text: Anhangs und der Anlage zu diesem Anhang ersetzt.Artikel 2Sämtliche Verhaltensweisen, die unter Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) des Europa-Abkommens oder unter Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse fallen, werden gemäß den Bestimmungen im Anhang zu dem neuen Beschluss geprüft.Artikel 3Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien überprüft der Assoziationsausschuss die Anlage zum Anhang dieses Beschlusses, um sie an neue oder geänderte Gemeinschaftsakte anzupassen.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.(2) ABl. L 295 vom 20.11.1996, S. 29.ANHANGDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN IN ARTIKEL 62 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS SOWIE ZU ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS Nr. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSETITEL IMATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTENFestlegung der in Artikel 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens erwähnten KriterienArtikel 1Unbeschadet der Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Europa-Abkommens gilt Folgendes:- für sämtliche Fälle, in denen die Kriterien des Artikels 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens in Verfahren vor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) im Rahmen dieses Anhangs geltend gemacht, ausgelegt oder angewandt werden, umfassen diese Kriterien sämtliche materiellrechtlichen Normen des gemeinschaftlichen Besitzstands, die von den Gemeinschaftsinstitutionen im Bereich des gemeinschaftlichen Kartellrechts entwickelt werden;- für sämtliche Fälle, in denen die Kriterien des Artikels 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens in Verfahren vor dem ungarischen Wettbewerbsaufsichtsamt oder ungarischen Gerichten im Rahmen dieses Anhangs geltend gemacht, ausgelegt oder angewandt werden, umfassen diese Kriterien sämtliche materiellrechtlichen Normen, die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Anhangs sowie seiner Anlage aufgeführt sind.Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte VerhaltensweisenArtikel 2(1) Mit dem Funktionieren des Europa-Abkommens unvereinbar und verboten sind:alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in dem unter das Europa-Abkommen fallenden Gebiet bezwecken oder bewirken, insbesonderea) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten


text: Unternehmena) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oderb) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 finden bei der Beurteilung der in Absatz 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Grundsätze der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften entsprechende Anwendung.Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden StellungArtikel 3Mit dem Funktionieren des Europa-Abkommens unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung innerhalb des unter das Europa-Abkommen fallenden Gebiets oder in einem wesentlichen Teil desselben, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;d) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.Auswirkungen auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und UngarnArtikel 4Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie für die Zwecke dieses Anhangs wird die Frage, ob eine wettbewerbswidrige Vereinbarung oder der Missbrauch einer beherrschenden Stellung sich auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn auswirkt, geklärt, indem anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände ermittelt wird, ob die betreffende Verhaltensweise mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach die Struktur des Waren- oder Dienstleistungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen kann.Vorgänge von geringer BedeutungArtikel 5(1) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 62 Absatz 1 Ziffer i) des Europa-Abkommens und das Verbot des Artikels 2 Absatz 1 dieses Anhangs und sind daher nicht gemäß diesem Anhang zu regeln.(2) Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass Auswirkungen unerheblich im Sinne von Absatz 1 sind, wenn die von allen beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenen Marktanteile im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, folgende Schwellen nicht überschreiten:a) 5 %, wenn die Vereinbarung zwischen Unternehmen derselben Produktions- oder Handelsstufe geschlossen wird ("horizontale Vereinbarung"),b) 10 %, wenn die Vereinbarung zwischen Unternehmen unterschiedlicher Produktions- oder Handelsstufen geschlossen wird ("vertikale Vereinbarung"),bezogen auf den gesamten Markt für diese Waren oder Dienstleistungen in dem von der Vereinbarung betroffenen Gebiet des Gemeinsamen Marktes bzw. bezogen auf den von der Vereinbarung betroffenen ungarischen Markt.Im Fall einer gemischten horizontalen/vertikalen Vereinbarung oder bei Schwierigkeiten, die Vereinbarung als horizontal oder vertikal einzustufen, ist die Schwelle von 5 % maßgebend.(3) Die genannten Vereinbarungen fallen nicht unter Artikel 62 Absatz 1 Ziffer i) des Europa-Abkommens und unter das Verbot des Artikels 2 Absatz 1 dieses Anhangs, wenn die oben genannten Marktanteile

type: contracts

jurisdiction: EU


text: während zweier aufeinander folgender Geschäftsjahre um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden.(4) In Bezug aufa) horizontale Vereinbarungen, welche bezwecken,- die Preise festzusetzen oder die Erzeugung oder den Absatz einzuschränken oder- die Märkte oder Versorgungsquellen aufzuteilen,b) vertikale Vereinbarungen, welche bezwecken,- die Wiederverkaufspreise festzusetzen oder- beteiligten oder dritten Unternehmen Gebietsschutz zu gewähren,können Artikel 62 Absatz 1 Ziffer i) des Europa-Abkommens und das Verbot des Artikels 2 Absatz 1 dieses Anhangs auch dann angewandt werden, wenn die von den beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenen Marktanteile unterhalb der oben genannten Schwellen verbleiben.TITEL IIZUSTÄNDIGKEIT DER WETTBEWERBSBEHÖRDEN UND VERFAHRENSREGELNZuständigkeit der WettbewerbsbehördenArtikel 6(1) Die Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) des Europa-Abkommens betreffenden Fälle werden gemäß den Verfahrensvorschriften dieses Titels aufseiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Generaldirektion Wettbewerb) und aufseiten Ungarns vom Wettbewerbsaufsichtsamt bearbeitet.(2) Die Zuständigkeiten der Kommission und des Wettbewerbsaufsichtsamts für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den Verfahrensvorschriften des Gemeinschaftsrechts und des ungarischen Rechts, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden (Notifikation, Konsultation, Entgegenkommen und Suche nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung)Artikel 7(1) Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, die offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.(2) Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen,- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein besonderes Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.(3) Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfasst ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsausschuss regelmäßig übermittelt.(4) Die Notifikation erfolgt im Voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, dass Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit diesem Anhang im fraglichen Fall für durchführbar hält.(5) Sind die Kommission oder das Wettbewerbsaufsichtsamt der Auffassung, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen der ersuchenden Vertragspartei im Rahmen dieses Anhangs und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen.(6) Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.(7) Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Ausschließliche Zuständigkeit einer WettbewerbsbehördeArtikel 8Fälle, die in die ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden


text: der anderen Behörde ohne deren förmliches Nachsuchen notifiziert.InformationsersuchenArtikel 9(1) Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Fall, der auch oder ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.(2) Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, dass die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Geheime und vertrauliche InformationenArtikel 10(1) Nach Artikel 62 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.(2) Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenArtikel 11In Fällen, in denen die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen auf Transaktionen anwendet, die erhebliche Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft haben, kann das Wettbewerbsaufsichtsamt während des Verfahrens innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der Kommission unbeschadet ihrer Befugnis zur Einleitung geeigneter Maßnahmen gebührend berücksichtigt.AssoziationsratArtikel 12(1) In Fällen, in denen die Verfahren nach den oben genannten Artikeln nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den übrigen in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.(2) Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter Absatz 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle abgeben. In diesen Empfehlungen kann der Assoziationsrat ein etwaiges Ausbleiben der Stellungnahme der ersuchten Behörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berücksichtigen.(3) Diese Verfahren des Assoziationsrats gelten unbeschadet der den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien im Rahmen dieses Anhangs eingeräumten Befugnis, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.Negativer KompetenzkonfliktArtikel 13Wenn sowohl die Kommission als auch das Wettbewerbsaufsichtsamt der Auffassung sind, dass nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Ungarn bemühen sich, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Unbeschadet des Artikels 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens und der aus ihren Wettbewerbsregeln hervorgehenden Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften kann der Assoziationsrat geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle abgeben.AmtshilfeArtikel 14Die Kommission und das Wettbewerbsaufsichtsamt treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.Artikel 15Die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte werden in Ungarn in ungarischer Sprache veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann die nötigen Anmerkungen zur Erläuterung und Anpassung enthalten.EGKS-VertragArtikel 16Die Bestimmungen dieses Anhangs finden in Einklang mit dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung auf den Kohle- und Stahlsektor.AnlageIN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS ERWÄHNTE RECHTSAKTEA.


text: Vertikale Vereinbarungen- Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21)- Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25)B. Lizenzvereinbarungen über Technologietransfer- Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 2)C. Vereinbarungen über Spezialisierung, Forschung und Entwicklung- Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 304 vom 5.12.2000. S. 3)- Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. L 304 vom 5.12.2000. S. 7)D. Versicherungswesen- Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 1)- Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (ABl. L 398 vom 31.12.1992, S. 7)E. Verkehr- Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1) (insbesondere Artikel 4: Freistellung für Gruppen kleinerer und mittlerer Unternehmen)- Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4) (insbesondere die Artikel 3 und 6: Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen Absprachen über die Linienschifffahrt und Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Linienschifffahrt)- Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24)- Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/96 (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 11) und die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 (ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27)F. Bekanntmachungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften- Bekanntmachung über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz


text: 1 des Vertrages (ABl. C 1 vom 3.1.1979, S. 2)- Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme (ABl. C 251 vom 27.9.1995, S. 3)- Erläuterung der Empfehlungen der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf neue Verkehrsinfrastrukturprojekte (ABl. C 298 vom 30.9.1997)- Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5)- Mitteilung der Kommission - Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1)- Bekanntmachung der Kommission - Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2)


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2020]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2304 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen aus Talaromyces versatilis sp. nov. IMI CC 378536 und Talaromyces versatilis sp. nov. DSM 26702 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner und Zuchttruthühner (Zulassungsinhaber Adisseo France S.A.S.) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2305 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD142), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie für Absetzferkel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2148/2004 und (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2306 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung von L-Cysteinhydrochloridmonohydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2307 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung von Menadion-Natriumbisulfit und Menadion-Nicotinamidbisulfit als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2382 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Zulassung der Zubereitung von α-Galactosidase (EC 3.2.1.22), gewonnen aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94), und Endo-1,4-β-Glucanase (EC 3.2.1.4), gewonnen aus Aspergillus niger (CBS 120604), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Kerry Ingredients and Flavours) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (7)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1zze (Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission) und 1zzzzh (Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2305: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2305 der Kommission vom 10. Dezember 2015 (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 43)“
 2.
 Nach Nummer 156 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1416 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „157.
 32015 R 2304: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2304 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen aus Talaromyces versatilis sp. nov. IMI CC 378536 und Talaromyces versatilis sp. nov. DSM 26702 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner und Zuchttruthühner (Zulassungsinhaber Adisseo France S.A.S.) (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 39).
 158.
 32015 R 2305: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2305 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD142),


text:
als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie für Absetzferkel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2148/2004 und (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 43).
 159.
 32015 R 2306: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2306 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung von L-Cysteinhydrochloridmonohydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 46).
 160.
 32015 R 2307: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2307 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Zulassung von Menadion-Natriumbisulfit und Menadion-Nicotinamidbisulfit als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 49).
 161.
 32015 R 2382: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2382 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Zulassung der Zubereitung von α-Galactosidase (EC 3.2.1.22), gewonnen aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94), und Endo-1,4-β-Glucanase (EC 3.2.1.4), gewonnen aus Aspergillus niger (CBS 120604), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Kerry Ingredients and Flavours) (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 54)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2304, (EU) 2015/2305, (EU) 2015/2306, (EU) 2015/2307 und (EU) 2015/2382 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 39.
 (2) ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 43.
 (3) ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 46.
 (4) ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 49.
 (5) ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 54.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 2/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/921]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1550 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel und Mastschweine und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EG) 2018/1550 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 (2) und (EG) Nr. 1138/2007 des Rates (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 262 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1039 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „263.
 32018 R 1550: Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1550 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel und Mastschweine und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd) (ABl. L 260 vom 17.10.2018, S. 3)“.
 2.
 Der Text von Nummer 1zzzc (Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission) und von Nummer 1zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1550 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 260 vom 17.10.2018, S. 3.
 (2) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 9.
 (3) ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 148/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Abkommens Nr. 105/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Nach Nummer 5cp (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) des Anhangs XI des Abkommens werden folgende Nummern eingefügt:
 „5cq.
 32004 D 0545: Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66).
 5cr.
 32005 D 0050: Entscheidung 2004/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2004/545/EG und 2005/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 41.
 (2) ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66.
 (3) ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992A1231(28)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0152 - 0163 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0171 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0171 L 110 30/04/1994 P.0154
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile products Letter N° 1 Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 11 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`).2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I and Annex II which set out the quantitative restrictions for exports from the Federative Republic of Brazil to the European Economic Community are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively.2.2. Article 7 (6) of the Agreement and Protocol B are deleted.2.3. Article 8 (2) is replaced by the following:'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 11 is replaced by the following:'1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Brazilian origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Brazil shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community, and in accordance with Article 15 (1).4. Brazil shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 13 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of Article 15 (1):'1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The second sentence of Article 17 (1) is replaced by the following:'It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement


text: shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 6 (1) of Protocol A is replaced by the following:'1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 7 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.9. The second indent of Article 11 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following:'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 7 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 13 (2) of Protocol A are replaced by the following:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DG = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal`,'- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. The first sentence in the first indent of Protocol C is replaced by the following:'For products in categories falling within Groups I, II and III the growth rate shall be fixed by Agreement between the Parties in accordance with the consultation procedure established in Article 15 of the Agreement.`2.12. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.15. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the


text: form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile and clothing products, initialled on 14 December 1992, the Parties agreed that Article 7 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying, in conformity with the principles of the internal market, the safeguard measures referred to in Article 7 for one or more of its regions.In such an event, Brazil shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European Communities Appendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 11 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 11 (3), Brazil undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Brazil on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Brazil by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Brazil of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Federative


text: Republic of Brazil to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Federative Republic of Brazil and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 27 February 1992 and as further extended by the exchange of letters of 14 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Federative Republic of Brazil that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 14 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 6 and 11 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Federative Republic of Brazil to the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 14 December 1992, the Parties agreed that Brazil shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Brazil further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 27 February 1992 and further extended by the exchange of letters initialled on 14 December 1992, Brazil agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 11 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Federative Republic of Brazil to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the Federative Republic of Brazil and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 27 February 1992 and as further extended by the exchange of letters initialled on 14 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Federative Republic of Brazil that whilst awaiting the completion of the


text: necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Federative Republic of Brazil to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter N° 2 Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . ., which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 11 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement").2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I and Annex II which set out the quantitative restrictions for exports from the Federative Republic of Brazil to the European Economic Community are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively.2.2. Article 7 (6) of the Agreement and Protocol C are deleted.2.3. Article 8 (2) is replaced by the following:"The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 is replaced by the following:"1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Brazilian origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Brazil shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community, and in accordance with Article 15 (1).4. Brazil shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 13 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of Article 15 (1):"1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.7.


text: The second sentence of Article 17 (1) is replaced by the following:"It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 6 (1) of Protocol A is replaced by the following:"1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 7 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.9. The second indent of Article 11 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following:"The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 7 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 13 (2) of Protocol A are replaced by the following:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal","- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. The first sentence in the first indent of Protocol C is replaced by the following:'For products in categories falling within Groups I, II and III the growth rate shall be fixed by Agreement between the Parties in accordance with the consultation procedure established in Article 15 of the Agreement.` 2.12. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute No 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an


text: integral part of the Agreement.2.15. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.'I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Federative Republic of BrazilAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile and clothing products, initialled on 14 December 1992, the Parties agreed that Article 7 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying, in conformity with the principles of the internal market, the safeguard measures referred to in Article 7 for one or more of its regions.In such an event, Brazil shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European Communities Appendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 11 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 11 (3), Brazil undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Brazil on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Brazil by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Brazil of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale,


text: that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Federative Republic of Brazil to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Federative Republic of Brazil and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 27 February 1992 and as further extended by the exchange of letters of 14 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Federative Republic of Brazil that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 14 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 6 and 11 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Federative Republic of Brazil to the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 14 December 1992, the Parties agreed that Brazil shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Brazil further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Federative Republic of Brazil on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 27 February 1992 and further extended by the exchange of letters initialled on 14 December 1992, Brazil agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 11 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Federative Republic of BrazilFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Mission of the Republic of Brazil to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director General's Note of


text: . . . regarding the Agreement on textile products between the Federative Republic of Brazil and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 27 February 1992 and as further extended by the exchange of letters initialled on 14 December 1992.The Mission of the Federative Republic of Brazil wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Government of the Federative Republic of Brazil is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given.The Mission of the Federative Republic of Brazil to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


text:
 Avis juridique important
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 21981A1001(03)
 Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Kontrollregeln zum Internationalen Kakao- Übereinkommen von 1980
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 01/10/1981 S. 0025 - 0027
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2818/81 DES RATES vom 29. September 1981 über die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Beschluß des Rates vom 30. Juni 1981 wendet die Gemeinschaft das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980 seit dessen vorläufigem Inkrafttreten am 1. August 1981 vorläufig an. Der Internationale Kakaorat hat mit seinem Beschluß vom 7. August 1981 die Wirtschafts- und Kontrollregeln dieses Übereinkommens festgelegt. Nach Artikel 12 Absatz 4 des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 müssen die geeigneten Maßnahmen für die Anwendung dieser Regeln in der Gemeinschaft ergriffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Durchführung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 gelten unter Berücksichtigung der folgenden Artikel die vom Internationalen Kakaorat am 7. August 1981 beschlossenen und im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Wirtschafts- und Kontrollregeln dieses Übereinkommens. Artikel 2 (1) Bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01, 18.03, 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, die Bescheinigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist. (2) Als in die Gemeinschaft eingeführt im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die a) in den freien Verkehr übergeführt werden, b) zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden. Artikel 3 Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01, 18.03, 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, die Bescheinigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. September 1981. Im Namen des Rates Der Präsident P. WALKER ANHANG A WIRTSCHAFTS- UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980 Note des Sekretariats Um die Anwendung der Regeln zu erleichtern und zur leichteren Bezugnahme sind nachstehend die wesentlichen Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Übereinkommens in einer entsprechend geänderten Fassung abgedruckt. Es werden auch einige Erläuterungen zur Anwendung der Regeln 8 und 11 gegeben. 1. Kakao bedeutet Kakaobohnen und Kakaörzeugnisse; 2. Kakaörzeugnisse bedeutet Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüsstes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne, sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse. Die Umrechnungsfaktoren zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents sind : Kakaobutter : 1,33, Kakaokuchen/-pulver : 1,18, Kakaomasse/-kerne : 1,25. Schalen, Hülsen usw. sind keine Kakaörzeugnisse; 3. Tonne bedeutet eine metrische Tonne von 1 000 Kilogramm oder 2204,6 englischen Pfund, und englisches Pfund bedeutet 453,597 Gramm; 4. Kakaojahr bedeutet den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis zum 30. September; 5. Kakaoausfuhr bedeutet jeden Kakao,


text: der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; Kakaöinfuhr bedeutet jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; Wiederausfuhr von Kakao bedeutet die Ausfuhr von Kakao, der vorher von einem Land eingeführt wurde, durch dieses Land, gleichviel ob in Form von Kakaobohnen oder -erzeugnissen. Im Sinne dieser Begriffsbestimmungen bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Hoheitsgebiet; 6. Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen Kakaöinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt, dessen Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls es sich dafür entscheidet, Ausfuhrmitglied werden; 7. Einfuhrland oder Einfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaöinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt; 8. Erzeugerland oder Erzeugermitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt; 9. besondere Abstimmung bedeutet zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 10. für Kakaoproben und -partien, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg braucht kein ICC-Zeugnis ausgestellt zu werden (Regel 8 Ziffer i). Kakaoproben und -partien mit einem Gewicht von mehr als 25 kg, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, sowie verkaufter Kakao bedürfen eines ICC-Zeugnisses, das, wenn es sich um ein ICC-1- oder ICC-4-Zeugnis handelt, durch die Anbringung von Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht werden muß, wenn das Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents 50 kg oder mehr beträgt (Regel 11 Buchstabe h); 11. Einfuhrmitglieder können unbegrenzte Mengen ungesüsstes Kakaopulver ohne ICC-2-Zeugnis ausführen, sofern jede Einzelhandelspackung weniger als 3,5 kg Eigengewicht hat und diese Ausfuhren dem Exekutivdirektor vierteljährlich gemeldet werden (Regel 8 Ziffer iii). WIRTSCHAFTS- UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980 INHALTSVERZEICHNIS >PIC FILE= "T0020843"> ANLAGEN >PIC FILE= "T0020844"> Regel 1 Tages- und Bezugspreise a) Sind an einer der beiden in Artikel 26 Absatz 2 genannten Kakaobörsen an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen Notierungen nicht verfügbar, so ergeben sich die für die Zwecke jenes Artikels in bezug auf die betreffende Börse zu verwendenden Preise aus dem arithmetischen Mittel der Notierungen für den Tag, der dem oder den Tagen vorausgeht, an denen die Notierungen an dieser Börse nicht verfügbar waren, und für den Tag, der auf diesen oder diese Tage folgt. b) Ist an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen der in Artikel 26 Absatz 2 genannte Kurs für sechsmonatige Devisentermingeschäfte nicht verfügbar, so ergibt sich der Kurs für die Umrechnung der Londoner Preise in US-Cent je englisches Pfund (lb) aus dem arithmetischen Mittel des Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte für den Tag, der dem oder den Tagen vorausgeht, an denen dieser Kurs nicht verfügbar war, und für den Tag, der auf diesen oder diese Tage folgt. c) Der Bezugspreis an jedem Börsentag errechnet sich aus dem Durchschnitt der Tagespreise der vorangegangenen fünf aufeinanderfolgenden Börsentage. d) Der Exekutivdirektor veröffentlicht die Tages-


text: und Bezugspreise am Ende jeder Woche. Regel 2 Meldung der Ausfuhren, Einfuhren und Vermahlungen a) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor für jeden Monat Statistiken ihrer Ausfuhren, gegliedert nach Bestimmungsländern, und ihrer Einfuhren, gegliedert nach Ursprungsländern ; sie müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des Monats bei ihm eingehen. Die Angaben umfassen alle Informationen, die aufgrund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden. b) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor in vierteljährlichen Berichten Statistiken über ihre Ausfuhren, gegliedert nach Bestimmungsländern, ihre Einfuhren, gegliedert nach Ursprungsländern, und ihre Vermahlungen für jedes Vierteljahr ; diese Berichte müssen innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des betreffenden Vierteljahrs bei ihm eingehen. Die Angaben umfassen alle Informationen, die aufgrund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden. c) Der Rat kann sich zur Verschaffung von Angaben nach den Buchstaben a) und b) um die Mitarbeit jedes Nichtmitglieds bemühen. Regel 3 Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied und Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem oder in das Zollgebiet eines Mitglieds a) Vorbehaltlich der in den Regeln 4 und 8 vorgesehenen Ausnahmen bedarf die Ausfuhr von Kakao aus einem Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet er angebaut wurde, eines gültigen Ursprungszeugnisses und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung. b) Das Ursprungszeugnis hat dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 zu entsprechen und wird nach Maßgabe dieser Regel nur von einer Beurkundungsstelle des Erzeugermitglieds ausgestellt. Die in Artikel 43 bezeichnete Ausgleichslagerabgabebescheinigung wird in Form der nach Regel 11 ausgegebenen Kakaoausfuhrmarken erteilt. c) Bei einem Ursprungszeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter "Bemerkungen" im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht in Kakaobohnen-Äquivalent anzugeben. d) Die Marken werden erst dann auf dem Ursprungszeugnis angebracht, wenn der Beurkundungsstelle ausreichende Nachweise über den Verkauf oder die Anmeldung des Verkaufs oder sonstige angemessene Nachweise über die Versandabsicht erbracht worden sind, und werden von der Beurkundungsstelle so entwertet, daß sie nicht wiederverwendet, aber noch mühelos entziffert werden können. e) Bezueglich der Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem Zollgebiet eines in Anlage A des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds trägt die Beurkundungsstelle die Vertragsnummer und das Datum in Spalte 14 des Ursprungszeugnisses - Formblatt ICC-1 - ein. f) Das mit Marken versehene Original des Ursprungszeugnisses wird von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds unterschrieben, gestempelt und datiert, wenn diese Behörde sich davon überzeugt hat, daß die Ausfuhr stattfinden wird. Das Original des Zeugnisses wird sodann dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer bzw. dem Leiter des Ausgleichslagers übersandt. g) Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungstag, von der ausstellenden Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor übermittelt. h) Das den Kakao einführende Mitgliedland zieht das Original des gültigen Ursprungszeugnisses ein und


text: übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr, nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr, dem Exekutivdirektor. Regel 4 Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied a) Sofern in der vorliegenden Regel nichts anderes bestimmt ist, findet nach Artikel 29 Absatz 1 Regel 3 keine Anwendung auf Edelkakao, der im Hoheitsgebiet eines in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds angebaut wird. i) Derartiger Kakao bedarf eines Ursprungszeugnisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1, das durch Anbringen der entsprechenden Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht wird. Die Marken werden von der Beurkundungsstelle so entwertet, daß sie nicht wiederverwendet, aber noch mühelos entziffert werden können. ii) Diese Marken müssen der in Regel 11 Buchstaben g), h) und i) vorgeschriebenen Form entsprechen und erhalten den Aufdruck des Codes "C1". iii) Die C1-Kakaoausfuhrmarken werden kostenlos zur Verfügung gestellt. iv) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt der Exekutivdirektor diese Marken bei der Beurkundungsstelle eines jeden solchen Mitglieds, wobei Regel 11 Buchstabe f) sinngemäß Anwendung findet. v) Regel 3 Buchstaben c), f), g) und h) findet dennoch auf Ursprungszeugnisse für Edelkakao Anwendung. b) Mit Ausnahme der Ziffer iii) findet Buchstabe a) auf die in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieder mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ursprungszeugnisse durch Kakaoausfuhrmarken mit dem Aufdruck des Codes "C2" gültig gemacht werden. Der Exekutivdirektor hinterlegt spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs C2-Kakaoausfuhrmarken bei dem nach Regel 11 Buchstabe a) bestimmten Beauftragten. Die Marken werden vom Beauftragten nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage ausgegeben, daß innerhalb von drei Monaten nach Aushändigung der Marken Zahlung geleistet wird. In Ländern, in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist, braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden. Regel 5 Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein Nichtmitglied Die in den Regeln 3 und 4 vorgesehenen Verfahren finden auf Ausfuhren aus Erzeugermitgliedern in Nichtmitglieder mit der Maßgabe Anwendung, daß das Original des gültig gemachten Ursprungszeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt wird, sondern von der Zollbehörde des betreffenden Erzeugermitglieds so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrdatum, dem Exekutivdirektor übermittelt wird. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt. Regel 6 Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern a) Jede Einfuhr von Kakao einschließlich Edelkakao von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern bedarf eines gültigen Zeugnisses für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung. b) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied hat dem in Anlage IV vorgeschriebenen Formblatt ICC-4 zu entsprechen. Die Ausgleichslagerabgabebescheinigung hat die Form von nach Regel 11 ausgestellten Kakaöinfuhrmarken. c) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied wird von einer Beurkundungsstelle in Übereinstimmung mit dieser Regel ausgestellt. Die Regeln 3 und 11 finden auf Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern sinngemäß Anwendung. d) Für die Zwecke des Artikels 35 gelten alle Kakaöinfuhren eines Mitglieds aus einem Nichtmitglied


text: als aus diesem Nichtmitglied stammend, sofern nicht dem Kakao ein nach Regel 9 oder 10 vom Exekutivdirektor erlangtes gültiges Originalzeugnis beigefügt ist. Der Exekutivdirektor ist befugt, vor Ausstellung des Zeugnisses ausser den in Regel 9 oder 10 bezeichneten Auskünften weitere Auskünfte zu verlangen. e) Hat der Exekutivdirektor Grund zu der Annahme, daß diese Regel die wirksame Durchführung des Artikels 35 behindert, so ersucht er den Exekutivausschuß sofort, die Regel zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern. Regel 7 Ausfuhren von Kakao, der zuvor von Mitgliedern eingeführt wurde (Wiederausfuhr) a) Die Ausfuhr von Kakao, der zuvor von einem Mitglied eingeführt wurde, bedarf eines Wiederausfuhrzeugnisses. b) Das Wiederausfuhrzeugnis hat dem in Anlage II vorgeschriebenen Formblatt ICC-2 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt. c) Bei einem Wiederausfuhrzeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter "Bemerkungen" im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents anzugeben. d) Die Wiederausfuhrzeugnisse werden entweder von der Beurkundungsstelle oder von der Zollbehörde des Mitglieds, aus dem der Kakao ausgeführt wird, ausgestellt, je nachdem, welche der beiden Stellen das Mitglied für diesen Zweck bestimmt. e) Das Original des Wiederausfuhrzeugnisses wird bei der Ausfuhr des Kakaos, für den es ausgestellt ist, von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds durch einen Zollstempel gültig gemacht, wenn ihr nachgewiesen wird, daß die Ausfuhr stattfinden wird. f) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland, so wird das Original des Wiederausfuhrzeugnisses dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt, der es den Versandpapieren beifügt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Wiederausfuhrzeugnisses wird von der ausstellenden Behörde so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Ausstellung, dem Exekutivdirektor übermittelt. Das den Kakao anführende Mitglied zieht das Original des Wiederausfuhrzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr, nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr, dem Exekutivdirektor. g) Ist das Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland, so wird das Original des Wiederausfuhrzeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt, sondern von der zuständigen Zollbehörde oder der Beurkundungsstelle des betreffenden Mitglieds nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrtag dem Exekutivdirektor übermittelt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Wiederausfuhrzeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt. Regel 8 Ausnahmen von den Regeln 3, 4, 5, 6 und 7 Folgende Ausfuhren und Einfuhren sind von den Regeln 3, 4, 5, 6 und 7 ausgenommen: i) Kakaoproben und -partien, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg je Probe oder Partie Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaokuchen oder -pulver und Kakaomasse oder -kerne; ii) geringe Mengen von Kakaörzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und sonstigen internationalen gewerblichen Verkehrsmitteln; iii) ungesüsstes Kakaopulver, das aus Einfuhrmitgliedern in Einzelhandelspackungen von jeweils weniger als 3,5 kg Eigengewicht ausgeführt wird ; jedoch muß jedes betreffende Einfuhrmitglied dem Exekutivdirektor die in jedem Vierteljahr ausgeführte Menge innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieses Vierteljahrs melden. Regel 9 Änderung


text: des angegebenen Bestimmungslandes a) i) Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nichtmitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis und der Kakao noch im Ursprungsland, so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, auf dem gültigen Originalzeugnis und übergibt das Zeugnis dem Ausführer zur Aushändigung an die Zollbehörde des den Kakao ausführenden Mitgliedlandes nach Maßgabe der Regel 5. Nach Eingang des von der Zollbehörde unterschriebenen, datierten und gestempelten gültigen Originalzeugnisses übermittelt der Exekutivdirektor die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie der zuständigen Beurkundungsstelle, sofern die blaue Kopie nicht von dieser Beurkundungsstelle zurückbehalten worden ist. Die zuständige Beurkundungsstelle bescheinigt die Änderung des Bestimmungslandes auf der blauen Kopie und händigt sie dem Ausführer oder seinem Agenten zur Weiterleitung an den neuen Empfänger aus. ii) Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nichtmitgliedland ersetzt, nachdem der Kakao das Erzeugermitglied bereits verlassen hat, so wird das der Sendung beigefügte gültige Originalzeugnis der zuständigen Beurkundungsstelle ausgehändigt, die es ungültig macht und dem Exekutivdirektor übermittelt. Ein neues Zeugnis auf dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 wird von der zuständigen Beurkundungsstelle nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, ausgestellt. Die volle Kennziffer des ungültig gemachten Zeugnisses ist in Spalte 15 im Hauptteil des neuen Zeugnisses anzugeben, nachdem das Wort "Teil" gestrichen wurde. Das Original des neuen Zeugnisses wird von der Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses übermittelt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des neuen Zeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger zugesandt. b) i) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein Mitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis, die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie und der Kakao noch im Ursprungsland, so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, auf dem gültigen Originalzeugnis und der blauen Kopie. Die in Regel 3 Buchstaben g) und h) vorgesehenen Verfahren finden Anwendung. ii) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein Mitgliedland ersetzt, nachdem der Kakao oder die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1, das der Sendung beigefügt war, das Erzeugermitglied verlassen hat, so wird die Bescheinigung nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, einschließlich der Vorlage der in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehenen blauen Kopie des in Regel 5, 7, 9 oder 10 bezeichneten gültigen Originalzeugnisses durch den Exekutivdirektor vorgenommen. Diese Kopie wird gegen das im Besitz des Exekutivdirektors befindliche Original ausgetauscht. Regel 10 Teilung von Sendungen a)


text: Eine Beurkundungsstelle kann auf Antrag Teilzeugnisse ausstellen, um die Teilung einer Kakaosendung zu ermöglichen, für die ein einziges gültiges Originalzeugnis ausgestellt worden ist. b) Das Teilzeugnis hat dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt. c) Teilzeugnisse werden von der Beurkundungsstelle nur nach Aushändigung des gültigen Originalzeugnisses und Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich die Sendung befindet, ausgestellt. d) Das Original jedes Teilzeugnisses wird durch das Anbringen von nach Regel 12 ausgegebenen Teilmarken gültig gemacht, die von der Beurkundungsstelle so entwertet werden, daß sie nicht wiederverwendet, aber noch mühelos entziffert werden können. Regel 3 Buchstabe c) findet auf die Teilung von Sendungen sinngemäß Anwendung. e) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland, so wird das Original des gültigen Teilzeugnisses dem Weitersender oder seinem Agenten übergeben und den Versandpapieren für den neuen Empfänger beigefügt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie jedes Teilzeugnisses sowie das ausgehändigte entsprechende gültige Originalzeugnis werden von der Beurkundungsstelle nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung dem Exekutivdirektor übermittelt. Das den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des gültigen Teilzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr, nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr, dem Exekutivdirektor. f) Bei Kakao, der sich auf dem Transport nach einem Nichtmitglied oder im Hoheitsgebiet eines Nichtmitglieds befindet, wird das Teilzeugnis vom Exekutivdirektor nach Vorlage der in Regel 5, 7, 9 oder 10 bezeichneten, in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehenen blauen Kopie und nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich die Sendung befindet, ausgestellt. Die blaue Kopie jedes Teilzeugnisses wird vom Exekutivdirektor dem Weitersender oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger übersandt. g) Regel 9 findet Anwendung, wenn die Teilung von Sendungen eine Änderung oder Änderungen des Bestimmungslandes für die ganze oder einen Teil der mit einem der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnis versandten Menge mit sich bringt. Das neue Bestimmungsland und der neue Bestimmungshafen bzw. das unveränderte Bestimmungsland werden in jedes der Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 eingetragen. Die gesamten Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3, die anstelle des der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnisses ausgestellt sind, treten an die Stelle des in Regel 9 Buchstabe a) Ziffer ii) bezeichneten neuen Zeugnisses. In diesem Fall wird das Wort "Teil" in Spalte 15 im Hauptteil des Teilzeugnisses auf Formblatt ICC-3 nicht gestrichen. h) Ausser dem unter den Buchstaben a), b), c), d), e) und g) vorgesehenen Verfahren können die entsprechenden Einrichtungen in jedem Mitgliedland sonstige zur Durchführung und Erreichung der Ziele dieser Regel für erforderlich gehaltene praktische Maßnahmen treffen. Solche Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Exekutivausschusses der Internationalen Kakao-Organisation. Regel 11 Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken a) Der Exekutivdirektor bestimmt nach Konsultation des betreffenden Mitglieds in jedem Mitgliedland mit Ausnahme der in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedländer und der einführenden Mitgliedländer, die mitteilen, daß unter den in ihrem Land herrschenden Umständen die Dienste eines solchen Beauftragten nicht erforderlich sind, eine Bank oder ein Finanzinstitut, die


text: von der Beurkundungsstelle und der Kakaobehörde des betreffenden Landes unabhängig sind, zum Beauftragten der Internationalen Kakao-Organisation für Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken. Der Exekutivdirektor kann auf Vorschlag eines Mitglieds einer anderen Regelung zustimmen, wenn er überzeugt ist, daß der aufgrund einer solchen Regelung ernannte Beauftragte seine Pflichten gegenüber der Organisation ordnungsgemäß erfuellen wird. b) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt der Exekutivdirektor bei dem nach Buchstabe a) bestimmten Beauftragten genügend Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken für den geschätzten Bedarf des betreffenden Mitglieds für das Kakaojahr zuzueglich einer vom Exekutivdirektor bestimmten Reserve für die Änderung des Wertes der Marken, den Ersatz beschädigter Marken usw. c) Der Beauftragte ist für die Aufbewahrung der Marken und ihre Ausgabe an die Beurkundungsstelle zur Verwendung entsprechend diesen Regeln und den Weisungen des Exekutivdirektors verantwortlich. d) Der Beauftragte liefert der Beurkundungsstelle die Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken nach dieser Regel nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage, daß innerhalb von drei Monaten nach Ausgabe der Marken Zahlung geleistet wird. In Ländern, in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist, braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden. e) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf, welche die Beauftragten möglicherweise für ihre Leistungen erheben. f) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung der vom Exekutivdirektor bei dem Beauftragten hinterlegten Kakaomarken und für die Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaomarken verantwortlich. Nach Ablauf des Kakaojahrs, spätestens aber am 15. Januar des folgenden Kakaojahrs, erstattet jedes Mitglied dem Exekutivdirektor (unter Rückgabe der unbenutzten Marken) in einer von diesem vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht. g) Die Kakaomarken werden im Wert von 50, 200, 500, 2 000, 5 000, 10 000, 50 000, 100 000 und 500 000 kg Kakaobohnen ausgegeben. Der Exekutivdirektor kann zusätzlich andere Werte einführen, die sich erfahrungsgemäß als notwendig erweisen, und kann diejenigen Werte zurücknehmen, die nicht mehr erforderlich sind. h) Die Kakaoausfuhrmarken, die auf dem Ursprungszeugnis anzubringen sind, haben dem Eigengewicht der Kakaobohnen oder bei Kakaörzeugnissen dem Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents zu entsprechen, für die das Zeugnis ausgestellt ist ; dabei brauchen Mengen, die über das letzte volle Vielfache von 50 kg (oder einer anderen später vom Exekutivdirektor festgelegten Kilogrammzahl) hinausgehen, nicht berücksichtigt zu werden. i) Die Kakaoausfuhrmarken sind mit einem Code für das einzelne Erzeugermitgliedland sowie mit dem Code für das Kakaojahr versehen. Ausfuhrmarken zur Verwendung durch die in den Anlagen C (1) und C (2) des Übereinkommens aufgeführten Mitglieder werden zusätzlich mit dem Code "C1" bzw. "C2" versehen. Kakaöinfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtmitgliedern sind nicht mit dem Code eines einzelnen Mitgliedlandes versehen. j) Die Kakaomarken dürfen nicht zwischen den Mitgliedern übertragen werden. k) Die Kakaoausfuhrmarken sind nur für Ausfuhren gültig, die während des in dem aufgedruckten Kakaojahrcode angegebenen Kakaojahrs durchgeführt werden. Für die Zwecke dieser Regel gilt eine Ausfuhr als in dem Kakaojahr durchgeführt, für das die Marken gültig sind, wenn der Datumsstempel der Zollbehörde des in Anlage A oder in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieds nicht später liegt als der 30. September des Kakaojahrs. l) Diese Regel lässt


text: die Bestimmungen der Regel 4 über Edelkakao aus Mitgliedländern unberührt. Regel 12 Kakaoteilmarken a) Kakaoteilmarken liefert der Exekutivdirektor der Beurkundungsstelle eines Einfuhrmitglieds unentgeltlich auf Antrag des betreffenden Mitglieds zur ausschließlichen Verwendung nach Regel 10. b) Regel 11 Buchstaben g) und h) finden auf Kakaoteilmarken sinngemäß Anwendung. c) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung und Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaoteilmarken verantwortlich. Nach Ablauf des Kakaojahrs, spätestens aber am 15. Januar des folgenden Kakaojahrs, erstattet jedes betroffene Mitglied dem Exekutivdirektor unter Rückgabe der unbenutzten Marken in einer von ihm vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht. d) Die Kakaoteilmarken gleichen den Kakaöinfuhrmarken nach Regel 11 Buchstabe i), sind jedoch mit dem Aufdruck des Codes "SC" versehen. Regel 13 Form der Zeugnisse und Ausstellung a) Die aufgrund dieser Regeln verwendeten Zeugnisse sind 210 mm breit und 297 mm lang. Jedoch kann ein Format von mindestens 200 mm Breite und 280 mm Länge zugelassen werden, wenn dies durch besondere Gründe in dem ausstellenden Mitgliedland bedingt ist. b) Alle Zeugnisse müssen in der in den Anlagen I bis V vorgeschriebenen gedruckten Form hergestellt und in einem Original und mindestens einer Kopie ausgegeben werden. Die Beurkundungsstelle kann so viele weitere Kopien ausgeben, wie erforderlich sind. Das Original ist deutlich mit ORIGINAL und die Kopien sind deutlich mit KOPIE zu kennzeichnen. Nur die erste Kopie ist blau. c) Jedes Zeugnis kann in zwei Sprachen ausgestellt werden, von denen eine Englisch sein muß. d) Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Zeugnisformblätter verantwortlich. Der Exekutivdirektor druckt Zeugnisformblätter ICC-5, die nur von ihm verwendet werden. e) Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemässe Ausfuellen der in diesen Regeln vorgeschriebenen Zeugnisse werden vom Exekutivdirektor herausgegeben. Regel 14 Gültigkeit der Zeugnisse a) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf den Formblättern ICC-1, ICC-2 und ICC-4 endet fünfzehn Monate nach Ablauf des Vierteljahrs, in dem die Zeugnisse ausgestellt wurden. b) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf Formblatt ICC-3 endet am selben Tag wie die des ICC-Zeugnisses für die Kakaosendung, die geteilt wird. c) Beim Zeugnis auf Formblatt ICC-5 endet die Gültigkeit am selben Tag wie die des abhanden gekommenen Originals. d) Auf den unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Zeugnisformblättern druckt, stempelt oder schreibt die ausstellende Behörde in die rechte Ecke des Zeugnisses folgendes: "Gültig für die Einfuhr oder die Teilung von Sendungen bis ..." und fügt das Ablaufdatum hinzu. e) Der Inhaber des Originals eines ICC-Zeugnisses, dessen Gültigkeit beendet ist oder in Kürze vor seiner Aushändigung an die zuständigen Behörden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Wirtschafts- und Kontrollregeln enden wird, kann beim Exekutivdirektor unter Vorlage des Originalzeugnisses und ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, die Verlängerung der Gültigkeit beantragen. Genügen dem Exekutivdirektor die vorgelegten Nachweise, so verlängert er die Gültigkeit des Zeugnisses durch Anbringen des entsprechenden Stempels. Die Dauer der Verlängerung liegt im Ermessen des Exekutivdirektors. Regel 15 Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomengen a) Wird am Bestimmungsort eine Kontrollwiegung vorgenommen, so unterrichtet das betreffende Mitglied den Exekutivdirektor über seine Zollbehörde, wenn die tatsächlich


text: am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomenge die in dem entsprechenden Zeugnis ausgewiesene Nettomenge um mehr als 1 v.H. überschreitet. b) Diese geforderte Unterrichtung erfolgt durch Eintragung des Eigengewichts des gelieferten Kakaos in Spalte 18 des Zeugnisses. Regel 16 Abhandenkommen des Originals eines Zeugnisses a) Jeder Fall, in dem das Original eines Zeugnisses abhanden kommt, wird dem Exekutivdirektor vorgelegt. b) Die Person, Firma oder Gesellschaft, die das Abhandenkommen des Originalzeugnisses meldet, wird im folgenden als "Antragsteller" bezeichnet. c) Der Antragsteller übermittelt dem Exekutivdirektor eine von der Beurkundungsstelle, welche das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat, ausgestellte Bescheinigung über i) die Ausstellung des Zeugnisses nach den Wirtschafts- und Kontrollregeln; ii) den Gesamtwert der Kakaomarken, mit denen das Zeugnis gültig gemacht worden war. d) Zusätzlich zu den nach Buchstabe c) zur Verfügung gestellten Angaben übermittelt der Antragsteller dem Exekutivdirektor eine schriftliche Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte. e) Nach Erhalt der nach den Buchstaben c) und d) erforderlichen Schriftstücke stellt der Exekutivdirektor, sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist, sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig. f) Ist der Antragsteller nicht in der Lage, die unter Buchstabe c) vorgeschriebenen Schriftstücke zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung zu stellen: i) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao, nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer, des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses, des Ursprungs, des Bestimmungsorts, der Menge und der Art des Kakaos, sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers; ii) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte. g) Der Exekutivdirektor untersucht sodann die Umstände des Abhandenkommens ; er kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen, die das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat. Genügen dem Exekutivdirektor die erhaltenen Angaben und Schriftstücke, so stellt er ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig. h) Als Alternative zu den unter den Buchstaben c), d), e), f) und g) vorgesehenen Verfahren finden die unter den Buchstaben i), j), k), l) und m) vorgesehenen Verfahren Anwendung. i) Der Antragsteller stellt dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung: i) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao, nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer, des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses, des Ursprungs, des Bestimmungsorts, der Menge und der Art des betreffenden Kakaos, sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers; ii) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte sowie iii) eine Verpflichtungserklärung von eigener Hand, daß er erforderlichenfalls die Ausgleichslagerabgabe für das Eigengewicht der Kakaobohnen bzw. das Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents des Kakaörzeugnisses zahlen wird, für die das abhanden gekommene Zeugnis angeblich ausgestellt worden war, ausgedrückt in der zur Zeit der Ausstellung des abhanden gekommenen Zeugnisses geltenden Ausgleichslagerabgabe, unabhängig von der Art des Zeugnisses und dem Ursprung des betreffenden Kakaos. Die unter Ziffer iii) bezeichnete Verpflichtungserklärung