text: Finnlands, Islands, Norwegens oder der Schweiz als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange Schweden aufgrund der Handelsregelung zwischen Schweden und den genannten Staaten auf diese Ware gegenüber einem der genannten Staaten den Drittlandszoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet. (2) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens oder der Schweiz als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit einem der genannten Staaten auf diese Ware gegenüber diesem Staat den Drittlandszoll anwendet." 14. Anhang I (Erläuterungen) wird wie folgt geändert: a) Anmerkung 3: - In der Überschrift werden die Worte "zu den Artikeln 1, 2 und 3" ersetzt durch die Worte "zu den Artikeln 1 und 2". - Im Text der Anmerkung werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". b) Anmerkung 9: Die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR 1" werden ersetzt durch die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise". 15. In der Überschrift des Anhangs II werden die Worte "Artikel 1" ersetzt durch "Artikel 3". Artikel 2 Sollte es sich zeigen, daß die Anwendung der neuen Kumulierungsbestimmungen zu einer derart gesteigerten Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft führt, daß einem im Gebiet einer Vertragspartei tätigen Produktionszweig ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die betroffene Vertragspartei von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) und Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) des Protokolls Nr. 3 abweichen. In diesem Fall wendet sie sich auf das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) die Kumulierungsbestimmungen an, die zuvor galten. Die Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemische Ausschuß unverzueglich die Lage, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Artikel 3 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 ist der Ausführer während des in Artikel 4 genannten Versuchszeitraums verpflichtet, auf dem Ursprungsnachweis die Kurzbezeichnung "DC" in den Fällen einzutragen, in denen in der Gemeinschaft oder in Schweden Vormaterialien mit Ursprung in Österreich, Finnland, Island, Norwegen oder der Schweiz und zusätzlich Vormaterialien ohne Ursprung in der Gemeinschaft, Schweden oder einem der genannten Länder verwendet worden sind. (2) Diese Eintragung wird in Feld 7 der Bescheinigung EUR 1 angebracht ; im Falle einer Erklärung des Ausführers wird sie unmittelbar hinter der Bezeichnung des Ursprungslandes hinzugefügt. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Er findet bis zum 31. Dezember 1991 Anwendung. Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988. Für den Gemischten Ausschuß EWG-Schweden Der Vorsitzende P. BENAVIDES


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 91/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/952/EG der Kommission vom 19. November 2008 zur Festlegung detaillierter Leitlinien für die Umsetzung und Anwendung des Anhangs II der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 24 (Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „24a.
 32008 D 0952: Entscheidung 2008/952/EG der Kommission vom 19. November 2008 zur Festlegung detaillierter Leitlinien für die Umsetzung und Anwendung des Anhangs II der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 55).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/952/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 23.
 (2) ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 55.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 92/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2004/301/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2004/557/EG der Kommission vom 2. Juli 2004 zur Festlegung einer Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Durchfuhr von Heimtieren durch das Hoheitsgebiet Schwedens zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Entscheidung 2004/839/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung


text:
des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Es sollten vereinfachte Verfahren für bestimmte Rechtsakte betreffend die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken eingeführt werden.
 (14)
 Mit der Entscheidung 2004/595/EG wird die Entscheidung 94/2737EG/EG der Kommission (13) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus dem Abkommen zu streichen ist.
 (15)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 998/2003 und (EG) Nr. 592/2004 sowie der Entscheidungen 2003/803/EG, 2004/301/EG, 2004/539/EG, 2004/557/EG, 2004/595/EG, 2004/650/EG, 2004/824/EG, 2004/839/EG und 2005/91/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (14).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 22.
 (2) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1.
 (4) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7.
 (5) ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55.
 (6) ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 21.
 (7) ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 18.
 (8) ABl. L 266 vom 13.8.2004, S. 11.
 (9) ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 22.
 (10) ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 12.
 (11) ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 40.
 (12) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61.
 (13) ABl. L 117 vom 7.5.1994, S. 37.
 (14) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 93/96/EG des Rates) Folgendes angefügt:
 „Verbringung von Heimtieren
 10.
 32003 R 0998: Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 R 0592: Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission vom 30. März 2004 (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7)
 —
 32004 D 0539: Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 21)
 —
 32004 D 0650: Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 (ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 22).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
 b)
 In Anhang II Teil A wird das Wort ‚Norwegen‘ angefügt:
 c)
 In Anhang II Teil B wird das Wort ‚Norwegen‘ gestrichen.“
 2.
 Nach Nummer 12 des einleitenden Teils wird folgende Nummer eingefügt:
 „13.
 Nicht kommerzielle


text:
Verbringung von Heimtieren — Liste der Staaten/Gebiete und Schutzmaßnahmen
 a)
 Die EFTA-Staaten ergreifen gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen, die den von letzteren auf der Grundlage des betreffenden Gemeinschaftsrechtsakts hinsichtlich der Liste der Staaten und Gebiete und Schutzmaßnahmen getroffenen Maßnahmen entsprechen.
 b)
 Treten Schwierigkeiten bei der Anwendung eines Gemeinschaftsrechtsakts auf, so meldet der betreffende EFTA-Staat dies unverzüglich dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
 c)
 Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen.
 d)
 Die Verpflichtung gemäß Buchstabe a gilt für alle einschlägigen Rechtsakte, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in Kraft sind, ungeachtet des Zeitpunkts der Annahme dieser Rechtsakte.“
 3.
 In Teil 1.2 werden nach Nummer 121 (Entscheidung 2004/775/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „121.
 32003 D 0803: Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Worte ‚Europäische Union‘ auf dem Deckblatt des Musterausweises werden durch die Worte ‚Europäische Union/Norwegen‘ ersetzt.
 b)
 Auf dem Deckblatt des Musterausweises kann zusätzlich zur EU-Flagge die norwegische Flagge abgebildet sein.
 122.
 32004 D 0301: Entscheidung 2004/301/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 1 wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
 123.
 32004 D 0595: Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (ABl. L 266 vom 13.8.2004, S. 11).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 1 und in den Erläuterungen zur Veterinärbescheinigung im Anhang wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
 124.
 32004 D 0824: Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 12).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 2 und im Anhang der Entscheidung wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
 125.
 32004 D 0839: Entscheidung 2004/839/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft (ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 40)
 126.
 32005 D 0091: Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61)“.
 4.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 1.2 wird nach Nummer 17 (Entscheidung 2004/590/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „18.
 32004 D 0557:


text:
Entscheidung 2004/557/EG der Kommission vom 2. Juli 2004 zur Festlegung einer Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Durchfuhr von Heimtieren durch das Hoheitsgebiet Schwedens zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 18)“.
 5.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 R 0998: Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1)“.
 6.
 Der Wortlaut der Anpassungen unter Nummer 9 in Teil 4.1 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) wird wie folgt geändert:
 6.1.
 Folgende neue Anpassung wird vor der bisherigen Anpassung a eingefügt:
 „a)
 In Artikel 10 Absatz 3 wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.“
 6.2.
 Die bisherigen Anpassungen a und b werden zu den Anpassungen b bzw. c.
 7.
 In Teil 4.2 wird der Wortlaut unter Nummer 20 (Entscheidung 94/273/EG der Kommission) gestrichen.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1748]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/156 der Kommission vom 18. Januar 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Boscalid, Clothianidin, Thiamethoxam, Folpet und Tolclofos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0156: Verordnung (EU) 2016/156 der Kommission vom 18. Januar 2016 (ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0156: Verordnung (EU) 2016/156 der Kommission vom 18. Januar 2016 (ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/156 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1214(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0011 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 74/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 56/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/91/EG der Kommission vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0091: Richtlinie 1999/91/EG der Kommission vom 23. November 1999 (ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 41)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/91/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 72.(2) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 41.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 |
 22012A0229(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 29/02/2012 S. 0044 - 0051
 ÜBERSETZUNGAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs1. Schreiben der Regierung der Russischen FöderationGenf, den 16. Dezember 2011Exzellenzen,im Zuge der Verhandlungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Dienstleistungsverkehr haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:I. Ungeachtet des Artikels 51 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden "PCA") finden Artikel 35 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 30 Buchstabe h des PCA nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Vertragsparteien weiterhin Anwendung.II. Ungeachtet des Artikels 51 des PCA räumen die Vertragsparteien nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO die Vorteile, die in ihren GATS-Verpflichtungen für gesellschaftsintern versetztes Personal vorgesehen sind, das in andere kommerzielle Präsenzen (im Sinne dieses Absatzes) als Repräsentanzen in ihrem jeweiligen Gebiet versetzt wird, auch allen Personen ein, die die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a und b des PCA erfüllen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist der in Artikel 32 des PCA verwendete Ausdruck "Organisationen" so auszulegen, dass er die kommerzielle Präsenz im Sinne der jeweiligen GATS-Liste der Vertragsparteien umfasst.III.1. Gesellschaftsintern versetztem Personal russischer juristischer Personen, das in deren Repräsentanzen in der Europäischen Union versetzt wird, wird eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die von der Europäischen Union gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal einer juristischen Person eines Drittlandes gewährt wird.III.2. Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften als dem PCA gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert werden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen.III.3. Die Behandlung, die gesellschaftsintern versetztem Personal juristischer Personen der Europäischen Union, das in deren Repräsentanzen in der Russischen Föderation versetzt wird, von der Russischen Föderation gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal nach diesem Absatz von der Europäischen Union gewährt wird. Die Russische Föderation könnte indessen die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Personen auf höchstens fünf pro Repräsentanz (bei Banken zwei) beschränken.IV.1. Für die Zwecke des Absatzes IV bezeichnet der Ausdrucka) "Endverbraucher einer Vertragspartei" eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren


text: Gebiet niedergelassen ist;b) "natürliche Person" einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei (im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines ihrer Mitgliedstaaten), der im Gebiet dieser Vertragspartei ansässig ist und zur Erbringung von im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen als Beschäftigter des Vertragsdienstleisters vorübergehend in die andere Vertragspartei einreist;c) "Vertragsdienstleister" eine juristische Person einer Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Gebiet niedergelassen ist, über keine im Gebiet der anderen Vertragspartei errichtete kommerzielle Präsenz in Form einer Tochtergesellschaft, eines abhängigen Unternehmens oder einer Zweigniederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Dienstleistungsvertrag geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen in dieser Vertragspartei erforderlich ist.IV.2. Die Behandlung, die Vertragsdienstleistern der Russischen Föderation von der Europäischen Union gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die Vertragsdienstleistern eines Drittlandes gewährt wird.IV.3. Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert wurden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung dieses Absatzes ausgenommen.IV.4. Die Russische Föderation gestattet unter den folgenden Bedingungen in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen:a) Der Dienstleistungsvertragi) wurde direkt zwischen dem Vertragsdienstleister und dem Endverbraucher geschlossen;ii) macht für die Erbringung der Dienstleistung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen der Europäischen Union im Gebiet der Russischen Föderation erforderlich;iii) entspricht den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation.b) Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen in der Russischen Föderation, die zur Erfüllung dieses Vertrags erfolgen, dürfen eine Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.c) Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müsseni) über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden fachlichen Befähigungsnachweis undii) eine Berufsqualifikation verfügen, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation für die Ausübung einer Tätigkeit in dem betreffenden Sektor erforderlich ist.d) Die natürliche Person erhält während ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung als die Vergütung, die vom Vertragsdienstleister gezahlt wird.e) Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müssen bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation seit mindestens einem Jahr bei dem Vertragsdienstleister beschäftigt gewesen sein. Darüber hinaus muss die natürliche Person bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung verfügen.f) Der Dienstleistungsvertrag muss einen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche betreffen, die in der Liste der GATS-Verpflichtungen der Russischen Föderation enthalten und definiert sind:1. Rechtsbesorgende Dienstleistungen;2. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern;3. Dienstleistungen von Steuerberatern;4. Dienstleistungen von Architekten;5. Ingenieurdienstleistungen;6. integrierte Ingenieurdienstleistungen;7. Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten;8. Computer- und verwandte Dienstleistungen;9. Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung;10. Dienstleistungen auf dem


text: Gebiet der Marktforschung;11. Managementberatung;12. mit der Managementberatung verwandte Leistungen;13. technische Tests und Analysen;14. Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau;15. verwandte wissenschaftliche und technische Beratung;16. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;17. Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen einschließlich Verkehrsmitteln;18. Dienstleistungen im Bereich Umwelt.g) Die "Vermittlung und Beschaffung von Personal" im Sinne des CPC-Codes 872 darf nicht Gegenstand des Vertrags sein.Der nach Absatz IV.4 gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Russischen Föderation zu führen.Die Russische Föderation könnte ein jährliches Kontingent für Arbeitserlaubnisse festlegen, die natürlichen Personen aus der Europäischen Union vorbehalten sind, die nach den Bestimmungen des Absatzes IV.4 Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Russischen Föderation erhalten. Im ersten Jahr, in dem die Bestimmungen des Absatzes IV.4 in Kraft treten, darf dieses jährliche Kontingent nicht unter 16000 Personen liegen. In den darauffolgenden Jahren muss das jährliche Kontingent mindestens dem Kontingent des Vorjahres entsprechen.IV.5. Bei Inkrafttreten der Ergebnisse der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen auf dem Gebiet der Dienstleistungen überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Absatzes IV.4 im Hinblick auf ihre Ausweitung auf Selbständige, die Vertragsdienstleister sind.V.1. Diese Vereinbarung gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.V.2. Diese Vereinbarung hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei nach den Absätzen II, III und IV zustehen, zunichte machen oder schmälern.Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung von im PCA enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs bilden. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Regierung der Russischen Föderation2. Schreiben der Europäischen UnionGenf, den 16. Dezember 2011Sehr geehrte Frau Ministerin,wir beehren uns, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"im Zuge der Verhandlungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Dienstleistungsverkehr haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:I. Ungeachtet des Artikels 51 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden "PCA") finden Artikel 35 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 30 Buchstabe h des PCA nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Vertragsparteien weiterhin Anwendung.II. Ungeachtet des Artikels 51 des PCA räumen die Vertragsparteien nach dem Beitritt


text: der Russischen Föderation zur WTO die Vorteile, die in ihren GATS-Verpflichtungen für gesellschaftsintern versetztes Personal vorgesehen sind, das in andere kommerzielle Präsenzen (im Sinne dieses Absatzes) als Repräsentanzen in ihrem jeweiligen Gebiet versetzt wird, auch allen Personen ein, die die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a und b des PCA erfüllen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist der in Artikel 32 des PCA verwendete Ausdruck "Organisationen" so auszulegen, dass er die kommerzielle Präsenz im Sinne der jeweiligen GATS-Liste der Vertragsparteien umfasst.III.1. Gesellschaftsintern versetztem Personal russischer juristischer Personen, das in deren Repräsentanzen in der Europäischen Union versetzt wird, wird eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die von der Europäischen Union gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal einer juristischen Person eines Drittlandes gewährt wird.III.2. Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften als dem PCA gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert werden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen.III.3. Die Behandlung, die gesellschaftsintern versetztem Personal juristischer Personen der Europäischen Union, das in deren Repräsentanzen in der Russischen Föderation versetzt wird, von der Russischen Föderation gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal nach diesem Absatz von der Europäischen Union gewährt wird. Die Russische Föderation könnte indessen die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Personen auf höchstens fünf pro Repräsentanz (bei Banken zwei) beschränken.IV.1. Für die Zwecke des Absatzes IV bezeichnet der Ausdrucka) "Endverbraucher einer Vertragspartei" eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Gebiet niedergelassen ist;b) "natürliche Person" einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei (im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines ihrer Mitgliedstaaten), der im Gebiet dieser Vertragspartei ansässig ist und zur Erbringung von im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen als Beschäftigter des Vertragsdienstleisters vorübergehend in die andere Vertragspartei einreist;c) "Vertragsdienstleister" eine juristische Person einer Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei in deren Gebiet niedergelassen ist, über keine im Gebiet der anderen Vertragspartei errichtete kommerzielle Präsenz in Form einer Tochtergesellschaft, eines abhängigen Unternehmens oder einer Zweigniederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Dienstleistungsvertrag geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen in dieser Vertragspartei erforderlich ist.IV.2. Die Behandlung, die Vertragsdienstleistern der Russischen Föderation von der Europäischen Union gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die Vertragsdienstleistern eines Drittlandes gewährt wird.IV.3. Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert wurden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften


text: beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung dieses Absatzes ausgenommen.IV.4. Die Russische Föderation gestattet unter den folgenden Bedingungen in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen:a) Der Dienstleistungsvertragi) wurde direkt zwischen dem Vertragsdienstleister und dem Endverbraucher geschlossen;ii) macht für die Erbringung der Dienstleistung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen der Europäischen Union im Gebiet der Russischen Föderation erforderlich;iii) entspricht den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation.b) Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen in der Russischen Föderation, die zur Erfüllung dieses Vertrags erfolgen, dürfen eine Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.c) Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müsseni) über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden fachlichen Befähigungsnachweis undii) eine Berufsqualifikation verfügen, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation für die Ausübung einer Tätigkeit in dem betreffenden Sektor erforderlich ist.d) Die natürliche Person erhält während ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung als die Vergütung, die vom Vertragsdienstleister gezahlt wird.e) Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müssen bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation seit mindestens einem Jahr bei dem Vertragsdienstleister beschäftigt gewesen sein. Darüber hinaus muss die natürliche Person bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung verfügen.f) Der Dienstleistungsvertrag muss einen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche betreffen, die in der Liste der GATS-Verpflichtungen der Russischen Föderation enthalten und definiert sind:1. Rechtsbesorgende Dienstleistungen;2. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern;3. Dienstleistungen von Steuerberatern;4. Dienstleistungen von Architekten;5. Ingenieurdienstleistungen;6. integrierte Ingenieurdienstleistungen;7. Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten;8. Computer- und verwandte Dienstleistungen;9. Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung;10. Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung;11. Managementberatung;12. mit der Managementberatung verwandte Leistungen;13. technische Tests und Analysen;14. Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau;15. verwandte wissenschaftliche und technische Beratung;16. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;17. Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen einschließlich Verkehrsmitteln;18. Dienstleistungen im Bereich Umwelt.g) Die "Vermittlung und Beschaffung von Personal" im Sinne des CPC-Codes 872 darf nicht Gegenstand des Vertrags sein.Der nach Absatz IV.4 gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Russischen Föderation zu führen.Die Russische Föderation könnte ein jährliches Kontingent für Arbeitserlaubnisse festlegen, die natürlichen Personen aus der Europäischen Union vorbehalten sind, die nach den Bestimmungen des Absatzes IV.4 Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Russischen Föderation erhalten. Im ersten Jahr, in dem die Bestimmungen des Absatzes IV.4 in Kraft treten, darf dieses jährliche Kontingent nicht unter 16000 Personen liegen. In den darauffolgenden Jahren muss das jährliche Kontingent mindestens dem Kontingent des Vorjahres entsprechen.IV.5. Bei Inkrafttreten der Ergebnisse der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen auf dem Gebiet der Dienstleistungen überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Absatzes IV.4 im Hinblick auf ihre Ausweitung auf Selbständige, die Vertragsdienstleister sind.V.1. Diese Vereinbarung gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum


text: Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.V.2. Diese Vereinbarung hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei nach den Absätzen II, III und IV zustehen, zunichte machen oder schmälernSofern die Europäische Union ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung von im PCA enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs bilden, und dass dieses Abkommen an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Europäische Union--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21987A0522(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1987 S. 0002 - 0077
 ÜBEREINKOMMEN zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "EFTA-Länder" genannt -GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Ländern,GESTÜTZT auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommene Gemeinsame Erklärung, die einen Aufruf zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums enthält, insbesondere im Hinblick auf eine Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der Ursprungsregeln,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft innerhalb des Aktionsprogramms zur Stärkung des Binnenmarktes beschlossen hat, ab 1. Januar 1988 im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ein einheitliches Verwaltungspapier einzuführen,IN DER ERWAEGUNG, daß es angebracht ist, auch die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern, insbesondere durch die Einführung eines einheitlichen Verwaltungspapiers, zu vereinfachen,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Übereinkommen nicht dahingehend ausgelegt werden darf, daß es die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften entbindet -HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN:AllgemeinesArtikel 1In diesem Übereinkommen werden Maßnahmen festgelegt, um die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern zu vereinfachen; dafür wird insbesondere ein einheitliches Verwaltungspapier (nachstehend Einheitspapier genannt) eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs der Waren für alle Ausfuhr- und Einfuhrverfahren sowie für ein im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien geltendes gemeinsames Versandverfahren (nachstehend Versandverfahren genannt) zu verwenden ist.Artikel 2Die mit dem Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien verbundenen Förmlichkeiten werden mittels eines Einheitspapiers erfuellt, für das Vordrucke nach den Mustern im Anhang I zu diesem Übereinkommen zu verwenden sind. Das Einheitspapier dient je nach Fall als Anmeldung oder Papier zur Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zur Einfuhr.Artikel 3Zusätzlich zum Einheitspapier darf eine Vertragspartei nur Verwaltungspapiere verlangen, die- zur Durchführung von in einer Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften ausdrücklich verlangt werden, deren Anwendung bei alleiniger Verwendung des Einheitspapiers nicht gewährleistet wäre;- aufgrund von internationalen Übereinkünften verlangt werden, bei denen sie Vertragspartei ist;- von den Beteiligten verlangt werden, damit sie auf Antrag in den Genuß eines Vorteils oder einer bestimmten Erleichterung kommen können.Artikel 4(1) Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, vereinfachte Verfahren, auch unter Einsatz der Datenverarbeitung, im Hinblick auf weitergehende Erleichterungen für die Beteiligten anzuwenden.(2) Vereinfachte Verfahren können insbesondere vorsehen, daß die betreffenden Waren nicht bei einer Zollstelle zu gestellen und die Anmeldung für diese Waren nicht der Zollstelle vorzulegen sind; ferner kann die Abgabe einer unvollständigen Anmeldung zugelassen werden. In diesen Fällen muß nachträglich eine Anmeldung, bei der es sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden um eine periodische Sammelanmeldung handeln kann, innerhalb der von diesen Behörden festgesetzten Frist vorgelegt werden.In den Fällen des Absatzes 1 kann gestattet werden, anstatt des Einheitspapiers Handelspapiere zu verwenden.Wird das Einheitspapier


text: verwendet, so können die Beteiligten mit Zustimmung der zuständigen Behörden zur Erfuellung aller mit der Ausfuhr und Einfuhr verbundenen Förmlichkeiten statt der Ergänzungsblätter zum Einheitspapier im Handel übliche Listen beifügen, in denen die Waren beschrieben sind.(3) Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht,- im Postverkehr (Brief- und Paketpost) auf das Einheitspapier zu verzichten;- auf schriftliche Anmeldungen zu verzichten;- untereinander Abkommen oder Vereinbarungen im Hinblick auf eine weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten für ihren gesamten Warenverkehr oder für Teilbereiche zu schließen;- bei Sendungen, die mehrere Arten von Waren umfassen, zur Erfuellung der Förmlichkeiten im Versandverfahren Ladelisten statt der Ergänzungsblätter zum Einheitspapier zu verwenden;- zuzulassen, daß Anmeldungen gegebenenfalls ohne Vordruck mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen nach den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen erstellt werden;- zuzulassen, daß die zuständigen Behörden die Eingabe der für die Erfuellung der betreffenden Förmlichkeiten erforderlichen Daten in ihre Datenverarbeitungssysteme zur Behandlung der Anmeldungen verlangen, und zwar gegebenenfalls ohne Abgabe einer schriftlichen Anmeldung;- zuzulassen, daß die zuständigen Behörden im Falle der Verwendung eines Datenverarbeitungssystems zur Behandlung der Anmeldungen vorsehen, daß die Ausfuhr-, Versand- oder Einfuhranmeldung entweder durch das von diesem System erstellte Einheitspapier oder, falls ein solches Papier nicht erstellt wird, durch die Eingabeder Daten in die Datenverarbeitungsanlage zustande kommt;- Erleichterungen anzuwenden, die vom Gemischten Ausschuß im Wege eines Beschlusses nach Artikel 11 Absatz 3 verabschiedet wurden.FörmlichkeitenArtikel 5(1) Die Bestimmungen über die Erfuellung der bei der Ausfuhr, beim Versand und bei der Einfuhr von Waren erforderlichen Förmlichkeiten mittels des Einheitspapiers sind in Anhang II zu diesem Übereinkommen niedergelegt.(2) Die gemeinsamen Codes, die in den im Anhang I aufgeführten Vordrucken zu verwenden sind, sind dem Anhang III zu diesem Übereinkommen zu entnehmen.Artikel 6(1) Die Anmeldung ist in einer der Amtssprachen der Vertragsparteien auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Landes zugelassen ist, in dem die Förmlichkeiten für die Ausfuhr oder den Versand erfuellt werden. Gegebenenfalls kann die Zollbehörde des Bestimmungslandes oder des Durchgangslandes vom Anmelder oder dessen Vertreter in diesem Land eine Übersetzung der Anmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Anmeldung immer dann in einer der Amtssprachen des Einfuhrlandes auszufuellen, wenn sie in diesem Land unter Verwendung von anderen als den der Zollstelle des Ausfuhr- oder Abgangslandes vorgelegten Exemplaren der Anmeldung erfolgt.Artikel 7(1) Der Anmelder oder sein Vertreter kann für jeden einzelnen Verfahrensabschnitt eines Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien die zur Erfuellung der Förmlichkeiten nur bei diesem einen Abschnitt erforderlichen Anmeldungsexemplare verwenden, denen gegebenenfalls die zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei einem der folgenden Abschnitte erforderlichen Exemplare beigefügt werden können.(2) Die Inanspruchnahme des Absatzes 1 darf nicht mit einer Sonderbedingung der zuständigen Behörden verknüpft werden.Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über Sammelsendungen können die zuständigen Behörden jedoch vorsehen, daß die Förmlichkeiten für die Ausfuhr und das Versandverfahren auf ein und demselben Vordruck mittels der für diese Förmlichkeiten vorgesehenen Exemplare erfuellt werden.Artikel 8In den Fällen des Artikels 7 überzeugen sich die zuständigen Behörden soweit wie möglich davon, daß die Angaben, die in den in den einzelnen Verfahrensabschnitten ausgefuellten Exemplaren der Anmeldung enthalten sind, übereinstimmen.AmtshilfeArtikel 9(1)


text: Zur Sicherstellung eines reibungslosen Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten oder Zuwiderhandlungen stellen die Zollbehörden dieser Länder einander auf Ersuchen oder - sofern sie es von Interesse für eine andere Vertragspartei erachten - von sich aus alle verfügbaren Auskünfte (einschließlich von Verwaltungsberichtenund -feststellungen) zur Verfügung, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens von Belang sind.(2) Die Amtshilfe kann ganz oder teilweise verweigert oder abgelehnt werden, wenn das ersuchte Land der Ansicht ist, daß die Amtshilfe seine Sicherheit, die öffentliche Ordnung ("ordre public") oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(3) Bei Verweigerung oder Ablehnung der Amtshilfe ist die entsprechende Entscheidung und ihre Begründung dem ersuchenden Land unverzueglich mitzuteilen.(4) Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, einem solchen Ersuchen nachzukommen.(5) Die nach Absatz 1 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.Der Gemischte AusschußArtikel 10(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, in dem jede Vertragspartei dieses Übereinkommens vertreten ist.(2) Der Gemischte Ausschuß handelt im allseitigen Einvernehmen.(3) Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen.(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt.(5) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.Artikel 11(1) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, dieses Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Anwendung sicherzustellen. Dazu ist der Ausschuß von den Vertragsparteien regelmässig über die praktischen Erfahrungen mit der Anwendung des Übereinkommens zu unterrichten; er spricht Empfehlungen aus und fasst in den Fällen nach Absatz 3 Beschlüsse.(2) Der Gemischte Ausschuß empfiehlt insbesondere:a) Änderungen dieses Übereinkommens;b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt Änderungen der Anhänge zu diesem Übereinkommen sowie die in Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Erleichterungen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften ausgeführt.(4) Hat der Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß einen Beschluß unter dem Vorbehalt der Erfuellung der verfassungsmässigen Voraussetzungen angenommen, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung des Vorbehalts in Kraft.Allgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 12Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung dieses Übereinkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, die den Warenverkehr belastenden Förmlichkeiten soweit wie möglich abzubauen und bei Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens entstehende Schwierigkeiten allseitig zufriedenstellenden Lösungen zuzuführen.Artikel 13Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen.Artikel 14Die Anhänge sind Bestandteil


text: dieses Übereinkommens.Artikel 15(1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der EFTA-Länder andererseits.(2) Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.Artikel 16Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist kündigen; die schriftliche Kündigung ist an den in Artikel 17 genannten Depositar zu richten, der sie allen übrigen Vertragsparteien notifiziert.Artikel 17(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien bis zum 1. November 1987 ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar handelnden Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1988 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.(3) Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jedenVertragspartei und das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens.Artikel 18Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.ANHANG I MUSTER NACH ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS (;) Dieser Anhang enthält folgende Muster:- Anlage 1:das Muster des Vordrucks des Einheitspapiers nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs II;- Anlage 2:das Muster des Vordrucks des Einheitspapiers nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Anhangs II;- Anlage 3:das Muster des Vordrucks der Ergänzungsblätter nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) des Anhangs II;- Anlage 4:das Muster des Vordrucks der Ergänzungsblätter nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs II.(;) In allen Mustern dieses Anhangs kann sowohl die Bezeichnung "gemeinschaftliches Versandverfahren" als auch die Bezeichnung "gemeinsames Versandverfahren" verwendet werden.Anlage 1 MUSTER DES VORDRUCKS DES EINHEITSPAPIERS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE a) DES ANHANGS II (;)(;) In dem Freiraum unter den Feldern Nr. 15 und Nr. 17 des Exemplars Nr. 5 kann eine Übersetzung des Ausdrucks "Zurückzusenden an" in die finnische, isländische, norwegische und schwedische Sprache eingefügt werden.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 MUSTER DES VORDRUCKS DES EINHEITSPAPIERS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) DES ANHANGS II (;)(;) In dem Freiraum unter den Feldern Nr. 15 und Nr. 17 des Exemplars Nr. 4/5 kann eine Übersetzung des Ausdrucks "Zurückzusenden an" in die finnische, isländische, norwegische und schwedische Sprache eingefügt werden.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 MUSTER DES VORDRUCKS DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE a) DES ANHANGS II>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 4 MUSTER DES VORDRUCKS DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE b) DES ANHANGS II>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II DRUCK, AUSFÜLLEN UND VERWENDUNG DES EINHEITSPAPIERSDruck des EinheitspapiersArtikel 1(1) Unbeschadet der Möglichkeit der Verwendung von Teilsätzen nach Anlage 3 zu diesem Anhang bestehen die Vordrucke des Einheitspapiers aus acht Exemplaren, und zwara) entweder in Sätzen von acht aufeinanderfolgenden Exemplaren gemäß dem Muster in


text: Anlage 1 zu Anhang I,b) oder, insbesondere im Falle einer Ausstellung unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage zur Behandlung der Anmeldungen, in zwei Sätzen von vier aufeinanderfolgenden Exemplaren gemäß dem Muster in Anlage 2 zu Anhang I.(2) Das Einheitspapier kann gegebenenfalls durch Ergänzungsblätter ergänzt werden, und zwara) in Sätzen von acht aufeinanderfolgenden Exemplaren gemäß dem Muster in Anlage 3 zu Anhang I,b) oder in zwei Sätzen von vier aufeinanderfolgenden Exemplaren gemäß dem Muster in Anlage 4 zu Anhang I.(3) Abweichend von Absatz 2 brauchen die Vertragsparteien die Verwendung von Ergänzungsblättern nicht zuzulassen, wenn zur Behandlung der Anmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, welche die Anmeldungen ausdrucken.(4) Die Beteiligten können Vordrucksätze drucken lassen, die nur jene Exemplare der Muster in Anhang I enthalten, die sie für ihre Anmeldungen benötigen.(5) In der linken oberen Ecke des Vordrucks können die Vertragsparteien eine Angabe zur Bezeichnung der betreffenden Vertragspartei eindrucken lassen. Werden solche Papiere den Behörden einer anderen Vertragspartei vorgelegt, so steht diese Angabe der Annahme der Anmeldung nicht entgegen.Artikel 2(1) Die Vordrucke sind auf selbstkopierendem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knicken. Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Auf den für den Versand verwendeten Exemplaren (1, 4, 5 und 7) haben jedoch die Felder Nrn. 1 (mit Ausnahme des mittleren Teils), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund. Die Vordrucke werden in grüner Farbe gedruckt.(2) Die Exemplare, auf denen die Eintragungen in den Vordrucken in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anlage 1 genannt. Die Exemplare, auf denen die Angaben in den Ergänzungsblättern in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anlage 2 genannt.(3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von 5 bis +8 mm zugelassen sind.(4) Die Vertragsparteien können vorsehen, daß die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen.Ausfuellen des EinheitspapiersArtikel 3(1) Die Vordrucke sind unter Beachtung des Merkblatts in Anlage 3 auszufuellen.(2) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes basiert und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.(3) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die auch Anmeldungen ausdrucken, so können die zuständigen Behörden zulassen, daß statt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift der zuständigen Beamten diese so erstellten Anmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden können.Verwendung des EinheitspapiersArtikel 4Die Bestimmungen über die Verwendung des Einheitspapiers sind in Anlage 3 niedergelegt.Artikel 5(1) Wird ein Vordrucksatz des


text: Einheitspapiers nacheinander für die Erfuellung der Ausfuhr-, Versand- und/oder Einfuhrförmlichkeiten verwendet, so haftet jeder Beteiligte nur für die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder oder Hauptverpflichteter oder als deren Vertreter beantragt hat.(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 hat der Beteiligte, der ein in einer früheren Phase des betreffenden Warenverkehrs ausgegebenes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Anmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Angaben für die ihn betreffenden Felder, sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren nachzuprüfen und die Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen.(3) In den Fällen nach Absatz 2 hat der Beteiligte alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Angaben umgehend der Zollstelle mitzuteilen.Artikel 6(1) Für die Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei werden die Exemplare 1, 2 und 3 des Musters in Anlage 1 zu Anhang I oder die Exemplare 1/6, 2/7 und 3/8 des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt.(2) Für Versandverfahren werden die Exemplare 1, 4, 5 und 7 des Musters in Anlage 1 zu Anhang I oder die Exemplare 1/6, 2/7 und 4/5 (doppelt) des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt.(3) Für die Einfuhr von Waren in das Gebiet einer Vertragspartei werden die Exemplare 6, 7 und 8 des Musters in Anlage 1 zu Anhang I oder die Exemplare 1/6, 2/7 und 3/8 des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt.Abgabe der AnmeldungArtikel 7(1) Den Anmeldungen sind innerhalb der in Artikel 3 des Übereinkommens festgelegten Grenzen die Unterlagen beizufügen, die für die Überführung der betreffenden Waren in das beantragte Verfahren erforderlich sind.(2) Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigenAnwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Vertragsparteien in bezug auf folgendes:- die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,- die Echtheit der beigefügten Unterlagen,- die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren.Artikel 8In den Fällen, in denen zusätzliche Exemplare des Einheitspapiers oder der Anmeldung verlangt werden, können die Beteiligten zu diesem Zweck gegebenenfalls zusätzliche Blätter oder Fotokopien dieses Papiers oder dieser Anmeldung verwenden. Sie werden von den zuständigen Behörden in der gleichen Weise anerkannt wie die Originale, sofern ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit von diesen Behörden als zufriedenstellend erachtet wird.Anlage 1 Angabe der Exemplare der Vordrucke gemäß den Anlagen 1 und 3 zu Anhang I, auf denen die Eintragungen selbstdurchschreibend erscheinen müssen(Exemplar 1 eingeschlossen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 Angabe der Exemplare der Vordrucke gemäß den Anlagen 2 und 4 zu Anhang I, auf denen die Eintragungen selbstdurchschreibend erscheinen müssen(Exemplar 1 eingeschlossen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3 MERKBLATT ZUR VERWENDUNG DER VORDRUCKE DES EINHEITSPAPIERSTITEL IA. Allgemeine BemerkungenDen Beteiligten bieten sich mehrere Verwendungsmöglichkeiten, die zwei Kategorien zugeordnet werden können:- Verwendung des vollständigen Vordrucksatzes;- Verwendung von Teilsätzen.1. Verwendung des vollständigen VordrucksatzesEs handelt sich um die Fälle, in denen der Beteiligte bei der Erfuellung der


text: Ausfuhrförmlichkeiten einen Vordruck verwendet, der alle Exemplare enthält, die für die Förmlichkeiten der Ausfuhr und des Versandverfahrens sowie für die Förmlichkeiten im Bestimmungsland benötigt werden.Dieser Vordruck besteht aus 8 Exemplaren:- Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Ausfuhrlandes aufbewahrt wird (Förmlichkeiten der Ausfuhr und des Versandverfahrens);- Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Ausfuhrlandes bestimmt ist;- Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer zurückgegeben wird;- Exemplar Nr. 4, das bei einem Versandverfahren von der Bestimmungszollstelle aufbewahrt wird;- Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Versandverfahren verwendet wird;- Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Bestimmungslandes aufbewahrt wird (Förmlichkeiten bei der Einfuhr);- Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungslandes bestimmt ist (Förmlichkeiten des Versandverfahrens und der Einfuhr);- Exemplar Nr. 8, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Empfänger zurückgegeben wird.(Die Exemplare Nr. 2 und Nr. 7 können je nach Bedarf der Vertragsparteien für andere Verwaltungszwecke verwendet werden).Es handelt sich also um einen Vordrucksatz mit 8 Exemplaren, von denen die ersten drei zur Erfuellung der Förmlichkeiten im Ausfuhrland und die übrigen fünf zur Erfuellung der Förmlichkeiten im Bestimmungsland zu verwenden sind.Der Vordrucksatz mit 8 Exemplaren ist so gestaltet, daß in den Fällen, in denen eine in den beteiligten Ländern gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese Angabe unmittelbar vom Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (Schutz des Geschäftsgeheimnisses, unterschiedliche Angaben für das Ausfuhr- und Bestimmungsland usw.) eine Angabe nicht von einem Land zum anderen weitergegeben werden, so wird dieDurchschrift der betreffenden Angabe durch die Desensibilisierung des Papiers auf die für das Ausfuhrland bestimmten Exemplare beschränkt.Wenn in das gleiche Feld eine andere Angabe für das Bestimmungsland eingetragen werden muß, ist Kohlepapier zu verwenden, damit diese zusätzlichen Angaben auf den Exemplaren Nrn. 6 bis 8 erscheinen.Insbesondere in Fällen, in denen die Anmeldungen in einem EDV-Verfahren erstellt werden, können jedoch anstelle des Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Sätze mit jeweils 4 Exemplaren verwendet werden, wobei alle Exemplare eine doppelte Funktion haben: 1/2, 2/7, 3/8 und 4/5; dabei entspricht der erste Satz hinsichtlich der dort einzutragenden Angaben den Exemplaren Nrn. 1 bis 4 und der zweite den Exemplaren Nrn. 5 bis 8. In diesem Fall ist es notwendig, bei jedem Satz mit 4 Exemplaren die Numerierung der entsprechenden Exemplare dadurch anzugeben, daß man die jeweils nicht in Betracht kommenden Exemplarnummern streicht.Diese Vordrucksätze mit 4 Exemplaren sind so gestaltet, daß die in allen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen.2. Verwendung von TeilsätzenEs handelt sich um Fälle, in denen der Beteiligte keinen vollständigen Vordrucksatz im Sinne der Nummer 1 verwenden will. Er kann in diesem Fall für jeden Abschnitt (Ausfuhr, Versandverfahren und Einfuhr) des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien die jeweils für die Erfuellung der Förmlichkeiten eines Verfahrensabschnitts benötigten Exemplare der Anmeldung verwenden. Er kann ferner diesen Exemplaren, sofern er dies wünscht, die für die Erfuellung der Förmlichkeiten für den


text: einen oder anderen weiteren Abschnitt erforderlichen Exemplare beifügen.Im Falle einer Verwendung von Teilsätzen sind also verschiedene Kombinationen möglich, wobei die Nummern der zu verwendenden Exemplare denen in Ziffer 1 entsprechen.Es sind beispielsweise die folgenden Kombinationen möglich:- nur Ausfuhr: Exemplare Nrn. 1, 2 und 3,- Ausfuhr + Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 7,- Ausfuhr + Einfuhr: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 6, 7 und 8,- nur Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 7,- Versandverfahren + Einfuhr: Exemplare Nrn. 1, 4, 5, 6, 7 und 8,- nur Einfuhr: Exemplare Nrn. 6, 7 und 8.Ausser den genannten Fällen gibt es auch solche, in denen am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist, ohne daß das Versandverfahren in Anspruch genommen wurde. In diesen Fällen ist das dafür vorgesehene Exemplar (Nr. 4) entweder gesondert oder in Verbindung mit dem einen oder anderen der vorgenanntenVordrucksätze zu verwenden. Ist das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen in 3 Exemplaren auszustellen, so sind zusätzliche Exemplare oder Ablichtungen des betreffenden Exemplars Nr. 4 vorzulegen.B. Verlangte AngabenDie Vordrucke enthalten sämtliche Angaben, die von den Vertragsparteien verlangt werden können. Einige Felder müssen immer ausgefuellt werden, während andere nur dann auszufuellen sind, wenn das Land, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, dies verlangt. Zu diesem Zweck ist der Teil dieses Merkblattes betreffend die Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten.Unbeschadet der Anwendung vereinfachter Verfahren sieht die Maximalliste der Felder, die für jeden Abschnitt eines Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien auszufuellen sind, einschließlich der bei Anwendung von Sonderregelungen erforderlichen Felder, für die einzelnen Abschnitte wie folgt aus:- Ausfuhrmöglichkeiten: Felder Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 15a, 15b, 16, 17, 17a, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 46, 47, 48, 49 und 54;- Förmlichkeiten des Versandverfahrens: Felder Nrn. 1 (ausgenommen 2. Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund);- Einfuhrmöglichkeiten: Felder Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 16, 17, 17a, 17b, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 und 54;- Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren (T2L):Felder Nrn. 1 (ausgenommen 2. Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 14, 31, 32, 33, 35, 38, 40, 44 und 54.C. Art der Verwendung des VordrucksIn allen Fällen, in denen der gewählte Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefuellt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Um das Ausfuellen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck derart einzuspannen,


text: daß der erste Buchstabe der im Feld Nr. 2 einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint.In den Fällen, in denen alle Exemplare des gewählten Satzes im selben Land verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Land vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Angaben in den Exemplaren, die für die Anwendung des Versandverfahrens benötigt werden.Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.Ausserdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefuellt werden. Sie können auch mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen strikt eingehalten werden.Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind erforderlichenfalls auszufuellen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind ausschließlich amtlichen Eintragungen vorbehalten.Die für die Ausfuhrzollstelle bzw. die Abgangszollstelle bestimmten Exemplare sind von den Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen. Mit seiner Unterschrift oder gegebenenfalls der Unterschrift eines bevollmächtigten Vertreters übernimmt der Hauptverpflichtete die Haftung für alle Angaben betreffend das Versandverfahren nach Maßgabe der unter Buchstabe B aufgeführten einschlägigen Bestimmungen.Die Exemplare, die bei der Bestimmungszollstelle verbleiben sollen, sind vom Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen. Es wird darauf hingewiesen, daß der Beteiligte im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten bei der Ausfuhr und Einfuhr mit seiner Unterschrift gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien die Haftung übernimmt für:- die Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung und im Zusammenhang mit den von ihm zu erfuellenden Förmlichkeiten;- die Echtheit der beigefügten Unterlagen;- die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren.Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das Versandverfahren und die Einfuhr wird darauf hingewiesen, daß jeder Beteiligte den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen sollte. Insbesondere hat der Beteiligte jede festgestellte Abweichung zwischen den anzumeldenden Waren und den Angaben, die sich gegebenenfalls schon auf den zu verwendenden Vordrucken befinden, unverzueglich der Zollstelle mitzuteilen. In einem derartigen Fall müssen für die Anmeldung neue Vordrucke verwendet werden.Vorbehaltlich Titel III dürfen Felder, die nicht auszufuellen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.TITEL IIBEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN FELDERNI. Förmlichkeiten im AusfuhrlandFeld Nr. 1: AnmeldungIm ersten Teilfeld ist der entsprechende Code nach Anhang III einzutragen.Die Angabe der Art der Anmeldung (zweites Teilfeld) ist den Vertragsparteien freigestellt.Bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens ist im rechten (dritten) Teilfeld die entsprechende Kurzbezeichnung einzutragen.Feld Nr. 2: AusführerHier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen,


text: daß die Angabe "Verschiedene" in dieses Feld einzutragen und daß ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist.Im Falle des Versandverfahrens ist es den Vertragsparteien freigestellt, ob sie diese Angabe verlangen.Feld Nr. 3: VordruckeAnzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke (Beispiel: Werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen).Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. nur ein einziges Feld "Warenbezeichnung" ist auszufuellen), wird in Feld Nr. 5 lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.Feld Nr. 4: LadelistenAnzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern). Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrmöglichkeiten freigestellt.Feld Nr. 5: PositionenAnzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.Feld Nr. 6: Packstücke insgesamtDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht.Feld Nr. 7: BezugsnummerDie Angabe ist dem Beteiligten freigestellt; es handelt sich um die Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.Feld Nr. 8: EmpfängerAnzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person oder Personen, der (denen) die Waren auszuliefern sind.Für die Ausfuhrmöglichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt, für das Versandverfahren hingegen obligatorisch. Die Angabe der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt.Feld Nr. 9: Verantwortlicher für den ZahlungsverkehrDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (für den Transfer oder die Rückführung der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).Feld Nr. 10: Erstes BestimmungslandDen Vertragsparteien ist freigestellt, dieses Feld nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu verwenden.Feld Nr. 11: HandelslandDen Vertragsparteien ist freigestellt, dieses Feld nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu verwenden.Feld Nr. 13: GLP (Gemeinsame Landwirtschaftspolitik)Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angaben über die Durchführung einer Landwirtschaftspolitik).Feld Nr. 14: Anmelder/Vertreter des AusführersAnzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Ausführer identisch, ist "Ausführer" anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).Feld Nr. 15: AusfuhrlandDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens hingegen obligatorisch.Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren ausgeführt werden.Im Feld Nr. 15a ist der Code des betreffenden Landes anzugeben.Die Verwendung des Feldes Nr. 15b ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).Die Felder Nrn. 15a und 15b müssen im Falle des Versandverfahrens nicht ausgefuellt werden.Feld Nr. 16: UrsprungslandDie


text: Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk "Verschiedene" einzutragen.Feld Nr. 17: BestimmungslandAnzugeben ist das betreffende Land. In Feld Nr. 17a ist der Code dieses Landes anzugeben. Das Feld Nr. 17b braucht in diesem Stadium nicht ausgefuellt zu werden.Die Felder Nrn. 17a und 17b müssen im Falle des Versandverfahrens nicht ausgefuellt werden.Feld Nr. 18: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim AbgangDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten erfuellt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln - die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach den hierfür vorgesehenen Codes (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben).Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.In den anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatsangehörigkeit zu verlangen.Feld Nr. 19: Container (Ctr)Einzutragen sind unter Benutzung des Codes in Anhang III und nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes entsprechen.Hinsichtlich des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt.Feld Nr. 20: LieferbedingungDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden).Feld Nr. 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzueberschreitenden aktiven BeförderungsmittelsHinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Verwendung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt.Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.Jedoch entfallen bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels (d. h. des Antriebsmittels), das beim Überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels, wenn sie bei Erfuellung der Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten bekannt ist.Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: Im Falle "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel).Feld Nr. 22: Währung und in Rechnung gestellter GesamtbetragDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes sowie Angabe des für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).Feld Nr. 23: UmrechnungskursDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (geltender Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Landes).Feld Nr. 24: Art des GeschäftsDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden).Feld


text: Nr. 25: Verkehrszweig an der GrenzeHier ist unter Benutzung des Codes im Anhang III die Art des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels anzugeben, mit dem die Waren das Gebiet des Ausfuhrlandes verlassen.Hinsichtlich des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt.Feld Nr. 26: Inländischer VerkehrszweigDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe des innerhalb des betreffenden Landes benutzten Verkehrszweigs nach den Codes in Anhang III).Feld Nr. 27: LadeortDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten auf das beim Überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.Feld Nr. 28: Finanz- und BankangabenDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft, Einzelheiten der finanziellen Förmlichkeiten und Verfahren sowie der Bankverbindung).Feld Nr. 29: AusgangszollstelleDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Zollstelle, über die die Waren das Gebiet des betreffenden Landes verlassen sollen).Feld Nr. 30: WarenortDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe des genauen Orts, an dem die Waren beschaut werden können).Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und ArtEinzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Angaben usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.Ist in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) der Vermerk "Verschiedene" eingetragen worden, so können die Vertragsparteien an dieser Stelle für jede Ware die Angabe des Ursprungslandes vorsehen, ohne jedoch diese Angabe dem Beteiligten zwingend vorzuschreiben.Feld Nr. 32: Positions-NummerAnzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5.Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, können die Vertragsparteien vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 in Feld Nr. 5 angegeben sein muß.Feld Nr. 33: WarennummerAnzugeben ist der Code der betreffenden Warenposition. Im Falle des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt.Feld Nr. 34: Ursprungsland-CodeDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt:- Feld Nr. 34a (Angabe des Codes des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes. Enthält Feld Nr. 16 die Eintragung "Verschiedene", so ist der Code des Ursprungslandes jeder Warenposition anzugeben).- Feld Nr. 34b (Angabe der Region, in der die betreffenden Waren hergestellt werden).Feld Nr. 35: RohmasseDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse


text: der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.Feld Nr. 37: VerfahrenAnzugeben ist das Verfahren, zu dem die Waren bei der Ausfuhr angemeldet werden, unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes.Feld Nr. 38: EigenmasseAnzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden FeldNr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.Im Falle des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt.Feld Nr. 39: KontingentDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (soweit gemäß den Rechtsvorschriften über Kontingente erforderlich).Feld Nr. 40: Summarische Anmeldung/VorpapierDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Hinweis auf die Papiere für das der Ausfuhr in ein anderes Land vorangegangenes Verwaltungsverfahren).Feld Nr. 41: Besondere MasseinheitNach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufuellen. Für jede Position ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen Masseinheit anzugeben.Feld Nr. 44: Besondere Vermerke - Vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und GenehmigungenEinzutragen sind die aufgrund der im Ausfuhrland gegebenenfalls anwendbaren spezifischen Regelungen erforderlichen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen. (Dazu gehören die Seriennummern der Kontrollexemplare T Nr. 5, die Nummern der Einfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Nummern der Ladelisten usw.) Im Teilfeld "Code besondere Vermerke (B. V.)" ist gegebenenfalls der Code für die besonderen Vermerke einzutragen, die im Rahmen des Versandverfahrens verlangt werden können. Dieses Teilfeld ist nur auszufuellen, wenn die Erledigung des Versandverfahrens mittels automatischer Datenverarbeitung erfolgt.Feld Nr. 46: Statistischer WertAnzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Vorschriften ergebenden statistischen Wertes, ausgedrückt in der von den Vertragsparteien vorgeschriebenen Währung.Feld Nr. 47: AbgabenberechnungDie Vertragsparteien können verlangen, daß gegebenenfalls, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu machen sind, und zwar unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Codes:- Art der Abgabe (Ausfuhrabgaben);- Bemessungsgrundlage;- anwendbarer Abgabensatz;- berechneter Abgabenbetrag;- gewählte Zahlungsart (ZA).Feld Nr. 48: ZahlungsaufschubDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Hinweis auf die betreffende Bewilligung).Feld Nr. 49: Bezeichnung des LagersDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Feld Nr. 50: Hauptverpflichteter (bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift)Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land)Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird. Es wird daran erinnert, daß die Grenzuebergangsstellen in der "Liste der für Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt sind. Hinter der Bezeichnung der Zollstelle ist der Code des betreffenden Landes anzugeben.Feld Nr. 52: SicherheitAnzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren.Feld Nr. 53:


text: Bestimmungszollstelle (und Land)Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind. Es wird daran erinnert, daß die Bestimmungszollstellen in der "Liste der für Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt sind.Hinter der Bezeichnung der Zollstelle ist der Code des betreffenden Landes anzugeben.Feld Nr. 54: Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders/VertretersVorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Ausfuhrzollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden; neben seiner Unterschrift hat der Beteiligte seinen Namen und Vornamen anzugeben. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben, sofern dies von den Vertragsparteien verlangt wird.II. Förmlichkeiten während der BeförderungEs kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Ausfuhr- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle gewisse Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Einheitspapiers vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufuellen.Diese Eintragungen, die nur auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Felder:- Umladungen: Auszufuellen ist das Feld Nr. 55Feld Nr. 55 - Umladungen -:Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufuellen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Beförderer im Falle der Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß, insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird oder um das Versandpapier mit Vermerken versehen zu lassen.Hat der Zolldienst eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt, muß der Beförderer das Versandpapier mit einem entsprechenden Vermerk versehen und zum Zwecke des Sichtvermerks die folgende Zollstelle unterrichten, bei der die Waren zu gestellen sind.- Andere Ereignisse: Auszufuellen ist das Feld Nr. 56Feld Nr. 56 - andere Ereignisse während der Beförderung -:Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufuellen.Sind jedoch Waren auf einen Auflieger verladen und findet während des Transports nur eine Auswechslung der Zugmaschine statt (mithin ohne Behandlung oder Umladung der Waren), so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.III. Förmlichkeiten im BestimmungslandFeld Nr. 1: AnmeldungEinzutragen sind die entsprechenden Codes in Anhang III.Die Angabe der Art der Anmeldung (zweites Teilfeld) ist den Vertragsparteien freigestellt.Das rechte (dritte) Teilfeld darf nicht für die Einfuhrförmlichkeiten verwendet werden.Feld Nr. 2: AusführerDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Ausführers oder Verkäufers der Waren).Feld Nr. 3: VordruckeAnzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke. (Beispiel: Werden ein