text: DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,2 . DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS 19 ORDENTLICHEN UND 10 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN . DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT : 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH BELGIEN BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON IRLAND BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH NORWEGEN BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT : 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DEN BENELUXLÄNDERN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . DIE WIEDERBESTELLUNG DER ORDENTLICHEN MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER IST ZULÄSSIG . DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS TEILNEHMEN . DIE VON EINEM STAAT ODER VON MEHREREN STAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ODER VON DER KOMMISSION BENANNTEN STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER KÖNNEN DIE VON DIESEM STAAT ODER VON EINEM DIESER STAATEN ODER VON DER KOMMISSION BENANNTEN ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERTRETEN . SIE SIND STIMMBERECHTIGT, WENN SIE EIN ODER MEHRERE ORDENTLICHE MITGLIEDER VERTRETEN ODER WENN IHNEN DAS STIMMRECHT HIERZU NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ÜBERTRAGEN WORDEN IST .'' ARTIKEL 7 ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,1 . JEDES ORDENTLICHE MITGLIED VERFÜGT IM VERWALTUNGSRAT ÜBER EINE STIMME . ES KANN SEIN STIMMRECHT OHNE EINSCHRÄNKUNG GEMÄSS DEN IN DER GESCHÄFTSORDNUNG DER BANK FESTZULEGENDEN REGELN ÜBERTRAGEN .'' ARTIKEL 8 ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,FÜR DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT SIND DREIZEHN STIMMEN ERFORDERLICH .'' ARTIKEL 9 ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,1 . DAS DIREKTORIUM BESTEHT AUS EINEM PRÄSIDENTEN UND VIER VIZEPRÄSIDENTEN, DIE VOM RAT DER GOUVERNEURE AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS FÜR SECHS JAHRE BESTELLT WERDEN . IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG . DER RAT DER GOUVERNEURE KANN EINSTIMMIG DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES DIREKTORIUMS ÄNDERN .'' ZWEITER TEIL SONSTIGE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 10 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN LEISTEN BINNEN ZWEI MONATEN NACH DEM BEITRITT DIE IN DER DURCH ARTIKEL 3 DIESES PROTOKOLLS GEÄNDERTEN FASSUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER SATZUNG DER BANK VORGESEHENEN EINZAHLUNGEN . DIESE EINZAHLUNGEN ERFOLGEN IN LANDESWÄHRUNG . SIE WERDEN ZU EINEM FÜNFTEL IN FLÜSSIGEN MITTELN UND ZU VIER FÜNFTELN IN


text: FORM VON ZINSLOSEN SCHATZANWEISUNGEN, DIE IN VIER GLEICHEN RATEN JEWEILS NEUN, SECHZEHN, DREIUNDZWANZIG UND DREISSIG MONATE NACH DEM BEITRITT FÄLLIG WERDEN, GELEISTET . DIESE SCHATZANWEISUNGEN KÖNNEN NACH VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BANK UND DEM BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT GANZ ODER TEILWEISE VOR DEM FÄLLIGKEITSTERMIN EINGELÖST WERDEN . DIE EINZAHLUNGEN IN FLÜSSIGEN MITTELN UND DIE ERLÖSE AUS DEN EINGELÖSTEN SCHATZANWEISUNGEN MÜSSEN FREI KONVERTIERBAR SEIN . 2 . ARTIKEL 7 DER SATZUNG DER BANK GILT FÜR ALLE EINZAHLUNGEN, DIE VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DIESES ARTIKELS IN IHRER WÄHRUNG GELEISTET WERDEN . BEI NOCH NICHT EINGELÖSTEN SCHATZANWEISUNGEN ERFOLGT DER AUSGLEICH ZUM FÄLLIGKEITSTERMIN ODER ZUM ZEITPUNKT DER VORZEITIGEN EINLÖSUNG . ARTIKEL 11 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZAHLEN ZU DER SATZUNGSMÄSSIGEN RESERVE UND ZU DEN DEN RESERVEN GLEICHZUSETZENDEN RÜCKSTELLUNGEN, WIE SIE DER GENEHMIGTEN BILANZ DER BANK ZUM 31 . DEZEMBER DES DEM BEITRITT VORAUFGEHENDEN JAHRES AUSGEWIESEN WERDEN, DIE DEN FOLGENDEN HUNDERTSÄTZEN DIESER RESERVEN ENTSPRECHENDEN BETRAEGE EIN : VEREINIGTES KÖNIGREICH 30 V.H . DÄNEMARK 4 V.H . NORWEGEN 3 V.H . IRLAND 1 V.H . 2 . DIE BETRAEGE DER NACH DIESEM ARTIKEL ZU LEISTENDEN ZAHLUNGEN WERDEN NACH DER GENEHMIGUNG DER JAHRESBILANZ DER BANK FÜR DAS DEM BEITRITT VORAUFGEHENDE JAHR IN RECHNUNGSEINHEITEN BERECHNET . 3 . DIE ZAHLUNG DIESER BETRAEGE ERFOLGT IN FÜNF GLEICHEN RATEN SPÄTESTENS ZWEI, NEUN, SECHZEHN, DREIUNDZWANGIG UND DREISSIG MONATE NACH DEM BEITRITT . JEDE DIESER FÜNF RATEN WIRD VON JEDEM NEUEN MITGLIEDSTAAT IN FREI KONVERTIERBARER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT . ARTIKEL 12 1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ERGÄNZT DER RAT DER GOURVERNEURE DIE ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSRATS, INDEM ER BESTELLT : 3 . ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON IRLAND BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH NORWEGEN BENANNT WIRD; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN . 2 . DIE AMTSZEIT DER SO BESTELLTEN MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER ENDET MIT ABLAUF DER JAHRESSITZUNG DES RATES DER GOUVERNEURE, IN DER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1977 GEPRÜFT WIRD . 3 . MIT ABLAUF DER JAHRESSITZUNG, IN DER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1972 GEPRÜFT WIRD, BESTELLT DER RAT DER GOUVERNEURE FÜR EINE AMTSZEIT VON FÜNF JAHREN : 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH BELGIEN BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DEN BENELUXLÄNDERN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . ARTIKEL 13 UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WIRD DAS DIREKTORIUM DURCH DIE BESTELLUNG

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/943]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/258 der Kommission vom 21. Februar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 zwecks deren Anpassung an die Änderung des Regelprüfverfahrens und zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Beantragung und Zertifizierung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21aeb (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 0258: Durchführungsverordnung (EU) 2018/258 der Kommission vom 21. Februar 2018 (ABl. L 49 vom 22.2.2018, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/258 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 49 vom 22.2.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 47 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 401/2010 der Kommission vom 7. Mai 2010 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (3), berichtigt in ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 67, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1022/2010 der Kommission vom 12. November 2010 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2010 in bestimmten Weinbauzonen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 538/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32009 R 1166: Verordnung (EG) Nr. 1166/2009 der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 27)
 —
 32011 R 0053: Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32010 R 0401: Verordnung (EU) Nr. 401/2010 der Kommission vom 7. Mai 2010 (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 13), berichtigt in ABl. L 248 vom 22.9.2010, S.


text:
67
 —
 32011 R 0538: Verordnung (EU) Nr. 538/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 6)“.
 3.
 Nach Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „12.
 32010 R 1022: Verordnung (EU) Nr. 1022/2010 der Kommission vom 12. November 2010 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2010 in bestimmten Weinbauzonen (ABl. L 296 vom 13.11.2010, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2009 und (EU) Nr. 401/2010, berichtigt in ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 67, (EU) Nr. 1022/2010, (EU) Nr. 53/2011 und (EU) Nr. 538/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2012, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 40.
 (2) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 27.
 (3) ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 13.
 (4) ABl. L 296 vom 13.11.2010, S. 3.
 (5) ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1.
 (6) ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 6.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A1008(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 285 vom 08/10/1982 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0109 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0109
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . . Herr Botschafter! Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/82 vom 7. Juni 1982 eine Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung ist diesem Schreiben beigefügt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser Änderung mitzuteilen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1983 in Kraft tritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu dieser Änderung und zu dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . . . Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/82 vom 7. Juni 1982 eine Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung ist diesem Schreiben beigefügt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser Änderung mitzuteilen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1983 in Kraft tritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu dieser Änderung und zu dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Österreich zu dem Inhalt Ihres Schreibens, jedoch hinsichtlich des Inkrafttretens vorbehaltlich der Mitteilung über den Abschluß des verfassungsmässig vorgesehenen Verfahrens, zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Österreich Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren In Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erhält Absatz 4 folgende Fassung: »(4) Die Zollstellen stellen für Waren, die im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR befördert werden, keine Versandpapiere T2L aus, ausgenommen für Waren, die - auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen mit Waren befördert werden, die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen, oder - vom Gebiet einer Vertragspartei über das Gebiet eines Landes, das nicht einem von der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über


text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/CJ/42
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 42
 ++++ ARTIKEL 42 DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS KANN BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR . DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN WIRD DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . NACH ABLAUF VON ZEHN MONATEN NACH ERLASS DES URTEILS KANN KEIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A0412(05)
 Multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 (GATT) ausgehandelt wurden - Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0058 - 0071 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0060 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0060 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0061 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0095 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0095
 ++++ ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN PRÄAMBEL DIE UNTERZEICHNER ( 1 ) DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN - im folgenden " dieses Übereinkommen " genannt - IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister auf ihrer Tagung vom 12 . bis 14 . September 1973 vereinbart haben , in der Tokio-Runde der multi-lateralen Handelsverhandlungen die Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels unter anderem durch den fortschreitenden Abbau der Handelshemmnisse und die Verbesserung des internationalen Rahmens für den Welthandel herbeizuführen ; IN DEM WUNSCH , für den Welthandel mit Zivilluftfahrzeugen , Teilen und zugehöriger Ausrüstung ein Hoechstmaß an Freiheit herzustellen , wozu die Beseitigung der Zölle gehört , und die den Handel beschränkenden oder verzerrenden Auswirkungen soweit wie möglich zu verringern oder zu beseitigen ; IN DEM WUNSCH , die kontinuierliche technologische Entwicklung der Luftfahrtindustrie auf weltweiter Ebene zu fördern ; IN DEM WUNSCH , gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihren Zivilluftfahrzeugsektor zu schaffen und ihren Herstellern eine Beteiligung an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge zu sichern ; EINGEDENK der Bedeutung des Zivilluftfahrzeugsektors im Gesamtzusammenhang ihrer gegenseitigen Wirtschafts - und Handelsinteressen ; IN DER ERKENNTNIS , daß viele Unterzeichner den Luftfahrzeugsektor als eine besonders wichtige Komponente der Wirtschafts - und Industriepolitik ansehen ; IN DEM BESTREBEN , die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Unterstützung der Entwicklung , Produktion und Vermarktung von Zivilluftfahrzeugen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen , wobei jedoch anerkannt wird , daß diese Unterstützung an sich nicht als Verzerrung des Handels anzusehen ist ; IN DEM WUNSCH , daß ihr Zivilluftfahrzeugsektor auf einer kommerziell wettbewerbsfähigen Grundlage arbeitet , und in der Erkenntnis , daß die Beziehungen zwischen Staat und Industrie in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind ; IN ANERKENNUNG ihrer Verpflichtungen und Rechte aus dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - sowie aus anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Übereinkommen ; IN DER ERKENNTNIS , daß internationale Verfahren der Notifizierung , Konsultation , Überwachung und Streitbeilegung geschaffen werden müssen , um eine gerechte , rasche und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens sicherzustellen und untereinander das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen zu erhalten ; IN DEM WUNSCH , einen internationalen Rahmen für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu schaffen - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN : Artikel 1 Erfasste Waren 1.1 . Dieses Übereinkommen gilt für folgende Waren : a ) alle Zivilluftfahrzeuge , b ) alle Triebwerke für Zivilluftfahrzeuge sowie deren Teile und Einzelteile , c ) alle anderen Teile , Einzelteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen ,


text: d ) alle Bodengeräte zur Flugausbildung sowie deren Teile und Einzelteile , die beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen als Erstausrüstung oder als Ersatzteile verwendet werden . 1.2 . " Zivilluftfahrzeuge " im Sinne dieses Übereinkommens sind a ) alle Luftfahrzeuge mit Ausnahme militärischer Luftfahrzeuge und b ) alle anderen in Artikel 1.1 aufgeführten Waren . Artikel 2 Zölle und andere Abgaben 2.1 . Die Unterzeichner kommen überein , 2.1.1 . mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben ( 1 ) jeder Art , die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der im Anhang unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren erhoben werden , zu beseitigen , wenn diese Waren beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind ; 2.1.2 . mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben ( 2 ) jeder Art auf die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen ; 2.1.3 . mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens Zollfreiheit oder Zollbefreiung für alle unter Artikel 2.1.1 fallenden Waren und für alle unter Artikel 2.1.2 fallenden Indstandsetzungen in ihre GATT-Listen aufzunehmen . 2.2 . Jeder Unterzeichner a ) führt eine Zollregelung der Endverwendung ( enduse system ) ein oder passt seine Zollregelung an um seine Verpflichtungen aufgrund von Artikel 2.1 zu erfuellen ; b ) stellt sicher , daß durch seine Zollregelung der Endverwendung ein Verfahren der Zollfreiheit oder Zollbefreiung geschaffen wird , das den von den anderen Unterzeichnern geschaffenen Verfahren vergleichbar ist und kein Handelshemmnis bildet ; c ) teilt den anderen Unterzeichnern seine Verfahren für die Verwaltung der Endverwendung mit . Artikel 3 Technische Handelshemmnisse 3.1 . Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis , daß die Bestimmungen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen gelten . Ausserdem sind sich die Unterzeichner darüber einig , daß die Bedingungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für Zivilluftfahrzeuge sowie die Spezifikationen für Betriebs - und Wartungsverfahren zwischen den Unterzeichnern dieses Übereinkommens durch das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse geregelt werden . Artikel 4 Regierungsseits beeinflusste Beschaffungen , vorgeschriebene Zulieferer und Anreize 4.1 . Käufer von Zivilluftfahrzeugen sollten ihre Lieferanten nach kommerziellen und technologischen Erwägungen frei wählen können . 4.2 . Die Unterzeichner machen Luftfahrtgesellschaften , Luftahrzeugherstellern oder anderen , Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigenden Einrichtungen keine Auflagen und üben keinen unbilligen Druck auf sie aus , Zivilluftfahrzeuge aus einer bestimmten Quelle zu beziehen , wenn dadurch Lieferanten eines Unterzeichners diskriminiert würden . 4.3 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß die Käufe der unter dieses Übereinkommen fallenden Waren nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Preise , Qualitäten und Lieferfristen getätigt werden sollten . Bei der Genehmigung oder Vergabe von Beschaffungsaufträgen für


text: unter dieses Übereinkommen fallenden Waren können die Unterzeichner jedoch verlangen , daß ihre qualifizierten Unternehmer auf Wettbewerbsbasis und zu nicht weniger günstigen Bedingungen als die , welche für die qualifizierten Unternehmen anderer Unterzeichner gelten , Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten erhalten ( 3 ) . 4.4 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , die Gewährung von Anreizen aller Art für den Kauf oder Verkauf von Zivilluftfahrzeugen aus einer bestimmten Quelle zu unterlassen , wenn diese die Lieferanten eines Unterzeichners diskriminieren würden . Artikel 5 Handelsbeschränkungen 5.1 . Die Unterzeichner wenden keine mengenmässigen Beschränkungen ( Einfuhrkontingente ) oder Einfuhrlizenzen an , um die Einfuhr von Zivilluftfahrzeugen in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken . Dies schließt Einfuhrüberwachungs - oder Lizenzverfahren im Einklang mit dem GATT nicht aus . 5.2 . Die Unterzeichner wenden keine mengenmässigen Beschränkungen , Ausfuhrlizenzen oder andere ähnliche Vorschriften an , um aus kommerziellen oder Wettbewerbsgründen die Ausfuhr von Zivilluftfahrzeugen nach anderen Unterzeichnern in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken . Artikel 6 Unterstützung seitens der öffentlichen Hand , Ausfuhrkredite und Vermarktung von Luftfahrzeugen 6.1 . Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis , daß die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ) auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Anwendung finden . Sie bekräftigen , daß sie bei ihrer Beteiligung an oder Unterstützung von Programmen für Zivilluftfahrzeuge bestrebt sind , nachteilige Auswirkungen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen im Sinne der Artikel 8 Absatz 3 und 8 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu vermeiden . Sie berücksichtigen ferner die besonderen Gegebenheiten des Luftfahrzeugsektors , insbesondere die in diesem Sektor weitverbreitete Unterstützung seitens der öffentlichen Hand , ihre internationalen Wirtschaftsinteressen und den Wunsch der Hersteller aller Unterzeichner , an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge teilzuhaben . 6.2 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß die Preisgestaltung für Zivilluftfahrzeuge auf einer angemessenen Erwartung der Deckung aller Kosten basieren sollte , einschließlich der einmaligen Programmkosten , der feststellbaren und anteilig errechneten Kosten militärischer Forschung und Entwicklung von Luftfahrzeugen , Teilen und Systemen , die in der Folge bei der Herstellung von Zivilluftfahrzeugen verwendet werden , der durchschnittlichen Produktionskosten und der Finanzierungskosten . Artikel 7 Regionale und lokale Regierungen 7.1 . Zusätzlich zu ihren übrigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sind sich die Unterzeichner darüber einig , regionale und lokale Regierungen und Behörden , nichtstaatliche Stellen und andere Einrichtungen weder mittelbar noch unmittelbar aufzufordern oder zu ermutigen , Maßnahmen zu treffen , die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind . Artikel 8 Überwachung , Überprüfung , Konsultation und Streitbeilegung 8.1 . Es wird ein Ausschuß für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen - im folgenden " der Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern aller Unterzeichner dieses Übereinkommens besteht . Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden . Er tagt so oft wie notwendig , mindestens aber einmal im Jahr ,


text: um den Unterzeichnern Gelegenheit zu geben , alle Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens einschließlich der Entwicklung in der Zivilluftfahrzeugindustrie zu erörtern , festzustellen , ob Änderungen erforderlich sind , um die Fortdauer des freien und nicht verzerrten Handels sicherzustellen , alle Fragen zu prüfen , für die in bilateralen Konsultationen keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte , und die ihm aufgrund dieses Übereinkommens oder von den Unterzeichnern übertragenen Aufgaben wahrzunehmen . 8.2 . Der Ausschuß überprüft jährlich die Durchführung und das Funktionieren dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung dessen Ziele . Der Ausschuß unterrichtet jährlich die Vertragsparteien des GATT über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum . 8.3 . Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in bestimmten Zeitabständen nehmen die Unterzeichner im Hinblick auf die Erweiterung und Verbesserung dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verhandlungen auf . 8.4 . Der Ausschuß kann alle erforderlichen Untergruppen einsetzen , um die Anwendung dieses Übereinkommens regelmässig zu überprüfen , um ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile sicherzustellen . Insbesondere setzt er eine geeignete Untergruppe ein , um in bezug auf die Durchführung des Artikels 2 hinsichtlich der unter das Übereinkommen fallenden Waren , der Zollregelungen der Endverwendung und der Zölle und anderen Abgaben ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile , die Reziprozität und die Gleichwertigkeit der Ergebnisse sicherzustellen . 8.5 . Die Unterzeichner prüfen Vorstellungen eines anderen Unterzeichners , welche das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffen , wohlwollend und geben ausreichend Gelegenheit zu umgehenden Konsultationen . 8.6 . Die Unterzeichner anerkennen , daß Konsultationen mit anderen Unterzeichnern im Ausschuß wünschenswert sind , um nach einer allseits annehmbaren Lösung zu suchen , bevor eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens , des Ausmasses und der Auswirkungen einer behaupteten Subvention eingeleitet wird . In den aussergewöhnlichen Fällen , in denen keine Konsultationen stattfinden , bevor inländische Verfahren eingeleitet werden , teilen die Unterzeichner dem Ausschuß umgehend die Einleitung dieser Verfahren mit und treten gleichzeitig in Konsultationen ein , um eine einvernehmliche Lösung zu suchen , die Ausgleichsmaßnahmen überfluessig macht . 8.7 . Ist ein Unterzeichner der Auffassung , daß seine Aussenhandelsinteressen an Bau , Instandsetzung , Instandhaltung , Wiederherstellung , Änderung und Umbau von Zivilluftfahrzeugen durch eine Maßnahme eines anderen Unterzeichners nachteilig berührt werden oder nachteilig berührt werden könnten , so kann er die Überprüfung der Angelegenheit durch den Ausschuß beantragen . Wird ein solcher Antrag gestellt , so tritt der Ausschuß binnen dreissig Tagen zusammen und prüft die Angelegenheit so rasch wie möglich , um die anstehenden Probleme möglichst umgehend und insbesondere bevor anderenorts eine endgültige Lösung dieser Probleme gefunden worden ist , zu lösen . In diesem Zusammenhang kann der Ausschuß alle zweckdienlichen Entscheidungen treffen oder Empfehlungen aussprechen . Diese Überprüfung berührt nicht die Rechte der Unterzeichner aus dem GATT oder anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Vereinbarungen , soweit sie den Handel mit Zivilluftfahrzeugen betreffen . Zur Erleichterung der Prüfung der anstehenden Probleme im Rahmen des GATT oder solcher Vereinbarungen kann der Ausschuß zweckdienliche fachliche Unterstützung


text: gewähren . 8.8 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage , die unter dieses Übereinkommen , aber nicht unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt , die Artikel XXII und XXIII des Allgemeinen Abkommens sowie die Vereinbarung über Notifizierungen , Konsultationen , Streitbeilegung und Überwachung von den Unterzeichnern und vom Ausschuß sinngemäß angewandt werden , um diese Streitigkeiten beizulegen . Diese Verfahren werden auch für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage angewandt , die unter dieses Übereinkommen sowie unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt , wenn die Streitparteien dies vereinbaren . Artikel 9 Schlußbestimmungen 9.1 . Annahme und Beitritt 9.1.1 . Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf . 9.1.2 . Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig beigetreten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen auf , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen . 9.1.3 . Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten , die zwischen der betreffenden Regierung und den Unterzeichnern vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Peitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT . 9.1.4 . In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 ( a ) und ( b ) des Allgemeinen Abkommens . 9.2 . Vorbehalte 9.2.1 . Vorbehalte gegen Vorschriften dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne Zustimmung der übrigen Unterzeichner gemacht werden . 9.3 . Inkrafttreten 9.3.1 . Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 für die Regierungen ( 4 ) , die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind , in Kraft . Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft . 9.4 . Innerstaatliche Rechtsvorschriften 9.4.1 . Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , stellt spätestens in dem Zeitpunkt , in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt , die Übereinstimmung ihrer Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen sicher . 9.4.2 . Jeder Unterzeichner unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen seiner Gesetze und Verordnungen in bezug auf dieses Übereinkommen sowie über alle Änderungen in ihrer Durchführung . 9.5 . Änderungen 9.5.1 . Die Unterzeichner können dieses Übereinkommen unter anderem aufgrund der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern . Eine Änderung , der die Unterzeichner gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jeden Unterzeichner erst in Kraft , wenn sie von diesem Unterzeichner angenommen worden ist . 9.6 . Rücktritt 9.6.1 . Jeder Unterzeichner kann von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang


text: der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam . Jeder Unterzeichner dieses Übereinkommens kann im Falle einer solchen Notifizierung verlangen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt . 9.7 . Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Unterzeichnern 9.7.1 . Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung zwischen zwei Unterzeichnern , wenn einer der beiden Unterzeichner zu dem Zeitpunkt , in dem einer von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , der Anwendung seine Zustimmung versagt . 9.8 . Anhang 9.8.1 . Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens . 9.9 . Sekretariat 9.9.1 . Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen . 9.10 . Hinterlegung 9.10.1 . Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jedem Unterzeichner und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jede Änderung desselben nach Artikel 9 Absatz 5 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens oder jeden Beitritt hierzu nach Artikel 9 Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Artikel 9 Absatz 6 notifiziert . 9.11 . Registrierung 9.11.1 . Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , sofern nicht bezueglich der Listen im Anhang etwas anderes bestimmt ist . ( 1 ) Der Ausdruck " Unterzeichner " wird nachstehend in der Bedeutung von " Vertragsparteien dieses Übereinkommens " gebraucht . ( 2 ) " Andere Abgaben " hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel II des GATT . ( 3 ) Der Satzteil " zu nicht weniger günstigen Bedingungen ... Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten ... " bedeutet nicht , daß der Umfang der an die qualifizierten Unternehmen eines Unterzeichners vergebenen Aufträge die qualifizierten Unternehmen anderer Unterzeichner zu Auftragen ähnlichen Umfangs berechtigt . ( 4 ) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . ANHANG ERFASSTE WAREN Die Unterzeichner kommen überein , daß für die nachstehend unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird , wenn diese Waren beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind . Dazu gehören nicht : - unvollständige oder unfertige Waren , es sei denn , daß sie die w * entlichen Merkmale eines vollständigen oder fertigen Teils , Einzelteils oder Ausrüstungsgegenstands oder einer vollständigen oder fertigen Baugruppe für Zivilluftfahrzeuge aufweisen ( 1 ) ; - Material in beliebiger Form ( zum Beispiel Bleche , Platten , Profile , Bänder , Stäbe , Rohre und andere Formteile ) , es sei denn , daß es in der für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge benötigten Grösse und Form zugeschnitten oder geformt ist ( 1 ) ; - Rohstoffe und Verbrauchsgüter . Liste der Tarifnummern des kanadischen Zolltarifs Nur die englische und französische Fassung der nachstehenden Liste sind verbindlich


text: . Tarifnummer * Beschreibung * 44060-1 * Zivilluftfahrzeuge ; Flugmotoren für Zivilluftfahrzeuge * 44061-1 * Flugsimulatoren ; Teile davon , anderweit nicht genannt * 44062-1 * Scharniere , aus Tarifnummern 35200-1 , 35400-1 und 36215-1 * * Möbelstücke , aus Tarifnummern 35400-1 , 44603-1 , 61800-1 und 93907-1 * * Gussteile , aus Tarifnummern 35400-1 und 39000-1 * * Schmiedestücke , aus Tarifnummer 39200-1 * * Sealed-Beam-Lamps , aus Tarifnummer 44504-1 * * Mikrophone , aus Tarifnummer 44536-1 * * Gussteile aus Magnesium , aus Tarifnummer 71100-1 * * Waren ( ausgenommen Teile ) , der folgenden Tarifnummern 44028-1 , 44300-1 , 44514-1 , 44538-1 , 44540-1 und 46200-1 ; * * Waren , der folgenden Tarifnummern 31200-1 , 36800-1 , 41417-1 , 41417-2 , 41505-1 , 41505-2 , 42400-1 , 42405-1 , 42700-1 , 42701-1 , 43005-1 , 43300-1 , 44053-1 , 44057-1 , 44059-1 , 44500-1 , 44502-1 , 44516-1 , 44524-1 , 44532-1 , 44533-1 , 47100-1 und 61815-1 ; * * Alle vorgenannten Waren , zur Herstellung , Instandsetzung , Instandhaltung , Umbau , Änderung oder Umrüstung der in Tarifnummer 44060-1 aufgeführten Waren bestimmt . * Warenliste nach Nummern der NRZZ Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Nur die englische und die französische Fassung der nachstehenden Liste sind verbindlich . Vorbemerkung : Im Sinne dieser Liste bedeutet " ex " , daß für jede nachstehende NRZZ-Nummer den entsprechenden Waren ( oder Warengruppen ) Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird , wenn sie zur Verwendung und den Einbau in Zivilluftfahrzeugen bestimmt sind ( 2 ) . Tarifnummer * Beschreibung * ex 39.07 * Rohre und Schläuche für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , aus Kunststoff , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken * ex 40.09 * Rohre und Schläuche für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , aus Weichkautschuk , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken * ex 40.11 * Luftreifen , aus Weichkautschuk * ex 40.16 * Rohre und Schläuche für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , aus Hartkautschuk , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken * ex 62.05 * Notrutschen * ex 68.13 * Waren aus Asbest , ausgenommen Fäden und Gewebe * ex 68.14 * Reibungsbeläge ( z . B . Segmente Scheiben , Ringe , Streifen , Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw . , auf der Grundlage von Asbest * ex 70.08 * Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas , nicht gerahmt * ex 73.25 * Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingen und ähnliche Waren aus Stahldraht , ausgerüstet oder gebrauchsfertig * ex 73.38 * Sanitäre oder hygienische Artikel aus Eisen oder Stahl , ausgenommen Teile davon * ex 83.02 * Beschläge und ähnliche Waren ( einschleßlich Scharniere ) , aus unedlen Metallen * ex 83.07 * Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten ) und Teile davon ( ausgenommen Waren des Kapitels 85 , ausser solchen der Tarifnummer 85.22 ) * ex 83.08 * Schläuche aus unedlen Metallen , mit Verbindungsstücken * ex 84.06


text: * Kolbenverbrennungsmotoren und Teile davon * ex 84.07 * Hydraulische Kraftmaschinen , ausgenommen Teile davon * ex 84.08 * Kolbenlose Verbrennungsmotoren ( Gasturbinen und Strahltriebwerke ) und Teile davon ; * * andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenommen Teile davon * ex 84.10 * Flüssigkeitspumpen , auch mit Flüssigkeitsmesser , ausgenommen Teile davon * Tarifnummer * Beschreibung * ex 84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen , ausgenommen Teile davon ; * * Luft - und Gaskompressoren , ausgenommen Teile davon ; * * Ventilatoren und dergleichen , ausgenommen Teile davon * ex 84.12 * Klimageräte bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden , ausgenommen Teile davon * ex 84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung , ausgenommen Teile davon * ex 84.18 * Zentrifugen , ausgenommen Teile davon ; * * Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen , ausgenommen Teile davon * ex 84.21 * Feuerlöscher , auch mit Füllung , ausgenommen Teile davon * ex 84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern ( z . B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Steigförderer ) , ausgenommen Teile davon * ex 84.52 * Automatische Datenverarbeitungsmaschinen * ex 84.59 * Anlasser für Motoren , nicht elektrische Apparate zum Einstellen der Flugzeugpropeller und nicht elektrische Servo-Vorrichtungen , ausgenommen Teile davon ; * * Scheibenwischer , nicht elektrisch , ausgenommen Teile davon ; * * hydraulische Servomotoren , nicht elektrisch , ausgenommen Teile davon ; * * pneumatische Anlasser für Strahltriebwerke , ausgenommen Teile davon ; * * hydropneumatische Energiespeicher in Kugelform , ausgenommen Teile davon ; * * komplette Toiletten für Luftfahrzeuge , ausgenommen Teile davon ; * * mechanische Schubumkehrvorrichtungen , ausgenommen Teile davon * ex 84.63 * Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ( ausgenommen Drehmomentwandler ) , ausgenommen Teile davon ; * * Riemen - und Seilscheiben ; nichtschaltbare Wellenkupplungen , ausgenommen Universalkupplungen und Teile davon , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt ; * * Drehmomentwandler und Teile davon , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt ; * * Kettenräder ; Schaltkupplungen und Universalkupplungen , ausgenommen Teile davon * ex 85.01 * Transformatoren mit einer Nennleistung von 1 kVA oder mehr , ausgenommen Teile davon ; * * Elektromotoren mit einer Leistung von 0,75 kW oder mehr , jedoch weniger als 150 kW , ausgenommen Teile davon ; * * elektrische Generatoren , Stromerzeugungsaggregate , ausgenommen Teile davon ; * * rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) , ausgenommen Teile davon ; * * Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen , ausgenommen Teile davon * Tarifnummer * Beschreibung * ex 85.08 * Elektrische Zuendapparate , Zuendvorrichtungen und Anlasser für Verbrennangsmotoren ( z . B . Magnetzuender , Lichtmagnetzuender , Zuendspulen , Zuendkerzen und Glühkerzen ) , ausgenommen Teile davon ; * * mit


text: Verbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen ( Gleich - und Wechselstrommaschinen ) und Lade - oder Rückstromschalter , ausgenommen Teile davon * ex 85.12 * Elektroöfen , ausgenommen Teile davon ; * * Elektroherde und elektrische Heizgeräte , ausgenommen Teile davon ; * * elektrische Geräte zum Aufwärmen von Lebensmitteln , ausgenommen Teile davon * ex 85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu , ausgenommen Teile davon ; * * Lautsprecher , ausgenommen Teile davon ; * * Tonfrequenzverstärker , ausgenommen Teile davon * ex 85.15 * Rundfunkempfangsgeräte , ausgenommen Teile davon ; * * andere Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr , ausgenommen Teile davon ; * * Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung , ausgenommen Teile davon ; * * Baugruppen und Teile von Baugruppen für letztgenannte Geräte , bestehend aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt * ex 85.17 * Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen , ausgenommen Teile davon * ex 85.20 * Innenverspiegelte Lampen , ausgenommen Teile davon * ex 85.22 * Flugschreiber sowie Baugruppen und Teile von Baugruppen für Flugschreiber , bestehend aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt * ex 85.23 * Kabelbäume und andere Verkabelungen , ihrer Beschaffenheit nach für Zivilluftfahrzeuge bestimmt * ex 88.01 * Luftfahrzeuge , leichter als Luft ( Luftschiffe und Ballone ) * ex 88.02 * Segelflugzeuge ; * * Luftfahrzeuge ( einschließlich Hubschrauber ) , schwerer als Luft * ex 88.03 * Teile von Ballonen , Luftschiffen und Luftfahrzeugen ( einschließlich Hubschraubern ) , schwerer als Luft * ex 88.05 * Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon * ex 90.14 * Autopiloten und Teile davon ; * * optische äronautische Instrumente , Apparate und Geräte , ausgenommen Teile davon ; * * andere äronautische Instrumente , Apparate und Geräte und Teile davon ; * * Kreiselkompasse und Teile davon ; * * andere Kompasse , ausgenommen Teile davon * Tarifnummer * Beschreibung * ex 90.18 * Atmungsapparate - und -geräte ( einschließlich Gasmasken ) , ausgenommen Teile davon * ex 90.23 * Thermometer * ex 90.24 * Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen * ex 90.27 * Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser * ex 90.28 * Instrumente , Apparate und Geräte für die automatische Flugsteuerung ; * * andere elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren * ex 90.29 * Teile von Instrumenten , Apparaten und Geräten für die automatische Flugsteuerung * ex 91.03 * Armaturbrettuhren und dergleichen mit Kleinuhr-Werk ; * * Armaturbrettuhren und dergleichen mit anderem Uhrwerk , dessen Durchmesser weniger als 4,5 cm beträgt * ex 91.08 * Uhrwerke , gangfertig , mit oder ohne Zifferblatt und Zeiger , mit mehr als einem Stein ,


text: die , ohne aufgezogen zu werden , länger als 47 Stunden laufen * ex 94.01 * Sitzmöbel , nicht mit Leder überzogen , ausgenommen Teile davon * ex 94.03 * Andere Möbel , ausgenommen Teile davon * Liste der Positionen aus dem amerikanischen Zolltarifschema Nur die englische Fassung der nachstehenden Liste ist verbindlich . US-Tarifnummer * Beschreibung * 518.52 * Waren aus Asbest , anderweit nicht genannt , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 544.43 * Windschutzscheiben aus Verbundglas , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 642.22 * Litzen , Taue , Kabel und Seilerwaren , alle diese aus Draht , mit Ausrüstungsstücken versehen oder zu Fertigwaren hergerichtet , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 647.04 * Scharniere sowie nicht besonders genannte Zubehörteile und Beschläge , nicht mit Edelmetall beschichtet oder überzogen , aus Eisen oder Stahl , aus Aluminium oder aus Zink , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 647.07 * Scharniere sowie nicht besonders genannte Zubehörteile und Beschläge , nicht mit Edelmetall beschichtet oder überzogen , aus anderen unedlen Metallen als Eisen , Stahl , Aluminium oder Zink , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * US-Tarifnummer * Beschreibung * 652.11 * Biegsame Metallschläuche oder -rohre , mit Fittings , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 653.41 * Beleuchtungsartikel und Teile davon , aus unedlem Metall , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 653.96 * Toilettenartikel und sanitäre Waren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 660.58 * Kolbenverbrennungsmotoren , nicht mit Selbstzuendung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 660.61 * Kolbenlose Verbrennungsmotoren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 660.69 * Teile von Kolbenverbrennungsmotoren , nicht mit Selbstzuendung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 660.73 * Teile von kolbenlosen Verbrennungsmotoren oder Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzuendung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 660.87 * Nichtelektrische Krafmaschinen und Motoren , anderweit nicht genannt , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 660.99 * Flüssigkeitspumpen , mit beliebigen Kraftmaschinen betrieben , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 661.08 * Gebläse und Ventilatoren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 661.14 * Kompressoren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 661.17 * Luftpumpen und Vakuumpumpen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 661.22 * Klimaanlagen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 661.37 * Kühlschränke und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 661.91 * Zentrifugen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 661.97 * Filtrier - und Reinigungsmaschinen und -apparate , für Flüssigkeiten oder Gase , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 662.52 * Feuerlöscher , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 664.12 * Aufzuege , Hebevorrichtungen , Winden , Krane , Hebeböcke , Flaschenzuege , Förderbänder und andere Maschinen zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 676.16 * Buchungsmaschinen , Rechenautomaten und andere Daten * erarb * gemaschinen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt


text: * 676.31 * Büromaschinen , anderweit nicht genannt , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 678.48 * Flugsimulatoren und Teile davon * US-Tarifnummer * Beschreibung * 680.47 * Getriebekästen und andere Geschwindigkeitsregler , andere als die in 680.43 und 680.44 genannten , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 680.51 * Übertragungsscheiben , Wellenkupplungen und Teile davon , ausschließlich zum Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 680.57 * Drehmomentwandler und Teile davon , ausschließlich zum Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 680.59 * Kettenzahnräder , Schaltkupplungen und Kardangelenke , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 682.08 * Elektrische Transformatoren mit einer Nennleistung von mindestens 1 kVA , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 682.42 * Elektromotoren von mindestens 1 PS und höchstens 20 PS , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 682.46 * Elektromotoren von mehr als 20 PS , aber weniger als 200 PS , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 682.61 * Generatoren , Motorgeneratoren , Umformer ( rotierend oder rührend ) , sowie Gleichrichter und Gleichrichteapparate sowie Induktoren ; alle diese als elektrische Waren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 683.62 * Magnetzuender , Magnetgeneratoren , Zuendspulen , Anlasser , Zuendkerzen , Glühkerzen und andere elektrische Start - und Zuendvorrichtungen für Verbrennungsmotoren ; Generatoren und Lade - oder Rückstromschalter zur Verwendung mit diesen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 684.26 * Mikrowellenöfen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt 684.31 * Kochöfen und -herde , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 684.42 * Zimmeröfen , Backöfen und Heizgeräte , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 684.51 * Einrichtungen zum Wärmen von Speisen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 684.72 * Mikrophone , Lautsprecher , Kopfhörer , Tonfrequenzverstärker , Tonverstärkereinrichtungen bestehend aus den vorgenannten Bestandteilen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 685.25 * Transistorrundfunkempfänger , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 685.30 * Andere Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 685.41 * Bandaufnahmegeräte sowie Diktiergeräte für die Aufnahme und Wiedergabe ; Baugruppen und Untergruppen für diese Geräte , aus zwei oder mehr zusammengesetzten Teilen bestehend und ausschließchleih für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 685.61 * Hilfsgeräte für die Funknavigation , Radarapparate und Apparate für die Funkfernsteuerung ; Baugruppen und Untergruppen für diese Geräte , aus zwei oder mehr zusammengesetzten Teilen bestehend und ausschließlich für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * US-Tarifnummer * Beschreibung * 685.72 * Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruch - oder Diebstahlalarmgeräte , Feuermelder sowie andere akustische oder visuelle Signalapparate , alle diese , soweit sie elektrisch sind , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 686.21 * Automatische Spannungs - und Strom-Spannungsregler , zur Verwendung in 6 - , 12 - oder 24-Volt-Systemen , nachweisbar zur Verwendung in


text: Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 686.25 * Automatische Spannungs - und Strom-Spannungsregler , andere als die zur Verwendung in 6 - , 12 - oder 24-Volt-Systemen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 686.62 * Sealed-Beam-Lamps , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 688.14 * Zuendkabel , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 688.42 * Elektrische Synchros und Meßwertumsetzer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 694.16 * Zivile Ballone und Luftschiffe * 694.21 * Zivile Segelflugzeuge * 694.41 * Zivile Flugzeuge ( einschließlich Hubschrauber ) * 694.62 * Andere Teile ziviler Luftfahrzeuge , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 709.46 * Gasmasken und ähnliche Atmungsgeräte , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 710.09 * Optische Instrumente , andere als photogrammetrische Instrumente und Entfernungsmesser , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 710.15 * Kreiselkompasse und Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 710.17 * Andere Kompasse , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 710.31 * Automatische Steuergeräte und Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 710.47 * Andere Navigationsinstrumente und -geräte sowie Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 711.37 * Mit Flüssigkeit gefuellte Thermometer , andere als für klinische Zwecke , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 711.39 * Andere Thermometer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 711.83 * Durchflußmesser , Wärmemengenzähler mit eingebauten Flüssigkeitsverbrauchszählern und Anemometer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 711.87 * Manometer , Thermostate und andere Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zur automatischen Wärmeregelung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * US-Tarifnummer * Beschreibung * 711.97 * Geschwindigkeitsmesser und Tachometer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 712.06 * Elektrische oder elektronische optische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 712.48 * Elektrische automatische Flugsteuergeräte und -apparate sowie Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 712.52 * Andere elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 715.16 * Grossuhren mit Kleinuhr-Werken oder mit Grossuhr-Werken mit einer Breite von weniger als 1,77 Zoll , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 720.09 * Grossuhr-Werke , zusammengesetzt , auch mit Zifferblättern oder Zeigern , auch wenn diese an den Werken angebracht sind , mit mehr als einem Stein , konstruiert , um für einen Zeitraum von mehr als 47 Stunden zu laufen , ohne wieder aufgezogen werden zu müssen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 727.49 * Möbel aus verstärktem oder aus Lagen bestehendem Kunststoff , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 727.51 * Möbel aus anderem Kautschuk oder Kunststoff , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 727.56 * Möbel aus


text: anderem Material als aus unversponnenen faserigen pflanzlichen Stoffen , Holz , Spinnstoffen ( ausser Baumwolle ) , Kautschuk oder Kunststoff , Kupfer oder Leder , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 772.46 * Luftreifen aus Kautschuk oder Kunststoff , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * 772.67 * Schläuche , Rohre und Röhren , alle diese anderweit nicht genannt , aus Kautschuk oder Kunststoff , zur Weiterleitung von Gasen oder Flüssigkeiten geeignet , mit angebrachten Zubehörteilen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt * ( 1 ) Beispielsweise eine Ware , die eine Seriennummer eines Luftfahrzeugherstellers tragt . ( 2 ) " Bodengerate zur Flugausbildung und Teile davon : ex 88.05 " fallen ebenfalls darunter , obwohl sie nicht eingebaut werden mussen .


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 99/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 zur Entbindung Lettlands von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 79 (Entscheidung 2009/786/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „80.
 32010 D 0198: Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 zur Entbindung Lettlands von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/198/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 11.
 (2) ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 34.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21997D0721(01)
 Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 4. Juni 1997 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei
 Amtsblatt Nr. L 191 vom 21/07/1997 S. 0001 - 0067
 BESCHLUSS NR. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 4. Juni 1997 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei (97/438/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,in der Erwägung, daß gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/95 die Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die von der Türkei in ihre Rechtsordnung zu übernehmen sind, sowie die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei festzulegen sind -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Anhang II enthält die Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse.(2) Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte werden wie folgt in das innerstaatliche Recht der Türkei umgesetzt:a) Ein Rechtsakt in Form einer EWG- oder EG-Verordnung wird als solcher in das innerstaatliche Recht übernommen.b) Ein Rechtsakt in Form einer EWG- oder EG-Richtlinie überläßt den türkischen Behörden die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung.Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte sind Gegenstand der in Anhang I niedergelegten horizontalen Anpassungen, sofern in Anhang II nichts anderes bestimmt ist.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 1997.Im Namen des Assoziationsrates EG-TürkeiDer PräsidentT. ÇILLER(1) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.ANHANG I EINLEITUNG Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in Anhang II Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 und dieses Anhangs anzuwenden, sofern in Anhang II nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind an der Stelle niedergelegt, wo der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist.Da die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte Begriffe oder Bezugnahmen auf Verfahren enthalten, die spezifische Elemente der Rechtsordnung der Gemeinschaft sind, z. B.:- Präambeln,- Adressaten der Rechtsakte der Gemeinschaft,- Bezugnahmen auf Gebiete und Sprachen der EG,- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, ihrer Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihrer Unternehmen oder ihrer Einzelpersonen und- Bezugnahmen auf Informationsaustausch und Notifikationsverfahren,gelten folgende horizontale Anpassungen, soweit in Anhang II nichts anderes bestimmt ist:1. EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTE Die Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 nicht angepaßt. Soweit notwendig, sind sie im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/95 für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung.2. BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSE Die Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in Artikel 60 des Beschlusses Nr. 1/95 behandelt.3. BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT Sieht ein Rechtsakt, auf den Bezug


text: genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepaßt, ausgedehnt oder geändert werden kann, so finden die einschlägigen Konsultations- und Beschlußfassungsverfahren des Beschlusses Nr. 1/95 Anwendung.4. INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHREN a) Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt auch die Türkei der EG-Kommission die entsprechenden Informationen vor.b) Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor. Die Türkei legt die entsprechenden Informationen der EG-Kommission vor, die sie an die EG-Mitgliedstaaten weiterleitet.c) Die EG-Kommission leitet die Informationen, die sie von den Mitgliedstaaten erhalten hat, an die Türkei weiter. Enthält ein in Anhang II aufgeführter Rechtsakt Bestimmungen, die eine Weitergabe von Informationen an alle EG-Mitgliedstaaten nicht vorsehen, gilt dies mutatis mutandis für die Türkei.d) In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informationsübermittlung erforderlich ist, finden geeignete sektorbezogene Lösungen Anwendung, die einen direkten Austausch der Informationen vorsehen.e) Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder ähnlichen Verfahren schließen auch die Türkei ein. Die EG-Kommission und die Türkei tauschen alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Dies gilt unbeschadet der Absätze 2, 3 und 7. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, kann der Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen befaßt werden.5. ÜBERPRÜFUNGS- UND BERICHTSVERFAHREN Hat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so wird auch die Türkei einbezogen. Während der Ausarbeitung dieser Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und die Türkei und tauschen Informationen aus; dem Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen werden Abschriften der Berichte übermittelt.6. VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN a) Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Informationen über Tatsachen, Verfahren oder ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlicht auch die Türkei gemäß dem Beschluß Nr. 1/95 die einschlägigen Informationen in entsprechender Weise.b) Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die entsprechenden Informationen betreffend die Türkei auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.7. RECHTE UND PFLICHTEN Die den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten auch als der Türkei verliehen oder auferlegt; dies gilt gegebenenfalls auch für ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen.8. BEZUGNAHME AUF GEBIETE Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der "Gemeinschaft" oder auf den "Gemeinsamen Markt", so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Beschlusses Nr. 1/95 auch als Bezugnahmen auf das Hoheitsgebiet der Türkischen Republik.9. BEZUGNAHMEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Beschlusses Nr. 1/95 auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der Türkischen Republik.10. BEZUGNAHMEN AUF SPRACHEN Verleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er


text: ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt.11. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, die in der Liste aufgeführt sind, sind für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 unbeachtlich. Für die Türkei ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/95.12. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 unbeachtlich.ANHANG II SEKTORALE ANPASSUNGEN Die Bezugnahme auf die Artikel 30 und 36 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch die Bezugnahme auf die Artikel 5 und 7 oder 5 bis 7 des Beschlusses Nr. 1/95 ersetzt.I. KRAFTFAHRZEUGERECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);- 378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1);- 378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39);- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);- 380 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34), berichtigt im ABl. Nr. L 265 vom 19. 9. 1981, S. 28;- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);- 387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 51);- 387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44);- 392 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG vom 18. Juni 1992 (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1);- 393 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49);- 1 94 N: Akte über


text: die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 200).Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:"-'Tip onayi' im türkischen Recht";b) Anhang VII Punkt 1 Abschnitt 1 wird wie folgt ergänzt:"37 für die Türkei";c) Anhang IX Teil I und Teil II wird jeweils Nr. 37 wie folgt ergänzt:",Türkei: . . .".2. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);- 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 33);- 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, S. 33);- 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6);- 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 47);- 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 31);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);- 392 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABl. Nr. L 371 vom 19. 12. 1992, S. 1);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 200).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Anhang II wird die Fußnote betreffend Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt:"TR für die Türkei";b) in Anhang IV wird die Fußnote betreffend den(die) Kennbuchstabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden Landes wie folgt ergänzt:"TR für die Türkei".3. 370 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr.


text: L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);- 374 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974 (ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61);- 377 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommisson vom 30. November 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32);- 378 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978 (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48);- 383 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 (ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1);- 388 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1);- 388 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 (ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 303 vom 8. 11. 1988, S. 36;- 389 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1);- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);- 391 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1);- 393 L 0059: Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 21);- 394 L 0012: Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42).4. 370 L 0221: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 23), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);- 379 L 0490: Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 22), geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG vom 13. April 1981;- 381 L 0333: Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4).5. 370 L 0222: Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 25), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).6. 370 L 0311: Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 133


text: vom 18. 6. 1970, S. 10), berichtigt im ABl. Nr. L 196 vom 3. 9. 1970, S. 14, und geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);- 392 L 0062: Richtlinie 92/62/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 33).7. 370 L 0387: Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 5), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).8. 370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12), berichtigt im ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31, und geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäsichen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201).Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:Unter Nummer 1.4.1 im Anhang I ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen:"37 für die Türkei".9. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);- 379 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 1);- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);- 385


text: L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);- 386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 49);- 388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 77);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die Aufzählung der Kennummern unter Nummer 4.2 der Anlage 2 des Anhangs II ist wie folgt zu ergänzen:"37 für die Türkei".10. 371 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37), geändert durch:- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);- 374 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 (ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1974, S. 7);- 375 L 0524: Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 (ABl. Nr. L 236 vom 8. 9. 1975, S. 3);- 379 L 0489: Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 12);- 385 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1);- 388 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47);- 391 L 0422: Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15. Juli 1991 (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21).11. 372 L 0245: Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15), geändert durch:- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);- 395 L 0054: Richtlinie 95/54/EWG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1).12. 372 L 0306: Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1), geändert durch:- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989


text: (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).13. 374 L 0060: Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2), geändert durch:- 378 L 0632: Richtlinie 78/632/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26).14. 374 L 0061: Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 22), geändert durch:- 395 L 0056: Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995 (ABl. Nr. L 286 vom 29. 11. 1995, S. 1).15. 374 L 0297: Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) (ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16), geändert durch:- 391 L 0662: Richtlinie 91/662/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 1).16. 374 L 0408: Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1), geändert durch:- 381 L 0577: Richtlinie 81/577/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34).17. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 226 vom 2. 10. 1974, S. 4), geändert durch:- 379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 1);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:In Anhang I wird die Fußnote zu Nummer 3.2.2.2 wie folgt ergänzt:"37 für die Türkei".18. 375 L 0443: Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 1).19. 376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1), berichtigt im ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982,


text: S. 31, und geändert durch:- 378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31);- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:"37 für die Türkei".20. 376 L 0115: Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6), geändert durch:- 381 L 0575: Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 30);- 382 L 0318: Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 9);- 390 L 0629: Richtlinie 90/629/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14).21. 376 L 0756: Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1), geändert durch:- 380 L 0233: Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 (ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 8), berichtigt im ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1980, S. 22;- 382 L 0244: Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31);- 383 L 0276: Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 (ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47);- 384 L 0008: Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1984, S. 24);- 389 L 0278: Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 38), berichtigt im ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52;- 391 L 0663: Richtlinie 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17).22. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32), geändert durch:- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den


text: Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. L 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:In Anhang III wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:"37 für die Türkei".23. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54), geändert durch:- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);- 389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:In Anhang III wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:"37 für die Türkei".24. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71), geändert durch:- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);- 389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 25), berichtigt im ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52;- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:In Anhang III wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:"37 für die Türkei".25. 376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates