text: alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf- die Zustellung aller Schriftstücke oder- die Bekanntgabe aller Entscheidungender ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde.Die Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken oder um Bekanntgabe von Entscheidungen müssen schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt werden.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll werden schriftlich gestellt. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu ihrer Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch innerhalb von sieben Tagen schriftlich bestätigt werden müssen. Unterbleibt diese Bestätigung, so gelten sie als nichtig.(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) ersuchende Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechtserhebliche Angaben;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den genannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde nach diesem Protokoll mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht allein tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen betreffenden Behörde gemäß Absatz 1 zugegen sein und dort Auskünfte über Handlungen einholen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder sein könnten und die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.(5) Das Amtshilfeersuchen wird innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt beantwortet. Kann die zuständige Behörde dem Amtshilfeersuchen innerhalb dieses Zeitraums nicht nachkommen, so informiert sie die ersuchende Behörde unter Hinweis auf den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem sie dem Amtshilfeersuchen nachkommen kann.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich unter Beifügung der zweckdienlichen Schriftstücke, beglaubigten Kopien oder Sonstiges mit.(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Diese Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung


text: zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann in solchen Fällen abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, in denen eine Vertragspartei der Meinung ist, dass die Amtshilfe nach diesem Protokolla) die Souveränität Chiles oder eines Mitgliedstaats, der um Amtshilfe nach diesem Protokoll ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, dass diese Amtshilfe in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall konsultiert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde, um festzustellen, ob die Amtshilfe vorbehaltlich der Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann, die die ersuchte Behörde verlangen kann.(3) Ersucht die ersuchende Behörde um eine Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines an sie gerichteten Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der ersuchenden Behörde die Entscheidung der ersuchten Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsstellen geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzuwenden ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleitet werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt oder die Schriftstücke zugänglich gemacht hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.(4) Die erhaltenen Auskünfte werden nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten dann die von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde diese Beamten aussagen sollen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Chiles einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen vorschlagen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem Laufenden. Insbesondere tauschen sie jährlich eine Aufstellung der Behörden aus, die für ein Tätigwerden nach diesem Protokoll zuständig sind.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;- ist dieses Protokoll als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitigen Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Chile geschlossen worden sind oder geschlossen werden;- berührt dieses Protokoll nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von in den Bereichen dieses Protokolls erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Chile geschlossen worden ist oder geschlossen wird, soweit Letzteres mit diesem Protokoll unvereinbar ist.(3) Zu Fragen, die die Anwendung dieses Protokolls betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheiten im Rahmen des mit Artikel 35 des Kooperationsrahmenabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses zu entscheiden.(4) Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Gemischten Ausschuss bei der Verwaltung dieses Protokolls unterstützt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 215/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18aj (Verordnung (EG) Nr. 341/2006 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18ak.
 32007 R 0102: Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 (ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 3).“
 2.
 Nach Nummer 18ai (Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 R 0102: Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 (ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 3).“
 3.
 Nach Nummer 18s (Verordnung (EG) Nr. 315/2006 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18t.
 32007 R 0215: Verordnung (EG) Nr. 215/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 102/2007 und (EG) Nr. 215/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 46.
 (2) ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 3.
 (3) ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 8.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21986D0521(06)
 Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 17. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 21/05/1986 S. 0027 - 0030
 BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 17. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeitder Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit demHandel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 17. März 1986.Im Namen des Gemischten Ausschusses Der PräsidentC. JAGMETTIANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 22003D0177
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 177/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0055 - 0056
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 177/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003 geändert(1).(2) Die Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0025: Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 (ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Ungeachtet der Verpflichtungen in Anhang I Kapitel II-2 Teil A Punkt 6.9 kann Norwegen seine bestehenden Bestimmungen beibehalten, gemäß denen schiffseigene Feuerlöschanlagen auf allen Fahrgastschiffen mit einem Maschinenraum mit mehr als 500 m3 Bruttovolumen fest installiert sein müssen, unabhängig von der Anzahl der Passagiere, für die das Fahrgastschiff zugelassen ist."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57.(2) ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/IME/20
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 20: Geheimhaltung
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0083
 Artikel 20 Geheimhaltung 20.1. Die Mitglieder des Rates und des Personals des EWI dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben. 20.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Gemeinschaftsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Gemeinschaftsvorschriften Anwendung.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 244/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/1511]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/608 der Kommission vom 19. April 2018 zur Festlegung technischer Kriterien für die elektronische Kennzeichnung von Schiffsausrüstungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 4 (Delegierte Verordnung (EU) 2018/414 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5.
 32018 R 0608: Durchführungsverordnung (EU) 2018/608 der Kommission vom 19. April 2018 zur Festlegung technischer Kriterien für die elektronische Kennzeichnung von Schiffsausrüstungen (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 64)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/608 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 64.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung von Anhang XIV (Wettbewerb), Protokoll 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) und Protokoll 24 (über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIV des Abkommens wurde durch das Abkommen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1), unterzeichnet am 14. Oktober 2003 in Luxemburg, geändert.
 (2)
 Protokoll 21 zum Abkommen wurde durch das Abkommen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet am 14. Oktober 2003 in Luxemburg, geändert.
 (3)
 Protokoll 24 zum Abkommen wurde bisher nicht durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss geändert.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (2) wurde durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004 in das Abkommen aufgenommen (3).
 (5)
 Die Artikel 13 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 wurden nicht durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004 in das Abkommen aufgenommen.
 (6)
 Die Artikel 13 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sollten in das Abkommen aufgenommen werden.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Nummer 1 des Anhangs XIV des Abkommens (Verordnung (EWG) Nr. 139/2004 des Rates) erhält die Anpassungsvorschrift unter Buchstabe a folgende Fassung:
 „In Artikel 1 Absatz 1 wird nach ‚Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 22‘ eingefügt: ‚oder der entsprechenden Bestimmungen von Protokoll 21 und Protokoll 24 zum EWR-Abkommen‘;
 der Begriff ‚gemeinschaftsweite Bedeutung‘ wird ersetzt durch ‚gemeinschaftsweiter oder EFTA-weiter Bedeutung‘.“
 Artikel 2
 In Artikel 3 des Protokolls 21 zum Abkommen erhält Nummer 1 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates) folgende Fassung:
 „32004 R 0139: Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Artikel 6 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).“
 Artikel 3
 Protokoll 24 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 6 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
 „(3) Falls der Zusammenschluss geeignet ist, den Handel zwischen einem oder mehreren EG-Mitgliedstaaten und einem oder mehreren EFTA-Staaten zu beeinträchtigen, unterrichtet die Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich über einen etwaigen Antrag eines EG-Mitgliedstaates gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.
 EFTA-Staaten können sich dem Antrag, auf den Unterabsatz 1 Bezug nimmt, anschließen, wenn der Zusammenschluss den


text:
Handel zwischen einem oder mehreren EG-Mitgliedstaaten und einem oder mehreren EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des oder der betreffenden EFTA-Staaten erheblich zu beeinträchtigen droht.
 Bei Erhalt eines Exemplars eines Antrags im Sinne von Unterabsatz 1 werden sämtliche innerstaatlichen Fristen in Bezug auf den Zusammenschluss in den EFTA-Staaten gehemmt, bis entschieden wurde, durch wen der Zusammenschluss geprüft wird. Die Hemmung seiner einzelstaatlichen Frist endet, sobald der betreffende EFTA-Staat der EG-Kommission und den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass er sich dem Antrag nicht anschließt.
 Beschließt die EG-Kommission die Prüfung des Zusammenschlusses, wenden der oder die EFTA-Staaten, die sich dem Antrag angeschlossen haben, ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht mehr auf den Zusammenschluss an.“
 2.
 In Artikel 8 werden die folgenden neuen Absätze 4, 5 und 6 eingefügt:
 „(4) Auf Ersuchen der EG-Kommission nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde Nachprüfungen in ihrem Gebiet vor.
 (5) Die EG-Kommission ist berechtigt, bei den in Absatz 4 genannten Nachprüfungen vertreten zu sein und aktiv daran teilzunehmen.
 (6) Die Auskünfte, die bei den auf Ersuchen vorgenommenen Nachprüfungen erteilt werden, werden der EG-Kommission übermittelt, sobald die Nachprüfungen abgeschlossen sind.“.
 3.
 In Artikel 13 zweiter Unterabsatz werden die Worte „Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Artikel 9 Absätze 2 und 6“ ersetzt durch „Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2.“
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
 (3) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/172
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2004
 vom 26. April 2004
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2002/83/EG hebt mit Wirkung vom Datum ihres Inkrafttretens an die Richtlinien 79/267/EWG (3), 90/619/EWG (4) und 92/96/EWG (5) auf, die in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich aus diesem zu streichen sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2002/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 54.
 (2) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.
 (4) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50.
 (5) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Nummer 11 (Richtlinie 79/267/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) wird Folgendes angefügt:
 —
 in Island:
 Hlutafélag, Gagnkvæmt félag;
 —
 in Liechtenstein:
 Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Stiftung;
 —
 in Norwegen:
 Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper.
 b)
 Artikel 57 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
 Jede Vertragspartei kann in Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den Artikeln 51, 52 und 54 bis 56 der Richtlinie abweichen, sofern gewährleistet ist, dass die Versicherten einen angemessenen und gleichwertigen Schutz erhalten.
 Die Vertragsparteien informieren und beraten sich gegenseitig vor Abschluss derartiger Abkommen.
 Die Vertragsparteien wenden auf Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien keine Vorschriften an, die ihnen eine günstigere Behandlung gewähren als den Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.
 c)
 Für die in Artikel 59 behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen aus Drittländern gilt Folgendes:
 1.
 Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Versicherungsunternehmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 59 Absatz


text:
1 und Absatz 5. Über die in Artikel 59 Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten beraten sie sich nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
 2.
 Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien.
 Jedoch,
 a)
 gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 b)
 gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Versicherungsunternehmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 c)
 dürfen die unter den Buchstaben a) und b) genannten Beschränkungen bzw. Aussetzungen der Zulassung nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
 3.
 Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 59 Absätze 3 und 4 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Versicherungsunternehmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen.
 d)
 In Artikel 30 Absatz 1 werden die Worte ‚Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst‘ durch die Worte ‚EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst‘ ersetzt.“
 2.
 Der Wortlaut der Nummern 12 (Richtlinie 90/619/EWG des Rates) und 12a (Richtlinie 92/96/EWG des Rates) wird gestrichen.
 3.
 Unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 2 (Richtlinie 73/239/EWG des Rates), dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EWG) wird jeweils Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).“
 4.
 Unter dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), dem dritten Gedankenstrich (Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) wird jeweils Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).“


text:
 27.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 215/3
 BRIEFWECHSEL
 ZWISCHEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 UND
 DEM INTERNATIONALEN TIERSEUCHENAMT
 (2004/C 215/03)
 Herr ...,
 Ich beehre mich, auf die Diskussionen zwischen den Vertretern des Internationalen Tierseuchenamtes und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Offizialisierung der Beziehungen zwischen unseren beiden Organisationen Bezug zu nehmen.
 Nach diesen Diskussionen scheint es angemessen, die Beziehungen zwischen dem Internationalen Tierseuchenamt und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf folgende Grundlage zu stellen:
 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden „Europäische Kommission“ genannt, und das Internationale Tierseuchenamt, im Folgenden „OIE“ genannt, sind sich im Interesse der Erleichterung der Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele, wie sie in den maßgeblichen Bestimmungen und insbesondere in Artikel 302 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bzw. in dem am 25. Januar 1924 in Paris unterzeichneten Internationalen Übereinkommen zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamtes festgelegt sind, darin einig, in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig zu unterrichten.
 2.
 Vertreter der Europäischen Kommission werden aufgefordert, den jährlichen Generalversammlungen des Internationalen Komitees und den Sitzungen der Regionalkommissionen des OIE beizuwohnen und sich ohne Stimmrecht an den Diskussionen dieser beiden Gremien über Tagesordnungspunkte, die für die Europäische Kommission von Interesse sind, zu beteiligen.
 3.
 Im Einklang mit ihren jeweiligen Bestimmungen über die Mitwirkung an Arbeiten anderer Organisationen fordern sich die Parteien gegenseitig auf, sich bei Tagesordnungspunkten, die für die Europäische Kommission und das OIE von gemeinsamem Interesse sind, aktiv an den Arbeiten der entsprechenden Arbeitsgruppen zu beteiligen.
 4.
 Es werden Vereinbarungen getroffen, um die Teilnahme der Europäischen Kommission und des OIE an anderen Sitzungen nicht vertraulicher Art zu regeln, die unter der Schirmherrschaft einer der beiden Organisationen stattfinden und auf denen, insbesondere im Kontext der Anerkennung des OIE als Weltreferenzbehörde für Tierseuchen und Zoonosen durch die Welthandelsorganisation, Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert werden.
 5.
 Die Europäische Kommission und das OIE stimmen darin überein, sich gegenseitig über alle Projekte und Arbeitsprogramme von gemeinsamem Interesse zu unterrichten.
 6.
 Vorbehaltlich etwa erforderlich werdender Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente tauschen die Europäische Kommission und das OIE technische Unterlagen aus.
 7.
 Die Europäische Kommission und das OIE können vereinbaren, insbesondere im Kontext der Förderung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Tiergesundheit, zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Bekämpfung von Zoonosen und zur Sicherung des Tierschutzes sowie bei der Erarbeitung internationaler Standards und Leitlinien in den genannten Bereichen und ihrer Umsetzung durch Entwicklungsländer gemeinsam tätig zu werden. Maßnahmen dieser Art werden in besonderen Vereinbarungen geregelt.
 Sofern diese Grundregeln bei Ihre Organisation Zustimmung finden, schlage ich vor, dieses Schreiben und Ihr gleichartig formuliertes Antwortschreiben als Grundlage für die Offizialisierung der Beziehungen zwischen dem Internationalen Tierseuchenamt und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu nehmen.
 Paris, den 23. Februar 2004
 David BYRNE


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 42/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (2), berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 wurde die bereits in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission (3) aufgehoben, die folglich aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIV des Abkommens wird der Wortlaut der Nummer 5 (Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission) durch Folgendes ersetzt:
 „32004 R 0772: Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11), berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158.
 Für die Zwecke des Abkommens wird die Verordnung wie folgt angepasst:
 a)
 In Artikel 6 Absatz 1 wird nach den Worten ‚nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003‘ folgender Wortlaut eingefügt: ‚oder nach Teil I Kapitel II Artikel 29 Absatz 1 des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘.
 b)
 In Artikel 6 Absatz 2 wird nach den Worten ‚nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003‘ folgender Wortlaut eingefügt: ‚oder nach Teil I Kapitel II Artikel 29 Absatz 2 des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘.
 c)
 Dem Artikel 7 wird folgender Wortlaut angefügt:
 ‚Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Empfehlung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen erfasst werden, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.
 Eine Empfehlung gemäß Absatz 1 wird an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten gerichtet, der/die den relevanten Markt bildet(n). Die Kommission wird über eine derartige Empfehlung benachrichtigt.
 Drei Monate nach einer Empfehlung gemäß Absatz 1 teilen die davon betroffenen EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde mit, ob sie die Empfehlung annehmen. Verstreichen diese drei Monate ohne Antwort, gilt dies als Annahme der Empfehlung.
 Akzeptiert ein betroffener EFTA-Staat die Empfehlung oder antwortet er nicht fristgerecht, wird ihm gemäß dem Abkommen die rechtliche Verpflichtung auferlegt, die Empfehlung innerhalb von drei Monaten umzusetzen.
 Teilt ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der dreimonatigen Frist mit, dass er ihre Empfehlung nicht akzeptiert, notifiziert die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission diese Antwort. Ist die


text:
Kommission mit der Stellungnahme des EFTA-Staates nicht einverstanden, gilt Artikel 92 Absatz 2 des Abkommens.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission tauschen Informationen aus und führen Konsultationen über die Durchführung dieser Bestimmung.
 Wenn parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens erfassen, können die beiden Überwachungsbehörden eine Zusammenarbeit mit dem Ziel der Annahme getrennter Maßnahmen einleiten. Einigen sich die beiden Überwachungsbehörden auf einen relevanten Markt und die Zweckdienlichkeit einer Maßnahme gemäß dieser Bestimmung, so erlässt die Kommission eine Verordnung für die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfehlung ähnlichen Inhalts für den EFTA-Staat oder die EFTA-Staaten, der/die den relevanten Markt bildet(n).‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 772/2004, berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 130/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 39.
 (2) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11.
 (3) ABl. L 31 vom 9.3.1996, S. 2.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 151/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 283/2011 der Kommission vom 22. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 633/2007 hinsichtlich der in Artikel 7 genannten Übergangsbestimmungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66wba (Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32011 R 0283: Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission vom 22. März 2011 (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 283/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 85.
 (2) ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0214(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 Amtsblatt Nr. L 036 vom 14/02/1996 S. 0025 - 0026
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr Schreiben Nr. 1 Herr . . .,der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" hat in der Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>Schreiben Nr. 2 Herr . . .,Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA 'Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr' hat in der Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens sowie zu dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgesehenen Zeitpunkt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Fyrir ríkisstjórn ́l ́y sveldisins Íslands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norges Regjering>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftPour le gouvernement de la Confédération suissePer il governo della Confederazione svizzera>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan hallituksen puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sveriges regering>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 Avis juridique important
 |
 21985A1122(03)
 Internationales Tropenholzübereinkommen von 1983
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 22/11/1985 S. 0009 - 0023 L 236 03/09/1985 P. 0008
 BERICHTIGUNGEN Berichtigung des Beschlusses 85/424/EWG des Rates vom 26. März 1985 betreffend die Anwendung des Internationalen Tropenholzuebereinkommens von 1983 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 236 vom 3. September 1985) 1. Seite 8, Artikel 1: Diesem Artikel wird folgender Absatz angefügt: "Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt." 2. Folgender Text wird dem Beschluß angefügt: (ÜBERSETZUNG) INTERNATIONALES TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMEN VON 1983 PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS - EINGEDENK der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die von der Generalversammlung angenommen worden sind, EINGEDENK der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer vierten und fünften Tagung angenommenen Entschließungen 93 (IV) und 124 (V) über das Integrierte Rohstoffprogramm, IN ANERKENNUNG der Bedeutung und Notwendigkeit einer angemessenen und wirksamen Erhaltung und Erschließung der Tropenwälder im Hinblick auf ihre bestmögliche Nutzung unter Wahrung des ökologischen Gleichgewichts der betroffenen Regionen und der Biosphäre, IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Tropenholzes für die Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere für die Ausfuhren der Erzeugermitglieder und den Versorgungsbedarf der Verbrauchermitglieder, IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen internationaler Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbrauchermitgliedern zur Lösung der Probleme zu schaffen, vor die sich die Tropenholzwirtschaft gestellt sieht - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Im Hinblick auf die Erreichung der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in ihren Entschließungen 93 (IV) und 124 (V) über das Integrierte Rohstoffprogramm angenommenen einschlägigen Ziele zum Nutzen sowohl der Erzeuger- als auch der Verbrauchermitglieder sowie unter Berücksichtigung der Verfügungsgewalt der Erzeugermitglieder über ihre Naturschätze hat das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 (im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) folgende Ziele: a) einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit und Konsultation zwischen Erzeuger- und Verbrauchermitgliedern hinsichtlich aller einschlägigen Aspekte der Tropenholzwirtschaft zu schaffen; b) die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Tropenholzhandels und die Verbesserung der strukturellen Gegebenheiten des Tropenholzmarkts zu fördern, wobei zum einen die langfristige Zunahme des Verbrauchs und die Kontinuität der Versorgung und zum anderen lohnende Erzeugerpreise und angemessene Verbraucherpreise sowie eine Verbesserung des Marktzugangs berücksichtigt werden; c) die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Forstverwaltung und der Holznutzung zu fördern und zu unterstützen; d) die Marktinformation zu verbessern, um eine grössere Transparenz des internationalen Tropenholzmarkts sicherzustellen; e) zur verstärkten Weiterverarbeitung von Tropenholz in den Erzeugermitgliedländern zu ermutigen, um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Ausfuhreinnahmen zu steigern; f) die Mitglieder zur Unterstützung und Entwicklung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wiederaufforstung mit Tropenholz für industrielle Zwecke und der Forstverwaltung zu ermutigen; g) die Vermarktung und Verteilung der Tropenholzausfuhren der Erzeugermitglieder zu verbessern; h) zur Erarbeitung nationaler Politiken zu ermutigen, die zum Ziel haben, die Nutzung und Erhaltung der Tropenwälder und ihrer genetischen Bestände nachhaltig sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht in den betroffenen Regionen zu wahren. KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens 1. bedeutet "Tropenholz" nicht zu den Nadelhölzern gehörende


text: tropische Holzarten für industrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden. Dieser Begriff erfasst Stammholz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz. Sperrholz, das teilweise aus Nadelholz tropischen Ursprungs besteht, fällt ebenfalls unter diese Bezeichnung; 2. bedeutet "Weiterverarbeitung" die Be- und Verarbeitung von Stammholz zu Holzroherzeugnissen, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen, die ganz oder überwiegend aus Tropenholz bestehen; 3. bedeutet "Mitglied" eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen - sei es nun vorläufig oder endgültig in Kraft - gebunden zu sein; 4. bedeutet "Erzeugermitglied" ein in Anlage A aufgeführtes Land mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes andere in Anlage A nicht aufgeführte Land mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Erzeugermitglied erklärt wird; 5. bedeutet "Verbrauchermitglied" ein in Anlage B aufgeführtes Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes andere in Anlage B nicht aufgeführte Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Verbrauchermitglied erklärt wird; 6. bedeutet "Organisation" die nach Artikel 3 errichtete Internationale Tropenholzorganisation; 7. bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat; 8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 v.H. der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenen Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden; 9. bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert; 10. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Januar bis 31. Dezember; 11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den französischen Franken, den japanischen Yen, das Pfund. Sterling, den Dollar der Vereinigten Staaten und jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird. KAPITEL III ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 3 Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation (1) Hiermit wird die internationale Tropenholzorganisation errichtet, welche dieses Übereinkommen durchführt und seine Anwendung überwacht. (2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat, die in Artikel 24 bezeichneten Ausschüsse und sonstigen nachgeordneten Organe sowie durch den Exekutivdirektor und das Personal aus. (3) Der Rat beschließt auf seiner ersten Tagung, wo sich der Sitz der Organisation befinden wird. (4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds. Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlich a) Erzeugermitglieder und b) Verbrauchermitglieder. Artikel 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen (1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische


text: Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen, Verantwortung hat. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation. (2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben. KAPITEL IV INTERNATIONALER TROPENHOLZRAT Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrats (1) Der Internationale Tropenholzrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Vertreter vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen. (3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Vertreter während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen. Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. (2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation an. Die Finanzvorschriften bestimmen unter anderem die Entgegennahme und Ausgabe von Mitteln im Rahmen des Verwaltungs- und des Sonderkontos. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind. Artikel 8 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden. (2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder gewählt oder umgekehrt. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien ; jedoch hindert dies nicht, daß einer oder beide unter aussergewöhnlichen Umständen durch besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden. (3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder je nach den Umständen für eine begrenzte Zeit oder für den Rest der Amtszeit des oder der Vorgänger neue Vorstandsmitglieder wählen. Artikel 9 Tagungen des Rates (1) Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab. (2) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a) vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates, b) von der Mehrheit der Erzeugermitglieder


text: oder der Mehrheit der Verbrauchermitglieder oder c) von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben, beantragt wird. (3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten für die Abhaltung der Tagung ausserhalb des Sitzes. (4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens sechs Wochen im voraus übermittelt, ausser in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß. Artikel 10 Verteilung der Stimmen (1) Die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen. (2) Die Stimmen der Erzeugermitglieder verteilen sich wie folgt: a) 400 Stimmen werden gleichmässig auf die drei Erzeugerregionen Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden gleichmässig auf die Erzeugermitglieder der betreffenden Region verteilt; b) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Anteile an den gesamten Tropenholzvorkommen aller Erzeugermitglieder verteilt; c) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis des Durchschnittswerts ihrer Tropenholz-Nettoausfuhren während des letzten Dreijahresabschnitts, für den endgültige Zahlen vorliegen, verteilt. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die gesamten den Erzeugermitgliedern der Region Afrika nach Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmässig auf die Erzeugermitglieder dieser Region verteilt. Etwaige verbleibende Stimmen werden den Erzeugermitgliedern der Region Afrika wie folgt zuerkannt : die erste Stimme dem Erzeugermitglied mit der nach Absatz 2 errechneten grössten Stimmenzahl, die zweite Stimme dem Erzeugermitglied mit der zweitgrössten Stimmenzahl usw., bis alle verbleibenden Stimmen verteilt sind. (4) Bei der Berechnung der Stimmenanteile nach Absatz 2 Buchstabe b) bedeutet "Tropenholzvorkommen" ertragfähige geschlossene Laubwälder entsprechend der Begriffsbestimmung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). (5) Die Stimmen der Verbrauchermitglieder verteilen sich wie folgt : Jedes Verbrauchermitglied erhält 10 Grundstimmen ; die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettöinfuhren während des Dreijahresabschnitts, der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt. (6) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Rechnungsjahrs wirksam, soweit nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist. (7) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Mitgliederkategorie oder -kategorien im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung wirksam wird. (8) Teilstimmen sind nicht zulässig. Artikel 11 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben ; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen. (2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeugermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Erzeugermitglied und


text: jedes Verbrauchermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Verbrauchermitglied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. (3) Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben. Artikel 12 Beschlüsse und Empfehlungen des Rates (1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, soweit dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst ; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben. (2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend. Artikel 13 Beschlußfähigkeit des Rates (1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Erzeugermitglieder und die Mehrheit der Verbrauchermitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben. (2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Erzeugermitglieder und die Mehrheit der Verbrauchermitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben. (3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. Artikel 14 Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen (1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. (2) Die Organisation nimmt soweit wie möglich die Einrichtungen, Dienste und Sachkenntnisse von zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in Anspruch, um bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergänzungswirkung und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verstärken. Artikel 15 Zulassung von Beobachtern Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in den Artikeln 14, 20 und 27 bezeichneten, mit Tropenholz befassten Organisationen einladen, den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen. Artikel 16 Exekutivdirektor und Personal (1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. (2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt. (3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation ; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich. (4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Auf seiner ersten Tagung beschließt der Rat durch besondere Abstimmung die Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals, das der Exekutivdirektor ernennen kann. Veränderungen in der Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals werden vom Rat durch besondere Abstimmung beschlossen. Das Personal


text: ist dem Exekutivdirektor verantwortlich. (5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Tropenholzindustrie oder am Tropenholzhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben. (6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehnung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen. KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 17 Vorrechte und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen. (2) Die Organisation bemüht sich, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit der Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befinden wird (im folgenden als "Gastregierung" bezeichnet), ein Abkommen (im folgenden als "Sitzabkommen" bezeichnet) über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder zu schließen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (3) Bis zum Abschluß des in Absatz 2 genannten Sitzabkommens ersucht die Organisation die Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren. (4) Die Organisation kann ferner mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. (5) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. (6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft, a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird; b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört. KAPITEL VI FINANZFRAGEN Artikel 18 Finanzkonten (1) Es werden zwei Konten eingerichtet, a) das Verwaltungskonto und b) das Sonderkonto. (2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich ; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkehrungen in seiner Geschäftsordnung. Artikel 19 Verwaltungskonto (1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto ; sie werden aus den nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestritten. (2) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie bei den in Artikel 24 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen. (3) Am Ende jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation


text: für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest. (4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben. (5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern. (6) Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushalt sind an einem vom Rat auf seiner ersten Tagung zu bestimmenden Tag zu zahlen. Die Beiträge zu späteren Verwaltungshaushalten sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden. (7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, wobei auf den verspätet eingegangenen Beitrag ein Zinszuschlag nach dem Zinssatz der Zentralbank des Gastlands erhoben wird, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. (8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet. Artikel 20 Sonderkonto (1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet, a) das Unterkonto Projektvorbereitung und b) das Unterkonto Projekte. (2) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind a) das Zweite Konto des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, sobald dieser seine Tätigkeit aufnimmt; b) regionale und internationale Finanzinstitutionen und c) freiwillige Beiträge. (3) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Projekte oder zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden. (4) Alle Ausgaben im Rahmen des Unterkontos Projektvorbereitung werden aus dem Unterkonto Projekte erstattet, falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden. Erhält der Rat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto Projektvorbereitung, so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen. (5) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit einzelnen konkreten Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht. Alle Ausgaben für diese Projekte einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverständige gehen zu Lasten des Sonderkontos. (6) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen er, sobald und sofern angebracht, Projekte mit Darlehensfinanzierung fördern würde, wenn ein oder mehrere Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für diese Darlehen


text: übernommen haben. Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen. (7) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines oder mehrerer Mitglieder, mit dessen Zustimmung benennen und unterstützen, damit er Darlehen zur Finanzierung genehmigter Projekte erhält und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt ; die Organisation behält sich jedoch das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen und die Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen. Die Organisation ist jedoch nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern freiwillig zur Verfügung gestellten Garantien verantwortlich. (8) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch die Aufnahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Projekten entstehen. (9) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung angeboten, so kann der Rat diese Mittel annehmen. Diese Mittel können zur Vorbereitung von Projekten sowie für genehmigte Projekte eingesetzt werden. (10) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigten Projekte zu erhalten. (11) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte verwendet werden, für die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragsleistenden etwas anderes beschließt. Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragsleistenden für bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen zurück, sofern der Beitragsleistende nicht einer anderen Lösung zustimmt. Artikel 21 Formen der Zahlung (1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit. (2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit. (3) Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben. Artikel 22 Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung (1) Der Rat ernennt unabhängige Revisoren für die Prüfung der Rechnungslegung der Organisation. (2) Eine von unabhängigen Revisoren geprüfte Darstellung des Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach, zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung der geprüften Konten und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht. KAPITEL VII GESCHÄFTSTÄTIGKEIT Artikel 23 Projekte (1) Alle Projektvorschläge werden der Organisation von den Mitgliedern unterbreitet und vom zuständigen Ausschuß geprüft. (2) Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu erreichen, prüft der Rat alle Projektvorschläge in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Marktinformation, verstärkte Weiterverarbeitung in den in der Entwicklung befindlichen Erzeugermitgliedsländern, Wiederaufforstung und Forstverwaltung sowie die vom zuständigen Ausschuß abgegebenen Empfehlungen ; die Projektvorschläge betreffend Tropenholz im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 können auch andere Tropenholzerzeugnisse als die in Artikel 2 Nummer 1 genannten umfassen. Diese Bestimmung gilt gegebenenfalls auch für die in Artikel 25 aufgeführten Aufgaben der Ausschüsse. (3) Unter Zugrundelegung der in Absatz 6 oder 7 festgelegten Kriterien genehmigt der Rat durch besondere Abstimmung Projekte im Hinblick auf ihre


text: Finanzierung oder Förderung nach Artikel 20. (4) Der Rat trifft fortlaufend Maßnahmen zur Verwirklichung der genehmigten Projekte und verfolgt deren Durchführung, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen. (5) Die Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sollen mindestens einen der nachstehenden Bereiche betreffen: a) Verwendung von Holz einschließlich weniger bekannter und gebräuchlicher Arten; b) Erschließung der Naturwälder; c) Förderung der Wiederaufforstung; d) Holzeinschlag, Infrastruktur der Holzaufarbeitung, Ausbildung technischen Personals; e) institutioneller Rahmen, nationale Planung. (6) Die vom Rat genehmigten Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung müssen den folgenden fünf Kriterien entsprechen: a) Sie sollen die Erzeugung und Verwendung von Tropenholz für industrielle Zwecke betreffen; b) sie sollen der Tropenholzwirtschaft insgesamt nutzen und sowohl für die Erzeuger- als auch für die Verbrauchermitglieder von Interesse sein; c) sie sollen die Erhaltung und Ausweitung des internationalen Tropenholzhandels betreffen; d) sie sollen vernünftige Aussichten auf positive wirtschaftliche Ergebnisse im Verhältnis zu den Kosten bieten; e) sie sollen weitestgehend bestehende Forschungseinrichtungen nutzen und soweit irgend möglich Doppelarbeit vermeiden. (7) Die Projekte auf dem Gebiet der Marktinformation, der verstärkten Weiterverarbeitung sowie der Wiederaufforstung und Forstverwaltung sollen dem Kriterium des Buchstabens b) und soweit wie möglich den Kriterien der Buchstaben a), c), d) und e) in Absatz 6 entsprechen. (8) Der Rat beschließt über die Rangfolge der Projekte untereinander, wobei er den Interessen und Besonderheiten der einzelnen Erzeugerregionen Rechnung trägt. Zunächst gibt der Rat den Projektvorstellungen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, wie sie auf der sechsten Vorbereitungssitzung über Tropenholz im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms genehmigt wurden, sowie allen anderen vom Rat etwa genehmigten Projekten Vorrang. (9) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines Projekts beenden. Artikel 24 Einsetzung von Ausschüssen (1) Hiermit werden die folgenden Ausschüsse als ständige Ausschüsse der Organisation eingesetzt: a) der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation; b) der Ausschuß für Wiederaufforstung und Forstverwaltung; c) der Ausschuß für Holzindustrie. (2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Ausschüsse und nachgeordnete Organe einsetzen, soweit er dies für angezeigt und notwendig hält. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausschüsse und nachgeordneten Organe sind dem Rat verantwortlich und arbeiten unter seiner allgemeinen Leitung. Die Sitzungen der Ausschüsse und nachgeordneten Organe werden vom Rat anberaumt. (4) Die Teilnahme an den Ausschüssen steht allen Mitgliedern offen. Die Geschäftsordnung der Ausschüsse wird vom Rat beschlossen. Artikel 25 Aufgaben der Ausschüsse (1) Der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation hat folgende Aufgaben: a) Er prüft laufend, ob die von der Organisation benötigten Statistiken und sonstigen Informationen verfügbar und von guter Qualität sind; b) er analysiert die in Anlage C festgelegten statistischen Angaben und spezifischen Indikatoren zur Überwachung des internationalen Tropenholzhandels; c) er überprüft laufend den internationalen Tropenholzmarkt, seinen aktuellen Stand und seine kurzfristigen Aussichten anhand der unter Buchstabe b) bezeichneten Angaben und anderer einschlägiger Informationen; d) er unterbreitet dem Rat Empfehlungen über die Notwendigkeit, geeignete Studien über Tropenholz einschließlich der langfristigen Aussichten des internationalen Tropenholzmarkts durchführen zu lassen, sowie über die Art dieser Studien ; er überwacht und überprüft die vom Rat in Auftrag gegebenen


text: Studien; e) er nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, technischen und statistischen Aspekten des Tropenholzes wahr, die ihm vom Rat übertragen werden; f) er fördert die technische Unterstützung der Erzeugermitglieder zur Verbesserung ihrer einschlägigen statistischen Dienste. (2) Der Ausschuß für Wiederaufforstung und Forstverwaltung hat folgende Aufgaben: a) Er überprüft laufend die Unterstützung und Hilfe, die im Hinblick auf die Erzeugung von Tropenholz für industrielle Zwecke auf nationaler und internationaler Ebene für die Wiederaufforstung und die Forstverwaltung geleistet werden; b) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe für nationale Wiederaufforstungs- und Forstverwaltungsprogramme; c) er ermittelt die Bedürfnisse und zeigt alle nur möglichen Finanzquellen für die Wiederaufforstung und die Forstverwaltung auf; d) er überprüft regelmässig den künftigen Bedarf des internationalen Handels an Tropenholz für industrielle Zwecke und bestimmt und prüft auf dieser Grundlage geeignete mögliche Pläne und Maßnahmen im Bereich der Wiederaufforstung und Forstverwaltung; e) er erleichtert mit Unterstützung zuständiger Organisationen die Weitergabe von Kenntnissen im Bereich der Wiederaufforstung und Forstverwaltung; f) er koordiniert und harmonisiert diese Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Wiederaufforstung und Forstverwaltung mit den anderswo, insbesondere im Rahmen der FAO, des UNEP, der Weltbank, regionaler Banken und anderer zuständiger Organisationen, durchgeführten entsprechenden Tätigkeiten. (3) Der Ausschuß für Holzindustrie hat folgende Aufgaben: a) Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbrauchermitgliedern als Partner bei der Entwicklung der Verarbeitungsmaßnahmen in den Erzeugermitgliedsländern, unter anderem in folgenden Bereichen: i) Technologietransfer; ii) Ausbildung; iii) Normung der Tropenholznomenklatur; iv) Harmonisierung der Bezeichnungen für verarbeitete Erzeugnisse; v) Förderung von Investitionen und gemeinsamen Unternehmen und vi) Vermarktung; b) er fördert den Informationsaustausch, um die durch eine verstärkte Weiterverarbeitung bedingten Strukturänderungen im Interesse sowohl der Erzeuger- als auch der Verbrauchermitglieder zu erleichtern; c) er überwacht die laufenden Tätigkeiten in diesem Bereich, zeigt die Probleme und deren mögliche Lösungen auf und prüft sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen; d) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe für nationale Programme zur Verarbeitung von Tropenholz. (4) Die Forschung und Entwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe der nach Artikel 24 Absatz 1 eingesetzten Ausschüsse. (5) In Anbetracht der engen Beziehungen, die zwischen den Bereichen Forschung und Entwicklung, Wiederaufforstung und Forstverwaltung, verstärkte Weiterverarbeitung sowie Marktinformation bestehen, hat jeder der ständigen Ausschüsse in bezug auf die ihm unterbreiteten Projektvorschläge einschließlich derjenigen für Forschung und Entwicklung in seinem Zuständigkeitsbereich folgende zusätzliche Aufgaben: a) Er prüft die Projektvorschläge und beurteilt und bewertet sie in technischer Hinsicht; b) er beschließt nach den vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien die Projektvorbereitungstätigkeiten, die für die Abgabe von Empfehlungen über Projektvorschläge an den Rat erforderlich sind, und führt diese Tätigkeiten nach diesen Richtlinien durch; c) er zeigt auf, welche der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Finanzquellen für die Finanzierung von Projekten herangezogen werden können; d) er verfolgt die Durchführung von Projekten und stellt sicher, daß deren Ergebnisse zum Nutzen aller Mitglieder gesammelt und möglichst weit verbreitet werden; e) er unterbreitet dem Rat Empfehlungen über Projektvorschläge; f) er nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit Projektvorschlägen wahr, die ihm vom Rat übertragen werden. (6) Bei der


text: Erfuellung dieser gemeinsamen Aufgaben trägt jeder Ausschuß der Notwendigkeit Rechnung, die Personalausbildung in den Erzeugermitgliedsländern zu verstärken, die Modalitäten für die Organisation oder den Ausbau der Tätigkeiten und Kapazitäten der Mitglieder, insbesondere der Erzeugermitglieder, im Bereich der Forschung und Entwicklung zu prüfen und diesbezueglich Vorschläge zu machen sowie die Weitergabe von Know-how und Verfahren im Forschungsbereich zwischen den Mitgliedern, insbesondere den Erzeugermitgliedern, zu fördern. KAPITEL VIII BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE Artikel 26 Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Sobald der Gemeinsame Fonds seine Tätigkeit aufnimmt, zieht die Organisation vollen Nutzen aus den Fazilitäten des Zweiten Kontos dieses Fonds entsprechend den Grundsätzen, die in dem Übereinkommen zur Errichtung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegt sind. KAPITEL IX STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION Artikel 27 Statistik, Untersuchungen und Information (1) Der Rat stellt enge Beziehungen zu geeigneten zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen her, um dazu beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten und Informationen über alle Faktoren im Zusammenhang mit Tropenholz verfügbar sind. Die Organisation wird in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen alle statistischen Angaben über Produktion, Angebot, Handel, Vorräte, Verbrauch und Marktpreise von Tropenholz sowie über verwandte Bereiche sammeln, ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen, soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist. (2) Die Mitglieder legen die vom Rat angeforderten Statistiken und Angaben über Tropenholz in dem grösstmöglichen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist, innerhalb einer angemessenen Zeit vor. (3) Der Rat veranlasst die Durchführung aller erforderlichen Untersuchungen über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme des Tropenholz-Weltmarkts. (4) Der Rat sorgt dafür, daß die von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen nicht auf eine Weise verwendet werden, daß das Geschäftsgeheimnis von Personen oder Gesellschaften verletzt wird, die Tropenholz erzeugen, verarbeiten oder vermarkten. Artikel 28 Jahresbericht und jährliche Überprüfung (1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes Kalenderjahrs einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet. (2) Der Rat überprüft und beurteilt jedes Jahr die Weltlage bei Tropenholz und führt einen Meinungsaustausch über die Aussichten der Tropenholz-Weltwirtschaft sowie über andere eng damit verbundene Fragen, einschließlich ökologischer und Umweltsaspekte. (3) Die Überprüfung erfolgt anhand a) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Handel, Angebot, Vorräte, Verbrauch und Preise von Tropenholz; b) der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten statistischen Angaben und spezifischen Indikatoren über die in Anlage C aufgeführten Gebiete und c) sonstiger einschlägiger Informationen, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen im System der Vereinten Nationen und geeignete zwischenstaatliche, staatliche oder nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen. (4) Die Ergebnisse der Überprüfungen werden in die Berichte über die Beratungen des Rates aufgenommen. KAPITEL X VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Artikel 29 Beschwerden und Streitigkeiten Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten sind endgültig und bindend. Artikel 30 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder (1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen


text: sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und dem zuwiderlaufende Maßnahmen zu verhüten, und arbeiten hierbei zusammen. (2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens als bindend anzuerkennen, und bemühen sich, keine Maßnahmen durchzuführen, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden. Artikel 31 Befreiung von Verpflichtungen (1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung nach diesem Übereinkommen befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfuellung der Verpflichtung erhalten hat. (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar. Artikel 32 Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen sowie Sondermaßnahmen (1) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat berät, ob er solche angemessenen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll. (2) Die Mitglieder in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermaßnahmen nach Abschnitt III Absatz 4 der Entschließung 93 (IV) und nach Absatz 82 des Substantiellen neuen Aktionsprogramms für die achtziger Jahre für die am wenigsten entwickelten Länder beantragen. KAPITEL XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 33 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. Artikel 34 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 2. Januar 1984 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen von 1983 über Tropenholz eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. (2) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oder b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommen durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen. Artikel 35 Beitritt (1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen, darunter eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Artikel 36 Notifikation der vorläufigen Anwendung Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 37 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird. Artikel 37 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1984 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn 12 Regierungen von Erzeugerländern