text:
Fahrzeugen der Klasse M die Bezugsmasse des
 Fahrzeugtyps, für den die Erweiterung der Genehmigung beantragt wird, die
 Verwendung einer kleineren äquivalenten Schwungmasse als der bei dem
 bereits genehmigten Typ verwendeten erfordert, wird die Erweiterung der
 Genehmigung bescheinigt, wenn die bei dem bereits genehmigten Fahrzeug
 gemessenen Schadstoffmassen unter den Grenzwerten liegen, die für das
 Fahrzeug vorgeschrieben sind, für das die Erweiterung der Genehmigung
 beantragt wird.
 ---pagebreak--- 37
 L 375/282 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.1.2 Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen
 Die für einen Fahrzeugtyp erteilte Genehmigung kann unter den nachste-
 henden Bedingungen auf solche Fahrzeugtypen erweitert werden, die sich
 von dem genehmigten Typ nur durch ihre Übersetzungsverhältnisse unter-
 scheiden.
 7.1.2.1 Für jedes Übersetzungsverhältnis, das bei den Prüfungen Typ I und Typ VI
 verwendet wird, ist das Verhältnis
 V2 − V1
 E= ^
 V1
 zu bestimmen. Dabei ist, bei einer Motordrehzahl von 1 000 min-1, V1 die
 Drehzahl des genehmigten Fahrzeugtyps und V2 die Drehzahl des Fahrzeug-
 typs, für den die Erweiterung der Genehmigung beantragt wird.
 7.1.2.2 Wenn bei jedem Übersetzungsverhältnis E < 8 % ist, wird die Erweiterung
 der Genehmigung ohne Wiederholung der Prüfungen Typ I und Typ VI be-
 scheinigt.
 7.1.2.3 Wenn bei mindestens einem Übersetzungsverhältnis E > 8 % und bei jedem
 Übersetzungsverhältnis E < 13 % ist, sind die Prüfungen Typ I und Typ VI zu
 wiederholen; sie können jedoch in einem Prüflaboratorium durchgeführt wer-
 den, das vom Hersteller mit Zustimmung des Technischen Dienstes gewählt
 werden kann. Das Prüfprotokoll ist dem Technischen Dienst, der die Prüfun-
 gen für die Genehmigung durchführt, zuzuleiten.
 ---pagebreak--- 38
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/283
 7.1.3 Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Bezugsmassen und unterschiedlichen
 Gesamtübersetzungsverhältnissen
 Die für einen Fahrzeugtyp erteilte Genehmigung kann auf Fahrzeugtypen,
 die sich von dem genehmigten Typ nur durch ihre Bezugsmasse und ihre
 Gesamtübersetzungsverhältnisse unterscheiden, erweitert werden, wenn alle
 in den Absätzen 7.1.1 und 7.1.2 genannten Bedingungen erfüllt sind.
 7.1.4 Hinweis: Wenn für einen Fahrzeugtyp eine Erweiterung der Genehmigung
 nach den Vorschriften der Absätze 7.1.1 bis 7.1.3 bescheinigt worden ist,
 darf diese nicht auf andere Fahrzeugtypen ausgedehnt werden.
 7.2 Verdunstungsemissionen (Prüfung Typ IV)
 7.2.1 Die Genehmigung für einen Fahrzeugtyp mit einer Kraftstoffverdunstungsan-
 lage kann unter folgenden Voraussetzungen erweitert werden:
 7.2.1.1 Das Grundprinzip der Gemischaufbereitung (z. B. Zentraleinspritzung, Ver-
 gaser) muss dasselbe sein.
 7.2.1.2 Die Form des Kraftstoffbehälters sowie das Material des Kraftstoffbehälters
 und der Kraftstoffleitungen müssen identisch sein. Es wird die Fahrzeugfami-
 lie geprüft, die hinsichtlich des Querschnitts und der ungefähren Länge der
 Leitungen den ungünstigsten Fall darstellt. Ob unterschiedliche
 Dampf-/Flüssigkeitsabscheider zulässig sind, entscheidet der Technische
 Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt. Für das Fas-
 sungsvermögen des Kraftstoffbehälters gilt eine Toleranz von + 10 %. Die
 Einstellung des Tankentlüftungsventils muss identisch sein.
 ---pagebreak--- 39
 L 375/284 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.2.1.3 Das Prinzip der Speicherung des Kraftstoffdampfes muss identisch sein, d. h.
 die Form und das Volumen der Falle, das Speichermedium, das Luftfilter
 (falls zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen verwendet) usw.
 7.2.1.4 Für das Volumen der Schwimmerkammer des Vergasers gilt eine Toleranz
 von + 10 ml.
 7.2.1.5


text:
Die Art der Spülung des gespeicherten Dampfes muss identisch sein (z. B.
 Luftdurchfluss, Beginn oder Volumen der Spülung während des Fahrzyklus).
 7.2.1.6 Die Art der Abdichtung und Belüftung des Kraftstoffzuteilungssystems muss
 identisch sein.
 7.2.2 Weitere Hinweise:
 i. Unterschiedliche Motorgrößen sind zulässig.
 ii. Unterschiedliche Motorleistungen sind zulässig.
 iii. Automatik- und Handschaltgetriebe sowie Zwei- und Vierradantriebe
 sind zulässig.
 iv. Unterschiedliche Karosserieformen sind zulässig.
 v. Unterschiedliche Rad- und Reifengrößen sind zulässig.
 7.3 Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen (Prüfung Typ V)
 7.3.1 Die für einen Fahrzeugtyp erteilte Genehmigung kann auf andere Fahrzeug-
 typen erweitert werden, sofern die Kombination von Motor und Abgasreini-
 gungsanlage identisch mit der des bereits genehmigten Fahrzeugtyps ist. Zu
 diesem Zweck werden die Fahrzeugtypen, deren nachstehende Parameter
 identisch sind oder bei denen die vorgeschriebenen Toleranzen eingehalten
 sind, derselben Kombination von Motor und Abgasreinigungsanlage zuge-
 rechnet.
 ---pagebreak--- 40
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/285
 7.3.1.1 Motor:
 - Zylinderzahl,
 - Hubraum (+ 15 %),
 - Gestaltung des Zylinderblocks,
 - Zahl der Ventile,
 - Kraftstoffsystem,
 - Art des Kühlsystems,
 - Verbrennungsvorgang,
 - Zylindermittenabstand.
 7.3.1.2 Abgasreinigungsanlage:
 Katalysatoren:
 - Zahl der Katalysatoren und Elemente,
 - Größe und Form der Katalysatoren (Volumen des Wabenkörpers
 + 10 %),
 - Katalysatortyp (Oxidationskatalysator, Dreiwegekatalysator ...),
 - Edelmetallbeladung (identisch oder größer),
 - Edelmetallverhältnis (+ 15 %),
 - Träger (Struktur und Material),
 - Zelldichte,
 - Art des Katalysatorgehäuses,
 - Lage der Katalysatoren (Position und Dimensionierung in der Auspuffan-
 lage in der Weise, dass am Einlass des Katalysators keine Temperatur-
 unterschiede von mehr als 50 K auftreten).
 ---pagebreak--- 41
 L 375/286 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Diese Temperaturunterschiede sind unter stabilisierten Bedingungen bei
 einer Geschwindigkeit von 120 km/h und der Einstellung der Leistungs-
 bremse für die Prüfung Typ I nachzuprüfen.
 Lufteinblasung:
 - mit oder ohne,
 - Typ (Sekundärluft-Saugsystem, Luftpumpen ...),
 Abgasrückführung:
 - mit oder ohne.
 7.3.1.3 Schwungmassenklasse: die beiden nächsthöheren Schwungmassenklassen
 und eine niedrigere Schwungmassenklasse.
 7.3.1.4 Die Dauerhaltbarkeitsprüfung kann an einem Fahrzeug durchgeführt werden,
 dessen Karosserieform, Getriebe (Automatik- oder Handschaltgetriebe) und
 Rad- oder Reifengröße anders als bei dem Fahrzeugtyp sind, für den die
 Genehmigung beantragt wird.
 7.4 On-Board-Diagnosesysteme
 7.4.1 Eine für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des OBD-Systems erteilte Genehmi-
 gung kann auf andere Fahrzeugtypen erweitert werden, die zu derselben
 OBD-Fahrzeugfamilie nach Anhang 11 Anlage 2 gehören. Die Abgasreini-
 gungsanlage des Motors muss mit der des bereits genehmigten Fahrzeugs
 identisch sein und der Beschreibung der OBD-Motorenfamilie in Anhang 11
 Anlage 2 entsprechen; dabei werden die nachstehenden Fahrzeugmerkmale
 aber nicht berücksichtigt:
 ---pagebreak--- 42
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/287
 Motorzubehör,
 Reifen,
 äquivalente Schwungmasse,
 Kühlsystem,
 Gesamtübersetzungsverhältnis,
 Getriebeart,
 Art des Aufbaus.
 8 Übereinstimmung der Produktion
 8.1 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Rege-
 lung versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp hinsichtlich der Bau-
 teile entsprechen, die einen Einfluss auf die Emission gas- und partikelförmi-
 ger Schadstoffe aus dem Motor, Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse
 und auf die Verdunstungsemissionen haben. Die Verfahren zur Kontrolle der
 Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Überein-
 kommen von 1958 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen
 Verfahren entsprechen, wobei die nachstehenden Vorschriften eingehalten
 sein müssen.
 8.2 In der Regel wird die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der Be-
 grenzung von Emissionen aus dem Fahrzeug (Prüfungen Typ I, II, III und IV)
 anhand der Beschreibung in dem Mitteilungsblatt und seinen Anlagen über-
 prüft.
 ---pagebreak--- 43
 L 375/288 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Vorschriftsmäßigkeit der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge
 Bei Typgenehmigungen, die hinsichtlich der Emissionen erteilt wurden, muss
 auf diese Weise auch die Funktionsfähigkeit der Abgasreinigungsanlagen
 während der normalen Lebensdauer der Fahrzeuge bei normaler Nutzung
 kontrolliert werden können (Vorschriftsmäßigkeit der bereits im Verkehr be-
 findlichen, ordnungsgemäß gewarteten und genutzten Fahrzeuge). Nach
 dieser Regelung werden diese Anlagen wie folgt überprüft: bis zu einem
 Fahrzeugalter von fünf Jahren oder einer Kilometerleistung von 80 000 km,
 je nachdem, welches Kriterium zuerst erreicht wird, und ab 1. Januar 2005
 bis zu einem Fahrzeugalter von fünf Jahren oder einer Kilometerleistung von
 100 000 km, je nachdem, welches Kriterium zuerst erreicht wird.
 8.2.1 Die Kontrolle der Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge
 durch die Genehmigungsbehörde erfolgt auf der Grundalge aller dem Her-
 steller vorliegenden einschlägigen Informationen nach ähnlichen Verfahren
 wie den in Anlage 2 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/324-
 E/ECE/TRANS/505/Rev.2).
 In den Abbildungen 4/1 und 4/2 der Anlage 4 wird das Verfahren zur Prüfung
 der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge beschrieben.
 8.2.1.1 Parameter zur Definition der Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge
 Eine Familie der in Betrieb befindlichen Fahrzeug lässt sich anhand grundle-
 gender Konstruktionsparameter definieren, in denen die zu einer Familie ge-
 hörenden Fahrzeuge übereinstimmen müssen. Demzufolge gelten solche
 Fahrzeugtypen, deren nachstehend beschriebene Parameter identisch sind
 oder innerhalb der erklärten Toleranzen liegen, als derselben Familie der in
 Betrieb befindlichen Fahrzeuge zugehörig:
 ---pagebreak--- 44
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/289
 - Verbrennungsverfahren (Zweitakt, Viertakt, Kreiskolben);
 - Anzahl der Zylinder;
 - Anordnung der Zylinder (Reihe, V-förmig, radial, horizontal, gegenüber-
 liegend, sonstige). Die Neigung oder Ausrichtung der Zylinder ist kein
 Kriterium;
 - Art der Kraftstoffzufuhr (z. B. indirekte oder direkte Einspritzung);
 - Kühlsystem (Luft, Wasser, Öl);
 - Art der Luftzufuhr (Saugmotoren, aufgeladene Motoren);
 - Kraftstoff, für den der Motor ausgelegt ist (Benzin, Dieselkraftstoff, Erd-
 gas, Flüssiggas, usw.); Fahrzeuge mit Zweistoffbetrieb können zusam-
 mengefasst werden mit Fahrzeugen, die nur mit einem Kraftstoff betrie-
 ben werden, sofern ein Kraftstoff beiden gemeinsam ist;
 - Art des Katalysators (Dreiwegekatalysator oder sonstige(r)
 - Art des Partikelfilters (mit oder ohne);
 - Abgasrückführung (mit oder ohne);
 - Einzelhubraum des größten Motors innerhalb der Familie minus 30 %.
 8.2.1.2 Die Kontrolle der Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge
 wird von der Genehmigungsbehörde anhand der vom Hersteller beigebrach-
 ten Informationen durchgeführt. Diese Informationen müssen mindestens die
 folgenden umfassen:
 8.2.1.2.1 Name und Anschrift des Herstellers.
 8.2.1.2.2 Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummern und E-Mailadresse seines be-
 vollmächtigten Vertreters in den von den Herstellerinformationen erfassten
 Bereichen.
 ---pagebreak--- 45
 L 375/290 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 8.2.1.2.3 die in den Herstellerinformationen enthaltene(n) Modellbezeichnung(en) der
 Fahrzeuge,
 8.2.1.2.4 gegebenenfalls die Liste der von den Herstellerinformationen erfassten
 Fahrzeugtypen, d.h. die Familie der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge ge-
 mäß Absatz 8.2.1.1,
 8.2.1.2.5 die Codes der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN), die für diese Fahr-
 zeugtypen innerhalb der Familie


text:
der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge gelten
 (VIN-Präfix),
 8.2.1.2.6 die für diese Fahrzeugtypen innerhalb der Familie der in Betrieb befindlichen
 Fahrzeuge geltenden Typgenehmigungsnummern, einschließlich gegebe-
 nenfalls der Nummern aller Erweiterungen und nachträglichen größeren
 Veränderungen/Rückrufe (Nachbesserungen),
 8.2.1.2.7 Einzelheiten der Erweiterungen, nachträglichen größeren Veränderun-
 gen/Rückrufe von Fahrzeug-Typgenehmigungen, die unter die Herstellerin-
 formationen fallen (sofern von der Genehmigungsbehörde angefordert),
 8.2.1.2.8 der Zeitraum, auf den sich die Erfassung der Herstellerinformationen bezieht,
 8.2.1.2.9 der von den Herstellerinformationen erfasste Herstellungszeitraum der Fahr-
 zeuge (z. B. Fahrzeuge, die im Kalenderjahr 2001 gebaut wurden),
 8.2.1.2.10 das Verfahren des Herstellers zur Prüfung der Übereinstimmung der in Be-
 trieb befindlichen Fahrzeuge, einschließlich:
 8.2.1.2.10.1 Verfahren zur Ermittlung der Fahrzeuge,
 ---pagebreak--- 46
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/291
 8.2.1.2.10.2 Kriterien für Auswahl und Ablehnung der Fahrzeuge,
 8.2.1.2.10.3 Art und Verfahren der für das Programm verwendeten Prüfungen,
 8.2.1.2.10.4 Kriterien des Herstellers für die Annahme/Ablehnung der Familie der in Be-
 trieb befindlichen Fahrzeuge,
 8.2.1.2.10.5 geografische(s) Gebiet(e), in dem (denen) der Hersteller Informationen er-
 fasst hat,
 8.2.1.2.10.6 Umfang der Probe und angewendeter Stichprobenplan,
 8.2.1.2.11 die Ergebnisse des Verfahrens des Herstellers zur Prüfung der Überein-
 stimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge, einschließlich:
 8.2.1.2.11.1 Identifizierung der unter das Programm fallenden (geprüften oder nicht ge-
 prüften) Fahrzeuge. Die Identifizierung umfasst: Modellbezeichnung;
 - Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN);
 - amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs;
 - Herstellungsdatum;
 - Region, in der es benutzt wird (sofern bekannt);
 - montierte Reifen,
 8.2.1.2.11.2 Grund (Gründe) dafür, dass ein Fahrzeug nicht in die Probe aufgenommen
 wird.
 8.2.1.2.11.3 Wartungsverlauf eines jeden Fahrzeugs der Probe (einschließlich Nachbes-
 serungen).
 ---pagebreak--- 47
 L 375/292 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 8.2.1.2.11.4 Reparaturverlauf eines jeden Fahrzeugs der Probe (sofern bekannt).
 8.2.1.2.11.5 Prüfdaten, einschließlich:
 - Prüfdatum;
 - Ort der Prüfung;
 - Stand des Kilometerzählers des Fahrzeugs;
 - technische Daten des Prüfkraftstoffs (z. B. Bezugsprüfkraftstoff oder
 handelsüblicher Kraftstoff);
 - Prüfbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Schwungmasse des
 Prüfstands);
 - Einstellungen des Prüfstands (z. B. Einstellung der Leistung);
 - Prüfergebnisse (von mindestens drei verschiedenen Fahrzeugen je
 Fahrzeugfamilie).
 8.2.1.2.12 Aufzeichnungen der Anzeigen des OBD-Systems
 8.2.2 Die vom Hersteller zusammengestellten Informationen müssen zum einen
 hinreichend verständlich sein, damit sichergestellt ist, dass die Betriebsleis-
 tung unter normalen Verwendungsbedingungen gemäß Absatz 8.2 beurteilt
 werden kann, und zum anderen repräsentativ für die geografische Markt-
 durchdringung des Herstellers ist.
 Im Sinne dieser Regelung ist der Hersteller nicht zu einer Überprüfung der
 Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps verpflichtet, wenn er gegenüber der
 Typgenehmigungsbehörde den zufrieden stellenden Nachweis
 ---pagebreak--- 48
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/293
 erbringen kann, dass die jährlichen Verkaufszahlen für diesen Fahrzeugtyp
 10 000 nicht überschreiten.
 Werden die Fahrzeuge innerhalb der Europäischen Union verkauft, ist der
 Hersteller nicht zu einer Überprüfung der Übereinstimmung eines Fahrzeug-
 typs verpflichtet, wenn er gegenüber der Typgenehmigungsbehörde den zu-
 frieden stellenden Nachweis erbringen kann, dass die jährlichen Verkaufs-
 zahlen für diesen Fahrzeugtyp in der Europäischen Union 5 000 nicht über-
 schreiten.
 8.2.3 Wenn eine Prüfung Typ I durchgeführt werden soll und zu einer Genehmi-
 gung für einen Fahrzeugtyp eine oder mehrere Erweiterungen vorliegen,
 werden die Prüfungen entweder an dem Fahrzeug, das in dem ersten Infor-
 mationspaket beschrieben ist,


text:
oder an dem Fahrzeug, das in dem Informati-
 onspaket zu der entsprechenden Erweiterung beschrieben ist, vorgenom-
 men.
 8.2.3.1 Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Ergebnissen einer
 Prüfung Typ I
 Nachdem die Behörde die Fahrzeuge ausgewählt hat, darf der Hersteller
 daran keine Neueinstellung vornehmen.
 Bei Hybrid-Elektrofahrzeugen sind die Prüfungen unter den in Anhang 14
 genannten Bedingungen durchzuführen.
 ---pagebreak--- 49
 L 375/294 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 - Bei extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schad-
 stoffemissionen an einem Fahrzeug durchzuführen, das sich in dem für
 die Prüfung Typ I für extern aufladbare Hybridfahrzeuge vorgeschriebe-
 nen Zustand B befindet.
 - Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der
 Schadstoffemissionen unter den für die Prüfung Typ I für nicht extern
 aufladbare Fahrzeuge vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 8.2.3.1.1 Drei Fahrzeuge werden stichprobenweise aus der Serie ausgewählt und
 nach den Vorschriften des Absatzes 5.3.1 geprüft. Die Verschlechterungs-
 faktoren werden in der gleichen Weise verwendet. Die Grenzwerte sind in
 Absatz 5.3.1.4 angegeben.
 8.2.3.1.1.1 Bei periodisch arbeitenden Regenerationssystemen nach Absatz 2.20 sind
 die Ergebnisse mit den Ki-Faktoren zu multiplizieren, die nach dem in An-
 hang 13 angegebenen Verfahren zum Zeitpunkt der Genehmigung berech-
 net wurden.
 Auf Antrag des Herstellers können die Prüfungen unmittelbar nach Ab-
 schluss einer Regeneration durchgeführt werden.
 8.2.3.1.2 Wenn die Behörde die vom Hersteller nach den Vorschriften des Absatzes
 8.2.1 angegebene Standardabweichung der Produktion als zufrieden stel-
 lend bewertet, werden die Prüfungen nach den Vorschriften der Anlage 1
 durchgeführt.
 Wenn die Behörde die vom Hersteller nach den Vorschriften des Absatzes
 8.2.1 angegebene Standardabweichung der Produktion als nicht zufrieden
 stellend bewertet, werden die Prüfungen nach den Vorschriften der Anlage 2
 durchgeführt.
 ---pagebreak--- 50
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/295
 8.2.3.1.3 Ausschlaggebend dafür, ob die Produktion einer Serie als übereinstimmend
 oder als nicht übereinstimmend angesehen wird, ist das Ergebnis einer
 Stichprobenprüfung der Fahrzeuge, die gemäß den in der entsprechenden
 Anlage aufgeführten Prüfkriterien für alle Schadstoffe zu der Entscheidung
 „bestanden“ oder für einen Schadstoff zu der Entscheidung „nicht bestan-
 den“ geführt hat.
 Wenn für einen Schadstoff eine Entscheidung „bestanden“ erzielt wurde,
 ändert sich diese Entscheidung nicht bei zusätzlichen Prüfungen, die zur Er-
 zielung einer Entscheidung für die anderen Schadstoffe durchgeführt wer-
 den.
 Wenn für alle Schadstoffe keine Entscheidung „bestanden“ und für einen
 Schadstoff keine Entscheidung „nicht bestanden“ erzielt wird, wird an einem
 weiteren Fahrzeug eine Prüfung durchgeführt (siehe die Abbildung 2).
 8.2.3.2 In Abweichung von den Vorschriften des Anhangs 4 Absatz 3.1.1 werden die
 Prüfungen an Fahrzeugen durchgeführt, die direkt vom Fließband kommen.
 8.2.3.2.1 Auf Antrag des Herstellers können die Prüfungen aber auch an Fahrzeugen
 durchgeführt werden, die jeweils folgende Strecke zurückgelegt haben:
 - höchstens 3 000 km bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor,
 - höchstens 15 000 km bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor.
 In beiden Fällen übernimmt der Hersteller das Einfahren, wobei er sich ver-
 pflichtet, an diesen Fahrzeugen keine Neueinstellung vorzunehmen.
 ---pagebreak--- 51
 L 375/296 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 2
 ---pagebreak--- 52
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/297
 8.2.3.2.2 Werden die Fahrzeuge vom Hersteller eingefahren („x“ km, x


text:
< 3 000 km bei
 Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und x < 15 000 km bei Fahrzeugen
 mit Selbstzündungsmotor), dann ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 a) Die Schadstoffemissionen (Typ I) werden bei null und „x“ km am ersten
 Prüffahrzeug gemessen.
 b) Der Entwicklungskoeffizient der Emissionen zwischen null und „x“ km
 wird für jeden Schadstoff wie folgt berechnet:
 Emissionen bei „x“ km / Emissionen bei null km.
 Er kann kleiner als 1 sein.
 c) Die anderen Fahrzeuge werden nicht eingefahren, sondern es werden
 ihre Emissionswerte bei null km mit dem Entwicklungskoeffizienten mul-
 tipliziert.
 In diesem Fall sind folgende Werte zu verwenden:
 i. die Werte bei „x“ km bei dem ersten Fahrzeug,
 ii. die mit dem Entwicklungskoeffizienten multiplizierten Werte bei
 null km bei den anderen Fahrzeugen.
 ---pagebreak--- 53
 L 375/298 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 8.2.3.2.3 Alle diese Prüfungen können mit handelsüblichem Kraftstoff durchgeführt
 werden. Auf Antrag des Herstellers können jedoch die in Anhang 10 be-
 schriebenen Bezugskraftstoffe verwendet werden.
 i. Wenn eine Prüfung Typ III durchgeführt werden soll, ist sie an allen für
 die Prüfung Typ I zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 ausgewählten Fahrzeugen vorzunehmen. Die Vorschriften des Absat-
 zes 5.3.3.2 müssen eingehalten sein. Bei Hybrid-Elektrofahrzeugen
 sind die Prüfungen unter den in Anhang 14 Absatz 5 genannten Bedin-
 gungen durchzuführen.
 ii. Wenn eine Prüfung Typ IV durchgeführt werden soll, ist sie nach den
 Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 7 vorzunehmen.
 8.2.4 Bei der Prüfung nach Anhang 7 müssen die durchschnittlichen Verduns-
 tungsemissionen aller Fahrzeuge der laufenden Produktion des genehmigten
 Typs unter dem Grenzwert nach Absatz 5.3.4.2 liegen.
 8.2.5 Bei der planmäßigen Fertigungsendkontrolle kann der Inhaber der Genehmi-
 gung die Übereinstimmung der Produktion an stichprobenweise ausgewähl-
 ten Fahrzeugen nachweisen, die den Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 7
 entsprechen.
 8.2.6 On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme)
 Wenn die Leistungsfähigkeit des OBD-Systems überprüft werden soll, ist
 dabei wie folgt vorzugehen:
 8.2.6.1 Wenn die Genehmigungsbehörde feststellt, dass die Produktionsqualität an-
 scheinend nicht zufrieden stellend ist, wird ein Fahrzeug stichprobenweise
 der Serie entnommen und den Prüfungen nach Anhang 11 Anlage 1 unter-
 zogen.
 ---pagebreak--- 54
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/299
 Bei Hybrid-Elektrofahrzeugen sind die Prüfungen unter den in Anhang 14
 Absatz 9 genannten Bedingungen durchzuführen.
 8.2.6.2 Die Produktion gilt als übereinstimmend, wenn dieses Fahrzeug den Prüf-
 vorschriften nach Anhang 11 Anlage 1 entspricht.
 8.2.6.3 Wenn das der Serie entnommene Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes
 8.2.6.1 nicht entspricht, wird eine weitere Stichprobe von vier Fahrzeugen
 der Serie entnommen und den Prüfungen nach Anhang 11 Anlage 1 unter-
 zogen. Die Prüfungen können an Fahrzeugen durchgeführt werden, die
 höchstens 15 000 km eingefahren wurden.
 8.2.6.4 Die Produktion gilt als übereinstimmend, wenn mindestens drei Fahrzeuge
 den Prüfvorschriften nach Anhang 11 Anlage 1 entsprechen.
 8.2.7 Auf der Grundlage der Kontrolle gemäß Absatz 8.2.1 wird die Genehmi-
 gungsbehörde entweder:
 - entscheiden, dass die Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps der in Be-
 trieb oder eines Fahrzeugs der Familie der in Betrieb befindlichen Fahr-
 zeuge zufrieden stellend ist und nichts weiter veranlassen;
 - entscheiden, dass die vom Hersteller bereitgestellten Daten für eine
 Entscheidung nicht ausreichen und zusätzliche


text:
Informationen oder
 Prüfdaten vom Hersteller anfordern oder
 ---pagebreak--- 55
 L 375/300 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 - entscheiden, dass die Übereinstimmung eines des in Betrieb befindli-
 chen Fahrzeugtyps oder eines Fahrzeugtyps (von Fahrzeugtypen), der
 (die) Teil einer der in Betrieb befindlichen Fahrzeugfamilie ist (sind),
 nicht zufrieden stellend ist, und die Prüfung dieses Fahrzeugtyps (die-
 ser Fahrzeugtypen) gemäß Anlage 3 veranlassen.
 Ist der Hersteller für einen bestimmten Fahrzeugtyp gemäß Absatz 8.2.2 von
 der Überprüfung der Übereinstimmung befreit, so kann die Genehmigungs-
 behörde derartige Fahrzeugtypen gemäß Anlage 3 prüfen lassen.
 8.2.7.1 Wenn Prüfungen vom Typ I für notwendig erachtet werden, um die Überein-
 stimmung von Abgasreinigungsanlagen mit den vorgeschriebenen Eigen-
 schaften während des Betriebs überprüfen zu können, werden sie nach ei-
 nem Prüfverfahren durchgeführt, das den statistischen Kriterien nach der An-
 lage 4 entspricht.
 8.2.7.2 Die Genehmigungsbehörde wählt in Zusammenarbeit mit dem Hersteller ei-
 ne Stichprobe von Fahrzeugen mit ausreichender Kilometerleistung aus, bei
 denen die normale Nutzung glaubwürdig nachgewiesen werden kann. Der
 Hersteller muss an der Auswahl der Fahrzeuge der Stichprobe beteiligt wer-
 den, und es muss ihm die Teilnahme an den Bestätigungsprüfungen der
 Fahrzeuge gestattet werden.
 8.2.7.3 Der Hersteller darf unter Aufsicht der Genehmigungsbehörde Prüfungen
 (auch zerstörende Prüfungen) an den Fahrzeugen durchführen, deren Emis-
 sionswerte über den Grenzwerten liegen, um mögliche Ursachen für die Ver-
 schlechterung festzustellen, die nicht der Hersteller zu verantworten hat
 (z. B. die Verwendung von verbleitem Benzin vor dem Prüftermin). Werden
 bei den Prüfungen solche Ursachen gefunden, dann werden diese Prüfer-
 gebnisse bei der Kontrolle der Vorschriftsmäßigkeit nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 56
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/301
 8.2.7.3.1 Die Prüfergebnisse dürfen gleichfalls für die Konformitätsprüfung der Fahr-
 zeuge innerhalb der Stichprobe nicht herangezogen werden:
 (i) denen eine Genehmigungsbescheinigung in Übereinstimmung mit den
 Emissionsgrenzwerten der Klasse A in Absatz 5.3.1.4 der Änderungs-
 serie 05 der Regelung erteilt wurde, vorausgesetzt, dass diese Fahr-
 zeuge normal mit Kraftstoff mit einem Schwefelgehalt größer als 150
 mg/kg (Benzin) oder 350 mg/kg (Dieselkraftstoff) betrieben wurden, o-
 der
 (ii) denen eine Genehmigungsbescheinigung in Übereinstimmung mit den
 Emissionsgrenzwerten der Klasse B in Absatz 5.3.1.4 der Änderungs-
 serie 05 der Regelung erteilt worden ist, vorausgesetzt, dass diese
 Fahrzeuge normal mit Benzin oder Dieselkraftstoff mit einem Schwefel-
 gehalt größer als 50 mg/kg betrieben wurden.
 8.2.7.4 Wenn die Genehmigungsbehörde die Ergebnisse der Prüfungen, die anhand
 der in der Anlage 4 genannten Kriterien durchgeführt wurden, als nicht zufrie-
 den stellend bewertet, werden die in der Anlage 2 zum Übereinkommen von
 1958 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) genannten Mängelbeseiti-
 gungsmaßnahmen auch bei den im Verkehr befindlichen Fahrzeugen getrof-
 fen, die zu demselben Fahrzeugtyp gehören und dieselben Mängel aufweisen
 könnten, gemäß Anlage 3 Absatz 6.
 Der vom Hersteller vorgelegte Mängelbeseitigungsplan muss von der Ge-
 nehmigungsbehörde genehmigt werden. Der Hersteller ist für die Durchfüh-
 rung dieses genehmigten Plans verantwortlich.
 ---pagebreak--- 57
 L 375/302 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Die Genehmigungsbehörde unterrichtet alle Vertragsparteien des Überein-
 kommens binnen 30 Tagen über ihre Entscheidung. Die Vertragsparteien
 des Übereinkommens können verlangen, dass derselbe Mängelbeseiti-
 gungsplan an allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen des-
 selben Typs


text:
durchgeführt wird.
 8.2.7.5 Wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens festgestellt hat, dass ein
 Fahrzeugtyp den einschlägigen Vorschriften der Anlage 3 nicht entspricht,
 muss sie unverzüglich die Vertragspartei des Übereinkommens, die die ur-
 sprüngliche Genehmigung nach den Vorschriften des Übereinkommens er-
 teilt hat, hierüber unterrichten.
 Dann unterrichtet die zuständige Behörde der Vertragspartei des
 Übereinkommens, die die ursprüngliche Genehmigung erteilt hat, den Her-
 steller gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens darüber, dass ein
 Fahrzeugtyp den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht entspricht und
 dass er bestimmte Maßnahmen zu treffen hat. Der Hersteller muss der Be-
 hörde binnen zwei Monaten nach dieser Benachrichtigung einen Plan für
 Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel vorlegen, der im Wesentlichen den
 Vorschriften der Absätze 6.1 bis 6.8 der Anlage 3 entsprechen muss. Die
 zuständige Behörde, die die ursprüngliche Genehmigung erteilt hat, muss
 sich binnen zwei Monaten mit dem Hersteller in Verbindung setzen, um sich
 mit ihm auf einen Maßnahmenplan und dessen Durchführung zu einigen.
 Wenn die zuständige Behörde, die die ursprüngliche Genehmigung erteilt
 hat, feststellt, dass keine Einigung erzielt werden kann, werden die in dem
 Übereinkommen vorgesehenen entsprechenden Verfahren eingeleitet.
 ---pagebreak--- 58
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/303
 9 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Änderung erteilte Genehmigung kann
 zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8.1 nicht
 eingehalten sind oder die ausgewählten Fahrzeuge die Nachprüfungen nach
 Absatz 8.2 nicht bestanden haben.
 9.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung an-
 wendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich
 die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit
 einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser
 Regelung entspricht.
 10 Endgültige Einstellung der Produktion
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Rege-
 lung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behör-
 de, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der ent-
 sprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des
 Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit
 Ausfertigungen des Mitteilungsblatts zu unterrichten, das dem Muster in An-
 hang 2 dieser Regelung entspricht.
 ---pagebreak--- 59
 L 375/304 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 11 Übergangsbestimmungen
 11.1 Allgemeines
 11.1.1 Nach dem offiziellen Datum des In-Kraft-Tretens der Änderungsserie 05 darf
 keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Ge-
 nehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 05
 geänderten Fassung verweiger.
 11.1.2 Neue Typgenehmigungen
 11.1.2.1 Vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 11.1.4, 11.1.5 und 11.1.6 dürfen
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann
 erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser
 Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 05 geänderten Fassung ent-
 spricht.
 Für Fahrzeuge der Klasse M oder Fahrzeuge der Klasse N1 gelten diese
 Vorschriften ab dem Tag des In-Kraft-Tretens der Änderungsserie 05.
 Bei den Fahrzeugen müssen die Grenzwerte für die Prüfung Typ I eingehal-
 ten sein, die in der Tabelle in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung in den
 „A(2000)“ bzw. „B(2005)“ zugeordneten Zeilen angegeben sind.
 ---pagebreak--- 60
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/305
 11.1.2.2 Vorbehaltlich der


text:
Vorschriften der Absätze 11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 und 11.1.7
 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen
 nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften
 dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 05 geänderten Fassung
 entspricht.
 Für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Höchstmasse bis zu 2 500 kg oder
 Fahrzeuge der Klasse N1 (Kategorie I) gelten diese Vorschriften ab dem
 1. Januar 2005.
 Für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg
 oder Fahrzeuge der Klasse N1 (Kategorie II oder III) gelten diese Vorschrif-
 ten ab dem 1. Januar 2006.
 Bei den Fahrzeugen müssen die Grenzwerte für die Prüfung Typ I eingehal-
 ten sein, die in der Tabelle in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung in den
 „B(2005)“ zugeordneten Zeilen angegeben sind.
 11.1.3 Ablauf der Geltungsdauer bestehender Typgenehmigungen
 11.1.3.1 Vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 11.1.4, 11.1.5 und 11.1.6 werden
 ab dem Tag des In-Kraft-Tretens der Änderungsserie 05 die nach dieser
 Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung für
 Fahrzeuge der Klasse M mit einer Höchstmasse bis zu 2 500 kg oder Fahr-
 zeuge der Klasse N1 (Kategorie I) erteilten Genehmigungen und ab dem 1.
 Januar 2002 die für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Höchstmasse von
 mehr als 2 500 kg oder Fahrzeuge der Klasse N1 (Kategorie II oder III) er-
 teilten Genehmigungen ungültig, es sei denn, dass die Vertragspartei, die
 die Genehmigung erteilt hat, den anderen Vertragsparteien, die diese Rege-
 lung anwenden, mitteilt, dass der genehmigte Fahrzeugtyp den Vorschriften
 des Absatzes 11.1.2.1 dieser Regelung entspricht.
 ---pagebreak--- 61
 L 375/306 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 11.1.3.2 Vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 und 11.1.7
 werden ab dem 1. Januar 2006 die nach dieser Regelung in ihrer durch die
 Änderungsserie 05 geänderten Fassung entsprechend den in der Tabelle in
 Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung in den „A(2000)“ bzw. „B(2005)“ zugeordne-
 ten Zeilen angegebenen Grenzwerten für Fahrzeuge der Klasse M mit einer
 Höchstmasse bis zu 2 500 kg oder Fahrzeuge der Klasse N1 (Kategorie I)
 erteilten Genehmigungen und ab dem 1. Januar 2007 die für Fahrzeuge der
 Klasse M mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg oder Fahrzeuge der
 Klasse N1 (Kategorie II oder III) erteilten Genehmigungen ungültig, es sei
 denn, dass die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, den anderen
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mitteilt, dass der geneh-
 migte Fahrzeugtyp den Vorschriften des Absatzes 11.1.2.2 dieser Regelung
 entspricht.
 11.1.4 Spezielle Vorschriften
 11.1.4.1 Bis 1. Januar 2003 gelten Fahrzeuge der Klasse M1 mit Selbstzündungsmo-
 tor und einer Höchstmasse von mehr als 2 000 kg, die
 i. für die Beförderung von mehr als sechs Personen (einschließlich
 des Fahrzeugführers) eingerichtet sind, oder
 ii. entsprechend der Definition in der Anlage 7 zur Gesamtresolution
 über Fahrzeugtechnik (R.E.3)4 Geländefahrzeuge sind,
 im Sinne der Absätze 11.1.3.1 und 11.1.3.2 als Fahrzeuge der Klasse N1.
 4
 Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2
 ---pagebreak--- 62
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/307
 11.1.4.2 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor mit Direkteinspritzung, die für die
 Beförderung von mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeugfüh-
 rers) eingerichtet


text:
sind, gelten Genehmigungen, die nach den Vorschriften
 des Absatzes 5.3.1.4.1 dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie
 04 geänderten Fassung erteilt wurden, weiterhin bis zum 1. Januar 2002.
 11.1.4.3 Die Vorschriften über die Typgenehmigung und die Kontrolle der
 Übereinstimmung der Produktion in dieser Regelung in ihrer durch die Än-
 derungsserie 04 geänderten Fassung bleiben bis zu den in den Absätzen
 11.1.2.1 und 11.1.3.1 genannten Daten gültig.
 11.1.4.4 Ab 1. Januar 2002 wird die Prüfung Typ VI nach Anhang 8 bei neuen Fahr-
 zeugtypen der Klasse M1 und der Klasse N1 (Kategorie I) mit Fremdzün-
 dungsmotor durchgeführt. Diese Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die für
 die Beförderung von mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahr-
 zeugführers) eingerichtet sind, oder für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse
 von mehr als 2 500 kg.
 11.1.5 On-Board-Diagnosesystem (OBD)
 11.1.5.1 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor
 11.1.5.1.1 Mit Benzin betriebene Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 müssen mit einem
 On-Board-Diagnosesystem wie in Absatz 3.1 des Anhangs 11 dieser Rege-
 lung zu den in Absatz 11.1.2 genannten Zeitpunkten ausgerüstet sein.
 ---pagebreak--- 63
 L 375/308 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 11.1.5.1.2 Fahrzeuge der Klasse M1, mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Höchst-
 masse von mehr als 2 500 kg, und der Klasse N1 (Kategorie I), die
 permanent oder teilweise entweder mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrie-
 ben werden, müssen mit einem OBD-System ab dem 1. Oktober 2004 für
 neue Typen und ab dem 1. Juli 2005 für alle Typen ausgerüstet sein.
 Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg und
 der Klasse N1 (Kategorien II und III), die permanent oder teilweise entweder
 mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrieben werden, müssen mit einem OBD-
 System ab dem 1. Januar 2006 für neue Typen und ab dem 1. Januar 2007
 für alle Typen ausgerüstet sein.
 11.1.5.2 Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor
 11.1.5.2.1 Fahrzeuge der Klasse M1, mit Ausnahme von Fahrzeugen mit mehr als
 sechs Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz) oder Fahrzeuge mit einer
 Höchstmasse von mehr als 2 500 kg müssen mit einem OBD-System ab
 dem 1. Oktober 2004 für neue Typen und ab dem 1. Juli 2005 für alle Typen
 ausgerüstet sein.
 11.1.5.2.2 Fahrzeuge der Klase M1, die nicht von Absatz 11.1.5.2.1 betroffen sind, mit
 Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg,
 und Fahrzeuge der Klasse N1 (Kategorie I) müssen mit einem OBD-System
 ab dem 1. Januar 2005 für neue Typen und ab dem 1. Januar 2006 für alle
 Typen ausgerüstet sein.
 11.1.5.2.3 Fahrzeuge der Klasse N1 (Kategorien II und III) und Fahrzeuge der Klasse
 M1 mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg müssen mit einem OBD-
 System ab dem 1. Januar 2006 für neue Typen und ab dem 1. Januar 2007
 für alle Fahrzeug ausgerüstet sein.
 ---pagebreak--- 64
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/309
 11.1.5.2.4 Sind Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, die vor den in den vorstehenden
 Absätzen angegebenen Terminen in Betrieb genommen werden, mit OBD-
 Systemen ausgerüstet, so gelten die Vorschriften der Absätze 6.5.3 bis
 6.5.3.6 des Anhangs 11, Anlage 1.
 11.1.5.3


text:
Hybrid-Elektrofahrzeuge müssen mit den Vorschriften für On-Board-
 Diagnosesysteme wie folgt übereinstimmen:
 11.1.5.3.1 Hybrid-Elektrofahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, Hybrid-Elektrofahrzeuge
 der Klasse M1 mit Selbstzündungsmotor und mit einer Höchstmasse bis zu
 2 500 kg und Hybrid-Elektrofahrzeuge der Klasse N1 (Kategorie I) mit
 Fremdzündungsmotor ab dem 1. Januar 2005 für neue Typen und ab dem
 1. Januar 2006 für alle Fahrzeuge.
 11.1.5.4 Fahrzeuge anderer Klassen oder Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1, die
 nicht unter die vorstehenden Vorschriften fallen, können mit einem OBD-
 System ausgerüstet werden. In diesem Fall gelten die OBD-Vorschriften in
 den Absätzen 6.5.3 bis 6.5.3.6 des Anhangs 11, Anlage 1.
 11.1.6 Genehmigungen nach der Regelung in ihrer durch die Änderungsserie
 04 geänderten Fassung
 11.1.6.1 Durch Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 11.1.2 und 11.1.3 kön-
 nen die Vertragsparteien weiterhin Fahrzeuge genehmigen und weiterhin die
 Gültigkeit von bestehenden Genehmigungen anerkennen, die eine Überein-
 stimmung erkennen lassen mit:
 ---pagebreak--- 65
 L 375/310 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 (i) den Vorschriften des Absatzes 5.3.1.4.1 der Änderungsserie 04 zu die-
 ser Regelung, vorausgesetzt, dass die Fahrzeuge für den Export oder
 für die erste Verwendung in Ländern vorgesehen sind, in denen unver-
 bleites Benzin weitgehend nicht verfügbar ist, und
 (ii) den Vorschriften des Absatzes 5.3.1.4.2 der Änderungsserie 04 zu die-
 ser Regelung, vorausgesetzt dass die Fahrzeuge für den Export oder
 für die erste Verwendung in Ländern vorgesehen sind, in denen unver-
 bleites Benzin mit einem Schwefelgehalt von bis zu 50 mg/kg weitge-
 hend nicht verfügbar ist, und
 (iii) in den Vorschriften des Absatzes 5.3.1.4.3 der Änderungsserie 04 zu
 dieser Regelung, vorausgesetzt, dass die Fahrzeuge für den Export o-
 der für die erste Verwendung in Ländern vorgesehen sind, in denen
 Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von bis zu 350 mg/kg weitge-
 hend nicht verfügbar ist.
 11.1.6.2 Unbeschadet der Verpflichtungen der Vertragsparteien zu dieser Regelung
 endet die Gültigkeit der Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch
 die Änderungsserie 04 geänderten Fassung in der Europäischen Gemein-
 schaft am:
 i 1. Januar 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M mit einer Höchstmasse
 bis zu 2 500 kg oder Fahrzeugen der Klasse N1 (Kategorie I) und
 ii. 1. Januar 2002 bei Fahrzeugen der Klasse M mit einer Höchstmasse
 von mehr als 2 500 kg oder Fahrzeugen der Klasse N1 (Kategorie II
 oder III)
 ---pagebreak--- 66
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/311
 es sei denn, dass die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, den
 anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mitteilt, dass der
 genehmigte Fahrzeugtyp den Vorschriften des Absatzes 11.1.2.1 dieser Re-
 gelung entspricht.
 11.1.7 Genehmigungen nach der durch die Änderungsserie 05 geänderten Rege-
 lung
 11.1.7.1 Durch Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 11.1.2.2 und 11.1.3.2
 können die Vertragsparteien weiterhin Fahrzeuge genehmigen und weiterhin
 die Gültigkeit von Genehmigungen für Fahrzeuge nach den Vorschriften des
 Absatzes 5.3.1.4 (hinsichtlich der Emissionen der Klasse A) der Änderungs-
 serie 05 zu dieser Regelung anerkennen, vorausgesetzt, dass die Fahrzeuge
 für den Export oder für die erste Verwendung in Ländern vorgesehen sind, in
 denen unverbleites Benzin oder Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt
 von bis zu 50 mg/kg weitgehend nicht


text:
verfügbar ist.
 11.1.7.2 Unbeschadet der Verpflichtungen der Vertragsparteien zu dieser Regelung
 endet die Gültigkeit der Genehmigungen, die den Emissionsgrenzwerten der
 Klasse A in Absatz 5.3.1.4 der Änderungsserie 05 zu dieser Regelung ent-
 sprechen, in der Europäischen Gemeinschaft am:
 (i) 1. Januar 2006 für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Höchstmasse bis
 zu 2 500 kg oder Fahrzeuge der Klasse N1 (Kategorie I) und
 (ii) 1. Januar 2007 für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Höchstmasse von
 mehr als 2 500 kg oder Fahrzeuge der Klase N1 (Kategorien II oder III),
 ---pagebreak--- 67
 L 375/312 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 es sei denn, die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, teilt den an-
 deren Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit, dass der ge-
 nehmigte Fahrzeugtyp die Vorschriften dieser Regelung, wie in Absatz
 11.1.2.2 gefordert, einhält.
 12 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für
 die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung
 anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen
 und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Geneh-
 migung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und
 denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Ertei-
 lung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung
 zu übersenden sind.
 ______________
 ---pagebreak--- 68
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/313
 Anlage 1
 Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, das anzuwenden ist,
 wenn die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produktion zufrieden
 stellend ist
 1 In dieser Anlage ist das Verfahren beschrieben, das bei der Kontrolle der Über-
 einstimmung der Produktion mit den Ergebnissen der Prüfung Typ I anzuwen-
 den ist, wenn die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produk-
 tion zufrieden stellend ist.
 2 Das Stichprobenverfahren ist bei einem Mindeststichprobenumfang von
 3 Einheiten so konzipiert, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los die Prü-
 fung besteht, obwohl die Produktion zu 40 % mangelhaft ist, 0,95 beträgt (Her-
 stellerrisiko = 5 %), während die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los angenom-
 men wird, obwohl die Produktion zu 65 % mangelhaft ist, 0,1 beträgt (Kundenri-
 siko = 10 %).
 3 Bei jedem der in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung angegebenen Schadstoffe wird
 das nachstehende Verfahren angewandt (siehe die Abbildung 2 dieser Rege-
 lung). Dabei sind
 L = der natürliche Logarithmus des Grenzwerts für den Schadstoff,
 xi = der natürliche Logarithmus des Messwerts für das i-te Fahrzeug der
 Stichprobe,
 s = die geschätzte Standardabweichung der Produktion (nach Ermittlung
 des natürlichen Logarithmus der Messwerte),
 n = der Umfang der laufenden Stichprobe.
 ---pagebreak--- 69
 L 375/314 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4 Für die Stichprobe ist die Prüfzahl zu ermitteln, wobei die Summe der Standard-
 abweichungen bis zum Grenzwert nach folgender Formel berechnet wird:
 1 n
 ∑ (L − x ) .
 s =1
 i
 i
 5 Dann gilt:
 5.1 Ist die Prüfzahl größer als der in der Tabelle 1/1 für den Stichprobenumfang an-
 gegebene Wert für die Entscheidung „bestanden“, dann gilt die Prüfung des
 Schadstoffs als bestanden.
 5.2 Ist die Prüfzahl kleiner


text:
als der in der Tabelle 1/1 für den Stichprobenumfang an-
 gegebene Wert für die Entscheidung „nicht bestanden“, dann gilt die Prüfung
 des Schadstoffs als nicht bestanden; anderenfalls wird ein zusätzliches Fahr-
 zeug geprüft und die Berechnung für die Stichprobe mit einem Stichprobenum-
 fang wiederholt, der um eine Einheit größer ist.
 ---pagebreak--- 70
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/315
 Tabelle 1/1
 Kumulative Zahl der geprüf- Wert für die Entscheidung Wert für die Entscheidung
 ten Fahrzeuge (Umfang der „bestanden“ „nicht bestanden“
 laufenden Stichprobe)
 3 3,327 -4,724
 4 3,261 -4,79
 5 3,195 -4,856
 6 3,129 -4,922
 7 3,063 -4,988
 8 2,997 -5,054
 9 2,931 -5,12
 10 2,865 -5,185
 11 2,799 -5,251
 12 2,733 -5,317
 13 2,667 -5,383
 14 2,601 -5,449
 15 2,535 -5,515
 16 2,469 -5,581
 17 2,403 -5,647
 18 2,337 -5,713
 19 2,271 -5,779
 20 2,205 -5,845
 21 2,139 -5,911
 22 2,073 -5,977
 23 2,007 -6,043
 24 1,941 -6,109
 25 1,875 -6,175
 26 1,809 -6,241
 27 1,743 -6,307
 28 1,677 -6,373
 29 1,611 -6,439
 30 1,545 -6,505
 31 1,479 -6,571
 32 -2,112 -2,112
 ________________
 ---pagebreak--- 71
 L 375/316 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anlage 2
 Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, das anzuwenden ist,
 wenn die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produktion entweder
 nicht zufrieden stellend ist oder nicht vorliegt
 1 In dieser Anlage ist das Verfahren beschrieben, das bei der Kontrolle der Über-
 einstimmung der Produktion mit den Ergebnissen der Prüfung Typ I anzuwen-
 den ist, wenn die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produk-
 tion entweder nicht zufrieden stellend ist oder nicht vorliegt.
 2 Das Stichprobenverfahren ist bei einem Mindeststichprobenumfang von
 3 Einheiten so konzipiert, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los die Prü-
 fung besteht, obwohl die Produktion zu 40 % mangelhaft ist, 0,95 beträgt (Her-
 stellerrisiko = 5 %), während die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los angenom-
 men wird, obwohl die Produktion zu 65 % mangelhaft ist, 0,1 beträgt (Kundenri-
 siko = 10 %).
 3 Es wird davon ausgegangen, dass die in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung ange-
 gebenen Schadstoffmesswerte der logarithmischen Normalverteilung folgen,
 daher sollte zunächst eine Umrechnung mit Hilfe der natürlichen Logarithmen
 vorgenommen werden. Dabei wird angenommen, dass m0 und m jeweils für den
 kleinsten und den größten Stichprobenumfang stehen (m0 = 3 und m = 32) und
 n den Umfang der laufenden Stichprobe bezeichnet.
 ---pagebreak--- 72
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/317
 4 Wenn die natürlichen Logarithmen der Messwerte innerhalb der Serie x1, x2 ... xi
 sind und L der natürliche Logarithmus des Grenzwerts für den Schadstoff ist, gilt
 Folgendes:
 di = xi – L
 1 n
 d =
 n
 ∑d
 n =1
 i
 i
 und
 2
 1
 ( ).
 n
 V2 =
 n ∑ d −d
 n =1
 i
 i
 n
 5 In der Tabelle 1/2 sind die Werte für die Entscheidung „bestanden“ (An) und
 „nicht bestanden“ (Bn) dem Stichprobenumfang zugeordnet. Die Prüfzahl ist das
 Verhältnis d n / Vn und wird wie folgt verwendet, um zu ermitteln, ob die Serie die
 Nachprüfung bestanden hat:
 für m0 < n <


text:
m:
 dn
 i. die Serie hat die Prüfung bestanden, wenn ≤ An ist,
 Vn
 dn
 ii. die Serie hat die Prüfung nicht bestanden, wenn ≥ Bn ist.
 Vn
 dn
 iii. es ist eine weitere Messung erforderlich, wenn An < < Bn ist.
 Vn
 ---pagebreak--- 73
 L 375/318 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 6 Bemerkungen
 Anhand der nachstehenden Rekursionsformeln können die aufeinander folgen-
 den Werte der Prüfzahl berechnet werden:
 ⎛ 1⎞ 1
 d n = ⎜1 − ⎟d n−1 + d n
 ⎝ n⎠ n
 2
 ⎛ 1⎞ ⎡ d n − dn ⎤
 V = ⎜1 − ⎟Vn2−1 + ⎢
 n
 2
 ⎥
 ⎝ n⎠ ⎣ n −1 ⎦
 (n = 2, 3 ...; d 1 = d1 ; V1 = 0 )
 ---pagebreak--- 74
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/319
 Tabelle 1/2
 Mindeststichprobenumfang = 3 Einheiten
 Stichprobenumfang Wert für die Entscheidung Wert für die Entscheidung
 (n) „bestanden“ „nicht bestanden“
 (An) (Bn)
 3 -0,80381 16,64743
 4 -0,76339 7,68627
 5 -0,72982 4,67136
 6 -0,69962 3,25573
 7 -0,67129 2,45431
 8 -0,64406 1,94369
 9 -0,61750 1,59105
 10 -0,59135 1,33295
 11 -0,56542 1,13566
 12 -0,53960 0,97970
 13 -0,51379 0,85307
 14 -0,48791 0,74801
 15 -0,46191 0,65928
 16 -0,43573 0,58321
 17 -0,40933 0,51718
 18 -0,38266 0,45922
 19 -0,35570 0,40788
 20 -0,32840 0,36203
 21 -0,30072 0,32078
 22 -0,27263 0,28343
 23 -0,24410 0,24943
 24 -0,21509 0,21831
 25 -0,18557 0,18970
 26 -0,15550 0,16328
 27 -0,12483 0,13880
 28 -0,09354 0,11603
 29 -0,06159 0,09480
 30 -0,02892 0,07493
 31 0,00449 0,05629
 32 0,03876 0,03876
 _________________
 ---pagebreak--- 75
 L 375/320 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anlage 3
 Prüfung der Vorschriftsmäßigkeit der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge
 1 Einleitung
 In dieser Anlage sind die in Absatz 8.2.7 dieser Regelung genannten Krite-
 rien für die Auswahl der Prüffahrzeuge und die Verfahren für die Prüfung der
 Vorschriftsmäßigkeit der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge be-
 schrieben.
 2 Auswahlkriterien
 Die Kriterien für die Annahme eines ausgewählten Fahrzeugs sind in den
 Absätzen 2.1 bis 2.8 dieser Anlage dargestellt. Die Daten werden durch eine
 Untersuchung des Fahrzeugs und eine Befragung des
 Halters/Fahrzeugführers gewonnen.
 2.1 Das Fahrzeug muss zu einem Fahrzeugtyp gehören, der nach dieser Rege-
 lung genehmigt ist und für den eine Konformitätsbescheinigung nach den
 Bestimmungen des Übereinkommens von 1958 ausgestellt wurde. Es muss
 in einem Land der Vertragsparteien zugelassen sein und genutzt werden.
 2.2 Das Fahrzeug muss eine Kilometerleistung von mindestens 15 000 km oder
 eine Betriebszeit von sechs Monaten (je nachdem, welches Kriterium zuletzt
 erreicht wird) und eine Kilometerleistung von höchstens 80 000 km oder eine
 Betriebszeit von fünf Jahren (je nachdem, welches Kriterium zuerst erreicht
 wird) aufweisen.
 ---pagebreak--- 76
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/321
 2.3 Es muss ein Wartungsheft vorhanden sein, aus dem hervorgeht, dass das
 Fahrzeug ordnungsgemäß, d. h. nach den Herstellerempfehlungen gewartet
 worden ist.
 2.4 Das Fahrzeug darf keine Zeichen einer missbräuchlichen Nutzung (z. B. Ein-
 satz bei Rennen, Überladen, Betrieb mit ungeeignetem Kraftstoff oder sons-
 tige unsachgemäße Verwendung) oder andere Veränderungen (z. B. unbe-
 fugte Eingriffe) aufweisen, durch die das Emissionsverhalten beeinflusst
 werden könnte. Bei Fahrzeugen mit


text:
einem OBD-System werden der Fehler-
 code und die Kilometerleistung berücksichtigt, die in dem Rechner gespei-
 chert sind. Ein Fahrzeug darf nicht für die Prüfungen ausgewählt werden,
 wenn aus den im Rechner gespeicherten Daten hervorgeht, dass das Fahr-
 zeug nach dem Speichern eines Fehlercodes noch betrieben und nicht relativ
 kurzfristig instandgesetzt wurde.
 2.5 An dem Motor darf keine größere unbefugte Reparatur und an dem Fahrzeug
 keine größere Reparatur ausgeführt worden sein.
 2.6 Der Blei- und der Schwefelgehalt einer Kraftstoffprobe aus dem Fahrzeug-
 tank muss den einschlägigen Normen entsprechen, und es dürfen keine An-
 haltspunkte für die Verwendung von ungeeignetem Kraftstoff bestehen. Es
 können z. B. Untersuchungen am Auspuff vorgenommen werden.
 2.7 Es darf kein Anhaltspunkt für ein Problem bestehen, durch das die Sicherheit
 der Mitarbeiter des Prüflaboratoriums gefährdet werden könnte.
 2.8 Alle Bauteile der Abgasreinigungsanlage am Fahrzeug müssen der jeweili-
 gen Typgenehmigung entsprechen.
 ---pagebreak--- 77
 L 375/322 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3 Diagnose und Wartung
 An Fahrzeugen, die zu den Prüfungen zugelassen worden sind, sind vor der
 Messung der Abgasemissionen eine Diagnose und alle erforderlichen War-
 tungsarbeiten nach dem Verfahren nach den Absätzen 3.1 bis 3.7 durchzu-
 führen.
 3.1 Folgende Überprüfungen sind durchzuführen: Zustand des Luftfilters, aller
 Antriebsriemen, aller Flüssigkeitsstände, der Kühlerdeckel, aller Unterdruck-
 schläuche und der elektrischen Leitungen im Zusammenhang mit der Abgas-
 reinigungsanlage; Überprüfung der Bauteile der Zündvorrichtung, des Kraft-
 stoffzuteilungssystems und der Abgasreinigungsanlage auf Einstellungsfeh-
 ler und/oder unbefugte Eingriffe. Alle Mängel sind festzuhalten.
 3.2 Das OBD-System ist darauf zu überprüfen, ob es ordnungsgemäß arbeitet.
 Fehlfunktionsmeldungen im Speicher des OBD-Systems sind aufzuzeichnen
 und die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten auszuführen. Wenn die Fehl-
 funktionsanzeige des OBD-Systems eine Fehlfunktion während eines Vor-
 konditionierungszyklus registriert, kann der Fehler festgestellt und behoben
 werden. Die Prüfung kann wiederholt werden, und es können die Ergebnisse
 des instandgesetzten Fahrzeugs verwendet werden.
 3.3 Die Zündanlage ist zu überprüfen, und fehlerhafte Bauteile, wie z. B. Zünd-
 kerzen, Kabel usw., sind auszutauschen.
 3.4 Die Kompression ist zu überprüfen. Ist das Ergebnis nicht zufrieden stellend,
 dann wird das Fahrzeug zurückgewiesen.
 ---pagebreak--- 78
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/323
 3.5 Die Motorparameter sind anhand der Herstellerangaben zu überprüfen und
 gegebenenfalls anzupassen.
 3.6 Wenn das Fahrzeug bis zur Regelwartung noch höchstens 800 km gefahren
 würde, ist diese Wartung nach den Anweisungen des Herstellers durchzufüh-
 ren. Unabhängig vom Kilometerstand können Öl- und Luftfilter auf Wunsch
 des Herstellers ausgetauscht werden.
 3.7 Ist das Fahrzeug für die Prüfungen zugelassen, dann ist der Kraftstoff durch
 den entsprechenden Bezugskraftstoff für die Emissionsprüfungen zu erset-
 zen, sofern der Hersteller nicht der Verwendung von handelsüblichem Kraft-
 stoff zustimmt.
 3.8 Bei Fahrzeugen mit einem periodische arbeitenden Regenerationssystem
 nach Absatz 2.20 ist zu prüfen, ob eine Regenrationsphase bevorsteht. (Dem
 Hersteller muss Gelegenheit gegeben werden, dies zu bestätigen.)
 3.8.1 Ist dies der Fall, dann muss das Fahrzeug bis zum Ende des Regenerations-
 vorgangs gefahren werden. Wenn während der Emissionsmessung eine Re-
 generation erfolgt, muss eine weitere Prüfung durchgeführt werden, um si-
 cherzustellen, dass die Regeneration abgeschlossen ist. Dann ist eine voll-
 ständige neue Prüfung durchzuführen, bei der die Ergebnisse des


text:
ersten und
 des zweiten Prüfvorgangs nicht berücksichtigt werden.
 3.8.2 Anstelle der Anwendung der Vorschriften des Absatzes 3.8.1. kann im Falle
 einer bevorstehenden Regenerationsphase auf Antrag des Herstellers ein
 besonderer Konditionierungszyklus durchgeführt werden, um diese Regene-
 rationsphase einzuleiten (dazu kann es z. B. erforderlich sein, dass das
 Fahrzeug bei hoher Geschwindigkeit im Hochlastbetrieb gefahren wird).
 ---pagebreak--- 79
 L 375/324 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Auf Antrag des Herstellers können die Prüfungen unmittelbar nach der Re-
 generation oder nach dem von ihm angegebenen Konditionierungszyklus
 und der üblichen Vorkonditionierung für die Prüfung durchgeführt werden.
 4 Prüfungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen
 4.1 Wenn eine Prüfung an Fahrzeugen für erforderlich erachtet wird, werden E-
 missionsprüfungen nach der Anlage 4 dieser Regelung an vorkonditionierten
 Fahrzeugen durchgeführt, die nach den Vorschriften der Absätze 2 und 3
 dieser Anlage ausgewählt wurden.
 4.2 Fahrzeuge mit einem OBD-System können darauf überprüft werden, ob wäh-
 rend des Betriebs z. B. die Fehlfunktionsanzeige bei Überschreiten der für
 die Typgenehmigung vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte (d. h. der in
 Anhang 11 dieser Regelung für die Fehlfunktionsanzeige festgelegten Grenz-
 werte) ordnungsgemäß arbeitet.
 4.3 Das OBD-System kann z. B. darauf überprüft werden, ob bei Emissionswer-
 ten, die über den geltenden Grenzwerten liegen, keine Fehlfunktionsmel-
 dung erfolgt, eine systematische Fehlauslösung der Fehlfunktionsanzeige
 auftritt und Meldungen über fehlerhafte oder beschädigte Bauteile im OBD-
 System zutreffen.
 4.4 Wenn die Arbeitweise eines Bauteils oder Systems von den Angaben in der
 Bescheinigung über die Typgenehmigung und/oder dem Informationspaket
 für diese Fahrzeugtypen abweicht und diese Abweichung in dem Abkommen
 von 1958 nicht vorgesehen ist, darf das Bauteil oder System bei nicht erfolg-
 ter Fehlfunktionsmeldung durch das OBD-System vor den Emissionsprüfun-
 gen nicht ausgetauscht werden, es sei
 ---pagebreak--- 80
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/325
 denn, es wird festgestellt, dass an dem Bauteil oder System ein unbefugter
 Eingriff vorgenommen oder es unsachgemäß genutzt wurde, so dass das
 OBD-System die dadurch entstandene Fehlfunktion nicht erkennen konnte.
 5 Auswertung der Ergebnisse
 5.1 Die Prüfergebnisse werden nach dem Verfahren nach der Anlage 4 ausge-
 wertet.
 5.2 Prüfergebnisse dürfen nicht mit Verschlechterungsfaktoren multipliziert wer-
 den.
 5.3 Bei periodisch arbeitenden Regenerationssystemen nach Absatz 2.20 sind
 die Ergebnisse mit den Ki-Faktoren zu multiplizieren, die zum Zeitpunkt der
 Genehmigung berechnet wurden.
 6 Mängelbeseitigungsplan
 6.1 Werden bei mehr als einem Fahrzeug stark abweichende Emissionen fest-
 gestellt, die entweder
 - den Bedingungen in Absatz 3.2.3 der Anlage 4 entsprechen und für die
 sowohl die Genehmigungsbehörde als auch der Hersteller darin überein-
 stimmen, dass der überhöhten Emission dieselbe Ursache zu Grunde
 liegt oder
 - die den Bedingungen in Absatz 3.2.4 der Anlage 4 entsprechen und für
 die die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass der überhöhten E-
 mission dieselbe Ursache zu Grunde liegt,
 ---pagebreak--- 81
 L 375/326 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 so fordert die Genehmigungsbehörde den Hersteller dazu auf, einen Plan für
 Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu unterbreiten.
 6.2 Der Mängelbeseitigungsplan ist bei der Genehmigungsbehörde binnen
 60 Werktagen nach dem Tag der in Absatz 6.1 genannten Benachrichtigung
 einzureichen. Die Genehmigungsbehörde muss binnen 30 Werktagen erklä-
 ren, ob sie den


text:
Mängelbeseitigungsplan billigt oder ablehnt. Wenn der Her-
 steller gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde jedoch nachwei-
 sen kann, dass für die Untersuchung der Abweichungen in der Produktion
 mit dem Ziel einer Vorlage eines Mängelbeseitigungsplans mehr Zeit benötigt
 wird, wird eine Fristverlängerung gewährt.
 6.3 Die Mängelbeseitigungsmaßnahmen gelten für alle Fahrzeuge, die densel-
 ben Mangel aufweisen könnten. Es muss geprüft werden, inwieweit die Un-
 terlagen über die Typgenehmigung geändert werden müssen.
 6.4 Der Hersteller muss von allen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Män-
 gelbeseitigungsplan eine Kopie vorlegen, die Rückrufaktion dokumentieren
 und der Genehmigungsbehörde einen regelmäßigen Sachstandsbericht zu-
 leiten.
 6.5 Der Mängelbeseitigungsplan muss die in den Absätzen 6.5.1 bis 6.5.11 ge-
 nannten Angaben und Unterlagen enthalten. Der Hersteller muss den Män-
 gelbeseitigungsplan mit einer Bezeichnung oder Nummer eindeutig kenn-
 zeichnen. Der Plan muss Folgendes enthalten:
 ---pagebreak--- 82
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/327
 6.5.1 Eine Beschreibung jedes Fahrzeugtyps, für den der Mängelbeseitigungsplan
 gilt.
 6.5.2 Eine Beschreibung der Änderungen, Anpassungen, Instandsetzungen, Be-
 hebung von Mängeln, Regulierungen oder anderen Änderungen, die vorge-
 nommen werden müssen, um die Übereinstimmung der Produktion wieder-
 herzustellen, sowie eine kurze Übersicht über die Daten und technischen
 Studien, auf die sich der Hersteller bei seiner Entscheidung für die einzelnen
 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion
 stützt.
 6.5.3 Eine Beschreibung des Verfahrens, das der Hersteller anwendet, um die
 Fahrzeughalter zu informieren.
 6.5.4 Gegebenenfalls eine Beschreibung der ordnungsgemäßen Wartung oder
 Nutzung, von der der Hersteller das Recht auf eine Instandsetzung nach dem
 Mängelbeseitigungsplan abhängig macht, und eine Begründung für diese
 Bedingung. Es besteht auch die Möglichkeit, keine Bedingungen für Wartung
 oder Nutzung vorzuschreiben, es sei denn, dass sie offensichtlich für die
 mangelnde Übereinstimmung und die Mängelbeseitigungsmaßnahmen ver-
 antwortlich ist.
 6.5.5 Eine Beschreibung des Verfahrens, das von Fahrzeughaltern zur Behebung
 der Mängel anzuwenden ist. Darin müssen ein Datum, nach dem die Män-
 gelbeseitigungsmaßnahmen getroffen werden können, die geschätzte Dauer
 der Instandsetzungsarbeiten in der Werkstatt und der Ort, an dem sie durch-
 geführt werden können, angegeben sein. Die Instandsetzung muss innerhalb
 einer angemessenen Frist nach der Ablieferung des Fahrzeugs fachgerecht
 durchgeführt werden.
 ---pagebreak--- 83
 L 375/328 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 6.5.6 Eine Kopie der Informationen, die der Fahrzeughalter erhalten hat.
 6.5.7 Eine kurze Beschreibung des Systems, mit dem der Hersteller eine ausrei-
 chende Versorgung mit Bauteilen oder Anlagen für die Mängelbeseitigung si-
 cherstellt. Es muss angegeben sein, wann genügend Bauteile oder Anlagen
 vorhanden sind, so dass mit den Arbeiten begonnen werden kann.
 6.5.8 Eine Kopie aller Anweisungen, die denjenigen zu übersenden sind, die die
 Instandsetzung vornehmen sollen.
 6.5.9 Eine Beschreibung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Mängelbeseiti-
 gungsmaßnahmen auf die Emissionen, den Kraftstoffverbrauch, das Fahr-
 verhalten und die Sicherheit bei jedem Fahrzeugtyp, für den der Mängelbe-
 seitigungsplan gilt, sowie die Angabe der Daten, technischen Studien usw.,
 auf die sich diese Erkenntnisse stützen.
 6.5.10 Sonstige Informationen, Berichte oder Daten, die nach Auffassung der Ge-
 nehmigungsbehörde für die Beurteilung des Mängelbeseitigungsplans erfor-
 derlich sind.
 6.5.11 Wenn in dem Mängelbeseitigungsplan eine Rückrufaktion vorgesehen ist, ist
 der Genehmigungsbehörde eine Beschreibung des Verfahrens für die Do-
 kumentierung der Instandsetzung


text:
vorzulegen. Wird ein Kennzeichen ver-
 wendet, dann ist davon ein Muster einzureichen.
 6.6 Es kann erforderlich sein, dass der Hersteller sinnvoll geplante, notwendige
 Prüfungen an Bauteilen und Fahrzeugen vornimmt, zu denen ein vorge-
 schlagener Austausch oder eine vorgeschlagene Instandsetzung oder Ände-
 rung gehört, um den Nutzen des Austauschs, der Instandsetzung oder der
 Änderung nachzuweisen.
 ---pagebreak--- 84
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/329
 6.7 Der Hersteller muss über jedes zurückgerufene, instandgesetzte Fahrzeug
 und die Werkstatt, die die Instandsetzung durchgeführt hat, Aufzeichnungen
 machen. Die Genehmigungsbehörde muss nach Durchführung des Mängel-
 beseitigungsplans fünf Jahre lang auf Verlangen Zugang zu den Aufzeich-
 nungen haben.
 6.8 Die Instandsetzung und/oder die Änderung oder der Einbau zusätzlicher Ein-
 richtungen muss in eine Bescheinigung eingetragen werden, die dem Fahr-
 zeughalter vom Hersteller ausgestellt wird.
 _________________
 ---pagebreak--- 85
 L 375/330 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anlage 4
 Statistisches Verfahren für die Prüfung der Vorschriftsmäßigkeit
 der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge
 1 In dieser Anlage ist das Verfahren beschrieben, das bei der Prüfung der
 Übereinstimmung der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge mit den Er-
 gebnissen der Prüfung Typ I anzuwenden ist.
 2 Es sind zwei unterschiedliche Verfahren anzuwenden:
 i. ein Verfahren betrifft die Fahrzeuge einer Stichprobe, bei denen ein ab-
 gasrelevanter Fehler festgestellt wurde, was zu Ausreißern bei den
 Ergebnissen führt (Absatz 3),
 ii. das andere betrifft die gesamte Stichprobe (Absatz 4).
 3 Verfahren bei Fahrzeugen mit stark abweichenden Emissionen in der
 Stichprobe1)
 3.1 Bei einer Stichprobengröße von mindestens drei und einer Höchstgröße ent-
 sprechend dem Verfahren nach Absatz 4 wird ein Fahrzeug nach dem Zu-
 fallsprinzip aus der Stichprobe ausgewählt, und die Emissionen limitierter
 Schadstoffe werden auf starke Abweichungen geprüft.
 1)
 Auf der Grundlage tatsächlicher bis zum 31. Dezember 2003 vorgelegter Betriebsdaten können die Vor-
 schriften dieses Absatzes überprüft und entschieden werden,
 a) ob die Definition einer abweichenden Emission im Hinblick auf Fahrzeuge überarbeitet werden muss,
 die in Übereinstimmung mit den Grenzwerten der Reihe B der Tabelle in Absatz 5.3.1.4 typgenehmigt
 werden,
 b) ob das Verfahren zur Identifizierung von Fahrzeugen mit stark abweichenden Emissionen geändert
 werden soll und
 c) ob die Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge zu ge-
 gebener Zeit durch ein neues statistisches Verfahren ersetzt werden sollen.
 Gegebenenfalls werden die erforderlichen Änderungen vorgeschlagen.
 ---pagebreak--- 86
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/331
 3.2 Ein Fahrzeug gilt als Fahrzeug mit stark abweichenden Emissionen, wenn
 die Bedingungen entweder in Absatz 3.2.1 oder in Absatz 3.2.2 erfüllt sind.
 3.2.1 Wenn bei einem Fahrzeug, für das eine Typgenehmigung auf der Grundlage
 der in Reihe A der Tabelle von Absatz 5.3.1.4 genannten Grenzwerte erteilt
 wurde, die geltenden Grenzwerte bei einem limitierten Schadstoff um den
 Faktor 1,2 überschritten werden, so gilt dieses als Fahrzeug mit stark abwei-
 chenden Emissionen.
 3.2.2 Wenn bei einem Fahrzeug, für das eine Typgenehmigung auf der Grundlage
 der in Reihe B der Tabelle von Absatz 5.3.1.4 genannten Grenzwerte erteilt
 wurde, die geltenden Grenzwerte bei einem limitiertierten Schadstoff um den
 Faktor 1,5 überschritten werden, so gilt dieses als Fahrzeug mit stark abwei-


text:
chenden Emissionen.
 3.2.3 Wenn die gemessenen Emissionswerte für limitierte Schadstoffe in der „Zwi-
 schenzone“2) liegen, gilt:
 3.2.3.1 Erfüllt das Fahrzeug die Bedingungen dieses Absatzes, so ist die Ursache
 für die überhöhte Emission festzustellen und ein anderes Fahrzeug nach
 dem Zufallsprinzip aus der Stichprobe auszuwählen.
 3.2.3.2 Erfüllt mehr als ein Fahrzeug die Bedingungen dieses Absatzes, so stellen
 die Genehmigungsbehörde und der Hersteller fest, ob die überhöhte Emissi-
 on bei beiden Fahrzeugen dieselbe Ursache hat.
 2)
 Für sämtliche Fahrzeuge wird die „Zwischenzone“ wie folgt definiert: Das Fahrzeug muss die Bedingungen
 entweder in Absatz 3.2.1 oder in Absatz 3.2.2 erfüllen, und darüber hinaus muss der gemessene Wert für
 denselben limitierten Schadstoff niedriger liegen, als der Wert, der sich aus der Multiplikation des Grenz-
 werts für denselben limitierten Schadstoff der Reihe A der Tabelle in Absatz 5.3.1.4 mit dem Faktor 2,5 er-
 gibt.
 ---pagebreak--- 87
 L 375/332 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.2.3.2.1 Stimmen sowohl die Genehmigungsbehörde als auch der Hersteller darin
 überein, dass die überhöhte Emission auf dieselbe Ursache zurückgeht, so
 gilt für die Probe ein negatives Prüfergebnis und der in Absatz 6 der Anlage
 3 genannte Mängelbeseitigungsplan kommt zur Anwendung.
 3.2.3.2.2 Stimmen die Genehmigungsbehörde und der Hersteller nicht darin überein,
 auf welche Ursache die stark abweichenden Emissionen eines einzelnen
 Fahrzeugs zurückgehen oder ob es sich bei mehreren Fahrzeugen um die-
 selbe Ursache handelt, wird ein weiteres Fahrzeug nach dem Zufallsprinzip
 aus der Stichprobe ausgewählt, sofern die maximale Stichprobengröße noch
 nicht erreicht ist.
 3.2.3.3 Wird nur ein Fahrzeug festgestellt, das die Bedingungen dieses Absatzes
 erfüllt, oder wird mehr als ein Fahrzeug festgestellt, und die Genehmigungs-
 behörde und der Hersteller stimmen darin überein, dass es sich um unter-
 schiedliche Ursachen handelt, so wird ein weiteres Fahrzeug nach dem Zu-
 fallsprinzip aus der Stichprobe ausgewählt, sofern die maximale Stichpro-
 bengröße noch nicht erreiht ist.
 3.2.3.4 Ist die maximale Stichprobengröße erreicht und wurde höchstens ein Fahr-
 zeug festgestellt, das die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt und bei dem
 die überhöhte Emission auf dieselbe Ursache zurückgeht, so gilt für die Pro-
 be ein positives Ergebnis in Bezug auf die Anforderungen des Absatzes 3
 dieser Anlage.
 3.2.3.5 Ist zu irgendeinem Zeitpunkt die ursprüngliche Stichprobe ausgeschöpft, wird
 ein weiteres Fahrzeug der ursprünglichen Stichprobe hinzugefügt und dann
 geprüft.
 ---pagebreak--- 88
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/333
 3.2.3.6 Nach jeder Auswahl eines weiteren Fahrzeugs aus der Stichprobe ist das
 statistische Verfahren des Absatzes 4 dieser Anlage auf die erweiterte Probe
 anzuwenden.
 3.2.4 Wenn die gemessenen Emissionswerte für limitierte Schadstoffe im „Fehler-
 bereich“3) liegen, gilt:
 3.2.4.1 Erfüllt das Fahrzeug die Bedingungen dieses Absatzes, so stellt die Geneh-
 migungsbehörde die Ursache für die überhöhte Emission fest und wählt ein
 anderes Fahrzeug nach dem Zufallsprinzip aus der Stichprobe aus.
 3.2.4.2 Erfüllt mehr als ein Fahrzeug die Bedingungen dieses Absatzes und stellt die
 Genehmigungsbehörde fest, dass die überhöhte Emission auf dieselbe Ur-
 sache zurückgeht, so wird der Hersteller über das negative Prüfergebnis die-
 ser Probe sowie über die Gründe für diese Entscheidung informiert, und der
 in Absatz 6 der Anlage 3 genannte Mängelbeseitigungsplan


text:
kommt zur An-
 wendung.
 3.2.4.3 Wird nur ein Fahrzeug festgestellt, das die Bedingungen dieses Absatzes
 erfüllt, oder wird mehr als ein Fahrzeug festgestellt, und die Genehmigungs-
 behörde stellt fest, dass es sich um unterschiedliche Ursachen handelt, so
 wird ein weiteres Fahrzeug nach dem Zufallsprinzip aus der Stichprobe aus-
 gewählt, sofern die maximale Stichprobengröße noch nicht erreicht ist.
 3)
 Für sämtliche Fahrzeuge wird der „Fehlerbereich“ wie folgt definiert. Der gemessene Wert für einen limi-
 tierten Schadstoff liegt höher als der Wert, der sich aus der Multiplikation des Grenzwerts für denselben
 limitierten Schadstoff der Reihe A der Tabelle in Absatz 5.3.1.4 mit dem Faktor 2,5 ergibt.
 ---pagebreak--- 89
 L 375/334 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.2.4.4 Ist die maximale Stichprobengröße erreicht und wurde höchstens ein Fahr-
 zeug festgestellt, das die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt und bei dem
 die überhöhte Emission auf dieselbe Ursache zurückgeht, so gilt für die Pro-
 be ein positives Ergebnis in Bezug auf die Anforderungen des Absatzes 3
 dieser Anlage.
 3.2.4.5 Ist zu irgendeinem Zeitpunkt die ursprüngliche Stichprobe ausgeschöpft, wird
 ein weiteres Fahrzeug der ursprünglichen Stichprobe hinzugefügt und dann
 geprüft.
 3.2.4.6 Nach jeder Auswahl eines weiteren Fahrzeugs aus der Stichprobe ist das
 statistische Verfahren des Absatzes 4 dieser Anlage auf die erweiterte Probe
 anzuwenden.
 3.2.5 Werden bei einem Fahrzeug keine stark abweichenden Emissionen festge-
 stellt, wird ein anderes Fahrzeug nach dem Zufallsprinzip aus der Stichprobe
 ausgewählt.
 4 Verfahren, das ohne getrennte Beurteilung auffällig abweichender Emit-
 tenten in der Stichprobe anzuwenden ist
 4.1 Das Stichprobenverfahren ist bei einem Mindeststichprobenumfang von 3
 Einheiten so konzipiert, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los die Prü-
 fung besteht, obwohl die Produktion zu 40 % mangelhaft ist, 0,95 beträgt
 (Herstellerrisiko = 5 %), während die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los an-
 genommen wird, obwohl die Produktion zu 75 % mangelhaft ist, 0,15 beträgt
 (Kundenrisiko = 15 %).
 ---pagebreak--- 90
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/335
 4.2 Bei jedem der in der Tabelle in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung angegebenen
 Schadstoffe wird das nachstehende Verfahren angewandt (siehe die Abbil-
 dung 4/2). Dabei sind:
 L = der Grenzwert für den Schadstoff,
 xi = der Messwert für das i-te Fahrzeug der Stichprobe,
 n = der Umfang der laufenden Stichprobe.
 4.3 Für die Stichprobe ist die Prüfzahl zu ermitteln, die die Zahl der nicht vor-
 schriftsmäßigen Fahrzeuge, d. h. xi > L, angibt.
 4.4 Dann gilt:
 i. Ist die Prüfzahl nicht größer als der in der nachstehenden Tabelle für
 den Stichprobenumfang angegebene Wert für die Entscheidung „be-
 standen“, dann ist für den Schadstoff die Entscheidung „bestanden“
 erzielt.
 ii. Ist die Prüfzahl gleich oder größer als der in der nachstehenden Ta-
 belle für den Stichprobenumfang angegebene Wert für die Entschei-
 dung „nicht bestanden“, dann ist für den Schadstoff die Entschei-
 dung „nicht bestanden“ erzielt.
 iii. Anderenfalls wird ein zusätzliches Fahrzeug geprüft und das Verfah-
 ren bei der Stichprobe mit einer zusätzlichen Einheit angewandt.
 Die in der nachstehenden Tabelle für die Entscheidung „bestanden“ und
 „nicht bestanden“ angegebenen Werte sind nach den Vorschriften der inter-
 nationalen Norm ISO 8422:1991


text:
berechnet.
 ---pagebreak--- 91
 L 375/336 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Eine Stichprobe hat die Prüfung bestanden, wenn sie den Anforderungen der
 Absätze 3 und 4 dieser Anlage entspricht.
 Tabelle 4/1
 Tabelle für Annahme-/Rückweisezahlen des Stichprobenplans
 aufgrund von Attributen
 Kumulative Zahl (Umfang Wert für die Entscheidung Wert für die Entscheidung
 der Stichprobe) (n) „bestanden“ „nicht bestanden“
 3 0 -
 4 1 -
 5 1 5
 6 2 6
 7 2 6
 8 3 7
 9 4 8
 10 4 8
 11 5 9
 12 5 9
 13 6 10
 14 6 11
 15 7 11
 16 8 12
 17 8 12
 18 9 13
 19 9 13
 20 11 12
 ---pagebreak--- 92
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/337
 Abbildung 4/1
 Konformität der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge - Prüfungsverfahren
 _____________
 1) In diesem Fall ist mit TGB die Typgenehmigungsbehörde gemeint, die die Typgenehmigung er-
 teilt hat.
 ---pagebreak--- 93
 L 375/338 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 4/2
 Prüfung der Konformität der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge – Auswahl und
 Prüfung der Fahrzeuge
 *) Wenn beide Prüfungen bestanden
 ---pagebreak--- 94
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/339
 Anhang 1
 Motor- und Fahrzeugmerkmale und Angaben über die
 Durchführung der Prüfungen
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie zutreffen, in dreifacher Ausfertigung einzu-
 reichen.
 Liegen Zeichnungen bei, dann müssen sie genügend Einzelheiten in geeignetem Maßstab
 enthalten; sie müssen das Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein. Bei mik-
 roprozessorgesteuerten Funktionen sind entsprechende Angaben über ihre Funktionswei-
 se zu machen.
 1 Allgemeines
 1.1 Marke (Name des Unternehmens): .....................................
 1.2 Typ und Handelsbezeichnung (Varianten angeben): ...............
 1.3 Typbezeichnung (falls am Fahrzeug vorhanden): ...................
 1.3.1 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist: ..................
 1.4 Fahrzeugklasse: .............................................................
 1.5 Name und Anschrift des Herstellers: ..................................
 1.6 Gegebenenfalls Name und Anschrift des bevollmächtigten Vertreters
 des Herstellers: ........................................................
 2 Allgemeine Konstruktionsmerkmale des Fahrzeugs
 2.1 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 ......
 2.2 Angetriebene Achsen (Zahl, Lage, Verbindung): ...................
 ---pagebreak--- 95
 L 375/340 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3 Massen (kg) (gegebenenfalls Zeichnung angeben)
 3.1 Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des
 Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau nicht
 anbringt (einschließlich Kühlmittel, Ölen, Kraftstoff, Werkzeugen, Re-
 serverad und Fahrzeugführer):
 ...................................................................................
 3.2 Technisch höchstzulässige Gesamtmasse gemäß Herstelleranga-
 ben: ...........................................................................
 4 Beschreibung des Energieumwandlers
 4.1 Motorhersteller: ................................................................
 4.1.1 Motorbezeichnung des Herstellers (wie am Motor gekennzeichnet
 oder andere Mittel zur Identifizierung):............................
 4.2 Verbrennungsmotor
 4.2.1 Einzelangaben über den Motor: .........................................
 4.2.1.1 Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt-/Zweitaktver-
 fahren1
 4.2.1.2 Zahl, Anordnung und Zündfolge der Zylinder:.......................
 4.2.1.2.1 Bohrung:3 ................................................................. mm
 4.2.1.2.2 Hub:3 ....................................................................... mm
 4.2.1.3 Hubraum:4 ................................................................ cm3
 4.2.1.4 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis:2 ..............................
 4.2.1.5 Zeichnungen des Verbrennungsraums und des Kolbenbodens:
 .....................................................................................
 ---pagebreak--- 96
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/341
 4.2.1.6 Normale Leerlaufdrehzahl des Motors:2 ...............................
 4.2.1.7 Erhöhte Leerlaufdrehzahl des Motors:2 ...............................
 4.2.1.8 Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt des Abgases bei Leerlauf-
 betrieb (gemäß Herstellerangaben):2 ..................... %
 4.2.1.9 Maximale Nettoleistung:2 ..... kW bei ............... min-1
 4.2.2 Kraftstoff: Dieselkraftstoff/Benzin/Flüssiggas/Erdgas1
 4.2.3 ROZ: ...........................................................................
 4.2.4 Kraftstoffzuführung
 4.2.4.1 durch Vergaser: ja/nein1
 4.2.4.1.1 Marke(n): .....................................................................
 4.2.4.1.2 Typ(en): .......................................................................
 4.2.4.1.3


text:
Zahl: ............................................................................
 4.2.4.1.4 Sollwerteinstellungen:2 ....................................................
 4.2.4.1.4.1 Düsen: ........................................................................
 4.2.4.1.4.2 Lufttrichter: ...................................................................
 4.2.4.1.4.3 Füllstand in der Schwimmerkammer: .................................
 4.2.4.1.4.4 Masse des Schwimmers: ...............................................
 4.2.4.1.4.5 Schwimmernadel: .........................................................
 4.2.4.1.5 Kaltstartsystem: manuell/automatisch1
 4.2.4.1.5.1 Arbeitsweise: ................................................................
 4.2.4.1.5.2 Arbeitsbereichsgrenzen/Einstellungen:1, 2 ...........................
 ---pagebreak--- 97
 L 375/342 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4.2.4.2 durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Dieselmotoren): ja/nein1
 4.2.4.2.1 Beschreibung des Systems: ...........................................
 4.2.4.2.2 Arbeitsweise: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer1
 4.2.4.2.3 Einspritzpumpe
 4.2.4.2.3.1 Marke(n): ...........................................................................
 4.2.4.2.3.2 Typ(en): ..............................................................................
 4.2.4.2.3.3 Maximale Einspritzmenge:1, 2 ......... mm3/Hub oder Arbeitsspiel bei
 einer Pumpendrehzahl von:1, 2 ..... min-1 oder Kennfeld: ......
 4.2.4.2.3.4 Einspritzverstellung:2 .......................................................
 4.2.4.2.3.5 Einspritzverstellkurve:2 ....................................................
 4.2.4.2.3.6 Kalibrierverfahren: auf dem Prüfstand/am Motor1
 4.2.4.2.4 Drehzahlregler
 4.2.4.2.4.1 Typ: ..............................................................................
 4.2.4.2.4.2 Abregeldrehzahl: .............................................................
 4.2.4.2.4.2.1 Abregeldrehzahl unter Last: .........................................min-1
 4.2.4.2.4.2.2 Abregeldrehzahl ohne Last: ........................................ min-1
 4.2.4.2.4.3 Leerlaufdrehzahl: ...................................................... min-1
 4.2.4.2.5 Einspritzdüse(n)
 4.2.4.2.5.1 Marke(n): .......................................................................
 4.2.4.2.5.2 Typ(en): ........................................................................
 4.2.4.2.5.3 Öffnungsdruck:2 ........ kPa oder Kennfeld: ..........................
 4.2.4.2.6 Kaltstartsystem
 4.2.4.2.6.1 Marke(n): .................................................................................
 4.2.4.2.6.2 Typ(en): ..............................................................................
 ---pagebreak--- 98
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/343
 4.2.4.2.6.3 Beschreibung: .............................................................
 4.2.4.2.7 Zusätzliche Starthilfe
 4.2.4.2.7.1 Marke(n): ....................................................................
 4.2.4.2.7.2 Typ(en): .....................................................................
 4.2.4.2.7.3 Beschreibung: .............................................................
 4.2.4.3 durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren):
 ja/nein1
 4.2.4.3.1 Beschreibung des Systems: ...........................................
 4.2.4.3.2 Arbeitsweise: Einspritzung in den Ansaugkrümmer
 (Zentral-/Einzeleinspritzung)/Direkteinspritzung/andere Verfahren
 (genaue Angabe)
 Steuergerät - Typ oder Nummer
 Kraftstoffregler - Typ
 Luftmengenmesser - Typ
 Kraftstoffmengenteiler - Typ Angaben bei kontinuier-
 Druckregler - Typ licher Einspritzung, bei
 Mikroschalter - Typ anderen Systemen ent-
 Leerlaufeinstelleinrichtung - Typ sprechende Angaben
 Drosselklappengehäuse - Typ
 Wassertemperaturfühler - Typ
 Lufttemperaturfühler - Typ
 Lufttemperaturschalter - Typ
 Schutz gegen elektromagnetischen Einfluss. Beschreibung und/oder
 Zeichnung:1
 ...................................................................................
 4.2.4.3.3 Marke(n): .....................................................................
 4.2.4.3.4 Typ(en): ......................................................................
 4.2.4.3.5 Einspritzventile: Öffnungsdruck:1, 2 ...... kPa oder Kennfeld: ...
 ---pagebreak--- 99
 L 375/344 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4.2.4.3.6 Einspritzverstellung: .......................................................
 4.2.4.3.7 Kaltstartsystem: ............................................................
 4.2.4.3.7.1 Arbeitsweise: ................................................................
 4.2.4.3.7.2 Arbeitsbereichsgrenzen/Einstellungen:1,2 ............................
 4.2.4.4 Förderpumpe
 4.2.4.4.1 Druck:1, 2 ........... kPa oder Kennfeld: ................................
 4.2.5 Zündung
 4.2.5.1 Marke(n): .....................................................................
 4.2.5.2 Typ(en): .......................................................................
 4.2.5.3 Arbeitsweise: ................................................................
 4.2.5.4 Zündverstellkurve:2 .........................................................
 4.2.5.5 Statische Zündzeitpunkteinstellung:2 ........................ vor o. T.
 4.2.5.6 Kontaktabstand:2 .........................................................
 4.2.5.7 Schließwinkel:2 ...........................................................
 4.2.5.8 Zündkerzen
 4.2.5.8.1 Marke: .......................................................................
 4.2.5.8.2 Typ: ..........................................................................
 4.2.5.8.3 Elektrodenabstand: ................................................... mm
 4.2.5.9 Zündspule
 4.2.5.9.1 Marke: .......................................................................
 4.2.5.9.2 Typ: ..........................................................................
 4.2.5.10 Zündkondensator
 4.2.5.10.1 Marke: .....................................................................
 4.2.5.10.2 Typ: .........................................................................
 ---pagebreak--- 100
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/345
 4.2.6 Kühlung: Flüssigkeitskühlung/Luftkühlung1
 4.2.7 Ansaugsystem: .........................................................
 4.2.7.1 Ladeluftverdichter: ja/nein1
 4.2.7.1.1 Marke(n): .................................................................
 4.2.7.1.2 Typ(en): ...................................................................
 4.2.7.1.3 Beschreibung des Systems (höchster Ladedruck: .......... kPa, La-
 dedruckbegrenzer)
 4.2.7.2 Ladeluftkühler: ja/nein1
 4.2.7.3 Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zu-
 behörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmeinrichtung, zusätzliche An-
 saugstutzen usw.): .............................................
 4.2.7.3.1 Beschreibung des Ansaugkrümmers (Zeichnungen und/oder Foto-
 grafien): ...............................................................
 4.2.7.3.2 Luftfilter, Zeichnungen: ........................................... oder
 4.2.7.3.2.1 Marke(n): ...................................................................
 4.2.7.3.2.2 Typ(en): .....................................................................
 4.2.7.3.3 Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen ........................oder
 4.2.7.3.3.1 Marke(n): ...................................................................
 4.2.7.3.3.2 Typ(en): .....................................................................
 4.2.8 Auspuffanlage
 4.2.8.1 Beschreibung und Zeichnungen der Auspuffanlage: ...............
 4.2.9 Ventileinstellung oder entsprechende Angaben
 4.2.9.1 größter Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Einzelheiten der
 Ventileinstellung in Bezug auf die Totpunkte bei anderen Verteiler-
 systemen: ....................................................
 ---pagebreak--- 101
 L 375/346 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4.2.9.2 Bezugs- und/oder Einstellbereiche:1, 2 ..................................
 4.2.10 Verwendetes Schmiermittel
 4.2.10.1 Marke: ...........................................................................
 4.2.10.2 Typ: ..............................................................................
 4.2.11 Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung
 4.2.11.1 Einrichtung zur Rückführung


text:
der Gase aus dem Kurbelgehäuse (Be-
 schreibung und Zeichnungen): .....................................
 4.2.11.2 zusätzliche emissionsmindernde Einrichtungen (falls vorhanden und
 nicht an anderer Stelle erwähnt): .................................
 4.2.11.2.1 Katalysator: ja/nein1
 4.2.11.2.1.1 Zahl der Katalysatoren und Elemente: ...............................
 4.2.11.2.1.2 Abmessungen und Form des Katalysators (der Katalysatoren)
 (Volumen, ...): ............................................................
 4.2.11.2.1.3 Art der katalytischen Wirkung: ........................................
 4.2.11.2.1.4 Gesamtmasse der verwendeten Edelmetalle: .....................
 4.2.11.2.1.5 Verhältnis der verwendeten Edelmetalle: ..........................
 4.2.11.2.1.6 Trägermaterial (Struktur und Werkstoff): ...........................
 4.2.11.2.1.7 Zellendichte: ................................................................
 4.2.11.2.1.8 Art des Katalysatorgehäuses (der Katalysatorgehäuse):
 ...................................................................................
 4.2.11.2.1.9 Anordnung des Katalysators (der Katalysatoren) (Lage und Bezugs-
 abstände in der Auspuffanlage): .................................
 4.2.11.2.1.10 Regenerationssysteme/-verfahren für Abgasnachbehandlungssyste-
 me, Beschreibung ...................................................
 ---pagebreak--- 102
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/347
 4.2.11.2.1.10.1 Zahl der Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder der entsprechenden
 Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand zwischen zwei Zyklen, in denen
 Regenerationsphasen auftreten, unter den Bedingungen für die Prü-
 fung Typ I (Strecke „D“ in Anhang 13 Abbildung 1):
 ....................................................................................
 4.2.11.2.1.10.2 Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Zahl der Zyklen
 zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten:
 .....................................................................
 4.2.11.2.1.10.3 Kenngrößen für die Bestimmung des Beladungsgrads, bei dem die
 Regeneration eingeleitet wird (z. B. Temperatur, Druck usw.):
 ..................................................................................
 4.2.11.2.1.10.4 Beschreibung des Verfahrens zur Beladung des Systems bei dem
 Prüfverfahren nach Anhang 13 Absatz 3.1: ..................
 4.2.11.2.1.11 Sauerstoffsonde, Typ: .....................................................
 4.2.11.2.1.11.1 Lage der Sauerstoffsonde: ...............................................
 4.2.11.2.1.11.2 Regelbereich der Sauerstoffsonde:2 ...................................
 4.2.11.2.2 Lufteinblasung: ja/nein1
 4.2.11.2.2.1 Art (Sekundärluft-Saugsystem, Luftpumpe, ...): ..................
 4.2.11.2.3 Abgasrückführung: ja/nein1
 4.2.11.2.3.1 Merkmale (Durchsatz, ...): ..............................................
 4.2.11.2.4 Kraftstoffverdunstungsanlage
 Vollständige, ausführliche Beschreibung der Anlage und ihre Einstel-
 lung: ...................................................................
 Zeichnung der Kraftstoffverdunstungsanlage: ......................
 Zeichnung des Aktivkohlefilters: ........................................
 ---pagebreak--- 103
 L 375/348 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Zeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe des Fassungsvermö-
 gens und des Werkstoffs: ..........................................
 4.2.11.2.5 Partikelfilter: ja/nein1
 4.2.11.2.5.1 Abmessungen und Form des Partikelfilters (Volumen): ...........
 4.2.11.2.5.2 Art des Partikelfilters und Konstruktion: ...............................
 4.2.11.2.5.3 Lage des Partikelfilters (Bezugsabstände in der Auspuffanlage):
 ....................................................................................
 4.2.11.2.5.4 Regenerationssystem/-verfahren (Beschreibung und Zeichnung):
 ..........................................................................
 4.2.11.2.5.4.1 Zahl der Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder der entsprechenden
 Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand zwischen zwei Zyklen, in denen
 Regenerationsphasen auftreten, unter den Bedingungen für die Prü-
 fung Typ I (Strecke „D“ in Anhang 13 Abbildung 1):
 .................................................................................
 4.2.11.2.5.4.2 Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Zahl der Zyklen
 zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten:
 .....................................................................
 4.2.11.2.5.4.3 Kenngrößen für die Bestimmung des Beladungsgrads, bei dem die
 Regeneration eingeleitet wird (z. B. Temperatur, Druck
 usw.)............................................................................
 4.2.11.2.5.4.4 Beschreibung des Verfahrens zur Beladung des Systems bei dem
 Prüfverfahren nach Anhang 13 Absatz 3.1: ..................
 4.2.11.2.6 Andere Systeme (Beschreibung und Arbeitsweise): ...............
 4.2.11.2.7 On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)
 4.2.11.2.7.1 Schriftliche Beschreibung und/oder Zeichnung der Fehlfunktionsan-
 zeige: ...................................................................
 ---pagebreak--- 104
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/349
 4.2.11.2.7.2 Liste und Funktion aller Bauteile, die von dem OBD-System über-
 wacht werden: ..........................................................
 4.2.11.2.7.3 Schriftliche Beschreibung (allgemeine Arbeitsweise) für: .........
 4.2.11.2.7.3.1 Fremdzündungsmotoren
 4.2.11.2.7.3.1.1 Katalysatorüberwachung: .................................................
 4.2.11.2.7.3.1.2 Zündaussetzererkennung: ................................................
 4.2.11.2.7.3.1.3 Überwachung der Sauerstoffsonde: ....................................
 4.2.11.2.7.3.1.4 Weitere Bauteile, die von dem OBD-System überwacht werden:
 ....................................................................................
 4.2.11.2.7.3.2 Selbstzündungsmotoren
 4.2.11.2.7.3.2.1 Katalysatorüberwachung: ..................................................
 4.2.11.2.7.3.2.2 Überwachung des Partikelfilters: .........................................
 4.2.11.2.7.3.2.3 Überwachung des elektronischen Kraftstoff-Zufuhrsystems:
 ........................................................................
 4.2.11.2.7.3.2.4 Weitere Bauteile, die von dem OBD-System überwacht werden:
 .....................................................................................
 4.2.11.2.7.4


text:
Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige (eine bestimm-
 te Zahl von Fahrzyklen oder statistisches Verfahren):
 .....................................................................................
 4.2.11.2.7.5 Liste aller bei dem OBD-System verwendeten Ausgabecodes und
 Formate (jeweils mit Erläuterung): ...............................
 4.2.11.2.7.6 Die folgenden zusätzlichen Informationen sind vom Hersteller des
 Fahrzeugs bereitzustellen, damit die Herstellung von OBD-
 kompatiblen Ersatzteilen und Diagnose- und Prüfgeräten er-
 ---pagebreak--- 105
 L 375/350 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 möglicht wird, es sei denn, dass an diesen Informationen geistige Ei-
 gentumsrechte bestehen oder dass sie spezielles Know-how entweder
 des Herstellers oder des (der) OEM-Zulieferer(s) (Erstausrüster) dar-
 stellen.
 4.2.11.2.7.6.1 Eine Beschreibung des Typs und der Zahl der Vorkonditionierungszyk-
 len für die ursprüngliche Typgenehmigung des Fahrzeugs.
 4.2.11.2.7.6.2 Eine Beschreibung des Typs des OBD-Testzyklus der ursprünglichen
 Typgenehmigung des Fahrzeugs für das von dem OBD-System über-
 wachte Bauteil.
 4.2.11.2.7.6.3 Umfassende Unterlagen, in denen alle Bauteile beschrieben sind, die
 im Rahmen der Strategie zur Meldung von Funktionsstörungen und
 der Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige überwacht werden (feste
 Anzahl von Fahrzyklen oder statistische Methode), einschließlich ei-
 nes Verzeichnisses einschlägiger sekundär ermittelter Parameter für
 jedes Bauteil, das durch das OBD-System überwacht wird. Eine Liste
 aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und –formate
 (jeweils mit Erläuterung) für einzelne emissionsrelevante Bauteile des
 Antriebsstrangs und für einzelne nicht emissionsrelevante Bauteile,
 wenn die Überwachung des Bauteils die Aktivierung der Fehlfunkti-
 onsanzeige bestimmt. Insbesondere müssen die Daten in Modus $05
 Test ID $21 bis FF ausführlich erläutert und die Daten in Modus $06
 zur Verfügung gestellt werden. Bei Fahrzeugtypen mit einer Daten-
 übertragungsverbindung gemäß ISO 15765-4 „Road vehicles - Di-
 agnostics on Controller Area Network (CAN) – Part 4: Requirements
 for emissions-related systems“ müssen die Daten in Modus $06 Test
 ID $00 bis FF für jede überwachte ID des OBD-Systems ausführlich
 erläutert werden.
 ---pagebreak--- 106
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/351
 4.2.11.2.7.6.4 Die gemäß diesem Absatz erforderlichen Informationen können z. B.
 in Form der nachstehenden Tabelle gemacht werden, die diesem An-
 hang beigefügt wird:
 Kriterien Kriterien
 für die für die
 Überwa- Meldung Aktivie- Sekun- Vor-
 Bauteil Fehler- chungs- von rung der därpara- kondi- Prüfung
 code strategie Funkti- Fehler- meter tionie-
 onsstö- funkti- rung
 rungen onsan-
 zeige
 Kataly- P0420 Signale Unter- 3. Zyklus Motor- Zwei Verfah-
 sator der Sau- schied drehzahl, Typ-I- ren Typ I
 erstoff- zwi- Motor- Zyklen
 sonde 1 schen last, A/F-
 und 2 Signalen Modus,
 von Son- Katalysa-
 de 1 und tortempe-
 2 ratur
 4.2.12 Flüssiggas-Zufuhrsystem: ja/nein1
 4.2.12.1 Genehmigungsnummer: ..................................................
 4.2.12.2 Elektronisches Motorsteuergerät für Flüssiggaszufuhr
 4.2.12.2.1 Marke(n): ......................................................................
 4.2.12.2.2 Typ(en): ........................................................................
 4.2.12.2.3 Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: .................................
 4.2.12.3 Weitere Angaben: ............................................................
 4.2.12.3.1 Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Wechsel von
 Benzin zu Flüssiggas oder umgekehrt: ...........................
 4.2.12.3.2 Systemplan (elektrische Verbindungen, Unterdruckanschlüsse, Aus-
 gleichschläuche usw.): .................................................
 4.2.12.3.3 Zeichnung des Symbols: ...................................................
 ---pagebreak--- 107
 L 375/352 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4.2.13 Erdgas-Zufuhrsystem: ja/nein1
 4.2.13.1 Genehmigungsnummer: ...................................................
 4.2.13.2 Elektronisches Motorsteuergerät für Erdgaszufuhr
 4.2.13.2.1 Marke(n): ......................................................................
 4.2.13.2.2 Typ(en): ........................................................................
 4.2.13.2.3 Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: .................................
 4.2.13.3 Weitere Angaben: ............................................................
 4.2.13.3.1 Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Wechsel von
 Benzin zu Erdgas oder umgekehrt: ................................
 4.2.13.3.2 Systemplan (elektrische Verbindungen, Unterdruckanschlüsse, Aus-
 gleichschläuche usw.): .................................................