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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/03
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0210 - 0229
 PROTOKOLL (Nr. 3)ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH, die in Artikel 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festzulegen –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:Artikel 1Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Bestimmungen der Verträge, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.TITEL IDIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTEArtikel 2Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit vor dem in öffentlicher Sitzung tagenden Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 3Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 4Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass der Rat mit einfacher Mehrheit ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.Artikel 5Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei.Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.Artikel 6Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmigem Urteil der


text: Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit. Ist der Betroffene ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates.Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.Artikel 7Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.Artikel 8Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.TITEL IIORGANISATION DES GERICHTSHOFSArtikel 9Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn Richter.Die teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft jedes Mal vier Generalanwälte.Artikel 10Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 11Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.Artikel 12Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.Artikel 13Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Antrag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, an der Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten.Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden vom Rat mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 14Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.Artikel 15Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.Artikel 16Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.Die Große Kammer ist mit dreizehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs. Der Großen Kammer gehören außerdem die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter, die nach Maßgabe der Verfahrensordnung ernannt werden, an.Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Unionsorgan dies beantragt.Der Gerichthof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 228 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 2, Artikel 247 oder Artikel 286 Absatz 7 AEUV befasst wird.Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der er befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden, diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.Artikel 17Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Richtern rechtswirksam entscheiden.Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden.Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn neun Richter anwesend sind.Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn fünfzehn Richter anwesend sind.Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.Artikel 18Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Gerichtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.TITEL IIIVERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOFArtikel 19Die Mitgliedstaaten sowie die Unionsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines Anwalts bedienen.Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichen Weise vertreten.Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.Artikel 20Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen Unionsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Verfahrensordnung bestimmt.Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft,


text: so kann er nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über die Sache entschieden wird.Artikel 21Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem in Artikel 265 AEUV geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem genannten Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.Artikel 22In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.Artikel 23In den Fällen nach Artikel 267 AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.In den Fällen nach Artikel 267 AEUV stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist.Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen


text: abgeben können.Artikel 23a [1]In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.Artikel 24Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.Artikel 25Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.Artikel 26Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.Artikel 27Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.Artikel 28Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.Artikel 29Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.Artikel 30Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.Artikel 31Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.Artikel 32Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.Artikel 33Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.Artikel 34Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.Artikel 35Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.Artikel 36Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.Artikel 37Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.Artikel 38Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.Artikel 39Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 278 AEUV und Artikel 157 EAG-Vertrag, auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 299 Absatz 4 AEUV oder Artikel 164 Absatz 3 EAG-Vertrag entscheiden.Bei Verhinderung des Präsidenten wird


text: dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.Artikel 40Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union nicht beitreten.Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.Artikel 41Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.Artikel 42Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.Artikel 43Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei oder eines Unionsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft machen.Artikel 44Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.Artikel 45In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.Artikel 46Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Zentralbank hergeleitet werden.TITEL IVDAS GERICHTArtikel 47Artikel 9 Absatz 1, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden auf das Gericht und dessen


text: Mitglieder Anwendung.Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung.Artikel 48Das Gericht besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern.Artikel 49Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken.Artikel 50Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.Artikel 51Abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten,a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme- der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;- der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;- der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV Durchführungsbefugnisse ausübt;b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV erhoben werden.Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.Artikel 52Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.Artikel 53Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen.Artikel 54Wird eine


text: Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs.Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.Fechten ein Mitgliedstaat und ein Unionsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.Artikel 55Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.Artikel 56Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.Artikel 57Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.Die Entscheidung


text: über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 39.Artikel 58Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden.Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.Artikel 59Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.Artikel 60Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oder dem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.Artikel 61Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden.Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.Artikel 62Wenn in Fällen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3 AEUV der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht, so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.Artikel 62 aDer Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie — in den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV — die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.Artikel 62 bIn den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV haben unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV der Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass


text: die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht zurück, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig.In den Fällen des Artikels 256 Absatz 3 AEUV werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die Antworten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62 Absatz 2 vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden die Antwort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens wirksam, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des Gerichts.TITEL IV aDIE GERICHTLICHEN KAMMERNArtikel 62cDie Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß dem Artikel 257 AEUV errichteten gerichtlichen Kammern werden im Anhang dieser Satzung aufgeführt.TITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 63Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.Artikel 64Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wird entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments erlassen.Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort. Abweichend von den Artikeln 253 und 254 AEUV bedürfen Änderungen der genannten Bestimmungen oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.[1] Artikel eingefügt durch Beschluss 2008/79/EG, Euratom (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 42).--------------------------------------------------ANHANG IDAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNIONArtikel 1Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend "Gericht für den öffentlichen Dienst" genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 AEUV zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.Artikel 2Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat beschließen, die Zahl der Richter zu erhöhen.Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.Artikel 3(1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 257 Absatz 4 AEUV beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung


text: der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.(2) Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 257 Absatz 4 AEUV erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.(3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.(4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.Artikel 4(1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter tagen.(3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor. Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.(4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.Artikel 5Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.Artikel 6(1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts. Der Präsident des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz


text: 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf den Kanzler dieses Gerichts Anwendung.Artikel 7(1) Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.(2) Die Bestimmungen des Gerichts über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung.(3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.(5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.Artikel 8(1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.(2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.(3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen entscheiden kann.Artikel 9Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei


text: eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.Artikel 10(1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.(2) Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.(3) Der Präsident des Gerichts kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts geregelt ist.Artikel 11(1) Das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.(2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist unzulässig.Artikel 12(1) Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV sowie des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht keine aufschiebende Wirkung.(2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gericht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.Artikel 13(1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.(2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichts gebunden.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22002D0096
 2002/96/EG: Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 6. September 2001 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 07/02/2002 S. 0010 - 0012
 Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 6. September 2001über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(2002/96/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 3 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Slowenien und der Gemeinschaft.(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 3 können die geltenden Zollsätze ferner durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.(4) Die in den Anhängen I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Angesichts der Tatsache, dass diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie im Verhältnis zu dem bereits verstrichenen Zeitraum gekürzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden durch die Anhänge I und II dieses Beschlusses ergänzt.Artikel 2Die in den Anhängen I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden im Verhältnis zu dem bereits verstrichenen Zeitraum nach vollen Monaten gekürzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. September 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.ANHANG IJährliche Präferenzzollkontingente für Waren mit Ursprung in Slowenien bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIJährliche Präferenzzollkontingente für Waren mit Ursprung in der Gemeinscbaft bei ihrer Einfuhr nach Slowenien>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 30.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 201/70
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 30 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Revision 3
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 15 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 10. November 2007
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Aufschriften
 4.
 Antrag auf Genehmigung
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderungen des Reifentyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Übergangsbestimmungen
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang I
 Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Reifentyp für Kraftfahrzeuge nach der Regelung Nr. 30
 Anhang II
 Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang III
 Anordnung der Reifenaufschriften
 Anhang IV
 Tragfähigkeitsindizes
 Anhang V
 Größenbezeichnung und Hauptabmessungen der Reifen
 Anhang VI
 Messverfahren für Luftreifen
 Anhang VII
 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für neue Luftreifen, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich für Fahrzeuge der Klassen M1, O1 und O2
 (1).
 Sie gilt nicht für Reifen, die bestimmt sind für
 a)
 die Ausrüstung historischer Fahrzeuge (Oldtimer)
 b)
 Wettbewerbe.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 2.1.
 „Reifentyp“ Reifen, die bei den nachstehenden Merkmalen keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:
 2.1.1.
 Hersteller;
 2.1.2.
 Bezeichnung der Reifengröße;
 2.1.3.
 Verwendungsart (als normaler Straßenreifen, als M- und S-Reifen oder als Notreifen);
 2.1.4.
 Bauart (Diagonalreifen, Diagonal-Gürtelreifen, Radialreifen, Reifen mit Notlaufeigenschaften);
 2.1.5.
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie;
 2.1.6.
 Tragfähigkeitsindex;
 2.1.7.
 Reifenquerschnitt;
 2.2.
 „M- und S-Reifen“ ein Reifen, bei dem das Profil der Lauffläche und die Bauart so ausgelegt sind, dass das Verhalten in Matsch und frisch gefallenem oder schmelzendem Schnee besser als bei normalen Straßenreifen ist. Das Profil der Lauffläche eines M- und S-Reifens ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei einem normalen Straßenreifen der Fall ist;
 2.3.
 „Reifenbauart“ die technischen Merkmale der Karkasse eines Reifens. Man unterscheidet insbesondere zwischen nachstehenden Bauarten:
 2.3.1.
 „Reifen in Diagonalbauart“ ein Reifen, dessen Lagen sich bis zu den Wülsten erstrecken und abwechselnd Winkel von wesentlich weniger als 90° mit der Mittellinie der Lauffläche bilden;
 2.3.2.
 „Diagonal-Gürtelreifen“ (Bias-belted) ein Diagonalreifen, dessen Karkasse von einem Gürtel umschlossen wird, der aus zwei oder mehreren Lagen von weitgehend undehnbarem Kord besteht, die abwechselnd in Winkeln zueinander liegen, die denen der Karkasse nahe kommen;
 2.3.3.
 „Reifen in Radialbauart“ ein Reifen, dessen von Wulst zu Wulst verlaufende Kordlagen im Winkel von etwa 90° zur Mittellinie der Lauffläche gelegt sind und dessen Karkasse durch einen weitgehend undehnbaren umlaufenden Gürtel stabilisiert wird;
 2.3.4.
 „verstärkter Reifen“ („Reinforced“) oder Schwerlastreifen („Extra Load“) ein


text:
Reifen, dessen Karkasse widerstandsfähiger ist als die des entsprechenden normalen Reifens;
 2.3.5.
 „Notreifen“ ein Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist;
 2.3.6.
 „Notreifen des Typs ‚T‘“ ein Typ eines Notreifens, der für die Benutzung bei höheren Reifeninnendrücken als den für normale und verstärkte Reifen festgelegten Luftdrücken ausgelegt ist;
 2.3.7.
 „Reifen mit Notlaufeigenschaften“ oder „selbsttragender Reifen mit Notlaufeigenschaften“ ein Luftreifen, der technisch so gebaut ist (z. B. mit verstärkten Seitenwänden usw.), dass er, wenn er an dem passenden Rad befestigt ist, ohne zusätzliche Komponente im Notlaufzustand zumindest die Grundfunktionen des Reifens bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h (50 mph) auf einer Strecke von 80 km erfüllen kann;
 2.4.
 „Wulst“ der Teil des Reifens, dessen Form und Aufbau so beschaffen ist, dass er sich der Felge anpasst und den Reifen darauf hält (2);
 2.5.
 „Kord“ Stränge (Fäden), die das Lagengewebe des Reifens bilden (2);
 2.6.
 „Lage“ eine Schicht aus gummiertem, parallel verlaufendem Kord (2);
 2.7.
 „Karkasse“ der Teil des Reifens, außer den Laufflächen und Seitenwänden, der im aufgepumpten Zustand die Last trägt (2);
 2.8.
 „Lauffläche“ der Teil des Reifens, der mit dem Boden in Berührung kommt (2);
 2.9.
 „Seitenwand“ der Teil des Reifens zwischen der Lauffläche und dem Wulst (2);
 2.10.
 „untere Seitenwand“ der Bereich zwischen größter Breite und dem Teil des Reifens, der vom Rand der Felge bedeckt wird (2);
 2.10.1.
 Bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ oder „U“ für die „Reifen-Felgen-Zuordnung“ (siehe Absatz 3.1.10) gekennzeichnet sind, ist jedoch der Bereich des Reifens gemeint, der auf der Felge aufliegt.
 2.11.
 „Profilrillen der Lauffläche“ der Zwischenraum zwischen zwei benachbarten Rippen oder Stollen des Laufflächenprofils (2);
 2.12.
 „Querschnittsbreite“ der Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens nach Abzug der Erhöhungen für die Beschriftungen, Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen (2);
 2.13.
 „Gesamtbreite“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens einschließlich der Beschriftungen, Verzierungen, Scheuerleisten und Scheuerrippen (3);
 2.14.
 „Querschnittshöhe“ die halbe Differenz zwischen Außendurchmesser des Reifens und Nenndurchmesser der Felge (3);
 2.15.
 „Höhen-Breiten-Verhältnis (Ra)“ das Hundertfache der Zahl, die sich bei der Division der „Querschnittshöhe“ (in mm) durch die „Nenn-Querschnittsbreite“ (in mm) ergibt;
 2.16.
 „Außendurchmesser“ der Gesamtdurchmesser eines aufgepumpten neuen Reifens (3);
 2.17.
 „Bezeichnung der Reifengröße“ ist
 2.17.1.
 eine Bezeichnung, die folgende Angaben umfasst:
 2.17.1.1.
 die Nenn-Querschnittsbreite; diese Breite ist in mm anzugeben, außer bei Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V dieser Regelung angegeben ist;
 2.17.1.2.
 das Höhen-Breiten-Verhältnis, außer bei bestimmten Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V dieser Regelung, oder abhängig vom Typ der Reifenbauart der Nenn-Außendurchmesser, in mm angegeben ist;
 2.17.1.3.
 eine Kennzahl, die den Nenndurchmesser der Felge und entsprechend ihren Durchmesser entweder mit Kodes (Zahlen unter 100) oder in Millimeter (Zahlen über 100) angibt;
 2.17.1.4.
 den Buchstaben „T“ vor der Nenn-Querschnittsbreite bei Notreifen des Typs T;
 2.17.1.5.
 die Angabe der Reifen-Felgen-Gestaltung, wenn sie von der Standardgestaltung abweicht.
 2.18.
 „Nenndurchmesser der Felge“ der Durchmesser


text:
der Felge, auf die ein entsprechender Reifen aufzuziehen ist;
 2.19.
 „Felge“ der Träger für eine aus Reifen und Schlauch bestehende Einheit oder der Träger, auf dem die Reifenwülste eines schlauchlosen Reifens aufliegen (3);
 2.19.1.
 „Reifen-Felgen-Zuordnung“ die Art der Felge, auf die der Reifen aufgezogen werden soll. Bei nicht genormten Felgen wird dies durch ein auf dem Reifen angebrachtes Symbol angezeigt, z. B. „CT“, „TR“, „TD“, „A“ oder „U“;
 2.20.
 „theoretische Felge“ eine fiktive Felge, deren Breite dem x-fachen der theoretischen Querschnittsbreite eines Reifens entspricht. Der Wert x ist vom Hersteller des betreffenden Reifens anzugeben;
 2.21.
 „Messfelge“ eine Felge, auf die ein Reifen zur Größenmessung aufzuziehen ist;
 2.22.
 „Prüffelge“ eine Felge, auf die ein Reifen zu Prüfzwecken aufzuziehen ist;
 2.23.
 „Stollenausbrüche“ die Loslösung von Gummistücken aus der Lauffläche;
 2.24.
 „Kordablösung“ die Loslösung der Fäden von ihrer Gummierung;
 2.25.
 „Lagentrennung“ die Trennung zweier benachbarter Lagen voneinander;
 2.26.
 „Protektorablösung“ die Ablösung der Lauffläche von der Karkasse;
 2.27.
 „Verschleißanzeiger“ die Vorsprünge im Inneren der Profilrillen der Lauffläche, die dazu dienen, den Verschleißgrad der Lauffläche sichtbar zu machen;
 2.28.
 „Tragfähigkeitsindex“ eine Zahl, die die größte zulässige Tragfähigkeit eines Reifens ausdrückt, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann;
 2.29.
 „Geschwindigkeitskategorie“ die Höchstgeschwindigkeit, der der Reifen standhalten kann und die durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückt wird (siehe die nachstehende Tabelle).
 2.29.1.
 Geschwindigkeitskategorien sind die in nachstehender Tabelle aufgeführten:
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 Höchstgeschwindigkeit
 (km/h)
 L
 120
 M
 130
 N
 140
 P
 150
 Q
 160
 R
 170
 S
 180
 T
 190
 U
 200
 H
 210
 V
 240
 W
 270
 Y
 300
 2.30.
 Profilrillenmuster der Lauffläche
 2.30.1.
 „Hauptprofilrillen“ die breiten Rillen im mittleren Bereich der Lauffläche, in denen die Verschleißanzeiger (siehe Absatz 2.27) angeordnet sind;
 2.30.2.
 „untergeordnete Profilrillen“ die ergänzenden Profilrillen der Lauffläche, die im Laufe des Reifenlebens verschwinden;
 2.31.
 „größte zulässige Tragfähigkeit“ die größte Last, die der Reifen tragen kann;
 2.31.1.
 bei Geschwindigkeiten von nicht mehr als 210 km/h darf die größte zulässige Tragfähigkeit nicht den Wert übersteigen, der dem Tragfähigkeitsindex des Reifens entspricht;
 2.31.2.
 bei Geschwindigkeiten von mehr als 210 km/h, aber nicht mehr als 240 km/h (Reifen mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „V“), darf die größte zulässige Tragfähigkeit, bezogen auf die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Kraftfahrzeuges, an dem der Reifen montiert ist, nicht den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Prozentsatz des Wertes übersteigen, der dem Tragfähigkeitsindex des Reifens entspricht:
 Höchstgeschwindigkeit
 (km/h)
 Tragfähigkeit
 (%)
 215
 98,5
 220
 97
 225
 95,5
 230
 94
 235
 92,5
 240
 91
 Bei dazwischenliegenden Höchstgeschwindigkeiten ist eine lineare Interpolation zulässig.
 2.31.3.
 Bei Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h (Reifen mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „W“) darf die größte zulässige Tragfähigkeit, bezogen auf die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Kraftfahrzeuges, an dem der Reifen montiert ist, nicht den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Prozentsatz des Wertes übersteigen, der dem Tragfähigkeitsindex des Reifens entspricht:
 Höchstgeschwindigkeit
 (km/h)
 Tragfähigkeit
 (%)
 240
 100
 250
 95
 260
 90
 270
 85
 Bei dazwischenliegenden Höchstgeschwindigkeiten ist eine lineare Interpolation zulässig.
 2.31.4.
 Bei Geschwindigkeiten von mehr als 270 km/h (Reifen mit


text:
dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „Y“) darf die größte zulässige Tragfähigkeit, bezogen auf die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Kraftfahrzeuges, an dem der Reifen montiert ist, nicht den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Prozentsatz des Wertes übersteigen, der dem Tragfähigkeitsindex des Reifens entspricht:
 Höchstgeschwindigkeit
 (km/h)
 Tragfähigkeit
 (%)
 270
 100
 280
 95
 290
 90
 300
 85
 Bei dazwischenliegenden Höchstgeschwindigkeiten ist eine lineare Interpolation zulässig.
 2.31.5.
 Bei Geschwindigkeiten von nicht mehr als 60 km/h darf die größte zulässige Tragfähigkeit des Reifens nicht den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Prozentsatz des Wertes überschreiten, der der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs zugeordnet ist, an dem der Reifen montiert ist:
 Höchstgeschwindigkeit
 (km/h)
 Tragfähigkeit
 (%)
 25
 142
 30
 135
 40
 125
 50
 115
 60
 110
 2.31.6.
 Bei Geschwindigkeiten von mehr als 300 km/h darf die größte zulässige Tragfähigkeit nicht die Last übersteigen, die der Reifenhersteller der Tragfähigkeit des Reifens zugeordnet hat. Bei Geschwindigkeiten zwischen 300 km/h und der vom Reifenhersteller zugelassenen Höchstgeschwindigkeit wird eine lineare Interpolation der größten zulässigen Tragfähigkeit vorgenommen.
 2.32.
 „Notlaufzustand“ der Zustand des Reifens, in dem er im Wesentlichen seine Strukturintegrität behält, während er bei einem Reifendruck zwischen 0 kPa und 70 kPa rollt;
 2.33.
 die „Grundfunktionen des Reifens“ die normale Fähigkeit eines aufgepumpten Reifens, einer bestimmten Belastung bis zu einer bestimmten Geschwindigkeit standzuhalten und die Antriebs-, Lenk- und Bremskräfte auf den Boden, auf dem er rollt, zu übertragen;
 2.34.
 „System mit Notlaufeigenschaften“ eine Gruppe bestimmter funktionsabhängiger Komponenten, einschließlich eines Reifens, mit denen die erforderliche Leistungsfähigkeit sichergestellt wird und der Reifen im Notlaufzustand zumindest die Grundfunktionen bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h (50 mph) auf einer Strecke von 80 km erfüllen kann;
 2.35.
 „Querschnittshöhe unter Last“ die Differenz zwischen dem Radius unter Last, der von der Mitte der Felge zur Oberfläche der Prüftrommel gemessen wird, und dem halben Nenndurchmesser der Felge entsprechend der Definition in der ISO-Norm 4000-1.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1. Die zur Genehmigung vorgelegten Reifen müssen bei symmetrischen Reifen auf beiden Seitenwänden und bei asymmetrischen Reifen mindestens auf der äußeren Seitenwand die folgenden Aufschriften tragen:
 3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke;
 3.1.2.
 die Größenbezeichnung nach Absatz 2.17 dieser Regelung;
 3.1.3.
 die Angabe der Reifenbauart;
 3.1.3.1.
 bei Diagonalreifen keine Angabe oder den Buchstaben „D“ vor der Angabe des Nenndurchmessers der Felge;
 3.1.3.2.
 bei Radialreifen den Buchstaben „R“ vor der Angabe des Nenndurchmessers der Felge; der Zusatz „RADIAL“ ist zulässig;
 3.1.3.3.
 bei Diagonal-Gürtelreifen den Buchstaben „B“ vor der Angabe des Nenndurchmessers der Felge und zusätzlich das Wort „BIAS-BELTED“;
 3.1.3.4.
 bei Radialreifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h, aber nicht mehr als 300 km/h geeignet sind (Reifen mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „W“ oder „Y“ als Teil der Betriebskennung), kann der Buchstabe „R“ vor der Angabe des Felgendurchmessers durch die Buchstabenkombination „ZR“ ersetzt werden;
 3.1.3.5.
 bei „Reifen mit Notlaufeigenschaften“ oder „selbsttragenden Reifen mit Notlaufeigenschaften“ den Buchstaben „F“ vor der Angabe des Nenndurchmessers der Felge;
 3.1.4.
 die Angabe der Geschwindigkeitskategorie des Reifens in Form eines Symbols aus der Tabelle im vorstehenden Absatz 2.29;
 3.1.4.1.
 bei Reifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 300 km/h


text:
geeignet sind, muss der Buchstabe „R“ vor dem Code für den Felgendurchmesser durch die Angabe „ZR“ ersetzt sein, und der Reifen muss mit einer Betriebskennung, die aus dem Symbol „Y“ für die Geschwindigkeitskategorie und dem entsprechenden Tragfähigkeitsindex besteht, gekennzeichnet sein. Die Betriebskennung muss in Klammern stehen, z. B.: „(95Y)“;
 3.1.5.
 die Zeichen M + S oder M.S oder M & S, wenn es sich um einen M- und S-Reifen handelt;
 3.1.6.
 den Tragfähigkeitsindex nach Absatz 2.28 dieser Regelung;
 3.1.7.
 das Wort „TUBELESS“, wenn der Reifen ohne Schlauch benutzt werden soll;
 3.1.8.
 das Wort „REINFORCED“ oder die Worte „EXTRA LOAD“, wenn es sich um einen verstärkten Reifen handelt;
 3.1.9.
 das Herstellungsdatum als vierstellige Zahl, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die letzten beiden das Jahr der Herstellung angeben. Diese Aufschrift, die nur auf einer Seitenwand angebracht zu werden braucht, muss jedoch erst zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Regelung bei allen dann zur Genehmigung vorgeführten Reifen vorhanden sein (4).
 3.1.10.
 Bei Reifen, die das erste Mal nach In-Kraft-Treten der Ergänzung 13 zur Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 30 genehmigt wurden, muss die Kennzeichnung nach Absatz 2.17.1.5 unmittelbar nach der Felgendurchmesserkennzeichnung nach Absatz 2.17.1.3 angebracht werden;
 3.1.11.
 bei Notreifen die Worte „TEMPORARY USE ONLY“ in Großbuchstaben von mindestens 12,7 mm Größe;
 3.1.11.1.
 außerdem bei Notreifen des Typs „T“ die Beschriftung „INFLATE TO 420 kPa (60psi)“, die Großbuchstaben sind von mindestens 12,7 mm Größe;
 3.1.12.
 das nachstehende Symbol, wenn der Reifen ein „Reifen mit Notlaufeigenschaften“ oder ein „selbsttragender Reifen mit Notlaufeigenschaften“ ist („h“ beträgt mindestens 12 mm).
 3.2. Auf den Reifen muss eine ausreichend große Fläche für das in Anhang II dargestellte Genehmigungszeichen vorhanden sein.
 3.3. In Anhang III dieser Regelung ist ein Beispiel für die Anordnung der Reifenaufschriften dargestellt.
 3.4. Die in Absatz 3.1 genannten Aufschriften und das nach Absatz 5.4 vorgeschriebene Genehmigungszeichen müssen erhaben oder eingeprägt auf den Reifen angebracht werden. Sie müssen deutlich lesbar sein und mit Ausnahme der Aufschrift nach Absatz 3.1.1 auf mindestens einer Seitenwand des Reifens im unteren Bereich angeordnet werden.
 3.4.1. Bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ oder „U“ für die „Reifen-Felgen-Zuordnung“ (siehe Absatz 3.1.10) gekennzeichnet sind, können die Aufschriften jedoch an einer beliebigen Stelle der äußeren Seitenwand des Reifens angebracht sein.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 4.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Luftreifentyps ist entweder vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Im Antrag sind aufzuführen:
 4.1.1.
 die Größenbezeichnung nach Absatz 2.17 dieser Regelung;
 4.1.2.
 die Fabrik- oder Handelsmarke;
 4.1.3.
 der Reifentyp (normaler Straßenreifen oder M- und S-Reifen oder Notreifen);
 4.1.4.
 die Bauart: Diagonal-, Diagonalgürtel-, Radialbauart, Reifen mit Notlaufeigenschaften;
 4.1.5.
 die Geschwindigkeitskategorie;
 4.1.6.
 der Tragfähigkeitsindex des Reifens;
 4.1.7.
 die Angabe, ob der Reifen mit oder ohne Schlauch benutzt werden soll;
 4.1.8.
 die Angabe, ob es sich um einen „normalen“ oder „verstärkten“ Reifen oder einen „Notreifen des Typs T“ handelt;
 4.1.9.
 bei Diagonalreifen die Lagenkennziffer (Ply-rating);
 4.1.10.
 die Gesamtabmessungen: Gesamtbreite und Außendurchmesser;
 4.1.11.
 die Felgen, auf die der Reifen montiert werden kann;
 4.1.12.
 die Mess- und die


text:
Prüffelge;
 4.1.13.
 der Prüfluftdruck, falls der Hersteller die Anwendung des Absatzes 1.3 in Anhang VII dieser Regelung verlangt;
 4.1.14.
 der Faktor x gemäß Absatz 2.20;
 4.1.15.
 bei Reifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 300 km/h geeignet sind, die vom Reifenhersteller zugelassene Höchstgeschwindigkeit und die für diese Höchstgeschwindigkeit zulässige Tragfähigkeit. Der Reifenhersteller muss diese Werte auch in den technischen Unterlagen für den Reifentyp angeben;
 4.1.16.
 die Kennzeichnung der besonderen Konturen bei Felgen mit Sicherheitsschulter für den „Notlaufzustand“ bei „Reifen mit Notlaufeigenschaften“.
 4.2. Dem Antrag auf Genehmigung sind in dreifacher Ausfertigung eine Skizze oder eine repräsentative Fotografie, auf der das Laufflächenprofil zu erkennen ist, und eine Skizze des aufgepumpten, auf die Messfelge montierten Reifens mit den wichtigsten Abmessungen (siehe die Absätze 6.1.1 und 6.1.2) des zur Genehmigung vorgeführten Typs beizufügen. Außerdem sind nach Ermessen der zuständigen Behörde entweder das von der anerkannten Prüfstelle erstellte Gutachten oder ein oder zwei Muster des Reifentyps beizufügen. Zeichnungen oder Fotografien der Seitenwand und der Lauffläche sind nach Aufnahme der Produktion, spätestens ein Jahr nach Erteilung der Typgenehmigung, einzureichen.
 4.3. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung nachprüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.
 4.4. Reicht ein Reifenhersteller einen Antrag auf Genehmigung einer Reifenbaureihe ein, so braucht nicht für jeden Reifentyp der Baureihe eine Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung durchgeführt zu werden. Nach Ermessen der Genehmigungsbehörde kann eine Auswahl des ungünstigsten Falles erfolgen.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Reifen den Vorschriften in Absatz 6, so ist die Genehmigung für diesen Reifentyp zu erteilen.
 5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 02) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Reifentyp nach dieser Regelung zuteilen.
 5.3. Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Reifentyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 5.3.1. Wird eine Typgenehmigung für einen Reifentyp erteilt, der für Geschwindigkeiten von mehr als 300 km/h geeignet ist (siehe Absatz 4.1.15), dann sind die entsprechende Höchstgeschwindigkeit (km/h) und die für die Höchstgeschwindigkeit zulässige Tragfähigkeit (kg) in dem Mitteilungsblatt (siehe Anhang I dieser Regelung) unter Punkt 10 genau anzugeben; Tragfähigkeiten für dazwischen liegende Geschwindigkeiten über 300 km/h müssen ebenfalls angegeben werden.
 5.4. An jedem Reifen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Reifentyp entspricht, ist an der in Absatz 3.2 genannten Stelle zusätzlich zu den nach Absatz 3.1 vorgeschriebenen Aufschriften ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (5);
 5.4.2.
 und der Genehmigungsnummer.
 5.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. Ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens ist in Anhang II


text:
dieser Regelung dargestellt.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Reifenabmessungen
 6.1.1. Querschnittsbreite eines Reifens
 6.1.1.1. Die Querschnittsbreite wird mit folgender Formel bestimmt:
 S = S1 + K(A – A1)
 Dabei ist (sind):
 S
 die „Querschnittsbreite“ (in mm), gemessen auf der Messfelge,
 S1
 die „Nenn-Querschnittsbreite“ (in mm) entsprechend der vorgeschriebenen Bezeichnung auf der Seitenwand des Reifens,
 A
 die Breite (in mm) der Messfelge nach der Angabe des Herstellers in der Beschreibung (6),
 A1
 die Breite (in mm) der theoretischen Felge;
 A1 gleich S1, multipliziert mit dem vom Hersteller angegebenen Wert x; K wird gleich 0,4 gesetzt.
 6.1.1.2. Jedoch gilt für die Reifentypen, für die die Bezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V enthalten ist, die Querschnittsbreite, die in diesen Tabellen für die jeweilige Reifenbezeichnung aufgeführt ist.
 6.1.1.3. Bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ oder „U“ für die „Reifen-Felgen-Zuordnung“ (siehe Absatz 3.1.10) gekennzeichnet sind, wird jedoch K gleich 0,6 gesetzt.
 6.1.2. Außendurchmesser eines Reifens
 6.1.2.1. Der Außendurchmesser eines Reifens wird mit folgender Formel bestimmt:
 D = d + 2 H
 Dabei ist (sind):
 D der Außendurchmesser in mm,
 d die Kennzahl nach Absatz 2.17.1.3 in mm (6),
 H die Nenn-Querschnittshöhe in mm:
 H = 0,01 S1 × Ra,
 S1 die Nenn-Querschnittsbreite in mm, und
 Ra das Höhen-Breiten-Verhältnis
 Alle Angaben entsprechen der Bezeichnung der Reifengröße auf der Seitenwand des Reifens (siehe 3.4).
 6.1.2.2. Jedoch gilt für die Reifentypen, für die die Bezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V enthalten ist, der Außendurchmesser, der in diesen Tabellen für die jeweilige „Größenbezeichnung“ aufgeführt ist.
 6.1.2.3. Bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ oder „U“ für die „Reifen-Felgen-Zuordnung“ (siehe Absatz 3.1.10) gekennzeichnet sind, gilt jedoch der Außendurchmesser, der auf der Seitenwand des Reifens in der Bezeichnung der Reifengröße angegeben ist.
 6.1.3. Reifenmessverfahren
 Die Ermittlung der Abmessungen ist nach dem in Anhang VI dieser Regelung angegebenen Verfahren vorzunehmen.
 6.1.4. Vorschriften hinsichtlich der Querschnittsbreite der Reifen
 6.1.4.1. Die Gesamtbreite eines Reifens darf geringer als die nach Absatz 6.1.1 ermittelte Querschnittsbreite sein.
 6.1.4.2. Die Querschnittsbreite darf diesen Wert um folgende Prozentsätze übersteigen:
 6.1.4.2.1.
 6 % bei Diagonalreifen;
 6.1.4.2.2.
 4 % bei Radialreifen, Reifen mit Notlaufeigenschaften;
 6.1.4.2.3.
 außerdem können die bei der Anwendung dieser Toleranzen erhaltenen Werte um 8 mm überschritten werden, wenn der Reifen mit einer besonderen Scheuerleiste versehen ist.
 6.1.4.2.4.
 Bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ oder „U“ für die „Reifen-Felgen-Zuordnung“ (siehe Absatz 3.1.10) gekennzeichnet sind, ist die Gesamtbreite des Reifens im unteren Bereich jedoch gleich der vom Hersteller in der Beschreibung angegebenen Nennbreite der Felge, auf die der Reifen aufgezogen ist, plus 20 mm.
 6.1.5. Vorschriften hinsichtlich der Außendurchmesser der Reifen
 Der Außendurchmesser eines Reifens darf nicht kleiner beziehungsweise größer als die mit der nachstehenden Formel ermittelten Werte Dmin und Dmax sein:
 Dmin = d + (2H × a)
 Dmax = d + (2H × b)
 Dabei sind:
 6.1.5.1.
 Bei Größen, die in Anhang V aufgeführt sind, und bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ oder „U“ für die „Reifen-Felgen-Zuordnung“ (siehe Absatz 3.1.10) gekennzeichnet sind, ist die Nenn-Querschnittshöhe:
 H = 0,5 (D


text:
– d), siehe Absatz 6.1.2
 6.1.5.2.
 Bei anderen Größen, die in Anhang V nicht aufgeführt sind, gelten für „H“ und „d“ die Definitionen in Absatz 6.1.2.1.
 6.1.5.3.
 Die Koeffizienten „a“ und „b“ haben jeweils folgenden Wert:
 6.1.5.3.1.
 Koeffizient „a“ = 0,97
 6.1.5.3.2.
 Koeffizient „b“ bei normalen (Straßen-) Reifen
 Radialreifen, Reifen mit Notlaufeigenschaften
 Diagonal- und Diagonal-Gürtelreifen
 1,04
 1,08
 6.1.5.4.
 Bei M- und S-Reifen darf der nach den obenstehenden Vorschriften ermittelte Gesamtdurchmesser (Dmax) um 1 % überschritten werden.
 6.2. Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung
 6.2.1. Jeder Luftreifen ist der in Anhang VII dieser Regelung beschriebenen Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung zu unterziehen.
 6.2.1.1. Wird der Antrag für Reifen gestellt, die mit der Buchstabenkombination „ZR“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet und für Geschwindigkeiten von mehr als 300 km/h geeignet sind (siehe Absatz 4.1.15), dann wird die obengenannte Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung an einem Reifen bei den auf dem Reifen für Belastung und Geschwindigkeit angegebenen Werten (siehe Absatz 3.1.4.1) durchgeführt. Eine weitere Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung muss an einem zweiten Muster desselben Reifentyps bei den vom Hersteller für Belastung und Geschwindigkeit angegebenen Höchstwerten durchgeführt werden (siehe Absatz 4.1.15 dieser Regelung).
 Die zweite Prüfung kann an demselben Reifenmuster durchgeführt werden, wenn der Reifenhersteller dem zustimmt.
 6.2.1.2. Wenn die Typgenehmigung für ein „System mit Notlaufeigenschaften“ beantragt wird, wird die oben genannte Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung an einem Reifen, der bis zu dem in Anhang VII Absatz 1.2 angegebenen Druck aufgepumpt ist, unter den Bedingungen durchgeführt, die dem Tragfähigkeitsindex und dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie entsprechen, die auf dem Reifen angegeben sind (siehe Absatz 3.1.4.1). Eine weitere Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung ist an einem zweiten Muster desselben Reifentyps nach dem in Anhang VII Absatz 3 beschriebenen Verfahren durchzuführen. Mit Zustimmung des Herstellers kann die zweite Prüfung an demselben Muster durchgeführt werden.
 6.2.2. Ein Reifen, der nach der Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung keine Protektorablösung, Lagentrennung, Kordablösung, Stollenausbrüche oder Gewebebrüche aufweist, hat diese Prüfung bestanden.
 6.2.2.1 Ein mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „Y“ gekennzeichneter Reifen, bei dem nach der entsprechenden Prüfung Blasenbildung an der Oberfläche der Lauffläche des Reifens festgestellt wird, die durch die Prüfeinrichtung und die Prüfbedingungen verursacht wurde, hat die Prüfung jedoch bestanden.
 6.2.2.2. Wenn bei einem „Reifen mit Notlaufeigenschaften“ nach der Prüfung nach Anhang VII Absatz 3 bei der Querschnittshöhe unter Last im Vergleich zu dieser Abmessung zu Beginn der Prüfung keine Veränderung von mehr als 20 % festgestellt wird und sich die Lauffläche zwischen den beiden Seitenwänden nicht gelöst hat, gilt die Prüfung als bestanden.
 6.2.3. Der sechs Stunden nach Abschluss der Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung gemessene Außendurchmesser des Reifens darf nicht um mehr als ± 3,5 % von dem vor der Prüfung gemessenen Außendurchmesser abweichen.
 6.3. Verschleißanzeiger
 6.3.1. Der Reifen muss mindestens sechs Querreihen von Verschleißanzeigern aufweisen, die in ungefähr gleichen Abständen und in den Hauptrillen der Lauffläche angeordnet sind. Die Verschleißanzeiger dürfen nicht mit den Gummibrücken zwischen den Rippen oder Stollen der Lauffläche verwechselt werden können.
 6.3.2. Bei Reifen, die auf Felgen mit einem Nenndurchmesser unter oder gleich 12, aufgezogen werden, sind jedoch vier Reihen Verschleißanzeiger zulässig.
 6.3.3. Die Verschleißanzeiger müssen mit einer Toleranz von + 0,60/– 0,00 mm anzeigen, dass die Profilrillen der Lauffläche nur noch 1,6 mm


text:
tief sind.
 6.3.4. Die Höhe der Verschleißanzeiger ergibt sich aus der Differenz der Abmessungen zwischen der Oberfläche der Lauffläche bis zur Oberfläche des Verschleißanzeigers einerseits und bis zum Profilrillengrund der Lauffläche dicht neben der Abschrägung an der Unterkante des Verschleißanzeigers andererseits.
 7. ÄNDERUNGEN DES REIFENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Jede Änderung des Reifentyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann
 7.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und der Reifen in jedem Fall noch den Vorschriften genügt,
 7.1.2.
 oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, anfordern.
 7.2. Bei einer Änderung des Laufflächenprofils des Reifens brauchen die Prüfungen nach Absatz 6 dieser Regelung nicht wiederholt zu werden.
 7.3. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.4. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Jeder Reifen, der mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss so hergestellt sein, dass er dem genehmigten Reifentyp und somit den Vorschriften nach Absatz 6 entspricht.
 8.2.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden bei jeder Fertigungsanlage normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Reifentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften in Absatz 8.1 nicht eingehalten sind oder wenn die der Serie entnommenen Reifen die in diesem Absatz vorgeschriebenen Prüfungen nicht bestanden haben.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Reifentyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 11. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 11.1. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen der Genehmigung nach vorhergehenden Änderungsserien oder Ergänzungen zu Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.
 11.2. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einen nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung genehmigten Reifen ablehnen.
 11.3. Verschleißanzeiger:
 11.3.1.
 Nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien,


text:
die diese Regelung anwenden, hinsichtlich der Vorschriften nach Absatz 6.3.3 keine Genehmigungen mehr nach der Ergänzung 3 zur Änderung 02 erteilen.
 11.3.2.
 Alle neuen Reifen, die ab 1. Oktober 1995 hergestellt werden, müssen den Vorschriften nach Absatz 6.3.3 in der durch die Ergänzung 4 zur Änderung 02 geänderten Fassung entsprechen.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 12.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 12.2. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, können die Laboratorien der Reifenhersteller als zugelassene Prüflaboratorien benennen.
 12.3. Falls eine Vertragspartei Absatz 12.2 anwendet, kann sie sich auf Wunsch bei den Prüfungen durch eine oder mehrere Personen ihrer Wahl vertreten lassen.
 Erläuternde Abbildung
 (siehe Absatz 2 der Regelung)
 (1) Entsprechend der Definition in Anhang VII der Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev. 1/Amend. 2 zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) Siehe erläuternde Abbildung
 (3) Siehe erläuternde Abbildung
 (4) Vor dem 1. Januar 2000 kann das Herstellungsdatum durch eine dreistellige Zahl ausgedrückt werden, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die letzte Ziffer das Jahr der Herstellung angeben.
 (5) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (—) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen


text:
werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (6) Wird die Kennzahl als Code angegeben, so erhält man den Wert in mm durch Multiplikation dieser Zahl mit 25,4.
 ANHANG I
 MITTEILUNG
 (größtes Format A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG II
 Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens
 Das oben dargestellte, an einem Reifen angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifentyp in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 02 2439 genehmigt wurde.
 Anmerkung: Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurde.
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG III
 Anordnung der Reifenaufschriften
 1. Beispiel der Aufschriften, die nach Inkrafttreten dieser Regelung in Verkehr gebrachte Reifentypen tragen müssen
 Diese Aufschriften bezeichnen einen Luftreifen,
 a)
 mit einer Nenn-Querschnittsbreite von 185,
 b)
 mit einem Höhen-Breiten-Verhältnis von 70,
 c)
 in Radialbauart (R),
 d)
 mit einem Nenndurchmesser der Felge von 14 Zoll,
 e)
 der eine Tragfähigkeit von 580 kg entsprechend dem in Anhang IV dieser Regelung angegebenen Tragfähigkeitsindex 89 besitzt,
 f)
 der zur Geschwindigkeitskategorie T gehört (Höchstgeschwindigkeit 190 km/h),
 g)
 der ohne Schlauch montiert wird (Tubeless),
 h)
 der Verwendungsart M- und S-Reifen angehört,
 i)
 der in der 25. Woche des Jahres 2003 hergestellt wurde.
 2. In dem besonderen Fall von Reifen mit der Reifen-Felgen-Zuordnung „A“ oder „U“ muss die Aufschrift dem folgenden Beispiel entsprechen:
 185-560 R 400A oder 185-560 R 400U.
 Dabei ist:
 185 die Nenn-Querschnittsbreite in mm,
 560 der Außendurchmesser in mm,
 R die Angabe der Reifenbauart (siehe Absatz 3.1.3 dieser Regelung),
 400 der Nenndurchmesser der Felge in mm,
 A oder U die Reifen-Felgen-Zuordnung.
 Die Aufschrift mit der Angabe des Tragfähigkeitsindex, der Geschwindigkeitskategorie und des Herstellungsdatums sowie andere Aufschriften müssen dem Beispiel 1 entsprechen.
 3. Die Aufschriften, die die Reifenbezeichnung bilden, werden wie folgt angeordnet:
 a)
 Die Bestandteile der Größenbezeichnung nach Absatz 2.17 dieser Regelung sind wie in den oben stehenden Beispielen anzuordnen: 185/70 R 14 und 185-560 R 400A oder 185-560 R 400U;
 b)
 Die Betriebskennung, d. h. die Tragfähigkeitskennzahl und das Symbol für die Geschwindigkeit, muss direkt nach der Reifengrößenbezeichnung nach Absatz 2.17 dieser Regelung angeordnet sein.
 c)
 Die Symbole „tubeless“, „reinforced“ und „M+S“ können in einem gewissen Abstand zur Reifengrößenbezeichnung angeordnet werden.
 ANHANG IV
 Tragfähigkeitsindizes
 Li
 =
 Tragfähigkeitsindex
 kg
 =
 anteilmäßige Fahrzeugmasse, die getragen werden muss
 Li
 kg
 0
 45
 1
 46,2
 2
 47,5
 3
 48,7
 4
 50
 5
 51,5
 6
 53
 7
 54,5
 8
 56
 9
 58
 10
 60
 11
 61,5
 12
 63
 13
 65
 14
 67
 15
 69
 16
 71
 17
 73
 18
 75
 19
 77,5
 20
 80
 21
 82,5
 22
 85
 23
 87,5
 24
 90
 25
 92,5
 26
 95
 27
 97,5
 28
 100
 29
 103
 30
 106
 31
 109


text:
32
 112
 33
 115
 34
 118
 35
 121
 36
 125
 37
 128
 38
 132
 39
 136
 40
 140
 41
 145
 42
 150
 43
 155
 44
 160
 45
 165
 46
 170
 47
 175
 48
 180
 49
 185
 50
 190
 51
 195
 52
 200
 53
 206
 54
 212
 55
 218
 56
 224
 57
 230
 58
 236
 59
 243
 60
 250
 61
 257
 62
 265
 63
 272
 64
 280
 65
 290
 66
 300
 67
 307
 68
 315
 69
 325
 70
 335
 71
 345
 72
 355
 73
 365
 74
 375
 75
 387
 76
 400
 77
 412
 78
 425
 79
 437
 80
 450
 81
 462
 82
 475
 83
 487
 84
 500
 85
 515
 86
 530
 87
 545
 88
 560
 89
 580
 90
 600
 91
 615
 92
 630
 93
 650
 94
 670
 95
 690
 96
 710
 97
 730
 98
 750
 99
 775
 100
 800
 101
 825
 102
 850
 103
 875
 104
 900
 105
 925
 106
 950
 107
 975
 108
 1 000
 109
 1 030
 110
 1 060
 111
 1 090
 112
 1 120
 113
 1 150
 114
 1 180
 115
 1 215
 116
 1 250
 117
 1 285
 118
 1 320
 119
 1 360
 120
 1 400
 ANHANG V
 Größenbezeichnung und Hauptabmessungen der Reifen
 Tabelle I
 Reifen in Diagonalbauart (europäische Reifen)
 Größenbezeichnung
 Kode für die Breite der Messfelge
 Außendurchmesser (1)
 mm
 Querschnittsbreite (1)
 mm
 Nenndurchmesser der Felge
 „d“
 mm
 Superballon-Serie
 4.80-10
 3.5
 490
 128
 254
 5.20-10
 3.5
 508
 132
 254
 5.20-12
 3.5
 558
 132
 305
 5.60-13
 4
 600
 145
 330
 5.90-13
 4
 616
 150
 330
 6.40-13
 4.5
 642
 163
 330
 5.20-14
 3.5
 612
 132
 356
 5.60-14
 4
 626
 145
 356
 5.90-14
 4
 642
 150
 356
 6.40-14
 4.5
 666
 163
 356
 5.60-15
 4
 650
 145
 381
 5.90-15
 4
 668
 150
 381
 6.40-15
 4.5
 692
 163
 381
 6.70-15
 4.5
 710
 170
 381
 7.10-15
 5
 724
 180
 381
 7.60-15
 5.5
 742
 193
 381
 8.20-15
 6
 760
 213
 381
 Niederquerschnitt-Serie
 5.50-12
 4
 552
 142
 305
 6.00-12
 4.5
 574
 156
 305
 7.00-13
 5
 644
 178
 330
 7.00-14
 5
 668
 178
 356
 7.50-14
 5.5
 688
 190
 356
 8.00-14
 6
 702
 203
 356
 6.00-15 L
 4.5
 650
 156
 381
 Super-Niederquerschnitt-Serie (2)
 155-13/6.15-13
 4.5
 582
 157
 330
 165-13/6.45-13
 4.5
 600
 167
 330
 175-13/6.95-13
 5
 610
 178
 330
 155-14/6.15-14
 4.5
 608
 157
 356
 165-14/6.45-14
 4.5
 626
 167
 356
 175-14/6.95-14
 5
 638
 178
 356
 185-14/7.35-14
 5.5
 654
 188
 356
 195-14/7.75-14
 5.5
 670
 198
 356
 Ultra-Niederquerschnitt-Serie
 5.9-10
 4
 483
 148
 254
 6.5-13
 4.5
 586
 166
 330
 6.9-13
 4.5
 600
 172
 330
 7.3-13
 5
 614
 184
 330
 Tabelle II
 Millimeter-Serie — Radialreifen (europäische Reifen)
 Größenbezeichnung
 Kode für die Breite der Messfelge
 Außendurchmesser (3)
 mm
 Querschnittsbreite (3)
 mm
 Nenndurchmesser der Felge
 „d“
 mm
 125 R 10
 3.5
 459
 127
 254
 145 R 10
 4
 492
 147
 254
 125 R 12
 3.5
 510
 127
 305
 135 R 12
 4
 522
 137
 305
 145 R 12
 4
 542
 147
 305
 155 R 12
 4.5
 550
 157
 305
 125 R 13
 3.5
 536
 127
 330
 135 R 13
 4
 548
 137
 330
 145 R 13
 4
 566
 147
 330
 155 R 13


text:
4.5
 578
 157
 330
 165 R 13
 4.5
 596
 167
 330
 175 R 13
 5
 608
 178
 330
 185 R 13
 5.5
 624
 188
 330
 125 R 14
 3.5
 562
 127
 356
 135 R 14
 4
 574
 137
 356
 145 R 14
 4
 590
 147
 356
 155 R 14
 4.5
 604
 157
 356
 165 R 14
 4.5
 622
 167
 356
 175 R 14
 5
 634
 178
 356
 185 R 14
 5.5
 650
 188
 356
 195 R 14
 5.5
 666
 198
 356
 205 R 14
 6
 686
 208
 356
 215 R 14
 6
 700
 218
 356
 225 R 14
 6.5
 714
 228
 356
 125 R 15
 3.5
 588
 127
 381
 135 R 15
 4
 600
 137
 381
 145 R 15
 4
 616
 147
 381
 155 R 15
 4.5
 630
 157
 381
 165 R 15
 4.5
 646
 167
 381
 175 R 15
 5
 660
 178
 381
 185 R 15
 5.5
 674
 188
 381
 195 R 15
 5.5
 690
 198
 381
 205 R 15
 6
 710
 208
 381
 215 R 15
 6
 724
 218
 381
 225 R 15
 6.5
 738
 228
 381
 235 R 15
 6.5
 752
 238
 381
 175 R 16
 5
 686
 178
 406
 185 R 16
 5.5
 698
 188
 406
 205 R 16
 6
 736
 208
 406
 Tabelle III
 Serie 45 — Radialreifen auf 5°-TR-Millimeterfelgen
 Größe
 Breite der Messfelge
 Außendurchmesser
 Querschnittsbreite des Reifens
 280/45 R 415
 240
 661
 281
 (1) Toleranzen siehe die Absätze 6.1.4 und 6.1.5
 (2) Die folgenden Größenbezeichnungen sind zulässig: 185-14/7.35-14 oder 185-14 oder 7.35-14 oder 7.35-14/185-14.
 (3) Toleranzen siehe die Absätze 6.1.4 und 6.1.5
 ANHANG VI
 Messverfahren für Luftreifen
 1.1
 Der Reifen ist auf die vom Hersteller angegebene Messfelge nach Absatz 4.1.12 dieser Regelung aufzuziehen und bis zu einem Druck von 3,0 bar bis 3,5 bar aufzupumpen.
 1.2
 Der Druck ist wie folgt zu verringern bzw. zu erhöhen:
 1.2.1
 bei Diagonal-Gürtelreifen: auf 1,7 bar;
 1.2.2
 bei Diagonalreifen wie folgt:
 Lagenzahl
 (Ply-rating)
 Druck (bar)
 Geschwindigkeitskategorie
 L, M, N
 P, Q, R, S
 T, U, H, V
 4
 1,7
 2,0
 —
 6
 2,1
 2,4
 2,6
 8
 2,5
 2,8
 3,0
 1.2.3
 bei Radialreifen in Normalausführung: auf 1,8 bar;
 1.2.4
 bei verstärkten Radialreifen (Reinforced): auf 2,3 bar;
 1.2.5
 bei Notreifen des Typs T: auf 4,20 bar.
 2.
 Der auf seine Felge aufgezogene Reifen ist, abgesehen von der in Absatz 6.2.3 dieser Regelung vorgesehenen Abweichung, mindestens 24 Stunden lang bei Prüfraumtemperatur zu konditionieren.
 3.
 Danach ist der Druckwert erneut dem in Absatz 1.2 angegebenen Wert anzupassen.
 4.
 Die Gesamtbreite wird mit einem Taster an sechs gleichmäßig am Umfang verteilten Punkten gemessen, wobei die Stärke von Scheuerrippen oder -leisten zu berücksichtigen ist. Der größte auf diese Weise erzielte Messwert wird als Gesamtbreite festgehalten.
 5.
 Der Außendurchmesser wird bestimmt, indem man den maximalen Außenumfang misst und den so erhaltenen Wert durch π (3,1416) teilt.
 ANHANG VII
 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung
 1. VORBEREITUNG DES REIFENS
 1.1
 Ein neuer Reifen wird auf die vom Hersteller angegebene Prüffelge nach Absatz 4.1.12 dieser Regelung aufgezogen.
 1.2
 Der Reifen wird bis zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen