobi am 20. Juni 2014.
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
 Der Vorsitz
 A. OMARI KIGODA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Berichtigte Fassung in ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
 (3) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.


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 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1754]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1814 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Steviolglycoside (E 960) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1814: Verordnung (EU) 2016/1814 der Kommission vom 13. Oktober 2016 (ABl. L 278 vom 14.10.2016, S. 37)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1814 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 278 vom 14.10.2016, S. 37.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0919(01)
 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 19/09/2005 S. 0002 - 0035
 Protokollzum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Unionundeinerseits, undandererseits —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLEArtikel 3Landwirtschaftliche ErzeugnisseDie Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen werden durch die diesem Protokoll in Anhang I bzw. Anhang II beigefügten Protokolle Nr. 1 einschließlich seiner Anhänge und Nr. 3 einschließlich seines Anhangs ersetzt.Artikel 4UrsprungsregelnProtokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:1. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"IT "RILASCIATO A POSTERIORI"LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"PT "EMITIDO A POSTERIORI"SL "IZDANO NAKNADNO"SK "VYDANÉ DODATOČNE"FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"AR """.2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES "DUPLICADO"CS "DUPLIKÁT"DA "DUPLIKAT"DE "DUPLIKAT"ET "DUPLIKAAT"EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"EN "DUPLICATE"FR "DUPLICATA"IT "DUPLICATO"LV "DUBLIKĀTS"LT "DUBLIKATAS"HU "MÁSODLAT"MT "DUPLIKAT"NL "DUPLICAAT"PL "DUPLIKAT"PT "SEGUNDA VIA"SL "DVOJNIK"SK "DUPLIKÁT"FI "KAKSOISKAPPALE"SV "DUPLIKAT"AR """.3. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "LIHTSUSTATUD TOLLIPROTSEDUUR", "AΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCÉDURE SIMPLIFIÉE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VIENKĀRŠOTA PROCEDŪRA", "SUPAPRASTINTA PROCEDURA", "EGYSZERŰSÍTETT ELJÁRÁS", "PROCEDURA SIMPLIFIKATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDURA UPROSZCZONA", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "POENOSTAVLJEN POSTOPEK", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP",


text: "YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAT FÖRFARANDE", """.Artikel 5Vorsitz im AssoziationsausschussArtikel 82 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens erhält folgende Fassung:"(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko."ÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 6Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) Ursprungsnachweise, die von Marokko oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zwischen diesen geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, soferna) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder im Europa-Mittelmeer-Abkommen oder im allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Marokko oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Marokko und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.(2) Marokko und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Marokko und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält undb) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Marokkos oder der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.Artikel 7Waren im Durchgangsverkehr(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Marokko in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Marokko ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in Marokko oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 8Durch dieses Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten.Artikel 9Für das Jahr 2004 werden die Mengen der neuen Zollkontingente, die Referenzmengen sowie die Mengen, um die die bestehenden Zollkontingente aufgestockt werden, unter Berücksichtigung des vor Beginn der Anwendung dieses Protokolls verstrichenen Zeitraums als


text: Anteil der Ausgangsmengen berechnet.Artikel 10Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 11(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Königreich Marokko nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 12(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Die Bestimmungen dieses Protokolls sind mit Wirkung vom 1. Mai 2004 anwendbar.Artikel 13Dieses Protokoll ist in doppelter Urschrift in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 14Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in tschechischer, estnischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.Hecho en Luxemburgo, el treinta y uno de mayo del dos mil cinco.V Lucemburku dne třicátého prvního května dva tisíce pět.Udfærdiget i Luxembourg den enogtredivte maj to tusind og fem.Geschehen zu Luxemburg am einunddreißigsten Mai zweitausendfünf.Kahe tuhande viienda aasta maikuu kolmekümne esimesel päeval Luxembourgis.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις τριάντα μία Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.Done at Luxembourg on the thirty-first day of May in the year two thousand and five.Fait à Luxembourg, le trente-et-un mai deux mille cinq.Fatto a Lussembourgo, addi’ trentuno maggio duemilacinque.Luksemburgā, divtūkstoš piektā gada trīsdesmit pirmajā maijā.Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės trisdešimt pirmą dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kettőezer ötödik év május harmincegyedik napján.Magħmul fil-Lussemburgu, fil-wieħed u tletin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.Gedaan te Luxemburg, de eenendertigste mei tweeduizend vijf.Sporządzono w Luksemburgu dnia trzydziestego pierwszego maja roku dwutysięcznego piątego.Feito en Luxemburgo, em trinta e um de Maio de dois mil e cinco.V Luxembourgu, enaintridesetega maja leta dva tisoč pet.V Luxemburgu, dňa tridsiateho prvého mája dvetisícpät’.Tehty Luxemburgissa kolmantenakymmenentenäensimmäosenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.Som skedde i Luxemburg den trettioförsta maj tjugohundrafem.Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos vārdāaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPor el Reino de MarruecosZa Marocké královstvíFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoMaroko Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο του ΜαρόκουFor the Kingdom of MoroccoPour le Royaume du MarocPer il Regno del MaroccoMarokas Karalistes vārdāMaroko Karalystės varduA Marokkói Királyság nevébenGħar-Renju tal-MarokkVoor het Koninkrijk MarokkoW imieniu Królestwa MarokaPelo Reino de MarrocosZa Marocké kráľovstvoZa Kraljevino MarokoMarokon kuningaskunnan puolestaPå Konungariket Marockos vägnar--------------------------------------------------ANHANG I--------------------------------------------------PROTOKOLL Nr. 1zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die GemeinschaftArtikel 1(1) Die in Anhang 1 A aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko werden unter den nachstehend und im


text: genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.(2) Die Einfuhrzölle werden, je nach Erzeugnis, beseitigt oder gesenkt, wie jeweils in Spalte a von Anhang 1 A angegeben.Für einige Erzeugnisse, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, und neben denen in den Spalten a und c ein Sternchen erscheint, gelten die in Spalte a angegebene Senkung und die in Absatz 3 genannte, in Spalte c angegebene Senkung nur für den Wertzoll.(3) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b von Anhang 1 A angegebenen Zollkontingente beseitigt.Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie in Spalte c des genannten Anhangs angegeben.(4) Für die KN-Codes 07051900, 07052900, 07061000 und 070690 wird in Spalte d eine Referenzmenge festgesetzt. Übersteigen die Einfuhren dieser Erzeugnisse die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung einer von ihr aufgestellten Handelsbilanz die Erzeugnisse in dem dieser Referenzmenge entsprechenden Umfang einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird der volle Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs auf die eingeführten Mengen erhoben, die das Kontingent übersteigen.(5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung werden, außer für Tomaten des KN-Codes 07020000, die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Beginn der Anwendung dieses Abkommens begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.(6) Für einige im Anhang 1 A aufgelistete und in Spalte d angegebene Erzeugnisse werden die Zollkontingente zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % erhöht.(7) Im Falle einer Senkung der geltenden Meistbegünstigungszölle durch die Gemeinschaft bezieht sich die in Spalte a und in Spalte c angegebene Zollsenkung auf die geltenden gesenkten Zollsätze.Artikel 2(1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des Codes KN 07020000 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden "Wirtschaftsjahre" genannt, im Rahmen der folgenden Zollkontingente und vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2:(Tonnen) || Wirtschaftsjahre |2003/04 | 2004/05 | 2005/06 | 2006/07 und folgende |Monatliche GrundkontingenteOktober | 10000 | 10600 | 10600 | 10600 |November | 26000 | 27700 | 27700 | 27700 |Dezember | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |Januar | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |Februar | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |März | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |April | 15000 | 16500 | 16500 | 16500 |Mai | 4000 | 5000 | 5000 | 5000 |Gesamt | 175000 | 185000 | 185000 | 185000 |Zusätzliches Kontingent(vom 1. November bis 31. Mai)Linie A | 15000 | 28000 | 38000 | 48000 |Linie B | 15000 | 8000 | 18000 | 28000 |a) die Wertzölle beseitigt undb) der Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zölle auf Null gesenkt werden, im Folgenden "vertragsmäßiger Einfuhrpreis" genannt, auf 461 EUR/Tonne festgelegt.(2) Wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahrs die Gesamtmengen der in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebrachten Tomaten mit Ursprung in Marokko die Summe der monatlichen Grundkontingente


text: und des geltenden zusätzlichen Kontingents für dieses Wirtschaftsjahr nicht überschreiten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie A angegebene. Wird diese Bedingung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht eingehalten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie B angegebene. Bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Bedingung wird jedoch eine Abweichung von bis zu 1 % der vorgenannten Summe toleriert.(3) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.(4) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.(5) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Gemeinschaft mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.Artikel 3Bei den folgenden Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während den genannten Zeiträumen auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Mengen und Zeiträume beseitigt.Erzeugnisse | Mengen(Tonnen) | Zeitraum | Vertragsmäßiger Einfuhrpreis |GurkenKN 07070005 | 6200 | 1.11. – 31.5. | 449 EUR |ArtischockenKN 07091000 | 500 | 1.11. – 31.12. | 571 EUR |ZucchiniKN 07099070 | 20000 | 1.10. – 31.1.1.2. – 31.3.1.4. – 20.4. | 424 EUR413 EUR424 EUR |Orangen, frischKN ex080510 | 306800 | 1.12. – 31.5. | 264 EUR |Clementinen, frischKN ex08052010 | 143700 | 1.11. – Ende Februar | 484 EUR |Artikel 4Für die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:- Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises;- Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden;- Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.Artikel 5(1) Die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.(2) Um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 niedergelegten Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung zu verbessern, konsultieren die beiden Parteien einander im zweiten Quartal jedes Jahres oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb


text: einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen.Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, erwartete Erzeuger- und Ausfuhrpreise sowie die mögliche Marktentwicklung, erörtert.Die Parteien treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen.Artikel 6Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens gilt, dass, wenn infolge der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftsmarktes im Sinne von Artikel 25 des Abkommens mit sich bringen, die beiden Parteien sofort Konsultationen in die Wege leiten, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die Gemeinschaft ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.Artikel 7Wein mit Ursprung in Marokko, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster in Anhang 1 B dieses Protokolls entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, mit Anmerkungen versehen ist.--------------------------------------------------ANHANG IA DES PROTOKOLLS Nr. 1Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die GemeinschaftKN-Code | Warenbezeichnung | Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des Zolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (%) | Sonderbestimmungen |a | b | c | d |01019019 | Pferde, andere als zum Schlachten | 100 | | | |ex0204 | Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren und Fleisch von Schafen der Rassen SARDI, TIMAHDIT, BENI GUIL, AKNOUL, D’MAN, BENI AHSEN, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | | | |020500 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | | | |0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | | | |ex0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel, ausgenommen Rosen | 100 | | | |ex060240 | Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenstecklinge | 100 | | | |060310 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: | 100 | 3000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |06031010 | Rosen vom 15. Oktober bis 31. Mai |06031020 | Nelken vom 15. Oktober bis 31. Mai |06031040 | Gladiolen vom 15. Oktober bis 31. Mai |06031050 | Chrysanthemen vom 15. Oktober bis 31. Mai |06031030 | Orchideen vom 15. Oktober bis 14. Mai | 100 | 2000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |06031080 | andere vom 15. Oktober bis 14. Mai |ex060310 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: | 100 | 50 | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex06031010 | Rosen vom 1. Juni bis 30. Juni |ex06031020 | Nelken vom 1.


text: Juni bis 30. Juni |ex06031040 | Gladiolen vom 1. Juni bis 30. Juni |ex06031050 | Chrysanthemen vom 1. Juni bis 30. Juni |ex07019050ex07019090 | Frühkartoffeln, vom 1. Dezember bis 30. April | 100 | 120000 | 40 | Artikel 1 Absatz 6 |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1. Oktober bis 31. Mai | | | 60 | Artikel 2 |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1. Juni bis 30. September | 60 | | | |0703101107031019 | Speisezwiebeln frisch oder gekühlt vom 15. Februar bis 15. Mai | 100 | 8000 | 60 | Artikel 1 Absatz 6 |ex07099090 | Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai |07031090 | Schalotten frisch oder gekühlt | 100 | 1000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |07032000 | Knoblauch frisch oder gekühlt |07039000 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten frisch oder gekühlt |ex0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt außer Chinakohl | 100 | 500 | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex07049090 | Chinakohl frisch oder gekühlt | 100 | 200 | — | Artikel 1 Absatz 6 |07051100 | Kopfsalat frisch oder gekühlt | 100 | 200 | — | Artikel 1 Absatz 6 |07051900 | Salate (Lactuca sativa), frisch oder gekühlt (außer Kopfsalat) | 100 | | — | Artikel 1 Absatz 6(Referenzmenge: 3000 Tonnen) |07052900 | Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt außer Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) |07061000 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt |070690 | Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai | | | | Artikel 3 |07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober | 100 | | | |07070090 | Cornichons, frisch oder gekühlt | 100 | 100 | — | Artikel 1 Absatz 6 |07081000 | Erbsen (Pisum sativum), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 30. April | 100 | | | |07082000 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai | 100 | | | |07091000 | Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Dezember | | | 30 | Artikel 3 |07091000 | Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. bis 31. Oktober und vom 1. Januar bis 31. März | 100 | | | |07092000 | Spargel, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai | 100 | | | |07093000 | Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April | 100 | | | |07094000 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt | 100 | 9000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex07095100 | Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze |07095910 | Pfifferlinge/Eierschwämme, frisch oder gekühlt |07095930 | Steinpilze, frisch oder gekühlt |ex07095990 | Andere genießbare Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze |07097000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |07096010 | Gemüsepaprika oder


text: Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt | 100 | | | |07096099 | Andere Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", frisch oder gekühlt, vom 15. November bis 30. Juni | 100 | | | |07099010 | Salate, frisch oder gekühlt, (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) | 100 | | | |07099031 | Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 100 | | | |07099039 | Andere Oliven, frisch oder gekühlt | 100 | | | |07099020 | Mangold und Karde, frisch oder gekühlt | 100 | | | |07099040 | Kapern, frisch oder gekühlt | 100 | | | |07099050 | Fenchel, frisch oder gekühlt | 100 | | | |07099060 | Zuckermais, frisch oder gekühlt | 100 | | | |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April | | | | Artikel 3 |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai | 60 | | | |ex07099090 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt (ausgenommen Okraschoten) | 100 | | | |ex07099090 | Okraschoten, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Juni | 100 | | | |ex0710 | Gemüse, gefroren, ausgenommen Erbsen und andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta | 100 | 10000 | | Artikel 1 Absatz 6 |07102100ex07102900 | Erbsen (Pisum sativum) auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | | | |07108059 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (außer Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack) | 100 | | | |07112010 | Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 100 | | | |07113000 | Kapern, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | | |07114000071151000711590007119030071190500711908007119090 | Gurken und Cornichons, Pilze, Trüffeln, Zuckermais, Speisezwiebeln, anderes (ausgenommen Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" sowie Mischungen von Gemüsen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | 600 | — | Artikel 1 Absatz 6 |07119010 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | | |ex0712 | Gemüse, getrocknet, außer Speisezwiebeln und Oliven | 100 | 2000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |07135000 | Puffbohnen, Pferdebohnen und Ackerbohnen | 100 | | | |ex07139000 | Andere Hülsenfrüchte, ausgenommen Hülsenfrüchte zur Aussaat | 100 | | | |ex08041000 | Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger | 100 | | | |080420 | Feigen | 100 | | | |08044000 | Avocadofrüchte | 100 | | | |ex080510 | Orangen, frisch, vom 1. Dezember bis 31. Mai | | | 80 | Artikel 3 |ex080510 | Orangen, frisch, vom 1. Juni bis 30. November |


text: 100 | | | |ex08051080 | Orangen, andere als frische | 100 | | | |ex08052010 | Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar | | | 80 | Artikel 3 |ex08052010 | Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober | 100 | | | |ex08052030ex08052050ex08052070ex08052090 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 100 | | | |08054000 | Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet | 100 | | | |ex08055010 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch | 100 | | | |ex080550 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), andere als frische | 100 | | | |ex08061010 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. November bis 31. Juli | 100 | | | |08071100 | Wassermelonen, frisch, vom 1. Januar bis 15. Juni | 100 | | | |08071900 | Andere Melonen, frisch, vom 15. Oktober bis 31. Mai | 100 | | | |08082090 | Quitten, frisch | 100 | 1000 | 50 | |08091000 | Aprikosen/Marillen, frisch | 100 | 3500 | — | Artikel 1 Absatz 6 |080920 | Kirschen, frisch |080930 | Pfirsiche, frisch, einschließlich Brugnolen und Nektarinen |08094005 | Pflaumen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni | 100 | | | |08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März | 100 | | | |08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April | 100 | 100 | | |08102010 | Himbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 15. Juli | 100 | | | |08105000 | Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April | 100 | 250 | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex08109095 | Granatäpfel, frisch | 100 | | | |ex08109095 | Kaktusfeigen und Mispeln, frisch | 100 | | | |ex0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |ex08129020 | Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht | 100 | | | |ex08129099 | Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht | 100 | | | |08131000 | Aprikosen/Marillen, getrocknet | 100 | | | |08134010 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet | 100 | | | |08134050 | Papaya-Früchte, getrocknet | 100 | | | |08134095 | Andere Früchte, getrocknet | 100 | | | |0813501208135015 | Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, ohne Pflaumen | 100 | | | |09041200 | Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert | 100 | | | |09042090 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | 100 | | | |0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze | 100 | | | |12099190 | Samen von Gemüsen, andere | 100 | | | |12099999 | Samen, Früchte zur Aussaat, andere | 100 | | | |12119030 | Tonkabohnen | 100 | | | |121210 | Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne | 100 | | | |ex130220 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 25


text: | | | |1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 100 | 3500 | — | Artikel 1 Absatz 6 |151000 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |ex20011000 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |ex20011000 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 10000 (Nettoabtropfgewicht) | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex20019093 | Speisezwiebeln, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |20019020 | Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |ex20019050 | Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |ex20019065 | Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |ex20019070 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |ex20019099 | Andere Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |20021010 | Tomaten, geschält | 100 | | | |200290 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) | 100 | 2000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |2003102020031030 | Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |20032000 | Trüffel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |20039000 | Andere Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |20041099 | Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | | | |ex20049030 | Kapern und Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | | | |20049050 | Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | 10500 | 20 | Artikel 1 Absatz 6 |20054000 | Erbsen (Pisum sativum), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |20055900 | Andere Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |20049098 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | | | |20051000 | Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20052020 | Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht


text: verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 100 | | | |20052080 | Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20055100 | Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20056000 | Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |200570 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20059010 | Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20059030 | Kapern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20059050 | Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20059060 | Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20059070 | Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20059080 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |20071091 | Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten | 100 | | | |20071099 | Andere homogenisierte Zubereitungen | 100 | | | |20079190 | Andere Zitrusfrüchte | 100 | | | |20079991 | Apfelmus | 100 | | | |20079998 | Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten | 100 | | | |2008305120083071ex20083090 | Segmente von Pampelmusen und Grapefruits | 80 | | | || Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert: | | | | |ex20083055 | —in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 100 |ex20083075 | —mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 80 |ex20083059ex20083079 | Orangen und Zitronen, fein zerkleinert | 80 | | | |ex20083090 | Zitrusfrüchte, fein zerkleinert | 80 | | | |ex20083090 | Pülpe von Zitrusfrüchten | 40 | | | |2008506120085069 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 100 | 10000 | 20 | Artikel 1 Absatz 6 |2008507120085079 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 100 | 5000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex20085092ex20085094 | Aprikosen-/Marillenhälften, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr | 100 | | | |ex20085092ex20085094 | Aprikosen-/Marillenpülpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar


text: gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr | 100 | 10000 | 50 | Artikel 1 Absatz 6 |20085099 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts weniger als 4,5 kg | 100 | 7200 | 50 | Artikel 1 Absatz 6 |ex20087098 | Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg | | | | |ex20087092ex20087098 | Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr | 50 | | | |20088050 | Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 100 | | | |200892512008925920089272200892742008927620089278 | Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol mit Zusatz von Zucker | 100 | 100 | 55 | Artikel 1 Absatz 6 |20091120091200200919 | Orangensaft | 100 | 50000 | 70 | Artikel 1 Absatz 6 |2009210020092911200929192009299120092999 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits | 100 | 1000 | 70 | Artikel 1 Absatz 6 |2009391120093919 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten | 100 | | | |ex20093111ex20093119ex20093931ex20093939 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten, außer Zitronensaft | 100 | | | |ex2204 | Wein aus frischen Weintrauben | 100 | 95200 hl | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex22042179ex22042180ex22042183ex22042184 | Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Berkane, Saïs, M'Tir, Gerrouane, Zemmour und Zennata, mit einem Gehalt an Alkohol von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger | 100 | 56000 hl | — | Artikel 1 Absatz 6 |ex2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, außer Mais und Reis | 100 | | | |[1] Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.[2] KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).[3] Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.[4] Die Anwendung dieses Zugeständnisses ist bis zu dem in Artikel 18 dieses Abkommens vorgesehenen Datum für die Durchführung von weiteren Liberalisierungsmaßnahmen ausgesetzt.[5] Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen [siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) sowie die nachfolgenden Änderungen].[6] Bei frischen Kirschen gilt die Senkung auch


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0708(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/98 vom 17. Juli 1998 über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0058 - 0058
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 79/98vom 17. Juli 1998über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpaßungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/97 vom 15. Dezember 1997(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1419/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In der Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1419: Verordnung (EG) Nr. 1419/97 des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 13)."Artikel 2In der Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1419: Verordnung (EG) Nr. 1419/97 des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 13)."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1419/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EW-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 62.(2) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 13.


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 193/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1356]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1178 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 152 (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 D 1178: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1178 der Kommission vom 2. Juni 2017 (ABl. L 170 vom 1.7.2017, S. 98)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1178 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 170 vom 1.7.2017, S. 98.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 96/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2012/780/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66d (Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „66da.
 32012 D 0780: Beschluss 2012/780/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 46).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2012/780/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2014 vom 16. Mai 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 46.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts.


text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 KOM(94) Sil endg.
 Brüssel, den 18.11.1994
 MEMORANDUM
 zur geschätzten Bilanz betreffend das fur die Verarbeitung
 bestimmte gefrorene Rindfleisch und die zur Mast bestimmten Rinder
 Vorschlag fur die geschätzte Bilanz des Rates
 betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrmder mit einem Gewicht
 von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995
 Vorschlag fur die geschätzte Bilanz des Rates
 betreffend das fur die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch
 fur die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995
 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- I
 MEMORANDUM
 zur geschätzten Bilanz betreffend das fur die Verarbeitung
 bestimmte gefrorene Rindfleisch und die zur Mast bestimmten Rinder
 Gemäß den von der Europäischen Onion eingegangenen multilateralen
 Handelsverpflichtungen hat die Kommission mit Australien, Neuseeland,
 Slowenien, Ungarn, Slowakische Republik,- Polen, Rumänien, Bulgarien,
 Tschechische Republik, Argentinien und Uruguay Konsultationen geführt über
 deren voraussichtliche Ausfuhr von gefrorenem Verarbeitungsrindfleisch und
 von lebenden Rindern.
 Zusammenfassung der Lagebeschreibung je Land
 Australien
 Nach Mitteilung der australischen Vertreterin befürworten ihre Behörden eine
 vollständige Umwandlung von verarbeitungs- in hochwertiges Rindfleisch. Sie
 bekräftigt den australischen Antrag auf dauerhafte Belieferung mit
 hochwertigem Rindfleisch, da sich anderenfalls geringere Absatzmöglichkeiten
 ergeben würden, sie zeigt sich ferner besorgt über den Gesamtanteil, der auf
 die Ausfuhr von Verarbeitungsfleisch aus osteuropäischen Ländern entfällt.
 Neuseeland -•', '••
 —-—:—- . •••• * r
 Die Vertreterin von Neuseeland betont die große Bedeutung einer schnellen
 Anwendung des Ratsbeschlusses im ersten Halbjahr 1995 unter Berücksichtigung
 des Umstands, daß die geltende Regelung ab Juli 1995 durch ein GATT-.
 Sollkontingent ersetzt wird.
 Sie behält sich außerdem das Recht ihres Landes vor, die Lagebeschreibung
 der Kommissionsdienststellen späterhin zu kommentieren.
 Rumänien
 Der Vertreter Rumäniens schließt sich den neuseeländischen- Ober legungen an
 hinsichtlich dar Notwendigkeit, den Ratsbeschluss rechtzeitig anzuwenden. Er
 kann jedoch die Frage nicht beantworten, ob nämlich sein Land in den ersten
 sechs Monaten 1995 Verarbeitungs fleisch in die EU ausfahren wird oder nicht.
 Er stellt fest, daß «ich bei der Aufzucht Verbesserungen abzeichnen, so daß
 mit einer steigenden Ausfuhr von lebenden Tieren in die EU gerechnet werden
 kann. •'.'• .'•'".;••'.''•';.'••:"''
 ' - ' • • • . . . . ' • • * • -
 Tschechische Republik ^
 Der Vertreter der tschechischen Behörden erklärt, eine sektorbezogene
 Umstrukturierung habe erhebliche, auch 1996 noch nicht abgeschlossene
 Bestandseinbussen zur Folge gehabt. Dia VorausSchätzungen für die
 Gesamt aus fuhr seines Landes nach der EU lauteten auf 500 t gefrorenes
 Verarbeitungsfleisch und 8.000 bis 10.000 höchstens 80 kg schwere Kälber. f
 X
 ---pagebreak--- Ungarn
 Dieses Land beantragt die Eröffnung eines Nebenkontingents von 25.000
 Jungkälbern im Rahmen der geschätzten Bilanz.
 Slowenien
 Der Vertreter Sloweniens teilt mit, wegen neuer wirtschaftlicher Prioritäten
 und struktureller Veränderungen bestünden keine Möglichkeiten,
 Verarbeitungsrindfleisch nach der EU auszuführen. Es könnten vielmehr nur
 lebende Tiere ausgeführt werden.
 Polen
 Für dieses Land besteht ein großes Interesse an einer Steigerung der Ausfuhr
 von lebenden Tieren. Bedauerlicherweise beabsichtige die EU, für die Einfuhr
 weiterhin Höchstmengen vorzusehen (Schutzmaßnahmen), obwohl sich der
 Rindfleischmarkt verbessert habe und der Rinderbestand in der EU stabil
 bleibe. Es ergäben sich ferner Schwierigkeiten aus dem Umstand, daß auf
 einer vierteljährlichen


text:
Grundlage gearbeitet werde, während die meisten
 Jungrinder bereits zu Beginn des Jahres ausgeführt werden könnten.
 Slowakische Republik
 Der Vertreter der slowakischen Republik weist daraufhin, daß im Land mehr
 Fleisch verbraucht als erzeugt wird. Sein Land werde deshalb eher ein- als
 ausführen.
 Argentinien
 Der Vertreter Argentiniens weist auf die Schwierigkeiten hin, die sein Land
 auf dem Rindfleischmarkt zu überwinden hat. Diese Lage könnte sich noch
 verschlechtern, wenn im Rahmen der geschätzten Bilanz insgesamt nur
 Verarbeitungsfleisch und nicht auch hochwertiges Fleisch berücksichtigt
 werde. Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß sich für die Ausfuhr von
 Verarbeitungsfleisch ein stärkerer Wettbewerb seitens der osteuropäischen
 Länder ergibt.
 Uruguay
 Der Vertreter Uruguays teilt mit, sein Land rechne 1995 mit einer Ausfuhr
 von 2.000 bis 4.000 t Verarbeitungsfleisch nach der EU. Er bekräftigt die
 von Argentinien im Zusammenhang mit den osteuropäischen Ausfuhren geäußerten
 Besorgnisse.
 Bulgarien
 Für Bulgarien werden statistische Angaben zur Bestandsentwicklung im Jahr
 1994 mitgeteilt, jedoch keine Vorausschätzungen zur Ein- und Ausfuhr von
 Fleisch und lebenden Tieren im Jahr 1995.
 ---pagebreak--- Wim
 y
 Begründung
 Im Rahmen der Uruguay-Runde ist geplant, die beiden in den Artikeln 13 und
 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68vorgesehenen geschätzten Bilanzen zum
 1. Juli 1995 durch Zollkontingente zu ersetzen. Folglich sind die beiden
 Bilanzen nur für das erste Halbjahr 1995 zu erstellen.
 Gemäß den bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
 Lieferdrittländern über eine Zusammenarbeit bei der Erstellung dieser
 geschätzten Bilanzen haben/ Konsultationen mit diesen Drittländern
 stattgefunden.
 Im ersten Entwurf der geschätzten Bilanz wird vorgeschlagen, ' den
 Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an männlichen Jungmastrindern auf 99.000
 Stück zu veranschlagen. Hierbei werden das voraussichtliche Defizit an
 dieser Kategorie von Rindern sowie das Interesse der Gemeinschaft, mit den
 Lieferdrittländern harmonische Handelsbeziehungen aufrecht zu erhalten,
 berücksichtigt.
 Im Entwurf wird ferner vorgeschlagen, die Einfuhrmenge von Gefrierfleisch,
 das zur Verarbeitung bestimmt ist, aufgrund der Schätzung der verfügbaren
 Mengen und des' Bedarfs an Verarbeitungsrindfleisch auf 25.000 Tonnen
 .festzusetzen.''
 ---pagebreak--- A. S
 Vorschlag fur die geschätzte Bilanz des Rates
 betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht
 von höchstens 300 kg fur die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch <1>, zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission -
 GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:
 Einleitung .••*
 Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
 alljährlich vor dem 1. Dezember eine geschätzte Bilanz betreffend die
 männlichen Jungrinder, die im Rahmen der Regelung gemäß dem genannten
 Artikel eingeführt werden können. Diese Bilanz berücksichtigt einmal den
 voraussichtlichen Bestand an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern
 und zum anderen den Bedarf der Züchter in der Gemeinschaft.
 Zur Festlegung des Umfangs der Einfuhren, die im Rahmen dieser geschätzten
 Bilanz unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft im GATT eingegangenen
 Verpflichtungen vorzunehmen sind, gingen der Vorlage des jährlichen
 Bilanzentwurfs Beratungen zwischen der Kommission und Vertretern bestimmter
 Drittländer voraus.


text:
Die Kommission hat vorgeschlagen, Vertreter der
 Drittländer Ungarn, Polen, Tschechische Republik, slowakische Republik,
 Rumänien, Bulgarien und Republik slovenieh anzuhören.
 (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
 (2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7.1994, S. 27
 ---pagebreak--- e
 Während dieser Anhörungen fand ein Meinungsaustausch statt über den gesamten
 Rindfleischmarkt, die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch in der
 Gemeinschaft sowie die Ausfuhrmöglichkeiten der Drittländer bei männlichen
 Jungrindern.
 Diese Bilanz betrifft die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995, da diese
 Form der Bilanz ab dem 1. Juli 1995 durch ein im Rahmen der Uruguay-Runde
 geplantes Zollkontingent ersetzt wird, sie wurde unter Berücksichtigung der
 der Kommission vorliegenden Angaben und nach Maßgabe der voraussichtliphen
 Entwicklung der Bestände und des in der Gemeinschaft bestehenden Bedarfs an
 zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern für 1995 erstellt. Die
 Kommission wird weiterhin geeignete Verwaltungsmaßnahmen anwenden, wenn nach
 den Einfuhrschätzungen zu erwarten steht, daß die traditionelle Zahl von
 425.000 Stück pro Jahr überschritten werden könnte und der gemeinschaftliche
 Rindfleischmarkt durch diese Einfuhren schweren Störungen ausgesetzt zu
 werden droht.
 Die vorliegende Bilanz kann mit Blick auf die mögliche Erweiterung der
 Europäischen Union am 1. Januar 1995 gegebenenfalls ergänzt werden.
 I. Beurteilung des Gemeinschaftsangebots im Jahr 1995
 Unter Berücksichtigung der für 1995 erwarteten Zahl an weiblichen
 Zuchtrindern (rund 36.000.000 Kühe und Färsen) wird damit gerechnet,
 daß im selben Jahr 28.300.000 Kälber geboren werden, somit würden 1995
 rund 14.150.00 männliche Kälber erzeugt.
 II. Schätzung des Gemeinschaftsbedarfs im Jahr 1995
 1. Aufgrund der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Auskünfte dürften 1995
 etwa 4.000.000 männliche Kälber geschlachtet werden.
 2. Die Zahl der männlichen Tiere, die als Mastbullen, Mastochsen oder
 Zuchtbullen zur Schlachtung bestimmt sind, dürfte rund 10.250.000 Stück
 betragen.
 3. Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben
 und der vorstehenden VorausSchätzungen ist somit für 1995 ein Bedarf
 der Tierhalter der Gemeinschaft an zum Mästen bestimmten männlichen
 Jungrindern von 10.250.000 Stück zu erwarten.
 4. Aus den unter 1. und 3. dargelegten Erwägungen ergibt sich für die
 Gemeinschaft im Jahr 1995 ein Gesamtbedarf an männlichen Kälbern von
 14.250.000 Stück.
 ---pagebreak--- Schlussfolgerungen '
 Gemäß den vorstehenden Schätzungen und andererseits gemäß dem entsprechenden
 Zollkontingent, dessen Einführung zum 1. Juli 1995 vorgesehen ist, ist in
 der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 mit
 geringen Fehlmengen in der Größenordnung von 50.000 Stück zu rechnen.
 Damit jedoch die guten Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern
 nicht gestört werden, sollte wie in den Vorjahren die Zahl der männlichen
 Jungrinder, die im Rahmen der vorläufigen Bilanz für den o.g. Zeitraum
 eingeführt werden können, auf der Grundlage einer jährlichen Bezugsmenge
 von 198.000 Stück festgesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die
 Kommission den traditionellen Umfang der Einfuhren für 1995 aufrechterhalten
 will. Die Bilanz für das erste Halbjahr 1995 wird daher auf 99.000 Stück
 festgesetzt.
 ---pagebreak--- B <?
 Vorschlag fur die geschätzte Bilanz des Rates
 betreffend das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch
 fur die Zeit vom 1. Januar bis 50. Juni 1995
 DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der


text:
Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch <*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Mr. 1884/94 (2>, insbesondere auf Artikel 14
 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission -
 GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÜTZTE BILANZ:
 Einleitung
 Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EfiG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
 alljährlich vor dem 1. Dezember eine geschätzte Bilanz für das Fleisch, das
 aufgrund des betreffenden Artikels eingeführt werden kann. Diese Bilanz
 berücksichtigt die Menge des in der Gemeinschaft voraussichtlich
 verfügbaren, in Qualität und Angebotsform zur industriellen Verwendung
 geeigneten Fleischs sowie den Bedarf der Industrie. Darin wird gesondert
 aufgeführt
 a) Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine
 anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee
 enthalten;
 b) Fleisch, das für die Verarbeitungsindustrie zur Herstellung anderer
 Erzeugnisse als Konserven gemäß Buchstabe a) bestimmt ist.
 (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24,
 (2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7.1994, S. 27,
 ---pagebreak--- J
 Der jährlichen Vorlage des Bilanzentwurfs gehen Beratungen zwischen der
 Kommission und bestimmten Drittländern voraus. Sinn dieser Gespräche ist ein
 Gedankensaustausch über die Gesamtlage auf dem Rindfleischmarkt in der EG
 und in den Drittländern sowie über die VorausSchätzungen für Produktion und
 Verbrauch; dieser Gedankenaustausch soll eine beiderseitige Analyse der
 Faktoren, anhand derer sich der geschätzte Bedarf der Gemeinschaft an
 gefrorenem Rindfleisch zur Verarbeitung besser ermitteln läßt, und eine
 beiderseitige Information über die Ausfuhrmöglichkeiten ermöglichen.
 Die Kommission hat Beratungen geführt mit Vertretern Argentiniens, Uruguays,
 Australiens, Neuseelands, Ungarns, Polens und Rumäniens.
 Die vorliegende Bilanz betrifft nur den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
 30. Juni 1995, da diese Form der Bilanz ab dem 1. Juli 1995 durch ein im
 Rahmen der Uruguay-Runde geplantes Zollkontingent ersetzt wird.
 Die vorliegende Bilanz kann mit Blick auf die mögliche Erweiterung der
 Europäischen Union am 1. Januar 1995 gegebenenfalls ergänzt werden.
 I. Vorhandene Mengen an Verarbeitungsfleisch
 Nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben
 lassen sich die in der Gemeinschaft vorhandenen Mengen an frischem,
 einheimischem Verarbeitungsfleisch für 1995 auf 1.230.000 Tonnen,
 ausgedrückt in nicht entbeintem Fleisch, schätzen.
 Es kann ferner geschätzt werden, daß Ende 1994 in der Gemeinschaft in
 öffentlicher Lagerhaltung ein Fleischvorrat aus Interventionskäufen
 vorhanden sein wird, von dem schätzungsweise 100.000 Tonnen,
 ausgedrückt in nicht entbeintem Fleisch, zur Verarbeitung geeignet sein
 werden.
 Die Kommission hat die Absicht, zum 1. Januar 1995 ein Zollkontingent
 für 53.000 Tonnen gefrorenes entbeintes Rindfleisch zu eröffnen, was
 68.900 Tonnen nicht entbeintem Fleisch entspricht.
 ---pagebreak--- Erfahrungsgemäß dürften 1995 im Rahmen dieses Kontingents zu
 Verarbeitungszwecken rund 13.000 Tonnen gefrorenes nicht entbeintes
 Rindfleisch eingeführt werden.
 Für 1995 lassen sich die Einfuhren der Gemeinschaft von für die
 Verarbeitung geeignetem Fleisch aus den AKP-Staaten auf 7.000 Tonnen
 nicht entbeintes Fleisch schätzen.
 Für 1995 dürften somit folgende Mengen für die Verarbeitung zur
 Verfügung stehen:
 (in Tonnen)
 -Frischfleisch 1.230.000
 - Gefrierfleisch aus Interventionsbeständen 100.000
 - Gefrierfleisch, das im Rahmen des GATT-
 Kontingents eingeführt wird 13.000
 - Gefrierfleisch, das im Rahmen des AKP-
 Abkommens eingeführt wird 7.000
 I N S G E S


text:
A M T 1.350.000
 II. Bedarf der Industrie an Verarbeitungsfleisch
 Nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben
 läßt sich der Bedarf der Gemeinschaft an Verarbeitungsfleisch für 1995
 auf 1.400.000 Tonnen, ausgedrückt in rieht entbeintem Fleisch,
 schätzen.
 Inbegriffen ist der Bedarf für die Herstellung der in Artikel 14
 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bezeichneten
 Konserven. Diese letztere Menge wird auf 210.000 Tonnen geschätzt.
 ---pagebreak--- Schlußfolgerung '
 Aus den vorstehenden Angaben wird ersichtlich, daß das in der Gemeinschaft
 zur Verfügung stehende Angebot an Verarbeitungsrindfleisch den Bedarf nur
 zum Teil deckt.
 Das für 1995 in der Gemeinschaft vorauszusehende Defizit wird somit etwa
 50.000 Tonnen betragen. Das Defizit im ersten Halbjahr 1995 entpricht somit
 25.000 Tonnen.
 Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird beschlossen,
 diese Menge so aufzuteilen, daß
 a) 12.500 Tonnen Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt ist,
 die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und
 Gelee enthalten, für eine vollständige Aussetzung der Abschöpfung in
 Betracht kommen;
 b) 12.500 Tonnen Fleisch, das für die Verarbeitungsindustrie zur
 Herstellung anderer Erzeugnisse als Konserven gemäß Buchstabe a)
 bestimmt ist, für eine teilweise Aussetzung der Abschöpfung in Betracht
 kommen.
 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN *Z
 Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 120 (Zölle) MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU
 Posten 1000 (landw. Abschöpfungen) 861 Mio ECU
 Artikel 210 (Erstattungen) 1.452 Mio ECU
 2.' BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
 Vorschlag für eine Schätzung betreffend weniger als 300 kg schwere junge männliche
 Rinder, die zur Mast zwischen 1. Januar und 30. Juni 1995 bestimmt sind.
 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 13 der VO (EWG) Nr. 805/68
 4. ZIELE DES VORHABENS:
 Festlegung des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft an jungen männlichen, zur Mast
 bestimmten Rindern auf 99.000 Stück für das erste Halbjahr 1995.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 6-MONATS- LAUFENDES HAUS- KOMMENDES HAUS-
 PERIODE HALTSJAHR (95) HALTSJAHR (96)
 5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON
 - DES EG-HAUSHALTS
 (ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX) + 52 Mio ECU + 52 Mio ECU
 - xxxxxxxxxx xxxxxxxxx
 - xxxxxxx xxxxxxxx
 5.1. EINNAHMEN
 - EIGENE MITTEL DER EG
 (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) +15,6 Mio ECU + 15,6 Mio ECU
 - xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx
 1997 1998 1999 2000
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN Auf 1995 beschränkte Maßnahme
 5.1.1. VORAÜSSCHÄU EINNAHMEN
 5.2. BERECHNUNGSWEISE: Diese Einfuhren würden angesichts des bestehenden Überschusses
 ohne diese Konzession nicht durchgeführt.
 Abschöpfung: 85.000 Stück x 230 kg x 1.450 ECU/t x 25% x 1,207 (dS) = + 8,6 Mio ECU (B)
 14.000 Stück x 230 kg x 1.450 ECU/t x 35% x 1,207 (dS) - + 2 Mio ECU (B)
 +10,6 Mio ECU (B)
 Zölle : 22.700 t (LG) x 0,55 x 2.500 ECU/t (SG) x 16% = + 5,0 Mio ECU
 Erstattung : Eine entsprechende Menge müßte ausgeführt werden:
 99.000 Stück x 300 kg (SG netto) x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = +52 Mio ECU (B)
 6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
 IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/xxxx
 6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
 ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR xx/xxxx
 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS xx/xxxx
 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE


text:
EINZUSETZEN xx/xxxx
 ANMERKUNGEN:
 Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995.
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN 13
 Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 120 (Zölle) MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU
 Posten 1000 (landw. Abschöpfungen) 861 Mio ECU
 Artikel 210 (Erstattungen) 1.452 Mio ECU
 2.' BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
 Vorschlag für eine Schätzung des Rates betreffend die Einfuhr von Verarbeitüngs-
 rindfleisch im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995.
 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 14 der VO (EWG) Nr. 805/68
 4. ZIELE DES VORHABENS:
 Festlegung des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft zur Verarbeitung von 25.000 t
 gefrorenem Rindfleisch für das erste Halbjahr 1995.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 6-MONATS- LAUFENDES HAUS- KOMMENDES HAUS-
 PERIODE HALTSJAHR (95) HALTSJAHR (96)
 5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON
 - DES EG-HAUSHALTS
 (ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX) + 43,8 Mio ECU + 43,8 Mio ECU
 - XXXXXXXXXX xxxxxxxxx
 - xxxxxxx xxxxxxxx
 5.1. EINNAHMEN
 - EIGENE MITTEL DER EG
 (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) + 19,3 Mio ECU + 19,3 Mio ECU
 - XX XXXXXXXXXX xxxxxxx
 1997 1998 1999 2000
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN Auf 1995 beschränkte Maßnahme
 5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2. BERECHNUNGSWEISE :
 Abschöpfung: - Aussetzung der Abschöpfung (Regelung a ) : 12.500 t
 - Verringerung der Abschöpfung um 55% (Regelung b ) :
 12.500 t x 2.100 ECU/t x 45% x 1,207 (dS) = + 14,3 Mio ECU
 Zölle : 25.000 t x 200 ECU/t - + 5 Mio ECU (B) .
 Erstattung : Eine entsprechende Menge müßte ausgeführt werden:
 25.000 t x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = + 43,8 Mio ECU
 6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
 IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/XXXX
 6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
 ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR xx/xxxx
 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS xx/xxxx
 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN xx/xxxx
 ANMERKUNGEN:
 Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995.
 ---pagebreak--- /) (_i ISSN 0254-1467
 KOM(94) 511 endg.
 DOKUMENTE
 DE 03
 Katalognummer : CB-CO-94-538-DE-C
 ISBN 92-77-82363-1
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 Lr2985 Luxemburg


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/PRI/07
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 3: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 7
 ++++ ARTIKEL 7 DIE REISE DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG UNTERLIEGT KEINEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN ODER SONSTIGEN BESCHRÄNKUNGEN . DIE MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ERHALTEN BEI DER ZOLLABFERTIGUNG UND DEVISENKONTROLLE A ) SEITENS IHRER EIGENEN REGIERUNG DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE HOHE BEAMTE, DIE SICH IN OFFIZIELLEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND INS AUSLAND BEGEBEN; B ) SEITENS DER REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE AUSLÄNDISCHE REGIERUNGSVERTRETER MIT VORÜBERGEHENDEM OFFIZIELLEM AUFTRAG .


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0073
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0022 - 0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 73/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird unter den Nummern 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 12a (Richtlinie 92/96/EWG des Rates), 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) jeweils vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0064: Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 59.(2) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.