text:
Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.
 ANHANG 4
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften aller stichprobenweise ausgewählten Leuchten nach Absatz 7 dieser Regelung:
 1.2.1.
 kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.2.2.
 Wenn bei einer mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Leuchte die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an der Leuchte mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3.
 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn unter den Bedingungen von Absatz 7 dieser Regelung geprüft wird.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Typ einer Leuchte muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probe eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die in dieser Regelung vorgesehenen Prüfungen auf Übereinstimmung der Produktion beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und die Korrelation ihrer Messungen mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4.
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Leuchten desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Werken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Werken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -ma-nagementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Überprüfung der Mindestwerte in den in Anhang 3 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit


text:
seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften aller stichprobenweise ausgewählten Leuchten nach Absatz 7 dieser Regelung
 1.2.1.
 kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.2.2.
 Wenn bei einer mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Leuchte die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an der Leuchte mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.3.
 Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3.
 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn unter den Bedingungen von Absatz 7 dieser Regelung geprüft wird.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1.
 Stichprobe A
 A1:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %;
 A2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Stichprobe B.
 2.1.1.2.
 Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Leuchten
 0 %
 2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1.
 Stichprobe A
 A3:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %,
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %.
 2.2.1.2.
 Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1.
 Stichprobe A
 A4:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %,
 bei einer Leuchte mehr als
 30 %,
 A5:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %;
 2.3.2.
 Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %;
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %;
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei einer Leuchte mehr als
 30 %
 2.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1.
 Stichprobe C
 C1:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %;
 C2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Stichprobe D.
 3.1.1.2.
 Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 0 %
 bei beiden Leuchten
 3.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1.
 Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1.
 Stichprobe C
 C3:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %,
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %;
 C4:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %;
 3.3.2.
 Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einer Leuchte 0 % oder mehr als
 0 %,
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %
 3.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 Abbildung 1


text:
 Avis juridique important
 |
 21976D0807(06)
 Beschluß Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG- SCHWEDEN vom 12. April 1976 zur Änderung der liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 07/08/1976 S. 0012
 BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt istDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -BESCHLIESST:Einziger ArtikelIn der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeE. von SYDOW


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 144/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/206]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 der Kommission vom 19. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Clothianidin, Dimoxystrobin, Kupferverbindungen, Mancozeb, Mecoprop-P, Metiram, Oxamyl, Pethoxamid, Propiconazol, Propineb, Propyzamid, Pyraclostrobin und Zoxamid (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/112 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Laminarin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/113 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/155 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/184 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe FEN 560 (auch bezeichnet als Bockshornklee oder Bockshornkleesamen-Pulver) und Sulfurylfluorid (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/185 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32018 R 0084: Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 der Kommission vom 19. Januar 2018 (ABl. L 16 vom 20.1.2018, S. 8)
 —
 32018 R 0112: Durchführungsverordnung (EU) 2018/112 der Kommission vom 24. Januar 2018 (ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 3)
 —
 32018 R 0113: Durchführungsverordnung (EU) 2018/113 der Kommission vom 24. Januar 2018 (ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 7)
 —
 32018 R 0184: Durchführungsverordnung (EU) 2018/184 der Kommission vom 7. Februar 2018 (ABl. L 34 vom 8.2.2018, S. 10)
 —
 32018 R 0185: Durchführungsverordnung (EU) 2018/185 der Kommission vom 7. Februar 2018 (ABl. L 34 vom 8.2.2018, S. 13)“.
 2.
 Unter Nummer 13zzze (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0155: Durchführungsverordnung (EU) 2018/155 der Kommission vom 31. Januar 2018 (ABl. L 29 vom


text:
1.2.2018, S. 8)“.
 3.
 Nach Nummer 13zzzzzzzzl (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzzzzzm.
 32018 R 0112: Durchführungsverordnung (EU) 2018/112 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Laminarin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 3)
 13zzzzzzzzn.
 32018 R 0113: Durchführungsverordnung (EU) 2018/113 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/84, (EU) 2018/112, (EU) 2018/113, (EU) 2018/155, (EU) 2018/184 und (EU) 2018/185 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 16 vom 20.1.2018, S. 8.
 (2) ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 3.
 (3) ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 7.
 (4) ABl. L 29 vom 1.2.2018, S. 8.
 (5) ABl. L 34 vom 8.2.2018, S. 10.
 (6) ABl. L 34 vom 8.2.2018, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 159/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 über die Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:„, geändert durch:
 —
 32004 R 0574: Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15).“
 2.
 Nach Nummer 4ab (Verordnung (EG) Nr. 210/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „4ac.
 32004 R 0912: Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 71).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 574/2004 und (EG) Nr. 912/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 78.
 (2) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15.
 (3) ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 71.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 46/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 202/2016
 vom 30. September 2016
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/279]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/514 der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten hoben in ihren Schlussfolgerungen (7) vom 14. Oktober 2014 zur Aufnahme der ESA-Verordnungen der EU in das EWR-Abkommen hervor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde im Einklang mit der auf zwei Säulen beruhenden Struktur des EWR-Abkommens Beschlüsse fassen wird, die sich an die zuständigen Behörden in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten bzw. an die Marktteilnehmer in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten richten. Die Finanzaufsichtsbehörden der EU (EU-ESA) werden dafür zuständig sein, Maßnahmen unverbindlicher Natur wie etwa die Annahme von Empfehlungen und unverbindliche Vermittlung — auch gegenüber den zuständigen Behörden und gegenüber Marktteilnehmern in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten — durchzuführen. Den auf beiden Seiten unternommenen Maßnahmen werden gegebenenfalls Konsultationen, gegenseitige Abstimmung oder ein Informationsaustausch zwischen den EU-ESA und der EFTA-Überwachungsbehörde vorausgehen.
 (8)
 In der Richtlinie 2011/61/EU werden Fälle, in denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehen verbieten oder beschränken kann, genannt und dafür Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt. Für die Zwecke des EWR-Abkommens sollen in Bezug auf die EFTA-Staaten diese Befugnisse von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Anhang IX Nummer


text:
31i des EWR-Abkommens und den darin festgelegten Bedingungen ausgeübt werden. Zur Gewährleistung der Einbeziehung des Sachverstands der ESMA in den Prozess und zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den beiden Säulen des EWR werden entsprechende Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Entwürfen erlassen werden, die von der ESMA ausgearbeitet werden. Damit werden die wesentlichen Vorteile der Aufsicht durch eine einzige Behörde gewahrt. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass mit diesem Beschluss die Vereinbarung umgesetzt wird, die sich in den Schlussfolgerungen vom 14. Oktober 2014 widerspiegelt.
 (9)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31bac (Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „31bb.
 32011 L 0061: Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden.
 b)
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die EFTA-Überwachungsbehörde für die Zwecke der Richtlinie zusammenarbeiten, Informationen austauschen und einander konsultieren, insbesondere vor Ergreifen etwaiger Maßnahmen.
 c)
 In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.
 d)
 In den Fälle gemäß Nummer 31i dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der ESMA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
 e)
 Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe an folgende Fassung:
 ‚‚Verbriefungszweckgesellschaften‘ sind Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine oder mehrere Verbriefungen im Sinne nachstehender Begriffsbestimmungen und weitere zur Erfüllung dieses Zwecks geeignete Tätigkeiten durchzuführen.
 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet ‚Verbriefung‘ eine Transaktion oder ein System, wodurch ein Rechtssubjekt, das von dem Originator oder Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen getrennt ist und zum Zweck der Verbriefung geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient, Finanzierungsinstrumente an Investoren ausgibt und einer oder mehrere der folgenden Vorgänge stattfinden:
 a)
 eine Sicherheit oder ein Sicherheitenpool wird durch Übergang der an diesen Sicherheiten bestehenden Rechte oder wirtschaftlichen Ansprüche vom Originator oder durch Unterbeteiligung auf ein Rechtssubjekt übertragen, das von dem Originator getrennt ist und zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient;
 b)
 das Kreditrisiko einer Sicherheit oder eines Sicherheitenpools wird durch Verwendung von Kreditderivaten, Garantien oder ähnlichen Mechanismen ganz oder teilweise auf Investoren in Finanzierungsinstrumente von einem Rechtssubjekt übertragen, das von dem Originator getrennt ist und zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem


text:
Zweck bereits dient;
 c)
 ein Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen überträgt Versicherungsrisiken auf ein Rechtssubjekt, das zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient, wobei das Rechtssubjekt seine Belastung mit diesen Risiken in vollem Umfang durch die Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten finanziert und die Tilgungsansprüche der Investoren in diese Finanzierungsinstrumente gegenüber den Rückversicherungsverbindlichkeiten des Rechtssubjekts nachrangig sind.
 Die ausgegebenen Finanzierungsinstrumente stellen keine Zahlungsverpflichtungen des Originators, des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens dar.‘
 f)
 In Artikel 7 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die ESMA nimmt in das in Unterabsatz 2 genannte öffentliche Zentralregister unter den gleichen Bedingungen Informationen über AIFM, die von den zuständigen Behörden eines EFTA-Staates gemäß dieser Richtlinie zugelassen werden, über AIF, die im EWR von solchen AIFM verwaltet und/oder vertrieben werden, sowie über die für jeden IFM zuständige Behörde auf.‘
 g)
 In Artikel 9 Absatz 6 wird das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort, EWR-Abkommen‘ ersetzt; in Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe b, Absatz 7 und Absatz 17 Buchstabe b werden die Wörter ‚den Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚dem EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 h)
 In Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚21. Juli 2011‘ durch die Worte ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2016 vom 30. September 2016‘ ersetzt.
 i)
 Artikel 43 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 werden die Wörter ‚Rechtsakte der Union‘ durch die Wörter ‚gemäß dem EWR-Abkommen anwendbarer Rechtsakte‘ ersetzt.
 ii)
 In Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚bis zum 22. Juli 2014‘ durch die Wörter ‚innerhalb von 18 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2016 vom 30. September 2016‘ ersetzt.
 j)
 Artikel 47 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Absätzen 2, 8 und 10 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 3 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch richtige Form der Wörter ‚oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 iii)
 Für die EFTA-Staaten wird das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 iv)
 In Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚In Fällen, die die EFTA-Staaten betreffen, konsultiert die ESMA vor der Ausarbeitung eines Entwurfs im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf einen Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde nach Absatz 4 gegebenenfalls den ESRB und andere zuständige Behörden. Sie leitet die eingegangenen Stellungnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde weiter.‘
 k)
 Artikel 50 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch richtige Form der Wörter ‚oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 4 Unterabsatz 1 werden nach dem Wort ‚einander‘ die Wörter ‚, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 l)
 In Absatz 61 werden für die EFTA-Staaten die Angaben ‚22. Juli 2013‘ und ‚22. Juli 2017‘ jeweils durch die Angabe ‚Tag 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2016 vom 30. September 2016‘ ersetzt.
 31bba.
 32013 R 0231: Delegierte


text:
Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, schließen die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden der ‚EU‘ oder ‚Union‘ neben ihrer Bedeutung in der Delegierten Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden ein.
 b)
 In Artikel 15 werden die Wörter ‚dem Unions- oder dem nationalen Recht‘ durch die Wörter ‚dem EWR-Abkommen‘ ersetzt; in den Artikeln 84 und 86 werden die Wörter ‚die Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚das EWR-Abkommen‘ ersetzt; in Artikel 99 wird das Wort ‚Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚dem EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 55 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚dem 1. Januar 2011‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2016 vom 30. September 2016‘ und die Worte ‚dem 31. Dezember 2014‘ durch die Worte ‚zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2016 vom 30. September 2016‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 114 Absatz 3 werden die Wörter ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Rechtsvorschriften‘ ersetzt.
 31bbb.
 32013 R 0447: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen (ABl. L 132 vom 16.5.2013, S. 1).
 31bbc.
 32013 R 0448: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 16.5.2013, S. 3).
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Durchführungsverordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden.
 31bbd.
 32014 R 0694: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 18).
 31bbe.
 32015 R 0514: Delegierte Verordnung (EU) 2015/514 der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen (ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 5).
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in


text:
der Delegierten Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden.“
 Artikel 2
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 30 (Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 31eb (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31i (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 L 0061: Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)“
 2.
 Unter Nummer 31d (Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0061: Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/61/EU und der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 231/2013, (EU) Nr. 694/2014 und (EU) 2015/514 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 447/2013 und (EU) Nr. 448/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 201/2016 vom 30. September 2016 (9), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2016.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1.
 (3) ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 18.
 (4) ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 5.
 (5) ABl. L 132 vom 16.5.2013, S. 1.
 (6) ABl. L 132 vom 16.5.2013, S. 3.
 (7) Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten, 14178/1/14 REV 1.
 (8) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (9) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0751
 2002/751/EG: Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 18. Juni 2002 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis
 Amtsblatt Nr. L 246 vom 13/09/2002 S. 0030 - 0032
 Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republikvom 18. Juni 2002zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis(2002/751/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1),gestützt auf das Zusatzprotokoll(2) über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen.(2) Artikel 1 sieht ferner vor, dass andere als die darin aufgeführten Bereiche für Gemeinschaftsaktionen hinzugefügt werden können.(3) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Tschechische Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Tschechische Republik beteiligt sich am Fiscalis-Programm der Gemeinschaft (nachstehend "Programm" genannt) nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die verbleibende Laufzeit des Programms. Sollte die Gemeinschaft jedoch eine Verlängerung der Laufzeit ohne sonstige wesentliche Änderungen des Programms beschließen, so wird auch die Geltungsdauer dieses Beschlusses automatisch entsprechend verlängert, sofern keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Kavan(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 45.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AM FISCALIS-PROGRAMM1. Nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(1) nimmt die Tschechische Republik, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich indirekte Steuern es zulassen, gemäß den im Europa-Abkommen und im Zusatzprotokoll festgelegten Bedingungen an dem Fiscalis-Programm (nachstehend "Programm" genannt) teil. Für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Aktionen im Rahmen des Programms gelten daher folgende Bedingungen:- Die in Artikel 4 (Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden) vorgesehenen Maßnahmen können durchgeführt werden, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern dies zulassen.- Für die in Artikel 5 Absatz 1 (Austauschmaßnahmen) und Absatz 2 (Seminare) sowie in Artikel 6 (Gemeinsame Fortbildungsinitiative) vorgesehenen Maßnahmen gelten die in jenen Artikeln festgelegten Voraussetzungen.- Die in Artikel 5 Absatz 3 (multilaterale Prüfungen) vorgesehenen Maßnahmen sind nicht möglich, da der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für Zusammenarbeit in diesem Bereich nach der Richtlinie 77/799/EWG(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(3) nur für Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt.2. Bei der Einreichung, Prüfung und Auswahl der Teilnahmeanträge für Seminare und Austauschmaßnahmen gelten für Beamte aus der Tschechischen Republik dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für


text: Beamte der 15 nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. In Anhang II ist der zu Beginn jedes Haushaltsjahrs zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zu leistende Finanzbeitrag der Tschechischen Republik festgelegt, mit dem die Kosten der Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm von 2001 bis 2002 gedeckt werden. Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls gemäß den Grundsätzen in Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits anpassen.4. Vertreter der Tschechischen Republik nehmen in dem in Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG vorgesehenen Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung bei den die Tschechische Republik betreffenden Punkten als Beobachter teil. Bei den übrigen Punkten und bei Abstimmungen tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter der Tschechischen Republik zusammen.5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten des Programms im Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und den EU-Mitgliedstaaten die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus der Entscheidung Nr. 888/98/EG ergebenden Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Überwachung und die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Tschechischen Republik an dem Programm partnerschaftlich von der Tschechischen Republik und der Kommission kontinuierlich überwacht. Die Tschechische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für das Programm sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft abzufassen.8. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(3) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.ANHANG IIFINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZUM FISCALIS-PROGRAMM1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik wird dem Betrag zugeschlagen, der jährlich aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wird, die zur Deckung des Mittelbedarfs der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und praktischen Abwicklung des Fiscalis-Programms (nachstehend "Programm" genannt) dienen.2. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurden ein durchschnittliches Tagegeld von 146 EUR und eine durchschnittliche Reisekostenpauschale von 695 EUR für die Kosten der Teilnahme an Seminaren und Austauschmaßnahmen zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurde davon ausgegangen, dass die Tschechische Republik im Durchschnitt an 15 Seminaren und 25 Austauschmaßnahmen pro Jahr teilnimmt. Der Finanzbeitrag kann zu Beginn eines jeden Jahres angepasst werden, um die Zahl der Maßnahmen zu berücksichtigen, an denen die Tschechische Republik in dem jeweiligen Jahr tatsächlich teilzunehmen beabsichtigt. Die Anpassung erfolgt im Wege der Mittelanforderung, die die Tschechische Republik gemäß Nummer 6 von der Kommission erhält.3. Der Beitrag der Tschechischen Republik


text: beläuft sich pro Teilnahmejahr auf 109638 EUR, sofern in den Bedingungen unter Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist. Davon sind 7173 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die Tschechische Republik zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen jährlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.5. Die Tschechische Republik zahlt im Jahr 2001 50 % und im Jahr 2002 60 % der verbleibenden jährlichen Kosten ihrer Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.Vorbehaltlich der gesonderten Phare-Programmierungsverfahren und vorausgesetzt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind, gehen im Jahr 2001 die restlichen 50 % der Kosten und im Jahr 2002 die restlichen 40 % der Kosten zulasten der jährlichen Phare-Zuweisung für die Tschechische Republik. Die beantragten Phare-Mittel werden der Tschechischen Republik im Wege einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel bilden zusammen mit dem Anteil aus dem tschechischen Staatshaushalt den Beitrag der Tschechischen Republik, aus dem sie die Zahlungen für die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission leistet.6. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) findet Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission der Tschechischen Republik eine oder mehrere Mittelanforderungen in Höhe ihres Beitrags zu den Kosten der Maßnahmen im laufenden Jahr. Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Die Tschechische Republik zahlt ihren Beitrag gemäß der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt spätestens drei Monate nach der Mittelanforderung,- den aus Phare finanzierten Anteil spätestens 30 Tage nach Überweisung der entsprechenden Phare-Mittel an die Tschechische Republik.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Tschechischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Tag angewandt, an dem der Beitrag fällig wird.7. Die Tagegelder gelten für alle Programmteilnehmer und werden von der Kommission für alle Länder einzeln festgelegt. Die Tschechische Republik erhält von der Kommission zu Beginn eines jeden Jahres einen ersten Haushaltsvorschuss. Je nach der tatsächlichen Beteiligung der Tschechischen Republik an den Maßnahmen des Programms und der voraussichtlichen Teilnahme in der zweiten Jahreshälfte kann Mitte des Jahres ein zweiter Zuschuss gezahlt werden. Die zuständige tschechische Behörde verwendet diese Vorschüsse zur Zahlung der Reisekosten und Tagegelder der tschechischen Teilnehmer.8. Die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der Tschechischen Republik durch die Teilnahme als Beobachter an den Ausschusssitzungen gemäß Anhang I Nummer 4 entstehen, wird von der Kommission auf der gleichen Grundlage vorgenommen wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 244/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens [2019/1650]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da Bulletin EG 9-1984 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie in die Leitlinien über staatliche Holdinggesellschaften der EFTA-Überwachungsbehörde (1) aufgenommen wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 durch die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (2) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/12772 vom 12. Oktober 1989 durch die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (3) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Da die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend den Gemeinschaftsrahmen für die Beihilfen zugunsten der Textilindustrie [SEK(71) 363 endg. — Juli 1971] durch den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (4) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten (SG(77) D/1190) vom 4. Februar 1977 und Anhang (SEK(77) 317 vom 25.1.1977): Prüfung der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie durch den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (5) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (6)
 Da die Mitteilung der Kommission über Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft (6) und nachfolgende Verlängerungen durch den Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (7) ersetzt wurden, der wiederum durch den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (8) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (7)
 Da der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie (9) durch die Mitteilung der Kommission — Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (10) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (8)
 Da der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie (11) durch die Mitteilung der Kommission — Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (12) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (9)
 Da die Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (13) durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (14) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (10)
 Da die Mitteilung der Kommission zu der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung (15) durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (16) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (11)
 Da die Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilferegelungen mit regionaler


text:
Zwecksetzung durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (17) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (12)
 Da die Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen (18) durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (13)
 Da die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen (20) durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (21) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (14)
 Da die Mitteilung der Kommission über die Änderung der Mitteilung vom 21. Dezember 1978 (22) durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (23) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (15)
 Da die Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c auf Regionalbeihilfen (24) durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (25) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (16)
 Da die Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a auf Regionalbeihilfen (26) durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (27) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (17)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. November 1974 (S/74/30.807) durch die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (28) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (18)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. Juli 1980 (S(80) D/8287) durch die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (29) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (19)
 Da die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (Anhang zu dem Schreiben vom 7. Juli 1980) durch die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (30) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (20)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 29. März 1987 (S(87) D/3795) durch die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (31) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (21)
 Da der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (32) durch den nachfolgenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (33) geändert wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (22)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten (SG(90) D/01620) vom 5. Februar 1990 durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (34) geändert wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (23)
 Da das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. September 1979 (SG(79) D/10478) in den Allgemeinen Investitionsbeihilferegelungen mit verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen („Leitlinien für staatliche Beihilfen“) (35) wiedergegeben und mit der 63. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen (36) gestrichen wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme auch aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (24)
 Da die Kontrolle der Rettungs- und Begleitbeihilfen (Achter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 228) durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche


text:
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (37) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (25)
 Da der Sechzehnte Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 253 in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen (38) wiedergegeben wurde, die durch die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (39) ersetzt wurden, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (26)
 Da der Zwanzigste Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 280 in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen (40) wiedergegeben wurde, die durch die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (41) ersetzt wurden, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (27)
 Da die Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche (42) durch die Mitteilung der Kommission — Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (43) ersetzt wurde, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (28)
 Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter der Überschrift „RECHTAKTE, DIE DIE EG-KOMMISION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN“ wird nach dem Wortlaut „Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Art. 61 bis 63 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen der folgenden Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen:“ folgende Fußnote angefügt:
 „Gemäß Absatz II des Abschnitts ‚Allgemeines‘ hat die EFTA-Überwachungsbehörde zu den von der EG-Kommission nach dem 31. Juli 1991 erlassenen Rechtsakten, die ursprünglich unter dieser Überschrift aufgeführte, vor dem 31. Juli 1991 angenommene, Rechtsakte ergänzen oder ersetzen, entsprechende Rechtsakte zu erlassen, damit weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, ohne dass sie jedoch in diesen Anhang aufgenommen werden.“
 2.
 Der Text der Nummern 9 (Anwendung der Art. 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen), 11 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328), 12 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/12772), 13 (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend den Gemeinschaftsrahmen für die Beihilfen zugunsten der Textilindustrie), 14 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(77) D/1190 und Anhang (SEK(77) 317 vom 25.1.1977)), 15 (Mitteilung der Kommission über Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft), 16 (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie), 17 (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie), 18 (Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung), 19 (Mitteilung der Kommission zu der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung), 20 (Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung), 21 (Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen), 22 (Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen), 23 (Mitteilung der Kommission über die Änderung der Mitteilung vom 21. Dezember 1978), 24 (Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Buchstabe c auf Regionalbeihilfen), 25 (Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Buchstabe a auf Regionalbeihilfen), 26 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten S/74/30.807), 27 (Schreiben


text:
der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(80) D/8287), 28 (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (Anhang zu dem Schreiben vom 7. Juli 1980), 29 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(87) D/3795), 30 (Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen), 31 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(90) D/01620), 32 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(79) D/10478), 33 (Kontrolle der Rettungs- und Begleitbeihilfen), 35 (Sechzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 253), 36 (Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 280) und 37 (Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche) unter der Überschrift „RECHTAKTE, DIE DIE EG-KOMMISION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN“ wird gestrichen.
 3.
 Der Text von Absatz I unter der Überschrift „RECHTAKTE, DIE DIE EG-KOMMISION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN“ wird gestrichen.
 4.
 Der letzte Satz von Absatz II unter der Überschrift „RECHTAKTE, DIE DIE EG-KOMMISION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN“ erhält folgende Fassung:
 „Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Art. 61 bis 63 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen dieser Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1.
 (2) ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.
 (3) ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.
 (4) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
 (5) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
 (6) ABl. C 173 vom 8.7.1989, S. 5.
 (7) ABl. C 94 vom 30.3.1996, S. 11.
 (8) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.
 (9) ABl. C 123 vom 18.5.1989, S. 3.
 (10) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.
 (11) ABl. C 81 vom 26.3.1991, S. 4.
 (12) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.
 (13) ABl. C 111 vom 4.11.1971, S. 1.
 (14) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (15) ABl. C 111 vom 4.11.1971, S. 7.
 (16) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (17) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (18) ABl. C 31 vom 3.2.1979, S. 9.
 (19) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (20) ABl. C 212 vom 12.8.1988, S. 2.
 (21) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (22) ABl. C 10 vom 16.1.1990, S. 8.
 (23) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (24) ABl. C 163 vom 4.7.1990, S. 5.
 (25) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (26) ABl. C 163 vom 4.7.1990, S. 6.
 (27) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
 (28) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.
 (29) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.
 (30) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.
 (31) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.
 (32) ABl. C 83 vom 11.4.1986, S. 2.
 (33) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S.


text:
5.
 (34) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.
 (35) ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1.
 (36) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 23.
 (37) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.
 (38) ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1.
 (39) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.
 (40) ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1.
 (41) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.
 (42) ABl. C 320 vom 13.12.1988, S. 3.
 (43) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 221/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 212/2013 der Kommission vom 11. März 2013 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Ergänzungen und Änderungen der Einträge zu den Erzeugnissen, für die dieser Anhang gilt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 293/2013 der Kommission vom 20. März 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Emamectinbenzoat, Etofenprox, Etoxazol, Flutriafol, Glyphosat, Phosmet, Pyraclostrobin, Spinosad und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 500/2013 der Kommission vom 30. Mai 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Adoxophyes orana granulovirus Stamm BV-0001, Azoxystrobin, Clothianidin, Fenpyrazamin, Heptamaloxyloglucan, Metrafenon, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Propiconazol, Quizalofop-P, Spiromesifen, Tebuconazol, Thiamethoxam und Zucchinigelbmosaikvirus — abgeschwächter Stamm in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 668/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4-DB, Dimethomorph, Indoxacarb und Pyraclostrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0212: Verordnung (EU) Nr. 212/2013 der Kommission vom 11. März 2013 (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 30)
 —
 32013 R 0293: Verordnung (EU) Nr. 293/2013 der Kommission vom 20. März 2013 (ABl. L 96 vom 5.4.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0500: Verordnung (EU) Nr. 500/2013 der Kommission vom 30. Mai 2013 (ABl. L 151 vom 4.6.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 39)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates)


text:
folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0212: Verordnung (EU) Nr. 212/2013 der Kommission vom 11. März 2013 (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 30).
 —
 32013 R 0293: Verordnung (EU) Nr. 293/2013 der Kommission vom 20. März 2013 (ABl. L 96 vom 5.4.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0500: Verordnung (EU) Nr. 500/2013 der Kommission vom 30. Mai 2013 (ABl. L 151 vom 4.6.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 39)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 212/2013, (EU) Nr. 293/2013, (EU) Nr. 500/2013 und (EU) Nr. 668/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 30.
 (2) ABl. L 96 vom 5.4.2013, S. 1.
 (3) ABl. L 151 vom 4.6.2013, S. 1.
 (4) ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 39.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 10/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 29g (Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „29ga.
 32007 L 0014: Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 27)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 26.
 (2) ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 27.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ERKLÄRUNG DER EFTA-STAATEN ZUM BESCHLUSS Nr. 10/2008 ZUR AUFNAHME DER RICHTLINIE 2007/14/EG DER KOMMISSION IN DAS ABKOMMEN
 „Die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, befasst sich in mehreren Artikeln mit gleichwertigen Anforderungen an Drittländer. Die Aufnahme dieser Richtlinie berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/67
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 160/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Protokoll 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1643/95 (3), (EG) Nr. 1654/2003 (4) und (EG) Nr. 1112/2005 des Rates (5), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2010 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Absatz eingefügt:
 „(11)
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend ,Agentur’ genannt), die mit folgendem Rechtsakt der Gemeinschaft errichtet wurde:
 —
 31994 R 2062: Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1), geändert durch:
 —
 31995 R 1643: Verordnung (EG) Nr. 1643/95 des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).
 —
 32003 R 1654: Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38).
 —
 32005 R 1112: Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.
 c)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Verwaltungsrat und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten.
 d)
 Die EFTA-Staaten teilen der Agentur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2009 vom 4. Dezember 2009 die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Informationsnetzes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 in der geänderten Fassung mit.
 e)
 Die EFTA-Staaten benennen innerhalb des unter Buchstabe d festgelegten Zeitraums die Stellen, die für die Koordinierung und/oder Weitergabe der auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermittelnden Informationen zuständig sind.
 f)
 Die EFTA-Staaten teilen der Agentur auch den Namen der in ihrem Hoheitsgebiet eingerichteten Stellen mit, die in der Lage sind, mit ihr hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten und mithin als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes zu fungieren.
 g)
 Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der unter den Buchstaben d, e und f genannten Angaben überprüft der Verwaltungsrat die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der


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Beteiligung der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen.
 h)
 Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
 i)
 Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und ihr Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.
 j)
 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung des Rates (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (6) können Angehörige eines EFTA-Staates, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Direktor der Agentur durch Vertrag eingestellt werden.
 k)
 Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz.
 l)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (7) gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 für Dokumente der Agentur, die auch EFTA-Staaten betreffen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (8).
 Er gilt ab 1. Januar 2010.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 47.
 (2) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
 (3) ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1.
 (4) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.
 (5) ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5.
 (6) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
 (7) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.“
 (8) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21998A1116(01)
 Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung - Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 306 vom 16/11/1998 S. 0003 - 0055
 PROTOKOLL ZUR ANPASSUNG der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,einerseits,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIKandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, im folgenden das "Europa-Abkommen" genannt, am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter die Slowakische Republik, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Slowakischen Republik von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß die Slowakische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von der Slowakischen Republik gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse,IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren dürften und daß das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,IN DER ERWAEGUNG,


text: daß der Rat mit dem Beschluß 96/225/EG (2) beschlossen hat, das nach Überprüfung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden,IN DER ERWAEGUNG, daß die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik der Erweiterung der Gemeinschaft um die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sowie den im Briefwechsel vom 28. Oktober 1994 festgelegten Mengen Rechnung tragen,HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Manfred SCHEICHBotschafter,Ständiger Vertreter der Republik Österreich,Präsident des Ausschusses der Ständigen VertreterGünther BURGHARDTGeneraldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE SLOWAKISCHE REPUBLIK:Emil KUCHÁRAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln bestimmt."2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A erhält folgende Fassung:"(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblättern EUR.2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Slowakische Republik nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Anlage A erhält folgende Fassung:"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".5. Das Muster des Ursprungszeugnisses in Anlage A wird durch das Muster in Anhang B dieses Protokolls ersetzt.6. Das Muster der Ausfuhrlizenz in Anlage A wird durch das Muster in Anhang C dieses Protokolls ersetzt.7. Der Anhang der Anlage B wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt.8. Der Anhang der Anlage C wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt.Artikel 2Im Hinblick auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang F dieses Protokolls ersetzt.2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I des Protokolls Nr. 3 aufgeführten Waren."3. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der


text: Verordnung (EWG) Nr. 3678/91."Artikel 3Im Hinblick auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:1. Die Anhänge XIa und XIb sowie Anhang XII des Europa-Abkommens werden durch die Anhänge G und H dieses Protokolls ersetzt.2. Artikel 21 Absätze 2 und 3 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ist in Anhang XI festgelegt.(3) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft in die Slowakische Republik ist in Anhang XII festgelegt."3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens wird aufgehoben.4. Die Anhänge XIII und XIV des Europa-Abkommens werden aufgehoben.Artikel 4Im Hinblick auf die Fischerei werden folgende Änderungen vorgenommen:1. Anhang XV wird durch Anhang I dieses Protokolls ersetzt.2. Artikel 24 Satz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"Die Präferenzhandelsregelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik ist in Anhang XV festgelegt."Artikel 5Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 6Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 7Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genannten Verfahren notifiziert haben.Artikel 8Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre millenovecentonovantotto.Gedaan te Brussel, de negentiende oktober negentienhonderd achtennegentig.Feito em Bruxelas, em dezanove de Outubro de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Bryssel den nittonde oktober nittonhundranittioåtta.V Bruseli devätnásteho d Ona mesiaca október roku tisíc devät'sto devät'desiateho Eosmeho.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za Slovenskú republiku>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 1.(2) ABl. L 91 vom 30.3.1996, S. 310.ANHANG A "ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG B "Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays)


text: ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) CERTIFICAT D'ORIGINE (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG C "Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À .


text: , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG D "Anhang zu Anlage B(Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls aufgeführt.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG E "Anhang zu Anlage C Punkt 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. (2) Delete as appropriate - Biffer la (les) mention(s) inutile(s). 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d'origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG F "PROTOKOLL Nr. 3über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Slowakischen Republik und der GemeinschaftArtikel 1(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die